Uegierungs- Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Sahr 1855. ...§.—...— — — — Weim ar, gedruckt in der Hof-Buchdruckerei, verlegt von Hermann Böhlau. SRBuhalt. Seite des Reglerungs-Blattes. A. Ablösungsgeschäfte. In denselben haben die Spezial-Kommissare bei ihren Anträgen an die Steuer-Revisionen, Rechnungsmter und an die Bezirké= und Orts-Katasterführer die Zuschriften mit dem Dienstsiegel zu versehen und das Datum des ihnen für die spagiele Sache ertheilten Kommissoriums anzuziehen .............. Abschätzung des Grundeinkommens von socchen Grundstöcken, welche als Zubehörungen zu einem gebundenen Gute in dem das Hauptgut enthaltende Kataster eines anderen Ortes mit eingezeichnet snedd Aerzte, deren Eigenschaften zum Bestehen der Physikats-Prüfung Aichen der Maße und Gewichte. Nachkrag v. 26. Mai 1855 zu der Verordnung v. 7. Oktober 1853 über das Verfahren hierbbe Altenburg — Herzogthum Sachsen — Die in demselben zar Ausstellung von Unterthans= und Uebernahme-Bescheinigungen zuständigen Behörden Amerika — vereinigte Staaten — Beförderung von Puckereien nach denselben, Amtslandschreiberei zu Triptis aufgehoben Angelroda, von Witlebensche Krankenpflege- Stiftung in diesem Orte « Apothekerwaagen, deren Justirung und Stempelung Arzeneirechnun gen, welche aus einer Staatstase zu bezahlen sind. Diesfallsige Vorschristern .... Arzenei-Taxe. Preisveränderungen in deiselben AA ....... Auma. Siehe Triptis. Auswandernde. Nachtrag v. 17. Januar 1855 zu der Verordnung v. 22. Februar 1848 über die Sicherung der Gläubiger jenen Auswandernde, deren gewerbmäßige Beförderung nach überseeischen Häfen Außenlehen — leucla extra curten . ......... .. . .. ... Auszuweisende: 1) Erläuterung und Vervollständigung des von mehren deutschen Regierungen wegen Uebernahme derselben am 15. Juli 1851 geschlossenen Vertrages 2) Beitritt des Großherzogthumes Luxemburg zu diesem Vertragge .... Autoren-Rechte: 1) Zusatzvertrag v. 14. Juni 1855 zu dem Vertrage mit Großbritannien v. 13. Mai 1846 über gegenseitigen Schut jener gegen Nechpruck und Nachbildung ...... 2) Nachtrag v. 27. November 1855 zu dem Geset v. 9. Juli 1847 zum Schutze des Eigenthumes an englischen Werken der Kunst und Wissenschaft gegen Nachdruck und Nachbildng 24. 99. 26. 105— 106. 10—15. 128. 141—145. 146. Seite des - Regierungs dbrr 37 G. Bank — Weimarische: 1) die Ausgabe und Beschreibung ihrer Banknoten von 100 Thalern betr. 7. 2) Nachtrag zum Statut der Bank ................................ .. 89—96. 3) die Inkrafttretung der Artikel 10, 11 u. 1½r dieses Nachtragges 118. Basel. Auf dem dasigen Bahnhofe ist ein Abfertigungs= Büreau des Hauptzollamtes bei Schusterinsel errichtet worden ........ 32. Bauten — fiskalische — in den Bezirken der Nechnungsämter Dornburg, Frauenprießnitz, Jena und in dem X Kreise ..... ............ 51. Belgien — Koͤnigreich — Besteuerung dessen Handelsreisenden ..... ..... 19—23. Berka an der Ilm. Der dasige Gemeindevorstand wird zur Einleitung und Uebernahme von Schub-Transporten ermaͤchtiget. .. 122. Bestellgebühr bei Fahrpostsendungen von Plivaten an thmech-l Bchörden 26. Bestellgebühr bei Bestellung von Postiche auf das Land durch die Landpostboten. Taiiiit ....... 34—36. Bestellgebühr für die zur Stadtpost aufgegebenen Briese .... 137. Bevölkerungslisten, deren Einsendung an das Staats-Ministerium. . . ... 137. Bezirkskatasterführung. Siehe Katasterführung. Blankenhavyn. Das dasige Hospital betrr . 127. Blutegel. Festsetzung des Tarpreises für denselbern 133. Brambach, Königl. Süchsisches Nebenzollamt I. erhält die Befugniß zum unbeschränkten Begleitscheinwechsel mit dem Koönigl. Hruuf- Hauptzollamte zu Wittenberge .................................................. 137. Brandversicherungs-Anstalt des Großyerzogthumek. Erneuerung und Ergänzung der Vorschriften zur Ausführung des §. 9 des Gesetzes vom 28. August 1826 über diese Anstalt 170—172. Brandversicherungs-Beiträge. Bei Ablieferung derselben von den Orts-Steuereinnahmen an die Obereinnahmen können Wegegelder nicht mehr gewährt werdden .................... 31. Brandversicherungs-Beiträge; deren Ausschreiben ...... .... .... .. 88. 134. Brandversicherungs:Gesellschaften — auswärtige —: 1) Erlaubniß an Großherzogl. Unterthanen zur Uebernahme und Betreibung von Agenturen solcher Gesellschaften .. .. .. . .... 4. 8. 34. 2) Die Erlaubniß zur Uebernahme und Betreibung von Agenturen für ocche gehört zur Kompetenz des Staats-Ministeriums, Departement des Innern! p6. Seite des J n h □ 1 t. Regierungs Blattes. Branntwein, ausländischer, in das Herzogthum Nassau eingehender. Uebergangsabgabe dovvoee ................... 169. Branntwein. Verarbeitung von Rüben und Nüben- Sirop zu demselben. Diesfallsiger Steuersnegeee ..... 6. Branntwein — ausgehender — für denselben wird eine Steuervergütung, bis auf Weiteres nicht gewährtt ........··................ Branntwein--Steuer, deren Kreditirung. Aufhebung der Vorschrift im §. 1 des Regulativs vom 20. Juli 1 . .. 1.(205 Braubetrieb. Während desselben soll. neu angeschafftes oder geändertes, oder in ein anderes Lokal gebrachtes Braugeräthe vor dessen Benußung binnen drei Tagen der betreffenden Hebestelle angemeldet werden .....·. 9. Briefe an Personen im Orte selbst (Stadtbriefe), welche am Schalter aufgegeben oder in den Briefkasten eingelegt werden. Bestimmungen über die Befoͤrderung derselben durch die Brieffräger .... .... 137. Briefe, deren Bestellung auf die Landorte. Nahmhastmachung dieser und der Poststellen, durch welche sie erfogt ... ... . .... ... 111—114. Briefpostsendungen, deren Nachbeförderunnnnng ... 103. Brückenwaagen, deren Justirung und Stempelung ......... 108. Bürgel. Siehe Katasterführung. Burgau. Siehe Wasserzoll-Einnahmen. T Buttstädt. Siehe Postkurse. l C. Carl-Friedrichs-Hospital zu Blankenhayn im dasigen Schlosse zur Aufnahme von gebrechlichen Personen und Geisteskranken bestimmt .... 127. Christliche Eide. Die Einleitungs= und Bekräftigungs-Formeln bei denselben 82. Crenzburg. Katasterführung für mehre Ortschaften des dasigen Amtsbezirkes 116. D. 123. Dornburg. Katasterfuͤhrung fuͤr mehre Ortschaften des dasigen Amtsbezirkes 128. Juhalt. Seite des Regierungs-Blattes. E. Ebersbach im Königreiche Sachsen. Das dasige Nebenzollamt erhält die Ermächtigung zum vollständigen Begleitscheinwechsel mit den Badenschen und Bayerschen Zollstelllen Effekten-Transport auf den Eisenbahnen. Siehe Eisenbahnen. Eid — fahrlässiger — Maaßregeln zur Vorbeugung der Häufung dieses Verbrechns .... Eide — christliche — die bei denselben fruͤherhin begruͤndeten Einleitungsund Bekräftigungs-Formeln sind nicht aufgehoben, sondern bei allen gerichtlichen und außergerichtlichen Eiden zur Anwendung zu bringgen Einschätzungslisten zur Einkommensteuer-Ortsquote zweiten Theils zweiter Abtheilung; deren Einsendnggag Einzelrichter des Eisenachschen Kreises sind berechtiget zu Versügungen für privilegirte Rechtssachen der ehemals reichsunmittelbaren Familien und Güter in Fällen, wo Gefahr auf dem Verzuge ist .... . . . .. . . . . .. Eiseneach. Katasterführung für den dasigen Amtsbezirk sowie für die dasige Stadt und uubbywyrlyrHrHYHYHYHYHYHYYXY KXXKXNX# .. . . . . Eisenach. Siehe Personengeld und Stadt-Steuereinnahme. Eisenbahn — Werra-Eisenbahn — Gesetz über die bei Anlegung derselben von Eisenach über Marksuhl, Salzungen und Meiningen nach Coburg erforderlichen zwangsweisen Eigenthums-Veränderungen Eisenbahnen. Regulativ und Bekanntmachung über die Behandlung des Güter= und Effekten-Transports auf denselben in Bezug auf das Zollwesen Eisenbahngesellschaft — Thüringische — Korczessions- Urkunde für dieselbe zur Ausführung der Weißenfels-Leipziger Zweigdann England. Siehe Großbritannien. Expropriations-Gesetz vom 26. November 1855 ·% . *. Extrapost-Taxgen — die dermalen bestehenden — bleiben für das Jah 1856 in Kraft. ——————————————————————————————□1 F. Fahrlässiger Eid. Maaßregeln zur Vorbeugung der Haͤufung dieses Verbrechens —————————————e———————————————□———————'sn- 24. 