Regierungs-BGlatt für das Großherzogthum Sachsen= Weimar-Eisenach auf das Sahr 1853. Sieben und dreißigster Jahrgang. Wei m ar gedruckt in der Hof-Buchdruckerei, verlegt von der Hoffmann'schen priv. Hof---Buchhandlung, 185 3. Seite des - Regierungs-J n h a 1 t. r-A. Ablösung der den Rittergutsbesitzern, Gemeinden 2c. zustehenden grundherrlichen Berechtigungen .. ........ ——— ees2nnßëe bss 57—64. Siehe auch grundherriiche Rechte. Accessisten. Siehe Rechts-Kandidaten. Advokaten, deren gegenseitige Zulassung zur Praxis vor den Gerichten des Großherzogthumes und des Herzogthumes Sachsen-Meiningen 68. Agenten der Brand-Versicherungsgesellschaften. Vorschrift für dieselben 34. Agenten — diplomatische — Siehe Gesandtschaften. Aichungswesen. Verordnung daruͤber zu Sicherung der Haxohabung einer geregelten Maß= und Gewichts-Polizii 305—324. Altenburg — Herzogthum Sachsen — Siehe Heimathscheine. Amerika — Nord-Amerika — Vertrag mit demselben wegen Auslieferung flüchtiger Verbrecherr. .219—224. Amts= Steuereinnahmen zu Neustadte ¾. d. O. und Weida aufgehoben 33. 97. Arzenei-Taxe. Preisveränderungen in derselbbrn. .. 1 Auditoren. Siehe Rechts-Kandidaten. Auswanderung nach Amerika. Dispensation Behufs dieser von dem Militaͤr-- Dienste .. ... ................. .. . ... .... 110. Auszuweisende, deren Transport. durch das Großherzogthum und die Liquidation der diesfallsigen Kosten betreffend .# . ... 133. Auszuweisende. Siehe Bremen, Hannover, Heimathscheine und Schaumburg-#Lippe. G. Bade-Abtien-Verein zu Ruhla erhält die Rechte einer juristischen Verso66. Bank zu Weimar: 1) deren Errichtung, Koncessionirung und Statuten ........ 273—303. 2) Vervollstaͤndigung deren ersten Verwaltumgsrathes.. ... . . .. .... .. 348. Baufach. Vorschriften für die Ausbildung und Prüfung derjenigen, welche sich demselben wdmmeenn .......... ... 105—110. Bekanntmachung — jede öffentliche — aus Akten einer Behörde oder eines Anwalres darf auch ohne Ermächtigung des Staats-Ministeriums erfolgen, wenn literarische Zwecke in Frage sind und dabei die gebuͤhrende Discretion beobachtet wdd 335. Bentinck. Der gräflichen Familie dieses Namens stehen die Rechte des beben Adels und der Ebenbuͤrtigkeit zu ........... ..... ...... 214. JIuhalt. Bestellgeld fuͤr durch Marken frankirte gewoͤhnliche (nicht rekommandirte) Briefpostsendungen ............. ... . Bezirksausschüsse. Neue gesetzliche Bestimmungen uͤber die Zusammensetzung und Wahl derselen ....... . . . .. .. Bier — vereinslaͤndisches — weches in dos Großherzogthum aan eingeht. Uebergangssteuer davon Blankenhayn. Siehe Steuer-Lokal- Kommissionen. Brand-Entschädigungsgelder. Vorschrift im Betreff deren Auszahlung aus der Brand- Assekuranzkasse des Großherzogthumes ............ Brand-Versicherungsbeiträge, deren Ausschreiben zur Beand- # kuranzkasse des Großherzogthumes ...... ... BrandVetfcherungsgefellfchaften—auöwärtcge— 1) Vorschrift für deren Agenten und für diejenigen Großherzoglichen Unterthanen, welche wegen Versicherung von Mobilien oder Immobilien in dieselben treten, oder ihre Versicherungsverträge prolongiren 2) Bei benselben duͤrfen uͤber im Großherzogthume befindliche Mobilien nur durch die im Großerzegthune angesessenen Agenten Versicherungsverträge abgeschlossen werden 3) Erlaubniß an Großherzogliche Unterthanen zur Uebernahme und Betreibung von Agenturen solcher Gesellschaften Uebergangssteuer von demselben nach dem Köigreice Würt-Brauntwein. temberg Bremen — freie und Hanse Stadi — bessen Beitritt zu der Vereinbarung mehrer deutscher Staaten über die gegenseitige Verpflichtung zur Aufnahme der Auszuweiseden ... .. Brückengeld- Abgoben. Siehe Chausfeegeld- oben. Buttstädt. Errichtung eines Rechnungsamtes daselbst.. . Siehe auch Steuer-Receptur und Steuer-Receptur— Bezirke C. Chausseegeld-Abgaben. Die Befreiung von denselben bei Reisen der Seite des Regierungs-Blattes. 368. 00 10 35. 10. 94. 34. 272. 32. 67. 134. 210. 214. 215. 224. 272. 332. 335. 336. 343. 344. 347. 359. 360. 11. 21. 153. Landtags-Abgeordneten zu den Landtags-Versammlungen ist ausghobe Courier T Taxe, deren Erhöhung auf das Jahr 1815444 360. JAuhalt. D. Dampfkessel. Das dem Joseph Watremez zu Aachen ertheilte Privilegium auf die von ihm erfundene Vorrichtung gegen das Explodiren der Dampfkessel E. Einkommensteuer — allgemeine — der über 60 Jahre alten Personen Einkommensteuer — allgemeine — Nachtrag vom 26. November 1853 zu dem Gesetze über dieselbe vom 19. März 1851 Einkommensteuer — allgemeine — Ministerial= Bekannemachung cuf vem Grunde der Verordnung vom 19. November 1851 zur 1usführung des Gesetzes über dieselbe vom 19. März 15 ... .................... Einschätzungslisten zu den bestehenden Einkommensteuer- Dits. Quoten zweiten Theils, zweiter Abtheilung; deren nachtragliche bete an die Steuereinnehmer für das zweite Semester des Jahressss Einzelgerichte, die bei denselben zur Vereinfachung der Geschäste # ge. brauchenden Formulare ..................... .-Eisenach. Errichtung eines NRechnungsamees daselbst und Verbindung der dasigen Forstgelder Einnahme und resp. Kreis-Steuereinnahme mit demselben Eisenbahn — Thüringische — die Beförderung der Estaffetten auf derselben Elster. Das dasige Königlich Sachsische Nebenzollamt erster Klasse wird in ein solches zweiter Klasse verwandlttt .. Erkrankte hülfsbedürftige Ausländer, deren Verpflegung und Heilung Estaffetten. Siehe Eisenbahn. Estaffetten-Taxe, deren Erhöhung auf das Jahr 1864 . ... Expropriations-Kommissar für die Thüringiche Eisenbahn in dem dritten Verwaltungsbezirreee Extrapost-Taxe, deren Erhöhung auf das Jahr 18544.. —— . Feuer= Versicherungsgesellschaften. Siehe Brand-Versicherungsgesellschaften. Formulare zu Vereinfachung der Geschäfte bei den Einzelgerichten Forstgelder-Einnahme zu Eisenach ausgehoben und mit dem dasigen Rechnungsamte verbunden . Forst-Personal. Gesetz im Bereeff der an den pferdehaltungs= Geldern desselben zu Bestreitung des Remonte= Aufwandes zu bewirkenden Abzuge Frankreich. Scaatsvertrag mit demselben wegen gegenseitigen Schutzes gegen Nachdruck und Nachbildung schriftstellerischer oder künstlerischer Werke. Seite des Regierungs= Blattes. 93. 36. 351. 365—368. 93. 26 — 28. 268. 164. 346. 360. 130. 360. 26. 349. 136—140. 7 VBuhalt. Seite des Regierungs=Blattes. G. Gefangene. Von denselben dürfen Sigebühren nicht verrechnet werden. Gefangen- — zahlungspflichtige — diesen ist in allen Gefangenen- unstalten vom 1. Januar 1854 an das Pfund Brot mit zehen Pennigen anzurechnen —i Die Bildung einer evangelischen Kirchgemeinde für den Stadt= und Amts-Bezirk Geisa als Filial-Gemeinde der Pfarrei Dermbacch. Gemeinden. Vorschrift wegen des in denselben am z. und zur Nachtzeit zu haltenden Wachedienseeeeeeee "„ Gemeeindevorstände- Handhabung ver Dris. Poligeiberwaltung durch dieselen General-Kommission für — grundherrlicher Rechte, deren Zusammensetzung und Entscheidunneen . .. . . .... ..... .... Geometer. Dienstvorschrift füͤr dieselben bei Privat-Messungen Gepäck der mit der Post Reisenden. Gerichtsstand — privilegirter — für Personen und Güter. Gesetz über die Aufhebung desselben vom 14. März 1850. ODeklaration des F. 3 dieses Gesetzes vom 3. Dezember 1853 Gesandtschaften und Konsulate — Großherzogliche im Tuslanbe so wohl als die am Großherzoglichen Hofe beglaubigten auswärtigen Gesandtschaften und diplomatischen Agenten. — Mit denselben ist von sämmtlichen Großherzoglichen Behörden nur durch die Vermittelung des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten Korrespondenz zu pflegen ...... Getreide. Siehe Zoll. Greifswalde in der Provinz Pommern. Das dasige Haupt-Zollamt ist in ein Neben-Zollamt erster Klasse verwandelt Großherzog Carl Friedrich, Königliche Hoheit. 1) Hochstdessen Dayksagzung für die Feier seines 25jährigen Regierungs-Jubiläums am 15. Juni 1833 2) Hoöchstdessen Ableben z# * Belvedere bei Weimar am 8. Juli 1853 früh 1# 3) — wegen Anlegung der Londestrauer um rn Höchstdenfelben. 4) Verbot des öffentlichen Tanzes und Musikhaltens wegen dieses Trauerfalles 5) Wiederaufhebung der Anordnung unter Nr. 3 und des Verbotes unter Nr. 4 Großherzog Carl Alexander, Koönigliche Hoheit. 1) Patent über Höchstdessen Regierungsantrit ... .. .. 2) Patent wegen Einberufung des vertagten dreizehenten ordentlichen Landtages zu einer außerordentlichen Versammlung Behufs der Leistung der Huldigung Grundbherrliche Rechte der Rittergutsbesitzer, Gemeinden oder anderer Berechtigten; deren Ablösung ............ ..... ... Gesetz über die Hastpflicht für dasselbe; 118. 359. 152. 29 — 32. 29 —32. 131. 143— 152. 333— 335. 355. 67. 130. 135. 157. 159. 159. 216. 304. 157. Seite des # 1# 5 —½ Regierungs. Blattes. Grundherrliche Rechte. Nachträge vom 25. Mai und 22. Oktober 1853 zu dem Gesetze über deren Ablösung vom 18. Mai 1843 131. 329. Grundstückszusammenlegungen (Separationen). Vorschriften bei Vornahme von Vermessungen zum Behufe jenen ...... ...325—328. GütekSIcheGerschtöstand O Haftpflicht für das Gepäck der mit der Post Reisenden. Gesetz darüber. 333— 335. Handelsverträge. Siehe Zollverträge. Hannover — Koönigreich — dessen Beitritt zu der Vereinbarung unter mehren deutschen Staaten wegen Uebernahme der Auszuneisenden .. . .. .... ..... 21. Heilung erkrankter hülfsbedürftiger Ausländernrn 346. Heimathscheine. Vorschrift über die Form derselben für unterthanen verjenigen deutschen Staaten, welche sich wegen gegenseitiger Verpflichtung zur 2125 Aufnahme der Auszuweisenden vereinbart haben ... ; 117 ' Hessen—Großherzogthum-UebekgangösteuervondahineingehendenBieke«35 HülfsbcdükftigcerkrankteAuöländer,derenVerpsiegungundHeilung....346 Gülsenfrüchte. Siehe Zoll Hunde,, deren Besteuerung. Nachtrag vom 15. Dezember 1853 zu dem Gesetze vom 12. Mai 181552525252 .. ... . . . 353. Hppotheken-Wesen. Gesetz über einige Etleichterungen der Justiz- unterbehörden in demselben e2s EEIIEEIIIIELLLLBEBLIBBIILIIIII 341—343. Z. Italien. Erleichterungen des Postverkehrs mit Italln 119—126. Z. Jagd. Gesetz uͤber deren Ausuͤbung vom 6. Januar 1649: 1) Nachtrag zu diesem Gesetze vom 17. Mai 1853. ... . .... ...... 111—116. 2) Verordnung zur Ausführung dieses Nachtrages 127—130. K. Kassestellen sollen bei Versetzungen, Beförderungen oder anderen Veränderungen die etwaigen Einweisungen oder Aufrechnungen auf die Besodungen . der neu eintretenden Zahlungsstelle mittheien 39. Seite des # 1 h n 1 t. Negierungs-Blattes. Kataster-Führung des Bezirkes zu Tiefenort dem dasigen Rechnungsamte übertrageen . . ... .............»............ 152. Kataster- Führung. Siehe auch Münchenderusdor und Weida. Katholische Schullehrer. Siehe Witwen= und Waisen-Pensions-Anstalt. Kinder — uneheliche — Siehe uneheliche Kinder. Kirchen, Pfarreien und Schulstellen; die Ablösung ihrer grundherrlichen Rechte 329. Kirchgemeinde — evangelische — für den Stadt= und Amts-Bezirk Geisa; deren Bildung als Filiol-Gemeinde der Pfarrei Dermbacgg 152. Kirchweihetag — dritter — Haltung von öffentlichen Tänzen an demselbens66. Klingethal. Das dasige Königlich Sächsische Neben= Zollamt, zweiter Klasse, wird in ein solches erster Klasse verwandltt 164. Konsulate. Siehe Gesandtschaften. Kreis-Steuereinnahme zu Eisenach, deren Aushebung und Verbindung mit dem dasigen Rechnungsamt ... ... 26— x28. Kreis= Steuereinnahme zu Neustade a. d. S. aufgehobhben.. 97. 98. T. Landtag — außerordentlicher — vom Jahre 1852; dessen Auflösung 09. Landtag. Nachtrag vom 3. Mai 1853 zu der Geschäftsordnung für denselben vom 26. Juni 18155555555555550000n 103. Landtag — der vertagte dreizehente ordentliche — dessen Entberufng zu einer außerordentlichen Versammlung zum Behufe der Leistung der Huldigung 209. Landtags-Abgeordnete. Die Wahl einigen ——-— 8 Landtags-Abgeordnete sind bei Reisen zu den Landtags-Versammlungen von Chaussee= und Brückengeld-Abgaben nicht mehr befreiet ——m 153. Liechtenstein — Fürstenthum — dessen Beitritt zu dem Handels= und Zoll-- Vertrage zwischen Oesterreich und Preußen vom 19. Februar 18533. 225. Lobeda. Siehe Steuer-Lokal-Kommissionen. Lowenberg, Kaufmann zu Berlin, dessen Einführungs-Patent auf eine Woll-Kämmmaschee::: .... .. ..... .. . Lotterie-Loose — unbestellte — in unfrankirten Briefen; Ssmmunge über die Verweigerung deren Annahme und über deren Rückgabe an die Postanstalt.. EIIEIILEIEEIIIEIIEIIIIIE EEIIILEEIEIIEEEIEIIIIEEIIEIIII ———□——□—□—.. IIII 160. 117. Auhalt. M. Magdala. Siehe Steuer-Lokal-Kommissionen. Malz. Uebergangssteuer von solchem aus den Zollvereins-Staaten in das Königreich Württembbeggg Marken. Frankirung der Korrespondenz durch dieselben bei Briefpost= Sendungen und Bestellgeld für diese Mehl und Mühlen-Fabrikate. Meiningen — Herzogthum Sachsen: 1) die Zulassung der daselbst concessionirten Viehverschneider in dem Großherzogterererr.. ..... . .... 2) die Zulassung der dasigen Advokaten in dem Großherzogthume. .... .. . . . .. Messungen — Privat-Messungen — Dienstvorschrift für die Geometer bei denselben nebst Beillgeeggga Militär-Dienstpflichtige. Vorschrift in Betreff deren *“ vom Militär-Dienste Behufs der Auswanderung nach Amerika Modena — Herzogthum — dessen Beitritt zu dem Handels= und Zoll: Vertrage zwischen Oesterreich und Preußen vom 19. Februar 1853 Münchenbernsdorf. Siehe Weida. Musikhalten ist während der Trauerzeit in Folge des Todes des Großherzogs Carl Friedrich verboten; demnächst Wiederaufhebung dieses Verbotes N. Nachdruck und Nachbildung von schriftstellerischen oder künstlerischen Werken. Staatsvertrag mit der Krone Frankreich wegen zegenseitigen Schutzes Siehe Zoll. gegen dieselleen · Nachdruck und Nachbildung. Desinitives Gesetz zur Interpretation der strasgesetzlichen Bestimmungen gegen jien ... Nachtwache-Dienst in den Gemeinden; dessen Haltung . . .. Neustadt a. d. Orla: 1) Errichtung eines Rechnungsamtes daselbst mit Uebertragung der Bezirks-Katasterführungen dort wie für Opparg ..·............... 2) Aufhebung der dasigen Kreis-Steuereinnahme und resp. Amts-Steuereinnahme. Nord-Amerika — * Staaten — Vertrag mit diesen wegen Auslieferung flüchtiger Verbrecher Ober-Appellations-Gericht zu Jena. schäftsordnung für eine definitive erklärt wird. Gesetz, wodurch deren Ger re.......... Seite des Regierungs-Blattes. 11. 51 156. 368. 55. 68. 143— 152. 110. 331. 159. 216. 136—140. 216. 99. 29— 32. 97. 97. 98. .219—224. 345. Snha l t. Seite des NReglierungs=Blattes. Oesterreich — Kaiserthum — Zoll= und Handels-Vertrag zwischen diesem und der Krone Preußen Olbersleben. Die Errichtung einer Spielkarten= Verkaufsstelle für diesen Ort und Umgegnnndddd . . . .. Oldenburg — Großherzogthum — Sikhe Paßkarten. Oppurg. Siehe Neustadt a. d. Orl 4 Parma — Herzogthum — dessen Beitritt zu dem Handels= und Zoll-Vertrage zwischen Oesterreich und Preußen vom 19. Februar 1853 Paßkarten. Beitritt des Großherzogthumes Oldenburg zu dem Vertrage über den Gebrauch der Paßkarten als Legitimations-Mittel Pensions-Anstalt für die Witwen und Waisen verstorbener Schullehrer. Nachtrag vom 30. Dezember 1852 zu dem Statut vom 1. Oktober 1841 Personen. Siehe Gerichtsstand. Pfannenstein-Auflösungsmittel. Das dem Raths-Apotheker D. Schulze und dem Fabrikanten Zahn zu Zerbst hierauf ertheilte Privilegium. Pfarreien. Siehe Kirchen. Pferdehaoltungsgelder des Forst= und Steueraufsichts-Personals. Gesetz Poligei: Strafsachen. Verordnung über den Strafgelder-Bezug in denselbkbenn. Polizei= Verwaltung in den einzelnen Orten, deren Handhabung durch die Gemeindevorstände Porto-Freithümer, persönliche und in Armensachen auf den Fürstlich Thurn und Teaxisschen Posten Postreisende. Gesetz über die Werths -Deklaration und die Hasrpflcht für das Gepäck derselben 466666666.*“*———-————————————————————— . 22 2 222 2 2 2 2 22 222222222 Postsendungen mit der Brief= oder Fahr- vost in den zum Fürstlich Thurnund Taxisschen Postgebiete gehörigen Staaten. I Postsendungen — Briespost-Sendungen — 1) Gebrauch der Marken bei denselben 2) Bestellgeld für durch Marken frankirte gewöhnliche, nicht rekommandirte. Postverkehr, dessen Erleichterungen mit Italien und der Schweitz . .. Preußen — . Königreich — Die Zulassung der in dem Großherzogthume concessionirten Vichverschneider in jenem Preußen — Königreich — Siehe Zollverträge. Privat-Messungen. Dienstvorschrift für die Geometer bei denselben Pyrmont — Ffrstenthum — die Fortdauer dessen Anschlusses an das J9oll-System Preußens und der übrigen Staaten des Zollvereiness-4 * 225266. 331. 9. 331. 267. 37—39. 213. 349. 217—219. 29 — 32. 211. 333— 335. 40. | 153—156. 368. 119— 126. 143— 152. 356—358. Seite des Regierungs=# n h a 1 t. Sieittc R. Rechnungsämter, deren Errichtung: 1) zu Butestsdta .................................. g. 2)zuEiseaach-.»»»..»«. ........... .............. ................ 26. 3) zu Neustadt a. d. O. ... ... ............. ........................... 97. 98. 4) zu Weida ...................................·.·........... 33. Rechnungsämter. Vorschift fuͤr diese bei Auẽ zablung der Brand-Entschädigungsgeldrernrnn ........ ... .. .. 10. Rechts-Kandidaten. Regulativ über deren Prüfungen, Ausbildung und Beschästingagaa .......... .. . .. 41—55. Regierungsantritts-Patent Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs Carl Aleraden ....... ..... 157. Reiß. Der Eingangszoll für denselben wird vom 10. November bis Ende 1853 eingestlllltttt..... ...... 344. Remda — Stadt — Siehe Steuer-dokal- JKommissionen. Remonte. Siehe Pferdehaltungsgelder. Ruhla. Der dasige Bade-Aktien-Verein erhält die Rechte einer juristischen Person «..«-.....................................·........ 66. Röübenzucker — inlänoscher — Steuer davon auf die Zeit vom 1. September 1853 bis Ende August 18555 .. . . .. . ...... 141. S. Sachsen-Altenburg — Herzogthum — Siehe Altenburg. Sachsen-Meiningen-Hildburghausen — Herzogthum — Siehe Meiningen. Salz-Regie. Siehe Vieh salz. Schaumburg-Lippe — Fürstenthum — dessen Beitritt zu der Vereinbarung unter mehren deutschen Staaten wegen Uebernahme der Auszuweisenden Schullehrdr. Nachtrag vom 30. Dezember 1852 zu dem Statut der allgemeinen Pensions-Anstalt für die Witwen und Waisen verstorbener Schullehrer vom 1. Oktober 18411. ............... Schulstellen. Siehe Kirchen. Schulwesen. Siehe Volksschulwesen. Schulze, Raths= Apotheker zu Zerbst. Privilegium auf ein Pfannenstein-Auflösungsmittel ......»...................................... Schweiz. Erteichterungen de- Postverkehrs mit derselben.. Separationen (Gr gungen). Vorschriften bei Vorgahme von Vermessungen zum Behufe jener ..... .... 21. 37 —39. 213. 119—1256. 325—328. Jubhatlt. Seite des Regierungs- Blattes. Sitzgebühren von Gefangenen dürfen nicht verrechnet werden .. . .. 118. Spielkarten-Verkaufsstelle zu Olbersleben 9. Sportel-Gesetz — allgemeines — für die Gerichts- und Verwaltungs. Beherrden.. 369—4388. Staatsbehörden. Nachtrag vom 9. Mai 1853 zu dem Gesetze über vie Neugestaltung derselben vom 5. März 11550 ...... 100— 102. Steuer. Siehe Einkommensteuer. Steueramtsbezirk Weimar, dessen Abrundng .. .. » 330. Steneraufsichts-Personal. Geseßtz im Betreff der an den Pferdehaltungsgeldern desselben zu Bestreitung des Remonte · Aufwandes zu bewirkenden Abzaugeeeggggg .. .. . . .. .... 349. Steuerbefreiung des Personals des Der- Appellations-= Gerichtes sowie der akademischen Lehrer, Beamten ꝛc. .. .. . ...........«....».. ............., 350. Steuergesetz fuͤr die Jahre 1854, 1855 und 1856. ........... . . . . . .. 361—365 Stener-Lokal-Kommissionen sind übertragen: - t)indenStädtenBlankcnhaya, Masdala und Remda dem Rechnungsamte Blankenhayn ............ 65. 2) im Bezirke des Stadtgerichtee Eisenach dem vasigen Stadtgemeinde- Vorstande 26. 3) in der Stadt Lobeda dem Steuer-Kommissar Erbert zu Jhonea 65. 4) in der Stadt Neustadt a. d. O. dem dasigen Stadtgemeinde- Vorstande 97. 5) in der Stadt Weida dem dasigen Stadtgemeinde-Vorstadde 33. Steuer-Receptur zu Buttstädt ist mit dem dortigen Rechnungsamte verbunddddden::: 9. Steuer--Receptur-Bezirke Buttstaͤdt und Udestedt, deren Abrunding.. 330. Steuerverein. Siehe Zollverein. Steuerverfassung des Großherzogthumes. Gesetz vom 18. Maͤrz 1851. Nachtrag zu demselben vom 25. November 1803 ... ....... 350. Strafgelderbezug in Polizei-Strafsachen. Verordnunnng 217—219. Strrafgesetzliche Bestimmungen gegen Nachdruck und Nachbildung. Definitives Gesetz zur Interpretation derselbben. ......».. ......... . 99. Sprup — ausländischer — Eingangskoll) von demselben vom 1. September 1853 bis Ende August 1855 .. .............. .................... 141— 143. T. Tänze — öffentliche — Bestimmung über deren Haltung, namentlich am dritten Kirchweihetagaaaa ö 66. Tagwache-Dienst in den Gemeinden; bessen Haltuuinn 29—32. Seitt des J n h alt. EI Blattes. Tanzen — öffentliches — während der Trauerzeit in Folge des Todes des Großherzogs Carl Friedrich, * Hoheit, verboten und Wirbeb dieses Verbbtssses Thüringische Eisenbahn. Siehe Eisenbahn und Expropriations-Kommissar. Tiefenort. Siehe Kataster-Führung. Todeserklärung verschollener Personen — gerichtliche — Nachtrag vom 5. Juni 1853 zu dem Gesetze vom 1. März 13899 ...........- 161. Todesfeier zu Ehren der Verstorbenen soll an jedem letzten Sonntage m Kirchenjahre seierlich begangen werden ...................... 328. Trauer, anzulegende, in Folge des Ablebens des Großherzogs Carl diei Koͤnigliche Hoheit, und Wiederaufhebung derselben. . . .. .. .. .. .. . . . . . . .. 150. 304. U. Udestedt. Siehe Steuer-Receptur-Bezirke. Uebergangssteuer: . 1) von Branntwein und Malz nach dem Königreiche Württemberg 11. 2) von Bier nach dem Großherzogthume Hesseen .. ........ 35. Uebernahme-Reverse. Siehe Heimathscheine. Uneheliche Kinder. Nachtrag vom 6. Juni 1853 zu dem Gesetze vom 13. April 1829 über die Verbindlichkeit zur Ernährung jenen 0 —164. V. Verbrecher — flächtige — Vertrag mit den vereinigten Seaaten von Nord- amerika wegen Auslieferung derselben 219—224. Vermessungen. Vorschriften bei deren Vornahme zum Behufe von Grundstückezusammenlegungennnn ..................... 325—328. Verpflegung erkrankter hülfsbedürftiger Ausländerer.. ...... .. . . . .. ... 3asb. Verschollene Personen. Siehe Todeserklärung. Verstorbene. Anordnung eines Festtages zum Gedächtniß derselben an dem jedesmaligen letzten Sonntage im Kircheniahernrnrn . .... 326. Viehhandel, dessen gewerbmäßige Betreibung unterliegt einer zuvor erlangten Koncessioonon ........... .«.................. 133. Viehsalz. Beauftragung des Steueramtes Jena und der Steuer-Receptur Buttstädt mit Anweisungen zum Bezuge des Viehsalzes auf den Salinen Louisenhall und Ober-Neufulg .. . 304. Jnuhalt. Seite des Regierungs: Blatles. Viehverschneider — diesseits concessionirte — werden zur Ausübung ihres Gewerbes bedingungsweise zugelassen: 1) in dem Herzogthume Sachsen-Meiningen= Hildburghausen 2) in den Grenzkreisen des Königreiches Preußen Volksschulwesen. Erläuterungen einiger Bestimmungen der Ausführungsverordnung vom 2. Mai 1851 zu dem Gesetze über das Volksschulwesen vom 1. Mai 18555500 . W. Wachedienst (Nacht= und Tag-Wachedienst); Vorschrift über dessen Fuͤhrung in den Gemeinden Watremez in Aachen, dessen Privilegium für die von ihm erfundene Vorrichtung an Dampfkesseln zu Vermeidung des Explodirens Weida. Errichtung eines Rechnungsamtes daselbst, verbunden mit der Bezirks-Kataster-Führung von Weida und Münchenbernsdoffn Weida. Siehe Steuer-Lokal-Kommissionen. Weimar (Großherzogthum), dessen Beitritt zu dem Handels= und Joll-Vertrage zwischen Oesterreich und Preußen vom 19. Februar 1803 . .. . .. Weimar. Die Abrundung des dasigen Steueramts -Bezirkes Weimar (Haupt= und Residenz-Stadt). Werths-Deklaration für das Gepäck der mit der Post Reisenden. darüber Witwen= und Waisen-Pensions-Austalt der bothollschen Schullehrer vom 21. April 1835; deren Vereinigung mit der allgemeinen Pensions-Anstalt für Witwen und Waisen verstorbener Schullehrer vom 1. Oktober 1841. Woll-Kämmmaschine. Das dem Kaufmann Löowenberg zu Berlin auf eine solche ertheilte Einführungs-Patntt Württemberg (Königreich). Ucebergangssteuer von Brannewein und Malz nach demselben. ..................... ... B. Zahlungsstellen. Siehe Kassestellen. zahn, Fabrikank zu Zerbst. Privilegium auf ein Pfannenstein-Auflösungemittel. zoll vom Eingange für Getreide, Hülsenfrüchte, Mehl= und sonstige Mühlen=Gesetz er## Die Errichtung einer Bank daselbst 4% 55. 56. 210. 29 — 32. 93. 33. 225. 330. 273.303. 348. 33— 335. 37—39. 160. 213. Fabrikate ist bis Ende September des Jahres 1854 aufgehoben 2067. 331. Zoll vom Reiß ist vom 10. November bis Ende des Jahres 1853 aufgehoben! 344. Seite des J n h alt. Regierungs-Blattes. Zollverein. Gesetze über die Erleichterungen des Verkehrs zwischen den Staaten desselben und den Staaten des Steuervereins nebst zwei Verzeichnissen der 9 70—92. zollvereinsländischen und der steuervereinsländischen Erzeugnise 269 271. Zollvereins-Tarif. Gesetze im Betreff einiger Abänderungen desselben 5354 Jollverträge — Handelsvertráge: 1) zwischen Preußen, Sachsen-Weimar, Sachsen-Meiningen, Sachsen-Altenburg, Sachsen-Coburg-Gotha, Schwarzburg-Rudolstadt, Schwarzburg-Sondershausen, Reuß alterer und Reuß jüungerer Linie, die Fortdauer des Thüringischen Zoll= und Handels-Vereines betreffend, vom 26. November 1852 165—168. 2) zwischen Preußen und den unter Nr. 1 benannten Staaten einerseits und Kurhessen andererseits, wegen des Beitrittes des Kurfürstenthumes Hessen hinsichtlich des Kreises Schmalkalden zu dem Vertrage jener Staaten vom 26. November 1852, die Fortdauer des Thüringischen Zoll- und Handels-Vereines betreffend, vom 3. April 18253 .......... ......·.. !l69. 3) zwischen Preußen, Bayern, Sachsen, Hannover, Wuͤrttemberg, Baden, Kurhessen, dem Großherzogthume Hessen, den zum Thüringischen Zoll= und Handels-Vereine gehörigen Staaten, Braunschweig, Oldenburg, Nassau und der freien Stadt Frankfurt, die Fortdauer und Erweiterung des Zoll- und Handels-Vereines betreffend, vom 4. April 18300363 171— 193. 4) zwischen den unter Nr. 3 genannten Staaten wegen Besteuerung des Ruͤ-benzuckers vom 4. April 1853.. .. ... . ... . ..... ................ 194—197. « 5) zwischen Preußen, Sachsen, den zum Thüringischen Zoll= und Handels-Vereine gehörigen Staaten und Braunschweig, die Theilung der gemeinschaftlichen Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben betreffend, vom 4. April 1853198— 200. 6) zwischen Preußen, Sachsen und den zum Thüringischen Zoll= und Handels-Vereine verbundenen Staaten wegen Fortsehung des Vertrages vom 8. Mai 1841 über die gleiche Besteuerung innerer Erzeugnisse, vom 4. April 1853 201. 7) besonderer Artikel zwischen Preußen und den außer Preußen bei dem Thüringischen Zoll= und Handels-Vereine betheiligten Regierungen, die Theilung des Aufkommens von der Besteuerung des Branntweines betreffend, vom 4. April 119193BB ... . .. 203. 8) zwischen Preußen, Sachsen, Hannover, Kurhessen, den außer Preußen und Kurhessen bei dem Thuͤringischen Zoll- und Handels-Vereine betheiligten Staaten, Braunschweig und Oldenburg, die gleiche Besteuerung von Wein, und Taback, sowie den gegenseitig freien Verkehr mit diesen Artikeln und die Gemeinschaftlichkeit der Uebergangsabgaben von denselben betreffend, vom 4. April 1853 22222222 EILIIIIIIEIIIIEIIEIIEIIIIIEIIIIIIIIII 205— .208. Seitt des J n h alt. Regierungs=Blattes. 9) zwischen Oesterreich und Preußen vom 19. Februar 1853 mit zwei Verzeichnissen der im Zwischenverkehr zwischen Oesterreich und Preußen eingangszollfreien oder einem ermäßigten Zollsatze oder Eingangsabgaben unterliegenden Gegenstände, nebst einem Zoll-Kartel und einem Münz-Kartel, ingleichen Beitritt des Großherzogthumes, der Herzogthümer Modena und Parma 5225 266. und des Fürstenthumes Liechtenstein zu diesem Vertrgggaa 331. 10) zwischen den unter Nr. 3 genannten Staaten einerseits und dem Fürstenthume Waldeck andererseits, die Fortdauer des Anschlusses des Fürstenthumes Pyrmont an das Joll-System Preußens und der übrigen Staaten des! Jollvereines betreffend, vom 3. September 1853.. ........·.......... 356 — 358. Zucker — Rübenzucker — inländischer — Steuersatz davon und Eingangszoll vom ausländischen Zucker und Syrup auf die Zeit vom 1. September 1853 bis Ende August 19115 141—143 Vorstehendes Repertorium ist zu Folge des bei Errichtung des Großberzoglichen Regierungs-Blattes am 18. März 1817 erschienenen höchsten Patents und gemäß der Verordnung vom 2. März 1832 (Reg. Blatt v. J. 1817 S. 2 und v. J. 1832 S. 13) bearbeitet und abgedruckt worden. Weimar am 31. Dezember 1853. Die Redaktion des Großherzoglichen Regiernngs-Blattes. Ernst Müller. Uegierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen- Weimar-Eisenach. Nummer 1. 1. Weimar. 12. Jannar 1833. Ministerial Bekanntmachung, die zu Vereinfachung der Geschäfte bei den Einzelgerichten zu gebrauchenden Formulare betreffend. Das unterzeichnete Departement des Großherzoglichen Staats-Ministeriums hatte zu Vereinfachung der Geschäfte für den Gebrauch der Behörden des Großberzogtbumes mehre Formulare entwerfen und bestellen lassen, worüber die unter dem 28. Juni 1850 (Reg. Blatt v. J. 1850 S. 580 fg.) erlassene öffentliche Bekanntmachung das Nähere enthält. Seitdem ist das Bedürfniß hervorgetreten, jene Formulare, soweit solche die Einzelgerichte betreffen, theils einer Prüfung zu unterwerfen und dieselben mit Rücksicht auf verschiedene dagegen gemachte Ausstellungen insoweit abzuändern, daß ein möglichst allgemeiner Gebrauch davon gemacht werden könne, theils noch einige andere Formulare, als die bisber ausgegebenen, zur Erleichterung und Vereinfachung der Geschäfte einzuführen. Nachdem die nöthigen Einleitungen hierzu getroffen worden und die diesfallsigen Arbeiten beendigt sind, wird, nachträglich zu der Bekanntmachung vom 28. Juni 1850, Folgendes verordnet: J. Die zum Gebrauche der Einzelgerichte bestimmten Geschäfts-Formulare sind, nach Ausscheidung der gänzlich außer Anwendung gekommenen und neben den von der Kanzlei des Großherzoglichen Appellations-Gerichts zu beziehenden Geschäftsthätigkeits-Tabellen und den Akten-Tekturen, künftig folgende: 1 1 2) 4) 5 — 6 7 8) 9) 10) 11) 12) 13) 14) 15 16) 17) 18) 19) 20) 21) 22) 23) 24) 25) Vorladung des Angeschuldigten, nach Art. 346 Ziffer 3 der Strafprozeß=Ordnung, (bisher Nr. 16). Vorladung der Angeschuldigten, Zeugen rc. nach Art. 243 fg. (Nr. 17). Vorführungsbefehl, nach Art. 107, 345 (Nr. 18). Ladung der Parteien in Untersuchungssachen wegen Ehrenkränkung zur Vorverhandlung, nach Art. 370 ff. (Nr. 19). Ladung der Parteien in solchen Untersuchungssachen zur Hauptverhandlung, nach Art. 374 (Nr. 20). Ladung der Zeugen und Sachverständigen zur Hauptverhandlung in Untersuchungssachen wegen Ehrenkränkung, nach Art. 371 (Nr. 21). Benachrichtigung des Bezirks-Direktors wegen erfolgten Ausspruchs der Entziehung der staatsbürgerlichen Rechte gegen einen Verurtheilten (Nr. 23). Untersuchungs-Tabelle für Einzelrichter (Nr. 29). Schuld= und Pfand-Verschreibung, wonach zwei Personen, z. B. Eheleute, ein Darlehn gemeinschaftlich aufnehmen (früher Nr. 1). Protokoll hierzu (Nr. u). Schuld= und Pfand-Verschreibung, wobei der Ehemann Erborger und die Ehefrau Bürgin (Nr. u1ul). Protokoll hierzu (Nr. 17). Schuld= und Pfand-Verschreibung für eine einzelne Person (namentlich ledigen Standes), ohne hinzutretende Bürgschaft (Nr. v). Protokoll hierzu (Nr. v1). Kaufvertrag (Nr. v#n). Protokoll hierzu (Nr. v111). Ladung zum Verhörs-Termine bei dem Berfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten über ganz geringe Gegenstände, nach dem Gesetze vom 18. März 1850 (Nr. 17). Ladung zum Sühne-Termine (früher lit. a). Ladung zum Verbörs-Termine in minderwichtigen und geringfügigen bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (lit. b) Ladung zum Berechnungs-Terminec in solchen Rechtssachen (lit. c). Registranden (lit. g). Sportel-Manuale (lit. h). au. b Kostenverzeichnisse und zwar in Folio, einseitig und in Quart (lit. i). Kostenquittungen (blit. k). Vormundschafts-Tabelle (lit. 1). 26) 28) 29) 30) 31) 32) 33) 34) 35) 36) 37) 38) 39) 40) 41) 42 43) 44) 45) 46) 47) 48 49 50 51) 52) 53) 54) Testamentenbuch (lit. p). Sportelrechnungen (lit. q). Ablieferungsbuch des Dieners (lit. r). Relations-Buch des Dieners (lit. s). Gefangenen-Verpflegungsrechnung (lit. t). Forderzettel (lit. u). Lehns-Ertrakte (lit. #). Forstrüge-Tabellen (lit. 2). Sportelresten-Verzeichnisse (lit. an). Verordnung an die Gefangenenwärter (lit. bb). Verpflegungsrechnung für zahlungsfähige Gefangene (lit. cc). Insinnations-Dokument (lit. dd). Ladung zum Publikations-Termine (lit. hh). Ladung zur Nachlaß-Regulirung (lit. 1). Erekutions= und Auspfändungs-Verordnung (lit. kk). Hülfoauflage (lit. Il). Einfache Auspfändungs-Verordnung (lit. mm). Formular zu Nachlaßverzeichnissen (lit. un). Versteigerungs-Patent. Rekognitkons-Schein. Depositen-Schein. Notififation an den Antragsteller über einen, durch das Nichterscheinen des Schuldners fruchtlos gewordenen Sühne-Termin, nach F. 60 des Prozeß= Gesetzes vom 12. April 1833. Notififation an den Gläubiger über eine erfolglos gewesene Auspfändung des Schuldners. Verordnung an den Gemeindevorstand wegen Veranstaltung einer Auktion, nach dem Gesetze vom 3. April 1852. Notifikation an den Gemeindevorstand wegen eingetretener Erledigung einer solchen Anktion. Ladung zum Schwörungs-Termine, wenn nur ein Theil zu schwören hat. Ladung zum Schwörungs-Termine, wenn beide Theile zu schwören haben. Kataster-Extrakte, verbunden mit Tarations-Jnstrument. Depositen-Buch: a) in kleinem (Akten-) Formate, b) in größerem Formate auf Kataster-Papier. Hypotheken= und Privilegien-Bücher und die Register dazu. 1 Die Formulare unter 1, 2, 4, 5, 6, 17, 19, 20, 38, 39, 51, 52, werden sowohl in Konzeptform auf ganzen Bogen, als in Reinschriftsform, und zwar die unter 1, 2, 4, 5, 6 auf halben Bogen, die unter 17, 19, 20, 38, 39, 51, 52 auf ganzen Bogen, ausgegeben; die Formulare unter 3, 7, 18, 40, 41, 42, 44, 45, 46, 47, 48, 49, 50 dagegen nur in Reinschriftsform, nämlich die unter 7, 41, 44, 46 auf ganzen, die übrigen auf halben Bogen, indem es hinsichtlich dieser letzteren Ausfertigungs-Formulare genügt, statt der Konzepte nur die Beschlüsse mit Bezugnahme auf das bestehende Formular zu den Akten zu bringen und das Versteigerungs-Patent (Nr. 44) auch in Reinschriftsform als Entwurf der Ausfertigung benutzt wer-„den kann. Eine besondere Beilage enthält die Uebersicht derjenigen Anstalten, bbei welchen allein und zu welchen Preisen die vorstehenden Formulare zu haben 2 sind. Dieselben sind bezüglich wiederholt angewiesen worden, alle Formulare, beschnitten und in dem vorschriftsmäßigen Formate von 14 Zoll Höhe und 8 ½ Zoll Breite, auch nur auf gutem, haltbaren, gehörig geleimten Schreibpapier von Mittel-Sorte (das Ries mindestens 15 Pfund schwer) zu liefern und durchaus kein Maschinen-Papier anzuwenden. Die betreffenden Anstalten haben auch, wie bisher, für die gehörige Verpackung der zu versendenden Formulare zu sorgen. Etwaige Beschwerden in diesen Beziehungen sind von den Einzelgerichten dem vorgesetzten Kreisgerichte berichtlich anzuzeigen. II. Es soll den Einzelgerichten, welchen die jetzigen Formulare für das Grundund Hypotheken-Wesen in ihrer allgemeinen Fassung nach den bestehenden Lokal-Verhältnissen und sonstigen Einrichtungen ausnahmsweise nicht genügen sollten, von dem Großherzoglichen Staats-Ministerium nach Befinden gestattet werden, besondere, seinen Bedürfnissen entsprechende Formulare drucken zu lassen, vorausgesetzt nur, daß die fragliche Lieferung einer inländischen Druckerei unter den sonstigen vorschriftsmäßigen Bedingungen übertragen und daß namentlich der für das allgemeine Formular festgesetzte Preis eingehalten wird. Die betreffenden Einzelgerichte haben daher in solchen Fällen von dem Bedürfnisse einer Abänderung der in Rede stehenden Formulare, von den Gründen dieses Bedürfnisses und über die Form der Abänderung dem vorgesetzten Kreisgerichte vor Abschluß eines Kontrakts über die Lieferung des Formulars Anzeige zu erstatten und die auf weitern Bericht des Kreisgerichtes erfolgende Entschließung des Großherzoglichen Staats-Ministeriums, Departement II, zu erwarten. Damit das unter I, 15 erwähnte Formular eines Kaufvertrages den beabsichtigten Nutzen einer Geschäftserleichterung und Vereinfachung bei den Einzelgerichten auch wirklich gewähre, haben die Landgemeinde-Vorstände den Betheiligten, welche an dieselben in dieser Beziehung hiermit verwiesen werden, deren Kaufverträge, mit Anwendung des bezeichneten allgemeinen oder des von dem betreffenden Einzelgerichte eingeführten besondern Formulars, anzufertigen oder anfertigen zu lassen, und zwar jeden Kaufvertrag in zwei Exemplaren. Die Gemeindevorstände, welche für diese Bemühung in gesetzlicher Weise zu liquidiren befugt sind, baben die nöthigen Formulare zu Kaufverträgen auf eigene Kosten sich anzuschaffen und aus der betreffenden Druckerei zu beziehen; die entfernteren Gemeindevorstände können aber die fraglichen Formulare in dem Falle, wo die betreffende Druckerei nicht an dem Sitze des zuständigen Justiz-Amtes sich befindet, bei dem ihnen vorgesetzten Justiz-Amte, gegen Ersatz des diesfallsigen Aufwandes zur Verwaltungskasse, durch die Sporteleinnahmen beziehen, welche über diese Ersatzposten besondere Rechnung zu führen haben. Die betreffenden Justiz-Behörden haben dieses noch besonders zur Kenntniß der Ortsvorstände zu bringen. IV. Der bei den Großherzoglichen Stadtgerichten und Justiz-Aemtern noch vorhandene Vorrath von älteren Formularen ist vorerst noch zu verbrauchen und ebenso sind die in der Anlage gedachten Hof-Buchdruckereien und lithographischen Anstalten veranlaßt worden, die neuen und bezüglich abgeänderten Formulare nur erst nach Erschöpfung des zur Zeit auf ihrem Lager befindlichen Vorrathes der älteren Formulare abzugeben. Weimar am 6. Jannar 1853. Zweites Departement des Großherzoglich Sächüschen Staats-Ministeriums. von Wydenbrugk. 6 Beilage A. Verze i schen i der von dem Steindrucker Andreas Lauer zu Eisenach zu liefernden Formulare und Netze. Nr.] Bezeichnung der Formulare und Netze. Format derselben. 7r6 r * 1 Vorladung des Angeschuldigten 2c. auf ganzen Begen in Konzeptform. 3 2 auf halben Bogen in Reinschriftssorm3 2 2 Vorladung des Angeschuldigten 2c. auf ganzen Bogen in Konzeptform. 3 2 auf halben Begen in Reinschriftsform 3 2 3 Vorführungsbefehl auf halben Bogen in Reinschriftssorm 2 Ladung der Parteien in arriante auf ganzen Bogen in Konzeptform. 3 2 wegen Ehrenkränkung= uf halben Bogen in Reinschriftssorm 3 2 8 Ladung der Parteien in solchen uneersuchungs nmuf ganzen Bogen in Konzeptform. 3 2 sachen zur Hauptverhandlung. auf halben Bogen in Reinschriftsform 3 2 6 Ladung der Zeugen rc. zur Haupwerhandlung auf ganzen Bogen in Konzeptsorm. 3 2 auf halben Bogen in Reinschrifteforn3 2 7 Benachrichtigung des Bezirks-Direktors 2c. auf ganzen Bogen in Reinschriftsfor 2 8 Untersuchungs-Tobellen auf ganzen Bogen und auf beiden Seiten bedruckt 327 Verzeichnißsß der von der Albrecht'schen Hof- Buchdruckerei zu Weimar zu liesernden Formulare. Nr. Bezeichnung der Formularc. Format derselben. 5#%½ 1v * Schuld- und Pfand-Verschreibung uf ganzen Bogen 3 20 10 Protokoll hierzu. . — 38 20 11ASchuld- und Pfand- Verschreibung. — 3 20 12 Protokoll hierzu. . . — 320 lsSchuldsundeand quchrctbung — 320 lZIPkotokollhtcrzu. — 3 20 18 Kaufvertrag — 320 16 Protokoll hierzu. — 320 17 Ladung zum Verhörs-Termine 0. g. 9 auf halben Bogen in Konzeptform. 1. — rtuf ganzen Bogen in Reinschriftssorm 320 18 Ladung zum Sühne-Termine . auf halben Bogen ... il— 19LadungzumVerhokSTcnnme(mwugfursganzanogeninKonchtform. 3 20 auf ganzen Bogen in Reinschriftssorm! 3 20 7 Nr. Bezeichnung der Formulare. Format derselben. Preis p. Ries. 20 L 13 16 17 u. g. f.) Versteigerungs-Patent Rekognitions-Schein Depositen-Schein ... Notifikation an den Antragsteler ... LadungzumBerechnnngSsTekmine(m.w. auf ganzen Bogen auf ganzen Bogen auf ganzen Bogen auf halben Bogen auf ganzen Bogen auf halben Bogen in Konzeptform. in Reinschriftsform in Reinschriftsform in Reinschriftsform in Reinschriftsform in Reinschriftsform) . 3 3 3 4 3 4 4 1 4 –bkbri 20 20 20 20 48 Notifikation an den Gläubiger auf halben Bogen in Reinschriftsform — 49 Verordnung an den Gemeindevorstand auf halben Bogen in Reinschriftsform — 30 Notifikation an den Gemeindevorstand. auf halben Bogen in Reinschriftsform — Verzeichniß der von der v. Göckel'schen Hof-Buchdruckerei zu Eisenach zu liefernden Formulare und Netze. Nr. Bezeichnung der Formulare und Netze. Format derselben. 12 21 Registranden auf ganzen Bogen 3 20 22 Sportel-Manuale auf ganzen Bogen 4 5 28 Kostenverzeichnisse a) in Folio, einseitig 3 20 b) in Quart 3 20 2A4 Kosten - Quittungen. ...... .. 320 LZVokmundschaftssTabclle auf ganzen Bogen ( 26 Testamenten-Buch — 4 20 27Sportelrechnungen — 4 — 28 Ablieferungsbuch des Dieners — 4 5 29 Relations-Buch des Dieners — 5 — 30Gefangenen-- Verpflegungsrechnung. — 4 10 31 Forderzettel . 320 32LehnssExtkakte..-. auf ganzen Bogen * 33 Forstrüge = Tabellen — 4 — BSAMSportel · Resten- Verzeichniß — 4— 38 Verordnung an den Gefangenenwärter 3 25 36 Verpflegungsrechnung für zahlungsfähige Gefangene 320 37 Infinuations= Dotument 3 25 Verzeichniß der von dem Steindrucker C. Schrumpf zu Eisenach zu liefernden Formulare und Netze. Nr.Bezeichnung der Formulare und Netze. Format derselben. 1 39 Ladung zur Nachlaß-Regulirung. auf ganzen Bogen in Konzeptform 4Q auf halben Bogen in Reinschriftssorm 0 Exekutions= und Auspfändungs-Verordnungsauf halben Bogen in Reinschriftssorm 4 Al üälfsauflaseee auf ganzen Bogen in Reinschriftefom8 12 Einfache Auspfändungs-Verordnung auf halben Bogen in Reinschriftssorm 44 13 Formular zu Nachlaßverzeichnissen auf ganzen Bogen ... 4— 38 vadung zum Publikations- Termine. auf ganzen Bogen in Konzeptform 4 — auf ganzen Bogen in Reinschriftsform 83 Kataster-Extrakte auf ganzen Bogen und auf beiden Seiten bedruckt 5.— ZU## Depositen-Buch (kleineres Format) 6— Verzeichniß der von dem Litbographen Friedrich Walther zu Weimar zu liefernden Formulare. Nr. Bezeichnung der Formulare. Format derselben. * 8 HLLadung zum Schwörungs-Termine uf ganzen Bogen in Konzeptform # 4% auf ganzen Bogen in Reinschriftsform 82 Ladung zum Schwörungs-Termine uf ganzen Bogen in Konzeptform 4% auf ganzen Bogen in Reinschriftsform Sä#b Depositen-Buch (gröhberes Format) 7813 Verzeichniß des Preises der bei dem Buchbinder Otto Henß in Weimar zu beziehenden Hopotheken= und Privilegien-Bücher und der Register dazu. 88 Für einen fertig gebundenen Band von 400 Seiten 3 10 chhr — Für einen fertig gebundenen Band von 300 Seiten 2. 23 — Für einen fertig gebundenen Band von 200 Seiten 2 65 —. Für einen fertig gebundenen Band von 100 Seien 7 6 Uegierungs-Blatt Großherzogihum Sachsen-Weimar Eisenach. Nummer 2. Weimar. 19. Januar 1833. Ministerial-Bekanntmachungen. I.Für den Ort Olbersleben und Umgegend ist eine besondere Spielkarten-Verkaufsstelle errichtet und solche dem Kaufmann Robkrämer zu Olbersleben übertragen worden, was in Gemäßheit des Gesetzes über das Spielkarten-Monopol und den Spielkarten-Stempel vom 2. Jannar 1831, F. 7, hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. » Weimar am 29. Dezember 1852. Finanz-Departement des Großherzoglich Sächsischen Staats-Ministeriums. Thon. II. Von dem unterzeichneten Ministerium ist dem Kaufmann Dimme allhier die nachgesuchte Erlaubniß zur Uebernahme und Betreibung einer Agentur der Preußischen National-Feuerversicherungs-Gesellschaft zu Stettin innerhalb der Grenzen des Großherzogthumes bis auf Widerruf ertheilt worden. Weimar am 29. Dezember 1852. Finanz-Departement des Großherzoglich Sachsischen Staats-Ministeriums. Thon. III. In Folge des Gesetzes über die Neugestaltung der Staatsbehörden vom 5. März 1850 ist das zeitherige Großherzogliche Rentamt Hardisleben vom 1. Juli vorigen Jahres ab in ein Rechnungsamt umgestaltet, der Sitz desselben aber vom 1. Januar d. J. ab nach Buttstädt verlegt und von letzterem Zeitpunkte ab auch mit demselben die Verwaltung der daselbst bestehenden Großherzoglichen Steuer-Rezeptur Buttstädt verbunden worden. 2 10 Die Zuständigkeit des Großherzoglichen Rechnungsamtes Buttstädt er— streckt sich über den ganzen Bezirk des Großherzoglichen Justiz-Amtes Buttstädt, wie solcher in dem der Ministerial-Bekanntmachung vom 21. Juni 1850 beigefügten Verzeichnisse unter I, 7 (Reg. Blatt S. 562) sich angegeben findet, folglich auch über die zum Rentamtsbezirke Niederroßla gehörig gewese— nen Orte: Gebstedt, Ködderitzsch, Pfiffelbach und Schwabsdorf bei Gebstedt, mit Ausnahme jedoch des in der Pfiffelbacher Flur belegenen Theils der sogenannten Weidenwiese, insofern als in Bezug auf diese die rent— amtlichen Geschäfte bis auf Weiteres ganz bei dem Großherzoglichen Rechnungsamte Niederroßla belassen worden sind. Sämmtliche in den §.F. 39 bis 11 des Gesetzes vom 5. März 1850 aufgeführte Geschäfte werden forthin vom Rechnungsamte Buttstädt besorgt, so jedoch, daß die Ablieferung der im Jahre 1852 fällig gewordenen Steuern bis zum Definitiv-Ablieferungo-Termine für 1852 noch an die bisherigen Obereinnahmen zu bewirken ist. Zum Rechnungsamtmann ist der frühere Großherzogliche Rentamtmann Wilhelm Schlömilch, zum Assistenten desselben und zwar vom l. Jannar d. J. an der zeitherige Rentamts-Accessist Hugo Kaiser ernannt worden. Weimar am 3. Jannar 1853. Finanz-Departement des Großherzoglich Sächfischen Staats-Ministeriums. Thon. IV. Da nach §. 7 des Gesetzes vom 20. März 1839 (Negierungs-Blatt Seite 84) und nach F. 321 des Gesetzes vom 6. Mai 1839 (Regierungs-Blatt Seite 322) die Auszahlung der Brand-Entschädigungssumme zum Baue eines Gebäudes auf einem andern Grundstücke nur mit Einwilligung der auf dem abgebrannten oder beschädigten Gebände versicherten Pfandgläubiger, oder unter der Voraussetzung gescheben kann, daß der neue Bauplatz dem Schuldner von Hypotheken und anderen Ansprüchen frei gerichtlich übereignet und zugeschrieben ist und daß die auf der Brandstätte haftenden Hypotheken auf den neuen Bauplatz alsbald erstreckt werden: so werden die Großherzoglichen Rechnungsämter und die übrigen mit Besorgung der Brandversicherungs-Angelegenheiten noch beauftragten Unterbehörden nachträglich zu der Bekanntmachung vom 18. März 1851 (Regierungs-Blatt Seite 100) darauf aufmerksam gemacht, daß 1) vor der Auszahlung von Brand-Entschädigungsgeldern der Hppotheken-Stand des abgebrannten oder beschädigten Gebäudes durch Anfrage bei der Unterpfandsbehörde ermittelt und 11 2) falls dasselbe nicht Hypothekenfrei ist, festgestellt werden muß, ob der Bau ganz oder theilweise auf einem andern als dem verpfändeten Grundstücke erfolgt, indem 3) solchenfalls die Brand-Entschädigungsgelder nur auf das Zeugniß der Unterpfandsbehörde, daß der Auszahlung derselben hingesehen auf die Hypotheken-Verhältnisse kein Hinderniß mehr entgegenstehe, ausgezahlt werden können. Weimar am 6. Januar 1853. Finanz-Departement des Großherzoglich Sachsischen Staats-Ministeriums. Thon. V. Im Königreiche Württemberg ist in Folge neuerlich eingetretener Abänderungen in der daselbst bestehenden Gesetzgebung über die Besteuerung des Branntweins und des Malzes vom 1. Oktober 1852 an I) die Uebergangssteuer für den Eimer Branntwein von der Normal-Stärke zu 50 Grad nach dem Alkoholometer von Tralles bei 12, 110 Reaumur auf 10 fl. 40 r., statt der bisherigen 5 fl. vom Württembergschen Eimer für Branntwein aller Art, festgesetzt, auch nach diesem Verhältnisse der Betrag der Uebergangssteuer für Branntwein über und unter 50 Grad regulirt; 2) der bisherige Unterschied zwischen eingesprengtem und trockenem Malze aufgehoben und der Uebergangssteuersatz für das aus dem zollvereinten Auslande eingehende geschrotene Malz ohne Ausnahme auf den Betrag der Württembergschen Malzsteuer von 24 Kreuzer vom Simri Württembergisch erhöhet worden. Hiernächst ist aber auch für den Verkebr mit Wein, Obstmost, Branntwein, Bier und Malz die Einhaltung bestimmter Uebergangsstraßen (deren Bekanntmachung noch erfolgen wird), ingleichen hinsichtlich des eingebenden Branntweins die Angabe des Stärkegrades in den Uebergangsscheinen, unter Beifügung amtlich versiegelter Probeflaschen, vorgeschrieben worden. Zur Erledigung von Uebergangsscheinen und zur Erhebung der Uebergangsstenern sind neben den Königlich Württembergschen Haupt= und Nebenzoll-Aemtern I. Klasse auch die Grenz-Acciseämter an den besonderen Uebergangsstraßen und zwar unter dem Vorbehalte ermächtigt, diese Befugniß nach Bedürfniß des Verkehrs noch weiteren Steuerämtern zu übertragen, die Zoll= und Accise-Aemter aber baben zugleich die Anweisung erbalten, die Einfuhre der unter Uebergangsschein-Kontrole ohne Angabe des Stärkegrades und ohne Beifügung amtlich versiegelter Probeflaschen abgefertigten Branntweinsendungen vorerst in dem Falle nicht zu beanstanden, wenn die Fässer sich unter ordnungsmäßigem amtlichen Verschlusse befinden. 12 Mit Bezug auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 15. Oktober 1844, Seite 163 des Regierungs-Blattes, wird solches bierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 6. Januar 1853. Finanz-Departement des Großherzoglich Sachfischen Staats-Ministeriums. Thon. VI. Wegen des kürzlich erfolgten Ablebens des Oberschenken Grafen von Hohenthal-Püchau und des Kammerberrn Ferdinand von Helldorff, welche nach F. 2 lit. b des Gesetzes vom 6. April v. J. zu Landtags-Abgeordneten mit erwählt waren, macht sich gemäß der Bestimmung im F. 11 des gedachten Gesetzes seitens des unterzeichneten Staats-Ministeriums die Anordnung einer Neuwahl zweier Landtags-Abgeordneten durch die größeren Grundbesitzer im Großherzogthume nöthig. Es werden daher sämmtliche Rechnungsämter und Steuer-Lokal-Kommissionen hierdurch angewiesen, die, zufolge der Ministerial-Verordnung vom 7. Mai v. J. (Regierungs-Blatt Nr. 17) auf dem Grunde der vorjährigen Steuerrollen gefertigten, Aufstellungen der Namen derjenigen, welche aus inländischem Grundbesitze ein Einkommen von wenigstens Ein Tausend Thalern versteuern, genau durchzugehen und das Verzeichniß der über die dabei inzwischen etwa Statt gefundenen Abgänge und Zugänge, bezüglich Veränderungen, oder statt dessen einen Feblschein, binnen vierzehen Tagen an den zuständigen Bezirks-Direktor einzusenden. Jeder Bezirks-Direktor hat sodann nach diesen Verzeichnissen, bezüglich nach den gemäß der Bestimmung im F. 41 des Gesetzes etwa zulässigen besonderen Anmeldungen, sowie unter Wahrnehmung der Vorschriften im F. 7 und §&. 42 des Gesetzes, die vorjährige Wählerliste seines Verwaltungsbezirks neu festzustellen, solche sodann zur öffentlichen Einsicht in seinem Geschäfts-Lokal auszulegen und deshalb die geeignete Aufforderung im offiziellen Nachrichtsblatte zu erlassen, auch wegen etwaiger Erinnerungen nach F. 43 des angezogenen Gesetzes das Erforderliche wabrzunehmen, hierauf aber die berichtigte Wählerliste recht zeitig an den Wabl-Kommissar, den Oberkammerherrn, Grafen und Herru von Werthern-Beichlingen auf Großneuhausen 2c. unter der Aufschrift des zur Empfangnahme beauftragten Ministerial-Sekretärs Hufeland allhier einzusenden. Weimar am 13. Januar 1853. Erstes Departement des Großherzoglich Sachsischen Staats-Ministeriums, Abtheilung B. von Watzdorf. Regierungs-GBGlatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar Eisenach. Nummer 3. Vom 1. Taxe in Kraft, Ministerial-Bekanntmachung. Cewient. Acidum Acetum aromaticum crucum Rosarum Rubi Idaei aceticum aromaticocamphoratum . . . . hydrochloratum crucum nitricum erudum Pyrolign sum cruclum rectilicatum sulphuricum crudum tartariaunm subt. pul# Aconitinum ... ...... . . .. . . . .. Adeps suillss . .. Aether .. .... . . .... ... Alumina s. Argilla pura .. Ambra grisen 1 1 Drachme 1 l'fund 1 Unze 1 Plund 1 Drachme 1 Dfund 1 Unze 1 Gran 1 Unze Pfund 1 Drachme 1 Skueanpel S— ——— 3 —— — 20. Jannar 1833. künftigen Monats an treten die nachstehenden Abänderungen der Arzeneiwas zur Nachachtung der Betheiligten hierdurch bekannt gemacht wird: A. B. Gewicht. . Ammoniacum a 1 Unze 110 cdepuratum . .. . . . . .. — 3 2 hydrochl. cerud. gr. I m·pulv....... 1 Pfund. 10.— nitrieem.. 11 Unze uricum .. .. . ... . ... 1 Skrupel!4 HAmxgdalinum . . . . . . . . . . . . . . .. — 5— Aqua (artorei Radem. . . . . . Drachme 2.— Glandium Quercus Radl) 1 Unze — 6 Menthae crispae .. . . .. — —, 1 Piperit — — 4 Nucum vomicarum Racdl. — 1.2 Nicotianae Radem. — 1— Quassiae Raclem. .. . . . . — — 10 Liliae ....... ... . .. ... — — 4 genum chloratum Radem.Skrupel! 7— nitricum crystall. 1 Gran—2 Atropinum ... .... — 38 Baccae Juniprlll Plundl gr. motlo poll — 36 14 B. C. Gewicht. Baccae Lauri gr. modo pulv. Pfund Balsamum Copaivae. .. .. . . . . 1 Unrze sicc. seu Parisiense 1 Drachme de Mecca ... ..... — Peruvianum . .... — Bismuthum valerianicum . ..... 1 Skrupel Broommm. — Caclmium sulphuricum . .. .. ... 1 Drachme Calcaria hypochlorosa. . . . . . . Psund Calcium sulphuratun — Capita Papaveris contusa 1 Unze Capsulae gelatinos. Bals. Copaiv. repblet. 1 Stück 1 Dutzend Extr. Cubebar. reblet. Stück 1 Dutzend Filicis replet. Stück 1 Dutzend Oleo lecoris replet. P Stuck 1 Dutzend c. Jodo replet. 1 Stück 1 Dutzeud Ricini replet.1 Stück 1 Duczend Caragaheen . .. .. . . ..... . . . . Uze concisu — 1 Pfund Cardamomum minus . . . . . . . . . I Unze subt. pulv. 1 Drachme Catechu ... .. . . . . ...... . . . . 1 LUnze subt. pulv. Ceratum Cetacei.. ....... labiale rubrum .. .... Chinioideum. ...... ....... . ... Chinium hydrochloratum . .. phosphoricuun ...... purum. 1 Drachme 1 Skrupel — 1 — W— 44½ 12 (7 s 1 C. Gewicht. 4 6im sulphurienm .. 1 Skrupel! TYe sulphuricum neutrale — 12— tanniiinmm — 12— valerianicum . ... .... 1 Gran—19 1 Cinchonium purum . . . .. .. . .. 1 Skrupe!11 sulphuricumm. — 3— 10 Chloroforminm..... I Dr#echme 11 6| Cinnamomum acuturr — — 8 — contus — —l0 6 subt. pul. – 11— 6 Coccionella. subt. pal..I. .. — 112 2 Codeinum .. . .... ............ leanäZ lcosseinum citricum et purum — 2— 6Collodium 1 Unze 58 — Colocynthis .................. — 3— praep. ... . . . . .. ... 1 Drachme s8 8Coniiinnnn:n:: .. Tropfen 8 — 1 Gran1 Cortex Angusturae conc. 1 Unzge 1 subt. pulv. — 24 — Chinae fuscs — 111 Contus. et gr. 6 mod. pulv. — 54 — subt. pulv. . . LDrachme -10 regiuis. 1 Unze 810 6 Contus. et gr. — mod. pulv. — 106 subt. puly. 1 Drachmes — Fructus Cii 1 Unzze H# 10 conc. — 18 2 Jucum Juglandis conc. — 1— — CDuercus conc. et gros. 10 mod. pulv. 1 Plfund 16 — Radicis Granati cone.. 1 Unze8 10, subt. pulv. — 3 .6 6 Salicis conc. et gros. 1 mosl. puly 1 Plund 6 10 Cortesr Seminis Cacao cont. l Unze — 1 Pund — subt. Puly 1 Unze — Simarubae cone. — 312 — subt. pulv. — 1— C. D. E. Soprum oxydalum Haem sulphurichm venale gr. motl. pulv. . . . . Digitalinum Elaeosacharum Cinnamomi acuti Florum Aurantü Alenthae crispae Rosarum Electuarium e Senna Theriaca Elizir amarum concentr. Ph. milit. Proprietatis Paracelsi. Emetinum purum Empl. Ammoniaci aromaticum foetidum Hydrargyri miraculosum Rallem. Euphorbium gr. mod. pulb subt. pulv Extractum Cannabis ludicae Centaurif minoris Chinac luscac frigie pa ralum regise frigide paratum. spirituosum Colocynthidis Colombbo Foliorum Juglandis Ligni Quassiae. .. Nlyrrhaso Nicotianne Kadem. Nuc. vomicar. aquos. Radicis Glycyrrhi--sssssss · -------------- Sonnae....... Gewicht. .1 Drachme 1 Pfund 1 Gran 1 Drachme— E— — Gran Unze #— 1 Skrupel 1 Drachme 15 Vr. E. F. Gewicht. 150#HIA 510Exwactum Valerianaa . .. IDrachme 26 Farina Hordei praaf. 21 Pfund! 6 r7 s Ferro -Kali tartaricum. . . .. — 13 6 7 8 Kalium cyanat. far 1 Uze 10 Kali tartaricum purum I1Drachmel 2 6 1½ Ferrum lacticum Gallieum — 12 oxydatum rubrunm 3 2 " sulphuricum venale !“ld 16 1 — gr. mod. 2 l pulv. — 3— 210/Flores Acacae 1 Ungze 32 2 cono. — 2— 6 — Arnice – 1— 1 conc. et gr. mod. 1 1 pulv. ... — 16 3 6 subt. pulv. .. — 22 50 Chamom. Rom. — 16 30 cone. — 2— 5 — vulgaris — 12 3 1 Pbun5— 2— conc. et gr. 2 1 mod. pulv. 1 Unzee# 3 1 1 Pfun4 110 subt. r 1 Lnzeed 5— Lavandulsee 1 Plund conc. — 5— 5 6 Primulae veris 1 Unze0 81 cone — 21 1 Rhoeados — 110 8 10 cone. ... .. — 21 110 Rosarum incarnat. conc. — 21 10 — subt. pulv. — 28 51 Sambuieh 1 Prund4 52 conc. el gr. mod. pulv. — 7— 61 Tillen 1 Unzee6 110 cooo. — 2— 28|Folia Juglandis conen. — 12 18 1 Pflundc5— subt. pall. 1 Lnze 18. Melissse — 16 110 cone . — 2— 3—4 1 Pfund9 16 F. G. H. Gewicht. —01 NM. K. 1.. VCewichi. 1% Folia Menthae crispaeo 1 Unze Herba 1———— -— pulv. Unze conc. et gr. · sahsnacconc....... 1 Pfond mod. pulr. — 1 6 gr. modl. pulv. — 7— 1 Pfund— Serpylli oern. — 5— subt. pull. Unze0 Thymi conc. et gr. moll. P piperitae.. .... . — 1 1 pulu. — 6— conc. et gr. mod.pulv. — 10 I Violae tricoloris conc. — 6— 11 Pfund— | Virgae aureae cone. Unze snbt. pulrm. 1 Unze IHydrargyn — 110 Kosmarini oen 1 Pfund 16 E — 6 2 Salviae conc. et gr. moll. 1 Macelicum okydulatum 1 Skrape!2 pullll. — 7 nitricum oydulatum [Drachme 18 Senneeee 1 Unze 1/10 Kali carbonicum crudum Psfund . conc. et gr. mod.pulv — 2 6 depurat. — 106 subt·pulv...... — 3 1| chloricum depurat. 1 Unzee Trifolii fibrini conc. et gr. ; l13·(lkicusnfusum..... — 1— mod. pull. 1bPfundyy 6 sicum . .. — 3 1 Fructus Capsici annui subt. pull. Unze: 6 1 Pfund6— Fuligo splendens — 1 7. nitricum crud. gr. m. pulv. — 6— subt. pulv. — 2 sulphuricum crudl. gr. moll. Galless — 2 1 pull. — 7— contusae et gr. mod. pulv. — 3— Kalium sulphuratum pro balneo — 9— subt. purl. — 3 10Krtton 1 Unze0 Glandes Quercus tostae pulv.] Pfund 1 6 szubt. pulb. .... — 1— Glycerin 14Drachme!# 1Kreosooomm 1 Drachme 12 Graphites Anglicus depuratus — 2 Lactucarium Anglicum. . . .. — 44 Giutti.. ........ 1 Unze — Lapides Caneri braeh. . . 1 Unze 76 gr. mod. pull. — 5 2 Lichen lslandic. conc. et gr. subt. pulll. 1 Drachme— 8 mod. Pull.. Pfund— Herba Absinthi# conc. et gr. #ignum Duassiac conc. et gr. mod. Pul. 1 Pfunds mod.pulyx 1 Unze Cafinabis Indicae cone; Unze subt. puly. — 18 Centaurii minoris — — 10 Liquor Ammoniaci anisatus — 24 conc. et gr. causticus1 Pfund mod. pulr. — 1 1 anodlynus terebinthinasubt. pulv. — 1 6 tus Radem. Unze Lobeliac conc. et. gr. Caleilhlorati Radem. 28 mod. pulv. — 310 Chlori cum Aq. communi 1 Pfund1— subt. pulv. .. — 14 Ferri chloraal — 7— Aleliloti citrinae conc. et Hydrarg. nitrici . . I Unze gr. mod. pulv. Pfund ’ Kali hydrici .. . . .. Pfund 112 — Pulsatillae conc. . ... 1 Unzze 6., Myrrhaaaoao 1 Unze8 L. M. N. 0. Gewicht. VHr Liquor Natri hycdrici .. . . . . .. 1 Unze 1 Pfund mitrick Raden. 1 Unze Plumbi hydrico- acetich PfunfH Stibii chlorati ... .. ... — 18 Lupulinm ....... . .. Drachme3 Magnesia hydrico-carbonica.. 1 Unze 2 sulphurica crud.gr. m. ——.- Pfunse depurata — 2 tartarica Radee. 1# Drachme— Manganum oydat. nat. pul. # Pfund Manaa 1 Unze Mastiche ...... ... — 10 subt. Ppulyv. . .. . . . . .. 1 Drachme 1 KNeel #7# bfunde Nlillepedes subt. pull. 1 Unze Mixtura oleoso-halsamica . . .. — 2 vulneraria acida.. .. .. 1 Pfund Moschus ............. .. . 1 Gran 3 Alucilago Gummi Arabici .. . . 1 Unrze 1 Salep über 6 Unzenro Unze Myrraagagaga . . . . . . . .. 1 Unze grosso mod. pull. — 1 subt. palllr... — 5 Natrum acelieem — 1 sicum — 4 carbonicum acidul. pulv. — 2 crud. ..... — — Pfund depurat. — 4 sulphuricum gr. motl. pulv. — 3 depurat. — 2 Oleum Anisi . .. .. .. . . . . . . . . IDrachmel 6 Bergamottae ..... . . . .. — 1 Cajeputi ... . . . . . . . .. ESkrupel - rectilicalum. — — Caryophyllorum . . II Drachm Chamomillae citratum 1 Skrupel 20 purm — 50 terebinthinatum 1Drachme 9 — — s „S5 * —— —1 221 — S. —— ä I 8.I 0.P- chwiclsL L OleumCinnxtmomi»»«... ...lskkupel— cokticiscicki.........lDI-achmeI FlokumAakantii.«.-..lslusupel9 JecokisAselli.««.-».lUnzeI 1 Pfund. 6 Larrii 1 Unze Lauro — Cerasi. “““o 1 Tr oplen Ligni Juniperi. .... .... 1 Unze 1 Plund 5 Lin ... Skrupe5 1 Pfund 5 Menthae crisps.. #l Skrupel!5 Piperitae tercbinthinatum — 6 Myrrhae. ... . . . . . .. » — 3 1 Papaveris .. . . . . . . . 1 Unze « RaliakttIn..«»-.«« — 1 Ricini .. .... .... — 1 Pfund I Rossktlm..«««.» «.lskrul)t«l 18 1 Tropfen — Terebinthinae . . . . . .. 1 Plund. 5 Oxalium. .. .. . . . . . . . . . . . . . . LUnze 2 Pasta Cacao pulverata .. — 3 Petroleum . .. . ... .... — 2 rectilicatum. * — 5 Pie rotorsinum ... . . .. 1 Gran 1 Piper alhum subt. pulv. . . . . 1 Unze 3 longum . . .. .. .. ....... — 1 gr. moldl. pulw. — 2 « subt.pulv.»«» —. 3 l nigkum..»»»«..»» — 11 gr. mod. pulv. — 2 subt. pulv....... — 2 Placenta Sem. Lini gr. mod. Pulv. ... . . . . . . ... Pfund 3 Plumbum aceticum crudum . .. — 4 Pulvis acrophorus laxans. . . . . 1 Dosis 2 aromaticus ..... . . . . . . 1 Unze5 arsenicalis niger 1 —.. Pulvis ad erysipelas .. . . . . . 1 Unze galactopoeus · — 3 222 — ——. ———————————– —i 18 Radix Resina Guajaci — Althaeae conc. et gr. mod. pulv. ... . .. Angelicae conc. et gr. mod. pulv. . . . . .. Calami decort. conc. et gr. mod. Pulv. ... Carlinae gr. mod. pulv. Colombo conc. suht. Ppulv. .. Dictamni albi conc. subt. pulv. ... Glycyrrhizae echinatae conc. echinatae subt. pulv. glabrae conc. et gr. m. pulv. Graminis conc. .. Helenii cone. ei gr. m. pulv. Hellebori albi conc. gr. m. pulv. nigri conc. gr. m. P. Imperatoriae gr. m. pulv. subt. pulv. Salep subt. pulv Sarsaparillae cone Tormentillae conc. ct gr. maod. pulv.. Walerianae minoris conc. et gr. mod. pulv. Zedoariae cone subt. pulb. Jalapae # Rotulae Memhae piperitse. Sagnoaan "ens Sanguis Draconis subt. pulv. Santoninum.......... ........ Gewicht. ——"" 1 Plund — S x dN c 1 Pfund 1 Unze 1 Plund 1 Unze 1 Drachme 1 Plund 1 Skrupel 1 Unze 1 Skraupel 8 C—S——- E N — S — — · # Fe 0 1| 8. Geribt. 1471 Sapo aromaticus pro balneo . 1 Pfund0 6 — stibiatus ..... ..... . . . . I Drachmel L 8S viridis .... .. ...... 1 Pfund— Scammonium llalepense zubt. p.Drachme— Secale cornutum .. . . . . . . .. 1 Unze 2 14 6 subt, Puly. 11Drachme.— 6Semen Amomi . .. . . . . . . . . . . .. Unze1 8 Anisi vulgaris. — 12 — gr. mod. 2 — 18 10 1 Pfund — subt. pulv. . . I Unze 24 — Cacao tostum cont — 32 6 Cannabssss . .. — —56 6 Cardui Maria.... — 18 subt. puly. — . 3— 2 Carvi gr. mod. pulv. . . / Pfund v Cinae .......... .. ... 1 Lnzee 6 subt. pulv. ....... — 22 9 Erucae subt. pulv....... — 118 Foeni Graeci gr. m. pulv..Pfund 36 6 Foeniculi gr. motl. pulv. — 5— Lini gr. mod. pulv. .. . .. — 39 6 Nigellae gr. mod. pulv. — 5— . Phellandri## gr. m. pulv. — 6— — Sabacdillac subt. pulv. . . 1 Unze 3 — Sinapis gr. mod. pullr. 1 Pfund — 8 Species ad Decoctum Lignorum — 5— — ad Infusum pectorale l Unze 18 1 Pfun4104 — aromaticab l Unze 1 Pfund 6 resolrents. 1 Unze18 Spiritus camphoratus Pfund— l. saponatus — 6— 8 Vini rectilicatissimus. — 39 2 rectisicatus. .. ... — 3— 10 Rosaren 1 Unze —Stibium sulphurat. aurantiscum lDrachme 10 — rubeuim.. Skrupell110 8|Succus Fructuum Citri recens. 4Wied nach der Anzahl der verbrauchten — Citronen berechnet. 19 S. T. Cewicht. 6#r— T. U. Gewicht.% Von diesen wird das Stäck, indl. Tinctura Chelidoni HRadem. 1 Unze 3 2 der Entschädigung für das Auspres- Chinae composita — 44 sen und das Coliren des Saftes, bei simplex...... — E einem Einkaufspreise von 9 Pfen- Cinnamomi acuti. — 5— nigen nit — 2— Coccionellae Radem. — 3. 1 in Anrechnung gebracht. J.de. Zu- Colocynthidiz — 1.1 nahme von 3 Pfennigen beim Ein- Cupri acetici Radem. — 3 1 kaufspreise einer Citrone erhöht den Ferri ucetici Radem. — 110 Tarpreis derselben um.. ... — —-ll joclati........ — 310 Der Citronensaft wird, wenn es Gallarum . . . .. .. . . .. — 32 nöthig ist, zum Gebrauche soweit Guajaci ammoniacata — .3— verdünnt, daß 2 Unzen desselben Kaliaaa — 6 2 eine Drachme trockenes reines koh- Kinon —- 24 lensaures Kali saͤttigen. Lobeliae. ........... — 310 Succus Herbarum recentium. Moschi ..... .. . . . .. I Drachmel 5— Wenn das Civil-Pfund des fri- NMlyrrhae... 1 Unzee 56 schen Krautes im Einkauf bis 3 Nucum vomicar. Rad. – 28 fennige kostet, so wird die Unze Opü benzoich — 510 desSaftcömlt...-.»..«... — 12 Radicis Artemisi Rad. — 3— berechnet. Jede Zunahme von 3 Virgae aurta Radem. — 32 Pfennigen beim Einkaufepreise des Unguentum Bursae pastoris Rad. — 22 Pfundes des frischen Krautes erhöht Calaminaris Radem.. — 3 den Unzpreis des Saftes um . .. .. — — 2 Cerusss — 22 Quantitäten zwischen 4 und 5 camphoratum — 2 6 Unzen incl. werden wie 4 Unzen Conii ex Herba recentt — 2 taxirt. Ueber 5 Unzen kostet die Digitalis – 68 Unze 25 Prozent weniger, als oben nexr Herba recente — 21 angegeben ist. Dieses Rabattiren flarbrrrrnrnrn — 110 sindet jedoch nicht Statt, wenn der Hydrargyri albam . — 38 Sast mehrerer Kräuter gemischt cinereum — 5— verordnet ist und die Menge des ein- Jocdi Rademacheri . . . .. — 3 8 zelnen Saftes 4 Unzen nicht über- Linariee.. — 22 steigt. Majoranae.. . . ... . . . . . — 21 Sulphur sublimatum 1 Pfund 3 — oxygenatum . . . . .. .. — 2.10 Syrupus Balsami Peruviani. 1 Unze 18 populeum ...... ..... — 28 Tacamahack ........ — 2 10 Rosmarini compm. — 56 Tinctura amara — 31 Sabinao — 68 Ambrae .. . .. .. ... 1 Drachme 12 exllerba recente — 2 Arnice 1 Unze2 Stibio - Kali tartarich — 110 Benzoes composita. — 36 Sulphuratum composi-Bursae pastor. Raclem. — 32 tum.. — 2— Cardui Mariae Radem. — 7| .6 simplex — 2 — 20 Fuͤr das Zerreiben von weichen Seifen mit Flüssigkeitten . Für die Auflösung von trockenen Extrakten Anmerkung 1. Die getrockneten oder gepulverten narkotischen Extrakte dürfen nicht zu Auflösungen oder Millenmassen, sondern nur zu Pulvern in Anrechnung gebracht werden. Anmerkung 2. Wenn in einer Mischung eine Ertraktlösung zugleich mit einer Zerreibung oder Anreibung vorkommt, ist für letztere Arbeiten nichts zu berechnen. Anmerkung 3. Wenn zu einer Mischung trockene und gewöhnliche Ertrakte verordnet sind, darf für die Auflôsung nur der Arbeitspreis von 1 Sgr. in Anwendung gebracht werden. Bei größeren Quantitäken von Emulsionen für jedes das Quantum von 12 Unzen übersteigende Pfund Campher-Emulsionen bis incl. 8 Unzen 12 Bei groͤßeren Quantitaten für jedes das Quantum von 12 Unzen übersteigende Pfund Für Bereitung einer Pasta bis incr. 2 Ungden 2 4 44 - 6 — ..6. - 12 Bei größeren Quantitäten für jedes das # | Quantum von 12 unzen übersteigende Pfund Weimar am 5. Jannar 1853. natur das Stück Starke weiße Gläser mit Kork, Tektur und Signatur kosten bis zu 1 Unze das Stück. von 1 Unze ercl. bie zu 1) Unden nicl. * 17 Unzen OD : 3 2 2 - * 5 2 2 2 7 5 - 7 * 2 * 10 “"“ # 10 2 * * 7 12 “- * 12 “b"ê⅜ “"ê - * 16 - Anmerkung. Diese Preise gelten nur für starke weiße Gläser (s. g. Doppelglas); dünnere weiße Gläser dürfen nur wie halbweiße und diese nur wie grüne berechnet werden. Holzdeckel zu Salbenkruken kosten mit Sig-Wenn Hyalithgläser, oder Gläser mit schwarzem Papier oder mit schwarzer Farbe überzogen, angewendet werden sollen, so wird der Preis für dieselben durch Erhöhung des Preises der grünen Gläser um die Hälfte gesunden; bei Anwendung von weißen Glasern wird die Hälfte des Preises der grünen Gläser gleicher Größe dem Preise der weißen Gläser zugerechnet. Papp-Schechteln mit Falz kosten bis zu einer Unze inel. mit Signatur das Stück von 1 Unze ercl. bis zu 4 Unzen incl. = 4 Ungnden 8 - Ez 8 * # “ 16 1 * Kruken, gelbe wie graue. Die in der Tare festgesetzten Preise kommen fortan für jede Menge einer verabreichten Arzenei in Anwendung, falls dafür nur Ein reis bestimmt worden ist. 3 -— # V —— —— rW v 1 % Erstes Departement des Großhersoglih Sachst schen Staats-Ministeriums, eilung Für den Departements-Chef. Wirth. negierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eifenach. Nummer 4. Weimar. 29. Januar 1853. Ministerial-Bekanntmachungen. I. Unter Zurückbeziehung auf die Bekanntmachung des unterzeichneten Staats-Ministeriums vom 15. Dezember 1851, die Vereinbarung der Großherzoglichen Staatsregierung mit mehren deutschen Regierungen über die gegenseitige Verpflichtung zur Aufnahme der Auszuweisenden betreffend (S. 9 flg. des Regierungs-Blattes v. J. 1852) wird Nachstehendes zur öffentlichen Kenntniß gebracht: 1) dem erwähnten Vertrage sind inzwischen noch die Regierungen von Hannover, Schaumburg-Lippe und der freien Hanse-Stadt Bremen beigetreten; 2) die bei dem Vertrage vom 15. Juli 1851 betheiligten Regierungen haben mit Ausnahme der Großherzoglich Hessischen Regierung über die Form der Heimathscheine für Unterthanen der kontrabirenden Staaten sich dahin geeinigt, daß n) keine andere Anforderung daran gestellt werde, als die Bescheinigung der Unterthanschaft des Inhabers, und daß b) eine Beschränkung der Gültigkeit auf eine bestimmte Zeitdauer hinwegfalle. Die Großherzoglichen Bezirks-Direktoren werden daher angewiesen, bei Ausstellung der Unterthansbescheinigungen zum Zwecke des Aufenthaltes der Betheiligten in dem, dem Vertrage beigetretenen, Auslande des, den obigen 4 22 Anforderungen entsprechenden nachstehenden Formulares sich zu bedienen, demnächst aber werden die Gemeindevorstände bedeutet, nur solche Heimathscheine füär Unterthanen der übrigen kontrahirenden Regierungen bei einem Aufenthalte S derselben im Großherzogthume als gültig zu betrachten, welche mit den obigen # Voraussetzungen übereinstimmen. 2 Dabei wird zugleich bemerklich gemacht, daß die in der angegebenen Form ausgestellten Heimathscheine der Unterthanen solcher Staaten, welche dem Vertrage vom 15. Juli 1851 beigetreten sind, einer Erneuerung in gewissen Zwischenräumen nicht bedürfen und daß die Gültigkeit eines solchen Scheines dadurch, daß derselbe neben den obigen allgemeinen Erfordernissen den speziellen Heimathort des Betheiligten enthält, nicht beeinträchtigt wird. Ueber die Form der Uebernahme-Reverse für diejenigen Personen, welche zwar nicht Unterthanuen der betreffenden Staaten sind, wohl aber auf dem Grunde des §F. 2 des Vertrages vom 15. Juli 1851 übernommen werden müssen, wird nach der hierüber bereits eingeleiteten Verständigung der betreffenden Regierungen das Erforderliche zu seiner Zeit bekannt gemacht werden und leidet auf sie das vorstebend unter Ziffer 2 Bemerkte keine Anwendung. 3) Zu Ausstellung von Heimathscheinen und Uebernahme-Reversen in den bei dem erwähnten Vertrage betheiligten Staaten sind lediglich die nachgenannten Behörden berechtigt: in dem Königreiche Preußen: die Königlichen Regierungen und das Polizei-Präsidium zu Berlin; in dem Königreiche Bayern: a) in den Regierungsbezirken diesseits des Rbeines die Distriktspolizei-Behörden, nämlich die Königlichen Landgerichte, die Königlichen Gerichts= und Polizei-Behörden, sowie die den Königlichen Kreisregierungen unmittelbar untergeordneten Magistrate, b) in der Rheinpfalz: die Königlichen Land-Kommissariate; in dem Königreiche Sachsen: die Königlichen Kreis-Direktionen und das Königliche Ministerium des Innern; in dem Königreiche Hannover: die Verwaltungsobrigkeiten: Aemter, Gerichte, Magistrate; in dem Kurfürstenthume Hessen: die Landrathsämter und Regierungs-Kommissionen; in dem Großherzogthume Hessen: die Regierungs-Kommissionen; 23 in dem Großherzogthume Oldenburg: die Verwaltungsämter und die Magistrate der Städte Oldenburg, Delmenhorst, Jever und Eutin, sowie die Regierungen; in dem Herzogthume Braunschweig: die Kreis-Direktionen zu Braunschweig, Wolfenbüttel, Helmstedt, Blankenburg, Gandersheim, Holzminden; in dem Herzogthume Nassau: die Bürgermeister mit zwei Gemeinderäthen, unter Hinzutritt der Beglaubigung der Kreisämter; in dem Herzogthume Sachsen-Altenburg: die Aemter, Stadträtbe und Patrimonial-Gerichte unter Beifügung der Beglaubigung durch die Landesregierung; in dem Herzogthume Sachsen-Coburg-Gotha: die Landerregierungen zu Coburg und Gotha, die Herzoglichen Justiz-Aemter und Gerichtsämter, das Herzogliche Amtsgericht zu Herbsleben und das Herzogliche Amts-Kommissariat zu Werningsbausen, sowie die Stadträthe zu Coburg, Neustadt, Rodach, Königsberg, Gotha, Waltershausen und Ohrdruf; in dem Herzogthume Sachsen-Meiningen-Hildburghausen: die Herzoglichen Verwaltungsämter; in den Herzogthümern Anhalt-Dessau und Anbhalt-Cöthen: die Regierungen zu Dessau und Cöthen, sowie in deren Auftrage die Kreis-Direktionen zu Dessau, Cöthen und Zerbst für ihre Bezirke; in dem Herzogthume Anhalt-Bernburg: die Regierung zu Bernburg, sowie in deren Auftrage die Kreisämter und der Magistrat zu Bernburg; in dem Fürstenthume Schwarzburg-Rudolstadt: die Landrathsämter zu Rudolstadt, Königssee und Frankenhausen; in dem Fürstenthume Schwarzburg-Sondershausen: die Bezirksvorstände in Sondershausen, Greußen, Ebeleben, Arnstadt und Gehren oder die Ministerial-Abtheilung des Innern; in dem Fürstenthume Reuß-Greiz: in den Städten die Stadträthe, auf dem Lande die Aemter und Patri-4 * 24 monial-Gerichte, jedoch in beiden Fällen unter Hinzutritt der Beglaubigung durch die Landesregierung; in dem Fürstenthume Reuß-Gera-Schleitz-Lobenstein: die Regierung; in dem Fürstenthume Waldeck: die Kreisräthe; in dem Fürstenthume Schaumburg-Lippe: die Aemter und Magistrate; in dem Fürstenthume Lippe-Detmold: bei Bescheinigungen über die Unterthanenschaft: die Magistrate und Aemter, bei Uebernahme-Reversen für Nicht-Unterthanen: die Regierung; in der freien und Hanse-Stadt Bremen: die Polizei-Direktion der Stadt Bremen, die beiden Landherren des Gebietes am rechten und linken Weserufer, die Aemter Vegesack und Bremerhaven. Da die von unzuständigen Behörden ausgestellten Heimathscheine und Uebernahme-Reverse für die betreffenden Staaten eine Verbindlichkeit nicht begründen: so werden die Gemeindevorstände ihre pflichtmäßige Aufmerksamkeit bei Annahme derartiger Bescheinigung auf Prüfung der Zuständigkeit der ausstellenden Behörde nach Maßgabe der obigen Bemerkungen vorzugsweise richten und in zweifelhaften Fällen an die Großherzoglichen Bezirks-Direktoren um Auskunft sich wenden. 4) Die Großherzoglichen Bezirks-Direktoren werden angewiesen, bei der Entlassung diesseitiger Angehörigen aus dem Unterthanenverbande auf die Beiziehung der denselben früher ausgestellten Unterthanenbescheinigung Bedacht zu nehmen und bei der Aufnahme solcher Personen, welche den bei dem Vertrage vom 15. Juli 1851 betbeiligten fremden Staaten angehören, die für dieselben früher etwa ausgefertigten Heimathscheine an die betreffenden Behörden zurückzusenden, damit auf diese Weise bei dem Aufenthalte der hierbei in Betracht kommenden Individuen in einem dritten Staate der Gebrauch der Bescheinigung über eine inzwischen erloschene Unterthanenschaft verhütet und für den Fall der Ausweisung des Betroffenen die Anrufung einer Regierung vermieden werde, welche die Ueber- 25 nahme abzulehnen berechtigt erscheint (vergl. Bekanntmachung vom 15. Dezember 1851 unter Ziffer 2). Nach F. 31 des Gesetzes über die Heimathverhältnisse vom 23. Februar 1850 (Reg. Blatt v. J. 1850 S. 75) ist bei Ausländern, welche sich, ohne Niederlassung im Großherzogthume zu beabsichtigen, in solchem trauen lassen wollen, die Beibringung eines Zeugnisses von einer ausländischen Ortsbehörde darüber erforderlich, daß der einzugehenden Ehe kein Hinderniß entgegensteht und daß beide Theile daselbst nach ihrer Verheirathung mit ihren etwaigen Kindern jederzeit aufsgenommen werden sollen. Die Beobachtung dieser Vorschrift wird hierdurch den zur Ausstellung der Trauscheine berufenen Gemeindebehörden wiederholt zur Pflicht gemacht, mit der Erläuterung, daß über den Mangel einer ausdrücklichen Zusicherung der Aufnahme der aus der beabsichtigten Ehe hervorgehenden Kinder dann hinausgegangen werden darf, wenn die Tranung eines Ausländers in Frage ist, welcher einem der bei dem Vertrage vom 15. Juli 1851 betheiligten Staaten angehört und eine gültige Bescheinigung über seine Unterthanenschaft beigebracht hat, da nach dem F. 4 jenes Vertrages eheliche Kinder vor ihrem 21. Lebensjahre ohnehin nach dem Verhältnisse des Vaters beurtheilt werden. Weimar am 11. Januar 1853. Erstes Departement des Großherzoglich Sachfsischen Staats-Ministeriums, Abtheilung B. von Watzdorf. 5 — O Formular eines Heimathscheines zum Aufenthalte eines Großherzoglichen Unterthanen im Auslande. Bon dem unterzeichneten Bezirks-Direktor wird dem 2c. (Name, Stand und Wohnort), geboren zu (Ort der Geburt) und. Jahre alt, zum Zwecke des Aufenthalts in den Staaten hierdurch bescheinigt, daß derselbe die Eigenschaft eines Unterthanen des Großherzogthumes Sachsen-Weimar-Eisenach besitzt. ' am Der Großherzogliche Direktor des Verwaltungs-Bezirkes. 26 II. In Ausführung des Gesetzes vom 5. März 1850 über die Neugestaltung der Staatsbehörden ist das Großherzogliche Rentamt und die Großherzogliche Forstgelder-Einnahme zu Eisenach mit dem 1. Januar d. J. aufgehoben und an die Stelle dieser beiden Behörden von demselben Zeitpunkte ab ein Rechnungsamt daselbst eingesetzt worden, welchem, unter gleichzeitig erfolgter Aufhebung der Großherzoglichen Kreis-Steuereinnahme in Eisenach, die in den §.# 39 bis 41 des oben angezogenen Gesetzes aufgeführten Geschäfte übertragen sind. Die Zuständigkeit dieses Rechnungsamtes erstreckt sich über die Bezirke des dasigen Großherzoglichen Stadtgerichtes und Justiz-Amtes, wie dieselben in der Ministerial-Bekanntmachung vom 21. Juni 1850 und dem ihr beigegebenen Verzeichnisse (S. 557 fg. des Regierungs-Blattes v. J. 1850) näher bezeichnet, beziehungsweise nach der Bekanntmachung des Großherzoglichen Kreisgerichtes Eisenach vom 21. Februar v. J. (s. S. 40 des Regierungs-Blattes v. J. 1852) modificirt worden sind, mit Beibehaltung der zeither von dem Rentamte besorgten Geschäfte in gewissen ausländischen Ortschaften. Ausgeschlossen bleiben die Steuer-Lokal-Kommissionsgeschäfte im Stadtgerichts-Bezirke, welche der Stadtgemeinde-Vorstand auch ferner bis auf Weiteres besorgen wird. Die Veränderungen hinsichtlich der Ablieferung der Steuern und Brandkasse-Beiträge von den Orts-Steuereinnehmern an das Rechnungsamt treten dergestalt ein, daß die Ablieferung der bis zum 1. Januar d. J. fällig gewordenen Abgaben bis zum Definitiv-Ablieferungs-Termine für das verflossene Jahr noch an die bisherige Obereinnahme zu bewirken ist. Zum Vorstand des Rechnungsamtes ist der zeitberige Rentamtmann Milhelm August Kuhn zu Eisenach als „Rechnungsamtmann“, zum Adjunkten desselben der zeitherige Kreis-Steuereinnehmer August Ferdinand Schmidt daselbst unter dem Prädikate „Reutmeister", zum Assistenten der zeitherige Forstgelder-Einnehmer Johann Friedrich Feierstein ernannt worden, und es hat die Verpflichtung und Einweisung dieser Beamten am 7. Januar d. J. Statt gefunden. Bei der vorläufigen Geschäftsabtheilung zwischen den ebengenannten Beamten des Rechnungsamtes ist unter Anderem die Erhebung der direkten Steuern von den Ortseinnehmern des Rechnungsamts-Bezirkes mit der Beitreibung der rückständigen Steuern, sowie die Verwaltung der Brandkassengelder-Obereinnahme und die Bestreitung der Ausgaben für die Brand-Assekuranzkasse zu Weimar, demnächst auch die Annahme der Sparkasse-Kapitale und verzinslichen Deposi- 27 ten-Gelder im Rechnungsamts-Bezirke dem Rentmeister Schmidt, die Verwaltung der Forstgelder-Einnahme dem Assistenten Feierstein zugewiesen worden. Weimar am 18. Januar 1833. Finanz-Departement des Großherzoglich Sachsischen Staats-Ministeriums. Thon. III. Mit dem 1. Januar d. J. ist die bisherige Großherzogliche Kreis-Steuereinnahme zu Eisenach dergestalt aufgelöst worden, daß dieselbe nur noch die Beiziehung der aus vorigem Jahre rückständigen Steuern bis zum Deflnitiv-Ablieferungs-Termine, dem 15. k. M., zu besorgen und ihr Rechnungswesen für das vorige Jahr zu erledigen hat. Hinsichtlich derjenigen Geschäfte dieser Stelle, welche nicht nach den H.H. 39 — 41 des Gesetzes vom 5. März 1850 den Rechnungsämtern zufallen, ist Folgendes angeordnet worden: A. Der zeitherige Kreis-Steuereinnehmer, jetzige Rechnungsamts-Adjunkt, Rentmeister Schmidt in Eisenach, hat persönlich zur eigenen Führung folgende Geschäfte übertragen erhalten: 1) die Bestreitung aller Zahlungen für Rechnung der Zentral-Kassen in Weimar, jedoch, soweit nicht im Nachstehenden einer Ausnahme ausdrücklich erwähnt wird, nur für den Bezirk des Rechnungsamtes Eisenach, nämlich: a) der Haupt-Staatskasse; b) der Staatsschulden-Tilgungskasse und für diese namentlich: die Einlösung ausgelooster Obligationen au porteur zu 3½% ohne Rücksicht auf den Rechnungsamts-Bezirk, die Einwechselung der Zins-Koupons von sämmtlichen durch Obligationen au porteur verbrieften Anleihen, mit Ausnahme der vormals Königlich Sächsischen Schuld, ebenfalls ohne lokale Beschränkung, die Zahlung der Zinsen von den kündbaren Anleihen, von den Renten-Kapitalen, den Dienst= und Pacht-Kautionen, die Rückzahlung gekündigter, auf den Namen der Darleiher lautender Kapitale; c) der Besoldungs= und Pensions-Kasse; 28 d) der Kriegskasse; e) der Gendarmerie-Kasse; 4) der Kriegskosten= und Etapen-Kasse; 8) der Ministerial-Verwaltungskasse; h) der General-Baukasse; i) der Special-Kasse für die Vermessungs= und Katastrirungs-Fonds; k) der Kasse der Oberaufsicht für Kunst und Wissenschaft und vor der Hand 1) der Volksschul-Kasse (Kultus-Kasse). 2 die Einlösung und Wiederausgabe der 3% Obligationen au porteur der Anleihe vom Jahre 1839, ohne lokale Beschränkung; 3) die Einlösung der inländischen Kasseanweisungen gegen Kurrant-Münzsorten, ohne lokale Beschränkung; 4) vorläufig auch die Abgabe der neuen Zinsbogen zu Obligationen au porteur gegen die abgelaufenen Zins-Talons. Ferner bleibt dem Großherzoglichen Rentmeister Schmidt wie seither übertragen: " 5) die Verwaltung der Salzgelder-Obereinnahme für den Eisenach'schen reis, 6) die Verwaltung der Zentral-Kasse für die eingezogenen Fuldaischen Stiftungs-Fonds. B. Da, wo die Geschäfte unter A auf den Bezirk des Rechnungsam-=tes Eisenach sich beschränken, treten für die Bezirke der übrigen Rechnungsämter des Eisenachischen Kreises diese selbst, bezüglich des Rentamts-Bezirks Vacha aber vorerst die dortige Obereinnahme als zuständige Behörde ein. C. Die Ablieferung der Erträge an indirekten Steuern aus dem Eisenachischen Kreise erfolgt von den betreffenden Hebestellen künftig unmittelbar an die Großherzogliche Haupt-Staatskasse, mit Ausnahme der Salzgelder, hinsichtlich deren das Ablieferungsverhältniß zu der Salzgelder-Obereinnahme zu Eisenach bis auf Weiteres unverändert bleibt. Weimar am 18. Januar 1853. Finanz-Departement des Großherzoglich Sächftsschen Staats-Ministeriums. Thon. Uegierungs -Slatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar= -Eisenach. Nummer 5. Weimar. 2. Februar 1853. Ministerial-Bekanntmachungen. I.Zur Ausführung der in den Artikeln 9, 16 und 112 der Gemeindeordnung vom 22. Februar 1850 enthaltenen Vorschriften über die Handhabung der Orts-Polizeiverwaltung durch die Gemeindevorstände ist schon durch §. 8 der Einführungsverordnung vom 15. April 1850 auf die Nothwendigkeit der Anstellung des erforderlichen Gemeindediener-Personals bingewiesen worden. Da jedoch den diesfallsigen Erfordernissen, namentlich in den Dörfern, noch keineswegs überall genügend entsprochen worden ist, so findet das Großherzogliche Staats-Ministerium sich bewogen, rücksichtlich des in den Gemeinden zu führenden Tag= und Nacht-Wachedienstes Folgendes zu verordnen: 8. 1. Jede Gemeinde ist verpflichtet, die zur Erhaltung des Schutzes, der öffentlichen Ordnung und der Sicherheit in Ort und Flur nothwendigen Aussichtspersonen zu bestellen. Als Regel gilt, daß für diese Zwecke in jeder Gemeinde mindestens ein tüchtiger Diener angestellt seyn muß, welchem insbesondere auch die Abhaltung und Aufgreifung von Bettlern und verdächtigen Personen obliegt. Das Amt eines Feldhüters darf mit dem Amte des Gemeindedieners verbunden werden, nicht aber das Amt eines Nachtwächters, wenn nicht vorher ausdrückliche Genehmigung des Bezirks-Direktors hierzu eingeholt worden ist. —1 Die Großherzoglichen Bezirks-Direktoren sind ermächtigt, Gemeinden unter dreihundert Seelen, wenn in denselben das Bedürfniß zur Anstellung eines 5 30 Gemeindedieners nicht unabweislich hervortritt, hiervon bis auf Weiteres, immer aber mit Vorbehalt der nach Befinden vorübergehend, z. B. während der Erntemonate, im Orte zu bestellenden besondern Aufsicht, zu entbinden. . 3. In größeren Gemeinden ist die Zahl der erforderlichen Aufsichtspersonen nach dem Umfange der denselben obliegenden Leistungen und nach den örtlichen Verhältnissen und Bedürfnissen zunächst von den Gemeindebehörden und eventuell nach Maßgabe der Artikel 16, 168— 172 der Gemeindeordnung von den oberaufsehenden Behörden zu bestimmen. Abgesehen von dem im F. 1 bestimmten Aufsichts-Personal hat jede Gemeinde für die Einrichtung einer Nachtwache zu sorgen, welche überall mindestens 1) in Städten: a) in den Monaten April bis September von Abends 10 Uhr bis Morgens 3 Uhr, b) in den Monaten October bis März von Abends 10 Uhr bis Morgens 4 Uhr; 2) in Dörfern: a) in den. Monaten April bis September von Abends 10 Uhr bis Morgens 3 Uhr, b) in den Monaten October bis März von Abends 9 Uhr bis Morgens 4 Uhr ihre Umgänge im Orte mindestens einmal in jeder Stunde halten muß. #5# # Entbindung von der Verpflichtung des §. 4 dürfen bis auf Weiteres die Großherzoglichen Bezirks-Direktoren nur denjenigen Gemeinden auf besondern Antrag ertheilen, in welchen wegen allzu geringer Zahl der Einwohner oder allzu zerstreuter Lage der Gebäude eine zweckmäßige Durchführung der Vorschrift unthunlich erscheint. 8. 6. Machen außerordentliche, die öffentliche Sicherheit, Ordnung und Ruhe gefährdende Umstände wie z. B. wiederholte Einbrüche im Orte oder in der Umgegend, häufige Feuersbrünste, schwere Gewitter, drohende Ueberschwemmungen, Aufbruch des Eises größerer Gewässer, öfters wiederkehrende Excesse, eine Verstärkung oder Ausdehnung der Polizei-Aufsicht und der Nachtwachen nothwendig: so sind die diesfallsigen Anordnungen von den Gemeindevorständen und weiter von den Bezirks-Direktoren ohne Aufschub zu treffen. 31 8. 17. Die Art der Verrichtung der Nachtwache bleibt zunächst der ortspolizeilichen Bestimmung überlassen, unterliegt jedoch, wenn die letztere den Ortsbedürfnissen nicht ausreichend entspricht, der Feststellung durch die höheren Polizei-Behörden. Die Anstellung ständiger, bezahlter und zuverlässiger Wächter ist überall als Regel anzusehen. Wo aber wegen örtlicher Verhältnisse diese Maßregel unausführbar erscheint, darf die Nachtwache als ein unter den selbstständigen männlichen Gemeindeangehörigen und Schutzgenossen der Reihe nach wechselnder Gemeindedienst (Reihewache) verrichtet werden. Die Vorschriften im Artikel 150 der Gemeindeordnung treten hierbei als leitende Grundsätze ein. Ob die Nachtwächter die Stunden an verschiedenen Plätzen des Ortes abzurufen oder mit einem sonstigen Signal anzuzeigen haben, oder ob sie ihre Umgänge ohne solche Zeichen verrichten sollen, bleibt der ortsüblichen und ortspolizeilichen Bestimmung überlassen. 3. 8. Die Zahl der erforderlichen Nachtwachemannschaft ist nach den Regeln der H.K. 3, 6 zu bestimmen. 8. 9. Die Wachemannschaft muß während der Dauer der Wachezeit entweder auf ihren Umgängen in den Straßen oder, nach deren Vollendung, in dem fuͤr jeden Ort zu bestimmenden Wache-Lokal — welches auch die Wohnung des Nachtwächters seyn kann — wachend anzutreffen seyn. s. 10. Darüber, daß von dem Nachtwache-Personal der Dienst vorschriftsmäßig verrichtet werde, hat jeder Gemeindevorstand, bezüglich mit Benutzung der ihm beigegebenen Hülfspersonen und Diener, oder auch mit Anwendung der etwa bestehenden besonderen Schleichwächter, genau zu wachen. Auch sind die Großherzoglichen Gendarmen instruktionsmäßig verpflichtet, bei ihren nächtlichen Patrouillen die gehörige Verrichtung des Nachtwachedienstes in den Gemeinden zu kontroliren. Zum Behufe der Ausübung jener Kontrolen muß jeder Nachtwächter mit einem Horn versehen seyn und sobald ihm durch eine Aufsfichtsperson mit dem Horn ein Zeichen gegeben wird, dieses erwiedern. Unterlassung dieser Erwiederung ist strafbar, sofern nicht von dem Wächter ausreichende Entschuldigungsgründe nachgewiesen werden können. 32 8. 11. Vernachlässigung des Wachedienstes von Seiten angestellter besoldeter Diener wird im Diseciplinar-Wege durch die Polizei-Behörden mit Verweis-, Geldoder Gefängniß-Strafe geahndet. Vernachlässigungen des Wachedienstes, wo er durch Gemeindeangehörige und Schutzgenossen als Gemeindedienst geleistet wird, sind, sofern nicht die Bestrafung nach Maßgabe des Art. 115 der Gemeindeordnung verfügt werden kann, im gewöhnlichen polizeilichen Untersuchungswege mit Geldstrafen bis zu zwei Thalern oder mit verhältnißmäßiger Gefängnißstrafe zu ahnden. Ein Antheil der Denuncianten an den Strafen findet nicht Statt. 8. 12. Alle das Tag- und Nacht-Wachewesen betreffende ortspolizeiliche Bestimmungen sind mit der gegenwärtigen Verordnung in Einklang zu bringen und bleiben, soweit dieses der Fall ist, bis auf Weiteres in Kraft. Dagegen sind alle jenen Gegenstand betreffende ältere landespolizeiliche Vorschriften aufgehoben. Weimar am 3. Januar 1853. Erstes Departement des Großherzoglich Sachsischen Staats-Ministeriums, Abtheilung B. von Watzzdorf. II. Dem Färbermeister Friedrich Schmidt zu Jena ist auf Nachsuchen die Erlaubniß zur Uebernahme und Betreibung einer Agentur der Feuerversicherungs-Gesellschaft zu Berlin innerhalb der Grenzen des Großherzogthumes bis auf Widerruf ertheilt worden. Weimar am 20. Januar 1853. Finanz-Departement des Großherzoglich Sächfischen Staats-Ministeriums. Thon. III. Dem Posamentirermeister Carl Ernst Sonntag zu Bürgel ist auf Nachsuchen die Erlaubniß zur Uebernahme und Betreibung einer Agentur der Feuerversicherungs-Gesellschaft zu Magdeburg innerhalb der Grenzen des Großherzogthumes bis auf Widerruf ertheilt worden. Weimar am 22. Januar 1853. Finanz-Departement des Grosberdoglich Saͤchsischen Staats- (Miuifteri ums hon Uegierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen--Weimar -Eisenach. Nummer 6. Weimar. 16. Februar 1853. Ministerial-Bekanntmachungen. I. Mit dem 1. d. M. ist in Weida an die Stelle des aufgebobenen Rentamtes und der Amts-Steuereinnahme daselbst ein Rechnungsamt getreten, dessen Zuständigkeit sich über die Bezirke der beiden Großberzoglichen Justiz-Aemter Weida und Berga, wie solche in der Ministerial-Bekanntmachung vom 21. Juni 1850 (S. 557 u. folg. des Regierungs-Blattes v. J. 1850) bezeichnet sind, erstreckt, und welchem die in den §.§. 39 bis 41 des Gesetzes vom 5. März 1850 über die Neugestaltung der Staatsbehörden aufgeführten Geschäfte, ingleichen die vereinigte Bezirks-Katasterführung von Weida und Münchenbernsdorf übertragen worden ist. Vorerst ausgeschlossen von den Funktionen des Nechnungsamtes bleiben die Steuer-Lokal-Kommissionsgeschäfte in der Stadt Weida, welche bis auf Weiteres von dem Stadtgemeinde-Vorstande daselbst wie seither besorgt werden. Die Veränderung hinsichtlich der Ablieferung der Steuern und Brandkasse-Beiträge von den Orts-Steuereinnahmen tritt dergestalt ein, daß die Ablieferung der vor dem 1. d. M. fällig gewordenen Abgaben bis zum Definitiv-Ablieferungs-Termine für 1852 noch an die seitherigen Obereinnahmen zu bewirken ist. 6 34 Zum Rechnungsamtmann in Weida ist der bisherige Großherzogliche Rentamtmann Friedrich Wilhelm August Moritz Schulz daselbst ernannt worden, dessen Verpflichtung und Einweisung am 12= d. M. Statt gefunden hat. Weimar am 18. Januar 1853. Finanz-Departement des Großherzoglich Sächsischen Staats-Ministeriums. Thon. II. Zur Ausführung der Bestimmungen im F§. 9 des Brandversicherungs-Gesetzes vom 28. August 1826 werden mit Rücksicht auf das dringende Bedürfniß, welches deshalb neuerer Zeit im allgemeinen Interesse mehrfach hervorgetreten ist, nachträglich zu den Bekanntmachungen des vormaligen Großherzoglichen Landschafts-Kollegiums vom 3. Juni 1842 (Seite 151 des Regierungs-Blattes von demselben Jahre) und vom 26. Juli 1844 (Seite 297 der Weimarischen Zeitung von demselben Jahre) mit höchster Genehmigung Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, folgende anderweite Vorschriften ertheilt: Sämmtlichen im Großherzogthume zugelassenen auswärtigen Feuer-Versicherungsanstalten und den Agenten derselben wird zur Pflicht gemacht, von jetzt an « 1) die Police auf bei ihnen erfolgenden Versicherungsantrag über im Großherzogthume befindliche Mobilien nicht eher auszufertigen, als bis letzterer der zuständigen Orts-Polizeibehörde zur Einsichtnahme vorgelegt und von dieser C. 1 lit. u des Gesetzes über die Neugestaltung der Staatsbehörden vom 5. März 1850, Ziffer 3 der Ministerial-Bekanntmachung vom 26. Juni 1850, Seite 579 des Regierungs-Blattes) genehmigt worden ist, zu welchem Behufe jedem Antrags-Formular am Schlusse die Bemerkung: „der Ausfertigung der Police steht in polizeilicher Hinsicht kein Bedenken entgegen“ am 18 beizudrucken ist; ingleichen 2) keine Police über die Versicherung eines inländischen Gebäudes auszufertigen, bevor die dazu erforderliche besondere Erlaubniß des unterzeichneten Staats-Ministeriums beigebracht worden ist; nicht minder aber auch 35 3) jede hierauf ausgefertigte Police sowohl, als auch jede weiter ausgestellte Urkunde über Prolongationen bereits früher abgeschlossener Versicherungsverträge und zwar vor deren Aushändigung an die Versichernden a) bei Mobiliar-Versicherungen ebenfalls den vorgedachten Orts-Polizeibehörden; b) bei Versicherungen von Gebäuden aber dem Rechnungsamte des Bezirkes oder, so lange für denselben ein solches noch nicht besteht, bei dem Einzelgerichte dieses Bezirkes G.S. 40, 66 des Gesetzes vom 5. März 1850) zur Kenntnißnahme zu überreichen, welche durch Beifügung der Worte: „Vorgelegt am 18 (Anterschrift der Behörde) zu beurkunden ist. Denjenigen Agenten, welche diesen Vorschriften vollständig nachzukommen unterlassen sollten, wird die ihnen diesseits ertheilte Erlaubniß zu Betreibung der Agentur-Geschäfte sofort entzogen, auch nach Befinden die betreffende Versicherungsgesellschaft selbst von der Zulassung im Großherzogthume ausgeschlossen werden. Hiernächst werden aber auch sämmtliche Orts-Polizeibehörden angewiesen, die hiernach, Ziffer 1, bei ihnen zur Vorlage kommenden Versicherungsanträge genau und sorgfältig zu prüfen und dieselben nur erst nach erlangter genügender Ueberzeugung von der Unbedenklichkeit der darnach beabsichtigten Mobiliar-Versicherungen mit der erforderlichen Genehmigung zu versehen. Die Versichernden endlich werden nochmals darauf aufmerksam gemacht, daß die Nichtbeobachtung dieser Vorschriften für sie die Konfiskation der bei eintretendem Brandunglücke zu beziehenden Entschädigungssummen, und, was die Gebäudebesitzer betrifft, auch den Verlust der aus der Landesbrandversicherungs-Anstalt zu erwartenden Entschädigung nach sich zieht. Weimar am 26. Januar 1853. Finanz-Departement des Großherzoglich Sachsischen Staats-Ministeriums. Thon. III. Unter Beziehung auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 15. Oktober 1844 (Seite 163 des Regierungs-Blattes) wird hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß, in Folge der im Großherzogthume Hessen eingetretenen Veränderungen in der Besteuerung des Biers, der Betrag der Uebergangsab- 36 gabe von dem dahin eingehenden vereinsländischen Biere vom 1. Januar d. J. an von 40 Krn. auf einen Gulden 20 Kr. für die Ohme erhöht worden ist. Weimar am 27. Januar 1853. Finanz-Departement des Großherzoglich Sächfischen Staats-Ministeriums. Thon. IV. Nach F§. 15 Ziffer 5 des Gesetzes über die Steuerverfassung des Großherzogthumes vom 18. März 1851 sollen Personen, welche in einem höhern, als sechszigjährigen Alter stehen, in Ansehung ihres Einkommens aus Gewerbs= oder Geschäfts-Thätigkeit von der Entrichtung der allgemeinen direkten Steuer frei bleiben, dafern dieses Einkommen nicht einmal volle funfzehen Thaler jährlich beträgt. Hierneben wiederholt §. 81 des Gesetzes über die allgemeine Einkommensteuer vom 19. März 1851, daß auch Leute, die das sechszigste Lebensjahr zurückgelegt haben, nur dann steuerfrei seyn sollen, wenn sie entweder durch eigene Thätigkeit z. B. als Besoldete, als Künstler, als Handwerker, als Tagelöhner u. s. w. gar kein Einkommen haben, oder doch keinen solchen jährlichen Erwerb, der über funfzehen Thaler sich beläuft. Um etwaigen Mißverständnissen und Ungleichheiten in der Anwendung vorzubeugen, welche durch den von einander abweichenden Wortlaut der vorangezogenen auf gleichzeitiger Verabschiedung beruhenden Gesetzesstellen veranlaßt werden könnten, werden die Großherzoglichen Nechnungsämter und die übrigen Großherzoglichen Steuer-Lokalkommissionen, insbesondere auch zu weiterer Belehrung und Instruirung der bestellten Orts-Steuervertheiler, darauf aufmerksam gemacht, daß im Sinne der fraglichen Bestimmungen bei Zusammenstellung der F.S. 68, 80 —82 des Gesetzes vom 19. März 1851 das Erwerbseinkommen der über 60 Jahre alten Personen der Besteuerung zu unterliegen hat, sobald der jährliche Betrag desselben mit 15 Thalern oder höher eingeschätzt werden kann, und daß mithin die jenen Personen zu gewährende Steuerfreiheit sich lediglich darauf beschränkt, daß sie, wenn das gedachte wirkliche Einkommen nach pflichtmäßigem Ermessen nicht wenigstens auf volle 15 Thaler jährlich zu schätzen ist, nicht noch, wie andere jüngere Steuerpflichtige, mit dem Minimal-Satze von 15 Thalern, §F. 68, in der Einkommensteuerrolle zweiten Theiles der Orts-Quote zweiter Abtheilung zur Einzeichnung zu bringen sind. Weimar am 4. Februar 1853. 4 Finanz-Departement des Großherzoglich Sachsischen Staats-Ministeriums. Thon. Uegierungs-Blatt Großherzogthum Sachsen- Weimar-Eisenach. Nummer 7. 6 Weimar. 19. Februar 1883. BVerau#tmachung. Auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird der hierunter folgende Nachtrag zu dem Statut der allgemeinen Pensions-Anstalt für die Witwen und Waisen verstorbener Schullehrer des Großherzogtbumes Sachsen-Weimar-Eisenach zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 7. Februar 1833. Großherzoglich Sächsische Immediat-Kommission für das katholische Kicchen und Schul-Wesen. Schmith. Wir Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thuringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 2c. 2c. sügen hiermit zu wissen, daß Wir auf Antrag Unseres Staats-Ministeriums die Vereinigung der nach Statut vom 21. April 1835 bicöher bestandenen Pensions-Anstalt für die Witwen und Waisen der an den katholischen Schulen des Großherzogthumes angestellten Lehrer mit der durch das Statut vom 1. Oktober 1841 für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach errichteten allgemeinen Pensions-Anstalt für Witwen und Waisen verstorbener Schullehrer gnädigst genehmigt haben. 7 38 Wir ertheilen zugleich dem zu diesem Zwecke entworfenen nachstehenden Nachtrage zu dem bereits erwähnten Statut vom 1. Oktober 1841 Unsere landesherrliche Bestätigung: Nachtrag zu dem Statut der allgemeinen Pensions-Anstalt für die Witwen und Waisen verstorbener Schullehrer des Großherzogthumes Sachsen-Weimar-Eisenach. Art. 1. Die Pensions-Anstalt, welche bisher gesondert für die Witwen und Waisen der an den katholischen Schulen des Großherzogthumes angestellten Lehrer bestanden hat, wird vom 1. Januar k. J. an unter Aushebung sämmtlicher Bestimmungen des Statutes vom 21. April 1835 mit der allgemeinen Pensions-Anstalt für die Witwen und Waisen der Schullehrer im Großherzogthume Sachsen-Weimar-Eisenach dergestalt verbunden, daß von dem genannten Zeitpunkte an die Verbindlichkeiten und Rechte der bisherigen Mitglieder der besondern Anstalt mit denen der Mitglieder der allgemeinen Anstalt gleich gestellt und den hinterlassenen Witwen und Waisen der Lehrer an katholischen Schulen überall durchaus gleiche Ansprüche auf Unterstützung zugesichert werden, welche jetzt den Hinterbliebenen der übrigen Schullehrer des Landes durch das Statut von 1841 zugesichert sind, oder später zugesichert werden. Art. 2. Vom 1. Jannar k. J. an geht das gesammte Vermögen der besondern Anstalt in das der allgemeinen Anstalt über. Art. Die Kassen der katholischen Kirchen des Landes, mit Ausnahme der Kirche zu Eisenach, leisten, nach bereits von Seiten des Bischöflichen Domkapitels zu Fulda erfolgter Zustimmung hierzu, zur Kasse der Anstalt (cf. §. 6) gleich den Kassen der evangelischen Kirchen einen jährlichen Beitrag von 6 Pfennigen vom Thaler, bezüglich 1 Kreuzer rhein. vom Gulden rhein. Einkommen. Art. 1. Die Erhebung der Zuflüsse zur Kasse der allgemeinen Anstalt, welche nach dem Statut von 1841 von den Superintendenturen zu besorgen ist, wird hinsichtlich der Lehrer an katholischen Schulen demjenigen Geistlichen übertragen, welcher die Schul-Ephorie verwaltet, jedoch ist auch der Land-Dechant als solcher zur Besorgung dieser Geschäfte Verbunden. Transitorisch treten außerdem folgene Bestimmungen in Kraft: I. Nach dem Ableben derjenigen Lehrer, welche bisher schon Mitglieder der mehr erwähnten besondern Anstalt waren, haben die Bezugsberechtigten statt 39 des im §&. 8 des Statutes von 1841 bestimmten Begräbnißgelder von zehen Thalern denselben Betrag zu beziehen, welchen der Verstorbene als Eintrittsgeld zur Kasse der besondern Anstalt bezahlt hat, und sind diese Beträge nach dem Inhalte der vorliegenden Rechnungen hinsichtlich eines jeden einzelnen Lehrers alsbald festzustellen. II. Die zur Zeit des 1. Januar k. J. zur Beziehung der Pension berechtigten Hinterbliebenen der katholischen Schullehrer erhalten fernerhin an jährlicher Pension so viel, als sie nach Inhalt des Statutes von 1835 im günstigsten Falle zu beanspruchen hatten, und sind diese Beträge ebenfalls alsbald festzustellen. So geschehen und gegeben Weimar am 30. Dezember 1852. 1 Carl Friedrich. von Wydenbrugk. Nachtrag zu dem Statut der allgemeinen Pensions-Anstalt für die Witwen und Waisen verstorbener Schullehrer des Großherzogthumes. Ministerial-Bekanntmachung. Die dem unterzeichneten Ministerial-Departement untergebenen Kassestellen werden hierdurch angewiesen, in jedem Falle, wo bei von ihnen zu zahlenden Besoldungen oder anderen Bezügen ein Wechsel hinsichtlich der zur Zahlung angewiesenen Stelle — in Folge von Versetzungen, Beförderungen oder anderen Veränderungen — eintritt, der künftigen Zahlstelle jedesmal sofort von den etwa angeordneten Einweisungen oder anderen Aufrechnungen in Ansehung des fraglichen Bezuges genaue Nachricht, unter Angabe des noch zu deckenden Betrages, zu ertheilen, welche Benachrichtigung die neu eintretende Zablstelle sich zur Nachachtung dienen zu lassen hat. In jedem solchen Falle und überhaupt, so oft ein Bezug sistirt wird, bevor die etwa angeordneten Aufrechnungen vollständig bewirkt sind, hat die 40 zeitherige Zahlstelle zugleich Anzeige davon und von dem noch bestehenden Reste anher zu machen. Weimar am 8. Februar 1853. Finanz-Departement des Großherzoglich Sachsischen Staats- Ministeriums. hon. Bekanntmachung. Mit Rücksicht auf Artikel 19 des revidirten Postvereins-Vertrags vom 5. Dezember 1851 (Seite 173 und fg. des Regierungs-Blattes v. J. 1852) wird, zur Herstellung einer größern Gleichheit derjenigen Voraussetzungen, von welchen in den zum Fürstlich Thurn und Tarischen Postgebiete gehörenden Staaten die Beförderung von Postsendungen mit der Brief= oder Fahr-Post abhängig ist, für die bei Großherzoglich Sichsischen Fürstlich Thurn und Tarisschen Poststellen aufgegebenen Sendungen, im Anschlusse an die bereits bestehenden postordnungsmäßigen Vorschriften, auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, Nachstehendes verordnet: 1 8. 1. Briefe, Brief-Packete und Akten-Sendungen ohne angegebenen Werth bis vier Loth Zollgewicht ausschließlich unterliegen durchweg der Behandlung als Briefpostsendungen; schwerere dagegen werden als Fahrpostsendungen behandelt, dafern nicht der Absender deren Beförderung mit der Briespost ausdrücklich verlangt. Packete, welche aus zusammengepackten Briefen bestehen, werden stets mit der Briefpost befördert und nach dem Briespost-Tarife tarirt. Das gewerbsmäßige, einen Gewinn bezweckende, Sammeln und Versenden von Briefen durch unberechtigte Personen unterliegt der im §F. 32 der Postordnung vom 26. November 1819 festgesetzten Strafe. 2 Briefe, Briefschaften und Akten-Sendungen ohne Wertbsangabe, welche in den Briefkasten eingelegt werden, werden mit der Briefpost befördert und nach dem Briefpost-Tarife tarirt. Briefe, Briefschaften und Akten-Sendungen, auf denen ein Werth angegeben ist, oder die mit Geld oder Sachen von Werth beschwert sind, werden zur Beförderung mit der Briefpost nicht angenommen, und es wird, wenn heimlich dergleichen den Briefen beigefügt seyn sollte, im Falle eines Verlustes kein Ersatz dafür geleistet. Weimar am 7. Februar 1853. Großherzoglich Sãchsishe¶er · Postinspeltion. elbig. Uegierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 8. Weimar. 9. März 1853. Regulativ über die Prüfungen, die Ausbildung und die Beschäftigung der Rechts-Kandidaten, Accessisten und Auditoren. Da in Folge des neuen Gerichtsverfabrens es sich als angemessen darstellt, sowohl die Vorschriften über die Prüfungen der Rechts-Kandidaten in einigen Beziehungen zu ändern, als auch allgemeine Regeln über deren praktische Ausbildung und Beschäftigung aufzustellen: so verordurt, nach eingebolter Genehmigung Sr. Königlichen Hoheit des Großberzogs, das Großherzogliche Staats-Ministerium im Einverständniß mit den Fürstlich Schwarzburgschen Ministerien zu Rudolstadt und Sondershausen und zur Erledigung der im K&. 19 des Vertrages über die Errichtung eines gemeinschaftlichen Appellations-Gerichtes erfolgten Verabredung, betreffend den Erlaß einer gemeinschaftlichen Verordnung über die Prüfungen und die Beschäftigung der Rechts-Kandidaten und Auditoren aus den verschiedenen zu dem Appellations-Gerichte vereinigten Länder, wie folgt: I. Die erste Prüfung betreffend. . 1. Die Prüfungen der Rechts-Kandidaten finden Statt, sobald sich eine an— gemessene Zahl von Kandidaten gemeldet hat. 8. 2. Diejenigen, welche zu diesen Prüfungen zugelassen zu werden wünschen, haben sich unter Ueberreichung 8 42 1) des Abgangszeugnisses des betreffenden Gymnasiums; 2) der Zeugnisse über ihr sittliches Verhalten seit Abgang von dem Gymnuaslum; 3) über ihre seitdem Statt gefundene wissenschaftliche Ausbildung, na— mentlich über die auf Universitäten gehörten Lehrvorträge, wobei, was insbesondere die fachwissenschaftlichen Vorträge betrifft, nachgewiesen werden muß, daß wenigstens a) juristische Encyklopädie und Methodologie; b) Naturrecht (Rechts-Philosophie); ) Geschichte und Institutionen des römischen Rechtes d) Pandekten mit Einschluß des Familien= und Familiengüter-Rechtes und des Erbrechtes: JP) deutsche Rechtsgeschichte; f) deutsches Privat-Recht mit Einschluß des Handelsrechtes, sowie des Lehnrechtes; 8) Kirchenrecht; h) deutsches Staatsrecht; i) Kriminal-Recht und Kriminal-Prozeß; k) Civil-Prozeß; 1) Civil-Prozeß-Praktikum; m). Relatorium gehört worden sind; 4) einer in deutscher Sprache verfaßten kurzen Darstellung ihrer persönlichen Verhältnisse und ihres Bildungsganges bei dem Appellations-Gerichte anzumelden. Dasselbe macht nach erfolgter Prüfung der Gesuche noch vor der Vorladung zum Examen den betreffeuden Ministerien eine berichtliche Anzeige über diejenigen Kandidaten, welche sich zum Eramen gemeldet haben, wobei anzuführen ist, in wie weit sie den gesetzlichen Erfordernissen entsprochen haben, oder in wie weit ihrer Zulassung zum Examen Bedenken entgegenstehen. 8. 3. Der Präsident des Appellations-Gerichtes ernennt darauf die Prüfungs-Kommission, welche wenigstens drei Mitglieder zählen muß, jedoch auch aus einer größern Anzahl bestehen kann. Regelmäßig ist dieselbe durch Mitglieder des Appellations-Gerichtes zu bilden, ausnahmsweise können jedoch auch andere 43 Staatsbeamte mit Genebmigung des betreffenden Ministeriums zugezogen werden. Die Zusammensetzung der Prüfungs-Kommission erfolgt in der Regel in der Weise, daß jeder der zu dem Appellations-Gerichte vereinigten Staaten mindestens durch ein aus der Zahl der von ihm angestellten Räthe des Appellations-Gerichtes, oder seiner sonstigen Beamten, in die Prüfungs-Kommission abzuordnendes Mstglied an denselben Theil zu nehmen hat; jeden Falles aber sollen diejenigen der drei verbundenen Staaten, denen die zu prüfenden Rechts-Kandidaten im einzelnen Falle angehören, in dieser Weise in der Prüfungs-Kommission vertreten seyn. 8. 4. Das Appeslations-Gericht läßt jedem der gehörig zu dem Examen angemeldeten Rechts-Kandidaten reponirte Akten erster Instanz über einen schwierigen ordentlichen und über einen minderwichtigen Civil-Prozeß zugehen. Aus diesen sind spätestens binnen sechs Wochen zwei Probe-Relationen anzufertigen und dem Appellations-Gerichte zu überreichen. Statt der Relation aus den Akten über einen minderwichtigen Prozeß kann auch die Anfertigung einer Anklage= oder einer Vertheidigungs-Schrift aus reponirten Kriminal-Akten als zweite Probearbeit gefordert werden. Von dem Appellations-Gerichte gelangen die eingereichten Probeschriften an die Prüfungs-Kommission und eirkuliren bei deren einzelnen Mitgliedern. Bei Prüfung dieser Arbeiten soll das Gewicht nicht nur auf die richtige Auffassung und Beurtheilung der Sache, sondern auch auf eine übersichtliche und klare Verarbeitung des gegebenen Stoffes gelegt werden. 8. 3. Falls sich dabei ergiebt, daß es dem Kandidaten an einer genügenden Befähigung zur Zulassung zu der weitern Prüfung fehlt, so ist er auf eine zu bestimmende Zeit zurückzuweisen, außerdem erfolgt die Vorladung zu der Prüfung durch die Prüfungs-Kommission. Ueber die erfolgte Zurückweisung eines Kandidaten, desgleichen über die etwaige anderweite Meldung desselben zum Eramen ist dem Ministerium des Landes, welchem derselbe angebört, Anzeige zu machen. — Zu der nach Einreichung der Probeschriften anzuberaumenden Prüfung sind drei Tage bestimmt. Vor Beginn der Prüfung hat der Kandidat an Eidesstatt anzugeloben, daß er die Relationen ohne fremde Beihülfe gefertigt habe. 8 44 Der eine Tag ist der mündlichen Prüfung gewidmet, welche Vormittags und Nachmittags, je nach der Zahl der Examinanden, im Ganzen fuünf bis sieben Stunden hindurch Statt hat. Es wird dabei mit dem Uebersetzen und der Exegese schwierigerer Stellen der Quellen des römischen Rechtes der Anfang gemacht und dann Vormittags vorzugsweise Rechtsgeschichte und römisches Recht an sich und in seinen Beziehungen zu den späteren Rechtsquellen behandelt. Der Nachmittag ist für das Eramen in den übrigen Theilen der Rechtswissenschaft bestimmt. Die Kandidaten sind zur Erforschung ihrer Urtheilskraft auch über kürzere zweifelhafte Rechtsfragen aus der gerichtlichen Praxis mit ihrer Ansicht und Entscheidung zu hören. Die lateinische Sprache wird bei der mündlichen Prüfung im Allgemeinen nicht angewendet. 8. 7. An den Vormittagen der beiden anderen Tage werden den Kandidaten je zwölf und an dem Nachmittage des ersten derselben sechs Fragen in deutscher und lateinischer Sprache aus allen Gebieten der Rechtswissenschaft vorgelegt, die in derselben Sprache, in welcher die Frage gestellt ist, unter Klanfur zu beantworten sind. Am Nachmittage des letzten Tages wird ein kurzer Rechtsfall schriftlich vorgelegt, dessen Entscheidung mit Gründen, ebenfalls unter Klausur, sofort auszuarbeiten ist. 8. 8. Sind mehr als sechs Kandidaten vorhanden: so zerfällt die mündliche Prüfung in zwei Tage, an deren jedem die Hälfte der Kandidaten zu prüfen ist. 8. 9. Die mündliche Prüfung ist öffentlich und eine protokollarische Niederschreibung findet bei derselben nicht Statt. Das Ergebniß der Prüfung ist in Bezug auf jeden einzelnen Kandidaten von den Kommissaren kürzlich zu den Akten zu bringen und das Ergebniß von ihnen sämmtlich durch Unterschrift zu beglaubigen. Während die schriftlichen Fragen beantwortet und der aufgegebene Rechtsfall ausgearbeitet werden, soll ein Sekretär gegenwärtig seyn, um darauf zu sehen, daß die Kandidaten sich nicht unter einander über die Arbeit 45 besprechen und sich, das Nachschlagen im corpus joris ausgenommen, keiner fremden Hülfsmittel bedienen. s. 10. Die Prüfungs-Kommission ertheilt die Censuren nach dem Ausfall der Prüfung selbstständig und läßt sie in ihrem Namen ausfertigen. Die Akten werden sodann, insofern nicht das eine oder andere der zu dem Appellations=Gerichte verbundenen Ministerien dieselben zu seinen eigenen Personal-Akten zu nehmen für angemessener erachten sollte, an das Appellations-Gericht abgegeben, welches jeden Falles das Ministerium und ebenso die Kreisgerichte des Landes, welchem der Kandidat angehört, von dem Ergebnisse der Prüfung in Kenntniß setzt. 5 1. Es giebt drei Grade der Censur: 1. ausgezeichnet, 2. gut, 3. ausreichend. Auch kann die Verbindung zweier, einander nächster Censur-Grade in dem Zeugnisse Statt finden. s. 12. Wer nicht einmal die dritte Censur erhält, hat nicht bestanden und darf sich vor Ablauf eines Jahres nicht wieder melden. Erlangt er auch dann nicht einmal den dritten Censur-Grad, so kann seine abermalige Zulassung zu der Prüfung nur auf besondern Befehl des Landesfürsten erfolgen. 8. 13. Für die Prüfung eines Rechts-Kandidaten sind demselben als Separat-Gebühr zuzuliquidiren: 2 Thlr. für jeden der Prüfungs-Kommissare, 1 Thlr. für den Sekretär, 15 Sgr. Dienergebühr, 1 Sgr. an durch die Prüfung veranlaßten Abschriften oder Reinschriften für jede Seite für die betreffenden Kanzlisten. II. Die Ausbildung der Acce#fisten nach der ersten Prüfung betreffend. 5. 14. Alsbald nach bestandenem Examen wird jeder Rechts-Kandidat, der von nun an die Bezeichnung „Accessist“ erhält, durch das Appellations-Gericht, inso- 46 weit das betreffende Ministerium über die Verwendung desselben nicht unmittelbar verfügt, einem Kreisgerichte des Landes, welchem er angehört und insbesondere also die Accessisten des Großherzogthumes dem Kreisgerichte Weimar, Eisenach, Weida, Sondershausen oder Arnstadt, die Accessisten des Fürstenthumes Schwarzburg-Rudolstadt dem Kreisgerichte Sondershausen oder Rudolstadt, die Accessisten des Fürstenthumes Schwarzburg-Sondershausen dem Kreisgerichte Sondershausen oder Arnstadt zugewiesen. Es gilt dabei, damit der Zweck gehöriger praktischer Ausbildung der Accessisten auch wirflich erreicht werde, als Regel, daß, soweit thunlich, jedes der betreffenden Kreisgerichte diejenige Zahl von Accessisten erhalte, denen bei ihm selbst oder bei den Untergerichten desselben nach Verhältniß des Geschäftsumfanges dieser Behörden im Vergleiche zu dem Geschäftofreise der übrigen Kreisgerichte des Landes einschließlich der Einzelgerichte derselben genügende Gelegenheit zu praktischer Ausbildung gewährt werden kann. Nur soweit es sich mit dieser obersten Rücksicht verträgt, ist bei der Zuweisung der Accessisten an die rerschiedenen Kreisgerichte auf die eigenen Wünsche der ersteren Rücksicht zu nehmen. Das Kreisgericht, welchem der Accessist zugewiesen worden ist, hat denselben nach der dem Gesetze über den Civil-Staatsdienst unter Lit. A beigefügten Formel zu verpflichten und eine Abschrift des Verpflichtungs-Protokolles an das Appellations-Gericht einzusenden. Die Verpflichtung und die künftige Beschäftigung als Accessist giebt an sich keinen Anspruch auf Anstellung; sie verleiht auch nicht die Befähigung zu höheren Aemtern (§. 18), welche vielmehr nur durch eine zweite Prüfung, das Auditoren-Examen, und die Beschäftigung als Auditor erworben werden kann. S. 15. Ein jeder Accessist, welcher zur Auditoren-Prüfung zugelassen zu werden wünscht, ist zuvor ein und ein halbes Jahr bindurch bei gerichtlichen Behörden und zwar während des ersten halben Jahres entweder bei einem Kreisgerichte oder einem Einzelgerichte, in dem darauf folgenden Jahre aber nur bei einem Einzelgerichte in folgender Weise zu beschäftigen: 1) in dem ersten halben Jahre ist derselbe unter gehöriger Anleitung zu dem mehr mechanischen Dienste, namentlich zum Führen der Registrande, Instruiren der Akten, Collationiren, daneben aber insbesondere zum Protokolliren zu verwenden. Dabei ist darauf zu sehen, daß der Accessist eine gewisse Ueber- 47 sicht über den Geschäftsgang im Allgemeinen und über die verschiedenen, bei der betreffenden Behörde vorkommenden Angelegenheiten gewinne. 2) Nach dieser Zeit soll die Beschäftigung eines für das Auditoren-Examen sich praktisch vorbereitenden Accessisten nicht blos in mechanischen Verrichtungen bestehen, dieselbe soll vielmehr, soweit thunlich, auf alle Zweige der Rechtspflege und der Justiz-Verwaltung (Deposital= und Kassen-Wesen) sich erstrecken, namentlich ist der Accessist, soweit thunlich, zur Aufnahme von Anbringen und Klagen, zur Abbaltung von Terminen, zum Moniren von Rechnungen, sowie zum Expediren und später zum Entwerfen der betreffenden Verfügungen und Bescheide in Civilprozeß-, Vormundschafts= und Hypotheken-Sachen, jedoch stets unter specieller Aufsicht des Dirigenten oder eines andern Mitgliedes der betreffenden Behörde zu verwenden. Dem Justiz-Ministerium des betreffenden Staates bleibt es vorbehalten, in geeigneten Fällen davon, daß der Accessist nach Ablauf des ersten halben Jahres ein Jahr lang nicht bei dem Kreisgerichte sondern bei einem Einzelgerichte zu beschäftigen sey, Dispensation eintreten zu lassen. # 16. Die Vertheilung der Accessisten in dem Bereiche eines jeden Kreisgerichtes hängt von diesem ab, dergestalt jedoch, daß, was die gemeinschaftlichen Kreisgerichte betrifft, der betreffende Accessist, wenn er einer Unterbehörde überwiesen wird, nur einer solchen desjenigen Landes, welchem er angehört, zugewiesen werden kann. Es sind dabei unter der eben gedachten Beschränkung die eigenen Wünsche des Accessisten nach Möglichkeit zu berücksichtigen. Gegen eine derartige Verfügung des Kreisgerichtes und wegen etwaiger Verwilligung einer Remuneration findet nur eine Vorstellung an das Ministerium Statt, welche jedoch regelmäßig keine aufschiebende Wirkung hat. S. 17. Sobald ein Acceessist eine Behörde, bei welcher er beschäftigt war, verläßt, wird er, wenn dieses nicht das Kreiogericht selbst ist, von derselben mit einem Zeugnisse über seine Führung im Allgemeinen, seine Befähigung und seinen Fleiß an das Kreisgericht, welchem er ursprünglich zugewiesen worden ist, entlassen. 48 IIII. Die zweite Prüfung betreffend. *—** Nach Ablauf der in dem vorstehenden Abschnitte gedachten ein und einhalbjährigen Vorbildungszeit kann sich der Accessist zu der zweiten Prüfung melden. Von den nicht bereits zur Zeit des Eintritts dieser Bestimmung Angestellten wird in Zukunft in der Regel Niemand zum Mitglied eines Justiz-Kollegiums, zum Staatsanwalt, zum Dirigenten eines Einzelgerichtes oder zum Rechtsanwalt oder zu höheren Verwaltungsstellen, welche juristische Vorbildung voraussetzen, ernannt werden, der nicht diese zweite Prüfung bestanden hat. ##K#19. Wer zu der zweiten Prüfung zugelassen werden will, muß in der ersten Prüfung die zweite Censur wenigstens theilweise erhalten haben. Diejenigen Accessisten daher, welche nur die dritte Censur erhalten haben, müssen, ehe sie zu der zweiten Prüfung zugelassen werden können, die erste wiederholen, um in derselben jenen Censur-Grad zu erlangen. Dem Großherzoglichen Ministerium, Abtheilung für Justiz, bleibt jedoch vorbehalten, in Fällen, wo ein Aceessist, obgleich er nur die dritte Censur in dem ersten Examen erhalten, doch nachher sich zu den Geschäften ganz vorzüglich gualificirt hat, von dieser Vorschrift Dispensation zu ertheilen. Nächstdem muß der betreffende Accessist, welcher sich zu dem zweiten Eramen meldet, durch die Zeugnisse der Justiz-Behörden, bei welchen er behufs seiner ersten Vorbildung beschäftigt gewesen, darthun, daß seine Führung, sein Fleiß und seine zu den Geschäften bewiesene Befähigung eine befriedigende gewesen, indem er andern Falles durch das Appellations-Gericht noch auf ein halbes Jahr oder auf ein ganzes Jahr zur Fortsetzung dieser ersten Vorbildung an das betreffende Kreisgericht und bezüglich durch dieses an eine Unterbehörde zurückzuweisen ist. —22 Die Meldung erfolgt bei dem betreffenden Kreisgerichte, welches die Meldungsgesuche mit den Zeugnissen an das Appellations-Gericht einsendet. Das Appellations-Gericht hat dieselben zu prüfen und noch vor der Vorladung zu dem Examen ebenso wie bei dem ersten Examen (K. 2) Anzeige davon an das betreffende Ministerium zu machen. Der Präsident des Appellations-Gerichtes erneunt die aus drei und nach Umständen aus mehr Mitgliedern bestehende Prüfungs-Kommission, hinsichtlich deren Zusammensetzung die im F. 3 ertheilten Vorschriften gelten. 49 8. 21. Die Prüfung selbst findet, sobald sich nach dem Ermessen des Appellations-Gerichtes eine angemessene Zahl von Accessisten gemeldet hat, und zwar in folgender Weise Statt. Es werden zunächst dem betreffenden Accessisten mindestens vier Wochen vor dem Tage der Prüfung curreute Akten in einer an das Appellations=Gericht zur Fällung des Erkenntnisses gediehenen Civil-Proceß-Sache zweiter Instanz vorgelegt, aus welchen der Kandidat in der Sitzung des Kollegiums mündlich zu referiren, ein gutachtliches Votum abzugeben, dasselbe zu begründen und bezüglich zu vertheidigen hat. Dabei ist dem Kandidaten gestattet, die Relation vorher schriftlich auszuarbeiten und dieselbe bei dem mündlichen Vortrage zu benutzen. Nach erfolgtem Beschlusse des Kollegiums hat der Kandidat das Erkenntniß mit den Entscheidungsgründen auszuarbeiten und dasselbe mit der bei dem Vortrage etwa benutzten schriftlichen Relation innerhalb acht Tagen nach der betreffenden Sitzung dem Referenten des Kollegiums zu übergeben. Die an dem Beschlusse Theil nehmenden Mitglieder des Appellations=Gerichtes, unter denen sich regelmäßig die zur Prüfungs-Kommission bestimmten Mitglieder des Kollegiums befinden sollen, haben sich über die von dem Accessisten bei dem Vortrage und bei Ausarbeitung des Erkenntnisses gezeigte Befähigung zu verständigen, worauf der Referent eine, von dem Vorsitzenden mit zu unterzeichnende Niederschreibung zu den Prüfungs-Akten zu bringen hat. Hat der Kandidat nach dem Ermessen des Appellations-Gerichtes bei dem Vortrage und bei Ausarbeitung des Erkenntnisses eine genügende Befähigung zur Zulassung zum Auditoriat nicht dargethan, so ist nach §&. 5 zu verfahren. Ueber die erfolgte Zurückweisung ist zugleich dem betreffenden Ministerium Anzeige zu machen. Außerdem wird mit dem Aeccessisten eine mündliche öffentliche Prüfung vorgenommen, welche Vormittags nach der Zahl der Examinanden etwa zwei bis fünf Stunden währt und neben einer Erforschung darüber, ob der betreffende Accessist sich in den juristischen Disciplinen überhaupt gründlich fortgebildet habe, auch das neuere Partikular-Recht zu ihrem Gegenstande haben soll. Am Nachmittage dieses Tages und an dem darauf folgenden Vormittage hat der Kandidat sechszehen ihm schriftlich vorgelegte Fragen unter Klaufur schriftlich zu beantworten. 9 50 s. 22. Die Prüfungs-Kommissien ertheilt die Censuren nach dem Ausfalle der Prüfung selbstständig und läßt sie in ihrem Namen ausfertigen. Von dem Appellations-Gerichte, an welches die Akten mit den Original-Ausfertigungen zurückgelangen, wird eine Benachrichtigung über das Ergebniß der Prüfung an das Ministerium und an die sämmtlichen Kreisgerichte des betreffenden Landes gegeben. 8. 283. Es giebt zwei Grade der Censur: 1) ausgezeichnet, 2) gut, welche mit einander auch combinirt werden können. Wer nicht bestanden hat, kann vor Ablauf eines Jahres nicht wieder zu der Prüfung zugelassen werden. Besteht er auch dann nicht, so ist seine weitere Zulassung zu einer nochmaligen Prüfung ohne Genehbmigung des Landesfürsten unstatthaft. 3. 24. Die Gebühren für die zweite Prüfung sind den Gebühren für die erste Prüfung, wie sie F. 16 bestimmt, gleich. IV. Die praktische Ausbildung der Auditoren betreffend. —5 Alsbald nach bestandener zweiter Prüfung wird jeder Aceessist, welcher von da an die Bezeichnung „Auditor“ führt und als solcher die Qualifkation erlangt, nach vorgängiger Verpflichtung auf den Richtereid, richterliche Funktionen auszuüben, vier Monate lang bei dem Appellations-Gerichte beschäftigt, soweit nicht etwa mit Genehmigung oder auf Anorduung des betreffenden Ministeriums die Zuweisung an ein Kreisgericht an der Stelle des Appellations-Gerichtes im einzelnen Falle eintritt. Derselbe wird zu dem Ende einem bestimmten Mitgliede desselben zugewiesen, um sich unter Aussicht desselben mit den in dessen Referat gehörigen Sachen zu beschäftigen; insbesondere muß derselbe hierbei vor und in den mündlichen Audienz-Terminen und Hauptverhandlungen sowohl in Civil= als in Untersuchungs-Sachen in der §. 21 für den zu Prüfenden angegebenen Weise thätig seyn. Ebenso ist jeder Auditor wenigstens zu einigen Vorträgen in der Anklagekammer zu verwenden. Der Auditor hat das Recht und die Pflicht, möglichst 51 vielen Sitzungen des Kollegiums beizuwohnen, auch denen derjenigen Abtheilungen, zu welchem der Rath, dem er speziell zugewiesen ist, nicht gehört, es sey denn, daß das Kollegium oder die besondere Abtheilung desselben in einzelnen Fällen mit Ausschluß der Auditoren Sitzung halten wollte. Die s. g. Publica und Generalin (Registrande A des Appellations-Gerichtes) sind, in soweit sie nicht die Begutachtung eines Gesetzes oder ähnlicher Entwürfe betreffen, niemals in Anwesenbeit der Anditoren in Vortrag zu bringen. Außer den oben bezeichneten Arbeiten haben dieselben, nach Anordnung des Präsidenten, auch bei Sekretariats= und Bureau-Geschäften Aushülfe zu leisten. —2 Die Zahl der gleichzeitig bei dem Appellations-Gerichte beschäftigten Auditoren darf acht nicht übersteigen. So lange diese Zahl jedoch nicht erreicht ist, kann keinem Anditor eine spätere Zeit für den Eintritt bestimmt werden sondern dieser Eintritt muß sofort nach abgelegtem zweiten Eramen erfolgen. s. 27. Nach Ablauf dieser vier Monate muß der betreffende Auditor, welchem über die von ihm während des Auditoren-Kursus bewiesene Applikation zu den Ge— schäften und sein sonstiges Verhalten ein Zeugniß des Appellations-Gerichtes zu seinen Personal-Akten auszufertigen ist, auf die Dauer von weiteren vier Monaten zur Beschäftigung bei einer höhern Verwaltungsstelle (Bezirks-Direktion, Landrathsamte, Abtheilung eines Ministeriums) eintreten. Ueber die von demselben in diesen Geschäftszweigen bewiesene Qualifikation macht die gedachte Verwaltungsbehörde bei dem Abgange des Auditors von ihr dem Appellations=Gerichte Mittheilung. Nach Verlauf dieser vier Monate oder, wenn dem Auditor eine längere Beschäftigung bei der Verwaltungsbebörde von dieser gestattet wird, nach deren Beendigung tritt jeder Auditor bei dem Kreisgerichte wieder ein, welchem er ursprünglich zugewiesen worden ist. Diejenigen unter ihnen, welche sich dem unmittelbaren Staatodienste widmen wollen, sind hiernächst noch mindestens vier Monate in derselben Weise, wie bei dem Appellations-Gerichte, bei dem betreffenden Kreisgerichte zu beschäftigen oder nach Bedürfniß und auf ihren Wunsch auf diese oder eine kürzere Zeit mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft des betreffenden Kreisgerichtes der letztern zuzuweisen, um sich daselbst zu den vorkommenden Bureau-Geschäften verwenden zu lassen, auch nach Ermessen des Staatsanwaltes die Bearbeitung einzelner Untersuchungen behufs 9 52 der Stellung der nöthigen Anträge, Anfertigung von Anklageschriften, Appellationen, sowie ausnahmsweise auch die Vertretung der Staatsanwaltschaft in den Hauptverhandlungen — die letztere jedoch stets nur unter persönlicher Gegenwart des Staatsanwaltes selbst — zu übernehmen. Nach Bestimmung des Kreisgerichts-Direktoriums kann auch die Beschäftigung bei dem Gerichte mit der in dem Bureau der Staatsanwaltschaft während dieser vier Monate oder während einer kürzern Zeit verbunden werden. Ueber ihre Beschäftigung in der einen oder der andern Weise ist ein Zeugniß des betreffenden Kreisgerichtes und bezüglich Staatsanwaltes zu den Personal-Akten bei dem Appellations-Gerichte abzugeben. Wer eine Anstellung als Anwalt erlangen will, hat sich nach seiner Entlassung von der Verwaltungsbehörde mindestens ein halbes Jahr lang auf der Expedition eines Anwaltes zu beschäftigen und von demselben ein Zeugniß beizubringen. Endlich hat jeder Auditor, er möge sich für den unmittelbaren oder für den mittelbaren Staatsdienst ausbilden, wenigstens dreimal als Vertheidiger in einer öffentlichen Hauptverhandlung vor dem Appellations-Gerichte, einem Schwurgerichte oder einem Kreisgerichte zu fungiren und zu dem Ende, insofern ihm nicht ein Anwalt gestatten sollte, für ihn, bezüglich unter seiner persönlichen Assistenz aufzutreten, bei den betreffenden Gerichten darum nachzusuchen, daß er in der einen oder der andern Weise als Official-Vertheidiger bezüglich Official-Anwalt bestellt werde. Wenn ein Auditor ohne Assistenz eines Anwaltes in einer Untersuchung als gewählter Vertheidiger auftreten will, so hat derselbe hierzu die Genehmigung des Gerichtes, vor welchem die Verhandlung Statt findet, einzuholen. Das Gericht, vor welchem ein Auditor in dieser Weise aufgetreten ist, hat demselben darüber, wie er sich dabei gezeigt hat, in jedem einzelnen Falle ein Zeugniß zu den Personal-Akten des Appellations-Gerichtes auszustellen. V. Die Beschäftigung der Auditoren und Accessisten nach vollendetem Ausbildungs-Kursus betreffend. 5 28. Diejenigen Auditoren, welche den oben vorgeschriebenen Kurfus vollendet haben, stehen zur Disposition des betreffenden Kreisgerichtes, welches sie, bis ihre Anstellung im Staatedienste oder als Anwalt erfolgen kann, soweit nicht etwa 53 unmittelbar aus dem Ministerium selbst eine Bestimmung über die Verwendung erfolgt, nach Bedürfniß bei sich selbst oder bei einem seiner Einzelgerichte — bei gemeinschaftlichen Kreisgerichten jedoch unter der Beschränkung auf die Einzelgerichte des Landes, welchem der betreffende Auditor angehört — verwendet. Ebenso können dieselben auf Antrag der Oberstaats= bezüglich Staats-Anwaltschaft bei der Staatsanwaltschaft beschäftigt, bezüglich als Vertreter der Staatsanwaltschaft bei den Einzelgerichten bestellt werden. Auch kann durch das Kreisgericht eine zeitweise oder dauernde Beurlaubung der Auditoren aus dem Sprengel des einen Kreisgerichtes in den eines andern desselben Landes, oder zu dem Sekretariate des Appellations-Gerichtes oder in das Büreau einer Bezirks-Direktion bezüglich eines Landrathes oder sonstiger Verwaltungsbehörden oder endlich in die Expedition eines Anwaltes Statt finden, wobei sich von selbst versteht, daß der betreffende Auditor von jeder von ihm beabsichtigten Veränderung seiner Station dem Kreisgerichte, welchem er zugewiesen ist, zeitig vorher Anzeige zu machen, bezüglich dessen Genehmigung einzuholen hat. Es soll hierbei zwar überall auf die eigenen Wünsche der betreffenden Auditoren hinsichtlich der Wahl der Behörde, bei welcher sie beschäftigt zu werden wünschen, die möglichste Rücksicht genommen werden, dergestalt, daß denselben auch eine längere Beurlaubung von allen Geschäften nicht versagt werden wird, jedoch nur insoweit, als das vorhandene Bedürfniß dieses gestattet. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch von denjenigen Aceessisten, welche ihren ersten ein und einhalbjährigen Ausbildungs-Kursus G. 14) vollendet, sich indessen zu der zweiten Prüfung nicht gemeldet haben, so lange dieses nicht geschieht. Oeffentliche Vertheidigungen sind den Accessisten nur ausnahmsweise und unter besonderer Erlaubniß gestattet und ist diese Erlaubniß, soweit in zweiter Instanz an das Appellations-Gericht gelangende oder vor den Geschwornengerichten zu verhandelnde Untersuchungen in Frage stehen, von dem Präsidenten des Appellations-Gerichtes und, soweit es sich um Untersuchungen handelt, welche vor den Kreisgerichten, bezüglich vor den Einzelrichtern, geführt werden, bezüglich an erstere in der Appellations-Instanz gelangen, von dem Direktorium des betreffenden Kreisgerichtes zu ertheilen. s. 20. Diejenigen Accessisten und Auditoren, welche eine bestimmte Remuneration beziehen, haben sich, so lange sie auf dieselbe Anspruch machen, bei denjenigen 54 Behörden beschäftigen zu lassen, wo es nach dem Ermessen des betreffenden Kreisgerichtes am zweckmäßigsten geschehen kann. Bei Besetzung von Stellen soll namentlich bei sonst gleichen Voraussetzungen vorzugsweise auf diejenigen Accessisten und Auditoren Rücksicht genommen werden, welche sich längere Zeit als andere bei Staatsbehörden beschäftigt haben. VI. Von dem AccesFsisten-Fonds. 8. 30. Der mit 1200 Thalern dem Kreisgerichte Weimar zugleich auch für die Justiz-Aemter Allstedt und Ilmenau, mit 800 Thalern dem Kreisgerichte Eisenach und mit 400 Thalern dem Kreisgerichte Weida zur Disposition gestellte Accessisten-Fonds ist ausschließlich dazu bestimmt, für wirklich geleistete Dienste bei Justiz-Behörden und zwar vorzugsweise bei Justiz-Unterbehörden des Großherzogthumes eine gewisse Entschädigung zu gewähren. Es können daher aus demselben an diejenigen Accessisten und Auditoren, welche sich noch in dem Stadium ihrer Ausbildung (Abschnitt II und IV dieses Regulativs) befinden, ständige Remunerationen niemals und vorübergehende Unterstützungen nur in besonderen Fällen verwilligt werden. 3. 31. Bei Verwilligung der hiernächst aus dem Acessisten-Fonds, soweit derselbe dazu hinreicht, anzuweisenden ständigen Remunerationen ist auf die Zeit der Prüfung, auf die Dauer der Thätigkeit bei Behörden, die Befähigung und auf die Bedürftigkeit der betreffenden Auditoren und Acckessisten gleichmäßige billige Rücksicht zu nehmen. 8. 32. Jede dergleichen staͤndige Remuneration ist jeder Zeit nur bis auf Wider— ruf verwilligt anzusehen. Jusbesondere cessirt dieselbe sofort, wenn der betrefseende Auditor oder Accessist sich weigern sollte, sich bei einem bestimmten Gerichte, an welches er zur Aushülfe gewiesen worden, beschäftigen zu lassen. Will der betreffende Auditor oder Aceessist zu einem Gerichte außerhalb des Sprengels des Kreisgerichtes, welchem er ursprünglich überwiesen worden ist, übergehen, so kann ihm dieses zwar in der Regel nicht versagt werden, es fällt 55 jedoch in diesem Falle sein bisheriger Bezug aus dem Accessisten-Fonds des letztern ab und er hat lediglich zu erwarten, ob ihm aus dem Aceessisten=Fonds des Kreisgerichtes, zu welchem er übergeht, eine Remuneration wieder verwilligt werden kann und. bezüglich verwilligt wird. Wenn dagegen ein Kreisgericht neben den ihm überwiesenen Auditoren oder Accessisten noch eines oder mehrer Auditoren oder Accessisten aus der Zahl der den übrigen Kreisgerichten überwiesenen zu seiner Aushülfe bedarf und solche ihm von dem Appellations-Gerichte oder dem Staats-Ministerium, Abtheilung für Justiz, überwiesen werden: so hat es die von demselben etwa früher bereits bezogene Remuneration auf seinen eigenen Accessisten-Fonds zu übernehmen, sofern es sich nicht mit dem betreffenden Kreisgerichte, von welchem der betreffende Auditor oder Accessist abgeht, darüber einigt, daß demselben seine Remuneration auf längere oder kürzere Zeit aus dem Fonds des letztern fortgewährt werde und es ist daher für solche Fälle darauf Bedacht zu nehmen, daß der Accessisten-Fonds durch ständige Einweisungen niemals vollständig erschöpft werde. Weimar am 11. Februar 1853. Zweites Departement des Großherzoglich Sachsischen Staats-Ministeriums. von Wydenbrutk. Ministerial-Bekanntmachungen. I. In Folge einer Vereinbarung des unterzeichneten Staats-Ministeriums mit der Herzoglich Sachsen-Meiningenschen Staatsregierung dürfen die im Großherzogthume gehörig concessionirten Viehverschneider ihr Gewerbe auch in dem Herzogthume Sachsen-Meiningen-Hildburghausen von jetzt an bis auf Weiteres unter der Bedingung ausüben, daß sie sich vorher durch Vorzeigung ihrer Concessions-Urkunde bei der jenseitigen betreffenden Bezirko= bezüglich Orts-Behörde ausweisen, womit allein schon sie sich aber zugleich der Verbindlichkeit unterwerfen, den etwa, wenn auch nur durch ihre Fahrlässigkeit oder Ungeschicklichkeit an ihnen zum Verschneiden anvertrauten Thieren verursachten Schaden, in jedem Falle zu ersetzen. 56 Unter gleichen Bedingungen ist künftig auch den im genannten Herzogthume concessionirten Viehverschneidern die Ausübung ihres Gewerbes im Großherzogthume gestattet. Weimar am 27. Januar 1853. Erstes Departement des Großherzoglich Sächsischen Staats-Ministeriums, Abtheilung B. von Watzdorf. III. Nach einem Uebereinkommen mit der Königlich Preußischen Staatsregierung werden künftig diesseits gehörig concessionirte Viehverschneider zur Ausübung ihres Gewerbes in den jenseitigen Grenzkreisen unter der Bedingung zugelassen werden, daß sie ihre Dienste nicht anbieten, dieselben vielmehr nur auf Bestellung leisten. Solches wird zur Nachachtung hierdurch bekannt gemacht. Weimar am 10. Februar 1853. Erstes Departement des Großherzoglich Sächfsschen Staats-Ministeriums, Abtheilung B. von Watzdorf. IIII. Unter Bezugnahme auf die Bekanntmachung des unterzeichneten Großherzoglichen Staats-Ministeriums vom 13. v. M. wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß das Kommissorium zu der nach dem erfolgten Ableben des Oberschenken Grafen von Hohenthal-Püchau und des Kammerherrn von Helldorff nöthig gewordenen Neuwahl zweier Landtags-Abgeordneten der größeren Grundbesitzer des Großherzogthumes, da der Großherzogliche Oberkammerherr Graf und Herr von Werthern-Beichlingen durch andere Geschäfte abgehalten ist, sich der Uebernahme dieses Auftrages zu unterziehen, auf den Kaufmann und Fabrik-Herrn Hagenbruch auf Liebsdorf übertragen worden ist. Weimar am 24. Februar 1853. Erstes Departement des Großherzoglich Saächsischen Staats-Ministeriums, Abtheilung B. von Watzdorf. Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 9. Weimar. 12. März 1853. Ministerial-Bekanntmachung. Die Vermittelung, wie sie im Punkt VIII des Ministerial-Dekretes an den Landtag vom 27. März 1848 und Punkt 21 der Ministerial-Bekanntmachung vom 1. März 1850 zur Herbeiführung gemeindeweiser Ablösung der den Rittergutobesitzern zustehenden grundherrlichen Berechtigungen dargeboten wurde, ist nur wenig in Anspruch genommen worden, indem in solchen Fällen, wo die Gemeinden durch Baarzahlung abzulösen, bezüglich die grundherrlichen Berechtigungen der Privaten in ihrer Flur zu erfaufen im Stande waren, es dieser Vermittelung nicht bedurfte, in Fällen aber, wo die Gemeinden die Mittel zur Baarzahlung nicht besaßen, den Betheiligten die Vortheile nicht dargeboten werden konnten, welche bei den gemeindeweisen Ablösungen der fiskalischen Berechtigungen gewährt wurden. Inzwischen sind die dem Großherzoglichen Staats-Fiskus zustehenden grundherrlichen Berechtigungen nach Maßgabe des angezogenen Dekretes vom 27. März 1848 und der Ministerial-Bekanntmachung vom 1. März 1850 fast sämmtlich von den Gemeinden erkauft, bezüglich abgelöst und dadurch die Gründe noch verstärkt worden, welche es ohnehin schon in mehrfacher Beziehung, insbesondere zu einer gedeihlichen Entwickelung der Gemeindeverhältnisse auf dem Grunde der Gemeindeordnung vom 22. Februar 1850 auch im Interesse des Staates wünschenswerth erscheinen lassen, die noch bestehenden Lehen-, Erbzins= und Frohne-Berechtigungen der Privaten und die daraus herfließen-10 58 den Beziehungen derselben zu den Lehen-, Erbzins= und Frohne-Pflichtigen baldigst gelöst zu sehen. In Berücksichtigung dieser Umstände haben Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, das Großherzogliche Staats-Ministerium zu befehligen gnädigst geruhet, bei dem nächsten Landtage die Ermächtigung dazu zu beantragen: daß, wenn zwischen Privat-Berechtigten und Gemeinden Kauf= bezüglich Ablösungs-Verträge über die den ersteren in den Fluren der letzteren zustehenden grundherrlichen Berechtigungen gegen Uebernahme von zur Verzinsung und allmäligen Tilgung dienenden Renten im Wesentlichen nach den Grundsätzen der Ministerial-Bekanntmachung vom 1. März 1850 über gemeindeweise Ablösung der grundherrlichen Berechtigungen des Fiskus zu Stande kommen, der Staats-Fiskus auf Antrag des Berechtigten in den Bezug dieser Rente eintreten, dagegen die Ablösungssummen den Berechtigten mit 3½ vom Hundert auf das Jahr verzinsen und dieselben nach einem noch näher festzustellenden Plane tilgen, zur Beschleunigung dieser Tilgung aber nicht nur die ihm durch Uebernahme der Renten der Privat-Berechtigten zuwachsenden Tilgungerenten, sondern auch einen Theil der eingehenden Tilgungsrenten für die abgelösten Berechtigungen des Staats-Fiskus verwenden dürfe. Das Großherzogliche Staats-Ministerium glaubt an der Zustimmung des Landtages zu dieser Maßregel nicht zweifeln zu dürfen und verfügt deshalb zur Vorbereitung der eventuellen Ausführung derselben, wie folgt: Diejenigen Gutsbesitzer, Gemeinden oder andere Berechtigten, welche die ihnen in einem inländischen Gemeindebezirke (bei Gemeinden jedoch mit Ausnahme ihres eigenen) zustehenden gesetzlich ablösbaren grundherrlichen Berechtigungen auf die oben angedeutete Weise durch Veimittelung der Gemeinden, bezüglich des Großherzoglichen Staats-Fiskus abgelöst zu sehen wünschen, haben einen hierauf gerichteten Antrag an das Großherzogliche Justiz-Amt, in dessen Bezirke der verpflichtete Gemeindebezirk liegt, zu stellen. Dem Antrage sind beizufügen: 1) ein summarisches Verzeichniß sämmtlicher Berechtigungen, welche dem Berechtigten in dem pflichtigen Gemeindebezirke zustehen, 59 2) ein Verzeichniß der verpflichteten Personen mit Angabe der Leistungen, welche von jeder einzelnen derselben jährlich oder in anderen Zeiträumen zu prästiren sind, (Konto= oder Hebe-Register), und zwar ist hinsichtlich der in ihren Beträgen feststehenden Leistungen, z. B. Geldund Frucht-Erbzinsen, Dienstgelder u. s. w. sowohl in dem summarischen, als in dem Individual-Verzeichnisse die Berechnung der gesetzlichen Ablösungsbeträge beigzusetzen, 3 # 4) binsichtlich des Lehengeldes ist ein Verzeichniß der lehengeldpflichtigen Grundstücke, und 5) binsichtlich der Frohnen oder anderer Leistungen, deren Geldwerth behufs der Ablösung erst ermittelt werden muß, eine genaue Beschreibung der Modalitäten der Berechtigung beizufügen, auf deren Grunde die Werthschätzung derselben erfolgen kann. Förderlich wird es dabei für das Geschäft seyn, wenn die Berechtigten für dergleichen Berechtigungen gleich eine Forderung stellen, wodurch vielleicht die Werthsermittelung derselben erspart wird. II. Sobald ein solcher Antrag erfolgt ist, hat das Großherzogliche Justiz-Amt die Vertreter der betreffenden Gemeinde vorzuladen, ihnen den Antrag zu eröffnen und sie unter geeigneter Verständigung über die Vortheile, welche den Grundbesitzern der Flur aus der gemeindeweisen Ablösung erwachsen, aufzufordern, die Angelegenheit durch den Gemeinderath, bezüglich die Gemeindeversammlung in Berathung ziehen zu lassen und deren Ergebniß innerhalb einer zu setzenden Frist anzuzeigen, im Falle des Eingehens auf den Antrag auch über die Anerkennung der von dem Berechtigten gemachten Vorlagen sich zu erklären und etwa dagegen zu stellende Erinnerungen vorzutragen. III. Lehnt die Gemeinde die Vermittelung ab und gelingt es dem Großherzoglichen Justiz-Amte auch bei nochmaliger Belehrung nicht, sie zur Uebernahme derselben zu bestimmen, so hat das Justiz-Amt den Berechtigten hiervon zu benachrichtigen und ihm das Weitere zu überlassen. IV. Geht die Gemeinde dagegen auf den Antrag im Allgemeinen ein, so ist zunächst zur Feststellung der abzulösenden Berechtigungen, ihres 10 60 Geldwerthes und der gesetzlichen Ablösungssummen für dieselben zu schreiten. Zu dem Ende sind unter Zuziehung des Berechtigten oder eines Bevoll— mächtigten desselben die von der Gemeinde etwa gestellten Erinnerungen gegen die Angaben des Berechtigten über Art und Umfang seiner Berechtigungen zu untersuchen und zu erledigen, sowie die Werthschätzung der lehenpflichtigen Grundstücke (wenn das Lehengeld in Prozenten des Werthes und nicht in bestimmten Geldbeträgen von jedem Item besteht) und der oben unter 1 Ziffer 5 bezeichneten Berechtigungen einzuleiten. V. Mit den oben gedachten Werthschätzungen sind, wenn nicht die Betheiligten über ein anderes Verfahren übereinkommen, drei Taratoren zu beauftragen, von welchen einen der Berechtigte, den andern die ablösende Gemeinde und den dritten das Gericht zu ernennen, letzteres auch dieselben, soweit sie nicht schon als Taratoren im Allgemeinen verpflichtet sind, zu verpflichten hat. Die Taratoren dürfen nicht aus der Gemeinde, welche die Ablösung vermittelt, gewählt werden und müssen überhaupt bei dem Geschäfte weder unmittelbar noch mittelbar betheiligt seyn. Falls diese Taratoren in ihrer Schätzung nicht übereinstimmen, so gilt der Durchschnitt aller drei Taren als der ermittelte Werth. Bei der Abschätzung des Werthes der lehenpflichtigen Grundstücke ist summarisch zu verfahren, da es für diesen Zweck zunächst nur auf Ermittelung des Gesammtwerthes aller lehenpflichtigen Grundstücke ankömmt, es sey denn, daß die Gemeinde die detaillirte Abschätzung der einzelnen Grundstücke wünschen sollte, um auf deren Grunde die Beiträge der Einzelnen zum Ablösungs-Kapital für die Lehenpflicht auswerfen zu können. Bei dem Ergebnisse der so ermittelten Taxen bewendet es für den Zweck dieser Verhandlungen so lange, als nicht etwa die beiden Parteien selbst über Zugrundlegung anderer Zahlen sich verständigt haben sollten. VI. Sind alle Materialien zur Aufstellung der Ablösungsberechnung beisammen, so hat das Großherzogliche Justiz-Amt dieselben an das Großherzogliche Rechnungs-(Rent-) Amt des Bezirkes mit dem Antrage abzugeben, die Ab- 61 lösungsberechnung hiernach aufzustellen, durch die Revision des Finanz-Departements des Großherzoglichen Staats-Ministeriums prüfen und sodann mit deren Feststellungszeugnisse versehen an das Justiz-Amt zurückgelangen zu lassen. Die Rechnungsämter haben solchen Anträgen mit thunlichster Beschleunigung zu entsprechen, wobei jedoch ausdrücklich bemerkt wird, daß sich dieser Auftrag nur auf die summarische Berechnung der Ablösungs-Kapitale für die verschiedenen Gattungen der Berechtigungen (Geldzinsen, Korn-, Gerste= und anderer Frucht-Zinsen, Lehengelder, Frohnen u. s. w.) mit Angabe der Gesammtsumme erstreckt, nicht auf die Berechnung der Ablösungs-Kapitale der einzelnen Censiten. Die Letzteren auswerfen zu lassen, ist vielmehr Sache der ablösenden Gemeinde. VII. Das Großherzogliche Justiz-Amt hat sodann die Ablösungsberechnung dem Berechtigten sowohl, als der die Ablösung vermittelnden Gemeinde bekannt zu machen und auf dem Grunde derselben den Abschluß des Kauf= bezüglich Ablösungs-Vertrages zwischen beiden zu versuchen. VIII. Diesem Abschlusse sind im Uebrigen die Punkte 1, 2, 3 (mit Ausschluß des letzten Satzes), 7, 9, 10, 11, 12, 15, 16, 17, 19 und 20 der Ministerial-Bekanntmachung vom 1. März 1850 (Reg. Blatt v. J. 1850 Seite 93 u. ff.) mit der Modifikation, daß an die Stelle des dort genannten Staats-Fiskus der betheiligte Berechtigte tritt und die den Großherzoglichen Justiz-Aemtern für die gemeindeweise Ablösung fiskalischer Berechtigungen sonst ertheilten Instruktionen, soweit sie überhaupt hier anwendbar sind, zu Grunde zu legen. Punkt 8 der erwähnten Ministerial-Bekanntmachung kann nur Anwendung finden, wenn der Berechtigte seine Zustimmung dazu ausdrücklich erklärt. IX. Allen Verträgen, nach welchen die Verzinsung und Tilgung der Ablösungssumme durch Rentenzahlung erfolgen und diese Rente dem Staats-Fiskus von dem Berechtigten überwiesen werden soll, ist jedoch die ausdrückliche Bedingung beizufügen, daß der Vertrag nur unter der Voraussetzung geschlossen ist, daß der Großherzogliche Staats-Fiskus in denselben an die Stelle des von ihm abzu- 62 findenden Berechtigten eintritt und für beide Theile unverbindlich wird, falls diese Voraussetzung nicht eintreten sollte. X. Ist der Kauf= bezüglich Ablösungs-Vertrag zwischen dem Berechtigten und der vermittelnden Gemeinde vollständig abgeschlossen und in der für die gemeindeweise Ablösung der fiskalischen Berechtigungen vorgeschriebenen Weise legalisirt, so hat das Großherzogliche Justiz-Amt auf Antrag des Berechtigten im Auftrage des Finanz-Departements des Großherzoglichen Staats Ministeriums, jedoch unter ausdrücklichem Vorbehalt der Genehmigung desselben, mit dem Berechtigten einen Vertrag abzuschließen, wonach dieser seine Rechte aus dem Vertrage mit der Gemeinde dem Großherzoglichen Staats-Fiskus cedirt und dieser dagegen die Verpflichtung übernimmt, dem Berechtigten die Ablösungssumme mit drei und einem halben Prozent jährlich zu verzinsen und in der Weise seiner Zeit abzuzahlen, wie durch die noch bevorstehende Verabschiedung mit dem Landtage demnächst festgesetzt werden wird. Daß diese Abzahlung jedenfalls in kürzerer Zeit erfolgen soll, als durch die von der Gemeinde verwilligten Tilgungsrenten geschehen würde, ist oben bereits angedeutet. XI. Bei Verhandlung dieses Vertrages mit den Berechtigten ist zugleich zu ermitteln und festzustellen: 1) ob die Berechtigung mit Grundstücken, z. B. einem Gute, dinglich oder pertinentiell verbunden ist, oder ob dieselbe als ein selbstständiges Vermögens-Objekt (Lehen= und Zins-Stock) besteht, sowie 2) ob dem gegenwärtigen Inhaber der Berechtigung vollkommen freie Dispositions-Befugniß darüber zusteht, oder ob derselbe durch Agnaten, Mitbelehente, Gesammthänder oder Eventual-Beliehene (F. 16 des Gesetzes vom 29. April 1851), durch fideikommissarische oder sonstige stiftungsmäßige Bestimmungen in der Disposition beschränkt ist. In letzterem Falle ist dem Berechtigten vor allen Dingen aufzugeben, die Genehmigung derjenigen, zu Gunsten deren die Beschränkung besteht, zur Veräußerung der Berechtigung beizubringen und es ist ein Nachweis darüber, daß und unter welchen etwaigen Bedingungen dieselbe ertheilt worden, der Vertrags-Urkunde beizufügen. 63 Auf dem Grunde der unter 1 gedachten Ermittelungen aber ist von dem Großherzoglichen Justiz-Amte festzustellen und anzugeben, ob und welche Unterpfandsrechte auf der Berechtigung, bezüglich auf dem Grundbesitze, dessen Zubehör sie bildet, etwa haften, damit seiner Zeit das Kapital, oder soviel davon zur Tilgung der hypothekarischen Forderungen nöthig, an die Unterpfandsbehörde eingezahlt werde. Sollte der Verkäufer der Berechtigung die Zustimmung der Pfandgläubiger zur Freigebung der verkauften Berechtigung vom Pfand-Nerus und zur Auszahlung der Kaufgelder an ihn, den Verkäufer, beibringen, so ist ein Nachweis hierüber zu dem Vertrage zu bringen. XII. Sobald der Vertrag für den Staats-Fiskus mit dem Berechtigten abgeschlossen ist, hat das Großherzogliche Justiz-Amt denselben nebst dem Vertrage zwischen dem Berechtigten und der betreffenden Gemeinde an das Finanz-Departement des Großherzoglichen Staats-Ministeriums einzusenden, welches — wenn gegen die Verträge selbst und deren Legalisirung nichts zu erinnern ist — die Genehmigung dazu aussprechen wird, sobald die allgemeine Ermächtigung des Landtages dazu ertheilt seyn wird. XIII. Für die Errichtung solcher Verträge und die derselben vorausgehenden Mühewaltungen der Behörden sollen Sporteln nicht berechnet werden. Die dadurch verursachten Verläge dagegen haben, und zwar für beide Gattungen von Verträgen, die Berechtigten und die betheiligten Gemeinden je zur Hälfte zu tragen. Sollte von dem einen oder dem andern Theile eine Lokal-Expedition des Großherzoglichen IJustiz-Amtes veranlaßt werden, z. B. um die Glieder der betheiligten Gemeinde in einer zu veranstaltenden Versammlung über die Vortheile des Geschäftes zu verständigen, so fallen die Reisekosten dem Theile allein zur Last, welcher den Antrag darauf gestellt hat. XIV. Sollten Gemeinden geneigt seyn, dem Berechtigten mit dem Antrage auf Uebernahme seiner Berechtigung der gedachten Art innerhalb ihres Gemeinde- 64 bezirkes entgegenzukommen, so haben sie dieses bei dem für diesen Bezirk zu— ständigen Großherzoglichen Justiz-Amte zu erklären. · Dieses hat hierauf dem Berechtigten Eröffnung zu machen und, wenn sich derselbe auf das Geschäft einzugehen bereit erklärt, das Weitere nach Maß— gabe der vorstehenden Vorschriften einzuleiten, wenn es ihm aber nicht gelingt, den Berechtigten zum Eingehen auf den Antrag zu bestimmen, die Gemeinde hiervon zu benachrichtigen. Das Großherzogliche Staats-Ministerium hält sich überzeugt, daß diese Angelegenheit allseitig die ihrer Wichtigkeit gebührende Würdigung finden werde und erwartet von dem Pflichteifer der betheiligten Behörden, daß dieselben den beabsichtigten Zweck möglichst fördern und nicht nur eine Auseinandersetzung zwischen den Berechtigten und Verpflichteten auf angemessenen und billigen Grundlagen herbei zu führen suchen, sondern auch die Sicherstellung der ver— mittelnden Gemeinden gegen die ursprünglichen Verpflichteten nach Anleitung von Punkt 17 der Ministerial-Bekanntmachung vom 1. März 1850 im Auge behalten und endlich alle Sorgfalt anwenden werden, um den Staats-Fiskus durch Berücksichtigung alles Erforderlichen bei den Verträgen desselben mit den Berechtigten vor Schaden zu bewahren. Für die dem Landtage zu machende Vorlage und insbesondere für die Aufstellung des Tilgungsplanes würde es sehr erwünscht seyn, bald eine Uebersicht über den Umfang der auf solche Weise zur Ablösung zu bringenden Berechtigungen zu erlangen. Die Berechtigten, bezüglich die Gemeinden, welche auf ein solches Geschäft einzugehen bereit sind, werden daher aufgefordert, thunlich bald die Anmeldung bei den betreffenden Justiz-Aemtern zu bewirken, die letzteren aber haben alle diejenigen Fälle, wo beide Theile hierin, bezüglich nach deren Befragung übereinstimmen, unter summarischer Angabe der in Frage stehenden Berechtigungen dem Finanz-Departement des Großherzoglichen Staats-Ministeriums alsbald anzuzeigen. Weimar am 27. Jannar 1853. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium. von Watzdorf. von Wydenbrugk. Thon. Uegierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen--Weimar. Eisenach. Nummer 10. Weimar. 30. März 1853. Ministerial-Bekanntmachungen. II Es ist die Entschließung gefaßt worden, die Geschäfte der Steuer-Lokal-Kommission in den Städten Blankenhain, Magdala und Remda, deren Besorgung nach der Ministerial-Bekanntmachung vom 21. Oktober 1850 (Seite 656 des Regierungs-Blattes von demselben Jahre) zeither bis auf Weiteres den dortigen Gemeindevorständen noch zugewiesen war, vom 1. Juli d. J. an dem Großherzoglichen Rechnungsamte zu Blankenhain mit zu übertragen, was hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Weimar am 2. März 1853. Finanz-Departement des Großherzoglich Sachsischen Staats-Ministeriums. Thon. II. Nachdem beschlossen worden ist, die Geschäfte der Stener-Local-Kommission in der Stadt Lobeda, deren Besorgung zeither bis auf Weiteres dem dortigen Gemeindevorstande (K. 41 des Gesetzes über die Neugestaltung der Staatsbehörden des Großherzogthumes vom 5. März 1850) noch zugewiesen war, vom 1. Juli d. J. an dem Großherzoglichen Steuer-Kommissar Erbert zu Jena mit zu übertragen: so wird mit Bezug auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 8. Dezember 1851 (Seite 486 des Regierungs-Blattes 11 66 von demselhen Inhre) diese Veränderung hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. „% 101. Weimar am „3, März 1853. Finanz-Departement des Großherzoglich Süächfsischen Staats-Ministeriums. Thon. III. Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, haben dem in Ruhla zusammengetretenen Bade-Aktien-Vereine die Rechte juristischer Persönlichkeit im Großherzogthume bis auf Widerruf gnädigst zu ertheilen geruhet. Es wird dieses zur öffentlichen Kenntniß andurch gebracht. Weimar am 4. März 1853. Erstes Departement des Großherzoglich Sachsischen Staats-Ministeriums, Abtheilung B. von Watzdorf. IV. In der durch die Bekanntmachung der vormaligen Großherzoglichen Landes-Direktion vom 3. April 1841 (Regierungs-Blatt v. J. 1841 S. 149) den Orts-Polizeibehörden ertheilten Instruktion über die Gestattung öffentlicher Tänze ist unter Ziffer 2 die Bestimmung enthalten, daß die Tanzerlaubniß bei Kirchweihen, mit Wegfall der sogenannten Nachkircheweihen, auf zwei Tage zu beschränken sey. In Bezug hierauf sind jedoch mit höchster Genehmigung durch ein Circular-Reskript vom 7. August 1845 die Orts. Polizeibehörden ermächtigt worden: die Feier eines dritten Kirchweihetages mit öffentlicher Tanzbelustigung in denjenigen Orten zu gestatten, wo zu anderen Zeiten des Jahres die Tanzerlaubniß nicht regelmäßig so oft erbeten und benutzt worden ist, als dieses nach dem Regulative vom 3. April 1841 zulässig wäre, und wo nicht etwa besondere Gründe der Sitten= und Ordnungs-Polizei die Ertheilung der Erlaubuiß bedenklich erscheinen lassen. Mit Rücksicht auf die in der Organisation der Polizei-Behörden inzwischen eingetretene Veränderung wird diese Modifikation des Regulativs vom 3. April 1841 hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 11. März 1853. Erstes Departement des Großherzoglich Süächsischen Staats-Ministeriums, Abtheilung B. von Watzdorf. 67 V. Dem Ortsbürger Carl Bernhard Scheinert zus Börgel ist auf Ansuchen die Erlaubniß zur Uebernahme und Betreibung einer Agentur der Aachener und Münchener Feuerversicherungs-Gesellschaft innerhalb der Grenzen des Großherzogthumes bis auf Widerruf ertheilt worden. D# Weimar am 14., März 1853. Finanz-Departement des Großherzoglich Sachsischen Staats-Ministeriums. Für den Departements-Chef. Bergfeld. VI. Obwohl bereits durch Bekanntmachung der vormaligen Großherzoglichen Landesregierung allhier vom 29. Mai 1821 (Reg. Blatt v. J.F1821 S. 717) die schon seit dem I1. Januar 1816 bestandene Vorschrift wieder eingeschärft worden ist, daß Geschäftsaufträge an Großherzogliche Gesandte und Agenten im Auslande auf keine andere Weise als durch das Großberzogliche Staats-Ministerium an dieselben gelangen sollen, und obwohl erst neuerdings die Ministerial-Bekanntmachung vom 27. Mai 1851 (Reg. Blatt v. J. 1851. S. 202) ein Gleiches auch hinsichtlich des Verkehrs mit auswärtigen Gesandtschaften und diplomatischen Agenten in Erinnerung gebracht hat: so sind doch in neuester Zeit wieder verschiedene Fälle vorgekommen, wo Grohherzogliche Bebörden, welche dem Staats-Ministerium untergeordnet sind, sich sowohl mit den auswärtigen Großherzoglichen Gesandtschaften und Konsulaten, als auch selbst mit den am Großherzoglichen Hofe beglaubigten Gesandtschaften fremder Höfe in unmittelbaren Verkehr gesetzt haben. Es ist dem zu Folge wiederholt darauf hinzuweisen, daß aller und jeder Geschäftsverkehr mit den Großherzoglichen Gesandtschaften und Konsulaten sowohl als mit den am Großherzoglichen Hofe beglaubigten auswärtigen Gesandtschaften lediglich zu dem Geschäftsbereiche des unterzeichneten, mit der Führung der auswärtigen Angelegenheiten betrauten, Ministerial-Departements gehört, und daß daher an dieses alle Anträge Großherzoglicher Behörden, welche einen derartigen Verkehr bezwecken, ohne Ausnahme zu richten sind. Weimar am 16. März 1853. Erstes Departement des Großherzoglich Sachfsischen Staats-Ministeriums, Abtheilung A. von Watzdorf. VII. Unter Bezugnahme auf die Bekanntmachungen des unterzeichneten Staats-Ministeriums vom 13. Januar und 24. Februar d. J. wird hiermit 68 zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß in Folge der am 14. d. M. Statt gefundenen Neuwahl zweier Landtags-Abgeordneten durch die Besitzer eines inländischen Grundeigenthumes von wenigstens Eintausend Thalern jährlicher Rente: der Geheimrath D. Hans Conon von der Gabelentz auf Lemnitz und der Rittergutsbesitzer Wilhelm Lochmann zu Vieselbach zu Landtags-Abgeordneten erwählt worden sind und daß dieselben die Wahl angenommen haben. Weimar am 24. März 1853. Erstes Departement des Großherzoglich Sächsischen Staats-Ministeriums, Abtheilung H von Watzdorf. Bekanntmachung. Zwischen der Großherzoglich Sächsischen und der Herzoglich Sachsen-Meiningenschen Staatsregierung ist wegen gegenseitiger Zulassung der Advokaten zur Praxis vor den Gerichten der beiderseitigen Staaten dahin Uebereinkunft getroffen worden, daß als Basis dieser Zulassung der Artikel 6 der Herzoglich Sachsen-Meiningenschen Verordnung vom 7. Mai 1829, wonach sich alle bei den Gerichten auftretende Parteien auswärtiger Advokaten als eigentliche Rechtsbeistände bedienen, von ihnen ProzeßSchriften fertigen und sie auch als Anwälte in den Terminen mitbringen können, Reisekosten und Tagegelder solcher auswärtigen Anwälte hingegen nicht erstattet zu werden brauchen uhd abwesende Parteien, welche einen Sachwalter am Orte des Gerichtes zu bestellen haben, zu dieser Funktion einen inländischen Advokaten annehmen müssen, in der Weise betrachtet werden soll, daß sich die gegenseitige Zulassung der Advokaten auf die Praxis vor den Einzelgerichten und den Kreisgerichten der beiderseitigen Staaten beschränkt. In Folge hoher Anweisung des Grohherzoglichen Staats-Ministeriums, Departement II, wird obige Uebereinfunft mit dem Bemerken zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß abwesende Parteien nur in den durch besondere Gesetze bestimmten Fällen Sachwalter am Orte des Gerichtes zu bestellen haben und daß zu Insinnations-Mandatarien auch andere Personen als Rechtsanwälte gewählt werden können. Eisenach am 8. März 1853. . Großherzoglich Sächsisches Appellations-Gericht. von Mandelsloh. Uegierungs-Blatt Großherzogthum Sachsen-Weimar--Eisenach. Nummer 11. Weimar. 2. April 1853. Wir Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 2c. 2c. Nachdem Wir mit dem letztversammelten außerordentlichen Landtage ein neues Gesetz über die Wahl der Landtags-Abgeordneten im Großherzogthume verabschiedet und unter dem 6. April 1852 verkündet haben, immittelst auch der von demselben Landtage gewählte Rechnungsausschuß seine vorjährigen Arbeiten vollendet hat und nicht minder die neuen Landtags-Wahlen auf dem Grunde des Wahlgesetzes vom 6. April 1852 beendigt sind: so stehen Wir nunmehr nicht länger an, unter Rückbezug auf die in Unserem Abschieds-Dekrete vom 3. März vorigen Jahres bereits gemachte Eröffnung, den letztversammelten außerordentlichen Landtag, wie biermit geschieht, aufzulösen. 12 70 Dem Landtags-Vorstande und den übrigen Landtags-Abgeordneten versichern Wir auch bei dieser Veranlassung Unsere landesfürstliche Huld und Gnade. Gegeben Weimar am 28. März 1853. Carl Friedrich. von Watzdorf. von Wydenbrugk. Höchstes Dekret an den Landtag, die Auflösung des letzten außerordentlichen Landtages betreffend. Wir Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhapn, Neustadt und Tautenburg 2c. 2c. Die zum Zollvereine gehörenden Regierungen einerseits und die zum Steuervereine gehörenden Regierungen andererseits sind übereingekommen, den unmittelbaren Verkehr zwischen beiden Vereinsgebieten schon jetzt durch umfassende Zollbefreiungen und Zollermäßigungen zu begünstigen. Dem zu Folge verordnen Wir, mit im Voraus ertheilter Zustimmung des getreuen Landtages, Nachstehendes: 71 Vom 5. April d. J. an bis zum Schlusse d. J. werden von den in der Anlage II bezeichneten Erzeugnissen der Steuervereins-Staaten, bei deren unmittelbaren Einführung aus dem Gebiete des Steuervereines in das Gebiet des Zollvereines, keine, beziehungsweise keine höheren, als die in dieser Anlage bestimmten Eingangsabgaben erhoben. Die den Erzeugnissen des Zollvereines, bei deren unmittelbarer Einführung aus dem Gebiete des Zollvereines in das Gebiet des Steuervereines, von Seiten der Steuervereins-Staaten zugestandenen Zollbefreiungen und Ermäßigungen sind in der Anlage I enthalten. Die in den Anlagen zum Artifel 2 der Uebereinkunft VI vom 16. Oktober 1845 gegenseitig zugestandenen Zollbefreiungen und Zollermäßigungen sind, soweit sie fortan noch Geltung haben, in die Anlagen II und 1 mit ausgenommen; im Uebrigen bleiben die in der gedachten Uebereinkunft verabredeten Verkehrs-Erleichterungen bestehen. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel versehen lassen. So gescheben und gegeben Weimar am 30. März 1853. 1 Carl Friedrich. von Watzdorf. von Wydenbrugk. Gese #, Erleichterungen des Verkehres zwischen den Staaten des Zollvereines und den Staaten des Steuervereines betreffend. 12 72 I. Verzeichnißsß derjenigen zollvereinsländischen Erzeugnisse, welche bei ihrem unmittelbaren Uebergange in den Steuerverein einer geringeren als der tarifmäßigen Eingangsabgabe zu unterziehen sind, beziehungsweise von derselben ganz frei bleiben. Pofition Ver-- des tragsz Benennung der Gegenstände. cruetrugen, siihier Bemerkungen. Vereins= bensatz. Tarifs. Ridhlr. 9r. für den Zellzentuer 1 Baumwollengarn, ungemischt oder gemischt mit T Wolle oder Leinen: 1 1) ungebleichtes ein= und zweidrähtiges, und Watten 3. V. 2b, 1/ rei. 2) ungebleichtes drei= und mehrdrähtiges, ingleichen E alleögezwirnte,gebleichteodergefärbteGara3-V-2b,2 frei.l 2 Baumwollenwaaren, desgleichen aus Baumwolle % und Leinen, ohne Beimischung von Seide, Wolle und H anderen Thierhaaren gefertigte Zeuge und Strumpfwaaren, Spitzen (Tull), Posamentier-, Knopfmacher-, Sticker= und Putz-Waaren; auch dergleichen Zeugund Serumpf-Waaren mit Wolle gestickt oder brochirt; ferner Gespinnste und Tressenwaaren aus Metallfäden (Lahn) und Baumwolle oder Baumwolle und Leinen, außer Verbindung mit Seide, Wolle, Eisen, Glas, ê Holz, Leder, Messing, Stahl und anderen Materialien 3. V. 2 3Blei: a) rohes, in Blöcken, Mulden u. s. w., auch al- *Wb**'* tes, desgleichen Blei-, Silber= und Gold-Glatte (St. V. 1a Frei b) grobe Bleiwaaren, als: Kessel, Röhren, Schrot, Platten u. s. w., auch gerolltes Blei. .. . . . . ISt. V. 4b frei. c) feine Bleiwaaren, als: Spielzeug u. s. w. ganz oder theilweise aus Blei, auch dergleichen lackirte Waarnrnnnnn St. V. 414 4Bürstenbinder= und Siebmacher-Waafren: a) grobe, in Verbindung mit Holz oder Eisen, ohne Politur und e . 3. V. 4a (frei. 73 Position Ver-2 des tragsz Benennung der Gegenstände. (Steurbn, Hnäsiger, Bemerkungen. Vereins= ensatz. Tarifs. Nihlr. 6Gr. für den Zellzeniner. b) feine, in Verbindung mit anderen Materialien (mit Ausnahme von edlen Metallen, feinen Metallgemischen, echt vergoldetem oder versilbertem Metall, Schildpatt, Perlmutter, echten Perlen, Korallen oder Steinen), auch Siebböden aus (3. L. 6t, 2 Pferdehaaren . .. . . .. ........ est «V«6« 3 5Droguerie= und Apotheker-, auch Farbe-Waaren: a) Oel-, Muschel-, Miniatur-, Pastell-Farben * n, und Tusche, Farben= und Tusch= Kasten, fene 2 1 Pinsel, Mundlack, Siegellak . . . 3.. 5 b) Ainrral Wasser, künstliches, in Flaschen oder Krüg E EIELEIIIIIIII St. V. 114 frei. Z. V. 5a. D) Zündhölzer, chemische; Zeichenkreide St.V. 11 , frei. 1 EEILI St. V. 69 frei. e) Mineral-Wasser, natuͤrliches, in Flaschen und Krügen St. V. 69 rei. f) Schwefelsaures und salzsaures Kali; gemahlene St. V. 11, frei reide. .... .. . ...... .. . . 9 ½ 8) Cichorien-Wurzeln, getrocknete, gedörrte. St. V. 69 rei. 6Eisen und Stahl: a) Roheisen aller Artz altes Brucheisen, Eisenfeile, Hammerschlg ... J. V. Ga frei. b) Geschmiedetes und gewalztes Eisen (mit Ausnahme des faconnirten) in Stäben von einem halben Quadrat-Zoll Preußisch im Querschnitt und darüber; desgleichen Luppeneisen, Eisenbahnschienen, auch Roh= und Cement-Stahl, Gußund raffinirter Stal J3. B. 6b orei. – * Laufende X5 **.... ——— — — — e Vertrags- * mäßiger Benennung der Gegenstände. (event. Zoll.) dbigt Bemerkungen. Vereins- bensatz. Tarifs. Rthit. gr. fur den Jellzeninetr. — —— — c) Geschmiedetes und gewalztes Eisen (mit Ausnahme des faconnirten) in Stäben von weniger als einem halben Quadrat-Zoll Preußisch im Querschit ... 3. V. 6e rei. a) Faconnirtes Eisen in Stäben; desgleichen Eisen, welches zu groben Bestandtheilen von Maschinen und Wagen (Kurbeln, Achsen u. s. ) roh vorgeschmiedet ist, in sofern dergleichen Bestandtheile einzeln einen Zentner und darüber wiegen, auch Pflugschaaren-Eisen; schwarzes Eisenblech, rohes Stahlblech, rohe (unpolirte) Eisen= und Stahl = Patten; Anker, sowie Anker= und Schiffs-Keteooonn 3. V. 64 ffrei. Weißblech, gefirnistes Eisenblech, polirtes Stahlblech, polirte Eisen= und Stahl-Matten, Eisenund Stahl-Draht . . ... 3. V. 6e frei. s) Eisen= und Stahl-Waaren: 1) ganz grobe Gußwaaren in Oefen, Platten u. . 2) grobe, die aus geschmiedetem Eisen oder Eisenguß, aus Eisen und Stahl, Eisenblech, Stahl= und Eisen-Draht, auch in Verbindung mit Holz gefertigt; ingleichen Waaren dieser Art, die gefirnist, verkupfert oder verzinnt, jedoch nicht polirt sind, als: Aerte, Degenklingen, Feilen, Hämmer, Hecheln, St.B. 130, Haspeln, Holzschrauben, Kaffeetrommeln und, 2 „o, b, c, frei. Kaffeemühlen, Ketten (mit Ausschluß der Anker3 und Schiffs-Ketten), Maschinen von Eisen, Nägel, Dfannen, Dlätteisen, Schauseln, Schlôsser, grobe Ringe (ohne Dolitur), Schraubstöcke, Sensen, Sicheln, Stemmeisen, Striegeln, Thurmuhren, Tuchmacherund Schneider-Scheeren, grobe Waagebalken, Zangen u. . .ooo## K 75 Posttion Ver-2 des tragsz Benennung der Gegenstände. Gesirte0. —* Bemerkungen. Vereins= ensatz. Tarifs. Nidlr. 9Gr. für den Zollzentner. 3) feine, sie mögen ganz aus feinem Eisenguß, polirtem Eisen oder Stahl, oder aus diesen Urstoffen in Verbindung mit Holz, Horn, Knochen, lohgarem Leder, Kupfer, Messing, Zinn (letzteres polirt) und anderen unedlen Metallen gefertigt seyn, als: Gußwaaren (feine), Messer, Scheeren, Streichen, Schwertfegerarbeit 2c. (mit Ausschluß der Nähnadeln, metallenen Sericknadeln, metallenen Hakel- S.. V. 130 nadeln ohne Griffe); lackirte Eisenwaaren; ll 5 7 3 auch Gewehre aller vlrt. ........ ..... .... ** 5% . . St. V. 22a, 7Getreide, Hülsenfrüchte, Sämereien und 1 1—4 Beeren ...... ....«...... 23a frei. 39°,1.2 8Glas und Glaswaaren: 45, 69 a) grünes Hohlglas (Glasgeschirr)r)nn St. V. 24 8 h) weißes Hohlglas, ungemustertes, ungeschliffenes, oder nur mit abgeschliffenen Stoͤpseln, Boͤden oder Rändern; Fenster= und Tafel-Glas in seiner natürlichen Farbe (grün, halb-= und ganz wei))) St. V. 24 D)gepreßtes, geschliffenes, abgeriebenes, geschnittenes, gemustertes weißes Glas; auch Behänge zu Kronleuchtern von Glas, Glasknöpfe, Glass perlen und Glasschmz ’ 100% 4) Spiegelglas, wenn das Stäck nicht über 288 Preußische Quadrat-Zoll mißt; farbiges, bemaltes oder vergoldetes Glas ohne Unterschied der Form; Glaswaaren in Verbindung mit unedlen Metallen und anderen, nicht zu den Ge- 3. V. 100 spinnsten gehörigen Urstoffen; desgleichen Spie- 1 „ gel, deren Glastafeln nicht über 288 Preußische St. V. 24. Quadrat-Zoll messen * ie, □ # Positiener-S des trags-2 Benennung der Gegenstände. KSieugn. sienr Bemerkungen. - Vereins= bensatz. 2 Tarifs. Rihlr. 6Gr. für den Zollzentner. 9Holz, Holzwaaren: St. V. 28c, a) Bau= und Nutz= Holz, auch Holz in geschnit= *½ tenen Fournieren 33- 125,et=Annm. 1 6b) hölzerne Hausgeräthe (Meubles) und andere Tischler-, Drechsler= und Böttcher-Waaren, die gefärbt, gebeizt, lackirt, polirt, oder auch in einzelnen Theilen in Verbindung mit Eisen,StV. 28g, Messing oder lohgarem Leder verarbeitet sind / 1, 2, 3 1 auch gerissenes Fischbein. .... .. .. »......·.. 3.V.12e c)-feineHolzwaaren(ausgelegtc?lkbeit),Nürnberger Waaren aller Art; Spielzeug, feine Drechsler-, Schnitz= und Kammmacher-Waaren, Meerschaumarbeit, ferner dergleichen Waaren in Verbindung mit anderen Materialien (mit Ausschluß von edlen Mctallen, feinen Metallgemischen, acht vergoldetem oder versilbertem Metall, Schildpatt, Perlmutter, echten Perlen, Korallen oder Steinen), Holz-Bronce, hölzerne Hängeuhren, feine St. B. 28g, Korb= und Holzflechter-Arbeit ohne Unterschied, Fourniere mit eingelegter Arbeit und geschnitte- U 116, 2 3 nes Fischbein, Blei- und Roth-Stifte . . . . 184 4) grobe, rohe, ungefärbte Böttcher-, Drechsler-, Tischler= und bloß gehobelte Holzwaaren und Wagnerarbeiten, grobe Maschinen von Holz und 3. V. 12%.4 grobe Korbflechterwaaren . .. v n Anm re 10. Kopfen . .. ..... .. Sn.130, frei. 11 Kupfer und Wiesn ng a) geschmiedetes, ghi, gegossenes zu Geschirren; Kupferschaalen, wie sie vom Hammer kommen; Blech, Dachplatten, gewöhnlicher und plattirter Draht; polirte, gewalzte- auch plat-St. V. 35a. tirte Taseln und Blecche .. ’des frei. b 1 77 Position Verdes trags. 7 Benennung der Gegenstände. beiskeann.) asher Bemerkungen. - Vereins- bensaß. 2 Tarifs. — für den Zollzentner. b) Waaren: Kessel, Pfannen und dergleichen; auch alle sonstige Waaren aus Kupfer und Messing; Gelb= und Glockengießer-, Gürtler= und Nadler-Waaren, außer Verbindung mit edlen Metallen, desgleichen lackirte Kupfer= und Mes- St. V. 350 sing-Waarrnrnrn 1 83 c) Roh-(Stück-) Messing, Roh= oder Schwarz=Kupfer; Gar= oder Rosetten= Kupfer, altes Bruchkupfer oder Bruchmessing, Kupfer= und Messing-Feile, Glockengut, Kupfer= und andere Scheide-Münzen zum Einschmelzen (die,-. V. 19, Münzen auf besondere Erlaubnißscheine eingehend) Anm. frei. St. V. 69 12 Kurze Waaren, Ouinkaillerien u. f. w.#. V. 20 13Leder, Lederwaaren und ähnliche Fabriate: -a) lohgare oder nur lohroth gearbeitete Häute, Fahlleder, Sohlleder, Kalbleder, Sattlerleder, Stiefelschäfte, auch Juchtenz sämisch= und weiß gares Leder, Pergament, Gummiplatten und mehr oder weniger gereinigte Guttapercha . V. 213 b) Brüsseler und Dänisches Handschuhleder, Korduan, Marokin, Saffian, alles gefärbte und lackirte Leder, Gummisäden außer Verbindung mit anderen Materiallen ......... 3»V«2«,3 c)gkobeSchuhmacher-,Sattler-undTäschnek-Waaren aus Leder oder Gummi; Blasebaͤlge; desgleichen andere nicht lackirte Gummi-Fabri-St. V. 37,, kate außer Verbindung mit anderen tnterui l 6 3. V. 21e, d d) feine Lederwaaren von Korduan, Saffian, Marokin, Brüsseler und Onischem Leder, von sämisch= und weißgarem Leder, von lackirtem 13 – ·# Pofition Ver-* des trags-3 Benennung der Gegenstände. Eesseugr) mabiger Bemerkungen. r Vereins-- bensatz. Tarifs. Rihlr. gGr. für den Jollzentner Leder, lackirtem Gummi und Pergament; Sattel= und Reit-Zeuge und Geschirre mit Schnallen und Ringen, ganz oder theilweise von feinen Metallen und Metallgemischen und feine St. B. 36 Schuhe aller N.0ttt r. 10 e) lederne Handschhe 3. V. 214 14 Leinengarn und Leinenwaaren: a) rohes Garn: Maschinengespinnst und Handge- *# spinft .. ............................ 3 B. 22 a rei. b) Zwirn — —— r -ö 3. V. 220 frei. e) graue Packleinwand und Segeltuch. “ St W. 194 feei. 4)) rohe Leinwand, roher Zwillich und Drillich. Se. 19rei. e.) gebleichte, gefärbte, gedruckte oder in anderer Art zugerichtete, auch aus gebleichtem Garn gewebte Leinwand; gebleichter oder in anderer Art zugerichteter Zwillich und Drillich; rohes und gebleichtes, auch verarbeitetes Tisch-, Bettund Handtücher-Zeug, leinene Kittel, auch neue Leibwäsche oess IEEEEEEIEIEEIEIIIIEIIIIIE · 5r. 4, 8 s) Baͤnder, Batist, Borten, Fransen, Gaze, Kammertuch, gewebte Kanten, Schnuͤre, Strumpfwaaren, Gespinnste und Tressenwaaren aus Metallfäden und Leinen, jedoch außer Verbindung mit Eisen, Ss, Hoar vLeder, Messing St.V. 19, 60 und Stahhh)); .... ......... 4 42 g) Netze, Fischer-, Vogel-, Jagd= und Pferde-, von ungebleichtem Flachs= und Hanf-Garn .. St. V. 5ö51 79 Position Ver-* des trags-3 Benennung der Gegenstände. geseu , miieen Bemerkungen. S Vereins= bensatz. 2 Tarifs. 60f, für den Jollzenkner. 15 Material= und Spezerei-, auch Konditor-Waaren und andere Konsumtibilien: a) Bier aller Art in Fässern, auch Meth in Fässern Z. V. 25 a 6 b) Bärme oder Hefen, trockene (Preßhefen) 3. V. 2538 c) Wein und Most, auch Cidern 3. V. 251 d) Essig in Fässen St. V. 15 1 uu) Butter in Stücken St. V. 7 eei. s) Fleisch, ausgeschlachtetes: frisches und zubereitetes; auch ungeschmolzenes Fett, Schinken. V. 250h Speck, Würste; desgleichen großes Wild. . St. V. 64 arei. 69 8) Cichorien.. —————————— ÜÑ-2 3. V. 25m frei. h) Käse aller Art44 ——ti 3. V. 250 frei. i) Bäckerwaaren, gewöhnliche, einschlüssig Zwieback S0o. 22b rei. -- Nur in Transpork) Mehl, unverpackt oder in Saͤcken .. .. . )c«åV'22b- stei. ten bis zu kurl » Zentnern oder auf Versendungsscheine der Müller, welche das-1!) Kraftmehl, Nudeln, Puder, Stärke; Möhlen= irm Fabrikate aus Getreide und Hüölsenfrüchten, mit ⅝•5 · Ausnahme von Mehl, naͤmlich: geschrotete und St- 22 frei. geschélte Körner, Graupe, Gries und Grütze 2 3 « m) Tabacksblaͤtter, unbearbeitete ................ 3. * 25 7, 16 n) Tabacks--Fabrikate: Rauchtaback in Rollen, abgerollten oder entrippten Blättern, oder geschnitten; Cigarren; Carotten oder Stangen zu Schnupftaback; Schnupftaback; Tabackemehl6. J. 5#144. 6 und Absälll ..f2 13 & S Position Verdes trags-2 Benennung der Gegenstände. edi u wubieer Bemerkungen. Vereins= benusatz. # Tarifs. Ridl#r. 9#r. für den JZollzentner. 16 Oelkuchen, als Rückstände bei dem Oelschlagen aus Lein, Raps, Rübsaamen u. s. w., ingleichen Mehl . 26 . aus solchen Kuchen und Räckständen 3. V. 26 frei. Anm. 3 17 Papier= und Papp-Waaren: a)ungeleimtes ordinéres (grobes, graues und halbweißes) Druckpapier, auch grobes (weißes und 3. v. 27 gefärbtes) Packpapier und Pappdecklll S.. V. 5in 8 b) geleimtes Papier; ungeleimtes feines; buntes (mit Ausnahme der unter c genannten Papiergattungen); lithographirtes, bedrucktes oder linürtes, zu Rechnungen, Etiketten, Frachtbriefen, Devisen u. s. w. vorgerichtetes Papier; 3. V. 27 ordinaire Bilderbogen, Malerpappe ..... .. ... St. V. 121 40 b, c c) Gold= und Silber-Papier; Papier mit Goldoder Silber-Muster; durchgeschlagenes Papier, ingleichen Streisen von diesen Papiergattungen St. VB. 40121 ) graues Löschpapier und Packpapiern. -Wn27 frei. ee) Buchbinderarbeiten aus Papier und Pappe; grobe lackirte Waaren aus diesen Urstoffen, auch Formerarbeit aus Sceinpappe, Asphalt oder ähnlichen Stoffern St.. V. 40%4 18 Pelzwerk: überzogene Pelze, Müßzen, Handschuhe; gefütterte Decken, Pelzfutter und Besätze und dergleichen -...... ............... St.B-41010 19 Seide und Seidenwaaren: a) gefärbte, auch weiß gemachte Seide und Floretseide, ungezwirnt oder gezwirnt, auch Zwirn aus roher Sedee 3. V. 30 a frei. 81 Pofsttion Ver-* des trags-2 Benennung der Gegenstände. Seufeu. ubeer: Bemerkungen. - Vereins= bensat. 2 Tariss. Rehlr. gGr. für den ollzentner:. b) seidene Zeug= und Strumpf-Waaren, Tücher (Shawls), Blonden, Spitzen, Petinet, Flor (Gaze), Posamentier-, Knopfmacher-, Stickerund Putz-Waaren, Gespinnste und Tressenwaaren aus Metallsäden und Seide, außer Verbindung mit Eisen, Glas, Holz, Leder, Messing und Stahl; ferner Gold= und Silber-Stoffe (echt oder unecht); Bänder, ganz oder theilweise aus Seide; endlich obige Waaren aus Floretseide (bourre de soie), oder Seide und Floretsede ....... ... 3. V. 30b 10 c) alle obige Waaren, in welchen uPer Seide und Floretseide auch andere Spinn-Materialien: Wolle oder andere Thierhaare, Baumwolle, Leinen, einzeln oder verbunden enthalten sind, mit Ausschluß der Gold= und Silber-Stoffe, sowie der Bändern ....... ........ 3.B.30010 20Scife: a) gruͤne, schwarze und andere Schmierseife 3. V. 31A2 b) gemeine weßee .. . .. St. V. 49% 1 ) feine in Täfelchen, Kugeln, Büchsen, Krügen, Toͤpfen u. s. w. .. ..... ............... t.V.-19c3 21Stciukohlciu....·......... ................. St.V.33-skki» 22 Stroh-, Rohr= und Bast-Waaren: à) Matten und Fußdecken von Bast, Stroh und Schilf, ordinaire: 1) ungefaͤrbt ... . . ... .................... ..3.B.35-,lfkki. 2)gefärbt»..........................·... ;3.V.35-,2skkj· b) Stroh= und Bast-Geflechte, Decken von ungespaltenem Stroh, Span= und Rohr-Hüte ssts. ?se, ohne Garnitr 2, 1 St. V. 144— c) Bast- und Stroh-Hüte ohne Unterschieddd.. 4 10 36 Position Ver-* des trags=2 Benennung der Gegenstände. rssteugen. se Bemerkungen. r Vereins= bensatz. 2 Tarifs. Nthlr. 4Gr. für den Zellzentner. 23|Theer (Mineral-Theer und anderer), Daggert, Pech, auch Mastix-Cement, Asphalt und Asphalt-Plattern ....- St. V. 26 rei. 24/Topferwaaren: a) gemeieeenn . . . . . · St. W. 578 rei. b) einfarbiges oder weißes ferene oder Steingut, irdene Pfeife .............·. F.V.Zscl c) bemaltes, bedrucktes, vergoldctes oder versilbertes Fayence oder Steingur. ...... 3. V. 383 4) Porzellan, weiß . .... ... .. ... 3. V. 38 6 gKe) Porzellan, farbiges und weißes mit farbigen Streifen, auch dergleichen mit Malerei und Vergoldung .. ................ . ... . .... 3. V. 3810 fFayence, Steingut und anderes Erdgeschirr, auch weißes Porzellan und Email in Verbindung mit unedlen Metallen . . . .. 3. V. 88811 6) dergleichen in Verbindung mit Gold, Silber, Matina, Semilor und anderen feinen Metallgemischen, ingleichen alles übrige Porzellan in Verbindung mit edlen und unedlen Metallen. .. V. 3310 für ein Stück 25 Vieh: BBeim Eingange a) Rindvieh: ’*“3 1) Ochsen und Zuchtstiere .... . . . . . . . St4t. V. 59212 Hortum Braun schweig in einzel-2) Khrerere St. V. 590 1112/Stäcken wird die Eingangsad=3) Jungvihe . . . . .... .. . . . . ISt. V. 59e] 1 2mtns auf 1 Rtölr. 12 r., 1 Kuh auf b) Schweine: 1 n, 1) gemästete SSt. V. 59/ rei. abgesett. 2) agere 4 ... ... ........ . do. frei. 3) Spanferkel . . . St. V. 59 glirei. c) Hammel ... . . . . ... do. frei. d) anderes Schafvich und Ziegen. ....ZSt. V. 59ffrei. 83 Position Ver-2 des trags-72 Benennung der Gegenstände. m½¾ , ku Bemerkungen. Vereins= bensatz. 2 Tarifs. Stbir. 43r.e fur den Zollzentner. 26 Wachsleinwand, Wachs-Mousselin, Wachs-Taffet: a) grobe unbedruckte Wachsleinwand 3. V. 4011112 b) alle andere Gattungen, ingleichen Wachs= Mousselin und Malertuih.. .PN V. 100 g 27 Wolle und Wollenwaaren: a) weißes drei= oder mehrfach gezwirntes wollenes und Kameelgarn, auch Garn aus Wolle und Seide; desgleichen alles gefärbte Garn... 8. V. 410 rei. b) Waaren aus Wolle (einschließlich anderer Thierhaare) allein oder in Verbindung mit anderen, nicht seidenen Spinn-Materialien gefertigt: 1) bedruckte Waaren aller Art; ungewalkte Waaren (ganz oder theilweise aus Kammgarn), wenn sie gemustert (d. h. faconnirt gewebt, gestickt oder brochirt) sind; Umschlagetücher mit angenähten gemusterten Kanten; Posamentier-, Knopfmacher= und Stickerei-Waaren, außer Verbindung mit Eisen, Glas, Holz, Leder, Messing und Stahl .. 13. V. 41e, 11 10 2) gewalkte unbedruckte Tuch-, Zeug- und Filz. Waaren; Strumpfwaaren aller Art; sowie alle ungewalkte ungemusterte Waaren 3. V. ale, 21 10 3) Fußteppihe .... ... . 13. V. ale, 31 10 c) einfaches und doublirtes ungefaͤrbtes Wollengarn, sowie Oeltücher aus Roßhaaren, ingleichen ganz Z3. #. 41 grobe Gewebe aus Kälberhaaren und Werg. Anm. 2 frrei. 28 Zink und Zinkwaaren: a) roher Ziunn ....... .St.V.69skki. l))BlecheundgrobeZinkwaaren............... Jgtkz IT 8 c) feine, auch lackirte Zinkwaaren. ..... .. . . .... St. V. 670 3 W — Position Ver-* des trags · 2 * Steuer mäßiger z2 Benennung der Gegenstände. evenk.goll. Abga,|Bemerknngen. — Vereins-bensatz. Tariss Ridlr. gGt. für den Jollzentner. 29 Zinn und Zinnwaaren: a) Zinn, rohes, in Blöcken, Stangen u. s. wW 3 u. 43 Feei. b) grobe Zinnwaaren, als: Schüsseln, Teller, Kese sel und andere Gefäße, Röhren und Platten... V. 4331. P) andere feine, auch lackirte Zinnwaaren, Spiel zeug u. s. 11W. "r- St. V. 665 3 30 Bienenkörbe, gebrauchte, und Futterhonig, sowie Bienenkörbe, in welchen die Bienen getödtet sind, mit dem Hoig — 31 Bücher, Landkarten, Musikalien, Kupserstiche, * J.# ne stiche, Lithographien, Holzschnitto.... ..... —5 v Ia srei. 32 Backobst —————————..... "# *—————N1 Z. V. A. E. A. frei. 33 Buchdruckerschwärze. „ „„ ce „ „ „„ „ „„„„„„(„ „ 22 do. frei. 3 41Deesedern- EEIII EEEIIIIEEIEIIIEIEILIIIIIIEIEIIII do. frei. 35| Honig .(10 frei. 36 Borsten — —————)eei frei. 37 Seilerarbeit (mit Ausschluß der Netze) St. V. 50 frei. 38Schiefertafeln und Schieferstist#.. 4 s frei. 7 39 Wachss.2.A. frei. Veerzeichnis derjenigen steuervereinsländischen Erzeugnisse, welche bei ihrem unmittelbaren Uebergange in den Zollverein einer geringeren als der tarifmäßigen Eingangsabgabe zu unterziehen sind, beziehungsweise von derselben ganz frei bleiben. - Ver-* 'i trags=* e * Benennung der Gegenstände. Verrins= uthier Bemerkungen. Zoll.Tarifs. bensoß. “ Nihm. (Gr. für den Jollzentner. Gegen Freipässe 1 Baumwollengarn, ungemischt oder gemischt mit ße hriauchr Wolle oder Leinen, ungebleichtes ein= und zwei- Poke0 drähtiges, und Wattern — und der Groß-. R 1 25, 1 fkei. Mme*22 denburg dis auf Höhe von einem Blei Debtsen der 2 ei: vorishrigen. (a) rohes, in Blöcken, Mulden u. s. w., auch al- arbe1 tes, desgleichen Blei-, Silber= und Gold-Glatte. EEILEIEIEILEEIEILIEIIIIIIIIUIIII— d2222 Za frei. b) grobe Bleiwaaren, ais 8 Nöpren u s. w., Nur Produkte der auch gerolltes Bli... 4 ................ thkci. Ists-III gegen Ursprungs-3Bürstenbinder= und Siebmacher-Waaren: zousßder ngrobe, in Verbindung mit Holz oder Eisen, ohne * ben u. Faktoreien. Politur und E 4 frei. 4Droguerie-, Apotheker- und Farbe Waa- # ren: utt tan a) Mineral-Wasser, künstliches, in Flaschen oder 1½ drr Varfi-. Krügen ——————.- 5 n frei. tiger. b) Zündhölzer, chemische; ** . .. L srei. c) Eisen-Vitriol (grüner) 5d frei. 4)) Mineral-Wasser, natürliches, in !ê und Krühghgen . 5h frei. e) schwefelsaures und salzsaures Kali; alle Abfaͤlle von der Fabrikation der Safpetersäure gemahlene Kreiido ... . . . . .. .ölnu. i. rei. f) Cichorien-Wurzeln, getrocknete, gedörrte. frei. Anmerkung I. 14 — Ver-2 Ponten trags· 7 -- k mäßiger 9 Benennung der Gegenstände. Vereins. Bgs. Bemerkungen. 7* Zol. Tarifs,benfat. * Nihlr. (Gr. für den Jollzentner. 5/ Eisen und Stahl: a) Roheisen aller Art; altes Brucheisen, Eisenfeile, Hammerschlag “m b) geschmiedetes und gewalztes Eisen imit Ausnahme des faconnirten) in Stäben von einem halben Quadrat-Zoll Preußisch im Querschnitt und darüber; desgleichen Luppeneisen, Eisenbahnschienen, auch Roh= und Cement- Stahl, Gufund raffinirter Staal J%ct) geschmiedetes und gewalztes Eisen (mit Aus. nahme des saconnirten) in Stäben von weniger als einem halben Zoll Preußisch im Querschnitt d) saconnirtes Eisen in Stäben; desgleichen Eisen, welches zu groben Bestandtheilen von Maschinen und Wagen (Kurbeln, Achsen u. s. w.) roh vorgeschmiedet ist, insofern dergleichen Bestandtheile einzeln einen Zentner und darüber wiegen, auch Pflugschaareneisen; schwarzes Eisenblech, rohes Stahlblech, rohe (unpolirte) Eisen= und Stahl-Platten; Anker, lewie Anker- und Schiffs-Ketten .... e) Weißblech, gesiemistes Eisenblech.) poliries Siahl. blech, polirte Eisen= und Stahl= Platten, Eisenund Stahl-Drat4 ... s) Eisen= und Stahl-Waaren: 1) ganz grobe Gußwaaren in Oefen, Dlatten, Gittern c.. Anmerkung. produkte der Hannoverschen Hüttenwerke gegen Ursprungs-Zeugnisse der landesherrlichen Hütten und Faktoreien, 2) grobe, die auc geschmiedetem Eisen oder Eisenguß, aus Eisen und Stahl, Eisenblech, Stahlund Eisen-Draht, auch in Verbindung mit Holz gefertigt; ingleichen Waaren dieser Art, die gefirnist, verkupfert oder verzinnt, jedoch 60 6 65, 1 frei. frei. frei. frei. frei. frei. Nur Produkte der Hannoverschen Hürtenwerke, gegen ursprungs-5 n s der landesberrlichen Hütten und Faktoreien. Nur Produkte der Hannoverschen Hüttenwerke, gegen Ursprungszeugnisse der landesherrlichen Hötten und Faktoreien. 87 Laufende 5 Benennung der Gegenstände. Position des Vereins-Zoll-Tarifs. Vertrags-= Abgabensatz. Nthlr. (Gr. Bemerkungen. 7 nicht polirt sind, als: Aerte, Degenklingen, Feilen, Hämmer, Hecheln, Haspeln, Holzschrauben, Kaffeetrommeln und Kaffeemüblen, Ketten (mit Ausschluß der Anker= und Schiffs-Ketten), Maschinen von Eisen, Nägel, Pfannen, Mätteisen, Schaufeln, Schlösser, grobe Ringe (ohne Politur), Schraubstöcke, Sensen, Sicheln, Stemmeisen, Striegeln, Thurmuhren, Tuchmacher= und Schneider-Scheeren, grobe Waagebalken, Zangen u. s. w. 3) Maschinen, feine, aus Eisen geschmiedete. 6' Flachs, Werg, Hanf, Heede Getreide, Hülseufrüchte, Sämereien und Beeren ...... ... ... Glas und Glaswaaren: a) gruͤnes Hohlglas (Glasgeschirr) ......... . . .. b) weißes Hohlglas, ungemustertes, ungeschliffenes; Fenster= und Tafel. Glas in seiner natürlichen Farbe (grün, halb= und ganz= weiß.. ) vorgedachtes Hohlglas nur mit abgeschliffenen Stöpseln, Böden oder Ränden 4) gepreßtes, geschliffenes, abgeriebenes, geschnittenes, gemustertes weißes Glas; auch Behänge zu Kronleuchtern von Glas, Glasknöpfe, Glasperlen und Glasschmezztzt ee) Spiegelglas, wenn das Stück 70 über 288 Preußische Quadrat-Zoll mit ) farbiges, bemaltes oder vergoldetes Gos ohne Unterschied der Form; Glaswaaren in Verbindung mit unedlen Metallen und anderen, nicht zu den Gespinnsten gehörigen Urstoffen, desglei-14 für den ZJollzentner. — 6,2 6l, 3 105 100 Anmerkung. 10 d 3 Rur Produkte der Hannoverschen Hüttenwerke, gegen ursprungszeugnisse der lanfrei. desberrlichen Hütten und Faktoreien. 6 25Darüber, welche Gegenstände als *½*5 feine geschmiedete frei. Maschinen anzusben, sind der Vereins-Zolltarif ad pos. 6 f. 8 und das Waarenverzeichniß zu demselben maßgebend. frri. bür Versendungen der Glasbütten im Steuervereln, 1]/ gegen beglaubigte i nisse der Verfer-2|15 tiger. □# □ asen 9 z Benennung der Gegenstände. Nareins. zriiider Bemerkunger. Zoll-Tarifs. bensab. “ Nidm. (Gr. für den Zollzeniner. chen Spiegel, deren Glastafeln nicht über 288 Preußische Quadrat-Zoll das Stück messen.. 10 e 4 desgleichen. 91Holz, Holzwaaren: a) Brennholz ............».... tZsiskeL b) Bau= und Nutz- Holz, % Hotz in geschnittenen Fourniren frei. c) hölzerne Hausgeréthe (Meubtes) und andere - ae . Tischler-, Drechsler= und Böttcher-Waaren, welche gefärbt, gebeizt, lackirt, polirt oder auch in einzelnen Theilen in Verbindung mit Eisen, Messing oder lohgarem Leder verarbeitet sind; auch gerissenes Fischbein ... 12 e 1 ch) grobe, rohe, ungefärbte Böttcher-, Dechsler, Tischler= und bloß gehobelte Holz-Waaren und Wagner-Arbeiten, grobe Maschinen von Holz und grobe Korbflechterwaartren 12e u. b. rei. Anmerkung. 10 Sopofen ........ .... 13 10 11 Kupfer und Messing: 1) geschmiedetes, gurmes , gegossenes zu Geschir- r ren; Kupferschaalen, wie sie vom Hammer Hüttenwerke, 97n kommen; Blech, Dachplatten, gewöhnlicher und gen lrsprungs 4 « zeugnisse der lanplattirter Draht; polirte, gewalzte, auch plat- desherrlichen Hürtirte Taseln und Bleche ...... ... 19a frei. blen und Fekto-2) Kupfer= und Messing-Waaren, gröbere, als: Nur sür die un-Kessel, Pfannen und dergleichen 190 6 mitcelbaren Versendungen Sei-3) Roh-(Stück-) Messing, Roh= oder Schwarz- line, r— Kupfer, Gar= oder Rosetten-Kupfer, altes ren-. Bruchkupfer oder Bruchmessing, Kupfer= und r Messing-Feile, Glockengut, Kupfer= und andere Hüörtenrerke, ge. Scheide-Münzen zum Einschmelzen (die Münzen Lunnife. ber lant dere Erlaubnißscheine eingehend) frei. desberrischen Höt. auf beson E ösch gebend) Ann ding— srei lenund Fakto- 89 * W 20 e äßi z Benennung der Gegenstände. nereins. t. Bemerkungen. “- ea# bensah. □# Kidlr. (Gr. für den Zollzentner 12 Leder und Lederwaaren: a) lohgare oder nur lohroth gearbeitete Haäute, Fablleder, Sohlleder, Kalbleder, Sattlerleder, Stiefelschäfte, ingleichen samisch. und weißgares Leder ........ .. Un Z.N»;«ls»ss:»d»sem"e:: b) Korduan, Marokin, Saffiat an und ücklrtes deder 21b 6 25 sendungen Seic) Stiefeln und Schuhe aus Leder (grobe Schuh- l macherwaarnn9„ 21 6 25 ren. 13 Leinengarn und Leinenwaaren: a) rohes Garn (Handgespionft) ..... 22xs,2fkei. b)Zwtkn............. ... 22e frei. c) graue packleinwand und Segrleuch. 224 frei. 44) rohe Leinwand, roher Zwillich und Drillich 22e frei. e.) gebleichte, gefärbte, gedruckte oder in anderer Art zugerichtete, auch aus gebleichtem Garne gewebte Leinwand; gebleichter oder in anderer Art zugerichteter Zwillich und Drillich; rohes und gebleichtes, auch verarbeitetes Tisch-, Bettund Handtucher · Zeus,- leinene Kittel, neue Leibwáscbzbee . 22f 8 s) Nen Fischer--, Vogel-, Iagd und Pfrrde., von ungebleichtem Flachs- und Hanf-Garn. 22e 1 14| Material= und Spezerei-, auch Konditor-Waaren und andere Konsumtibilien: a) Bier aller Art in Fässern, auch Meth in Fässers 25 .173 b) Bärme oder Hefen, trockene (Preßhefen) 25 b 310 Bei den Eingange Wc) Essig in Fässrtrenn ezc 1 *h 4)) Butter: a) in Stüken ... 258. frei. gische Grenze. b) eingeschlaggen 258 1 5 vis zu einem jabre) Fleisch, ausgeschlachtetes: frisches und zuberei- Schen. uontum tetes; auch ungeschmolzenes Fett, Schinken, nern bei dem Ein-Speck, Würste; desgleichen großes Wild . 25h brei s Gr, die EERIIEIBE 25 m frei. Branschnror sche Grenze. mW— S Position Ver- 2 trags-3 des mäßiger #r Benennung der Gegenstände. Wereine.12 Bemerkungen. Joll-Tarifs. bensatz. “ Nidlr. (Gr. für den Jollzeniner. 6) Käse aller Nnt A 250 frei. » h)Bäcknwaaren, gewöhnliche, einschiüssig Zwieboc A. E. q. u. 25 rei. 1s sn i) Honigkuchen und Pfeffernässe. 25 p 3 wern aut k) Mehl, unverpackt oder in Sicken 25“ frei. Schrrelmon , ler, welche das-1) Krastmehl, Nudeln, Puder, Stärke; Mühlen- 6 Fetet, ##o Fabrikate aus Getreide und Hülsenfrüchten, mit Ausnahme von Mehl, nämlich: geschrotete oder geschälte Körner, Graupe, Gries und Grüte. tei. ei antum nern bei dir # inm) Tabackeblätter, rohe, unverarbeitete, nicht kauf- ku äre die se. männisch verpackt 25° I 20 Kodt, Tristungen, Jls und % » asse 15Oel in Faͤssern (Ruͤbol) ...... .. .. 26 1| für die unmittelbaren Versendungen aus den Oelmüblen und 16 Oelkuchen, als Rückstände bei dem Oelschlagen aus Raffinerien. Lein, Raps, Rübsaamen u. s. w., ingleichen Mehl aus solchen Kuchen und Rückständen .... . ... Papier= und Papp-Waaren: a) ungeleimtes ordinaires (grobes, graues und halbweißes) Druckpapier, auch grobes (weißes und gefärbtes) Packpapier und Pappdeckle b) geleimtes Papier; ungeleimtes seines; buntes (mit Ausnahme der unter c genannten Papiergattungen); lithographirtes, bedrucktes oder liniirtes, zu Rechnungen, Etiketten, Frachtbriefen Devisen 2c. vorgerichtetes Papier; ordinaire Bilderbogen, Malerpaprrrrr Dc) graues Löschpapier und Packpapier 44) Buchbinderarbeiten aus Papier und Pappe; grobe lackirte Waaren aus diesen Urstoffen, auch Formerarbeit aus Steinpappe, Asphalt oder * lichen Stoffen:: 26 ei. Anmerkung 3. fr 27 a 10 27b 120 frei. Anmerkung. 27e 4 91 · Ver-* as trags-W# mähiger Benennung der Gegenstände. nereins. Abga.|Bemerkungen. 97 zoll.Tarifs. benfaß. Athir. sGr. fur den Zollzentner. 18Seidenwaaren, nämlich: Gespinnste und Tressenwaaren aus Metallfäden und See EII 30 b 10 19 Seife: a) gruͤne, schwarze und andere Schmierseife 314 15 b) gemeine weiße ..... .. .... .... . .... . ... 31b 110 J#) seine in Täfelchen, Kugeln, Bächsen , Krügen, K. pfen 2060 e2r222242 EIEEEILIEII 3ic 3 * der — 20 Sceinkohlen. EIIIEIEIIIEIII EIIIII IILIIIIIII 34 frei. ———— . aischt Geenbeober gegen deglaubig Ursprungszeug-21 Stroh-, Rohr= und Bast.-Waaren: nisse der Grubena) Matten und Fußdecken von Bast, Stroh und beamten. Schilf, ordinaire: *r:½ 1) ungefärbt. ....... «358,1IM« 2)gefäkbt ............ ........... 35 a, 2 rei. 22 -Theer (Mineral= Aheer und anderer), Daggert, Pech, auch Mastix-Cement, Asphalt » UndAsphaltPlatteu...»........... 37 frei. Anur für die un-23 Töpferwaare: . mittelbaren Vera) gemeneen . .. 38. ffrei. ss rder b) Fayence, Steingur, einfarbiges oder weißes Steingut, Fabriund irdene Pfeisen .. ...... ............ 380 3|15 oen ver zar 241 Wieh: — Stück. Seen in a) Rindvieh: 1) Ochsen und Zuchtstiere ..... 39b,1 215 KERFE-III 2)Kühe..«................. ............· 39b, 2 1115 ss Beaumlchrer b - 2—222222222 ——————.i. 39 b, 3 1 Aäznen Stöücken ) weine: wird die Ein-3 gemäástete . ... ............ ch,tfkci. magren: .. ..... 39c, 2 frei. Suchtstier auf 1 Spanferkel ................. .. .. ... *s“ 3 ffrei. W ie i c) Hammee ....... ngs frei. 1 Kohtir., fuͤr 1 d) anderes Schafoieh und Ziegen. ......39. eeei. Wmnt. aGr. — e * e ä z Benennung der Gegenstände. wereins. re Bemerkungen. 2 Zoll-Tarifs. bensab. * Nidlr. (Gr. für den Jollzentner. 25 Wachsleinwand, Wachs-Moufselin, Wachstaffet: a) grobe unbedruckte Wachsleinwad 40 a 115 b) alle andere Gattungen, ingleichen Wachs-Mous-=selin und Malertucich.. s—..- 400 3 26 Zink und Zinkwaaren: roher Zusgsgsgse.e . . . . 424 ei. nw de Hüttenwerke, gegen ursprungszeugnisse der landesberrlichen Hütrlen und Fakto-27.Bienenkörbe, gebrauchte, Futterhonig, sowie Bienenkörbe, celen. in welchen die Bienen getoͤdtet sind, mit dem Honigs A. E. A. rei. 28Bücher, sowie Landkarten, Musikalien, Kupferstiche, Stahlstiche, Lithographien und Holzschnitte, und zwar: a) wenn sie neu und gebunden oder kartonirt, oder im Zollvereins= oder Steuervereins -Gebiete gedruckt oder verlegt fiidoa » frei. b) ungebundene oder geheftete, auch alte gebundene, bis zu zeben Pfund in einem Transporte ... .. „ frei. 29 Backobhbht .. . . » frei. 30|Bärme oder Hesen, seische ...... ................. » frei. 31 — » frei. 32Bettfedern .............. .... ...... „ frei. 33|Borsten. .. . .... ..... .·...... . » frei. 34%Honiig ............... .... « frei. 35Seilerarbeit (mit usschluß der Net.). ......,..... » frei. 36 Schiefertafeln und Schieferstistt .... ... „ frei. 37W Wach E 6 . .. . . . . ... frei. Uegierungs-PBlatt Großherzogthum Sachsen. Weimar-Eisenach. Nummer 12. Weimar. 30. April 1833. Ministerial-Bekanutmachungen. I. Nach §. 94 des Gesetzes über die allgemeine Einkommensteuer vom 19. März 1851 sollen die Großherzoglichen Steuer-Lokal-Kommissionen die Listen über die gemäß der Bestimmung im F. 93 desselben Gesetzes für das zweite Semester jedes Jahres bewirkten nachträglichen Einschätzungen zu den bestehenden Einkommensteuer-Ortsquoten zweiten Theils zweiter Abtheilung den Steuereinnehmern zur Erhebung der Steuer unmittelbar zustellen und gleichzeitig dem Staats-Ministerium berichtliche Anzeige davon erstatten. Zu der hier sich nöthig machenden revisorischen Ermittelung und Feststellung der für das zweite Jahres-Semester sich ergebenden Einkommensteuer-Sollerträge ist es erforderlich, daß diese Anzeige die einzelnen nachträglichen Einschätzungen speziell enthalte und es werden daher die Großherzoglichen Rech, nungsämter und die übrigen, mit Besorgung der Steuer-Lokal-Kommissionsgeschäfte beauftragten Behörden, mit Rücksicht auf den im F. 53 der Ausführungsverordnung vom 19. November 1851 ausgesprochenen Vorbehalt, hierdurch angewiesen, dafür zu sorgen, daß die Aufstellung der oben erwähnten nachträglichen Einschätzungslisten von jetzt an in doppelten Exemplaren erfolge und das eine Exemplar, nach Befinden ein diesfallsiger Vakatschein anstatt eines besondern Anzeigeberichts längstens bis zum 15. August jedes Jahtes anher eingesendet werde. Weimar am 26. März 1853. Finanz-Departement des Großherzoglich Sachsischen Staats-Ministeriums. Thon. II. Nachdem Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, auf Ansuchen des Herrn Josepfb Watremez, zu Aachen, gnädigst zu genehmigen geruhet haben, daß die dem letztern zur bleibenden Ausführung und Anwendung der von ihm 15 L erfundenen, auf sechs Jahre patentirten Vorrichtung gegen das Explodiren der Dampfkessel laut der Ministerial-Bekanntmachung vom 24. März 1852 — Regierungs-Blatt v. J. 1852 Nr. 12, S. 71 — gestellte einjährige Frist noch auf ein weiteres Jahr bis zum 24. März 1854 verlängert werde: so wird solches hierdurch zur öffentlichen Keuntniß gebracht. Weimar am 5. April 1853. Erstes Departement des Großherzoglich Sächfischen Staats-Ministeriums, Abtheilung B. von Watzdorf. III. Da die nach dem Ausschreiben vom 7. April v. J. zur Erhebung gekommenen Brandversicherungs-Beiträge zur vollständigen Befriedigung der in dem vorigen Jahre erwachsenen und bezüglich aus früherer Zeit noch rückständigen, zum Theil bedeutenden Brandschäden-Vergütungen nicht ausgereicht haben, auch in dem laufenden Jahre schon wieder Brandunglücksfälle vorgekommen sind, so macht sich zur Deckung der deshalb zu leistenden Zahlungen und zur Bestreitung der übrigen Bedürfnisse der Brand-Assekuranzkasse nothwendig, von jedem Thaler der von den Gebäudebesitzern im Großherzogthume auf dem Grunde des Brandversicherungs-Katasters dermalen zu vergebenden Beitrags-Konkurrenzsummen, wie hiermit geschieht, einen weitern Beitrag von Einem halben Pfennig Landeswährung auszuschreiben, welcher am 1. Juni dieses Jahres von sämmtlichen Kontribuenten erhoben und beigebracht werden soll. Indem daher solches sowohl den betheiligten Gebäudebesitzern, als auch den betroffenen Ober= und Unter-Einnehmern zur Nachricht hiermit bekannt gemacht wird, werden nicht nur die Ersteren dabei zugleich aufgefordert, die fraglichen Beiträge zu dem bezeichneten Termine pünktlich abzuführen und zu berichtigen, sondern es wird auch sämmtlichen Orts-Steuereinnehmern aufgegeben, für die ungesäumte Beibringung und Einlieferung der diesfallsigen Gelder an die ihnen vorgesetzten Kassen und Einnahmestellen in den gesetzlich annehmbaren Münzsorten, -ohne erst weitere besondere Anweisung hierüber zu erwarten, pflichtmäßig zu sorgen. Die betreffenden Großherzoglichen Behörden werden unvergessen seyn, bei etwaiger Anzeige von Resten nach Vorschrift des Gesetzes vom 11. December 1850 das Erforderliche unverzüglich zu verfügen. Weimar am 15. April 1853. Finanz-Departement des Großherzoglich Sachfsischen Staats- Miisteriums. Thon. Uegierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 13. Weimar. 1. Mai 1853. Wir Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar=Eisenach, Landgraf in Thuringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg ꝛc. ꝛc. Die Regierungen der zum Zollvereine gehörenden Staaten sind überein gekommen, den für die Jahre 1846, 1847 und 1848 erlassenen Zoll-Tarif und die denselben ergänzenden Erlasse, welche in Gemäßheit des Gesetzes vom 27. Oktober 1848 (Regierungs-Blatt v. J. 1848 S. 311) in Unseren Großherzoglichen Landen bis auf Weiteres in Kraft sind, in einzelnen Bestimmungen abzuändern. Dem zu Folge verordnen Wir mit im Voraus ertheilter Zustimmung des getreuen Landtages, daß folgende Abänderungen jener Vorschriften vom 1. Juli 1853 an bis auf Weiteres in Wirksamkeit treten sollen: I. Von nachfolgenden Artikeln sind anstatt der bisherigen Eingangsgzollsätze die beigefügten Sätze zu erheben, und zwar von 16 96 1) Wein und Most, auch Cider, in Fässern eingehend, 6 Thaler oder 10 Gulden 30 Kreuzer vom Zentner (Pos. 25 Material= 2c. Waaren); 2) Kaffee, roher, und Kaffee-Surrogate, 5 Thaler oder 8 Gulden 45 Kreuzer vom Zentner (Pos. 25 Material= 2c. Waaren); 3) Tabaksblätter, unbearbeitete, und Stengel 4 Thaler oder 7 Gulden vom Zentner (Pos. 25 Material= 2c. Waaren); 4) Thee, 8 Thaler oder 14 Gulden vom Zentner (Pos. 25 Material= 2c. Waaren): II. Die Bestimmung unter Nummer 3 des Gesetzes vom 28. Oktober 1845, die erhöheten Zollsätze für einige Waaren-Artikel betreffend (Regierungs-Blatt v. J. 1845 S. 123), durch welche der Eingangszoll-Satz für Franzbranntwein einstweilen auf 16 Thaler oder 28 Gulden vom Zenutner festgesetzt wurde, tritt außer Kraft und es tritt an dessen Stelle der in dem Zoll-Tarife für die Jahre 1846, 1847 und 1848 vorgeschriebene Eingangszoll-Satz von 8 Thalern oder 14 Gulden vom Zentner in Wirksamkeit. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel versehen lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 2. Mai 18353. Carl Friedrich. von Watzdorf. von Wydenbrugk. Thon. Gese #, einige Abänderungen des Zoll-Tarifes betreffend. 97 Ministerial-Bekauntmachungen. I.In Ausführung des Gesetzes vom 5. März 1850 über die Neugestaltung der Staatsbehörden ist mit dem 1. April dieses Jahres das Großberzogliche Rentamt und die Großherzogliche Amts-Steuereinnahme in Neustadt aufgehoben und an die Stelle dieser Behörden ein Rechnungsamt zu Neustadt eingesetzt worden, welchem unter gleichzeitiger Aufhebung der Großberzoglichen Kreis-Steuereinnahme daselbst die in den §.. 39 bis 41 des oben angezogenen Gesetzes aufgeführten Geschäfte, ingleichen die Geschäfte der zeither in Neustadt und Oppurg bestandenen Bezirks-Katasterführungen übertragen sind, während die Orts-Katasterführung zu Neustadt der dasigen Stadt-Steuereinnahme bis auf Weiteres belassen ist. Die Zuständigkeit dieses Rechnungsamtes erstreckt sich auf den Bezirk des Großherzoglichen Justiz-Amtes daselbst, wie solcher in der Ministerial-Bekanntmachung vom 21. Juni 1850 unter I, 12 (Seite 563, 564 des Regierungs-Blattes) näher angegeben ist, mit Beibehaltung der dem zeitherigen Rentamte in Betreff des Lehns= und Erbzins-Wesens obgelegenen Funktionen, auch bezüglich derjenigen Ortschaften, welche bei Errichtung des Rechnungsamtes Auma auf das letztere übergegangen sind. Ausgeschlossen bleiben die Steuerlokal-Kommissions-Geschäfte für die Stadt Neustadt, welche dem Stadt-Gemeindevorstande daselbst bis auf Weiteres überwiesen sind. Die Veränderungen hinsichtlich der Ablieferung der direkten Steuern und Brandkasse-Beiträge von den Orts-Steuereinnehmern an das Rechnungsamt treten dergestalt ein, daß die Ablieferung aller vom 1. Januar d. J. ab fällig werdenden, soweit sie nicht schon geschehen, nicht mehr an die zeitherige Obereinnahme, sondern an das Rechnungsamt zu bewirken ist, so daß das Letztere sowohl hinsichtlich der laufenden Abgaben, als auch hinsichtlich der bei dem Definitiv-Ablieferungstermine für 1852 bestandenen, ihm überwiesenen Reste in ein unmittelbares Abrechnungsverhältniß mit der Großherzoglichen Haupt-Staatskasse und der Großherzoglichen Brand-Assekuranzkasse tritt. Zum Vorstande des Rechnungsamtes ist der zeitherige Rentamtmann Friedrich Wilhelm Laupert mit dem Dienst-Prädikate als Rechnungsamtmann ernannt, auch am 13. April dieses Jahres verpflichtet und in seine neue Stelle eingewiesen worden. Weimar am 21. April 1853. Finanz-Departement des Großherzoglich Sachsischen Staats-Ministeriums. Thon. 98 III. Mit dem 1. April d. J. ist die zeitherige Großherzogliche Kreis=Steuereinnahme zu Neustadt a./O. aufgelöst und angeordnet worden, daß von demselben Zeitpunkte ab die Ablieferung an direkten Steuern von den betreffenden Hebestellen des Neustädtischen Kreises, mit Ausnahme der nach wie vor an die Salzgelder-Obereinnahme einzuliefernden Salzgelder, unmittelbar an die Großherzogliche Haupt-Staatskasse erfolge, mit welcher letztern nunmehr auch die sämmtlichen Rechnungsämter hinsichtlich der laufenden Abgaben sowohl, als der bei dem Ablieferungstermine für 1852 bestandenen Reste an direften Steuern in einem unmittelbaren Abrechnungsverhältnisse stehen. Was die sonstigen Geschäfte der aufgehobenen Kreis-Steuereinnahme anlangt, welche nicht nach den §F.. 39 bis 41 des Gesetzes vom 5. März 1850 den Rechnungsämtern ohnehin zufallen, oder für Rechnung der Zentral-Kassen in Weimar nach deren Aufträgen von den Rechnungsämtern und bezüglich von den Erhebestellen für indirekte Steuern je nach Maßgabe ihrer Bezirke werden besorgt werden, so sind dem Rechnungsamte zu Neustadt, ohne Beschränkung auf den geographischen Bezirk desselben, folgende zugewiesen worden: 1) die Einlösung ausgelooster Obligationen au porteur zu 3½/2 Procent unter der bisherigen Beschränkung; 2) die Einwechselung der Zins-Koupons von sämmtlichen durch Obligationen au porteur verbrieften Anleihen, mit Ausnahme der vormals Königlich Sächsischen Schuld; 3) die Einlösung und Wiederausgabe der 3procentigen Obligationen uu porteur der Anleihe vom Jahre 1839; 4) die Abgabe der neuen Zinsbogen zu Obligationen au porteur gegen Rückgabe der abgelaufenen Zins-Talons. Weimar am 28. April 1853. Finanz-Departement des Großherzoglich Sachsischen Staats-Ministeriums. Thon. Uegierungs-Blatt Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. — Weimar. II. Nat 1833. Wir Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 22. 1. Nachdem zu dem von Uns unter dem 22. Dezeniber 1852 erlassenen provisorischen Gesetze zur Interpretation des Gesetzes vom 20. März 1850 über die Einführung eines Strafgesetzbuches und einer Strafprozeßordnung in Bezug auf die strafgesetzlichen Bestimmungen gegen den Nachdruck von dem gegenwärtig versammelten Landtage seine verfassungsmäßige Zustimmung nachträglich ertheilt worden ist: so verordnen Wir hiermit, daß jenen zunächst nur bis zum Schlusse dieses Landtages für gültig erklärt gewesenen Gesetze als einem nunmehr definitiven fernerhin nachgegangen werde. Urkundlich von Uns höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel versehen zu Weimar am 7. Mai 1853. Carl Friedrich. von Watzdorf. von Wydenbrugk. G. Thon. Patent, das Gesetz vom 22. Dezember 1852, zur Interpretation des Gesetzes vom 20. März 1850 über die Einführung eines Strafgesetzbuches rc., betreffend. 100 Wir Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar=Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg ꝛc. ꝛc. Nachdem das Gesetz über die Wahlen der Landtags-Abgeordneten vom 6. April 1852 erlassen worden ist und darnach auch neue gesetzliche Bestimmungen über die Zusammensetzung und Wahl des Bezirksausschusses nothwendig erscheinen: so verordnen Wir mit Zustimmung des getreuen Landtages, wie folgt: sols 8. 1. Die Bezirksausschüsse bestehen aus den Bezirks-Direktoren und aus einer Anzahl von Männern, welche aus der Wahl der Staatsbürger dergestalt hervorgehen, daß dazu in jedem Verwaltungsbezirke berufen werden: a) Einer von den Besitzern eines inländischen Grundeigenthumes von wenigstens 1000 Thalern jährlicher Rente; b) Einer von denjenigen Staatsunterthanen, welche aus anderen Quellen, als dem Grundbesitze, ein jährliches Einkommen von mindestens 1000 Thalern beziehen; ) Zwei aus jedem der für die allgemeinen Wahlen zum Landtage in den einzelnen Verwaltungsbezirken gebildeten Wahlbezirke durch die für die letzteren Wahlen ernannten Wahlmänner. Für jeden Abgeordneten im Bezirksausschusse wird ein Stellvertreter gewählt. 8. 2. Bei diesen Wahlen kommen die Bestimmungen des Gesetzes über die Wahlen der Landtags-Abgeordneten, jedoch mit folgenden Beschränkungen, zur Anwendung: a) zur Wahlfähigkeit gehört der wesentliche Aufenthalt in dem betreffenden Verwaltungsbezirke; b) bei Staatsbeamten ist die Genehmigung der vorgesetzten Dienstbehörde zur Annahme der Wahl erforderlich; I0) Anstellung oder Beförderung im Staatsdienste hat eine Erledigung des Mandats nicht zur Folge; 101 ch die Anordnung der Wahlen geschieht durch das Staats-Ministerium, die Leitung sämmtlicher Wahlen durch die Bezirks-Direktoren; e) Ablehnung der Wahl ist nur aus Gründen, welche hinsichtlich der Ge— meindeämter nachgelassen sind, gestattet. Ueber die Statthaftigkeit der Ablehnung sowohl, als über die wegen der Gültigkeit der Wahlen ent— stehenden Zweifel entscheidet der zur Zeit der Wahl noch in Wirksamkeit stehende Bezirksausschuß, oder im Falle der Auflösung des letztern der Bezirks-Direktor, in beiden Fällen mit Vorbehalt des Rekurses an das Staats-Ministerium. Die Bekanntmachung der Statt gefundenen Wahlen geschieht durch den Bezirks-Direktor, und der Einsendung des Wahl-Protokolles an das Staats-Ministerium bedarf es nicht. die größeren Grundbesitzer (G. 1 n) wählen in demjenigen Verwaltungsbezirke, in welchem sie das Gemeinde-Bürgerrecht, oder, bei dem Zusammentreffen mehrfachen Bürgerrechts, ihren wesentlichen Wohnsitz haben; einer Ergänzung abgegangener Wahlmänner, lediglich zum Zwecke der Wahlen für den Bezirksausschuß, bedarf es zur Gültigkeit der letzteren nicht. Die Zahl der Wahlberechtigten mindert sich um die Zahl der Abgegangenen. Würde indeß ein Dritttheil der Wahlmänner abgehen, so tritt eine Neuwahl ein; h) die Amtsdauer der Mitglieder des Bezirksausschusses währt drei Jahre; i) für den Fall der Behinderung und des Abganges des Abgeordneten tritt dessen Stellvertreter ein. 8. 3. Bie Staatsregierung hat das Recht, die Bezirksausschüsse aufzulösen. Für einen solchen Fall muß innerhalb vier Wochen eine neue Wahl angeordnet werden. Die Befugnisse und Zuständigkeiten des Bezirksausschusses gehen für die Zwischenzeit auf den Bezirks-Director mit der Beschränkung über, daß in einem solchen Falle auch gegen sonst endgültige Entscheidungen des Bezirksausschusses Berufung an das Staats-Ministerium offen steht. s.#. Die mit vorstehenden Bestimmungen in Widerspruch stehenden älteren gesetzlichen Verfügungen sind aufgehoben. 102 Vorübergehende Bestimmungen. # 5. Für die nächste Wahl der Mitglieder zum Bezirksausschusse kommen die nachstehenden Vorschriften zur Anwendung: Die Behufs der Wahlen der dermaligen Mitglieder zum Landtage nach dem Gesetze vom 6. April 1852 aufgestellten bezüglich berichtigten Listen derjenigen Wahlberechtigten, welche entweder aus inländischem Grundeigenthume oder aus anderen Quellen, als dem Grundbesitze, ein jährliches Einkommen von mindestens Eintausend Thalern beziehen (G.S. 42, 43, 50, 51 des Gesetzes vom 6. April 1852), werden den nach §F. 1, nà und b des gegenwärtigen Gesetzes vorzunehmenden Wahlen zum Bezirksausschusse zum Grunde gelegt; Anträge auf Berichtigung derselben sind binnen einer achttägigen, vom Tage der Publikation dieses Gesetzes an laufenden Frist bei dem Bezirks-Direktor zu stellen und von diesem innerhalb zwei Tagen endgültig zu entscheiden. Zu den nach §. li#c des Gesetzes zu bewirkenden Wahlen sind die für die allgemeinen Wahlen zum jetzigen Landtage bereits ernannten Wahlmänner kraft des Gesetzes berufen. Das Ergebniß der Wahl in den anberaumten Wahl-Terminen ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen entscheidend; diejenigen Wahlberechtigten jedoch, welche in den Wahl Terminen ohne genügende Entschuldigung ausbleiben, verfallen ohne Weiteres in eine Strafe von je fünf Thalern. In den F. 2 c gedachten Fällen entscheidet an der Stelle des Bezirksausschusses der Bezirks-Direktor. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 9. Mai 1853. Carl Friedrich. von Watzdorf. von Woydenbrugk. G. Thon. — Nachtrag zu dem Gesetze über die Neugestaltung der Staatsbehörden vom 5. März 1850. Uegierungs-PBlatt Großherzogthum Sachsen- Weimar-Eisenach. Nummer 15. Weimar. 11. Mai 18353. Wir Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 22. 20. Nachdem theils durch die Publikation des Gesetzes über die Wahlen der Landtags-Abgeordneten im Großberzogthume vom 6. April 1852 theils nach der im Einzelnen gewonnenen Erfahrung ein Nachtrag zu der Geschäftsordnung für den Landtag vom 28. Juni 1851 nöthig geworden ist: so haben Wir unter Beirath und Zustimmung des getreuen Landtages zu verordnen beschlossen und verordnen hiermit, wie folgt: . 1. Der Schlußsatz des §. 77 der Geschäftsordnung für den Landtag vom 28. Juni 1851 von den Worten „Solchenfalls wird der Namensaufruf“ bis „begonnen wird“ ist aufgehoben und es tritt an seine Stelle folgende Bestimmung: „Solchenfalls wird der Namensaufruf durch den Landtags-Syndikus so vorgenommen, daß bei der ersten Abstimmung zunächst der Abgeordnete 18 104 der ehemaligen Reichs-Ritterschaft, dann die vier Abgeordneten der großen Grundbesitzer nach der Reihenfolge, in welcher sie erwählt worden sind, hierauf die fünf nach F. 2, c des Wahlgesetzes gewählten Abgeordneten nach der Reihenfolge der Verwaltungsbezirke und endlich die aus allgemeinen Wahlen hervorgegangenen Abgeordneten nach der Reihenfolge der Wahlbezirke aufgerufen werden, bei jeder folgenden namentlichen Abstimmung aber mit dem der Reihe nach zunächst folgenden Abgeordneten der Namensaufruf begonnen wird, und daß bei jeder folgenden Landtagsversammlung derselben Etats-Periode in der Reihenfolge da fortgefahren wird, wo man bei der vorhergehenden Versammlung stehen geblieben ist.“ §. 2. Der K&. 79 desselben Gesetzes erhält folgenden Zusatz: „3) wenn die zur Abstimmung gestellte Frage bei der Abstimmung von so viel Abstimmenden falsch verstanden und beantwortet worden ist, daß dem Beschlusse dadurch die Majorität genommen oder dieselbe doch zweifelhaft wird. In solchem Falle müssen Diejenigen, welche sich bei der Abstimmung geirrt haben, dieses sofort nach der Verkündigung des Ergebnisses der Abstimmung und ehe der Landtag zu einer folgenden Verhandlung übergeht, erklären.“ Urkundlich haben Wir dieses Gesetz höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 3. Mai 1853. 6 Carl Friedrich. von Watzdorf. von Wydenbrugk. G. Thon. Nachtrag zu der Geschäftsordnung für den Landtag vom 28. Juni 1851. 105 Ministerial-Bekanntmachungen. I. Nachdem die nachstehenden, im Einvernehmen mit dem ersten Departement, Abtheilung B, des Großherzoglichen Staats-Ministeriums festgestellten Vorschriften über die Ausbildung und Prüfung derjenigen, welche sich dem Baufache widmen, die höchste Genehmigung Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, erhalten haben, werden dieselben mit der Eröffnung hierdurch zur Kenntniß der Betheiligten gebracht, daß nicht nur hinsichtlich aller, welche sich von jetzt an zur ersten Prüfung im Baufache melden, nach diesen Vorschriften verfahren werden wird, sondern daß auch diejenigen, welche die Bau-Kondukteur=Prüfung bereits bestanden haben, sich der hiernach angeordneten weitern Prüfung zu unterziehen haben, wenn sie die Befugnisse eines Baumeisters erlangen wollen. Weimar am 6. Mai 1853. Finanz-Departement des Großherzoglich Saächsischen Staats-Ministeriums. Thon. Vorschriften für die Ausbildung und Prüfung derjenigen, welche sich dem Baufache widmen. . 1. Stufen 5#. Ausbildung. Für diejenigen, welche dem Baufache sich widmen, bestehen fortan folgende Stufen der Ausbildung: 1) Bau-Kondukteure, 2) Baumeister und zwar: A. Baumeister für den Land= oder Hoch-Bau; B. Baumeister für den Wege= und Wasser-Bau. # .2. Bau-Kondukteur-Prüfung. Um Bau-Kondukteur zu werden, haben die Kandidaten sich bei dem Großherzoglichen Ober-Baudirektor zu der Bau-Kondukteur-Prüfung zu melden und dabei folgende Nachweise beizubringen: 18 106 a) über die Reife für den unbedenklichen Eintritt in Prima des Real-Gymnasiums zu Eisenach; hierbei wird nachgelassen, die Vorbildung auf jeder andern Lehranstalt des Inlandes und des Auslandes zu suchen; b) über die Erlernung des Maurer= oder Zimmer-Handwerks während zweier Sommerhalbjahre; P) über zweijährige Studien-Zeit während der zwischen jenen Sommermonaten gelegenen Winterhalbjahre; wornach also die Bau-Kondukteur-Prüfung frühestens drei Jahre nach dem Abgange von der Schule abgelegt werden kann. Zugleich hat der Kandidat einzureichen: 4) eine Situations-Zeichnung von einem Terrain und eine Darstellung von einem Nivellement in Zeichnung oder Tabellen, beides nach eigener Aufnahme; e) eine Zeichnung von einem Gebäude oder einer Maschine nach eigener Aufnahme; 1) sonstige Zeichnungen (Studien-Zeichnungen), welche die Handfestigkeit des Kandidaten, sowie Uebung in freien Hand= und getuschten Zeichnungen darzuthun geeignet sind. — Werden diese Nachweise und Arbeiten ausreichend befunden, so erfolgt die Zulassung zu der Bau-Kondukteur-Prüfung. Dieselbe beginnt mit der Bearbeitung einer einfachen Aufgabe im Entwerfen ländlicher oder städtischer Gebäude unter Klaufur, wozu eine Woche Zeit gewährt wird. Sodann folgt die mündliche Prüfung, welche sich erstreckt: a) auf die gesammte wissenschaftliche und technische Ausbildung, welche von den Baubeflissenen aller Richtungen als gemeinsame Grundlage der weiteren Studien zu fordern ist, dahin gehören: 1) die Arithmetik mit Rücksicht auf praktische Fertigkeit im Rechnen; 2) die Algebra, wozu die Logarithmen, Progressionen und Zinseszins-Rechnung gehören; 3) die ebene Geometrie, einschlüssig algebraische und analytische Geometrie; 4) die ebene Trigonometrie; 5) die Stereometrie und beschreibende Geometrie, (Projektions-Lehre); 107 6) die wichtigsten Theorien aus der niedern Analysis und Kurvenlehre; 7) die Perspektive und Schatten-Konstruktion; 8) die Statik und Mechanik, Hydrostatik und Hydraulik; 9) die Aerostatik und Pneumatik; 10) die Naturwissenschaften, Forst-Botanik, Mineralogie, Physik und Chemie, mit Beziehung auf die Baukunst und auf die Natur und Eigenschaften der Bau-Materialien; 11) die Feldmeß= und Nivellir-Kunst und der Gebrauch der Instrumente, namentlich der Boussole, des Meßtisches, der Kanal= und Libellen-Wage 2c. (wobei jedoch eine längere praktische Einübung oder Bewährung in Feldmesser-Arbeiten nicht gefordert wird); 12) die Elemente der Wasser-Bankunst; 13) der Straßen= und Brücken-Bau und der Bau einfacher Stauvorrichtungen, sowie das Entwerfen und Veranschlagen aller dahin gehörigen Bauanlagen; 14) die Kenntniß von den Maschinen-Details, sowie der bei dem Bauwesen gebräuchlichsten einfachen Maschinen; 15) der ästhetische Theil der Baukunst, namentlich der Lehre von den Monumenten des klassischen Alterthumes; 16) die vergleichende Geschichte der Baukunst bis auf unsere Zeit; 17) die Lehre vom Stadtbau und Entwerfen der Stadtgebäude; 18) die ökonomische Baukunst; 19) die allgemeine Bau-Konstruktions-Lehre für alle Bauhandwerker, namentlich für Maurer, Zimmerleute, Steinmetzen, Tischler, Schlosser, Glaser 2c. auch die Kenntniß der gebräuchlichsten Mittel zur Erhaltung und Reparatur schadhaft gewordener Gebäude; 20) Veranschlagung der Gebäude, sowie die Kenntniß der Bauführung, der dienstlichen Geschäftsführung, der baupolizeilichen Vorschriften. Bei der mündlichen Prüfung wird ron dem Kandidaten die Versicherung an Eidesstatt gefordert, daß er die eingereichten Arbeiten und Zeichnungen selbst gefertigt hat. 108 8. a. Baumeister-Prüfung. Um Baumeister zu werden, haben sich die Kandidaten ebenfalls bei dem Großherzoglichen Ober-Baudirektor zu melden und dabei noch folgende Nachweise beizubringen. Behufs der Zulassung zur Baumeister-Prüfung für Land= und Hoch-Bau . 1 unter 2, A) und beziehungsweise für Wege= und Wasser-Bau G. 1 unter 2, B) ist der Nachweis zu führen: a) über die bestandene Prüfung als Bau-Kondukteur; b) eine zweijährige praktische Thätigkeit als Bau-Kondukteur in der gewählten Richtung unter unmittelbarer Leitung des Ober-Baudirektors oder unter Leitung eines oder mehrer geprüfter Baumeister; ) über eine mindestens einjährige Studien-Zeit nach Ablegung der Bau-Kondukteur-Prüfung, wonach also die Banmeister-Prüfung, frühestens drei Jahre nach bestandener Bau-Kondukteur-Prüfung abgelegt werden kann. Behufs Zulassung zur Prüfung als Baumeister für Wege= und Wasser-Bau ist außerdem noch d) die gehörige Einübung und Bewährung in Feldmesser-Arbeiten nachzuweisen. Von denjenigen, welche die Baumeister-Prüfung in beiden Fächern ablegen wollen, wird eine zusammen mindestens dreijährige praktische Thätigkeit als Bau-Kondukteur in beiden Fächern (siehe oben unter I, b) und mindestens einjährige Studien-Zeit nach Ablegung der Bau-Kondukteur-Prüfung (wie oben) gefordert. 8. 5. Werden diese Nachweise (PS. 4) ausreichend befunden, so ertheilt die Prüfungsbehörde dem Kandidaten eine Aufgabe zu einem ausgedehnteren Entwurfe der betreffenden Richtung, dessen Bearbeitung mit voller Muße und allen Hülfsmitteln erfolgt. □— 6. Nach Einreichung und Annahme dieser Probearbeit findet die Baumeister-Prüfung Statt. Dieselbe beginnt mit der Anfertigung einer Probcarbeit unter Klaufur, wozu eine Woche Zeit gewährt wird. Die darauf folgende mündliche Prüfung soll eine umfassende gründliche Ausbildung in der betreffenden Richtung des Faches und hauptsächlich darthun, daß der Bau-Kondukteur sich 109 die Anwendung zu eigen gemacht und Gewandheit im Entwerfen und Veranschlagen erworben hat. Bei der mündlichen Prüfung wird von den Kandidaten die Versicherung an Eidesstatt gefordert, daß sie die Probearbeit (S.5) selbst und ohne fremde Beihülfe gefertigt haben. 8. 7. Prüfungsbehörde. Der Großherzogliche Ober-Baudirektor und dessen Amtsgehülfen bilden die Prüfungsbehörde, dem Großherzoglichen Staats-Ministerium bleibt jedoch vorbehalten, denselben zu den Prüfungen noch die weiter nöthigen geeiqneten Sachverständigen zuzuordnen. Die Zeugnisse werden von der Prüfungsbehörde nur auf das Bestehen der betreffenden Prüfung ohne weiteres Prädikat, jedoch mit Angabe der Ergebnisse in den einzelnen Fächern ausgestellt. Die mündlichen Prüfungen sind öffentlich unter Auslegung der Probearbeiten abzuhalten. Auch für solche Kandidaten, welche sich zur Prüfung in beiden Hauptfächern (F. 1 Ziffer 2, A und B) angemeldet, aber nur in einem derselben ausreichend bestanden haben, kann ein Fähigkeitszeugniß in Bezug auf dasjenige Fach, in welchem sie genügen, ausgestellt werden. Kandidaten, welche in der Prüfung nicht bestehen, werden zur Wiederholung der Prüfung in allen oder einzelnen Theilen nach näherer Bestimmung der Prüfungsbehörde nochmals frühestens nach Ablauf eines halben Jahres zugelassen; besteht der Kandidat auch hierbei nicht, so findet eine weitere Zulassung zur Prüfung nicht Statt. — Befugnisse der Bau-Kondukteure. Die Bau-Kondukteure werden vereidigt und sind alsdann zur speziellen Leitung von Bauausführungen unter Oberleitung und technischer Verantwortlichkeit eines Baumeisters nach dem Ermessen des Ober-Baudirektors, auch kraft besondern Auftrags von Seiten des Letztern zur selbstständigen Leitung einzelner Bauausführungen befähigt, und erhalten für den Fall einer Beschäftigung im Staatsdienste besonders zu bestimmende Tagegelder und bei Versendungen außerhalb ihres angewiesenen Expeditions-Ortes Vergütung der Transport-Kosten. 8. 9. Deren Anstellung als Wege-Inspektoren. Bau-Kondukteure, welche nur eine Anstellung bei dem Wegebau ohne weitern Anspruch auf Beförderung in eine Baumeister= (oder Bau-Inspektoren-) 110 Stelle erreichen wollen, erhalten die Befähigung zu derartigen Stellen auch ohne Baumeister-Prüfung abzulegen, wenn sie eine fünfjährige befriedigende Praris als Bau-Kondukteure im Wegebau nachweisen. Da ihnen die sonstigen Befugnisse der Baumeister nicht beigelegt werden können, erhalten sie bei ihrer Anstellung den Titel: „Wege-Juspektoren.“ 8. 10. Befugnisse der Baumeister. Baumeister für Land- und Hoch-Bau bezüglich für Wege- und Wasser-Bau sind berechtigt, die Anfertigung von Bauplänen und die Leitung von Bauunternehmungen selbstständig zu betreiben. Sie sind zugleich zu jeder Anstellung in den der abgelegten Prüfung entsprechenden Zweigen des Staatedienstes befähigt. Diejenigen Stellen, zu deren Verwaltung umfassende Kenntnisse vom Hoch-, Wege= und Wasser-Bau erforderlich sind, werden nur mit Baumeistern besetzt, welche die Prüfung als Land= und Wasser-Baumeister bestanden haben. Weimar am 6. Mai 1853. Finanz-Departement des Großherzoglich Sachsischen Staats-Ministeriums. Thon. II. Es haben sich neuerer Zeit die Gesuche Militär-Dienstpflichtiger um Ertheilung der Dispensation vom Militär-Dienste zum Behufe der Auswanderung nach Amerika so vermehrt, daß sich das unterzeichnete Staats-Ministerium veranlaßt findet, unter Bezugnahme auf die Bekanntmachung vom 16. November v. J., daran zu erinnern, daß nach besonderem höchsten Befehl Befreiung von der Militär-Pflicht Soldaten, welche im aktiven Dienste stehen, ausgenommen in dem durch F. 3 des Gesetzes vom 24. Juni 1823 vorgesehenen Falle, überall nicht, anderen Militär-Dienstpflichtigen aber nur in seltenen, dringenden Fällen von unterzeichneter Stelle ertheilt werden könne, daher es sich Jeder selbst zuzuschreiben hat, wenn er durch unzeitige Vorbereitungen zur Reise in Schaden kömmt. Weimar am 25. April 1853. Erstes Departement des Großherzoglich Sächsischen Staats-Ministeriums, Abtheilung B. von Watzdorf. Berichtigun g. Seite 98 Zeile 3 isl slatt „direkten“ zu lesen: indirekten. Uegierungs- Blatt Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 16. Weimar. 18. Mai 1853. Wir Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thuringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg ꝛc. 2. haben in Berücksichtigung mehrer bei der Handhabung des die Ausübung der Jagd betreffenden Gesetzes vom 6. Januar 1849 gemachten Erfahrungen, mit Zustimmung des getreuen Landtages, zu dem gedachten Gesetze nachträglich zu verordnen beschlossen, wie folgt: Zu §. 2 des Gesetzes vom 6. Januar 1849. 8. 1. Die ganze oder theilweise Vereinigung eines Gemeinde-Jagdbezirkes mit einem benachbarten Jagdbezirke im Wege freier Vereinigung ist gestattet, jedoch nur auf Zeit, längstens je auf sechs Jahre, nach deren Ablauf die Vereinigung von jeder Seite wieder aufgehoben werden kann. Alle dagegen eingegangene Ver— träge sind nichtig. s. 2. Aus dem der Jagdausübung durch die Gemeinde unterliegenden Gebiete einer Flur darf regelmäßig mehr nicht als ein Jagdbezirk gebildet werden. 19 112 Umfaßt jedoch ein solches Gebiet mehr als ein tausend Acker, so darf für jede weitere volle tausend Acker ein besonderer Gemeinde-Jagdbezirk gebildet werden. 8. 3. Die Ausübung der Jagd durch die Gemeinden darf, den §. 8 erwähnten Fall ausgenommen, nur im Wege öffentlicher Verpachtung des ungetheilten Jagdbezirkes an höchstens drei Pächter und auf mindestens drei Jahre erfolgen. Die Vorausbezahlung des jährlichen Pachtgeldes ist gegen den Pachter zu bedingen und dem letztern die Ausübung der Jagd erst nach vollständiger Abführung des Pacht-Schillings auf das beginnende Jahr zu gestatten. Die Jagdverträge sollen vom 15. Juni an laufen. Jede neue Verpachtung eines Jagodbezirkes muß bis längstens den 15. Dezember des letzten Pachtjahres erfolgen; außerdem gilt der alte Pachtvertrag stillschweigend für noch ein Jahr verlängert. Verträge, mit Einschluß von After-Pachtverträgen, welche diesen Bestimmungen entgegen abgeschlossen werden, sind nichtig und die von dem Gemeindevorstande dieserhalb verschuldeten Zuwiderhandlungen können mit Ordnungsstrafen bis zu zwanzig Thalern geahndet werden. Gleiche Strafe trifft im eintretenden Falle auch den Afterpachter. # # Mehre Pächter, welche die Ausübung der Jagd in dem Jagdbezirke einer Gemeinde gemeinschaftlich erpachten, sind rücksichtlich aller aus diesem Vertragsverhältnisse gegen die verpachtende Gemeinde oder gegen dritte Personen hervorgehenden Verbindlichkeiten solidarisch verantwortlich und können in dieser Beziehung die Einrede der Theilung oder Vorausklage nicht vorschützen. 8. 8. Bereits abgeschlossene Verträge, welche mit den §&.S. 1 bis 4 dieses Gesetzes nicht im Einklange stehen und nicht erweislich schon vor dem 1. Jannar 1853 abgeschlossen worden sind, sind mit dem 15. Juni d. J. aufgehoben; auch ist den Jagdpächtern gestattet, alle vor dem Erscheinen dieses Gesetzes bereits abgeschlossene Jagd-Pachtverträge innerhalb vier Wochen nach Bekanntmachung desselben zu lösen, ohne daß deshalb von dem einen oder dem andern Theile eine Entschädigung gefordert werden kann. Ist zur Erfüllung eines nach vorstehenden Bestimmungen aufzulösenden Jagd-Pachtvertrages bereits 113 Pachtgeld bezahlt worden, so muß dasselbe von dem Verpachter dem Pachter zurück erstattet werden. □— 6. Die Beschlußfassung über die Verpachtung oder eventuell über das Ruhenlassen oder die Wahl einer zulässigen andern Benutzungsweise, namentlich auch die Beschlußfassung über die dem Pachter zu stellenden Bedingungen, ingleichen die Answahl unter den Bietern, steht ausschließlich dem Gemeindevorstande zu, welcher jedoch, bei Strafe der Nichtigkeit seines Beschlusses, zuvor diejenigen drei Grundstücksbesitzer mit ihrer Erklärung zu hören hat, welche in dem Jagdbezirke den ausgedehntesten Ackergehalt von dem der Jagd unterworfenen Boden besitzen. Den Wünschen und Anträgen dieser Vertreter der Jagdberechtigten ist insoweit zu entsprechen, als nicht erhebliche polizeiliche Gründe entgegenstehen. 8. 7. Der Gemeindevorstand ist berechtigt, den genannten Vertretern der Jagdberechtigten eine ausschließende Frist von vierzehen Tagen zur Abgabe ihrer Erklärung zu stellen. Jedem dieser Vertreter steht die Befugniß zu, binnen zehen Tagen ausschließender Frist gegen die rücksichtlich der Ausübung der Jagd von dem Gemeindevorstande gefaßten Entschließungen Berufung an den Bezirks-Direktor einzuwenden, welcher dann endgültig entscheidet. Findet sich bei dem öffentlichen Ausgebote der Jagd kein oder doch kein annehmlicher Pachter, oder wird demselben die Ausstellung eines Jagdscheines versagt (S. 12), so bleibt dem Gemeindevorstande, unter Zuziehung der drei größten Grundbesitzer des Jagdbezirkes (S.S. 6, 7), überlassen, entweder einen nochmaligen Versuch der Verpachtung zu machen, oder vorläufig die Ausübung der Jagd ruhen zu lassen, oder einen zu verpflichtenden Schützen anzustellen. In den beiden letzten Fällen ist jedoch die Genehmigung des Bezirks-Direktors einzuholen. Zum S§. 3 des Gesetzes vom 6. Januar 1849. # 9#. Das dem Eigenthümer eines zusammenhängenden Grundbesitzes von mindestens zwei hundert Ackern durch F. 3 des Gesetzes vom 6. Januar 1849 verliehene Recht der selbstständigen Jagdausübung auf diesem Grundbesitze tritt 19 114 auch dann ein, wenn der zusammenhängende Grundbesitz verschiedenen Flurbezirken angehört. Zum §. 9 des Gesetzes vom 6. Januar 1849. s. 10. Die Anlegung von Vogelheerden, Dohnensteigen, Laufdohnen, Tränken, Lerchenstrichen, Lerchenspiegeln und Krähenhütten ist zwar den zur Ausübung der Jagd Berechtigten unverwehrt, doch kann auch ihnen, wie ruͤcksichtlich der Nachtigallen schon durch §. 8 Ziffer 2 des Jagdgesetzes vom 13. April 1821 geschehen ist, das Wegfangen und Woegschießen der Singvögel, sowie solcher Insektenfressenden Vögel, deren Schutz um der Forsten und Felder willen für nothwendig erachtet wird, im Wege der polizeilichen Verordnung zeitweise untersagt werden. 5. 