119—121. 82. 83. 32. 103. 129. 149—168. 53—72. 100. 37—48. 149— 168. 206. Seite des « Regi 6-. r* Fahrpostsendungen: 1) von Privaten an öffentliche Behörden. Die Bestellgebühr für jene 28. 2) deren Nachbefoͤrderung ·"%#eeee % %.% ·eeose co #%t .% 103. Feuerversicherungs-Anstalt Borussia zu Berlin aufgelöost. .. 124. Feuerversicherungs-Gesellschaften. Siehe Brandversicherungs-Gesellschaften. Formulare zu Requisitions-Schreiben in Sporteln: Beitreibungssachen 117. Forst-Inspektion Neustadt hat ihren Sitz bis auf Weiteres in Staitz 98. Frankenhausen. Siehe Postkurse. G. Gebühren der Vertreter der Staatsanwaltschaft für die Anklageschrift bei der Verhandlung vor dem Einzelrichtrer .... Gegenbuch bei der Haupt-Staatskasse; dessen Führng Gemeindeangelegenheiten in Riethnordhausen, deren Verwaltung Gemeindeanlagen. Ausschreibung derselben Behufs der Abschätzung des Grundeinkommens von Grundstüken Gemeindevorstände sollen dafür sorgen, daß in die von ihnen aufzustellenden Verzeichnisse aller in die Steuerrollen für den zweiten Theil der Orts-Quote aufzunehmenden Individuen ihres Bezirkes der Grundbesitz eines jeden Steuerpflichtigen nach neuem Ackergehalte eingetragen werdde Gemeindevorstände. Kontrolirung des wirklichen Einganges der von den Salinen abgegebenen Salzladungen am Bestimmungsorte durch dieselbenn Gemeindevorstände sollen in Fällen der Gefahr auf dem Verzuge Anträge zur Aufnahme von Kranken in die Irren-, Heil= und Pflege-Anstalt zu Jena, oder in die Landes-Krankenhäuser, unmittelbar an das Staats-=Ministerium, Departement des Innern, richtn ...... ... Gemeindevorstände sollen diejenigen Faͤlle, in welchen unbefugte Maͤkler wegen ihres Geschäftsbetriebes verwarnt worden sind, in die über Polizeiuͤbertretungen einzusendenden Verzeichnisse mit aufnehen Gemeindevorstand zu Lengsfeld erhält die Ermächtigung zum Visiren der Pässe und Wanderbüherr · „ %%% "% · %. e% % % % % . "t. 132. 124. 123. 99. 16. 27. 51. 147. 16. Seite des J n h a 1 t. Reglerungs-Blattes. —.—-•m Gemeindevorstand zu Münchenbernsdorf wird zur Ausstellung von Hausir-Erlaubnißscheinen für den Gemeindebezirk des Ortes ermächtiggt 24. Gemeindevorstand zu Berka an der Ilm erhält Ermächtigung und Auftrag zur Einleitung und Uebernahme von Schub-Transporten 122. Gemeine Verbrecher. Siehe Verbrecher. Gerichtskosten. Uebereinkunft mit dem Herzogthum Sachsen-Meiningen wegen deren kostenfreier Beitreibng . . · 115. Gerichtsstand — privilegirter — für die reichsunmittelbaren Familien und ihre Güuüttter r „ % r % r „„„ „„ 32. Gewichte, deren Tichen —..————.i'e— 105—108. Gläubiger der Auswandernden. Sicherung jerrer 17. Großbritannien. Siehe Autoren-Rechte. Grote, Apotheker zu Braunschweig, dessen Patent auf ein erfundenes Präparat und einen Taschen-Filtrir-Apparat zu Herstellung guten Trinkwasserr 139. Grundeinkommen. Siehe Abschátzung. Gäter-Transport auf den Eisenbahnen. Siehe Eisenbahnen. N. Häfen — büberseeische — Gewerbmäßige Beförderung der Auswandernden nach denselben r ncse lhbehlshttbrt f n s. *"""". 18. Handelsreisende aus dem Großherzogthume in dem Königreiche Belgien 19—323. und aus diesem in dem Großherzogthume; deren Besteuerung 83. Haupt-Staatskasse. Die Führung des Gegenbuches bei derselbbr. 124. Hausir-Erlaubnißscheine. Zur Ausstellung derselben ist der Gemeindevorstand zu Münchenbernsdorf für den Gemeindebezirk des Ortes ermachtiget 24.— Heß, Instrumentenmacher zu Eisenberg, erhält ein Erfindungs-Patent über eine Maschine zu Fertigung vierkantiger hölzerner Schuhnagee 8. FHospital (Carl-Friedrichs-Hospital) zu Blankenhanyn 127. Funde. Vorschrift für die Orts- Polizeibehörden wegen Ermittelung der in 205. ihren Bezirken steuerbaren Hunde S u hot t. J. Irren-, Heil= und Pllege · Anstalt -. Jena. Aufnahme von Kranken in dieselleleleell .• J. Jena. Vorschriften wegen der an die dasige Universitaät abzuliefernden Leichen K. Kapselbehälter. Siehe Siebert. Katasterführung für den Bezirk des Amtes Eisenach sowie für die Stadt und Flur Eisenach. ..»................... . . . ... Katasterführung fuͤr mehre Ortschaften der Amtsbezirke Buͤrgel zu Thalbürgel, Creuzburg und Dornburg .......... Kirchenbücher. Zur Vervollständigung derselben sollen von dem Ableben solcher Personen, deren Leichen an die Universität Jena abzuliefern sind, oder außerhalb ihrer Parochie aufgehoben und beerdigt werden, den betreffenden Pfarrämtern Nachricht gegeben werden ..... ....... Kirchen-Visitationen — General- und Spezial-Visitationen — in dem Großherzogthume. Verordnung darübber Kranke. Vorschrift im Betreff der Anträge zur Aufnahme derselben in die Landes-Krankenhäuser und in die Landes-Heilanstalten zu Jena4# . Kranke, arme Reisende; deren Fortschaffung mittelst sogenannter Mitleidsfuhren Krankenpflege-Stiftung — von Witzlebensche — zu Angelroda und Martinroda 22 22 2222 22 222222 222222 EEELILEIEIEIIIEEIEIIIIIEILLLEIIIIIIIIII Kreisgericht Weimar; dessen Zuständigkeit in Bezug auf Außenlehen Kriegs:= Munition aller Art; deren Ausfuhr aus dem Großherzogthume über die Grenzen des Zollvereines gegen kander welche nicht zum deutschen Bunde gehören, ist verbttrnn Kriminal= Untersuchungssachen Unvermgender, deren Poroofrehet Kugel. Waschmaschine. Siehe Moore. 2 Seite des Reglerungs-Blattes. 51. 130. 99. 103. 129. 116. 123. 128. 131. 99. 73—81. 51. 130. 85—87. 31. 29. 33. 146. Seite des J n h alt. Regierungs. Blattes. .v l Landotte.Bestellungdechiefeaufdieselben............ 111—114 Landpostboten. Tarif über die Gebühren derselben bei Bestellung von Postsachen auf das Landd .... 34—36. Landtagsabgeordnete, deren Wahlhlen 1 12 Lehen. Verordnung wegen Zuständigkeit des Kreisgerichtes Weimar zu Wahrung des lehnherrlichen Interesses bei UAußenlehen .. 29. Lehengüter. Eigenmächeige Abtrennung von Zubehörungen derselbeen 117. Leichen, welche an die Universitaͤt Jena abzuliefern sind, oder außerhalb ihrer Parochie aufgehoben und beerdigt werden. Die von dem Ableben solcher Personen den Pfarrämtern zu gebenden Nachrichten ... ... ................... 