11. Jeder Grundstücksinhaber, auch wenn ihm die Ausübung des Jagdrechtes nicht zusteht, ist berechtigt, von seinen Grundstücken das Wild abzuhalten und zu vertreiben. Erlaubt für diesen Zweck (Art. 271 des Strafsgesetzbuches) ist jedes Mittel, mit Ausnahme des Schießgewehres, des Fallen= und Schlingen-Stellens oder gemeingefährlicher Handlungen (Art. 170 des Strafgesetzbuches). Zu den §.S. 2, 3 des Gesetzes vom 6. Januar 1849 und zu diesem im Allgemeinen. s. 12. Ein Jeder, welcher die Jagd ausüben will, sey es als Eigenthümer oder Pachter oder bestellter Jäger (Schütze) eines Jagdbezirkes oder als Gast, muß mit einem auf seine Person und auf Ein Jahr lautenden, von dem Bezirks-Direktor, in dessen Bezirke er wohnt, ausgestellten Jagdscheine versehen seyn und denselben bei Ausübung der Jagd stets mit sich führen. # 13. Die Ertheilung eines Jagdscheines muß versagt werden: 1) Personen, von denen eine unvorsichtige Führung des Schießgewehres oder eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu besorgen ist; 2) Almosen-Empfängern; 3) Personen, welche durch gerichtliches Erkenntniß unter polizeiliche Aussicht gestellt sind, oder eine Zuchthausstrafe oder eine Arbeitshausstrafe erlitten haben, oder in einer Besserungsanstalt verwahrt gewesen sind; 115 4) denjenigen, welche sich mit ihren Abgaben an den Staat oder an die Gemeindekasse ein Jahr im Rückstande befinden. Außerdem kann denjenigen, welche wegen eines Forst= oder Jagd-Frevels, oder wegen Mißbrauchs des Schießgewehres bestraft worden sind, innerhalb fünf Jahren nach verbüßter Strafe die Ausstellung eines Jagdscheines versagt werden. Von Personen, welche dem Großherzogthume als Staatsunterthanen nicht angehören, darf vor Ausstellung des Jagdscheines die Stellung eines inländischen Bürgen verlangt werden, welcher für alle von Jenen durch Nichtbeachtung der jagdpolizeilichen Vorschriften verwirkten Strafen und Kosten zu haften hat. —½ Die vor der Aushändigung des Jagdscheines zu erlegende, in die Staatskasse fließende Sportel, außer welcher Kosten von dem Bezirks-Direktor nicht zu erheben sind, beträgt alljährlich zwei Thaler für Jeden, welcher die Jagd ausübt. Den Großherzoglichen Jagd= und Forst-Beamten, einschließlich der Forstgehülfen, Forstläufer und Kreiser, sind für den Umfang des Staatsgebietes gültige Jagdscheine unentgeltlich auszustellen. — Die Ausübung der Jagd, ingleichen die Führung von Schießgewehr im Freien, außerhalb öffentlicher Wege und Plätze und außerhalb der Plätze für Vogel= und Scheiben-Stände, ohne Lösung eines Jagdscheines wird, unbeschadet der etwa wegen Beeinträchtigung fremder Jagden nach den Art. 269 bis 275 des Strafgesetzbuches verwirkten Strafe, für jede Uebertretung mit einer Geldstrafe von fünf bis zwanzig Thalern belegt. Die von Privat-Personen und Gemeinden angestellten und von einer Großherzoglichen Behörde verpflichteten Forstschutz-Beamten sind von vorstehender Bestimmung ausgenommen, so lange sie nicht die Jagd ausüben. Wer einen Jagdschein zwar besitzt, aber bei Ausübung der Jagd nicht bei sich führt, oder auf Verlangen des Jagdberechtigten, der Jagdpächter, Schützen, Gemeindevorstände, der zur Feld- oder Jagd-Polizei beauftragten Gemeindediener, ingleichen der Großherzoglichen Gendarmen oder sonstigen Polizei-Beamten nicht vorzeigt, unterliegt einer Geldstrafe bis zu fünf Thalern. Wer es versucht, sich durch einen, nicht auf seinen Namen ausgestellten, fremden Jagdschein zu legitimiren, wird mit einer Strafe von fünf bis funfzig Thalern belegt. 116 Wer in einem fremden Jagdbezirke in Abwesenheit des Jagdberechtigten und dessen Bevollmächtigten die Jagd ausübt, ohne schriftlich ertheilte Erlaubniß eines derselben auf Verlangen des oben genannten Aussichts-Personals vorzuzeigen, ist mit einer Strafe von einem bis zu fünf Thalern zu belegen. An die Stelle der Geldstrafen können bei Zahlungsunfähigkeit der Zuwiderhandelnden Gefängnißstrafen nach dem in dem Strafgesetzbuche vorgeschriebenen Verhältnisse treten. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 17. Mai 1853. 1 Carl Friedrich. von Watzdorf. von Wydenbrugk. G. Thon. Nachtrag zu dem Gesetze vom 6. Januar 1849, die Ausübung der Jagd betreffend. 117 Ministerial-Bekanutmachung. Nach einer, in Folge des Vertrages zwischen mehren deutschen Regierungen wegen gegenseitiger Uebernahme der Ausgewiesenen vom 15. Juli 1851 für das Herzogthum Sachsen-Altenburg erlassenen gesetzlichen Vorschrift, bedürfen die, von ausländischen Unterbehörden ausgestellten Bescheinigungen Behufs des Aufgebotes und der Trauung von Ausländern im Herzogthume Sachsen-Altenburg der oberbehördlichen Beglaubigung. Es wird solches, insbesondere auch zur Nachachtung für die Großherzoglichen Bezirks-Direktoren rücksichtlich der für diesseitige Staatsangehörige zu jenem Behufe von den Gemeindebehörden des Großberzogthumes ertheilten derartigen Bescheinigungen, hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 10. Mai 1853. Erstes Departement des Großherzoglich Sachsischen Staats-Ministeriums, Abtheilung B. von Watzdorf. Bekannutmachungen. I. Mehre in neuerer Zeit vorgekommene Beschwerden über Belästigung des Publikums durch Zusendung unbestellter Lotterie-Loose in unfrankirten Briefen geben uns Veranlassung, auf nachstehende Bestimmungen aufmerksam zu machen, durch deren Anwendung in den meisten Fällen die Beseitigung jener Belästigungen zu erreichen ist: 1) Nach der Bekanntmachung der vormaligen Großherzoglichen Landesregierung zu Weimar vom 4. Mai 1846 und nach den §.F. 12, 13 der derselben beigefügten allgemeinen Bestimmungen (Regierungs-Blatt v. J. 1846 S. 83 ff.) ist zur Zeit im Großberzogthume die Königlich Sächsische Landes-Lotterie ausschlüssig privilegirt und rücksichtlich der unverlangten Zusendung von Loosen dieser Lotterie verordnet: „Geschieht die unverlangte Zusendung in unfrankirten Briefen, so steht dem Empfänger die Verweigerung der Annahme des Briefes, auch nach der Eröffnung desselben, frei. Die Rückgabe des Briefes an die Post- 118 anstalt muß jedoch sogleich, oder spätestens einen Tag nach der Aushändigung, in eröffnetem Zustande und mit Beifügung des Looses ge— schehen.“ Von der hiernach gestatteten Zurückweisung eröffneter Briefe kann Gebrauch gemacht werden, so oft die Aufgabe auf einer zum Königlich Sächsischen Postbezirke gehörigen oder auf einer Großherzoglich Sächsischen Fürstlich Thurn und Taxisschen Poststelle erfolgt ist. 2) Der revidirte Postvereinsvertrag (Regierungs-Blatt v. J. 1852 S. 171 fg.) schreibt vor: „Ausnahmsweise dürfen Briefe auch eröffnet an die Postverwaltung zurückgegeben werden, welche Loose zu verbotenen Spielen enthalten, die von den Adressaten nach den für sie geltenden Landesgesetzen nicht benutzt werden dürfen.“ Von dieser Befugniß kann Gebrauch gemacht werden, wenn die Aufgabe auf einer nicht zum Fürstlich Thurn und Tarxischen Postgebiete gehörenden Poststelle der zum deutsch-österreichischen Postvereine verbundenen Staaten erfolgt ist. 3) Briefe, welche mit unbestellten Loosen der Stadt-Lotterie zu Frankfurt a.]M. von Haupt-Kollekteurs der letztern unfrankirt versendet worden sind, dürfen bis auf Weiteres von den Adressaten auch eröffnet an das Abgabe-Postamt zurückgegeben werden, wenn dieses innerhalb vier und zwanzig Stunden nach der Aushändigung geschieht. Weimar am 23. April 1853. Großherzoglich Sächsische Ober-Postinspektion. Helbig. III. Da vorgekommen ist, daß bei einigen Großberzoglich Sächsischen Einzelgerichten Sitzgebühren von Gefangenen für die Dienerschaft auch jetzt noch verrechnet werden: so finden wir uns veranlaßt, darauf aufmerksam zu machen, daß ein Ansatz für Sitzgebühren in der Gebühren-Tare für Strafsachen überall keine Begründung findet und daher unzulässig ist. Eisenach am 10. Mai 1853. Großherzoglich Sächsisches Appellations-Gericht. von Mandelslob. Uegierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen--Weimar.-Eisenach. Nummer 17. Weimar. 25. Mai 1853. Bekanntmachung, Erleichterungen des Postverkehres mit der Schweiz und mit Stalien betreffend. Zur Erleichterung des Postverkehres mit der Schweiz sind von den mit dieser in unmittelbarer postalischer Verbindung stehenden, dem deutsch-österreichischen Postvereine angehörenden Postverwaltungen sowohl wegen des Briefpost-Verkehres als wegen des Fahrpost-Verkehres mit der schweizerischen Ober-Postbehörde Vereinbarungen getroffen worden, in deren Gemäßheit bei dem gegenseitigen Verkehr zwischen den Staaten des Fürstlich Thurn und Taxisschen Postgebietes und der Schweiz die nachfolgenden Grundsätze in Anwendung kommen: I. Für den Briefpost-Verkehr: 1) die beiderseitigen Brief-Taxen werden von speziellen Tax-Grenzpunkten ab (als welche für den Verkehr zwischen der Schweiz und dem Fürstlich Thurn und Taxisschen Postgebiete je nach der Spedition a) die Mitte zwischen Lindau und Constanz b) - Basel und Schaffhausen angenommen worden sind) nach der Entfernung in gerader Linie bemessen und betragen für den einfachen Brief: A. an diesseitigem deusschrh) Porto — da Entfernungen unter 20 Meilen nicht vorkommen — (9 Kreuzer rheinisch oder 3 Silbergroschen); B. an schweizerischem Porto: a) bei einer Entfernung bis zu 10 geographischen Meilen einschließlich (3 Kreuzer oder 1 Sgr.); 20 120 b) bei einer Entfernung über 10 Meilen (6 Kreuzer oder 2 Sgr.) 2) Als einfache Briefe werden solche behandelt, welche weniger als ein Loth (1/30 des Zollpfundes) wiegen. Fuͤr jedes Loth oder den Theil eines Lothes Mehrgewicht ist das Porto für den einfachen Brief zu erheben. 3) Die Korrespondenz kann nach dem Willen des Aufgebers unfrankirt oder ganz frankirt abgeschickt werden. Briefe, welche mit Marken ungenügend frankirt sind, werden als unfrankirt behandelt. 4) Für Kreuzbandsendungen, welche den Bestimmungen des revidirten Postvereins-Vertrages entsprechen, beträgt, wenn sie bei der Aufgabe vollständig frankirt werden: a) das diesseitige Porto den nach dem Postvereins-Tarife sich ergebenden Satz, b) das schweizerische Porto 4 schweizerische Rappen (centimes) für das Loth. Bei der Erhebung des schweizerischen Portos im diesseitigen Gebiete werden (nach dem Verhältnisse von 25 Rappen zu 7 Kreuzern oder 2 Sgr.) für 4 Rappen ½ Sgr. 16 Rappen 1 1/1 Sgr. 8 "" ’ 20. lI 12 1 - 24 2 - u. s. w. erhoben. 5) Waarenproben und Muster werden sowohl hinsichtlich des diesseitigen als des schweizerischen Portos nach den Bestimmungen des Postvereins-Vertrages behandelt, sonach für je 2 Loth das einfache Brief-Porto erhoben. 6) Rekommandirte Briefe werden, wie im Postvereins-Verkehre, nur frankirt abgesendet. Dafür ist von dem Aufgeber außer dem gewöhnlichen Porto eine Rekommandations-Gebühr von 2 Sgr. zu erheben. Retour-Recipisse werden unter den für den Postvereins-Verkehr bestehenden Bestimmungen befördert. Die Rekommandation von Kreuzband und Mustersendungen ist ebenfalls statthaft. 7) Jede Postverwaltung, in deren Bereiche ein rekommandirter Brief aufgegeben worden ist, hat, wenn derselbe verloren geht, dem Reklamanten, sobald der Verlust konstatirt ist, eine Entschädigung von einer Mark Silber (24 ½ Gulden, 14 Thaler oder 50 Franken) zu bezahlen, vorbehältlich des Regresses au diejenige Postverwaltung, in deren Gebiete oder durch deren Bedienstete der Verlust erweislich Statt gefunden hat. Die Reklamation muß innerhalb 6 Monaten, vom Tage der Aufgabe an gerechnet, angebracht werden. Nach Ablauf dieser Zeit hört jede Verpflichtung zur Entschädigung auf. 121 Ein Ersatzanspruch für nicht rekommandirte Briefe findet gegenüber der Postverwaltung nicht Statt. 8) Briefe, welche den Adressaten an einen andern als den ursprünglich auf der Adresse bezeichneten Bestimmungsort nachgesendet werden sollen, werden wie solche behandelt und taxirt, welche an dem Orte, von wo die Nachsendung erfolgt, nach dem neuen Bestimmungsorte aufgegeben werden. 9) Die Porto-Freiheit auf den beiderseitigen Postgebieten genießt die Korrespondenz in reinen Staatsdienst-Angelegenheiten, welche von den Staatsbehörden der Postvereins-Länder mit denen der schweizerischen Eidgenossenschaft gewechselt wird, unter der Bedingung, daß sie mit einem amtlichen Siegel verschlossen und mit der Bezeichnung: „Dienstsache“ und dem Namen der absendenden Behörde versehen ist. 10) Postvorschüsse sind zwischen dem Fürstlich Thurn und Taxisschen Postgebiete und der Schweiz bis zum Betrage von 20 Franken bezüglich 15 Gulden oder 10 Thalern auch bei der Briefpost zulässig. Die Prokura-Gebühr, neben welcher das gewöhnliche Brief-Porto zu erheben ist, wird nach dem bei jedem Theile im eigenen Postbezirke geltenden Bestimmungen, jedoch nur einmal von der absendenden Postanstalt angesetzt und bezogen. II. Für den Fahrpost-Verkehr. 1) Die Fahrpost-Sendungen, welche zwischen der Schweiz und dem Fürstlich Thurn und Taxisschen Postbezirke (sowie überhaupt dem Gebiete des deutschösterreichischen Postvereines) gewechselt werden, können nach der Wahl des Absenders unfrankirt oder bis zum Bestimmungsorte frankirt abgesendet werden. Eine theilweise Frankatur ist unstatthaft. 2) Auf derartige Fahrpost-Sendungen finden Anwendung: a) hinsichtlich des deutschen Portos die für den Postvereins-Verkehr festgesetzten Tax-Bestimmungen, b) hinsichtlich des schweizerischen Portos der interne schweizerische Fahrpost-Tarif. 3) Das schweizerische Porto wird nach Maasgabe der nachstehenden Bestimmungen berechnet: a) für je 5 schweizer Wegestunden (oder 3 geographische Meilen) nach der Entfernung in der Richtung der kürzesten Poststraße vom schweizerischen Tax-Grenzpunkte bis zum schweizerischen Bestimmungsorte und für jedes Pfund des Gewichtes ist eine Transport-Taxe (Gewichts-Taxe) von 2 schweizer Rappen (100 Rappen oder 1 Frank — 28 Kreuzer oder 8 Sgr.) und für je 5 schweizer Wegestunden und je 100 Franken des angegebenen Werthes eine Transport-Taxe 21* 122 (Werths-Taxe) von 3 Rappen zu berechnen. Zu der hiernach sich ergebenden Taxe wird für jedes Fahrpost-Stück eine Einschreibegebühr von 10 Rappen zugeschlagen; b) als Minimum sind für jedes Fahrpost-Stück bis auf 10 Wegestunden 15 Rappen über 10 25 - 30 -25 -240 - 45 - 40 * 60 t zu erheben; c) für Wegestrecken über bestimmte Alpenpässe wird zu der ordentlichen Taxe der tarifmäßige Betrag der Taxe für die Entfernung bis 5 be— züglich 10 Wegestunden zugeschlagen; d) überschießende Lothe über ein Pfund werden für ein volles Pfund und jeder kleinere Betrag als 100 Franken für volle 100 Franken gerechnet; e) für Fahrpost-Sendungen ohne deklarirten Werth wird die Gewichts-Taxre, für Sendungen mit deklarirtem Werthe nur die Werths-Taxe berechnet, wenn nicht das Porto nach dem Gewichte eine höhere Taxe ergiebt, in welchem Falle die Gewichts-Taxe erhoben wird; 1) für Werthpapiere (Papiergeld oder Dokumente mit deklarirtem Werthe) ist die Hälfte der für Werthsendungen festgesetzten Transport-Taxe und Einschreibegebühr, jedoch im Ganzen mindestens 15 Rappen zu erheben; 8) gehören mehre Stücke zu einer Adresse, so wird für jedes Stück die Taxe besonders erhoben; h) Adreß-Briefe bis zu einem Gewichte von 1 Zollloth ausschließlich werden nicht mit Porto belegt; für schwerere Adreß-Briefe ist die gewöhnliche Brief-Taxe zu erheben. 4) Fahrpost-Stücke, welche über 120 Pfund wiegen, werden zur Postbeförderung nicht angenommen. 5) Auf Fahrpost-Stücke können Beträge bis zur Höhe von 87 ½ Gulden oder 50 Thalern nachgenommen werden. 6) Hinsichtlich der unbestellbaren Fahrpost-Sendungen, sowie hinsichtlich der Gewährleistung der Postanstalt in Verlust= oder Beschädigungs-Fällen gelten die für den Postvereins-Verkehr bestehenden Bestimmungen. 7) Auf Sendungen nach und aus der Lombardei, welche in der Regel im Transit durch die Schweiz befördert werden, finden im Allgemeinen die vor- 123 stehenden Bestimmungen Anwendung. In Bezug auf das schweizerische Porto tritt eine Ermäßigung in der Art ein, daß dasselbe nach der Entfernung in gerader Linie (von der schweizerischen Eingangs-Station bis zur Austritts-Station) und mit Abzug von 20 Prozent an der nach dem schweizerischen Fahrpost-Tarife treffenden Gewichts= oder Werths-Tare (ohne Einschreibegebühr) berechnet wird. 8) Hinsichtlich der Beachtung der bestehenden Zollvorschriften u. s. w. haben die Absender das Erforderliche wahrzunehmen. Indem wir diese Bestimmungen hiermit zur Kenntniß des Publikums bringen, sügen wir noch die nachstehende Zusammenstellung der den Transit-Briefpost-Verkehr durch die Schweiz betreffenden Bestimmungen hinzu: A. den Briefpost-Verkehr mit den k. k. Oesterreichischen Kronländern Lombardei und Venedig betreffend. 1) Die Briefpost-Sendungen zwischen dem Großherzogthume Sachsen und der Lombardei werden, wenn nicht vom Absender die Einschlagung eines andern Weges auf der Adresse ausdrücklich verlangt wird, durch die Schweiz befördert. 2) Bei der Beförderung derartiger Sendungen durch die Schweiz gelten im Allgemeinen die für den innern Postvereins-Verkehr bestehenden Bestimmungen. Neben dem hiernach zu berechnenden deutschen Porto, zu welchem bei nicht frankirten Sendungen der gewöhnliche Porto-Zuschlag kommt, ist als schweizerisches Translt-Porto a) für gewöhnliche Briefe 1 Sgr.; bis zum Gewichte von 1 Zollloth ausschließlich und für je ein Loth oder den Theil eines Lothes Mehrgewicht, der Betrag des einfachen Satzes; b) für Kreuzband-Sendungen 1¼ Sgr. für je ein Loth; ) für Briefe mit angehängten Waarenproben 1 Sgr. für je 2 Loth Zollgewichtes bei der Bezahlung des Portos im Großberzogthume zu erheben. 3) Vorstehende Bestimmungen finden auch auf alle Briefpost-Sendungen zwischen dem Großherzogthume und dem k. k. Oesterreichischen Kronlande Venedig Anwendung, wenn dieselben durch die Schweiz befördert werden. B. Den Briefpost-Verkehr mit dem Königreiche beider Sicilien, dem Großherzogthume Toskana und den Herzogthümern Modena und Parma betreffend. 1) Die Briefpost-Sendungen zwischen dem Großherzogthume Sachsen einerseits und dem Königreiche beider Sicilien, dem Großherzogthume Toskana und 124 den Herzogthümern Modena und Parma andererseits werden, wenn nicht von dem Absender eine andere Route ausdrücklich bezeichnet wird, durch Vermittelung der Oesterreichischen Posten und durch die Schweiz befördert. 2) Die Sendungen nach dem Königreiche beider Sicilien müssen bis zur Oesterreichisch-römischen Grenze frankirt werden. Das Porto beträgt: a) für den deutschen Antheil die für Entfernungen über 20 Meilen sich ergebenden Sätze, also 3 Silbergroschen für den einfachen gewöhnlichen Brief u. s. w. b) an schweizerischem Transit-Porto die oben unter A, 2 angegebenen Sätze, also 1 Sgr. für den einfachen gewöhnlichen Brief 2c. Für die Sendungen aus dem Königreiche beider Sicilien muß das Porto für die Beförderung von der Neapolitanisch-römischen Grenze an von dem Empfänger bezahlt werden und berechnet sich nach den aus C, 2 unten sich ergebenden Sätzen. 3) Die Sendungen nach und aus dem Großherzogthume Toskana, sowie den Herzogthümern Modena und Parma, welche Staaten, ebenso wie der Kirchenstaat, zu dem Oesterreichisch-italienischen Postvereine gehören, können (mit den weiter unten erwähnten Ausnahmen) ganz frankirt oder unfrankirt abgesendet werden. Das Porto wird zusammengesetzt bei gewöhnlichen Briefen a) nach und aus dem Großherzogthume Toskana: a) aus dem deutschen Porto für Entfernungen über zwanzig Meilen (3 Sgr.); 6) aus dem schweizerischen Transit-Porto nach dem unter A, 2 angegebenen Satze (1 Sgr.); 7) aus dem toskanischen Porto von 6 kr. C. M. (2 Sgr.); b) nach und aus den Herzogthümern Modena und Parma: #L)gaus dem deutschen Porto für Entfernungen über zwanzig Meilen (3 Sgar.); 6) aus dem schweizerischen Transit-Porto nach dem unter A, 2 M angegebenen Satze (1 Sgr.); 7) aus dem modenesischen und parmaischen Porto von 3 àr. C. M. (1 Sgr.) für den bis ein Loth ZJollgewicht ausschließlich einfachen Brief. Für Kreuzband-Sendungen, welche den im Postvereins-Verkehre geltenden Bestimmungen entsprechen, also bei der Aufgabe vollständig frankirt wurden, sind a) an deutschem Porto 4 Pfennige, 6) an schweizerischem Transit-Porto ¼ Sgr., 125 7) an toskanischem, modenesischem oder parmaischem Porto 1 Kr. C. M. für jedes Zollloth zu erheben. Für Briefe mit angehängten Mustern, welche den im Postvereins-Verkehre geltenden Bestimmungen entsprechen, wird für je zwei Loth die einfache Taxe für gewöhnliche Briefe erhoben. Derartige Sendungen nach und aus Toskana müssen, wenn die Porto-Ermäßigung Platz greifen soll, bei der Aufgabe frankirt werden. Das toskanische, modenesische und parmaische Porto wird nach dem Verhältnisse von 40 Kr. C. M. = 14 Sgr. reducirt und Bruchtheile auf den nächsten 1/4 Sgr. abgerundet. Hinsichtlich der Progression für schwerere Briefe, der rekommandirten Briefe, der Retour-Sendungen, sowie der nachgesendeten Briefe, gelten die Bestimmun-=gen des Postvereins-Vertrages. C. Den Briefpost-Verkehr mit dem Kirchenstaate betreffend. 1) Die Sendungen zwischen dem Großherzogthume und dem Kirchenstaate werden, wenn nicht der Absender eine andere Route vorschreibt, durch Vermittelung der Oesterreichischen Posten befördert. Eine Beförderung auf dem in der Regel die schnellste Beförderung gewährenden Wege durch die Schweiz kann, da die römische Ober-Postbehörde bis jetzt die Einziehung eines schweizerischen Transit-Portos abgelehnt hat, nur bei frankirten Briefen nach und unfrankirten Sendungen aus dem Kirchenstaate Statt finden. 2) Die Taxirungs-Bestimmungen sind die nämlichen, wie für den Briefpost-Verkehr mit Toskana, jedoch ohne die für Briefe mit Waarenproben für den Verkehr mit Toskana bestehende Zwangs-Frankatur. Ein schweizerisches Transit=Porto (in den unter A, 2 angegebenen Sätzen) wird nur dann erhoben, wenn eine Beförderung durch die Schweiz wirklich Statt findet. D. Den Briefpost-Verkehr mit dem Koönigreiche Sardinien betreffend. 1) Die Briefpost= Sendungen zwischen dem Großherzogthume und Sardinien werden, insofern der Absender keine andere Route bezeichnet hat, durch Vermittelung der schweizerischen Posten befördert. 2) Die Briefpost-Sendungen können (mit den unter Nr. 5 und 6 angegebenen Ausnahmen) unfrankirt oder ganz frankirt abgesendet werden. 3) Die Taxe für gewöhnliche Briefe beträgt im einfachen Satze: a) an deutschem Porto 3 Sgr., b) an schweizerischem Porto 2 Sgr., P) an sardinischem Porto 13/4 Sgr. 126 4) Als einfache Briefe werden behandelt: a) hinsichtlich des deutschen und schweizerischen Portos solche, welche ein Loth Zollgewichtes ausschließlich wiegen; bei schwereren Briefen wird für jedes Loth oder den Theil eines Lothes Mehrgewicht die einfache Taxe erhoben; b) hinsichtlich des sardinischen Portos diejenigen, welche das Gewicht von ½ Loth köllnisch (/8. Grammen) nicht übersteigen; bei schwereren Briefen wird von je ½ Loth köllnisch zu je ½ Loth köllnisch die Taxe des einfachen Briefes erhoben. 5) Rekommandirte Briefe müssen bei der Aufgabe ganz frankirt werden und mit einem Verschlage und mindestens zwei Siegeln verschlossen versehen seyn. An deutschem und schweizerischem Porto wird die gewöhnliche Brief-Taxe nach dem Gewichte und neben derselben eine Rekommandations-Gebühr von 2 Sgr. erhoben. An sardinischem Porto ist das Doppelte der sardinischen Tare für einen gewöhnlichen Brief gleichen Gewichtes zu erbeben. Die Beigabe von Retour-Recipissen oder die Rekommandation von Waarenproben und Kreuzband-Sendungen ist nicht gestattet. 6) Für Kreuzband-Sendungen, bei welchen den im Postvereins-Verkehre bestehenden Bestimmungen genügt ist, welche also bei der Aufgabe vollständig frankirt worden, ist zu erheben: a) an deutschem Porto der Betrag von 4 Pfennigen für das Loth Zollgewichtes; b) an schweizerischem und sardinischem Porto zusammen der Betrag von 3/1 Sgr. für jede Zeitung oder jeden Druckbogen, deren Zahl deshalb auf der Adresse anzugeben ist. 7) Für Briefe mit Waarenproben, welche den im Postvereins-Verkehre geltenden Bedingungen entsprechen, wird erhoben: a) an deutschem und schweizerischem Porto für je 2 Loth Zollgewicht das einfache Brief-Porto; b) an sardinischem Porto die volle Taxe wie für gewöhnliche Briefe. Weimar am 7. Mai 1853. Großherzoglich Sächsssche Ober-Postinspektion. Helbig. Berichtigung: Seite 112 f. 3 letzte Zeile ist statt „Afterpachter“ zu lesen: Asterverpachter. Uegierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen--Weimar--Eisenach. Nummer 18. Weimar. 28. Mai 1853. Ausführungsverordnung zum Gesetznachtrage vom 17. ger 1883, die Ausubung der Jagd betreffend. Um die gebörige Ausführung der in dem Nachtrage vom 17. d. M. zu dem Gesetze vom 6. Januar 1849 über die Ausübung der Jagd ertheilten Bestimmungen zu sichern, wird mit höchster Genehmigung Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, Folgendes verordnet: 8. 1. Der im H. 3 des Gesetznachtrages angeordneten öffentlichen Verpachtung müssen die Gemeindevorstände eine öffentliche Bekanntmachung des Verpachtungs-Termines mit Angabe des Jagdbezirkes, um dessen Verpachtung es sich handelt, vorausgeben lassen. Die Bekanntmachung muß vierzehen Tage vor dem Termine nicht nur durch öffentlichen Anschlag im Orte an den dazu üblichen Plätzen, sondern auch, wenn von den Vertretern der Gruwbesitzer darauf angetragen worden ist, durch Einrückung in ein Nachrichtsblatt der Gegend erfolgen. Die Pachtbedingungen müssen den im F. 3 des Gesetzuachtrages enthaltenen Vorschriften unter allen Umständen entsprechen, sind in die Akten des Gemeindevorstandes genau aufzunehmen und müssen vor der Eröffnung der Versteigerung den im Termme erschienenen Pachtliebhabern vorgelesen werden. s8. 2. Wenn diejenigen Grundbesitzer, welche nach den H.F. 6, 7 und 8 des Gesetznachtrages als die drei am Stärksten Betheiligten bei der Frage über die Verpachtung oder sonstige Benutzung der Jagd ein Recht auf Gehör und auf 21 128 Appellation haben, dem Gemeindevorstande nicht zuverlässig bekannt sind, so hat derselbe, um sie sicher zu ermitteln, durch Auszüge aus den Steuer-Katastern oder durch Zeugnisse der Steuerbuchs-Führer festzustellen, welche drei Personen in dem Jagdbezirke den größten Ackergehalt von solchen Grundstücken, die der Jagd unterliegen, eigenthümlich besitzen. Nach Feststellung der drei zur Vertretung aller Grundbesitzer des Jagdbezirkes berechtigten Personen eröffnet der Gemeindevorstand denselben mündlich oder schriftlich die Bedingungen, unter welchen er die Jagdverpachtung vornehmen oder, wenn der Fall im F. 8 des Gesetznachtrages eintritt, die sonstige Weise, in welcher er die Jagd benutzen, bezüglich den Entschluß, daß er die Jagd ruhen lassen will. Ist die Eröffnung mündlich geschehen, so muß darüber ein Protokoll ausgenommen und von den Vertretern der Grundbesitzer unterzeichnet, ihnen auch, sofern sie nicht auf der Stelle eine bestimmte Erklärung abgeben, hierzu eine Frist, welche mindestens vierzehen Tage umfassen muß, bestimmt werden. Wenn dagegen die Eröffnung schriftlich erfolgt, so muß der Gemeindevorstand dabei die Frist zur Erklärung in der angedeuteten Weise mit aussprechen und zugleich dafür sorgen, daß er über den Tag der Behändigung der Eröffnungsverfügung entweder einen Empfangsschein oder die Relation eines verpflichteten Dieners zu den Akten bekommt. Ist innerhalb der bestimmten Frist eine Erklärung nicht eingegangen, so wird der betheiligte Vertreter der Grundbesitzer seines Anspruchs auf thunlichste Berücksichtigung seiner Wünsche verlustig. Ueber die von den Vertretern der Grundbesitzer zeitig ausgesprochenen Anträge hat der Gemeindevorstand sofort Entschließung zu fassen, diese denselben zu eröffnen, den Tag dieser Eröffnung zu seinen Akten nachzuweisen und dann auf etwa eingehende Berufungen die Sache schleunig dem Bezirks-Direktor zur endlichen Entscheidung vorzulegen. Sollte einer der drei am Stärksten betheiligten Grundbesitzer des Jagdbezirkes abwesend seyn, ohne einen allgemeinen oder besondern Bevollmächtigten bestellt zu haben, so kann die Eröffnung für den Berechtigten auch dem Gutspachter gemacht werden. Für den Staats-Fiskus sind überall die betreffenden Rentämter, bezüglich Rechnungsämter, als bevollmächtiget anzusehen. — Das im F. 15 des Gesetznachtrages ausgesprochene Verbot des Führens von Schießgewehr im Freien außerhalb öffentlicher Wege und Plätze 2c. ohne Jagdschein haben sämmtliche Polizei-Beamtete des Landes auf Militär-Personen 129 oder andere im öffentlichen Dienste stehende bewaffnete Personen, wenn dieselben bei dienstlichen Verrichtungen das instructionsmäßig zu ihrer Ausrüstung gehörige Schießgewehr bei sich führen, nicht anzuwenden. 8. A. Hat der Bezirks-Direktor das Bedenken, daß einer der im K. 13 unter 1, 2, 3, 4 und im vorletzten Satze des Paragraphen angeführten Weigerungsgründe bei dem Antragsteller eintreten könne, so ist er berechtigt und verpflichtet, dem letztern die Beibringung eines Zeugnisses von dem Gemeindevorstande seines Wohnortes darüber aufzugeben, daß nach dessen Wissen in Bezug auf den Antragsteller eines jener Hindernisse nicht eintrete, oder nach Befinden in anderer Weise Erörterungen anzustellen, um die vorhandenen Zweifel zu beseitigen. — Das im F. 15 des Gesebnachtrages genannte Polizei-Aufsichtspersonal hat die ihm begegnenden mit Schießgewehr versehenen Personen, soweit sie nicht in die Kategorie der im §F. 3 dieser Verordnung genannten Personen gehören, öfters zur Vorzeigung ihrer Jagdscheine aufzufordern. Erfolgt auf geschehene Aufforderung die Vorzeigung des Jagdscheines nicht, so ist, falls die Person des Gewehrtragenden bekannt, auch im Inlande wohnhaft ist, hierüber Anzeige bei dem Gemeindevorstande des Flurbezirkes zu erstatten. Liegt jedoch der Verdacht eines begangenen oder beabsichtigten Jagdfrevels vor, so ist auch gegen bekannte Personen mit Abnahme des Gewehres vorzuschreiten und dieses mit der Anzeige an die Staatsanwaltschaft abzugeben. Dasselbe findet Statt, wenn Jemand mit einem abgelaufenen oder auf einen Dritten lautenden oder verfälschten Jagdscheine betreten wird. Ist dagegen der ohne Legitimation oder mit einer unrichtigen Legitimation Betretene ein Ausländer oder unbekannt, so hat das Polizei-Aufsichtspersonal denselben zu arretiren und sofort bei der zuständigen Justiz-Behörde zur Einleitung der Untersuchung vorzuführen. 8. 8. Wegen verwirkter Geldstrafen für Zuwiderhandlungen gegen die im Gesetznachtrage vom 17. d. M. enthaltenen jagdpolizeilichen Vorschriften steht das Recht der Anforderung dem Gemeindevorstande derjenigen Gemeinde, in deren Flur die Zuwiderhandlung vorgekommen ist, zu. Wird der Anforderung 130 nicht entsprochen, so hat der Gemeindevorstand die Sache unverzüglich zur gerichtlichen Untersuchung abzugeben. Alle Behörden, welche die gegenwärtige Verordnung angeht, haben dieselbe genau zu befolgen. Weimar am 26. Mai 1853. Erstes Departement des Großherzoglich Sachsischen Staats-Ministeriums, Abtheilung B. von Watzdorf. Ministerial-Bekanntmachungen. I..Von der Königlich Preußischen Staatsregierung ist vom 1. Juli d. J. ab das Haupt-Zollamt Greifswalde in der Provinz Pommern in ein Neben-Zollamt I. Klasse verwandelt und in der Stadt Greifswalde einstweilen die Niederlage und dem Neben-Zollamte daselbst die Befugniß zur Begleitschein-Ausfertigung und Erledigung, sowie zur unbeschränkten Zollerhebung belassen worden, was unter Bezugnahme auf die Bekanntmachung vom 24. Mai 1844 Seite 41 des Regierungs-Blattes) hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Weimar am 14. Mai 1853. Finanz-Departement des Großherzoglich Sachsischen Staats-Ministeriums. Thon. III Unter Bezugnahme auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 31. Oktober 1848 (Regierungs-Blatt S. 313) wird hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß der pensionirte Justiz-Amtmann Hasert zu Eisenach, welchem die Geschäfte eines Expropriations-Kommissars für die Anlage der Thüringischen Eisenbahn in den von dieser berührten Fluren des dritten Verwaltungs-Bezirkes übertragen waren, dieser Funktionen enthoben, vielmehr die Vollendung jenes Geschäftes dem zur Zeit dienstfreien Großherzoglichen Justiz-Amtmann Crenznacher zu Eisenach übertragen worden ist. Weimar am 25. Mai 1833. Erstes Departement des Großherzoglich Sachsischen Staats-Ministeriums, Abtheilung B. von Watzdorf. Uegierungs -Slatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 19. Weimar. 22. Juni 1853. Wir Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar=Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg ꝛc. ꝛc. Die in Folge des Gesetzes vom 5. März 1850 stattgehabte Umänderung der Staatsbehörden hat auch die Nothwendigkeit einer veränderten Zusammensetzung der General-Kommission für die Ablösung grundherrlicher Rechte herbeigeführt und Wir verordnen deshalb mit Zustimmung des getreuen Landtages Folgendes: . Die General-Kommission für die Ablösung grundherrlicher Rechte besteht aus mindestens zwei rechtskundigen und zwei ökonomisch gebildeten Mitgliedern, deren Ernennung Wir Uns vorbehalten, unter dem Vorsitze des ältesten rechtskundigen Mitgliedes, dessen Stimme für den Fall eintretender Stimmengleichheit den Ausschlag giebt. So oft sie über Appellationen in Justiz-Sachen (§.S. 205, 208 des Gesetzes vom 18. Mai 1848) zu entscheiden hat, ist ein hierzu von Uns im 22 132 Voraus bezeichnetes rechtskundiges Mitglied als außerordentliches stimmführendes Mitglied dann zuzuziehen, wenn die Zahl der rechtskundigen ordentlichen Mitglieder die Zahl von Dreien nicht erreicht. 2 Der F. 152 des Gesetzes über die Ablösung grundherrlicher Rechte vom 18. Mai 1848 ist, soweit er etwas Anderes bestimmt, aufgehoben. 3 Die seit dem 1. Juli 1850 abgegebenen Entscheidungen der General-Kommission sind formell zu Recht beständig, dafern die unter Ziffer 1 enthaltenen Voraussetzungen dabei Statt gefunden haben und dafern nicht schon vor Publikation dieses Gesetznachtrages ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung der General-Kommission wegen angeblicher Nichtbeobachtung der im F. 152 vorgeschriebenen Formen eingewendet worden ist. Urkundlich haben Wir gegenwärtiges Gesetz höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel versehen lassen. Weimar am 25. Mai 1853. 1 Carl Friedrich. von Watzdorf. von Wydenbrugk. G. Thon. Nachtrag zu dem Gesetze über die Ablösung grundherrlicher Rechte vom 18. Mai 1848. 133 Ministerial-Bekanntmachungen. II. Im §F. 11 der zwischen dem Großherzogthume Sachsen und mehren anderen deutschen Staaten abgeschlossenen Uebereinkunft wegen gegenseitiger Uebernahme der Auszuweisenden vom 15. Juli 1851 (Regierungs-Blatt vom Jahre 1852 Nr. 2) ist unter anderen bestimmt, daß, wenn der Ausgewiesene, um seiner Heimath in einem dritten Staate zugeführt zu werden, durch das Gebiet eines andern kontrahirenden Theils transportirt werden muß, der ausweisende Staat dem letztern die Hälfte der bei dem Durch-Transporte entstehenden Kosten zu erstatten hat. Zur Herstellung eines angemessenen und gleichmäßigen Verfahrens hinsichtlich der Liquidation der Kosten, welche im Großherzogthume durch den Durch-Transport solcher aus einem andern der kontrahirenden Staaten ausgewiesenen, den diesseitigen Behörden, Behufs der Weiterschaffung nach einem dritten Staate, zugeführten Individuen erwachsen sind, wird hiermit verordnet, daß in diesen Fällen die im Inlande auflaufenden Kosten von jeder betroffenen Transport-Station der hinterliegenden, fortgesetzt bis zu derjenigen Station zu erstatten sind, von welcher die Ablieferung des Individuums an den dritten Staat bewirkt wird. Diese letzte Transport-Stelle hat hierauf die fraglichen Kosten alsbald nach deren Entstehen bei dem betreffenden Großherzoglichen Bezirks-Direktor zu liquidiren. Weimar am 20. Mai 1853. Erstes Departement des Großherzoglich Sächsischen Staats-Ministeriums, Abtheilung B. von Watzdorf. II. Zu Beseitigung entstandener Zweifel darüber, ob die gewerbsmäßige Betreibung des Viehhandels im Großherzogthume landes polizeilicher Erlaubniß unterliege, wird mit Beziehung auf das höchste Patent über die Organisation der Landes-Kollegien vom 15. Dezember 1815 K. 38, Nr. 7 im Zusammenhalt mit §. 20 Nr. 7 des Gesetzes über die Neugestaltung der Staatsbehörden vom 5. März 1850, höchstem Befehle gemäß, hierdurch ver- 134 ordnet, daß gedachter Handelsbetrieb nur auf dem Grunde einer von dem unterzeichneten Staats-Ministerium erlangten Konzession ausgeübt werden darf. Weimar am 2. Juni 1853. Erstes Departement des Großherzoglich Sächsischen Staats-Ministeriums, Abtheilung B. von Watzdorf. IIII. Da der Kaufmann C. W. Scheitz allhier die von ihm und in dessen Vertretung von dem Kaufmanne J. Lichtenstein hieselbst bisher geführte Agentur der Feuerversicherungs-Gesellschaft „Deutscher Phönix“ zu Frankfurt a.)M. niedergelegt hat, so wird solches mit Bezugnahme auf die Bekanntmachung vom 15. Juni v. J. hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 21. Mai 1853. Finanz-Departement des Großherzoglich Süächsischen Staats-Ministeriums. Thon. IV. Dem Kaufmann C. Woche allhier ist auf Nachsuchen die Erlaubniß zur Uebernahme und Betreibung einer Agentur der Feuerversicherungs-Gesellschaft „Deutscher Phönix“ zu Frankfurt am Main innerhalb der Grenzen des Großherzogthumes bis auf Widerruf ertheilt worden. Weimar am 2. Juni 1853. Finanz-Departement des Großherzoglich Sachsischen Staats-Ministeriums. Thon. V. Dem Stadt-Steuereinnehmer Heinrich Kraußer zu Dornburg ist auf Nachsuchen die Erlaubniß zur Uebernahme und Betreibung einer Agentur der Aachener und Münchener Feuerversicherungs-Gesellschaft innerhalb der Grenzen des Großherzogthumes bis auf Widerruf ertheilt worden. Weimar am 3. Juni 1853. Finanz-Departement des Großherzoglich Süchfischen Staats-Ministeriums. Thon. negierungs-Platt Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 20. Weimar. 29. Juni 1853. Die vielen Beweise von Liebe und treuer Ergebenheit, die Mir namentlich auch von Seiten Meiner getreuen Unterthanen am 15. d. M. und an den darauf folgenden Tagen gegeben worden, haben Meinem landesvaterlichen Herzen wahrhaft wohlgethan. Ich sage für alle Meinen Dank. Sie sind Mir ein werthvolles Zeichen gewesen, daß die Art, wie Ich den von Gott Mir übertragenen fürstlichen Beruf fünf und zwanzig Jahre hindurch in guten und in schlimmen Tagen zu erfüllen gestrebt habe, auch in den Herzen Meiner getreuen Unterthanen Wurzeln geschlagen und Früuchte getragen hat. Möge das Band, welches Jahrhunderte geknüpft und befestigt haben, auch durch das neuliche Erinnerungsfest an Stärke zunehmen und auf späte Enkel sich vererben! Möge Gottes Seegen und Gottes Frieden immer auf diesem Lande ruhen! Gegeben Schloß Belvedere am 23. Juni 1853. Carl Friedrich. 136 Ministerial-Bekanutmachung. Nachvem zwischen der diesseitigen und der Kaiserlich Französischen Staatsregierung ein Staatsvertrag wegen gegenseitigen Schutzes gegen Nachdruck und Nachbildung von schriftstellerischen oder künstlerischen Werken zum Abschluß gekommen ist: so wird derselbe auf Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, höchsten Befehl hiermit im Französischen Original wie in der Deutschen Uebersetzung zu allgemeiner Kenntnißnahme und Nachachtung öffentlich bekannt gemacht. Weimar am 22. Juni 1853. Erstes Departement des Großherzoglich Sächsischen Staats-Ministeriums, Abtheilung A. von Watzdorf. Son Altesse Royale le Grand-duc de Saxe — Weimar - Eisenach et Sa Alajesté IEmpereur des Français, Egalement animés du désir de protéger les sciences et les arts et d’encourager les entreprises utiles qui 8y rapportent, ont à ceite fin resolu d’adopter, d'un commun accord, les mesures les plus propres à garantir dans les deux pays aux auteurs ou à leurs ayants cause la propriétk des œuvres littéCraires ou artistillues publices pour la premiere fois en France ou dans le grandduché de Sare. Dans ce but ils ont nommé pour leurs Dlénipotentiaires, savoir: Son Altesse Royale le Grand-duc de Saxe-Weimar - Eisenach, le Sieur Chrétien-Bernard de Watzdorf, son Conseiller privé actuel, Ministre d'’état et des affaires étrangeres, Chancelier et Grand-Croik de IOrdre grand-ducalde la vigilance ou du faucon blane, Grand- croix de plusieurs autres ordres, etc., etc., etc. et Se. Koͤnigliche Hoheit, der Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, und Se. Majestät, der Kaiser der Franzosen, Beide gleich--mäßig von dem Wunsche erfällt, Wissenschaft und Kunst zu schützen und die hierauf bezüglichen nützlichen Unternehmungen zu ferdern, haben zu diesem Ende beschlossen, in Gemeinsamkeit die Maßregeln zu ergreifen, welche als die geeignetesten erscheinen, in deiden Staaten das Eigenthum an schriftstellerischen oder künstlerischen Werken, die zum ersten Male in Frankreich oder im Großherzogthume Sachsen erschienen sind, den Urhebern derselben oder deren Stellvertretern zu sichern. Zu diesem Zwecke haben Allerhöchst= und Hochstdieselben Bevollmächtigte ernannt, und zwar: Se. Königliche Hoheit, der Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Hoöchstihren wirklichen Geheimrath und Staats-Minister, Chef des Departements der auswärtigen Angelegenheiten, D. jur. Christian Bernhard von Waßdorf, Kanzlar und Großkreuz des Großherzoglichen Hausordens der Wachsamkeit oder vom weißen Falken, Großkreuz mehrer anderer Orden ꝛc. ꝛc. ꝛc. ; und Sa Majesté ’Empereur des Francais, Ie Sieur Charles Baron de Talleyrand- Périgord, son Ministre pléni-Potentiaire et Envoyé etraonlinaire Pres la cour grand-ducale de Weimar, Officier de TOrdre lmpérial de la legion Thonneur, Chevalier de Pordre de St.-Jean de Jérusalem, Chevalier du nombre de I’Ordre noble et distingué de Charles III dEspagne, etc., etc., eic. Lesquels, après s'etre communiqué leurs Pleinspouvoirs respectifs, trouvés en bonne et due forme, sont convenus des articles snivants: Le droit exclusif des auteurs de publier (vervielfältigen) leurs ouvrages d’esprit ou Fart, tels que livres, écrits, Geuvres drawmatiques, compositions musicales, tableaus, gravures, lithographies, dessins, traraus de sculpture et autres productions littéraires et artistigues, sera Protégé également dans les deux Etats, de telle sorte due la protechtion accordée en France par le decret du 28 Alars 1852 aux ouvrages Publiés dans le grand- duché de Saze, sera GEgalement accordée d’après les termes de la loi promulguske dans le grand- duché sous la date du 11 Janvier 1839 aux ouVrages publiés en France. Les représentants légauk ou les ayants cause des auteurs cdl'œuvres littéraires ou artistidues jouiront, dans la meme mesure, de la protection, qui leur est accordée par ces lois. Art. 2. Les stipulations de Tarticke 14 sap— pliqueront également à la représentation ou exécution des Guvres dramatiques ou 137 Se. Majestät, der Kaiser der Franzosen, Allerhöchstihren außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister am. Großherzoglichen Hofe zu Weimar, Carl. Baron von Talleyrand-Périgord, Offizier des Kaiserlichen Ordens der Ehren= Legion, Ritter vom Orden des beiligen Johannes von Jerusalem, Ritter des edlen und ausgezeichneten Ordens Carls III. von Spanien 2c. 2c. ꝛc., welche nach gegenseitiger Mittheilung ihrer beiderseitigen, richtig befundenen Vollmachten über folgende Artikel übereingekommen sind: « Art. 1. Das ausschließliche Recht der Urheber, ihre schriftstellerischen oder künstlerischen Werke, als: Bücher, Schriften, dramatische Werke, musikalische Kompositionen, Gemälde, Kupferstiche, Lithographieen, Zeichnungen, bildhauerie sche Arbeiten und andere Erzeugnisse der Literatur und der Kunst zu vervielfältigen, soll in beiden Staaten gleichmáßigen Schutz genießen, dergestalt, daß der Schuß, der in Frankreich durch das Dekret vom 28. März 1852 den im Großherzogthume Sachsen erschienenen Werken zugestanden ist, wechselsweise auch den in Frankreich erschienenen Werkrn im Großherzogehume Sachsen nach Maßgabe des in ihm geltenden Gesetzes (zum Schutze des Eigenthumes an Werken der Wissenschaft und Kunst) vom 11. Januar 1839 zu Theil werden soll. Die gesetzlichen Vertreter oder Sachwalter der Urheber von Werken der Wissenschaft oder Kunst sollen des Schutzes, welcher letzteren durch die ebengenannten Gesetze zugestanden ist, in derselben Maße theilhaftig seyn. Art. 2. Die Bestimmungen des ersten Artikels finden auch auf die Darstellung oder Ausführung dramatischer oder musikalischer Werke in- 138 musicales, en tant que les lois de chacun des deux Etats garantissent ou garantiront par la suite protection aux œuvres susdites exécutées ou représentées pour la premĩere fois sur les territoires respectifs. Art. 3. Pour assurer à tous ouvrages littéraires ou artistidues la pProtechion stipulée dans les articles précédents, il suffira que leurs auteurs Elablissent, au besoin, par un témoignage Emanant d’une autorité Publidue, due Touvrage en question est une meu'#re originale, qui, dans le pays ou elle a é publice, jouit de la proteclion lägale contre la contrefacon ou réim-Pression illicite. Les hautes parties contractantes se reserven dee désigner les autoritées publidues des deux Etats, dui seront com Pélentes pour I’expédition de tels 2é moignages Toriginalité. Art. 4. L'espposilion et la vente de reimpressions et reproductions illicites des deuvres indiquces dans Tart. LIer sont prohibées dans les deux Etats, sans du’il y ait à distinguer si ces réimpressions ou reproductions provriennent de TPun des Etats meme ou de tout autre pays. Art. 5. Les deux hautes parties contractantes s'engagent à assurer par tous les moyens en leur pouvoir D’exéCculion des stipulations contenues dans les articles preécédents ei à faire jouir réciproquement leurs ressortissants de la protection IGégale assurée aux nationaux. soweit gleichmäßige Anwendung, als die Gesetze eines jeden der beiden Staaten den in dem einen oder andern der beiderseitigen Staatsgebiete zum ersten Male aufgeführten oder dargestellten Stücken solcher Art Schutz gewähren oder in der Zukunft etwa noch gewéhren werden. Art. 3. Um allen Werken der Wissenschaft oder Kunst den in vorstehenden Artikeln bedungenen Schuß zu sichern, genügt es, daß ihre Urheber nöthigen Falles durch ein von einer öffentlichen Behörde ausgestelltes Zeugniß nachweisen, daß das fragliche Werk ein Original-Werk ist, welches in dem Lande, in dem es erschienen ist, des geseblichen Schutzes gegen unerlaubten Nachdruck und Nachbildung genießt. Die hohen Paciscenten behalten sich vor, die öffentlichen Behörden beider Staaten zu bezeichnen, die zur Ausstellung derartiger Originalitäts-Zeugnisse kompetent seyn werden. Art. . Die Ausstellung und der Verkauf von unerlaubten Nachdrücken oder Nachbildungen der im Art. 1 bezeichneten Werke sind in beiden Staaten verboten, ohne Unterschied, ob diese Nachdrücke oder Nachbildungen aus einem der beiden Staaten selbst oder aus irgend einem andern Lande herrühren. Art. 8. Die beiden hohen Kontrahenten (vertragsabschließenden Theile) verpflichten sich gegenseitig, mit allen ihnen zu Gebote stehenden Mitteln die Ausführung der in den vorstehenden Artikeln enthaltenen Bestimmungen sicher zu stellen und den gegenseitigen Staatsangehörigen denselben gesetzlichen Schutz angedeihen zu lassen, der den eigenen Staatsangehörigen in dieser Beziehung zugesichert isl. Les trihunaux de chaque pays auront à décider. d'après la législation existante. la question de contrefacon ou de reproduction illicite. Art. 6. Li présente convention ne pourra faire obstachke à la publication ou à la vente des réimpressions ou reproductions I###ui auraient deis 61½ publiées, introduites ou crommanchées, en tout ou en Partie, tlans . chacun des deux Etats antérieurement à sa publication. Un an apreès la mise en esécution du trailé, la vente des réimpressions indicuées dans le présent articke ne pourra plus avoir lieu. Art. 7. Pour faciliter T’exécution de ce traité, les deuk hautes arties contractantes 86 communidueront respectvement les lois et ordonnances due chacune Telles aurait Dromulguses ou Dourrait àA l’avenir promulzguer pour garantir le commerce l#égitime contre la réimpression et reprodluction illicites. Art. S. Les stipulations de e traité ne sauraient infirmer le droit des deux hautes Parties contractantes de surveiller, de permettire ou d’interdlire, 4 leur convenancc. par des mesures législatives ou administratives, le commerce, la représentation. exposition (Feilhaltung) ou la vene ## productions littéraires et artistidjues. De meme aucune des stipulations de la présente convention ne saurait eire inter-Drétée de manière 4 contester le droit des 139 Die Gerichtshöfe beider Staaten haben nach der bestehenden Landesgesetzgebung die Frage über Nachdruck oder unerlaubte Nachdildung zu entscheiden. Art. 6. Die gegenwärtige Uebereinkunft erstreckt sich nicht auf die Vervielfältigung oder den Verkauf derjenigen Nachdrücke oder Nachbildungen, welche in dem einen oder andern der beiderseitigen Staaten etwa schon vor Publikation dieser Uebereinkunft ganz oder theilweise vervielfältigt, eingeführt oder bestellt gewesen seyn sollten. Erst nach Verlauf eines Jahres von der Publikation dieses Vertrages ab darf der Verkauf auch der im gegenwartigen Artikel bezeichneten Nachbildungen nicht mehr Statt finden. Art. 7. Um die Ausführung dieses Vertrages zu erleichtern, werden die beiden hohen Kontrahenten (vertragsabschließenden Theile) sich gegenseitig die Gesetze und Verordnungen mittheilen, welche jeder von Beiden zum Schutze des gesetzmäßigen Verkehrs gegen Nachdruck und Nachbildung etwa schon erlassen hat oder künftig noch erlassen sollte. Art. 8. Die Bestimmungen dieses Vertrages vermögen nicht, dem Rechte Eintrag zu thun, welches den beiden hohen vertragsabschließenden Regierungen in Bezug auf Ueberwachung, freie Zulassung oder Untersagung des Handelé, der Darstellung, Feilhaltung oder des Verkaufs schriftstellerischer oder künstlerischer Erzeugnisse im Gesetzgebungs= oder Administrativ-Wege zusteht. Ebenso kann keine Bestimmung des gegenwärtigen Vertrages so gedeutet werden, als beschränke sie das Recht der hohen Kontra-24 140 hautes parties contractantes de prohiber l'importation, sur leur propre territoire, cles livres que leur législation intérieure nu ces traités avec d'autres Etats fernient entrer dans la catégorie des reproductionillicites. Art. 9. La présente convention aura force et vigueur pendant dis ans, à partir d#u jour on ses ratifications auront en lieu, et (lans le cas on aucune des dens parties Waurait Signilick, douze mois avant Pexpiration de la dite période de dis anndes, son intention d’en faire cesser les effets, la convention continuera 4 rester en vigueur encore une année, et ainsi iie suite d’année en année, jusqu'&ä l’expiration Tune année à partir du jour ou lune ou l’autre des Parties l’aura dénoncée. Art. 10. La présente convention sera ratilice e1 Téchange des ratilications aura lieu à Weimar dans le délai de deus mois au plus lard. Après l’échange dles ralifications, le Drésent traité sera publicé par les deur hautes Darties contractantes aussitot due bossible, et il sera mis en vigueur apréès la publication accomplie dans les deux Etats. Fait à Weimar ce 17 Mai 1853. Chr. Bern. de Watzdorl. G Baron de Talleyrand. henten (vertragsabschließenden Theile), (das Einbringen) den Eingang solcher Bücher in ihrem Staatsgebiete zu verbieten, welche nach Maßgabe ihrer Landesgesetzgebung oder der von ihnen mit anderen Staaten geschlossenen Verträge in die Kategorie der unerlaubten Nachbildungen gehören. Art. 9. Die gegenwärtige Uebereinkunft hat zehen Jahre lang verbindende Kraft, von dem Tage ihrer Ratifikation an gerechnet, und in dem Falle, daß keiner von beiden Theilen Ein Jahr vor Ablauf dieses zehenjährigen Zeitraumes seine Absicht, die Wirkungen derselben aufhêren zu lassen, zu erkennen gegeben haben sollte, bleibt diese Uebereinkunst noch ein Jahr in Kraft, und so fort, von Jahr zu Jahr, bis von dem Tage an, wo einer der beiden Theile gekündigt hat, ein Jahr verflossen seyn wird. Art. 10. Die gegenwärtige Uebereinkunft wird ratificirt werden und der Austausch der Ratifikations-Urkunden findet in Weimar innerhalb zweier Monate spatestens Statt. Nach der Auswechselung der Ratifikations=Urkunden wird der gegenwärtige Vertrag von beiden hohen Kontrahenten sobald als möglich veröffentlicht und — nachdem dieses von beiden Seiten geschehen — in Vollzug gesetzt werden. Geschehen Weimar am 17. Mai 1853. Christian Bernhard von Watzdorf. Baron von Talleyrand. Uegierungs-PBlatt Großberzogthum Sachsen-Weimar-Eifenach. Nummer 21. Weimar. 2. Juli 1853. Wir Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thuringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 2c. 2c. verordnen, nachdem die Regierungen der zum Zollvereine gehörenden Staaten am 4. April d. J. eine Uebereinkunft wegen Besteuerung des Rübenzuckers abgeschlossen und sich über eine Abänderung des zur Zeit bestehenden Eingangs-Jollsatzes vom ausländischen Syrup vereinigt haben, zur Ausführung dieser Vereinbarungen mit im Voraus ertheilter Zustimmung des getreuen Landtages, wie folgt: S§. 1. Während des zweijährigen Zeitraumes vom 1. September dieses Jahres bis Ende August 1855 wird die Steuer vom inländischen Rübenzucker mit sechs Silbergroschen oder einundzwanzig Krenzern vom Zollzentner der zur Zuckerbereitung bestimmten rohen Rüben erhoben. 25 142 . 2. Während des in dem g. 1 bezeichneten Zeitraumes ist an Eingangszoll von ausländischem Zucker und Syrup zu erheben und zwar von 1) Zucker a) Band= und Hut-Kandis-, Bruchoder Lumpen= und weißer gestoßener Zucker vom Zentner . b vom Zentner 222 222 Rohzucker fuͤr inlaͤndische Siedereien zum Raffiniren unter den besonders vorzuschreibenden Bedingungen und Kontrolen vom Zentner 24 2) Syrup a) in dem Zeitraume vom 1. September bis 31. Dezember 1853 vom Zentner 222 2 2 2222 b) in dem Zeitraume vom 1. Januar 1854 bis Ende August 1855 vom Zentner — 22 2 2 22222 22 Rohzucker und Farin (Zuckermehl) Nach dem Nach dem Für Tara wird vergütet vom 11 e: * Jentner Brunto= Gewicht. ## 1 1 Er Mund. 14 in Fässern mit Dauben von Eichenund anderem darten Holze. 10 in anderen Fässern. " 18 in Kisten. 10 17 80 7 in Korben. 8 14 18 in Faͤssern mit Dauben von Eichen-« und anderem harten Hotze. 10 in anderen Faͤssern. 16 in Kisten von 8 Zentnern und daruͤber. 13 in Kisten unter 8 Zentnern. 10 * außereuropaͤischen Rohrgeflecht en Kanassers, Kranjans). 7 la anderen Koͤrben. 5 68 456 in Ballen. 4 7 11 in Füässern. 2 3 30 143 Urkundlich haben Wir dieses Gesetz höchsteigenhändig vollzogen und Unser Großherzogliches Staatsinsiegel demselben beidrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 21. Juni 1853. Carl Friedrich. von Watzdorf. G. Thon. Gesetz, betreffend den Steuersatz vom inländischen Rübenzucker und die Eingangszölle vom ausländischen Zucker und Syrup für den Zeitraum vom 1. September 1853 bis Ende August 1855. Dien st vor schrift für die Geometer des Großherzogthumes Sachsen in Bezug auf Privat-Messungen. Auf Befebl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird für die Geometer des Großherzogthumes in Bezug auf Privat-Messungen Nachstehendes verordnet: — Zu den Verrichtungen der verpflichteten Feldmesser gehören, abgesehen von den besonderen Geschäfts= und Dienst-Verhältnissen der bei der Landesrermessung bethätigten Geometer, folgende Vermessungsgeschäfte, welche sie theils nur im Auftrage der Großherzoglichen Steuer-Revisionen — in den Fällen g. 23 des Gesetzes vom 12. März 1839 und F. 164 ff. der Ausführungsverordnung vom 12. März 1841 zum Pfandgesetze — theils unmittelbar auf Anlaß von Privaten, Gemeinden, Gerichts= und Verwaltungs-Behörden auszuführen berechtigt sind: 1) Aufnahmen von Grenzen und Grundstücken, Fertigung von Karten und Flächenberechnungen; 2) Grenz-Regulirungen, Einbreitungen, Abstrümpfungen; 3) Begutachtung von Grenzstreitigkeiten; technische Entscheidung von Grenzirrungen nach vorliegenden anerkannten Vermessungs-Materialien (sowohl in ediktalisirten Fluren als auch nach §F. 3 der authentischen Interpre-25 144 tation vom 23. Mai 1842 überhaupt in Fluren, wo öffentliche Karten und Fundbücher vorliegen); ferner die geometrischen Arbeiten bei 4) Abtrennungen einzelner Grundstückstheile, Zerschlagung (Dismembration) von Gütern oder Grundstücks-Komplexen, sowie bei 5) Zusammenlegungen (Separationen) von Gkundstücken und ganzen Fluren. Bei allen hierbey vorkommenden Grenzfeststellungen, Versteinungen, Vermessungen, Flächenberechnungen und Kartirungen sind im Allgemeinen, und soweit sie überhaupt Anwendung finden können, die betreffenden Vorschriften des Gesetzes vom 5. März 1851 über die Landesvermessung, bezüglich der Ausführungsverordnung dazu vom 12. desselben Monats zu beobachten. — Die bei der Landesvermessung und den Flur-Separationen nicht bethätigten Geometer stehen hinsichtlich ihrer technischen Arbeiten zunächst unter Aussicht der Bezirks-Steuer-Revision, welche befugt ist, deren Arbeiten zu prüfen und ihnen die Verbesserung vorgefundener Mängel aufzugeben. Bei der Steuer-Revision haben dieselben auch um Aushändigung der zur Ausführung ihrer Arbeiten etwa vorhandenen Hülfsmittel an Karten, Flurbüchern oder Akten (nach Umständen auszugsweise) nachzusuchen und weiter, erforderlichen Falles, die nöthige Instruktion einzuholen. s. 3. Der Geometer ist für vorschriftsmäßige und tüchtige Ausführung der von ihm bewirkten Privat-Arbeiten verantwortlich und hat dieselben stets aktenmäßig zu behandeln, um deren Gang und das dabei beobachtete Verfahren genügend ausweisen oder rechtfertigen zu können. Während des Gebrauches seiner Instrumente hat der Geometer deren Richtigkeit öfter zu prüfen und eingetretene Mängel derselben sofort zu beseitigen. Namentlich ist allwöchentlich die Meßkette hinsichtlich ihrer ganzen Länge sowie der Länge ihrer einzelnen Theile zu untersuchen; auch ist die Richtigkeit der Kippregel wenigstens monatlich ein Mal sowohl hinsichtlich ihrer Vertikal-Bewegung, ingleichen der rechtwinkligen Lage der Fernrohrachse zur Drehungsachse, als auch in Bezug auf die parallele Richtung des Fernrohrs mit der Kante des Lineals zu prüfen. An die auf dem Wege der Privat-Messung entworfenen Karten, Grundrisse und Flächenberechnungen und dergleichen sollen hinsichtlich ihrer Schärfe und Genauigkeit dieselben Anforderungen gemacht werden, welche für die bei der Landesvermessung gefertigten dergleichen Materialien vorgeschrieben sind. 145 Fehlerhafte Arbeiten sind von dem Geometer in der Regel unentgeldlich zu berichtigen, und hat derselbe nach Befinden die dadurch veranlaßten Untersuchungs= und Revisions-Kosten zu bestreiten, während überdieß begangene Fahrlässigkeiten durch Verweis und im Wiederholungsfalle mit Entziehung der geometrischen Praxis geahndet werden. Letztere hat der Geometer unfehlbar zu gewärtigen, wenn er sich einer absichtlichen Pflichtverletzung schuldig macht. 5# Grundrisse sind im 2000theiligen Maßstabe für Grundstücke und im 1000=theiligen für Hofraithen anzufertigen, wenn nicht besondere Verhältnisse eine Ausnahme hiervon nöthig machen. Bei größeren Waldflächen genügt es, den 4000theiligen Maßstab anzuwenden, wogegen bei sehr parcellirten Grundstücks-Parthien die Aufnahme nach dem Hofraithen-Maßstabe zu bewirken ist. General-Karten sind in der Regel nach dem 8000theiligen Maßstabe aufzutragen. Bei allen Veränderungen eines Grundstücks oder einer Hofraithe ist auf dem Risse der bisherige Bestand mit schwarzer, alles Neue mit rother Tinte zu zeichnen und jede Veränderung so deutlich und bestimmt nachzuweisen, daß es keiner Schwierigkeit unterliegt, vorhandene Flurkarten damit in genaue Vergleichung zu ziehen, bezüglich sie danach mit dem neuen Bestande in Uebereinstimmung zu bringen, indem weiter auch alle Nummern (alte und neue Nummer) und Besitzer daraus deutlich zu entnehmen seyn müssen. Bei Handhabung älterer Karten wird geeignete Vorsicht in Bezug auf den Maßstab empfohlen, damit nicht die durch Einlaufen des Papiers hervorgegangenen Differenzen als Messungsfebler erachtet werden. #S5. Bei Privat-Messungen ist vor Allem auf die dem Geschäfte zum Grunde zu legenden Vermessungs-Materialien Rücksicht zu nehmen, indem in dieser Hinsicht im Hinblick auf die verschiedene Beweiskraft derselben zu unterscheiden sind: 1) Flurkarten und Flurbücher, über welche das Ediktal-Verfahren nach dem Gesetze vom 12. März 1839 vollendet ist; 2) Flurkarten und Flurbücher, über welche zwar das nach demselben Gesetze vorgeschriebene Kataster-Publikations-Verfahren, nicht aber das Ediktal-Verfahren geschlossen ist; 3) durch die Landesvermessung bezüglich Katastrirung hergestellte Flurkarten und Flurbücher, über welche auch das vorschriftsmäßige Kataster-Publikations-Verfahren noch nicht Statt gefunden hat; 146 4) Flurbücher, zu welchen die Flurkarten verloren gegangen, deren Fluren also später annoch zu vermessen sind; 5) anerkannte und bezüglich nicht anerkannte Privat-Urkunden, Grenzkarten, Grundrisse 2c. s. 8. Sollen Feldlagen (Traktus) oder Flurstriemen oder einzelne Grundstücke versteint oder an denselben abhanden gekommene Grenzpunkte wieder aufgesucht und durch neue Steinsetzung wieder festgestellt werden, was unter Beobachtung der betreffenden Vorschriften des Gesetzes vom 5. März 1851 über die Landesvermessung (P. 4 und F. 13) bezüglich des Gesetzes vom 12. März 1839 über die Beweiekraft der Flurkarten nur unter Zuziehung von Feldgeschwornen (und zwar von zweien bei Grenz-Regulirungen, dagegen nur von einem Feldgeschwornen bei bloßer Versteinung bereits festgestellter Grenzen), ingleichen der Betheiligten nach Maßgabe der etwa vorhandenen Flurkarten geschehen darf, und werden hierbei von Seiten der Parteien gegen den Inhalt der Flurkarten und Flurbücher Einwendungen erhoben, oder finden Irrungen und Streitigkeiten in Bezug auf Grenzen oder Grundstücks-Parcellen Statt: so hat der Geometer nach Erwägung aller Umstände und Zuratheziebung aller sonst zu Gebote stehenden Hülfsmittel, mit Rücksicht auf die verschiedene Beweiskraft der fraglichen Karten 2c. auf gütliche Beilegung bis auf Genehmigung der Großherzoglichen Steuer-Revision binzuwirken und endlich unter Mitvorlegung der auch von den Parteien zu unterzeichnenden Verhandlungen und der von den etwa vernommenen Zeugen mit zu unterschreibenden Aussagen sein technisches Gutachten unter Hinzufügung der erforderlichen= Risse und Vermessungs-Manuale, sowie mit deutlicher Grundstücksbeschreibung nach den Flurbüchern, auch sonstiger Auseinandersetzungen, an die Steuer-Revision gelangen zu lassen und vor der Steinsetzung erst von dieser Weiteres zu gewärtigen, indem jede eigenmächtige Abänderung einer Flurkarte oder Abweichung von deren Inhalte gemessenst untersagt wird. 8. 7. Insbesondere sind alle Theilungsentwürfe und Dismembrations-Pläne, damit die Grenzen der Grundstücke und die Reihefolge, Gestalt, Bezeichnung der Theilstücke (alte und neue Nummer) einer genauen Ermittelung und Feststellung unterliegen und Irrungen in der Buchführung und sonst dabei vermieden werden, vor der Ausführung der Theilung 2c. an die Steuer-Revision gelan- 147 gen zu lassen, indem weiter hierfür die §F.§. 164— 166 der Verordnung vom 12. März 1841 zur Ausführung des Pfand= und Prioritäts-Gesetzes ersichtlichen Bestimmungen maßgebend sind. Werden unregelmäßige Theilungen vorgenommen, Gemeinheiten dismembrirt, Grundstücks-Parcellen abgemessen r2c., so ist jeder Zeit ein Grundriß, wo thunlich in Akten-Format, mit einzusenden, nicht minder ein so vollständiges Vermessungs-Manual, daß die dem Risse zu Grunde liegenden natürlichen Maße nachgewiesen werden können. Die bei Grundstücks-Zusammenlegungen, falls keine brauchbare Flurkarte vorliegt, vorzunehmenden geometrischen Vorarbeiten, sind unter Beobachtung der Vorschriften des Gesetzes über die Landesvermessung und der besonderen für diese Geschäfte ertheilten oder noch zu ertheilenden Instruktionen nach Anleitung der Separations-Kommission und mit Vorbehalt der Revision durch die Großherzogliche Vermessungs-Direktion zu bewirken. · Die nachherige Aufmessung und Versteinung der neuen Planlage auf dem Felde gilt als neue Flurvermessung, daher deren Leitung und Revision zum Bereiche der Großherzoglichen Vermessungs-Direktion gehört. □—% Endlich hat der Geometer von allen Verrichtungen, welche im Auftrage oder auf Anweisung der Großherzoglichen Steuer-Revision Statt finden, derselben sofort die Ergebnisse zukommen zu lassen und zwar den Riß nebst Meß-Brouillons mit deutlicher Uebersicht der aufgemessenen Linien und der Anknüpfungspunkte, sodann die etwaigen Niederschreibungen, Rechnungshefte oder Vermessungsregister und die Kosten-Liquidation, nach Umständen mit Entwurf der Kosten-Repartition auf die Betheiligten. . Aber auch von allen sonstigen geometrischen Verrichtungen, insoweit dieselben zu dem Zwecke der Flurkarten, des Katasters und der Hypotheken-Bücher in irgend welcher Beziehung stehen, hat der Geometer die Bezirks-Steuerrevision in Kenntniß zu setzen und derselben die betreffenden Vermessungs-Materialien oder, falls der Riß, Akten rc. an Behörden oder Privaten auszuantworten waren, doch die Meß-Bronillons und sonstigen Materialien zu übergeben. — Hinsichtlich der Gebühren der Geometer sind lediglich die sportelgesetzlichen Bestimmungen maßgebend, soweit nicht eine andere Vereinbarung mit den Be- 148 theiligten vorausgegangen ist; und unterliegen die aufgestellten Liquidationen (in welchen etwaige baare Auslagen durch Quittungen zu bescheinigen sind), falls über deren Richtigkeit Zweifel entstehen, einer Prüfung und Feststellung von Seiten des Großherzoglichen Staats-Ministeriums, Departement III. In der Regel hat die Kosten der Vermessung, Berechnung und Kartirung und dergleichen derjenige zu tragen, welcher sie verlangt hat. Ist dieses von Seiten Mehrer gemeinschaftlich geschehen, so findet die nöthige Kosten-Repartition entweder pro rata der Fläche, wenn in breitenden Fluren ein Traktus oder Flurstriemen aufgenommen worden, oder nach Zahl der bestimmten Grenzpunkte Statt. Bei Grenzversteinungen zahlt jeder betroffene Grundstücksbesitzer antheilig (ogl. I. 15 und F. 16 des Gesetzes über die Landesvermessung). Bei entstehenden Widersprüchen über Zahlungsverbindlichkeit ist auch bier zunächst derjenige in Anspruch zu nehmen, welcher den Geometer requirirt hat. Bei Grenzirrungen, welche auf dem Grunde der Flurkarte technisch entschieden werden, sind in ediktalisirten Fluren nach §. 26 des Gesetzes vom 12. März 1839 die Kosten von demjenigen zu tragen, welcher zuviel oder sonst gegen die Karte besitzt, und wenn deren Mehre sind, haben diese die Kosten antheilig nach Verhältniß des Uebermaßes oder des sonst unrichtig besessenen Flächenraumes zu tragen. Auch in nicht ediftalisirten Fluren sind nach der authentischen Interpretation vom 23. Mai 1842 diese Bestimmungen anzuwenden, vorbehältlich der Entschädigung des Zahlenden, wenn er sein Recht gegen seinen Gegner ausführt. Weimar am 2. Juni 1853. Finanz= Departement des Großherzoglich Saächsischen aats-Ministeriums. Thon. B e i lea 69 e n. Auszug aus der authentischen Interpretation zu dem Gesetze vom 12. März 1839, die Beweiekraft der Flurbücher, Kataster und Flurkarten betreffend, unter dem 23. Mai 1842 verbffentlicht. 8. Auch gegen den Inhalt derjenigen öffentlichen Flurkarten und Grundbücher, wegen welcher das in dem Gesetze vom 12. März 1839 angeordnete Ediktal-Verfahren noch nicht durchgeführt worden ist, findet der Besitzstand in Ansehung 149 des Flächengehaltes und der Grenzen eines Grundstückes nur in so weit Berücksichtigung, daß der in den Rechten begründete vorläufige Schutz des Besitzes gegen eigenmächtige Verletzungen auch hier eintritt. Es sind vielmehr an den Orten, wo Flurvermessungen auf Veranlassung der Staatsbehörden vorgenommen worden und darauf gegründete Fundbücher und Karten vorhanden sind, aber das Ediktal-Verfahren nach dem Gesetze vom 12. März 1839 noch nicht eingetreten oder doch die Präklusiv-Frist noch nicht abgelaufen ist, Streitigkeiten über den Flächengehalt und die Grenzlinien der Grundstücke dennoch zunächst nach dem Inhalte der öffentlichen Flurkarte und des Fundbuches zu entscheiden. Es kann jedoch in diesem Falle gegen den Inhalt solcher Urkunden nicht nur der etwaige Einwand, daß Karte oder Fundbuch verfälscht oder ursprünglich gegen den anerkannten .Besitzstand falsch ausgenommen und gefertigt sey, sondern auch die Einrede wirksam ausgeführt werden, daß das Eigenthum an dem streitigen Uebermaße rechtmäßig z. B. durch Ersitzung erworben worden sey. Auszzug aus der Verordnung (l. d. 12. März 1841 zur Ausführung des Pfand= und Prioritäts-Gesetzes ꝛc. ꝛc. 8. 1634. Ist mit der Eigenthumsveränderung eine Natural-Theilung verbunden, so muß die Vornahme der Theilung, die Abmessung und die Repartition der Steuer durch die Steuer-Revision, sowie die Vertheilung anderer Grundgefälle der gerichtlichen Uebereignung vorausgehen (P. 6 des Gesetzes vom 20. April 1833, §. S. 17, 28 des Gesetzes vom 12. März 1839). Es haben daher die Gerichtsbehörden die Theilungsaufsätze, welche sich auf eine katastermäßige und beglaubigte Beschreibung der in Frage stehenden Grundstücke gründen müssen (S. 152 Nr. 2) dem Stener-Revisor des Bezirkes zur Feststellung der Theilungsverhältnisse und zur richtigen Bezeichnung der Theilstücke mitzutheilen, dafern sich nicht die Betheiligten selbst zu diesem Zwecke schon zuvor an den Steuer-Revisions-Beamten gewendet haben. Dieser wird durch Einsicht und Vergleichung der Flurkarte sich von dem Gegenstande und den Theilungsverhältnissen vollkommen unterrichten, nöthigen Falles über etwa vorliegende Bedenken, namentlich wegen der Art und Weise der Theilung, sowie wegen der Bezeichnung jedes Theilstücks mit dem richtigen Theilungsbuchstaben und wegen des Namens des Erwerbers sich mit den Be-26 150 theiligten benehmen und nun beurtheilen, ob eine geometrische Aufnahme und Fertigung eines Grundrisses nothwendig sey oder nicht. Im letztern Falle fertigt oder berichtigt der Steuer-Revisor sofort die vollständige Beschreibung und Bezeichnung der Theilstücke; im erstern Falle hingegen veranstaltet derselbe die erforderliche geometrische Aufnahme entweder selbst oder durch einen beauftragten Feldmesser und bewirkt sodann auf dem Grunde solcher Aufnahme jene Beschreibung oder Berichtigung, womit er in beiden Fällen zugleich die Repartition der Steuern verbindet. Die so hergestellten Materialien zu einer vollständigen und zuverlässigen Beschreibung werden sodann der Gerichtsbehörde, bei Rückgabe der kommunizirten Aufsätze, mitgetheilt. Die gefertigten Grundrisse und Flächenberechnungen bleiben bei den Akten der Steuer-Revision, zu welchen auch in allen Fällen, wo keine geometrische Aufnahme Statt gefunden hat und kein Grundriß gefertigt worden ist, eine genaue Beschreibung der Theilstücke mit Beifügung der Namen der Erwerber gebracht werden muß. Das Ergebniß der geschehenen Theilung, die Beschreibung und Bezeichnung der Theilstücke, sowie die Repartition der Abgaben ist demnächst in die auszufertigende Urkunde mit aufzunehmen. 8. 1653. Es sind in jedem solchen Falle, mit Ausnahme der Zwangsabtretungen zu öffentlichen Zwecken, die in den verschiedenen Landestheilen bestehenden Gesetze wider die Zerstückelung der Grundstücke, namentlich: der Revisions-Instruktion vom 26. Februar 1726 Cap. XIV K.J. 10, 15; der Weimarischen Cirkulare vom 27. August 1783 und vom 22. Juni 2; des Eisenachischen Eirkulars vom 8. September 1796; der Churmainzer Verordnungen vom 5. Oktober 1748 und vom 9. Dezember 1780; der Weimar-Jenaischen Forstordnung vom 7. März 1775 p. I. Cap. 19 10, wonach eine solche Zerstückelung bei Feldgrundstücken nicht unter einem Viertelacker oder nicht unter einem halben Acker, bei Holzgrundstücken aber gar nicht gestattet ist, streng zu beobachten und, bei Vermeidung nachdrücklicher Ahndung, 151 mindestens einer Geldbuße von fünf Thalern in jedem Zuwiderhandlungsfalle, dergleichen gesetzwidrige Theilungen ohne Diepensation Unserer Landes-Direktion in keinem Falle zuzulassen. S. 166. Bei Theilung von Gebäuden insbesondere hat das Gericht — mit Beachtung des Rechtsgrundsatzes, daß kein Grundeigenthum über oder unter fremden Grundeigenthum Statt finden kann — für genaue Angabe der abzutretenden Räume zu sorgen, da nöthig die Beibringung eines Risses zu erfordern, auch den Parteien Anleitung zu geben, gemeinschaftliche Benutzung einzelner Räume thunlichst zu vermeiden, in jedem Falle aber das im F. 164 vorgeschriebene Verfahren auch hierbei zu beobachten und wo es einer Dispensation gesetzlich bedarf — Churmainzer Verordnung vom 20. Mai 1791 §F. 4 — das deshalb Erforderliche zuvörderst zu verfügen. - ?c2c. 8. 173 2c. 2t Bei Zerschlagung gebundener Güter und Abtrennung einzelner Grundstücke von denselben sowie bei allen Natural-Theilungen ist die Urkunde zuvor auch der Steuer-Revisions-Behörde zur Berichtigung der Karten und der Grundbücher vorzulegen, welche auch dieses auf der Urkunde und die erfolgte Bestätigung in ihren Akten zu bemerken hat. Ist es nach Beschaffenheit der Karte unthunlich, die neuen Theilungslinien in derselben nachzutragen, so dienen die bei der Steuer-Revision aufbewahrten Nachweisungen über solche Theilungen, Grundrisse und Flächenberechnungen G. 164) einstweilen als Supplemente der Flurkarte, bis dereinst bei Fertigung einer neuen Karte alle im Laufe der Zeit vorgekommene Theilungen und Flächenveränderungen darin aufsgenommen werden können. Werden Privat-Grundstücke und Grundstückstheile zu Landstraßen oder zu einem andern allgemeinen Zwecke verwendet, so erhält die Gerichtsbehörde über die abgetretenen Grundstücke einer ganzen Flur ein genaues Verzeichniß, worin 152 der Flächengehalt, die (alte und neue) Kataster-Nummer jedes Stückes und die für jedes Stück ausgeworfene Entschädigungs-Summe bemerkt seyn muß. Hierauf hat das Gericht wegen der Anerkennung der Abtretung, wegen der Veräußerungsbefugniß der Abtretenden, wegen der hypothekarischen oder anderer Ansprüche, sowie wegen Vertheilung bezüglich Ablösung der auf den Grundstücken haftenden Steuern und Grundgefälle das Geeignete nach Maßgabe der §.F. 150 fg. 164 wahrzunehmen und, wenn kein Bedenken weiter obwaltet, obiges Verzeichniß, nach dessen etwa nothwendiger Berichtigung mit einer allgemeinen Bestätigungs-Formel zu versehen, dem Kataster-Führer, da nöthig (6. 173) auch dem Steuer-Revisor, zum Abschreiben und Zuschreiben, bezüglich zur Berichtigung der Karte und Grundbücher zuzufertigen und demnächst derjeuigen Behörde auszuhändigen, welche die Abtretung ausgewirkt hat. Ministerial-Bekanntmachungen. I. Nachdem mit höchster Genehmigung Sr. Königlichen Hobeit, des Großherzogs, von den protestantischen Eimvohnern im Stadt= und Amts-Bezirke Geisa eine evangelische Kirchengemeinde als Filial-Gemeinde der Pfarrei zu Dermbach gebildet worden ist: so wird dieses zur allgemeinen Kenntniß hierdurch öffentlich bekannt gemacht. Weimar am 10. Juni 1833. Zweites Departement des Großherzoglich Sächfischen Staats-Ministeriums. Für den Departements-Chef. Ackermann. II. Nachdem die Bezirks-Katasterführung zu Tiefenort vom 1. Juli d. J. an mit dem dasigen Großherzoglichen Rechnungsamte verbunden worden ist: so wird dieses nachträglich zu der Ministerial-Bekanntmachung vom 19. Juli v. J. (Regierungs-Blatt v. J. 1852 Seite 197) hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 23. Juni 1833. Finanz-Departement des Großherzoglich Saächsischen Staats-Ministeriums. Thon. — Uegierungs- Blatt Großherzogchum Sachsen-Weimar. Eisenach. Nummer 22. Weimar. 6. Juli 1853. Ministerial-Bekanntmachung. Nachdem die von dem getreuen Landtage in der unterthänigsten Erklärungsschrift vom 26. Februar 1851 beantragte Aufhebung der den Landtags-Abgeordneten bei Reisen zu den Landtags-Versammlungen bis dahin gesetzlich zugestandene Befreiung von Chaussee-Geld= und Brückengeld-Abgaben in dem höchsten Abschieds-Dekrete vom 16. März 1851 die gnädigste Genehmigung Sr. Königlichen Hoheit, des Großberzogs, erhalten hat und demnach die Bestimmung unter Ziffer 4 der Verordnung der vormaligen Großherzoglichen Landes-Direktion vom 19. Dezember 1829 außer Kraft getreten ist: so wird dieses, höchstem Befehle gemäß, hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 6. Mai 1853. Erstes Departement des Großherzoglich Sächfischen Staats-Ministeriums, Abtheilung B. von Watzdorf. Bekannutmachung. Die unter dem 27. Dezember 1851 (Weimarische Zeitung vom J. 1851 S. 1173, Regierungs-Blatt vom Jahre 1852 S. 6) von uns bekannt gemachten Bestimmungen über die Frankirung der Kortespondenz durch Marken sind neuerlich abgeändert und erweitert und mit Genehmigung Sr. Königlichen Hoheit, des Großberzogs, auch für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach durch die nachstebenden Vorschriften ersetzt worden: 27 154 1) Vom 1. Juli d. J. an können bei den unter Fürstlich Thurn und Taxisscher Verwaltung stehenden Poststellen (diejenigen in dem Fürstenthume Schaumburg-Lippe vorerst noch ausgenommen) Briefpost-Sendungen mit Ausnahme der unter 3 erwähnten Gattungen nach allen Ländern und somit auch nach dem Postvereins-Auslande, insoweit eine Frankatur überhaupt zulässig ist, außer durch Baarzahlung auch durch Fürstlich Thurn und Taxissche Marken frankirt werden. 2) Diese Marken bestehen in folgenden vier Sorten: ½ Silbergroschen auf blaßgrünem Papier, 1 - blauem - 2 - - rosenrothem « - gelbem - Sämmtliche Marken-Sorten tragen die Ueberschrift „Freimarke“ in den Seitenrahmen die Inschriften „Deutsch-Oester. Postverein“ und „Thurn und Taxis“ und in dem Mittelschilde, im unteren Rahmen und in den Me— daillons die Werthbezeichnung. 3) Unzulässig ist die Frankirung durch Marken: a) bei rekommandirten Briefen, b) bei Briefen mit Postvorschuß, c) bei Briefen, auf welche Einzahlungen gemacht werden (Postanweisungen), d) bei Briefen mit angegebenem Werthe, wie überhaupt bei allen zur Fahrpost gehörigen Päckerei-, Werth= und Geld-Sendungen und e) bezuͤglich der Bestellgebühr. 4) Das Frankiren eines Briefes mit Marken ist in der Regel durch den Absender selbst dergestalt zu bewirken, daß auf der Adreß-Seite des Briefes, links in der oberen Ecke, eine oder soviel Marken neben einander befestigt werden, als zur Deckung des tarifmäßigen Portos erforderlich sind. — Die Befestigung der Marken geschieht durch festes Aufdrücken derselben auf den Brief nach Anfeuchtung des auf der Rückseite befindlichen Klebestoffs. — Bei Kreuzband-Sendungen sind die Marken am obern Rande des von oben nach unten laufenden. Kreuzband-Streifens auf der Adreß-Seite zu befestigen. 5) Die mit Marken frankirten Sendungen (welche der Bezeichnung „frei“ „franko“ u. s. w. nicht bedürfen) können gleich unfrankirten Briefen in den Briefkasten gelegt werden. 155 6) Ist eine durch Marken frankirte Briefpost-Sendung nach einem Lande oder Orte bestimmt, für welches bezüglich für welchen — ausweislich des betreffenden Tarifs — verschiedene Speditions-Wege und Taxen bestehen, so ist auf derselben der gewählte Speditions-Weg, auf welchem der Betrag der verwendbaren Marken berechnet ist, vom Aufgeber zu bezeichnen. 7) Die für die Korrespondenzen in Anwendung kommenden Porto-Sätze und Tax-Bestimmungen ergeben sich aus Tarifen, welche den diesseitigen Poststellen zum Verkaufe zugesendet worden sind bezüglich werden, auch bei jeder Poststelle zur Einsicht für das Publikum öffentlich aushängen. 8) Korrespondenzen, auf denen bei der Aufgabe zur Post Marken sich befinden, welche den Verdacht erregen, daß sie entweder schon einmal im Gebrauche gewesen oder gefälscht oder unächt sind, werden im ersteren Falle als nicht frankirt behandelt und bei der Absendung mit Porto belegt (vergl. pos. 10); im letzteren. Falle, wenn nämlich die Wahrscheinlichkeit vorliegt, daß die angebrachten Marken gefälscht oder unächt sind, gelangt die betreffende Sendung gar nicht zur Beförderung; sie wird vielmehr von der Aufgabe-Postanstalt, behufs der Ergreifung der erforderlichen Maßregeln, der vorgesetzten Behörde eingeliefert. Die Verwendung unächter und gefälschter Marken und deren Fälschung, sowie die Anfertigung nachgemachter Druckformen, wird nach den bestehenden Gesetzen behandelt und bestraft. 9) Wenn bei Korrespondenzen, welche nach Orten des diesseitigen oder eines andern Postvereins-Gebiets bestimmt sind, der Werth der verwendeten Marken das tarifmäßige Porto nicht erreicht, so ist der fehlende Betrag, und zwar, wenn der Brief oder die Mustersendung nach einem Postorte bestimmt ist, für welchen die Postvereins-Taxe in Anwendung kommt, mit Zuschlag vom Adressaten bei der Empfangnahme der betreffenden Briefpost-Sendung nachzuzahlen. Bei Kreuzband-Sendungen nach den vorerwähnten Orten wird in einem derartigen Falle das Brief-Porto beziehungsweise mit Zuschlag ermittelt, der Werth der verwendeten Marken abgezogen und der auf den nächst höheren Groschenbetrag abgerundete Rest vom Empfänger nacherhoben. 10) Dergleichen Seitens des Absenders mit Marken von nicht genügendem Betrage versehene Korrespondenzen nach den nicht zum Deutsch-Oester- 156 reichischen Postvereine gehörigen deutschen und nach den nicht deutschen Ländern (Postvereins-Ausland) werden als unfrankirt behandelt, wobei ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht wird, daß solche ungenügend frankirte Korrespondenzen, welche nach Ländern oder Orten bestimmt sind, bezüglich deren Zwangs-Frankatur besteht, gar nicht zur Absendung kommen, weil dieselben vom Auslande zurückgeschickt werden würden. Welche Länder bezüglich Orte hierbei in Betracht kommen, läßt sich aus dem Tarife für die Korrespondenz nach und aus dem Postvereins-Auslande entnehmen. 11) Verweigert der Empfänger einer, gemäß pos. 9 oder 10 mit Porto belegten Briefpost-Sendung, die Zahlung dieses Portos, oder ist eine solche Sendung aus einem andern Grunde unbestellbar, so wird dieselbe an den Aufgabeort zurückbefördert, wo der Absender verbunden ist, den treffenden Betrag an die Postkasse zu erstatten. 12) Der Verkauf der Freimarken geschieht vor der Hand einzig und allein durch die Poststellen, und es ist Niemanden gestattet, sich mit dem Vertriebe oder Wiederverkaufe derselben gewerbmäßig zu befassen. Es ist den Poststellen streng untersagt, die Marken zu einem höheren oder geringeren Betrage zu verkaufen, als der auf den Marken ausgedrückte Werth beträgt. 13) Zur Frankirung von Korrespondenzen, welche bei Fürstlich Thurn und Tarisschen Poststellen aufgegeben werden, können selbstverständlich nur Thurn und Taxissche Freimarken verwendet werden. Ebenso können die in Kreuzern ausgestellten Thurn und Taxisschen Marken nur bei den Poststellen derjenigen zum Fürstlich Thurn und Taxisschen Postverwaltungs-Bezirke gehörigen Staaten, welche im 24 ½/ fl. Fuß rechnen und in gleicher Weise die auf Silbergroschen lautenden Marken nur in den Theilen des genannten Post-Areals, in welchem die 14 Thalerwährung bestebt, sowie bei den Fürstlich Thurn und Taxisschen Poststellen in den Hansestädten zum Frankiren verwendet werden, widrigenfalls die Frankatur als nicht geschehen betrachtet und die mit unrichtigen Marken versehene Korrespondenz als unfrankirt behandelt wird. Weimar am 28. Juni 1833. Großherzoglich Sächsische Ober-Postinspektion. Helbig. Uegierungs-Blatt Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eifenach. Nummer 23. Weimar. 9. Juli 1853. Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar— Eisenach, Landgraf in Thuͤringen, Markgraf zu Meißen, gefuͤrsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg ꝛc. ꝛc. entbieten männiglich Unsern Gruß und Unsere landesfürstliche Gnade zuvor: Nachdem durch Gottes, des Allmächtigen, unerforschlichen Rathschluß der Durchlauchtigste Fürst und Herr, Herr Carl Friedrich, Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg rc. k., Unseres vielgeliebten und hochverehrten Herrn Vaters Königliche Hoheit, zur tiefsten Betrübniß Seines Hauses und aller Seiner Unterthanen von dieser Welt abgerufen worden und demzufolge, nach dem in Unserm Großherzoglichen Hause geltenden Erbfolgerechte, die Regierung des Großberzogthumes auf Uns übergegangen ist, so thun Wir dieses allen Unseren getrenen Unterthanen ohne Unterschied hiermit kund. Wir treten die Regierung mit der Erklärung an, daß Wir dieselbe treu und gewissenhaft, im Einklange mit den Bestimmungen des revidirten Grund-28 158 gesetzes vom 15. Oktober 1850 über die Verfassung des Großherzogthumes vom 5. Mai 1816 führen und überhaupt das theuere Andenken an Unsern in Gott entschlafenen Herrn Vater dadurch ehren werden, daß Wir in Seine Fußstapfen treten, in Seinem Sinne regieren und wirken. Demnach bestätigen Wir hiermit alle und jede Behörden des Großherzogthumes, die von Unserm Herrn Vater eingesetzt oder bestätiget worden, in ihrer amtlichen Befugniß und Wirksamkeit und erwarten, daß dieselben auch ihrerseits Uns ihre pflichtmäßige Treue bewahren und in ihrem amtlichen Wirken gesetzlich beharren werden. Zu allen Unseren getreuen Unterthanen aber versehen Wir Uns, daß sie ihre Liebe für den entschlafenen, tief verehrten Landesfürsten dadurch bethätigen werden, daß sie Uns, Seinem Sohne und Regierungsnachfolger, treue Ergebenheit und willigen Gehorsam bezeigen. Gegeben Schloß Belvedere bei Weimar am 8. Juli 1853. 6 Carl Alexander. von Watzdorf. von Wydenbrugk. Thon. 159 Ministerial-Bekanntmachungen. I. Um allen Zweifeln und Anfragen vorzubengen, welche über die in Folge des Todes des Durchlauchtigsten Großherzogs anzulegende Trauer entstehen könnten, werden hiermit folgende dienstliche Anordnungen getroffen, welche vom 12. d. M. an bis auf Weiteres gelten: Unbeschadet des für die Trauer am Großherzoglichen Hofe von Seiten des Großherzoglichen Hof-Marschallamtes zu erlassenden Trauer-Reglements und unbeschadet dessen, was Großherzogliche Diener, überhaupt, was Großherzogliche Unterthanen in dieser Hinsicht aus eigenem, freiem Antriebe thun mögen, wird als das Mindeste, wozu jeder Großherzogliche Diener verpflichtet ist, hiermit angeordnet, daß er mit einem schwarzen Flor um den linken Oberarm und um den Hut umkkleidet gehe. Die Departements des Großherzoglichen Staats-Ministeriums, die Großherzoglichen Gesandtschaften, die kollegialisch organisirten Staatsbehörden, das Militär-Kommando, der Ober-Staatsanwalt und der Oberbau-Direktor und die Bezirks-Direktoren haben zu allen ihren Ausfertigungen, die Gesammt=Universität, das Ober-Appellations-Gericht, die Universitäts-Kuratel, der General-Inspektor und die Immediat-Kommission zur Verwaltung der akademischen Finanzen zu allen im Großherzoglichen Dienste allein oder mit erfolgenden Ausfertigungen, alle übrige Großherzogliche Staatsbehörden aber nur zu ihren Berichten schwarz geränderten Papieres sich- zu bedienen. Dagegen sind schwarzes Siegellack, bezüglich schwarze Oblaten von allen Großherzoglichen Behörden ohne Unterschied zu gebrauchen. Weimar am 8. Juli 1853. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium. von Watzdorf. von Wydenbrugk. Thon. II. In Folge des höchst betrübenden Ereignisses, des tödtlichen Hintrittes Sr. Königlichen Hobeit, des Großherzogs Carl Friedrich, durch welches das ganze Land in die tiefste Trauer versetzt worden ist, wird hiermit angeordnet, 160 daß alles öffentliche Tanzen und Musikhalten, sowie alle sonstige rauschende öffentliche Vergnügungen im Großherzogthume bis auf Weiteres einzustellen sind. Weimar am 8. Juli 1853. Erstes Departement des Großherzoglich Sächfischen Staats-Ministeriums, Abtheilung B. von Watzdorf. III. Auf dem Grunde höchster Genehmigung ist dem Kaufmann Herrn Hugo Löwenberg zu Berlin ein Einführungs-Patent auf eine Woll-Kämm-Maschine in der durch Zeichnungen und Beschreibung nachgewiesenen Verbindung ertheilt worden. Dieses Patent ist von heute an fünf nach einander folgende Jahre für den Umfang des Großherzogthumes gültig, mit der Wirkung, daß Niemand bobhne vorher erlangte Zustimmung des Privilegien-Inhabers die gedachte Maschine zu fertigen oder sich derselben zu bedienen berechtigt ist, ohne daß aber Jemand in der Benutzung bekannter Theile derselben beschränkt werden soll. Uebrigens ist bei Bewilligung des Patentes die Neuheit und Eigenthümlichkeit der Erfindung im Sinne der laut der Bekanntmachung vom 3. März 1843 (Regierungs-Blatt vom Jahre 1843, S. 13, 14, 15) in den Zollvereins-Staaten bei Ertheilung von Erfindungs-Patenten und Privilegien zu beobachtenden Grundsätze ausdrücklich vorausgesetzt worden, sowie auch die Bestimmung unter Z. 3 jener Bekanntmachung vorbehalten bleibt und ist das fragliche Patent insbesondere auch in dem Falle als erloschen anzusehen, daß die bleibende Ausführung und Anwendung der patentirten Maschine im Großherzogthume nicht binnen Jahresfrist durch Beibringung eines amtliches Attestes nachgewiesen wird. · Nachdem die diesfallsige Urkunde unter dem heutigen Tage ausgefertigt worden ist, wird solches hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 27. Juni 1853. Erstes Departement des Großherzoglich Saͤchsischen Staats-Ministeriums, Abtzellung B. von Watzdorf. Uegierungs-Blatt Großherzogchum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 21. Weimar. 13. Juli 1853. Wir Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg ꝛc. ꝛc. haben zur Erledigung der unter den Justiz-Behörden Unseres Großherzogthumes über die Zuständigkeit bei Todeserklärungen entstandenen Zweifel unter Beirath und Zustimmung Unseres getreuen Landtages nachträglich zu dem Gesetze vom 1. März 1839 zu verordnen beschlossen und verordnen, wie folgt: Die §. S. 8, 9 und 10 des Gesetzes vom 1. März 1839 werden dahin abgeändert: 8. 8. Die Todeserklärung einer verschollenen Person darf ein Jeder, welcher ein Interesse dabei wahrscheinlich zu machen vermag, beantragen. Der An— trag ist bei demjenigen Kreisgerichte zu stellen, in dessen Bezirke der Abwesende vor der Entfernung zuletzt seinen Wohnsitz hatte. 8. 9. Hat der Abwesende seinen Wohnsitz in hiesigen Landen nicht gehabt und gehören ihm gleichwohl Grundstücke im Großherzogthume, oder wird sonstiges Vermögen für denselben verwaltet, so ist das inländische Kreisgericht, unter 29 welchem die werthvollsten Immobilien gelegen sind, oder in dessen Bezirke die Verwaltung Statt findet, die zuständige Behörde. ·0 s. 10. Entsteht ein Zweifel über die Frage, welches Kreisgericht das zuständige sey, so hat das Appellations-Gericht zu bestimmen, wo die Verhandlung der Sache geschehen soll. Urkundlich haben Wir diesen Gesetzesnachtrag höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 5. Juni 1853. Carl Friedrich. von Watzdorf. von Wydenbrugk. Thon. Nachtrag zu dem Gesetze vom 1. März 1839 über die gerichtliche Todeserklärung verschollener Personen. Wir Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar=Eisenach, Landgraf in Thuringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhapn, Neustadt und Tautenburg 2c. 2c. haben zur Herstellung mehrer Gleichheit in der Gesetzgebung der verschiedenen Theile Unseres Großherzogthumes und der Gesetzgebung des letztern mit der der benachbarten Länder unter Beirath und Zustimmung Unseres getreuen Landtages folgende Nachträge zu dem höchsten Reskripte vom 15. Mai 1786 und dem Gesetze vom 13. April 1829 über die Verbindlichkeit zur Ernährung unehelicher Kinder zu erlassen Uns bewogen geseben und verordnen hiernach, wie folgt: 8. Der uneheliche Beischlaf, es mag R eine Schwängerung erfolgt seyn oder nicht, begründet an und für sich niemals einen Anspruch auf Heirath 163 oder Ausstattung, vorbehältlich der Bestimmungen des Gesetzes vom 2. November 1848 über die Form und Wirkung der Eheverlöbnisse. s. 2. Die in dem F§F. 8 des Gesetzes vom 13. April 1829 vorgeschriebene Verbindlichkeit der Aeltern und Vorältern des Vaters eines unehelichen Kindes zur Ernährung des letztern wird gänzlich aufgehoben. - 8. 3. Als Erzeuger eines unehelichen Kindes kann derjenige mit einer Klage belangt werden, welcher mit der Mutter desselben innerhalb des Zeitraumes von dem Anfange des zwei hundert und zehenten bis zum Ende des zwei hundert und fünf und achtzigsten Tages von der Zeit ihrer Entbindung an zurückgerechnet den Beischlaf vollzogen hat. Haben Mehre in der gedachten Zeit mit der Mutter des Kindes concumbirt, so steht sowohl der Mutter, als auch dem Kinde die Wahl zu, gegen welchen jener Concumbenten das Klagerecht geltend gemacht werden soll. Ist deshalb die Klage einmal angestellt, so kann derselbe Kläger später aus demselben Klagegrunde gegen einen andern Concumbenten eine Klage nicht mehr erheben. " Zu Begründung der Klage ist, was den Akt des Beischlafes betrifft, etwas Weiteres als die geschlechtliche Vereinigung nicht zu beweisen und der Einwand, daß die Mutter zur Zeit des Beischlafes schon schwanger gewesen sey, ist nicht zu beachten. In Ansehung der von Ehefrauen, Witwen und geschiedenen Frauen geborenen Kinder leidet jedoch der im Eingange zu diesem Paragraphen gedachte Grundsatz keine Anwendung. Es ist vielmehr, wenn das Bestehen der Ehe, in welcher die Mutter lebte, bezüglich noch lebt, innerhalb des Zeitraumes vom Beginne des zwei hundert und zehenten bis zum Ende des drei hundert und zweiten Tages von der Geburt des Kindes an zurückgerechnet fällt, die Rechtmäßigkeit des Kindes bis zum Beweise des Gegentheiles zu vermuthen. # # Die Verhandlungen der Ansprüche sowohl der unehelichen Kinder als der Mutter derselben gegen den Schwängerer sollen nach dem für minderwichtige Rechtssachen vorgeschriebenen Verfahren geleitet werden. — Dieses Gesetz tritt mit dem 1. September d. J. in Kraft, dergestalt, daß von diesem Tage an kein vor diesem Zeitpunkte nicht bereits durch Klageerhebung verfolgter Anspruch auf Heirath oder Ausstattung wegen unehelichen 164 Beischlafes mehr geltend gemacht werden kann und die Ernährungspflicht der Aeltern oder Vorältern der unehelichen Väter (insofern nicht vor Eintritt des obigen Zeitpunktes die Klageerhebung bereits erfolgt ist) auch in Ansehung der bereits geborenen Kinder für die Zukunft erlischt, unbeschadet in beiden Fällen der aus einem rechtskräftigen Erkenntnisse oder aus einem besondern Vertrage erworbenen Rechte. Die Bestimmungen des §&. 3 finden auf alle nach obigem Tage geborenen Kinder und die des F. 4 auf alle nach diesem Tage durch Klagerhebung erfolgten Ansprüche Anwendung. Urkundlich haben Wir diesen Gesetzesnachtrag höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 6. Juni 1853. Carl Friedrich. von Watzdorf. von Wydenbrugk. Thon. Nachtrag zu dem Gesetze vom 13. April 1829, über die Verbindlichkeit zur Ernährung unehelicher Kinder. Ministerial-Bekanutmachung. Von der Königlich Sächsischen Staatsregierung ist vom 1. August d. J. an das Nebenzollamt II. Klasse zu Klingethal in ein Nebenzollamt I. Klasse mit der Ermächtigung zu unbeschränktem Begleitscheinwechsel mit dem Haupt-Zollamte in Eibenstock und den Haupt-Steuerämtern in Plauen, Chemnitz und Leipzig, dagegen das Nebenzollamt I. Klasse zu Elster in eins dergleichen II. Klasse mit der Befugniß, rohe Baumwolle zum Ausgang abzufertigen, auch wenn die Ausgangsabgabe den Betrag von zehen Thalern in einer Ladung übersteigt, verwandelt worden. Mit Bezug auf die Bekanntmachung vom 24. Mai 1844 wird solches bierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 29. Juni 1853. Finanz-Departement des Großherzoglich Sachsischen Staats-Ministeriums. Thon. — Uegierungs-Blatt Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eifsenach. Nummer 25. Weimar. 20. Juli 1853. Ministerial-Bekanntmachung. Jachdem die nachstehend abgedruckten, unter dem 26. November v. J., 3. und 4. April d. J. zu Berlin abgeschlossenen Staatsverträge I. Vertrag, die Fortdauer des Thüringischen Zoll= und Handels-Vereines betreffend, vom 26. November 1852, II. Vertrag wegen Beitrittes des Kurfürstenthumes Hessen hinsichtlich des Kreises Schmalkalden zu dem Vertrage, die Fortdauer des Thüringischen Zoll= und Handels-Vereines betreffend, vom 3. April 1853, III. Vertrag, die Fortdauer und Erweiterung des Zoll= und Handels-Vereines betreffend, vom 4. April 1853, IV. Uebereinkunft wegen Besteuerung des Rübenzuckers, vom 4. April 1853, V. Uebereinkunft, die Theilung der gemeinschaftlichen Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben betreffend, vom 4. April 1853, VI. Vertrag über die gleiche Besteuerung innerer Erzeugnisse, v. 4. April 1853, VII. Besonderer Artikel, die Theilung des Aufkommens von der Besteuerung des Branntweines betreffend, vom 4. April 1853, VIII. Vertrag, die gleiche Besteuerung von Wein und Taback betreffend, vom 4. April 1853, gegenseitig ratificirt worden sind, werden dieselben auf böchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, zur allgemeinen Nachachtung hierdurch bekannt gemacht. Weimar am 29. Juni 1853. Erstes und drittes Departement des Großherzoglich Sächsischen Staats-Ministeriums. von Watzdorf. Thon. 30 J. Ver tr 98 zwischen Preußen, Sachsen-Weimar-Eisenach, Sachsen-Meiningen, Sachsen -Altenburg, Sachsen-Coburg-Gotha, Schwarzburg-Rudolstadt, Schwarzburg- Sondershausen, Reuß älterer und Reuß jüngerer Linie, die Fortdauer des Thüringischen Zoll- und Handels-Vereines betreffend. Seine Majestät, der König von Preußen, Seine Königliche Hoheit, der Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Seine Hoheit, der Herzog von Sach, sen-Meiningen, Seine Hoheit, der Herzog von Sachsen-Altenburg, Seine Hoheit, der Herzog von Sachsen-Coburg-Gotha, Seine Durchlaucht, der Fürst von Schwarzburg-Rudolstadt, Seine Durchlaucht, der Fürst von Schwarzburg-Sondershausen, Seine Durchlaucht, der Fürst von Reuß älterer Linie und Seine Durchlaucht, der Fürst von Reuß jüngerer Linie, gleichmäßig von dem Wunsche geleitet, die zwischen Ihren nachfolgend benannten Ländern und Landestheilen bestehende Verkehrsfreiheit und Zollgemeinschaft auch für die Zukunft sicher zu stellen, haben zu diesem Zwecke zu Bevollmächtigten ernanut: Seine Majestät, der König von Preußen: Allerhöchst Ihren General-Direktor der Steuern Johann Friedrich von Pommer Esche, Allerhöchst I.ren geheimen Legations-Rath Alexander Max Philipsborn, und Allerhöchst Ihren geheimen Regierungsrath Martin Friedrich Rudolph Delbrück; und Seine Königliche Hoheit, der Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Seine Hoheit, der Herzog von Sachsen-Meiningen, Seine Hoheit, der Herzog von Sachsen-Altenburg, Seine Hoheit, der Herzog von Sachsen-Coburg-Gotha, Seine Durchlaucht, der Fürst von Schwarzburg-Rudolstadt, Seine Durchlaucht, der Fürst von Schwarzburg-Sondershausen, Seine Durchlaucht, der Fürst von Reuß älterer Linie, und Seine Durchlaucht, der Fürst von Reuß jüngerer Linie: den Großherzoglich Sächsischen geheimen Staatsrath Gustav Thon, 167 von welchen Bevollmächtigten, unter dem Vorbehalte der Ratifikation folgender Vertrag abgeschlossen worden ist. Artikel 1. Der Zoll= und Handels-Verein der Thüringischen Staaten wird vom 1. Januar 1854 ab auf weitere zwölf Jahre, also bis zum 31. Dezember 1865, unter den an dem gegenwärtigen Vertrage theilnehmenden Regierungen fortgesetzt. Für diesen Zeitraum bleibt für dieselben der Vertrag wegen Errichtung des gedachten Vereines vom 10. Mai 1833 mit allen darauf bezüglichen gleichzeitigen und späteren Vereinbarungen auch ferner, jedoch mit den in den folgenden Artikeln enthaltenen Modifikationen und zusätzlichen Bestimmungen in Kraft. n Artikel 2. Die zu dem im Art. 1 erwähnten Vereine künftig verbundenen Staatsgebiete sind: die Königlich Preußischen Landestheile, Stadt= und Land-Kreis Erfurt, nebst den Kreisen Schleusingen und Ziegenrück, die Großherzoglich Sächsischen Lande, mit Ausnahme des Amtes Allstedt mit Oldisleben und des Vordergerichtes Ostheim, die Herzoglich Sachsen-Meiningenschen Lande, die Herzoglich Sachsen-Altenburgschen Lande, die Herzoglich Sachsen-Coburg-Gothaischen Lande, mit Ausnahme der Aemter Volkenrode und Königsberg, die Fürstlich Schwarzburg-Rudolstädtischen und die Fürstlich Schwarzburg-Sondershausenschen oberen Herrschaften, und die Fürstlich Reußischen Lande älterer und jüngerer Linie. Hinsichtlich des Verhältnisses des in dem Vereinsgebiete enklavirten Kurfürstlich Hessischen Kreises Schmalkalden bleibt ebenso, wie hinsichtlich der Königlich Bayerschen Enklave Kaulsdorf und der Königlich Sächsischen Enklaven besondere Vereinbarungen mit den betreffenden Regierungen vorbehalten. Artikel 3. Für den Fall, daß die Zollvereinigungs-Verträge zwischen dem Thüringischen Zoll= und Handels-Vereine einerseits, und den Königreichen Bayern und Sachsen, sowie dem Kurfürstenthume Hessen, oder mit einzelnen dieser Stagten andererseits, nicht erneuert werden sollten, ist Folgendes verabredet worden: 1. Der Aufwand, welcher an den gegen das Ausland gelegenen Grenzen und innerhalb des dazu gehörigen Grenzbezirkes für die Zollerhebungs= und Aufsichts= oder Kontrole-Behörden und Zollschutzwachen erwächst, wird in gleicher Weise, wie nach Art. 13 des Vertrages vom 10. Mai 1833 die Kosten, welche die Unterhaltung der gemeinschaftlichen Behörde in Erfurt und die die-30 168 ser obliegende Geschäftsführung verursacht, von der Gesammtheit des Thüringischen Vereines getragen und von den unter die einzelnen Vereinsstaaten zu vertheilenden gemeinschaftlichen Einnahmen in Abzug gebracht. Jeder Staat hat jedoch für die Amts-Lokale in seinem Gebiete, sowie für die Pensionen, welche den von ihm angestellten Beamten und deren Hinterlassenen gesetzlich zustehen, auf seine alleinige Rechnung zu sorgen. 2. An die Stelle des gemeinschaftlichen General-Inspektors tritt ein gemeinschaftlicher, den einschlägigen Ministerien der Vereinsstaaten untergeordneter Zoll= und Steuer-Direktor, welchem außer den dem General-Inspektor jetzt obliegenden Funktionen auch die Leitung des Dienstes der Lofal= und Bezirks-Behörden für Zölle und Rübenzucker-Steuer, sowie die Vollziehung der die Zölle und die Rübenzucker-Steuer betreffenden gemeinschaftlichen Gesetze überhaupt, im ganzen Vereine übertragen wird. Das Nähere über die Dienstverhältnisse des gemeinschaftlichen Zoll= und Steuer-Direktors und der in dem Bereiche des Thüringischen Vereines für den Schutz und die Erhebung der Zölle an den Grenzen und im Grenzbezirke anzustellenden Beamten wird besonders vereinbart. -. Die Vereinbarung in dem Artikel 19 des Vertrages vom 10. Mai 1833 soll auch auf die Ausführung der vorstehenden Verabredungen, insbesondere auf die Organisation der neu eintretenden Grenz-Zollverwaltung Anwendung finden. Artikel . Sofern der gegenwärtige Vertrag nicht spätestens neun Monate vor dessen Ablaufe gekündigt wird, soll derselbe auf weitere zwölf Jahre, und so fort von zwölf zu zwölf Jahren, als verlängert angesehen werden. Artikel 8. çl Gegenwärtiger Vertrag soll ratificirt und es sollen die Ratifikations-Urkunden binnen längstens drei Wochen in Berlin ausgewechselt werden. So geschehen Berlin am 26. November 1852. (gez.) Johann Friedrich Alerander Mar Martin Friedrich Gustav v. Pommer Esche. Pbilipsborn. Rudolph Delbrück. Thon. G G 169 II. Beertrag zewischen Preußen, Sachsen-Weimar-Eisenach, Sachsen-Meiningen, Sachsen-Altenburg, Sachsen-Coburg-Gotha, Schwarzburg-Rudolstadt, Schwarzburg-Sondershausen, Reuß älterer und Reuß jüngerer Linie einerseits und Kurhessen andererseits, wegen des Beitrittes des Kurfürstenthumes Hessen hinsichtlich des Kreises Schmalkalden zu dem Vertrage der erstgenannten Staaten vom 26. November 1852, die Fortdauer des Thüringischen Zoll= und Handels-Vereines betreffend. Die bei dem Thüringischen Zoll= und Handels-Vereine betheiligten Soneraine, gleichmäßig geleitet von dem Wunsche, die Fortdauer dieses Vereines auch in Beziehung auf die darin begriffenen Kurhessischen Landestheile für die Zukunst sicher zu stellen, haben zu diesem Zwecke zu Bevollmächtigten ernannt: einerseits Seine Majestät, der König von Preußen: Allerhöchst Ihren General-Direktor der Steuern Johann Friedrich von Pommer Esche, Allerhöchst Ihren geheimen Legations-Rath Alerander Mar Philipsborn und Allerhöchst Ihren geheimen Regierungsrath Martin Friedrich Rudolph Delbrück; Seine Königliche Hoheit, der Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Seine Hoheit, der Herzog von Sachsen-Meiningen, Seine Hoheit, der Herzog von Sachsen-Altenburg, Seine Hoheit, der Herzog von Sachsen-Coburg-Gotha, Seine Durchlaucht, der Fürst von Schwarzburg-Rudolstadt, Seine Durchlaucht, der Fürst ron Schwarzburg-Sondershausen, Seine Durchlaucht, der Fürst von Reuß älterer Linie und Seine Durchlaucht, der Fürst von Reuß jüngerer Linie: den Großherzoglich Sächsischen geheimen Staatsrath Gustav Thon; 170 andererseits Seine Königliche Hoheit, der Kurfürst von Hessen: Höchst Ihren geheimen Ober-Finanzrath Wilhelm Duysing, von welchen Bevollmächtigten unter Vorbehalt der Ratifikation folgender Vertrag abgeschlossen worden ist. Artikel 1. Das Kurfürstenthum Hessen tritt in Ansehung des Kreises Schmalkalden dem am 26. November 1852 zwischen Preußen, Sachsen-Weimar-Eisenach, Sachsen-Meiningen, Sachsen-Altenburg, Sachsen-Coburg-Gotha, Schwarzburg-Rudolstadt, Schwarzburg-Sondershausen, Reuß älterer und Reuß jüngerer Linie abgeschlossenen, diesem Vertrage beigefügten Vertrage, die Fortdauer des Thüringischen Zoll= und Handels-Vereines betreffend, in allen Punkten bei. Artikel 2. In Folge dieses Beitrittes wird der Kurfürstlich Hessische Kreis Schmalkalden auch künftig zu denjenigen Staatsgebieten gehören, welche nach Art. 2 des Vertrages vom 26. November 1852 den Thüringischen Zoll= und Handels-Verein bilden. " Artikel 3. Die Dauer des gegenwärtigen Vertrages wird vorläufig auf 12 Jahre, vom 1. Januar 1854 anfangend, also bis zum letzten Dezember 1865, festgesetzt. Sofern derselbe nicht spätestens neun Monate vor dessen Ablaufe von einem oder dem andern der kontrahirenden Staaten gekündiget wird, soll derselbe auf weitere zwölf Jahre, und so fort von zwölf zu zwölf Jahren, als verlängert angesehen werden. Artikel Au. Gegenwärtiger Vertrag soll ratificirt und es sollen die Ratifikations-Ur-. kunden binnen längstens sechs Wochen in Berlin ausgewechselt werden So geschehen Berlin am 3. April 1853. (gez.) von Pommer Esche. Philipsborn. Dupfing. G Delbrück. Thon. G G 171 III. Veertra zwischen Preußen, Bayern, Sachsen, Hannover, Württemberg, Ba— den, Kurhessen, dem Großherzogthume Hessen, den zum Thürin— gischen Zoll= und Handels-Vereine gehörigen Staaten, Braunschweig, Oldenburg, Nassanu und der freien Stadt Frankfurt, die Fortdauer und Erweiterung des Zoll= und Handels-Vereines betreffend. Nachdem die Regierungen von Preußen, Bayern, Sachsen, Hannover, Württemberg, Baden, Kurbessen, Großherzogthum Hessen, der bei dem Thüringischen Zoll= und Handels-Vereine betheiligten Staaten, Braunschweig, Oldenburg, Nassau und der freien Stadt Frankfurt, . im Anerkenntniß der wohlthätigen Wirkungen, welche der auf den Ver— trägen vom 22. und 30. März und 11. Mai 1833, vom 12. Mai und 10. Dezember 1835, vom 2. Januar 1836 und vom 8. Mai, 19. Oktober und 13. November 1841 beruhende Zoll= und Handels-Verein, den bei dessen Gründung gehegten Absichten entsprechend, für den Handel und gewerblichen Verkehr der daran betheiligten Staaten herbeigeführt hat, und welche von einer weiteren Ausdehnung des gegenseitig freien Handels und gewerblichen Verkehrs zwischen Ihren Staaten für die Wohlfahrt Ihrer Unterthanen und zugleich für die Beförderung der allgemeinen Handels= und Verkehrs-Freiheit in Deutschland zu erwarten stehen, in dem Wunsche übereingekommen sind, sowohl den Fortbestand des gedachten Zoll= und Handels-Vereines sicher zu stellen, als auch den Steuerverein, auf Grund des zwischen den Regierungen von Preußen und Hannover am 7. September 1851 abgeschlossenen Vertrages, welchem Oldenburg durch Vertrag vom 1. März 1852 beigetreten ist, mit diesem Vereine zu vereinigen: so sind zur Erreichung dieser Zwecke Verhandlungen gepflogen worden, wozu als Bevollmächtigte ernannt haben: Seine Majestät, der König von. Preußen: Allerhöchst Ihren General-Direktor der Steuern Johann Friedrich von Pommer Esche, Allerhöchst Ihren geheimen Legations-Rath Alerander Marx Philipsborn und Allerhöchst Ihren geheimen Regierungsrath Martin Friedrich Rudolph Delbrück; 172 Seine Majestät, der König von Bayern: Allerhöchst Ihren Ministerial-Rath Carl Meixner; Seine Majestät, der König von Sachsen: Allerhöchst Ihren Zoll= und Stener-Direktor Bruno von Schimpff; Seine Majestät, der König von Hannover: Allerhöchst Ihren General-Direktor der indirekten Steuern und Zölle D. Otto Klenze; Seine Majestät, der König von Württemberg: Allerhöchst Ihren Direktor im Finanz-Ministium Carl Friedrich von Sigel; Seine Königliche Hoheit, der Regent von Baden: Höchst Ihren Ministerial-Rath Joseph Hack; Seine Königliche Hoheit, der Kurfürst von Hessen: Höchst Ihren geheimen Ober-Finanz-Rath Wilhelm Dunysing; Seine Königliche Hoheit, der Großherzog von Hessen und bei Rhein: Höchst Ihren Ministerial-Rath Maximilian von Biegeleben; Die bei dem Thüringischen Zoll= und Handels-Vereine betheiligten Souveraine, nämlich außer Seiner Majestät dem Könige von Preußen und Seiner Königlichen Hoheit dem Kurfürsten von Hessen: Seine Königliche Hoheit, der Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Seine Hoheit, der Herzog von Sachsen-Meiningen, Seine Hoheit, der Herzog von Sachsen-Altenburg, Seine Hoheit, der Herzog von Sachsen-Coburg-Gotha, Seine Durchlaucht, der Fürst von Schwarzburg-Rudolstadt, Seine Durchlaucht, der Fürst von Schwarzburg-Sondershausen; Seine Durchlaucht, der Fürst von Reuß älterer Linie und Seine Durchlaucht, der Fürst von Reuß jüngerer Linie: den Großherzoglich Sächsischen geheimen Staatsrath Gustav Thon; Seine Hoheit, der Herzog von Braunschweig und Lüneburg: Höchst Ihren Finanz-Direktor Wilhelm Erdmann Florian von Thielan; Seine Königliche Hoheit, der Großherzog von Oldenburg: Höchst Ihren Geschäftsträger am Königlich Preußischen Hofe Legations-Rath D. Friedrich August Liebe; Seine Hoheit, der Herzog von Nassau: Höchst Ihren Domänen-Rath Ernst Freiherrn Marschall von Bieberstein; der Senat der freien Stadt Frankfurt: den Schöffen und Senator Coester; von welchen Bevollmächtigten, unter dem Vorbehalte der Ratifikation, folgender Vertrag abgeschlossen worden ist. Artikel 1. Der zwischen den Königreichen Preußen, Bayern, Sachsen und Württemberg, dem Großherzogthume Baden, dem Kurfürstenthume und dem Großherzogthume Hessen, dem zum Thüringischen Zoll= und Handels-Vereine verbundenen Staaten, den Herzogthümern Braunschweig und Nassau und der freien Stadt Frankfurt, Behufs eines gemeinsamen Zoll= und Handels-Systemes errichtete Verein wird vorläufig auf weitere zwölf Jahre, vom 1. Januar 1854 anfangend, also bis zum letzten Dezember 1865, fortgesetzt. Für diesen Zeitraum bleiben die Zollvereinigungs-Verträge vom 22. und 30. März und 11. Mai 1833, vom 12. Mai und 10. Dezember 1835, vom 2. Jannar 1836 und vom 8. Mai, 19. Oftober und 13. November 1841 auch ferner in Kraft. Artikel 2. Der zwischen dem Königreiche Hannover, dem Herzogthume Oldenburg und den ihnen angeschlossenen Gebieten dermalen bestehende Steuerverein wird, vom 1. Januar 1854 an, mit dem zwischen den übrigen kontrahirenden Staaten im Art. 1 erneuerten Zoll= und Haudels-Vereine verbunden, dergestalt, daß beide Vereine für die Dauer der im Art. 1 erwähnten Vertrags-Periode einen durch ein gemeinsames Zoll= und Handels-System verbundenen, und alle darin begriffenen Länder umfassenden Gesammtverein bilden. Die Rechte und Verpflichtungen, welche in den, im Art. 1 genannten Zollvereinigungs-Verträgen gegenseitig zugestanden und übernommen sind, sollen, soweit nicht etwas Anderes besonders verabredet ist, auch dem Königreiche Hannover und dem Herzogthume Oldenburg zustehen und obliegen und zwar sowohl in dem Verhältnisse beider Staaten zu einander, als auch in dem Verhältnisse eines jeden derselben zu den übrigen kontrahirenden Staaten. Zur Feststellung der erwähnten Rechte und Verpflichtungen wird der Inhalt jener Verträge mit diesen besonderen Verabredungen in Nachstehendem ausgenommen. Artikel 3. In den Gesammtverein sind insbesondere auch diejenigen Staaten einbegriffen, welche schon früher entweder mit ihrem ganzen Gebiete, oder mit einem Theile desselben dem Zoll= und Handels-Systeme eines oder des anderen der 31 174 kontrahirenden Staaten beigetreten sind, unter Berücksichtigung ihrer auf den Beitrittsverträgen beruhenden besonderen Verhältnisse zu den Staaten, mit welchen sie jene Verträge abgeschlossen haben. Artikel 3. Dagegen bleiben von dem Gesammtvereine vorläufig ausgeschlossen diejenigen einzelnen Landestheile der kontrahirenden Staaten, welche sich ihrer Lage wegen zur Aufnahme in den Gesammtverein nicht eignen. Hierbei werden jedoch in Beziehung auf die schon bisher zum Zollvereine gehörigen Staaten diejenigen Anordnungen aufrecht erhalten, welche rücksichtlich des erleichterten Verkehrs der ausgeschlossenen Landestheile mit dem Hauptlande gegenwärtig bestehen. Weitere Begünstigungen dieser Art können nur im gemeinschaftlichen Einverständnisse der Vereinsglieder bewilligt werden. Artikel S. In den Gebieten der kontrahirenden Staaten sollen übereinstimmende Gesetze über Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben bestehen, dabei jedoch diejenigen Modifikationen zulässig seyn, welche, ohne dem gemeinsamen Zwecke Abbruch zu thun, aus der Eigenthümlichkeit der allgemeinen Gesetzgebung eines jeden Theilnehmenden Staates oder aus lokalen Interessen sich als nothwendig ergeben. Bei dem Zoll-Tarife namentlich sollen hierdurch in Bezug auf Eingangs= und Ausgangs-Abgaben bei einzelnen, weniger für den größeren. Handelsverkehr geeigneten Gegenständen, und in Bezug auf Durchgangsabgaben, je nachdem der Zug der Handelsstraßen es erfordert, solche Abweichungen von den allgemein angenommenen Erhebungssätzen, welche für einzelne Staaten als vorzugsweise wünschenswerth erscheinen, nicht ausgeschlossen seyn, sofern sie auf die allgemeinen Interessen des Vereines nicht nachtheilig einwirken. Desgleichen soll auch die Verwaltung der Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben und die Organisation der dazu dienenden Behörden in allen Ländern des Gesammtvereines, unter Berücksichtigung der in denselben bestehenden eigenthümlichen Verhältnisse, auf gleichen Fuß gebracht werden. Artikel 6. Veränderungen in der Zollgesetzgebung, mit Einschluß des Zoll-Tarifes und der Zollordnung, sowie Zusätze und Ausnahmen können nur auf demselben Wege und mit gleicher Uebereinstimmung sämmtlicher Glieder des Gesammtvereines bewirkt werden, wie die Einführung der Gesetze erfolgt. Dieß gilt auch von allen Anordnungen, welche in Beziehung auf die Zollverwaltung allgemein abändernde Normen aufstellen. 