99. Leipzig-Weißenfelser Zweig-Eisenbahn. Die zu deren Aueführung ertheite Koncessoooo ...... .. ... .......... 37—48. Lengsfeld. Der dasige Gemeindevorstand ist zum Visiren der Pässe und Wanderbücher ermächtigt... »..... .-....«...... 16. Luxemburg — Großherzogthum — dessen Beitritt zu dem Vertrage vom Jahre 1851 wegen Uebernahme der Auszuweisenden . . .. 128. A. Möäklergeschäfte; das gewerbmaßige unbefugte Betreiben derselben betr. 147. Martinroda, von Wizlebensche Krankenpflege-Stiftung in diesem Orte 4 31. WMasie. Das Aichen derselben ......... ........................ ...... 105—108. Meineid. Maaßregeln zur Vorbeugung der Häufung dieses Verbrechens 119—121. Meiningen — Herzogthum Sachsen — Uebereinkunft mit demselben wegen kostenfreier Beitreibung der Gerichtskosten ......... ..... 115. Militärpflichtige — ungehorsame — deren Begnadigung 101. Mitleidsfuhren — sogenannte — Verordnung darüber . 85—87. Mönchpfiffel — Ort und Flur — ist 4t einem tigenen 1 1 6 bu den Gemeindebezirke gebildet wordeen .... 98. Moore (nicht Morie) aus New-Vork, d. 3n zu Borin #res bemselten * eine Kugel-Waschmaschine ertheilte Erfindungs-Yatent 130. 138. Buhalt. Münchenbernsdorf. Der dasige Gemeindevorstand ist zur Ausstellung von Hausir-Erlaubnißscheinen für den Gemeindebezirk des Ortes ermächtiget N. Nachdruck und Nachbildung. Gegenseitiger Schutz der Autoren-Rechte gegen diese. Zusahvertrag mit Großbritannien und Gese Rapoleon Neron. Siehe Siebert. Naschhausen. Siehe Wasserzoll-Einnahmen. Nassau — Herzogthum — Bestimmungen wegen der Uebergangsabgabe von dahin eingehenden ausländischen Branntwein ... Neugersdorf im Königreiche Sachsen. Das vas ige Nebenzollamt erhaͤlt die Ermächtigung zum vollständigen Begleitscheinwechsel mit den Badenschen und Bayerschen Zollstellen ... .. ...... Neustadt a. d. Orla. Die dasiae Forst- Inspektion hat bis auf Weiteres ihren Sitz in Stagtggz .. .... . G. Oesterreich — Kaiserthum — Konvention mit demselben wegen Auslieferung gemeiner und politischer Verbrechen .......... ...... . Orts-Steuereinnahmen. Siehe Steuereinnahmen. Päckereien, deren Beförderung nach den vereinigten Staaten von Amerika Pässe, deren Visirung zu Lengsfeldl ...»..... .. Personengeld auf der zwischen Eisenach und Ruhla kursirenden Personenpost erhöt .....«...... Personengeld auf dem ****# zi zwischen Weimar und Frankenhaussen ...................... ...«. PhyfkatsPrüfung Erfordernisse zu derselben fuͤr die Terzte. ..... ... Physiker sollen von Personen die Gebühr für die Ausstellung eines Zeugnisses über ihre Unfähigkeit zu einer Fußreise an den Ort des Gerichts nicht sofort erhbben . .. .. ... Seite des Reglerungs=Blattes. 24. 141—145. 169. 24. 98. 49. 125. 16. 52. 131. 26. 172. Seite des L n h 2 1 t. Regierungs. Blaktes. Politische Verbrecher. Siehe Verbrecher. Polizeiübertretungen. Die hierüber von den Gemeindevorständen an die Bezirks-Direktoren einzusendenden Verzeichnisse ... ........ 147. Portofreiheit in Kriminal-Untersuchungssachen Unvermögendern 148. Postkurse zwischen Weimar und Frankenhausen, ingl. zwischen Weimar und: Buttstädt. Bestimmungen des diesfallsigen Personengeldse . 131. Postsendungen — Briespost= und Fahrpost. Sendungen 238. 103. Siehe auch Bestellgebühr und Briefe. Poststellen. Nahnhaftnachung derjenigen, durch welche die Briefe auf die l Landorte bestellt werden „„ ....... ................ t111—114. Postwagen. Von der Reise mit diesem sind gewisse Personen ausgeschlossen 36. Preußen — Königreich — Uebereinkunft mit bemselben zu Befoͤrderung der Rechtspflege EIE 242222 EEIIEIIIIII EEIEIIIIIIIEIIITI EI 30. Privilegirter Gerichtsstand. Siehe Einzelrichter. R. i l Rechtspflege.DteEkwetterungdekzu Befoͤrderung derselben mit der Krone Preußen im Jahre 1852 geschlossenen Konventtion 30. Reichsunmittelbare Familien und deren Guͤter. Auch die Einzelichter des Eisenachschen Kreises sind verpflichtet, in deren vor einem privilegirten Gerichtsstande gehörigen Rechtssachen bei Fällen, wo Gefahr auf dem Verzuge haftet, Verfügungen zu trefen .. .... ....... 32. Reisende. Eine gewisse Gattung derseben ist von der Reise mit dem Postwagen ausgeschlossen ........................... ................ 36. Reisende — arme kranke — Siehe Kranke. Reisende. Siehe Handelsreisende. Requisitions-Schreiben in Sporteln-Beitreibungssachen. Formulare hierzu. 117. Riethnordhausen. Die Verwaltung der dasigen Gemeindeangelegenheiten23. Rittergüter. Eigenmächtige Abtrennung von Zubehörungen derselbbe. 117. Rothehof bei Eisenach bildet einen selbstständigen Gemeindebezirkko 129. Ruhla. Siehe Personengeld. Inhatt. Seite des Regierungs Blattes. Ruhrort in der Rheinprovinz. Errichtung eines Haupt-Steueramtes mit Niederlage daselbst und Erklérung des dortigen Hafens zum Freihafe Röüben und Rüben-Sirop. Steuersatz bei deren Verarbeitung zu Branntwein Rübenzucker. Nachtrag vom 15. Januar 1855 zu dem Gesetze über die Besteuerung des im Inlande erzeugten Rübenzuckers vom 15. Juli 1846 Rübenzucker — inländischer — Gesetz über den Steuersatz von demselben S. Salz-Regie betreffend. Siehe auch Gemeindevorständ Scheidt. Errichtung eines Königl. Bayerschen Nebenzollamtes! daselbst .. Schub-Transporte. Zur Einleitung und Uebernahme derselben erhält der Gemeindevorstand zu Berka a. d. Ilm Ermächtigung und Auftrag Schuhnägel, vierkantige, hölzerne. Erfindungs-Patent für den Justrumentenmacher Heß zu Eisenberg über eine Maschine zur Fertigung jener « Schusteriusel — Abfertigungs-Büreau des dasigen Hauptzollamtes auf dem Bahnhofe bei Be #§§§§ ... Seelenlisten — Orts-Seelenlisten — deren Aufstellung Seidenberg in der dausitz. Das dasige Nebenzollamt erhält die unbeschränkte Befugniß zur Ausstellung von Begleitscheinen I über die aus Böhmen eingehenden Waartncncnen ... . . .... . . ..... ..... ....... Separations-Geschäfte. Siehe bl fungégeschäsee. Siebert, Kaufmann zu Frankfurt a. M. Das demselben ertheilte Patent auf die von Napoleon Neron zu Paris gemachte Erfindung eines Kapselbehälters für jede Art von Schußwasse ... ......«........ Sikvp—ausländischer—Eingangözolldavon·....................... Spittel, Bau- Kondakteur, erhält mit dem Wohnsitze in Jena die Besorgung der fiskalischen Bauten in den Bezirken der Nochnungsämter Dorbuz, Frautnprießnitz, Jena und in dem Neustädtischen Kreie . .- . Sporteln- Cinnahme des Justiz-Amtes Weida vem dasi igen Rechnungsamte übertraggen ...... .......... . Staatsanwaltschaft. Die Gebuͤhren deren Vortweer für die Anklageschrift bei der Verhandlung vor dem Einzelrichter. ..].... Staatskasse. Siehe Haupt-Staatskasse. Stadtbriefe. Siehe Briefe. Stadt-Steucreinnahme zu Eisenach, deren Verwaltung 140. 25. 109. 27. 133. 122. 82. 32. 135. 124. 136. 109. 51. 132. 129. JInhalt. Seite des Regierungs-Blattes. Steuereinnahmen — Orts-Steuereinnahmen — Bei Ablieferung der Brandversicherungs-Beiträge durch dieselben an die Obereinnahmen koͤnnen Wegegelder nicht mehr gewéhrt werdden Steuerpflichtiger. Der Grundbesitz eines jeden soll ach neuem * gehalte eingetragen werden Steuerrollen. Siehe Gemeind rvorstände. Steuersatz bei Verwendung von Rüben und Rüben-Sirop zur Branntweinbereitung Steuervergütung für ausgehenden Branntwein wird bis auf Weiteres nicht gewährt. Serohferderdachung, deren bedingte Zulassung T. Talg. Gesetz wegen Herabsetzung des Eingangszolles fuͤr denselben EILEIIEEEIIILLLRLEIEILIIIIIII EEEIIII3EIII Telegraphischer Verkehr auf den Linien des Deutsch-Oesterreichsche epe 2 —22 20222 Telegraphen- Vereines. Reglement fuͤr denselben .. Thüringische Eisenbahngesellschaft. Siehe Eisenbahngesellschaft. Todtenbücher. Siehe Kirchenbücher. Trinkwasser, gutes, dessen Herstellung durch ein Préparat zur Reinigung und Klärung süßen Wassers und durch einen Taschen-Filtrir-Apparat Triptis. Aufshebung der dasigen Amtslandschreiberei und Ueberweisung der an die Kasse derselben zeither geflossenen Gefälle an das Rechnungsamt Auma 1. Uebergangsabgabe von dem in dem Herzogthume Nassau eingehenden ausländischen Branntweine »...... ......................... Uebersetzungen dramatischer und musikalischer, im Königreiche Großbritan. nien erschienener oder aufgeführter Werke. Zusatzvertrag und Gesetz zum Schutze derselen Ungehorsame Militärpflichtige, deren Begnadigung Universität Jena. Siehe Leichen. Unterthans= und Uebernahme-Bescheinigungen. Nahmhaftmachung der in dem Herzogthume Sachstn-Altendurg zu deren Ausstellung berechtigten Behörden Unvermögende. Poltefreiheit in deren Kriminal-Untersuch 31. 16. 140. 97. 5. 173—204. 139. 50. 169. 141—146. 101. 15. 1486. I Seite des J n h n 1 t. Regierunge-Blattes. V. Verbrecher. Konvention mit dem Kaiserthume Oesterreich wegen Ausdehnung der Bundesbeschlüsse vom 18. August 1836 und vom 26. Januar 1854 über die gegenseitige Auslieferung gemeiner und politischer Verbrecher auf die nicht zum deutschen Bunde gehörigen Oesterreichischen Kronländen 49. Vertreter der Staatsanwaltschaft; deren Gebühren nach §. 10 der Gebühren-Taxe für Verhandlungen in Strassachen .................. 132. Vicinal-Wege. Die Errichtung von Wegweisern an denselben 34. Viehhandel. Die Ausübung von Koncessionen zu Betreibung desselben betr. 31. Volkszählung — neue — im Großherzogthume ......... ....... 135. W. Waffen, deren Ausfuhr aus dem Großherzogthume uͤber die Grenzen des Zoll— vereines gegen Laͤnder, welche nicht zum deutschen Bunde gehoͤren, ist verboten 33. Waidhaus im Koͤnigreiche Bayern, bisher Hauptzollamt ist in ein Nebenzollamt 1 umgewandelt und dessen bisheriger Amtsbezirk mit dem Hauptaolamte Waldmünchen zu einem Haupt-Amtsbezirke vereiniget worden 52. Waldmünchen. Siehe Waidhaus. Wanderbücher, deren Visiren zu Lengsfeld⅝ .... . ..... ....... 16. Waschmaschine — Kugel-Waschmaschine — Siehe Moore. Wasser. Siehe Trinkwasser. Wasserzoll= Einnahmen zu Burgau und zu Naschhausen. Anordnung im Betreff der von denselben ausgestellten Zollzettel über die erhobenen Zollgefälle von den auf dem Saalstrome daselbst ankommenden Holzflossen 27. Wegegelder für die von den Orts-Steuereinnahmen an die Obereimnahmen) abzuliefernden Brandversicherungs-Beiträge können nicht weiter gewährt werden 31. Wegweiser sollen an allen Orten, wo Landstraßen oder Vicinal-Wege sich kreuzen, von den betheiligten Wegebaupflichtigen errichtet werden 34. Weida. Siehe Sporteln-Einnahme. # 19—23. Weimar — Großherzogthum Sachsen — Konventionen mit Belgien, Groß= 30. 49. dritannien, Meiningen, Oesterreich und Preußennn ....... 83. 115. 141—145. Weimar — Haupt= und Residenz-Stadt — Siehe Kreisgericht und Postkurse. Seite des J # h 2 1 t. Regierungs-Blattes. Weimarische Bank. Siehe Bank. Weißenfels. Koncessions-Urkunde für die von da nach Leipzig zu führende Zweig= Eisenbcaan:: .. .. ... ... . ... . . 37—48. Werra-Eisenbahn. Gesetz über die bei Anlegung derselben erforderlichen zwangsweisen Eigenthums-Abtretungenn 149—168. von Witzlebensche Krankenpflege- Seiftung in den Orten Anl roda und Martinrda ...... .. ... 31. B. Zahnärzte — herumreisende — deren bedingangsweise Zulassung zur Ausübung der Praissssss . 108. Zeugnisse. Die Gebühr für Ausstellung derselben über die Unfähigkeit zu einer Fußreise an den Ort des Gerichtes sollen die Physiker von den betreffenden Personen nicht sofort erheben 172. Ziegeldachung mit Strohunterlage, deren bedingte Zulassung . . 97. Zoll bei dem Eingange für Talg. Gesetz wegen dessen Herabsetzung 5. Zoll bei dem Eingange vom ausländischen Sirop und Zucker 109. Zoll bei dem Eingange für Getreide, Hülsenfrüchte, Rehl= und andere Mühlen-Fabrikate ist bis Ende des Monates September 1856 aufgehoben. 128. Zoll-Abfertigung und Kontrole auf den Eisenbahnen. Regulativ und 53—72. Bekanntmachngngngaga . .. .. .. . . . . 100. Zucker — ausländischer — Eingangszoll von demselben . .... 109. Vorstehendes Repertorium ist in Folge des bei Errichtung des Großherzoglichen Regierungs-Blattes erschienenen höchsten Patents vom 18. März 1817 und gemäß der Verordnung vom 2. März 1832 (Reg. Blatt vom Jahre 1817 S. 2 Nr. 7 und vom Jahre 1832 S. 13 Nr. 4) bearbeitet und worden. Weimar am 31. Dezember 1855 abgedruckt Die Mebaktion des Großherzoglichen Regierungs-Blattes. Dr. Ernst Müller. Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 1. Weimar. Ministerial-Bekanntmachungen. I. Mit dem 1. künftigen Monats treten folgende Arzeneitax-Verhältnisse in Kraft: A. B. C. I. binsichtlich der Arzeneimittel-Preise: 23. Januar 1855. Gewicht. n- C. Gewicht. A. Camphora 1 Unzze Acel. destillalum 1 Unze 8 — trita — 42 — Rosarum — 22neÖIla alb. cont. — 26 Acid. nitric. sum. — 5— — uuht. pulv.. — 210 Aerugo gr. mod. pulv. — 36| Canthurices — 96 — Saubt. pulv. . — 310 — zgr. mod. pulr — 11 6 Aether ehlor. Drs Aran.. 1 Drachma 6— — gzubl. pule 1 Drachma Alcohol Sulphuris — 88HCoantharidlinum . 1 Gran18— Aqua Castor. Radem. — 6Cupaul. gelatin. Extract. cu-— bleoetid. aulinyet. . 1 Unze 46 bebar. repl. 1 Stoackl— — Opli . — 54 1 Dutzendl0— Castoreum Canadense 1 Drachmalo6 B. — Subt. pulv. 1 Serupe..!. 6 Baccae Sambuci — 1— Ceral- Cetacei alb. 1 Unze — Spin. Cervin. — — 10Cetaceum. .. — 3— Ballam. Copaiv. — 36 — Saacharat. — 3— Bismuth. valerian. 1 Scrupe33Chiniodeum 1 Drachmas Bromum · — 120l1nnum hztlkochlok 1 Serupe Butyr. insuls. 1 UDnzze33— phosphor. — 1010 — purum — 10|10 C. — Ssulphur — 610 Cadmium sulphur. 1 Drachmal 61 — — neutr. — 10 10 C. E. F. Gewicht.%Fr. G. H.J.K. L. O. Gewicht.5 Chinium tannicum 1 Scrupell0|H Flores Primul. ver. cone. 1 Unze — valerlanic. Gra kosar. rubr. conc. — 6(4 Cinchonium purum 1 Serupel 0! — Tilise — 210 — sulphur. — 21 61 — — couce.. — 38 Cofleinum citric. 1 Gran 18I] — Urtic. — 28 purum . . .. — 1 0Cconc. .. — 3— Cort. Chinse rubr. subt. pulv. 1 Drachma8Verbasel — 22 — ligni Sassafr. cone. 1 Undke 111— — C„pFJ0onc. — 2 8 — — — Saubt. pulv. — 24olia Alatico cone. — 36 —l’kuoip-dic0nc. — 14 — — — subt. pulv. — 110 — Winteran. conc. . — 28 G. — — subt. pulv. — 3 46ycerinum. 