175 Artikel 7. Mit der Ausführung des gegenwärtigen Vertrages tritt zwischen den kontrahirenden Staaten Freiheit des Handels und Verkehrs und zugleich Gemeinschaft der Einnahme an Zöllen ein, wie beide in den folgenden Artikeln bestimmt werden. Artikel 8. Es hören von diesem Zeitpunkte an alle Eingangs-, Ausgangs-, und Durchgangs-Abgaben an den gemeinschaftlichen Landesgrenzen der schon jetzt zum Zollvereine gehörenden Staaten und der dermalen zum Steuervereine gehörenden Staaten auf, und es können alle im freien Verkehre des einen Gebietes bereits befindlichen Gegenstände auch frei und unbeschwert in das andere Gebiet gegenseitig eingeführt werden, mit alleinigem Vorbehalte a) der zu den Staats-Monopolien gehörigen Gegenstände (Spielkarten und Salz), nach Maßgabe der Art. 9 und 10; b) der im Innern der kontrahirenden Staaten mit einer Steuer belegten inländischen Erzeugnisse, nach Maßgabe des Art. 11. Artikel 9. Hinsichtlich der Einfuhr von Spielkarten behält es bei den in den kontrahirenden Staaten bestehenden Verbots= oder Beschränkungs-Gesetzen sein Bewenden. Artikel 10. In Betreff des Salzes treten die Königlich Hannoversche und die Großherzoglich Oldenburgsche Regierung den zwischen den kontrahirenden Vereinsregierungen getroffenen Verabredungen in folgender Art bei: a) die Einfuhr des Salzes und aller Gegenstände, aus welchen Kochsalz ausgeschieden zu werden pflegt, aus fremden, nicht zum Vereine gehörigen Ländern in die Vereinsstgaten, ist verboten, in soweit dieselbe nicht für eigene Rechnung einer der vereinten Regierungen, und zum unmitbgen Verkaufe in ihren Salzämtern, Faktoreien oder Niederlagen gechieht; b) die Durchfuhr des Salzes und der vorbezeichneten Gegenstände aus den zum Vereine nicht gehörigen Ländern in andere solche Länder soll nur mit Genehmigung der Vereinsstaaten, deren Gebiet bei der Durchfuhr berührt wird, und unter den Vorsichtsmaßregeln Statt finden, welche von denselben für nöthig erachtet werden; c) die Ausfuhr des Salzes in fremde, nicht zum Vereine gehörige Staaten ist frei. 31 176 d) was den Salzhandel innerhalb der Vereinsstaaten betrifft, so ist die Einfuhr des Salzes von einem in den anderen nur in dem Falle erlaubt, wenn zwischen den Landesregierungen besondere Verträge deshalb bestehen; wenn eine Regierung von einer anderen innerhalb des Gesammtvereines aus Staats= oder Privat-Salinen Salz beziehen will, so müssen die Sendungen!: it Pässen von öffentlichen Behörden begleitet werden. Zu diesem Ende verpflichten sich die betheiligten Regierungen, auf den Privat-Salinen einen öffentlichen Beamten aufzustellen, der den Umfang der Produktion und des Absatzes derselben überhaupt zu beobachten hat; wenn ein Vereinsstaat durch einen anderen aus dem Auslande oder aus einem dritten Vereinsstaate seinen -Salzbedarf bezieben, oder durch einen solchen sein Salz in fremde, nicht zum Vereine gehörige Staaten versenden lassen will, so soll diesen Sendungen kein Hinderniß in den Weg gelegt werden, jedoch werden, insofern dieses nicht schon durch frühere Verträge bestimmt ist, durch vorgängige Uebereinkunft der betheiligten Staaten die Straßen für den Transport und die erforderlichen Sicherheitsmaßregeln zur Verhinderung der Einschwärzung verabredet werden; da es, nach der bestimmten Erklärung der Königlich Hannoverschen Regierung, unübersteigliche Schwierigkeiten findet, im dortigen Gebiete den Verkauf des Salzes im Großen, wie dieß im übrigen Gebiete des Zollvereines geschieht, auf Rechnung des Staates zu übernehmen und zu beschränken, oder doch den jetzigen Betrag ihrer Salzsteuer zu erhöhen, so werden die Regierungen von Hannover und Oldenburg, um Einschwärzungen von Salz in die angrenzenden Vereinsstaaten, auch ohne die, in Folge der Zollvereinigung wegfallende strenge Grenzbewachung abzuwenden, die verbotene Salzeinfuhr nach diesen Staaten mit nachdrücklichen. Strafen bedrohen und durch andere, näher verabredete Mittel zu deren Verhinderung mitwirken. Artikel 11. In Bezug auf diejenigen Erzeugnisse, welche in den einzelnen Vereinsstaaten theils bei ihrer Hervorbringung oder Zubereitung, theils unmittelbar bei ihrem Verbrauche mit einer inneren Steuer belegt sind (Art. 8 Lit. b), wird es von sämmtlichen kontrahirenden Theilen als wünschenswerth anerkannt, hierin eine Uebereinstimmung der Gesetzgebung und der Besteuerungssätze in den Vereinsstaaten thunlichst hergestellt zu sehen, und es wird daher auch ihr Be- 177 streben auf Herbeiführung einer solchen Gleichmäßigkeit, insbesondere durch Vereinigung mehrerer Staaten zu gleichen inneren Steuereinrichtungen, mit oder ohne Gemeinschaftlichkeit der Steuerverträge gerichtet seyn. Bis da—-hin, wo dieses Ziel erreicht worden, sollen hinsichtlich der vorbemerkten Steuern und des Verkehrs mit den davon betroffenen Gegenständen un— ter den Vereinsstaaten, zur Vermeidung der Nachtheile, welche aus einer Verschiedenartigkeit der inneren Steuer-Systeme überhaupt, und namentlich aus der Ungleichheit der Steuersätze, sowohl für die Produzenten, als für die Steuereinnahme der einzelnen Vereinsstaaten erwachsen könnten — abgesehen von der Besteuerung des im Umfange des Zollvereines erzeugten Rübenzuckers, weshalb auf die besonders getroffenen Vereinbarungen Bezug genommen wird — folgende Grundsätze in Anwendung kommen. I. Hinsichtlich der ausländischen Erzeugnisse. Von allen Erzeugnissen, von welchen entweder auf die in der Zollordnung vorgeschriebene Weise dargethan wird, daß sie als ausländisches Ein= oder Durchgangs-Gut die zollamtliche Behandlung bei einer Erhebungsbebörde des Vereines bereits bestanden haben oder derselben noch unterliegen, oder von welchen, dafern sie zu den tarifmäßig zollfreien gehören, durch Bescheinigungen der Grenz-Zollämter nachgewiesen wird, daß sie vom Auslande eingeführt worden sind, darf keine weitere Abgabe irgend einer Art, sey es für Rechnung des Staates oder für Rechnung von Kommunen und Korporationen, erhoben werden, jedoch — was das- Eingangsgut betrifft — mit Vorbehalt derjeuigen inneren Steuern, welche in einem Vereinsstaate auf die weitere Verarbeitung oder auf anderweite Bereitungen aus solchen Erzeugnissen, ohne Unterschied des ausländischen, inländischen oder vereinsländischen Ursprungs allgemein gelegt sind. II. Hinsichtlich der inländischen und vereinsländischen Erzeugnisse. 1) Von den innerhalb des Vereines erzeugten Gegenständen, welche nur durch einen Vereinsstaat transitiren, um entweder in einen auderen Vereinsstaat oder nach dem Auslande geführt zu werden, dürfen innere Steuern weder für Rechnung des Staates, noch für Rechnung von Kommunen oder Korporationen erhoben werden. 2) Jedem Vereinsstaate bleibt es zwar freigestellt, die auf der Hervorbringung, der Zubereitung oder dem Verbrauche von Erzeugnissen ruhenden inneren Steuern beizubehalten, zu verändern oder aufzuheben, sowie neue Steuern dieser Art einzuführen, jedoch sollen 178 a) dergleichen Abgaben für jetzt nur auf folgende inländische und gleichnamige vereinsländische Erzeugnisse, als: Branntwein, Bier, Essig, Malz, Wein, Most, Cider (Obstwein), Taback, Mehl und andere Mühlen-Fabrikate, desgleichen Backwaaren, Fleisch, Fleischwaaren und Fett gelegt werden dürfen. Auch wird man sich b) soweit nöthig, über bestimmte Sätze verständigen, deren Betrag bei Abmessung der Steuern nicht überschritten werden soll. 3) Bei allen Abgaben, welche in dem Bereiche der Vereinsländer hiernach zur Erhebung kommen, wird eine gegenseitige Gleichmäßigkeit der Behandlung dergestalt Statt finden, daß das Erzeugniß eines anderen Vereinsstaates unter keinem Vorwande höher oder in einer lästigeren Weise, als das inländische oder als das Erzeugniß der übrigen Vereinsstaaten, besteuert werden darf. In Gemäßbeit dieses Grundsatzes wird Folgendes festgesetzt: a) Vereinsstaaten, welche von einem inländischen Erzeugnisse keine innere Steuer erheben, dürfen auch das gleiche vereinsländische Erzeugniß nicht besteuern. Jedoch soll ausnahmsweise denjenigen Vereinsstaaten, in welchen kein Wein erzeugt wird, frei steben, eine Abgabe von dem vereinsländischen Weine nach den besonders getroffenen Verabredungen zu erheben; b) diejenigen Staaten, in welchen innere Steuern von einem Konsumtions-=Gegenstande bei dem Kaufe oder Verkaufe oder bei der Verzehrung desselben erhoben werden, dürfen diese Steuern von den aus anderen Vereinsstaaten herrührenden Erzeugnissen der nämlichen Gattung= nur in gleicher Weise fordern; sie können dagegen die Abgabe von den nach anderen Vereinsstaaten übergehenden Gegenständen unerhoben, oder ganz oder theilweise zurückgeben lassen; . diejenigen Staaten, welche innere Steuern auf die Hervorbringung oder Zubereitung eines Konsumtions-Gegenstandes gelegt baben, können den gesetzlichen Betrag derselben bei der Einfuhr des Gegenstandes aus anderen Vereinsstaaten voll erheben und bei der Ausfuhr nach diesen Staaten theilweise oder bis zum vollen Betrage zurückerstatten lassen. Welche, dem dermaligen Stande der Gesetzgebung in den gedachten Staaten entsprechende Beträge hiernach zur Erhebung kommen und beziehungsweise zurückerstattet werden können, ist besonders verabredet worden. Treten später irgendwo Veränderungen in den für die inneren Erzeugnisse zur Zeit bestehenden Steuersätzen ein, so wird die betreffende Regierung den übrigen Vereinsregierungen davon Mittheilung machen, | C 179 und hiermit den Nachweis verbinden, daß die Steuerbeträge, welche, in Folge der eingetretenen oder beabsichtigten Veränderung, von den ver— einsländischen Erzeugnissen erhoben, und bei der Ausfuhr der besteuerten Gegenstände vergütet werden sollen, den vereinbarten Grundsätzen ent— sprechend bemessen seyen; soweit zwischen mehren, zum Zollvereine gehörigen Staaten eine Vereinigung zu gleichen Steuereinrichtungen besteht, werden diese Staaten, in Ansehung der Befugniß, die betreffenden Steuern gleichmäßig auch von vereinsländischen Erzeugnissen zu erheben, als ein Ganzes betrachtet. 4) Die Erhebung der inneren Steuern von den damit betroffenen vereinsländischen Gegenständen soll in der Regel in dem Lande des Bestimmungsortes Statt finden, in sofern solche nicht, nach besonderen Vereinbarungen, entweder durch gemeinschaftliche Hebestellen an den Binnengrenzen, oder im Lande der Versendung für Rechnung des abgabeberechtigten Staates erfolgt. Auch sollen die, zur Sicherung der Steuererhebung erforderlichen Anordnungen, soweit sie die, bei der Versendung aus einem Vereinsstaate in den anderen einzuhaltenden Straßen und Kontrolen betreffen, auf eine, den Verkehr möglichst wenig beschränkende Weise und nur nach gegenseitiger Verabredung, auch, dafern bei dem Transporte ein dritter Vereinsstaat berührt wird, nur unter Zustimmung des letztern getroffen werden. 5) Die Erhebung von Abgaben für Rechnung von Kommunen oder Korporationen, sey es durch Zuschläge zu den Staatssteuern, oder für sich bestehend, soll nur für Gegenstände, die zur örtlichen Konsumtion bestimmt sind, nach den deshalb getroffenen besonderen Vereinbarungen bewilligt werden, und es sollen dabei die vorstehend unter II 2 b gegebene Bestimmung und der unter II 3 ausgesprochene allgemeine Grundsatz wegen gegenseitiger Gleichmäßigkeit der Behandlung der Erzeungnisse anderer Vereinsstaaten, eben so wie bei den Staatssteuern in Anwendung kommen. Von Taback dürfen Abgaben für Rechnung von Kommunen oder Korporationen überall nicht erhoben werden. 6) Die Regierungen der Vereinsstaaten werden sich gegenseitig: a) was die hier in Rede stehenden Staatssteuern betrifft, von allen noch gültigen Gesetzen und Verordnungen, ferner von allen in der Folge eintretenden Veränderungen, sowie von den Gesetzen und Verordnungen über neu einzuführende Steuern, 180 b) hinsichtlich der Kommunal= 2c. Abgaben aber darüber, in welchen Orten, von welchen Kommunen oder Korporationen, von welchen Gegenständen, in welchem Betrage und auf welche Weise dieselben erhoben werden, vollständige Mittheilung machen. Artikel 12. Ueber die Bestenerung des im Umfange des Vereines aus Rüben bereiteten Zuckers ist unter den kontrahirenden Theilen die auliegende besondere Uebereinkunft getroffen worden, welche einen Bestandtheil des gegenwärtigen Vertrages bilden und ganz so angesehen werden soll, als wenn sie in diesen selbst aufgenommen wäre. Die kontrahirenden Theile sind ferner dahin einverstanden, daß, wenn die Fabrikation von Zucker oder Syrup aus anderen inländischen Erzeugnissen, als aus Rüben, z. B. aus Stärke, im Zollvereine einen erheblichen Umfang gewinnen sollte, diese Fabrikation ebenfalls in sämmtlichen Vereinsstaaten einer übereinstimmenden Besteuerung nach den für die Rübenzucker-Steuer verabredeten Grundsätzen zu unterwerfen seyn würde. Artikel 13. Chaussee-Gelder oder andere Statt derselben bestebende Abgaben, ebenso Pflasterz-, Damm-, Brücken= und Fähr-Gelder, oder unter welchem andern Namen dergleichen Abgaben bestehen, ohne Unterschied, ob die Erhebung für Rechnung des Staates oder eines Privat-Berechtigten, namentlich einer Kommun, geschieht, sollen sowohl auf Chausseen, als auch auf unchaussirten Land= und Heer-Straßen, welche die unmittelbare Verbindung zwischen den an einander grenzenden Vereinsstaaten bilden und auf denen ein größerer Handels= und Reise-Verkehr Statt findet, nur in dem Betrage beibehalten oder neu eingeführt werden können, als sie den gewöhnlichen Herstellungs= und Unterhaltungs-Kosten angemessen sind. Das in dem Preußischen Chausseegeld-Tarise vom Jahre 1828 bestimmte Chaussee-Geld soll als der höchste Satz angesehen und hinführo in keinem der kontrabirenden Staaten überschritten werden, mit alleiniger Ausnahme des Chaussee-Geldes auf solchen Chausseen, welche von Korporationen oder Privat-Personen oder auf Aktien angelegt sind, oder angelegt werden möchten, insofern dieselben nur Nebenstraßen sind, oder bloß lokale Verbindungen einzelner Ortschaften oder Gegenden mit größeren Städten oder mit den eigentlichen Haupthandelsstraßen bezwecken. 181 Statt der vorstehend in Beziehung auf die Höhe der Chaussee-Gelder ein— gegangenen Verbindlichkeit, übernehmen Hannover und Oldenburg nur die Verpflichtung, ihre dermaligen Chaussee-Geldsätze nicht zu erhöhen. Besondere Erhebungen von Thorsperr= und Pflaster-Geldern sollen auf chaussirten Straßen da, wo sie noch bestehen, dem vorstehenden Grundsatze gemäß aufgehoben und die Ortspflaster den Chaussee-Strecken dergestalt eingerechnet werden, daß davon nur die Chaussee-Gelder nach dem allgemeinen Tarife zur Erhebung kommen. Artikel 13. Seine Majestät, der König von Hannover, und Seine Königliche Hoheit, der Großherzog von Oldenburg, schließen sich den Verabredungen an, welche zwischen den zu dem Zoll= und Hamels-Vereine gehörigen Regierungen wegen Herbeiführung eines gleichen Münz-, Maß= und Gewichts-Systems getroffen worden sind, und treten insbesondere sowohl der zwischen den gedachten Regierungen unter dem 30. Juli 1838 abgeschlossenen allgemeinen Münz-Konvention, als auch dem unter denselben am 21. Oktober 1845 abgeschlossenen Münz-Kartel, und zwar der ersteren mit der Erklärung bei, den 14-Thalerfuß, welcher im Königreiche Hannover und im Herzogthume Oldenburg bereits der Landes-Münzfuß ist, als solchen auch ferner beibehalten zu wollen. Dem gemäß kommen die Stipulationen der bisherigen Zollvereinigungs-Verträge, wonach 1) der gemeinschaftliche Zoll-Tarif in zwei Hauptabtheilungen nach dem 14-Thalerfuße und nach dem 24 ½-Guldenfuße ausgefertigt wird; 2) die Silbermünzen der sämmtlichen kontrahirenden Staaten — mit Ausnahme der Scheidemünze — nach der durch die vorgedachte Münz-Konvention festgestellten Gleichwerthung von Vier Thalern gegen Sieben Gulden bei allen Zollhebestellen des Vereines angenommen werden; dagegen 3) hinsichtlich der Goldmünzen einer jeden Vereinsregierung die Bestimmung überlassen bleibt, ob und in welchem Silberwerthe dieselben bei den Jollhebestellen ihres Landes angenommen werden sollen, auch für das Königreich Hannover und das Herzogthum Oldenburg zur Anwendung. Die Einheit für das gemeinschaftliche Zollgewicht bildet der Großherzoglich Badensche und Hessische Zentner (50 Kilogramme) und es wird daher im gesammten Vereine die Deklaration, Verwiegung und Verzollung der nach dem Gewichte zollpflichtigen Gegenstände ausschließlich nach jenem Gewichte geschehen. 32 182 Die Deklaration, Messung und Verzollung der nach dem Maße zu verzollenden Gegenstände wird in allen Theilen des Vereines so lange nach dem landesgesetzlichen Maße erfolgen, bis man sich über ein gemeinschaftliches Maß ebenfalls vereinigt haben wird. Uebrigens werden die kontrahirenden Regierungen ihre Sorgfalt dahin richten, auch für das Maß= und Gewichts-System ihrer Länder im Allgemeinen die zur Förderung des gegenseitigen Verkehrs wünschenswerthe Uebereinstimmung herbeizuführen. Artitkel 18. Die Wasserzölle oder auch Wegegeldgebühren auf Flüssen, mit Einschluß derjenigen, welche das Schiffsgefäß treffen (Rekognitions-Gebühren), sind von der Schifffahrt auf solchen Flüssen, auf welche die Bestimmungen des Wiener Kongresses oder besondere Staatsverträge Anwendung finden, ferner gegenseitig nach jenen Bestimmungen zu entrichten, insofern hierüber nichts Besonderes verabredet wird. Alle Begünstigungen, welche ein Vereinsstaat dem Schifffahrtsbetriebe seiner Unterthanen auf den Eingangs genannten Flüssen zugestehen möchte, sollen in gleichem Maße auch der Schifffahrt der Unterthanen der anderen Vereinsstaaten zu Gute kommen. Auf den übrigen Flüssen, bei welchen weder die Wiener Kongreß-Akte noch andere Staatsverträge Anwendung finden, werden die Wasserzölle nach den privativen Anordnungen der betreffenden Regierungen erhoben. Doch sollen auch auf diesen Flüssen die Unterthanen der kontrahirenden Staaten und deren Waaren und Schiffsgefäße überall gleich behandelt werden. Artikel 16. Von dem Tage an, wo die gemeinschaftliche Zollordnung des Vereines in Vollzug gesetzt wird, sollen im Königreiche Hannover und im Herzogthume Oldenburg, wie bereits in den übrigen zum Zollvereine gehörigen Gebieten geschehen ist, alle etwa noch bestebenden Stapel= und Umschlags-Rechte aufhören, und Niemand soll zur Anhaltung, Verladung oder Lagerung gezwungen werden können, als in den Fällen, in welchen die gemeinschaftliche Zollordnung oder die betreffenden Schifffahrts-Reglements es zulassen oder vorschreiben. Artikel 17. Kanal-, Schleusen-, Brücken-, Fähr-, Hafen-, Waage-, Krahnen= und Niederlage-Gebühren und Leistungen für Anstalten, die zur Erleichterung des Verkehrs bestimmt sind, sollen nur bei Benutzung wirklich bestebender Einrichtungen erhoben, und in der Regel nicht, keinenfalls aber über den Betrag der 183 gewöhnlichen Herstellungs- und Unterhaltungs-Kosten hinaus, erhöhet, auch überall von den Unterthanen der anderen kontrahirenden Staaten auf völlig gleiche Weise, wie von den eigenen Unterthanen, ingleichen ohne Rücksicht auf die Bestimmung der Waaren erboben werden. Findet der Gebrauch einer Waageeinrichtung nur zum Behufe der Zollermittelung oder überhaupt einer zollamtlichen Kontrole Statt, so tritt eine Gebührenerhebung nicht ein. Artikel 18. Die kontrahirenden Staaten werden gemeinschaftlich dahin wirken, daß durch Annahme gleichförmiger Grundsätze die Gewerbsamkeit befördert und der Befugniß der Unterthanen des einen Staates, in dem anderen Arbeit und Erwerb zu suchen, möglichst freier Spielraum gegeben werde. Von den Unterthanen des einen der kontrahirenden Staaten, welche in dem Gebiete eines anderen derselben Handel und Gewerbe treiben, oder Arbeit suchen, soll von dem Zeitpunkte an, wo der gegenwärtige Vertrag in Kraft treten wird, keine Abgabe entrichtet werden, welcher nicht gleichmäßig die in demselben Gewerbsverhältnisse stehenden eigenen Unterthanen unterworfen sind. Desgleichen sollen Fabrikanten und Gewerbetreibende, welche blos für das von ihnen betriebene Geschäft Ankäufe machen, oder Reisende, welche nicht Waaren selbst, sondern nur Muster derselben bei sich führen, um Bestellungen zu suchen, wenn sie die Berechtigung zu diesem Gewerbsbetriebe in dem Vereinsstaate, in welchem sie ihren Wohnsitz haben, durch Entrichtung der gesetzlichen Abgaben erworben haben, oder im Dienste solcher inländischen Gewerbetreibenden oder Kaufleute stehen, in den anderen Staaten keine weitere Abgabe hierfür zu entrichten verpflichtet seyn. Auch sollen bei dem Besuche der Märkte und Messen zur Ausübung des Handels und zum Absatze eigener Erzeugnisse oder Fabrikate in jedem Vereinsstaate die Unterthanen der übrigen kontrahirenden Staaten ebenso wie die eigenen Unterthanen behandelt werden. Artikel 19. Preußen, Hannover und Oldenburg werden gegenseitig ihre Seeschiffe und deren Ladungen unter denselben Bedingungen und gegen dieselben Abgaben, wie die eigenen Seeschiffe zulassen und von diesem Grundsatze namentlich auch in Betreff der Binnenschifffahrt vder Cabotage keine Ausnahme machen. Ihre Seehäfen sollen dem Handel der Unterthanen jedes anderen Vereinssta ates gegen völlig gleiche Abgaben, wie solche von den eigenen Unterthanen en trichtet werden, offen stehen; auch sollen die in fremden See= und anderen 32 184 Handels-Plätzen angestellten Konsuln eines oder des anderen der kontrahirenden Staaten veranlaßt werden, der Unterthanen der übrigen kontrahirenden Staaten sich in vorkommenden Fällen möglichst mit Rath und That anzunehmen. Artikel 20. Seine Majestät, der König von Hannover, und Seine Königliche Hoheit, der Großherzog von Oldenburg, treten hierdurch dem zwischen den bisherigen Vereinsgliedern zum Schutze ihres gemeinschaftlichen Zoll-Systems gegen den Schleichhandel und ihrer inneren Verbrauchsabgaben gegen Defraudationen unter dem 11. Mai 1833 abgeschlossenen Zoll-Kartel für die Dauer des gegen-Hiärtigen Vertrages bei, und werden die betreffenden Artikel desselben gleichzeitig mit letzterem in Ihren Landen publiziren lassen. Nicht minder werden auch von Seiten der übrigen Vereinsglieder die erforderlichen Anordnungen getroffen werden, damit in den gegenseitigen Verhältnissen den Bestimmungen dieses Zoll-Kartels überall Anwendung gegeben werde. Artikel 21. Die als Folge des gegenwärtigen Vertrages eintretende Gemeinschaft der Einnahme der kontrahirenden Staaten bezieht sich auf den Ertrag der Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben in den Königlich Preußischen Staaten, den Königreichen Bayern, Sachsen, Hannover und Württemberg, dem Großherzogthume Baden, dem Kurfürstenthume und dem Großherzogthume Hessen, dem Thüringischen Zoll= und Handels-Vereine, den Herzogthümern Braunschweig, Oldenburg und Nassau und der freien Stadt Frankfurt, mit Einschluß der, den Zoll-Systemen der kontrahirenden Staaten bicöher schon beigetretenen Länder. Von der Gemeinschaft sind ausgeschlossen und bleiben, sofern nicht Separat-Verträge zwischen einzelnen Vereinsstagten ein Anderes bestimmen, dem privativen Genusse der betreffenden Staatsregierungen vorbehalten: 1) die Steuern, welche im Innern eines jeden Staates von inländischen Erzeugnissen erhoben werden, einschlüssig der nach Artikel 11 von den vereinsländischen Erzeugnissen der nämlichen Gattung zur Erhebung kommenden Uebergangsabgaben; 2) die Wasserzölle; 3) Chaussee-Abgaben, Pflaster-, Damm-, Brücken-, Fähr-, Kanal-, Schleusen-, Hafen-Gelder, sowie Waage= und Niederlage-Gebühren oder gleichartige Erhebungen, wie sie auch sonst genannt werden mögen; 4) die Zollstrafen und Konfiskate, welche, vorbehaltlich der Antheile der Dennnzianten, jeder Staatsregierung in ihrem Gebiete verbleiben. 185 Artikel 22. In Hinsicht auf die Vertheilung der in die Gemeinschaft fallenden Abgaben ist Folgendes verabredet worden. Sowohl bei den Eingangsabgaben, als auch bei den Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben wird der nach Abzug a) der Rückerstattungen für unrichtige Erhebungen, b) der auf dem Grunde besonderer gemeinschaftlicher Verabredungen erfolgten Steuervergütungen und Ermäßigungen verbleibende Brutto-Ertrag der Vertheilung zu Grunde gelegt. 1) Bei den Eingangsabgaben bildet derjenige Theil des Brutto-Ertrages, welcher dem Verhältnisse der dem Vereine angehörenden Bevölkerung des Königreiches Hannover und des Herzogthumes Oldenburg zur Gesammtbevölkerung des Vereines entspricht, nachdem er um drei Viertheile seines einfachen Betrages vermehrt worden, den Antheil des Königreiches Hannover und des Herzogthumes Oldenburg, der übrige Theil den Antheil der anderen kontrahirenden Staaten an dem Brutto-Ertrage. Der hiernach dem Königreiche Hannover und dem Herzogthume Oldenburg über das Verhältniß ihrer Bevölkerung hinaus zukommende Antheil am Brutto-Ertrage der Eingangsabgaben soll jedoch, unter Hinzurechnung des diesen Staaten an dem Brutto-Ertrage der Rübenzucker-Steuer zugestandenen gleichen Zuschlages von drei Viertheilen, den Betrag von zwanzig Silbergroschen für jeden ihrer, dem Vereine angehörenden Einwohner in keinem Jahre übersteigen. Die gemeinschaftlichen Verwaltungskosten werden auf das Königreich Hannover und das Herzogthum Oldenburg einerseits und auf die übrigen kontrahirenden Staaten andererseits nach dem Verhältnisse ihrer, dem Vereine angehörenden Bevölkerung vertheilt und es wird der von jeder dieser beiden Gruppen zu tragende Antheil von dem Antheile derselben am Brutto-Ertrage in Abzug gebracht. Der hieraus für jede der beiden Gruppen sich ergebende Antheil am Netto-Ertrage der Eingangsabgaben wird zwischen den betheiligten Staaten nach dem Verhältnisse ihrer, dem Vereine angehörenden Bevölkerung vertheilt. 2) Der Brutto-Ertrag der Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben wird a) soweit diese Abgaben bei den Hebestellen in den östlichen Provinzen des Königreiches Preußen (also mit Ausnahme der Provinz Westphalen und der Rhein-Provinz), im Königreiche Sachsen, im Gebiete des Thüringischen Zoll= und Handels-Vereines und im Herzogthume Braun- schweig, mit Ausschluß der Kreis-Direktions-Bezirke Holzminden und Gandersheim, sowie des Amtes Thedinghausen, eingehen, zwischen Preu— ßen, Sachsen, den Staaten des Thüringischen Vereines und Braunschweig nach dem von ihnen zu verabredenden Theilungsfuße vertheilt, dagegen b) soweit dieselben bei den Hebestellen in den westlichen Provinzen des Königreiches Preußen, den Königreichen Bayern, Hannover und Württemberg, dem Großherzogthume Baden, dem Kurfürstenthume und dem Großherzogthume Hessen, den Kreis-Direktions-Bezirken Holzminden und Gandersheim, sowie dem Amte Thedinghausen des Herzogthumes Braunschweig, den Herzogthümern Oldenburg und Nassau und der freien Stadt Frankfurt eingehen, in der Weise vertheilt, daß derjenige Theil des Brutto-Ertrages, welcher dem Verhältnisse der dem Vereine angehörenden Bevölkerung des Königreiches Hannover und des Herzogthumes Oldenburg zur Gesammtbevölkerung der vorgenannten Vereinstheile entspricht, nachdem er um drei Viertheile seines einfachen Betrages vermehrt worden, den Antheil des Königsreiches Hannover und des Herzogthumes Oldenburg, der übrige Theil den Antheil der anderen betreffenden Staaten bildet, welche Antheile sodann zwischen den vorgenannten Staaten, nach dem Verhältnisse ihrer, dem Vereine angehörenden Bevölkerung, beziehungsweise der Bevölkerung ihrer vorgenannten Landestheile zur Vertheilung kommen. 3. Bei der nach den Sätzen 1 und 2 Statt findenden Vertheilung der Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben wird a) die Bevölkerung des Fürstenthumes Schaumburg-Lippe und der Hannover-Braunschweigschen Kommunion-Besitzungen in die Bevölkerung des Königreiches Hannover, b) die Bevölkerung anderer Staaten, welche durch Vertrag mit einem oder dem anderen der kontrahirenden Staaten unter Verabredung einer von diesem jährlich für ihre Antheile an den gemeinschaftlichen Zoll-Revenüen zu leistenden Zahlung dem Zoll-Systeme desselben beigetreten sind, oder etwa künftig noch beitreten werden, in die Bevölkerung desjenigen Staates eingerechnet, welcher diese Zahlung leistet. 4. Der Stand der Bevölkerung in den einzelnen Vereinsstaaten wird alle drei Jahre ausgemittelt und die Nachweisung derselben von den Vereinsgliedern einander gegenseitig mitgetheilt werden. 187 5) Unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse, welche hinsichtlich des Verbrauches an zollpflichtigen Waaren bei der freien Stadt Frankfurt obwalten, ist wegen des Antheiles derselben an den gemeinschaftlichen Einnahmen ein besonderes Abkommen getroffen. Artikel 23. Vergünstigungen für Gewerbetreibende hinsichtlich der Zollentrichtung, welche nicht in der Zollgesetzgebung selbst begründet sind, fallen der Staatskasse derjenigen Regierung, welche sie bewilligt hat, zur Last. Hinsichtlich der Maßgaben, unter welchen solche Vergünstigungen zu bewilligen sind, bewendet es bei den darüber im Zollvereine bereits bestehenden Verabredungen. Artikel 2. Dem auf Förderung freier und natürlicher Bewegung des allgemeinen Verkehres gerichteten Zwecke des ZJollrereines gemäß sollen besondere Zollbegünstigungen einzelner Meßplätze, namentlich Rabatt-Privilegien, da wo sie dermalen in den Vereinsstaaten noch bestehen, nicht erweitert, sondern vielmehr, unter geeigneter Berücksichtigung sowohl der Nahrungsverhältnisse bisher begünstigter Meßplätze, als der bisherigen Handelsbeziebungen mit dem Auslande, thunlichst beschränkt und ihrer baldigen gänzlichen Aufhebung entgegen geführt, neue aber ohne allseitige Zustimmung auf keinen Fall ertheilt werden. Artikel 25. Von der tarifmäßigen Abgabenentrichtung bleiben die Gegenstände, welche für die Hofhaltung der hoben Souveraine und ihrer Regentenhäuser, oder für die bei ihren Höfen akkreditirten Botschafter, Gesandten, Geschäftsträger u. s. w. eingehen, nicht ausgenommen, und wenn dafür Rückvergütungen Statt haben, so werden solche der Gemeinschaft nicht in Rechnung gebracht. Eben so wenig anrechnungsfähig sind Entschädigungen, welche in einem oder dem anderen Staate den vormals unmittelbaren Reichsständen, oder an Kommunen oder einzelne Privat-Berechtigte für eingezogene Zollrechte oder für aufgehobene Befreiungen gezahlt werden müssen. Dagegen bleibt es einem jeden Staate unbenommen, einzelne Gegenstände auf Freipässe ohne Abgabenentrichtung ein-, aus= oder durchgehen zu lassen. Dergleichen Gegenstände werden jedoch zollgesetzlich behandelt und in Freiregistern, mit denen es wie mit den übrigen Zollregistern zu halten ist, notirt, und die Abgaben, welche davon zu erheben gewesen wären, kommen bei der demnächstigen Revenüen-Ausgleichung demjenigen Theile, von welchem die Freipässe ausgegangen sind, in Abrechnung. Artikel 26. Das Begnadigungs= und Strafverwandlungs-Recht bleibt jedem der kontrahirenden Staaten in seinem Gebiete vorbehalten. Auf Verlangen werden periodische Uebersichten der erfolgten Straferlasse gegenseitig mitgetheilt werden. Artikel 27. Die Ernennung der Beamten und Diener bei den Lokal= und Bezirks-Stellen für die Zollerhebung und Aufsicht, welche nach der hierüber getroffenen besondern Uebereinkunft nach gleichförmigen Bestimmungen angeordnet, besetzt und instruirt werden sollen, bleibt sämmtlichen Gliedern des Gesammtvereines in nerhalb ihres Gebietes überlassen. Artikel 28. Die Leitung des Dienstes der Lokal= und Bezirks-Behörden, sowie die Vollziehung der gemeinschaftlichen Jollgesetze überhaupt, wird im Königreiche Hannover und im Herzogthume Oldenburg einer gemeinschaftlichen Zoll-Direktion übertragen, welche dem Königlich Hannoverschen Finanz-Ministerium und dem Großherzoglich Oldenburgschen Staats-Ministerium untergeordnet ist. Die Bildung dieser Direktion und die Einrichtung ihres Geschäftsganges bleibt den Regierungen von Hannover und Oldenburg überlassen; der Wirkungskreis derselben aber wird, insoweit er nicht schon durch gegenwärtigen Vertrag und die gemeinschaftlichen Zollgesetze bestimmt ist, gleichwie der Wirkungskreis der übrigen im Vereine bestehenden Direktionen, durch eine gemeinschaftlich zu verabredende Instruktion bezeichnet werden. Artikel 29. Die von den Zollerhebungs-Behörden nach Ablauf eines jeden Vierteljahres aufzustellenden Quartal-Ertrakte und die nach dem Jahres= und Bücher-Schlusse aufzustellenden Final-Abschlüsse über die bezüglich im Laufe des Vierteljahres und während des Rechnungsjahres fällig gewordenen Zolleinnabmen werden von den Zoll-Direktionen nach vorangegangener Prüfung in Hauptübersichten zusammengetragen und diese an das in Berlin bestehende Central=Büreau des Zollvereines eingesendet, zu welchem Hannover einen Beamten zu ernennen die Befugniß hat. Auf dem Grunde jener Uebersichten wird von dem Central-Büreau von drei zu drei Monaten die provisorische Abrechnung zwischen den vereinigten Staaten gefertigt, dieselbe den Central-Finanzstellen der letzteren übersandt und zugleich Einleitung getroffen, um die etwaige Mindereinnahme einzelner Vereinsglieder gegen den ihnen verhältnißmäßig an der Gesammteinnahme zu- 189 ständigen Revenüen-Antheil durch Herauszahlung von Seiten des oder derjenigen Staaten, bei denen eine Mehreinnahme Statt gefunden hat, auszugleichen. Demnächst bereitet das Central-Büreau auch die definitive Jahresabrechnung vor. Artikel 30. In Absicht der Erhebungs= und Verwaltungs-Kosten kommen folgende Grundsätze in Anwenvung: 1) man wird, soweit nicht ausnahmsweise etwas Anderes verabredet ist, keine Gemeinschaft dabei eintreten lassen, vielmehr übernimmt jede Regierung alle in ihrem Gebiete vorkommenden Erhebungs= und Verwaltungs-Kosten, es mögen diese durch die Einrichtung und Unterhaltung der Hauptund Neben-Zollämter, der inneren Steuerämter, Hallämter und Packhöfe und der Zoll-Direktionen, oder durch den Unterhalt des dabei angestellten Personals und durch die den letzteren zu bewilligenden Pensionen, oder endlich aus irgend einem anderen Bedürfnisse der ZJollverwaltung entstehen; 2) hinsichtlich desjenigen Theiles des Bedarfes aber, welcher an den gegen das Ausland gelegenen Grenzen und innerhalb des dazu gehörigen Grenzbezirkes für die Zgollerhebungs= und Aufsichts- oder Kontrole-Behörden und Zollschutzwachen erforderlich ist, wird man sich über Pauschsummen vereinigen, welche von der jährlich aufkommenden und der Gemeinschaft zu berechnenden Brutto-Einnahme an Zollgefällen nach der in dem Artikel 22 unter 1 getroffenen Vereinbarung in Abzug gebracht werden: bei dieser Ausmittelung des Bedarfes soll da, wo die Perception privativer Abgaben mit der Jollerhebung verbunden ist, von den Gehalten und Amtsbedürfnissen der Zollbeamten nur derjenige Theil in Anrechnung kommen, welcher dem Verhältnisse ihrer Geschäfte für den Zolldienst zu ihren Amtsgeschäften überhaupt entspricht; man wird sich mit der Königlich Hannoverschen und mit der Großherzoglich Oldenburgschen Regierung über allgemeine Normen vereinigen, um die Besoldungsverhältnisse der Beamten bei den Zollerhebungs= und Aufsichts-Behörden, ingleichen bei den Joll-Direktionen, auch in Beziehung auf das Königreich Hannover und das Herzogtbum Oldenburg in möglichste Uebereinstimmung zu bringen. Artikel 31. Die kontrahirenden Theile gestehen sich gegenseitig das Recht zu, den Haupt-Zollämtern anderer Vereinsstaaten sowohl an den Grenzen, als im Inneren (Haupt-Steuerämter mit Niederlage) Kontroleure beizuordnen, welche 33 190 von allen Geschäften derselben und der Nebenämter in Beziehung auf das Abfertigungsverfahren und die Grenzbewachung Kenntniß zu nehmen und auf Einhaltung eines gesetzlichen Verfahrens, ingleichen auf die Abstellung etwaiger Mängel einzuwirken, übrigens sich jeder eigenen Verfügung zu enthalten haben. Einer näher zu verabredenden Dienstordnung bleibt es vorbehalten, ob und welchen Antheil dieselben an den laufenden Geschäften zu nehmen haben. Artikel 32. Jedem der kontrahirenden Staaten steht das Recht zu, an die Zoll-Direktionen der anderen Vereinsstaaten Beamte zu dem Zwecke abzuordnen, um sich von allen vorkommenden Verwaltungsgeschäften, welche sich auf die durch den gegenwärtigen Vertrag eingegangene Gemeinschaft beziehen, vollständige Kenntniß zu verschaffen. Das Geschäftsverhältniß dieser Beamten wird durch eine besondere Instruktion näher bestimmt, als deren Grundlage die unbeschränkte Offenheit von Seiten der Verwaltung, bei welcher die Abgeordneten fungiren, in Bezug auf alle Gegenstände der gemeinschaftlichen Zollverwaltung, und die Erleichterung jedes Mittels, durch welches sie sich die Information hierüber verschaffen können, anzusehen ist, während andererseits ihre Sorgfalt nicht minder aufrichtig dahin gerichtet seyn muß, eintretende Anstände und Meinungsverschiedenheiten auf eine, dem gemeinsamen Zwecke und dem Verhältnisse verbündeter Staaten entsprechende Weise zu erledigen. Die Ministerien oder obersten Verwaltungsstellen der sämmtlichen Vereinsstaaten werden sich gegenseitig auf Verlangen jede gewünschte Auskunft über die gemeinschaftlichen Zollangelegenheiten mittheilen, und insofern zu diesem Behufe zeitweise oder dauernd die Abordnung eines höheren Beamten, oder die Beauftragung eines anderweit bei der Regierung beglaubigten Bevollmächtigten beliebt würde, so ist demselben nach dem oben ausgesprochenen Grundsatze alle Gelegenheit zur vollständigen Kenntnißnahme von den Verhältnissen der gemeinschaftlichen Zollverwaltung bereitwillig zu gewähren. Artikel 33. Jährlich in den ersten Tagen des Juni findet zum Zwecke gemeinsamer Berathung ein Zusammentritt von Bevollmächtigten der Vereinsglieder Statt. Für die formelle Leitung der Verhandlungen wird von den Konferenz-Bevollmächtigten aus ihrer Mitte ein Vorsitzender gewählt, welchem übrigens kein Vorzug vor den übrigen Bevollmächtigten zusteht. 191 Bei dem Schlusse einer jeden jährlichen Versammlung wird mit Rücksicht auf die Natur der Gegenstände, deren Verhandlung in der folgenden Konferenz zu erwarten ist, verabredet werden, wo letztere erfolgen soll. Artikel 3. Vor die Versammlung dieser Konferenz-Bevollmächtigten gehört: a) die Verhandlung über alle Beschwerden und Mängel, welche in Beziehung auf die Ausführung des Grundvertrages und der besonderen Uebereinkünfte, des Zollgesetzes, der Zollordnung und Tarife, in einem oder dem anderen Vereinsstaate wahrgenommen, und die nicht bereits im Laufe des Jahres in Folge der darüber zwischen den Ministerien und obersten Verwaltungsstellen geführten Korrespondenz erledigt worden sind; b) die definitive Abrechnung zwischen den Vereinsgliedern über die gemeinschaftliche Einnahme auf dem Grunde der von den obersten Zollbehör-=den aufgestellten, durch das Central-Büreau vorzulegenden Nachweisungen, wie solche der Zweck einer dem gemeinsamen Interesse angemessenen Prüfung erbeischt; c) die Berathung über Wünsche und Vorschläge, welche von einzelnen Staatsregierungen zur Verbesserung der Verwaltung gemacht werden; 4) die Verhandlungen über Abänderungen des Zollgesetzes, der Zollordnung, des Zoll-Tarifes und der Verwaltungs-Organisation, welche von einem der kontrahirenden Staaten in Antrag gebracht werden, überhaupt über die zweckmäßige Entwickelung und Ausbildung des gemeinsamen Handelsund Zoll-Systems. Artikel 33. Treten im Laufe des Jahres, außer der gewöhnlichen Zeit der Versammlung der Konferenz-Bevollmächtigten, außerordentliche Ereignisse ein, welche unverzügliche Maßregeln oder Verfügungen abseiten der Vereinsstaaten erbeischen, so werden sich die kontrahirenden Theile darüber im diplomatischen Wege vereinigen, oder eine außerordentliche Zusammenkunft ihrer Bevollmächtigten veranlassen. Artikel 36. Den Aufwand für die Bevollmächtigten und deren etwaige Gehülfen bestreitet dasjenige Glied des Gesammtvereines, welches sie absendet. Das Kanzlei-Dienst-Personal und das Lofal wird unentgeldlich von der Regierung gestellt, in deren Gebiete der Zusammentritt der Konferenz Statt findet. 33 Artikel 37. Eine Nachsteuer für gemeinsame Rechnung soll für die bei dem Anschlusse an den Verein im Königreiche Hannover und im Herzogthume Oldenburg vorhandenen Waaren nicht erhoben werden. Ueber die Maßregeln, welche erforderlich sind, damit nicht die Zolleinkünfte des Gesammtvereines durch die Einführung und Anhäufung geringer verzollter Waarenvorräthe beeinträchtigt werden, ist eine besondere Vereinbarung getroffen worden. Artikel 38. Für den Fall, daß andere Deutsche Staaten den Wunsch zu erkennen geben sollten, in den Zollverein aufgenommen zu werden, erklären sich die bohen Kontrahenten bereit, diesem Wünsche, soweit es unter geböriger Berücksichtigung der besonderen Interessen der Vereinsmitglieder möglich erscheint, durch dießfalls abzuschließende Verträge Folge zu geben. Artikel 39. Auch werden sie sich bemühen, durch Handelsverträge mit anderen Staaten dem Verkehre ibrer Angehörigen jede mögliche Erleichterung und Erweiterung zu verschaffen. Artikel 10. Alles was sich auf die Detail-Ausführung der in dem gegenwärtigen Vertrage und dessen Beilagen enthaltenen Verabredungen bezieht, soll durch gemeinschaftliche Kommissare vorbereitet werden. Artikel Jl. In Folge der Erneuerung der Zollvereins-Verträge treten die daran betheiligten Deutschen Staaten, nach stattgehabter Prüfung, dem zwischen Preußen und Oesterreich abgeschlossenen Handels= und Zoll-Vertrage vom 19. Februar 1853, nach Maßgabe des Artikels 26 des letztgedachten Vertrages, hiermit förmlich bei, dergestalt, daß dessen sämmtliche Bestimmungen auch auf die oben gedachten Deutschen Staaten vom 1. Januar 1854 ab Anwendung finden werden. Artikel 42. Sofern der gegenwärtige Vertrag nicht vor dem 1. Januar 1864 von dem einen oder dem anderen der kontrahirenden Staaten aufgekündigt wird, so soll er auf weitere zwölf Jahre und so fort von zwölf zu zwölf Jahren als verlängert angesehen werden. 193 Letztere Verabredung wird jedoch nur für den Fall getroffen, daß nicht in der Zwischenzeit sämmtliche Deutsche Bundesstaaten über gemeinsame Maßregeln übereinkommen, welche den mit der Absicht des Artikels 19 der Deutschen Bundes-Akte in Uebereinstimmung stehenden Zweck des gegenwärtigen Zollvereines vollständig erfüllen. Gegenwärtiger Vertrag soll alsbald zur Ratifikation der hohen kontrahirenden Theile vorgelegt und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden spätestens binnen sechs Wochen in Berlin bewirkt werden. So gescheben Berlin am 4. April 1853. (gez.) von Pommer Csche. Pbilippsborn. Delbrück. Meixner. G G von Schimpff. Klenze. von Sigel. Hack. G Duysing. von Biegeleben. Thon. von Thielau. Liebe. Marschall von Bieberstein. Coester. G S IV. hebereinkun't zwischen Preußen, Bayern, Sachsen, Hannover, Württemberg, Baden, Kurhessen, dem Großherzogthume Hessen, den zum Thüringischen Zoll= und Handels-Vereine gehörigen Staaten, Braunschweig, Oldenburg, Nassau und der freien Stadt Frankfurt, wegen Besteuerung des Rübenzuckers. Im Zusammenhange mit dem heutigen, die Fortdauer und Erweiterung des Zoll= und Handels-Vereines betreffenden Vertrage ist zwischen den betheiligten Regierungen folgende Uebereinkunft wegen der Besteuerung des Rübenzuckers getroffen worden. Artikel 1. Der im Umfange des Zollvereines aus Rüben verfertigte Zucker soll mit ciner überall gleichen Steuer belegt werden. In Absicht dieser Steuer findet ebenso, wie solches hinsichtlich der gemeinschaftlichen Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Zölle der Fall ist, eine völlig übereinstimmende Gesetzgebung und Verwaltung in sämmtlichen Vereinsstaaten Statt. Neben dieser Steuer darf in keinem Falle eine weitere Abgabe von dem Rübenzucker, weder für Rechnung des Staates, noch für Rechnung der Kommunen erhoben werden. Artikel 2. Bei Abmessung der Steuer vom Rübenzucker soll nach folgenden Grundsätzen verfahren werden: a) die Steuer vom vereinsländischen Rübenzucker soll gegen den Eingangszoll vom ausländischen Zucker stets so viel niedriger gestellt werden, als nöthig ist, um der inländischen Fabrikation einen angemessenen Schutz zu gewähren, ohne zugleich die Konkurrenz des ausländischen Zuckers auf eine, die Einkünfte des Vereines oder das Interesse der Konsumenten gefährdende Weise zu beschränken, es sollen jedoch der Eingangszoll vom ausländischen Zucker und Syrup und die Stener vom vereinsländischen Rübenzucker zusammen für den Kopf der jeweiligen Bevölkerung des Zollvereines jährlich mindestens eine Brutto-Einnahme gewähren, welche dem Ertrage jenes Zolles und dieser Steuer für den Kopf der Bevölkerung im Durchschnitt der drei Jahre 187) gleichkommt. 195 Artikel 3. Dem gemäß soll die Steuer vom inländischen Rübenzucker von dem mit dem 1. September 1853 beginnenden Betriebsjahre an mit sechs Silbergroschen oder einundzwanzig Kreuzern vom Zentner der zur Zuckerbereitung bestimmten rohen Rüben erhoben und demnächst jedesmal nach Ablauf von zwei Betriebsjahren, unter den im Nachfolgenden angegebenen Voraussetzungen, um einen halben Silbergroschen oder einen und dreiviertheil Kreuzer erhöhet werden. 1) In jedem der Jahre 1855, 1857, 1859, 1861 und 1863 wird a) diejenige Summe festgestellt, welche sich ergiebt, wenn der Betrag von 6,0762 Sgr. mit der Kopfzahl der jeweiligen Bevölkerung des Jollvereines vervielfältigt wird. Als jeweilige Bevölkerung wird im Jahre 1855 die Bevölkerung des Jahres 1854, in jedem der späteren Jahre der Durchschnitt aus der Bevölkerungszahl der beiden Vorjahre angesehen. Das Ergebniß der regelmäßigen Bevölkerungsaufnahme mit einer Vermehrung um ein halbes Prozent stellt die Bevölkerung des Jahres, welches auf die Aufnahme folgt, mit einer Vermehrung um ein und ein halbes Prozent die Bevölkerung des zweiten Jahres, und mit einer Vermehrung um zwei und ein halbes Prozent die Bevölkerung des Jahres dar, in welchem die neue Aufnahme Statt findet. Zugleich wird b) der Betrag festgestellt, welcher an Rübenzucker-Steuer und Eingangsabgaben vom ausländischen Zucker und Syrup, nach Abzug der Bonifikation für ausgeführten raffinirten Zucker aufgekommen ist, und zwar im Jahre 1855 für die zwölf Monate vom 1. April 1854 bis zum 31. März 1855, in jedem der späteren Jahre für den Durchschnitt der zwei Jahre vom 1. April des vorletzten bis zum 31. März des laufenden Jahres. 2) Erreicht oder übersteigt dieser Betrag (1, b) jene Summe (1, a), so“ bleibt der jeweilig bestehende Satz der Steuer vom inländischen Rübenzucker für die nächsten zwei Betriebsjahre unverändert; ist dagegen dieser Betrag geringer, als jene Summe, so erfolgt die Erhöhung des alsdann bestehenden Steuersatzes. 196 Sollten die kontrahirenden Theile über Aenderungen der für ausländischen Zucker gegenwärtig bestehenden Zollsätze, sowie des für ausländischen Syrup vereinbarten Zollsatzes, oder über die Erhebung der Rübenzucker-Steuer nach einem anderen Maßstabe, als nach dem Gewichte der zur Zuckerbereitung verwendeten rohen Rüben, übereinkommen, so werden sie sich über eine entsprechende Aenderung der vorstehenden Verabredungen verständigen. Artikel J. In den Jahren 1855, 1857, 1859, 1861 und 1863 wird spätestens am 6. Juli derjenige Steuersatz bekannt gemacht, welcher in der, mit dem 1. September des nämlichen Jahres beginnenden zweijährigen Periode für den Zentner der zur Zuckerbereitung bestimmten rohen Rüben zu entrichten ist. Gleichzeitig mit diesem Steuersatze werden auch die Eingangs-Zollsätze für den ausländischen Zucker und Syrup bekannt gemacht und in Anwendung gebracht, daher solche aus der Reihe der übrigen, mit dem Kalenderjahre laufenden Sätze des Zoll-Tarifes ausscheiden. Artikel 3. Der Ertrag der Rübenzucker-Steuer ist gemeinschaftlich und wird vom I. Januar 1854 ab nach den nämlichen Grundsätzen unter den Vereinsstaaten getheilt, welche im Artikel 22 des im Eingange erwähnten Vertrages für die Vertheilung der Eingangsabgaben verabredet sind. Artikel 6. Alle durch die Zollvereinigungs-Verträge oder in Folge derselben getroffenen Bestimmungen und Verabredungen über die, den Vereinsregierungen rücksichtlich der Zollabgaben zustehende Theilnahme an der gemeinschaftlichen Gesetzgebung und an der Kontrole der Verwaltung, wohin insbesondere die Stipulationen wegen Anstellung der Vereinsbevollmächtigten und Stations-Kontro-=leure und wegen der jährlichen General-Konferenzen gehören, ingleichen die Vereinbarungen in dem unter den Vereinsregierungen abgeschlossenen Zoll-Kartel vom 11. Mai 1833, sollen auch in Beziehung auf die Rübenzucker-Steuer volle Anwendung finden. Artikel 7. Die Wirksamkeit dieser Uebereinkunft beginnt mit dem 1. September 1853. 197 Mit demsellen Tage tritt die Uebereinkunft zwischen Preußen, Bayern, Sachsen, Württemberg, Baden, Kurhessen, dem Großherzogthume Hessen, den zum Thüringischen Zoll= und Handels-Vereine verbundenen Staaten, Nassau und der freien Stadt Frankfurt, wegen der Besteuerung des Runkelrübenzuckers, vom 8. Mai 1841, welcher Braunschweig durch Artikel 11 des Zollvereinigungs-Vertrages vom 19. Oktober 1841 beigetreten ist, außer Kraft. So geschehen Berlin am 4. April 1853. (Lez.) von Pommer Csche. Philipsborn. Delbrück. Meixner. G. & 6 6 von Schimpff. Klenze. von Sigel. Hack. 6 & 65 6 Duyfing. von Biegeleben. Thon. von Thielau. G G G G Liebe. Marschall von Bieberstein. Coester. G G 198 V. uebereinkunft zwischen Preußen, Sachsen, den zum Thüringischen Zoll- und Han— dels-Vereine gehörigen Staaten und Braunschweig, betreffend die Theilung der gemeinschaftlichen Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben. Nach der im Artikel 22 des Vertrages wegen Fortdauer und Erweiterung des Zoll= und Handels-Vereines vom heutigen Tage getroffenen Vereinbarung, soll der Ertrag der Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben, soweit dieselben bei den Hebestellen in den östlichen Provinzen des Königreichs Preußen, im Königreiche Sachsen, im Gebiete des Thüringischen Zoll= und Handels-Vereines und im Herzogthume Braunschweig, mit Ausschluß der Kreis-Direktions-Bezirke Holzminden und Gandersheim, sowie des Amtes Thedinghausen eingehen, Preußen, Sachsen, den Staaten des Thüringischen Vereines und Braunschweig nach dem von ihnen zu verabredenden Theilungsfuße zufallen. Zur weiteren Erledigung dieses Gegenstandes sind Unterhandlungen eröffnet worden, zu welchen als Bevollmächtigte ernannt haben: Seine Majestät, der König von Preußen: Allerhöchst Ihren General-Direktor der Steuern Johann Friedrich von Pommer Esche, Allerhöchst Ihren geheimen Legations-Ratb Alerander Mar Philipsborn und Allerhöchst Ihren geheimen Regierungsrath Martin Friedrich Rudolph Delbrück; Seine Majestät, der König von Sachsen: Allerhöchst Ihren Zoll= und Stener-Direktor Bruno von Schimpff; die außer Seiner Majestät dem Könige von Preußen bei dem Thüringischen Zoll= und Handels-Vereine betheiligten Souveraine, und zwar: Seine Königliche Hoheit, der Kurfürst von Hessen: Höchst Ihren geheimen Ober-Finanzrath Wilhelm Duysing; Seine Königliche Hoheit, der Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Seine Hoheit, der Herzog von Sachsen-Meiningen, Seine Hoheit, der Herzog von Sachsen-Altenburg, Seine Hoheit, der Herzog von Sachsen-Coburg-Gotha, Seine Durchlaucht, der Fürst von Schwarzburg-Rudolstadt, 199 Seine Durchlaucht, der Fürst von Schwarzburg-Sondershausen, Seine Durchlaucht, der Fürst von Reuß älterer Linie und Seine Durchlaucht, der Fürst von Reuß jüngerer Linie: den Großherzoglich Sächsischen geheimen Staatsrath Gustav Thon; Seine Hoheit, der Herzog von Braunschweig und Lüneburg: Höchst Ihren Finanz-Direktor Wilhelm Erdmann Florian von Thielau, und es ist von diesen Bevollmächtigten folgende Uebereinkunft unter dem Vorbehalte der Ratifikation getroffen worden. Artikel 1. Die Theilung der in den östlichen Provinzen des Königreichs Preußen, im Königreiche Sachsen, im Gebiete des Thüringischen Zoll= und Handels-Vereines und im Herzogthume Braunschweig, mit Ausschluß der Kreis-Direktions-Bezirke Holzminden und Gandersbeim, sowie des Amtes Thedinghausen aufkommenden Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben, erfolgt nach dem Verhältuisse der Bevölkerung der östlichen Preußischen Provinzen, des Königreichs Sachsen, der zu dem Thüringischen Zoll= und Handels-Vereine gebörigen Staaten und Landestheile und des Herzogthums Braunschweig mit Ausschluß der vorgedachten Gebietstheile lediglich nach Abzug der Rückerstattungen wegen unrichtiger Erhebungen, und der auf dem Grunde besonderer, gemeinschaftlicher Verabredungen erfolgten Steuervergütungen und Ermäßigungen. Artikel 2. Die Bevölkerung solcher Staaten, welche durch Vertrag mit einem oder dem anderen der kontrahirenden Staaten, unter Verabredung einer von diesem jährlich für ihre Antheile an den gemeinschaftlchen Zoll-Revenüen zu leistenden Zahlung, dem Zoll-Systeme desselben beigetreten sind oder etwa künftig noch beitreten werden, wird in die Bevölkerung desjenigen Staates eingerechnet, welcher diese Zahlung leistet. Artikel 3. Der Stand der Bevölkerung wird nach den Ermittelungen angenommen, welche für die Theilung der Zolleinkünfte im Gesammtvereine Statt finden. Artikel JA. Da die Wasserzölle und Schiffahrtsabgaben nach den Zollvereinigungs-Verträgen von der Gemeinschaft ausgeschlossen, gedachte Abgaben aber, was die Oder, Weichsel und Memel, sowie deren Nebenflüsse betrifft, bei den über die 344 200 Ostgrenze des Preußischen Staates ausgeführten, und umgekehrt bei den über jene Grenze eingeführten und aus den Ostseehäfen ausgehenden Waaren unter den allgemeinen Transit-Abgaben mitbegriffen sind, so wird die Königlich Preußische Regierung, als ein Aequivalent für jene Wasserzölle, von dem zur Theilung zu stellenden Gesammtertrage der bei ihren Hebestellen eingehenden Durchgangsabgaben (die gedachten Wasserzölle einschließlich) die Hälfte, jedoch höchstens die Summe von 300,000 Thlrn. zurückbehalten. Artikel 3. Die unter sämmtlichen Mitgliedern des Zollvereines in dem Separat-Artikel 14 zu dem Eingangs gedachten Vertrage unter Nr. 1 und 2 getroffenen Verabredungen kommen auch in dem besonderen Verhältnisse zwischen Preußen, Sachsen, den Staaten des Thüringischen Vereines und Braunschweig zur Anwendung. Artikel 6. Die gegenwärtige Uebereinkunft tritt vom 1. Jannar 1854 ab an die Stelle der über denselben Gegenstand unterm 8. Mai und 19. Oktober 1841 zwischen den kontrahirenden Theilen geschlossenen Uebereinkünfte und soll für die Dauer des heutigen Vertrages wegen Fortdauer und Erweiterung des Zoll= und Handels-Vereines in Kraft bleiben. Dieselbe soll alsbald zur Ratifikation der hohen kontrahirenden Theile vorgelegt und es sollen die Ratifikations-Urkunden derselben gleichzeitig mit denen des ebenerwähnten Vertrages in Berlin ausgewechselt werden. So geschehen Berlin am 4. April 1853. (gez.) von Pommer Csche. Philipsborn. Delbrück. von Schimpff. S 6 Dunsing. Thon. von Thielau. G 6G G VI. Vertrag zwischen Preußen, Sachsen und den zum Thüringischen Zoll- und Handels-Vereine verbundenen Staaten wegen Fortsetzung des Vertrages vom 8. Mai 1841 über die gleiche Besteuerung innerer Erzeugnisse. Seine Majestät, der König von Preußen, Seine Majestät, der König von Sachsen und die außer Seiner Majestät dem Könige von Preußen noch bei dem Thüringischen Zoll= und Handels-Vereine betheiligten Souveraine haben gleichzeitig mit den über die Fortdauer und Erweiterung des Zoll= und Hamdels-Vereines eingeleiteten Verhandlungen auch besondere Unterhandlungen in Beziehung auf die Fortsetzung des zwischen Ihnen bestehenden Vertrages vom 8. Mai 1841 wegen gleicher Besteuerung innerer Erzeugnisse eröffnen lassen und zu diesem Zwecke zu Bevollmächtigten ernannt, und zwar: Seine Majestät, der König von Preußen: Allerhöchst Ihren General-Direktor der Steuern Johann Friedrich von Pommer Esche, Allerhöchst Ihren geheimen Legations-Rath Alexander Max Philipsborn, Allerhöchst Ihren geheimen Regierungs-Rath Martin Friedrich Rudolph Delbrück; Seine Majestät, der König von Sachsen: Allerhöchst Ihren Zoll= und Steuer-Direktor Bruno von Schimpff; die außer Seiner Majestät dem Könige von Preußen bei dem Thüringischen Zoll= und Handels-Vereine betheiligten Souveraine, und zwar: Seine Königliche Hoheit, der Kurfürst von Hessen: Höchst Ihren geheimen Ober-Finanz-Rath Wilhelm Duysing; Seine Königliche Hoheit, der Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Seine Hoheit, der Herzog von Sachsen-Meiningen, Seine Hoheit, der Herzog von Sachsen-Altenburg, Seine Hoheit, der Herzog von Sachsen-Coburg-Gotha, Seine Durchlaucht, der Fürst von Schwarzburg-Rudolstadt, Seine Durchlaucht, der Fürst von Schwarzburg-Sondershausen, Seine Durchlaucht, der Fürst von Reuß älterer Linie, und 202 Seine Durchlaucht, der Fürst von Reuß jüngerer Linie: den Großherzoglich Sächsischen geheimen Staatsrath Thon, von welchen Bevollmächtigten, unter dem Vorbehalte der Ratifikation, folgender Vertrag abgeschlossen worden ist. Artikel 1. Der zwischen den kontrahirenden Theilen wegen Fortsetzung der Verträge vom 30. März und 11. Mai 1833 über die gleiche Besteuerung innerer Erzeugnisse unterm 8. Mai 1841 abgeschlossene Vertrag bleibt vorläufig auf fernere zwölf Jahre, vom 1. Januar 1854 anfangend, also bis zum letzten Dezember 1865 in Kraft. Artikel 2. "„# Sofern der gegenwärtige Vertrag nicht vor dem 1. Juli 1864 von dem einen oder dem anderen der kontrahirenden Staaten aufgekündigt wird, so soll er auf weitere zwölf Jahre, und so fort von zwölf zu zwölf Jahren, als verlängert angesehen werden. Derselbe soll alsbald zur Ratifikation der hohen kontrahirenden Theile vorgelegt und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden spätestens binnen sechs Wochen in Berlin bewirkt werden. So geschehen Berlin am 4. April 1853. (gez.) von Pommer Csche. Philipsborn. Delbrück. G 6 0 von Schimpff. Dunpsing. Thon. G G G VII. Besonderer Trtikel zwischen Preußen und den außer Preußen bei dem Thüringischen Zoll= und Handels-Vereine betheiligten Regierungen, die Theilung des Aufkommens von der Besteuerung des Branntweines betreffend. Die unterzeichneten Bevollmächtigten Sr. Majestät, des Königs von Preußen und der, außer Seiner gedachten Majestät, bei dem Thüringischen Zollund Handels-Vereine betheiligten Souveraine haben bei dem Abschlusse des heutigen Vertrages zwischen Preußen, Sachsen und dem Thüringischen Vereine, wegen Fortsetzung des Vertrages vom 8. Mai 1841 über die gleiche Besteuerung innerer Erzeugnisse, noch die folgende besondere Vereinbarung unter dem Vorbehalte der Ratifikation getroffen: Besonderer Artikel. In Beziebung auf die Vereinbarung im zweiten Separat-Artikel des vorgedachten Vertrages, welche die in dem Separat-Artikel 3 des Vertrages vom 8. Mai 1841 enthaltene Verabredung, daß von der gesammten Branntweinsteuer-Einnahme, welche dem Thüringischen Vereine aus der Theilung nach der Kopfzahl zufallen wird, ein Abzug von 18½ Prozent Statt finden und der Betrag desselben dem Preußischen Einnahmeantheile hinzutreten soll, aufhebt, wird die in dem besonderen Artikel vom 8. Mai 1841 für das besondere Abrechnungsverhältniß zwischen Preußen und dem Thüringischen Zoll= und Handels-Vereine getroffene Bestimmung: daß bei der Theilung des dem Thüringischen Vereine verbleibenden Antheils an der Steuer vom inländischen und vereinsländischen Branntweine Preußen für seine zu dem gedachten Vereine gehörigen Landestheile nur mit drei Viertheilen der Bevölkerung desselben Antheil nehmen wird, vom 1. Januar 1854 an außer Kraft gesetzt. 204 Es wird mithin von dem gedachten Tage an die dem Thüringischen Vereine aus der Theilung der Branntweinsteuer und der Uebergangsabgabe von Branntwein zufallende Einnahme unter die bei diesem Vereine betheiligten Regierungen lediglich und ohne irgend eine Ausnahme nach dem Verhältnisse der, durch die periodischen Zählungen ermittelten Bevölkerung ihrer zu dem Vereine gehörenden Staaten und Gebietstheile vertheilt werden. Zu urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten vorstehenden besonderen Artikel vollzogen, dessen Ratifikationen gleichzeitig mit den Ratifikationen des Eingangs gedachten Vertrages ausgewechselt werden sollen. So geschehen Berlin am 4. April 1853. (gez.) von Pommer Csche. Philipsborn. Delbrück. Dunsing. Thon. □& (23 VIII. Vertr a 68 zwischen Preußen, Sachsen, Hannover, Kurhessen, den außer Preußen und Kurhessen bei dem Thüringischen Zoll- und Handels-Vereine betheiligten Staaten, Braunschweig und Oldenburg, die gleiche Besteuerung von Wein und Taback, lsowie. den gegenseitig freien Verkehr mit diesen Artikeln und die Gemeinschaftlichkeit der Uebergangsabgaben von denselben betreffend. - SeineMajeftät,derKönigvonPreußen,SeineMajestät,derKönigvou Sachsen, Seine Majestät, der König von Hannover, Seine Königliche Hoheit, der Kurfürst von Hessen, die außer Seiner Majestät, dem Könige von Preußen und Seiner Königlichen Hoheit, dem Kurfürsten von Hessen bei dem Thüringi— schen Zoll- und Handels-Vereine betheiligten Souveraine, Seine Hoheit, der Herzog von Braunschweig und Lüneburg und Seine Königliche Hoheit, der Großherzog von Oldenburg, von dem Wunsche geleitet, durch Herstellung eines gegenseitig freien Verkehrs mit Wein und Taback zwischen Ihren Landen zur Erreichung des im Artikel 11 des Vertrages wegen Fortdauer und Erweiterung des Zollvereines von Ihnen anerkannten Zieles beizutragen, haben Unterhandlungen eröffnen lassen und zu Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestät, der König von Preußen: Allerhöchst Ihren General-Direktor der Steuern Johann Friedrich von Pommer Esche, Aleröchst Ihren geheimen Legations-Rath Alerander Max Philipsborn alswbch Ihren geheimen Regierungsratb Martin Friedrich Rudolpb Delbrück; Seine Majestät, der König von Sachsen: Allerhöchst Ihren Zoll= und Steuer-Direktor Bruno von Schimpff; Seine Majestät, der König von Hannover: Allerhöchst Ihren General-Direktor der indirekten Steuern und Zölle D. Otto Klenze; Seine Königliche Hoheit, der Kurfürst von Hessen: Höchst Ihren geheimen Ober-Finanz-Rath Wilhelm Duysing; die außer Seiner Majestät, dem Könige von Preußen und Seiner Königlichen 35 206 Hoheit, dem Kurfürsten von Hessen bei dem Thüringischen Zoll= und Handels-Vereine betheiligten Souveraine: den Großherzoglich Sächsischen gebeimen Staatsrath Gustav Thon; Seine Hoheit, der Herzog von Braunschweig und Lüneburg: Höchst Ihren Finanz-Direktor Wilhelm Erdmann Florian von Thielau: Seine Königliche Hoheit, der Großberzog von Oldenburg: Höchst Ihren Geschäftsträger am Königlich Preußischen Hofe, Legations-Rath I0. Friedrich August Liebe, von welchen Bevollmächtigten, unter Vorbehalt der Ratifikation, folgender Vertrag abgeschlossen worden ist. Artikel 1. Im Königreiche Hannover, im Kurfürstenthume Hessen und im Herzogthume Oldenburg soll dieselbe Besteuerung des Tabacksbaues Statt finden, welche auf Grund des Vertrages vom heutigen Tage, beziehungsweise der Uebereinkunft vom 19. Oktober 1841, in den Königreichen Preußen und Sachsen, den zum Thüringischen Zoll= und Handels-Vereine gehörenden Staaten und im Herzogthume Braunschweig besteht. Die Besteuerung des Weinbaues, welche auf Grund des Vertrages vom heutigen Tage in den Königreichen Preußen und Sachsen und in den zum Thüringischen Joll= und Handels-Vereine gehörenden Staaten besteht, wird im Kurfürstenthume Hessen auch fernerhin beibehalten werden und in dem Königreiche Hannover, sowie in dem Herzogthume Oldenburg in dem Falle eintreten, daß daselbst Weinbau zur Kelterung von Most betrieben werden sollte. Artikel 2. In Folge dieser Gleichmäßiakeit der inneren Besteuerung werden bei dem Uebergange von Wein und Traubenmost, Tabacksblättern und Tabacks-Fabrikaten aus dem einen in das andere der im Artikel ! genannten Gebiete weder eine Abgabenerbebung noch eine Abgaben-Rückvergütung Statt finden, dagegen die Abgaben von den aus anderen Vereinsstaaten eingebenden vorgenannten Erzeugnissen auf gemeinschaftliche Rechnung erhoben werden. Artikel 3. 1) Der Ertrag dieser Abgaben wird, nach Abzug der Rückerstattungen für unrichtige Erhebungen, in der Weise vertheilt werden, daß derjenige Tbeil des Ertrages, welcher dem Verhältnisse der dem Jollvereine angehörenden Bevölkerung des Königreiches Hannover und des Herzogthumes Oldenburg zur Gesammtbevölkerung der bei dem gegenwärtigen Vertrage betheiligten Staaten entspricht, nachdem er um drei Viertheile seines einfachen Betrages vermehrt 207 worden, den Antheil des Königreiches Hannover und des Herzogthumes Olden— burg, der übrige Theil den Antheil der anderen kontrahirenden Staaten bildet, welche Antheile sodann zwischen den vorgenannten Staaten, nach dem Verbältnisse ihrer, dem Zollvereine angehörenden Bevölkerung zur Vertbeilung kommen. 2) Von den nach den Abrechnungen zu leistenden Herauszahlungen kom— men für den die Zahlung leistenden Theil drei Procent Erhebungskosten in Abzug. 3) Bei der nach dem Satze 1 Statt findenden Vertheilung der Abgaben wird: a) die Bevölkerung und bezüglich der Steuerertrag derjenigen Staaten oder Gebietstheile, welche im Zollvereine von Preußen vertreten und bei der Revenüen-Auseinandersetzung zu Preußen gezählt werden oder künftig in dieses Verhältniß treten sollten, sofern Preußen mit ihnen in Gemeinschaft jener Abgaben steht, auf Preußischer Seite, b) die Bevölkerung und bezüglich der Steuerertrag des Fürstenthumes Schaumburg-Lippe und der Hannover-Braunschweigschen Kommnnion=Besitzungen auf Hannoverscher Seite mit eingerechnet werden. Artike! à. Die Wirksamkeit der Vereinsbevollmächtigten und Stations-Kontroleure, welche von einem der kontrahirenden Theile in den Landen eines der anderen bestellt sind, erstreckt sich auch auf die Kontrole über die Ausführung der wegen der Uebergangsabgaben von Wein und Taback vereinbarten und noch zu vereinbarenden Maßregeln, unter Anwendung der wegen der Stellung und Befugnisse dieser Beamten im Allgemeinen verabredeten Bestimmungen. Artikel 3. Der gegenwärtige Vertrag tritt mit dem 1. Januar 1854 in Kraft und soll bis zum letzten Dezember 1865 gültig seyn. Mit dem Beginn seiner Wirksamkeit treten folgende zwischen einzelnen der kontrahirenden Staaten abgeschlossene Verträge, nämlich: der Vertrag zwischen Preußen, Sachsen und den, außer Preußen und Kurhessen bei dem Thüringischen Zoll= und Handels-Vereine betheiligten Staaten einer Seits, und Kurhessen anderer Seits, betreffend die Fortdauer des gegenseitigen freien Verkehrs mit Wein und Taback und die Gemeinschaftlichkeit der Ausgleichungsabgaben von diesen Artikeln, vom 8. Mai 1841; die Uebereinkunft zwischen Preußen, Sachsen, Kurhessen und den Staaten des Thüringischen Zoll- und Handels-Vereines einer Seits, und Braunschweig anderer Seits, den gegenseitig freien Verkehr mit Wein und Taback und die Gemeinschaftlichkeit der Uebergangsabgabe von diesen Artikeln betreffend, vom 19. Oktober 1841; die Uebereinkunft zwischen Preußen für sich und in Vertretung von Sachsen und den außer Preußen und Kurhessen bei dem Thüringischen Zoll= und Handels-Vereine betheiligten Staaten einer Seits, und Kurhessen anderer Seits, wegen des freien Verkehres mit Wein und Taback und der Gemeinschaftlichkeit der Uebergangsabgaben von diesen Artikeln rücksichtlich der Kurhessischen Grafschaft Schaumburg, vom 13. November 1841, außer Kraft. Artikel 6. Sofern der gegenwärtige Vertrag nicht vor dem 1. Juli 1864 von dem einen oder dem anderen der kontrahirenden Staaten aufgekündigt wird, so soll er auf weitere zwölf Jahre, und so fort von zwölf zu zwölf Jahren, als verlängert angesehen werden. Derselbe soll alsbald zur Ratifikation der hohen kontrabirenden Theile vorgelegt und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden spätestens binnen sechs Wochen in Berlin bewirkt werden. So geschehen Berlin am 4. April 1853. (gez.) von Pommer Csche. Philipsborn. Delbrück. von Schimpff. Klenze. Duysing. Thon. von Thielau. Liebe. S& 6 6 6 06 Uegierungs- Blatt Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 26. Weimar. 23. Juli 1833. Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 2c. 2c. Den Bestimmungen in den §&. 67, 68 des revidirten Grundgesetzes vom 15. Oktober 1850 über die Verfassung des Großherzogthumes vom 5. Mai 1816 gemäß, haben Wir beschlossen, den gegenwärtig bis zum 12. September d. J. vertagten dreizehenten ordentlichen Landtag des Großherzogthumes noch vor diesem Zeitpunkte zu einer außerordentlichen Versammlung hierher zu berufen, dergestalt, daß derselbe am 26. des kommenden Monats August hier zusammentrete, um, wenn zuvor die nöthigen Prüfungen gepflogen worden, Unsere landesfürstliche Versicherung wegen Beobachtung der Landesverfassung entgegenzunehmen und hierauf, am 28., in feierlicher Versammlung Uns den hergebrachten Huldigungseid zu leisten. Indem Wir dem gemäß an den Landtagsvorstand durch Unser Staats-Ministerium das weiter Nöthige gelangen lassen werden, entbieten Wir dem ersteren selbst, wie allen übrigen Landtagsabgeordneten, und durch sie allen Unseren getreuen Unterthanen Unsere landesfürstliche Huld und Gnade. So geschehen und gegeben Weimar am 13. Juli 1853. Carl Alexander. von Watzdorf. von Wydenbrugk. 36 Ministerial-Bekanutmachungen. I. In Beziehung auf die Ausführungsverordnung vom 2. Mai 1851 zu dem Gesetze über einige das Volksschulwesen betreffende Fragen vom 1. Mai 1851 hat sich der Zweifel erhoben, ob die im Art. 4 enthaltenen Bestimmungen auch bei der Anstellung von Hülfslehrern und Schul-Vikaren zur Anwendung zu bringen sind, weiter aber sind gegen die unbedingte Anwendung der Bestimmung im Art. 13 der Ausführungsverordnung gegenüber der gesetzlichen Bestimmung am Schlusse des §. 11 des Gesetzes selbst mehrfache Bedenken hervorgetreten. Es wird deshalb mit Genehmigung Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, Folgendes hierdurch verordnet: 1) Zu Art. 4 der Ausführungsverordnung. Hinsichtlich der aus der Reihe der unter 2 der Ministerial-Verordnung vom 11. Oktober 1852 näher bezeichneten Schulamts-Kandidaten ernannt werdenden Hülfslehrer und Schul-Vikare findet der oben erwähnte Art. 4 der Ausführungsverordnung vom 2. Mai 1851 keine Anwendung. 2) An die Stelle des Art. 13 der Ausführungsverordnung vom 2. Mai 1851 tritt folgende Bestimmung: Wenn bei der Feststellung von Personal-Zulagen der Betrag der Besoldung und dabei namentlich der dem betreffenden Lehrer anzurechnende Schulgelder-Betrag zu ermitteln ist, so ist zu diesem Zwecke der in der betreffenden Besoldungs-Tabelle eingestellte Schulgelder-Betrag statt des wirklichen je nach der grs-Hheren oder geringeren Schülerzahl bald steigenden bald fallenden Schulgelder-Betrages zu berücksichtigen und hiernach die dem Lehrer auszusetzende Personal-Zulage zu bemessen, wogegen sich die nach §. 11 des Gesetzes vom 1. Mai 1851 zu leistende Gewähr des Schulgeldes nach der jeweilig vorbandenen Schülerzahl richtet. Weimar am 2. Juni 1853. Zweites Departement des Großherzoglich Sächstschen Staats-Ministeriums. von Wydenbrugk. II. Von dem unterzeichneten Staats-Ministerium ist dem Gasthofsbesitzer Christian Strickert zu Jena die gebetene Erlaubniß zur Uebernahme und Betreibung einer Agentur der Feuerversicherungs-Gesellschaft „deutscher 211 Phönix“ zu Frankfurt a./M. innerhalb der Grenzen des Großberzogthumes bis auf Widerruf ertheilt worden. Weimar am 4. Juli 1853. Finanz-Departement des Großherzoglich Saächsischen Staats-Ministeriums. Thon. Bekanntmachung. Da in Folge verschiedener Veränderungen im Staats-Organismus die Bestimmungen des Post-Lebnsvertrages vom 8. Dezember 1816 und der Uebereinkunft vom 6. August 1824 über persönliche Porto-Freithümer und das Porto-Freithum in Armensachen theils nicht mehr passend, theils nicht ausreichend sich erwiesen haben, so ist zwischen der Großberzoglichen Staatsregierung und der Fürstlich Thurn= und Taxisschen Post-Administration folgender Vertrag abgeschlossen worden: 8. 1. Anstatt der, im Art. 31 unter A, 3, 4, 5 und a des Post-Lehnsvertra— ges, wie der im S. 14 A, d, e, f, g und im F. 15 der Uebereinkunft vom 6. August 1824 a) für die Großherzoglichen Minister und geheimen Referendare; b) für die Chefs der oberen Landes-Kollegien; c) für den Großherzoglichen Gesandten am Bundestage; d) für die auswärtigen Großherzoglichen Gesandten, Residenten und Geschäftsträger; T) für den Landmarschall; 1) für die Mitglieder der Großherzoglichen Ober-Postinspektion vorbehaltenen persönlichen Brief-Porto-Freithümer, werden der Großherzoglichen Staatsregierung überhaupt sechszeben (16) auf den ganzen Umfang der Fürstlich Thurn= und Tarischer Seits jetzt oder künftig verwalteten Posten ausgedehnte persönliche Porto-Befreiungen für deren Korrespondenz zugestanden, deren Zuweisung an eine gleich große Zahl Großherzoglicher Beamten oder Geschäftsträger dem Ermessen der Großherzoglichen Staatsregierung überlassen bleibt. 8. 2. „Persönlich anderweitige Porto-Freithümer bei der reitenden Post“, deren Art. 31 des Post-Lehnsvertrages gedenkt, bestehen künftig außer den im Art. 212 31 unter 1 und 2 aufgeführten und den im vorstehenden F. 1 vereinbarten sechszehen Porto-Freithümern nicht. 5. 3. Das für die auswärtigen am Großherzoglichen Hofe accreditirten Minister, Gesandten und Geschäftsträger nach Art. 31 unter A, a des Post-Lehnsvertrages, bezüglich nach S. 14, K der Uebereinkunft vom 6. August 1824 für den Umfang der Großherzoglichen Posten vorbehaltene Porto-Freithum soll, sofern es in einzelnen Fällen von der Großherzoglichen Staateregierung beansprucht werden sollte, gewährt werden. □— 4. Die nach Art. 31, A, b, c des Lehnsvertrages und nach F. 14, A, K für die Jengische Literatur-Zeitung und für das Bertuchsche Oppositions-Blatt vorbehaltenen Freithümer fallen ab, wogegen die portofreie Beförderung der in Weimar und Eisenach erscheinenden officiellen Nachrichts= und Gesetz-Blätter, ohne Rücksicht auf den Titel, unter welchen sie erscheinen, unter der Bedingung auch fernerhin zugestanden wird, daß die Versendungen dieser Blätter unter Kreuzband und in nicht versiegelten Packets erfolgen, die weder Briefe noch Journale oder sonst fremdartige Gegenstände enthalten dürfen. 5# 6. Statt der Bestimmung im Art. 31, A, g des Post-Lehnsvertrages und F. 14, i der Uebereinkunft vom 6. August 1824 wird hiermit sowohl auf der Brief= als Fahr-Post im Großherzogthume und auf den im F. 1 der Uebereinkunft vom 6. August 1824 bezeichneten Transit-Strecken ein Porto-Freithum zugestanden: « 1) den bei den Staatsbehörden verhandelten prirativen Angelegenheiten der Individuen, welchen das Armenrecht verwilligt ist, (Armensachen) und 2) dem Verkehre über die Armenpflege, jedoch nur zwischen Großherzoglichen Behörden, oder zwischen Gemeinden und Grohherzoglichen Behörden, nicht auch zwischen Gemeinden und Privaten, in beiden Fällen mit der Verabredung, daß diese Sendungen nicht als „Armensachen“ sondern wegen des concurrirenden staatspolizeilichen Interesse als „Großherzogliche Dienstsachen“ zu contrasigniren sind. 8. 8. Dieser Vertrag soll mit dem 1. Juli dieses Jahres in Vollzug kommen. Weimar am 15. Juli 1853. » Großherzoglich Sächsische Ober-Postinspektion. Helbig. Uegierungs-Blatt Großherzogihum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 27. Weimar. 17. August 1853. Ministerial-Bekanntmachungen. I. Auf dem Grunde höchster Genehmigung ist dem Raths-Apotheker Dr. Robert Schulze und dem Fabrikanten August Zahn, zu Zerbst im Fürstenthume Anhalt-Dessau, auf deren dießfallsiges Nachsuchen und in Folge der hierauf Statt gefundenen Erörterungen bezüglich chemischen Untersuchungen, auf ein von ihnen bereitetes, bei dem unterzeichneten Staats-Ministerium durch Beschreibung näher nachgewiesenes Pfannenstein-Auflösungsmittel ein Privilegium auf fünf hinter einander folgende Jahre, vom heutigen Tage an gerechnet, mit der Wirkung, daß niemand ohne vorher erlangte Zustimmung des Privilegien-Inhabers dieses Mittel zu benutzen berechtigt ist, ohne daß aber jemand in der Benutzung bekannter Mittel behindert werden soll, für den Umfang des Großherzogthumes Sachsen-Weimar-Eisenach ertheilt worden, jedoch nur unter der Voraussetzung, daß das Privilegium dann als erloschen zu betrachten seyn würde, wenn die bleibende Ausführung und Anwendung der Entdeckung im Großherzogthume nicht binnen Jahresfrist nachgewiesen seyn wird. Auch ist bei Bewilligung des Privilegiums die Neuheit und Eigenthümlich keit der Entdeckung im Sinne der laut der Bekanntmachung vom 3. März 1843 (Regierungs-Blatt vom Jahre 1843 S. 13, 14, 15) in den Zollvereins-Staaten bei Ertheilung von Erfindungs-Patenten und Privilegien zu beobachtenden Grundsätze ausdrücklich vorausgesetzt worden. Nachdem die dießfallsige Urkunde unter dem heutigen Tage ausgefertigt worden ist, wird solches hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 18. Juli 1853. Erstes Departement des Großherzoglich Sächfischen Staats-Ministeriums, Abtheilung B. v. Watzdorf. 37 214 II. Dem Posamentirer-Meister Franz Eichhorn zu Neustadt a./O. ist auf Nachsuchen die Erlaubniß zur Uebernahme und Betreibung einer Agentur der Feuerversicherungs-Gesellschaft zu Berlin innerhalb der Grenzen des Großherzogthumes bis auf Widerruf ertheilt worden. Weimar am 23. Juli 1853. Finanz-Departement des Großherzoglich Sachsfisch en Staats-Ministeriums. Für den Departements-Chef. Bergfeld. III. Die deutsche Bundesversammlung hat in ihrer Sitzung vom 12. Juni 1845 folgenden Beschluß gefaßt: „Die Bundesversammlung erklärt, daß der gräflichen Familie Bentiuck „nach ihrem Standesverhältnisse zur Zeit des deutschen Reiches die Rechte „des hohen Adels und der Ebenbürtigkeit im Sinne des Art. 14 der „deutschen Bundes-Akte zustehen.“ In Gemäßheit eines anderweit am 12. Mai d. J. gefaßten Bundestags-Beschlusses wird dieses hiermit, auf Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, höchsten Befehl, auch im Großherzogthume öffentlich bekannt gemacht. Weimar am 27. Juli 1853. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium. v. Watzdorf. IV. Nachdem die Kaufleute Gotthilf Junge und Sohn zu Apolda die von ihnen bisher geführte Agentur der Aachener und Münchener Feuerversicherungs-Gesellschaft niedergelegt haben und von dem unterzeichneten Staats-Ministerium auf Nachsuchen dem Kaufmann Adolph Junge zu Apolda die Erlaubniß zur Uebernahme und Betreibung dieser Agentur innerhalb der Grenzen des Großherzogthumes bis auf Widerruf ertheilt worden ist; so wird solches bezüglich mit Bezugnahme auf die Bekanntmachung vom 15. Juni v. J. hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 29. Juli 1853. Finanz-Departement des Großherzoglich Sächfischen Staats-Ministeriums. Für den Departements-Chef. Bergfeld. 215 V. Dem Post-Expeditor Gottfried Strobel zu Triptis ist auf Nachsuchen an die Stelle des abgetretenen Kaufmanns Ferdinand Gareisen daselbst die Erlaubniß zur Uebernahme und Betreibung einer Agentur der Aachener und Münchener Feuerversicherungs-Gesellschaft und dem Kaufmann Wilhelm Reps zu Triptis die gleiche Erlaubniß bezüglich der von dem Post-Expeditor Strobel aufgegebenen Agentur der Magdeburger Feuerversicherungs-Gesellschaft, innerhalb der Grenzen des Großherzogthumes, bis auf Widerruf ertheilt worden, was mit Bezugnahme auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 4. Dezember v. J. hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Weimar am 3. August 1853. Finanz-Departement des Großherzoglich Sächfischen Staats-Ministeriums. Für den Departements-Chef. Bergfeld. VI. Dem Kaufmann Carl Taschner zu Eisenach ist auf Nachsuchen die Erlaubniß zur Uebernahme und Betreibung einer Agentur der Feuerversicherungs-Gesellschaft Borussia zu Berlin innerhalb der Grenzen des Großherzogthumes bis auf Widerruf ertheilt worden. Weimar am 6. August 1853. Finanz-Departement des Großherzoglich Sachfischen Staats-Ministeriums. von Wydenbrugk. VIII. Dem Kaufmann Glückauf zu Lengsfeld ist auf Nachsuchen die Erlaubniß zur Uebernahme und Betreibung einer Agentur der Feuerversicherungs-Gesellschaft zu Leipzig innerhalb der Grenzen des Großherzogthumes bis auf Widerruf ertheilt worden. Weimar am 11. August 1853. Finanz-Departement des Großherzoglich Sächfischen Staats-Ministeriums. Thon. 216 VIII. In Ausführung der Bestimmung im Artikel 3 des Staatsvertrages vom 17. Mai d. J., den gegenseitigen Schutz gegen Nachdruck und Nachbildung schriftstellerischer oder künstlerischer Werke im Großherzogthume Sachsen und im Französischen Kaiserreich betreffend, haben Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, gnädigst beschlossen, daß zur Ausstellung der im Artikel 3 des angezogenen Staatsvertrages gemeinten Originalitäts-Zeugnisse für den Weimarischen Kreis das Großherzogliche Kreisgericht in Weimar, für den Eisenachischen Kreis das Großherzogliche Kreisgericht in Eisenach und für den Neustädtischen Kreis das Großherzogliche Kreisgericht in Weida befugt und kompetent seyn sollen. Gleichergestalt sind in Frankreich folgende Stellen zur Ausfertigung derartiger Zeugnisse befugt: in Paris das Sekretariat der Direction générale de Fimprimerie et de la librairie und in den Departements das Sekretariat der Präfektur. Auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird Vorstehendes zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Weimar am 12. August 1853. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium. von Watzdorf. IX. Auf Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird die in Folge des Ablebens Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs Carl Friedrich, nach der Bekanntmachung vom 8. Juli d. J. angeordnete Einstellung des öffentlichen Tanzens und Musikhaltens sowie aller sonstigen rauschenden öffentlichen Vergnügungen vom 17. dieses Monates an aufgehoben und solches hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 15. August 1853. Erstes Departement des Großherzoglich Sächfischen Staats-Ministeriums, Abtheilung B. von Watzdorf. J Uegierungs- -Blatt für das Großherzogthum Sachsen- Weimar-Eisenach. Nummer 28. Wieimar. 3. September 1853. Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar— Eisenach, Landgraf in Thuͤringen, Markgraf zu Meißen, gefursteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 2c. 2c. Obgleich durch Unsere Verordnung vom 13. November 1850 (Reg. Bl. S. 687) in den §.S. I und 2 darüber Bestimmung getroffen ist, in welchen Fällen den Orts-Polizeibehörden — Gemeindevorständen — das Recht der Anforderung der für Polizei-Vergehen durch Gesetz oder Polizei-Verordnung angedrohten Geldstrafen, weiter aber den Gemeindekassen der Anspruch auf Bezug der für Polizei-Vergehen entweder auf Anforderung erlegten oder durch gerichtliches Erkenntniß verhängten Geldstrafen zustehen soll, so haben doch verschiedene Bebörden aus den Destimmungen unter ! und 3 Unserer Verordnung vom 211. September 1852 (Neg. Bl. S. 227) Grund zu neuen Zweifeln entnommen. Ist nun auch hierin zwischen Landes-Polizeivergeben und Orts-Polizeivergehen, ingleichen zwischen Defrandationen von Staatsabgaben und Defraudationen von Gemeindeabgaben unterschieden und von diesen Unterscheidungen das Recht zur Anforderung und zum Bezug der Geldstrafen abhängig gemacht, so können und sollen doch hierdurch die Grundsätze in den F.S. 1 und 2 der Verordnung vom 13. November 1850 als abgeändert um so weniger er-38 218 achtet werden, da im Großherzogthume die Entscheidung der Frage, ob ein Landes-Polizeivergehen oder ein Orts-Polizeivergehen vorliege, nicht sowohl nach dem Gegenstande des Gebots oder Verbots oder nach dem Umfange der Gültigkeit desselben, als vielmehr danach beurtheilt werden muß, ob die Haudhabung desselben ausschließlich Staatsbehörden und Staatsbeamten, oder in den einzelnen Orten des Landes den Orts-Polizeibebörden übertragen ist, demgemäß aber, hingesehen auf §. 1 und §. 8 des Gesetzes vom 5. März 1850 sowie auf Art. 112 der Gemeindeordnung vom 22. Februar 1850 auch die gegen Landes= oder Bezirks-Polizeigesetze vorkommenden Uebertretungen in der Regel als Orts-Polizeivergehen zu betrachten und zur Erörterung zu bringen sind. Mit Rücksicht auf die vorstehenden Erläuterungen wird daher zur Beseitigung weiterer Zweifel verordnet: 8. 1. Geldstrafen für solche Polizei-Uebertretungen und Abgabe-Defraudationen, deren Verfolgung in den Geschäftskreis der Orts-Polizeibehörden fällt, ohne Unterschied, ob solche auf die Anforderung erlegt oder durch gerichtliches Er— kenntniß verhängt worden sind, fließen regelmäßig in die Kasse derjenigen Ge— meinde, in deren Bezirke die Uebertretung Statt gefunden hat. 8. 2. Ist der Bezug einer im Gebiete der Orts-Polizeiverwaltung verwirkten Geldstrafe durch Gesetz oder sonst verfassungsmäßig gültige Bestimmung einer Staats- oder Stiftungs- oder sonstigen Kasse oder Anstalt besonders überwiesen, so hat es hierbei sein Bewenden und tritt insoweit die Regel des F. 1 nicht ein. Wird eine Geldstrafe für ein Polizei-Vergehen oder eine Abgaben-Defraudation verwirkt, in Bezug auf welche ausschließlich Staatsbehörden oder Staatsbeamte zur Verfolgung berufen sind, also z. B. in Bezug auf Forst-, Eisenbahn-, Chaussee-Polizei, so fließt dieselbe, mag sie nun auf Anfordern erlegt oder durch richterliches Erkenntniß verhängt worden seyn, in die Staatskasse, sofern nicht durch Gesetz oder sonstige Verfügung eine besondere andere Kasse oder Anstalt zum Bezug der Strafe berechtigt ist. 219 Urkundlich haben Wir diese Verordnung höchsteigenbändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staateinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 18. Juli 1853. Carl Alexander. von Watzdorf. Verordnung über den Strafgelderbezug in Polizei-Strassachen. Ministerial-Bekanntmachungen. I. Nachdem der zwischen der Krone Preußen, in Verbindung mit dem Großherzogthume und mehren anderen Staaten des Deutschen Bundes einerseits und den Vereinigten Staaten von Nord-Amerika andererseits abgeschlossene Vertrag wegen Auslieferung slüchtiger Verbrecher ratificirt worden und die Auswechselung der desfallsigen Ratifikations-Urkunden am 30. Mai dieses Jahres zu Wasbington Statt gefunden hat, so wird dieser Vertrag seinem ganzen Inhalte nach, wie folgt, in der deutschen Uebersetzung zur Nachachtung bekannt gemacht. Weimar am 24. August 1853. Erstes und zweites Departement des Großherzoglich Sachsischen Staats-Ministeriums. von Watzdorf. von Woydenbrugk. 38 Vertrag zwischen Preußen und anderen Staaten des Deutschen Bundes einerseits und den Vereinigten Staaten von Nord-Amerika andererseits wegen der in gewissen Fällen zu gewährenden Auslieferung der vor der Justiz flüchtigen Verbrecher. Da es Behufs besserer Verwaltung der Rechtspflege und zur Verhütung von Verbrechen innerhalb des Gebietes und der Gerichtsbarkeit der kontrahirenden Theile zweckmäßig befunden worden ist, daß Individuen, welche gewisse schwere Verbrechen begehen und vor der Justiz flüchtig geworden sind, unter Umständen gegenseitig ausgeliefert werden, auch daß die betreffenden Verbrechen namentlich aufgezählt werden; und da die Gesetze und Verfassung Preußens und der anderen Deutschen Staaten, welche diesen Vertrag kontrahiren, ihnen nicht gestatten, ihre eigenen Unterthanen einer auswärtigen Juriodiktion zu überliefern, also die Regierung der Vereinigten Staaten mit Rücksicht darauf, daß der Vertrag unter strenger Reciprocität geschlossen wird, gleicherweise von jeder Verpflichtung frei sein soll, Bürger der Vereinigten Staaten auszuliefern: so haben einerseits Seine Majestät der König von Preußen, sowohl für Sich, als im Namen Seiner Majestät des Königs von Sachsen, Seiner Königlichen Hoheit des Kurfürsten von Hessen, Seiner Könilichen Hoheit des Großherzogs von Hessen und bei Rhein, Seiner Königlichen Hoheit des Großherzogs von Sachsen-Weimar-Eisenach, Seiner Hoheit des Herzogs von Sachsen-Meiningen, Seiner Hoheit des Herzogs von Sachsen-Altenburg, Seiner Hoheit des Herzogs von Sachsen-Koburg-Gotha, Seiner Hoheit des Herzogs von Braunschweig, Seiner Hoheit des Herzogs von Anhalt-Dessau, Seiner Hoheit des Herzogs von Anhalt-Bernburg, Seiner Hoheit des Herzogs von Nassau, Seiner Durchlaucht des Fürsten von Schwarzburg-Rudolstadt, Seiner Durchlaucht des Fürsten von Schwarzburg-Sondershausen, Ihrer Durchlaucht der Fürstin und Regentin von Waldeck, Seiner Durchlaucht des Fürsten von Reuß älterer Linie, Seiner Durchlaucht des Fürsten von Reuß jüngerer Linie, Seiner Durchlaucht des Fürsten zu Lippe, Seiner Durchlaucht des Landgrafen von Hessen-Homburg, so wie der freien Stadt Frankfurt, und andererseits die Vereinigten 221 Staaten von Nord-Amerika, beschlossen, über diesen Gegenstand zu verhandeln, und zu diesem Behufe ihre respektiven Bevollmächtigten ernannt, um eine Ueber— einkunft zu verhandeln und abzuschließen; nämlich: Seine Majestät der König von Preußen in Seinem eigenen Namen so— wohl, als Namens der anderen, oben aufgezählten Deutschen Souveräne und der freien Stadt Frankfurt, Allerhöchst Ihren Minister-Residenten bei der Regierung der Vereinigten Staaten, Friedrich Carl Joseph von Gerolt, und der Präsident der Vereinigten Staaten von Nord-Amerika den Staats-Sekretär Daniel Webster, welche nach gegenseitiger Mittheilung ihrer respektiven Vollmachten, die folgenden Artikel vereinbart und unterzeichnet haben: Artikel I. Man ist dahin übereingefkommen, daß Preußen nebst den anderen Staaten des Deutschen Bundes, die in diese Uebereinkunft mit eingeschlossen sind oder die derselben später beitreten mögen, und die Vereinigten Staaten, auf gegenseitige Requisitionen, welche respektive sie selbst oder ihre Gesandten, Beamten oder Behörden erlassen, alle Indiriduen der Justiz ausliefern sollen, welche beschuldigt, das Verbrechen des Mordes, oder eines Angriffs in mörderischer Absicht, oder des Seeraubes, oder der Brandstiftung, oder des Raubes, oder der Fälschung, oder des Ausgebens falscher Dokumente, oder der Verfertigung oder Verbreitung falschen Geldes, — sei es gemünztes oder Papiergeld —, oder des Defekts oder der Unterschlagung öffentlicher Gelder, innerhalb der Gerichtsbarkeit eines der beiden Theile begangen zu haben — in dem Gebiete des anvern Theils eine Zuflucht suchen oder dort aufgefunden werden: mit der Beschränkung jedoch, daß dies nur auf solche Beweise für die Strafbarkeit gescheben soll, welche nach den Gesetzen des Ortes, wo der Flüchtling oder das so beschuldigte Individuum aufgefunden wird, dessen Verhaftung und Stellung vor Gericht rechtfertigen würden, wenn das Verbrechen oder Vergehen dort begangen wäre; und die respektiven Richter und andere Behörden der beiden Regierungen sollen Macht, Befugniß und Autorität haben, auf eidlich erhärtete Angabe einen Befehl zur Verhaftung des Flüchtlings oder so beschuldigten Individuums zu erlassen, damit er vor die gedachten Richter oder anderen Behörden zu dem Zmwecke gestellt werde, daß der Beweis für die Strafbarkeit gebört und in Erwägung gezogen werde; und wenn bei dieser Vernehmung der Beweis für ausreichend zur Aufrechthaltung der Beschuldigung erkannt wird, so 222 soll es die Pflicht des prüfenden Richters oder der Behörde seyn, selbigen für die betreffende erekutive Behörde festzustellen, damit ein Befebl zur Auslieferung eines solchen Flüchtlings erlassen werden könne. Die Kosten einer solchen Verhaftung und Auslieferung sollen von dem Theile getragen und erstattet werden, welcher die Requisition erläßt und den Flüchtling in Empfang nimmt. Artikel II. Die Bestimmungen dieser Uebereinkunft sollen auf jeden anderen Staat des Deutschen Bundes Anwendung finden, der später seinen Beitritt zu derselben erklärt. Artikel III. Keiner der kontrahirenden Theile soll gehalten sepn, in Gemäßheit der Bestimmungen dieser Uebereinkunft seine eigenen Bürger oder Unterthanen auszuliefern. Artikel IV. Wenn ein Jundividunm, das eines der in dieser Uebereinfunft aufgezählten Verbrechen angeklagt ist, ein neues Verbrechen in dem Gebiete des Staates begangen haben sollte, wo es eine Zuftucht gesucht hat oder aufgefunden wird, so soll ein solches Individuum nicht eher in Gemäßbeit der Bestimmungen dieser Uebereinkunft ausgeliefert werden, als bis dasselbe vor Gericht gestellt worden senn und die auf ein solches neues Verbrechen gesetzte Strafe erlitten haben oder freigesprochen worden senn wird. Artikel V. Die gegenwärtige Uebereinkunft soll bis zum 1. Jannar 1858 in Kraft bleiben, und wenn kein Theil dem anderen sechs Monate vorher Mittheilung von seiner Absicht macht, dieselbe dann aufzubeben, so soll sie ferner in Kraft bleiben bis zu dem Ablauf von zwölf Monaten, nachdem einer der bohen kontrabirenden Theile dem anderen von einer solchen Absicht Kenntniß gegeben; wobei jeder der hohen kontrabirenden Theile sich das Recht vorbehält, dem anderen eine solche Mittheilung zu jeder Zeit nach dem Ablaufe des gedachten ersten. Jannar 1858 zugehen zu kassen. Artikel VI. Die gegenwärtige Uebereinkunft soll ratiftzirt werden von der Preußischen Regierung und von dem Präsidenten unter und mit der Genehmigung und Zustimmung des Senates der Vereinigten Staaten und die Ratifikationen sollen 223 zu Washington innerhalb sechs Monaten von dem heutigen Datum, oder wo möglich früher, ausgewechselt werden. Zu Urkund dessen haben wir, die respektiven Bevollmächtigten, diese Uebereinkunft unterzeichnet und hierunter unsere Siegel beigedrückt. In dreifacher Ausfertigung geschehen zu Washington, den sechszehnten Juni 1852, im 76sten Jahre der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten. (gez.) Fr. von Gerolt. G (gez.) Dan. Webster. G Additional- Artikel zu dem am 16. Juni Eintausend acht hundert und zwei und funfzig zu Washington zwischen Preußen und anderen Staaten des Deutschen Bundes einerseits, und den Vereinigten Staaten von Nord-Amerika andererseits, abgeschlossenen Vertrage wegen der in gewissen Fällen gegenseitig zu gewährenden Auslieferung der vor der Justiz flüchtigen Verbrecher. Da es nicht thunlich seyn möchte, daß die Ratifikationen des am 16. Juni 1852 zu Washington unterzeichneten Vertrages zwischen Preußen und anderen Staaten des Deutschen Bundes einerseits, und den Vereinigten Staaten andererseits, wegen der in gewissen Fällen zu gewährenden gegenseitigen Auslieferung der vor der Justiz flüchtigen Verbrecher, innerhalb der im genannten Vertrage verabredeten Frist ausgewechselt werden, und da beide Theile wünschen, daß derselbe zur vollständigen Ausführung gelange, so hat zu dem Ende Seine Majestät der König von Preußen in Seinem eigenen Namen sowohl, als Namens der anderen in dem vorgenannten Vertrage erwähnten Deutschen Souveräne, Allerhöchst Ihren Minister-Residenten bei der Regierung der Vereinigten Staaten, Friedrich Karl Joseph von Gerolt, und der Präsident der Vereinigten 224 Staaten von Nord-Amerika seinerseits den Staats-Sekretär der Vereinigten Staaten, Edward Everett, mit der nöthigen Vollmacht versehen, welche den folgenden Artikel vereinbart und unterzeichnet haben: Die Ratifikationen des am 16. Juni 1852 abgeschlossenen Vertrages wegen der in gewissen Fällen zu gewährenden gegenseitigen Auslieferung der vor der Justiz flüchtigen Verbrecher sollen zu Washington innerhalb eines Jahres von dem Datum dieser Uebereinkunft an gerechnet, oder wo möglich früher, ausgewechselt werden. Der gegenwärtige Additional-Artikel soll dieselbe Kraft und Wirkung haben, als ob er Wort für Wort in vorgenannten Vertrag vom 16. Juni 1852 mit aufgenommen worden wäre und soll in der in demselben vorgeschriebenen Weise genehmigt und ratificirt werden. Zu Urkund dessen haben wir, die respektiven Bevollmächtigten, diese Uebereinkunft gezeichnet und unsere Siegel hier beigedrückt. Geschehen zu Washington, den sechszehnten November Eintausend acht bundert zwei und funfzig und im sieben und siebenzigsten Jahre der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten. (gez.) Fr. von Gerolt. G (gez.) Edward Everett. G III. Dem Kaufmann Moritz Rieth zu Ilmenau ist auf Nachsuchen die Erlaubniß zur Uebernahme und Betreibung einer Agentur der Feuerversicherungs-Gesellschaft zu Berlin, innerhalb des Großherzogthumes, bis auf Widerruf ertheilt worden. Weimar am 20. August 1853. Finanz-Departement des Großherzoglich Sachsischen Staats-Ministeriums. Thon. Uegierungs-Blatt Großherzogthum Sachsen- Weimar-Eisenach. Nummer 29. Weimar. J. September 1833. Ministerial. Bekanntmachung. Nachdem die Großberzoglich Sächsische Regierung dem zwischen Preußen und Oesterreich abgeschlossenen Hanudels= und Zoll-Vertrage vom 19. Februar 1853 nach Artikel 11 des Vertrages vom 4. April d. J., die Fortdauer und Erweiterung des Zoll= und Handels-Vereines betreffend, beigetreten ist, auch über diesen Beitritt zwischen derselben und der Kaiserlich Oesterreichischen Regierung Erklärungen ausgetauscht worden sind, wird der gedachte Handelsund Zoll-Vertrag, auf höchsten Befehl Seiner Königlichen Hobeit, des Großherzogs, nachstehend zur allgemeinen Nachachtung bekannt gemacht. Zugleich wird zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß der gedachte Vertrag auch auf das Fürstenthbum Liechtenstein Anwendung sindet, welches vermöge seines Vertrages mit Oesterreich vom 5. Juni 1852 dem Zoll= und Steuer-Systeme des Kaiserstaates angeschlossen ist. Weimar am 24. August 1853. Erstes und drittes Departement des Großherzoglich Sachsischen Staats-Ministeriums. von Watzdorf. Thon. Handels- und Zoll-Vertrag zwischen Seiner Majestat, dem Könige von Preußen und Seiner Majestat, dem Kaiser von Oesterreich. Seine Majestät, der König von Preußen und Seine Majestät, der Kaiser von Oesterreich, von dem Wunsche geleitet, den Handel und Verkehr zwischen Ihren Gebieten 39 * durch ausgedehnte Zollbefreiungen und Zollermäßigungen, durch vereinfachte und gleichförmige Zollbehandlung und durch erleichterte Benutzung aller Verkehrsan— stalten in umfassender Weise zu fördern, und in der Absicht, Ihre Zolleinnah— men zu sichern und die allgemeine deutsche Zolleinigung anzubahnen, haben Unterhandlungen eröffnen lassen und zu diesem Zwecke zu Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestät, der König von Preußen: Allerhöchst Ihren Minister-Präsidenten und Minister der auswärtigen Angelegenheiten Freiherrn Otto Theodor von Manteuffel und Allerhöchst Ihren General-Direktor der Steuern Johann Friedrich von Pommer Esche; und Seine Majestät, der Kaiser von Oesterreich: Allerhöchst Ihren wirklichen Geheimrath Freiherrn Carl von Bruck, welche, nach geschehener Mittheilung und gegenseitiger Anerkennung ihrer Vollmachten, den folgenden Handels= und Zoll-Vertrag vereinbart und abgeschlossen haben: Artikel 1. Die kontrahirenden Theile verpflichten sich, den gegenseitigen Verkehr zwischen ihren Landen durch keinerlei Einfuhr-, Ausfuhr= oder Durchfuhr-Verbote zu hemmen. ' Ausnahmen hiervon dürfen nur Statt finden: a) bei Taback, Salz, Schießpulver, Spielkarten und Kalendern; b) aus Gesundheits-Polizei-Rücksichten; ) in Beziehung auf Kriegsbedürfnisse unter außerordentlichen Umständen. Artikel 2. Hinsichtlich des Betrages, der Sicherung und der Erhebung der Eingangs-Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben dürfen von keinem der beiden kontrahirenden Theile dritte Staaten günstiger als der andere kontrahirende Theil behandelt werden. Jede dritten Staaten in diesen Beziehungen eingeräumte Begünstigung ist daher ohne Gegenleistung dem anderen kontrahirenden Theile gleichzeitig einzuräumen. Ausgenommen hiervon sind nur diejenigen Begünstigungen, welche die mit einem der kontrahirenden Theile jetzt oder künftig zollvereinten Staaten genießen, sowie solche Begünstigungen, welche anderen Staaten durch bestehende und vor Abschluß des gegenwärtigen Vertrages mitgetheilte Verträge zugestanden sind, oder diesen anderen Staaten für dieselben Gegenstände in nicht höherem Maße auch nach Ablauf dieser Verträge zugestanden werden sollten. 227 Artikel 3. Die kontrahirenden Theile wollen vom 1. Jannar 1854 an gegenseitige Verkehrserleichterungen auf Grundlage des freien Einganges roher Naturer— zeugnisse und des gegen ermäßigte Zollsätze zu gestattenden Einganges gewerblicher Erzeugnisse ihrer Länder eintreten lassen. Dem gemäß sind sie schon jetzt übereingekommen, daß von den in der Anlage 1 bezeichneten Waaren, bei deren unmittelbarem Uebergange aus dem freien Verkehre im Gebiete des einen in das Gebiet des anderen Staates, keine, beziehungsweise keine höheren, als die in dieser Anlage bestimmten Eingangsabgaben erhoben werden sollen. Sie werden ferner im Jahre 1854 Kommissare zusammentreten lassen, um sich über weitere, dem obigen Gesichtspunkte entsprechende Verkehrserleichterungen zu einigen. Artikel 1. Wenn während der Dauer des gegenwärtigen Vertrages in dem Gebiete des einen oder des anderen der kontrahirenden Staaten Erhöbungen der allgemeinen tarifmäßigen Eingangszölle gegen den gegenwärtig gültigen Tarif eintreten sollten, so bleiben diese auf die in der Anlage I vereinbarten Verkehrserleichterungen ohne Einfluß. Wenn aber einer der kontrahirenden Theile für eine von den in der Anlage 1 genannten Waaren eine Ermäßigung seines gegenwärtigen allgemeinen Zoll-Tarifes, sey es allgemein oder für gewisse Grenzstrecken oder Zollämter, eintreten lassen will, so liegt ihm ob, dem anderen Theile von dieser Ermäßigung mindestens drei Monate vor deren Eintreten Nachricht zu geben und es bleibt alsdann, vorbehaltlich anderweiter Verständigung, dem anderen Theile freigestellt, diese Waare einem Zwischenzoll, beziehungsweise einer Erhöhung des Zwischenzolles, und zwar in dem einen wie in dem anderen Falle zu einem der jenseitigen Zollermäßigung entsprechenden Betrage, zu unterwerfen. Wer von dieser Befugniß Gebrauch macht, wird die Veränderung vier Wochen vor deren Eintreten veröffentlichen. Artikel S. 1) Die kontrahirenden Theile werden bei dem unmittelbaren Uebergange von Waaren aus dem Gebiete des einen in das Gebiet des anderen Staates Ausgangsabgaben von keinen anderen, als den in der Anlage II verzeichneten Gegenständen und zu keinen höheren, als den in ihren Zoll-Tarifen gegenwärtig für diese Gegenstände festgesetzten Beträgen erheben lassen. 39 228 Auf Ausgangsabgaben, welche an Stelle der Durchgangszölle erhoben werden, findet die vorstehende Bestimmung keine Anwendung; hinsichtlich des Betrages dieser Ausgangsabgaben gilt die nachstehend unter 2 getroffene Verabredung über den Betrag der Durchgangszölle. 2) Die kontrahirenden Theile werden von den nach der Anlage I im Zwischenverkehr zollfreien Waaren, welche aus dem Gebiete des anderen Theiles, ohne Berührung zwischenliegenden Auslandes, durch ihr Gebiet nach dem Auslande durchgeführt werden, Durchgangsabgaben nicht erheben lassen. Sie werden ferner von Waaren, welche aus dem Auslande durch ihr Gebiet nach dem Gebiete des anderen Theiles oder umgekehrt, ohne Berührung zwischenliegenden Auslandes, durchgeführt werden, wenn diese Waaren nach ihren allgemeinen Zoll-Tarifen weder bei der Einfuhr noch bei der Ausfuhr einer Abgabe unterliegen, keine Durchgangsabgaben, in allen anderen Fällen dagegen keine anderen, als die gegenwärtig bestehenden Durchgangsabgaben, höchstens jedoch den Betrag von 3 1½ Silbergroschen oder 10 Kreuzer für den Zollzentner erheben lassen. Die weitere Ermäßigung dieser Durchgangsabgabe im Allgemeinen oder für einzelne Grenzstrecken oder Straßenzüge bleibt jedem der kontrahirenden Theile unbenommen. Die vorstehenden Verabredungen finden sowohl auf die nach erfolgter Umladung oder Lagerung, als auch auf die unmittelbar durchgeführten Waaren Anwendung. Artikel 6. Zur weiteren Erleichterung des gegenseitigen Verkehres wird beiderseits Befreiung von Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben zugestanden: a) für Waaren (mit Ausnahme von Verzehrungsgegenständen), welche aus dem einen Staate auf Märkte oder Messen des anderen gebracht oder auf ungewissen Verkauf außer dem Meß= und Markt-Verkehre aus dem einen Staate nach dem anderen versendet, daselbst aber nicht in den freien Verkehr gesetzt, sondern unter Kontrole der Zollbehörde in öffentlichen Niederlagen (Packhöfen, Hallämtern u. s. w.) gelagert und binnen einer im Voraus zu bestimmenden Frist unverkauft zurückgeführt werden; b) für Vieh, welches auf Märkte des anderen Staates gebracht und unverkauft von dort zurückgeführt wird; c) für Glocken zum Umgießen, Wachs zum Bleichen, Seidenabfälle zum Hecheln (Kämmeln), unter Festhaltung der Gewichtsmenge; 229 d) für Gewebe und Garne zum Waschen, Bleichen, Walken, Appretiren, Bedrucken und Stricken, sowie für Gegenstände zum Lackiren, Poliren und Bemalen; ue) für sonstige zur Reparatur, Bearbeitung und Veredlung bestimmte, in den anderen Staat gebrachte und nach Erreichung jenes Zweckes, unter Beobachtung der deshalb getroffenen besonderen Vorschriften, zurückgeführte Gegenstände, wenn die wesentliche Beschaffenheit und die Benennung derselben unverändert bleibt; und zwar in den Fällen unter a, b, d und c, sofern die Identität der ausgeführten und wieder eingeführten Gegenstände außer Zweifel ist. Alrtikel 7. Hinsichtlich der zollamtlichen Behandlung von Waaren, die dem Begleitscheinverfahren unterliegen, wird eine Verkehrserleichterung dadurch gegenseitig gewährt werden, daß bei dem unmittelbaren Uebergange solcher Waaren aus dem Gebiete des einen kontrahirenden Staates in das Gebiet des anderen die Beschlußabnahme, die Anlage eines anderweiten Verschlusses und die Auspackung der Waaren unterbleibt, sofern den dieserhalb vereinbarten Erfordernissen genügt ist, und daß überhaupt die Abfertigung möglichst beschleunigt wird. Artikel 8. Die kontrahirenden Theile werden sich vereinigen, ihre gegenüberliegenden Grenz-Zollämter, wo es die Verhältnisse gestatten, je an einen Ort zu verlegen, so daß die Amtshandlungen bei dem Uebertritte der Waaren aus einem Zollgebiete in das andere gleichzeitig Statt finden können. Artikel 9. Innere Abgaben, welche in dem einen der kontrahirenden Staaten, sey es für Rechnung des Staates oder für Rechnung von Kommunen und Korporationen, auf der Hervorbringung, der Zubereitung oder dem Verbrauche eines Erzeugnisses ruhen, dürfen Erzeugnisse der kontrahirenden Staaten unter keinem Vorwande höher oder in lästigerer Weise treffen, als die gleichnamigen Erzeugnisse des eigenen Landes. Von allen Erzeugnissen, die nach der dem Artikel 3 angeschlossenen Anlage 1 aus dem einen Staate in den anderen zu ermäßigten Zollsätzen eingehen, und von welchen zollordnungsmäßig dargethan wird, daß sie als ausländisches Eingangsgut die zollamtliche Behändlung bei einer Erhebungsbehörde des letzteren bestanden haben, oder derselben noch unterliegen, darf keine weitere Abgabe irgend einer Art, sey es für Rechnung des Staates oder für Rechnung von Kommunen und Korporationen, erhoben werden, jedoch mit Vorbehalt derjenigen 230 inneren Steuern, welche in einem der kontrahirenden Staaten auf die weitere Verarbeitung oder auf anderweite Bereitungen aus solchen Erzeugnissen, obne Unterschied des ausländischen oder inländischen Ursprunges, allgemein gelegt sind. Dagegen werden Erzeugnisse, welche nach dieser Anlage aus dem einen in den anderen Staat zollfrei eingehen, in Beziehung auf die innere Besteuerung als einheimische behandelt. Artikel 10. Die kontrabirenden Theile verpflichten sich, zur Verbütung und Bestrafung des Schleichhandels nach oder aus ihren bezüglichen Gebieten durch angemessene Mittel mitzuwirken und zu diesem Zwecke die erforderlichen Strafgesetze zu erlassen, die Rechtshülfe zu gewähren, den Aufsichtsbeamten des anderen Staates die Verfolgung der Kontravenienten in ihr Gebiet zu gestatten und denselben durch Steuer-, Zoll= und Polizei-Beamte, sowie durch die Ortsvorstände alle erforderliche Auskunft und Beihülfe zu Theil werden zu lassen. Das nach Maßgabe dieser allgemeinen Bestimmungen abgeschlossene Zoll-Kartel enthält die Anlage III. Für Grenzgewässer und für solche Grenzstrecken, wo die Gebiete der kontrahirenden Theile mit fremden Staaten zusammen treffen, werden Maßregeln zur gegenseitigen Unterstützung bei dem Ueberwachungsdienste verabredet werden. Artikel 11. Stapel= und Umschlags-Rechte sind in den Staaten der kontrahirenden Theile unzulässig und es darf, vorbehaltlich schifffahrts= und gesundheits-polizeilicher, sowie der zur Sicherung erforderlichen Vorschriften, kein Waarenführer gezwungen werden, an einem bestimmten Orte anzuhalten, auszuladen, einzuladen oder umzuladen. Artikel 12. Die kontrahirenden Theile werden die Seeschiffe des anderen Theiles und deren Ladungen unter denselben Bedingungen und gegen dieselben Abgaben, wie die eigenen Seeschiffe, zulassen. Die Schifffabrt zwischen Seehäfen seines Gebietes kann jeder Staat seinen eigenen Schiffen vorbehalten. Begünstigungen jedoch, welche in Beziehung hierauf einer der kontrahirenden Staaten den Schiffen dritter Staaten durch Uebereinkunft gewährt, wird derselbe auch den Schiffen des anderen Staates zu Theil werden lassen, wenn letzterer die Gegenseitigkeit zugestehet. Die successive Befrachtung oder Entlöschung in mehren Seehäfen des einen Staates soll den Schiffen des anderen Staates gestattet seyn. 231 Die Staatsangehörigkeit der Schiffe jedes der kontrahirenden Staaten ist nach der Gesetzgebung ihrer Heimath zu beurtheilen. Zur Nachweisung über die Ladungsfähigkeit der Schiffe des einen Staates sollen die nach der Gesetzgebung ihrer Heimath gültigen Meßbriefe, vorbehaltlich der Reduktion der Schiffomaße, bei Feststellung von Schifffahrts= und Hafeu-Abgaben im anderen Staate Zenügen. Artikel 13. Von Schiffen des einen der kontrahirenden Theile, welche in Unglücksoder Noth-Fällen in die Seehäfen des anderen einlaufen, sollen, wenn nicht der Aufenthalt unnöthig verlängert oder zum Handelsverkehre benutzt wird, Schifffabrts= oder Hafen-Abgaben nicht erboben werden. Vou Havarie= und Strand-Gütern, welche in das Schiff eines der kontrabirenden Theile verladen waren, soll von dem anderen, unter Vorbehalt der Durchgangsabgabe bei der Wiederausfuhr zu Lande und des etwaigen Bergelohns, eine Abgabe nur dann erhoben werden, wenn dieselben in den Verbrauch übergehen. Artikel 14. Zur Befahrung aller natürlichen und künstlichen Wasserstraßen in den Gebieten der kontrahirenden Theile sollen Schiffsführer und Fahrzeuge, welche einem derselben angebören, unter denselben Bedingungen und gegen dieselben Abgaben von Schiff oder Ladung zugelassen werden, wie Schiffsführer und Fahrzeuge des eigenen Staates. Artikel 13. Die Benutzung der Chausseen und sonstigen Straßen, Kanäle, Schleusen, Fähren, Brücken und Brückenöffnungen, der Häfen und Landungsplätze, der Bezeichnung und Beleuchtung des Fahrwassers, des Lvotsenwesens, der Krabne und Waageanstalten, der Niederlagen, der Anstalten zur Rettung und Bergung von Schiffsgütern und dergleichen mehr, in soweit die Anlagen oder Anstalten für den öffentlichen Verkehr bestimmt sind, soll, gleichviel ob dieselben von dem Staate oder von Privat-Berechtigten verwaltet werden, den Angehörigen des anderen Staates unter gleichen Bedingungen und gegen gleiche Gebühren, wie den Angehörigen des eigenen Staates, gestattet werden. Gebühren dürfen, vorbebaltlich der bei dem Seebeleuchtungs= und Seelootsen-Wesen zulässigen abweichenden Bestimmungen, nur bei wirklicher Benutzung solcher Anlagen oder Anstalten erhoben werden. Dieselben dürfen die Unterhaltungskosten sammt den landesüblichen Zinsen des Aulagekapitals nicht übersteigen. 232 Wegegelder für beladenes Fuhrwerk sollen auf Straßen, welche unmittelbar oder mittelbar zur Verbindung der kontrahirenden Staaten unter sich oder mit dem Auslande dienen, da, wo dieselben den Satz von einem Silbergroschen für ein Zugthier und eine geographische Meile erreichen oder übersteigen, höchstens zu den jetzt geltenden Beträgen und da, wo sie jenen Satz nicht erreichen, höchstens zu diesem letzteren erhoben werden. Wegegelder für einen die Landesgrenze überschreitenden Verkehr dürfen auf den erwähnten Straßen nach Verhältniß der Streckenlängen nicht höher seyn, als für den auf das reigene Staatsgebiet beschränkten Verkehr. Für Eisenbahnen gelten nicht diese, sondern die in den Artikeln 16 und 17 enthaltenen Bestimmungen. Artikel 16. Auf Eisenbahnen sollen in Beziehung auf Zeit, Art und Preise der Beförderungen die Angehörigen des anderen Theiles und deren Güter nicht ungünstiger als die eigenen Angehörigen und deren Güter behandelt werden. Für Durchfuhren nach oder aus dem Gebiete des anderen Staates soll kein Staat höhere als diejenigen Eisenbahnfrachtsätze erheben lassen, welchen auf derselben Eisenbahn die in dem eigenen Gebiete auf= oder abgeladenen Güter verhältnißmäßig unterliegen. Artikel 17. Die kontrahirenden Theile werden dahin wirken, daß die Waarenbeförderung auf den Eisenbahnen in ihren Gebieten durch Herstellung unmittelbarer Schienenverbindungen zwischen den an einem Orte zusammentreffenden Bahnen und durch Ueberführung der Transport-Mittel von einer Bahn auf die andere möglichst erleichtert werde. Sie werden ferner, wo an ihren Grenzen unmittelbare Schienenverbindungen vorhanden sind und ein Uebergang der Transport-Mittel Statt findet, Waaren, welche in vorschriftsmäßig verschließbaren Wagen eingehen und in denselben Wagen nach einem Orte in dem Innern befördert werden, an welchem sich ein zur Abfertigung befugtes Zoll= und Steuer-Amt befindet, von der Deklaration, Abladung und Revision an der Grenze, sowie vom Kollo-Verschluß frei lassen, in sofern jene Waaren durch Uebergabe der Ladungsverzeichnisse und Frachtbriefe zum Eingange angemeldet sind. Waaren, welche in vorschriftsmäßig verschließbaren Eisenbahnwagen durch das Gebiet eines der kontrahirenden Theile aus oder nach dem Gebiete des anderen ohne Umladung durchgeführt werden, sollen von der Deklaration, Abladung und Revision, sowie vom Kollo-Verschluß sowohl im Innern, als 233 an den Grenzen frei bleiben, in sofern dieselben durch Uebergabe der Ladungsverzeichnisse und Frachtbriefe zum Durchgange angemeldet und von den bethbeiligten Eisenbahnverwaltungen die zur Ermittelung und Erhebung der gebührenden Durchgangsabgaben erforderlichen Einrichtungen getroffen sind. Die Verwirklichung der vorstehenden Bestimmungen ist jedoch dadurch bedingt, daß die betheiligten Eisenbahnverwaltungen für das rechtzeitige Eintreffen der Wagen mit unverletztem Verschlusse am Abfertigungsamte in dem Innern oder an dem Ausgangsamte verpflichtet seyen. Artikel 18. Die kontrahirenden Theile wollen gemeinschaftlich dahin wirken, daß durch Annahme gleichförmiger Grumsätze die Gewerbsamkeit befördert und der Befugniß der Unterthanen des einen Staates, in dem anderen Arbeit und Erwerb zu suchen, möglichst freier Spielraum gegeben werde. Von den Unterthanen des einen der kontrahirenden Theile, welche in dem Gebiete des anderen Handel und Gewerbe treiben, oder Arbeit suchen, soll von dem Zeitpunkte ab, wo der gegenwärtige Vertrag in Kraft treten wird, keine Abgabe entrichtet werden, welcher nicht gleichmäßig die in demselben Gewerbsverhältnisse stehenden eigenen Unterthanen unterworfen sind. Desgleichen sollen Fabrikanten und Gewerbetreibende, welche blos für das von ihnen betriebene Geschäft Ankäufe machen, oder Reisende, welche nicht Waaren selbst, sondern nur Muster derselben bei sich führen, um Bestellungen zu suchen, wenn sie die Berechtigung zu diesem Gewerbebetriebe in dem Staate, in welchem sie ihren Wohnsitz haben, durch Entrichtung der gesetzlichen Abgaben erworben haben, oder im Dienste solcher inländischer Gewerbetreibenden oder Kaufleute stehen, in dem anderen Staate keine weitere Abgabe hierfür zu entrichten verpflichtet seyn. Auch sollen bei dem Besuche der Märkte und Messen zur Ausübung des Handels und zum Absatze eigener Erzeugnisse oder Fabrikate in jedem der beiden Staaten die Unterthanen des anderen ebenso wie die eigenen Unterthanen behandelt werden. Die Unterthanen des einen der kontrahirenden Theile, welche das Frachtfuhrgewerbe, die See= oder Fluß-Schifffahrt zwischen Plätzen verschiedener Staaten betreiben, sollen für diesen Gewerbebetrieb in dem Gebiete des anderen Theiles einer Gewerbesteuer nicht unterworfen werden. 40 Artikel 10. Die kontrahirenden Staaten werden noch im Laufe des Jahres 1853 über eine allgemeine Münz-Konvention in Unterhandlung treten. Schon jetzt haben sie sich dabin verständigt, daß keiner von ihnen die von ihm geprägten Münzen außer Verkehr setzen oder den von ihm denselben beigelegten Werth verringen wird, ohne einen Zeitraum von mindestens vier Wochen zur Einlösung derselben zum bisberigen gesetzlichen Werthe festgesetzt und denselben wenigstens drei Monate vor dessen Ablaufe öffentlich bekannt gemacht und zur Kenntniß des anderen Theiles gebracht zu haben. Nur bei dem Uebergange zu dem Vierzehnthaler= oder Vier und zwanzig und ein halb Guldenfuße oder zum metrischen Münz-Systeme bleibt es dem betreffenden Staate vorbehalten, das Werthverhältniß zu bestimmen, nach welchem er seine bisherigen Münzen einlösen, oder in seinem Gebiete in Umlauf lassen will. Die kontrahirenden Theile werden ferner Verbrechen und Vergehen in Beziehung auf Münze oder Papiergeld des anderen Theiles mit gleichen Strafen, wie Verbrechen und Vergehen in Beziehung auf die eigenen Münzen oder das eigene Papiergeld belegen. Das unter ihnen abgeschlossene Münz-Kartel ist in der Anlage IV enthalten. Artikel 20. Jeder der kontrahirenden Theile wird seine Konsuln im Auslande verpflichten, den Angehörigen des anderen Theiles, sofern letzterer an dem betreffenden Platze durch einen Konsul nicht vertreten ist, Schutz und Beistand in derselben Art und gegen nicht höhere Gebühren, wie den eigenen Angehörigen zu gewähren. Artikel 21. Die kontrahirenden Theile gestehen sich gegenseitig das Recht zu, an ihre Jollstellen Beamte zu dem Zwecke zu senden, um von der Geschäftsbehandlung derselben in Beziehung auf das Zollwesen und die Grenzbewachung Kenntniß zu erlangen, wozu diesen Beamten alle Gelegenheit bereitwillig zu gewähren ist. Ueber die Rechnungsführung und Statistik in beiden Zollgebieten wollen die kontrahirenden Staaten sich gegenseitig alle gewünschten Aufflärungen ertheilen. Ueber die Ausfübrung dieser Vereinbarung wird näbere Verständigung Statt finden. Artikel 22. In denjenigen einzelnen Landestheilen der kontrahirenden Staaten, welche von deren Zollgebiete ausgeschlossen sind, finden, so lange deren Ausschluß 235 dauert, die Verabredungen in den Artikeln 1 bis 9 des gegenwärtigen Vertrages keine Anwendung. Artikel 23. Noch im Laufe des Jahres 1853 sollen Kommissare der kontrahirenden Staaten zusammentreten, um die in Gemäßheit der vorstehenden Artikel erforderlichen Vereinbarungen und Vollzugsvorschriften festzustellen. 4 Artikel 24. Die in den Anlagen dieses Vertrages enthaltenen Bestimmungen sind als integrirende Theile desselben anzusehen. Artikel 25. Die Dauer dieses Vertrages wird auf zwölf Jahre, also vom 1. Januar 1854 bis zum 31. Dezember 1865 festgestellt. Es werden im Jahre 1860 Kommissare der kontrahirenden Staaten zusammentreten, um über die Jolleinigung zwischen den beiden kontrahirenden Theilen und den ihrem Zollverbande alsdann angehörigen Staaten oder, falls eine solche Einigung noch nicht zu Stande gebracht werden könnte, über weitergehende, als die an dem 1. Januar 1854 eintretenden und durch die in dem Artikel 3 erwähnten kommissarischen Verhandlungen nachträglich festzustellenden Verkehrserleichterungen und über möglichste Annäherung und Gleichstellung der beiderseitigen Zoll-Tarife zu unterhandeln. Artikel 26. Der Beitritt zu diesem Vertrage bleibt denjenigen deutschen Staaten vorbehalten, welche am 1. Jannar 1854 oder später zu dem Zollvereine mit Preußen gehören werden. Nicht minder steht der Beitritt zu diesem Vertrage den jetzt oder in Zukunft mit Oesterreich zollverbündeten italienischen Staaten frei. Artikel 27. Gegenwärtiger Vertrag soll ratificirt und es sollen die Ratifications-Urkunden in dem Laufe des künftigen Monats in Berlin ausgewechselt werden. So geschehen Berlin am Neunzehenten Februar Eintausend acht hundert und drei und funfzig. (gez.) Otto von Manteuffel. von Bruck. — Friedrich von Pommer Esche. 