1 Drachma6 Gummi arablcum 1 Unze0 — — gr. mod. pulv. — 38 E. — — subt. pulv. — 4— Elaeosacchar. Cinnam. acut. 1 Drachma— Elixir. ammoniac. opiat. zzesÜ. — e succo Glryrrhiz. — 26 H. Emplastr. Canharid. ord. — 5BHlrba Cannab. Ind. conc. — 34 Euphorbium gr. mod. pulv. — 2SuNdrargyrum . — 38 — subt. pulv. — 3 — bijodat. rubr. . lscrupelllo Extk.caansbiolnckicae..lscrupe134 — depurat. 1 Unze 4 — Cchinae reg. fr. par. 1 Drachma 11 8 — jzodat. flav. 1 Scrupel—10 — Colocynthid. hr — 54 — Opii. . lscrupels— J. — RBhei 1 Drachma? 8 1 — — romp. . 812 oiin — — Senegae — 58 K. F Kali nitric. crud. gr. mod. pulv.Unze . 1 Plunds6 Farina Tritiel 1 Unze| nitr. depur. 1 Unze Ferro -Kali tartar. — 3 6Kalium bromatum . .. 1 Drachma 4 4 Psund 115) 91 — jodatum. . . .. — 44 Ferrum carb. sacchar. 1 DrachmasKreosotum . — I-—jo(lst.ssccdsk. — 12 ——suhc.palv.. 1 Unze 22 L. — valerianie.. .. 1 Serope 238 Flores Acaciae cone. 1 Urze4Eermanic. A Lrapid. cancror. praap. 1 Unze94 — Arnicae — 1 1 Liquor H'drargyr: nitr. oxydul. — 8 — — cone. vel gr. m. pulv. — 110 — 28 — — vadt. pulv. — 26 nitr. oxydat. 3 — Brayerae authelm. conc. — 48 Lupuluum l Drschms — — Suhdt. pulv. — 56 — ULamii alb. conc. — 3— O. — Malvae vulg. conc. — 2 böloleum Bergamott. — 14 — primul. ver. — 1 61 — Cinuamom. acut. 1 gerupel 4 # O. P. BR. S. Gewicht. M M S. T. VU. V. 2. Gewicht. ½ — Oleum fl. Arnicae 1 Tropfen Species ad suftendum 1 Unzde2 — Laurinwmm 1 Unze 28 aauomatice Pfund 9— — Raparum — 11I|tomachi vitulin, exsicc. 1 Drachm — Opium subt. pulv. 1 Scrupes · Succus Glycyrrhiz. cru. 1 Unze — — dep. in badill. — 58 — — — pulv.. — 72 P. Sulphur jodatum 1 Scrupel1 Pasta Glreyrrhizae. 1 Unze 4Syrupus Ferri jodat. 1 Drachma Petroleum — 34— Hlannae c. Rheo 1 Unze 6 — rrecliße. — 61 41 — ei. .. — 26 Pslulssospenuv Stahlit 1 DrachmaiSenegae — 18 Piper longum 1 Unzde — — gr. mod. pulv. . — 28 T. — Subt. pulv. — 34 Tartar. crud. pulv. — 26 Plumbum acet. crud. — 1— Tinctura Arnicae — 36 — jeodatum . lsckupelllc d Drach 1 Pulv. Ipecacuanh. opiat. 1 Drachma 1Caunnabis lndic. 1 Drachma — Cestorei Canadens. — 36 — — — getheren — 38 BR. — C0hinoidei. 1 Unze5 Rad. Glyeyrrhiz. echin. 1 Unze 1 Cubebarum — 6 * **ii 18I FPerri jodat. — 6 conc. 7 ( — Galangae — 310 1 Plundk — Jaoi — 56 — — subt. pulv. 1 Unze D27 onn u 1 prach 16 — hhei ... tochdm-2— P"O.M««« MM7 ——couc. m 22 — — sbimpler 1 Unze — — — subt. pule 26 — Hlhei aquosa — 3 6 — Senegae 1 Unze8 — — Sphirit. sen amara — 48 — ceone *#5 10.— — — vinoss — 72 · — Sabadill. — 310 — — Subt. pulv. — 1010 8 . 3 — Secalis cornut. — 46 — Serpentar. virg. conc.. — 2 — utcin * 6— — aubt. pulv. — 36 Trochisci bechici — 36 S. V. Sal thermar. Carol. lactit. — ISustgnetnumcemamcompil.. — 210 Salicinum cupel! 1 — Hydrargyr. eiuer. — 44 Sanguis Dracon. ubt. pulv. 1 Unze — Jodi Rademacher. — 44 Santonimmmmn 1 Serupel! — Kalii jodat. 1 Drachma 1— Semen Cydoniae 1 Unze 6 — IH.ycopodi- — 26 V. — Sabadillae subt. pulv. — 26 Veratri 1 cra4 Species ad Cataplasma.lundsseratriume r — ad Deckoct. Lignor — 5— — acd Fomentum. 1 Unze10 Z. — ad Infus. pector.. — 18|TZincum cyanatum — — 3 4 Pfund 71 61 — jodatum. 1 Scrupel — valerianic. — 4— W* % II. Hinsichtlich der Arbeitspreise: ausgeworfene Preis nicht in Anwendung Auflösungen. ebrach. Zür warme Auflösungen von einem oder Pillen. mehreren Salzen, Manna und dergleichen Für das Anstoßen einer Pillenmasse in Wasser bis einschlüssig 8 Unzen 1— bis zu einer Unze einschlüssig—5 12 1 für jede Unze mehrn — 6 für jedes 12 unen irrheige 2 Für das Zusammenschmelzen von Wachs der Soluticn 1— und dergleichen mit Balsamen oder Oelen zur Bereitung einer Pillenmasse ist 1 Sgr. Anmerkung. besonders in Anrechnung zu bringen. Für das Auflösen kleiner Mengen von Salzen zur Bereitung von Pillenmassen, Salben und dergleichen darf nichts in III. Hinsichtlich der Gefäßpreife: Aurechnung gebracht werden. Starke weiße Gläser mit eingeriebenen Stöpseln werden einschlüssig Tektur mi und Signatur das Stück ischungen. bis einschlüffig -P unzen . 26 Sind zur Bereitung einer Arzenei mehrere « 36 5 Arbeiten erforderlich, z. B. ein Delolt, eine Extralt· Auflösung, eine Salzlösung, eine Saturation und dergleichen: so wird der Preis für jede einzelne Arbeit berechnet, aber für anderweitige Beimischungen der für die Mischung flüssiger Arzeneien Weimar am 13. Januar 1855. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef J. von Helldorff. theurer berechnet, als dermleichen Gläser mit Korkstöpseln. Weiße Pulvergläser werden wie starke weiße Gläser berechnet. herzogthumes bis auf Widerruf ertheilt worden. Weimar am 22. Dezember 1854. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. Thon. Dem Kaufmann Friedrich Biedermann zu Berka a./W. ist auf Nachsuchen die Erlaubniß zur Betreibung einer Agentur der „vaterländischen Feuerversicherungs-Gesellschaft zu Elberfeld“ innerhalb der Grenzen des Groß- Uegierungs- Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 2. LA#eimaor. 3. Februar 1855. Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar=Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 2c. 2c. verordnen hierdurch mit im Voraus ertheilter Zustimmung des getreuen Landtages, in Gemäßheit einer unter den Regierungen der zum Zollvereine gehörenden Staaten deßhalb getroffenen Vereinbarung zu Position 36, Abtheilung II, des bis auf Weiteres in Kraft befindlichen Zoll-Tarifes (Reg. Blatt vom Jahre 1845 S. 73, 108, vom Jahre 1851 S. 333, vom Jahre 1853 S. 337), wie folgt: der Eingangszoll für Talg (eingeschmolzenes Thierfett) wird — unter Belassung des Zollsatzes von drei Thalern vom Zentner für Stearin (einschlüssig Stearin-Säure) — vom 1. April d. J. an bis auf Weiteres auf zwei Thaler für den Zentner herabgesetzt. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel versehen lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 24. Januar 1855. Carl Alexander. von Watzdorf. G. Thon. von Wintzingerode. Gese tz, die Herabsetzung des Eingangszolles für Talg betreffend. Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar— Eisenach, Landgraf in Thuͤringen, Markgraf zu Meißen, gefuͤrsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 2c. . verordnen auf dem Grunde des Vorbehaltes im F. 4 des Gesetzes über die Besteuerung der Branntwein-Fabrikation vom 13. Dezember 1833 in Folge der nach Unserer Verordnung vom 21. Juni v. J. (Blatt 278 des Regierungs-Blattes) angeordneten Erhöhung des Maischsteuer-Satzes und in Gemähheit einer mit den übrigen hierbei betheiligten Staatsregierungen deßhalb getroffenen Vereinbarung, daß, wenn Rüben oder Rübensyrop (Melasse) zur Branntweinbereitung verwendet werden, hierauf an Branntweinsteuer und zwar: bis 31. Juli 1855 einschlüssig Zwei Silbergroschen Sechs Pfennige für je zwanzig Quart Maischraum und vom 1. August 1855 an Drei Silbergroschen für je zwanzig Quart Maischraum erhoben werden soll. Die Verwendung von Rüben und Rübensyrop zur Branntweinbereitung ist stets in gesetzmäßiger Weise anzumelden und auch bei der Verarbeitung dieser Stoffe, allein oder in Verbindung mit anderem Material, auf Branntwein den Vorschriften des oben erwähnten Gesetzes und der Ordnung dazu Folge zu geben. Urkundlich haben Wir diese Verordnung höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 19. Jannar 1855. Carl Alexander. von Watzdorf. G. Thon. von Wintzingerode. Verordnung, den bei der Verarbeitung von Rüben und von Rübensyrop (Melasse) zu Branntwein zu zahlenden Steuersatz betreffend. — Ministerial-Bekanntmachungen. II.Da die Direktion der Weimarischen Bank gegenwärtig auch Banknoten über Beträge von 100 Thalern in Umlauf zu setzen beabsichtiget, so wird die nachstehende Beschreibung dieser Noten mit Beziehung auf die Ministerial-Bekanntmachungen vom 6. Oftober und 27. Dezember v. J. hierdurch zur öffentlichen Kunde gebracht. Weimar am 3. Januar 1855. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef. J. von Helldorff. Beschreibung der Weimarischen Banknoten à 100 Thaler. Die Noten der Weimarischen Bank zu 100 Thalern sind 6 Zoll lang und 4 Zoll 3½ Linien hoch, oben und unten beschnitten, an den Endseiten mit natürlichem Papierrande versehen. Das zur Ausführung verwandte Hanfpapier ist weiß und mit Wasserzeichen versehen, die am obern und untern Rande in der Bezeichnung „Weimarische Banknote“ in heller Schrift, an beiden Endseiten in der Bezeichnung 100 Thaler 100 in hellen mit Schatten versehenen Zeichen auf guillochirtem und hellem Grunde, bestehen. Der Aufdruck auf die mit guillochirtem Grunde in hellbrauner Farbe bedruckte Schauseite ist mit schwarzer Farbe in Buchdruck-Manier gemacht, und enthält oben zwischen den beiden verzierten Werthzahlen 100 ein verziertes Wappenschild mit einem gekrönten springenden Löwen, dar unter in sieben Zeilen: Die Weimarische Bank zahlt gegen diese Note Einhundert Thaler im Vierzehn-Thalerfuße. Weimar den 4. Februar 1854. Der Verwaltungsrath. Der Regierungs-Commissar. Die Direction. Stichling. Rathgen. Polte. worauf zwei mit kleinen Perlenrändern verzierte Felder mit kleiner Diamant-Schrift folgen, von denen das linkseitige: Der Bankgesellschaft ist die Einziehung der Banknoten gestattet, wenn die Großherzogliche Staatsregierung die diesfallsigen Gründe für genügend erachtet. In einem solchen Falle muß sie unter Bestimmung einer ausschließlichen Frist von mindesteus Einem Jahre mittelst öffentlicher Bekanntmachung (C. 69 des Bank-Statuts), welche in angemessenen Zwischenräumen dreimal zu wiederholen ist, die Noten einrufen. Die nicht zur bestimmten Zeit eingelieferten Banknoten sind in den Händen des Inhabers annullirt. das rechtseitige dagegen in dreifacher Wiederholung: Die Nachahmung, Verfälschung und wissentliche Verbreitung verfälschter Banknoten wird nach Maßgabe der Strafgesetze bestraft. enthält. Die linkseitige obere Ecke zeigt die Littera K. nebst der Serie, während die rechtseitige obere Ecke die Folie des Stammtuches giebt. Der Aufdruck auf die mit einem hellbraunen Tondrucke versehene Rückseite ist mit schwarzer Farbe in Kupferdruck-Manier ausgeführt, und zeigt in der Mitte: einen die Thuringia darstellenden weiblichen Kopf mit einem Diadem geschmückt, das in Form der Wartburg mit dem gekrönten springenden Löwen ausgeführt ist, und umgeben von Ephenzweigen nebst den auf Bergbau Bezug habenden Emblemen. Links und rechts seitwärts vom Kopfe befinden sich unten die verzierten Werthzahlen 100 auf guillochirtem Grunde, über demselben links in Typen gedruckt die Littera und die laufende Nummer der Note, rechts dagegen auf schraffirtem Grunde der Name des eintragenden Beamten. II. Dem Apotheker Friedrich Gilbert zu Magdala ist auf Nachsuchen die Erlaubniß zur Uebernahme und Betreibung einer Agentur der Aachener und Münchener Feuerversicherungs-Gesellschaft innerhalb der Grenzen des Großherzogthumes bis auf Widerruf ertheilt worden. Weimar am 16. Jannar 1855. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. III. Dem Seilermeister W. Roltsch allhier ist auf Nachsuchen die Erlaubniß zur Uebernahme und Betreibung einer Agentur der Feuerversicherungs-Gesellschaft Colonia zu Kölln innerhalb der Grenzen des Großherzogthumes bis auf Widerruf ertheilt worden. Weimar am 23. Jannar 1855. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. Uegierungs- Blatt Großherzogehum Sachsen--Weimar-Eisenach. Weimar. J. Februar 1853. Aummer 3 Ministerial-Bekanntmachungen. I. Da hin und wieder von Seiten der Brauereibesitzer oder der zum Brauen Berechtigten die irrthümliche Ansicht hervorgetreten ist, daß ihnen zu Folge der Bestimmung des §S. 7 Satz 2 des Gesetzes vom 16. Februar 1836 (Seite 85 fg. des Regierungs-Blattes) über die Biersteuer, nach welcher es den Brauereibesitzern bezüglich den zum Brauen Berechtigten obliegt, während des Braubetriebes angeschafftes, oder ganz oder zum Theil verändertes, oder in ein anderes Lokal geschafftes Braugeräthe binnen drei Tagen bei der betreffenden Großherzoglichen Hebestelle anzumelden, gestattet sey, dergleichen Geräthe schon vor dieser Anmeldung in Gebrauch zu nehmen: so wird hiermit auf Grund des §. 3 des Nachtrages vom 23. April 1839 zu dem Gesetze vom 16. Februar 1836 zur Beseitigung jeglichen Zweifels, als Verwaltungsvorschrift, bekannt gemacht, daß auch während des Brauereibetriebes neu angeschafftes, oder ganz oder theilweise geändertes, oder in ein anderes Lokal gebrachtes Braugeräthe vor dessen Benutzung jedenfalls aber binnen drei Tagen bei der betreffenden Großherzoglichen Hebestelle stets angemeldet werden muß und dießfallsige Zuwiderhandlungen mit einer Ordnungsstrafe von Einem bis Zehen Thalern werden geahndet werden. Weimar am 12. Januar 1855. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. 3 10 II. Zur Erläuterung und Vervollständigung des von mehren deutschen Rsgierungen wegen Uebernahme der Auszuweisenden abgeschlossenen Vertrages d. d. Gotha vom 15. Juli 1851 — Reg. Blatt v. J. 1852 S. 9 folg. — haben im Laufe des vergangenen Jahres Verhandlungen Statt gefunden und es sind hierbei die nachstehenden Beschlüsse gefaßt worden: 1) Zu FK. 1 und S. 2 des Vertrages. Wenn Gebietstheile von dem einen der Vereinsstaaten an den andern abgetreten worden sind, so wird der abgetretene Theil in Beziehung auf alle, eine Uebernahmepflicht begründenden Thatsachen und Verhältnisse so angesehen, als ob derselbe dem Staate, an welchen er abgetreten worden, immer angehört habe. 2) Zu K. 4. Zur Beseitigung der bei Auslegung des F. 4 des Vertrages angeregten Zweifel wird bestimmt: a) daß, wenn es sich um die Uebernahme von Kindern nach zurückgelegtem 21. Jahre handelt, die Uebernahmepflicht nicht nach §. 4, sondern nach den Vorschriften der F.S. 1, 2 und 6 zu beurtheilen sen; b) daß, wenn in Beziehung auf Kinder unter 21 Jahren die Uebernahmepflicht durch Anerkenntniß oder schiedsrichterlichen Ausspruch (F. 13) festgestellt worden ist, diese Feststellung auch dann maßgebend bleibe, wenn das betreffende Individuum nach zurückgelegtem 21. Jahre, für sich betrachtet, von dem übernehmenden Staate auf Grund des §F. 2 oder des §F. 1b in einen andern Staat zurückgewiesen werden könnte, wogegen jene Feststellung dann außer Wirksamkeit tritt, wenn der übernehmende Staat die Aufnahme in einen andern Staat auf Grund des §. 18 zu fordern berechtigt ist, endlich daß die Vorschrift des F. 4 auf solche Fälle überhaupt nicht zu beziehen sey, in welchen Kinder vor zurückgelegtem 21. Lebensjahre für sich die Unterthanschaft in einem Staate erworben haben. 3) Zu K. 6. Es wird allseitig anerkannt, daß Personen, welche in Gemäßheit des F. 6 beibehalten werden müssen, nicht nur nicht ausgewiesen, sondern auch nicht durch sonstiges Verfahren einem andern Vereinsstaate zugeschoben werden dürfen. 0 d — 11 4) Zu g. 8. Wenn die Uebernahme eines Ausgewiesenen Behufs des Durch-Trausportes auf Grund des F. 8 unter b gefordert wird, so hat die ausweisende Behörde durch Beibringung einer Annahmezusicherung der Behörde des zur Uebernahme verpflichteten Staates oder durch eine der in dem F. 8 unter u gedachten Legitimationen den Nachweis zu führen, daß der Transportat dem hinterliegenden Staate wirklich angehöre. In Ermangelung dieses Nachweises kann die Annahme und der Durch-Transport der Ausgewiesenen verweigert werden. 5) Zu J. 8. Ist der Paß — Wanderbuch — auf einen bestimmten Zeitraum nicht ausgestellt, so ist derselbe in Bezug auf die Vorschrift unter lit. u als fortdauernd gültig anzusehen. 6) Zu F. 8 und F. 11. Auf Transporte von Personen aus einem Vereinsstaate in einen zu den kontrahirenden Staaten nicht gehörigen Staat findet die Vorschrift der §. S. 8 und 11 eben so wenig Anwendung, als auf solche Personen, welche ein Vereinsstaat aus einem Theile seines Gebietes in einen andern durch das Gebiet eines Vereinsstaates transportiren läßt. 7) Zu K. 10. Es wird für zweckgemäß erachtet, daß a) in denjenigen Fällen, in welchen von einer Polizei-Behörde gegen die Vorschrift des §. 10 verstoßen worden, wonach Ausgewiesene nur dann, wenn keine Gefahr zu besorgen ist, mittelst beschränkten Reisepasses nach dem Bestimmungsorte dirigirt werden dürfen, der jener Behörde vorgesetzten Instanz zur Rüge Mittheilung gemacht, ingleichen b) in allen Fällen der Ausweisung mittelst beschränkten Passes die Behörde des Bestimmungsortes durch die ausweisende Behörde von der Zuweisung benachrichtiget werde. 8) Zu F. 12. Die Berufung auf schiedsrichterliche Entscheidung ist nicht nur bei Streitigkeiten über die Verpflichtung zur Uebernahme eines Auszuweisenden, sondern bei allen zwischen den einzelnen Vereinsstaaten entstandenen Differenzen über die qaus dem Vertrage entspringenden Rechte und Verbindlichkeiten zulässig. 3 9) Zu FS. 13. Zur Beseitigung der gegen die Auslegung des F. 13 mehrfach erhobenen Zweifel wird in Uebereinstimmung mit den bereits ergangenen schiedsrichterlichen Aussprüchen allseitig anerkannt, daß unter den Worten „Fälle zweifelhafter Uebernahmeverbindlichkeit“ nichts weiter als Fälle bestrittener Uebernahmeverbindlichkeit zu verstehen seyen. 10) Zu FK. 13 und FK. 15. Für die sich dem Vertrage nachträglich anschließenden Staaten tritt an die Stelle des in dem F. 13 bezeichneten Tages der in der Beitrittserklärung bezeichnete Termin mit den in dem F. 13 angeführten rechtlichen Wirkungen. 11) Auf Auslieferungen, welche zufolge Antrags oder vertragsmäßiger Verpflichtung bewirkt werden, finden die Bestimmungen dieses Vertrages keine Anwendung. 12) Die Bestimmung des F§. 1 des Schluß-Protokolles vom 15. Juli 1851 begreift, daß Angehörige der Vereinsstaaten nur gegen Beibringung eines Konsenses der Heimathsbehörde getraut werden sollen. Da nun von den Preußischen Unterthanen, welche sich im Auslande verheirathen wollen, keine Ehe-Konsense, sondern nur Atteste des Inhalts beigebracht werden: daß nach der Preußischen Gesetzgebung Preußische Unterthanen zur Abschließung einer Ehe im Auslande der obrigkeitlichen Genehmigung nicht bedürfen, und daß daher in soweit der Verehelichung des Inhabers ein gesetzliches Bedenken nicht entgegenstehe, so wird von den Preußischen Kommissaren, dem ausgesprochenen Wunsche zufolge, die Erklärung abgegeben, daß eigentliche Trauungs-Konsense von Preußischen Behörden nicht ertheilt werden können, weil die Preußischen Gesetze derartige Konsense nicht vorgeschrieben haben, daß aber jene Atteste bezüglich der Anerkennung der Gültigkeit der Ehe und der vertragsmäßigen Verpflichtung zur Aufnahme der Ehefrau und der in der Ehe erzeugten Kinder dieselbe Wirkung äußere, als wenn sie die ausdrückliche Erlaubniß zur Eingehung der Ehe enthielten. Hiernach werden die Preußischen Atteste des gedachten Inhalts allseitig als genügend erachtet, um auf dem Grunde derselben in den anderen Vereinsstaaten die Eingehung der Ehe geschehen zu lassen. 13) Jede der kontrahirenden Regierungen verpflichtet sich, insoweit es noch nicht geschehen, den übrigen Regierungen diejenigen Anordnungen mitzu- 13 theilen, welche ihrerseits in Gemäßheit der Bestimmung in Nr. 1 des Schluß-Protokolles vom 15. Juli 1851 getroffen worden sind. Nachdem diese Beschlüsse die Genehmigung sämmtlicher betheiligten Staatsregierungen erhalten haben, so wird solches zur Nachachtung bekannt gemacht und zugleich weiter Folgendes verordnet: à b – 0 Da es im Zwecke des Vertrages liegt und dem Interesse der durch denselben verbundenen Staaten entspricht, die Zahl der Heimathlosen so viel als möglich zu vermindern, insbesondere aber dem Uebergange von Staatsangehörigen in den Zustand der Heimathlosigkeit vorzubeugen, so ist die Erlaubniß zur Auswanderung in einen andern deutschen Staat nicht eher zu ertheilen, als bis die Aufnahme in dem letztern zugesichert ist, auf der andern Seite aber von der erfolgten Aufnahme eines Angehörigen der übrigen Vereinsstaaten in den diesseitigen Unterthanenverband die betreffende Behörde des heimathlichen Staates in Kenntniß zu setzen. Ueber die im Großherzogtbume Statt findende Geburt, Trauung, sowie über das Ableben von Personen, welche Unterthanen eines andern der zum Vereine gebörigen Staaten sind, haben die diesseitigen Polizei-Bebörden, in deren Bezirke das Ereigniß erfolgt, den betreffenden Heimathsbehörden der Betheiligten offizielle Nachricht zu ertheilen. Nach §.# 8 des Vertrages darf zwar auch ohne vorherige Zustimmung der Behörde des zur Uebernahme verpflichteten Staates diesem ein aus dem andern Staate ausgewiesenes Individuum dann zugeführt werden, wenn der Rückkehrende im Besitze eines von der Behörde seines Wohnortes ausgestellten Passes (Wanderbuches, Paßkarte), seit dessen Ablauf noch nicht ein Jahr verstrichen ist, sich befindet. Diese Berechtigung ist jedoch nicht auf den Fall auszudehnen, daß über die erfolgende Annahme oder Nichtannahme einer Person eine Anfrage an die betreffende Behörde gestellt und die Annahme verweigert worden ist. In einem solchen Falle muß vielmehr die ausdrückliche Zustimmung in die Uebernahme auf dem ordnungsmäßigen Wege ausgewirkt werden. Die in dem H. 11 des Vertrages ausgesprochene Verpflichtung des eine Person ausweisenden Staates zu Erstattung der einem dritten Staate durch den Durch-Trausport entstehenden hälftigen und im Falle eines Rück-Transports der erwachsenden sämmtlichen Kosten ist nur von baren Verlägen zu verstehen und sind letztere stets nach den für das Inland geltenden Normen zu berechnen. 