40“ I. Verzeichniß derjenigen Gegenstände, welche im Zwischenverkehr zwischen Preu— ßen und Oesterreich eingangszollfrei oder zu einem ermäßigten Zwischen-Zollsatze zuzulassen sind. A. Zollfreie Gegen stän de. 1. Abfäl le. Hierunter sind verstanden: Abfälle und Abschnitze von rohen oder gegerbten Häuten und Fellen; Blut, flüssiges und eingetrocknetes; Dünger, thierischer; Flechsen; Hörner, einschließlich Gemshörner und Hirschgeweihe, Hornspitzen, Hornscheiben und Hornspäne; Klauen und Füße oder Beine; Knochen, Knochenmehl (Spodium), Knochenschaum (Zuckererde); Leimleder; Abfälle von der Wachsbereitung (Bienenerde, Bienenkeule, Bienenrab); Flockwolle (Abfall bei dem Spinnen), Tuch= oder Woll-Trümmer (Abfall bei dem Weben), Scheerwolle (Abfall bei dem Tuchscheeren), Zupfwolle oder Schuddywolle. Asche von Holz, ausgelaugte; Asche von Torf, Steinkohlen und Braunkohlen; Kalkäscher oder Aschenerde; Lohkuchen oder ausgelaugte Lohe; Oelkuchen und Oelkuchenmehl; Streulaub, Stroh, Häckerling (Häcksel), Spren (Kaff) und Kleie; Säge= und Hobel-Späne; Schlempe und Spülicht; Treber und Trester; Papierabschnitze (Papierspäne), Hadern oder Lumpen (Strazzen). Glasgalle und Glasschaum; Schlacken von Erzen; Kupferasche; Münzgekräz (Silbergekräz, Goldschmiedegekräz, Kapellasche); Zinngekräz; Scherben von Glas-, Thon= und Porzellan-Waaren. 2. Bettfedern. 3. Bienen stöcke mit lebenden Bienen; Bienenkörbe, gebrauchte und solche, in welchen die Bienen getödtet sind, mit dem Honig. 4. Chemische Hülfsstoffe und Produkte, nämlich: Mineral-Wasser, natürliches, in Flaschen und Krügen; Schwefel; Weinstein, roher, raffinirter, krystallisirter; Vitriol, Eisen-, Kupfer-, gemischter Eisen= und Kupfer-, weißer; Wasserglas. Ruß= und Kohlen-Schwarz, Buchdrucker-Schwärze, Frankfurter Schwärze; Leim (Fisch-, Horn-, Leder-); Schmirgelpapier und Schmirgeltuch. Schwefelfäden; Schwefelhölzer, einschließlich der chemisch bereiteten Zündhölzer, Reibhölzer, Reib-Fidibus und Zündfläschchen; Lunten. Krapp; Waid: Wau. 5. Eier aller Art und Milch, ingleichen Rahm. 6. Erden und irdene Waaren. Hierunter sind verstanden: Amianth und Asbest; Bimsstein, Cement und Tuffstein; Blutstein; Braunstein; Farbeerden aller Art; Flußspath in Stücken und gemahlen; Graphit (Reißblei, Wasserblei); Kalk und Gyps, ungebrannt und gebrannt; Lehm; Mergel; Moorerde; Puzzolan= oder Lava-Erde; Sand, auch gefärbter (mit Ausnahme der geriebenen Schmalte); Schmirgel; Schwerspath in Stücken und gemahlen; Talkerde; Thon aller Art, einschließlich Pfeifenthon und Porzellanerde; Traß; Tripel; Walkererde. Gemeine Töpferwaaren, das heißt gewöhnliches, aus gemeiner Thonerde verfertigtes Töpfergeschirr mit oder ohne Glasur, sowie schwarzes oder Graphit-Geschirr; Fliesen; Schmelztiegel. 7. Erze aller Art. 38. Feldfrüchte, Gartengewächse und Waldfrüchte. Hierunter sind verstanden: alle Feldfrüchte in Garben oder in Stroh, wie solche unmittelbar vom Felde eingeführt werden; Flachs= und Hauf-Pflanzen; Futterkräuter; Gras und Heu; Cichorien, ungetrocknete; Karden und Weberdisteln; Kartoffeln. Getreide und Hülsenfrüchte; Oelsamen aller Art, einschließlich Mohnsamen; Gartensämereien; Anis und Kümmel; Kleesagten; Senfsaat; Senfpulver oder gemahlener Senf, nicht in Blasen, Flaschen oder Krügen verpackt; Beeren aller Art, frisch, getrocknet oder bloß eingekocht, letztere jedoch nicht in Flaschen, Büchsen und dergleichen; Flachs und Hanf (ungehechelt oder gehechelt), Chinesisches Gras, Werg und Heede; Waldwolle; Krappwurzeln. Bänme, Sträuche, Reben, Schößlinge, Setzlinge, Stauden zum Verpflanzen; lebende Gewächse in Töpfen oder Kübeln; frische Blumen, Blätter und Knospen; frische und getrocknete (auch gesalzene oder in Essig eingelegte, in Fässern) Gemüse, Pilze, Rüben, Wurzeln, Schwämme, einschließlich der Trüffeln und Zwiebeln; Blumenzwiebeln und Meerzwiebeln; Obst, nämlich: Aepfel, Aprikosen, Birnen, Johannisbeeren, Kirschen, Melonen, Mirabellen, Mispeln, Pfirsiche, Pflaumen, Quitten, Schlehen, Stachelbeeren, frisch, getrocknet oder bloß eingekocht (Mus), jedoch nicht in Flaschen, Büchsen und dergleichen; Nüsse, grüne und trockene; Roßkastauien; Maulbeerblätter. 238 Feuerschwamm, roher; Binsen; Heide; Kalmus, frischer; Flechten und Moos; Schachtelhalm; Schilfe und Rohre (Dach- und Weber-Rohre); Bast, roher; Seegras; Waldholzsamen (Bucheckern, Buchkerne, Eicheln, Zapfen von Nadelhölzern); Eckerdoppern (Knoppern), Knoppermehl. 9. Flußfische, - frische; Fluß- und Bach-Krebse, frische; Landschnecken; Biber; Ottern; Froͤsche. 10. Geflügel, zahmes and wildes. 11. Glas, nänmlich: Hohlglas (Glasgeschirr), grünes, schwarzes und gelbes in seiner natürlichen Farbe, weder gepreßt, geschliffen, noch abgerieben. 12. Haare aller Art, rohe, mit Ausschluß der Borsten; Pferdehaare, gesottene, gefärbte, gehechelte. 13. Harze, nänlich: Pech; Theer (Mineral-Theer und anderer); Daggert; Kolophonium; Asphalt und andere Erdharze (Bergpech, Bergtheer); Steinöl, schwarzes. Terpentin-Oel; Vogelleim; Wagenschmiere, schwarze. 14. Holz und Holzwaaren. Hierunter sind verstanden: Brennholz, Bau= und Nutz-Holz in Stämmen, Stöcken und Scheiten; Balken, Pfosten, Sägewaaren, Faßholz und alles andere vorgearbeitete Nutzholz: Faschinen, Pfahlholz, Flechtweiden, Busch, Reisig, Holzborke und Gerberlohe. Grobe, rohe, ungefärbte Böttcher-, Drechsler-, Tischler= und bloß gehobelte Holzwaaren und Wagnerarbeiten, auch grobe Maschinen von Holz, nämlich: Fässer, Fischbehälter und andere Böttcherwaaren, Kisten, Schachteln, Tröge, Mulden, Handschlitten, Schubkarren, ausgearbeitete Achsen, Deichseln, Speichen, Felgen, Naben, Räder, Rad= und Holz-Schuhe, Tische, Stühle, Bänke, Stiefelhölzer, Schuhmacherleisten, Stiefelfnechte, Röhren, Rinnen, Barren, Kumpfe, Joche, Leiter= und Wies-Bäume, Leitern, Schneidebreter, Kleiderund Hauben-Stöcke, Kochlöffel, Teller, Schaufeln, Rechen, Ruder, Schlägel, Keulen, Nägel, Stifte, Hühnersteigen, andere Ackerbau-, Garten= und Küchen-Geräthe, Pressen, Mangen, Spinnrocken, Webstühle, Reife und Zargen, gerundete Hölzer zu Stielen, Deckel, Resonanz-Böden, ungetunkte Zündhölgchen, 239 Fidibus, Zahnstocher, Besen u. s. w., weder gefärbt, gebeizt, lackirt oder polirt, noch in Verbindung mit anderen Stoffen. Anmerkung. Beschläge, Nägel, Schrauben, Scharniere, Reife, Schlösser, ferner Seile, Stricke, Spagate, Bindfäden, Bänder, Schnüre und Niemen zur Befestigung oder Verbindung der einzelnen Bestandtheile schließen die zollfreie Zulassung der vorstehend genannten Waaren nicht aus. 15. Kohlen. Braun-, Holz= und Stein-Kohlen, ingleichen Torf. 16. Korbsflechterwaaren, grobe, nämlich aus ungeschälten Ruthen, ingleichen aus geschälten Ruthen, weder gefärbt, gebeizt, lackirt noch gefirnißt, zum Wirthschaftsgebrauche, z. B. Wagenflechten, Fischreusen, Tragkörbe (Hucken), Waschkörbe u. s. w. 17. Metalle. Hierunter sind verstanden: Arsenik, Operment, arsenige Säure; Gold und Silber in Barren, Platten, Körnern, Pagamenten (Gold= und Silber-Barren mit Kupfer vermischt), auch ausgebrannt oder in Bruch; Rohkupfer und Rohmessing, Schwarz-, Gar= und Rosetten-Kupfer, Stückmessing, altes gebrochenes Kupfer und Messing, Kupfer= und Messing-Feile, Glockengut, Nickelmetall; Platina; Spießglanzmetall (Spießglanzkönig); Zink, roher und alter gebrochener Zink; Zinn in Blöcken, Stangen u. s. w. und altes gebrochenes Zinn. 18. Mühlen -- Jabrikate. Hierunter sind verstanden: geschrotete oder geschälte Körner, Graupe, Gries, Grütze und Mehl; Nudeln und gleichartiges Teigwerk; Brot; Schiffszwieback; Kraftmehl-Produkte, das heißt Haarpuder, Stärke, Kleister, Pappe, Leogomme, Gummi-Surrogate. 19. Papier, literarische und Kunstgegenstände, nämlich: ungeleimtes Papier aller Art (Lösch-, Pack= und Druck-Papier); Sand= und Schiefer-Papier, ingleichen Rechentafeln aus Schieferpapier; Pappedeckel und Preßspäne. Manuskripte (beschriebenes Papier) und Akten; Zeichnungen, Gemälde. Bücher, gedruckte, sowohl gebunden als ungebunden; Landkarten; Musikalien; Kupfer= und Stahl-Stiche, Lithographien, Holzschnitte, schwarz oder far- 240 big, ordinaire Bilderbogen; sofern diese Gegenstände in einem der kontrahirenden Staaten gedruckt und verlegt sind. Schau= und Denk-Münzen. Anmerkung. Die für Zeitungen, Kalender uud Ankündigungen etwa bestehende Stempelabgabe bleibt vorbehalten. 20. Seiden Kokons (Seiden-Galleten). 21. Steine und Steinwaaren. Hierunter sind verstanden: alle behauene und unbehauene Bruch-, Kalk,, Schiefer-, Ziegel= und Mauer-Steine; Mühlsteine; Schleif= und Wetz-Steine aller Art; Flintensteine; Lithographir-Steine, gravirte oder bezeichnete. Schieferstifte und Schiefertafeln (auch in hölzernen Rahmen); große Arbeiten aus Marmor, Granit, Sandstein und Gyps (Monumente, Statuen, Büsten und dergleichen); Waaren aus Serpentin-Stein. 22. Stroh., Rohr= und Bast-Waaren, nänlich: Matten und Fußdecken von Bast, Binsen, Stroh und Schilf, ordinaire, ungefärbte. 23. Bieh, nänmlich: Pferde, Maulesel, Maulthiere, Esel; Kälber; Spanferkel; Schaafvieh, mit Ausschluß der Hammelj; Ziegen. 24. Wagen und Schlitten, ohne Leder= oder Polster-Arbeit. 25. Wildpret, kleines (Hasen, Kaninchen). 26. Wolle, nenlich: Schaf= und mamm-Wolle, rohe und gekämmte, ingleichen gemahlene, roh, gebleicht und gefärbt. 241 8. Gegenstände, welche im Zwischenverkehr einem ermäßigten Zollsatze unterliegen, und zwar: Benennung der Gegenstände. Maßstab Zwischenzoll-Satz der Verzollung. in Preußen. Thlr. Sar. in Oesterreich. Fl. Kr. Bast-, Binsen-, Rohr-, Schilf= und Stroh-Waareu: a) Matten und Fußdecken von Bast, Binsen, Schilf und Stroh, ordinaire, gefärbt, auch rohes, gespaltenes Stuhlrohr b) Stroh-, Rohr= und Bast- Gesicchte und dergleichen Waaren, soweit solche nicht unter A Nr. 22 oder vorstehend unter a und nachstehend unter # genannt sind; Decken von ungespaltenem Stroh; Hüte (mit Ausnahme der Bast= und Stroh-Hüte) ohne Garnitur; gespaltenes, gebeiztes Stuhlrohr c) Stroh-, Rohr= und Bast-Geflechte, welche mit seidenen oder anderen Gespinnsten oder mit Roßhaaren durchzogen oder durchwebt sind (Sparterie) Baumwollengarn aller Art, ungemischt oder gemischt mit Wolle oder Leinen, ungebleicht, gebleicht oder gefärbt, eindrähtig, mehrdrähtig oder gezwirnt, ungeschlichtet oder geschlichtet, ingleichen Baumwollenwatteeeoeoe ......... Beinwaaren, einschlüssig der Waaren aus Horn, Klauen und anderen thierischen Schnißzstoffen (mit Ausnahme von Schildpatt, Elfenbein und Muschel schaalen): a) Fischbein, gerissenes ..... mit Holz, lohgarem Leder, Glas, Papier und Pappe, Alabaster, Marmor, Speckstein, Gype, unedlen weder echt noch unecht vergoldeten-oder versilberten, noch mit Gold= oder Silber-Lack überzogenen Metallen (mit Ausnahme von Neusilber oder Packfong); Fischbein, geschnittenes und Fischbeinstöckke .»... .... Blei- und Noth--Stifte ..... .......... .. b) Beinwaaren, alle anderen, auch in Verbindung) Zentner Zentner Zentner Zentner Zentner Zentner Zentner 41 Benennung der Gegenstände. Maßstab der Verzollung. Zwischenzoll-Satz in Preußen. Thlr. Sar. in Oesterreich. Fl. Tr. *9 □ Bleiwaaren, feine, nämlich: Spielzeug, ganz oder theilweise aus Blei; auch andere Bleiwaaren, lackirt, gefirnißt oder bemalt, jedoch weder echt noch unecht vergoldet oder versilbert, noch mit Gold= oder Silber-Lack überzogen, auch in Verbindung mit Bein (mit Ausnahme von Elfenbein), Horn, Klauen, Holz, lohgarem Leder, Glas, unedlen weder echt noch unecht vergoldeten oder versilberten, noch mit Gold= oder Silber-Lack überzogenen Metallen (mit Ausnahme von Neusilber oder Packfong) »....................... Anmerkung. Spielzeug aus Zinn wird wie Spielzeug aus Blei behandelt. Bürstenbinder-Waaren, grobe, nämlich: Waaren aus Borsten in Verbindung mit Holz und Eisen, weder gebeizt, lackirt, gefirnißt, gefärbt noch polrtt44 .. Chemische Hülfsstoffe und Produbte, nämlich: Alaun, Salzsäure, Schwefelsäur Eisen und Eisenwaaren, mit Ausnahme von Maschinen und Maschinen-Bestandtheilen: a) Roheisen, ingleichen Brucheisen, d. h. altes gebrochenes Eisen und Eisenabfälle (Eisenfeile, Hammerschlag oder Schmidzunder). s——.—. -e Roheisen bei unmittelbarer Versendung von den Hüttenwerken mit Ursprungszeugnssse der Bargbehörrden — b) gefrischtes, d. h. alles geschmiedcte und gewalzte Eisen in Stäben (mit Ausnahme des faconnirten, der runden, unter einem halben Preußischen oder Wiener Zoil dicken Staͤbe und des mehr als sieben Preußische oder Wiener Zoll breiten Flacheisens), Luppeneisen, Eisenbahnschienen; Stahl, roher und raffinirter (gegerbter), Cement= und Guß-Stahl (mit Ausnahme der Stangen von nicht mehr als einem halben Wiener oder DPreu- ßischen Zoll Dich) Zentner Zentner Zentner Zentner Zentner Zentner 15 30 45 45 221 243 Benennung der Gegenstände. Maßstab der Verzollung. Zwischenzoll= Satz in in Preußen. Oesterreich. Tblr. Sar. Fl. Kr. —8——“"“““ c) d — "(5 — f — faconnirtes, d. h. in einer für den Gebrauch vorgerichteten Form ausgeschmiedetes oder gewalztes Eisen in Stäben; Eisen, welches zu groben Bestandtheilen von Wagen (lchsen und dergleichen) roh vorgeschmiedet ist, sofern dergleichen Bestandtheile einzeln einen Zentner und darüber wiegen; Eisenblech und Eisenplatten (einschlüssig des mehr als sieben Preußische oder Wiener Zoll breiten Flacheisens) weder polirt, noch verzinnt, gefirnißt, lackirt oder gelocht; Stahlblech und Stahlplatten weder polirt noch abgeschliffen; Pflugschaareisen; Anker, sowie Anker= und Schiffs-Kettern Eisenblech und Eisenplatten, polirt, verzinnt (Weißblech), verzinkt oder gefirnißt; Stahlblech und Stahlplatten, polirt oder abgeschliffen; Eisendraht (einschlüssig der runden, unter einem halben Preußischen oder Wiener Zoll dicken Stäbe), Stahldraht (einschlüssig der nicht mehr als einen halben Preußischen oder Wiener Zoll dicken Stangen) roh oder polirt; Stahlsaiten Eisengußwaaren, rohe, d. h. alle, die nicht abgedreht, gefeilt, gestemmt, gelocht, gebohrt, geschlifsen, polirt, gefirnißt fibo .. ... Anmerkung. Spuren von abgestemmten Ueber. güssen oder von Gußnätben schließen die Gußwaaren von der Einreihung in diesen Tarif. Satz nicht aus. Eisenwaaren, gemeine, d. h. grobe aus geschmiedetem Eisen oder Eisenguß, aus Eisen und Stahl, Eisenblech, Eisen= und Stahl-Draht gefertigte Waaren, auch verzinnt, verkupfert, mit einem schwarzen Anstrich oder Firniß zum Schutze gegen den Rost versehen (bjedoch weder polirt, abgeschliffen, noch lackirt), auch in Verbindung mit Holz, nämlich: gebohrte, gelochte oder zu Gittern verbundene Stäbe und Platten, Amboße, Mauer-Zentner Zentner Zentner schließen, Brecheisen (Gaisfüße), grobe Schlägel, 244 Benennung der Gegenstände. Maßstab der Verzollung. Zwischenzoll-Satz Preußen. Thir. Sar. in Oesterreich. Fl. Er. ——— g) Eisenwaaren, feine, das heißt Waaren aus fei-Haͤmmer; Bestandtheile von Wagen, soweit sie nicht vorstehend unter c genannt sind; grobe Eisengußwaaren, soweit sie nicht vorstehend unter e genannt sind, auch glasirte (emaillirte) Kochgeschirre; Nägel, Nieten, Haken, Klammern, Zwecke, Pfluͤge, Eggen, Harken, Hauen, Kellen, Krampen, Hecheln, Rechen, Schaufeln, Dung-, Heu= und Ofen-Gabeln, Fallen und Fangeisen und Haspeln, Winden, Hemmschuhe, Hufeisen, Striegeln, Ketten (mit Ausschluß der Anker= und Schiffe-Ketten)f, Bratspieße, Dreifüße, Feuerhunde, Feuerzangen, Gluthschaufeln, Schürhaken, Kessel, Pfannen, Mörser und Mörserstößel, Thür= und Truhen-Beschläge, Matteisen, Holzschrauben, Feilen, Raspeln, Kaffeetrommeln, Kaffeemühlen, Schlösser, grobe Ringe, Schraubstöcke, Stemmeisen, Thurmuhren, grobe Waagebalken, grobe Zangen, Maultrommeln, Kratzbürsten von Eisendraht für Metallarbeiter, grobe Drahtwaaren von Eisen= und Stahl-Draht und dergleichen, außerdem alle Aerte, grobe Säágen, Sicheln, Sensen, Tuchmacher= und grobe Schneider-Scheeren (d. h. Zuschneidescheeren), grobe Messer zum Handwerksgebrauche (auch Kneife, Bauernpuffer) Anmerkung: Unwesentliche an den vorgedachten Waaren befindliche Bestandtheile von anderen unedlen Mctallen, die weder echt noch unecht vergoldet oder versilbert, noch mit Goldoder Silber -Lack überzogen sind (mit Ausnahme von Neusilber oder Packfong), schließen diese Waaren von der Zulassung zu dem Satze von 2 Thalern oder 3 Gulden für den Centuner nicht aus. nem Eisenguß, Eisen= und Stahl-Waaren, po-Zentner lirt, abgeschliffen, lackirt (gefirnißt), jedoch we- 245 Benennung der Gegenstände. Maßstab der Verzollung. Zwischenzoll-Satz in in Preußen. Oesterreich. Tblr. Sar. Fl. Er. — □ der echt noch unecht vergoldet oder versilbert noch mit Gold= oder Silber-Lack überzogen, auch in Varbindung mit Bein (mit Ausnahme von Elfenben), Horn, Klauen, Holz, lohgarem Leder, Glas, unedlen weder echt noch unecht vergoldeten oder versilberten noch mit Gold= oder Silber -Lack uberzogenen Metallen (mit Ausnahme von Neusilber oder Packfong), z. B. Messer (mit Ausnahme der vorstehend unter 1 genannten), Scheeren, feine Sägen, Hasteln und Schließen, Oesen, Kardätschen, Kratzen und Streichen (Kratzen= und Streichenbeschläge), Waffen und Wafsfenbestandtheile, feine Drahtwaaren von Eisenoder Stahl-Draht, jedoch mit Ausnahme der nachstehend unter h genannten Gegenstande und der Stahlpern .. b) Nähnadeln, Sericknadeln, Eitinaon (uch Tambour-Nadeln) ohne Grisse. Fette, nämlich: Butter, frisch oder eingeschmolzen; Thierfett, ungeschmolzenes und geschmolzencs (Talg, Schmalz, Gänse= und Schweine- Fet) Specz Stearin und Stearin= Säure.“. ... Flusifahrzeugc,hölzcknc,sowol)lRudek als Segel-Fahrzeuge mit oder ohne Eisen= oder Kupfer-Beschlag, einschließlich der zur Bewegung und Erhaltung des Schiffes nothwendigen Einrichtungsstücke, z. B. Segel= und Segel-Stangen, Anker und Ankerketten, Schiffseile, Beischiffe, insoweit deren Anzahl über den gewöhnlichen Bedarf nicht hinausgeht, und zwar: in Preußen für die Last von 4000 Pfund Tragfaͤhigkeit. a„Ia9— in Oesterreich für die Tome von 20 Zollzent nern Tragfaͤhigkeit.. r —————————————— Zentner Zentner Zentner 35. 50 71 12 Maßstab Zwischenzoll- Satz Benennung der Gegenstände. ver in in Verzollung. Preußen. Oesterreich. Tolr. Sar. Fl. Tr. Glas und Glaswaaren: a) Spiegelglas, rohes, ungeschliffenne .Zentner 15 45 b) weißes Hohlglas, ungemustert, ungeschliffen, unabgerieben, ungepreßt, oder nur mit abgeschliffenen Stöpseln, Böden oder Rändern; Fensterund Tafel-Glas in seiner natürlichen Farbe (grün, halb und ganz weifg .. SZentner gepreßtes, geschliffenes, abgeriebenes, geschnittenes, gemustertes weißes Glas; auch Behänge zu Kronenleuchtern von Glas, Glasknöpfe, Glasperlen und Glasschmelz; geschliffenes Spiegelglas belegt oder unbelegt, wenn das Stück nicht über 288 Preußische oder 284 Wiener Quadrat-Zoll mißt .. Zentner d) farbiges, bemaltes, vrgohene, versilbertes, oder mit Pasten (Kameen) eingelegtes Glas ohne Unterschied der Form; Glaswaaren in Verbindung mit Bein (mit Ausnahme von Elfenbein), Horn, Klauen, Holz, lohgarem Leder, Papier und Pappe, Alabaster, Marmor, Speckstein, Gyps, unedlen, weder echt noch unecht vergoldeten oder versilberten, noch mit Gold= oder Silber-Lack überzogenen Metallen (mit Ausnahme von Neu silber oder Packfong); eingerahmte Spiegel, deren Glastafeln nicht über 288 Dreußische oder 284 Wiener Quadrat-Zoll daos Stück messen; Glasflüsse (unechte Edelsteine) ohne Fassung.. Zentner Spiegelglas, geschliffenes, belegt oder unbelegt, wenn das Stück mehr als 288 Dreußische oder 284 Wiener Quadrat-Zoll mißt, und zwar: bei dem Eingange in Desterreich. ... . . . . . ... Zentner bei dem Eingange in Preußen, wenn das Stück mißt: über 288 bis 576 □301 Preußisch. Stück 576 1000 .. . . Stuͤck 247 Maßstab Zwischenzoll-Satz Benennung der Gegenstände. der F [Verzollung. Preußen. Oesterreich. Thlr. Sar.] Fl. kr. über 1000 bis 1400 CHBol Preubisch Stuͤck 4. 1. -1400 -N1900 - .Stuͤck 10 . - 1900 LBoll Preußisch. EIIIIIIE Stuͤck 15 Anmerkung: Spiegel, deren Glastafeln über 288 Preußische oder 284 Wiener Quadrat-Zoll das Stück messen, unterliegen, ohne Ruͤcksicht auf den Rahmen, sowohl bei dem Eingange in Preußen, als auch bei dem Eingange in Oesterreich, demjenigen Zwischenzoll, welcher für die Glastafeln, die sie enthalten, vereinbart ist. Holzwaaren, einschließlich der Waaren aus Roͤhren, Nuͤssen, Kork und anderen vegetabilischen Schnitzstoffen: a) Fourniere und Parketten, nicht eingelegte; Korkplatten, Korkscheiben, Korkstöpseln, Korksohlen; roh vorgearbeitete Hefte und Klaviatur-Hölzer. Bentner 15 45 b) Hausgeräthe (Meubles), gefärbt, gebeizt, lackirt, polirt oder auch in Verbindung mit Eisen, Messing, lohgarem Leder, Bast, Binsen, Korbgeflechten, Schilf, Stroh= und Stuhlrohr, ingleichen alle anderen Böttcher-, Drechsler= und Tischler-Waaren, welche weder unter A No. 14 begriffen, noch vorstehend unter a oder nachstehend unter c aufgeführt sind, auch in Verbindung mit Eisen (mit Ausnahme des polirten Stahls) und Messing ................ Zentner 1. 130 Fourniere, Parketten und andere Waaren mit eingelegter Arbeit; Spielzeug; Kammmacherwaaren; feine Schnit= und Drechsler-Waaren; auch in Verbindung mit Bein (mit Ausnahme von Elfenbein), Horn, Klauen, lohgarem Leder, Glas, Papier und Pappe, Alabaster, Marmor, Speckstein, Gyps, unedlen weder echt noch unecht vergoldeten oder versilberten noch mit Gold= oder c Maßstab Zwischenzoll-Satz Benennung der Gegenstände. der S 8 g Verzollung. Preußen. Oesterreich. Tblr. Sar. Fl. Tr. Silber-Lack überzogenen Metallen (mit Ausnahme von Neusilber oder Packfong); ingleichen hölzerne Hüngeuhren und Uhrkästen, Holz. Bronze und mit Gold= oder Silber = Lack überzogene Waaren, Boulle-Arbeiten SFZerntner Hoiga .. . Zentner Instrumente: a) gefaßte Augengläser (Brillen u. s. w.) und Opernguck Zentner b) astronomische, chirurgische) mathematsche, mechanische, musikalische, optische (mit Ausnahme der vorstehend unter a genannten), physikalische, ohne Rücksicht auf die Materialien, aus denen sie gefertigt nee Zentner 5Käse Zentner Korbflechterwaaren, feine, nämlich alle unter A No. 16 nicht begriffene, auch in Verbindung mit Bein (mit Ausnahme von Elfenbein), Horn, Klauen, lohgarem Leder, Glas, Papier und Pappe, Alabaster, Marmor, Speckstein, Gyps, ungebranntem Thon, unedlen, weder echt noch unecht vergoldeten oder versilberten, noch mit Goldoder Silber-Lack überzogenen Metallen (mit Ausnahme von Neusilber oder Packfong)... entner Köürschnerwaaren, nämlich: fertige nicht uberzogene Schaafpelze, desgleichen ungefütterte Decken, Pelzfutter und Besäaze Zentner Kupfer= und Messing-Waaren: aJ Kupfer und Messing, geschmiedetes, gewalztes, gegossenes, in Taseln, Platten, Blechen und Drähten, Messingsaiten, roh vorgearbeitete, vertiefte Kupferbleche (Kupferschaalen, wie sie vom Hammer kommen) . Zentner b) Kupfer= und Messing-Waaren, weder gefirnißt noch lackirt, bemalt oder bedruckt (mit Ausnahme der gepreßten Verzierungen, z. B. Kasten= und Thür-Beschläge, Vorhanghalter), Maßstab Zwischenzoll= Satz Benennung der Gegenstände. ver " F Verzollung. Preußen. Oesterreich. Thlr. Sar. Il. Et. auch in Verbindung mit Bein (mit Ausnahme von Elfenbein), Horn, Klauen, Holz, lohgarem deder, Glas, unedlen, weder echt noch unecht vergoldeten oder versilberten, noch mit Goldoder Silber-Lack überzogenen Metallen (mit Ausnahme von Neusilber oder Packfong), ingleichen getriebenes Messing (Bronze-Pulvyer), Rauschgold und Rauschsilker Zentner 3355 4 30 c) Kupfer= und Messing-Waaren, gefirnißt, lackir, bemalt oder bedruckt, ingleichen gepreßte Verzierungen, alle diese Waaren weder echt noch unecht vergoldet oder versilbert, noch mit Goldoder Silber-Lack überzogen, auch in Verbindung mit Bein (mit Ausnahme von Elfenbein), Horn, Klauen, Holz, lohgarem Leder, Glas, unedlen, weder echt noch unecht vergoldeten oder versilberten, noch mit Gold= oder Silber-Lack überzogenen Metallen (mit Ausnahme von Neusilber oder Packfongg) ZZenener 1015 Anmerkung. Legirungen von Kupfer oder Messing mit unedlen Metallen (mit Ausnahme von Neusilber oder Packfong) und Waaren aus diesen Legirungen werden wie Kupfer= und Messing-Waaren behandelt. 19 Leder= und Leder-Waaren, einschließlich der Waaren aus Gummi und Guttapercha: a) Leder aller Art, nämlich: lohgare oder nur lohroth gearbeitete Háute, Fahlleder, Sohlleder, Kalbleder, Sattlerleder, Stiefelschäfte, Juchten, sämisch= und weiß = gares Leder, Pergament, Brüsseler und Dänisches Handschuhleder, Korduan, Marokin, Saffian, alles gefärbte, lackirte, vergoldete und gepreßte Leder; Gummiplatten; Gummifäden außer Verbindung mit anderen Materialien; Guttapercha mehr oder weniger gereinit .. . . .. Zentner 122!1)] 2 30 42 Mabstabwischenzoll= Satz Benennung der Gegenstände. der n r Verzollung. Preußen. Oesterreich. 6 « Thlr. Sar. Fl. Kr. b) Leder= und Gummi-Waaren, gemeine, das heißt grobe Schuhmacher-, Sattler= und Täschnec-Waaren aus lohgarem, lohrothem oder blos geschwärztem Leder oder aus Gummi, auch in Verbindung mit Holz; Blasebälge; deößgleichen andere nicht lackirte, gefärbte, bemalte oder mit gepreßten Verzierungen versehene Gummi-Fabrikate, entner Anmerkung. Die Ausfütterung der vorstehend genannten Waaren mit baumwol. lenen, leinenen oder wollenen Geweben und die Verbindung dieser Waaren mit Schlössern, Schnallen, Ningen und dergleichen aus unedlen, weder echt noch unecht vergoldeten oder versilberten, noch mit Gold= oder Silber -Lack überzogenen Metallen (mit Ausnahme von Neusilber oder Pack'ong) schließt dieselben von der Zulassung zu dem Satze von 5 Thalern oder 7 Gul. den 30 Kreuzern für den Zentner nicht aus. c) Leder= und Gummi-Waaren, feine, das heißt Lederwaaren von Korduan, Saffian, Marokin, Brüsseler und Dänischem Leder, sämisch= und weißgarem Leder, lackirtem, gefärbtem, bemaltem, vergoldetem oder mit gepreßten Verzierungen versehenem Leder (mit Ausnahme der Handschuhe), von Pergament, von lackirtem, gefärb-=tem, bemaltem oder mit gepreßten Verzierungen versehenem Gummi oder Guttapercha Zentner cl) Lederne Handschuhe, auch in Verbindung mit gewebten oder gewirkten Stoffsfen Zentner Leinengarn, nämlich: a) rohes, ungezwint DHZentner b) gebleichtes, mit Einschluß des blos abgrkochten oder gebükten (geäscherten) und gefärbees, ungezwirnt. Zentner P) gezwirntes aller NVNVt .. . . . .. ..Bentner 251 Benennung der Gegenstände. Maßstab Zwischenzoll-Satz der Verzollung. in in Preußen. Oesterreich. Thlr. Sar.]F. Kr. 25 Lichte, Talg., Wachs-, Vallath · und Stearin-Lichte, Wachsstößöke . ... ...... . .. . .. Oel, naͤmlich: Hanf--, Lein- und Raps-Del in Faͤssern. .... . .. Papier: a) alles geleimte Papier; buntes (mit Ausnahme der unter b genannten Papiergattungen), lithographirtes, bedrucktes oder liniirtes, zu Rechnungen, Etiketten, Frachtbriefen u. s. w. vorgerichtetes Papier; Malerpaprrrrrrr .. . Gold= und Silber-Papier und Papier mit Gold oder Silber-Muster (echt oder unecht, auch bron zirt); gepreßtes und durchgeschlagenes Papier; ingleichen Streifen von diesen Papiergattungen. Papier-- und Pappe-Waaren: a) Papier-Tapeteroonononon .... ... b) Buchbinderarbeiten aus Papier und Pappe, grobe lackirte Waaren aus diesen Urstoffen, auch Formerarbeit aus Steinpappe, Aphalt oder ähnlichen Stoffen Siebmacherwaaren, grobe, nämlich: fertige hölzerne Siebe mit Böden von Holzgeflecht oder von Eisendraht, weder gebeizt, lackirt, gefirnißt, gefärbt noch polrtr Speisen, zubereitete, nämlich: a) Chokolade und Chokoladen-Surrogate, sowie Chokoladen -Fabrikate, Racahout des Arabes, Kon fituren, Zuckerwerk, Kuchenwerk, Zwieback aller Art, mit Ausnahme von Schiffszwieback; mir Zucker, Essig, Oel oder sonst, namentlich all. in Flaschen, Buchsen und dergleichen eingemachte, eingedämpste oder auch eingesalzene Früchte, Gewürze, Gemüse und andere Konsumtibiliin b) Senfpulver in Blasen, Flaschen, Krügen, wie b -— Zentner Zentner Zentner Zentner Zentner Zentner Zentner Zentner auch zubereiteter Senf. ... ..... .............. Zentner 42 Benennung der Gegenstände. Maßstab der Zwischenzoll-Satz Verzollung. in Preußen. Thlr. Sar. in Oesterreich. Fl. Kr. Steinwaaren: a) Waaren aus Marmor, Granik, Sandstein und Gyps, soweit solche nicht unter A No. 21 begriffen sind, aus Alabaster und Speckstein. b) Halbedelsteine, nämlich: Achat, Adular, Amethyst, Chalcedon, Karneol, Jaspis, Onyr und Chrysopras, geschliffen, geschnitten oder in anderer Weise bearbeitet, ohne Fassung Thonwaaren: a) einfarbiges oder weißes, ingleichen weißes nur mit farbigen (weder vergoldeten noch versilberten) Randstreifen versehenes Fayence oder Sleingut dergleichen Pfeifen. . b) bemaltes, mehrfarbiges, bedruckies, vergoldete oder versilbertes Fayence oder Steingau. ) weißes, auch mit farbigen (weder vergoldeten noch versilberten) Randstreifen versehenes Porzellan. 11) farbiges, bemaltes, bedrucktes, vergoldetes oder versilbertes Porzelln .. .. .... e) Thonwaaren aller Art (mit Ausschluß der vorst. hend unter 1 genannten), auch Email in Verbindung mit unedlen, weder echt noch unecht vergoldeten oder versilberten, noch mit Gold= oder Silber-Lack überzogenen Metallen (mit Ausnahme von Neusilber oder Packsonhg)g)g ....... Vieh, naͤmlich: a) Rindvieh: 1) Ochsen und Zuchtstirr 2) Kühe ................·........ s)Jungvteh................................ b) Schweine, geasiete und magere (mit Ausschluß der Spanferklll)) c) Hammel.. . ..............·..... Webe= und Wirk- Waaren, nämlich a) Baumwollenwaaren, gewebte und gewirkte aus Baumwolle oder Baumwolle und anderen nicht seidenen oder wollenen Webe= und Wirk-Zentner Zentner Zentner Zentner Zentner Zentner Zentner !V — dX## 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 253 Benennung der Gegenstände. Maßstab der Verzollung. Zwischenzoll-Satz in Preußen. Thlr. Sar. in Oesterreich. Fl. rdl Stoffen, auch dergleichen Waaren geleimt, gefirnißt, mit Kautschuck, Guttapercha, anderen Harzen oder Wachs überzogen oder getränkt, oder in Verbindung mit echten oder unechten Gold= oder Silber-Fäden oder gesponnenem Glase, und zwar: 1) gemeinste, gemeine, mittelfeine und feine, das ist, alle nicht unter 2 und 3 genannte Waaren 2) erxtrafeine, das ist, alle nicht unter 3 genannte undichte Gewebe, z. B. Jakonets, Organtins, Musselins, Muselinets, Vapeurs, Mulls und Tülls ... feinster Art, als Bobbinets (Tuͤll anglais), Petinets, Spitzen, gestickte Waaren und alle Baumwollenwaaren in Verbindung mit echten oder unechten Gold= oder Silber-Fäden oder gesponnenem Glase .... Leinenwaaren, gewebte und gewirkte, aus Flachs, Hanf, Werg, Manilla-Hanf, Neuseeländer Flachs, Bast-, See= und chinesischem Gras, Waldwolle und anderen vegetabilischen Fasern, auch dergleichen Waaren getheert, gefirnißt, geleimt, mit Kautschuck, Guttapercha, anderen Harzen oder Wachs überzogen oder getränkt, oder in Verbindung mit echten oder unechten Gold= oder Silber-Fäden oder gesponnenem Glase, und zwar: 1) gemeinster Art, gemeine und mittelfeine, das ist, alle nicht unter 2 und 3 genannte Waaren 2) feine, als: alle glatte Gewebe (Leinewande), von denen mehr als 100 Kettenfäden auf den Wiener Kurrent-Zoll gehen, alle leinene Damaste, Battiste und alle undichte Stoffe, mit Ausnahme der unter 3 genannten feinster Art, als: Spitzen, gestickte Waaren und Waaren in Verbindung mit echten oder unechten Gold= oder Silber-Fäden oder ge-Zentner Zentner Zentner Zentner Zentner sponnenem Glase Zentner MWabstat Swischenzoll · Saß Benennung der Gegenstände. der Verzollung. in in Preußen. Desterreich. Thlr. Sar. Fl. Xt. c) Wollenwaaren, gewebte und gewirkte, aus l Wolle oder Wolle und anderen nicht seidenen Webeund Wirk-Stoffen, auch dergleichen Waaren getheert, gefirnißt, geleimt, mit Kautschuck, Guttapercha, anderen Harzen oder Wachs überzogen oder getränkr, oder in Verbindung mit echten oder unechten Gold= oder Silber-Fäden oder gesponnenem Glase, und zwar: 1) gemeinster Art, gemeine, mittelfeine und feine, das ist, alle nicht unter 2 und 3 genannte Waaren EEZEZenntner 2) extrafeine, das ist, alle undichte Gewebe mit Ausnahme der unter 3 genannten . . . entner 3) feinster Art, als: Shawls und Shawltücher, Spitzen, gestickte Waaren und alle Waaren in Verbindung mit echten oder unechten Goldoder Silber-Fäden oder gesponnenem Glase Zentner Seidenwagaren, und zwar: 1) feine, das ist, Waaren aus Seide allein oder in Verbindung mit echten oder unechten Goldund Silber-Fäden oder gesponnenem Glase, ingleichen folgende Waaren, solche mögen aus Seide allein oder in Verbindung mit anderen Webe= oder Wirk-Materialien erzeugt sepn: alle Bänder, Velpel, Müsche und Sammte, Musselin, Barege, Crepe, Gaze, Blonden, Spitzen und andere undichte (klare) Gewebe, sowie alle gestickte Waaren. .. . #entner 2) gemeine, das ist, alle nicht unter 1 genannte Waaren, in denen außer anderen Webe= und Wirk-Stoffen sich auch Seide befindet, ingleichen seidene, mit Kautschuck, Guttapercha, anderen Harzen oder Wachs überzogene oder getränkte Waaren Zentner 255 Nr. Benennung der Gegenstände. Maßstab der Zwischenzoll-Satz Verzollung. in Preußen. Thlr. Sar. in Oesterreich. Fl. Xr. Zinkwaaren: a) Zinkbleche und Zinkdraht, ingleichen Zinkwaaren, weder gefirniht noch lackirt oder bemalt.# b) Zinkwaaren, gefirnißt, lackirt, bemalt oder bedruckt, jedoch weder echt noch unecht vergoldet oder versilbert, noch mit Gold= oder Silber-ack überzogen, auch in Verbindung mit Bein (mit Ausnahme von Elfenbein), Horn, Klauen, Holz, lohgarem Leder, Glas, unedlen, weder echt noch unecht vergoldeten oder versilberten, noch mit Gold= oder Silber-Lack überzogenen Metallen (mit Ausnahme von Neusilber oder Packfong) Zusammengesetzte oder kurze Waaren, OQuincaillerien u. s. w., nämlich: a) feine, das heißt Waaren, ganz oder theilweise aus echt oder unecht vergoldeten oder versilberten, oder mit Gold= oder Silber-Lack überzogenen unedlen Metallen (mit Ausnahme der Uhren, der plattirten Tafeln, Bleche und Drähte aus Kupfer oder Messing, sowie der vergoldeten oder versilberten Perlen und aller Waaren aus Neusilber oder Packfong), außer Verbindung mit edlen Metallen, Edelsteinen, echten Perlen und Gespinnsten von Baumwolle, Leinen, Seide oder Wolle; ferner unechtes Blattgold und unechtes Blattsilbber ......... gemeine, das heißt Beinwaaren, Bleiwaaren, Buͤrstenbinderwaaren, Eisen- und Stahl-Waa. ren, Glaswaaren, Holzwaaren, Korbflechterwaaren, Kupfer= und Messing-Waaren, Lederwaaren, Papier= und Pappe-Waaren, Siebmacherwaaren, Waaren aus Alabaster, Marmor, Speckstein und Gyps, Thonwaaren und Zinkwaaren in Verbindung mit anderen Materialien, soweit sie b nicht vorstehend unter A oder beziehungsweise Zentner Zentner Zentner unter B Nr. 3 b, Nr. 5, Nr. 6, Nr. 8, g, 50 Maßstab Zwischenzoll-Satz Nr. Benennung der Gegenstände. der Verzollung. in in Preußen. Oesterreich. Thlr. Sar. Fl. Kr. Nr. 11 J, Nr. 12 b,ac, Nr. 16, Nr. 18 b,e, Nr. 19 b,ck, Nr. 25, Nr. 28e, Nr. 31 b begriffen sind, jedoch außer Verbindung mit edlen Metallen, Neusilber oder Packfong, Edelsteinen, echten Perlen, Korallen, Bernstein, Gagat, Schildpatt, Perlmutter, Meerschaum und Gespinnsten von Baumwolle, Leinen, Seide oder Wolle und mit Ausnahme der Uhtrten FZernnner 21.30 Allgemeine Bemerkungen. 1) Die in vorstehendem Verzeichnisse für Waaren aus einem bestimmten Material vereinbaarten Zollbefreiungen und Zwischen-Zollsätze sinden auf Waaren, welche aus einem solchen Material in Verbindung mit einem oder mehren anderen Materialien bestehen (zusammengesetzte Waaren), nur insoweit Anwendung, als dergleichen Verbindungen ausdrücklich zugelassen sind. 2) Die in dem jedesmaligen allgemeinen Zoll-Tarise jedes Staates über die Erhebung der Zölle nach dem Brutto-Gewichte oder nach dem Netto-Gewichte und über die Tara-Vergütung für die in der zweiten Abtheilung des vorstehenden Verzeichnisses genannten Gegenstände enthaltenen Bestimmungen kommen auch bei der Erhebung der vereinbarten Zwischenzölle zur Anwendung. Sollten einzelne Gegenstände, welche in der zweiten Abtheilung des vorstehenden Verzeichnisses aufgeführt sind, in dem einen oder dem anderen Staate allgemeinen tarifmäßigen Eingangs-Zollsätzen von geringeren, als dem für den Zwischenverkehr vereinbarten Betrage unterliegen oder künftig unterworfen werden, so wird von solchen Gegenständen auch im Zwischenverkehre der allgemeine tarismäßige Zollsatz so lange erhoben werden, als er den vereinbarten Zwischen-Zollsatz nicht erreicht oder übersteigt. Der im Artikel 2 des Vertrages enthaltene Grundsatz findet auch auf diese Gegenstände Anwendung. Hinsichtlich der in dem vorstehenden Verzeichnisse nicht enthaltenen Gegenstände kommen die allgemeinen, beziehungsweise die als Ausnahme für gewisse Grenzstrecken oder Zollämter jetzt oder künftig bestehenden Zollsätze in dem allgemeinen Tarife jedes Staates zur Anwendung. 3 4 ) Verzeichniß derjenigen Gegenstände, von welchen im Zwischenverkehr zwischen Preußen und Oesterreich Ausgangsabgaben erhoben werden können. 1) Abfälle und zwar: von Gerbereien das Leimleder; Abfälle und Theile von rohen Häuten und Fellen; abgenutzte alte Lederstücke; Hörner, Hornspitzen, Hornscheiben, Hornspäne; Klauen; Knochen, letztere mögen ganz oder zerkleinert seyn. 2) Blutegel. 3) Eckerdoppern (Knoppern), Knoppernmehl, Eicheln, Eichelhülsen, Valonna, Galläpfel; Pottasche und andere unausgelangte vegetabilische Asche; Weinstein, roher. 4) Gold= und Silber-Stufen. 5) Granaten, rohe. 6) Häute, Felle und Haare, und zwar: rohe (grüne, gesalzene, trockene) Häute und Felle zur Lederbereitung; rohe behaarte Schaf-, Lamm= und Ziegen-Felle; rohe Hasen= und Kaninchen-Felle; Haare aller Art, einschlüssig Borsten. 7) Lumpen (Hadern) und andere Abfälle zur Papier-Fabrikation: leinene, baumwollene, seidene und wollene Lumpen, auch macerirte Lumpen (Halbzeug); Papierabschnitzel (Papierspäne); Makulatur (beschriebene und bedruckte); desgleichen alte Fischernetze, altes Tauwerk und Stricke. 8) Nickel und Kobalt-Erze und -Speise; Nickel-Metall und Nickel-Schwamm. 9) Seide und zwar: Seiden-Galleten (Kokons); Seidenabfälle, ungesponnen; Seide, rohe, unfilirt oder filirt; rohe Nähseide. 10) Töpferthon für Porzellan-Fabriken (Porzellan-Erde). 43 III. Zoll-Kartel. 1 □— Jeder der kontrahirenden Staaten verpflichtet sich, zur Verhinderung, Entdeckung und Bestrafung von Uebertretungen (F. 13 und F. 14) der Ein-, Ausund Durchgangs-Abgabengesetze des anderen Staates nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen mitzuwirken. 0 Jeder der kontrahirenden Theile wird seinen Angestellten, welche zur Verhinderung oder zur Anzeige von Uebertretungen seiner eigenen Ein-, Aus= und Durchgangs-Abgabengesetze angewiesen sind, die Verpflichtung auflegen, sobald ihnen bekannt wird, daß eine Uebertretung derartiger Gesetze des anderen Theiles unternommen werden soll, oder Statt gefunden hat, dieselbe im ersteren Falle durch alle ihnen gesetzlich zustehenden Mittel thunlichst zu verhindern und in beiden Fällen der inländischen Zoll= oder Steuer-Behörde (in Preußen Hauptzollämter oder Hauptsteuerämter, in Oesterreich Hauptzollämter oder Finanz-Wach-Kommissare) schleunigst anzuzeigen. 3 8. 3. Die Zoll- oder Steuer-Behörden des einen Staates sollen über die zu ihrer Kenntniß gelangenden Uebertretungen von Ein-, Aus- und Durchgangs-Abgabengesetzen des anderen Staates der zuständigen Zoll= oder Steuer-Behörde des letzteren sofort Mittheilung machen und derselben dabei über die einschlagenden Thatsachen, soweit sie diese zu ermitteln vermögen, jede sachdienliche Auskunft ertheilen. 8. a. Die Erhebungsämter der kontrahirenden Staaten sollen den dazu von dem anderen Staate ermächtigten oberen Zoll- oder Steuer-Beamten desselben die Einsicht der Register oder Register-Abtheilungen, welche den Waarenverkehr aus und nach dem letteren an der Grenze desselben nachweisen, nebst Belegen auf Begehren jederzeit an der Amtsstelle gestatten. 8. B. Die Zoll- und Steuer-Beamten an der Grenze zwischen beiden kontrahi— renden Staaten sollen angewiesen werden, sich zur Verhütung und Entdeckung des Schleichhandels nach beiden Seiten hin bereitwilligst zu unterstützen und nicht allein zu jenem Zwecke ihre Wahrnehmungen sich gegenseitig binnen der kürzesten Frist mitzutheilen, sondern auch ein freundnachbarliches Vernehmen zu 259 unterhalten und zur Verständigung über zweckmäßiges Zusammenwirken von Zeit zu Zeit und bei besonderen Veranlassungen sich mit einander zu berathen. Bei jeder der einander gegenüber liegenden Aufsichts-Stationen soll ein Register geführt werden, in welches die erwähnten Mittheilungen einzutragen sind. 6 #56. Den Zoll= und Steuer-Beamten der kontrahirenden Theile soll gestattet seyn, bei Verfolgung eines Schleichhändlers oder der Gegenstände oder Spuren einer Uebertretung der Ein-, Aus= und Durchgangs-Abgabengesetze ihres Staates sich in das Gebiet des anderen Staates zu dem Zwecke zu begeben, um bei den dortigen Ortsvorständen oder Behörden die zur Ermittelung des Thatbestandes und des Thäters und die zur Sicherung des Beweises erforderlichen Maßregeln, das Sammeln aller Beweismittel bezüglich der vollbrachten oder versuchten Zollumgehung, sowie den Umständen nach die einstweilige Beschlagnahme der Waaren und die Festhaltung der Thäter zu beantragen. Anträgen dieser Art sollen die Ortsvorstände und Behörden jedes der kontrahirenden Theile in derselben Weise genügen, wie ihnen dieses bei vermutbeten oder entdeckten Uebertretungen der Ein-, Aus= und Durchgangs-Abgabengesetze des eigenen Staates zusteht und obliegt. Auch können die Zoll= und Steuer-Beamten des einen Thbeiles durch Requisition ihrer vorgesetzten Behörde von Seiten der zuständigen Behörde des anderen Theiles aufgefordert werden, entweder vor letzterer selbst oder vor der kompetenden Behörde ihres eigenen Landes, die auf die Zollumgehung bezüglichen Umstände auszusagen. 8. 7. Keiner der kontrahirenden Theile wird in seinem Gebiete Vereinigungen zum Zwecke des Schleichhandels nach dem Gebiete des anderen Theiles dulden, oder Verträgen zur Sicherung gegen die möglichen Nachtheile schleichhändlerischer Unternehmungen Gültigkeit zugestehen. 5. 8. Jeder der kontrahirenden Theile ist verpflichtet, zu verhindern, daß Vorräthe von Waaren, welche als zum Schleichhandel nach dem Gebiete des anderen Theiles bestimmt anzusehen sind, in der Nähe der Grenze des letzteren angehäuft, oder ohne genügende Sicherung gegen den zu besorgenden Mißbrauch niedergelegt werden. Innerhalb des Grenzbezirkes sollen Niederlagen fremder unverzollter Waaren nur an solchen Orten, wo sich ein Zollamt befindet, gestattet und in die-43 260 sem Falle unter Verschluß und Kontrole der Zollbehörde gestellt werden. Sollte in einzel nen Fällen der amtliche Verschluß nicht anwendbar seyn, so sollen statt desselben anderweite möglichst sichernde Kontrole-Maßregeln angeordnet werden. Vorräthe von fremden verzollten und von inländischen Waaren innerhalb des Grenzbezirkes sollen das Bedürfniß des erlaubten, das heißt nach dem örtlichen Verbrauche im eigenen Lande bemessenen Verkehres nicht überschreiten. Entsteht Verdacht, daß sich Vorräthe von Waaren der letztgedachten Art über das bezeichnete Bedürfniß und zum Zwecke des Schleichhandels gebildet hätten, so sollen dergleichen Niederlagen, insoweit es gesetzlich zulässig ist, unter spezielle zur Verhinderung des Schleichhandels geeignete Kontrole der Zollbehörde gestellt werden. 8. 9. Jeder der kontrahirenden Theile ist verpflichtet: a) Waaren, deren Ein= oder Durch-Fuhr in dem anderen Staate verboten ist, nach demselben nur bei dem Nachweise dortiger besonderer Erlaub-=niß zoll= oder steuer-amtlich abzufertigen; b) Waaren, welche in dem anderen Staate eingangsabgabepflichtig und dahin bestimmt sind, nach demselben 1) nur in der Richtung nach einem dortigen mit ausreichenden Befugnissen versehenen Eingangsamte, · 2) von den Ausgangsämtern oder Legitimations-Stellen nur zu solchen Tageszeiten, daß sie jenseits der Grenze zu dort erlaubter Zeit eintreffen können, und 3) unter Verhinderung jedes vermeidlichen Aufenthaltes zwischen dem Ausgangsamte oder der Legitimations-Stelle und der Grenze zoll= oder steuer-amtlich abzufertigen, oder mit Ausweisen zu versehen. 8. 10. . Auch wird jeder der beiden Staaten die Erledigung der für die Wiederausfuhr unverabgabter Waaren ihm geleisteten Sicherheiten, sowie die für Ausfuhren gebührenden Abgabenerlasse oder Erstattungen erst dann eintreten lassen, wenn ihm durch eine vom Eingangsamte auszustellende Bescheinigung nachgewiesen wird, daß die nach dem vorbezeichneten Nachbarlande ausgeführte Waare in dem letzteren angemeldet worden ist. Die Grenzzollämter werden sich wechselseitig wöchentlich beglaubigte Uebersichten aus den Zollregistern mittheilen, welche die Gattung und Menge der zur Auöfuhr abgefertigten Waaren der bemerkten Art enthalten. 261 s. 11. Vor Ausführung der im F. 9 unter b und im F. 10 enthaltenen Bestimmungen werden die kontrahirenden Theile über die erforderliche Anzahl und die Befugnisse der zum Waarenübergange an der gemeinschaftlichen Grenze bestimmten Anmelde= und Erhebungs-Stellen, über die denselben, soweit sie zu einander unmittelbar in Beziehung stehen, übereinstimmend vorzuschreibenden Abfertigungsstunden und über, nach Bedürfniß anzuordnende amtliche Begleitungen der ausgeführten Waaren bis zur jenseitigen Anmeldestelle, sowie über besondere Maßregeln für den Eisenbahnverkehr sich bereitwilligst verständigen. #5 12. Jeder der kontrahirenden Theile hat die in dem F. 13 und §. 14 erwähnten Uebertretungen der Ein-, Aus= und Durchgangs-Abgabengesetze des anderen Theiles nicht allein seinen Angehörigen, sondern auch allen denjenigen, welche in seinem Gebiete einen vorübergehenden Wohnsitz haben oder auch nur augenblicklich sich befinden, unter Androhung der zu jenen Paragraphen bezeichneten Strafen zu verbieten. Beide kontrahirende Theile verpflichten sich wechselseitig, die dem anderen kontrahirenden Theile angehörigen Unterthanen, welche den Verdacht des Schleichhandels wider sich erregt haben, innerhalb ihrer bezüglichen Gebiete überwachen zu lassen. s. 18. Uebertretungen von Ein-, Aus= und Durchfuhr-Verboten des anderen Theiles und Zoll= oder Steuer-Defrauden, das heißt solche Handlungen oder gesetzwidrige Unterlassungen, durch welche dem letzteren eine ihm gesetzlich gebührende Ein-, Aus= oder Durchgangs-Abgabe entzogen wird oder bei unentdecktem Gelingen entzogen werden würde, sind von jedem der kontrahirenden Theile nach seiner Wahl entweder mit Konfiskation des Gegenstandes der Uebertretung, eventuell Erlegung des vollen Werthes, und daneben mit angemessener Geldstrafe oder mit denselben Geld= oder Vermögens-Strafen zu bedrohen, welchen gleichartige oder ähnliche Uebertretungen seiner eigenen Abgabengesetze unterliegen. Im letzteren Falle ist der Strafbetrag, soweit derselbe gesetzlich nach dem entzogenen Abgabenbetrage sich richtet, nach dem Tarife des Staates zu bemessen, dessen Abgabengesetz übertreten worden ist. 8. 14. Für solche Uebertretungen der Ein-, Aus= und Durchgangs-Abgabengesetze des anderen Staates, durch welche erweislich ein Ein-, Aus= oder Durch- 262 fuhr-Verbot nicht verletzt und eine Abgabe widerrechtlich nicht entzogen werden konnte oder sollte, sind genügende, in bestimmten Grenzen vom strafrichterlichen Ermessen abhängige Geldstrafen anzudrohen. s 18. Freiheits= oder Arbeits-Strafen (vorbehaltlich der nach seinen eigenen Abgabengesetzen eintretenden Abbüßung unvollstreckkarer Geldstrafen durch Haft oder Arbeit), sowie Ehrenstrafen, die Entziehung von Gewerbsberechtigungen oder, als Strafschärfung, die Bekanntmachung erfolgter Verurtheilungen anzudrohen, ist auf dem Grunde dieses Kartels keiner der kontrahirenden Theile verpflichtet. 8. 16. Dagegen darf durch die nach den §.S. 12—15 zu erlassenden Strafbestimmungen die gesetzmäßige Bestrafung der bei Verletzung der Ein-, Ausund Durchgangs-Abgabengesetze des anderen Staates etwa vorkommenden sonstigen Uebertretungen, Vergehen und Verbrechen, als: Beleidigungen, rechtswidrige Widersetzlichkeit, Drohungen oder Gewaltthätigkeiten, Fälschungen, Brstechungen oder Erpressungen und dergleichen nicht ausgeschlossen oder beschränft werden. +K. 17. Uebertretungen der Ein-, Aus= und Durchgangs-Abgabengesetze des anderen Tbeiles hat, auf Antrag einer zuständigen Behörde desselben, jeder der kontrahirenden Theile von denselben Gerichten und in denselben Formen, wie Uebertretungen seiner eigenen derartigen Gesetze untersuchen und gesetzmäßig bestrafen zu lassen, 1) wenn der Angeschuldigte entweder ein Angehöriger des Staates ist, welcher ihn zur Untersuchung und Strafe ziehen soll, oder 2) wenn jener nicht allein zur Zeit der Uebertretung in dem Gebiete dieses Staates einen, wenn auch nur vorübergehenden Wohnsitz hatte oder die Uebertretung von diesem Gebiete aus beging, sondern auch bei oder nach dem Eingange des Antrages auf Untersuchung sich in demselben Staate betreffen läßt, in dem unter 2 erwähnten Falle jedoch nur dann, wenn der Angeschuldigte nicht Angehöriger des Staates ist, dessen Gesetze Gegenstand der angeschuldigten Uebertretung sind. —7½ Zu den im KF. 17 bezeichneten Untersuchungen sollen das Gericht, von dessen Bezirke aus die Uebertretung begangen ist, und das Gericht, in dessen 263 Bezirke der Angeschuldigte seinen Wohnsitz oder, als Ausländer, seinen einstweiligen Aufenthalt hat, insofern zuständig seyn, als nicht wegen derselben Uebertretung gegen denselben Angeschuldigten ein Verfahren bei einem anderen Gerichte anhängig oder durch schließliche Entscheidung beendigt ist. s. 10. Bei den im H. 17 bezeichneten Untersuchungen soll den amtlichen Angaben der Behörden oder Angestellten des anderen Staates dieselbe Beweiskraft beigelegt werden, welche den amtlichen Angaben der Behörden oder Angestellten des eigenen Staates in Fällen gleicher Art beigelegt ist. 8. 20. Die Kosten eines nach Maßgabe des F. 17 eingeleiteten Strafverfahrens und der Strafvollstreckung sind nach denselben Grundsätzen zu bestimmen und aufzulegen, welche für Strafverfahren wegen gleichartiger Uebertretungen der Gesetze des eigenen Staates gelten. · Für die einstweilige Bestreitung derselben hat der Staat zu sorgen, in welchem die Untersuchung gefuͤhrt wird. Diejenigen Kosten des Verfahrens und der Strafvollstreckung, welche, wenn ersteres wegen Uebertretung der eigenen Abgabengesetze Statt gefunden hätte, von jenem Staate schließlich zu tragen seyn würden, hat, insoweit sie nicht von dem Angeschuldigten eingezogen oder durch eingegangene Strafbeträge (§. 21) gedeckt werden können, der Staat zu erstatten, dessen Behörde die Untersuchung beantragte. 8. 21. Die Geldbeträge, welche in Folge eines nach Maßgabe des §. 17 eingeleiteten Strafverfahrens von dem Angeschuldigten oder für verkaufte Gegenstände der Uebertretung eingehen, sind dergestalt zu verwenden, daß davon zunächst die rückständigen Gerichtskosten, sodann die dem anderen Staate entzogenen Abgaben und zuletzt die Strafen berichtigt werden. Ueber die letzteren hat der Staat zu verfügen, in welchem das Verfahren Statt fand. —52 Eine nach Maßgabe des F. 17 eingeleitete Untersuchung ist, so lange ein rechtskräftiges Erkenntniß noch nicht erfolgte, auf Antrag der Behörde desjenigen Staates, welcher dieselbe veranlaßt hatte, sofort einzustellen. s. 23. Das Recht zum Erlasse und zur Milderung der Strafen, zu welchen der Angeschnldigte in Folge eines nach Maßgabe des K&. 17 eingeleiteten Verfah- 264 rens verurtheilt wurde oder sich freiwillig erboten bat, steht dem Staate zu, bei dessen Gerichte die Verurtheilung oder Erbietung erfolgte. Es soll jedoch vor derartigen Straferlassen oder Strafmilderungen der zuständigen Behörde des Staates, dessen Gesetze übertreten waren, Gelegenbeit gegeben werden, sich darüber zu äußern. #5 24. Die Gerichte jedes der kontrahirenden Staaten sollen in Beziehung auf jedes in dem anderen Staate wegen Uebertretung der Ein-, Aus= und Durchgangs-Abgabengesetze dieses Staates oder in Gemäßheit des §. 17 eingeleitete Strafverfahren verpflichtet seyn, auf Ersuchen des zuständigen Gerichtes 1) Zeugen und Sachverständige, welche sich in ihrem Gerichtsbezirke aufhalten, auf Erfordern eidlich zu vernehmen und erstere zur Ablegung des Zeugnisses, soweit dasselbe nicht nach den Landesgesetzen verweigert werden darf, z. B. die eigene Mitschuld der Zeugen betrifft, oder sich auf Umstände erstrekken soll, welche mit der Anschuldigung nicht in naher Verbindung steben, nöthigenfalls anzuhalten; 2) amtliche Besichtigungen vorzunehmen und den Befund zu beglaubigen; 3) Angeschuldigten, welche sich im Bezirke des ersuchten Gerichtes aufbalten, ohne dem Staatsverbande des letzteren anzugehören, Vorladungen und Erkenntnisse behändigen zu lassen; 4) Uebertreter und deren bewegliche Güter, welche im Bezirke des ersuchten Gerichtes angetroffen werden, anzuhalten und auszuliefern, insofern nicht jene Uebertreter dem Staatsverbande des ersuchten Gerichtes oder einem solchen dritten Staate angehören, welcher durch Verträge verpflichtet ist, die fragliche Uebertretung seinerseits gehörig untersuchen und bestrafen zu lassen. s. 265. Es sind in diesem Kartel unter „Ein-, Aus- und Durchgangs-Abgaben— gesetzen“ auch die Ein-, Aus- und Durchfuhr-Verbote und unter „Gerichten“ die in jedem der kontrahirenden Staaten zur Untersuchung und Bestrafung von Uebertretungen der eigenen derartigen Gesetze bestellten Behörden verstanden. 8. 26. Durch die vorstehenden Bestimmungen werden weiter gehende Zugeständnisse zwischen den kontrahirenden und anderen dem Vertrage vom heutigen Tage und diesem Kartel auf Grund des Artikels 26 des ersteren beitretenden Staaten zum Zwecke der Unterdrückung und des Schleichhandels nicht aufgehoben oder geändert. IV. Munz-Kartel. 5 1. Jeder der kontrahirenden Theile verpflichtet sich, seine Angehörigen wegen eines in Bezug auf die von dem anderen Theile geprägten Münzen, auf das von demselben ausgegebene Papiergeld oder auf diejenigen öffentlichen Kredit-Papiere, welche er seinen Münzen als Zahlungsmittel gesetzlich gleichgestellt hat, unternommenen oder begangenen Verbrechens oder Vergehens eben so zur Untersuchung zu ziehen und mit gleicher Strafe zu belegen, als wenn das Verbrechen oder Vergehen in Bezug auf die eigenen Münzen oder das eigene Papiergeld Statt gefunden hätte. 8. 2. Jeder der kontrahirenden Theile übernimmt ferner die Verpflichtung, die in seinem Gebiete sich aufhaltenden Fremden, von welchen ein solches Verbrechen oder Vergehen in Bezug auf die Münzen, das Papiergeld oder die im §. 1 bezeichneten Kredit-Papiere des anderen Theiles unternommen oder begangen worden, auf Requisition des letzteren an dessen Gerichte auszuliefern. Sind jedoch dergleichen Personen Angehörige eines Staates, welcher dem Vertrage vom heutigen Tage und diesem Kartel auf Grund des Artifel 26 des ersteren beigetreten ist, so steht diesem Staate vorzugsweise das Recht zu, die Auslieferung zu verlangen und es ist derselbe deshalb auch von dem requirirten Staate zunächst zur Erklärung über die Ausübung dieses Rechtes aufe zufordern. □—— Die im F. 2 ausgesprochene Verpflichtung zur Auslieferung soll nicht eintreten, wenn der Staat, in dessen Gebiete ein solcher Fremder sich befindet, entweder a) in Gemäßheit eines zwischen ihm und einem dritten Staate vor Verkündigung dieses Kartels abgeschlossenen allgemeinen Vertrages über die gegenseitige Auslieferung der Verbrecher verpflichtet ist, denselben dahin auszuliefern, oder b) die Untersuchung und Bestrafung selbst verhängen zu lassen vorzieht. Im letzteren Falle soll jedoch die im §. 1 eingegangene Verpflichtung gleichfalls Anwendung finden. 44 266 8. 4. Die kontrahirenden Theile wollen die Bestimmungen der §.C. 1—3 auch auf Verbrechen und Vergehen, welche die betrügliche Nachahmung oder die Verfälschung der von einem von ihnen ausgestellten Staatsschuldscheine und zum Umlaufe bestimmten Papiere, sowie der von anderen juristischen Personen unter Genehmigung des Staates auf jeden Inhaber ausgefertigten Kredit-Papiere, soweit auf solche nicht der K. 1 Anwendung findet, zum Gegenstande haben, oder die aus gewinnsüchtiger Absicht oder doch wissentlich unternommene Verbreitung solcher unechten Papiere betreffen, in der Art ausgedehnt wissen, daß bei der Bestrafung solcher Verbrechen und Vergehen zwischen inländischen Papieren und gleichartigen Papieren aus dem andern Staate ein Unterschied nicht gemacht werden, auch binsichtlich der Untersuchung oder Auslieferung dasjenige Anwendung finden soll, was in den §.S. 1 — 3 vereinbart ist. # 5. Wenn in einem Staate, welcher dem Vertrage vom heutigen Tage und diesem Kartel auf Grund des Artikel 26 des ersteren beigetreten ist, die Unterscheidung zwischen Verbrechen und Vergehen in der Strafgesetzgebung nicht besteht, oder die strafbare Nachahmung oder Verfälschung der in diesem Kartel genannten Münzen oder Kredit-Papiere mit einem anderen Namen als mit „Verbrechen und Vergehen“ von dem Gesetze bezeichnet sind, so bleibt es diesem Staate anheimgestellt, bei der Bekanntmachung des Kartels, im ersteren Falle die auf jene Unterscheidung bezüglichen Worte „oder Vergehen“ wegzulassen, im zweiten Falle an Stelle des Ausdruckes „Verbrechen und Vergehen“ diejenige Bezeichnung zu setzen, welche seiner Gesetzgebung entspricht. Regierungs-BGlatt Großher jogthum Sachsen-Weimar-Eifenach. Nummer 20. GWeimar. 14. September 1833. Ministerial-Bekanntmachungen. I. Nachdem neuerdings auch die Großherzoglich Oldenburgsche Staatsregierung dem durch die Ministerial-Verordnung vom 28. Jannar 1851 bekannt gemachten Vertrage über den Gebrauch der Paßkarten als Legitimations-Mittel beigetreten ist: so wird solches hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 5. September 1853. Erstes Departement des Großherzoglich Süchsischen Staats-Ministeriums, Abtheilung B. Für den Departements-Chef. Schambach. II. Unter den Regierungen des deutschen Zoll= und Haudels-Vereines ist mit Rücksicht auf die Statt findende Theuerung eine Vereinbarung getroffen worden, nach welcher die Erhebung des Eingangszolles für Getreide, Hülsenfrüchte, Mehl und Mühlen-Fabrikate, nämlich geschrotete und geschälte Körner, Graupe, Gries und Grütze, gestampfte oder geschälte Hirse, vom 15. September bis 31. December d. J. eingestellt werden wird. Von Seiten des unterzeichneten Ministeriums wird daher solches hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 12. September 1853. Drittes Departement des Großherzoglich Sachfischen Staats-Ministeriums. Thon. 45 268 IA. Mit dem 1. Oktober d. J. treten folgende Abänderungen der Arzenei-Taxe in Kraft: #r 4. Emplastrum Cantharidum perpetuum, 1 Dchne 1 8 Extractum Ipecacuanhae, 1 Gran . — 8 Senegae, 1 Drachme 3 8 Mastiche, 1 unze . . 18— subs. pulv., 1 Drachme . 2 10 Radix Ipecucuanhae conc., 1 Drachme 1 2 „ pulv., 1 Drachme 22 „ Sencgac, 1 Unze 3 8 „ ,, conc,1Uuze.-. . 4 6 » subs. pulv., 1 Drachme . — 8 Syruyus Ipecacuanhae, 1 Unze l 6 Tinctura Ipecacuanhae, 1 Unze 5 4 Trochisci Ipecacuanhae, 1 Unze 4 4 Weimar am 7. September 1853. Erstes Departement des —N Sächsischen Staats-Ministeriums, Abtheilun Für den Departements- * Schambach. Bekanutmachung. Da in neuerer Zeit nicht auf allen Zügen der Thüringischen Eisenbahn, namentlich nicht auf den Schnellzügen, Wagen dritter Klasse zur Verwendung kommen, so wird auf Antrag der General-Direktion der Großherzoglich Sächsischen Fürstlich Thurn und Tarisschen Posten und mit höchster Genehmigung Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, zum Schlußsatze in dem §. 2 unserer Bekanntmachung vom 11. Mai 1847, die Beförderung von Estaffetten auf der Thüringischen Eisenbahn betreffend, hiermit nachträglich verordnet: Ist zur Beförderung einer Estaffette ein von einem Post-Kondukteur nicht begleiteter Schnellzug, bei welchem Wagen dritter Klasse nicht eingestellt find, zu benutzen, so ist dem mitzusendenden besondern Begleiter für die mit einem solchen Zuge zurückzulegende Strecke der Tour-Reise das Personengeld für einen Platz in der zweiten Wagenklasse zu bezahlen. Weimar am 7. September 1853. Großherzoglich inm Ober-Postinspektion. elbig. Uegierungs- Blatt Großherzogthum Sachsen-WeimarEisenach. Weimar. 21. September 1853. Nummer 31. Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar=Eisenach, Landgraf in Thuringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg ꝛc. ꝛc. Nachdem zwischen den zum Zollvereine gehörenden Regierungen einerseits und den zum Steuervereine gehörenden Regierungen andererseits wegen fernerer Erleichterung des Verkehrs mit gegenseitigen Erzeugnissen bei deren unmittelbarem Uebergange aus dem einen in den andern Verein noch Folgendes vereinbart worden ist: A. Man wird gegenseitig zulassen: a) gollfrei: 1) Bleiweiß (Kremserweiß), rein oder versetzt; 2) Chlorkalk; 3) Soda, gereinigte oder ungereinigte (bei dem Uebergange in den Zollverein gegen beglaubigte Ursprungszeugnisse der Verfertiger): 4) Mennige, Schmalte, Kupfer-Vitriol, gemischten Kupfer= und Eisen-Vitriol, weißen Vitriol, Wasserglas, Grünspan, raffinirten (destillirten, kristallisirten) oder gemahlenen; 46 5) Salzsäure und Schwefelsäure; 6) a) Gebleichtes, desgleichen bloß abgekochtes, oder gebüktes (geäschertes) Leinengarn, sowie gefärbtes Leinengarn; b) gebleichte und gefärbte Leinwand; diese Leinwand jedoch nur auf der Grenze zwischen dem Hannoverschen Landdrostei-Bezirke Osnabrück und den angrenzenden Königlich Preußischen Landestheilen (bei dem Uebergange in den Zollverein beschränkt auf die mit dem Stempel einer steuervereinsländischen Legge versehene Leinwand); 7) a) Talg und Stearin; b) Lichte (Talg-, Wachs-, Wallrath= und Stearin); 8) Butter, eingeschlagene; 9) Pferde, Maulesel, Maulthiere, Esel; 10) Rindvieh und zwar: Ochsen und Zuchtstiere, Kühe, Jungvieh und Kälber; b) zu einem Zollsatze von zwei Thalern für den Zentner: Möbeln, gepolsterte; c) zu einem Zollsatze von drei Thalern für den Zentuer: Wachstafft; d) zu einem Zollsatze von vier Thalern für den Zentner: Papier-Tapeten. B. Die Zollvereinsstaaten werden von Erzeugnissen der Steuervereinsstaaten zulassen: a) gollfrei: Hopfen; b) zu einem Zollsatze von einem Thaler für den Zeutner: Hohlglas, weißes, ungemustertes, welches mit abgeschliffenen Stöpseln, Böden oder Rändern versehen, sonst aber nicht geschliffen ist, sofern es von Glashütten im Steuervereine mit beglaubigten Ursprungszeugnissen der Verfertiger versendet wird; 0) zu einem Zollsatze von zwei und einem halben Thaler für den Zentner: Gold= und Silber-Papier, Papier mit Gold= oder Silber-Muster, durchgeschlagenes Papier, ingleichen Streifen von diesen Papiergattungen; 271 4) zu einem Zollsatze von drei Thalern für den Zentner: farbiges, bemaltes oder vergoldetes Glas ohne Unterschied der Form; Glaswaaren in Verbindung mit unedlen Metallen und anderen, nicht zu den Gespinnsten gehörigen Urstoffen, desgleichen Spiegel, deren Glastafeln nicht über 288 Preußische Quadrat-Zoll das Stück messen, sofern diese Waaren von Glashütten im Steuervereine mit beglaubigten Ursprungszeugnissen der Verfertiger versendet werden: so verordnen Wir, mit im Voraus ertheilter Zustimmung des getreuen Landtages, im Anschluß an das Gesetz vom 30. März d. J., Erleichterungen des Verkehrs zwischen den Staaten des Zollvereins und den Staaten des Steuervereins betreffend, daß die vorstehend unter A und B gedachten ZJollbefreiungen und Zollermäßigungen dem deßhalb getroffenen weitern Uebereinkommen gemäß vom 24. September dieses Jahres an in Unserem Großherzogthume in Wirksamfeit treten sollen. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz böchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel versehen lassen. So gescheben und gegeben Weimar am I4. September 1853. Carl Alexander. v. Watzdorf. v. Wydenbrugk. G. Thon. Gese tz, weitere Erleichterungen des gegenseitigen Verkehrs zwischen den Staaten des Jollvereins und den Staaten des Steuervereins betreffend. Ministerial-Bekanntmachungen. I. Dem Kaufmann Carl Müller zu Kranichfeld, Weimarischen Antheils, ist auf Nachsuchen die Erlaubniß zur Uebernabme und Betreibung einer Agentur der Feuerversicherungs-Gesellschaft zu Elberfeld innerhalb der Grenzen des Großherzogthumes, bis auf Widerruf, ertheilt worden. Weimar am 3. September 1853. Finanz-Departement des Großherzoglich Saächfischen Staats-Ministeriums. Für den Departements-Chef. Bergfeld. II. Es ist zur Kenntniß gefommen, daß zeither mit im Auslande wohneuden Agenten auswärtiger Feuerversicherungs-Gesellschaften mehrfach Verträge über die Versicherung von im Großherzogthume befindlichen Modilien abgeschlossen worden sind. Da jedoch nach §. 9 Ziffer 1 des Brandversicherungs-Gesetzes vom 28. August 1826 dergleichen Versicherungen bei auswärtigen Brandversicherungs-Anstalten unter andern auch nur unter der Bedingung nachgelassen sind, daß die Agenten, durch deren Vermittelung solche erfolgen, in den Grenzen des Großherzogthumes angesessen seyn müssen: so findet das unterzeichnete Ministerium sich veranlaßt, auf diese Bestimmung hierdurch besonders, zugleich mit dem weitern Bemerken aufmerksam zu machen, daß im Falle eines etwa eintretenden Brandunglücks die auf dem Grunde der mit ausländischen Agenten abgeschlossenen Mobiliar-Versicherungsverträge zu beziehenden Entschädigungsgelder, dem fernern Inbalte des oben angezogenen §. 9 gemäß, zum Besten der Landesbrandversicherungs-Anstalt der Konfiskation unterliegen. Weimar am 9. September 1853. Finanz-Departement des Großherzoglich Sachsischen Staats-Ministeriums. Thon. Uegierungs-Blatt Großberzogihum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 32. Weimar. 28. September 1833. Ministerial-Bekanntmachung. Die von Seiner Königlichen Hoheit, dem Großherzoge, gnädigst vollzogene Koncessions-Urkunde für die Weimarische Bank und das landesherrlich bestätigte Statut derselben wird hierdurch bekannt gemacht. Weimar am 26. September 1853. Erstes Departement des Großherzoglich Sachsischen Staats-Ministeriums, Abtheilung B. . von Watzdorf. Koncessions-Urkunde für die Weimarische Bank. Wir Carl Alerander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thuringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg ꝛc. ꝛc. Nachdem Wir die Errichtung einer Bank in Weimar unter der Benennung: „Weimarische Bank“ genehmigt und die Bankhäuser Raphael Erlanger zu Frankfurt am Main und Mendelssohn und Kompagnie zu Berlin ermächtigt haben, zu diesem Zwecke eine Aktien-Gesellschaft mit einem Grund-Kapi-47 " 274 tal von fünf Millionen Thalern zu begründen, von den gedachten Bankhäusern aber über Begründung der Gesellschaft genügende Nachweisung gegeben worden ist: so wollen Wir diese Gesellschaft als eine Aktien-Gesellschaft mit den Rechten und Verbindlichkeiten, welche nach der Gesetzgebung des Großberr zogthumes einer von Uns bestätigten Gemeinheit (universitas) zukommen, landesherrlich hiermit bestätigen und das Statut derselben, wie solches nach Inhalt der Anlage festgestellt worden, in allen seinen Punkten genehmigen. * Hierüber ist gegenwärtige Koncessions-Urkunde unter Unserer Unterschrift und Beidruckung Unseres Staatsinsiegels ausgefertigt worden. « Weimar am 17. September 1853. Carl Alexander. von Watzdorf. Statut für die Weimarische Banhk. Nachdem Se. Königliche Hoheit, der Großberzog von Sachsen-Weimar-=Eisenach, einer mit den Rechten einer juristischen Person versehenen Aktien-Gesellschaft Koncession zu Errichtung einer Bank in Weimar verliehen haben, so sind die nachstehenden Statuten hierüber festgestellt worden: Erster Abschnitt. Zweck der Bank, Firma, Sitz und Dauer der Gesellschaft. 8. 1. Zweck der Bank ist, Handel und Gewerbe, sowie die Landwirthschaft zu unterstützen und zu beleben, den Geldumlauf zu befördern und Kapitale nutzbar zu machen. Sie führt die Firma: „Weimarische Bank“ und hat ihren Sitz in Weimar. Bank-Filiale können nur mit Genehmigung der Großherzoglichen Staatsregierung errichtet werden. 275 s. 2. Die Dauer der Gesellschaft ist auf neunundneunzig Jahre bestimmt, vom 1. Januar 1854 an gerechnet. Zweiter Abschnitt. Grund · Kapital der Bank, Aktien und Aktionärs. 8. 3. Das Grund-Kapital der Gesellschaft besteht aus fünf Millionen Thalern, J in 25,000 Aktien zu 200 Thalern eingetheilt. Die Gesellschaft ist begründet, sobald der Großherzoglichen Staatsregierung die erfolgte Zeichnung von Aktien im Nominal-Betrage von wenstens 1,500,000 Thalern nachgewiesen ist; die Bank wird eröffnet, sobald 30 Prozent auf diesen Betrag eingezahlt sind, was aber längstens binnen sechs Monaten nach Begründung der Gesellschaft geschehen seyn muß. Von den das Grund-Kapital bildenden Aktien bleibt der Betrag von 500,000 Thalern zu dem Nennwerthe der Großherzoglichen Staatsregierung dergestalt vorbehalten, daß dieselbe innerhalb dreier Monate nach Eröffnung der Bank wegen Uebernahme des ganzen oder theilweisen Betrages sich zu erklären und die dießfallsigen Verbindlichkeiten zu erfüllen hat. Sofern und soweit dieses nicht geschieht, fällt die freie Verfügung über diese Aktien an die Gesellschaft zurück. P! Bei der Zeichnung sind zehen Prozent des Nennwerthes der gezeichneten Aktien baar oder in auf den Inhaber lautenden Werthpapieren mit Abrechnung #von zehen Prozent ihres Kurs-Preises einzulegen; die Einzahlungen selbst sind nach den näheren Bestimmungen des Verwaltungorathes zu bewirken (s. jedoch . 3). Ueber die geleisteten Einzahlungen werden bis zur Ausfertigung der Aktien selbst Interims-Aktien ertheilt, auf welchen die späteren Einzahlungen abgquittirt werden. Die Ausfertigung der Interims-Aktien erfolgt nach der Wahl des Einzahlenden auf den Namen oder auf den Inhaber. · Die Interims-Aktien sind übertragbar und es gehen durch eine solche Uebertragung die Rechte und Pflichten des Cedenten auf den Cessionar über. 8. B. Die Beträge und Termine der Einzahlungen müssen mindestens vier Wochen vor der angesetzten Schlußzeit öffentlich bekannt gemacht werden G. 69). Wer der Aufforderung zu Leistung der Einzahlung in der festgesetzten Frist nicht nachktommt, 47 276 verfällt in eine Konventional-Strafe von zwei Thalern auf jede Aktie. Die Nummern der Aktien, auf welche die Einzahlung unterblieben ist, werden sodann mit der Aufforderung an die Säumigen bekannt gemacht, die ausgeschriebene Rate und die verwirkte Strafe längstens binnen vier Wochen einzuzahlen. Erfolgt die Einzahlung beider Posten vor Ablauf dieser anderweiten Frist nicht, so fallen die bereits geleisteten Einzablungen, binsichtlich der ausgeschriebenen ersten Einzahlung aber die bei der Zeichnung der Aktien eingelegten zeben Prozent (G. 4) bis zum Betrage der den Zeichnern wirklich zugetheilten Aktien, der Gesellschaft anheim; die etwa ausgefertigten Interims-Aktien werden durch öffentliche Bekanntmachung annullirt und die Gesellschaft ist berechtigt, statt der annullirten Aktien neue Aktien auszugeben und zu ihrem Besten zu verkaufen. 8. 6. Nach bewirkter vollen Einzahlung der Aktien-Beträge werden Aktien-Dokumente ausgefertigt, welche nach Verlangen des Besitzers der Interims-Aktien entweder auf den Ramen einer einzelnen Person oder Handlungs-Firma oder auf den Inhaber zu stellen und durch den vollziehenden Direktor und den Vorsitzenden des Verwaltungsrathes zu unterzeichnen, auch mit fortlaufenden Nummern zu versehen sind. Die Aktien, auf den Namen lautend, können jederzeit in Aktien auf den Inhaber lautend und die Aktien auf den Inhaber lautend, jederzeit in Aktien auf den Namen lautend, umgewandelt werden. Die Umwandlung der auf den Inhaber lautenden Aktien in Aktien, welche auf den Namen lauten, erfolgt ohne weitere Prüfung der Legitimation des Juhabers. Bei der Umwandlung der Namen-Aktien in Inhaber-Aktien ist die Bankverwaltung zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet, über die Identität der die Umwandlung beantragenden Person mit der in den Büchern der Bank als Besitzer der Aktie eingetragenen Person Nachweisung zu verlangen. Die der Bank für solche Umwandlungen zu vergütenden Kosten werden von der Verwaltung festgesetzt. 8. 7. Die Uebertragung der Namen-Aktien erfolgt durch Cession. Auf den Grund einer vollständig ausgefüllten Cession, deren Aechtheit die Verwaltung der Bank zu prüfen befugt, aber nicht verpflichtet ist, kann der Erwerber die Umschreibung der Aktie im Aklien-Buche auf seinen Namen verlangen. Im Verhältmisse zu der Gesellschaft werden nur diejenigen als Eigenthümer der auf den Namen lautenden Aktien angesehen, die als solche im Aktien-Buche verzeichnet sind und im Besitze dieser Aktien sich befinden. 277 Mehre Repräsentanten und Rechtsnachfolger eines Aktionärs können ihre Rechte nur gemeinschaftlich und zwar durch eine Person ausüben. ß. 8. Jeder Besitzer einer oder mehrer Aktien (P. 10) ist Mitglied der Gesellschaft (Aktionär), ist dem Statut derselben unterworfen und hat nach Verhältniß der Zahl seiner Aktien Antheil an dem Gewinne und dem etwaigen Verluste der Gesellschaft, sowie an dem Vermögen derselben (F. 65). Außer dem Falle der Auflösung der Gesellschaft kann derselbe den auf die Aktien eingezahlten Betrag weder ganz noch theilweise zurückfordern. An der Verwaltung aller Angelegenheiten und des Vermögens der Gesellschaft haben die Aktionäre als solche nur denjenigen Antheil, welchen ihnen ihr Stimmrecht in der General-Versammlung beilegt. m Kein Aktionär haftet für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft weiter als mit dem Betrage seiner Aktien, mithin auch nicht mit dem erhobenen Gewinne oder mit seinem übrigen Vermögen und seiner Person. Zu neuen Einschüssen zum Zwecke etwaiger Ergänzung des Grund-Kapitals kann ein Aktionär nach Einzahlung des vollen Aktien-Betrags selbst durch Beschlüsse der Majorität der Mitglieder der Gesellschaft nicht verpflichtet werden. 8. 10. Bis zur Ausgabe der Aktien-Dokumente vertreten die Interims-Aktien deren Stelle und begründen für ihre Besitzer alle Rechte und Verbindlichkeiten der Aktionäre nach den Bestimmungen dieser Statuten. 3. 11. Mit jeder Aktie (F. 6) werden vorläufig auf zehen Jahre Dividenden— Scheine nebst einem Talon ausgegeben; nach Ablauf des letzten Jahres werden die Dividenden-Scheine gegen Rückgabe des Talons durch neue ersetzt. s. 12. Die Dividenden-Schceine werden ungültig und es erlischt jeder daraus an die Bank zu erhebende Anspruch, sobald deren Betrag nicht innerhalb vier Jahren nach dem 31. Dezember desjenigen Jahres, für welches dieselben zahlbar sind, bei der Bank erhoben wird. Dritter Abschnitt. Wirkungskreis und Befugnisse der Bank. s. 18. Die Bank ist zu Erreichung der in dem F. 1 angegebenen Zwecke befugt 1) gezogene und trockene (eigene) Wechsel, welche in Staaten, in denen das allgemeine deutsche Wechselrecht gilt, zahlbar sind, zu diskontiren. Dieselben dürfen aber nicht später als drei Monate nach dem Datum der Diskontirung verfallen und müssen wenigstens drei solvente Unterschriften tragen; 2) Wechsel und Geldanweisungen auszustellen und abzugeben, zu acceptiren und für andere Rechnung einzuziehen; 3) Kredit und Darlehn zu bewilligen, jedoch, mit Ausnahme der Fälle in den §.S. 21 flg., nicht auf länger als drei Monate und nur gegen Verpfändung von a) Urstoffen und Waaren, die dem Verderben nicht unterworfen sind, b) Staatspapieren sowie mit Genehmigung einer deutschen Staatsregierung von Korporationen oder Gesellschaften ausgegebenen geldwerthen und voll eingezahlten Effekten, oder von sicheren Wechseln auch auf Plätze außerhalb der deutschen Bundesstaaten und von gemünztem over ungemünztem Gold und Silber. Die Verleihungen unter a sollen jedoch mit Rücksicht auf die den Leihhäusern zustehenden Berechtigungen nicht in Beträgen unter Einhundert Thalern Statt finden. 4) Staatspapiere, sowie mit Genehmigung einer deutschen Staatsregierung von Korporationen oder Gesellschaften ausgegebene Effekten oder Wechsel und Contanten der unter 3 b bezeichneten Art zu kaufen und zu verkaufen, oder durch dritte, von der Bank Beauftragte kaufen und verkaufen, bezüglich einziehen zu lassen. Zu Geldanlagen in Effekten über den hälftigen Betrag des eingezahlten Aktien-Kapitals bedarf es aber außer der Genehmigung des Verwaltungsrathes auch der Zustimmung der Großherzoglichen Staatsregierung. 5) Geld-Kapitale, zinsbar und unzinsbar anzunehmen. 279 6) Gold und Silber, gemünzt und ungemünzt, Pretiosen, Staatspapiere und Dokumente aller Art, sowie verschlossene Pakete, ohne Kenntnißnahme des Inhalts, gegen Ausstellung von Depositen-Scheinen und eine dafür zu entrichtende Gebühr in Verwahrung zu nehmen. 7) Noten nach näherer Vorschrift der §.S. 15 flg. auszugeben und einzuziehen. Andere als die vorstehend bezeichneten Geschäfte sind der Bank nicht gestattet. Insbesondere ist derselben untersagt: a) Grundstücke zu erwerben, soweit sie derselben nicht zu eigenem Gebrauche bedarf oder zur Realisirung ihrer Forderungen dergleichen zeitweise zu übernehmen veranlaßt war; b) ihre eigenen Aktien zu beleihen und anzukaufen. Die Grundsätze, nach welchen die obigen Befugnisse ausgeübt werden sollen, sind von dem Verwaltungsrathe in dem Geschäfts-Reglement festzustellen. 8. 14. Die Bank ist verpflichtet, der Großherzoglichen Staatsregierung die in das 5 Bankgeschäft einschlagenden Angelegenheiten derselben unentgeldlich zu besorgen, 1mit derselben in laufende Rechnung einzutreten und Geld bis zum Betrage von 150,000 Thalern gegen vierprozentige jährliche Verzinsung sowohl von derselben anzunehmen, als auch ohne weitere Sicherstellung ihr darzuleihen. 8. 18. Die auszugebenden Banknoten sollen nicht auf kleinere Beträge als zehen IThaler lauten. Der Gesammtbetrag derselben darf das wirklich eingezahlte Aktien-Kapital der Gesellschaft (F. 3 und H. 4) nicht überschreiten. Ergiebt sich aber am Schlusse eines Geschäftsjahres eine Verminderung des eingezahlten Aktien-Kapitals, so ist die Summe der in Umlauf gesetzten Noten mindestens auf den als noch vorhanden nachgewiesenen Betrag des Aktien-Kapitals zu beschränken. Die Noten müssen an dem Sitze der Bank jederzeit baar eingelöst werden. s. 16. Von dem Betrage der umlaufenden Noten sollen wenigstens ein Dritttheil in klingendem Gelde und zwei Dritttheile in, der Bank gehörigen Wechseln oder leicht realisirbaren Effekten, mit Ausschluß der eigenen Noten, vorräthig seyn. Die für Einlösung der Noten bestimmten Bestände sollen besonders verwaltet und für die sonstigen Zwecke der Gesellschaft nicht verwendet werden. 280 . 17. Die Zahlung des Betrages der Banknoten wird unbedingt an den Vorzei— ger geleistet. s. 18. Der Banklgesellschaft ist die Einziehung der Banknoten gestattet, wenn die Großherzogliche Staatsregierung die diesfallsigen Gründe für genügend erachtet. In einem solchen Falle muß sie, unter Bestimmung einer ausschließlichen Frist von mindestens Einem Jahre mittelst öffentlicher Bekanntmachung (K. 69), welche in angemessenen Zwischenräumen dreimal zu wiederholen ist, die Noten einrufen. Die nicht zur bestimmten Zeit eingelieferten Banknoten sind in den Händen des Inhabers annullirt. Auf den Banknoten ist diese statutarische Bestimmung abzudrucken. Der vierte Theil des Betrages der innerhalb der gesetzten Frist nicht eingelieferten und somit zu Gunsten der Gesellschaft annullirten Noten soll an die Großherzogliche Staatsregierung zum Besten milder Stiftungen von der Bank eingezahlt werden. Die an die Stelle der eingezogenen Noten tretenden neuen Noten müssen von den alten sich deutlich unterscheiden. 8. 18. Die Anfertigung der Banknoten erfolgt unter Aufsicht des oder der von der Großherzoglichen Staatsregierung auf Kosten der Bank dazu abzuordnenden Beamten und eines Mitgliedes der Direktion oder des Verwaltungsrathes, nach Maßgabe des von der Direktion mit Genehmigung der Großherzoglichen Staatsregierung festgesetzten Reglements. Die Noten werden von dem Regierungs-Kommissar zum Zeugniß, daß die Emission derselben statutenmäßig erfolgt sey, mit unterzeichnet. Nach Vollendung des Drucks werden die Platten in Gemäßheit der mit Zustimmung der Großberzoglichen Staatsregierung von der Bankverwaltung getroffenen Sicherungsmaßregeln versiegelt deponirt. —* Die Nachahmung, Verfälschung und wissentliche Verbreitung verfälschter Banknoten wird nach Maßgabe der Strafgesetze bestraft. 8. 21. Um einen Ersatz für eine im Großberzogthume Sachsen-Weimar-Eisenach fehlende Land-Rentenbank zu gewähren, ist die Bank verpflichtet, denjenigen inländischen Grundbesitzern, welche grundherrliche Abgaben und Leistungen oder 281 sonstige gesetzlich ablösbare Verpflichtungen ablösen, sowie Gemeinden, (wenn solche auch nur zur Erleichterung des Geschäfts die Vermittelung bei Ablösungen ihrer Angehörigen durch Aufbringung des Ablösungs-Kapitals übernehmen), die erforderlichen Ablösungs-Kapitale gegen diejenige Sicherheit, welche landesgesetzlich für die Ausleihung von Mündelgeldern verlangt wird, darzuleihen und zwar unter folgenden näheren Bedingungen und Bestimmungen: 1) das Kapital muß wenigstens Einhundert Thaler betragen und bei größefren Beträgen mit 100 Thalern theilbar seyn; 2) die Verzinsung und Abtragung der Schuld findet, wenn nicht etwas Anderes unter den Kontrahenten ausdrücklich festgestellt wird, durch Jahres-Renten Statt, welche neben der Verzinsung des Kapitals bezüglich des jedesmaligen Kapital-Restes zu 3⅛½ vom Hundert auf das Jahr und einer mäßigen Vergütung für die Verwaltungskosten zugleich die allmählig wachsenden Tilgungsbeträge enthalten. Der geringste Betrag der Jahres-Renten ist vier vom Hundert auf das Jahr. Eine höhere Rente kann nur mit Zustimmung des Schuldners bedungen werden. Nach Maßgabe der diesem Statut unter 1 bis V beiliegenden Tabellen wird die Tilgung des Kapitals durch halbjährige Einzahlung der hälftigen Jahres-Renten bewirkt bei einer jährlichen Zahlung von 4 Purozent auf das Jahr im 67 sten Jahre 4½ * 2 # 2 3 46 “ * 5 # 2 2 * -“ 37 “v 5½ - - Ob - : 31 6 3 2 2 2 2 26 * Bei höheren Renten wird besondere Berechnung nach gleichen Grund— sätzen aufgestellt. Der Schuldner hat die Jahres-Renten halbjährlich je zur Hälfte auf seine Gefahr und Kosten in den von der Bank zu bestimmenden Zahlungs-Terminen pünktlich bei der Bank einzuzahlen; 4) die Bank ist zur Kündigung und Einziehung des Kapitals nur dann berechtigt, wenn der Schuldner mit zwei Terminen der Jahres-Renten im Rückstande ist, oder wenn das bestellte Unterpfand wegen eingetretener Deterioration oder sonstiger Werthsverminderung die gesetzliche Sicherheit für das Kapital und die Nebenforderungen nicht mehr darbietet; 48 28 9 4— 5) 6 —1 dem Schuldner ist gestattet, im Laufe der Tilgungs-Periode die Jahres-Renten zu erhöhen, auch Abschlagszahlungen auf das Kapital selbst zu leisten; nach gänzlicher Tilgung der Schuld hat die Bank den Schuldschein quittirt zurück zu geben und ihre Einwilligung in die Löschung der Hypothek in der gehörigen Form zu erklären; dagegen ist der Bank gestattet, bis zu dem Betrage der in solcher Weise von ihr dargeliehenen Ablösungs-Kapitale je nach Verlangen auf den Namen des Besitzers oder auf jeden Inhaber lautende, mit 3½ Prozent auf das Jahr verzinsliche Renten-Briefe nebst Zins-Talons und Zins-Coupons auszugeben und für ihre Rechnung zu verwerthen. Die Renten-Briefe müssen zum Zeugniß darüber, daß der vorstehend bestimmte Betrag nicht überschritten wird, von dem Großherzoglichen Regierungs-Kommissar mit vollzogen seyn. Hinsichtlich der Umwandlung der Renten-Briefe auf den Namen in Renten-Briefe auf den Inhaber und umgekehrt, sowie hinsichtlich der Uebertragung der auf den Namen lautenden Renten-Briefe und des Verhältnisses ihrer Besitzer zur Gesellschaft kommen die Bestimmungen in den §..S. 6 und 7 zur Anwendung. 8. 22. Die Verpflichtung der Bank zur Darleihung von Ablösungs-Kapitalen nach den Bestimmungen des vorigen Paragraphen unterliegt jedoch folgenden Beschränkungen: 1) die Bank ist nur bis zu einem Gesammtbetrage von 1,500,000 Thalern verbunden, den Nachsuchenden die gewünschten Darlehen in baarem Gelde zu gewähren und 2- sie ist berechtigt, den Schuldner bei Auszahlung dieser Kapitale in baa-3) rem Gelde zwei Prozent als Provision in Abzug und in Aufrechnung zu bringen; sofern jedoch die Bank die von ihr zum Ersatze dieser Darlehen zu emittirenden Renten-Briefe (§J. 21 Ziffer 7) sämmtlich oder auch nur theilweise zu einem Kurs von 98 Prozent oder darüber auszugeben Gelegenheit hat, so erhöhet sich die oben unter 1 gedachte Summe von anderthalb Millionen Thalern um den Nominal-Betrag der zu solchem Kurse verwertheten Renten-Briefe (ohne Rücksicht darauf, ob etwa Renten- 283 Briefe auch zu einem niedrigeren Kurse ausgegeben worden) dergestalt, daß die Bank verbunden ist, auch für diesen Betrag baare Darlehen an Ablösende unter den im §F. 21 gedachten Bedingungen und gegen Abzug von zwei Prozent Provision zu gewähren; 4) sollte der hier (3) angenommene Fall nicht eintreten, oder auch dieser Betrag erschöpft seyn, ohne daß die Nachfrage nach Ablösungs-Kapitalen gegen Darbietung von Jahres-Renten (F. 21) befriedigt wäre, so steht der Bank frei, deren Auszahlung in baarem Gelde abzulehnen, sie hat jedoch alsdann auf Verlangen des Schuldners diesem das Darlehen durch Uebergabe von, dem Betrage desselben entsprechenden Renten-Briefen zu deren vollem Neunwerthe zu gewähren, wobei dann kein Abzug einer Provision Statt findet. Dieser Beschränkungen wegen bleibt der Großherzoglichen Staatsregierung vorbehalten, die Reihenfolge zu bestimmen, in welcher die verschiedenen Gattungen ablösbarer Rechte bei Gewährung der Darlehen Behufs deren Ablösung von der Bank berücksichtigt werden sollen. #5 28. Die Bank ist berechtigt, unter den im §. 21 angegebenen Bedingungen Grundbesitzern des Großherzogthumes auch zu anderen Zwecken, als zur Ablösung, Kapitale vorzustrecken. Durch vertragsmäßige Vereinbarung ist in solchen Fällen festzustellen, ob das Kapital durch Uebergabe des entsprechenden Betrags in Renten-Briefen zum Neunwerthe oder durch Baarzahlung geleistet und welche Provision im letztern Falle der Bank vom Schuldner vergütet werden soll. Es bleibt jedoch der Großherzoglichen Staatsregierung vorbehalten, zu bestimmen, wann mit diesem Geschäft begonnen und welche Ausdehnung demselben gegeben werden darf. 8. 24. Die Bank ist verpflichtet alljährlich den zur Kapital-Tilgung bestimmten Betrag der eingegangenen Jahres-Renten und der etwaigen sonstigen vertragsmäßigen oder außerordentlichen Abschlags= oder Erfüllungs-Zahlungen der Schuldner zur Einziehung von Renten-Briefen zu verwenden. Diese Einziehung erfolgt mittelst Ausloosung unter Aufsicht des Großherzoglichen Kommissars. Die ausgeloos'ten Renten-Briefe sind von dem letztern und von der Bank-Direktion als kassirt zu bezeichnen und unter beiderseitigem 48 284 Verschluß bis dahin aufzubewahren, wo deren Vernichtung von der General-Versammlung im Einvernehmen mit der Großherzoglichen Staatsregierung als unbedenklich beschlossen wird. 8. 23. Die Buchführung der Bank über das Renten-Geschäft ist von der Buchführung über die sonstigen Geschäftszweige derselben getrennt zu halten und nur das Endergebniß in die Jahres-Bilanz mit aufzunehmen. Vierter Abschnitt. Rechnungsablage. Dividenden Vertbellung. Reserve- Fonds. # 26. Die Bank rechnet im 14-Thaler-Fuße. Das Geschäftsjahr derselben ist das Kalenderjahr. Die Ergebnisse der Rechnung werden der regelmäßigen General-Versammlung vorgelegt. Das Geschäftsergebniß des Jahres 1853, wenn in diesem die Bank noch eröffnet werden würde, soll wegen der kurzen Zeit des Bestehens der Bank mit dem des Jahres 1854 zusammengerechnet werden. 27 s. 227. Den Aktionären gebührt der Reingewinn, welchen die Geschäfte der Bank ergeben, bis zu 4 Prozent ungeschmälert. Beträgt aber dieser Reingewinn mehr als 4 Prozent des eingezahlten Aktien-Kapitals, so sind von dem Ueberschusse 1/10 zur Bildung und Erhaltung eines Reserve-Fonds (C. 30) zu verwenden und ½/10 den Mitgliedern der Direktion und des Verwaltungsrathes zu überlassen (&.F. 41, 43), während nur die übrigen 3/10 unter die Aktionäre als Dividende (S. 32) mit vertheilt werden. 8. 28. Die Auszahlung der Dividende erfolgt gegen Rückgabe des betreffenden Dividenden-Scheins bei der Bank und in Berlin, Frankfurt a. M. und Leip— zig bei den besonders zu bezeichnenden Bankhäusern. Mit Zustimmung des Verwaltungsrathes kann die Dividenden-Zahlung auch halbjährlich und zwar dergestalt geschehen, daß mit Ablauf des ersten Halbjahres eine Dividende bis zu zwei Prozent von den eingezahlten Kapitalen, also von 4 Thalern auf die voll eingezahlte Aktie, der Ueberrest aber nach dem Jahresschlusse gezahlt wird. 285 s. 29. Sollte sich durch eine Jahres-Bilanz eine Verminderung des Gesellschafts-Kapitals herausstellen und der §. 30 gedachte Reserve-Fonds zu Deckung dieses Ausfalls nicht hinreichen, so darf von dem in den darauf folgenden Jahren erzielten reinen Gewinne, unbeschadet des den Mitgliedern der Direktion und des Verwaltungsrathes etwa gebührenden Antheils (S. 27), nur die Hälfte unter die Aktionäre als Dividende vertheilt werden. Die andere Hälfte wird zur Ergänzung des Stamm-Kapitals verwendet und diese Vorschrift so lange zur Ausführung gebracht, bis das Kapital seine ursprüngliche Höhe wieder erreicht hat. □— 30. Der Reserve-Fonds ist bestimmt, außergewöhnliche Verluste zu decken. Seine Zuflüsse bestehen aus dem F. 27 gedachten Antheil am Reingewinn des Geschäfts und aus den Zinsen und sonstigen Erträgen seiner eigenen Fonds. Es ist über denselben in den Büchern der Bank besondere Rechnung zu führen, jedoch kann er zu allen Geschäften der Bank, gleich den übrigen Fonds, verwendet werden. Die Größe des Reserve-Fonds wird vorerst auf den zehnten Theil des eingezahlten Aktien-Kapitals bestimmt. Nachdem diese Höhe erreicht und so lange der Fond nicht unter dieselbe wieder herabgesunken ist, bleibt es der General-Versammlung überlassen, zu bestimmen, ob und wie viel Zuschuß derselbe aus dem Reingewinne weiter erhalten soll. Fünfter Abschnitt. Von der Verwaltung und Vertretung der Gesellschaft. #. 31. Die gemeinschaftlichen Interessen und Angelegenheiten der Gesellschaft werden wahrgenommen und besorgt: 1) durch den Verwaltungsrath, 2) durch die Direktion und 3) durch die General-Versammlung der Aktionäre, nach den nachstehenden Grundsätzen. A. Von dem Verwaltungsrathe. 5. 32. Der Verwaltungsrath ist der Vertreter der inneren Angelegenheiten der Gesellschaft und faßt Namens derselben verbindende Beschlüsse hinsichtlich aller 286 Gegenstände, welche der General-Versammlung nicht ausdrücklich vorbehalten oder der Direktion zur selbstständigen Besorgung nicht überlassen sind. Insbesondere hat derselbe 1) die Wahl der Direktoren GG. 43), des Bank-Personals und eines Rechts-Konsulenten (F. 52) vorzunehmen und dem angestellten Personal Gratifikationen zu verwilligen; 2) das Reglement für den Geschäftsbetrieb der Bank G. 14) und die Büreau-Ordnung mit speciellen Bestimmungen über die Wirksamkeit der Direktoren, über ihre Stellung zu einander und über die Vertheilung ihrer Funktionen festzusetzen; 3) über Errichtung, Verlegung und Aufhebung von Bank-Filialen zu beschließen (F. 1); 4) über alle Anträge der Direktion Beschluß zu fassen, soweit die Beschlußfassung nicht zur Kompetenz der General-Versammlung gehört; 5) über die Beobachtung der Statuten, sowie des Geschäfts-Reglements und der Büreau-Ordnung von Seiten der Direktion zu wachen; 6) über die von der Direktion jährlich vorzulegende Rechnung und Bilanz, nach erlangter Ueberzeugung von deren Richtigkeit, Decharge zu ertheilen, dafern nicht von der General-Versammlung dieses Geschäft einem besondern, von ihr zu wählenden Ausschusse übertragen wird; 7) die Höhe der Dividende zu bestimmen; 8) den ganzen Geschäftsbetrieb zu überwachen und zu solchem Zweck nicht nur zu den durch die Direktion vorzunehmenden regelmäßigen Kasse-Revisionen eins oder mehre seiner Mitglieder abzuordnen, sondern auch außergewöhnliche Kasse-Revisionen unter Zuziehung eines der Direktoren durch eins oder mehre seiner Mitglieder mit dem etwa nöthigen Hülfspersonal mindestens zweimal jährlich zu bewirken. Nicht minder ist der Vorsitzende oder dessen Stellvertreter zur selbstständigen Vornahme solcher außergewöhnlichen Kasse-Revisionen, jedes einzelne Mitglied des Verwaltungsrathes aber zur Kenntnißnahme des Geschäftsgangs in den Büreaus der Bank unter Zuziehung eines Direktors, sowie zur Berichtserstattung über seine Wahrnehmungen an den Verwaltungsrath jederzeit befugt. Ueberdies kann der Verwaltungsrath 9) die Direktoren, wenn sie die Ausführung seiner Beschlüsse verweigern, 287 oder sonstige gegründete Bedenken gegen ihre fernere Verwendung im Dienste vorliegen, suspendiren und dafern mindestens sechs Stimmen dafür sich erklären, nach Befinden gänzlich entlassen; 10) bei sich ergebender Veranlassung eine außerordentliche General-Versammlung berufen. An der ausführenden Verwaltung nimmt derselbe keinen Theil. — Der Verwaltungsrath wird von der General-Versammlung mittels geheimer Stimmenabgabe nach relativer Stimmenmehrheit gewählt und besteht aus 9 Mitgliedern, von denen der Vorsitzende und dessen Stellvertreter in Weimar und mindestens noch drei Mitglieder in an der Thüringischen Eisenbahn gelegenen Orten wohnen müssen. Außerdem hat der vollziehende Direktor oder dessen Stellvertreter bei allen Versammlungen des Verwaltungsraths, sofern dabei nicht die Geschäftsführung der Direktion selbst oder persönliche Verhältnisse derselben in Frage sind, Zutritt und eine berathende Stimme. Haben bei der oben erwähnten Wahl Mehre gleiche Stimmenzahl, welche nicht alle in den Verwaltungsrath eintreten können, so entscheidet unter ihnen das Loos über den Eintritt. Sollten einer oder mehre der in den Verwaltungsrath Gewählten das Amt ausschlagen, was angenommen wird, sofern sie nach erfolgter Benachrichtigung von der Wahl zur Annahme derselben nicht binnen 11 Tagen schriftlich sich bereit erklärt haben, so treten diejenigen ein, welche nach dem Gewählten die meisten Stimmen erhalten hatten. Der erste Verwaltungsrath ist von den Begründern der Anstalt im Einvernehmen mit der Großherzoglichen Staatsregierung ernannt und besteht aus den Herren: Raphael Erlanger und indessen Vertretung Emil Erlanger zu Frankfurt a. M. Alexander Mendelssohn und in dessen Vertretung Paul Mendelssohn-Bartholdy zu Berlin. Kammerrath Christian Gottlob Frege und in dessen Vertretung Christian Adolph Mayer zu Leipzig. Friedrich Gelpcke und in dessen Vertretung Friedrich Carl Gelpcke zu Berlin. 288 Die Amtszeit vieses ersten Verwaltungsrathes dauert bis zur General-Versammlung nach Ablauf des dritten vollen Verwaltungsjahres der Bank, wo dann die erste Wahl durch die General-Versammlung erfolgt. # 3. Der dritte Theil der Mitglieder des Verwaltungsrathes tritt jährlich aus und wird durch neue Wahlen ersetzt. Bis die Rethenfolge des Austritts nach der Amtsdauer feststeht, entscheidet das Loos. Die Austretenden sind wieder wählbar. Jedes Mitglied des Verwaltungsrathes ist berechtigt, sein Amt nach vorgängiger schriftlicher Aufkündigung niederzulegen, ist aber zum Ausscheiden verpflichtet, wenn die General-Versammlung das ihm von ihr ertheilte Mandat zurückzieht, wenn es in die Direktion eintritt oder eine sonstige Beamtenstelle der Bank annimmt, oder wenn es in Konkurs verfällt, bezüglich seine Zahlungen einstellt, ohne die vollständige Befriedigung seiner Gläubiger nachzuweisen. Bei vorkommenden Vakanzen ist der Verwaltungsrath befugt, die Zahl der ausgeschiedenen Mitglieder bis zur nächsten General-Versammlung aus den Aktionären zu ergänzen, jedoch mit der Beschränkung, daß zu den Ergänzungswahlen im Laufe der Amtsdauer des ersten Verwaltungsrathes, bei welchem der theilweise jährliche Austritt von Mitgliedern nicht Statt findet (F. 33), die Genehmigung der Großherzoglichen Staatsregierung hinzutreten muß. Die von der General-Versammlung zu wählenden Mitglieder treten in Bezug auf die Amtsdauer ganz an die Stelle der Mitglieder, zu deren Ersatz sie berufen find. —2 Die Mitglieder des Verwaltungsrathes müssen für die Dauer ihrer Funktionen fünf auf ihren Namen lautende Aktien bei der Bank deponiren. # 36. Der Verwaltungsrath wählt jährlich aus der Mitte seiner in Weimar wohnhaften Mitglieder (§. 33) seinen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Dieselben können nach Beendigung ihrer Funktionen wieder gewählt werden. 8. 37. Der Verwaltungsrath versammelt sich zu Weimar wenigstens alle zwei Monate, außerdem aber, so oft der Vorsitzende oder in dessen Behinderung der Stellvertreter desselben solches für nöthig halten, oder wenn drei Mitglieder die Berufung schriftlich verlangen, oder die Großherzogliche Staatsregierung oder die Direktion darauf anträgt. — 289 Die Berufung geschieht durch den Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter schriftlich und zwar in der Regel mindestens 8 Tage vor dem für die Versammlung bestimmten Termine unter kurzer Angabe der zu berathenden Gegenstände. s. 38. Zur Fassung gültiger Beschlüsse müssen wenigstens fünf Mitglieder versammelt seyn (S. übrigens §. 32 Nr. 8). Die Beschlüsse werden nach absoluter Stimmenmehrheit der Anwesenden gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. s. 39. Ueber die Verhandlungen und Beschlüsse des Verwaltungsrathes wird durch den Rechts-Konsulenten ein Protokoll geführt, welches von den Anwesenden zu unterschreiben und welches dem Regierungs-Kommissar unverweilt in Abschrift mitzutheilen ist. s. a0. Der Vorsitzende des Verwaltungsrathes hat für Aufbewahrung der Akten, Urkunden und sonstigen Schriften Sorge zu tragen. # . a1. Die Mitglieder des Verwaltungsrathes werden nicht besoldet, erhalten jedoch Ersatz der durch ihre Funktionen ihnen erwachsenen baaren Auslagen. Dem Vorsitzenden und dessen Stellvertreter kann als Entschädigung für ihre Mühwaltung und Auslagen von dem Verwaltungsrathe ein angemessenes jährliches Bausch-Ouantum ausgesetzt werden. Außerdem erhalten die sämmtlichen Mitglieder des Verwaltungsrathes ½0 von demjenigen Betrage des reinen Geschäftsgewinnes, welcher vier Procent des eingezahlten Aktien-Kapitals übersteigt (I. 27) zur Vertheilung unter sich nach der Präsenz-Liste bei den stattgehabten Versammlungen. B. Von den Direktoren. S# #2. Die Direktion führt die Geschäfte und Angelegenbeiten der Bankgesellschaft in ihren Einzelheiten; sie ist das handelnde und vollziehende Organ derselben innerhalb der durch die Statuten, durch das vom Verwaltungsrathe bestimmte Geschäfts-Reglement und durch die von demselben festgesetzte Büreau-Ordnung gegebenen Grenzen und Formen. Die Direktion vertritt daher die Gesellschaft in allen Unternehmungen, Geschäften und Verträgen mit Behörden oder dritten Personen, sowie bei allen 49 290 Rechtsstreitigkeiten oder gerichtlichen Verhandlungen, insofern dergleichen Geschäfte 2c. nicht durch diese Statuten dem Verwaltungsrathe oder der General-Versammlung der Aktionäre ausdrücklich vorbehalten sind. —5 Die Direktion besteht aus einem ständigen, vollziehenden Direktor und aus zwei unständigen Direktoren, welche sämmtlich in Weimar wohnen müssen. Nach dem Ermessen des Verwaltungsrathes können denselben noch unbesoldete und zwar auswärts an Orten, an denen das Interesse der Bank solches besonders wünschenswerth erscheinen läßt, wohnende Direktoren hinzugefügt werden, deren Aufgabe es ist, die Angelegenheiten der Bank zu fördern, ohne daß sie an dem regelmäßigen Geschäftsbetriebe Theil nehmen. Die Direktoren und ein eventueller Stellvertreter für denjenigen unständigen Direktor, welcher nach Befinden den vollziehenden Direktor zeitweise vertritt (G. 49), werden von dem Verwaltungsrathe und zwar die unständigen auf vier Jahre gewählt. Von den unständigen Direktoren scheidet mit dem Ablaufe von je zwei Jahren einer nach dem Dienstalter aus. Das erste Mal wird die Reihenfolge durch das Loos bestimmt. Der Ausscheidende ist wieder wählbar. Die Direktoren haben bei ihren Geschäften die Statuten, das Geschäfts-Reglement, die Büreau-Ordnung und die Beschlüsse des Verwaltungsrathes zu befolgen und auszuführen. # . #.% Zu Quittungen über Gelder, Dokumente und Vermögensgegenstände überhaupt, ingleichen zu Ausstellung der Wechsel-Giri ist die unter der Firma der Bank (§. 1) zu vollziehende gemeinschaftliche Unterschrift des vollziehenden Direktors oder dessen Stellvertreters G.§. 43, 49) und des Bank-Kassirers erforderlich. In allen übrigen Fällen sind Erklärungen, Urkunden und Verhandlungen der Direktion von dem vollziehenden Direktor oder dessen Stellvertreter und von einem der unständigen Direktoren unter der Firma der Bank zu unterschreiben (s. jedoch §. 6). Nur die nach der vorstehenden Bestimmung vollzogenen Unterschriften verpflichten die Bank. #5 ### . Die Beschlüsse der Direktion werden nach Stimmenmehrheit gefaßt. 8. as. Allmonatlich hat die Direktion eine von dem Vorsitzenden des Verwaltungsrathes vorher zu genehmigende Uebersicht der am letzten Tage des ver- 291 flossenen Monats in der Bank vorhanden gewesenen Altiva und Passiva, insbe— sondere auch der Bestände in gemünztem Golde und Silber, Barren und Wechseln, ferner des Betrages der Forderungen aus Darlehen und aus laufender Rechnung, sowie der umlaufenden Banknoten und Renten-Briefe der Großherzoglichen Staatsregierung vorzulegen und, sobald die Emission der Banknoten begonnen, gleichzeitig zu veröffentlichen. Nicht minder hat dieselbe mindestens drei Wochen vor der ordentlichen General-Versammlung einen, alle Zweige des Verkehres umfassenden, von dem Verwaltungsrathe genehmigten oder mit dessen Bemerkungen versehenen kurzen Geschäftsbericht für das abgelaufene Jahr bekannt zu machen und gleichzeitig bei der Großherzoglichen Staatsregierung einzureichen. —5 Der vollziehende Direktor bezieht eine feste Besoldung nach Maßgabe des mit ihm abzuschließenden Dienstvertrages und 1/10 von demjenigen Betrage des reinen Geschäftsgewinnes, welcher 4 Prozent des eingezahlten Aktien-Kapitals übersteigt. Die beiden unständigen Direktoren erhalten eine von dem Verwaltungsrathe nach Ablauf des Geschäftsjahres festzustellende Entschädigung und gemeinschaftlich 110 des bezeichneten Theils von dem Geschäftsgewinne. Die Stellvertreter der Direktoren (C.S. 43, 49) haben antheiligen Anspruch auf die den letzteren zugewiesene Quote des Geschäftsgewinnes, wenn sie deren Geschäfte besorgen. g. 18. Ueber die Kaution des vollziehenden Direktors bestimmt der mit demselben abzuschließende Dienstvertrag; die Kaution der unständigen Direktoren setzt der Verwaltungsrath fest. . H.-9. Die Einleitung und Leitung aller Geschäfte der Bank wird von dem voll— ziehenden Direktor besorgt. In Kranlheitsfällen oder bei sonstiger Behinderung desselben tritt für ihn ein von dem Verwaltungsrathe aus den unständigen Direktoren alljährlich im Voraus zu ernennender Stellvertreter ein. 8. 50. Die Namen der Mitglieder der Direktion, sowie alle in derselben eintretenden Personal-Veränderungen sind, unter besonderer Bezeichnung des vollzieheuden Direktors und des für Behinderungsfälle ernannten Stellvertreters desselben vom Verwaltungsrathe öffentlich (G. 69) bekannt zu machen. Diese Bekanntmachungen dienen den Mitgliedern der Direktion, besonders dem vollziehenden Direktor und dessen Stellvertreter, als Legitimation. 49 8. Bi. Der vollziehende Direktor darf weder direkt, noch indirekt Geschäfte für eigene Rechnung bei der Bank machen und keinen Kredit bei derselben erhalten. Zu Betreibung von Nebengeschäften bedarf er der Genehmigung des Verwaltungsrathes. Für Beschlüsse, Geschäfte und Handlungen, welche den Statuten, dem Geschäfts-Reglement oder der Büreau-Ordnung zuwiderlaufen, sind diejenigen Mitglieder der Direktion, welche daran Theil genommen haben, der Gesellschaft persönlich verantwortlich und können deshalb von dem Verwaltungsrathe in Anspruch genommen werden. Der vollziehende Direktor ist auch für fahrlässige Unterlassungen verantwortlich. ## 2. Das Bank-Personal, der Rechts-Konsulent und die Subaltern-Beamten der Gesellschaft werden auf Vorschlag der Direktion von dem Verwaltungsrathe nach seinem Ermessen angestellt und entlassen. Der nach K§. 32 gewählte Rechts-Konsulent begutachtet und bearbeitet die Rechtsangelegenheiten der Gesellschaft, führt in den General-Versammlungen und in dem Verwaltungsrathe das Protokoll, leitet die etwaigen Proresse und hat in den Konferenzen des Verwaltungsrathes eine berathende Stimme. C. Von den Generat= Versammlungen. 8. Alljährlich im Monat Februar cer WMe wird eine ordentliche General-Versammlung abgehalten. Dieselbe findet in Weimar Statt und wird von dem Verwaltungsrathe wenigstens vier Wochen vor dem für die Versammlung bestimmten Tage durch eine öffentliche Bekanntmachung (C. 69) berufen. Eine gleichzeitige Angabe der zur Berathung zu bringenden Gegenstände ist nur dann erforderlich, wenn über Auflösung der Gesellschaft oder über deren Fortsetzung nach Ablauf der ihr ertheilten Koncession oder über Abänderung der Statuten beschlossen werden soll. Außerordentliche General-Versammlungen beruft der Verwaltungsrath (§. 32, 9), so oft er solche für erforderlich hält und der Regierungs-Kommissar, wenn der Verwaltungsrath seinen diesfallsigen Antrag abgelehnt hat. Auch auf diese Versammlungen finden die obigen Bestimmungen Anwendung. Die erste ordentliche General-Versammlung tritt im Jahre 1855 zusammen. s. Ba. In der General-Versammlung zu erscheinen und an den Beschlüssen derselben Theil zu nehmen sind diejenigen Aktionäre berechtigt, welche an dem 293 Tage der General-Versammlung und während der Dauer derselben nicht unter fünf, seit mindestens vier Wochen vor diesem Tage ununterbrochen auf ihren Namen in den Büchern der Gesellschaft eingetragene Aktien besitzen. bis 10 Namen-Aktien geben 1 Stimme, 11 - 20 * 2 - 21 = 30 - 3 2 31 40 - - 4 41 = 50 - - - 5 51- 75 — - - 6 76 100 7 101 = 125 8 126 --2 150 9 151 175 - - 10 176 200 = - - 11 201 -225 - - - 12 226 250 - - 13 251 275 14 276 300 15 301 = 325 16 326 350 17 351 375 18 376 = 400 = 19 401 J 425 = 20 426 450 21 451 = 475 22 476 500 23 über 500 24 —5 Jeder stimmberechtigte Aktionär kann sich im Verhinderungsfalle durch einen andern stimmberechtigten Aktionär, welchen er durch eine öffentlich beglaubigte Vollmacht zu legitimiren hat, vertreten lassen. Firmen können, ohne besondere Bevollmächtigung ihr Stimmrecht durch einen ihrer Theilhaber oder durch ihre Prokura-Träger, Gemeinden und öffentliche Institute durch einen ihrer Repräsentanten, Ehefrauen durch ihre Chemänner und Minderjährige durch ihre Vormünder ausüben. Niemand kann für sich und als Vertreter abwesender Aktionäre mehr als 24 Stimmen in sich vereinigen. 294 3. Bu. Die Aktionäre oder deren Bevollmächtigte haben sich, wenn sie in der General-Versammlung zu der Stimmabgebung zugelassen werden wollen, vorher bei der Bank über den Besitz der ihr Stimmrecht bedingenden Aktien gehörig auszuweisen, worauf sie eine Bescheinigung erhalten, welche ihnen als Einlaßkarte in die Versammlung dient. Das über die Legitimation der Aktionäre aufzunehmende Protokoll, in welchem die Nummern der Aktien und die Zahl der einem Jeden zustehenden Stimmen zu verzeichnen sind, ist in der General=Versammlung auszulegen. Dem Verwaltungsrathe bleibt es überlassen, in dem Ausschreiben zur General-Versammlung noch besondere weitere Bestimmungen über Zeit, Ort und Weise der Legitimations-Prüfung zu treffen. Hinsichtlich des Bevollmächtigten der Großherzoglichen Staatsregierung für den Fall einer Betheiligung bei der Bank (F. 3) genügt die Vorlegung einer von dem Großherzoglichen Staats-Ministerium ausgefertigten Bescheinigung. —d « Bei der Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrathes entscheidet die relative Stimmenmehrheit (F. 33). Alle übrige Beschlüsse werden nach absoluter Stimmenmehrheit gefaßt, mit Ausnahme der Beschlüsse über Abänderung der Statuten und über Aufhebung der Gesellschaft, bei denen die Bestimmungen der §.. 62 bezüglich 64 flg. Anwendung finden. Bei Gleichheit der Stimmen entscheidet der Vorsitzende G. 59). 8. B8. Von denjenigen Aktionären, welche in Dienstverhältnissen zu der Gesellschaft stehen, kann bei Wahlen und bei allen Beschlüssen, welche auf persönliche Verhältnisse eines Beamten zu der Bank sich beziehen, ein Stimmrecht nicht ausgeübt werden, auch sind die Direktoren nicht berechtigt, bei der Wahl des Verwaltungsrathes ihre Stimme abzugeben. ## 9. . Die Leitung der General-Versammlung hat der Vorsitzende des Verwaltungsrathes oder dessen Stellvertreter. Der Vorsitzende ernennt auch zwei Stimmzähler. Der Rechts-Konsulent der Gesellschaft führt das Protokoll und zur Beglaubigung desselben genügt die Unterschrift des Vorsitzenden, der beiden Stimmzähler und des Protokfoll-Führers. Indeß ist den anwesenden Aktionären nach- 295 gelassen, dasselbe gleichfalls zu unterzeichnen. Abschrift des Protokolles ist dem Regierungs-Kommissar mitzutheilen. 8. 60. Die General-Versammlung hat zu berathen und zu beschließen: 1) über die Vermehrung des Grund-Kapitals (K. 3); 2) über die Wahl des Verwaltungsrathes G. 33); 3) über die Wahl eines Ausschusses zur Prüfung der von der Direktion vorgelegten Jahresrechnung und Bilanz und zu Dechargirung der Direktion, dafern dieses Geschäft dem Verwaltungsrathe entzogen werden sollte C. 32, 5); 4) über die Abänderung und Ergänzung der Statuten; 5) über die Auflösung der Gesellschaft (S. 64); 6) über die von der Großherzoglichen Staatsregierung, von der Direktion, dem Verwaltungsrathe oder einzelnen Aktionären vorgebrachten Anträge. Uebrigens ist der General-Versammlung der Geschäftsbericht und der Rechnungsabschluß für das verflossene Jahr (C.. 26, 46) bekannt zu machen. s. 61. Den Aktionären steht frei, Anträge vor die General-Versammlung zur Beschlußnahme zu bringen. Dieses kann jedoch nur in dem Falle geschehen, wenn ein motivirter Antrag spätestens vierzehen Tage vor dem Termine einer anstehenden ordentlichen oder außerordentlichen General-Versammlung dem Verwaltungsrathe schriftlich eingereicht und von mindestens fünf Aktionärs, deren jeder wenigstens fünf auf seinen Namen eingetragene Aktien besitzen muß, unterschrieben ist. Auch Anträge der Direktion an die General-Versammlung dürfen zurückgewiesen werden, wenn sie nicht mindestens vierzehen Tage vor dem Termine, auf welchen die General-Versammlung auzgeschrieben ist, mitgetheilt waren., s. 62. Wenn in einer General-Versammlung über Abänderung der Statuten be— schlossen werden soll, so ist solches in dem Einberufungsschreiben ausdrücklich zu bemerken. Beschlüsse dieser Art sind nur dann gültig, wenn wenigstens 8 der Stimmen der in der General-Versammlung persönlich anwesenden oder durch Bevollmächtigte vertretenen Aktionäre sich dafür entschieden haben und den Beschlüssen die landesherrliche Genehmigung ertheilt ist. 3. 63. Die Beschlüsse der General-Versammlung verpflichten alle Aktionäre. 296 Sechster Abschnitt. Von der Auflösung und der Liquidation der Gesellschaft. #&. 61. Eine nöthig erscheinende Auflösung oder Liquidation der Gesellschaft kann nur in einer zu diesem Zwecke besonders anberaumten General-Versammlung, zu welcher alle Besitzer von Aktien auf den Namen — auch diejenigen, welche weniger als fünf Aktien besitzen — durch öffentliche Bekanntmachung zu berufen sind und in welcher für jede darin vertretene Aktie eine Stimme abgegeben wuerrd, beschlossen werden. In einer solchen Versammlung müssen wenigstens 2/8 der in den Büchern der Bank auf bestimmte Namen eingetragenen Aktien vertreten seyn und der Beschluß der Auflösung oder Liquidation ist nur dann gültig, wenn eine Mehrheit von 3/1 des in der Versammlung vertretenen Aktien-Kapitals sich dafür entscheidet. Konnte ein gültiger Beschluß aus dem Grunde nicht zu Stande kommen, weil die erforderliche Zahl von Aktien nicht vertreten war, so wird eine zweite General-Versammlung zu dem nämlichen Zwecke auf vier Wochen näter zusammenberufen und in dieser entscheidet dann eine Mehrheit von 3/4 der anwesenden Stimmen ohne Rücksicht auf deren Zahl. Zur Ausführung des gefaßten Beschlusses ist die landesherrliche Genehmigung erforderlich. Unabhängig von dem Beschlusse der General-Versammlung steht aber auch der Großherzoglichen Staatsregierung das Recht zur Auflösung der Gesellschaft zu, wenn das eingezahlte Aktien-Kapital derselben sauf 3/8 seines Betrages (§. 3) sich gemindert haben sollte. #5 63. Nach rechtsgültig beschlossener oder von der Großherzoglichen Staatsregierung verfügter (S. 64) Auflösung hat die Direktion mit dem Verwaltungsrathe die Liquidation vorzunehmen, zu solchem Zwecke alle Aktiva einzuziehen oder zu verwerthen und damit zunächst die sämmtlichen Banknoten einzulösen, sodann die übrigen Schulden zu tilgen, endlich aber die Ueberschüsse nach Verhältniß der Aktien an die Aktionäre auszuzahlen. Die Inhaber der Banknoten sind nach Maßgabe der Vorschrift im §. 18 zu Einlösung der Noten binnen Jahresfrist öffentlich aufzufordern. Wer dieser Aufforderung nicht nachkömmt, verliert den Anspruch auf Umtauschung der Banknoten und es fällt, nach Ablauf der gesetzten Frist, der Betrag der nicht erhobenen Noten ganz der Liauidations-Masse zu. 297 Die eingelösten Noten sind unter Aufsicht des Regierungs-Kommissars zu vernichten. 8. 66. Nach beendigtem Liquidations-Geschäfte ist von dem Verwaltungsrathe eine General-Versammlung zum Zwecke der Vorlegung der Schlußrechnung und Ertbeilung der Decharge zu berufen. Die von den in dieser Versammlung anwesenden, nicht zur Verwaltung gehörenden Aktionären ertheilte Decharge befreit sämmtliche Verwaltungsbeamte dieser Bank, den Aktionären gegenüber, von allem und jedem fernern Nachweiß, sowie von jedem Anspruch wegen der er-Folgten Liquidation. Eine gleiche rechtliche Folge tritt ein, wenn in der General-Versammlung kein bei der Verwaltung unbetheiligter Aktionär erschienen ist und sich dieser Fall in einer zweiten zu diesem Zwecke ausdrücklich berufenen General-Versammlung wiederholt hat. Siebenter Abschnitt. Von den Verbältnissen der Bank zu der Staatsregierung. 8. 67. Die Großherzoglich Sächsische Staatsregierung übt die fortwährende Auf— sicht über die Gesellschaft und deren Geschäftsführung, namentlich über die Beobachtung des von ihr genehmigten Gesellschafts-Statuts von Seiten der Bank in der ihr geeignet erscheinenden Weise aus. Die Kosten, welche derselben bierdurch entstehen, fallen der Gesellschaft zur Last. Namentlich ernennt die Großherzogliche Staatsregierung zur regelmäßigen und fortlaufenden Führung jener Aussicht und zugleich als ihr Organ, der Gesellschaft gegenüber, einen ständigen Kommissar. s. 668. Der Regierungs-Kommissar ist befugt, jederzeit den ihm anzuzeigenden Versammlungen des Verwaltungsrathes und der General-Versammlung der Aktionäre beizuwohnen, bei dem Vorsitzenden des Verwaltungsrathes auf Berufung solcher Versammlungen anzutragen und im Falle der Verweigerung die Berufung selbst zu bewirken, nicht weniger von den Geschäften und dem Stande der Bank durch Einsicht aller Bücher und Verhandlungen derselben Kenntniß zu nehmen und Kasse-Visitationen, jedoch ohne wesentliche Behinderung des Geschäftsverkehrs der Bank und ohne Entfernung der Bücher aus dem Bank-Lokal mit 50 298 Zuziehung eines Mitglieds der Direktion und des nöthigen Hülfs-Personals vorzunehmen. Er hat das Geschäfts-Reglement und ewaige Abänderungen desselben vor deren Ausführung zu prüfen, bei Verwahrung der zu Aufertigung der Banknoten gebrauchten Platten mitzuwirken (G. 19), die von der Bank ausgestellten Renten-Briefe zum Zeugniß, daß der statutenmäßige Betrag nicht überschritten sey, mit zu unterzeichnen und auf deren Ausloosung und Kassirung Bedacht zu nehmen (S.§S. 23, 24) und in den §F. 14, 4 und F. 18 gedachten Fällen mit thätig zu seyhn. Dem Regierungs-Kommissar steht ferner die Berechtigung zu, über Beschwerden gegen die Bankverwaltung wegen verweigerter Darleihung von Kapitalen zum Zwecke der Ablösung grundherrlicher Rechte zu entscheiden und das ganze Hypotheken-Geschäft besonders zu überwachen. Ueberhaupt hat derselbe die Rechte der Staatsregierung der Bank gegenüber zu wahren und gegen jeden Beschluß der Verwaltung oder General-Versammlung, durch welchen er jene Rechte verletzt glaubt, mit der Wirkung Einspruch einzulegen, daß die Ausführung des Beschlusses bis zur Entscheidung des Großherzoglichen Staats-Ministeriums ausgesetzt bleiben muß. Achter Abschnitt. Schluß-Bestimmungen. 8. 89. Alle Aufforderungen, Einladungen und Bekanntmachungen, welche in diesem Statut vorgeschrieben worden, sind in Beziehung auf die dabei betheiligten Personen genügend erlassen, wenn sie in die im Großherzogthume erscheinenden officiellen Nachrichtsblätter und in drei bedeutendere, außerhalb des Großherzogthumes erscheinende und mit Rücksicht auf die Geschäftsverbindungen der Bank auszuwählende Zeitungen eingerückt sind. Die zu solchem Zwecke ausgewählten Zeitungen sollen von dem Verwaltungsrathe nach Eröffnung der Bank in den officiellen Nachrichtsblättern des Großherzogthumes, in der Leipziger Zeitung, der Frankfurter Postzeitung und den zu Berlin erscheinenden Haude-Spenerschen und Vossischen Zeitungen besonders angezeigt werden. eine Rente von 4 0//0 in halbjährigen Terminen zahlbar. Tabelle I. 1 Nachweisung der Tilgung eines Kapitals von 100 Thalern innerhalb 66 ½2 Jahren durch Halb= . Halbttt r*nm- 2 Jahre biige Kapital. Jahre EW2 Kapital. R . F #r ente. 4ri 1. –— 2 «. 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Nachwei sung der Tilgung eines Kapitals von 100 Thalern innerhalb 46 Jahren durch eine Rente von 4½/2 00 in balbjährigen Terminen zahlbar. l alb- alb Jahre 5“ Kapital. Jahre go Kapital. Jare 2 Kapital. Rente. #3# Rente. # Rente. & » « 268312Hk50263 1/2 31031/1½2„ 4917 3 1 10 632 „48175 1½ 1602½ 2 22911833 „ 4 2½ 283½½¼¼¼% 44 3 344 „ 221— 3½ 83—S4%½%% 41 4 12 „ 39235 4½ 1511835%¼ „tt8 5 5 19 36 „ 62 5½ 22 —865%%%% 356| 6 24 4137 „ 338 6½ 26 3 „ 2—6 7 277/|3 „ 0% 6 712 68/28 53383½¼%%%, 28217 8 67 28 9139 „ ½ 8½ 66 287 391½ „ 259 9 . i« d5,27n;40 »23167 912 6 " 64 26880 ½ „ 2123| 1 10 631511 „ 19/288 101½ . 26 62.2/1½½ 4 11 5 6 61.1982 „6 1112 60 16½%½2% 1144.4 12 « 5912243 »12ns4 121,-2 ’ " 5 76/3½¼, 101111 13 57 2344 „8|11 7 13½ - .29 55264441-2»68j5 14 « J» 54 19 1045 „511 14%%% 83 11 23 53. 158M 3 15 4|10|66 4 W 8 K#= 301 Tabolle III. Nachweisung der Tilgung eines Kapitals von 100 Thalern innerhalb 361/3 Jahren durch eine Rente von 5 00 in halbjährigen Terminen zahlbar. alb= alb-Jahre . Kapital. Jahre n Kapital., Jahre 5% Kapital. Rente. # Hr Rente. &# Rente. & ### „ sido —— ½ NCITS/1 20 4¼ 4 1½:R1R%% N9992ä3 „ 0 S %3äO 1 „98 1 4½ „6 „1 18335% „ 75 4½%¼% „ 97. 4 "4 „1 „ 88 108 2% 9 lis „72 226%½7½%¼ %¼% 365 „ 95 19 1512„17121 28 „ 4 3 3% fllô „ )7/1%%%% i„ 94 2 161½ „ 691 29 „111 2 40%, % „6e8%„% 5 „ 9244 7½¼¼% 66|2 „ 277 —ll- 9119 8 „65 30½0%ö¼%½¼ 8 „90 24 s 64 „ 37|11 6½ „ 89 28 „65227 31½ „ 21½ „ 89 2" 6% % „ 199 72%¾% 885 „o%½% 1 « 878 20%o %% 3 „1 s:86 11 „/JI2% 5 „ 85 13% /¼%% „% 9%%%½ 84 4% „ 54%¼ „ 83 15 22%% „53|/— „ 5272 10% 8382 16 23 „51 —. 1 „„St 16 3½ %4% „ 155 11½4 80 151 „8% SS„„ J 2 „ 79 140.844“4 „ 46½3 302 Tabelle IV. Nachweisung der Tllgung eines Kapitals von 100 Thalern innerhalb 30 ½ Jahren durch eine Rente von 5 1½/2 0/ in halbjährigen Terminen zahlbar. alb= alb= alb-Jahre * Kapilal. Jahre * Kapital. Jahre gu Kapital. Rente. & 1%3W Reate. 1. Rente. 4 rät. EIEIIRIILEEIEEIEAOGEIIEILL 1½ 99 1 s8ii „ NNNNä ¼ „9 21 .% „ 138318 512 „ ¼%% 2 „6 3%%%Oo5 „4¼ 1 28% %%%3 „69%„„3% 1/8 3 HEMEEIIIIIIII—È „ 29½ z3½% —10 „65%%% 4 „ %Oo9 „ ½3 4½06%%80 26 „330% . % 5 „89 24%% % „ ½0 26%1 5%%% „ 5%7: 6 „S7%% „ „16 — 6½½86 0 „ 56i% 13 23 7 „5 4%%% ; „1110| me s6 „ 53% 8s26 s8s8 2 „¼½4%½% 5%%% LEE s3s8 61645 „%RmN/N „80 63%% „½% 3½0 „ 125 —. „% SDOSJS 10 „7 ½ 4— 303 Tabelle V. Nachweisung der Tilgung eines Kapitals von 100 Thalern innerhalb 26 Jahren durch eine Rente von 6 00 in halbjährigen Terminen zahlbar. alb- alb- alb-Jahre # Kapital. Jahre ele Kapital.Sahre * Kapital. Rente. 4 Hr. Rente. i Rente. « «100—— 3W74292183V40231 1-23«98242 »7310281-2«38161 1 „9 1„ „ 72% „ 38— 18%%“½0 „ 69299999N4&44%6 838E „ 4 „ 688-o „ 318 2# 4%2% „665%0 ds 9 % 77 92 15 3 1 7. 64 22 T 26 23 5 3%%¼ 9115 6 „ 6278/1Ö 4 „ 839 25— „ „ ½½36 11 87 1 1 11 57 8 10 3 L 16 18 4 5½%¼ 85 19 „ 55½%%„ „4 „ 531 „11|8 6½% 82 1 „ 5% 8653 7 „814| „9% „ 5214 7%„ 79 21 „ 7I ½ 2 26— 8 „ 78 „560½% ses 2½ re“ 83# „ 76 I17 „ 42s2 304 Ministerial-Bekanntmachungen. I1. Nachdem Seine Königliche Hoheit, der Großherzog, beschlossen haben, unbeschadet der für die Trauer am Großherzoglichen Hofe getroffenen Bestimmungen, die allgemeine Landestrauer um das Ableben des verewigten Großherzogs Carl Friedrich, Königliche Hoheit, wieder aufzuheben, so werden die Bestimmungen der dieffallsigen Ministerial-Bekanntmachungen vom 8. Juli d. J. hiermit vom 1. künftigen Monats an außer Kraft gesetzt. Weimar am 26. September 1853. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium. von Watzdorf. II. In Anwendung des in dem §. 21 des Gesetzes über die Salz-Regie vom 25. Mai 1847 gestellten Vorbehaltes werden bezüglich das Steueramt zu Jena und die Steuer-Receptur zu Buttstädt vom 1. Januar 1854 an mit der Ausfertigung der von Bewohnern der Großherzoglichen Amtsbezirke Jena und Buttstädt auf die Saline Louisenhall, oder auf die Saline Ober-Neusulza begehrt werdenden Viehsalzbezugs-Anweisungen beauftragt werden, was hierdurch mit Bezugnahme auf die Bekanntmachungen vom 7. August 1847 (Regierungs-Blatt S. 208) und vom 20. Dezember 1847 (Weimar. Zeitung S. 579) zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Weimar am 23. September 1853. Finanz-Departement des Großherzoglich Sächfschen Staats-Ministeriums. Thon. III. Durch die erfolgte Beförderung des aus allgemeinen Wahlen im ganzen Großherzogthume im siebenten Wahlbezirke erwählten Landtags-Abgeordneten, des Amts-Kommissars Wedekind zu Dornburg zum Justiz-Amtmann zu Thalbürgel war die Neuwahl eines Abgeordneten für den genannten Wahlbezirk erforderlich. Nachdem nun diese Neuwahl am 23. dieses Monats Statt gefunden hat und der Zustiz-Amtmann Johann Wilhelm August Wedekind zu Thalbürgel wieder erwählt worden ist, derselbe die Wahl auch angenommen hat: so wird solches hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 28. September 1853. Erstes Departement des Großherzoglich Sächstschen Staats-Ministeriums, Abtheilung B. von Watzdorf. Uegierungs-Blatt Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 33. Weimar. 19. Oktober 1853. Verordnung über das Wichungswesen. Nachdem in Folge der Umgestaltung der Staatsbehbörden das frühere Vermessungs-Büreau aufgehoben worden ist, hbat das unterzeichnete Staats-Ministerium, nach eingeholter höchster Genehmigung Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, um die Handhabung einer geregelten Maß= und Gewichts-Polizei zu sichern, beschlossen, über das Aichen der Maße und Gewichte Nachstehendes zu verordnen: 8. 1. Als technische Behörde zur Prüfung und Feststellung der Normal-Maße und Gewichte, zur Ueberwachung und Kontrolirung der in einzelnen Bezirken bestellten Aichmeister, und zur Abgabe von Gutachten in Gegenständen der Maß= und Gewichts-Polizei 2c., ist dem Großherzoglichen Staats-Ministerium ein Ober-Aichamt unterstellt. Dasselbe hat zu bestehen: 1) aus dem Großherzoglichen Vermessungs-Direktor als Geschäfts-Dirigenten, 2) aus einem zweiten, eventuell als Stellvertreter des Dirigenten eintretenden, wissenschaftlich durchgebildeten Sachverständigen, der nicht nothwendig praktischer Messungsbeamter seyn muß. Diesen Mitgliedern des Ober-Aichamtes ist ein gebildeter praktischer Mechanikus als Ober-Aichmeister beigegeben. #5 2. Bei dem Aichungs-Geschäfte ist nach der dem Ober-Aichmeister ertheilten —i. Instruktion (Beilage A) zu verfahren. 51 306 — Kosten für Ausfertigungen und Niederschreibungen sind von dem Ober-Aichamte nicht zu liquidiren. Für die in Privat= oder Untersuchungs-Sachen abgegebenen Gutachten dürfen die nach den Regeln des Sportel-Gesetzes für Sachverständige zulässigen Gebühren 2c. berechnet werden. Die Gebühren des Ober-Aichmeisters sind nach §. 10 der Beilage A zu liquidiren. 8. 1. In jedem Verwaltungsbezirke soll zur Prüfung und Justirung der für den Markt= und Privat-Verkehr bestimmten Maße und Gewichte eine dem Bedürfnisse entsprechende Zahl von Aichämtern bestehen. Als Regel gilt, daß in jedem Justizamts-Bezirke ein Aichamt befindlich seyhn muß. Die Bestellung der Aichämter ist Sache der Großherzoglichen Bezirks-Direktoren, welche dabei, sowie bei der ihnen über dieselben übertragenen Aufsichtsführung mit Rücksicht auf die den Aichämtern ertheilte Instruktion (Beiue“ lage B) zu verfahren haben. * Rücksichtlich der Aichgebühren sind die Vorschriften im F. 12 der gedachten Instruktion zu beachten. Ueber die erfolgte Errichtung der Aichämter haben die Großherzoglichen Bezirks-Direktoren nicht nur dem Publikum durch öffentliche Bekanntmachung Kenntniß zu geben, sondern auch dem unterzeichneten Staats-Ministerium Anzeige zu erstatten. Weimar am 7. Oktober 1853. Erstes Departement des Großherzoglich Sachsischen Staats-Ministeriums, Abtheilung B. von Watzdorf. 307 Beilage A. Instruktion für den Ober-Aichmeister. 8. 1. Der Ober-Aichmeister hat die vom Ober-Aichamte ihm zugefertigten Normal-Maße und Gewichte der Behörden zu prüfen, nach Beschaffenheit zu justiren und zu stempeln. 8. 2. Er erhält hierzu die gesetzlich eingeführten Normal-Maße und Gewichte, die erforderlichen Wagen und was weiter zum Aich-Apparate gehört. Auch vi ihm in zweifelhaften Fällen vom Ober-Aichamte Rath und Beistand gewährt. # 2. Der Ober-Aichmeister hat für äußerste Schonung der ihm anvertrauten ursprünglichen Normal-Maße und Gewichte, wie für gute Erhaltung des übrigen Aich-Inventars Sorge zu tragen. Jedes Bedenken rücksichtlich der ersteren ist sofort dem Ober-Aichamte kund zu geben. 8. a. Die Stempel, womit die Normal-Maße und Gewichte der Behörden bezeichnet werden, bestehen in einem Großherzoglichen Wappen mit den Buchstaben O. A. A. Diese Stempel hat das Ober-Aichamt in Verwahrung und sie werden nur im Beiseyn eines Mitgliedes desselben den betreffenden Gegenständen eingeschlagen, alsbald nach gemachtem Gebrauche aber vom Ober-Aichamte wieder in Verwahrung genommen. 8. u. Der Wirkungskreis des Ober-Aichmeisters umfaßt: a) das Aichen von kleineren und größeren Normal-Gewichten; b) das Aichen von Normal-Hohlgemäßen für Naß und Trocken; c) das Aichen von Normal-Hohlgemäßen für Getreide und dergleichen; d) das Aichen von Normal-Längenmaßen aller Art, als Feldmaß, Ellenmaß und Werkmaß. Dieser Wirkungskreis kann später nach Bedürfniß erweitert werden. 8. 8. Bei der Aichung von kleineren und größeren Normal-Gewichten und Hohlgemäßen für Getreide und dergleichen, wie auch von Normal-Ellenmaßen, hat 51# 308 der Ober-Aichmeister dieselben Vorschriften zu befolgen, welche in den Paragraphen 13, 15 und 16 der Instruktion für die Aichmeister angegeben sind, worauf hiermit verwiesen wird. — Daß bei Normal-Gewichten und Gemäßen mit einer noch größeren Sorgfalt und Genauigkeit verfahren werden muß, als bei Gewichten und Gemäßen für den Privat-Verkehr gefordert wird, versteht sich von selbst. 8. 7. Bei der Aichung von Normal-Hohlgemäßen für Naß und Trocken sind nachstehende Vorschriften zu befolgen: Das ursprüngliche Normal-Maß nebst Spiegelglasplatte wird (sjederzeit durch Tariren) leer abgewogen, dann mit reinem durchgeseiheten Regenwasser gefüllt und wieder abgewogen. Die Gewichts-Differenz wird sorgfältig aufgeschrieben. Darauf wird bei einerlei Temperatur das Nämliche mit dem zu prüfenden Mormal-Maße vorgenommen. Ergiebt sich eine ganz gleiche Gewichts-Differenz, so ist das Normal-Maß als richtig anzusehen; wo nicht, so muß durch Justiren die Gleichheit hergestellt werden. Im Winter ist diese Prüfung bei einer Zimmerwärme von wenigstens 140 R. und mit Wasser von der nämlichen Temperatur vorzunehmen. Das Anhängen von Luftblasen an den Wandungen der Gemäße muß sorgfältig vermieden werden. s. 8. Für die Aichung der hölzernen und eisernen Halberuthenstäbe, als Feldmaß, ist nichts weiter vorzuschreiben, als daß die Prüfung und Justirung mittelst eines guten, mit einer Mikrometer-Schraube versehenen, Stangenzirkels geschehe. Die Normal- Ruthe und der zu prüfende Stab liegen auf einer ebenen Tischplatte, die Spitzen des Stangenzirkels werden mit einer Lupe eingesetzt und dann übertragen. Die Stempelung geschieht zweimal an beiden Enden. Für die Aichung eines einfachen tisernen Fußstabes, als Werkmaß, gilt eben dasselbe. Hat der Ober-Aichmeister die Küfong und Justirung der ihm übergebenen Normal-Maße und Gewichte beendigt, so setzt er das Ober-Aichamt davon in Kenntniß und ein Mitglied desselben vollzieht dann die Nachprüfung, worauf endlich die Stempelung von Seiten des Ober-Aichmeisters erfolgt. Statt dieser Nachprüfung kann auch nach Befinden ein Mitglied des Ober-Aichamtes sogleich bei der Prüfung und Justirung gegenwärtig seyn. 309 s. 10. Die Gebühren des Ober-Aichmeisters für die Aichung der Normal-Gemäße und Gewichte sind nach dem unter K beigeschlossenen Tarife zu erheben. #5 11. Dem Ober-Aichmeister ist gestattet, bei dem Aichamte seines Wohnortes auch die Funktionen eines Aichmeisters für die zum gewöhnlichen Verkehr bestimmten Privat-Gewichte und Privat-Gemäße zu übernehmen. Wenn und soweit er dieses thut, findet auf ihn die für die Aichämter ertheilte Instruktion Anwendung. + Tari' für den Ober-Aichmeister bei Aichung von Normal- Gewichten, Hohl= und Längen-Maßen. I. MWes singae wicch t e. A. Kleinere, unter einem Pfund. a) Für die bloße Prüfung des Gewichtes, es mag schon früher geaicht seyn oder nicht, einschließlich der Stempelung des richtig befundenen 1 Sgr. b) Für Justirung und Stempelung, wenn zwaese oder ein Stift eingeschlagen werden muß. . . 1½ Sgr. c) Wenn ein Stück angelöthet werden muß ..... 2 Sgr. B. Größere, ein Pfund und darüber. a) Für bloße Prüfung und Stempelung 1 Sgar. b) Für Justirung und Stempelung, wenn abgefeilt werden muß, 2 Sgr. c) Wenn ein Stück angelöthet werden muß. . . 2 bis 5 C. Ein Pfund Einsatzgewicht (10 * a) Für bloße Prüfung und Stempelung, .. 10 Sgr. b) Für Justirung und Stempelung. 20 Sgr. c) Bei größeren Einsatzgewichten wird für jedes Stück über zehn 1 Sgr. bezüglich 2 Sgr. mehr entrichtet. II. Eisen gewichte. A. Kleinere, nicht über vier Pfund. a) Für bloße Prüfung und Stempelnng 1 Sgr. 310 b) Für Justirung und Stempelung, wenn abgehauen werden muß, . . . 2 bis 4 Sgr. c) Wenn Eisen oder Blei zugesetzt werden muß, ... 3 Sgr. B. Größere, nicht über zwölf Pfund. a) Für bloße Prüfung und Stempelung 1 Sgr. b) Für Juszirung und Stempelung, wenn W werden muß, .3 bis 5 Sgar. c) Wenn Eisen oder Blei zugesetzt werden muß, ... 4 Sgr. C. Die größten, ½K Centner und darüber. a) Für bloße Prüfung und Stempelug 2 Sgr. b) Für Justirung und Stempelung, wenn abgehauen werden muß. é64 bis 10 Sgr. c) Wenn Eisen oder Blei zugesetzt werden muß, .. . 6 bis 8 Sgr. Beträgt der Bleizusatz mehr als ein halbes Pfund, so“ kann der Mehrbedarf besonders in Anrechnung gebracht werden. III. Hohlgemäße. A. Kleinere, für Naß und Trocken. a) Für bloße Prüfung mitttelst Wasser auf der Wage und Stempelung 6 Sgr. b) Für Justirung und Stempelung. .... .. 15 Sgr. B. Größere, für Getreide und dergschen. à) Für bloße Prüfung mittelst Rübsamen und Stempelung 10 Sgr. b) Für Justirung und Stempelung . 15 Sgr. IV. 2 5nge n m a éz. A. Feldmaß. a) Für bloße Prüfung einer in ½ und / (auf Metallplättchen) getheilten hölzernen, oder einer u halben Ruthe 4 Sgr. b) Für Justirung derselben Cinschließlich kiii. . . 5 bis 8 Sgr. c) Für Stempelung derselben besonders 2 Sgr. 311 B. Ellenmaß. a) Für bloße Früfung einer in 1 und (am lesten Viertel) ½ und ½16 getheilten eisernen El, . 2 Sgr. b) Für Justirung einer solchenn 3 bis 8 Sgr. c) Für Stempelung derselhen 1 Sgr. C. Werkmaß. a) Für bloße Prüfung - na)emesemsachenetfernenFußstabes. 1 Sgr. bb) eines in ½½, ½, 1¼ Zoll getheilten dergleichen, 3 Sgr. b) Für Justirung aa) eines einfachen eisernen Fußstabes 2 Sgr. bb) eines in 1/1, ½, “ L betheilten bergiechen, 4 bis 15 Sar. c) Für Stempelung 1 Sgr. Beilage B. Instruktion für die Aichämter. 1. Ueber die Jasammensethung u und die Verrichtungen der Aichämter im u #nen. 8. Jedes Aichamt besteht aus einem becuftragten Gemeinde-(Polizei) Beamten, einem Stellvertreter desselben und aus einem Aichmeister. Doch dürfen für verschiedene Zweige des Aichungsgeschäfts auch verschiedene Aichmeister bestellt werden. Dasselbe ist der Beaufsichtigung des Bezirks-Direktors, auch der nächsten Kontrole durch die Orts-Polizei-Behörde unterworfen. Die Aichämter sind zunächst Gemeindeanstalten der Orte, wo sie errichtet werden, haben jedoch keine abgegrenzten Geschäftsbezirke, verrichten vielmehr ihr Amt für einen Jeden, der sie dazu auffordert. —1 Die Mitglieder eines jeden Aichamtes werden von dem Gemeindevorstande dem Bezirks-Direktor vorgeschlagen und von diesem, wenn er sie zu bestätigen kein Bedenken findet, eidlich auf die gewissenhafte Erfüllung der ihnen instruktionsmäßig obliegenden Verpflichtungen, auch für den eintretenden Fall zur Abgabe streng wahrheitsmäßiger und unpartheiischer Zeugnisse und Gutachten ver-Pflichtet. 312 Der Bezirks-Direktor ist befugt, vor der Bestätigung des Aichmeisters von demselben die Beibringung eines Zeugnisses des Ober-Aichamtes über seine Befähigung zu verlangen. 8. 3. Die Aichämter haben die Maße und Gewichte für den gewöhnlichen Handverkehr zu aichen, das heißt zu prüfen, nach Beschaffenheit zu justiren und zu stempeln. Sie dürfen Tage und Stunden, an welchen ausschließlich Aichungsgeschäfte in jeder Woche von ihnen vorgenommen werden sollen, im Voraus zur öffentlichen Kenntniß bringen. . Die zur Aichung nöthigen Normal-Maße, Gewichte und Stempel sind in den Aichämtern von den Gemeinden, in welchen sie errichtet worden, zu liefern, auch wird ihnen auf Verlangen vom Ober-Aichamte Auskunft und Belehrung über den technischen Betrieb ihrer Geschäfte ertheilt. — Die vorschriftsmäßigen Stempel sind dem beauftragten Gemeindebeamten, welcher den Aichmeister bei der Führung seines Geschäftes kontroliren soll, zur Aufbewahrung zu übergeben und müssen stets in dessen Gegenwart den geaichten Gegenständen von dem Aichmeister aufgedrückt, dann aber von dem Gemeindebeamten wieder an sich genommen werden. Dieser hat die Pflicht sich zu überzeugen, daß von dem Aichmeister den instruktionsmäßigen Vorschriften, in soweit sich dieß von ihm beurtheilen läßt, nachgegangen worden sey. 8. 6. Der zur Aichungs-Kontrole bestellte Gemeindebeamte hat über alle unter seiner Aufsicht vorgenommenen Stempelungen von Maßen und Gewichten nach dem zu Ende beigefügten Schema ein Verzeichniß zu führen, welches den Tag der Stempelung, die Gattung und Stückzahl der gestempelten Gegenstände und den auen des Eigenthümers, auch den Betrag der Aichgebühr enthalten muß. s. 7. Die Aichämter haben für Schonung und Erhaltung der ihnen übergebenen Normal-Maße und Gewichte Sorge zu tragen. Sie dürfen dieselben für keinen anderen Zweck als den des Aichens verwenden. Bei etwaigen Beschädigungen oder sonst entstandenem Zweifel an der Richtigkeit der Normal-Maße und Gewichte ist durch den geschäftsleitenden Gemeindebeamten sofort bei dem Gemeindevorstande und durch diesen bei dem Bezirks-Direktor unter Ueberrei- 313 chung der zweifelhasten Stücke Anzeige zu machen, auf dessen Antrag dann eine sofortige Untersuchung derselben vom Ober-Aichamte zu bewirken ist. 3. 8. Von Zeit zu Zeit müssen unter Vermittelung der Bezirks-Direktoren die sämmtlichen Normal-Maße und Gewichte bei dem Ober-Aichamte auf das Neue geprüft, justirt und nach Befinden gestempelt werden. — Die Stempel der Aichämter führen das Großherzogliche Wappen mit den Buchstaben A. A, unter welchen eine römische und eine arabische Nummer stehen, jene zur Bezeichnung des Verwaltungsbezirks, diese zur Bezichnung des Aichamtes. Demgemäß bedeuten: 1. # Weimar, II. 1. Jena, III. 1. Eisenach, IV. 1. Dermbach, V. 1. Neustadt, u. s. w. s. 10. Die zur Ueberwachung des Aichungsgeschäfts beauftragten Gemeindebeam— ten dürfen die ihnen anvertrauten Stempel nur mit Genehmigung der ihnen vorgesetzten Polizei-Behörde einem Anderen überlassen. Auch haben sie die Stempel jederzeit so aufzubewahren, daß von denselben ein Mißbrauch nicht gemacht werden kann. 8. 11. Der Wirkungskreis der Aichämter umfaßt: a) das Aichen von kleineren und größeren Gewichten; b) das Aichen von blechernen, zinnernen u. s. w. Hohlgemäßen für „Naß“ und „Trocken“; ) das Aichen von bölzernen und eisernen Hohlgemäßen für Getreide und dergleichen; d) das Aichen von hölzernen Ellenmaßen. Dieser Wirkungskreis kann später nach Bedürfniß erweitert werden. —5 Die Aichgebühren sind nach dem dieser Instrukion beigefügten Tarife zu erheben. Ausschreitungen hierbei werden disciplinarisch, unter Vorbehalt richterlicherlicher Untersuchung in dazu geeigneten Fällen, geahndet. 52 314 Den Gemeindebehörden der Orte, in welchen Aichämter sich befinden, ist übrigens nachgelassen, zur Deckung des Aufwandes für die Vorhaltung des Aich-Apparates zu den Aichgebühren einen Zuschlag erheben zu lassen, welcher in Einem Pfennig für jeden angefangenen oder vollen Groschen der Aichgebühr bestehen darf. Ueber die bezahlte Aichgebühr ist eine von dem beauftragten Gemeindebeamten zu prüfende und zu signirende Quittung auszustellen. II. Aichungsverfabren. 1. Aichungsverfahren bei Gewichten. s. 13. Bei der Aichung von kleineren und größeren Gewichten sind nachstehende Vorschriften zu befolgen: 1) Der Aichmeister muß wenigstens zwei gut gearbeitete Wagen haben, eine für kleinere Gewichte bis zu sechs Pfund und eine für größere Gewichte bis zu einem Centner. Die Wagen müssen so aufgehängt seyn, daß sie einen kurzen Gang haben oder nur wenig ausschlagen, weil sich im entgegengesetzten Falle die Zapfen und Pfannen zu sehr abnntzen. 2) Kein Gewicht darf mit dem Normal-Gewichte so verglichen werden, daß man (wie bei dem gewöhnlichen Abwägen) das zu aichende Gewicht auf die eine und das Normal-Gewicht auf die andere Wagschale legt. Es ist vielmehr jederzeit das nachstehend beschriebene Verfahren des Tarirens anzuwenden. 3) Man legt auf die eine Schale das Normal-Gewicht und auf die andere Schale, als Gegengewicht oder Tara, so viele gleichgültige Dinge (z. B. Blei= oder Eisen-Stücke), bis die Zunge der Wage genau einspielt. Alsdann nimmt man das Normal-Gewicht von der Schale weg und legt statt dessen das zu aichende Gewicht auf dieselbe. Spielt nun die Zunge genau wieder ein, so ist das zu aichende Gewicht als richtig anzusehen; im gegentheiligen Falle muß dieses Einspielen durch diejenige Behandlung des Gewichts, die man das Justiren desselben nennt, herbeigeführt werden. — Der Aichmeister erleichtert sich die Arbeit des Tarirens wesentlich dadurch, daß er für die am häufigsten vorkommenden Gewichte die ungefähre Tara ein für allemal bestimmt und in Bereitschaft hält; zu der letzten vollständigen Ausgleichung sind Schachteln mit Schrot und Feilspänen sehr geeignet. 4) Bei dem Aufsetzen und Abheben der Gewichte ist stets Sorge zu tragen, daß der Wagebalken sich nicht merklich in den Pfannen verschiebe, weil 315 dadurch eine Unsicherheit im Abwägen und Justiren veranlaßt werden kann. Aus diesem Grunde, und weil die Normal-Gewichte weniger leiden, müssen auch den metallenen Schalen der kleineren Wage Scheiben von Papier oder Leder untergelegt werden. 5) Zur Aichung dürfen nur solche Gewichte zugelassen werden, die aus Messing oder Eisen bestehen und die mit der Angabe ihrer Schwere bezeichnet sind. Insbesondere sind bleierne und steinerne Gewichte von der Aichung gänzlich ausgeschlossen. — Auch diejenigen gußeisernen Gewichte, welche sich am Boden stark löcherig zeigen, oder bei welchen die Löcher mit Lehm und dergleichen zugeklebt sind, hat der Aichmeister als unbrauchbar zurückzuweisen. 6) Das Justiren der Gewichte aus Messing oder Schmiedeeisen geschieht, falls sie zu schwer sind, durch Abfeilen oder Abschleifen mit Schmergelpapier; und falls sie zu leicht sind, durch Einschlagen eines Stiftes oder stärkeren Drathstückes, bei Messinggewichten auch durch Auflöthen eines Stückes auf den Boden. Im ersten Falle sind grobe Feilenstriche möglichst zu vermeiden; im anderen Falle aber ist für feste Vernietung und Verlöthung Sorge zu tragen. Bei neuen Messinagewichten, insbesondere bei Einsatzgewichten, ist, ehe weiter etwas mit ihnen vorgenommen wird, überall der Grat und die scharfe Kante mit einer feinen Feile wegzunehmen. 7) Das Justiren der Einsatzgewichte erfordert besondere Aufmerksamkeit, in sofern nicht nur jedes einzelne Gewicht mit dem Normal-Gewichte übereinstimmen, sondern auch das Ganze die richtige Schwere erhalten muß. Dieses zu erreichen, ist nicht selten ein wiederholtes Durchprüfen nothwendig, wobei man, nachdem alle Gewichte einzeln justirt sind, zuerst die kleineren, die zusammen ein Loth ausmachen, mit dem Normal-Einloth vergleichen kann; dann alle, die zusammen zwei Loth ausmachen, mit dem Normal-Zweiloth u. s. w. bis zu Ende. 8) Der Stempel wird bei den Gewichten aus Messing oder Schmiedeeisen unmittelbar in das Metall eingeschlagen. Bei Einsatzgewichten ist jedes kleinere Gewicht inwendig und das letzte größere Gewicht auswendig auf dem Deckel zu stempeln. 9) Alte oder neue Gewichte aus Gußeisen, wenn sie zu schwer find, werden durch Abmeißeln von dem unteren Rande und von der Sohle, oder durch Entfernung von etwa eingegossenem Blei, leichter gemacht. 52 316 Das Justiren der alten eisernen Gewichte, die unten im Boden eine Vertiefung zur Aufnahme von Blei haben, ist alsdann mittelst eben dieses Bleies zu bewirlen. Der Aichmeister hat dafür Sorge zu tragen, daß das eingegossene oder eingekeilte Blei vor jedem Herausfallen gesichert sey. Die Oberfläche des Bleies ist durch Hämmern und Schaben glatt zu machen und nach dem Justiren mit so vielen Stempeln zu bedecken, daß ohne Verletzung derselben von dem Blei nicht merklich weggenommen werden kann. Das Justiren der neuen eisernen Gewichte, die statt jener Vertiefung eine flaschenartige Höhlung haben, zu welcher oben ein nach innen sich erweiterndes Eingußloch führt, erfordert das nachstehende Verfahren. 10) Zuförderst wird das Gewichtsstück vom Gußsande gereinigt und die vorstehenden Gußnäthe und scharfen Kanten am Boden werden mit der Feile oder auf dem Schleifsteine abgeputzt. Sodann wird ein etwas konischer Bleipfropfen zugerichtet zur nachherigen Verschließung des Eingußloches und ein kleinerer Bleipfropfen zur Einkeilung in jenen größeren. Das Gewicht und die zwei Bleipfropfen werden nun (durch Tariren) mit dem Normal-Gewichte nahezu in Uebereinstimmung gebracht, indem man kleine Blei= oder Eisen-Stücke in die Höhlung des Gewichtes thut oder, wenn das nicht ausreichend ist, eine größere Quantität Blei in dieselbe eingießt. Das auf diese Weise vorläufig justirte, doch um ein Geringes zu schwer gelassene, Gewicht wird alsdann durch den Bleipfropfen so verschlossen, daß ein Kopf vorstehen bleibt. Mit einem runden konischen Dorn wird durch den Pfropfen, seiner ganzen Länge nach, ein Loch durchgeschlagen, in welches man nachher einen eylindrischen Dorn, dessen scharfe Ränder unten entfernt sind, dergestalt eintreibt, daß sich der Bleipfropfen im Innern des Gewichtes auseinander giebt. In die dadurch entstandene Oeffnung wird der kleinere Bleipfropfen eingekeilt und mit dem großen gehörig verhämmert, so daß dieser einen oben abgerundeten glatten Kopf bekommt, zur Aufnahme des Stempels. Nunmehr erfolgt die völlige Justirung des Gewichtes durch Abschaben vom Kopfe des Bleipfropfens, und zuletzt Stempelung. 11) Sollen die gußeisernen Gewichte lackirt werden (was bei den für die Brauhäuser bestimmten sehr zu empfehlen, bei den für die Salzhändler bestimmten aber durchaus nothwendig ist), so muß dieses vor der völligen Justirung geschehen. Die Gewichte werden zweimal mit Aephalt-Lack, der mit Ruß schwärzer gemacht und nöthigenfalls mit etwas Terpentin-Oel verdünnt ist, überstrichen; die erhaben gegossene Zahl aber wird mit Zinnober und Kopal= 317 Lack ausgezeichnet. Uebrigens müssen die lackirten Gewichte vor der Justirung gehörig austrocknen, wozu selbst im Sommer wohl zwei bis drei Wochen Zeit gehört. 2. Aichungsverfahren bei Hohlgemäßen mit Ausschluß der Getreidegemähe. s5. 12a. Bei der Aichung von blechernen, zinnernen u. s. w. Hohlgemäßen für Naß und Trocken sind nachstehende Vorschriften zu befolgen: 1) der Aichmeister muß im Besitze von solchen Normal-Maßen seyn, die in der Form mit den üblichen Hohlgemäßen für Naß und Trocken ziemlich übereinstimmen. Außerdem muß er einige viereckige (quadratische) Stücke Spiegelglas haben, deren Seite ungefähr einen halben Zoll mehr beträgt als der Durchmesser des jedesmaligen Normal-Maßes. 2) Alle zur Aichung übergebenen Gemäße aus Blech müssen am oberen Rande einen umgelegten Bund haben, mit welchem das Gemäß gerade abschneidet, ohne daß an dem Bunde gefeilt ist. Gemäße, die nicht nach dieser Vorschrift angefertigt sind, ist der Aichmeister verpflichtet zurückzuweisen. 3) Unterhalb des Bundes und sehr nahe demselben müssen die Gemäße, der Stempelung wegen, mit einem Zinntropfen versehen seyn. Gemäße, an denen dieser Zinntropfen fehlt, braucht der Aichmeister nicht anzunehmen. 4) Die Prüfung der Hohlgemäße, sowohl für „Naß“ als für „Trocken“, geschieht mit Wasser, gleichviel ob Brunnen oder Regenwasser, wenn auch letzteres im Allgemeinen vorzuziehen ist. Das Wasser muß aber mäßig erwärmt seyn, weil es dadurch dünnflüssiger wird, leichter das Metall netzt und das Anhängen von Luftblasen vermindert. 5) In das zu prüfende Gemäß wird zuerst Wasser gegossen, welches man mit einem geeigneten Holzstäbchen umrührt und dann rein wieder ausgießt, so daß nur noch die Wände benetzt bleiben. Alsdann wird das Gemäß auf einem möglichst wagerechten Tisch in einen flachen Blechteller gestellt. 6) Nun gießt man Wasser in das Normal-Maß und fährt, ehe es ganz voll ist, mit dem vorerwähnten Holzstäbchen an der Wand des Gefäßes herum, um etwaige Luftblasen zu entfernen. Das Normal-Maß wird darauf so vollständig mit Wasser gefüllt, daß nach dem Aufschieben der Glasplatte nirgends größere Luftblasen unter denselben zu sehen sind. 7) Jetzt wird das Normal-Maß, nach allmälig abgezogener Platte, vorsichtig in das zu prüfende Gemäß ausgeleert, bis nichts mehr abtropft. Durch Aufschiebung der Glasplatte überzeugt man sich, ob das zu prüfende Gemäß mit dem Normal-Maße gleichen Inhalt habe oder nicht. Daß bei dem Ueberfüllen etwa 318 in den Blechteller gelaufenes Wasser nachgegossen werden muß, versteht sich von selbst. 8) Entsteht in dem Aichmeister der geringste Zweifel über die Zuverlässigkeit der Prüfung, so ist dieselbe unbedingt zu wiederholen, was bei nur einiger Uebung leicht und schnell geschehen kann. 9) Ist das Gemäß richtig befunden, so löthet der Aichmeister nahe unter dem Bund das Schildchen mit „Naß“ oder „Trocken“ auf und schlägt auf den Zinntropfen den Aichstempel. — Bei Hohlgemäßen aus Zinn, Kupfer oder Messing werden diese Zeichen unmittelbar in das Gefäß eingeschlagen und zwar nahe unter dem oberen Rande desselben, oder nach Beschaffenheit auf den Rand selbst. 10) Unrichtig befundene Gemäße werden dem Eigenthümer ungestempelt wieder zurückgegeben, wenn nicht bei blechernen Gemäßen der Aichmeister kleine Abvweichungen durch geeignete Hammerschläge auf den Boden abzuändern für gut findet. 3.ichungsverfahren bei Getreidegemäßen. 8. 15. Bei der Aichung von hölzernen und eisernen Hohlgemäßen für Getreide und dergleichen sind nachstehende Vorschriften zu befolgen: 1) Der Aichmeister muß im Besitze von solchen Normal-Maßen seyn, die in der Form mit den üblichen Hohlgemäßen für Getreide und dergleichen ziemlich übereinstimmen; dazu gehört noch ein Streichscheit aus hartem Holz, welches 3/4 Zoll stark und unten und an den Seiten ganz eben ist. Außerdem muß er einen Apparat haben, der in einer hölzernen Lade und einem Trichter aus Weißblech besteht. Die Lade ist ein auf vier Füßen ruhender, nach unten verjüngt zugehender, viereckiger Kasten von etwa fünf Metzen Inhalt, der an der vorderen Seite eine Schieberöffnung hat und der so gearbeitet ist, daß in denselben eingeschüttete runde Fruchtkörner bei aufgezogenem Schieber ganz und gar auslaufen. Der Trichter wird bei dem Gebrauche nahe unter dem Schieber entweder mit der Hand gehalten oder besser von einem eisernen Ringe getragen; seine untere Oeffnung hat etwa 5/4 Zoll im Durchmesser. — Der Appatat kann bei dem Ober-Aichamte in Augenschein genommen werden. 2) Alle zur Aichung übergebenen Gemäße aus Holz muͤssen gut ausgetrocknet und mit Eisen beschlagen seyn, doch ohne Befestigung des oberen Ringes und des etwaigen Steges. Gemäße, die diesen Anforderungen nicht entsprechen, ist der Aichmeister verpflichtet zurückzuweisen. 319 3) Da es wegen des Zusammentrocknens nothwendig ist, die gewöhnlichen verkäuflichen Viertel und Metzen aus Eichenholz wenigstens ein halbes Jahr lang stehen zu lassen, ehe sie beschlagen und geaicht werden, so erscheint es wünschenswerth, daß die Aichmeister von geaichten hölzernen Gemäßen jederzeit einigen Vorrath bei sich haben, um augenblicklichen Bedürfnissen ohne Weitläuftigkeit zu genügen. 4) Die Prüfung der Hohlgemäße für Getreide und dergleichen, sie mögen aus Holz oder aus Eisen bestehen, geschieht mit Hirse (oder Rübsamen), von welcher der Aichmeister stets vier Viertel und darüber vorräthig halten muß. Das dabei zu beobachtende Verfahren soll nun beispielsweise an einem Viertel deutlich gemacht werden. 5) Bei geschlossenem Schieber wird ein reichliches Viertel Hirse in die Lade gethan und auf einem eigens dazu bestimmten Bret mit Randleisten wird das Normal-Viertel möglichst wagerecht so hingestellt, daß des Trichters untere Oeffnung sich mitten über demselben befindet und 6 bis 8 Zoll von dem obern Rande des Gemäßes absteht. Jetzt zieht man den Schieber auf und läßt die Hirse durch den Trichter in das Normal-Viertel laufen, wobei man den in der Mitte entstehenden Berg vorsichtig mit der Hand ausbreitet. Damit das Aufziehen des Schiebers einmal wie allemal erfolge, ist in die Lade ein Stift eingeschraubt, der dem Aufziehen Ziel und Grenze setzt. Ist die Hirse aus der Lade rein ausgelaufen, so wird das Gemäß behutsam abgestrichen, wobei das Streichscheit mit seiner unteren Seite flach aufsitzen muß. Stöße und sonstige Erschütterungen sind durchaus zu vermeiden Das auf diese Weise gefüllte Normal-Viertel wird bei geschlossenem Schieber in die Lade geschüttet und abermals in das Normal-Viertel eingelassen und abgestrichen. Nun erst läßt man den Inhalt des Normal-Viertels mittelst der Lade in das zu prüfende Viertel laufen, wobei aber der Trichter die vorige Lage und Entfernung beibehalten muß. 6) Zeigt sich das Gemäß richtig, so wird, wenn es ein hölzernes ist, der obere Reif und der etwaige Steg festgemacht; wobei zu beobachten ist, daß der Nand jederzeit gerade und nicht krummgezogen (windisch) sey. Der Sicherheit wegen wird aber zuletzt noch die Rückp robe angestellt, indem man unter denselben Bedingungen die Hirse zuerst in das zu prüfende Viertel und dann in das Normal-Viertel laufen läßt. 7) Ist das Gemäß zu groß, so wird von dem oberen Rande desselben so lange abgeraspelt und abgefeilt, bis es die beschriebene Prüfung besteht. Ist aber das Gemäß zu klein, so wird, wenn es ein hölzernes ist, inwendig 320 vom Boden oder nach Befinden von der Seitenwand abgearbeitet und abgenommen. Eiserne Gemäße, die zu klein sind, können nur durch Verrückung des oberen Reifen vergrößert werden, was der Eigenthümer auf seine Kosten bewerkstelligen lassen muß. 8) Die geprüften und justirten hölzernen Gemäße werden inwendig auf dem Boden mit dem Brennstempel dergestalt gezeichnet, daß jedes der Stücke, aus welchen der Boden zusammengesetzt ist, einen Stempel erhält. Außerdem werden oben in den Rand die Anfangsbuchstaben des Ortes, wo das Aichamt besteht, an vier Stellen eingebrannt. Bei eisernen Gemäßen wird der Hauptstempel auswendig in den oberen Reifen warm eingeschlagen, und zwar nur einmal. Der Nand wird indessen durch Einschlagen eben so gezeichnet, wie bei hölzernen Gemäßen durch Einbrennen. 4) Aichungsverfahren für Ellenmaße. 8. 16. Bei der Aichung von hölzernen und eisernen Ellenmaßen sind nachstehende Vorschriften zu befolgen: 1) Der Aichmeister muß im Besitze von einer Normal-Elle seyn, die aus einem starken, wohl abgerichteten, vierkantigen Eisenstabe besteht, auf welchem Anfang und Ende der Elle durch vorstehende stählerne Nasen, die Eintheilung aber in Halbe, Viertel, Achtel und Sechzehntel durch eingerissene Theilstriche angegeben sind. Außerdem muß er einen kleinen stählernen Anschlagwinkel haben und zwei Klötzchen von Weißbuchenholz mit Ausschnitten, um die zu theilende Elle neben der Normal-Elle mittelst zweier Keile darin einspannen zu können. 2) Alle zur Theilung und Stempelung übergebenen hölzernen Ellen müssen oben etwas zu lang gelassen seyhn. Man legt die zu theilende Elle dicht an die Normal-Elle an, bezeichnet vorläufig Anfang und Ende der Elle mit einer an den Nasen gezogenen Linie und schlägt einwärts von diesen Linien und sehr nahe denselben sofort den Stempel ein. 3) Jetzt schneidet man die Elle am oberen Theilstriche gerade ab, stemmt dieselbe mit ihrem Ende dicht an die obere, zu dem Zwecke etwas tiefer gehende, Nase der Normal-Elle an und spannt sie mit dieser letzteren so in die genannten Holzklötzchen ein, daß die Flächen beider Ellen in eine zusammenfallen. 4) Nun erst reißt man mit einem geeigneten Instrument den Anfang der Elle an der unteren Nase bleibend ein, wie auch die noch fehlenden Abtheilungen mit Hülfe des stählernen Anschlag-Lineals. 321 5) Ist dieses geschehen, so sticht man am Anfange der Elle die übliche halbrunde Kerbe aus und die Elle ist fertig. Wollte man das Stempeln die letzte Arbeit seyn lassen, so würde man nicht selten durch Splittern und Ausspringen des Holzes die Elle verderben. 6) Bei eisernen Ellen kann das zweimalige Einschlagen des Stempels auch ganz zuletzt vorgenommen werden. Im Uebrigen ist die Behandlung derselben eben so, nur daß statt der halbrunden Kerbe am Anfange ein etwas stärkerer Theilstrich steht. 5. Aichungsverfahren bei den für den Ausschank von Bier 2c. zu verwendenden Gläsern. 8. 17. 1) Der Aichmeister für solche Gläser muß zugleich Fabrikant derselben seyn, weil eine gleichmäßige und wohlfeile Stempelung der Gläser nur dadurch geschehen kann, daß der noch weichen Glasmasse ein Stempel eingedrückt wird. 2) Der Aichmeister erhält von dem betreffenden Aichamte den vorschriftsmäßigen Stempel und zwei Normal-Maße, von welchem das eine / Nösel, das andere 2/8 Nösel faßt. Das größere Normal-Maß dient zur Aichung der Nösel= und Maß-Gläser, das kleinere dagegen zur Aichung der Seidel, die in Weimar 1 1/8 Nösel halten. 3) Alle Gläser müssen so angefertigt werden, daß nach Aufnahme des gesetzmäßigen Quantums Flüssigkeit über dem Spiegel der letzteren ein etwa. 3/ Zoll breiter Rand leer bleibt. Außerdem ist für deutlichen Abdruck des Stempels an geeigner Stelle der Seitenwand des Glases Sorge zu tragen. 4) Hat der Aichmeister eine Parthie von Gläsern einer und derselben Gattung mit dem Stempel angefertigt, so ist für die Normirung derselben nachstehendes Verfahren zu beobachten: a) Bei Nöselgläsern. Jedes Glas wird mit der linken Hand über einen Blechteller gehalten; mit der rechten Hand wird aus einem nebenstehenden Kübel das Normal-Maß voll Wasser geschöpft und rasch in das Glas eingegossen, bis nichts mehr abtropft. Sollte bei dem Ueberfüllen etwas Wasser in den Blechteller gelaufen seyn, so muß dieses, wie sich von selbst versteht, nachgegossen werden. Alle so behandelten Gläser werden alsdann in einer Reihe auf einen möglichst wagerechten Tisch gestellt, das in ihnen befindliche Wasser wird mit einem geeigneten 53 322 Holzstäbchen umgerührt, und mittelst einer Schreibfeder, welche in mit Bleiweiß verriebenen Leinölfirniß getaucht ist, wird auf jedem Glase der Stand des Wassers angemerkt. b) Bei Maßgläsern. Das Verfahren ist hier das nämliche wie bei a, nur mit doppelter Arbeit, indem das erste eingefüllte Nösel zur Bezeichnung des halben Maßes oder sogenannten Schnitts und das zweite Nösel zur Bezeichnung des ganzen Maßes nothwendig ist. c) Bei Seideln. Das Verfahren ist hier ganz und gar wie bei den Maßgläsern, nur daß anstatt des Normal ½/1 Nösels, jetzt das Normal-28 Nösel (halbes Seidel) genommen wird. 5) Bei den so normirten Gläsern sind endlich die Bleiweißmarken durch eingeschliffene matte, oder durch eingebraunnte farbige Striche zu ersetzen. Tarif , für die Aichmeister bei Aichung von Gewichten, Hohl= und Ellen-Maßen für den gewöhnlichen Handverkehr. I. Gewichte aus Messing oder Schmiedeeisen. A. Kleinere, unter einem Pfund: a) Für die bloße Prüfung des Gewichtes, es mag schon früher geaicht seyn oder nicht, einschließlich der Stempelung des richtig befundnen ½ Sgr. b) Für Justirung und Stempelung, wenn abgefeilt oder ein Stift eingeschlagen werden nuubt . .. 1 Sgr. c) Wenn ein Stück angelöthet werden nuub . 1 ½ Sgr. 8. Größere, ein Pfund und darüber: a) Für bloße Prüfung und Stempelung ½ äSgr. b) Für Justirung und Stempelung, wenn abgefeilt werden un66666 1½ Sgr. c) Wenn ein Stück angelöthet werden mu 1½ bis 3 Sgr. C. Ein Pfund Einsatzgewicht (10 Stück): a) Für bloße Prüfung und Stempelng . 5 Sgr. b) Für Justirung und Stempelig 10 Sgr. ) Bei größeren Einsatzgewichten wird für jedes Stück über zehn ½ Sgr. bezüglich 1 Sgr. mehr entrichtet. III. Gewichte aus Gußeisen. A. Kleinere, nicht über vier Pfund: a) Für bloße Prüfung und Stempeliing b) Für Justirung und Stempelung, wenn abgehauen werden mußß. ........ c) Wenn Eisen oder Blei zugesetzt werden muß . B. Größere, nicht über zwölf Pfund: a) Für bloße Prüfung und Stempeliig b) Für Justirung und Stempelung, wenn bbgehauen werden u .. .... . . .... c) Wenn Eisen over Blei- zugesetzt werden muß 323 ½ äSgr. 1½ — 3 Sgr. 2 Sgr. ½ Sgr. C. Die größten, ½ Zentner und darüber: a) Für bloße Prüfung und Stempelung . . . .. b) Für Justirung und Stempelung, wenn abgehauen werden muß ) Wenn Eisen oder Blei zugesetzt werden muß . IIII. Hohlgemäße. A. Kleinere, für Naß und Trocken: n)Für Prüfung und Stempelung von 91, /1, ⅞, ¼, ½K/8 Nösel aus WeißblEec ... b) Wenn diese Gemäße aus Zinn, Kupfer oder Messing bestetensll c) Für Prüfung und Stempelung einer großen Ohmkanne 8. Größere, für Getreide und dergleichen: n)Für bloße Prüfung und Stempelung: 1) eines ganzen Schefflls 2) eines halben Schefflls 3) eines Viertels .......... 4)einerganzeuMetze.......... ... 5)einerhalbenMetze..... ........ b) Für Justirung und Stempelung: 1) eines ganzen Scheffls 2) eines halben Scheffels .......... . 3)emechertels.. .......... 4) einer gangen Mebe A 5) einer halben Metze . . Gm — — — VS 22 0 Sar. Sgr. Sgr. Sgr. Sgr. 15 Sgr. 10 Sgr. 7 Sgr. 4 Sgr. 3 Sgr. 324 IV. Ellenmaße. A. Ellen von Holz: a) Für bloße Prüfung und Stempellng ½ Sgr. b) Für Theilung und Stempelllng 1 Sgr. B. Ellen von Eisen: a) Für bloße Prüfung und Stempelung 1 Sgr. b) Für Theilung und Stempelung 2 Sgr. Verzeich niß der bei dem Aichamte zu .... . ... geaichten Gegenstände: Betrag der dafur gezahlten Gebühren. Anmerkungen. J r r S# Namen und Wohnort Benennung M Datum. des Eigenthümers der der geaichten Sachen. Jgeaichten Sachen. Uegierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen--Weimar-Eisenach. Nummer 31. Weimar. 22. Oktober 1853. Ministerial-Bekanntmachungen. I. Um die Mitwirkung der Großherzoglichen Landesvermessungs-Behörden bei den zum Behufe von Grundstückszusammenlegungen (Separationen) vorzunehmenden Vermessungen, sowie das bei den letzteren einzuschlagende Verfahren näher zu bestimmen und zu regeln, werden mit Genehmigung Seiner Königlichen Hoheit, des Großherzogs, zu geeigneter Beachtung folgende Vorschriften hierdurch bekannt gemacht. l. Bei Ausführung der Separationen sind die Bestimmungen des Gesetzes über die Landesvermessung vom 5. März, der Ausführungsverordnung vom 12. März 1851 und der dazu gehörigen Instruktion, ingleichen der Ausführungsverordnung zum Pfandgesetze vom 12. März 1841, soweit sie sich mit den Eigenthümlichkeiten des Separations-Verfahrens vertragen, genau zu beobachten. 2. Die Großherzogliche General-Ablösungs-Kommission hat dem dritten Departement des Großherzoglichen Staats-Ministeriums von jeder vorseienden Separation unter Benennung der Spezial-Kommission und der zuzuziehenden Geometer zeitig Anzeige zu machen, welches sowohl der Großherzoglichen Vermessungs-Direktion, als der betreffenden Steuer-Revision die erforderliche Nachricht ertheilen wird. 54 326 3. Die Wahl der Geometer bleibt den Separations-Interessenten unter den als solche im Großherzogthume Verpflichteten nachgelassen. Andere können, bei der Wichtigkeit der dem Geometer anvertrauten Interessen namentlich in Bezug auf Eigenthumsverhältnisse und Hypotheken, welche nur die Annahme ganz zuverlässiger Personen gestattet, erst nach erfolgter Prüfung und Verpflichtung zugelassen werden, zu welchem Behufe sie sich bei der Großherzoglichen Vermessungs-Direktion anzumelden, auch von dieser in Beziehung auf die hierländischen gesetzlichen Bestimmungen und Instruktionen, sowie über die bestehenden Verhältnisse dienstliche Anweisung anzunehmen haben. Insofern inländische geeignete Geometer verfügbar sind, gebührt diesen der Vorzug vor Ausländern. 4. Findet die Separation in Orten Statt, über deren Flurbezirke neue Flurkarten vorliegen, so hat der Geometer zum Gebrauche bei den Vorarbeiten, falls nicht ein Karten-Eremplar der Gemeinde hierzu dienen kann, eine Kopie von der bei der Steuer-Revision befindlichen Flurkarte oder von den Original-Meßtischblättern zu entnehmen und letztere Kopie nach der Original-Karte auf den neuesten Stand zu berichtigen. D. Hinsichtlich der Vermessungs-Methode soll den Geometern zwar überlassen bleiben, wie nach Anleitung des Spezial-Kommissars am Geeignetesten für die Zwecke der Separation zu verfahren sey, sofort nach Auftrag der Karte haben sie jedoch eine Revision ihrer Arbeit von Seite der Großherzoglichen Vermessungs-Direktion zu gewärtigen und zwar sowohl auf dem Felde, als hinsichtlich der Flächenberechnung, um jeder möglichen Irrung zu begegnen. — Diese Revision beschränkt sich nicht auf die neue Planlage, sondern erstreckt sich, insbesondere wegen der betheiligten Interessen der Hypotheken-Gläubiger, auch auf die derselben vorausgegangene Aufnahme des dermaligen Zustandes, wo eine solche in Ermangelung einer brauchbaren Flurkarte nothwendig geworden. Bei Nummerirung der Karte sind die alten Nummern der Grundstücke beizubehalten und denselben da, wo Unterabtheilungen vorkommen, Buchstaben beizusetzen. 6. Da, wo der durch Messung einzelner Distrikte der Flur gefundene Gehalt mit dem in den Flurbüchern und Katastern angegevenen Ackergehalte und dieser mit dem in den Erwerbsurkunden angegebenen bis auf unvermeidlich kleine 327 Differenzen übereinstimmt, außerdem aber auch aus einer wenigstens generell vorgenommenen Bonitirung auf gleiche Bodengüte in den einzelnen zu separirenden Distrikten geschlossen werden kann, ist, wenn sämmtliche betheiligte Grundstücksbesitzer solches ausdrücklich genehmtgen, von einer speziellen Vermessung jeder einzelnen Grundstücks-Parzelle abzusehen, was auch von dem Falle gilt, wo die etwaige Differenz (das Plas oder Minus) nach dem übereinstimmenden Beschlusse aller Grundstücksbesitzer proportionell getragen — egalisirt — werden soll. 7. Der Spezial-Kommissar hat, sobald die neue Planlegung aufgestellt vorliegt, der Großherzoglichen Steuer-Revision Nachricht zu geben, damit diese zeitig von den Veränderungen Kenntniß nehme, welche auf die Steuerverhältnisse Einfluß ausüben könnten. Bis diese Untersuchung, nächstdem die Vermessungs-Revision, Statt gefunden, auch die Planlage von den Betheiligten nach vorausgegangener Prüfung von der Großherzoglichen General-Kommission angenommen oder von der letztern genehmigt und der Rezeß bestätigt worden, bleibt jede Veränderung des faktischen Zustandes der Grenzen und Kultur-Gattungen in der Flur untersagt. 8. Die sodann erfolgende Ausmessung der neuen Planlage auf dem Felde und deren vorschriftsmäßige Versteinung erfolgt unter der Aufsicht und der auch auf die Flächenberechnung sich erstreckenden Revision der Großherzoglichen Vermessungs-Direktion. Bei Nummerirung der neuen Karte (Planlage der Flur) ist zu beachten, daß sich dieselbe den Nummern des Orteplanes fortsetzend anschließe. Im Uebrigen kann auf die alten Grundstücksnummern bei der Nummerirung keine Rücksicht genommen werden. Die Vereinigung (Vergleichung) der alten mit den neuen Nummern muß im Fundbuche vollständig ausgeführt seyn. 9. In Bezug auf die Kosten dieser Revisionen findet die Unterscheidung Statt, daß a) wo eine neue Flurkarte schon vorliegt, die Prüfung der Planlage auf Kosten der Interessenten geschieht, daß aber b) wo eine Vermessung eintritt, der Aufwand auch für deren Revision jedenfalls von den Interessenten zu bestreiten ist, wogegen dann für die neuen 328 Vermessungs-Materialien ein Beitrag aus der Großherzoglichen Staatskasse nach Umständen bewilligt werden kann, wodurch die Revision der Planlage mit vergütet wird. 10. Nach erfolgter Bestätigung des Zusammenlegungs-Planes ist das für den Großherzoglichen Staats-Fiskus bestimmte Exemplar der neuen Flurkarte mit dem dazu gehörigen Fundbuche an die Vermessungs-Direktion abzuliefern. Der nach F. 34 des Gesetzes vom 25. August 1848 über die Zusammenlegung der Grundstücke an die Steuer-Revision abzugebende Auszug des Umlegungsplanes muß vornämlich in einer beglaubten Abschrift der neuen Konto-Verzeichnisse (Güter-Extrakte) bestehen. Weimar am 1. Oktober 1853. Erstes Departement, Abtheilung B, und drittes Departement des Großherzoglich Sächsischen Staats-Ministeriums. von Watzdorf. Thon. III. Nachdem mit höchster Genehmigung Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, und in Uebereinstimmung mit der Mehrzahl der Thüringischen Staatsregierungen die allgemeine Einführung einer Feier zum Gedächtniß der Verstorbenen im Großherzogthume beschlossen und weiter angeordnet worden ist, daß der zu dieser Todesfeier bestimmte jedesmalige letzte Sonntag im Kirchenjahre als ein ganzer Festtag nach Art und Weise des Bußtages auch im äußerlichen Leben ausgezeichnet und heilig gehalten werde: so wird Solches andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, zugleich mit der Anweisung an sämmtliche Polizei-Behörden des Großherzogthumes, in denjenigen Fällen, wo zu Veranstaltung von Lustbarkeiten polizeiliche Erlaubniß einzuholen ist, solche sowohl für den gedachten Festtag als auch für den diesem vorangehenden Abend zu versagen. Weimar am 14. September 1853. Erstes und zweites Departement des Großherzoglich Sachsischen Staats-Ministeriums. von Watzdorf. von Wydenbrugk. KRegierungs-Blatt Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eifenach. Nummer 33. Weimar. 26. Oktober 1833. Wir Carl Alerander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar=Eisenach, Landgraf in Thuringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 2c. W. Da die Gewährung einer entsprechenden billigen Entschädigung aus der Staatskasse an die Kirchen-Aerarien, Pfarreien und Schulstellen wegen derjenigen Einbußen, welche ihnen in Folge der Ablösung grundherrlicher Rechte entstehen, angemessen erscheint, die Beschaffung der diesfallsigen Mittel aber zur Zeit ausgesetzt bleiben muß, so verordnen Wir mit Zustimmung des getreuen Landtages Folgendes: □—*-s Das Provokations-Recht der Verpflichteten auf Ablösung solcher grundherrlichen Rechte, welche Kirchen, Pfarreien und Schulstellen zustehen und der Ablösung nach dem Gesetze vom 18. Mai 1848, sowie dem Nachtrage dazu vom 4. März 1850 unterliegen, wird bis auf Weiteres aufgehoben. 8. 2. Ausgenommen von der Bestimmung im 8. 1 sind: a) solche Rechte, welche dem Kirchen-, Pfarrei= und Schul-Gute nicht abgesondert, sondern in Verbindung mit einer Gemeinde oder mit einer Mehrheit von Personen zustehen und eine theilweise Ablösung nicht zulassen; 55 330 5) Trift= und Hutungs-Befugnisse; c) Natural-Zehnten, sofern in diesem Falle der Pflichtige statt derselben eine ständige Geld= oder Getreide-Rente, nach Wahl des Berechtigten, übernimmt. 8. 3. Die Vorschrift in dem 8. 1 findet auch auf solche bereits eingeleitete Abloͤ-sungsverhandlungen Anwendung, welche zu einem Abschlusse noch nicht gelangt und die Genehmigung Unseres Staats-Ministeriums noch nicht erhalten haben. Die bei den so sistirten Ablösungen entstandenen Kosten und aufgewendeten Verläge aller Art sind nach vorgängiger Verzeichnung und Feststellung vorläufig aus der Staatskasse zu bezahlen, bezüglich zu erstatten, die Entschließung über die Verpflichtung zu deren endlichen Uebernahme aber bleibt bis zur Wiederaufnahme des Ablösungsverfahrens ausgesetzt. Urkundlich haben Wir diesen Gesetzesnachtrag höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 22. Oktober 1853. Carl Alexander. von Watzdorf. von Wydenbrugk. Thon. Nachtrag zu dem Gesetze über Ablösung grundherrlicher Rechte vom 18. Mai 1848. Ministerial-Bekanutmachungen. II. Mit höchster Genehmigung Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, werden A. zu besserer Abrundung des Steuer-Rezeptur-Bezirkes Buttstädt vom 1. Januar 1854 an folgende zu diesem Bezirke dermalen gehörige Ortschaften, als: 1) Ballstedt, 2) Berlstedt, 3) Ettersburg, 4) Heichelheim, 5) Hottelstedt, 6) Kleinobringen, 7) Neumark, 8) Ottmannshausen, 9) Ramsla, 10) Schwerstedt, 11) Stedten, 12) Wohlsborn 331 von demselben abgezweigt und davon die unter 2—4 und 6—12 genannten, dem Steueramts-Bezirke Weimar, die unter 1 und 5 bezeichneten aber dem Steuer-Rezeptur-Bezirke Udestedt zugetheilt, auch hiernächst B. von demselben Zeitpunkte ab die beiden Orte Hopfgarten und Utzberg aus dem Steuer-Rezeptur-Bezirke Udestedt ausgeschieden und, wie solche schon theilweise sind, völlig mit dem Steueramts-Bezirke Weimar vereinigt. Von dem unterzeichneten Ministerium werden daher diese bevorstehenden Veränderungen hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 24. September 1853. Finanz-Departement des Großherzoglich Sächfischen Staats-Ministeriums. Thon. II. Nachdem die Herzoglichen Regierungen von Modena und Parma dem zwischen Preußen und Oesterreich abgeschlossenen Handels= und Zoll-Vertrage vom 19. Februar 1853 auf dem Grunde des Artikels 26 dieses Vertrages beigetreten, auch über diesen Beitritt zwischen der Großherzoglich Sächsischen und den genannten Herzoglichen Regierungen Erklärungen ausgetauscht worden sind: wird solches hierdurch nachträglich zu der Bekanntmachung vom 24. August d. J. (Reg. Bl. S. 225) zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 29. September 1853. Erstes und drittes Departement des Großherzoglich Sachfischen Staats-Ministeriums. von Watzdorf. Thon. III. Mit Bezugnahme auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 12. v. M. (Seite 267 des Regierungs-Blattes) wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß nach einer unter den Regierungen des deutschen Zollund Handels-Vereines zu Stande gekommenen weitern Vereinbarung die Einstellung der Erhebung des Eingangszolles für Getreide, Hülsenfrüchte, Mehl und andere Mühlen-Fabrikate, nämlich: geschrotene und geschälte Körner, 332 Graupe, Gries und Grütze, gestampfte oder geschälte Hirse, bis Ende Septembers künftigen Jahres ausgedehnt worden ist. Weimar am 22. Oktober 1853. Finanz-Departement des Großherzoglich Sächfischen Staats-Ministeriums. Thon. IV. Von dem unterzeichneten Ministerium ist dem Kaufmann Johann Friedrich Wilhelm Theodor Gärtner zu Ilmenau die gebetene Erlaubniß zur Uebernahme und Betreibung einer Agentur der Aachener und Münchener Feuerversicherungs-Gesellschaft innerhalb der Grenzen des Großherzogthumes bis auf Widerruf ertheilt worden. Weimar am 22. September 1853. Finanz-Departement des Großherzoglich Saͤchsischen Staats-Ministeriums. Thon. V. Dem Bieuteltuch-Fabrikanten Gideon Clemens Poser zu Münchenbernsdorf ist auf Nachsuchen die Erlaubniß zur Uebernahme und Betreibung einer Agentur der Feuerversicherungs-Anstalt Borussia zu Berlin innerhalb der Grenzen des Großherzogthumes bis auf Widerruf ertheilt worden. Weimar am 23. September 1853. Finanz-Departement des Großherzoglich Sächfischen Staats-Ministeriums. Thon. VI. Dem städtischen Renten-Einnehmer Carl Pörtzel zu Blankenhain ist die gebetene Erlaubniß zur Uebernahme und Betreibung einer Agentur der Preußischen National-Feuerversicherungs-Gesellschaft zu Stettin innerhalb der Grenzen des Großherzogthumes bis auf Widerruf ertheilt worden. Weimar am 30. September 1853. Finanz-Departement des Großherzoglich Süchfischen Staats-Ministeriums. Thon. Uegierungs-Blatt Großherzogehum Sachsen--Weimar-Eisenach. Nummer 36. Weimar. 29. Oktober 1833. Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thuringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 2c. W. haben zur Herstellung eines gleichmäßigeren Verfahrens auf den unter Fürstlich Thurn= und Tarisscher Verwaltung stehenden Posten, mit Rücksicht auf die bei anderen deutschen Postverwaltungen bestehenden Grundsätze über die Werths-Deklaration und Haftpflicht für das Gepäck der mit der Post Reisenden, nach ertheilter Zustimmung des getreuen Landtages, Folgendes als Nachtrag zu der Postordnung vom 26. November 1819 und zu dem Gesetze vom 16. August 1850 zu verordnen beschlossen. 8. 1. Ueber das der Postanstalt übergebene Reisegepäck erhält der Reisende unentgeldlich einen Gepäckschein, worin jedes einzelne Stück nebst dessen Gewicht und etwa deklarirtem Werthe eingetragen werden muß. Dieser Gepäckschein ist sorgfältig aufzubewahren. 8. 2. Für das in diesem Gepäckschein eingetragene Reisegepäck haftet die Postanstalt innerhalb ihres Verwaltungsumfanges von der Zeit der Uebernahme an 56 234 nach Maßgabe der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen (K. 7 und K. 8 der Postordnung vom 26. November 1819) und der nachstehenden Vorschriften. 8. g. Es steht den Reisenden frei, den Werth ihrer Reise-Effekten zu deklariren oder nicht. Wenn keine Werths-Deklaration Statt gefunden hat, wird der Ersatz in Verlustfällen mit einem Thaler für jedes Pfund des ermittelten Gewichts, bei vorkommenden bloßen Beschädigungen aber innerhalb dieser Grenze nur bis zum Belaufe des wirklich erlittenen Schadens geleistet. ##. Hat dagegen eine Werths-Deklaration Statt gefunden, so wird eintretenden Falles der Ersatz nach diesem Werthe geleistet; es hat jedoch der Reisende für jede Hundert Thaler des deklarirten Werthes bei einer Beförderungsstrecke bis zehen Meilen einen Silbergroschen, bei einer Beförderungsstrecke über zehen Meilen aber zwei Silbergroschen Werths-Porto bei der Uebergabe des Gepäckes zu entrichten. Für nicht volle Hundert Thaler wird das Werths-Porto wie für volle erhoben. Die Werthsbestimmung hat der Reisende selbst auf der Adresse des Gepäckes anzugeben und zwar für jedes Gepäckstück einzeln. Die Werthsangabe in einer Summe für verschiedene Gepäckstücke ist unzulässig, jedoch wird das Werths-Porto nur nach dem Gesammtwerthe des einem Reisenden gehörigen Gepäckes berechnet. Von dem richtigen Eintrage des Werths in dem Gepäckschein hat sich der Reisende bei dem Empfange dieses Scheines zu überzeugen. . B. Bei der Ankunft an dem Besinnungsorte wird das Gepäck dem Reisenden nur gegen Rückgabe des Gepäckscheines ausgeliefert. In Ermangelung dieses letztern kann die Aushändigung nur nach vollständiger Legitimation gegen besondere Quittung und, wenn eine solche Legitimation nicht, oder mindestens nicht sofort erbracht werden kann, nur gegen Kaution erfolgen. s. 6. Der Reisende hat sein Gepäck sogleich bei der Ankunft am Bestimmungsorte gegen Rückgabe des Gepäckscheines in Empfang zu nehmen. 8. 1. Will jedoch der Reisende sein Gepäck noch auf die Zeit von höchstens 24 Stmeden unter fortdauernder Haftung der Postanstalt im Post-Lokal la- 335 gern lassen, so hat er dieses ausdrücklich zu erklären und dann für jedes Stück einen Silbergroschen Lagergeld zu bezahlen. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz Hcchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel versehen lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 22. Oktober 1853. Carl ATlexander. von Watzdorf. von Wydenbrugk. G. Thon. Gese über die Werths-Deklaration und Haftpflicht für das Gepäck der mit der Post Reisenden. Ministerial-Bekanntmachungen. I. Die in der Verordnung der vormaligen Großherzoglichen Landesregierung zu Weimar vom 30. Juni 1835 (Regierungs-Blatt v. J. 1835, S. 73) enthaltene Vorschrift, wornach jede öffentliche Bekanntmachung aus Akten, welche bei irgend einer Behörde des Großherzogthumes ergangen sind (eigene Vorträge und Gutachten in Amtssachen einbegriffen), oder aus Akten eines Anwaltes, welche derselbe als solcher geführt, die erbetene und erhaltene Ermächtigung von Seiten des Großherzoglichen Staats-Ministeriums voraussetzt, wird, höchster Anordnung Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, gemäß, hiermit dahin modifizirt, daß dieselbe dann nicht zur Anwendung kommen soll, wenn literarische Zwecke in Frage sind und bei der Veröffentlichung zu solchen Zwecken die gebührende Discretion beobachtet wird, wogegen in einzelnen Fällen der etwaigen Nichtbeachtung letzterer den betreffenden Personen gegenüber der Widerruf vorbehalten bleibt. Weimar am 22. Oktober 1853. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium. von Watzdorf. II. Nachdem von dem unterzeichneten Ministerium a) dem Kaufmann August Horny, b) dem Kaufmann L. A. G. Meyer, c) dem Kaufmann 336 Carl Freund und d) dem privilegirten Landes-Industrie-Comptoir allhier die nachgesuchte Erlaubniß zur Betreibung von Agenturen zu a) der Feuerversicherungs-Gesellschaft zu Leipzig, zu b) der Feuerversicherungs-Bank für Deutschland zu Leipzig, zu c) der Elberfelder Feuerversicherungs-Gesellschaft und zu d) der Feuerversicherungs-Bank zu Gotha, innerhalb der Grenzen des Großherzogthumes bis auf Widerruf ertheilt worden ist: so wird solches hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 1. Oktober 1853. Finanz-Departement des Großherzoglich Sachfischen Staats-Ministeriums. Thon. III. Von dem unterzeichneten Ministerium ist dem Kaufmann Heimich Pröbster zu Berka a./W. die nachgesuchte Erlaubniß zur Uebernahme und Betreibung einer Agentur der Berlinschen Feuerversicherungs-Anstalt innerhalb der Grenzen des Großherzogthumes bis auf Widerruf ertheilt worden. Weimar * 6. Oltaber 1853. des Großh inanz-Departement des Großherzoglich Saͤchsischen Staats-Ministeriums. * Thon. IV. Dem Handels-Concessionisten F. Schiller zu Vieselbach ist auf Ansuchen die Erlaubniß zur Uebernahme und Betreibung einer Agentur der Aachener und Münchener Feuerversicherungs-Gesellschaft innerhalb der Grenzen des Großherzogthumes bis auf Widerruf ertheilt worden. Weimar am 11. Oktober 1853. Finanz-Departement des Großherzoglich Sächfischen Staats-Ministeriums. Thon. V. Dem Thierarzte Johann Christian Göring zu Udestedt ist auf Nachsuchen die Erlaubniß zur Uebernahme und Betreibung einer Agentur der Berlinschen Feuerversicherungs-Anstalt innerhalb der Grenzen des Großherzogthumes bis auf Widerruf ertheilt worden. Weimar am 19. Oktober 1853. Finanz-Departement des Großherzoglich Sächfischen Staats-Ministeriums. Thon. Kegierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 37. Weimar. 5. November 1853. Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg ꝛc. ꝛc. Die Regierungen der zum Zollvereine gehörenden Staaten sind übereingekommen, den seit dem 1. Oktober 1851 gültigen Zoll-Tarif in einzelnen Bestimmungen weiter abzuändern und zu ergänzen. Dem zu Folge verordnen Wir hierdurch mit im Voraus ertheilter Zustimmung des getreuen Landtages, daß nachstehende Abänderungen und Zusätze zu diesem Tarife, welcher mit den seit der Publikation desselben ergangenen Erlassen, namentlich: 1) vom 2. Mai 1853, Seite 95 des Regierungs-Blattes, einige Abänderungen des Zoll-Tarifes betreffend; 2) vom 21. Juni 1853, Seite 141 des Regierungs-Blattes, betreffend den Steuersatz von inländischem Rübenzucker und die Eingangszölle von ausländischem Zucker und Syrup für den Zeitraum vom 1. September 1853 bis Ende August 1855, im Uebrigen in Kraft bleibt, vom 1. Januar 1854 an in Wirksamkeit treten sollen. 57 338 Erste Abtheilung des Tarifes. Den Gegenständen, welche keiner Abgabe unterworfen sind, treten aus der zweiten Abtheilung des Tarifes folgende Artikel hinzu: aus Pos. 1: Abfälle von Glashütten, desgleichen Scherben und Bruch von Glas und Porzellan; von der Bleigewinnung (Bleigekrätz, Blei-Abzug oder Abstrich und Bleiasche); von der Gold= und Silber-Bearbeitung (Münzkrätze); von Seifensiedereien die Unterlauge; Blut von geschlachtetem Vieh, sowohl flüssiges, als eingetrocknetes; aus Pos. 7: Wasserblei (Reißblei), Kobalt in folgender Fassung: Graphit (Wasserblei, Reißblei); Kobalterze; aus Pos. 17: Karden oder Weberdisteln; aus Pos. 38 u: Töpferthon für Porzellan-Fabriken (Porzellanerde). Außerdem: Abfälle von Seiden-Cocons, ingleichen Flockseide (Abfälle von Haspeln und Spinnen der rohen Seide). Zweite Abtheilung des Tarifes. Bei den Gegenständen, welche bei der Einfuhr oder bei der Ausfuhr einer Abgabe unterworfen sind, treten folgende Abänderungen ein: A. In Bezug auf die Zollsätze. I. Von dem Ausgangszolle werden befreit: Roheisen aller Art; altes Brucheisen, Eisenfeile, Hammerschlag (Pos. 6 Eisen und Stahl). II. Von folgenden, bisher theils in der ersten Abtheilung des Tarifes stehenden, theils in dem Tarife nicht namentlich aufgeführten Artikeln sind die beigefügten Eingangszollsätze zu erheben und zwar: 1) von Eisenbeizen, einschließlich Eisenrostwasser 7½ Sgr. oder 26¼ Kr. von dem Zentner (Pos. 5 Droguerie= 2c. Waaren); 2) von nachstehenden Waaren auch in Verbindung mit Gummi elastikum oder Gutta percha, als: Waaren ganz oder theilweise aus edlen Metallen, aus feinen Metallgemischen, aus Metall echt vergoldet oder versilbert, aus Schildpatt, Perlmutter, echten Perlen, Korallen oder Steinen gefertigt, oder mit edlen Metallen belegt, 50 Thlr. oder 87 Fl. 30 Kr. von dem Zentner (Pos. 20 kurze Waaren ꝛc.); 3) von Kratzenleder, auch künstlichem, für inländische Kratzen-Fabriken auf Erlaubnißscheine unter Kontrole von dem Zentner 3 Thlr. oder 5 Fl. 15 Kr. (Pos. 21 Leder 2c.); 339 4) von allen mit Gummi elastikum oder Gutta percha überzogenen Geweben von dem Zentner 20 Thlr. oder 35 Fl.; 5) von Gummi-Drucktüchern für Fabriken auf Erlaubnißscheine unter Kontrole von dem Zentner 10 Thlr. oder 17 Fl. 30 Kr. (Pos. 40 Wachsleinwand 2c.) III. Von nachfolgenden Artikeln sind anstatt der bisherigen Eingangsoder Ausgangs-Zollsätze die beigefügten Sätze zu erheben und zwar: 1) von schwefelsaurem Natron (gereinigtem, ungereinigtem, kalcinirtem, krystallisirtem), bei dem Eingange von dem Zentner 15 Sgr. oder 52 ½ Kr. (Pos. 5 Droguerie= 2c. Waaren), 2) von Myrobalanen und Palmnüssen nur bei dem Ausgange von dem Zentner 5 Sgr. oder 17½ Kr. (Pos. 5 Droguerie= 2c. Waaren); 3) von Ziegenhaaren nur bei dem Ausgange von dem Zentner 5 Sgar. oder 17½ Kr. (Pos. 11 Häute rc.; 4) von Schreibfedern aus Stahl oder Metall-Komposition bei dem Eingange von dem Zentner 50 Thlr. oder 87 Fl. 30 Kr. (Pos. 20 kurze Waaren 2c.); 5) von Mühlsteinen mit eisernen Reifen bei dem Eingange von dem Stück 2 Thlr. oder 3 Fl. 30 Kr. (Pos. 33 Steine 2#c.); 6) von rohem Zink bei dem Eingange von dem Zentner 1 Thlr. oder 1 Fl. 45 Kr. (Pos. 42 Zink 2c.) B. In Bezug auf die Tara-Sätze. An Tara wird bewilligt für: 1) Tabacksblätter, unbearbeitete und Stengel (Pos. 25, v, 1); a) in Seronen (nicht von Thierhäuten) 12 Pfund von dem Zentner Brutto-Gewicht; b) in Thierhäuten 8 Pfund von dem Zentner Brutto-Gewicht; 2) Tabacks-Fabrikate (Pos. 25, v, 2, & und 6) in Kanasser-Körben 12 Pfund von dem Zentner Brutto-Gewicht. C. In Bezug auf die Fassung einzelner Positionen. 1) In der Position 51 „Schwefelsaures 2c. Kali“ fallen die Worte: „alle Abfälle von der Fabrikation der Salpetersäure“ hinweg. 2) An die Stelle der Anmerkung 2 zu der Position 6 „Eisen und Stahl“ tritt folgende Bestimmung: Von Rohstahl, seewärts von der Russischen Grenze bis zur Weichselmündung einschließlich auf Erlaubnißscheine für Stahl-Fabriken eingehend, wird nur die allgemeine Eingangsabgabe erhoben. 3) Bei Position 6 f. 2 „Grobe Eisen= und Stahl-Waaren“ fallen die Worte: „Maschinen von Eisen“ hinweg. 340 4) Die Ausnahme zu der Position 22 e „Rohe Leinwand re.“ soll künftig dahin lauten: Ausnahme. Rohe, ungebleichte Leinwand geht frei ein aa) in Preußen: auf den Grenzlinien von Leobschütz bis Seidenberg in der Oberlausitz und von Gronau bis Anholt nach Bleichereien oder Leinwandmärkten; bb) in Sachsen: auf der Grenzlinie von Oftritz bis Schandau auf Erlaubnißscheine. DOritte #btheilung des Tarifes. Bei der Durchfuhr von Waaren, welche A. rechts der Oder, seewärts oder landwärts über die Grenzlinie von Memel bis Myslowitz (die Eisenbahnstraße über Myslowitz ausgeschlossen) eingehen und über irgend welchen Theil der Vereinszollgrenze wieder ausgehen; desgleichen welche B. durch die Obermündungen oder links der Oder eingehen, und rechts der Oder seewärts oder landwärts über die Grenzlinie von Memel bis Myslowitz (die Eisenbahnstraße über Myslowitz ausgeschlossen) wieder ausgehen, und endlich, welche C. auf der Eisenbahn über Mvslowitz eingehen und rechts der Oder wieder ausgehen, wird — mit Ausnahme der unter Nr. 8, 9 und 10 des ersten Abschnittes genannten Gegenstände, für welche die bisherigen Sätze gültig bleiben — erhoben von dem Zentner 3½ Sgr. oder 12¼ Kr. Fünfte Tbtheilung des Tarifes. Die Bestimmung im zweiten Satze unter Ziffer V, wonach, im Falle eine Waare aus Seide oder Floret-Seide in Verbindung mit anderen Gespinnsten aus Baumwolle, Leinen oder Wolle besteht, die Deklaration als „halbseidene Waare“ genügt, findet auf Gold= und Silber-Stoffe und auf Bänder keine Anwenvung. Urkundlich haben Wir gegenwärtiges Gesetz höchsteigenhändig vollzogen und mit dem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 2. November 1833. Carl Alexander. von Watzdorf. von Wydenbrugk. G. Thon. Gese wegen Abänderung des Vereins-Zolltarifes. Regierungs-BGlatt für das Großherzogthum Sachsen--Weimar-Eisenach. Nummer 38. Weimar. 9. November 1853. Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen- Weimar=Eisenach, Landgraf in Thuringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg ꝛc. ꝛc. Um mehre, den Justiz-Aemtern obliegende Geschäfte so weit zu vereinfachen, als es unbeschadet des Zweckes derselben thunlich ist, haben Wir unter Beirath und verfassungsmäßiger Zustimmung des getreuen Landtages zu verordnen beschlossen und verordnen, wie folgt: I. Zu den §.§. 204, 205 des Pfandgesetzes vom 6. Mai 1839 und zu den §.S. 88 und 90 des Prioritäts-Gesetzes vom 7. Mai 1839: Kommen Pfandbestellungen oder andere der Einzeichnung in das Hypotheken-Buch unterliegende Belastungen von Grundeigenthum, sowie Uebertragungen oder Veränderungen solcher Rechte oder Löschungsanträge bei Gelegenheit anderer Verhandlungen in anderen als den Hypotheken= oder Grund-Akten derselben Unterpfandsbehörde vor, so genügt es, wenn zu den Hypotheken-Akten eine Bemerkung deshalb mit genauer Bezeichnung jener Akten-Stelle gemacht wird. — In den Hypotheken-Vüchern ist aber stets nur die Stelle der Hypotheken= oder Grund-Akten anzuführen, wo die diesfalsige Bemerkung und Verweisung sich befindet. 58 342 Werden Urkunden in anderen, als den Hypotheken= oder Grund-Akten ausgefertigt, so sind diese jederzeit im Concept zu den Hypotheken-Akten zu nehmen, mit einer Bemerkung zu den anderen Akten. Bei den Grund-Akten hingegen, bei welchen in Ermangelung besonderer Grundbücher absolute Vollständigkeit erforderlich ist, bewendet es bei der Vorschrift im §. 205 des Pfandgesetzes vom 6. Mai 1839. Kommen Eigenthumsveränderungen bei Gelegenheit anderer, in Special-Akten befindlicher Verhandlungen vor und enthält das Concept der Erwerbsurkunde nicht alles auf die Eigenthumsveränderung Bezügliche vollständig, so ist beglaubigte Abschrift der ausgefertigten Erwerbsurkunde nach ihrem ganzen Inhalte zu den Grund-Akten zu bringen und das Concept bei den Special-Akten zu lassen. — Ebenso müssen die nach §. 100 der Ausführungsverordnung zum Pfandgesetze vom 12. März 1841 zu führenden Akten über Veränderungen an Sypotheken vor dem 1. Januar 1845 diese Veränderungen vollständig enthalten, da hierüber neben jenen Akten eine Buchung nicht Statt findet. Doch genügt eine Bemerkung zu diesen Akten aus den Grund-Akten unter Bezugnahme auf letztere, im Falle Verhandlungen über derartige Veränderungen in diesen vorkommen. Kommen Privilegien-Bestellungen oder Löschungen von Privilegien bei Gelegenheit anderer Verhandlungen vor, so genügt es, wenn in dem Privilegien-Buche auf die jene Verhandlungen enthaltenden Special-Akten verwiesen wird, ohne daß eine Bemerkung in den Privilegien-Akten gemacht wird, vorausgesetzt, daß jene Special-Akten bei der Behörde ergangen sind, welche das Privilegien-Buch führt. „ II. Der im K. 48 des Pfandgesetes für die bis zur Hülfsvollstreckung ausgeklagten Forderungen bestimmte Pfandrechtstitel wird insoweit beschränkt, daß nur für Forderungen von einem Gesammtbetrage von mindestens zehen Thalern einschlüssig der Zinsen ein Pfandrecht einzutragen ist. III. Von jetzt an ist nicht allen Vormündern Bestellung von Pfandrechten und Privilegien anzusinnen, sondern nur denjenigen, welchen eine Vermögensverwaltung gleich bei ihrer Bestellung oder auch später übertragen wird. IV. Wenn Vormünder gehörige Sicherheit bestellt haben, so können Sparkassebücher ihrer Pflegebefohlenen bis zum Gesammbetrage von fünf und zwanzig 343 Thalern in ihren Händen gelassen und brauchen nicht gerichtlich hinterlegt zu werden. Es versteht sich aber von selbst, daß bei der Rechnungslegung dieselben jedesmal der Vormundschaftsbehörde vorgezeigt werden müssen. Urkundlich haben Wir gegenwärtiges Gesetz höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 15. Oktober 1853. Carl Alexander. von Watzdorf. von Wydenbrugk. G. Thon. Gese tz, einige Erleichterungen der Justiz-Unterbehörden im Hypotheken-Wesen und sonst betreffend. Ministerial-Bekanntmachungen. I. Dem Kastenvorsteher Pohle und dem Bürgermeister a. D. Berger zu Neustadt a./O. ist die nachgesuchte Erlaubniß zur Betreibung von Agenturen, Ersterem für die Feuerversicherungs-Gesellschaft zu Leipzig, Letzterem für die Feuerversicherungs-Bank in Gotha, innerhalb der Grenzen des Großherzogthumes bis auf Widerruf ertheilt worden. Weimar am 22. Oktober 1853. 4 Finanz-Departement des Großherzoglich Sachsischen Staats- Ministeriums. hon. III. Von dem unterzeichneten Ministerium ist dem Kaufmann Carl Förster zu Ilmenau die nachgesuchte Erlaubniß zur Uebernahme und Betreibung einer Agentur der Feuerversicherungs-Bank für Deutschland zu Gotha innerhalb der Grenzen des Großherzogthumes bis auf Widerruf ertheilt worden. Weimar am 26. Oktober 1833. Finanz-Departement des Großherzoglich Sächfstschen Staats-Ministeriums. Thon. 344 III. Dem Kaufmann Ernst August Lieber allhier ist die nachgesuchte Erlaubniß zur Uebernahme und Betreibung einer Agentur der Berlinschen Feuerversicherungs-Gesellschaft innerhalb der Grenzen des Großherzogthumes bis auf Widerruf ertheilt worden. Weimar am 28. Oktober 1853. Finanz-Departement des Geroßherzoglich Sachsischen Staats- Ministeriums Thon. IV. Dem Chaussee-Geldeinnehmer Friedrich Wilhelm Ranitzsch zu Oppurg ist auf Ansuchen die Erlaubniß zur Uebernahme und Betreibung einer Agentur der Berlinschen Feuerversicherungs-Anstalt innerhalb der Grenzen des Großherzogthumes bis auf Widerruf ertheilt worden. Weimar am 1. November 1853. Finanz-Departement des Großherzoglich Sachfischen Staats-Ministeriums. Thon. V. Von dem unterzeichneten Ministerium ist dem Thierarzte und Oekonomen Carl Friedrich Kühmstedt zu Oldisleben die erbetene Erlaubniß zur Uebernahme und Betreibung einer Agentur der Feuerversicherungs-Anstalt Borussia zu Berlin innerhalb der Grenzen des Großherzogthumes bis auf Widerruf ertheilt worden. Weimar am 2. November 1853. Finanz-Departement des Großherzoglich Süächfsschen Staats: Miristeriums. Thon. VI. Nachdem von den Regierungen des deutschen Zoll= und Handels-Vereines die Vereinbarung getroffen worden ist, daß vom 10. des laufenden Monates ab bis zum Ablaufe dieses Jahres die Erhebung des Eingangszolles für Reiß eingestellt werden soll: so wird solches hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 7. November 1853. Finanz-Departement des Großherzoglich Sächfischen Staats Aiisteriums. on. Regierungs-Blatt Großherzogthum Sachsen Weimar-Eisenach. NRummer 39. WGSeimar. 23. November 1833. Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 2c. 2c. sügen hiermit zu wissen: Nachdem der getreue Landtag zu der unter dem 7. Juli v. J. publizirten provisorischen Geschäftsordnung für das Gesammt-Oberappellations-Gericht nachträglich seine verfassungsmäßige Zustimmung ertheilt hat: so verordnen Wir, daß dieser Geschäftsordnung nunmehr als einer definitiven überall nachgegangen und nach ihr verfahren werde. Urkundlich unter Unserer höchsteigenhändigen Unterschrift und unter Beldruckung Unseres Großherzoglichen Staatsinsiegels. So geschehen und gegeben Weimar am 29. Oktober 1853. Carl Alexander. von Watzdorf. von Wydenbrugk. G. Thon. Gesetz, die Geschäftsordnung für das Gesammt-Oberappellations-Gericht betreffend. 59 346 Miniserial-Bekanutmachungen. I. Die Regierungen von Preußen, Sachsen, Hannover, ude Großherzogthum Hessen, Sachsen-Weimar, Mecklenburg-Schwerin, Mecklenburg-Strelitz, Oldenburg, Braunschweig, Sachsen-Meiningen, Sachsen-Altenburg, Sachsen-Coburg-Gotha, Anhalt-Dessau-Cöthen, Anhalt-Bernburg, Schwarzburg-Rudolstadt, Schwarzburg-Sondershausen, Schaumburg-Lippe, Lippe, Reuß älterer und Reuß jüngerer Linie, sowie die freien Städte Frankfurt und Bremen sind übereingekommen, über die Grundsätze, welche gegenseitig in Bezug auf die Verpflegung erkrankter und Beerdigung verstorbener Angehörigen des anderen Staates Anwendung finden sollen, sich vertragsmäßig zu einigen und haben zu diesem Zwecke Bevollmächtigte ernannt, welche dem gemäß mit Vorbehalt der Genehmigung ihrer Regierungen in einer am 11. Juli d. J. zu Eisenach gehaltenen Konferenz folgende Bestimmungen vereinbart haben: Jede der kontrahirenden Regierungen verpflichtet sich, dafür zu sorgen, daß in ihrem Gebiete denjenigen hülfsbedürftigen Angehörigen anderer Staaten, welche der Kur und Verpflegung benöthigt sind, diese nach denselben Grundsätzen, wie bei eigenen Unterthanen, bis dahin zu Theil werde, wo ihre Rückkehr in den zur Uebernahme verpflichteten Staat ohne Nachtheil für ihre oder Anderer Gesundheit geschehen kann. — Ein Ersatz der hierbei G. 1) oder durch die Beerdigung erwachsenden Kosten kann gegen die Staats-, Gemeinde= oder andere öffentliche Kassen desjenigen Staates, welchem der beisebedürthe angehört, nicht beansprucht werden. Für den Fall, daß der Hülfcbodürfüge oder daß andere privatrechtlich Verpflichtete zum Ersatze der Kosten im Stande find, bleiben die Ansprüche auf letztere vorbehalten. Die kontrahirenden Regierungen sichern sich auch wechselseitig zu, auf Antrag der betreffenden Behörde die nach der Landesgesetzgebung zulässige Hülfe zu leisten, damit denjenigen, welche die gedachten Kosten bestritten haben, diese nach billigen Asägen erstattet werden. Gegenwärtige Uebereinkunft tritt mat dem 1. Januar 1854 in Kraft. Mit demselben Tage erlischt die Wirksamkeit derjenigen Verabredungen, welche bisher über den gleichen Gegenstand zwischen einzelnen der kontrahirenden Regierungen bestanden haben. Die Dauer der Wirksamkeit der gegenwärtigen Uebereinkunft wird zunächst auf den Zeitraum von drei Jahren verabredet. Sie ist aber auf je weitere drei Jahre als in Kraft befindlich für jede der 347 kontrahirenden Regierungen zu betrachten, welche nicht spätestens sechs Monate vor dem Ablaufe der Gültigkeit der Uebereinkunft dieselbe gekündigt hat. 8. B. Allen deutschen Bundesstaaten, welche die gegenwärtige Uebereinkunft nicht mit abgeschlossen haben, steht der Beitritt zu derselben offen. Dieser Beitritt wird durch eine, die Uebereinkunft genehmigende und einer der kontrahirenden Regierungen Behufs weiterer Benachrichtigung der übrigen Kontrahenten zu übergebende Erklärung bewirkt. Nachdem nun diese Vereinbarung nicht nur von sämmtlichen betheiligten Regierungen genehmiget worden ist, sondern auch, nach Maßgabe ihres fünften Paragraphen, die Regierungen von Oester reich, Württemberg, Nassau und Waldeck, sowie die freie Stadt Lübeck sich derselben angeschlossen haben: so wird auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, die gedachte Uebereinkunft hierdurch zur Nachricht und Nachachtung mit dem weitern Bemerken bekannt gemacht, daß die kontrahirenden Regierungen rücksichtlich der bei einigen Vertragsbestimmungen etwa möglichen verschiedenen Auffassung allseitig sich darüber einverstanden erklärt haben. Zu §. 1: daß unter der Rückkehr sowohl die freiwillige Abreise des Verpflegten, als auch die von der Obrigkeit angeordnete Weiterschaffung desselben und nicht nur die Fortsetzung der Reise zu Fuß, sondern auch der Transport zu Wagen oder durch andere geeignete Fortschaffungsmittel verstanden seyn solle; desgleichen zu K. 2: daß der Vertrag nicht anzuwenden sey auf Personen, welche in öffentlichen Diensten stehen, dieses Dienstes halber im Gebiete des anderen Staates sich befinden und dort erkranken, daß es vielmehr in dieser Hinsicht lediglich bei den deßhalb bestehenden Grundsätzen verbleiben solle. Weimar am 12. November 1853. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium. von Watzdorf. II. Dem Kaufmann Eduard Eschner zu Stadtsulza ist auf Ansuchen die Erlaubniß zur Betreibung einer Agentur der Magdeburger Feuerversicherungs-Gesellschaft innerhalb der Grenzen des Großherzogthumes bis auf Widerruf ertheilt worden. Weimar am 9. November 1853. Finanz-Departement des Großherzoglich Süächsischen Staats- Mimisteriums. Thon. 348 Bekanntmachung. In Gemäßheit hohen Ministerial-Beschlusses wird der §. 33 des Statuts für die Weimarische Bank (Regierungs-Blatt Seite 287 und 288) vom fünften Satze an bis zu Ende in nachstehender Weise berichtiget, bezüglich vervollständiget und öffentlich bekannt gemacht: „Der erste Verwaltungsrath ist von den Begründern der Anstalt im Einver-„nehmen mit der Großherzoglichen Staatsregierung ernannt und besteht aus „den Herren: Raphael Erlanger und in dessen Vertretung Emil Erlanger zu Frankfurt a. M.; Alexander Mendelssohn und in dessen Vertretung Paul Mendelssohn-Bartholdy zu Berlin; Kammerrath Christian Gottlob Frege und in dessen Vertretung Christian Adolph Mayer zu Leipzig; Friedrich Gelpcke und in dessen Vertretung Friedrich Carl Gelpcke zu Berlin; Staatsrath Gottfried Theodor Stichling und in dessen Vertretung geheimer Finanz-Rath Franz Ernst Meyer zu Weimar; Fabrik-Besitzer Eduard Hagenbruch und in dessen Vertretung Kaufmann Ludwig Meyer zu Weimar; Fabrik-Besitzer Julius August von Eichel-Streiber und in dessen Vertretung Severus Ziegler zu Eisenach; Kommerzien-Rath Lucius und in dessen Vertretung Joseph Lucius zu Erfurt; Fabrik-Besitzer Wilhelm Zimmermann und in dessen Vertretung Komptoir=Direktor Kreiter zu Apolda. „Die Amtszeit dieses ersten Verwaltungsrathes dauert bis zur General-Ver-„sammlung nach Ablauf des dritten vollen Verwaltungsjahres der Bank, „wo dann die erste Wahl durch die General-Versammlung erfolgt.“ Weimar am 18. November 1853. Die Redaktion des Großherzoglichen Regierungs-Blattes. Ernst Müller. Uegierungs-Blatt Großherzogthum Sachsen--Weimar-Eisenach. Nummer 10. Weimar. 3. Dezember 1853. Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar=Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 2c. 2K. Um Unserem Forst= und Steueraufsichts-Personal die Anschaffung von Dienstpferden an die Stelle verlorener oder unbrauchbar gewordener zu erleichtern, verordnen Wir hiermit, unter verfassungsmäßiger Zustimmung des getreuen Landtages, wie folgt: s. 1. Zu dem vorstehend bezeichneten Zwecke werden vom 1. Januar 1854 an a) jedem Forst-Inspektor und Ober-Steuerkontroleur, welcher ein Dienstpferd hält, 18 Thaler jährlich, b) jedem Forst-Inspektor und Ober-Steuerkontroleur, welcher noch auf ein zweites Dienstpferd Vergütung erhält, 24 Thaler jährlich, c) jedem berittenen Förster und Steueraufseher 12 Thaler jährlich bei Auszahlung der von ihm etatsmäßig zu beziehenden Pferdehaltungsgelder in gleichmäßigen Quartal-Raten in Abzug gebracht und für ihn bei der Sparkasse verzinslich angelegt. s. 2. Tritt für einen der gedachten Beamten der Fall ein, zur Anschaffung eines neuen Dienstpferdes schreiten zu müssen, so sind demselben die für seine Rechnung so angesammelten Remonte-Gelder, je nach dem zu bescheinigenden Bedarfe, ganz oder theilweise auszuzahlen. 60 350 — Bei dem Abgange eines der gedachten Beamten oder bei dessen Uebergange in eine mit Pferdehaltung nicht verbundene Dienststelle wird demselben, bezüglich dessen Erben, das etwaige Guthaben an den für ihn gesammelten Remonte-Geldern baar ausgezahlt. Urkundlich ist gegenwärtiges Gesetz, wegen dessen Ausführung Unser Staats-Ministerium die erforderlichen Vollzugsvorschriften zu ertheilen hat, von Uns höchsteigenhändig unterzeichnet und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel versehen worden. So geschehen und gegeben Weimar am 7. November 1853. Carl Alexander. von Watzdorf. von Wydenbrugk. G. Thon. Gese z im Betreff der an den Pferdehaltungs-Geldern des Großherzoglichen Forst= und Steueraufsichts-Personals zur Bestreitung des Remonte-Aufwandes zu bewirkenden Abzüge. Wir Carl Alerander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar=Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 2c. 2c. Theils um die Bestimmungen des revidirten Gesetzes über die Steuerverfassung des Großberzogthumes vom 18. März 1851 mit dem Inhalte noch bestehender Staatsverträge in Einklang zu bringen, theils in Rücksicht auf die eigenthümlichen Verhältnisse der Gesammt-Universität Jena, haben Wir, unter Beirath und Zustimmung des getreuen Landtages, beschlossen und verordnen hiermit, wie folgt: Der F. 15 des eingangserwähnten Gesetzes, welcher die von der allgemeinen Einkommensteuer ganz oder theilweise Befreiten aufzählt, erhält folgenden. Zusatz: 351 „11) das Personal des gemeinschaftlichen Ober-Appellationsgerichtes und „die bei der Gesammt-Universität Jena angestellten Lehrer, Beamten „und Diener hinsichtlich ihres ganzen Einkommens aus an-„deren als den im §K. 4 unter 3 B, a, b, c bezeichneten Quellen, „ingleichen diejenigen Witwen und Waisen, welche aus dem akademi-„schen Witwen= und Waisen-Fiskus oder aus der Witwen-Kasse des „Ober-Appellationsgerichtes eine Pension beziehen, hinsichtlich die-„ser Pension ohne Unterschied ihres Betrages.“ Urkundlich haben Wir dieses Gesetz höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 25. November 1853. Carl Alexander. von Watzdorf. von Wydenbrugk. G. Thon. Nachtrag zu dem revidirten Gesetze über die Steuerverfassung des Großherzogthumes vom 18. März 1851, die Steuerbefreiung der akademischen Lehrer, Beamten, Diener, Witwen und Waisen, sowie des Personals des Ober-Appellationsgerichtes rc. betreffend. Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar--Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 220. 2c. Da sich bei der Anwendung des Gesetzes über die allgemeine Einkommensteuer vom 19. März 1851 das Bedürfniß einiger Zusätze und Abänderungen ergeben hat: so verordnen Wir mit verfassungsmäßiger Zustimmung des getreuen Landtages hierdurch, wie folgt: □—% Die im §F. 11 des Gesetzes vom 19. März 1851 enthaltene Bestimmung über die Zulässigkeit einer Erhöhung des zweiten Theils einer Orts-Quote wäh- 352 rend der Dauer einer Finanz-Periode wird dahin erweitert, daß eine solche Erhöhung von Seiten des Staats-Ministeriums auch in allen denen Fällen anzuordnen ist, wo durch im Laufe der Finanz-Periode vorkommende Veränderungen die der Berechnung und Feststellung des Betrages einer Quote zum Grunde gelegte Steuerkapital-Summe des Ortes aus Grund und Boden, oder aus persönlicher Erwerbs= und Geschifts- Thätigkeit wesentlich steigt. Zu F§. 68 des angeführten Oessie wird erläuterungsweise bestimmt, daß auch unter achtzehen Jahre alte Söhne und Töchter, welche nicht nach F. 82 selbstständig einzuschätzen sind, aber das Einkommen des Familienvaters durch ihre Erwerbsthätigkeit erhöhen, bei der Einschätzung des letztern zu berücksichtigen sind. 8. 3. Die Bestimmungen in den §.S. 71, 77 des schon im §. 1 erwähnten Gesetzes, nach welchen a) das Einkommen aus Grund und Boden und ebenso b) die persönliche Erwerbsthätigkeit, welche Eigenthümer oder Nießbräucher von Grundbesitz auf die Selbstbearbeitung oder Selbstbewirthschaftung des letzteren verwenden, mindestens mit 5 Thalern eingeschätzt werden sollen, werden, unter diesfallsiger Modifikation des im F. 68 desselben Gesetzes ausgesprochenen Grundsatzes der jedesmaligen Theilbarkeit der Gesammt-Schätzungssumme eines jeden Steuerpflichtigen zur Orts-Quote zweiten Theils mit 5 Thalern, in der Weise abgeändert, daß gestattet seyn soll, bei den hier in Frage stehenden Einschätzungen ergeblichen Falles noch unter den Minimal-Satz von 5 Thalern Steuer-Kapital und zwar nach Befinden auf 4, 3, 2 oder 1 Thaler herunter zu gehen. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 26. November 1833. Carl Alexander. von Watzdorf. von Wydenbrugk. G. Thon. Nachtrag zu dem Gesetze über die allgemeine Einkommensteuer vom 19. März 1851. Uegierungs-Blatt Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 11. Weimar. 17. Dezember 1853. Wir Carl Alerander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thuringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg ꝛc. ꝛc. verordnen hiermit unter Zustimmung des getreuen Landtages zu dem Gesetze über die Besteuerung der Hunde vom 12. Mai 1852 nachträglich, wie folgt: §. 1. Der F. 5 des vorgedachten Gesetzes und die darin enthaltenen Bestimmungen sind aufgehoben. §. 2. Dagegen steht in denjenigen Fällen, wo die Zahlung der Hundesteuer vor Ablauf der im F. 4 des Gesetzes vom 12. Mai 1852 deßhalb bestimmten Fristen unterlassen wird, Unseren Steuerbehörden die erekutivische Beitreibung des Rückstandes ausschließlich zu. 61 354 K. 3. Erfolgt nach verfügter einmaliger Exekution die Abführung des Rückstandes binnen drei Tagen nicht, so tritt neben den weiter in Anwendung zu bringenden exekutivischen Maßregeln alsdann überdies Konfiskation des betreffenden Hundes und dessen Beschlagnahme durch die Steuerbehörde zur weiteren Verfügung über denselben ein. Urkundlich haben Wir dieses Nachtrags-Gesetz, welches vom 1. Januar 1854 an in Wirksamkeit treten soll, höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel versehen lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 15. Dezember 1853. ½ Carl Alexander. von Watzdorf. von Wydenbrugk. G. Thon. Nachtrag zu dem Gesetze über die Besteuerung der Hunde vom 12. Mai 1852. Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar— Eisenach, Landgraf in Thuͤringen, Markgraf zu Meißen, gefuͤrsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 2c. 2. Nachdem der Zweifel entstanden ist, ob die im §. 48 alinea 2 und 3 des Gesetzes vom 7. Oktober 1823 über das Verhältniß der katholischen Kirchen und Schulen geordnete Zuständigkeit der Bischöflichen Behörde durch F. 3 des Gesetzes vom 14. März 1850 über die Aufhebung des privilegirten Gerichtsstandes für Personen und Güter für aufgehoben zu achten sey, verordnen Wir, unter Beirath und Zustimmung des getreuen Landtages: daß die gesetzliche Bestimmung im F. 48 alinea 2 und 3 cit. und die dadurch begründete Zuständigkeit der Bischöflichen Behörde für ausfgehohen nicht zu achten ist. Urkundlich baben Wir dieses Gesetz höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel versehen lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 3. Dezember 1853. ½1 Carl Alexander. von Watzdorf. von Wydenbrugk. G. Thon. Gesetz, eine Deklaration des §. 3 des Gesetzes über die Aufhebung des privilegirten Gerichtsstandes für Personen und Güter vom 14. März 1850 betreffend. 64° 356 Ministerial Vekanntmachungen. I. Nachdem von Sr. Königlichen Hoheit, dem Großherzoge, der nachstehend abgedruckte Vertrag vom 3. September d. J. zwischen Preußen und den übrigen Staaten des Zollvereins einerseits und Waldeck andererseits wegen der Fortdauer des Anschlusses des Fürstenthumes Pyrmont an das Zoll-System Preußens und der übrigen Staaten des Zollvereins ratificirt worden, auch die Auswechselung der gegenseitigen Ratifikations-Urkunden erfolgt ist: so wird solches hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 12. Dezember 1853. Erstes und drittes Departement des Großherzoglich Sächsischen Staats-Ministeriums. von Watzdorf. G. Thon. Vertra 3 zwischen Preußen, Bayern, Sachsen, Hannover, Württemberg, Baden, Kurhessen, dem Großherzogthume Hessen, den zu dem Thüringischen Zoll= und Handels-Vereine gehörigen Staaten, Braunschweig, Oldenburg, Nassau und der freien Stadt Frankfurt einerseits und Waldeck andererseits, die Fortdauer des Anschlusses des Fürstenthumes Pyrmont an das Zoll-System Preußens und der übrigen Staaten des Zollvereins betreffend. Bei dem bevorstehenden Ablaufe des Vertrages vom 1I. Dezember 1841 über den Anschluß des Fürstenthumes Pyrmont an das Zoll-System Preußens und der übrigen Staaten des Zollvereins haben die kontrahirenden Theile, in Anerkennung der wohlthätigen Wirkungen des gedachten Auschlusses für den Handel und Verkehr der beiderseitigen Unterthanen, zum Zwecke der Verlängerung jenes Vertrages Unterhandlungen eröffnen lassen und deßhalb zu Bevollmächtigten ernannt: einerseits Seine Majestät, der König von Preußen, für Sich und in Vertretung der übrigen Mitglieder des kraft der Verträge vom 22. und 30. März und 11. Mai 1833, 12. Mai und 10. Dezember 1835, 2. Januar 1836, 8. Mai, 19. Oktober und 13. November 1841, endlich vom 357 4. April 1853 bestehenden Zoll= und Handels-Vereines, nämlich der Kronen Bayern, Sachsen, Hannover und Württemberg, des Großherzogthumes Baden, des Kurfürstenthumes Hessen, des Großherzogthumes Hessen, der den Thüringischen Zoll= und Handels-Verein bildenden Staaten — namentlich des Großherzogthumes Sachsen, der Herzogthümer Sachsen-Meiningen, Sachsen-Altenburg und Sachsen = Koburg-Gotha, und der Fürstenthümer Schwarzburg-Rudolstadt und Schwarzburg-Sondershausen, sowie der Fürstlich Reußischen Länder älterer und jüngerer Linie — des Herzogthumes Braunschweig, des Großherzogthumes Oldenburg, des Herzogthumes Nassau und der freien Stadt Frankfurt: Allerhöchst Ihren geheimen Ober-Finanzrath Friedrich Leopold Henning und Allerhöchst Ihren geheimen Legations-Rath Alexander Mar Philipsborn und andererseits Seine Durchlaucht, der Fürst zu Waldeck und Pyrmont: Höchst Ihren Geheimrath Carl Wilhelm von Stockhausen, von welchen Bevollmächtigten, unter dem Vorbehalt der Ratifikation, folgender Vertrag abgeschlossen worden ist. Artikel I. Der wegen des Beitritts Sr. Durchlaucht des Fürsten zu Waldeck und Pyrmont mit dem Fürstenthume Pyrmont zu dem Zoll-Systeme Preußens und der übrigen Staaten des Zollvereines am 1IIl. Dezember 1841 abgeschlossene Vertrag soll bis zum letzten Dezember 1865, jedoch mit nachfolgenden Veränderungen, verlängert werden. Artikel 2. Seine Durchlaucht, der Fürst zu Waldeck und Pyrmont, übernehmen auch ferner die Verbindlichkeit, im Fürstenthume Pyrmont den im Inlande bereiteten Rübenzucker derselben Besteuerung zu unterwerfen, welche in den übrigen Staaten des Jollvereines besteht. Zu dem Ende sollen wegen Anwendung der dieserhalb im Zollvereine bestehenden gesetzlichen und administrativen Bestimmungen und Einrichtungen im Fürstenthume Pyrmont und wegen deren etwaiger künftiger Abänderung dieselben Verabredungen maßgebend seyn, welche in den Artikeln 2 und 3 des Vertrages vom 11. Dezember 1841, den Anschluß des 358 Fürstenthumes Pyrmont an das Zoll-System Preußens und der übrigen Staaten des Zollvereins betreffend, und in dem dazu gehörigen Separat-Artikel 2 in Bezug auf die Zölle getroffen worden sind. In Folge dessen wird zwischen dem Königreiche Preußen und den mit ihm zum Zollvereine verbundenen Staaten und dem Fürstenthume Pyrmont ferner eine Gemeinschaft der Rübenzucker-Steuer Statt finden und der Ertrag dieser Steuer nach dem Verhältnisse der Bevölkerung getheilt werden. Artikel 3. Soweit sich nach der bisherigen Erfahrung einzelne Abänderungen, Ergänzungen und nähere Bestimmungen der bestehenden Vereinbarungen als im Bedürfnisse liegend zu erkennen gegeben haben, ist darüber eine besondere Uebereinkunft getroffen worden. Artikel 4. Die Einrichtung der Zoll= und Rübenzucker-Steuerverwaltung im Fürstenthume Pyrmont soll, soweit sie einer Abänderung bedarf, in gegenseitigem Einvernehmen mit Hülfe der von beiden Seiten zu diesem Behufe zu ernennenden Ausführungs-Kommissare angeordnet werden. Artikel 5. Wenn der gegenwärtige Vertrag nicht spätestens neun Monate vor dessen Ablaufe gekündigt wird, soll derselbe auf zwölf Jahre und so fort von zwölf zu zwölf Jahren als verlängert angesehen werden. Derselbe soll alsbald sämmtlichen betheiligten Regierungen vorgelegt und sollen die Ratifikations-Urkunden mit möglichster Beschleunigung, spätestens binnen vier Wochen, ausgewechselt werden. Zu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten den gegenwärtigen Vertrag unterzeichnet und untersiegelt. So geschehen Berlin am 3. September 1853. (gez.) Friedrich Leopold Alexander Max Carl Wilhelm Henning. Philipsborn. von Stockhausen. G G G 359 II. Mit Rücksicht auf die bereits seit einer Reihe von Jahren zum Theil beträchtlich gestiegenen Preise des Brotes wird hierdurch verordnet, daß der Preis eines Pfundes Brot in sämmtlichen Gefangenenanstalten des Großherzogthumes den zahlungspflichtigen Gefangenen vom 1. Januar 1854 an bis auf Weiteres mit 10 Pfennigen in Anrechnung zu bringen ist. Weimar am 22. November 1853. Zweites und drittes Departement des Großherzoglich Sächsischen Staats-Ministeriums. von Wydenbrugk. G. Thon. III. Von dem unterzeichneten Ministerium ist dem Ortsbürger Traugott Franke zu Pfiffelbach, dem Kaufmann Friedrich Füchsel in Stadtbürgel und dem Kaufmann August Pietzel in Großneuhausen die nachgesuchte Erlaubniß zur Betreibung von Agenturen, der beiden erstgenannten für die Feuerversicherungs-Gesellschaft zu Leipzig, dem letzten für die Feuerversicherungs-Gesellschaft zu Magdeburg, innerhalb der Grenzen des Großherzogthumes bis auf Widerruf ertheilt worden. Weimar am 15. November 1853. Finanz-Departement des Großherzoglich Sächsischen Staats-Ministeriums. Thon. IV. Von dem unterzeichneten Ministerium ist dem Färbermeister Friedrich August Weiß zu Helmershausen die gebetene Erlaubniß zur Uebernahme und Betreibung einer Agentur der Feuerversicherungs-Gesellschaft „Deutscher Phömx“ zu Frankfurt a.M., innerhalb der Grenzen des Großherzogthumes bis auf Widerruf ertheilt worden. Weimar am 16. November 1853. ç 4 Finanz-Departement des Großherzoglich Sächsischen Staats-Ministeriums. G. Thon. V. Dem Kommissionar Gustav Kühne zu Eisenach ist auf Nachsuchen die Erlaubniß zur Uebernahme und Betreibung einer Agentur der Berlinschen Feuerversicherungs-Anstalt innerhalb der Grenzen des Großherzogthumes bis auf Widerruf ertheilt worden. Weimar am 17. November 1853. 4 Finanz-Departement des Großherzoglich Sächfischen Staats- Ministeriums. hon. 360 VI. Dem Heinrich Künzel zu Teichwolframsdorf ist auf Ansuchen die Erlaubniß zur Uebernahme und Betreibung einer Agentur der Feuerversicherungs-Anstalt Borussia zu Berlin innerhalb der Grenzen des Großherzogthumes bis auf Widerruf ertheilt worden. Weimar am 22. November 1853. Finanz-Departement des Großherzoglich Sachfischen Staats-Ministeriums. G. Thon. VIII. Dem Kommissionar Müller zu Jena ist auf Nachsuchen die Erlaubniß zur Betreibung einer Agentur der Magdeburger Feuerversicherungs-Gesellschaft innerhalb der Grenzen des Großherzogthumes bis auf Widerruf ertheilt worden. Weimar am 9. Dezember 1853. Finanz-Departement des Großherzoglich Sächfischen Staats-Ministeriums. G. Thon. BZekanntmachungg. Mit Rücksicht auf den gestiegenen Preis des Hafers ist bei den Posthaltereien des Großherzogthumes für die Zeit vom 1. Januar bis letzten Dezember 1854 die Tare für ein Extra-Postpferd von 10 Sgr. auf 11½ Sgr., für ein Courier= und Staffetten-Pferd von 15 Sgr. auf 16½ Sgr. für die Meile erhöhet worden. Mit Bezugnahme auf F. 1 der höchsten Verordnung vom 22. August 1845 über den Ertra-Postdienst im Großherzogthume machen wir dieses hierdurch öffentlich bekannt. Weimar am 12. Dezember 1833. Großherzoglich Sächsische Ober-Postinspektion. Helbig. negierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eifenach. Nummer 12. Weimar. 21. Dezember 1833. Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar=Eisenach, Landgraf in Thuringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg ꝛc. ꝛc. Nachdem nunmehr der Steuerbedarf des Großherzogthumes für die nächste, die Jahre 1854, 1855 und 1856 umfassende Finanz-Periode durch Verabschiedung mit dem dreizehenten ordentlichen Landtage verfassungsmäßig festgestellt worden ist, sind von dem getreuen Landtage zur Deckung der Staatsbedürfnisse in den gedachten Etats-Jahren in Gemäßheit des revidirten Grundgesetzes über die Verfassung des Großherzogthumes vom .5. Mai 1816 die nachstehend bezeichneten Steuern für die Jahre 1854, 1855 und 1856 verwilligt worden: I. Die vom Grund und Boden im gesammten Großherzogthume vorzugsweise zu entrichtenden Steuern (alte Landsteuern, alte Grundsteuern) nach den weiteren Bestimmungen des revidirten Gesetzes über die Steuerverfassung des Großherzogthumes vom 18. März 1851 und des Gesetzes vom 30. Oktober 1840. 62 362 II. Als indirekte Steuern: A. in dem gesammten Großherzogthume: 1) die Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Zölle nach dem Zollgesetze, der Zollordnung und dem Zollstrafgesetze vom 1. Mai 1838 in denjenigen Beträgen, welche der mittelst Patentes vom 28. Oktober 1845 publieirte und mittelst der Gesetze vom 27. Oktober 1848, vom 29. Juli 1851 und vom 2. November 1853 bis auf Weiteres prolongirte und theilweise abgeänderte Vereins-Zolltarif, und bezüglich der unter dem 8. November 1844 und unter dem 14. April 1852 bekannt gemachte Handels= und Schifffahrts-Vertrag mit dem Königreiche Belgien vom 1. September 1844 nebst der Additional-Konvention vom 18. Februar 1852, sowie der unter dem 17. Mai 1852 bekannt gemachte Handels= und Schifffahrts-Vertrag mit dem Königreiche der Niederlande vom 31. Dezember 1851, endlich der unter dem 24. August 1853 bekannt gemachte Handels= und Zoll-Vertrag mit den Kaiserlich Oesterreichischen und den mit diesen zollverbündeten Staaten vom 19. Februar 1853 bestimmt, oder welche in Gemäßheit der den deutschen Zoll= und Handels-Verein begründenden Staatsverträge anderweit für den Lauf der Verwilligungs-Periode werden bestimmt werden; 2) die Steuer von den zur Zuckerbereitung zu verwendenden Rüben nach dem mittelst Patentes vom 15. Juli 1846 bekannt gemachten Gesetze über die Besteuerung des im Inlande erzeugten Rübenzuckers und nach den durch das Gesetz über die Zoll= und Steuer-Sätze vom Zucker und Syrop vom 21. Juni 1853 bestimmten oder in Gemäßheit der Verträge unter den Zoll-Vereinsstaaten im Laufe der Verwilligungs-Periode anderweit zu bestimmenden Sätzen; 3) der Spielkarten-Stempel nach dem Gesetze vom 2. Januar 1834 und dem Nachtrage zu diesem Gesetze vom 20. November 1840. Außerdem 8. in den zu dem Thüringischen Zoll= und Handels-Vereine gehörigen Gebietstheilen des Großherzogthumes und in dem Amtsbezirke Allstedt mit Oldisleben: 1) die Ueber gangsabgaben nach dem Gesetze vom 1. Dezember 1841, dem Anhange zu dem unter dem 28. Oktober 1845 publicirten Vereins-Zolltarife und nach dem Gesetze vom 4. Mai 1847; 2) die Steuer von der inländischen Branntwein-Fabrikation nach dem Gesetze vom 13. Dezember 1833 und der dazu gehörigen Brannt- 363 weinsteuer-Ordnung, auch dem Nachtrage dazu vom 17. Juli 1838 und dem Gesetze vom 1. September 1846; 3) die Steuer vom inländischen Wein= und Tabacks-Bau nach dem Gesetze vom 13. Dezember 1833 und dem Nachtrage dazu vom 23. April 1844; 4) die Biermalzschrot-Steuer nach dem Gesetze vom 16. Februar 1836, verbunden mit der Bekanntmachung vom 5. Dezember 1840 und den Nachträgen dazu vom 23. April 1839, vom 3. Mai 1842 und vom 20. März 1851; 5) die Salzsteuer nach dem Gesetze vom 25. Mai 1847. C. in dem Vordergerichte Ostheim (dem Amtsbezirke Lichtenberg mit Ausnahme des Ortes Melpers), neben den unter II, A erwähnten indirekten Steuern: 1) die Uebergangsabgaben nach dem Gesetze vom 19. Juli 1843; 2) der Malzaufschlag nach demselben Gesetze; 3) der Salzaufschlag nach demselben Gesetze; oder — zu B und C — nach den in Gemäßheit der Verträge mit den betheiligten Zollvereins-Staaten im Laufe der Verwilligungs-Periode anderweit zu treffenden Bestimmungen. III. An allgemeiner direkter Steuer in dem gesammten Großher— zogthume: 1) vom Einkommen sowohl aus Grund und Boden, als aus anderen Quellen, nach den Bestimmungen des revidirten Gesetzes über die Steuerverfassung vom 18. März 1851 nebst Nachtrag dazu vom 25. November 1853 und des Gesetzes über die allgemeine Einkommensteuer vom 19. März 1851 nebst Nachtrag dazu vom 26. November 1853 zwölf Pfennige von jedem Thaler a) eines jeden der in den Steuerrollen ersten Theiles eingezeichneten Individual-Steuer-Kapitale; b) eines jeden der Orts-Steuer-Kapitale zweiten Theiles, wie solche au) hinsichtlich des Einkommens aus Grund und Boden den Orts-Quoten zweiten Theiles erster Abtheilung für die laufende Finanz-Periode zum Grunde gelegen und mit Rücksicht auf die inzwischen Statt gefundenen oder noch Statt findenden Abgänge und Zugänge, sowie nach Maßgabe der eingeleiteten allgemeinen Revision dieser Orts-Steuer-Kapitale seiner Zeit zu berichtigen und 62 364 bb) hinsichtlich des Einkommens aus anderen Quellen nach dem Ergebnisse der Einschätzungen in dem Jahre 1853 und mit Rücksicht auf die Statt gefundenen oder noch Statt findenden Revisionen festzustellen sind; und zwar dergestalt, daß die hiernach sich ergebenden Orts-Steuer-Quoten zweiten Theiles weiter in zwei Abtheilungen zerfallen, von denen die eine, welche dem Ortssteuer-Kapital vom Einkommen aus Grundbesitz entspricht, ausschließlich von den Grundbesitzern des Ortes, als solchen, die andere aber, welche aus dem Ortssteuer-Kapital von dem übrigen zum zweiten Theile der Orts-Quote steuerpflichtigen Einkommen sich berechnet, von den mit solchem Einkommen in die Steuerrollen Eingezeichneten lediglich unter sich — im Uebrigen nach Maßgabe der Bestimmungen des revidirten Gesetzes über die allgemeine Einkommensteuer — aufzubringen ist; 2) vom Erwerbe Fremder, welche im Großherzogthume Handel oder Gewerbe treiben, nach dem Gesetze vom 27. April 1844 und der unter dem 30. März 1847 bekannt gemachten Uebereinkunft mit dem Königreiche Belgien, ferner der auf dem Handels= und Schifffahrts-Vertrage mit dem Königreiche der Niederlande beruhenden Bekanntmachung vom 4. Oktober 1852, endlich dem unter dem 24. August 1853 bekannt gemachten Handelsund Zoll-Vertrage mit den Kaiserlich Oesterreichischen und den mit diesen zollverbündeten Staaten. I. Die Hundesteuer nach dem Gesetze vom 12. Mai 1852 und dem Nachtrage dazu vom 15. Dezember 1853. Indem Wir dieser Steuerverwilligung Unsere landesfürstliche Sanktion ertheilen, verordnen Wir in Gemäßheit des F. 35 des revidirten Grundgesetzes über die Verfassung des Großherzogthumes vom 5. Mai 1816, daß die vorbezeichneten verfassungsmäßig verwilligten Steuern in den Terminen und Entrichtungsformen, wie solche durch die Gesetze und Verordnungen bestimmt sind und wie solche, was namentlich die alte Landsteuer betrifft, sowohl überhaupt als im Besondern nach Maßgabe des in einigen sonst Erfurtschen Ortschaften noch üblichen frühern Steuerfußes von dem Finanz-Departement Unseres Staats-Ministeriums weiter, gemäß der Steuerverfassung, zu reguliren und auszuwerfen, auch durch das Regierungs Blatt zur öffentlichen Kunde und Nachachtung zu bringen sind, in ungetrennten Summen und in den gesetzlich annehmbaren Münzsorten zu Unseren Steuer-Hebestellen, zu welchen es sich gebührt, pünktlich entrichtet und eingeliefert werden. 365 Urkundlich haben Wir dieses Steuergesetz, als ein für die Jahre 1854, 1855 und 1856 gültiges allgemeines Landesgesetz, höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 16. Dezember 1853. 1. Carl Alexander. von Watzdorf. von Wydenbrugk. G. Thon. Steuergese für die Jahre 1854, 1855 und 1856. Ministerial-Bekanntmachung. Gemäß der Bestimmung im §. 1 Ziffer I der unter dem 19. November 1851 emanirten höchsten Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die allgemeine Einkommensteuer vom 19. März desselben Jahres werden alle diejenigen, welche ein Einkommen I. an Besoldungen, Jahresgehalten, Wartegeldern und Pensionen aus Hof= und Staats-Kassen, überhaupt aus öffentlichen Kassen, namentlich aus den Kassen der Gemeinden und anderer öffentlichen Anstalten, oder auch an Auszügen aus Landgütern (reservatu rustica); II. an Erbzinsen und sonstigen grundherrlichen Gefällen; III. an Leibrenten und an Zinsen von Aktiv-Kapitalen aller Art, mit Einschluß der Dividenden von Aktien zu beziehen und solches nach dem vorangezogenen Gesetze vom 19. März 1851 in Verbindung mit dem Gesetze über die Steuerverfassung vom 18. desselben Monats im Großherzogthume zur Versteuerung anzumelden haben, daran erinnert, diese Anmeldungen bis zum 15. Januar künftigen Jahres bei den zuständigen Rechnungsämtern oder Steuer-Lokal-Kommissionen C.S. 15, 28 des Gesetzes vom 19. März 1851) einzureichen, unter genauer Beobach- 366 tung der diesfallsigen weiteren Vorschriften (F.§. 20 — 36, 59, 60 desselben Gesetzes) und allenthalben nach Anleitung der Muster A, B und C, welche der im Eingange erwähnten Ausführungsverordnung vom 19. November 1851 beigefügt sind. Gegen die Säumigen und Zuwiderhandelnden werden die in solcher Beziehung gesetzlich geordneten Strafen (C. 38 des Gesetzes vom 19. März 1851) unnachsichtlich in Anwendung gebracht werden. Dabei wird zugleich wiederholt darauf aufmerksam gemacht zu J. 1) Diensteinkommen, Wartegelder und Pensionen bedürfen nur dann keiner neuen Anmeldung, wenn solche bereits gegenwärtig zur Steuerrolle ersten Theiles des betreffenden Ortes versteuert werden und keine Veränderung deshalb eingetreten ist; 2) insbesondere haben Geistliche und Schullehrer, welche erst nach dem 18. März 1851 angestellt worden sind, oder seitdem eine Verbesserung ihres Diensteinkommens erlangt haben, dasselbe gehörig zu fatiren (F. 18 des Gesetzes über die Steuerverfassung vom 18. März 1851). Zu II. 3) Früher bereits bewirkte Fassionen grundherrlicher Gefälle sind hinsichtlich der inzwischen etwa eingetretenen Abgänge und Zugänge und, was die darunter begriffenen Naturalien betrifft, hinsichtlich des Geldanschlags nach F. 59 des Gesetzes vom 19. März 1851 zu berichtigen. Zu III. 4) Die Rente von verzinslichen Kapitalen ist zu vier Procent vom Nominal-Betrage der Kapitale anzumelden, insofern sie nicht wirklich eine geringere ist G. 36 des Gesetzes vom 19. März 1851). Bei Aktien und anderen Kapital-Anlagen, welche keinen gewissen gleichmäßigen Abwurf gewähren, ist der im verflossenen Jahre bezogene Abwurf und bei Loosen zu Lotterie-Anleihen der jährliche Zinsenzuwachs der Fassion zu Grunde zu legen G. 32 desselben Gesetzes). Hiernach sind daher auch die bereits früher abgegebenen Fassionen von den Steuerpflichtigen zu ergänzen und zu berichtigen. 5) Es macht hinsichtlich der Pflicht zur Anmeldung keinen Unterschied, ob die Kapitale im Inlande oder im Auslande, auf Hypothek oder Hand-=schrift oder auch ganz unverbrieft, bei Privaten oder in Staatspapieren 367 angelegt sind, ferner ob der verzinsliche Ausstand auf einem Darlehen oder auf einem andern Rechtsgeschäfte beruht. Es sind daher z. B. verzinsliche Kaufgelder, Ablösungs-Kapitale, Kautionen 2c. ebenso wie Darlehen zu fatiren (F. 30 desselben Gesetzes); 6) Zinsen von etwaigen Passiv-Kapitalen (Schulden) dürfen nicht abgezo-7 — gen werden. Ausgenommen hiervon ist das Einkommen der Spaarkassen, Bankenund Aktien-Institute, welches nur mit den nach dem jährlichen Rechnungsschlusse sich herausstellenden Reinerträgen, soweit sie nicht an die einzelnen Mitglieder vertheilt werden und sonach von diesen zu versteuern sind, zur Anmeldung zu bringen ist (S. 35 desselben Gesetzes). Zu I, II und III. Zur richtigen und rechtzeitigen Anmeldung der oben unter Ziffer I, I und III bezeichneten Einkommensteuer-Arten ist in der Regel der Bezugsberechtigte selbst verpflichtet, außerdem haben für dieselben einzustehen: a) in Rücksicht auf das hieher gehörige Einkommen von Vermögen, welches einem Nießbrauche unterworfen ist — der Nießbrauchsberechtigte; b) bei dergleichen Einkommen, welches unter vormundschaftlicher Verwaltung steht und keinem Nießbrauche unterliegt — möge es nun einem Minderjährigen, einem Geisteskranken, einem Verschwender, einem Abwesenden oder sonst aus einem Grunde unter Pflegschaft Stehenden gehören — der Vormund oder Kurator; IP) bei einem dergleichen Einkommen, welches Theil einer Konkurs-Masse ist — der Massepfleger; d) bei einem dergleichen Einkommen von Vermögen der Kommunen oder anderer Korporationen, Stiftungen, Anstalten, Sorcietäten 2c. die geordneten zeitigen Vorstände unter solidarischer Haftpflicht (&. 2 der Ausführungsverordnung vom 19. März 1851). 8) Jeder neue Erwerb eines der vorgedachten steuerpflichtigen Einkommen und jede Veränderung, welche hinsichtlich eines solchen künftig eintritt, ist gleichergestalt am Schlusse des Halbjahres, in welchem der Erwerb oder die Veränderung Statt fand, spätestens bis zum 15. Juli, oder beziehungsweise bis zum 15. Jannar anzumelden (C.S. 17, 18, 19 des Gesetzes vom 19. März 1851), bei Vermeidung der in den F.F. 37 bis 40 des gedachten Gesetzes bestimmten Strafen und Nachtheile 368 Endlich wird noch bemerkt, daß seit dem Jahre 1851 zusammen wie— derum 73 Fälle wegen Verheimlichung steuerpflichtiger Kapital-Renten zur Anzeige gekommen und die Betheiligten neben Nachzahlung der hinterzogenen Steuer mit der gesetzlichen Geldstrafe belegt worden sind, insoweit nicht die Erledigung dieser Defraudations-Fälle von den Ergebnissen der deßhalb sich nöthig gemachten weiteren Erörterungen noch abhängig ist. Weimar am 16. Dezember 1853. Finanz-Departement des Großherzoglich Sachfischen Staats-Ministeriums. G. Thon. Bekanutmachung. Unter Bezugnahme auf die Bekanntmachung vom 28. Juni d. J., die Frankirung der Korrespondenz durch Marken betreffend, wird zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß vom 1. Januar 1854 an das Bestellgeld für durch Marken frankirte gewöhnliche (nicht rekommandirte) Briefpost-Sendungen nach denjenigen Orten des Kurfürstenthumes Hessen, des Großherzog-=thumes Hessen, des Großherzogthumes Sachsen-Weimar-Eisenach (das Amt Allstedt ausgenommen), des Herzogthumes Sachsen-Coburg=Gotha, des Herzogthumes Sachsen-Meiningen, der Oberherrschaften der Fürstenthümer Schwarzburg-Sondershausen und Schwarzburg-Rudolstadt, der Fürstenthümer Reuß älterer und jüngerer Linie, der Fürstenthümer Lippe-Detmold und Schaumburg-Lippe, des Landgrafenthumes Hessen-Homburg und nach der freien Stadt Frankfurt a.M., an welchen sich Postanstalten befinden, mit ¼ Silbergroschen für jede Briefpost-Sendung ebenfalls durch Marken entrichtet werden kann. Die Entrichtung des Bestellgeldes für Korrespondenzen nach anderen Postorten und nach Landorten kann dagegen auch fernerhin nicht Statt finden. Von dem gedachten Zeitpunkte an werden Marken zu ¼ Silbergroschen von den Poststellen verabfolgt werden. Auf den Adressen der betreffenden Briefpost-Sendungen ist unter die für das Bestellgeld bestimmte Marke deutlich und in die Augen fallend das Wort: „Bestellgeld“ zu schreiben. Weimar am 15. Dezember 1853. Großherzoglich m Ober-Postinspektion. elbig. Regierungs-Blatt Großherzogthum Sachsen. Weimar-Eisenach. Nummer 43. Weimar. W. Dezember 1853. Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar=Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 2c. 2c. Nach Eintritt der neuen Organisation der Staatsbehörden mit veränderter Kompetenz-Bestimmung, nach Aufhebung der Patrimonial-Gerichte, Emanation einer neuen Gebühren-Taxe für die nach der neuen Strafprozeßordnung vorzunehmenden Verhandlungen in Strafsachen, Aufhebung des lehenherrlichen Obereigenthums u. s. w. sind so viele Bestimmungen des auf die älteren Verhältnisse basirten Sportel-Gesetzes vom 1. Dezember 1840 und seiner Nachträge unanwendbar geworden und hat sich andererseits das Bedürfniß neuer, den neuen Einrichtungen und Gesetzen angepaßter Bestimmungen so fühlbar gemacht, daß eine Revision des Gesetzes selbst nicht länger zu umgehen war. Wir haben Uns hierüber mit dem getreuen Landtage berathen und mit dessen Zustimmung beschlossen, unter gleichzeitiger Aufbebung des Gesetzes über die Sporteln und Gebühren der Gerichts= und Verwaltungs-Behörden vom I. Dezember 1840 und der Nachträge zu demselben, nachstehender neuer Fassung einer allgemeinen Sportel= und Gebühren-Ordnung Unsere landesfürstliche Sanktion zu ertheilen: 63 Erster Abschnitt. Von der Sportel-Pflichtigkeit und von den Sportel-Sätzen im Allgemeinen. S. 1 Alle Gerichts= und Verwaltungs-Sporteln und Gebühren sollen vom 1. Januar 1854 an, ohne Unterschied des Zeitpunktes, zu welchem sie erwuchsen, im ganzen Umfange des Großherzogthumes lediglich nach dem Inhalte gegenwärtigen Gesetzes liquidirt und erhoben werden und alle bisherige Sportel= und Gebühren-Taren und Observanzen gänzlich abgeschafft seyn, ausgenommen bloß die Sportel-Tare des Gesammt-Oberappellations-Gerichtes zu Jena vom Jahre 1816 und die biöher bestandenen Sportel-Normen für die bei dem Schöppenstuhle, den Fakultäten und den übrigen akademischen Behörden zu Jena vorkommenden Geschäfte. Die Sporteln und Gebühren in gerichtlichen Strafsachen werden nach der, der Strafprozeßordnung beigefügten Gebühren-Tare liquidirt. Die vor dem 1. Januar 1854 den Zahlungspflichtigen bereits zugestellten Liquidationen sind nach den bis dahin geltenden Bestimmungen zu beurtheilen. S. 2. Dagegen erstreckt sich gegenwärtiges Gesetz nicht: 1) auf diejenigen Gebühren, welche für die Aufnahme zum Bürger, Schutzbürger oder Nachbar in die Kommun-Kassen zu entrichten sind; 2) auf grundherrliche Abgaben, namentlich Lehengelder (Handlohn) und Erbegelder (Erbegebühren): 3) auf Siegelgebühren:; 4) auf Gebühren der Geistlichkeit in Tauf-, Trauungs-, Beicht= und Begräbniß-Fällen (Jurn stolae); 5) auf Schulgelder; 6) auf die allgemeinen oder örtlichen Abgaben an Almosen= und Waisen-Instituts-Kassen; 7) auf Innungsgebühren; 8) auf Stätte-, Buden= und andere Jahrmarkts= oder Wochenmarkts-Gebühren; 9) auf die Aich-Gebühren; 10) auf die durch besondere Gesetze oder Verordnungen bestimmten Prämien für die Entdeckung und Anzeige der Uebertretung gesetzlicher Vorschriften. 371 Hinsichtlich aller dieser Leistungen verbleibt es vielmehr da, wo solche und inwieweit sie rechtmäßig bestehen, bei den bisherigen Normen. Anmerkung zu Nr. 2. Erbegebühren, welche früherhin Amts- und Gerichts-Diener an einigen Orten bezogen und alle dergleichen hier und da sonst noch vorgekommene Bezüge der Gerichtsbeamten, Schuldheißen und Gerichtsschöffen dürfen ferner nicht erhoben werden; es wäre denn, daß die genannten Personen solche nicht als Sportel, sondern erweislich in Folge einer dem vormaligen Gerichtsinhaber zustehenden grundherrlichen Berechtigung erheben. Anmerkung zu Nr. 3. Bei allen Großherzoglichen Behörden sind die Siegelgebühren gänzlich abgeschafft. §. 3. Die Entrichtungen für Verhandlungen der Gerichts= und Verwaltungs-Behörden theilen sich A, in Sporteln, welche der Sportel-Kasse der betroffenen Behörde zufallen und B, in Separat-Gebühren, welche in besonderen Fällen für bestimmte einzelne Personen liquidirt werden. Anmerkung zu A. Es macht hierbei keinen Unterschied, ob die Entrichtungen der Sportel-Kasse verbleiben oder von dieser an eine andere Kasse abzullefern find. S. 4. Die Sportel-Pflichtigkeit ist bei allen gerichtlichen Geschäften Regelj; in allen Verwaltungsangelegenheiten hingegen Ausnahme. ß. 5. Demnach sind alle bei den Justiz-Kollegien oder bei den Untergerichten als solchen vorkommende Ausfertigungen und Niederschriften dem Sportel-Ansatze unterworfen, ausgenommen bloß: 1) diejenigen Angelegenheiten der Großherzoglichen Familie, die weder prozessualisch verhandelt werden, noch die Erwerbung, Belastung oder Veräußerung von Grundstücken oder sonstige Privat-Verträge betreffen; 2) alle Angelegenheiten des Großherzoglichen Staats-Fiskus, insoweit nicht einer Privat-Person die Kosten zur Last fallen; 3) alle Verhandlungen, welche nicht das Privat-Interesse einzelner Personen, Gemeinden, Anstalten oder Körperschaften, sondern lediglich den öffentlichen Dienst des Staates oder der Kirche betreffen, einschlüssig derjenigen, welche die Bewahrung etatsmäßigen Diensteinkommens und die Einsendung deponirter Gelder an die Haupt-Staatskasse oder deren Zurückforderung, sowie derjenigen, welche die zur Sicherheit der Depositen angeordnete Offizial-Maßregel der „Außerkurssetzung“ und „Wieder-63 inkurssetzung“ deponirter Obligationen, welche auf den Inhaber lauten G. F. 14, 100 des Gesetzes über die Verwaltung öffentlicher Depositen vom 12. Februar 1840), zum Gegenstande haben; 4) alle Erinnerungen an eine rückständige Berichtserstattung oder Beschlußfassung und alle Verfügungen zu Herbeiführung derselben, dafern nicht einer säumigen Privat-Person oder Behörde die Kosten aufzuerlegen sind; 5) Kostenerlaß= und Kostenstundungs-Angelegenheiten. Verfügungen hingegen zu Beitreibung von Kosten sind keineswegs sportelfrei, diejenigen ausgenommen, welche bei Untergerichten zu Einhebung von Liquidationen der Oberbehörde entstehen. Aber auch hier erstreckt sich die Sportel-Freiheit nicht auf Auspfändungs= und Subhastations-Kosten; 6) Untersuchungssachen, deren Kosten dem Staate zur Last fallen, oder die durch Staatsverträge kostenfrei sind; 7) alle Niederschriften über die jährlichen Nachfragen hinsichtlich der Erhaltung des Vermögensbestandes und der Erziehung von Pflegebefohlenen an deren Vermögen ein Nießbrauchsrecht Statt findet; 8) alle Verhandlungen und Ausfertigungen — nur die Beendigung der Vormundschaft ausgenommen G. 67) — welche die obervormundschaftliche Aufsicht über einen Minderjährigen, Gemüthskranken, oder sonst wegen seines körperlichen Zustandes Bevormundeten betreffen, dessen Vermögensabwurf jährlich funfzehen Thaler nicht übersteigt. Beträgt ein solcher Vermögensabwurf zwar über funfzehen, aber nicht über funfzig Thaler jährlich, so tritt nur die Hälfte des Sportel-Ansatzes ein. Waisen-Pensionen und andere Unterstützungen kommen dabei nicht in Anschlag. Wo der Vermögensabwurf wegen Nießbrauches eines Dritten oder sonst nicht ermittelt vorliegt, ist er zu Vier vom Hundert Kapital=Werth anzunehmen und im Zweifel der Ausspruch des Kreisgerichtes einzuholen. Bei einer gerichtlichen Erbschaftsberichtigung tritt die ganze, bezüglich halbe Sportel-Freiheit jener Pflegebefohlenen (Nr. 8 dieses §.) bloß hinsichtlich des Dekretes zum Vergleiche oder zur Veräußerung ein, es sey denn, daß ein gesammter älterlicher oder vorälterlicher Nachlaß, den sie ganz oder theilweise erben, nach Abzug der Schulden Einhundert Thaler nicht überstiege, welchen Falles die ganze Nachlaß-Regulirung — nur die Ertheilung von Erbescheinen über Grundstücke G. 41 373 Nr. 1) und die etwaige Testaments-Eröffnung ausgenommen — sportelfrei bleibt, selbst wenn Volljährige miterben; 9) Kirchen, Pfarreien, Schulen und milde Stiftungen, sowie alle andere Institute, denen die Rechte milder Stiftungen schon ertheilt sind oder noch ertheilt werden, wenn sie klagend auftreten oder Sühneversuche beantragen, ingleichen die Verhandlungen wegen Anerkennung der Leistungen an Kirchen, Pfarreien, Schulen und milde Stiftungen; die Verhandlungen über das Armenrecht, wenn es in deren Folge wirklich ertheilt wird und solchen Falles die arme Parthei in der vorliegenden Rechtsangelegenheit. Kommt letztere durch den Prozeß oder in der Folge zu besseren Vermögensverhältnissen, so hat sie die Kosten, welche ihr der Armuth wegen erlassen waren, nachzubringen. Doch soll ihr jeden Falles die Hälfte der durch den Prozeß erstrittenen Summe unverkürzt bleiben; 11) Unehelich geschwängerte Frauenspersonen und ihre unehelichen Kinder bei erhobener Civil-Klage gegen den Schwängerer; 12) Im wirklichen Dienste befindliche Soldaten, vom Feldwebel einschlüssig abwärts, soweit ihre Angelegenheiten bei dem Militär-Gerichte verhandelt werden. Anmerkung zu Nr. 9 — 12. Wird der Gegner in die Kosten verurtheilt, so muß er auch diejenigen tragen, von der die sportelfreie Parthei einstweilen frei bleibt. Wenn dagegen dic letztere zu Erstattung der Kosten an den Gegentheil verurtheilt wird, so fünd nicht nur die von diesem zu verlegenden Kosten eben so, wie die der sportelfreien Parthei unmittelbar zur Last fallenden, außer Ansatz zu lassen, sondern auch, falls sie schon bejahlt wären, zurückzugeben. Die Bestimmungen in Ziffer 9 und 11 finden auf ausländische Kirchen, Pfarreien rc., sowie auf ausländische geschwängerte Frauenspersonen und deren Kinder nur dann und insoweit Anwendung, wenn und soweit die Staaten, denen die fraglichen Rechts-- Subjekte angehören, den gleichartigen Rechts-Subjekten des Großherzogthumes die gleiche Vergünstigung erweislich zugestehen. 13) Ausfertigungen und Niederschriften, die sich auf die Lebensrettung verunglückter Personen beziehen (Gesetz vom 19. Juni 1823); 14) alle Angelegenheiten der Mitglieder und Subalternen einer Behörde (einschlüssig der in Ruhestand Versetzten und des Diener-Personals) bei derselben Behörde, soweit sie weder prozessualisch verhandelt werden, noch Verträge über Grundstückserwerbung betreffen; 15) jede Feststellung von Sporteln und Gebühren aller Art, wenn sie von Amtewegen geschieht. 10 374 Auch sind 16) Lehns-Extrakte, d. h. Verzeichnisse der vorgekommenen gerichtlich bestätigten Veränderungsfälle rücksichtlich des Grundeigenthumes, welche von allen Gerichtsbehörden sämmtlichen Berechtigten, die in ihrem Gerichtssprengel Grundzinsen oder andere grundherrliche Gefälle zu erheben haben, jährlich zugefertigt werden müssen, da, wo solche Lehns-Ertrakte vor dem Jahre 1834 schon unentgeldlich zu ertheilen waren, auch ferner sportelfrei (S. 16 des Gesetzes, das Verfahren bei Uebertragung des Eigenthums an Immobilien betreffend, vom 20. April 1833). Ausgenommen von der Sportel-Pflichtigfeit sind ferner die Verhandlungen und Ausfertigungen wegen Ausstellung, Beglaubigung und Einsendung der Todtenscheine über das Ableben Fremder im Großherzogthume, und 18) in Ablösungsangelegenheiten, nach Maßgabe des Gesetzes über die Ablösung grundherrlicher Berechtigungen vom 18. Mai 1848, soweit nicht dieses Gesetz die Sportel-Pflicht ausspricht, desgleichen 19) die Verhandlungen und Ausfertigungen, welche zur Folge der &#. 4 — 10 des Gesetzes vom 25. Juni 1847 über die Verpfändung der Gewerbsberechtigungen eintreten. . 6. Von Verwaltungsangelegen heiten unterliegen bloß folgende Gegenstände dem Sportel-Ansatze: 1) Dispensations-, Innungs-, Konzessions-, Meisterrechts= und Privilegien-Sachen. Dispensationen von der Militär-Dienstpflicht, einschlüssig der Zurückstellungsscheine, sind jedoch ganz frei, nicht aber die Loosnummertauschund Stellvertretungs-Angelegenheiten; 2) jede besondere landesherrliche oder obrigkeitliche Erlaubniß, Vergünstigung oder Bescheinigung, ausgenommen: a) alle bloß aus der Oberaufsicht über ein Gemeinde-, Kirchen= oder zu milden Zwecken bestimmtes Stiftungs-Vermögen (F. 5 Nr. 9) hervorgehende oder auf die Verwaltung eines fiskalischen Vermögens sich beziehende Genehmigungs-Dekrete und andere Verfügungen, z. B. Dekrete zur Prozeß-Führung, Aufnahme von Darlehen, Eingehung von Pachtverträgen, Einsendung der Rechnungen zur Ober-Revision u. s. w.; b) jede bau-polizeiliche Erlaubniß, die keine Ausnahme von der Regel, sondern bloß das Nichtvorhandensepn eines Bedenkens ausspricht; 17 375 c) alle inländische Brand-Assekurations-Angelegenheiten; d) Impfsscheine; e) Trauscheine für Unter-Offiziere und gemeine Soldaten; 3) Justifikations-Scheine über Gemeinderechnungen; 4) Verhandlungen über Aufnahme und Entlassung von Unterthanen, Bürgern, Schutzbürgern, Dorfnachbarn und Hausgenossen, soweit sie bei öffentlichen Behörden vorkommen, mit Ausnahme jedoch der jährlichen Verpflichtung der eidesmündigen jungen Mannschaft zu Unterthanen; Heimathsscheine, welche auf Verlangen ertheilt werden. Alle andere Heimathsangelegenheiten hingegen sind sportelfrei, so lange C 5 s es sich nicht von Aufnahme oder Entlassung handelt. Ebenso ist für Verhandlungen zu Legalisirung der Heimathscheine oder Dienstbücher durch die Oberbehörden zum Zwecke des Gebrauches derselben im Auslande, einschlüssig der Unterthansbescheinigung, Etwas nicht anzusetzen; 6) streitige Gesindesachen; , 7) Dienstanstellungs-, Dienstbestätigungs= und Prüfungs-Sachen, mit Ausnahme: a) der Zeugnisse akademischer Lehrer und der Schulzeugnisse, b) der Anstellungs-Dekrete für Schulamts-Gehülfen, ) der die Prüfung und Anstellung der Hebammen betreffenden Verhandlungen, d) der Wahlverhandlungen in Stadt= und Land-Gemeinden, e) jeder Bekanntmachung und Benachrichtigung wegen einer geschehenen Anstellung; 8) Abschieds= und Pensions-Dekrete, ausgenommen: a) die für Militärs vom Feldwebel, diesen einschlüssig, abwärts, b) Witwen-Pensions-Dekrete; 9) Rang= und Titel-Verleihungen; 10) Lehnsangelegenheiten; 11) die Untersuchung und Bestrafung: a) solcher Uebertretungen, die zur Kompetenz der Verwaltungsbehörden gehören, soweit diese Untersuchungen nicht nach besonderen gesetzlichen Bestimmungen G. 46 des Zoll-Strafgesetzes vom 1. Mai 1838, S. 44 des Branntweinsteuer-Gesetzes vom 13. Dezember 1833, 8. 14 des Gesetzes über den Salzverbrauch vom 7. Februar 1834, §. 20 des Gesetzes, das Verfahren bei Zuwiderhandlungen gegen die Gesetze über indirekte Steuern betreffend, vom 18. März 1836) kostenfrei sind, 376 b) disziplinarer Vergehen, dafern entweder ein Beamter wegen ordnungswidrigen Verhaltens oder eine Privat-Person wegen muthwilliger Beschwerdeführung in die Kosten verurtheilt wird; 12) Verhandlungen in Eheangelegenheiten bei den geistlichen Oberbehörden und die Kirchstuhl-Angelegenheiten bei denselben, insofern sie bloß ein Privat-Interesse betreffen. Bei den Ephoral-Behörden und Pfarreien hingegen sind beide Gegenstände sportelfrei, unterliegen aber den in den §.§. 129 und 132 bestimmten Gebühren; 13) die in übrigens sportelfreien Verwaltungsangelegenheiten durch Nichtbefolgung erlassener Auflagen, Ladungen und anderer Verordnungen herbeigeführten Ausfertigungen und Niederschriften; 14) alle Verfügungen, die durch eine offenbar muthwillige Beschwerde veranlaßt werden. Die im F. 5 Nr. 1 bis Nr. 6, Nr. 13 bis Nr. 15 und Rr. 17 bis Nr. 19 bei gerichtlichen Geschäften festgestellten Sportel-Ausnahmen gelten auch für Fälle gleicher Art bei solchen Verwaltungsgegenständen, welche nach vorstehendem Paragraphen dem Sportelsatze unterworfen sind, gleichviel ob sie bei Untergerichten, insofern diese zugleich Verwaltungsbehörden sind, oder bei bloßen Verwaltungsbehörden vorkommen. §. 7. Bei der Ober-Postinspektion und den Schulbehörden, bei geistlichen Unterbehörden, Forstbehörden, Rechnungsämtern und Steuerämtern, überhaupt bei allen Untereinnahme-Behörden, ingleichen bei Dorfgerichts-Personen, Gemeindeschreibern und städtischen Bezirksvorstehern finden niemals Sporteln Statt. Die hier ausgesprochene Regel versteht sich mit Vorbehalt der Ausnahmen, welche auf besonderer gesetzlicher Bestimmung beruben. 8 §. 8. Die in den K.. 4 — 6 bestimmte Sportel-Pflichtigkeit bringt auch die Verbindlichkeit zur Entrichtung von Separat-Gebühren und Verlägen mit sich, jedoch unter folgenden näheren Bestimmungen: I. baarer Verlag — wozu Diäten, Transport-Kosten, Gebühren der Ortsgerichts-Personen, Sachverständigen, Schöffen, Zeugen und anderer nicht durch ihre Anstellung zu unentgeldlicher Verrichtung verpflichteter Personen- gehören, ingleichen die bei einer requirirten ausländischen Behörde erwachsenen Requisitions-Kosten, soweit letztere nach K. 5 Nr. 6 von der requirirten Behörde gefordert werden können, — ist 377 a) in folgenden Fällen, der Sportel-Freiheit ungeachtet, von den Betheiligten zu vergüten: 1) in den sportelfreien Angelegenheiten der Großherzoglichen Familie . 5 Nr. 1); · 2)beiVerhandlungen,welchedenöffentlichenDienstdesStaatesoder der Kirche, die Einsendung deponirter Gelder an die Haupt-Staatskasse oder deren Zurückforderung zum Gegenstande haben G. 5. Nr. 3); 3) bei sportelfreien Verhandlungen, welche die obervormundschaftliche Aufsicht über Pflegebefohlene betreffen (S. 5, Nr. 7 und Nr. 8); 4) bei sportelfreien Angelegenheiten der Kirchen, Pfarreien, Schulen und milden Stiftungen (G. 5, Nr. 9); 5) bei Civil-Klagen, die von unehelich geschwängerten Frauenspersonen oder von ihren Kindern gegen den Schwängerer erhoben werden (. 5, Nr. 11); 6) bei den sportelfreien Verhandlungen der Militär-Gerichte (KF. 5, Nr. 12); 7) bei Verhandlungen wegen der Lebensrettung verunglückter Personen (K. 5, Nr. 13); 8) bei den sportelfreien Verhandlungen einer Behörde in Angelegenheiten der Mitglieder und Subalternen derselben (F. 5, Nr. 14); 9) bei Ausfertigung von Lehns-Extrakten (§. 5, Nr. 16); 10) bei Ausstellung, Beglaubigung und Einsendung von Todtenscheinen über das Leben Fremder im Großherzogthume (SC. 5, Nr. 17); 11) bei Verhandlungen in Ablösungssachen (SC. 5, Nr. 18); 12) bei Verhandlungen und Ausfertigungen wegen Verpfändung von Gewerbsberechtigungen G. 5, N. 19); 13) bei den im F. 6, Nr. 2, unter a bis e und F. 6, Nr. 5 ausgeführten sportelfreien Verwaltungsangelegenheiten; endlich 14) bei solchen sportelfreien Untersuchungen, deren im §F. 6, Nr. 11 erwähnt ist. b) In Fällen aber, wo eine zu Zahlung der Kosten verpflichtete und dazu fähige Person nicht vorhanden ist, sind alle baare Verläge — wozu in Untersuchungssachen auch die Verpflegung der Gefangenen und die Vertheidigung der Angeschuldigten (versteht sich, soweit eine Vergütung der Vertheidigungsgebühren überhaupt Statt findet), ferner Pfarramts= und bezüglich Land-Rabiner-Gebühren und die Gebühren für den Transport der Schüblinge und Vagabunden zu zählen sind 64 378 — jedes Mal von der Verwaltungskasse derjenigen Behörde, bei welcher sie zuerst erwachsen sind, zu übertragen, soweit nicht Dienstanstellungsverträge oder sonstige Vereinbarungen ein Auderes bestimmen. Die in Ansehung der Medizinal-Beamten eintretenden eigenthümlichen Verhältnisse sind im S. 135 berücksichtiget. Aumerkung. In Ciril-Prozeß- Sachen kann vor Aufnabme des Zeugenbeweises, vor Versendung der Akten zum auswirtigen Erkenntnisse und Vornahme anderer, mit besonderem außerordentlichen Aufwande für die Gerichtskassen verbundenen gerichtlichen Handlungen der Extrabent, sofern er nicht das Armenrecht erlangt bat, zu einem von dem uständigen Richter nach dem wahrscheinlichen Betrage des Aufwandes zu bemessenden ostenvorschusse angehalten werden. II. Ueberdieß haben sportelfreie Parteien in den unter I, a angeführten Fällen auch Depositen-, Zähl= und Rechnungs-Gebühren zu bezahlen; es versteht sich jedoch, daß durch diese allgemeine Bestimmung die bei einigen Separat-Gebühren ausdrücklich festgesetzten besonderen Ausnahmen nicht aufgehoben sind. Im Uebrigen bringt die Sportel-Freiheit auch die Freiheit von Entrichtung der Separat-Gebühren mit sich. III. Insbesondere sind die Gebühren a) für die Verpflegung der Gefangenen und Vertheidigung der Angeschuldigten; b) für den Transport der Vagabunden und Schüblinge und ) für Sachverständige und Zeugen (dafern sie von den Zeugen ausdrücklich verlangt werden) jedes Mal aus der Jurisdiktions-Kasse vorzuschießen. IV. Die Gebührenansätze der Physikats -Personen, Dorfgerichts-Personen, Gemeindeschreiber, städtischen Bezirksvorsteher, Ortsschätzer und anderer Sachverständigen dürfen nicht eher erhoben werden, als bis sie in gerichtlichen Fällen von der Justiz-Behörde, in Verwaltungsangelegenheiten aber von der Verwaltungsbehörde geprüft und autorisirt sind. Für solche Feststellungen sind Kosten niemals anzusetzen. Bloße Schreib= und Expeditions-Materialien sind niemals den Betheiligten als Verlag anzurechnen, sondern stets aus der Verwaltungskasse der Behörde, oder — auf dem Grunde besonderer Vereinbarung — von den Beamten zu bestreiten, ausgenommen nur die Verläge bei Adelsbriefen (S. 78). 379 g. Die Sportel-Sätze sind entweder: A., feststehende, für bestimmte Geschäftsgattungen, ohne Rücksicht auf den gegenständlichen Werth, Klassen-Taxen (§. 19 bis §. 21), oder B, steigende, nach Verhältniß des Werthes der Gegenstände, Werths-Taxen (§. 22 bis F. 89). §. 10. Alle Sportel-Sätze, die nicht bloß nach der Seitenzahl bestimmt sind, gelten nur vom ersten Blatte der fraglichen Niederschrift oder Ausfertigung und umfassen die Schreibegebühr mit. Jede dritte oder weitere Seite wird mit vier Groschen liquidirt. In Fällen aber, wo eine Aversional-Sportel Statt findet (K. 22, §. 32, S. 36, K. 37, §S. 13, S. 58, §S. 62, §KF. 68, S. 82, §. 85, §. 89, fällt jede Rücksicht auf die Seitenzahl weg, nur mit Ausnahme der F. 11, §. 43, §. 58, Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 3 und §S. 62 à—d vorkommenden Bestimmungen. Alle Niederschriften, Reinschriften und Abschriften, welche mehr als eine Seite füllen, müssen auf jeder Seite mindestens 24 Zeilen und in jeder Zeile mindestens 12 Sylben, bei gebrochenen Bogen aber mindestens 8 Sylben enthalten. Die vorgeschriebene Sylbenzahl muß auch auf den Seiten, auf welchen bei Berichten die Inhaltsanzeige sich befindet oder auf welchen eingerückt wird, wenigstens im Ganzen enthalten seyn; nur diejenigen Zeilen sind von der Vorschrift ausgenommen, welche bloß deßhalb nicht voll geschrieben sind, weil wegen eines neuen Satzes — oder Ansatzes bei Rechnungen — eine frische Zeile anzufangen war. Jede nicht vorschriftsmäßig voll geschriebene Seite einer solchen Schrift darf nur für eine halbe und eine weniger als halb beschriebene Seite gar nicht gerechnet werden. Die Aufschrift wird niemals mitgezählt. Für Ausfertigungen, von welchen Reinschriften bereits gefertiget, diese aber noch nicht durch Unterschrift vollzogen sind, wird bloß die Schreibegebühr liquidirt. Daher denn auch in Fällen, wo durch eine solche Ausfertigung eine Aversional-Sportel erwachsen seyn würde, Statt letzterer die vorgekommenen einzelnen Niederschriften und Ausfertigungen nebst den Schreibegebühren für die etwa schon mundirt gewesene Ausfertigung zu berechnen sind, jedoch niemals über drei Viertheile des Aversional-Satzes hinaus. S. 11. Wird eine und dieselbe Urkunde mehrfach ausgefertiget, so tritt der vorschriftsmäßige Sportel-Satz nur für das erste Exemplar ein. Bei den übrigen 64 380 Exemplaren wird für das erste Blatt zehen Groschen und für jede weitere Seite ein Groschen gerechnet. Der Betrag der für das Haupt-Eremplar liquidirten Sportel muß auf dem ersten Bogen der anderen Exemplare von der Behörde angemerkt werden. Enthält hingegen eine und dieselbe Urfunde mehre dem Sportel-Ansatze unterworfene Geschäfte, so muß für jedes derselben der geeignete Ansatz berechnet werden, dafern das Gegentheil nicht im Gesetze ausdrücklich bestimmt ist. Gleichlautende Ausfertigungen, die keine Urkunden sind, aber an verschiedene Personen ergehen, z. B. Ladungen, Benachrichtigungen, werden jede besonders liquidirt, wenn schon nur Ein Cntwurf verfaßt war. #. 1. So oft der Geldbetrag eines der Werths-Taxe unterworfenen, an sich schätzbaren Gegenstandes aus den Verhandlungen selbst nicht klar hervorgeht, sind folgende Bestimmungen, soweit thunlich, zur Anwendung zu bringen: 1) bei Abschätzung der Früchte kommen die im &. 39 des Gesetzes vom 19. März 1851 über die allgemeine Einkommensteuer, behufs der Berechnung der Einkommensteuer angenommenen, bezüglich künftig an deren Stelle tretenden Fruchtpreise in Anwendung; 2) bei Verkäufen und Erbpächten wird der wahre, volle, festgesetzte Kaufpreis oder Ueberlassungspreis, einschlüssig Schlüsselgeldes, Erbstandgeldes und jeder Art ausbedungener Nutzungen und Leistungen, als Werth angenommen. Bei Veranschlagung eines s. g. Auszuges sind jedoch Wohnung, Licht und Heizung nur dann mit zu rechnen, wenn ein abgesondertes Quartier und eine bestimmte Quantität Licht und Holz ausbedungen worden, und es ist überhaupt bei Auszugsveranschlagungen zunächst von der Behörde ein billiges Bausch-Quantum vorzuschlagen und eine Taration nur dann anzuordnen, wenn die Interessenten sich dabei nicht beruhigen wollen. Bringen hingegen die Interessenten selbst eine legale Taxe bei, so ist die Sportel lediglich nach dieser Taxe auszuwerfen und es bedarf dann gar keiner Veranschlagung und Berücksichtigung des Auszuges. Bei nicht durchaus onerosen Geschäften, z. B. bei Schenkungen mit der Auflage einer Alimentation, bei älterlichen Abtretungsverträgen unter Vorbehalt der Alimente u. s. w., ist die Sportel nach dem Schätzungswerthe des Gegenstandes überhaupt anzusetzen (G. 13), weßhalb alsdann der Werth des Auszuges und die Bestimmungen über dessen Berechnung (Nr. 10 und Nr. 11 dieses §.) nicht in Betracht kommen; 381 3) immerwährende Rutzungen oder Leistungen werden mit Fünf und Zwanzig des einjährigen Betrages zu Kapital erhöhet; 4) wenn über ein Lehen= oder Rekognitions-Geld ein Rechtsstreit geführt wird, so ist, wenn das Lehen= oder Rekognitions-Geld bloß bei Veräußerungen (Veränderungen durch Geschäfte unter Lebendigen) zu entrichten ist, der funfzigste Theil des einmaligen Lehengeldes, in anderen Fällen der dreißigste Theil desselben, mit 20 multiplicirt, zu Grunde zu legen; 5) bei Tauschverträgen kommt nur der Werth jener Gegenstände in Anschlag, die derjenige von beiden Theilen, welcher am meisten abtritt, vertauscht; 6) aushülfsweise ist der Werth von Grundstücken oder Gerechtsamen nach dem jüngsten Erwerbspreise innerhalb der letzten dreißig Jahre anzunehmen; 7) der Werth eines Klagegegenstandes wird bei Erkenntnissen oder Vergleichen in erster Instanz nach der eingeklagten Hauptforderung bemessen, und Zinsen, Früchte, Schäden, Kosten u. s. w. werden nur insoweit berücksichtiget, als sie selbstständiger Gegenstand der Verhandlungen sind. Dabei kommen etwaige Gegenleistungen des Klägers nicht in Betracht. Geringfügigkeit, Minderwichtigkeit oder Wichtigkeit des Gegenstandes wird auch hinsichtlich der Sportel lediglich nach den Prozeß-Gesetzen bemessen. Jedoch ist ein Prozeß-Gegenstand, der nach diesen Gesetzen an sich unter die wichtigen gehört, nicht schon darum in Bezug auf die Sportel für minderwichtig zu achten, weil er nach besonderer gesetzlicher Bestimmung, ohne Rücksicht auf seinen Werth, nach den Regeln des Verfahrens in minderwichtigen Rechtsangelegenheiten verhandelt werden soll, z. B. §. 266 der Wechselordnung vom 20. April 1819, 8. 18 des Gesetzes über Ernährungsverträge vom 26. April 1833. Auch eine Verabredung der Parteien, dem Verfahren für minderwichtige Rechtssachen sich zu unterwerfen, hat auf den Ausatz der Sporteln und Gebühren keinen Einfluß, wenn der Gegenstand wichtig oder unschätzbar ist; in Konkurs-Prozessen richtet sich die Taxe zu den Lokations= und Distributions-Bescheiden erster Instanz oder bezüglich zu dem Gesammtvergleiche nach dem Gesammtbetrage der Aktiv-Masse. Bei Erkenntnissen über einzelne Ansprüche an die Konkurs-Masse richtet sich die Sportel nach dem Betrage dieser Ansprüche, insoweit dieser nicht etwa den Betrag der noch verfügbaren Aktiv-Masse übersteigt; 9) wird der Rechtsstreit gerade über den Werth einer Sache geführt, 8 — 382 10 so giebt erst die Entscheidung über diesen Werth die Norm für den Sportel-Ansatz. Kommt es aber bei einem solchen Rechtsstreite gar nicht bie zur Entscheidung, oder läßt der Streitgegenstand überhaupt, seiner Natur nach, eine bestimmte Schätzung nicht zu: so wird, jedoch bloß zum Behufe des Sportel-Ansatzes, nach Maßgabe der Umstände ein gewisser Geldanschlag vom Gerichte festgesetzt; wenn es sich von jährlichen, auf Lebensdauer oder auf eine bestimmte Reihe von Jahren abzureichenden Leistungen handelt, so ist die Sportel im letzten Falle nach der Summe sämmtlicher Leistungen, im ersten Falle aber nach der wahrscheinlichen Lebensdauer der betheiligten Person auf dem Grunde folgender Stufenleiter zu normiren: Es ist nämlich anzunehmen, daß eine Person bei einem Alter von 1 bis 20 Jahren noch lebe: 30 Jabre, 212 2 238 26 20 23 31. 35 232 36 40 - 20 41 -45 - - - 18 46 50 - - - 13 51. 655 OD% - 9 56 60 - - 2 mehr uls 60 Jedes bereits begonnene bebenssahr ist herbei für voll zu rechnen. Bei Jahresleistungen sind: a) von der ersten bis zur zehenten Jabresleistung ein Viertheil deren Gesammtbetrages, b) von der eilften bis zur zwanzigsten Jahresleistung die Hälfte deren Gesammtbetrages und c) von noch weiteren Jahresleistungen drei Viertheile deren Gesammtbetrages ab zuziehen und nur nach der übrig bleibenden Summe die Sportel auszuwerfen. Wenn also z. B. eine zehenjährige Leistung von 20 Thalern vorkommt, so ist die Sportel nur von 150 Thalern, bei einer zwanzigjährigen Leistung derselben Größe nur von 250 Thalern und bei einer drei-Kßigjährigen Leistung von 20 Thalern nur von 300 Thalern zu entrichten. 11 12 13 14 sind, und, 383 Die obigen Abzüge finden eben so Statt, wenn nicht alljährliche Leistungen nach Verlauf einer gewissen Zeit in Frage stehen. Dabei sind sedoch bloße Zahlungsfristen unter fünf Jahren nicht zu beachten. Bei jährlichen Leistungen, deren Dauer weder von der Lebenszeit eines Menschen abhängt, noch an eine bestimmte Reihe von Jahren geknüpft ist, sondern welche auf eine sonst unbestimmte Zeit zu machen sind, wird eine zehenjährige Dauer der Leistung angenommen, sofern nicht eine kürzere, wenn schon unbestimmte Dauer aus den Verhältnissen sich von selbst ergiebt; bei solchen Sportel-Berechnungen ist von dem Alter, in welchem die betroffene Person zur Zeit des Sportel-Ansatzes stehet, auszugehen. Stirbt aber die Person im Laufe der Verhandlungen, so werden die weiteren Sportel-Ansätze nach dem nun unzweifelhaft gewordenen Betrage des Streitwerthes bemessen; eben so ist bei Berechnung der Aktiv-Masse eines Schuld= oder Konkurs-Wesens, insoweit die Masse durch Gehaltsabzüge oder andere mit dem Tode des Schuldners aufhörende Zuflüsse gebildet wird, die wahrscheinliche Lebensdauer des Schuldners zu Grunde zu legen; bei solchen jährlich oder sonst allmählig disponibel werdenden Zuflüssen aber, welche mit dem Tode des Schuldners nicht aufhören, ist die Sportel nach der ganzen bierdurch nach und nach zu berichtigenden Passiv-Masse zu berechnen; in zweiter oder dritter Instanz wird nur auf die Beschwerdesumme gesehen; wo aber eine solche in Zahlen nicht hervortritt, oder wo die Beschwerde gegen den ganzen Inhalt des früheren Erkenntnisses gerichtet ist, wird auch hier der in erster Instanz angenommene Maßstab beibehalten; bei Arresten richtet sich die Sportel nach dem Betrage der sicher zu stellenden Forderung oder nach dem Werthe der in Beschlag genommenen Gegenstände, je nachdem jener oder dieser der geringere ist. #. 13. So oft vorstebende Bestimmungen nicht anwendbar oder nicht ausreichend muß die Behörde den Werth von den Betheiligten selbst angeben lassen, falls sie Gründe hat, deren Angabe für unrichtig zu halten, sofort eine kürzliche Abschätzung durch Sachverständige veranlassen, auf welche anzutragen den Betheiligten überhaupt in allen Fällen freisteht. Alle solche Ermittelungen 384 sind sportelfrei, so lange kein absichtliches Verschweigen des wabren Werthes hervortritt, oder die Betheiligten nicht selbst eine Abschätzung verlangen. 8. 14. Hinsichtlich der nach Prozenten bestimmten Werths-Taxen gilt, wo nicht ein Anderes ausdrücklich festgesetzt ist, die Regel, daß jedes angefangene 25 Thaler für voll angenommen wird. Wo also z. B. das Gesetz Ein Prozent vorschreibt, beträgt bei einem Gegenstande von 1 Thaler bis 25 Thaler die Sportel 7½ Groschen, über 25 Thaler bis 50 Thaler die Sportel 15 Groschen, über 400 Thaler bis 425 Thaler die Sportel 4 Thaler 7½ Groschen, u. s. w. So oft Bruchpfennige hervortreten, sind solche ganz wegzulassen. Wo hingegen in gegenwärtigem Gesetze für eine und dieselbe obrigkeitliche Handlung ein höchster und ein niedrigster Ansatz ohne nähere Beschränkung vorkommt, ist es der betroffenen Behörde überlassen, den angemessensten Ansatz innerhalb jener Grenze pflichtmäßig zu bestimmen. Sind fünf Thaler die äußerste, Grenze, so darf diese Bestimmung nur nach ganzen oder halben Thalern, sind fünfundzwanzig Thaler die äußerste Grenze, so darf sie nur nach ganzen Thalern und darüber hinaus nur nach Zwischensätzen von fünf Thalern getroffen werden. Wo aber zwei verschiedene Ansätze durch „oder“ bezeichnet sind, beschränkt sich jenes Ermessen der Behörde bloß auf die Wahl zwischen beiden, ohne Zulässigkeit eines mittlern Ansatzes. Die Bestimmung hinsichtlich der nach Prozenten bestimmten Werths-Taxen gilt nicht bloß für Sporteln, sondern auch für diejenigen Separat-Gebühren, welche sich nach dem Werbe des Gegenstandes richten. §. 15. Wo die Ansätze der Sporteln oder Gebühren sich nach Stunden des Weges oder des Geschäftes bestimmen, sind nicht volle Stunden überall nur als halbe, weniger als halbe Stunden aber bei Wegen oder Geschäften über eine Stunde gar nicht zu rechnen. §. 16. In allen Fällen, in welchen dem Sportel-Ansatze eine offenbare Unrich--tigkeit zu Grunde liegt, ingleichen wegen Niederschlagung der Kosten für nichtige oder völlig unnütze Handlungen, ist die höhere Behörde von Amtswegen einzuschreiten eben so berechtiget als verpflichtet. 385 Wird insbesondere ein Erkenntniß oder das demselben vorhergegangene Verfahren dergestalt aufgehoben, daß das Eine oder das Andere in derselben Instanz später wiederholt werden muß, so sind die durch das unzeitige Erkenntniß oder das vergebliche Verfahren veranlaßten Kosten niederzuschlagen. Dagegen tritt die Niederschlagung der Kosten für nichtige Handlungen in dem Falle nicht ein, wo die Nichtigkeit darauf beruht, daß Jemand sich fälschlich für den Vertreter des eigentlichen Streittheils ausgegeben, oder daß falsche oder verfälschte Urkunden, bestochene oder sonst falsche Zeugen oder Sachverständige gebraucht, ein Eid wissentlich oder leichtsinnig gegen die Wahrhbeit geschworen oder der Richter bestochen worden wäre. S. 17. Niemals darf für irgend eine obrigkeitliche Handlung Etwas gefordert werden, für die sich nicht im gegenwärtigen Gesetze ein bestimmter Ansatz nach unzweifelhaftem Wortverstande findet. Ausdehnung der vorgeschriebenen Ansätze auf andere ähnliche Fälle ist durchaus verboten und nie soll eine Observanz dafür angeführt werden dürfen. . 18. So oft hingegen über den wahren Sinn dieses Gesetzes Zweifel entstehen sollten, haben sowohl die Kreisgerichte als die Unterbehörden, ehe sie die Kosten dem Zahlungspflichtigen abfordern, bei dem Appellations-Gerichte anzufragen, welches hierbei auch hinsichtlich solcher Ansätze, welche eine Verwaltungsangelegenheit betreffen, zuständig seyn soll. Das Appellations-Gericht hat alsdann — und eben so, wenn bei ihm selbst oder bei den oberen Verwaltungsbehörden solche Zweifel hervortreten — sorgfältig zu ermessen, ob die Einholung authentischer Interpretation erforderlich oder eine doktrinäre Interpretation zureichend ist. Jede solche authentische oder doktrinäre Interpretation soll sofort durch das Regierungs-Blatt öffentlich bekannt gemacht werden. Zweiter Wbschnitt. Von der Klassen-Taxe. Gemeinschaftliche Bestimmungen für Justiz= und für Verwaltungs-Gegenstände. §. 19. 1) Alle Registraturen und Protokolle, hinsichtlich deren kein höherer Ansatz ausdrücklich vorgeschrieben ist, für jede Seite (6. 10; — Thlr. 4 Gr. Insinuations-Registraturen find durchgehends fei. 65 386 Anmerkung. 2) Wenn mebre demselben Zahlungspslichtigen zur vast fallende Zeugen= oder andere Vernehmungen unmittelbar hinter einander folgen, so werden dieselben nur als Ein sortlaufendes Protokoll angesetzt; 5) geschieht die Eröffnung eines Erkenntnisses in Untersuchungssachen, wodurch eine Strase oder Kostengeltung ausgesprochen wird, in einem Protokolle mehren Verurtbeilten zugleich: so wird für jeden der letzteren 4 Groschen angesetzt, ohne Rücksicht auf die Seitenzahl der Niederschrift; ccrh) Personal-Beschreibungen werden wie Registraturen liquidirt, ingleichen alle Niederschriften, welche dem Protokolle in Form von schriftlichen Aufsätzen als Beilagen angefügt werden, z. B. Inventarien. 2) Protokolle über Hinterlegung, bezüglich Aufnahme a) eines Testamentsssr ..... 1 Thlr. 16 Gr. b) eines Nachtrages adaazztztz ... 1. — einschlüssig zu a und b des Hinterlegungsscheines; 3) Protokolle über Zurücknahme eines letzten Willens — . 20 — 4) Protokolle über Eröffnung eines letzten Willens: wenn Ehegatten, Descendenten oder Ascendenten des Erblassers erben 1 — wenn andere Blutsverwandte erhden 2 — wenn Personen, die gar nicht verwandt sind, erben 4. — Wo Personen dieser verschiedenen Klassen zusammen erben, tritt für jede Klasse der für sie geordnete besondere Ansatz ein; mehre Personen derselben Klasse aber zahlen diesen Ansatz nur gemeinschaftlich. Beträgt die ganze Erbschaft nicht über 100 Thlr. rein, so findet durchgehends nur die Hälfte dieser Ansätze Statt. Wird nach einmal geschehener Eröffnung des letzten Willens derselbe späterhin den übrigen, im Eröffnungs=Termine nicht erschienenen Interessenten bekannt gemacht: so ist hierfür nur nach den allgemeinen Sportel-Sätzen zu liquidiren. Anmerkung zu Nr. 3 und Nr. 4. Es verstebt sich, daß, wenn neben dem Testamente gleichzeitig auch Kodicille eröffnet oder zurückgegeben werden, der Protokoll-Ausatz dieserhalb keinesweges steigt. 5) Erbschaftsberichtigungs-Protokolle, d. h. solche, in welchen der Nachlaßbestand völlig hergestellt wird (nicht also bloß 387 vorbereitende Verhandlungen), ingleichen Termins-Protokolle in Injurien-Sachen, wenn ein Vergleich gestiftet wird — Thlr. 16 Gr. 6) Protokolle bei Terminen, die von einem versammelten Kollegium gehalten werdeen 1. — 7) Jedes erste Blatt einer von öffentlichen Behörden ergehenden Auofertigung, falls kein höherer oder niedrigerer Ansatz ausdrücklich vorgeschrieben iiit .. — „ 10 8) Jede dritte oder folgende Seite einer Ausfertigunng — 4 9) Abschriften, die bei öffentlichen Behörden gefertiget werden, jede Seite (. 10), einschlüssig der Vergleichungsgebühr —. 1 und bei gebrochenem Bonn — Extrakte, die wörtlich aus einer andern Schrift entnommen werden und Akten-Verzeichnisse, die über eine Seite betragen, werden eben so angesetzt; außerdem aber sind letztere frei, sowohl in der Urschrift als im Duplikat und erstere wie Ausfertigungen zu liquidiren (Nr. 7 dieses S.) Abschriften von ganz alten, mühsam zu lesenden Urkunden, für jede Seiee. — 2 und bei gebrochenem Bogen für jede Seite = 11 10) Beglaubigung von Abschriften oder Extrakten, die nicht über einen Bogen fülllen — 3 und für jeden weiteren Bogen uohhH — 1 = wobei jedoch jeder auch nur theilweise beschriebene Bogen für voll gerechnet wird. 11) Entscheidungen der Behörden, für die kein höherer oder niedrigerer Ansatz ausdrücklich vorgeschrieben ist, sie mogen besonders ausgefertiget, oder nur zum Protokolle gegeben werden . .. 10 (versteht sich letztern Falles außer dem Protokoll-Ansatze, jedoch einschlüssig der Eröffnung). 12) Verordnungen an Kommun-Vorsteher oder Orts-Gerichtspersonen zu amtlicher Wirksamkeit in Partei-Angelegenheiten, z. B. zur Aufnahme einer Schätzung, Auspfändung, Versiegelung, Berichtserstattung in Nachlaßsachen 2. — 5=13) Umläufe (Zirkulax-Ladungen, Zirkular= Beachrichtigungen) — — 16 = 14) Berichte, ohne Unterschied, für jede Seite *. 5 jedoch im Ganzen nicht untttttrtr .... — . 10 388 15) Bestellungsscheine für Konkurs-Kuratoren oder Konlurs-Sequester, Abwesenheitsvormünder und Erbschaftsvertreter 1 Thlr. — Gr. andere Vormundschaftsschiin — . 16 Aumerkung. Wenn für mehre Pflegebesohlene #n- nur Ein gemeinschaftlicher Vormund bestellt wird, so ist auch nur Ein Vormundschaftsschein auszufertigen, es sey denn, daß besondere Umstände ein Anderes nöthig machen. Ueberhaupt aber sind solche Scheine nur dann auszuferkigen, wenn sle zur Legitimation wirklich nokhwendig werden, und die im F. 5 Nr. 8 bestimmte ganze oder halbe Sportelfreibeit trin in den geeigneten Fällen auch hinsichtlich dieses und des folgenden Ansatzes ein. 16) Abnahme eines Eides oder feierlichen Angelöbnisses an Eidesstatt (versteht sich außer dem Protokoll-Ansatze. — 10 Bei Vormundschaftsverpflichtungen ist hierdurch auch die Eintragung in das Vormundschaftsbuch bezahlt. Wird ein Vormund gleichzeitig für mehre Pflegebefohlene verpflichtet, so steigt gleichwohl der Ausatz deßhalb nicht, und wenn mehre Zeugen oder Sachverständige in Einem Termine gleichzeitig zu vereiden sind, findet für jede solche Vereidung nur der halbe Ansatz — in Untersuchungssachen aber für die Abnahme bereits allgemein vorgeschriebener Eide, z. B. der Zeugen und Sachverständigen u. s. w. gar kein Ansatz Statt. 17) Eidesformeln, die vor Abnahme des Eides schriftlich mitgetheilt werden, für jede Seite — 3 diejenigen, welche dem nicht schwörenden Theile zugefertiget werden, für die Seite u1rrr — 1 18) Reskripte, wodurch der erste Auftrag zur Behandlung einer ganzen Sache ertheilt wrd 1. — 19) Unmittelbare landesfürstliche Reseripte, die in Privilegien-, Konzessions-, Innungs= und Gnaden-Sachen Etwas gewähen ,........ l-—-20) Randbeschlüsse (Subnotationen) a) der Oberbehörden an Unterbehörden, mit oder ohne Kommissions-Ertheilung; b) solche Randbeschlüsse (bei Ober= und Unter-Behörden) an die Parteien oder Anwälte, die ihnen in Kraft eines Dekretes oder doch Statt einer außerdem unvermeidlichen schriftlichen Ausfertigung vorgelegt weens — 5 389 Alle uͤbrige Randbeschlüͤsse sind ganz frei. 21) Randzengnissee — Thlr. 5 Gr. 22) Die Scheine über Aufnahme eines Ausländers zum Staatsunterthan oder über Entlassung aus dem Staatsverbanden — 20 bis 53 — 23) Zeugnisse, Erlaubnißscheine und Bescheinigungen — 16 Jedoch a) Tanzerlaubnißscheine für jeden Tag . . . .. . ... 5 bis 20 Diese Entrichtung fällt allenthalben der Orts-Armenkasse zu. b) Erlaubnißscheine zur Ausstellung von Kunstwerken und anderen Seltenheiten, oder zu Konzerten, Kunstübungen und dergleichen, für jeden Tag .. .. . . ... — 16 bis 2 — Jc#) Heimathsscheine, die auf Verlangen ausgefertigt werden . 1 4) für ein Rekognitions-Zeugniß oder eine dieses vertretende Registratur, je nach der Wichtigkeit der Sache 5 bis E e) für einen Hausir-Schein (S. 7 des Vestees über den Hausir-Handel vom 4. März 1839) . — -M 21 dis 2 — s) fuͤr Sittenzeugnisse und Gewerbescheien — 10 Die Niederschrift einer Bitte um ein Zeugniß oder einen Erlaubnißschein — wenn anders eine solche Niederschrift erst nöthig wird wie eine Registratur liquidirt. Anmerkung. Hinsichtlich der Hypotheken= Scheine siehe §. 56. 24) Gerichtliche Bestätigung von Verträgen oder Urkunden, welche der Werths-Tare nicht unterliegen, z. B. Cheberedungen, Einkindschaftungen, Emancipationen und bei sehr wichtigen Gegenständen 2.— bis 5 25) Gerichtliche Errichtung oder Aufsetzung von Verträgen, welche der Werths-Tare nicht unterliegen, für jede Seite der Niederschrt::: . . ... — 10 290 Anmerkung zu Nr. 2f nud Nr. 25 ") Diesen Ansätzen unterliegen auch Ernährungsperträge, inseweit die abzugebenden Immobilien nicht unter dem den Vertrag bestäuigenden Gerichte des Wohnortes liegen, indem außerdem nur die Uebereignungs-Sportel eintritt; 5) wird über den errichteten Vertrag die Ausfertigung einer besondern Urkunde verlangt, so ist sie nach Nr. 7 und Nr. 8 dieses §. zu liquidiren. 26) Sichergeleitsbriefe (salvus conductuhs .. 2 Thlr. — Gr. 27) Reisepässe, Wanderbüchen — 8 für das Visiren der Wanderbücher, wenn damit das Eintragen der Arbeitszeugnisse in die Wanderbücher der Handwerksgesellen, welche in einem Orte in Arbeit gestanden haben, verbunden t .......... —-1 28) Aufenthalts= und Sicherheits-Karten 2 bis — 8 Bei der Wahl des Ansatzes innerhalb dieses Spielraumes sind die Vermögens= und Gewerbs-Verhältnisse, ingleichen die Dauer des Aufenthaltes der betheiligten Personen zu berücksichtigen. 29) Gesinde-Dienstbücher und Dienstzeugnise – 5 für bloßes Visiren der Gestndedienstbüchen 1 30) Paßlkareen — 8 31) Jagdscheine nach Maßgabe des Gesetzes vom 17. Mai 1853. g. 20. In ganz geringfügigen Polizei-Angelegenheiten treten die Ansätze des vorigen K. nur zur Hälfte ein. #. 21. Bei den unteren Polizei= und Verwaltungs-Behörden tritt an die Stelle der Sportel-Sätze unter 7, 8, 11, 13, 14, 23 des K. 19— jedoch unbeschadet der Sätze für Erlaubnißscheine“ zu Abhaltung öfentlicher Tänze, zu Ausstellung von Kunstwerken rc., zum Hausiren, für Gewerbescheine und Trauerlaubn#ßscheine — der Ansatz von 5 Gr. für jede Seite der Ausfertigung und an die Stelle des Satzes unter Nr. 16 gleichfalls ein Ansatz von 5 Gr. 391 Dritter Abschnitt. Von der Werths--Taxe. A. Sühneversuche vor dem Beginne eines förmlichen Rechtsstreites, nach dem Gesetze vom 12. April 1883 zur Abkürzung und Verbesserung des Prozeß=Verfahrens. 22. Wenn im Termine ein Vergleich oder das Zugeständniß der Forderung erwirkt wird: a) in geringfügigen Angelegenheiten — Thlr. 10 Gr. wenn aber der Gegenstand nicht über 5 Thlr. beträgt, mit.......................... —-5 b)inminderwichtigen.................. —·20 c)inwichtigen..................... t-—— außerdem (d. h. wenn weder Zugeständniß noch Vergleich erfolgt) nur die Hälfte dieser Ansätze. Diese Hälfte ist auch zu entrichten, wenn im Sühne-Termine kein Theil erscheint, oder derselbe auf Antrag des Gläubigers aufgehoben wird. Die vollen Ansätze sind auch dann zu entrichten, wenn die Sache nur theilweise durch Zugeständniß oder Vergleich sich erledigt und der hierdurch außer Zweifel gesetzte Betrag des Streitgegenstandes, falls er allein in Frage gestanden hätte, den betreffenden Ansatz rechtfertigen würde; ingleichen, wenn das Eine oder das Andere noch nach dem Termine, aber vor Beginn des förmlichen Rechtsstreites unter Vermittelung des Gerichtes erfolgt. Weist aber der Schuldner vor oder im Termine selbst die Befriedigung des Gläubigers nach, so tritt die Hälfte der Sportel ein. Unter der Aversional-Sportel für den Sühneversuch ist auch eine etwaige Auftragsertheilung und kommissarische Berichtserstattung begriffen, und es bezieht die Kommission die ganze Sportel (K.S. 105, 100). Mit obigen Ansätzen sind alle bei diesen Sühneversuchen vorkommende sportelbare Handlungen bezahlt, ausgenommen nur die Abschrift des Protokolles, wenn eine solche erfordert wird, oder wenn sie dem Glänbiger zugefertiget werden muß, weil er im Termine nicht erschienen ist. Die Niederschrift des Antrages auf einen Sühne-Termin ist nur zu liqudiren, wenn eventuell förmliche Klage damit verbunden wird, wo alsdann bezüglich die Ansätze des F. 25 eintreten. 392 Vergleichsverhandlungen in Nachlaß= und Konkurs-Sachen sind, wenn kein spezieller Antrag auf Sühne-Termin oder förmliche Klage vorliegt, nach K. 19 anzusetzen. Wenn in einzelnen Fällen das Sühneverfahren aus ganz besonderer Veranlassung in mehre Termins-Verhamndlungen gespalten wird, z. B. wenn ein Theil sich seine Erklärung über den Vergleichsvorschlag erst noch vorbehält, oder der Termin prorogirt wird u. s. w.: so tritt gleichwohl der Sportel-Ansatz nur Ein Mal ein. Es versteht sich, daß, wenn ein und derselbe Gläubiger gleichzeitig verschiedene Forderungen gegen verschiedene Schuldner geltend macht, der Ansatz für den Sühne-Termin hinsichtlich eines Jeden der Schuldner — insoweit sie nicht Streitgenossen sind — Statt findet. B. Förmliche Rechtsstreitigkeiten. Civil--Prozesse. §. 23. Für einen förmlichen Rechtsstreit ist jede Sache zu halten, die durch Klage oder durch eine die Einleitung summarischen Prozesses bezweckende Imploration angebracht wird, oder doch im Laufe der Verhandlungen in ein prozessualisches Verfahren übergeht. §. 24. Verfügungen und Verhandlungen in Konkurs= und Sequestrations-Sachen, welche bloß die Ermittelung, Sicherung und Verwaltung der Debit-Masse betreffen, oder welche vor Eröffnung des Konkurses zu Ermittelung des Passiv-Standes und zu Abwendung des Konkurs-Prozesses vorkommen, sund lediglich nach der Klassen-Taxe (K. 19) zu liquidiren, gerichtlich verfolgte Ansprüche gegen Masseschuldner aber als so viel r*’- förmliche Rechtsstreite. K 1) Niederschreibungen mündlich igrbraltter Klagen und Liquidationen im Konkurse, für jede Seite: in geringfügigen Sahen Thlr. 4 Gr. in minderwichtieen ... — 8 in wichtien — 10 2) Alle andere Registraturen und Protokolle, für jede Seite: in geringfügigen Sahen — . 2 in minderwichtggen — „ 4 in wichtigggen — 5 Anmerkung. Die Feststellung einer Schuldberechnung (constitutlo liquidi) wird wie eine Registratur angesetzt. 3) Abschriften, für jede Seite (GC. 1010)0 .. .. dChlr. und bei gebrochenemn Ben – 4) Beglaubigung von Abschriften und Extrakten, die nicht über einen Bogen fülllien .. — für jeden ganz oder theilweis beschriebenen weitern Bogen — Berichte, ohne alle Rücksicht auf Seitenzahl: in wichtigen Sachen.. .... .... — in minderwichtigen ............. — cngermgsugtgen......... ....— Eidesabnahme und eidliches Angelöbni — in geringfügigen Sachen jedoch ueueur — Wenn mehre Zeugen oder Sachverständige in Einem Termine gleichzeitig zu vereiden sind, so findet für jeden immer nur der halbe Ansatz Statt. 7) Eidesformeln, für jede Seite ...— mgeringfugtgenSachennur......... — Eidesformeln, welche dem nicht schwörenden Theile mitgetheilt werden, sind nur wie andere Abschriften zu liquidiren. 8) Ranbdbeschlüsse, soweit solche nach §. 19, Nr. 20 nicht kostenfrei sin............. . mgeringfugtgenSachennur......... — 9)Randzeugnisse................ — ingeringfügigenSachen........... — 10) Schriftliche einzelne Ladungen und Benachrichtigungen, Zwischenauflagen, Requisitionen und Ausfertigungen, wodurch bloß Akten eingefordert oder zurückgesendet werden — in minderwichtigen und geringfügigen Sachen — 11) Alle andere Ausfertigungen — nur mit Ausschluß förmlicher Erkenntnisse — also namentlich Umläufe, Mandate, deklaratorische Bescheide und erstinstanzliche Entscheidungen über einseitige Anträge ohne vorheriges rechtliches Gehör des Gegentheiles, selbst wenn die Entschei-66 SOt # 6 G 394 dung gleich zu dem (ebenfalls zu liquidirenden) Protokolle ertheilt wirne ... —Thlt160p. Anmerkung. Zeugen-Motul werden nur wie Abschriften liquidirt. in minderwichtigen Sahen — 10 in geringsügiiien 5=Aumerkung 1. Wenn über die Aufhebung oder den Fortbestand eines Mandates auf Gebör beider Theile entschleden wird, so tritt die Erkennt niß= Sportel ein, in welcher der Ausatz für das Mandat untergehtl. Anmerkung 2. Bei Klagegegenständen von nicht über 5 Thlr. treten alle Ansätze für geringfügige Rechtssachen nur zur Hälfte ein. Die Sportel--Ermäbigung bei Gegenständen unter fünf Thalern erstreckt sich auf alle Niederschreibungen und Ausferkigungen, auch auf solche, für welche kein besonderer Ansaß bei geringfügigen Rechtssachen bestimmt ist, also auch auf Abschriften. g. 26. 12) Förmliche Erkenntnisse in ers Instanz nach vorhergegangenem # rechtlichen Gehör beider Theile — auch wenn sie nur zu Protokoll ertheilt werden — A., in geringfügigen Sachen 2 Thlr. — Gr. Beträgt jedoch der Gegenstand nicht über 5 Thlr., wird die Klage in contumacinm für zugestanden erachtet, oder kommen ausnahmsweise zwei Erkenntnisse in derselben Instanz vor, immer nur die Hälfte. in minderwichtigen Sachen . 3-——-Für ein Koutumazial- Erkenntniß, ober wenn ausnahmsweise ein zweites Erkenntniß in derselben Instanz vorkommt, ebenfalls nur die Hälfte dieses Ansatzes. Wenn aber bei Erkenntnissen, welche durch Eidesleistung bedingt sind, die Entscheidung für gewisse Eventualitäten ausgesetzt blieb, so ist dieselbe, wenn ein solcher Fall eintritt, kostenfrei zu ergänzen. Die Ermäßigung der Erkenntniß-Sportel auf die Hälfte, im Falle in einer minderwichtigen oder geringfügigen Sache mehr als ein Erkenntniß vorkommt, tritt nur für das zweite und etwaige weitere Erkenntniß ein. 395 8. 217. C, in wichtigen Sachen: a) bei zu Geld anschlagbaren Gegenständen, aa) Zwischen= und Kontumazial-Erkenntnisse, wenn der Klagegegenstand beträgt bis zu 200 Thlr. einschlüsig . 4 Thlr. — Gr. 300 = - -- - ....5-—-500 * * 6 *- — 2 - 700 - 7 —---1000 8-—--von da an für jedes volle 1000 Ahr. noch 1. — bb) Enderkenntnisse, bis zu 200 Thr. einschlüssg .. 5-—---300 ... 6--—---400- - .. .. 7 - — 2 500 - ... 8-—---600- - ... 9-—---700- - ....10 — --800- - ....11 —---1000- .12-—-von da an für jedes volle looo Thir. noch 1 — b) bei unschätzbaren Klagegegenständen, aa) Zwischen= und Kontumazial-Erkenntnisse 3— bis 6 — bb) Enderkenntnisse. 4— bis 12 — Anmerkung. 1) Das vereinigte Produktions= und Reproduktions-Erkenntniß ist stets nur wie Ein Zwischenerkenntniß zu liguidiren. Eben so fiundet, so oft das Produktions= und Reproduktions-Erkenntniß gleich mit dem Enderkenntnisse vereiniget werden kann, nur der Ansatz für letzteres Statt. 2) Gemischte, theils interlokutorische, theils definitive Erkenntnisse sind wie Enderkenntnisse anzusetzen. 3) Jedes Erkenntniß über einen Incident-Punkt, z. B. über Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wegen Versäumniß des Sachwalters, ist mit der Hälfte des Ansatzes für ein Zwischenerkenntniß zu liquidiren. 4) In Konkursen sind Lokations= und förmliche Distributions- Erkenntnisse — sofern letztere der Entscheidung noch streitiger Punkte wegen sich nöthig machen — immer wie Enderkenntnisse zu taxiren. 66 396 5) In Ebererspruchs- und Eheirrungs-Angelegenheiten sünd stets nur die niedrigsten Ansätze zu w 6) Ein in aser Instanz in einer wichtigen Sache gesprochenes Enderkenntniß, welches in höherer Instanz in ein Zwischenerkenntniß verwandelt wird, ist nur als Zwischenerkenntuiß zu liquidiren und das zuviel Bezahlte zurückzugeben. 7) Werden mehre in getrennten Akten verhandelte Prozesse durch ein Erkenntniß entschieden, so ist für jeden einzelnen Prozeß die Sportel anzusetzen. Die alsdann zu den einzelnen Akten erforderlichen Abschriften oder Ausferligungen sind sportelfrei. Anumerkung zu &§.S. 26 und 27. Die Erkenntniß- Sportel tritt auch dann ein, wenn das erkennende Gericht an sich nicht zuständig war, sondern dieses erst durch freiwillige Unterwerfung der Parteien (Prorogation) geworden ist; ingleichen, wenn in Folge eines Kompromisses der . das geordnete Verfahren nicht Statt gefunden hat. 28. Den unschätzbaren Gegennänben sollen hinsichtlich der Erkenntniß-Sportel namentlich auch beigezählt werden: förmliche Erkenntnisse über Eröffnung von Konkursen oder Sequestrationen, Prozesse über die Rechtswohlthat der Vermsgensabtretung, über die Amortisation verlorener Dokumente oder eingetragener Forderungen, über den Aufruf unbekannter Prätendenten oder über Todeserklärungen, ingleichen alle Streitigkeiten über Feststellung eines zuerkannten Liquidi, worin noch ein förmliches Erkenntniß nothwendig wird, und endlich alle diejenigen, die zwar einen zu Geld schätzbaren Gegenstand betreffen, wobei es aber weder streitig ist, wie viel derselbe betrage, noch wem er zugehöre, oder wer ihn zu leisten habe, sondern wo bloß rechtliche Hülfe zu Bewirkung der Leistung oder Sicherstellung gesucht wird.. Wenn jedoch bei einem solchen Prozeß-Gegenstande ein bestimmter Werth hervortritt, der eine geringere Erkenntniß= Sportel als die für unschätzbare Gegenstände geordnete mit sich bringt: so ist nur jene anzusetzen. 2 Wird gleich in erster Instanz Versendung der Akten zum auswärtigen Spruche verstattet, so sind alle vorausgegangene und nachfolgende Gerichtshandlungen einzeln nach F. 25, neben der auswärtigen Urthelsgebühr, zu liquidiren. Kommt aber der Antrag auf Akten-Versendung erst nach dem Schlußsatze ein, so hat die Partei die Kosten des etwa bereits abgefaßten, wenngleich noch nicht ausgefertigten G. 10) * zu tragen. §. 30. 13) In der Appellations-Instanz: A, in geringfügigen Sachen . . . 1Thlr. 15 Gr. Dieser Ansatz tritt aber nur zur Hälfte ein, wenn der Gegenstand nicht über 5 Thlr. berägt 8, in minderwichtigen Sachen . — 397 Wird jedoch die Berufung, weil sie desert oder sonst formell unstatthaft, verworfen oder bloß über Incident-Punkte oder sonst nicht definitiv entschieden: so tritt nur die Hälfte des Ansatzes ein. g. 3l1. C, in wichtigen Sachen: a) für ein Zwischen= oder Kontumazial-Erkenntniß 3 Thlr. — Gr. bis 6 b) für ein Enderkenntniß 3S3 — bis 8 —=c) dafern aber die Appellation als desert oder unstatthaft verworfen, nur über Incident-Punkte oder über eine bloße Ertra-Judicial-Appell ation (falls sie in förmlichen Rechtsstreitigkeiten vorkommt) entschieden wird, nur die Hälfte vorstehender Ansätze. ##. 32. Mit der in den vorstehenden §.§. 26— 31 bestimmten Aversional-Sportel sind zugleich alle Niederschriften und Ausfertigungen — nicht aber auch Abschriften und deren Beglaubigung — vom Anfange der Instanz oder des Abschnittes im Prozesse bis zur Eröffnung des Erkenntnisses und diese einschlüssig bezahlt, ausgenommen nur: a) die Registratur einer mündlichen Klage und mündlichen Liquidation im Konkurse, b) Ladung, Vernehmung und Vereidung von Zeugen und Sachverständigen, ingleichen Ausfertigung und Eröffnung von Zeugen-Rotuln, ) Besichtigungs-Protokolle, d) Requisitions-Schreiben und die Verhandlungen bei dem regquirirten Gerichte, e) die durch nachgesuchte Termins-Verlegung entstandenen Ausfertigungen, 1) Termine zu gütlichen Verhandlungen, die außer dem Rechts-Termine — auf Antrag der Parteien oder nach Ermessen des Gerichtes — angesetzt werden, 8) Auftrags-Reseripte und die durch Streitverkündigung, Nennung des Autors, Streitdazwischentritt oder Streitwiederaufnahme, ingleichen durch Perhorrescenz veranlaßten Handlungen, hinsichtlich derer, sowie hinsichtlich 398 aller auf Berichtigung (Purifikation) unv Vollstreckung des Erkenntnisses oder Vergleiches (F. 33) gerichteten Handlungen, die besonderen Ansaͤtze des §. 25 eintreten. h) Im Konkurs-Prozesse ist überdieß Alles, was nicht zum Liquidations-, Prioritäts= und Distributions-Verfahren gehört, neben der Sportel für das Lokations= und Distributions-Erkenntniß bezüglich nach §. 25 und K. 26 zu liquidiren. i) Für Berichtigung, Erläuterung oder Ergänzung eines Erkenntnisses in derselben Instanz sind keine besondern Sporteln anzusetzen. §S. 33. Wird die Sache vor Gericht verglichen, ehe das Erkenntniß eröffnet wurde, so tritt die Hälfte des Ansatzes für ein Enderkenntniß bezüglich erster oder zweiter Instanz in der Sache ein, womit alsdann alle in derselben Instanz oder in demselben Abschnitte des Prozesses vorhergegangene Niederschriften und Ausfertigungen bezahlt sind, nur mit Ausnahme der in dem vorigen Paragraphen besonders bezeichneten. Hierher gehört auch der Fall, wenn ein Vergleichsvorschlag erst nach dem Termine definitiv angenommen wird. Auf die Vergleichssumme wird bei Bestimmung dieser Vergleichs-Sportel keine Rücksicht genommen, außer bei Vergleichen mit einzelnen Konkurs-Gläubigern, wo die Sportel nach dem Gesammtbetrage der Vergleichssumme auszuwerfen und, wenn alsdann noch ein Erkenntniß zu fällen bleibt, die Erkenntniß= Sportel nach dem Betrage der noch übrigen Aktiv-Masse anzusetzen ist G. 12 Nr. 8). #S.34. Wird durch einen gerichtlichen Vergleich die Sache nicht völlig beigelegt, sondern nur ein Erkenntniß erspart, z. B. wenn im ersten Termine sogleich auf das Beweisverfahren oder auf ein Liquidationo-Verfahren kompromittirt wird: so findet die Hälfte des Ansatzes für ein Zwischenerkenntuiß Statt, womit ebenfalls die in diesem Prozeß-Abschnitte vorausgegangenen Handlungen, soweit sie nicht im §. 32 besonders ausgenommen, bezahlt sind. §. 35. Bei gerichtlichen Vergleichen, die nur die Purifikation eines Erkenntnisses betreffen, ingleichen wenn vor Abfassung des Erkenntnisses ein außergerichtlicher Vergleich, die Zurücknahme der Klage oder des Rechtsmittels oder aber die Befriedigung des Klägers angezeigt wird, ferner wenn die Klage ohne vorherigen Termin verworfen oder gleich im Rechts-Termine ohne Weiteres zu- 399 gestanden und nur über die Leistung des Eingeklagten nähere Bestimmung getroffen wird; in allen diesen Fällen finden bloß die in dem K. 25 bestimmten Ansätze Statt und es fallen alsdann auch die in dem §. 111 geordneten Separat-Gebühren weg. Wird ein Schuldenwesen vor Erlassung der Ediktalien gerichtlich verglichen, so sind die diesfallsigen Verhandlungen lediglich nach §. 19 zu liquidiren. §. 36. 14) In der Ober-Appellations-Justanz, sowie da, wo ausnahmsweise in zweiter Instanz die Akten zum auswärtigen Spruche versendet werden, haben die Parteien, außer den Urthels-Taxen, welche auswärtige Spruch-Kollegien oder das Ober-Appellations-Gericht selbst ansetzen, noch zu entrichten. 4 Thlr. — Gr womit alle übrige Niederschriften und Ausfertigungen bei dem Justiz-Kollegium — nicht aber Abschriften und deren Beglaubigung — von Einlegung des Rechtsmittels an bis zur Eröffnung des Erkenntnisses, einschlüssig derselben, bezahlt sind, nur mit Ausnahme der Registratur, falls die Ober-Appellation mündlich eingelegt war, und des Reskriptes, wenn das Erkenntniß an die untere Instanz zur Eröffnung oder zur Notiz gesendet wird. Wenn mehre Rechtsmittel gegen ein und dasselbe Erkenntniß gleichzeitig an eine und dieselbe Behörde zum Spruche versendet werden, so erhöhet sich die Instanz-Sportel nur um die Hälfte. Mit der Instanz-Sportel ist auch der etwaige Einsendungsbericht des Untergerichts bezahlt. §. 37. Bei einem in der Ober-Appellations-Instanz vor der Akten-Versendung eintretenden Vergleiche, ingleichen wenn vom Ober-Appellations-Gerichte ohne vorgängiges Verfahren nur über die Statthaftigkeit oder Frivolität eines Rechtsmittels erkannt wird, sind für alle Niederschriften und Ausfertigungen, die bei dem Appellations-Gerichte vorgekommen, einschlüssig des etwa nöthigen Benachrichtigungs-Reskriptes an die untere Instanz, zu zallen::: 2 Thlr. 15 Gr. 400 Wird das Rechtsmittel von dem Appellations= Gericht selbst verworfen:: ... . 1TIhlr. 15 Gr. ist letzteres aber vor der Akten-Versendung zurückgenommen worden, so sind die einzelnen Handlungen nach K. 25 zu liquidiren, sowie auch die in allen diesen Fällen bei den Untergerichten etwa vorgekommenen Handlungen. §S#.38. Verhandlungen über Nichtigkeitsklagen gegen ein Ober-Appellationsgerichts-Erkenntniß (S. 25 der provis. O.A.G.O.) werden nach den einzelnen Ansätzen des §K. 25 liquidirt. Ist ein Erkenntniß darin zu fällen, so wird dafür angesetzt 4 — bis Eben so viel, wenn in der Revisions-Instanz ein Kollegial=Beschluß, oder nach Mehrheit der Abstimmungen anderer auswärtiger Justiz-Kollegien ein Definitiv-Erkenntniß abzufassen ist. #§#. 39. Niederschriften und Ausfertigungen wegen gerichtlicher Feststellung und Beitreibung von Kosten, Steuern, Gemeindeabgaben und grundherrlichen Gefällen werden — ohne Rücksicht auf einen höheren Betrag — stets nur wie geringfügige Rechtssachen liquidirt. C. Eigenthumsveränd S. 40. Für gerichtliche Uebereignung unbeweglichen Eigenthumes und für gerichtliche Bestellung, Aufhebung oder Uebertragung eines dinglichen Rechtes an Immobilien, mit Ausnahme der Hypotheken: 1) wenn der Werth des Gegenstandes (C. 12 und §. 13) bis 2 Thlr. betrütt. — Thlr. 8 Gr. 2) von 2 bis 5 Thr. —. 10 3) 5 10 — 15 4) 10 1522 . . .. — 20 5) 15 20 ... — . 25 67)4 20 = 330 .. . 1-- — * 7) 30 = 40; 1 1.0 = 8) 40 = 5500 .. 1 20 = 9) 50 600 2 — 10) 60 = Q 2 . 15 = 401 11) von 75 bis 100 Thaler .......... 3 Thlr. — Gr. 12) - 100 200; 4. — "“ 13) 20 3000 5 — 14) 300 400.. 6 — 15) 400 500l.. 7. — 160) 500 750;0 9 — 177. 7550 1000„ 12 —.=18)t 1000 = 100 -.......... 15-——--19)-1)0020000.......... 1 Prozent und 20) 20,000 zhaler an trin ........... ½ Prozent hinzu, 21) wenn der Gegenstand zu Geld nicht anschlagbar ist, B. bei Bestellung unschätzbarer Servituten. 15 Gr. bis 6 Thlr. Die her bestimmte Sportel findet auch Anwendung bei Konstituirung einer Zubehörung eines Grundstücks, z. B. bei Verbindung einer Berechtigung mit einer unbeweglichen körperlichen Sache, und ist in diesem Falle nach dem Werthe der Zubehörung oder bei Unschätzbarkeit derselben nach vorstehender Ziffer 21 zu bestimmen. #S. 41. Die im vorigen Paragraphen bestimmten Sporteln finden Statt ohne Unterschied hinsichtlich des Rechtstitels der Erwerbung oder Befreiung, ob solcher auf dem Gesetze unmittelbar, auf Vertrag oder auf letztwilliger Verfügung beruhet, jedoch mit folgenden Ausnahmen und näheren Bestimmungen: 1) Bei allen im Verhältnisse von Ascendenten, Descendenten und Ehegatten zu einander vorkommenden Erbezuschreibungen, seyen sie durch gesetzliche, letztwillige oder vertragsmäßige Erbfolge, oder auch durch Lehns= oder Fideikommiß-Folge herbeigeführt, ingleichen bei Erbtheilungen in Bezug auf den Nachlaß eines Ascendenten, Descendenten oder Ehegatten, findet nur die Hälfte und bei älterlichen Abtretungsverträgen (Traditions-Rezessen) nur zwei Dritttheile vorstehender Ansätze Statt. Unter älterlichen (großälterlichen, urgroßälterlichen) Abtretungsverträgen sind aber nur diejenigen zu verstehen, welche mit Bezug auf künftige Beerbung geschlossen werden. Diese Ausnahmen finden jedoch auf Stiefkinder oder Stiefältern so wenig wie auf Geschwister Anwendung, wenn es sich zwischen letzteren nicht von Vertheilung älterlichen Eigenthumes, sondern von Abtretung oder Vererbung sonstigen Vermögens handelt. 67 402 Erhalten Stiefkinder mit leiblichen. Kindern einen gemeinschaftlichen Erbschein oder Traditions-Rezeß ausgefertiget, so ist die Sportel in Hinsicht auf die Stiefkinder, je nach ihrem Antheile an den ererbten oder abgetretenen Grundstücken, auf den vollen Ansatz zu erhöhen. 2) Bei erbschaftlichen Grundstücksvertheilungen, einschlüssig derer, welche auf anticipirter Erbfolge beruhen, zwischen Descendenten, Ascendenten und leiblichen Geschwistern ist die Sportel nicht nach den einzelnen Looszetteln, sondern bloß nach dem Gesammtwerthe der erbschaftlichen Grundstücke auszuwerfen und dieser Sportel-Betrag von den Erben gemeinschaftlich nach Verhältniß ihrer Antheile zu tragen. Wenn jedoch Ein Erbe allein die sämmtlichen Grundstücke annimmt, so hat dieser auch allein die Sportel zu tragen. 3) In Erbefällen, bei welchen sich die Erben alsbald in die Nachlaßgrundstücke theilen, oder solche Einem der Miterben allein überlassen, bedarf es nicht erst einer gemeinschaftlichen Erbezuschreibung; es sey denn, daß die Erben unterließen, eine auf Aufhebung der Gemeinschaft gerichtete Vereinigung binnen sechs Monaten nach des Erblassers Tode gerichtlich anzuzeigen. Aber auch wenn erst nach der gemeinschaftlichen Erbezuschreibung eine zwischen leiblichen Geschwistern oder deren Abkömmlingen, oder zwischen ihnen und Accendenten, oder zwischen letzteren allein bestehende Gemeinschaft aufgehoben wird, haben diejenigen solcher Erben, welche dann die Grundstücke annehmen, nur die Hälfte der Ansätze des &#. 40 Nr. 1 bis Nr. 20 vom Gesammtwerthe der nun vertheilten Grundstücke zu entrichten. Nach Ablauf der sechsmonatlichen Frist hat das Gericht zur gemeinschaftlichen Erbezuschreibung sofort vorzuschreiten und, da nöthig, die Erben zur Beibringung des dazu Erforderlichen durch Strafauflagen anzuhalten; wenn jedoch, vor Ausfertigung des Erbe- JZuschreibescheins, eine Erbtheilung noch angezeigt wird, so ist auch dann noch ohne vorgängige Gesammt-Erbezuschreibung die Uebereignung der jedem einzelnen Erben zugetheilten Grundstücke an diesen unmittelbar zu bewirken. 4) Ueber mehre in Folge eines und desselben Geschäftes, wenn auch von verschiedenen Vorbesitzern, auf einen und denselben Erwerber übergeheude inländische Grundstücke ist stets nur Eine Urkunde auszufertigen und die Sportel nach dem Gesammtwerthe anzusetzen. Jnsbesondere findet dieses auch Anwendung auf Abtretungen zu einem Chaussee-Zuge in einer und derselben Flur. 5d) Bei gerichtlicher Versteigerung von Grundstücken wird die Sportel von jeder einzelnen Zuschlagsumme nach Nr. 1 bis Nr. 20 des vorstehenden Paragraphen bemessen. 403 Ersteht aber eine und dieselbe Person in einem und demselben Subhastations-Termine mehre einzelne Grundstücke, so richtet sich die Sportel nur nach der Gesammtsumme der von ihr erstandenen Grundstücke. Es versteht sich, daß die dabei vorkommenden Verläge und Separat-Gebühren nicht von dem Ersteher zu tragen sind, dafern und inwieweit er sie selbst veranlaßt hat. Werden unbewegliche Güter den Gläubigern an Zahlungsstatt zugeschlagen, so wird der Sportel-Ansatz nicht nach der Größe der Forderung, sondern nach dem Annabmepreise, oder in dessen Ermangelung nach der Tare, bemessen. S. 42. 1) Bei gerichtlicher Versteigerung von Mobilien Ein Prozent des Vrutto-Erlöses, mindestens aher — Thlr. 20 Gr. einschlüssig der Bekanntmachung, der Protokolle, Erlösberechnung, Rest-Ertrakte u. s. w. 2) Bei Schenkungen von beweglichem Vermögen, welche der gerichtlichen Insinuationen bedürfen, Ein Drittel Prozent. g. 43. Mit obigen Ansaͤtzen sind alle und jede Niederschriften und Ausfertigungen inländischer Gerichte, von Angabe des Vertrages oder von der sonstigen Erklärung, oder bezüglich vom Beschlusse der gerichtlichen Versteigerung bis zur Bestätigung und Aushändigung der Urkunde, bezahlt, mit Einschluß der erforderlichen Bemerkungen im Hypotheken-Buche und der bei den Akten behaltenen beglaubigten Abschrift, falls die Urkunde schon vollzogen übergeben und ihr die Konfirmation angefügt wird, sowie der etwa erforderlichen Nachricht zu den Erbschafts-, Subhastations= oder sonstigen Spezial-Akten; dagegen mit alleiniger Ausnahme: 1) bei erbschaftlichen Looszetteln jeder Seite der Reinschrift oder der zu den Akten zu nehmenden beglaubigten Abschrift; 2) desjenigen Falles, in welchem von den Kontrahenten dem Gerichte kein Aufsatz über den abgeschlossenen, nun zu bestätigenden Vertrag überreicht wird. Für die gerichtliche Aufnahme eines solchen Kontraktes ist anzusezen. — Thlr. 5 Gr. und wenn der Gegenstand den Werth von 50 Thlr. übersteigt.... .......... — 10 404 3) der Klassenansätze für die Rekognition des Vertrages oder sonstigen 4 l Rechtsgeschäftes, wenn dieselbe vor einem andern Gerichte erfolgt ist; desjenigen Falles, in welchem eine Hypothek oder das Eigenthum, ein Auszug oder Jnfitz vorbehalten wird; hier erhöhet sich der Konfirmations-Ansatz um Einen Groschen von jedem Hundert Thaler der Summe, wofür der Vorbehalt geschieht, oder des Werthes des vorbehaltenen Rechtes, mindestens aber um 5 Groschen, womit zugleich die Bemerkung zum Hypotheken-Buche bezahlt ist und woneben eine weitere Konsens-Sportel nicht Statt findet; der früheren auf den neuen Erwerber übergehenden Hypotheken; bei solchen ist für Benachrichtigung des Gläubigers und etwaige Niederschrift der Erklärung desselben, für die Bemerkung zum Hypotheken-Buche und für den etwaigen Nachtrag zur Pfandurkunde zusammen ebenfalls Ein Groschen von jedem 100 Thaler der Hypotheken-Schuld, mindestens aber 5 Groschen zu entrichten. Dieser Ansatz tritt auch im Falle der Konstituirung einer Zubehörung (s. oben zu K. 40) ein, im Falle Hypotheken auf der Hauptsache oder auf der Zubehörung ruhen, welche auf die eine oder auf die andere erstreckt werden. Anmerkung 1. Diejenigen Verhandlungen, welche vorausgeben mussen, ehe es zur Angabe der Tbeilung oder zur Erbantretung und zum Nachsuchen um die Erbeguschreibung kommt, z. B. Testaments-Eröffnung, Vormundschaftsbestellung, Auflagen an die Gesammtheit der Erden, Vergleichs= und Veräußerungs- Dekcete 2c., ingleichen Dismembrationen und Natural-Theilungen einzelner Grundstücke, blriben der geeigneten Klassen- und bezüglich Werths-Toxe unterworfen. Bei Zwangsentäußerungen flnd die der Uebereignung vorangehenden Expropriations-Verhandlungen über die Abtretung und Entschädigung nach der Klossen-Taxe zu liquidiren, vorbehältlich der Sportel-Freiheit des Staats-Fiskus, welche auch bei Expropriaklonen für denselben eintritt, (§. 5, Ziffer 2). Anmerkung 2. Ebenso finden, wenn die Bestätigung in mehren Exemplaren ausgefertigt (S. 11) oder auf Erfordern beglaubigte Abschrift des NAerlrages 2c. ertheilt wird (§. 19 Nr. 10), die dießfallsigen besonderen Ansätze Statt. Loosbriefe sind jedoch niemals wie mehre Exemplare eines und desselben Vertrages, sondern — da sle nur diejenigen Erbtheile, welche dem einen oder dem andern Interessenten zufallen, zu enthalten brauchen — wie so viele besondere Urkunden anzusehen (S. 11 am Schlusse). Anmerkung 3. Wird der gewöhnliche Gang des RKonfirmations oder bezüglich Versteigerungs-Geschäftes durch Protestationen oder durch andere prozessualische Zwischen-Akte unterbrochen, oder machen sich überhaupt gerichtliche Nebenhandlungen ver oder nach der Konsirmation nöthlg, z. B. Berechnung und Abgewährung des Kaufgeldes an den Verkäuer oder an den Schuldner, Empfangnahme von Erstehungsgeldern nach Ertheilung des Zuschlagescheines u. s. w.: so ktreten für solche ebenfalls die geeigneten Ansätze (H. 19 oder bezüglich §. 25) ein, sowie auch, falls es gar nicht zur Konfirmation oder zum Zuschlage 405 kommt, oder letzterer durch Vergleich, Ginlösung 2c. räckgängig wird, für alle schon vor stch gegangene, darauf bezügliche gerichtliche Handlungen; jedoch darf der Gesammtbetrag für letztere den Konfirmations= Ansatz nie übersteigen. Für eine Nebenhandlung ist alles zu achten, was nicht das Konfirmations-Geschäft selbst bewifft, z. B. Verzichte der Real.Berechtigten auf ihre #ypothekarischen Rechte. Nur für die Verzichte der Ehefrauen soll nichts liquldirt werden. Anmerkung J. In Eubhastations-Angelegenheiten sind alsdann diese Ansätze, je nachdem der Gegenstand nicht über 30 Thaler oder nicht über 100 Thaler taxirt ist, oder aber einen höhern Werth hat, nach §. 25 zu bemessen (vergl. S. 88 des Gesetzes über das gerichtliche Verfabren in minderwichtigen und bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten vom 31. Mai 1817), und bei Ritter- oder anderen geschlossenen Gütern tritt für das etwa schon gefertigte Anschlags-(Taxations-) Instrument noch hinzu: wenn das Gut über 10,000 Tolr. bis 25,000 Thlr. taxirt ist. . 5 Thlr. — Gr. wenn es höher bis zu 50,000 Thilr. tagirt t 8 „ — „ darüber hinnss 10 „ — „ . 44. In Fällen, in welchen inländische Grundstücke, die unter verschiedenen Gerichtsbarkeiten liegen, zusammen verkauft, vertauscht oder vererbt werden (S. 41 Nr. 4), bestimmt sich der Antheil der verschiedenen Gerichte an der Konfirmations-Sportel nach dem Verhältnisse der einzelnen Erwerbspreise oder, wenn diese nicht einzeln ausgeworfen sind, nach dem Verhältnisse des Tax-Werthes der Gegenstände. In Tauschfällen ist die nach Vorschrift des F. 12 Nr. 5 nur ein Mal zu liquidirende Sportel ebenfalls unter den etwa konkurrirenden Gerichten, je nach dem von den Kontrahenten angenommenen Werthsverhältnisse, zu vertheilen. In allen diesen Fällen hat bloß diejenige Behörde, unter welcher der Hauptgegenstand belegen oder eventuell diejenige, bei welcher die Konfirmation zuerst nachgesucht worden, eine das ganze Geschäft umfassende Urkunde auszufertigen, die Nebenbehörde aber ihre Bestätigung bloß anzufügen, auch bloß einen kostenfreien Ertrakt der Haupturkunde, soweit solche sie angeht, bei ihren Akten zu behalten. Nur die erste Behörde hat vollständig zu liquidiren und der nachkonfirmirenden Behörde den Sportel-Antheil, falls derselbe in eine andere Central-Kasse fließt, abzugewähren. D. Einzeichnungen im Hypotbeken-Buche und im Register über die allgemeinen Vorzugsrechte. #§. 45. Für Eintragung einer Hypothek in das Hypotheken-Buch: 1) bei Kapital-Summen bis 15 Thlr. einschlüsstg .. — Thlr. 10 Gr. 2). - -25- - ...—-16-3) * - * 50 * * ... — - 20 * 4) * - 75 - - . — “ 25 406 5) bei Kapital-Summen bis 100 Thlr. einschlüssigg .. 1 Thlr. — Gr. 6) von da an tritt Ein halbes Prozent und 7) von 1000 Thlr. an Ein Viertel Prozent hinzu. Anmerkung 1. Insofern nach dem Pfandgesetze vom 6. Mai 1839 Hypotheken für un bstimmte Summen noch bestellt werden können, ist für die Bestellung einer Hypotbek für unschätbare oder doch nicht ohne die fäte. Smieniit zu schätzende Ansprüche zu entrichttttten: 10 Gr. bis 2 Tbir. Anmerkung 2. Wegen vorbebaltener Onwotbefen sehe §. 43 Nr. 5. Anmerkung 3. Ist der Werth des Pfand--Objektes geringer als die eingetragene Summe, so ist die Sportel nur nach ersterem zu bestimmen. Anmerkung A. Wird eine Hypothek gleichzeitig für dieselbe ungetheilte Schuld auf verschiedene Immobilien bestellt, so ist die Sportel doch nur einfach nach dem Gesammtbetrage der Schuld, bezüglich der inländischen Pfand,Objekte (nmers. 3) anzusetzen. Dasselbe tritt ein, auch wenn die Hypotbek von Mehren bestellt wird. Aumerkung S. Werden einzelne Pfand-Objekte aus mebren gemeinschaftlich verpfändeten freigegeben und andere dafür eingesetzt oder die Sicherheit einer bypothekarischen Forderung durch dnsdinzufügung neuer Pfandgundstücke verstärkt: so ist die Sportel nach der Hälfte des Tax-Werthes der neu verpfändeten Grundstücke zu bemessen; es darf dieselbe jedech nicht über die Hälfte der ganzen ursprünglichen Sportel ansteigen. #S. 46. Für die bloße Vormerkung eines ¶ fandrechtes im Hypotheken-Buche findet nur die Hälfte der vorstehenden Ansätze Statt. Erfolgt aber späterhin die wirkliche Eintragung, so wird die andere Hälfte nacherhoben. S. 47. Für die Vormerkung anderer Rechte, welche der Bemerkung im Hypotheken-Buche bedürfen, dafern dieselbe nicht schon in der Sportel für Bestellung oder Uebertragung eines solchen Rechtes (F. 40, §. 43 Nr. 4 und Nr. 5) begriffen ist, 1) bei Eigenthumsansprüchen, wie für die Vormerkung eines Pfandrechtes (S. 46) die Hälfte der Sportel für Eintragung einer Hypothek. Kommt es aber in der Folge zur wirklichen Uebereignung, so ist diese Sportel an der Konfirmations-Sportel G. 40 fg.) aufzurechnen. 2) bei Fideikommiß-Verhältnissen: a) für die Vormerkung eines Fideikommisses Ein Procent. Wenn jedoch nur einmalige Substitution in Frage ist, so findet für die Vormerkung des fideikommissarischen Anspruches nur die Bestimmung bei Nr. 1 Anwendung. b) für Vormerkung eines Successions-Berechtiten I Tbhlr. Beträgt der Werth des Fideikommisses über 10,000 Thlr., so tritt das Dop- 407 pelte, beträgt er über 25,000 Thlr., das Dreifache und wenn er über 50,000 Thlr. beträgt, das Vierfache ein. . 48. Bei Anlegung und Fortführung von Real-Hypotheken-Büchern sind für die erste Eintragung eines jeden Gegenstandes, welcher ein besonderes Blatt erhält, nach Verschiedenheit des Gegenstandes die im §. 139 Nr. 1 bestimmten Ansätze von dem eingetragenen Eigenthümer zu entrichten, welche den mit Anlegung des Hypotheken-Buches beschäftigten Beamten als Kommissions-Gebühren zukommen. Wird ein Folium im Hypotheken-Buche für eine Berechtigung angelegt, so treten dafür die Ansätze im F. 139, Nr. 1, b ein. Diese Ansätze — §. 139, Nr. 1, b — finden auch für Eintragung einer „Veränderung hinsichtlich des Gegenstandes“ als Kommissions-Gebühren für den Buchführer, Statt und sind hierbei nach dem Werthe zu bestimmen, um welchen der Gegenstand des Foliums sich erhöht oder vermindert. #S 49. Für Eintragung eines Privilegiums in das Register über die allgemeinen Vorzugsrechte — Thlr. 10 Gr. und wenn die dadurch versicherte Forderung über 500 unn. beträgt — 20 über 1000 Tllr. . I-—-bei unbestimmten Summen aber . 10 Gr. bis ! §#. 50. Für die Vormerkung eines solchen Privilegiums die Hälfte vorstehender Ansätze, welche bei späterer Eintragung an der Sportel für letztere aufzurechnen ist. . 51. Hypotheken und Privilegien, welche ohne Ausfertigung einer Urkunde eingetragen werden, ingleichen die Pfandscheine für Darlehen aus Kirchen-Aerarien, aus Sparkassen und milden Stiftungen jeder Art (C. 5 Nr. 9), so lange sie die Summe von 100 Thalern nicht übersteigen, ferner die Kautions-Scheine für Rechnungeführer der Kirchen, Schulen und milden Stiftungen unterliegen nur der Hälfte vorstehender Ansätze in den F. . 45 und 49. 52. &. Die Pfandrechte und Privilegien, welche zur Sicherung des Vermögens Minderjähriger, Geisteskranker oder sonst wegen Gebrechen Bevormundeter von 408 einem gesetzlichen Verwalter oder Vormunde derselben oder für einen solchen bestellt werden, bleiben sportelfrei. 53. Für die Uebertragung einer Hypothek oder eines Privilegiums auf einen andern Gläubiger: ein Viertheil der Sportel für die Eintragung, mindestens aber — Thlr. 5 Gr. und für die Bemerkung einer sonstigen Veränderung: Einen Whreschen von von ede Bundert Thaler d der Schud. mindestens abeer — 5 4. 54. Für die Ernenerung der Eintragung oder Vormerkung einer Hypothek oder eines Eigenthumsanspruches: die Hälfte des Ansatzes für Eintragung oder Vormerkung, mindestens jedoch — 5 wenn sie aber bei Gelegenheit einer andern Einzeschnung erfolgt, nicht über . .. — -10 5. 55. 1) Für Löschung einer eingetragenen oder vorgemerkten Hypothek, wenn die zu loschende Summe icht über 100 Thaler beträüüt — — Thlr. 5 Gr. bis 1000 Thlr. einschlüssiea — " - von jedem weiteren, vollen oder nur ancesangencn. 1000 Thlr. noch . 10 und bei unbestimmter Summe ....... ——-5-2 1.é. — 2) Für böschung eines andern vorgemerkten Rechtes oder eines Privilegiums 5 3) Wird ein Löschungsschein besonders verlangt. so“ fino für diesen noch 10 Groschen zu liquidiren. Aumerkung 1. Ist der Werth des Pfand-Objektes geringer als die zu löschende Summe, so ist die Löschungs-Sportel nur nach jenem zu bemessen. Aumerkung 2. Für Löschung einzelner Grundstücke von mehren für dieselbe Schuld usammen verpfändeten, immer nur zusammen 5 Gr. ei Löschung des letten Grundstückes ist sodann die velle Löschungs. .„Sportell % n der ganzen noch ungelöschten Summe, bezüglich von dem Werthe sämmtlicher Pfand--Ob. jekte (Aumerk. 1), zu entrichten. Die Zahl der Pfaudschuldner ist auf die Löschungs-Sportel ohne Einfluß. Aumerkung 3. Die vöschung spertelfreier Hypotheken ist ebenfalls sportelfrei. Diese Bestimmung findet auch auf sportelfreie Privilegien Auwendung. 409 g. 56. Hypotheken-Scheine, d. h. Zeugnisse über den Betrag der auf einem Grundstücke haftenden Schulden oder über die Hypotheken-Fähigkeit desselben überhaupt, welche einem Interessenten auf Nachsuchen ausgefertigt werden: wenn der Werth des zu verpfändenden Gegenstandes nicht über 100 Tolr. betragt ......... —Thlr 5 Er. 1000 ....... — 10 2000 = -......... —-16-5000 - -....... —-20--10,000 - -...........l —--25,000 - -.......... 1 16 = darüber hinaus ... .. 2 —-Z.57. Für den Verzicht auf das Vorzugsrecht einer Hypothek oder eines Privilegiums zu Gunsten eines andern Gläubigers, ohne Unterschied, ob derselbe in die Haupt-Schuldurkunde ausgenommen oder bloß zu Protokoll erklärt wird: 1) bei Verzichten der Ehegatten, Ascendenten oder Descendenten, Ein Sechstheil der Sportel für die Hypothek oder für das Pririlegium, mindestens abrer.. —Thlr. 5 Gr. 2) bei anderen Verzichten ein Dritttheil der Sportel für bie Hypothek oder für das Privilegium, mindestens jedoch —. 10 und wenn eine besondere Urkunde darüber ausgefertiget werden muß, so ist dafür in beiden Fällen noch besondrss. —. 10 zu liquidiren. Ist die Forderung, zu deren Gunsten der Verzicht geleistet wird, geringer als die bevorzugte Forderung, so wird die Sportel für den Verzicht nur nach ersterer bemessen. Anmerkung I1. Auch bei allen anderen Bürgschaften der Ehefrauen für ihre Ehemäuner ist nach Maßgabe der Summe der Bürgschaft ein Sechstheil der Hypothek-Sportel 40 entrichten und mindestens... ...... 5 Anmerkung 2. Außer diesem Falle sind andere Bürgschaften, Verzichts= oder Kaulicns: beistungen, welche gerichtlich errichtet, niedergeschrieben oder anerkannt und beurkundet werden, nach §. 19 zu liquidiren. Anmerkung 3. Wird jedoch neben einem Verzichte auf eine Hypothek oder auf ein Privilegium zugleich eine weitere Bürgschaft geleistet, so ist immer nur die Sportel für den Verzicht oder für die Bürgschaft (Anmerk. 1 und 2) zu liquidiren, je nachdem die eine oder die andere höher ist. Anmerkung J. Bürgschaften und Renunciationen für die Verbindlichkeiten eines Rechnungsführers oder Pachters aus dessen Verwaltung oder Pachtverhällnisse im Allgemeinen sind immer nur als auf unbestimmte Summen gerichtet anzusetzen. 68 410 Anumerkung B. Hypothelen-Bestellungen find, ohne Unterschied, ob solche für eigene oder fremde Verbindlichkeit erfolgen, nach 8. 45 fg. und nicht nach S. 57 zu liquidiren. K. 58. I MitobigenAnsähenG45biss.57)findallegetichtlicheNiederschrifs ten und Ausfertigungen von der Angabe der Hypothek oder von dem sonstigen Antrage auf Eintragung, Vormerkung, Erneuerung, Löschung oder Beurkundung bis zur Bemerkung im Hypotheken-Buche und bis zur Aushändigung der Urkunde bezahlt, ausgenommen nur: 1) die Kopialien für die bei den Akten behaltene Abschrift eines besondern Verzeichnisses der verpfändeten Gegenstände; 2) die Klassenansätze für Rekognitionen vor anderen Gerichten; 3) für gerichtliche Aufnahme der Schuld= und Pfand-Verschreibung, wenn dem Gerichte kein Aufsatz überreicht wird 5 Thlr. — Gr. Aumerkung 1. Selbst wenn die Urkunde schon vollzogen übergeben und die Bestätigung u. s. w. ihr angefügt wird, darf für die alsdann bei den Akten zu behaltende Abschrift nichts Besonderes angerechnet werden. . Anmerkang 2. Auch für die einer Pfandurkunde einverleibten Zeugnisse, z. B. über Nichtvorhandenseyn älterer Hyporheken, Ledigkeit des Schuldners u. s. w., ist nichts zu liquidiren. Aumerkung 3. Bei auHergewöhnlichen Vorkommenheiten in Unterpfandssachen und wenn die Einzeichnung u. s. w. abgeschlagen oder das Gesuch zurückgenommen wird, treten bezüglich die Bestimmungen der Anmerkungen zu §. 43 ein. #59. Sind die für eine und dieselbe ungetheilte Schuld zugleich verpfändeten inländischen Immobilien unter verschiedenen Gerichtsbarkeiten gelegen, so hat nur diejenige Behörde, unter deren Gerichtsbarkeit das Haupt-Objekt liegt, oder eventuell diejenige, welche zuerst angegangen worden ist, die volle Aversional-Sportel anzusetzen, jede der übrigen Behörden aber nur ein Viertheil derselben; es darf jedoch dieser Ansatz niemals den Betrag übersteigen, welcher sich nach dem Tax-Werthe der einer nachkonfirmirenden Behörde unterworfenen Gegenstände ergeben würde, aber auch nicht unter 4 Groschen betragen. Für den von dieser Behörde zurückbehaltenen Extrakt der Urkunde ist etwas nicht anzusetzen. E. Lehnsangelegenbeiten. Bei den Grunvherren, hinsichtlich der so genaunten bäuerlichen Lehen, dienstpflichtigen Güter, Zinsgüter, Erbzinsgüter und Laudemial- Güter. §#. 60. Ist das die Veräußerung eines Lehensstücks bestätigende Gericht nicht zugleich die Lehensbehörde, weil die Gerichtsherrschaft nicht zugleich die Lehens- 411 herrschaft ist, so muß an letztere für den Lehenschein noch besonders entrichtet weenn — Thlr. 10 Gr. wenn der Gegenstand über 100 Thaler betrüüt — 20 über 500 Thaaler 1 Bei Erbezuschreibung oder älterlichen Abtretungen aber nur halb Feooir von allen Erben zusammen. War die Lehensbehörde bieher zu einer solchen Gebühr nicht berechtiget, so verbleibt es dabei auch fernerhin. S. 61. Obgleich es bei Allodial-Grundstücken neben der gerichtlichen Uebereignung und Zuschreibung keiner Beleihung weiter bedarf (G. 174 der Verordnung vom 12. März 1841), so ist voch die Sportel für den Lehenschein — d. i. Qutttung über Entrichtung des Lehengeldes und Bescheinigung über erfolgte Anmeldung zum Abschreiben und#Zuschreiben — unter den im K. 60 bestimmten Voraussetzungen, ebenso wie die Lehenscheins-Gebühr nach §. 137, auch noch ferner zu entrichten. Wo diese Sportel früher von der Justiz-Behörde liquidirt worden, ist dieselbe nunmehr an die Einnahmebehörde zugleich mit dem Lehengelde zu entrichten. Die Lehenschein-Sportel umfaßt zugleich die Sportel für Bestellung eines Lehenträgers, wo ein solcher für laudemialpflichtige Grundstücke, welche sich im dese einer juristischen Person befinden, der Verlehenrechtung wegen zu beellen ist 1 F. Mieth= und Pacht-Verträge. #. 62. Mieth= oder Pacht-Verträge unterliegen an sich der Bestätigungs-Sportel nicht; wird aber ein solcher Vertrag von der Behörde selbst verhandelt und abgeschlossen, wie z. B. in Konkurs= und Sequestrations-Angelegenheiten, so ist für sämmtliche dabei vorkommenden Niederschriften und Ausfertigungen anzusetzen: a) wenn die Gesammtsumme des Pachtzinses während der ganzen Dauer des Vertrages nicht über 50 Thaler betrüüft .. . ... — Thl. 16 Gr. und für jede Seite, welche der Vertrag in der Reinschrift über Einen Bogen füllt, noh .. — 4 b) wenn die Gesammtsumme über 50 Thaler, aber nicht über 100 Thaler betrüüt . . — .20 412 und für jede Seite der Reiuschrift über Einen Bogen — Thlr. 5 Gr. C) von jedem weitern vollen 100 Thalern bis 1000 Thaler der Gesammtsumme treten dann noch hinnzt. — 8 d) von da an aber nuur — 4 und bei c und d immer noch für jede Seite der Reinschrift über Einen Bhnnanaa — 5 —-S. 63. Auf Kündigung oder sonst auf unbestimmte Zeit geschlossene Verträge sind hinsichtlich des Sportel-Ansatzes so anzusehen, als ob sie bei landwirthschaftlichem Eigenthume auf drei Jahre, bei anderen Gegenständen auf Ein Jahr geschlossen wären. Sind sie auf einige Zeit gewiß, auf eine bestimmte folgende Zeit aber ungewiß geschlossen, so richtet sich die Sportel nach der angegebenen ganzen Pacht= oder Mieth-Zeit. Prolongationen unterliegen denselben Sporteln wie neue Verträge. g. 64. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für Dienst= und Arbeits-Verträge, welche von einer Behörde abgeschlossen werden, und es richtet sich dabei die Sportel nach der Gesammtsumme des Lohnes oder Leistungspreises. S. 65. Ganz sportelfrei aber für jeden der Kontrahenten bleiben alle mit Großherzoglichen Landeskassen, mit Kirchen, milden Stiftungen und Kommunen abgeschlossene Pacht-, Mieth-, Dienst= und Arbeits-Verträge, jedoch mit Vorbehalt der Bestimmungen in dem §. 128. G. Bergleichs= und Veräußerungs-Dekrete. S. 66. Das obrigkeitliche Dekret, wodurch Vergleiche oder Veräußerungen oder andere Verträge genehmigt werden, welche zu ihrer Gültigkeit dieses Dekretes nothwendig bedürfen, z. B. bei Pflegebefohlenen, wenn der Gegenstand beträgt: bis zu 50 Thalern einschluͤssis ......... — Thlr. 5 Gr. -- 100......... —-10-300 - -......... —-16-500 - -......... ——-20 1000 - -......... l-— - 2000 - —.. 1 16 - 5000 - -......... 2-— 413 bis zu 10,000 Thalern einschlüssiee 3 /1—Er. darüber hinasss = — --und wenn der Gegenstand zu Geld nicht anschlagbar 1# 10 2 — Bei Vergleichs-Dekreten richtet sich der Ansatz nach %.% Erzse des Anspruches, nicht nach der Vergleichssumme, und die neben dem Dekrete vorkommenden Niederschriften und Ausfertigungen sind nach der Klassen-Taxe besonders zu liquidiren, soweit nicht die in dem §. 5, Nr. 8 bestimmte Sportel-Freiheit eintritt. Ob das Dekret ausgefertiget oder nur zu den Akten ertheilt wird, ist gleichviel. Ganz ausgenommen sind die Dekrete über Vermögensbestandtheile der Kommunen, Kirchen und Stiftungen (S. 6 Nr. 2). Wenn bei dem Gegenstande des Vergleiches Pflegebefohlene nur theilweise interessirt sind, so richtet sich die Sportel bloß nach dem Betrage ihres Antheiles, und wenn das Dekret für mehre Pflegebefohlene zu ertheilen ist, so“ muß jedem derselben sein Antheil nach Verhältniß seiner Betheiligung ausgeworfen, dabei aber auf die völlige oder theilweise Sportel-Freiheit eines jeden (§+. 5 Nr. 8, §. 6 Nr. 2 u) Rücksicht genommen werden. Anmerkung. Betrifft die Ausfertigung, worin das Dekret ausgesprochen wird, noch einen andern Gegenstand, so wird der dafür geeignete Sportel- Satz hinzugercchnet. H. Beendigung der Vormundschaften. 67 g. . Fuͤr die gerichtliche Aufhebung einer Vormundschaft, wenn das verwaltete Vermögen bei Beendigung der Vermundschaft 100 Thaler nicht übersteingt .. Töhlr. 10 Gr. wenn es bis zu 200 Thalern beträüäüüt. — . 20=bis zu 500 Thaln 1*. — bis zu 1000 Thalen 1 16 und von jedem weitern 1000 Thalern noch — 8 Hiermit ist das Protokoll über das Quittiren des Pfiehebefohlenen oder der sonstigen Interessenten und die Citation zu diesem Alte bezahlt, dafern derselbe bei dem Vormundschaftsgerichte selbst erfolgt. Quittirt der bisherige Pflegebefohlene vor einer andern Behörde, so findet nichtsdestoweniger die geordnete Sportel bei der inländischen Vormundschaftsbehörde Statt. Verlangt der bisherige Vormund eine schriftliche Ausfertigung der Quittung, so erhöhet sich der Ansatz darum nicht. Es versteht sich, daß, wenn bei Beendigung der Vor- 414 kaeshicsen gar kein Vermögen mehr vorliegt, alsdaun auch dieser Akt sportelei bleibt. I. Rechnungs-Justisikationen und Onittungen. . 68. 1) In Vormundschaftsangelegenheiten: wenn der jährliche Vermögensabwurf der Pflegebefohlenen nur bis zu 100 Thalern einschlüssig betragen hat .. — Thlr. 20 Gr. (bis zu 15 Thalern, bezüglich 50 Thalern, tritt die in dem F. 5 Nr. 8 geordnete volle oder theilweise Sportel-Freiheit riy); bis zu 200 Thalllen 1. — von jedem weitern 100 Thalern Abwurf noch). 8 2) In Segquestrations-- und Konkurs-Sachen: wenn die berechnete Einnahme nicht über 500 Thaler beträgt.................. —-16 nicht über 1000 Thaler 1. — von jedem weitern 100 Thalern nohhy —-ldochmeuber................ 5-——-3) In Gemeinde-Rech gelegenheiten: wenn die Nechmung“ an nptunenn Einkünften umfaßt: mehr nicht denn 100 Thaler — 16 -- - 300 ........ —-20 500-......... —-25 - = 10000 1. — von jedem weitern 100 Thalern noch.. .. ... — — 1 Wird über das Vermögen mehrer Pflegebefohlenen nur Eine Rechnung geführt, so findet für jeden ein besonderer Ansatz, je nach dem Abwurfe seines Vermögens, Statt. Wenn also z. B. zwei Geschwister jedes nur 15 Thaler Abwurf haben, so tritt volle Sportel-Freiheit ein; hat aber das eine 49 Thaler und das andere 51 Thaler Abwurf, so ist für letzteres die volle Sportel nit .. — 2 20 für ersteres nur die halbe Sportel niit .. 10 anzusetzen. Mit diesen Ansätzen sind die Sporteln für alle Niederschreibungen, Termine und Ausfertigungen vom Eingange der Rechnung an bis zur vollendeten Justifikation bezahlt, nur diejenigen nicht, welche etwa durch Appellation gegen die 415 Resolutionen oder durch Säumniß des Rechnungsführers oder Vormundes veranlaßt werden und im letzteren Falle stets von dem Vormunde oder Rechnungsführer aus eigenen Mitteln zu bezahlen sind. Wird die Ausfertigung eines förmlichen Justifikations-Scheines nöthig, so erhöhet sich gleichwohl der Aversional-Ansatz nicht. Umfaßt eine Rechnung mehrjährige Einkünfte, so richtet sich der Ansatz nach dem Betrage der Einkünfte jedes einzelnen Jahres, und eben so, wenn für mehre Jahresrechnungen nur Ein Justifikations-Schein ertheilt wird. Anmerkung. Es versteht sich, daß der Vorrath voriger Rechnung, ingleichen heimgezahlte oder ausgenommene Karitale nicht mit in Anschlag kommen dürfen. Wenn jedoch über eine besondere Unternehmung, z. B. einen Bau, eine Flurvermessung u. s. w., auch eine abgesonderte Rechnung geführt wird: so richtet sich der obige Sportel-Ansatz lediglich nach der in dieser Rechnung vorkommenden Einnahme, ohne Rücksicht auf ihre Quelle, noch auf den von ihr umfaßten Zeitraum. §. 69. Vom Gerichte ausgefertigte Quittungen, namentlich auch Depositen-Scheine: a) über baares Geld oder Kapital-Briefe: bis 500 Thaler einschlüsig — Thlr. 5 Gr. 1000 = -..... ..... -10-übertoooThalerhinaus...........—-15- ...—-5-bis—-20- auf einem Depositen-Scheine ein erledigter Theil des Depositums abgeschrieben, so findet dafür kein Ansatz Statt, und wird ein neuer Bestandtheil desselben Depositums nachträglich zugeschrieben, so darf dafür nur die Hälfte obiger Ansätze liquidirt werden. Das der Quittungs-Ertheilung oder dem Depositions-Scheine vorausgegangene Protokoll ist nach §. 19 Nr. 1 besonders zu liquidiren. Aumerkung. Wird vor Gericht zu den Akten gqutttirt, ohne daß darüber eine besondere Ausferligung erfolgt: so findet nur der gewöhnliche Protokoll= Ausatz (5F. 19 Nr. 1) und wenn die Cuittung in einer Prozeß Sache erfolgt, der gecignete Ansatz nach S. 25 Stkatt. K. Dienstbestallungen, Dekrete, Patente und Abschiede, (unbeschadet jeder sonstigen Rangerdnung.) I) Bei dem Hosstaate. .70. 1) Ober-Kammerherr, Ober-Stallmeister, Ober-Hofmarschall, Ober-Jägermeister und andere Ober-Hofehargen 36 Thlr. — Gr. 416 2) Hof= oder Haus-Marschall, Schloß-Hauptmann, Land-Jägermeistterer 30 Al-. 3) Kammerherr, Reise-Marschall, Reise-Stallmeister 24 4) Kammerjunker, Leibarzt, Ober-Theater-Direktor, Kapell-MN)T)TZUC8 18 = 5) Hof-, Jagd= oder Stall-Junker, Hof-Medikus, Stallmeister, Konzert-Meister, Musik= oder Chor-Direktor 6) Geheime und andere Kämmerirer, Leib-Wundarzt, Pagen-Hofmeister, Oberbereiter, Garten-Inspektor, Obergärtner, Küchenmeister, Hof-Tanzmeister, Hof-Fechtmeister, Hof-Sprachmeister, Hof-Apotheker, Kabinets- oder Hof-Maler 7) Hof= oder Küchen-Verwalter, Kammerdiener, Kellermeister, Kammer-Furier, Silberkämmerer, Hof= und Kammer-Agenten, Hof-Zahnarzt, Hofgärttrrn 8 8) Kammer-Musikus, Kammersänger, Hof-Wundarzt, Hof-Furier, Haus-Hofmeister, Kastellan, Küchen= oder Keller-Schreiber, Hof-Konditor, Mundkoch, Mundschenk, — 8 1— 0 = Silberdiener, Hof-Roßant ... 6 9) alle andere geringere Hofstellen, ingleichen die Titel für hofbefreite Künstler und Handwerker 5. II) Bei dem Civil-Stande. S. J1. 1) Staats-Minister, wirklicher Geheimrath mit dem Prädikate Excellrteiessssss 36 Diieses Prädikat allen 25. 2) Geheimrath, Chef eines Ministerial-Departements, geheimer. Staatsrath, Gesandter, Präsident 30 = 3) Direktoren in einer Ministerial-Abtheilung, Viee-Präsidenten, sowie 4) Minister-Resident, General-Zoll-Inspektor, geheimer Legations-Rath und überhaupt so oft das Prädikat „Geheimer“ oder „Ober“ einem speziellen Rathstitel beigefügt, oder auch ohne dieses Prädikat derselbe Rang und dieselben Prärogative verliehen werden, Ober-Staatsanwalt, Ober-Baudirektor, Kreisgerichts-Direktor, Bezirks-Direktonr 24 5) Die vortragenden Räthe in den Ministerial-Departements, Appellationsgerichts-Räthe, Ober-Forstmeister, Hofräthe, geheime Referendare, Kabinets-Sekretare, geheime Archivare, Amts-Hauptleute, Chargés d’affuires, Ober-Bibliothekare, General-Konsuln, Ober-Postmeister, Kreisgerichts-Vizedirektoen:⅛⅛ . 20 Thlr. Assessoren bei den Ministerial-Departements und dem Appellations-Gerichte und Konsuln nur .. . .. 16 Das Dekret oder die Verfügung, wodurch einer Person, welche nicht Mitglied eines Kollegiums oder einer andern Oberbehörde ist, noch auch schon das Prädikat Hofrath hat, gleichwohl der Rang und die Prärogative eines wirklichen Rathes oder Kollegien-Mitgliedes ertheilt wirdn ".......... 16 6 r—. 2. ··#·# . S — 2 ## —# — — # D 2 S S — — — —. 2. r Z = S — #½ — 2 . S 2 —— 1# — 7 Kensistorial-, Finanz--, Kriegs-, Berg-, Forst-, Bau-, Legations-, Steuer-, Medizinal-, Schul-, Oekonomie-, Kommerzien-, Kommissions= oder Landkammer-Rath, Staatsanrwaalltt . 18 Rath, Kreisgerichts-Assessor, geheimer Sekretar, Kriminal-Richter, Bezirks-Kommissar, Stadtrichter, Justiz-Amtmann, Stadt-Direktor, Landtags-Syndikus, Land= oder Ober-Rentmeister, der Ober-Rendant der Haupt-Staatskasse, der Vermessungs-Direktor, Kanzlei-Direktor, Forstmeister, Forst-Adjutant, Direktor eines Gymnasiums oder einer Real-Schule, Salinen-Direkor 15 9) Forst-Inspektor, Oberförster (wirklicher), Rechnungsamtmann, Finanz-Konsulent und Finanz-Prokurator, Professor, Sekretar bei einer Oberbehörde, Schatullier, Archivar, Bürgerschul-Direktor, Fiskal, Bibliothekar, Hof-Postmeister, Wildmeister, Amts= oder Stadtgerichts-Assessor. 12 10) Rendanten, Steuer-Oberkontroleure, Hof-, Land-, Steuer-, Amts-, Finanz= und andere Kommissare, Revisoren, Botenmeister, Archiv= oder Amts-Sekretare, Forst-Sekretare, Kassirer bei Oberbehörden, Ober-Steuereinnehmer, Konrektoren, Baumeister, Amts-Adjunkt, Berg-, Münz-oder Post-Meister, Polizei-, Bau-, Salinen= und 69 8 * 417 Gr. 418 andere Inspektoren, Aktuar, geheimer Registrator, Amts-, Stifts-, Bau--, Steuer= oder Floß-Verwalter. 10 Thlr. — Gr. 11) Leib= und Hof-Jäger, Förster, Post-Sekretar, Postverwalter, Registrator, geheimer Kanzlist, Kalkulator, Kassirer bei Unterbehörden, Kontrolere .. 8. — 12) Alle geringere, durch ein Dekret verliehene Titel oder Stellen, namentlich auch Kanzlist, Kopist, Unterförster, Forstschreiber, Forst= und Ilmfloßgelder-Einnehmer, Unter-Kontroleurrererer 5. — III. Bei dem geistlichen Stande . 72. 1) General--Superintendent... .. ... 24 — 2) Ober-Hofpredieern 20 — — 3) Superintendent, Hofprediger, Land-Dekon 12 — 4) Land-Rabirenr 10 — 5) Hof-Dialonus. .... . ... — 6) Hof-Kantor, Hof- Organist, Hof-Kirchegenrn 5. — IV. Bei dem Militär-Stande. 73. 1) General-Lieutent:: .... 36. — 2) General-ariiiinnrnrnrnr 30 — = 3) Obritii.. 24 — 4) Obrist-Lieutenant oder Mair. .. . 20 - — - 5) Hauptmann, General- #dulan Ober-Auditeur .. .18 - — 6) Stabs--Kapitän, Kriegs-Kommissar . . . .... 06 7) Ober-Lieutenant, Auditeur, Quartiermeister, Regimentsoder Garnison-Arztrtt. 10 — 8) Unter-Lieutenant, Regiments= oder Bataillons= Wundargt Montirungs-Inspektor u. Kt.. 8. — S. 74. Anwartschafts-Dekrete unterliegen dem dritten Theile dieser Ansätze und Versicherungs-Dekrete auf künftige Pensionen sind mit 2 Prozent des Jahresbetrages der zugesicherten Pension anzusetzen. S§. 75. Sollten in der Folge Dekrete auf Titel oder Stellen ausgefertigt werden, welche in den §F.S. 70 bis 73 noch nicht bezeichnet find, so soll dafür, auf 419 vorherige Anfrage bei dem Staats-Ministerium, je nach den Ansätzen derjenigen Kategorie liquidirt werden, welcher sie nach den üblichen Rangverhältnissen am nächsten kommen. . 76. Wenn ein definitiv angestellter Staatsdiener, ohne in ein höheres Amt oder in eine höhere Besoldung einzurücken, einen höhern Titel erhält, so ist für das Dekret nur soviel anzurechnen, als der Unterschied zwischen dem Ansatze für das letztvorige Dekret und dem Ansatze für das neue beträgt. Wer gleichzeitig mehre Prädikate erhält, entrichtet nur von dem höchsten die Taxe. . T7T. Auf Nachsuchen ertheilte Titel an Personen, welche nicht in Großherzoglichen Diensten stehen, unterliegen einem um die Hälfte höhern Ansatze. g. 78. Adelsbriefe und andere Standeserhöhungen 100 Thlr. — Gr. Für die nachgesuchte Anerkennung eines auswärts ertheilten neuen Adels.. : —– bis 50. — eines auswärtigen Titelss.. 1. — bis 50. — Für die öffentliche Anerkennung eines Privat-Vereines t . 1 — " is 10 — Für die Erlaubniß zur Annahme eines fremden Familiennamens oder Wappens.. 10 — bis 30 —. #S. 79. Bei allen vorstehend bezeichneten Dekreten, Patenten, Diplomen, Restripten und anderen Urkunden muß noch besonders der hälftige Betrag der eintretenden Sportel — und zwar: Ein Dritttheil (der Taxe) zu der Kasse des Waisen-Institutes, Ein Sechstheil (der Taxe) an den Botenmeister und die Kanzlisten der geheimen Staats-Kanzlei zur Entschädigung für ihre bisherigen Gebühren — entrichtet werden. #S#. 80. Für Besoldungen und Besoldungszulagen: von nicht über 50 Thaler . .NMichts, von über 50 Thaler bis 75 Thaler einschlüssig . . . I1 Thlr. — Gr. von über 75 Thaler bis 100 Thaler einschlüsig 15 69• 420 von über 100 Thaler bis 500 Thaler einschluͤssig. .. zwei Prozent, von über 500 Thaler bis 1000 Thaler einschlüssig .. drei Prozent, über 1000 Thaler. vier Prozent. Ueberdieß bei einer Besoldung oder Besoldungszulage: von über 50 Thaler bis 100 Thaler einschlüstg .. ein Prozent, und von über 100 Thaler zwei Prozent, zur Kasse des Landes-Hospitals. Remunerationen und Gnadengeschenke, Pensionen und Ruhestandsgehalte der Staatsdiener, Witwen-Pensionen, Stipendien und andere Verwilligungen zu frommen oder gemeinnützigen Zwecken, Erlasse und Almosen sind von der Sportel und der Abgabe an das Landes-Hospital ganz frei. K. 81. Naturalien und Accidenzien werden etatsmäßig zu Gelde angeschlagen und schon früher im Staatdienste genossene Besoldungen bei dem Ansatze für neue Besoldungen abgerechnet. Es versteht sich, daß eine frühere Besoldung oder Zulage von nicht über 50 Thaler (C. 80), ob sie gleich nicht verrechtet worden, dennoch für immer sportelfrei bleibt und daher ebenfalls abgerechnet werden muß. #§#.32. Abschieds-Dekrete oder Abschieds-Patentt 3 Thlr. —Gr. und wenn der Verabschiedete den Rang eines wirklichen Rathes, Kammerjunkers, Hauptmannes oder einen höhern hatet 5. — Es versteht sich, daß, wenn der Verabschiedete zugleich einen höhern Titel erhält, dafür noch überdieß die geeignete Taxe eintritt. g. 83. Wird die Besoldung oder Zulage (C. 80) oder auch die Bestallung, das Prädikat, die Anerkennung, der Abschied u. s. w. (G. 70 bis S. 78 und §. 82) nicht in einem besondern Dekrete ausgesprochen, so ist das Reskript, welches solche anordnet, gleich hoch zu taxiren; ist aber jenes der Fall, so wird für die Reskripte an die betroffenen Oberbehörden nichts angesetzt, so wenig wie für die weiteren Verfügungen der Oberbehörden an die betroffenen Kassen. # 84. Ganz frei sind: 1) die Anstellungs-Dekrete und Besoldungen des Personals bei dem Ober-Appellations-Gerichte zu Jena; 2) die Anstellungs-Dekrete des akademischen Personals zu Jena und die 421 Besoldungen und Zulagen aus dem akademischen Fiskus, nicht aber die aus anderen Kassen, noch Dekrete auf höhere Titel. 8. 85. 1) Das Dekret als Advokat. ... ... 10 Thlr. — Gr. 2) Erlaubnißschein zur juristischen Prarts 6 — 3) Notariats-Bestalllnng 5.éQ — 4) Erlaubnißschein zur ärztlichen Btarie oder zur Verwaltung einer Apothekkken 4. — bis 12 — 5) Erlaubnißschein zur chirurgischen Praris bi 1.é. — is 53 — 6) Bestellung eines Physikus ohne Unterschiede 2 — Für die Almosen-Kassen tritt in den Fällen unter Nr. 1 bis Nr. 6 immer noch 1 Thaler zu obigen Taxen hinzu. 7) Bestätigung eines Pfarrers, eines Diakonus oder Pfarr-Substituten mit Hoffnung der Nachfolge, ingleichen eines Kaplans oder Frühmessers: a) wenn die Stelle unter 300 Thaler eintrüüft. 3 — b) 300 Thaler bis 400 Thaler . 4 - — c) über 400 Thaler bis 600 Thaler ...... ..6-— d)-600--800........ s-— c)-800 -.......... 10-——-8) Bestaͤtigung eines Schuilehrers oder Substituten mit Hoffnung der Nachfolge: a) wenn die Stelle nicht über 100 Thaler einträgt 1 — b) über 100 Thaler bis 150 Thaller ..l löc)-1.)0- -200-........2 - d)-200- -300-..... ...3-—— o)-300-.............. 4 — 9) Die Bestellung eines Kollaborators oder Pfarr-Substituten ohne Hoffnung der Nachfolge, ingleichen die Genehmigung eines bloß von einer Gemeinde auf Widerruf angestellten Schullehrrees 1..é— Anmerkung zu Nr. 7, Nr. 8 und Nr. 0. Mit diesen Ansapen stnd alle und jede Niederschriften und Ausfertigungen von Erledigung der Stelle an bis zut Einfübrung des Nachfolgers und Genehmigung des Vergleiches mit diesem, sowohl bei den Oberbehörden, als bei den Ephoral-Behbörden und Kirchen-Inspektionen, einschlüssig der Verfügungen wegen der Vakanz, bezahlt. Nur wenn ein Pfarrer zum Guperintendenten oder General-Superintendenten oder bezüglich zum Land-Dekan befördert wird, hat derselbe die in dem §. 72 geordneten Ansäpxe besonders und zwar aus eigenen Mitteln zu bezahlen. Wird ein Substitut mit Hoffnung der Nachfolge später zum wirklichen Inhaber der Stelle konfirmirt, so ist nur der halbe Ansatz zulässig. Unterbleibt die Bestätigung eines schon denominirten oder präsentirten Subjektes wegen Unfähigkeit desselben, wegen Ablehnung der Stelle oder wegen sonstiger zufälliger Ereignisse: so find für die bereits vorgekommenen Niederschriften und Ausfertigungen die geelgneten Klassen = Taxen nachzubringen und a) bei Patronats-Stellen von dem Patron zu entrichten, b) außerdem von dem Bewerber um die Stelle oder von der Gemeinde, je nachdem eine Verschuldung des Ersteren hervortritt oder nicht. Jedoch dürfen die Klassen-Taxen zusammen niemals mehr betragen, als die Bestätigungs-Taxe selbst. Die Ansätze unter Nr. 7, Nr. 8 und Nr. 9 werden da, wo es bisher herkömmlich, von den Kommunen oder bezüglich von den Kirchen-Aerarien getragen, außerdem von demjenigen selbst, welcher di4 Stelle erhält, die Ansätze für Bestätigung eines Garnison-, Strafarbeitshaus oder Zuchthaus-Predigers aber und alle übrige Ansätze des vorstebenden stets von dem Bestätigten selbst. Wenn ein zu einer bessern Stelle berufener Pfarrer nicht volle fünf Jahre auf seiner bisherigen Stelle war, so hat er deren Bestätigungskosten, falls seine bisherige Gemeinde ste aufgewendet, an dieselbe zu erstatten. Die Bestellung eines Kirchners oder Organisten, welcher nicht zugleich Schullehrer t eanschluss aller Niederschreibungen und Ausfertigungen dabei. . Die Bestellung eines Ephoral= oder Schul-Adjunkten oder Schul-Substituten ist ganz frei. 12) Die Bestellung und Verpflichtung von Gerichtsschöffen, Feldgeschwornen und Orts-Taxatoren ist sportelfrei. Anmerkong zu Nr. 1 bis Nr. 6. Die noch außer dem Dekrete oder Reskripte ergehenden Ausefertigungen oder Niederschristen bei den Oberbehörden oder Unterbehörden find nicht zu liquidiren. L. Konzessionen und Privilegien. 10 2 Thlr. — Gr. 11 — 1) Konzessionen zum Handel oder Gewerbe sind mit einer Sportel bis zu 50 Thlr. zu belegen; 2) Konfirmation von Junungs-Artikleen ... Tbhlr. — Gr. bis 2 —. 3) Bei der durch die allerhöchste Behörde bewirkten Verleihung vo dinglichen Berechtigungen ist die zu entrichtende Sportel jedesmal mit Rücksicht auf den für den Beliehenen erwachsenden finanziellen Vortheil zu bestimmen und dießfalls nach Maßgabe der Vorschriften im K. 12, Ziffer 2, bezüglich im §. 13 dieses Gesetzes zu verfahren. M. Dispensationen. ") In kirchlichen Angelegenbeiten. 87. (Sum Walsen= Justituts= Fonde.) Gestattung nur zweimaligen Aufgebotes verlobter Personen 2 Thlr. bis 5 nur einmaligen Aufgebotts. - bis 20 - der Trauung an demselben Sonntage, wo das letzte Aufgebot geschiet .. ......2 bis 10 der Trauung außerhalb des Wohnortes oder des Geburtsortes eines der Verlobten . 1 bis 2 einer Haustraungagag I1 bis 15 die Taufe eines neugebornen Kindes über 30 Tage hinaus zu verschieben, für jeden weitern Tag ..—— GamschtIllehkechveusIssl Gestattung der stillen Trauung ohne alles W in Nothsfällen: . l bis 30 (Zur Kirchenkasse des Pfarrertes.) Gestattung, mehr als vier anwesende Gevattern bitten in duͤrfen, für jeden über vier. .. . .. . 1 (Zum Landschul-Fonds.) Gestattung der Trauung verwitweter oder geschiedener Ehegatten vor Ablauf der Ordnungefris, fir eden daran fehlenden Monat . .. . — bis 3 der Ehe in verbotenen Graden mit Neffen oder Nichten, mit der Bruderswitwe, der Schwester oder dem Bruder eines verstorbenen oder geschiedenen Ehegatten, mit der Schwesier der Stiefmutter oder des Stiefvaters. .. . .5Thlr bis 20 = Gestattung der Ehe zwischen ersten Geschwisterkindern #a# 2 = is 10 423 — Gr. * 424 Gestattung der Wiederverheirathung, wenn solche bei gerichtlicher Scheidung nicht nachgelassen worden 5 Thlr. — G. bis 0 — der Trennung einer Ehe aus landesfürstlicher Machtvollkommenheit ohne rechtliches Erkenntniß; hier wird der Ansatz jedes Mal von der allerhöchsten Behörde bestimmt. In allen diesen Fällen wird die Dispensations-Summe lediglich nach dem Vermögen der Betheiligten, ohne Rücksicht auf deren bürgerlichen Rang, bemessen. Die dabei vorkommenden Niederschriften und Ausfertigungen unterliegen überdieß den Klassen-Taxen des F. 19. In allen anderen als den in diesem Paragraphen angeführten kirchlichen Fällen, die bisher Dispensation erforderten, für welche aber das gegenwärtige Gesetz keine Dispensations-Summe festsetzt, sind immer nur die geeigneten Klassensätze zu liquidiren. Ganz aufgehoben werden namentlich folgende Dispensations-Sportel-Bestimmungen: ¾⅝ß für die Gestattung einer stillen Beisetzung:; b) für die Erlaubniß, in Ehescheidungsangelegenheiten durch Bevollmächtigte im Güte-Termine erscheinen zu dürfen, und JP) für die Ergänzung der von Aeltern oder Vormündern versagten Heirathsbewilligung. Wo hingegen schon bisher in den in gegenwärtigem Paragraphen aufgeführten Fällen keine Dispensation nöthig war, ist auch fernerhin keine nöthig. Anmerkung 1. Wo und in wieweit im Eisenäach'schen Kreise die vorstehend geordneten Dispensations-Gelder zeither in eine andere milde Kasse als in die angegebenen Kassen flossen, hat es auch ferner dabei sein Bewenden. Anmerkung 2. Ebeu so verbleiben die Dispensations-Gelder der Katholiken derjenigen Kasse, in welche sie vor dem 1. Januar 1834 flossen. b) In polizeilichen Angelegenheiten. 88 1) Dispensationen in Innungssachen v ....... 2 Thlr. — Gr. bis 6 * — 2 Hiervon erhält jedes Mal die Waisen-Instituts-Kasse 1 Thaler. 2) Dispensationen zum Heirathen vor erlangter Volljährigkeit (Gesetz vom 15. Mai 182)0 2 — 425 Hiervon erhält jedes Mal die Orts-Armenkasse die Hälfte. In Fällen, wo bei Heiraths- Dispensationen nach erlangter Vollfährigkeit, jedoch vor erfülltem 24. Lebensjahre, kein besonderes Diep eintritt (Gesetz vom 15. Mai 1821 KF. 3), fünden für die bei den Behörden vorkommenden Niederschriften und Ausfertigungen bloß die Klassenansätze Statt. N. Begnadigung aus landesfürstlicher Machtvollkommenheit. #K.89. 1) Volljährigkeits-Dekrrzteeee . .... 3 Thlr. — Gr. bis 5 —.=2) Urkunden über Ankindung (Adoption), oder Ertheilung der Rechte ehelicher Geburt: 2 — bis 5 — 3) Für die Erlaubniß zur Errichtung eines Fideikommisses oder einer andern, landesherrlicher Genehmigung bedürfenden Stiftuinnng 5. —.=bies 100 . — Auwerkung. Fromme und gemeinnützige Stiftungen find von dieser Sportel frei. 4) Für die Dispensation von einem Güte-Termine in Ehescheidungsangelegenheiten .. 6 — » bis 50 — 5) Abolitiunwn 5#. — bis 100 — = 6) Straferlasse und Strafverwandluen — 20 bis 3 — (Versteht sich mit Vorbehalt der etwaigen Geldsumme, welche an die Stelle der verwandelten Strafe i 7) Anstandsbriefe (Moratorinynyn . .1-—-5-—- Andere Begnadigungen, die keinen besondern Ansatz su — . 20 bis 2 — Aumerkung. Der vorgeschriebene geeignete Ansatz wird jedes Mal bei der geheimen Staats-Kanzlei liquidirt und umfaßt sowohl die Urkunde selbst, als das höchste Reskript, womit sie an die Behörde zurückgelangt, oder worin statt einer besondern Urkunde die Begnadigung ausgesprochen wird. Dagegen unterliegen alle in diesen Angelegenheiten bei den Ober- und Unter-Behörden. erfolgenden Verhandlungen dort den geeigneten Klassenansätzen. 70 426 Die Bestimmung der dem Ermessen vorbehaltenen Ansäßze richtet sich jedes Mal nach den Vermögensumständen des Bittenden und nach der sonstigen Sachbewandniß, und sie ist in den an die höchste Behörde zu erstaltenden Berichten — wo thunlich — gutachtlich vorzuschlagen. Vierter Abschnitt. Von den an bestimmte einzelne Personen zu entrichtenden Gebäühfren (Separat-Gebühren). A. Verrichtungsgebühren bei Amtsbandlungen in Parteisochen außerhalb des Geschäfts-Lokals der Behörde, jedoch innerdalb der Flur des Gerichtssitzes. I. Bei den Unterbebörden. S. 80. 1) In minderwichtigen oder geringfügigen Rechtsangelegenheiten, dem Vorstande der Behörde oder dem Aktuar — Thlr. 16 Gr. 2) in anderen Angelegenheiten: a) wenn die Verrichtung nicht über eine Stunde dauert, dem Vorstade .....1--—-dem Aktuar oder Aktuariats- Gehülsen —. 20 b) wenn sie nicht über vier Stunden dauert, dem Vorstadeeeenin . ... 1 . 10 dem Aktuar oder Aktuarsats- Gehülfen 1 — ) wenn sie länger, bis zu einem ganzen dauert, dem Vorstande 2 — dem Aktuar oder Aktuariats-Gehülfen 10=19. Bei mehrtägigen Verrichtungen sind wenigstens sechs Stunden täglich dem Geschäfte zu widmen. Wird Anfang und Ende der Expedition in dem Protokolle nicht genau bemerkt, so darf nur der geringere Ansatz liquidirt werden. 92. Es versteht sich, daß in den Fällen, wo nach F. 5 ganze oder theilweise Sportel-Freiheit eintritt, auch die Verrichtungögebühren ganz oder theilweise wegfallen (C. 8). §. 93. In allen Untersuchungssachen finden die in dem F. 90 geordneten Gebühren nirgends Statt. II. Bei den Oberbehörden. §&# 94 In minderwichtigen oder geringfügigen Rechtsangelegenheiten ist stets nur ein Subaltern abzuordnen und für diesen anzusetzen. . — Thlr. 16 Gr. 8. 95. In allen anderen Angelegenheiten treten folgende Ansätze ein: 1) für ein Kollegien-Mitglied, wenn die Verrichtung nicht über Eine Stunde dauert wenn sie über Eine, aber nicht über vier Stunden dauert wenn sie länger, bis zu einem ganzen Tage dauert. 427 1 Thlr. — — Gr. 2 2) für einen Sekretar oder Sekretariats-Gehülfen, nach eöigen Zeitabstufung, Anmerkung zu 8. 9# und 8. immer zwei Dritttheile dieser Ansätze. 98. Wenn der Subaltern durch feste Gebalte bereits auch für diese Verrichtungsgebühren entschädiget ist, werden letztere der Sportel-Kasse berechnet. Diäten bei Verrichtungen außerbhalb der Flur des Wohnsitzes der Behörde. I. Bei den Unterbehörden. 1) Dem Vorstande eines Einzelgerichtes (Justiz-Amtmann, 2 Stadtrichter), sowie dem Superintendenten, Land-Dekan dem Aktarororororaaa einem Archivar, Registrator, Auditor, Accessisten, Kopisten, Sportel-Einnehhen dem Vorstande eines Rechnungsamtes oder dessen Adjunkten dem Assistenten, Accessisen Nur halbtägige Diäten finden Statt bei allen Expeditionen, welche mit Einschluß der Hinreise und der Zurückreise innerhalb sech s Stunden beendiget werden. Anfang und Ende der Reise, wie der Verrichtung selbst, ist daher immer in dem Protokolle zu bemerken, widrigenfalls nur ein halber Tag Diäten vergütet wird. Für Nacht-Quartier, einschlüssig des Trinkgeldes: dem Vorstande, dem Aktuar oder demjenigen, welcher dessen Stelle versieht, ieden Der Ansatz für Nacht-Quartier, einschlüssig des Trinkgeldes, umfaßt zugleich den etwaigen Aufwand für das Geschäfts-Lokal, sowie für Licht und Heitzung; es bleibt jedoch die spezielle Bescheinigung eines etwa nöthig gewesenen Mehraufwandes vorbehalten. Dauert die Abwesenheit zwar über Nacht, doch nicht über Mittag des andern Tages, so erhöhet sich der Diäten=Ansatz des vorigen Tages: 70 2 Thlr. — Gr. 1 10 = 1. — 1 15 1. — — 20 428 für den Vorstand um .. .. — Thlr. 16 Gr. für den Aktuar oder dessen Stellvertreter um. .. — M12 Anmerkung 1. Zu allen auswärtigen Versteigerungen von Grundstücken, die zusammen nicht über 200 Tbaler taxirt find, ist immer nur Eine Gerichtsperson — und zwar bei Großherzoglichen Justiz-Aemtern und Stadtgerichten ein Aktuur — abzuordnen und die Gerichtsbank durch Zuziehung der Ortsschöffen zu ergänzen. Anmerkung 2. In ZBällen, wo elne Expedition, wenngleich erst am späten Abend begonnen, über Mitternacht hinaus douert, doch so, daß noch in derselben Nacht vor 6 Uhr Morgens wrücsekebr. wird, findet ein ganzer Tag Diäten Slatt, aber keine Vergütung für Nachtuarlier Anmerkung 8. Werden mehre auswärtige Amtshaudlungen in verschiedenen Angelegenheiten dergestalt vorgenommen, daß nicht erst nach Hause zurückgekehrt werden kann: so find die Diäten eines ganzen Tages unter die verschiedenen Angelegenheiten verhältnißmäßig zu vertheilen. Dasselbe gilt auch binsichtlich der Transpert. Kesten (GG. 101) Aumerkung A. Ausnahmsweise finden auch innerhalb der Flur *5s Wohnortes der Behörde Diäten Statt bei Flurzügen und weitläuftigen Grenz. Regulirungen. . Bei den Oberbehörden und ihren Zugehörigen, ingleichen bei dem Militär und der höhern Großherzoglichen Hof= Dienerschaft. . 97. 1) Staats-Minister, wirkliche Geheimräthe und wem sonst das Ehren-Prädikat „Excellenz“ verliehen ist. 5 Thlr. — Gr. 2) geheime Staatsräthe, Chefs der Ministerial-Departements, Präsidenten des Ober-Appellations-Gerichts und des Appellations-Gerichts, Bundestage= und andere außerordentliche Gesandte, Ober-Hoschargen, Generale 4 — 3) Staatsräthe, Ministerial-Direktoren, Vice-Prästdenten des Ober-Appellations-Gerichts und des Appellations-Gerichts, Universltäts-Kurator, Vorsitzender des Hof-Marschallamts, Minister-Restdenten, Hausmarschälle, Hofmarschälle, Chef des Militär-Kommandors 3. 15 4) Vortragende Räthe in den verschiedenen Ministerial De, partements, Mitglieder des Ober-Appellations-Gerichts, des Appellations-Gerichts und des Kirchenraths, Kreisgerichts-Direktoren, Bezirks-Direktoren, der Ober-Baudirektor, Ober-Staatsanwalt, Ober-Hofprediger, geheimer Archivar, Schloßhauptmann, Land-Jägermeister, Hof-Stallmeister, Reisemarschall, Kammerherr, General-Konsuln, Obrist-Lieutenants und Malors. 3 — 5) geheime Referendare, Konsuln, die Mitglieder des Hofmarschallamts, der Kreisgerichte und der Gerichtshöfe 429 bei Geschwornengerichten, insoweit sie nicht schon einer höheren Diäten-Klasse angehören, Staatsanwälte bei den Kreisgerichten, Gehülfen des Ober-Staatsanwalts, Gehülfen des Ober-Baudirektors, Bezirks-Kommissare, ordentliche Universitäts-Professoren, Gymnasial-Direktoren, Seminar-Direktoren, Seminar-Inspektoren, Ober-Bibliothekar, Direktor der Kunst-Justitute, Hofprediger, Ober-Rendant, Haupt-Staatskasstrer, Vermessungs-Direktor, Forst-Inspektoren, Stallmeister, Leibärzte, Schatulliers, Kammerjunker, Hauptleute und Stabs-Kapitnsssss .... 2 Thlr. — Gr. Sekretare der Ministerial-Departements, des Ober- Ap—-pellations-Gerichts und des Appellations-Gerichts, des Hofmarschallamts und anderer unmittelbarer Behörden, der Kreisgerichte, der geheimen Staats-Kanzlei und des geheimen Staats-Archives, Hofärzte, Gerichtsärzte, Leib-Wundärzte, ordinirte Geistliche, Professoren, Bibliothekare, Hofmaler, Archivar, Rechnungs= und Steuer-Revisoren, Kassirer bei Oberbehörden, Kalkulatoren (wenn sie selbstständig verschickt worden), Ober-Geometer, Polizei-Kommissare, Baumeister, Bau-Inspektoren, Bataillons-Aerzte, Auditeurs, Premier= und Sekond-Lieutenants, Bürgermeister, Stadtschreiber und Stadt-Sekretare in den Städten Weimar, Eisenach und Jna 1 15 Bürgermeister, Stadtschreiber und Stadt-Sekretare in den übrigen Städten, Auditoren und Aceessisten, Bau-Kondukteure, Bezirks-Thierärzte, Kalkulatoren (wenn sie nicht selbstständig verschickt worden), Kasseschreiber, Kassirer bei Unterbehörden, Sportel-Einnehmer, Förster, Unterförster, Forstbediente, Geometer, Schullehrer, Registratoren, Kanzlisten, Kopisten 1 — 8) Forstgehülfen (Korps-Jägrrr . . . ... — 20 9) Bezirks-Vorsteher — 15 10) Feldwebel und Gensd'armerie- " Wachtmeister #u on asshena arr — 16 = 11) Unter- Offiziere und Landgens darmen boten werden, (orgl. Regle.— 10 12) Gemeine Soldaten —L von 23. Junisl.—. 8 6 7 430 Anmerkung 1. Alle bier nicht uamentlich aufgefübtte Staats- und andere öffentliche Diener werden wie diejenigen namentlich Aufgeführten beurtheilt, denen fle in der Dienstabstufung gleich stehen. Anmerkung 2. Hinsichtlich der niedern Hof- Dienerschaft verbleibt es bei den bisherigen, vom Heof- Marschallamte geordneten Diäten-Ansitzen. Anmerkung 3. Wenn mehre Stellen in Einer Person vereiniget sind, so werden die Diäten nur nach derjenigen Stelle bemessen, welcher gerade dus auswärtige Geschäft obliegt. Aumerkung 1. Porübeame und Gensd'armen haben überbaupt nur in den Zällen Diäten zu beziehen, für welche ihnen solche instrurttons mäig zugestanden werden. Anmerkung 5. Zu Zifsfer 10, 11 und 12. Der Diäten-Bezug, wie die nach S. 98 zu leistende Vergütung für Quartier, Verbeitzung und Beleuchtung, fällt weg, wenn die dienstleistende Manuschaft Quartier mit Natural-Verpflegung nach den darüber destehenden Vorschriften erhält (5. 30 der Verordnung vom l. Dezember 1847, Gesetz vom 30. Juni 1848). 98. Wohnung über Nacht in Ecktesen. Verheitzung, Licht und Trinkgelder werden besonders — und zwar, soviel die unter Nr. 1 und 2 des vorstehenden Paragraphen Aufgeführten betrifft, mit 1 Thaler 10 Groschen, bei denen unter Nr. 3 und Nr. 4 mit 1 Thaler, bei denen unter Nr. 5 und Nr. 6 mit 20 Groschen, bei denen unter Nr. 7 aber mit 16 Groschen für jede Nacht — vergütet; vorbehältlich allenthalben specieller Bescheinigung eines etwa nöthig gewesenen Mehraufwandes. Auch sind die unter Nr. 1, Nr. 2, Nr. 3 und Nr. 4 bezeichneten Staatsdiener für ihre Bedienten noch 10 Groschen täglich anzusetzen berechtiget. g. 99. Alle Bestimmungen des K. 96 über die Berechnung der Zeitdauer einer Abwesenheit gelten auch für die in dem F. 97 aufgeführten Personen. g. 100. Bei Verschickungen in das Ausland, wobei übernachtet werden muß, erhoͤhen sich die Diäten-Ansätze um die Hälfte. C. Trausport-Kosten. I. Bei den Unterbehörden. &S. 101. Bei jeder nöthigen Entfernung aus der Flur des Wohnortes: 1) wenn sie nicht über Nacht dauert, i und d ber zusammen, dem Vorstande . . 1 Thlr. 12 Er. dem Altuar . .. .. . . 1-12 2) wenn sie über Nacht dauert, für die Hinreise und die Rückreise zusammen: dem Vorstande.. — dem Altuar.. 2 — 431 3) an Orten, wo die Amtspersonen von obiger Durchschnittsbesti g nicht ohne ihren baaren Schaden Gebrauch machen können, ist ver Betrag der Transport-Kosten durch Quittung des Empfängers nach den laufenden Miethpreisen zu bescheinigen. Dann aber wird dem allein abgeordneten Aktuar nur Ein Pferd, dem Beamten aber mit dem Aktuar werden zusammen zwei Pferde mit Wagen vergütet; es sey denn, daß unter ganz besonderen Umständen auch für den allein abgeordneten Aktuar ein zweispänniges Fuhrwerk, nach Ermessen des Oberbeamten, nöthig gewesen. Soweit ohne Nachtheil für den Dienst die Eisenbahn benutzt werden kann, ist für den Dirigenten und für den Protokoll-Führer die zweite Wagenklasse, für den Diener aber die dritte, neben den Kosten für den Transport von und nach den Bahnhöfen, zu liquidiren. 4) Registratoren und Accessisten, welche mit dem Aktuar oder statt desselben versendet werden, haben gleichviel Transport-Gebühren anzusprechen. II. Bei den Oberbehörden und ihren Zugehörigen, bei dem Militär und bei der Shern Hofdienerschaft. #S 102. Hinsichtlich der Vergütung der in Amtzgeschäften aufgewendeten Transport-Kosten gilt: 1) der Grundsatz, daß in jedem einzelnen Falle, also auch bei Benutzung der Eisenbahn, nur der wirklich gehabte Aufwand liquidirt werden darf; 2) für das Maß aber, innerhalb dessen der einzelne Diener derartige Aufwände halten soll, gelten folgende Vorschriften: a) wo Eisenbahnverbindung besteht und sich im einzelnen Falle als genügendes Transport-Mittel darstellt, muß diese statt jedes andern Transport-Mittels benutzt werden, und zwar haben nur die Diener der im §. 97 gedachten ersten, zweiten, dritten und vierten Kategorie Anspruch auf Benutzung der I. Wagenklasse; die Diener der fünften und sechsten Kategorie sind zur Liquidirung der II. Wagenklasse befugt; alle übrigen sind nur berechtigt, die III. Wagenklasse zu liquidiren. Wer aus persönlichen Rücksichten statt der Eisenbahnverbindung gleichwohl ein anderes kostspieligeres Mittel oder eine höhere Wagenklasse wählt, muß den Mehraufwand selbst tragen. insoweit keine Eisenbahn benutzt werden kann, sind die Diener der ersten, zweiten, dritten und vierten Kategorie einen Wagen mit zwei Extra-Post= oder Mieth-Pferden, die der fünften (dafern die Benutzung der b ö— 423 Extra-Post im einzelnen Falle kostspieliger seyn würde) nur einen zweispännigen Miethwagen, die Diener der sechsten, siebenten und achten Kategorie nur einen einspännigen Miethwagen und auch diesen nur insoweit zu liquidiren berechtiget, als eine billigere Personenpost von ihnen nicht benutzt werden konnte. Nur in solchen Fällen, wo der vom geschäftlichen Reisezwecke selbst gebotenen Eile wegen die Benutzung der Extra-Post unvermeidlich war, haben alle Diener sich ihrer zu bedienen. Die dießfallsige Liquidation wird aber nur dann honorirt, wenn ihr ein Zeugniß des dienstlich Vorgesetzten darüber beiliegt, daß im betreffenden Falle mit Recht Extra-Post benutzt worden ist. Wer eigene Equipage hält, ohne hierzu von Amtswegen verpflichtet zu seyn und vom Staate Vergütung dafür zu erhalten, ist, wenn er sie bei den Dienstreisen benutzt, nicht minder berechtiget, nach vorstehenden Sätzen den Transport-Aufwand zu liquidiren. Hinsichtlich derjenigen Staatsdiener, welche Fourrage oder Geldentschädigung für Dienstpferde beziehen, gelten folgende Bestimmungen: 1) sie dürfen bei Dienstreisen von über 6 Meilen Entfernung von ihrem Wohnorte, insofern sie davon Diäten beziehen, auch Transport-Gebühren für jede Meile über 6 Meilen hinaus ansetzen, ohne Unterschied zwischen Reisen in das Inland oder in das Ausland. Diese Bestimmung ist aber nicht auf Dienstreisen innerhalb eines bestimmt abgegrenzten Geschäftsbezirkes zu beziehen, selbst wenn sie über 6 Meilen sich erstrecken; wenn sie die aversionelle Transport-Vergütung nur im Satze von 50 Thalern oder 72 Scheffel Hafer oder weniger jährlich beziehen, so“ wird ihnen auf Reisen, bei welchen sie deßhalb keine besondere Transport-Vergütung, wohl aber Diäten, erhalten, für sedes Futter 5 Groschen Stall= und Futter-Geld vergütet; 3) verlegte Wegeabgaben, an Chaussee-, Brücken-Geld u. s. w., werden allen mit Dienstpferden oder Vergütung dafür angestellten Staatsdienern ersetzt, dafern sie nach den Bedingungen ihrer Anstellung überhaupt Anspruch auf Ersatz von Verlägen haben; 4) Forstbeamte haben Vergütung von Transport-Aufwand nur in denjenigen Fällen zu beanspruchen, für welche ihnen diese Vergütung instruktionsmäßig zugestanden wird. 2 433 8. 103. Für den Sekretar, Adjutanten oder andern Gehülfen, welchen ein Kommissar der unter Nr. 1, 2, 3, 4 und 5 aufgeführten Kategorie bei einer Versendung mitnimmt, dürfen keine besonderen Transport-Kosten angesetzt werden. Gemeinschaftlich ernannte Kommissare haben — wenn anders ihr Zusammeureisen nicht unthunlich ist — die Transport-Kosten nur einfach aufzurechnen und überhaupt alle vorkommende Trinkgelder und Ehrenausgaben gemeinschaftlich anzusetzen und bezüglich zu tragen, wenngleich im Zweifel die Bestimmung desjenigen Kommissars den Ausschlag giebt, welcher im Dienstrange oder eventuell im Dienstalter vorgeht. §. 104. Wenn ein Staatsdiener zum Großherzoglichen Hoflager berufen und dort verpflegt wird, so hat er bloß die Diäten und Transport-Kosten der Hinreise und der Herreise anzusprechen. D. Kommissions= Gebühren. I. Bei den Untergerichten. g. 105. Beauftragte Untergerichte haben neben den etwa eintretenden Berrichtungsgebühren für solche Handlungen außerhalb ihres Amts-Lokals, bei denen keine Diäten eintreten (. 90 bis F. 93), noch für ihre kommissarischen Ausfertigungen und Niederschriften die entsprechenden Sportel-Sätze zu beziehen, wovon dem Gerichtsvorstande zwei Dritttheile und dem Aktuar oder dem an dessen Stelle funktionirenden andern Subaltern ein Dritttheil zukommen, diejenigen Arbeiten ausgenommen, welche ersterer ganz allein besorgt, z. B. Berichte 2c. und für welche derselbe daher auch die Sportel-Sätze allein bezieht. Von dem Betrage der Kommissions-Gebühr müssen dem Kopisten für jeden Bogen Abschrift oder Reinschrift zwei Groschen vergütet werden. Wenn in kommissarischen Angelegenheiten der Vorstand der beauftragten Behörde die Leitung einzelner Verhandlungen einem Unterbeamten der Behörde überträgt, so sind die dem Gerichtsvorstande zukommenden zwei Dritttheile der Kommissons-Sporteln für diese Verhandlungen zwischen dem Vorstande und dem Unterbeamten zu theilen. Vertritt aber der Letztere, z. B. während einer Krankheit, Abwesenheit r2c. des Erstern, gänzlich dessen Stelle, so gebühren in solchen Fällen dem Vertreter des Vorstandes die zwei Dritttheile der während des Vikariats erwachsenden Kommissions-Sporteln ganz. Dabei versteht es sich jedoch von selbst, daß, wenn bei einer solchen Vertretung der interimistische Vorstand die Leitung einzelner Verhandlungen anderen 71 434 Unterbeamten übertragen hat, dann auch diesen gegenüber die obige Regel eintritt. Sind die Sporteln für kommissarische Verhandlungen unter einer Aversional-Sportel begriffen, welche nicht bei der Kommission erwachsen ist, so sind der letzteren die bei ihr vorgekommenen einzelnen Handlungen nach den Ansätzen des §. 19 oder 25 von der Aversional-Sportel, sobald dieselbe bei der Sportel-Kasse eingeht, zu vergüten. Es darf jedoch diese Aversional-Vergütung in keinem Falle drei Viertheile der erhobenen Aversional-Sportel übersteigen. Es sind Kommissions-Gebühren zu berechnen: 1) wenn ein Einzelrichter wegen einer minderwichtigen Forderung verklagt und deshalb ein anderer Einzelrichter oder ein Mitglied des Kreisgerichtes auf dem Grunde des §F. 6 des Gesetzes vom 14. März 1850 beauftragt wird; . wenn in Folge der in eigener, nicht schon in der Bestimmung unter Nr. 1 begriffener persönlicher Betheiligung an der Sache oder in verwandtschaftlichen Verhältnissen zu den Streittheilen oder sonst rechtlich begründeten Unfähigkeit des ursprünglich für eine minderwichtige Sache zuständigen Einzelrichters oder in Folge eines wider denselben angebrachten und für begründet erkannten Perhorrescenz-Gesuches die Leitung und Entscheidung der betreffenden Rechtssache einem andern, an sich unzuständigen Richter übertragen wird, oder wenn eine derartige Uebertragung einer Rechtssache von dem ursprünglich zuständigen an einen sonst unzuständigen Richter aus sonst etwa noch gesetzlich zulässigen Gründen erfolgt. Es sind Kommissions-Gebühren nicht zu berechnen, wenn Einzelrichter in den Fällen der F.§. 2, 3 und 11 des Gesetzes vom 15. März 1850 thätig werden, sei es auch auf Veranlassung des Kreisgerichtes (F. 11 alinen 2). Diese Vorschrift erstreckt sich jedoch nicht auf die von den Nachlaß= und Konkurs-Behörden bestellten besonderen Kuratoren der betreffenden Nachlaß= und bezüglich Konkurs-Massen, werde eine derartige Verwaltung nun einem einzelnen Beamten, oder werde sie da, wo ein Kreisgericht das Konkurs-Gericht ist, einer Unterbehörde als solcher übertragen, — indem vielmehr für eine solche Verwaltung die gesetzlichen Sporteln, soweit dergleichen dabei vorkommen, nach wie vor, als Kommissions-Gebühren zu liquidiren und zu beziehen sind, wie dieses in gleicher Weise auch von den in besonderen Fällen neben den Vormündern etwa bestellten besonderen Verwaltern bedeutender Vormumschaftsmassen zu gelten hat. 2 II. Bei den Oberbehörden. .1606. Hier finden in Kommissions-Sachen dieselben Verrichtungsgebühren, wie bei Abordnungen Statt (SC. 94 und §. 95), gleichviel ob die Verhandlung in dem Geschäfts-Lokal der Behörde oder auswärts vorgeht, und die Kommissare beziehen überdieß für ihre Ausfertigungen und Niederschriften die entsprechenden Sportel-Sätze. So oft aber Diäten eintreten, haben die Kommissare keine Verrichtungsgebühren zu beziehen. Auch bei allen Aufträgen, welche auf Anordnung der Oberbehörde von Subalternen in dem Geschäfts-Lofal der Oberbehörde vollzogen werden, fallen die Verrichtungsgebühren weg. Termine, zu denen die Ladungen von der Oberbehörde selbst ausgehen, sind nie als kommissarische Verhandlungen anzusehen. Hinsichtlich des von dem Kommissar zugezogenen Sekretars oder andern Protofoll-Führers und bezüglich Kanzlisten treten dieselben Bestimmungen, wie in dem vorstehenden Paragraphen hinsichtlich des Aktuars und Kopisten, ein. Die lediglich auf festen Gehalt gesetzten Sekretare beziehen jedoch, dafern sie selbstständig beauftragt werden, Kommissions= und Verrichtungs-Gebühren nur dann, wenn sie bei wichtigen Veranlassungen ein schriftliches Kommissorium erhalten. Außerdem werden die fraglichen Gebühren bei Kommissionen eben so wie bei Abordnungen (Anmerk. zu F. 95) zur Sportel-Kasse berechnet. S. 107. Für die Prüfung eines Rechts-Kandidaten oder eines Kandidaten der Staats= und Finanz-Wissenschaften, welcher von der Akademie zurückkommt, erhält a) jeder der Prüfungs-Kommissare einschlüssig des Berichts 2u — Gr. b) der Sekreter — Weunn aber außerordentlich nur ein Kandidat geprüft wird 7 : — Dabei werden Abschriften und Reinschriften für die Kanzlisten mit 1 Gr. für die Seite besonders liquidirt. Alles Vorstehende gilt auch für die zweite (Accessisten-) Prüfung in gleicher Weise. « " Für die Prüfung eines nicht von Akademien kommenden Kamdidaten ist in Allem 2—6 Thlr. nach Bestimmung der die Prüfung anordnenden Behörde zu bezahlen. 717 436 #&.. 108. Hinsichtlich der bei den geistlichen Oberbehörden vorkommenden Prüfungen und hinsichtlich der Kirchen-Inspektionen siehe K. 121 bis F. 131 und hinsichtlich der ärztlichen Prüfungen S. 134. #§ . 109. Jede kommissarische Liquidation unterliegt der Prüfung und Ermäßigung des Vorstandes der beauftragenden Oberbehörde. E. Gebühren für die Entscheidungsgründe bei Erkenntnissen und für gerichtlich gestiftete Vergleiche. 1. Entscheidungsgründe bei dem Appellations-Gerichte, den Kreisgerichten und der General-Ablösungs-Kommission. . 110. Für Ausarbcitung der Entscheidungsgründe in nicht minderwichtigen Angelegenheiten, nach Ermessen des Vorsitzenden: 1) für den Referenten bei Bescheiden und bei Decif v-Reskripten.. .... ..... .. 1Thlr. — Gr. bis 4 - — - und bei wichtigen Untersuchungs-, Konkurs= und anderen besonders mühsamen Erkenntnissen . 2-— bis 8 -— wozu, wenn in einem Konkurs-Erkenntnisse über 24 Gläubiger locirt werden, oder bezüglich zur Erhebung gelangen, noch für jeden weitern Gläubiger — 3 kommen. 2) Für den Korreferenten immer Ein Dritttheil soviel, als der Referent erhält. Der Ansatz für Entscheidungsgründe findet nur in den Fällen Statt, wo die Gründe in besonderer Ausführung der Entscheidung beizufügen sind, nicht aber auch dann, wenn die Sache sich dazu eignet, die Gründe in die Entscheidung selbst kürzlich einzurücken. Uebrigens ist dieser Ansatz auch dann zu liquidiren, wenn erst nach Ausarbeitung der Entscheidungsgründe zu einem bereits beschlossenen Erkenntnisse die Sache noch verglichen wird oder sonst sich erledigt. I1. Vergleiche. #S. 111. Sowohl bei Obergerichten als bei Untergerichten. 1) in geringfügigen Rechtssachen . . Nichts. 437 2) in minderwichtigen Rechtssachen. .. — Thlr. 16 Gr. 3) in wichtigen Rechtssachen, nach Maßgabe dei größern oder beringern Verwickelung? und der Wichtigkeit der Sache . — .20 bis 2 — vorbehältlich der Ermäßigung der Oberbehörde, oder bei Justiz-Kollegien des Vorstandes. Anmerkang 1. Die Vergleichsgebühr fällt jedes Mal derjenigen Gerichtsperson zu, welche den Termin gehalten, worin der Vergleich zu Stande gekommen, und setzt immer einen förmlichen Rechtsstreit voraus, ausgenommen in Konkurs-Angelegenheiten, wenn zwar der Konkurs noch nicht förmlich dekretirt, seine Eröffnung aber ohne den gestfteten Vergleich unvermeidlich gewesen wäre. Anmerkung 2. Ist in der Sache selbst nichts streitig, sondern trifft die gestiftete Vereinbarung bloß Fablungsbesristung oder sonstige Modifikation des Zugeständnisses (§. 35), so sinden keine Vergleichsgebühren Statt, so wenlg als bei den vorläufigen Sühneversuchen (5. 22). F. Depositen-Gebühren. § 112. I. Von der ursprünglichen Einnahme: 1) bei baarem Gelde von jedem Hundert Thalernn — Thlr. 8 Gr. 2) bei Testamenten — - 12 3) bei anderen Dokumenten von jedem Hundert Thalern — 4 Es kömmt jedes Mal nur derjenige Betragstheil des Dokumentes in Ansatz, welcher die Stelle des außerdem zu deponiren gewesenen Geldes vertritt, so daß, z. B., wer für 300 Thaler Sicherheit zu bestellen hat und solche durch ein Dokument von 1000 Thalern leistet, nur von jenen 300 Thalern die Depositen-Gebühren entrichtet. Bei Dokumenten, die keinen zu Geld anschlagbaren Werth haben, oder die zur Sicherheit für einen zu Geld nicht wohl anschlagbaren Gegenstand deponirt werden, bestimmt das Gericht die Deposttone .Gebühr nach Ermessen auf ... ... . —-16-bis 2 — 4) bei Pretiosen ebenfalls 4 Groschen von 100 Thalern (vorbehältlich einer von der zuständigen Oberbehörde zu treffenden Aversional-Ermäßigung, wenn die Taxation zu schwierig oder zu kostspielig wäre, wogegen jedoch 438 III. der Partei frei bleibt, Taxation auf ihre Kosten zu verlangen). Von der wirklichen Ausgabe, d. h., nicht auch von der bloß durch Ausleihung veranlaßten, eben soviel wie von der ursprünglichen Einnahme. Die von der ursprünglichen Einnahme und von der wirklichen Ausgabe zu erhebende Depositen-Gebühr ist nur bei der ersten Einzahlung und bei der letzten Ausgabe zu liquidiren, dergestalt, daß, so lange der besondere Depositions-Grund der nämliche bleibt, auch wenn ein Depositum von einer inländischen Behörde an eine andere inländische Behörde oder von einem Kabinet der Justiz-Kollegien an ein anderes Kabinet übergeht, keine doppelte Depositen-Gebühr, sondern vielmehr die Einnahmegebühr nur von der ursprünglichen Einnahme bei derjenigen Stelle, wo# diese Statt gefunden hat, und die Ausgabegebühr nur von der wirklichen Ausgabe bei derjenigen Stelle, welche diese bewirkt, zu entrichten ist. Bei Ausleihung und Wiedereinziehung deponirten Geldes, einschlüssig der an die Haupt-Staatskasse ausgeliehenen Gelder, mit Inbegriff der Aufbewahrung der Obligationen, für jede Ausleihung und eben so für jede Wiedereinziehung von jedem 100 Thalern 4 Groschen. Wenn deponirte Dokumente zum Behufe der Einziehung und Wiederausleihung des dadurch verbrieften Kapitals oder zu irgend einem andern vorübergehenden Zwecke zurückgenommen, nachher aber dieselben Dokumente oder auch an ihre Stelle andere Dokumente von gleichem Werthe wieder deponirt werden, so ist dafür keine Depositen-Gebühr anzusetzen. Wärde hingegen an die Stelle des zurückgenommenen Dokumentes ein Dokument von höherem Betrage deponirt, so ist solches, in soweit es den Betrag des herausgenommenen übersteigt, als ein neu deponirtes anzusehen und für diesen Mehrbetrag die gesetzliche Depositen-Gebühr allerdings anzusetzen, insoweit dieses nach der Bestimmung unter Ziffer I, 3 überhaupt statthaft ist. Eben so ist, wenn an die Stelle des herausgenommenen ein Dokument von minderem Betrage zum Depositum kommt, von dem Betrage der Differenz zwischen beiden Dokumenten seiner Zeit (Anmerkung 3) die „von der wirklichen Ausgabe“ zu berechnende Depositen-Gebühr anzusetzen. Aunmerkung 1. Von Geldern und Dokumenten der Pflegebefohlenen — Verschwender und Abwesende ausgenommen — ist nur die Hälfte vorstebender Säte zu entrichten, dafern der Grund der Deposliion einzig und allein in dem bevormundeten Zustande der Pflegebefohlenen liegt. Auch diejenigen Gelder und Dokumente sund hlerunter begriffen, welche von dritten Personen, z. B. Aeltern, Vormündern, lediglich zur Sicherheit der Pflegebefohlenen 439 binterlegt werden. Pflegebefohlene, deren Vermögensabwurf 15 Thaler jährlich nicht übersteigt (§. 5, Nr. 8), sind von Entrichtung der Depostten-Gebühr ganz 1 Für Depesiten in Kirchen-Inspektions-Angelegenbeiten und bei allen Arten von Kuratelen finden die Bestimmungen dieser Anmerkung gleichfalls Anwendung. Kirchenvorstän de und Kirchenvorsteher-Aemter aber haben überhaupt keine Depostten-Gebühren zu beziehen (5. 100 des Gesetzes über die Verwaltung öffentlicher Depoftten vom 12. Februar 1840). Wenn Erben oder andere Rechtswachfolger eines Pflegebefohlenen Geld oder Dokumente desselben ans dem Depositum ausgeantwortet erhalten, so haben sie dafür die vollen für die wirkliche Ausgabe (§. 112, U) geordneten Depositen= Gebühren zu ent. richten; es wäre denn, daß die Erben oder Rechtsnachfolger selbst bevormundet wären. Anmerkung 2. Von deponirten Brandkasse- Geldern haben die Empfänger nur die halbe Depositions--Gebühr zu entrichten. Anmerkung 3. Die Depositen-Gebühr darf keinesweges nach den einzelnen Einnahmeposten und Ausgabeposten berechnet werden, sondern nur nach der Gesammt-Einnahme oder Ausgabe des mit einer und derselben Nummer im Depositen - Buche bezeichneten Depositums. Auch finden Deposiren-Gebühren überhaupt nur dann Statt, wenn der Gegenstand vorher wirklich in das Depositen-Buch eingetragen und in den Depositen-Kasten gekommen war, nicht also, wenn das Geld bloß bei Gericht aufgezählt wird und sofort wieder an die Gläubiger ausgejahlt werden kann. Aumerkung A. Die Depositen--Gebühr fällt bei Unterbehörden demjenigen Subaltern zur — 2 — 3 Hälfte zu, welcher die Einzeichnungen in das Depoßiten-Buch besorgt, die andere Hälfte aber den übrigen Schlüsselinhabern. Bei Oberbebörden beziehet sie der betroffene Sekretar; bei Kommissionen aber wird sie zwischen dem Kommissar und dem Kommissions-Sekretar getheilt. G. Zäblgelder. S. 113. Bei Auktionen von Mobilien (vorbehältlich des Sportel-Ansatzes in dem §. 42 Nr. 1) demjenigen Subaltern, welcher die Erstehungsgelder zu verrechnen hat, vom Thar Treibt der Diener des Gerichtes die Auktions-Reste bei, so fällt ihm Ein Dritttheil dieser Gebühr zu. Bei Eintreibung von Sportel= und Gebühren-Resten, welche ausnahmsweise einem andern Angestellten als dem Rechnungsführer übertragen wird, von jedem Thaler — 1½ Bei Depositen sind die Zählgelder schon unter den Depositen-Gebühren mit begriffen. Da, wo verpflichteten Auktionatoren für das ihnen übertragene Auktions-Geschäft bestimmte Gebühren ausgesetzt sind, hat es hierbei und bei den diesen Beamten dagegen obliegenden Leistungen sein Bewenden. — Thlr. 1 Gr. 440 Wenn Geld bei einer Behörde niedergelegt und, ohne daß es zum Depositorium zu bringen ist, sofort wieder ausgezahlt wird (Anmerkung 3 zu F. 112), so gebührt dem Beamten, welcher das Geschäft besorgt — und wenn zwei an demselben Theil nehmen, jedem zur Hälfte — ein Sechstel Prozent als Zählgeld. H. Rechnungsgebübren, mit Ausnahme des Staats-Rechnungswesens. S. 114. · Wenn in wichtigen Konkurs-, Sequestrations-, Erbschaftsoder anderen verwickelten gerichtlichen Angelegenheiten, außer der Depositen-Rechnung, noch eine förmliche nach Kapiteln geordnete Rechnung nöthig wird: so erhält der damit Beauftragte für jeden Bogen einer solchen Rechung...—olr. 16 Gr. bis 1 = 16 = Dieser Ansatz kann auch in Fällen, wo die Aufstellung oder Umarbeitung einer Vormundschaftsrechnung durch einen Rechnungsverständigen nöthig wird, dem letztern zugebilligt werden. §. 115. An Rechnungs-Monir-Gebühren erhält der damit beauftragte Revisions-Beamte oder andere Rechnungsverständige: a) bei allen Rechnungen, wenn sie einen jährlichen Abwurf von nicht über 50 Tbaler umfassin .. — Thlr. 5 Or. bis — * 10 - nicht über 100 Thaler ...— 1()-bis — 20 nicht über 200 Thaler ...—— 15 bis 1 — nicht über 500 Thaler. ...— 20-bis 2 — - nicht über 1000 Thaler ...1 löbis 1 — nicht über 10,000 Thaler .. . 3 — bis 10 — darüber hinuss . 10 — (is 15 — 441 b) Bei Segquestrations-, Erbschafts= und anderen wichtigen Rechnungen, die keinen jährlichen Abwurf umfassen . . 1Thlr. — # bis 10 — Alle Ansätze dieses Paragraphen sind, innerhalb der gezogenen Grenzen, von dem Vorstande der Behörde nicht bloß nach der Größe des jährlichen Abwurfes, sondern ganz vorzüglich je nach der mit der Prüfung verbundenen Schwierigkeit zu bemessen. Auf die bloße Zahl der Erinnerungen kommt es dabei nirgends an, wohl aber können dem Rechnungsverständigen in wichtigen Fällen, wo viele Ak.-ten vor Entwerfung der Erinnerungen durchzugehen sind, bas noch besondresss. 1 Thrr. — . bis 4 — zugebilligt werden. 116. Rechnungsauszüge: für jede ausgezogene Rechnng — Thlr. 10 E. bis —. 20 und wenn der Auszug mehr als Einen n Bogen faßt, für jedes weitere Blatt noch. — 5 — bis —. 10 Rechnungsgutachten: für den ersten Bhhen — 20 bis 1 = 10 und für jedes weitere Blatt noch. .. . . ... — 10 bis —. 20 für Rechnungsübersichten und Vertheilungsentwürfe in wichtigen und verwickelten Angelegenheiten 50r * 20 is #4 : — für Nachlegung von Auktions-Protokollen, Inventarien und Schuldberechnungen, dafern deren Prüfung durch einen Rechnungsverständigen nöthig wirnd .. ti . — 210 is 2 — Es versteht sich übrigens, daß da, wo das Rechnungs-Revisions- Personal lediglich auf fixen Gehalt gesetzt ist, die in den §.S. 114— 116 bestimmten Gebühren der Sportel-Kasse zufallen. #S. 117. Die Sportel-Freiheit der Bevormundeten (. 5 Nr. 8) erstreckt sich nicht auf die Rechnungsgebühren. 72 442 Wird wegen geringen Vermögens der Pflegebefohlenen die Rechnung auf mehre Jahre zugleich gelegt, so darf für deren Monirung nur um die Hälfte mehr angesetzt werden, als der Betrag eines einjährigen Abwurfes zuläßt. I. Ermäßigungs-(Moderations-) Gebühren. S. 118. Für die auf Antrag einer Partei vorgenommene obrigkeitliche Prüfung und Feststellung der Kostenrechnungen von Behörden, Anwälten, Aerzten und anderen bei Ausübung ihres Berufes an öffentliche Tar-Vorschriften gebundenen Personen, von jedem vollen oder angefangenen Zehen-Thaler-Betrage der gestellten Rechangg . . ... .. — Thlr. 4 Gr. K. Verpflichtungsgebübren. g. 119. Die Protokoll-Führer bei den Oberbehörden und Immediat-Kommissionen beziehen bei jeder Dienstverpflichttng 1 Thlr. 15 Gr. bei der eines Accessisten, Steuer-, Zoll= oder Impost-Einnehmers oder Kontroleurs, ingleichen eines Unterförsters, Kreisers, Wundarztes, Feldmessers, Kirchners oder Organisten aber nur —. 20 Schullehrer in Flecken und Dörfern, Diener und Boten sind von dieser Entrichtung ganz frei. Diese Gebühr kommt auch den Ministerial-Sekretaren bei Verpflichtungen zu. II. Archiv.= Gebühren. . 120. 1) Der Sekretar bei dem geheimen Haupt= und Staats-Archive hat in Angelegenheiten der Privaten zu beziehen: für Abschriften oder Ertrakte aus ganz alten, mühsam zu lesenden Urkunden, für den BBgen — Thlr. 10 Gr. für andere Abschriften, für den Bggen — 5 für Registraturen, Resolutionen, Ausfertigungen und Beglaubigungen die einschlagenden Ansätze des §. 19 und zwar die für Beglaubigungen, je nach Ermessen seines Chefs, doppelt. Für das Aufsuchen und Nachlesen alter Akten, es möge das Gewünschte aufgefunden werden oder nict. — 16 2) Der mit dem Archiv- -Geschäfte beauftragte Subaltern eines Gerichtes hat in Angelegenheiten der Privaten für das Aufsuchen und Vorlegen solcher Akten, welche rückwärts Dem betreffenden Mitgliede — 443 vor zehen Jahren ergangen und geschlossen worden, jedes Mal (d. h. soviel Mal, als Akten über verschiedene Angelegenheiten aufgesucht werden) zu beziehen — Thlr. 6 Gr. Für Vorlegung solcher Akten an die Behörde ist jedoch niemals etwas zu entrichten. M. Kirche nratbsegebühren. #S. 121. 1) Für die Prüfung eines von auswärtigen Schulen oder aus einem Privat-Institute auf die Akademie abgehenden Schülers, der Präsunge-Kommisston . 3 Thlr. — Gr. 2) Für die Prüfung eines Abiturienten, der sich keiner Fakultäts-Wissenschaft widmen will 1 16 3) Für die Prüfung eines Kandidaten nach dem Abgange von der Akademie (sämmtlichen examinirenden Kachn, räthen zusammen)g . 3-—-4) Für die Prüfung eines Kandidaten zur Oddination pro ministerio), ohne Untersched 2 — 5) Für das Ordinations-Zeugiss= 2 — 6) Für die Prüfung eines Pfarrers bei seiner Weiterbefördengg 2#. — 7) Jeder Seminarist hat für die Prüfung bei dem ab. gange vom Semieen 1 15 für die Prüfung vor der ersten Anstellung als Schullehrer 2 — zu zahlen. Den letzten Ansatz hat jeder Schullehrer für eine nach der Anstellung etwa eintretende weitere Prüfung ebenfalls zu entrichten. Für die zum Zwecke des Eintrittes in ein wirkliches Schul-Rektorat angeordnete besondere Prüfung hat der Geprüsssstt 2 — „ zu zahlen. Die erwähnten Gebührenansätze werden von den mit der Prüfung Beauftragten bezogen. Dem Protokoll-Führer bei der ersten Prüfung eines Kandidaten nach dem Abgange von der Akademie, für die verschiedenen Protokolle zusammen 1 16 8 — 444 9) Bei Ordination eines Geistlichen, dem Kantor und dem Kirchner, eden — Thlr. 10 Gr. Die Gebühren unter Nr. 1, Nr. 2, Nr. 3, Nr. 6 und Nr. 8 werden jedes Mal von dem Kandidaten oder dem Geistlichen selbst entrichtet, die unter Nr. 4, Nr. 5, Nr. 7 und Nr. 9 aber, wo es bisher herkömmlich war, von den betroffenen Gemeinden oder von den Kirchen-Aerarien. Die Prüfungsgebühr bei katholischen Schullehrern fällt der Immediat=Kommission für das katholische Kirchen= und Schul-Wesen zu, wogegen die Bestimmungen der Nr. 4, Nr. 5, Nr. 6 und Nr. 9 dieses Paragraphen auf katholische Geistliche keine Anwendung finden. N. SEpboral= und Kirchen - Kommissions= oder Kirchen= Inspektions-Gebühren. . 122. Bei Besetzung von Pfarrstellen und Schullehrerstellen haben die betroffenen Gemeinden (oder wo es herkömmlich, die Kirchen-Aerarien) folgende Aversional-Gebühr für alle dabei — von Erledigung der Stelle an bis zur Genehmigung des Vergleiches mit dem Nachfolger — vorkommende Geschäfte und Bemühungen des Superintendenten und des weltlichen Einführungs-Kommissars, an jeden zur Hälfte, zu entrichten: 1) bei Pfarrstellen: 2 - wenn deren jährliches Einkommen nicht über 400 Thaler betrüiiüitttt 8 Thlr. — Gr. 401 Thaler bis 600 Thaler ........... los--601 - -= 80000 12#. — über S80i 15 — bei Schulstellen, einschlüssig der s. g. Kinderlehrer- oder Präzeptoren= und Hülfslehrer-Stellen von nicht über 125 Thaler jährlichem Ertrgen 1 10 von mehr als 125 Thaler 16 150 Thaller 2 . --150- -200-..... 3 — über 200 Thaler * Daneben bezieht der Orts-Schulaufseher für ale bei der Stellbesebung ihm übertragene Geschäfte nach der oben bestimmten Abstufung hinsichtlich des Stelleinkommens eine Aversional-Gebühr von 1 Thlr. — 1 Thit. 5 Gr. — 1 Thlr. 10 Gr. — 1 Thlr. 15 Gr. 445 Hierzu kommen noch: zu 1) bei Pfarreinführungen: a) an den diakonisirenden Geistlihen 1 Thlr. — Gr. b) an den Aktuar für seine sämmtlichen Bemühungen — c) an den neuen Geistlichen für die Speisung der Kommission, des diakonisirenden Geistlichen, der Schullehrer, Kirchenvorsteher, Altarleute, Schuldheißen u. s. w. 12#.i — Gehören Filiale zur Pfarrkirche, bei welcher der neue Pfarrer eingeführt wird, so empfängt derselbe noch 15 Groschen für jeden Filial-Schullehrer, Schuldheißen, Kirchenvorsteher oder Altarmann, sofern diese Personen Theil an der Speisung zu nehmen befugt sind. Speisen die Kirchenvorsteher, Altarleute und Schuldheißen nicht persönlich bei dem neuen Geistlichen, so hat letzterer jedem von ihnen zu vergüten — 15 Diäten oder Natural-Speisung von den Gemeinden dürfen nicht angenommen werden. Zu 2) bei Schuleinführungen: da, wo die Zuziehung eines Aktuars zeither herkömmlich, für Zehrung, Transport und Bemühung desselben, zusamen: 2 — jedoch nur noch so lange, als die setzigen Inhaber solcher Stellen sie bekleiden. Aumerkung. Die sämmtlichen Bestimmungen dieses Paragraphen sind auf katholische Gemeinden nicht auwendbar, hinsichtlich deren es lediglich bei den bisherigen Observanzen verbleibt. 123. 2 Für die Prüfung und Abnahme einer Kirchenrechnung, einschlüssig des Justifikations-Scheines, erhält jeder Kirchen-Inspektor, sowohl der geistliche als der weltliche, wenn die Jahreseinkünfte der (evangelischen oder katholischen) Kirche, nach Abzug etwaiger Passiv-Zinsen, nicht über 50 Thaler betragen haben . ——Thlr 16 e. nicht über 100 Thaler ............ — 20 - -200 .......-..... "l-—-400- ....«.......l-12-600 -............ l-20-datuberhmaus.-. ..2-— 446 Die Kirchenrechnungen sind zwar alljährlich abzunehmen, aber dem Ermessen der Oberbehörde bleibt es überlassen, ob und wie oft solche an dem Orte der Kirche abgenommen werden sollen, vorausgesetzt nur, daß dringende Gründe dazu vorliegen. Es soll aber bei Kirchen, deren Jahreseinkünfte nicht wenigstens 200 Thaler übersteigen, die Rechnungsabnahme nur höchstens alle drei Jahre — und bei Kirchen, welche nicht über 50 Thaler Jahreseinkünfte haben, nur höchstens alle sechs Jahre —- in dem Orte der Kirche selbst Statt finden, versteht sich, außer wenn die Kirchen-Inspektoren in dem Orte selbst wohnen. Geschieht die Rechnungsabnahme an dem Orte der Kirche, ohne daß dieser Ort zugleich der Amtssitz oder der Gerichtssitz ist, so erhöhen sich diese Ansätze bezüglich auf das Doppelte, statt sonstiger Diäten und Speisung. Ist einer der Kirchen-Inspektoren behindert, so werden vorstehende Gebühren von demjenigen, welcher für ihn vikarirt, bezogen. « S.124. Derjenige Subaltern des weltlichen Kirchen-Inspektors, welcher die Ansätze der Kirchenrechnungen nachzurechnen und mit den Belegen zu vergleichen hat, erhält dafür 5, 10, 16, 24 Groschen, 1 Thaler oder 1 Thaler 12 Groschen, je nach der Abstufung der Kircheneinkünfte in dem vorigen Paragraphen. . 126. Filial-Kirchenrechnungen müssen an einem und demselben Tage mit der Rechnung der Mutterkirche abgenommen und, wenn dieses an dem Orte der Mutterkirche (der nicht zugleich Amtssitz oder Gerichtssitz ist) geschieht, die erhöhten Kosten nach Verhältniß vertheilt werden. Auf Filial-Kirchen jedoch, die mit der Mutterkirche nicht einen und denselben weltlichen Kirchen-Inspektor haben, ist diese Bestimmung nicht anwendbar. Anmerkung zu 8.8. 123 und 125. Wenn mehre Kirchenrechnungen an einem Tage abgenommen werden, teitt für jede derselben der volle und bezüglich — wenn die Abnahme nicht am Amts- oder Gerichts-Siße erfolgt — der doppelte Ansatz ein. Auch bei gleichzeitiger Abnahme der Rechnungen einer Mutterkirche und der Zilial-Kirchen findet der einfache Ansatz für eine jede derselben Statt. Der die Diäten ersetzende nochmalige Ansaß tritt jedoch in diesem Falle nur ein Mal nach dem Gesammtbetrage der Jahreseinkünfte ein und ist unter die einzelnen Kirchen nach Verhältunß ihrer Einkünfte zu vertheilen. g. 126. Für jede alljährlich vorzunehmende Schul-Visitation erhält der Ephorus, bezüglich dessen Stellvertreter, einschlüssig der Diäten, wenn die Schule 447 bis zu 50 Schüler 5050ot- 1 Thlr. 10 Gr. wenn dieselbe 51 bis zu 100 Schüler bat ....... 2-——-wennsiemehrcchülerhat......... .2-10 aus der Kasse, welche bisher zur Zahlung verbunden war. Hierneben hat es bei den, jeden Orts herkömmlichen Gebühren der Ortsschulaufseher für die Leitung des jährlichen öffentlichen Schul-Examens und bei den Gebühren, welche dieselben, die Lehrer- und Ortsvorgesetzten bei Gelegenheit der Prüfungen und Visitationen beziehen, lediglich sein Bewenden. 127. Für jede Kirchen-Visitation erhält der Visitator, einschlüssig der Diäten, wenn die Jahreseinkünfte der Kirche nicht über 100 Thaler betraaaennn .... — Thlr. 20 Gr. wenn sie mehr als 100 Thaler, aber nicht über 200 Khe betragaaen . . l-— wennsteinehtals200Thalerbetragen.. 1-10 Die Kirchen-Visitationen sind gleichzeitig mit der Kirchen- Rechnungsabnahme, insoweit diese nach den bestehenden Einrichtungen an Ort und Stelle Statt findet, bezüglich zugleich mit der Schul-Visitation vorzunehmen, soweit dieses unbeschadet der für jedes dieser Geschäfte erforderlichen Gründlichkeit geschehen kann. &#128. In allen anderen Kirchen-Inspektions-Angelegenheiten finden nirgends Gebühren Statt, ausgenommen: 1) die vorschriftsmäßigen Diäten bei nothwendigen Verrichtungen außerhalb des Wohnortes, 2) bei Verpachtung von Kirchengrundstücken, Pfarreigrundstücken oder Schulgrundstücken. Hier hat die Kirchen-Inspektion die in dem F. 62 normirten Ansätze gemeinschaftlich als Gebühr zu beziehen, 3) Botenlohn, jedoch nur dann, wenn die Absendung eines besondern Boten unvermeidlich war, 4) bei Einweihung einer neuen Kirche . . 4Thlr. — Gr. für sämmtliche dabei vorkommende Geschäfte des geistlichen Kommissars, einschlüssig der Einweihungspredigt. K. 129. An Ephoral-Gebühren in Diepensations-, Che-, Pacht= und Kirchstuhl-Angelegenheiten erhält der Superintendent: 448 1) für jedes Blatt einer Registratur oder eines Protokolllaa — Thlr. 4 Gr. 2) für einen Termin zu Vernehmung mehrer Personen, einschlüssig des Protokolles 1 — Ss3) für einen Bericht — 16 z 4) für jede andere schriftliche Ausfertigung, ingleichen 2F# für Abnahme eines Ledigkeitstidsss — - 10 5) für die Anordnung des Trauergeleites bei dem Ableben von Kirchen-Patronen treten entweder vorstehende Gebühren oder das herkömmliche Honorar ein. g. 130. Hinsichtlich der Transport-Kosten gelten folgende Bestimmungen: 1) bei Einführung eines Geistlichen gebührt dem Superintendenten, bezüglich dem Land-Dekan, ein Wagen mit zwei Pferden, und dem weltlichen Kommissions-Personal ebenfalls, dafern letzteres nicht an dem Orte der Einführung selbst oder doch so wohnt, daß es von dem geistlichen Kommissar füglich mit seinem Wagen abgeholt werden kann. Der baare Verlag dabei ist jedes Mal nach den laufenden Miethpreisen durch Quittung zu bescheinigen und es versteht sich, daß da, wo bei sehr schlechten Wegen vier Pferde durchaus nöthig sind, solche ebenfalls gut gethan werden müssen; 2) bei Abnahme von Kirchenrechnungen an Ort und Stelle haben der geistliche und der weltliche Kirchen-Inspektor jeder eine aversionelle Transport-Vergütung dnddnnna 1 Thlr. 12 Gr. für den Tag zu beziehen. Es ist jedoch so einzurichten, daß immer mehre Kirchenrechnungen an einem Tage abgenommen und die Kosten unter die betroffenen Gemeinden vertheilt werden; 3) bei Kirchen= und Schul-Visitationen und überhaupt so oft der Superintendent reis't, fündet dieselbe aversionelle Transport-Vergütung und Kostenvertheilung bezüglich unter die verschiedenen Kirchen= oder Gemeinde-Aerarien Statt. . 131. Ist an dem Orte, wo eine Lokal-Verrichtung vorgenommen wird, kein anderes schickliches Unterkommen zu finden: so ist der Pfarrer verpflichtet, den mit dem Geschäfte Beauftragten Wohnung, Licht, Heitzung und Speisung zu 449 geben. Dafür erhält der Pfarrer von der Gebühr jedes Beauftragten 1 Thaler 16 Groschen täglich. (O. Pfarramtsgebähren in weltlichen Augelegenbeiten. K. 132. 1) Für Ablesung einer auswärtigen Ediktal-Citation . I Thlr. 12 Gr. 2) Für Pfarrberichte in Ehe-oder Kirchstuhl- Angelegenheiten — - 16 3) Für ein Pfarramts-Zeugniß in Privat-Sachen — 8=und wenn das Zeugniß mehr als Eine Person benit, für jede dieser mehren Personen noh .. -3 = In Städten, wo der Kirchner das Kirchenbuch füyr, theilt sich vorstehende Gebühr zwischen dem Geistlichen und dem Kirchner. 4) Für die Vorbereitung zu einer Eidesleistung und für das darüber auszustellende Zeugniß: in minderwichtigen Rechtssachen ......... —-I6-außerde1n............. —-20-brsl-—- Für die Gegenwart des Geistlichen bei einer gerichtlichen Eidesleistung einschlüssig der Vorbereitung 1 — in minderwichtigen Rechtsangelegenheiten aber urr. — 20 6) Für den Besuch bei einem Gefanggeen — 7) Für Begleitung zum Richtplaeess ... 2 — Anmerkung. Hinslchtlich der Pfarramtsgebühren in rein geistlichen Angelegenheiten ura slolge) verbleibt es vorerst noch bei den jedes Ortes geltenden bisherigen Bestimmungen. S§. 133. Die Aufsichtsbehörden über das israelitische Kultus= und Schul-Wesen — bezüglich der Land-Rabiner allein — haben folgende Gebühren zu beziehen: A, die Aussichtsbehörden: 1) bei Einführung eines israelitischen Schullehrers die in dem §. 122, Nr. 2 bestimmten Gebühren; 2) für Prüfung und Abnahme der israelitischen Kultus-Rechnungen die in dem §. 123 bestimmten Gebühren, wobei derjenige Subaltern des weltlichen Mitgliedes der Behörde, welcher die Rechnungsansätze nachzurechnen und mit den Belegen zu vergleichen hat, das in dem F. 124 festgesetzte Emolument bezieht; 73 450 3) für Feststellung der israelitischen Kultus-Steuern und deren Vertheilung alle drei Jaer 1 Thlr. — Gr. bis 4 — nach Ermessen des Ministerial-Departements; 4) bei nothwendigen Reisen in Aufsichtsangelegenheiten: a) Diäten: das weltliche Mitgliidd 2 — der Land-Rabienl 1 16 für den Tag, wobei die Vorschriften des §. 96 hinsichtlich der Zeitdauer einer auswärtigen Expedition zur Anwendung kommen; b) Transport-Gebühren: das weltliche Mitglied die in dem F. 101 für einen Untergerichts-Dirigenten bestimmten, der Land-Rabiner, wenn die Entfernung nicht über drei Meilen von seinem Wohnorte betrünütt . ... 1 . 12 und für die Rückreise, falls sie nicht an dem nämlichen Tage erfolgen kann, eben soviel, bei weiteren Entfernungen für jede Meile der Hinreise und der Rückreiisittete. — . 16 , der Land-Rabiner allein: 1 für die Prüfung eines Schächtes 1..é — Anmerkung. Hinsichtlich der Prüfung der Seminaristen und gehrer gelten die Bestimmungen im §.121 oben. 2) für Schul-Visitationen sind die im K. 126 oben festgesetzten Gebühren zu beziehen; 3) für die Abnahme eines Ledigkeitseiddes — 10 4) für ein amtliches Zeugnis — 8=und wenn es mehr als eine Person betrifft, für ede dieser mehren Personen nohe 3 5) für die Vorbereitung zu einer gerichtlichen 2 und für das darüber auszustellende Zeugntif — 20 in minderwichtigen Rechtsangelegenheiten jedoch ur. — . 16 beides aber nur an Orten, wo die Unentgeldlichkeit dieser Vorbereitung nicht bisher herkömmlich war; 451 6) für die Beiwohnung einer gerichtlichen Eidesleistung Thlr. — Gr. in minderwichtigen Rechtsangelegenheiten aber nunr. — 20 einschlüssig der Vorbereitung unter Nr. 5. Anmerkung. Diese Gebühr hat auch ein Stellvertreter des Land.Rabiners anzusprechen. 7) für den Besuch bei einem Gefanggeen 1. — 8) für Begleitung zum Richtplage .... 2 —.=C, bei Eidesleistungen in der Synagoge: für den Land-Rabiner oder dessen Stellvertreter 1 —. in minderwichtigen und in geringen Untersuchungssachen .)[5)TT[ — . 20 für den Klopernr — 5=für jeden Zunngen — 2 Anmerkung. Die Ansätze der Diäten und Transport-Kosten, wo sie bei den Geschäften unter B und C vorkommen, sind dieselben wie unter 4. P. Staatsärztliche Gebühren. I. Verrichtungsgebühren. #§&#. 134. A. Gebühren der Mitglieder der Medizinal-Kommission: I. bei Abgabe von Gutachten in bürgerlichen Rechtssachen dem Referenen bi Thlr. — Gr. is - nach der Wichtigkeit oder Schwierigkeit der Sache; für die Mit-Votanten aber die Hälfte dessen, was der Referent erhält. II. Bei Kandidaten-Prüfungen 1) jedes der Prüfung beiwohnende Mitglied der Prüfungs-Kommission: a) für die Prüfung eines Arztes zur Ausübung der Privat-Heilkunde oder der staatsärztlichen Funktionen 3 Thlr. — Gr. b) für die Prüfung eines Wundarztes erster Klasse 2 —. und wenn gleichzeitig oder später eine Prüfung in der Geburtshülfe dazukommt, wieder halb so viel, c) für die Prüfung eines Wundarztes zweiter Klasse - d) für die Prüfung eines Apothekers oder Provisors 3 — und außerdem das die praktischen Prüfungen im Laboratorium leitende pharmazeutische Mitglie 5 73 452 e) für die Prüfung eines Thierarztes 1 Thlr. 10 Gr. Anmerkung. Diäten und Transport-Kosten für einen, etwa von auswärts zugezogenen Examinator werden aus öffentlichen Mitteln bezahlt. 2) der Protokoll-Führer von jeder Prüfung zwei Dritttheile der Gebühren eines Examinators. B, Gebühren des Bezirksarztes oder dessen Stellvertreters: I. bei der Prüfung a) eines Wundarztes dritter Klasse, eines Apotheker-Gehülfen oder einer Hebamel 1 Thlr. 15 Gr. b) eines eintretenden oder loszusprechenden Lehrlings der niedern Chirusgeee . .... 1. — ) eines eintretenden Apotheker-Lehrlins — 15 II. bei Untersuchungen: 1) für eine auf besondere Anordnung vorgekommene Apotheken-Visitation, mit Einschluß des etwa zugezogenen Gehülfen und der sonstigen Auslagen doabl 2 — bis 3 —. Wird nur eine Nach-Visitation mittelst Untersuchung einzelner Gegenstände vorgenommen, die Hälfte dieses Betrages. 2) für die chemische Untersuchung: a) einer Probe von Tabak oder Tabak-Saugcen, von Cs. sig, Bier, Branntwein, Liqueur oder ähnlichen Gegenständdddden 1 — = bis 3 — Geschieht die Untersuchung gleichzeitig hinsichtlich mehrer Proben desselben Stoffes, so ist weiter für jede nur der hälftige Gebührenansatz zulässig. b) einer Vergiftung, ausschlüssig der Gebühren für die etwaige Leichenöfing 2 — bis 4 — 3) für die Untersuchung einer Seuche unter Menschen oder Thieren: für das Geschäft und die damit verknüpfte Versäumniß, a) während eines Teges 2 —=6) wenn das Geschäft und die damit verbundene Versäumniß mit Einschluß der Hinreise und der Rückreise bei auswärtigen Verrichtungen nicht über 6 Stunden wegnimmt, die Hälfte obigen Ansatzes. 4) für die Untersuchung des geistigen oder körperlichen Zustandes eines Lebeen bis 2 5) für die äußere Untersuchung eines Leichnams nach dem Grade der eingetretenen Verwesung — bis 3 6) für die Leitung und Mitverrichtung einer Leichenöffnung, je nach dem Grade der Verweicng 2 bis 6 7) für eine sonstige, von der Gerichts= oder Polizei-Behörde angeordnete Untersuchn — bis 3 III. für die Abgabe eines amtlichen Zeugnisses mittelst schriftlicher Ausfertigung, einschlüssig der Reinschrift. bis IV. für die Entwerfung eines Gutachtens, Obduktions= oder sonstigen Berichtes, von jedem Blatte der vorschriftsmäßig gefertigten Reinschriit. V. für die erforderte Einsicht der Akten bis zu 25 Blatt und dann weiter von je 25 Blat. jedoch in Allem nie mehr ssssssss VI. für die Abwartung eines Termines vor einer ösfentlichn Behöddedde ee bis wozu außerhalb des Wohnortes noch die zulässigen Diäten und Transport-Kosten kommen. C, Gebühren des Bezirks-Wundarztes oder dessen Stellvertreters: 1) für die Untersuchung des körperlichen Zustandes eines Lebeden bis 2) für die äußere Untersuchung eines Leichnams nach dem Grade der eingetretenen Verwenng bis 3) für die Leichenöffnung nach dem Grade der eingetretenen 3 15 10 20 10 15 2 10 453 — Thlr. 10 Gr. 454 Verwesung ... . ... ........... 1 Thlr. 10 Gr. 5 4 bis D, Gebühren des Bezirks-Geburtshelfers oder dessen Stellvertreters: für die Untersuchung der Geschlechtstheillel — 15 bis — E, Gebühren des Bezirks-Thierarztes oder dessen Stellvertreters: I. bei der Prüfung eines Hufschmids oder Thierverschneiders 1 — II. bei Untersuchungen: 1) an lebenden Thieren .. . — -M.10 bis — 20 Bei einer auf höhere Anordnung verfügten Untersuchung einer epizootischen Krankheit in der Heerde eines Ortes, in oder außer den Ställen, findet jedoch ein Ansatz bis z 2 — Statt; 2) an gefallenen Thieren: a) mittelst Besichtigng .......—-15 VII-— b)mittelstLeitungundMitbesorgungderSektion..l-— . i52-—-In Ansehung dieser Verrichtungen an Saugfohlen, Kälbern, Eseln, Schweinen, Schafen und Ziegen ist nur die Hälfte der vorstehenden Ansätze zulässig. Den unter C, D und E benannten Medizinal-Personen gebühren für die hier nicht bezeichneten Geschäftsbesorgungen, welche sie von Amtswegen oder in Folge besondern Auftrages vornehmen, zwei Dritttheile der diesfallsigen Ansätze für den Bezirksarzt. Für dieselben findet jedoch bei gemeinschaftlichen Verrichtungen mit dem Bezirksarzte, wegen ihrer bloß beistimmenden Theilnahme an der Abfassung eines Gutachtens oder Berichtes durch letztern, ein Gebührenbezug nicht Statt. II. Diäten und Transport-Gebübren. . 135. Hier treten im Allgemeinen die Normen der §.F. 97 bis 100 und §. 102 ein. Es sind jedoch folgende nähere Bestimmungen zu beachten: 1) Jeder Medizinal-Beamte, welcher aus Staatsmitteln einen Dienstgehalt bezieht, hat innerhalb des ihm zur Wirksamkeit angewiesenen Bereiches 455 für amtliche Geschäftsbesorgung, welcher Art sie seyn mögen, Verrichtungsgebühren aus den Staatskassen niemuals in Anspruch zu nehmen; auch findet für den von ihm armen Kranken (im Sinne des Gesetzes über die Heimathsverhältnisse vom 11. April 1833, §. 50) zu leistenden Beistand eine diesfallsige Gebührenforderung weder an einen Heimathsbezirk seines Bereiches, noch an einen andern inländischen Heimathsbezirk Statt, sondern es kann solche nur an des Kranken etwa vorhandenen, alimentationspflichtigen Ehegatten oder Verwandte, soweit als diese selbst zahlungsfähig sind, gemacht werden. Bei den Versuchen zur Lebensrettung Verunglückter haben die Medizinal-Beamten Verrichtungsgebühren nicht anzusprechen, es bleiben ihnen jedoch nach dem Nachtrage vom 3. April 1839 zu dem Gesetze wegen Rettung verunglückter Personen vom 19. Juni 1823 für ihre diesfallsigen ärztlichen und wundärztlichen Bemühungen die taxmäßigen Ansprüche an das Vermögen der verunglückten Personen vorbehalten. 2) Die in Dienstgeschäften und Verrichtungen eines öffentlichen Medizinal-Beamten nothwendigen Verläge hingegen, mit Einschluß der Diäten und Abschreibegebühren, sind von der dazu pflichtigen Kasse (P. 4) vorschußweise alsbald zu erstatten, da solche derselben, wenn der Zahlungspflichtige nicht auch zahlungsfähig ist, ohnehin zur Last fallen. Eine Transport-Vergütung findet jedoch nicht Statt, wenn der Medizinal-Verwaltungsbeamte zur Haltung eines Dienstpferdes Fourrage in Natur oder im Geldbetrage dafür bezieht, welchen Falles ihm nur für jedes Pferdefutter unterwegs 5 Groschen und die etwaigen Auslagen an Chaussee-, Pflasterund Brücken-Geld u. s. w. erstattet werden G. 102). Bei Behandlung armer Kranker außerhalb des Wohnortes findet ein Diäten-Ansatz für einen besoldeten Medizinal-Beamten nur dann Statt, wenn die Abwesenheit vom Wohnorte über vier Stunden beträgt; wenn dieselbe nicht über sechs Stunden dauert, sind nur halbtägige Diäten zu liquidiren. 3) In Fällen, wo eine zahlungspflichtige und zahlungsfähige Privat-Person vorhanden ist, hat diese nicht nur die fraglichen Verläge zu erstatten, sondern auch dem betheiligten Medizinal-Beamten die tarmäßigen Verrichtungsgebühren zu bezahlen. 4) Wird ein öffentlicher Medizinal -Beamter zu Geschäftsbesorgungen und 456 n außerhalb seines Bezirkes besonders beauftragt, so erhält derselbe a) wenn die ihn beauftragende Behörde den diesfallsigen Aufwand zu tragen hat: a) Diäten (§. 96 bis §. 100) und 6) volle Transportkosten-Vergütung (C. 102); b) wenn aber eine zahlungsfähige Privat-Person eintritt: a) Verläge, 5) Transport-Kosten und 7) Verrichtungsbühren; 5) Die Prüfung und Feststellung der Gebühren und Verläge der in gerichtlichen Fällen zugezogenen Physikats-Personen, sowie bei eintretendem Zweifel die Bestimmung über die Bezahlung dieser Gebühren und Verläge aus den Gerichtskassen, steht lediglich den Kreisgerichten zu, welche sich jedoch, so oft dabei sachverständige Beurtheilung des technischen Werthes der gerichtsärztlichen Leistungen nöthig wird, das Gutachten der Medizinal-Kommission bei dem betreffenden Ministerial-Departement zu erbitten haben. K. Gebübren der Großberzoglichen Bau-Offieianten, da wo fle in Privat=Bauangelegenheiten angesprochen oder von der Behörde requtrirt werden. #§. 136. 1) Für Bauanschläge: von jedem Bogen, welcher nach Vorschrift der Bauverordnung vom 18. August 1818 abgefaßt ist und auf jeder Seite wenigstens vierzehen bis sechszehen einzeln berechnete Posten enthält, einschlüssig der Reinschrift 1 Thlr. 16 Gr. 2) für Entwerfung eines Bau-Kontraktes 1 — bis 2 — Wenn neben dem Entwurfe eines Bau-Kontraktes noch eine besondere genaue Beschreibung der Arbeiten gefordert wird, für jeden Bogen dersellen. 1. — 3) für Fertigung eines Baurisses — 10 bis 10 — 4) für ein schriftliches Gutachten — 10 bis 2 — 5) für Revision einer Baurechanggagag — 20 bis 3 — für Leitung und Beaufsichtigung eines ganzen Baues ein bis zwei Prozent des Bauanschlages, vorbehältlich jeder andern Privat-Uebereinkunft. 457 Im Zweifel entscheidet bei allen diesen Ansätzen das Ermessen des Ober-Bau-Direktors. B. Gebühren der Rechnungsämter und anderer # Erbebung von grundherrlichen Gefällen angestellten Personen. #§. 137. 1) Abschreibegebühren und Zuschreibegebühren, zusammen: a) von jedem Sten — Thr. 31/8 Gr. b # q e — m#„ Pflichttheilsberechtigte entrichten hiervon nur die Hälfte. Bei gebundenen Gütern, die über 500 Thaler werth fiddd. .. — 10 und wenn sie über 1000 Thaler werth sinpd — 20 Gebundene Güter oder solche abgetrennte Bestandtheile derselben, die gleichwohl noch als gebunden unter sich erscheinen, dürfen in keinem Besitz-Veränderungsfalle für mehr als Ein Item gerechnet werden. Wenn zwei oder mehre Items, die früher nur Eins bildeten, wieder in eine Hand zusammengebracht sind und nun zusammen veräußert werden, so sind sie ebenfalls nur für Ein Item zu rechnen. Wenn mehre Personen zugleich ein Item erben, so darf dieses zu keiner Erhöhung der Ansätze führen; bei Items, welche einen halben Acker und darunter betragen, sind die Abschreibe= und Zuschreibe-Gebühren nur mit der Hälfte des sonst zulässigen Betrages in Ansatz zu bringen; wenn bei Grundstücksveräußerungen die Erwerber im Ver hältnisse zum Vorbesitzer Pflichttheilsberechtigte sind, so genießen sie in Ansehung der Abschreibe= und Zuschreibe-Gebühren die den Pflichttheilsberechtigten zugestandene Begünstigung, gleichviel, auf welchem Grunde die Grundstückerwerbung beruht, ob auf Beerbung, oder auf einem Geschäfte unter Lebendigen; auch in den Fällen, wo eine Theilung zwischen den Erben eintritt, findet die Begünstigung der Pflichttheilsberechtigten des Erblassers hinsichtlich der Abschreibe= und Zuschreibe-Gebühren dann Statt, wenn eine gemeinschaftliche Erbezuschreibung nicht vorausgegangen ist. Ist hingegen eine solche vorausgegangen, so fällt im Theilungsfalle die Begünstigung der Pflichttheilsberechtigten des Erblassers, als solcher, hinweg; wenn ein Chepaar von den Aeltern des einen Ehegatten eins oder mehre Grundstücke erwirbt, so ist die beiden Acquirenten gemeinschaftlich 74 458 2 3 4 —’ nur einf ach anzusinnende Abschreibe= und Zuschreibe-Geböhr in der Weise anzusetzen, daß bei Berechnung des auf den Pflichttheilsberechtigten Ehegatten fallenden Antheils die gesetzliche Begünstigung desselben berücksichtigt werden muß, der andere Ehegatte aber die Hälfte der vollen Geböhren zu zahlen hat; 1) wenn auf mehren Grundstücken zusammen ein, nicht auf die einzelnen Grundstücke ausgeworfener, Zins haftet, so ist für die Abschreibung und Zuschreibung dieses Zinses die Gebühr nur einfach, wie von einem gebundenen Gute zu entrichten. Anmerkung. Es ist in jedem Besitz-Veränderungsfalle unbedingt Pflicht der Grundstücksbesitzer, das bschreilr und das Zuschreiben in den Erbzinsbüchern und in den Grundbüchern bewirken zu lassen. Lehenscheins-Gebühren (d. h. Quittungen der Einnahmebehörden über bezahlte Lehengelder). Diese finden nur in denjenigen Orten, wo sie rechtmäßig hergebracht, und auch da nur in Allemmit — Thlr. 4 Gr. Statt, ohne daß dabei für das Anbringen oder für die Reinschrift noch etwas gefordert werden darf. Für das Aufschlagen eines Erbzinsbuches oder eines andern Grundbuches, wenn es nicht bloß von Amtswegen, sondern auf Nachsuchen von Privat-Personen geschieht . 2 für einen nachgesuchten Ertrakt oder ein Zeugniß daraus, einschlüssig des Aufschlagens ........... -3 für Beglaubigung einer vorgelegten Grundstücksbeschreibung S 2 und in Fällen, wo es sich von mehr als sechs Items handelt, für jedes weitere Jtem noch.. .. . . .. — 1 Die Prüfung und Beglaubigung derjenigen Grundstücks-Beschreibungen, welche den Einnahmebehörden bei Eigemhums-Veränderungen vom Gerichte zugefertigt werden, ist kostenfrei zu bewirken. Bei Veräußerung oder Verpachtung von Domanial-Grundstücken oder Gerechtsamen und bei Ertheilung von Schurfscheinen auf Mineralien, ingleichen in Zerschlagungs-(Dismembrations-) Angelegenheiten findet als Gebühr für die dabei vorkommenden Ausfertigungen und Niederschriften der Rechnungsbeamten ein Aversional-Satz von 10 Gr. — 2 Thlr. nur dann Statt, wenn das Finanz-Departement des Großherzogl. Staats-Ministeriums ihnen diese Geschäfte besonders aufträgt und sie sodann auch die Dokumente darüber auszufertigen haben, und es bleibt dem Finanz-Departe- 459 ment des Großherzogl. Staats-Ministeriums vorbehalten, in jedem einzelnen Falle den Satz im Voraus zu bestimmen oder die Liquidation auf Anrufen festzustellen. In Fällen wo das Geschäft nur protokollarisch dokumentirt, ein Pachtbrief oder sonstige Urkunde aber nicht ausgefertigt wird, findet eine Gebühr überhaupt nicht Statt. 5) Für die Vertheilung der grundherrlichen Gefälle bei Dismembrationen und für das Eintragen der entstandenen einzelnen neuen Items mit dem auf sie repartirten Erbzins in das Erbbuch, von jedem dismembrirten Item 10 Pfennige, jedoch im Ganzen mindestens 5 Groschen. &S. u138. Bei Grundstücken, die in dem Auslande gelegen, aber inländischen Rechnungs= oder Rentämtern zinspflichtig oder lehenpflichtig sind, verbleibt es hinsichtlich der Ab= und Zuschreibe-, Lehenscheins= und anderer etwaigen Gebühren lediglich bei dem, was jedes Ortes rechtmäßig hergebracht ist, gleichwie auch Zins-Kollekturgebühren, Meßgebühren und andere bei Erhebung oder Verausgabung Großherzoglicher Kammer-Intraden hier und da rechtmäßig bestehende Leistungen, nicht weniger die Steuer-Kollekturgebühren von gegenwärtigem Gesetze unberührt bleiben. S. Gebühren der Stenseins er und Kataster-Führer. 1) Abschreibegebühren und Zuschreibegebühren, für das Abschreiben und das Zuschreiben zusammen: a) bei walzenden Grundstücken: wenn das Item nicht über ¼ Acker hält — Gr. 8 Pff. --1J2--...... 1-4-- 1 „ -...... 2--— - " 2 -...... 3-4 - — 5 -..... .5"-— datüberhinaus......... 6-—-vonjedethohnhause............. 3 — in Städten aber 4 — b) bei gebundenen Gütern: von nicht über 500 Thalern Werth. .. ... 4 — .-- -1000 - - .......8-— -5000 - - .......12-—- 460 von nicht über 10000 Thalern Werth.. ... Gr. — * darüber hinaus — So oft Rflichttheilsberechtigte erben, tritt nur die Süna: vorstehender Ansätze ein, und zwar nie über von jedem Erben. Gebundene Güter, oder solche abgetrennte Bestandtheile derselben, die gleichwohl noch als gebunden unter sich erscheinen, dürfen in keinem Bestitz-Veränderungsfalle für mehr als Ein Item gerechnet werden. Werden zwei oder mehre Items, welche früher nur Eins bildeten, wieder in Eine Hand zusammengebracht und nun zusammen veräußert, so sind sie ebenfalls nur für Ein Item zu rechnen. Wo aber dabei nicht bloß das Ganze, als solches, sondern alle seine einzelnen Theile abgeschrieben und zugeschrieben werden müssen, treten für jede Seite der Zuschreibung zwei Groschen besondere Vergütung hinzu. Wenn mehre Personen zugleich ein Item erwerben, so darf dieses zu keiner Erhöhung obiger Ansätze führen. Die vorstehenden Zusätze zu §. 137, Ziffer 1, unter c, d und e finden auch hier Anwendung. 2) a) Für das Aufschlagen des Fundbuches, des Steuer-Katasters, einer Flur-Karte, eines Heberegisters, einer Steuerrechnung, wenn es auf Nachsuchen einer Privat-Person und nicht bloß von Amtswegen geschieht — Thlr. 2 Gr. b) für einen Ertrakt oder ein Zeugniß aus den genannten Büchern und Literalien, einschlüssig des Aufschlagens und der Beglaubigngagg — 3 IP) für die Vergleichung einer vorgelegten Grundstücksbeglaubigung mit dem Inhalte des Fundbuches oder Katasters und die Beglaubigung der Uebereinstimmung jener mit disen — 2 ........ lThlk.-—Gt. und d) bei walzenden Grundstücken in beiden unter b und c erwähnten Fällen, wenn es sich um mehr als sechs Items handelt, für jedes weitere Item noch — 1 e) bei gebundenen Gütern für jeden Bogen des Extrakts oder des Zeugnisses, einschlüssig der Beglaubigung — 5=ffür die Beglaubigung einer vorgelegten solchen Grundstücksbeschreibung die Hälfte. 461 Wo der Kataster-Führer nicht zugleich Steuereinnehmer ist, werden die Abschreibe= und Zuschreibe-Gebühren zwischen ihm und dem Steuereinnehmer zu zwei gleichen Theilen getheilt; die Gebühren für Aufschlagen des Katasters, für Auszüge aus demselben, sowie für die von dem Kataster-Führer auf dem Grunde des Katasters ausgefertigten Beglaubigungen und Bescheinigungen bezieht der letztere allein (Gesetz v. 11. März 1839 KF. 10). S. 140. So lange das Abschreiben und das Zuschreiben in den Justiz-Amtsverrechten der vormals Erfurt'schen Gebietstheile noch fortbesteht, treten bei diesen Justiz-Aemtern für das Abschreiben und das Zuschreiben in den Verrechten, für deren Aufschlagen, für Auszüge daraus und Beglaubigung lediglich die in dem vorigen Paragraphen bestimmten Gebühren ein. T. Gebühren der Stener-Revisions-Beamten und der Feldmesser. . 141. A, Die Gebühren der Steuer-Revisions-Beamten und der verpflichteten Feldmesser, wenn sie in Privat-Angelegenheiten in Anspruch genommen werden: 1) für Extrakte aus Flurkarten und für Karten-Kopien: a) bei einer Fläche bis zu 100 Acker einschlüssig für den Ackerr — Gr. 5 Pf. und außerdem von jeder in dieser Fläche besonders abgegrenzten Parzelleee . .... — 2=für jede Hofraithe aber 14 Gr. bis 2 Gr. im Ganzen aber für den Extrakt oder die Kopie wenigstens 10 Gr. b) für jeden Acker über 100 Acker nach Maßgabe der mehren oder minderen Parzellirung... .. . ... 3 bis 6 Pf. c) für Kopien von General= oder Situations-Karten, je nach der Schwierigkeit der Terrain-Zeichnung: für je 100 Aker ..3 bis 6 Gr. wenigstens aber . 20 Gr. Papier und Leinwand werden neben obigen Sätzen besonders bezahlt. 2) Für Vergleichung vorgelegter Flurkarten, Kopien oder Ertrakte mit der Flurkarte und Beglaubigung der Uebereinstimmung beider für je 100 Acker 5 Gr. Ebensoviel ist zu berechnen, wenn der Extrakt oder die Kopie weniger als 100 Acker enthält, ingleichen für die über die vollen Hunderte überschie- 462 ßenden Betraͤge. Jede Hofraithe wird bei solchen Pruͤfungen und Beglaubigungen 5 Ackern gleich gerechnet. 3) für Fundbuchs= und Kataster-Abschriften, einschlüssig des gedruckten Tabellenpapiers und des Kollationirens für jeden, 20 Grundstücke oder 10 Hofraithen enthaltenden Bogen. — Thlr. 2 Gr. 4) für Vergleichung einer vorgelegten solchen Abschrift mit dem Fundbuche oder Kataster und Beglaubigung der Uebereinstimmung der Abschrift mit der Urschrift für je 100 Items oder Nummern — Thlr. 2 Gr. 5) für Vergleichung eines Katasters mit dem Fundbuche, für je 100 Items oder Nummien — Thlr. 4 Gr. 6) bei Lokal-Erpeditionen, außer den in den §&. S. 97, 98, 102 bestimmten Sätzen für Diäten, Wohnung über Nacht rc. und Transport-Kosten, an Verrichtungsgebühren täglich: dem Steuer-Revisionsbeamten. 1 Thlr. — Gr. dem Geometer — Thlr. 20 Gr. Wenn das Geschäft, einschlüssig der Ress, nicht über 6 Stunden erfordert, nur die Hälfte. 7) Für Hausarbeiten bei Flächenberechnungen, Theilungen, Einbreitungen, Nachträgen auf Karten oder in Büchern, auch bei schriftlichen Arbeiten, täglich dem Steuer-Revisor wie dem Geometer 1 Thlr. — Gr. und, wenn das Geschäft nicht über 6 Stunden erfordert, die Hälfte. 8) Für das Aufschlagen von Grundbüchern, Flurkarten, Hebe-Registern oder Steuerrechnungen, sowie für Extrakte und Zeugnisse aus solchen (mit Ausnahme der Flurkarten, vergleiche Ziffer 1 oben) die im §. 139 Ziffer 2 geordneten Gebühren. 9) In Theilungs= und Dismembrations-Fällen für die Abgabenvertheilung mit Einschluß der nöthigen Vorberechnung und für die Katastrirung: a) von jedem walzenden Grundstücke mit einfacher Theilung — Thlr. 5 Gr. und für jedes weitere Theilstck — Thlr. Gr. b) bei gleichzeitiger Theilung mehrer neben einander liegender Grundstücke aber (z. B. bei Straßenzügen) von jedem einmal getheilten Grundstücke rnnnnrr — Thlr. 3 Gr. und für jedes weitere Theilstctkk — Thlr. 3 Gr. c) bei Dismembrationen gebundener Güter 5 Gr. bis 2 Thlr. und für jede dabei vorkommende Grundstückstheilung außerdem — Thlr. 2 Gr. 463 Dabei für die vorkommenden Ausfertigungen und Niederschrif. ten die Ansätze der Klassen-Taxe (. 19) als Gebühr. Aumerkung 1. Die unter Ziffer 8 und 9 bezeichneten Gebübren beziehen sich nur auf die Steuer-Revisions-Beamten, da die übrigen verpflichteten Geometer zu diesen Arbeiten nicht berechtigt fünd. Anmerkung 2. Neben den Gebühren unter Ziffer 6 find die bei Vermessungen und andereu Lokal--Expeditionen zum Kettenziehen, Steinsetzen oder zu sonstigen Handdiensten nöthigen Personen, ingleichen die Feldgeschwornen und Flurschützen noch besonders abzulohnen. B, Bei Grundstückszusammenlegungen treten für die verpflichteten und autorisirten Feldmesser folgende Gebührensätze ein: a) für die Neuaufnahme einer zu separirenden Flur, einschlüssig vollständiger Zeichnung der Brouillon-Karte, Fertigung der Flächenberechnung und Erörterung der Eigenthumsverhältnisse: an) fuͤr jede Hofraithe.... 5P r. 6 FPf. bd) für jeden im 10004theiligen Maßstabe aufgenommenen Acker (ohne Gebäude). 5 Gr. — Pf. cc) für jeden im 2000theiligen Maßstabe aufgenommenen 9. Akkeer; dd) bei zusammenhängenden größern Waldflächen für jeden Acker .. .........2--4 ce)außkrdemnochfürjedethem........ Anumerkung 1. Hilerneben ist die Löhnung der Kettenzieher, Feldgeschwornen, Steinseßer und etwa nsthigen Boten besonders zu vergüten, wogegen eine Entschädigung für Logls, Heitzung, Beleuchtung 2c. des Geometers nicht zu leisten ist. Anmerkung 2. Dem Ermessen des Grohherzoglichen Staats-Ministeriums bleibt vorbehalten, eine entsprechende Modistzirung obiger Gebührensätze in solchen Fällen eintreten lassen, welche eine Abkürzung des Verfahrens gestatten, bezüglich eine besondere Ersparniß verursachen. b) für Kopirung einer vorhandenen Flurkarte: aa) für jeden Acker bei einer durchschnittlichen Parcellirung bis zu /1 Aker — bis zu ½ Acker 2 ·# *'“ r*“ r' r“ r' r“ 1 4 r' r bis zu 1 Acker " 4 " ½% "6 rl ½ " 4 ½ rl. 4 " 4 über 1 Acker r“ v rm r' rmi re r—lo # * * 2 · – bb) für jede Hofraithhe 1 Anmerkung. Dieselben Säße gelten für auszugsweise Kopirung finern Sluntarte, wobei jedoch in keinem Falle weniger zu zahlen ist als r. Q9G r ean n½ n aDm el½½ 464 ) für die Bonitirung, deren Aufmessung und Gintragung in die Separations-Karte und Fertigung des Bonitirungs Protokolles für jeden .. . .. Thlr. — Gr. Aumerkung 1. Uanter diesem Diäten-Bezuge in die — gebühr und die Vergütung für Logis, Heitzung und Beleuchtung des Geometers mlt begriffen. Anmerkung 2. Dabel wird angenommen, daß die Arbeitszeit in der Regel nicht unter 8 Stunden täglich betrage. Anmerkung 3. Nur die dalbtägige Gebühr ist zu zahlen, wenn die Expedition mit Einschluß der ewoigen Hinreise und Rückreise innerhalb 6 Stunden beendigt wird. d) Für Berechnung der Bonitäts-Flächen, Aufstellung des Vermessungs= und Bonitirungs-Registers, Anfertigung der sogenannten Special-Ertrakte und Abschließung derselben, die unter lit., c bestimmten Diäten; e) für Projektirung und Einrechnung der neuen Plananlagen, Theilung der Pläne wegen aufruhenden Hypotheken u. s. w., Ausstellung der behufigen Flächenverzeichnisse und sonstigen Nachweise, die Diäten wie unter lit. c. Anmerkung ju d und e. Dem Ermessen des Großherzoglichen Staats-Ministeriums bleibt vorbehalten, nach Befinden Accord-Säze hierfür eintreten zu lassen, bezüglich festzustellen. Für die Abmessung der Planlagen im Felde, Anordnung und Beaufsichtigung der Versteinung, Kartirung derselben und sämmtlicher durch die Separation eintretender Grenzveränderungen, Diäten wie unter lit. c; #) für Fertigung von Reinkarten und Fundbüchern: an) für Zeichnung von Reinkarten, und zwar jedes Exemplar besonders, die Gebühr in Nr. 6; bb) für Fertigung eines vorschriftsmäßigen Fundbuches für jeden Bgreen .. LGr. 6Pf. h) für alle sonstige Bemühungen, namentich bei den allgemeinen Vorverhandlungen über Anerkennung der entworfenen Planlagen, Grabenabstekkungen, Wegeanlegungen, die Diäten wie in lit. c; 1) außerdem sind dem Feldmesser die sportelgesetzlichen Transport-Kosten zu vergüten und die Auslagen für Schreib= und Zeichnen-Materialien zu erstatten, wogegen alle, in dem Obigen nicht besonders bezeichnete, schriftliche Ausarbeitungen (Ladungen, Protokolle, Berichte rc.) überall inbegriffen, also nicht besonders zu liquidiren sind. C, Die Gebühren bei der Landesvermessung bleiben auf besonderen Accord-Bestimmungen beruhend. 465 D, Bei Revision der Flurvermessungen: Mn) Revisions-Gebühr des Ober-Geometers für Revision der Aufnahme der Flächenberechnung, des Vermessungsregisters, des Fundbuches und der Reinkarten für je 20 Hofraithen ....... 1 Thlr. im Uebrigen für je 100 Acer .. b) bei Revision der Aufnahme bezieht der Ober- Geomete, als botal. Erpeditions-Gebühr, die gesetzlichen Diäten, Nacht-Quartiergelder und Transport-Kosten. Anumerkung. Obige Bezüge stehen dem Ober- Geometer neben seinem fixen Gehalte oder Wochengelde zu, wenn er nicht bei der Anstellung ausdrücklich auch für dieselben mit fixirt worden ist. In Fällen, welche eine Abkürzung der Revisions-Arbeiten gestatten, namentlich bei Messungen zum Zwecke der Zusammenlegung der Grundstücke einer Flur und bei Vermessung größerer Forst-Komplexe, bleidt es dem Ermessen des Großberzoglichen Slaats-Ministeriums vorbehalten, die Revisions. Gebühr zu ermähigen. 142. Gebühren der Feldgeschworenen. Die Feldgeschworenen haben, soweit nicht durch Orts-Statute andere Bestimmungen getroffen sind, oder getroffen werden, folgende Gebühren zu beziehen: 1) für die allgemeine Beaufsichtigung der Grenzen und Grenzmarken (§. 35 des Gesetzes vom 5. März 1851) für je 100 Acker des Füchengehaltes der Flur jährlich aus der Gemeindekasse .. 5 Gr. in welche sich sämmtliche Feldgeschworene des Orts zu theilen “ 2) als Steinsetzerlohn, wobei das Geschäft nach dem Stück vergütet wird, sonach keine Tagegebühren Statt finden: Mn) Von jedem größeren Grenzsteine, wie sie §. 12 des Gesetzes vom 5. März 1851, Ziffer 1, 2 und 3 bezeichet . 1 Gr. — Pf. b) Von jedem andern gewöhnlichen Grenzsteine. . . . — Gr. 8 Pf. c) Wenn ein Stein herausgenommen und wiederum ein anderer Stein an dessen Stelle gesetzt wird 1 Gr. 4 Pf. Auch in diese Gebühren haben sich die Feldgeschworenen, wenn deren mehre an dem Geschäfte Theil nehmen, zu theilen; jedoch ist jeder Feldgeschworene, wenn sich seine Gebühren nach obigen Sätzen bei einem Geschäfte nicht wenigstens auf den Betrag der Tagegebühren für ¼/ Tag belaufen, berechtigt, die Bezahlung nach dem Stück abzulehnen und die Tagegebühr für ¼ Tag zu liquidiren. 75 466 3) Tagegebühren bei Verlagungen und sonstigen Geschäften, zu denen die Feldgeschworenen requirirt werden oder angewiesen sind, für den vollen Tag von mindestens 8 Arbeitsstunden: a) auf dem Felde einschlüssig des Weges in Onschusten von 1500 Einwohnern oder weniger 1 Gr. — . in Ortschaften von mehr als 1500 Einwohnern 20 — b) für Stubenarbeit 8/4 Theile dieser Sätze. Bei kürzerer Dauer des Geschäftes als 8 Stunden ist verhältnißmäßig 3/8, ½ oder ¼ der Tagegebühr zu berechnen. 4) Für schriftliche Aufsätze, Zeugnisse, Gutachten — mit Ausnahme derjenigen, welche ihnen als Offizial-Arbeit obliegen oder wie bei Ziffer 1 oben unter der Aversional-Vergütung mit begriffen sind, für die erste Folio-Seieee 5. — für jede weitere . . IJGebühktu fuk diequptiouSSchtineinquB«««4 '-«.’ chss7desGefehesvom28Aagast 1826. g. 143. Für jeden Rezeptions-Schein: der betroffenen Ortsbehöde. — Thlr. 11Gr. dem Rechnungs-Revisor bei dem Finanz-Departement des Großherzoglichen Staats-Ministerimm — - für das Aufschlagen der Brand-Kataster, auf Nachsuchen der Privaten —. 2 für einen Extraft daraus, einschlüssig des Aufschlagenns. —. 3 für Beglaubigung eines Ertraktes darauauus 2 Von der Gebühr der Ortsbehörde für einen Rezeptions-Schein erhält: der Aktuar, wescher das Brand-Kataster führt 336 der Kopisttt. ...... — 3=1 5 der Diener V. Schöffengebühren. #S. 144. Die Schöffen erhalten: 1) Wenn sie zur Besetzung der Gerichtsbank zugezogen werden, bei jeder Verhandlung oder Verrichtung unter zwei Stunden. — Thlr. 5 Gr. bei zweistündiger Dauer derselben . — Thlr. 8 Gr. und für jede Stunde längerer Dauer noh . . . — Thlr. 3 Gr. Gerichtsschöffen haben bei vorher bestimmten Gerichtstagen, wenn mehre verschiedene Angelegenbeiten hinter einander vorkommen, von jeder einzelnen immer nur die Hälfte der in diesem Paragraphen bestimmten Gebühr zu beziehen. 467 Anmerkung. Mehre auf einander folgende Verhandlungen in einer und derselben Sache werden nicht einzeln berechnet, sondern es fundet für alle zusammen genommen nur ein Ansatz, nach Maßgabe vorstehender Bestimmungen, Statt. Wo die Zeitdauer der Verhandlung aus dem Protokolle nicht zu ersehen ist, tritt stets nur der geringste Ansatz ein. 2) Für Auspfändungen, Beschlagnahme von Scheuerfrüchten, Verkäufen von Feldfrüchten, jeder Persoon — Thlr. 8 Gr. Werden Schöffen zu einer von dem Gerichtsdiener vorzunehmenden Auspfändung nur zugezogen, so erhalten sie von jedem Auspfändungs-Akkee ... — Thlr. 5 Gr. und falls deren mehre an einem Orte gleichzeitig vorgenommen werden, von jedem ur — Thlr. 27 Gr. Leistet aber der Schuldner, bei Vorzeigung des obrigkeitlichen Befehles, alsbald Bezahlung oder Gehorsam, so findet nur die Hälfte und, wenn die Schuld unter 1 Thaler beträgt, nur ein Viertheil dieser Gebühren Statt. 3) Für andere Verrichtungen, z. B. Verslegelungen, Auktionen, Jnventuren, Haussuchungen und dergleichen — Thlr. 10 Gr. bei mehr als dreistündiger Dauer des Geschäftes aber, ohne Unterschkhen — Thlr. 16 Gr. beträgt der Gegenstand einer Versiegelung, Auktion oder Inventur aber nicht über 100 Thaler, so hat jeder Schöffe nur — Thlr. 5 Gr. und auch bei mehr als dreistündiger Dauer des Geschäftes Q( . — Thlr. 10 Gr. zu erhalten. 4) Für nothwendige Wege dürfen sie auf jede Stunde Entfernung von ihrem Wohnorte, einschlüssig des Rückweges, ansetzen: für einen Weg von mindestens ½ Stunde — Thlr. 4 Gr. für die erste Stumdme ... . —? — Thlr. 6 Gr. für jede folgende volle Stunde ... — Thlr. 3 Gr. 5) Für schriftliche Aufsätze jeder Art, als Berichte, Anzeigen, Verzeichnisse, Auszüge, Zeugnisse ꝛc.. . ... . — Thlr. 5 Gr. und für jede dritte und weitere Seiitt — Thlr. 1 Gr. 468 Aumerkung. Botenlohn für Befäörderung schriftlicher Eingaben an die Behörden findet in der Regel nicht, sondern nur dann Statt, wenn die Absendung durch besondere Lohnboten unumgänglich nötbig war, was jederzeit anf der Eingabe pflichtmäßig #u bemerken ist. 6) Wemn ihre Zuziehung als Sachverständige erfolgt, die im F. 146 bestimmten Gebühren. W. Gebühren der Schuldbeißen, Richter, Bücgermeister, sowie der übrigen Gemeindevorsteber (Dorf- Gerlchtspersonen, städtischen Bezirbsvorsteber), Gemeinde. Polizei-Offstzianten, ingleichen der Kirchen= und Schul-Gemeindevorstände. g. 145. A, Dieselben erhalten: 1) Wenn sie in gerichtlichen Geschäften gebraucht werden, die im S. 144 bestimmten Gebühren; 2) wenn sie als Sachverständige gebraucht werden, die im §. 1 46 bestimmten Gebühren; 3) für schriftliche Aufsätze und nothwendige Wege in Polizei= und Verwaltungs-Sachen, wenn eine zu Zahlung der Kosten verpflichtete und dazu fähige Person vorhanden ist, die im §. 144 unter 4 und 5 vorgeschriebenen Gebühren. Diese Gebühren finden jedoch in öfentlichen und Gemeindeangelegenheiten nur dann Statt, wenn keine Aversional-Vergütung dafür aus der Gemeindekasse eintritt (F. 122 der Gemeindeordnung vom 22. Februar 1850). Auch darf Gemeinden die Wegegebühr nur einmal an einem Tage angerechnet werden, wenn gleich der Gang mehre Gemeindeangelegenheiten betraf; 4) für Visirung der Gesindebücher — Thlr. 1 Gr. 5) Hinsichtlich der Gemeinde- Rechnungsführer ist die Fessstellung ihrer Gebühren dem Beschlusse der Gemeindebehörde überlassen. Anmerkung. In Polizei= und Verwaltungs-Angelegenbeiten bei den Gemeindevorständen treten die in den §.S. 19, 20 und 21 enthaltenen, zu Gunsten der Gemeindekassen zu berechnenden Sportel. Ansätze ein. B, Wenn die Mitglieder der Kirchen= oder Schul- Gemeindevorstände auf Ladung ihrer Dienstbehörden in Sachen, die nicht ihr persönliches Interesse betreffen, außer der Flur ihres Wohnortes persönlich erscheinen, so haben dafür der Ortsgeistliheee ..... Thlr. 20 Gr. der Schullehter . — Thlr. 10 Gr. die übrigen Mitglieder der genannten Vorstände die im §S. 144 unter Nr. 4 bestimmten aversionellen Gebühren zu beziehen. Haftpflichtig sind hinsichtlich der Kirchen-Gemeindevorstände die Kirchenkassen, 469 hinsichtlich der Schul-Gemeindevorstände die besonderen Schul= bezüglich Schul-Gemeindekassen, und wo solche nicht vorhanden, die Kasse des Hauptortes des Schul-Gemeindebezirks, unter Vorbehalt der Erstattung dieser Ausgaben von Seiten der übrigen Orte des Schul-Gemeindebezirks zu den geordneten Antheilen. Diese Gebühren fünden jedoch in öffentlichen und in Gemeindeangelegenheiten nur dann Statt, wenn keine Aversional-Vergütung aus der Gemeindekasse eintritt. X. Gebühren der Sachverständigen in Würderungsfällen und in anderen Fällen. . 146. I. Für das Geschäft und die damit verknüpfte Versäumniß: a) für einen vollen Tag: 1) Sachverständige aus dem Stande der Bauen— Thlr. 20 Gr. 2) Sachverständige aus dem Stande der Bürger, ingleichen Schullehrer, Ortsrichter und Schuldheißen oder andere den Richter oder Schuldheißen vertretende Gerichtspersoenn:: — 20 bis 1 10 3) Sachverständige höhern Ranggge 1 10 bis 2 — b) wenn das Geschäft und die damit verbundene Versäumniß — mit Einschluß der Hinreise und der Zurückreise bei auswärtigen Verrichtungen — nur über vier Stunden aber nicht über sechs Stunden wegnimmt, die Hälfte obiger Ansätze, ) bei noch kürzerer Dauer, insbesondere bei Würderung geringer Häuser und Grundstücke, Ein Viertheil, oder Ein Dritttheil obiger Ansätze. II. An Diäten, falls das Geschäft außerhalb der Flur des Wohnortes der Sachverständigen Statt fand: a) für den ganzen Tag: Sachverständige der oben unter I, a, 1 und 2 angegebenen Klassen — Thlr. 20 Gr. Sachversfändige der oben unter I, a, 3 angegebenen Klasse .. . .... ....... 1. 10 470 b) dauert die Abwesenheit nicht über vier Stunden, so finden keine Diäten Statt; bei zwar über vier Stunden aber nicht über sechs Stunden betragender Abwesenheit von dem Wohnorte, die Hälfte und ) für nothwendiges Nacht-Quartier ein Dritttheil des Diäten=Ansatzes. III. An Transport-Kosten: Sachverständige der dritten Klasse in allen Fällen Vergütung gehabten Verlages für ein Reitpferd oder für ein einspänniges Fuhrwerk; Sachverständige der ersten und zweiten Klasse hingegen ausnahmsweise dieselbe Vergütung nur dann, wenn aus zu bescheinigenden besonderen Ursachen der Weg nicht zu Fuße zurückgelegt werden konnte. Anmerkung. Es behält bei vorstebenden Ansätzen auch da sein Bewenden, wo der Sachverständige wegen seiner Dienstverhälmmisse höhere oder geringere Diäten und Transport=Kosten anzusprechen hätte. IV. Für Abgabe — da nöthig — a) eines besonderen auszuarbeitenden schriftlichen Outachtens oder ausführlichen Taxations-Aufsatzes. . .. z — 20 Gr. 5.. — b) einer Uebersetzung aus fremden Sprachen, für jedes W — - 20=I) einer eigentlichen wissenschaftlichen Ausarbeitung 3 — bis 15 — d) einer bloßen Grund-Taxe, wo nur die kurze Beschreibung des Gegenstandes mit beigesetzter Taxe geliefert wird: na) von nicht über einer Seitte... . 4 bb) von jeder weitern Seitt... bis — 2 = Aumerkung. 1) Baugewerke erhalten bei den allgemeinen Würderungen Bebufs der Brandversicherungs-Anstalt für jede gewürderte Hofranze — gleichviel ob ste aus einem Gebäude oder aus mehren Gebäuden besteht — in allem nur ein Jdeenr — Thlr. 2 Gr. Bei besonderen Würderungen und bei Würderungs- Revisionen finden zwar die geeigneten Ansäte unter 1I—IV des gegenwärtigen Paragraphen auch fuͤr die Baugewerke Statt, es find jedoch mehre einzelne Zälle, welche gleichzeitig an einem und demselben Orte vorkommen, nur als Ein Geschäft zu betrachten. 471 2) In Erbschafts = und Erbvertheilungs. Fällen ist für die Taxe sämmtlicher walzenden landwirthschaftlichen Grundstücke, die zur Erbschaft gehoren, für jeden Ortsschätzernw — Thlr. 8 Gr. und wenn sie sämmtlich nicht über 100 Thaler Werth haben nuur . 2½ anzusetzen, wozu bei Looszekteln nvcocochhhg — . 2⅛½ für die zu jedem Looszektel zu aktestirende Taxe kommen. Auch darf überhaupt für einen Taxations-Aufsatz über Grundstücke, die zusammen nicht über 100 Thaler Werth haben, einschlüssig der Versäumniß nie mehr assssss — . 5 . jedemSchahcrzugebtllIch auch bei wichtigeren Gegenständen da, wo die Würderung der Grundstücke durch die Ortsschätzer bloß mittelst Einzeichnung der Taxe in einen besonders bezahlten Kataster= Extrakt vorgeht, für den Taxations-Aufsatz nichts angesetzt werden. Sind für einzelne besondere Fälle in Statuten, Gemeindeordnungen oder Rezessen die Gebühren der Sachverständigen niedriger als die vorstehenden geordnet, so verbleibt es dei diesen Lokal-Bestimmungen. 3 — 4 — 1. Zeugengebübhren. S 17. Wenn die Zeugen an dem Orte der Vernehmung selbst wohnen, so gebührt ihnen: 1) Vergütung des etwa durch die Abhörung veranlaßten und zu bescheinigenden positiven Schadens, z. B. bei nöthig gewordener Bezahlung eines Stellvertreters im Dienste oder in der Arbeit, oder 2) Vergütung des ihnen durch Zeitversäumniß entgangenen Erwerbes, und zwar erhalten für jede Vernehmung: a) Zeugen vom Bauernstande (d. h. alle Landbewohner, welche nicht zu einer andern in diesem Paragraphen aufgeführten Kategorie gehören), Tagelöhner, Handarbeiter, Handwerlogeselen und andere in gleicher Kategorie stehende Individuen. . .. . NJ—Thlr. 2 Gr. b) andere Stadtbewohner, als die unter u benannten, Sieuerein nehmer, Schuldheißen, Ortsrichter und deren Vertreter, Landschullehrer, Oekonomie-Verwalter, Forstgehülfen, Forstlaufer und Kreiser, Militärs bis zum Feldwebel einschlüsig . — Thlr. 3 Gr. c) Personen höheren Ranges .. . . — Thlr. 4 Gr. Dauert die Vernehmung und das nothwendige Warten darauf über eine Stunde, so bekommt der Zeuge für jede weitere volle Stunde die nämliche Gebühr, höchstens das Vierfache. 472 3) Wohnen die Zeugen nicht an dem Orte, wo die Abhörung erfolgt: so erhalten, außer vorstehender Gebühr, die Personen unter a für jede volle Stunde des Weges Cinschlüss des Rucweged) — Thlr. 3 Gr. die Personen untert . . — Thlr. 4 Gr. die Personen untes 5 Gr. bis 8 Gr. Bei Berechnung der nach der Zahl der Wegestunden zu bestimmenden Gebühr für Zeugen, welche nicht am Orte der Abhörung wohnen, ist nur der Weg zur Abhörung, nicht aber auch der Rückweg zu berücksichtigen. Außerdem gebührt den Personen unter c 1 Thaler Transport-Gebühr und bei einer Entfernung von über einer Meile für jede volle weitere Meile 15 Groschen, vorbehältlich der Bescheinigung eines unabwendlichen Mehraufwandes. Ausnahmsweise wird auch anderen Zeugen dann, wenn sie den Weg nicht zu Fuße zurücklegen können, der dießfalls zu bescheinigende Aufwand vergütet. Müssen die entfernt wohnenden Zeugen über Nacht bleiben, so erhalten die Personen untten — Thlr. 3 Gr. die Personen untrt db. .. . . ... Thlr. 5 Gr. die Personen untrrre 8 Gr. bis 16 Gr. vergütet. Anmerkung. Wird ein Zeuge zugleich als Sachverständiger vernommen, so versteht es sich, daß seine Zeugengebühr ausgeschlossen ist. Ueberhaupt sind Zeugengebühren nur auf ausdrückliches Verlangen der Zeugen, worüber im Protokolle das Nöthige bemerkt seyn muß, auszuzahlen. 2Z. Dienergebühren. 1. Bei der geheimen Staats-Kanzlei und den Ministerial-Departements. . 148. 1) Von jedem Dekrete, Patente oder einer andern Bestallungsurkunde, ingleichen von jeder in dem K. 78 bezeichneten Urkunde 1 Thlr. — Gr. beträgt aber die Sportel dafür über 10 Thaler 2 —. beträgt aber die Sportel dafür über 20 Thaler 3 -—-2) bei jeder Dienstverpflichtung, Prüfung 20 3) bei Ausfertigung einer Urkunde uͤber Verkauf, Verleihung oder Verpachtung von Domanial-Grundstücken c. 10 bis 20 Gr. 4) Diäten bei auswärtigen kommissarischen Expeditionen für den Tag.. ........ .. . . — Thlr. 10 OGr. über Nacht Quartier-Gelldd...5=4 5 473 In dem Auslande erhöhen sich diese Ansätze um die Hälfte. Dieselben Diäten 2c. Ansätze gelten auch für die Boten. II. Bei dem Appellations- Gerchte den Kreisgerichten und den übrigen –i K 1) Bei jeder Dienstverpflichtung 8 bei Pruͤfung eines Kandidaten oder Accessisten.. ...... — Thlr. 20 Gr. 2) Für den Anschlag und die Abnahme ausländischer Ediktalien, Subhastations-Patente oder anderer öffentlicher Anschläge — Thlr. 8 Gr. 3) An Diäten: a) bei nothwendigen Verschickungen an Orte von mehr als 4 Stunden Entfernung neben den etwaigen Gebühren für das Geschäft selbst mit Ausschluß bloßer Botengänge zur Bestellung schriftlicher oder mündlicher Verfügungen für den Tag —1 Thlr. 10 Gr. dauert die Expedition nicht über 6 Stunden nur. — 6 über Nacht Quartier-Gelkdkdkdd ... — 5 b) ebensoviel, wenn der Diener außerhalb des Geschäfts-Lokals der Behönde einen Beamten derselben begleitet. Im Auslaude erhöhen sich die Diäten 2c. um die Hälfte. Dieselben Diäten= rc. Ansätze gelten auch für die Boten. 4) Erinnerungs= oder Exequir-Gebühren, dieselben wie im K. 150. III. Bei den Unterbehörden. . 150. 1) Für den Anschlag und die Abnahme ausländischer Subhastations-Patente, Ediktal-Aufrufe oder anderer öffentlichen Anschläge — Thlr 5 Gr. 2) Für die Bekanntmachung einer obrigkeitlichen Verfügung mittelst Ausrufs unter der Schelle, wo dieses hergebracht ist, oder im einzelnen Falle für angemessen erachtet wird 5 Gr. bis 8 Gr. 3) für eine Auspfändung, Exmission, ingleichen wenn der Diener zur Abholung oder Ueberbringung eines Konsens-Kapitales oder sonst zu einer an die Behörde, bezüglich von derselben zu leistenden Zahlung, verschickt wird. — Thlr. 8 Gr. Dauert die Verrichtung, den Weg mit eingerechnet, über sechs Stunden bis zu einem ganzen Tage — 16 Bei Auspfändungen wegen eines Schuldbetrages von nicht über 50 Thaler in Allemn. — .5 474 und bei Auspfändungen wegen eines Schuldbetrages von unter 1 Thaler — Thlr. 2 Gr. Leistet der Schuldner bei Vorzeigung des Auspfündungs. oder Exmissions-Befehles noch alsobald Zahlung oder Gehorsam, so hat er immer mar die Hälfte der Gebühr zu entrichten. 4) Erinnerungs= oder Exequir-Gebühren, wenn der Gegenstan nicht über 2 Thaler beträgt. ... —- I-- 5 . . — — 2 - 10 - -..... ....—- Z-20 - - ( —– 4 - 30 - - ........ .—- 5-- - 50- - .........— 8-- - 100 - - ......... —— 10-über 100 Thaler ....— 16-5) Diäten des Dieners finden nur Statt: a) bei nothwendigen Verschickungen außerhalb des Amtsbezirkes, neben den etwaigen Gebühren für das Geschäft selbst, mit Ausschluß bloßer Botengänge zu Bestellung schriftlicher oder mündlicher Verfügungen und b) wenn der Diener außerhalb des Gerichts-Lokals eine Amtsperson begleitet, für den ganzen Tag. — 10 Gr. dauert die Erpedition nicht über sechs Stunden, nur — 6 Quartier-Geld über Nacht ..... — 5— Dieselben Diäten= 2c. Sätze gelten auch für die Beidiener, Beiläufer und Boten. Im Auslaude erhöhen sich die Ansätze um die Hälfte. Anmerkung. Werden einem Diener oder Boten einer Oberbehörde Verrichtungen der im §. 150 bezeichneten Art aufgetragen, für welche in den 8.8. 148 und 149 Gebühren nicht bestimmt sind, so hat derselbe die im §. 150 geordneten Gebühren dafür zu beziehen. #S.. 151. Bei Versteigerungen (ausgenommen die bloß den Ortsgerichts-Personen übertragenen) haben sowohl die Diener der Ober= wie der Unter-Behörden für den Ausruf zu beziehen: von jedem 100 Thalern des Gesammterlöseses — - 5 Gr. mindestens jedoch für jeden Tag – und wenn die Versteigerung über vier Stunden dauert, mindestrs ....— 10 475 sodann bei Verflegelungen, Inventuren und Auktionen, wenn die Mobilien von einem Lokal in das andere geschafft, bezüglich besonders geordnet oder vorgelegt werden musen, für den halben Tag. .. — Thlr. 5 Gr. für die Anzeige der Uebertretung pollzeilicer und finanzieller Gebote und Verbote, in Fällen, in welchen keine bestimmte Prämie für den Denunzianten eintritt (F. 2), erhalten se —.=Die hier bestimmte Anzeigegebühr tritt auch, wenn Gensd'armen Anzeigen machen, für diese ein. S. 152. Fixe Bezüge der Diener aus Gemeinde-Aerarien oder von einzelnen Personen für gewisse Besorgungen bestehen, da wo sie rechtmäßig hergebracht, auch fernerhin, nur darf für die Geschäfte, wofür solche fire Bezüge hergebracht, keine weitere Gebühr angesetzt werden. Einsammlungen von Geschenken, z. B. Neujahrsgelder und ÖOstereier, ingleichen die in manchen Orten Statt gefundenen Bezüge der Diener bei Stuprations= oder Erbe-Fällen, wie überhaupt alle nicht in den vorstehenden Paragraphen namentlich aufge führte bisherige Aceidenzien der Diener fallen von nun an gänzlich weg. §&#.153. Die bei dem Gensd'armen-Korps dienenden Gensd'armen (Verordnung vom 1. Dezember 1847) haben, wenn sie zur Unterstützung der Amtsdiener und der Gerichtodiener oder an deren Stelle gebraucht werden, dieselben Gebühren wie diese zu beziehen. Diese Gebühren, sowie die für die Gerichtsfolge sind aus der Kasse der Justiz= oder Polizei-Behörde zu bezahlen, zu deren Unterstützung die Gensd'armen oder die Gerichtsfolge gebraucht worden, vorbehältlich der Wiederbeibringung dieser Kosten, wenn eine zahlungspflichtige Person vorhanden ist. Es gilt dieses namentlich auch, wenn eine Polizei-Behörde in ihrem Bezirke eine Streifung anordnet, wogegen die Kosten allgemeiner Streifungen, welche auf Anordnung der Oberbehörde in größerem Umfange vorgenommen werden, aus der Staatskasse zu bestreiten sind (Bekanntmachung vom 23. Juni 1821). AA. Bestellungsgebühr. S. 154. Statt des bisher in jedem einzelnen Falle und je nach Verschiedenheit der 76· 476 Entfernung liquidirten Botenlohnes tritt bei jeder ausgefertigten Liquidations-Nummer ein aversionesler Ansatz für Bestellungsgebuͤhr ein und zwar: wenn die liquidirten Sporteln — ohne alle Ruͤcksicht auf Separat- Gebühren und Verläge — nicht über 5 Groschen betragen Gr. bis zu 1 Thaler einschlüssttttttt 7 OD ": 2 - - .............. 3 :„ 3 - -........... 4 - 4 Ei•ç•7vW-çPôö n&J[Q[. 5 * : 5 "b HD! ;i EV "„T))r 6 - : . 6 - -.............. 7 2 . 7 - -............ 8 " : 8 - (IT7r 9 " darüber hinasss 10 Diese Gebühr wird bei allen Großherzoglichen Behörden zur Sportel-Kasse berechnet, bei kommissarischen Geschäften aber fällt sie dem Diener zu. In den Fällen der K.S. 44 und 59 ist die Bestellungsgebühr einmal von dem Betrage der dem liquidirenden Gerichte verbleibenden Sportel und dann noch besonders von dem einem andern Gerichte zu vergütenden Sportel-Antheile anzusetzen und die letztere Gebühr diesem Gerichte mit zu gewähren. Es versteht sich, daß der Empfänger einer nicht offiziellen Ausfertigung, wenn deren Beförderung durch die Post geschieht, das Postgeld auch künftighin zu bezahlen hat. #&#155. Einen besondern Botenlohn anzusetzen, ist nur in folgenden Fällen statthaft, wenn 1) die Betheiligten ausdrücklich auf Absendung eines eigenen Eilboten antragen, 2) Eilboten in das Ausland versendet werden müssen, oder sonst 3) in dringenden Nothfällen die Bestellung auf keine andere Weise zeitig genug geschehen konnte. Es beträgt alsdann für jede Stunde der Entfernung des Ortes — Thlr. 3 Gr. es sei denn, daß der dem außerordentlichen Boten gewährte höhere Lohn unvermeidlich gewesen und bescheiniget würde. 477 Fünfter Abschnitt. Von der Verwaltung des Sportel-Wesens. 8. 156. Die Liquidation der Kosten erfolgt bei der Behörde, bei welcher sie erwachsen sind, oder bei welcher die Sache, in der sie erwachsen, anhängig ist. Die Verrechnung, Erhebung und Beitreibung der liquidirten Kosten liegt der Sportel-Einnahme der liquidirenden Behörde ob, wenn dieselbe nicht dem Rechnungsamte übertragen ist. 157. Alle bei einer Behörde vorkommenden Niederschreibungen und Ausfertigungsentwürfe, die nicht schon von einem vorausgegangenen oder nachfolgenden Sportel-Ansatze umfaßt oder ganz sportelfrei sind, müssen von dem Koncipienten auf der ersten Seite links oben mit dem geeigneten Ansatze der Sportel und der etwaigen Separat-Gebühr bezeichnet werden. Kommt es zum Ligquidiren, so sind die einzelnen in den Akten enthaltenen Ansätze mit Angabe der Folien, auf welchen sie vom Konectpienten bemerkt worden sind, auf dem ersten Blatte der Akten zusammenzustellen und dabei die Nummer zu bemerken, unter welcher die Liquidation auszufertigen ist. &# 158. Dem Zahlungspflichtigen ist, unter der Nummer des Sportel-Buches ein spezielles Kostenverzeichniß mittelst Ausfüllung gedruckten Retzes einzuhändigen, welches drei verschiedene Kolumnen: A., Sporteln, B, Separat-Gebühren, C, Verläge enthalten und mit Nachweisung der Aktenblätter deutsch und deutlich angeben muß, wofür die Ansätze Statt finden. Wo jedoch die Ausfertigung, welche zu der Sportel-Nummer Veranlassung giebt, an den Zahlungspflichtigen selbst gerichtet ist, sind die Kosten gleich an dem Schlusse derselben zu verzeichnen, ohne daß es der Ausfertigung eines gedruckten Kostenverzeichnisses bedarf. Den Betrag früherer, noch unbezahlter Kostenrechnungen bei Aufstellung der Liquidationen über weiter erwachsene Kosten in diese wieder mit aufzunehmen, ist verboten. Jedenfalls muß das Kostenverzeichniß von dem Sporteleinnehmer oder, falls die Sportel- Einnahme mit dem Rechnungsamte verbunden ist, von dem mit dem Liquidiren besonders beauftragten Beamten der Behörde (Sportel-Liquidant) und bei denjenigen Behörden, wo ein Sportel-Kontroleur angestellt ist, auch von diesem unterzeichnet werden. 478 8. 159. Niemand ist schuldig, Kosten irgend einer Art früher zu entrichten, als bis ihm das Verzeichniß derselben auf die eine oder die andere Weise zukommt (§. 158) und bei erfolgender Zahlung Qutttung ertheilt wird. 8. 160. Diese Quittung ist über den Gesammtbetrag jeder Liquidation, ebenfalls mittelst gedruckter Retze und unter Bezeichnung der Sache und der Liquidationg-Nummer, von dem Sportel-Einnehmer, bezüglich vom Rechnungsamte auszufertigen, aber dem Zahlungspflichtigen erst bei erfolgter vollständiger Zahlung auszuhändigen. Unter das Kostenverzeichniß zu quittiren und dagegen die besondere Quittung zurückzubehalten, ist streng verboten, mit Ausnahme der Exequir-Gebühren, welche, sobald deren Betrag in dem schriftlichen Erekutions-Befehle ausgeworfen, der Diener sofort zu erheben und abzuquittiren berechtigt ist, ohne daß es einer von dem Sportel-Einnehmer, bezüglich vom Rechnungsamte ausgefertigten Quittung bedarf. Die Sportel-Einnehmer bezüglich Rechnungsämter haben bei Ausfertigung der Quittungen den Tag der Ausstellung derselben offen zu lassen und es erfolgt die Einrückung desselben erst bei erfolgender Zahlung durch den Erbeber. g. 161. Wenn aus besonderen Gründen abfchlägliche Zahlungen von der Be— hörde zugelassen werden, so hat der Erhebende darüber unter die ausgestellte Liquidation zu quittiren; ste müssen aber gleichzeitig auch unter der noch zurückbehaltenen gedruckten Haupt-Quittung — und zwar in Gegenwart des Zahlenden — angemerkt werden. #S. 12. Mit Resten darf nur dann am Schlusse jeder Jahresrechnung gewährt werden, wenn ein Zeugniß des Vorstandes der Behörde, bezüglich des Sportel-Kontroleurs, solche als noch zur Zeit unbeibringlich bescheiniget. Bei der nächstfolgenden Jahresrechnung kann ein früherer Rest nur dann in Gewährschaft angenommen werden, wenn die vorgesetzte Behörde, bezüglich der Rechnungsamtmann, bescheiniget, daß wegen desselben bereits Exekution verfügt worden. Aber auch in diesem Falle hat der Sportel-Einnehmer für den Rest zu haften, wenn er nicht nachweisen kann, ihn zeitig zur exekutivischen Beitreibung angezeigt zu haben, und ebenso der Vorstand der Behörde, wenn er die Gebühr auf dergleichen Anzeigen nicht zeitig verfügt. Dieselbe Haftpflicht trifft den Rech- 479 nungsamtmann, wenn er selbst die Sporkeln einhebt und die Exekution nicht zeitig verfügt. ß. 1863. Uebrigens gelten hinsichtlich der Beibringung der Kosten folgende allgemeine Bestimmungen: 1) Registraturen, Protokolle und Ausfertigungen, die nicht schon ein sie umfassender Hauptansatz deckt, sind von demjenigen zu bezahlen, welcher sie durch seinen Antrag oder durch seine Schuld veranlaßt hat, Termins-Protokolle hingegen in der Regel von den Interessenten gemeinschaftlich, ausgenommen: » a) bei Terminen, in welchen nur dem einen Theile etwas zu leisten oder zu verhandeln obliegt und der andere Theil nur geladen ist, dabei gegenwärtig zu seyn; b) bei Terminen zum Verhör der Zeugen oder der Sachverständigen, wenn der Gegentheil keine Fragestücke eingereicht hat; c) wenn Kosten, öffentliche Abgaben, Kommunal-Gefälle oder gutsherrliche Gefälle beigetrieben werden sollen. Hier ist ein Vorschuß diesfallsiger Kosten den Extrahenten niemals anzusinnen, sondern erst, wenn der Ungrund des Anspruches sich ergiebt, das Tragen der Kosten ihm aufzulegen. 2) Bei Ausfertigung von Urkunden sind, dafern nicht ein Anderes verabredet worden, die Kosten und zwar jedesmal vor der Aushändigung zu bezahlen: a) in Unterpfands= und Privilegien-Sachen vom Extrahenten nach den Bestimmungen in den §.S. 339 flg. des Pfandgesetzes vom 6. Mai 1839 und im §. 90 des Prioritäts-Gesetzes vom 7. Mai 1839; b) Käufe, Schenkungen und andere Eigenthumsurkunden von dem Erwerber; ) Pacht= und Mieth-Kontrakte von dem Pachter oder dem Miether; d) alle übrige Urkunden von demjenigen, welcher sie ausbringt, und, wenn es zweiseitige Kontrakte sind, von beiden Theilen gemeinschaftlich. 3) Die Kosten für Erkenntnisse in Civil-Sachen und ebenso die Vergleichs-Sportel, sind von den streitenden Theilen gemeinschaftlich zu erlegen. 4) Die Kosten bei Erbschafts-Regulirungen sind von den Erben gemeinschaftlich zu tragen, die Kosten aber, welche zu Feststellung des Kollateral-Geldes erwachsen, von den Abgabepflichtigen. Vormundschaftskosten sind von dem Bevormundeten zu tragen und die Kosten für die Erörterungen zum Zwecke der Entmündigung von demjenigen, um dessen Bevormundung es sich handelt, wenn nicht ein Antragsteller in deren Bezahlung verurtheilt wird. 480 5) In der Exekutions-Instanz sind die Kosten von dem Schuldner beizubringen, dafern nicht etwa der Gläubiger unbegründete Anträge gestellt hat. 6) Anwälte und Bevollmächtigte, welche in einer Sache die Insinuationen anzunehmen im Voraus erklärt, oder solche auch ohne ausdrückliche Erklärung angenommen haben, sind verbunden., die Kostenrechnung, welche der ihnen behändigten Ausfertigung beigeschlossen ist, sofort zu bezahlen. Treten sie für Ausländer auf, so erstreckt sich ihre Haftpflicht ohne Unterschied auf alle ihren ausländischen Machtgebern zufallende Kosten. 7) Die Sportel-Einnehmer der Unterbehörden erhalten für die Beibringung der von einer Oberbehörde ihnen zugeschickten Liquidationen 8 Pfennige vom Thaler derjenigen Beträge, von welchen überhaupt gesetzlich Kollektur-Gebühren gewährt werden (C. 167), vergütet. 8) Wer eine ihm zugegangene Liquidation vier Wochen lang unberichtiget läßt, ist sofort mit Exekution zur Zahlung anzuhalten, jevoch bleibt den Behörden verstattet, in einzelnen dringenden Fällen diese Frist bis zu drei Monaten, von Einhändigung des Kostenverzeichnisses an, zu erstrecken. Jede weitere Frist, sowie jeder Erlaß ist lediglich bei dem Finanz-Departement des Staats-Ministeriums auszubringen. Auf die Beitreibung der Sporteln und Separat-Gebühren durch die Rechnungsämter findet das Gesetz vom 11. Dezember 1850 in gleichem Maaße, wie hinsichtlich der Steuern, Anwendung. 9) Alle Rechnungsführer der Großherzoglichen Kassen sind verpflichtet, auf den 10 11 Antrag einer Großherzoglichen Sportel-Einnahme den Betrag der Sporteln und der Gebühren, welche Staatsdiener, die mit ihren Besoldungen auf solche Kassen gewiesen sind, zu zahlen haben, durch Besoldungsabzüge beizubringen und an die betroffene Sportel-Einnahme einzusenden. Die Erhebung von Kosten durch Postvorschuß ist nur dann zulässig, wenn die diesfallsige Liquidation dem Zahlungspflichtigen früher bereits behändigt worden und die gesetzliche Zahlungsfrist von vier Wochen fruchtlos verstrichen ist, oder wenn der Zahlungspflichtige sich damit im Voraus für einverstanden erklärt hat, oder endlich, wenn derselbe im Auslande wohnt. Geldstrafen sind ohne Ausnahme von der Behörde, bei welcher die Untersuchung geführt worden ist, selbst von Amtswegen beizubringen und dann erst an die Kasse, wo sie zu verrechnen sind, abzuliefern. 481 K. 164. In Untersuchungssachen sind die Sporteln immer erst nach eingetretener Verurtheilung eines Angeschuldigten in die Kosten zu liquidiren. 8. 165. Bei denjenigen Behoͤrden, wo ein Sportel-Kontroleur angestellt ist, hat dieser 1) bei jeder Liquidation (F. 158) die Ansaͤtze durch Vergleichung mit den Alten zu prüfen, beziehungsweise zu berichtigen, unter Beisetzung seines Namenszuges; 2) sodann den summarischen Kestenbetrag mit der Liquidations-Nummer in ein eigenes Journal einzutragen; 3) die bei der Behörde vorkommenden Schriften und Akten hinsichtlich des Sportel-Ansatzes fleißig zu prüfen, jeden entdeckten Mangel zur Anzeige zu bringen und über alle Straffälle in Sportel-Sachen ebenfalls ein Journal zu führen. #S 166. Dafür hat jeder Sportel-Kontroleur zwei Prozent von der Summe der bei seiner Behörde liquidirten und eingegangenen Sporteln aller Art (Abschnitt II und III des Gesetzes) einschlüssig der darunter mit begriffenen Verläge und die Hälfte der vorfallenden Sportel-Strafen zu beziehen. Bei denjenigen Einzelgerichten, deren Sportel-Einnahmen von dem betreffenden Rechnungsamte verwaltet werden, bezieht derjenige Beamte, welcher mit dem Liquidiren beauftragt wird (der Sportel-Liquidant), ein Prozent der liquidirten Sporteln mit Einschluß der Verläge. §S. 767. Die Sportel-Kollektur-Gebühr der Sportel-Einnehmer besteht in fünf Prozent der eingegangenen Sporteln aller Art (Abschnitt II und III des Gesetzes) einschlüssig der darunter mit begriffenen Verläge, woven jedoch ein Prozent der durch den Diener eingehobenen Summe an diesen abzugeben ist. Die an den Diener einer Behörde abzugebende Kollektur-Gebühr für die vurch ihn eingehobenen, bei dieser Behörde zu verrechnenden Sporteln fällt nur vann weg, wenn ein Diener bei der Anstellung zur unentgeldlichen Beitreibung 77 482 der Sporteln rc. ausdrücklich verpflichtet, oder wegen der Vergütung für dieses Geschäft ein besonderes Abkommen mit demselben getroffen ist. S. 168. Auf die Richtigkeit der Sportel-Ansätze bei Ausfertigungsentwürfen und Niederschreibungen haben zunächst die Verfasser derselben und bei den Ministerial-Departements und Kollegial-Behörden die Referenten zu sehen, und für die Richtigkeit der den Zahlungspflichtigen einzuhändigenden Kostenverzeichnisse haben die Sportel-Einnehmer bezüglich die Sportel-Liquidanten und die Sportel-Kontroleure ganz besonders zu haften. Aber auch den Vorständen aller Oberbehörden und Unterbehörden wird hiermit noch ganz ausdrücklich zur Pflicht gemacht, jene Sportel-Ansätze ihrer Seits ebenfalls zu prüfen, die Geschäftsführung des Sportel-Einnehmers, bezüglich des Sportel-Liquidanten und des Sportel-Kontroleurs, scharf im Auge zu behalten, überhaupt auf genaue Befolgung des gegenwärtigen Gesetzes allenthalben mit Ernst und Strenge hinzuwirken und nie geschehen zu lassen, daß die Ausfertigungen und Niederschreibungen unnöthig vervielfältigt, oder den Parteien dafür mehr als gesetzlich oder aber irgend Etwas angefordert werde, was in dem Gesetze nicht ausdrücklich vorgeschrieben und nachgelassen ist. g. 169. Dem Staats-Ministerium bleibt vorbehalten, die geeigneten Anordnungen in Bezug auf die Sportel-Verwaltung im Wege der Instruktion an die betreffenden Behörden und Beamten zu ertheilen. Sechster Tbschnitt. Von den Strafen der Uebertretung des gegenwärtigen Gesetzes (Sportel-- Strafen). S. 170. So oft für eine Ausfertigung oder Niederschreibung ein höherer als der gesetzliche Sportel-Ansatz oder überhaupt gesetzwidrig irgend ein Ansatz liquidirt und erhoben wird, so ist der dadurch veranlaßte Schaden sofort von der betroffenen, mit Unrecht bereicherten Kasse oder Privat-Person zu ersetzen, und es ist überdieß der zweifache Betrag des mit Unrecht liquidirten Ansatzes — dafern nicht offenbar ein bloßer Irrthum vorliegt — als Strafe zu erlegen, wofür der oder die Unterzeichner der Liquidation und bezüglich der Fertiger der letztern in 483 solidum haften, vorbehältlich des Regresses gegen einander und vorbehältlich noch strengerer Disciplinar-Ahndung im Wiederholungsfalle. Unterläßt der Koncipient einer Ausfertigung oder Niederschreibung, den Sportel-Ansatz dafür auf derselben alsbald zu bemerken, oder unterläßt derjenige Beamte, welcher die Kosten-Liquidation aufzustellen hat, diese Aufstellung rechtzeitig und vollständig zu bewirken und in das Sportel-Buch einzutragen, so hat derselbe für den dadurch etwa entstehenden Verlust an Sporteln dem Staats-Fiskus zu haften und unterliegt einer Strafe bis zum doppelten Betrage der nicht gehörig angesetzten Sportel. #S. 171. Eben so ist derjenige, welcher eine Reinschrift oder eine Abschrift Guschlüssa der Registraturen und Protokolle) gesetzwidrig (S. 10 und K. 19 Nr. 9) z gedehnt schreibt, oder eine solche vorschriftswidrig geschriebene Schrift kollattondt hat — dafern er nicht den begangenen Fehler sofort durch einen entsprechenden niedrigern Sportel-Ansatz ausgeglichen hat — zu dem Ersatze des dadurch verursachten Schadens und zu einer Geldbuße von vier Groschen für jede vorschriftswidrig geschriebene Seite gehalten. Hier und in dem Falle des vorigen Paragraphen haften ebenfalls die Schuldigen in solidum, vorbehältlich des Regresses. Die Vorsteher öffentlicher Behörden sollen dergleichen vorschriftswidrig geschriebene Schriften, wenn sie ihnen zur Unterzeichnung vorgelegt werden, alsobald durchschnitten zurückgeben und umschreiben lassen. S. 172. Wer eine Kosten-Liquidation oder Quittung, ohne sie mit der Nummer des Sportel-Buches zu versehen, ausfertiget oder die Eintragung derselben in das Sportel-Buch unterläßt, ist — sey die Liquidation an sich richtig oder nicht — mit dem doppelten Betrage derselben zu bestrafen. #S. 173. Jede Unterbehörde, welche ein Akten-Stück ohne das Kostenverzeichniß an die Oberbehörde einsendet, setzt sich einer Disciplinar-Strafe aus. Wo jedoch die Kosten sofort als durchaus unbeibringlich erscheinen, kann zwar ihre Verzeichnung unterbleiben, es muß jedoch der Grund dieser Unbeibringlichkeit gleich in dem Berichte bemerkt werden. In jedem Falle, wo wegen offenbarer Unbeibringlichkeit die Kosten ganz unliquidirt bleiben, ist dieses mit 77 484 dem Worte: „zahlungsunfähig“ unter Signatur des Dirigenten der Behörde zu den Akten, ehe diese reponirt werden, zu bemerken. 8. 174. Dem Zahlungspflichtigen das Kostenverzeichniß so lange vorzuenthalten, bis die Jahlung erst wirklich erfolgt, ist bei Strafe von zwei Tagen Gefängniß oder Eines Thalers verboten. Die hier gedrohte Strafe soll auch in dem Falle eintreten, wenn ältere Kostenreste gegen das Verbot zu §. 158 auf eine neue Liquidation übertragen werden. g. 175. Jeder Diener oder Beidiener, welcher überführt wird, eine Kostenforderung ohne schriftliche Liquidation seiner Behörde gemacht, oder bei Einhebung des Betrages dem Zahlenden Qutttung nicht eingehändiget, bezüglich bei Abschlagszahlungen deren Betrag nicht unter die Liquidation oder nicht unter die solchen Falles in seinen Händen bleibende Haupt-Quittung bemerkt zu haben, ist sofort seines Dienstes zu entsetzen. Eben so ist der Betrag einer Abschlagszahlung auf Sporteln nicht nur auf der dem Zahlungspflichtigen auszuhändigenden Liquidation, sondern auch auf der in feinen, des Dieners oder Beidieners, Händen verbleibenden Haupt-Quittung alsobald zu bemerken, bei Strafe der Dienstentsetzung. g. 176. Gleiche Strafe trifft den Diener, wenn er die erhobenen Kosten nicht bei der nächsten Abrechnung pünktlich abliefert, vorbehältlich noch höherer Strafe, im Falle sich dabei eine wirkliche Malversation hervorthut. S. 177. Jede Sportel= oder Gebühren-Forderung verjährt, nach Maßgabe des Gesetzes über Abkürzung der Fristen zur Verjährung gewisser Forderungsrechte u. s. w. vom 26. März 1839, binnen vier Jahren. Diejenigen, durch deren Schuld die Geltendmachung unterblieb, haften für den daraus entstandenen Schaden. S. 178. Die von einer Behörde erkannten Geldstrafen der Uebertretung des gegenwärtigen Gesetzes fallen zur Hälfte dem bei derselben angestellten Sportel-Kon- 485 troleur, oder, wo dieser selbst der Strafbare wäre, der Armenkasse des Ortes zu; die andere Hälfte aber ist zur Sportel-Kasse dersenigen Behörde, welche die Strafe diftirt hat, zu berechnen. K. 179. Die Untersuchung und Bestrafung einer Uebertretung des gegenwärtigen Gesetzes steht jeder öffentlichen Behörde zu, bei welcher oder in deren oberaufsichtlichem Bereiche sie vorfällt. Es ist über solche Fälle ein eigenes Register zu führen und die der betroffenen Sportel-Kasse gebührende Hälfte der Geldstrafen mit einem Extrakte jenes Registers, oder ein Ausfallschein, alljährlich an die betroffene Oberbehörde einzusenden. S# 180. In allen Fällen der Uebertretung des gegenwärtigen Gesetzes soll durchaus nur summarisch und mit möglichster Kostenersparniß und Abschneidung aller Weiterungen verfahren werden. Daher sollen insbesondere 1) keine Rechtsmittel, sondern bloß einfache Vorstellungen gegen eine Verfügung in Sportel-Sachen Statt finden, die Fälle ausgenommen, wo ein, auch abgesehen von gegenwärtigem Gesetze, kriminelles Verbrechen in Frage ist; wenn die Verfügungen von den Kreisgerichten, von Untergerichten (Justiz-Aemtern, Stadtgerichten) oder Verwaltungsbehörden erlassen sind, soll zwar die Beschwerde dagegen bei dem Appellations-Gerichte eingereicht, jedoch gegen dessen alodannigen Ausspruch schlechterdings nicht weiter rekurrirt werden können, und — 3 wenn gegen eine von dem Appellations-Gerichte selbst ausgegangene Verfügung Beschwerde geführt wird, zwar der Referent geändert, jedoch nach nochmaliger Entscheidung des Kollegiums ebenfalls keiner weitern Provokation oder Vorstellung Statt gegeben werden. 486 Urkundlich haben Wir dieses Gesetz höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen, auch die öffentliche Kundmachung desselben befohlen. So geschehen und gegeben Weimar am 6. Dezember 1853. ½1 Carl Alexander. von Watzdorf. von Wydenbrugk. G. Thon. Ernst Müller. Gese 6 über die Sporteln und Gebühren der Gerichts= und Verwaltungs-Behörden. Inhalts---Uebersicht. I. Abschnitt. Von der Sportel-Pflichtigkeit und von den Sportel-Sätzen im Allgemeinen II. Abschnitt. Von der Klassen-Tare: Gemeinschaftliche Bestimmungen für Justiz= und Verwaltungs-Gegenstände III. Abschnitt. Von der Werthé-Tare: A. Sühneversuche vor dem Beginne eines förmlichen Rechtsstreites. B. Förmliche Rechtsstreitigkeittn ...................... c.Eigenthumsverändetungen... D. Einzeichnungen im Hypotheken-Buche und im Register uͤber die allgemeinen Vorzugsrecht . ... . . . .. ehen angelegenheieen . . . N. Mieth= und Pacht-Verträge Vergleichs= und Verußerungs-Dekreteeeee . . ... Beendigung der Vormundschaften .Rechnungs-Justifikationen und Quittunen . ... 4Dienstbestallungen, Dekrete, Patente und Abschidde Konzessionen und Privilegeern ».......-.Dtöpensattonen.«........ Begnadigungen aus landesfürsticher Machwollkommenheie IV. Abschnitt. Von den an bestimmte einzelne Personen zu entrichtenden Gebühren (Separat-Gebühren) .....######ö# . .....-A. Verrichtungsgebuͤhren .......... ... . ..... . .. . ... .......... B. Diäten ... ..». c.TcanspoktKostek-».... . l)«kommtssonöGebuh1-en................. . F.GebuhkenfurEntschetdungsgrnndeundsur gerichtlich gestiftete Vergleiche F. Depositen-Gebübrnrn . .. .. .. G. Zählgelden . 487 # 1 — 18. 5. 19 — 21. 8. 22. 5. 23 — 39. K. 40 — 44. 5. 45 — 59. K. 60, 61. K. 62 — 65. g. 66. K. 67. K. 68, 69. — K. 86. K. 87, 88 F. 89. K# 90 —155. g. 90 — 95 8. 96 —100. K. 101—104 # 105—109 K. 110, 111. K. 112. F. 113. 2□ 6 grrrbs 37522 X. X. 2 .Rechnungsgebäühtteen . Ermäßigungsgcbäühten — . Verpflichtungsgebuͤhren............... . .Archiv-Schichten..............«..............»............ Kircheukathö-Gebühteu.. EpyoralsundKirchen-JnfpektioassGebührea................... Pfakkamt5-Gebühk,euinwelllichenAngelegenheiten...».......... StaatöätztlicheGebühken..... ... Gebühren der Großherzoglichen Bau-Offizianten ................ Gebühren der Rechnungsämter und anderer zur Erhebung von grundherrlichen Gefällen angestellten Personeneen .-GebührenderSteuereinaehmeruadKatastersFühker............ Gebühren der Steuer-Revisions-Beamten und der Feldmesser Gebühren für Rezeptions-Scheine in das Brandversicherungs-Kataster Schsffengebühren ..... ... . . .. Gebuͤhren der Schuldheißen, Richter, Buͤrgermeister, sowie der uͤbrigen Gemeindevorsteher, Gemeinde- Polizei-Offizianten, ingleichen der Kirchen= und Schul-Gemeinde FVorslände ..... .......... ... Gebühren der Sachverständggen Zeugengebährggen " Dienergebühren sssss Ostsssiscsssosssssssonstistqussss--.. AA. Bestellungsgebühren .. V. Abschnitt. Verwaltung des Sportel-Wesens .... ..... .. . . ... VI. Abschnitt. Von den Strafen der Uebertretung des Sportel-Gesetze g. g. ⁊ micece ———— οÑ # 114—117. 118. 119. . 120. 121. 122—131. 132, 133. 134, 135. 136. 137, 138. 139, 140. 141, 142. 143. 144. 145. 146. . 147. . 148—153. 154, 155. 156—159. . 170 - 180.