14 e) Was die in der Bekanntmachung vom 11. Januar 1853 — S. 21 des Reg. Blattes — veröffentlichte Form der Heimathscheine für dermalige Unterthanen betrifft, so ist es als der dießfallsigen Vereinbarung unter den betheiligten Regierungen widersprechend nicht anzusehen, wenn besondere Heimathscheine auch für die Ehefrau und ehelichen Kinder ausgestellt oder verlangt werden. 1) Zu Heimathscheinen für solche Personen, welche zwar im Unterthanenverbande eines der Vereinsstaaten sich nicht mehr befinden, wohl aber früher Unterthanen waren und deßhalb nach §. 1, b des Vertrages nach Befinden übernommen werden müssen, ist folgendes Formular vereinbart worden: Von dem unterzeichneten (Bezirks-Direktor 2c., Regierung r2c.), wird den (Name, Stand und Wohnort), geboren zu (Ort der Geburt) und Jahre alt, zum Zwecke des Aufenthaltes in den Staaten bescheinigt, daß derselbe die Eigenschaft eines Unterthans des (Name des Staate) besessen hat und daß auf denselben die Bestimmungen des F. 1, b des Vertrages d. d. Gotha vom 15. Juli 1851 Anwendung finden. f. dern (Name der Behörde). Dagegen soll für Personen, welche, ohne im Unterthanenverbande eines der betheiligten Staaten zu stehen oder gestanden zu haben, auf dem Grunde des §. 2 des Vertrages übernommen werden müssen, das nachstehende Formular zur Anwendung kommen: Der unterzeichnete (Bezirks-Direktor, Regierung rc.) bescheiniget hierdurch, daß der N. N. (Name, Stand), welcher in N. geboren und . . Jahr alt ist, nach den Bestimmungen des Vertrages wegen gegenseitiger Verpflichtung zur Uebernahme der Auszuweisenden d. d. Gotha den 15. Juli 1851, obwohl er nicht diesseitiger Unterthan (Bürger der freien Stadt .) ist, dennoch (Großherzoglicher 2c. Seits) beibehalten, beziehungsweise übernommen werden muß. Damit demselben der Aufenthalt in den anderen, bei diesem Vertrage betheiligten Staaten bewilligt werde, verpflichtet sich der unterzeichnete (Bezirks-Direktor, Regierung rc.), aus diesem Aufenthalte, auch wenn er fünf Jahre fortgesetzt werden sollte, eine Uebernahmepflicht nicht herzuleiten, diesen Aufenthalt vielmehr während eines fünfjährigen Zeitraumes, vom Tage der Ausstellung dieses Scheines an 15 gerechnet eben so anzusehen, als ob derselbe auf (Großherzoglich Weimarischem 2c.) Gebiete Statt gefunden hätte. Auf den Fall der Verheirathung des Inhabers im Auslande ist dieser Uebernahmeschein nicht zu beziehen. den. (Name der Behäörde). Die diesseitigen Behörden haben daher nicht nur vorstehender Formulare eintretenden Falles sich zu bedienen, sondern auch nur dem entsprechende Bescheinigungen fremder Behörden anzunehmen. In dem Herzogthume Sachsen-Altenburg sind zu Ausstellung von Unterthans= und Uebernahme-Bescheinigungen, statt der in der Bekanntmachung vom 11. Januar 1853 genannten Behörden dermalen die Herzogliche Landesregierung zu Altenburg, die Herzoglichen Gerichtsämter zu Altenburg Il und II, zu Schmölln, Lucka, Ronneburg, Eisenberg, Roda, Kahla, die Stadträthe zu Altenburg, Schmölln, Lucka, Ronneburg, Eisenberg, Roda, Kahla und Orlamünda zuständig, jedoch mit der Beschränkung, daß zu den von den erwähnten Aemtern und Stadträthen ausgefertigten Bescheinigungen die Beglaubigung der Herzoglichen Landesregierung hinzutreten muß. Weimar am 18. Jannar 1855. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. von Watzdorf. 6 III. Nachdem die Verwaltung der Sportelneinnahme des Großherzoglichen Justiz-Amtes zu Weida vom 1. Januar d. J. an dem Großherzoglichen Rechnungsamte daselbst mit übertragen worden ist: so wird dieses hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 20. Jannar 1855. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. 16 IV. Mit Bezugnahme auf g. 32 der zur Ausfuͤhrung des Gesetzes über die Neugestaltung der Staatsbehörden erlassenen Ministerial-Verordnung vom 22. Mai 1850 wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß dem Gemeindevorstande zu Lengsfeld bis auf Weiteres die Ermächtigung zum Visiren der Pässe und Wanderbücher übertragen worden ist. Weimar am 24. Januar 1855. Großberzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, epartement des Innern. von Watzdorf. V. Sämmtliche Gemeindevorstände im Großherzogthume werden auf dem Grunde des Vorbehaltes im K. 53 der zu dem Gesetze über die allgemeine Einkommensteuer vom 19. März 1851 unter dem 19. November desselben Jahres erlassenen Ausführungsverordnung hiermit angewiesen, dafür zu sorgen, daß in die, nach dem H. 62 des vorangezogenen Gesetzes und den §.S. 20 folgende der ebenfalls gedachten Verordnung von ihnen aufzustellenden und bis zum 8. Januar jedes Jahres an die bestellten Ortssteuer-Vertheiler einzuhändigenden Verzeichnisse aller in die Steuerrollen für den zweiten Theil der Orts-Quote aufzunehmenden Individuen ihres Gemeindebezirkes, künftighin, soweit es mit Rücksicht auf die Beschaffenheit der vorhandenen Grundsteuer-Kataster oder sonstigen Nachweisungen thunlich und zeither nicht schon geschehen ist, zur Gewinnung eines gleichmäßigen und genauern Anhaltepunktes für die bezüglichen, sowohl in der ersten, als in der zweiten Abtheilung der fraglichen Quote zu bewirkenden Einschätzungen den Grundbesitz eines jeden einzelnen Steuerpflichtigen an Arthland, Gärten, Wiesen rc. nur nach neuem Ackergehalte und zwar der Weimarische Acker zu 140 Quadrat-Ruthen Revisions-Maß (16 Fuß) eingetragen werde. Die Großherzoglichen Rechnungsämter und die besonders verordneten Steuer-Lokal-Kommissionen aber haben ihrerseits jedes in dem ihm zugewiesenen Geschäftsbereiche darüber zu wachen, daß dieser Anordnung allenthalben pünktlich Folge geleistet werde. Weimar am 26. Januar 1855. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. Regierungs-— Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Weimar. 11. Februar 1855. Nummer 4. Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thuringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 2c. 2c. Wir haben die Verordnung vom 22. Februar 1848, die Sicherung der Gläubiger Auswandernder betreffend, in den nachstehenden Punkten abzuändern beschlossen: 1) die im F. I bestimmte Frist von vier Wochen zu Erhebung eines Einspruchs gegen Aushändigung der Auswanderungs-Legitimationen an die Betheiligten wird auf eine Zeit von drei Wochen herabgesetzt; die Bezirks-Direktoren sind ermächtigt, die in den H.K. 1 und 4 der Verordnung vorgeschriebenen Bekanntmachungen beabsichtigter Auswanderungen in einzelnen Fällen zu größerer Verbreitung der Nachricht in einem zweiten öffentlichen Blatte abdrucken zu lassen; die Berechnung der Frist zu Erhebung von Einsprüchen gegen Verabfolgung der Auswanderungsbescheinigungen richtet sich indeß lediglich nach dem Abdrucke der Bekanntmachung in den §F. 4 der Verordunng gedachten Blättern. 4 2 18 Urkundlich haben Wir gegenwärtigen Nachtrag zu der Verordnung vom 22. Februar 1848 höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 17. Januar 1855. JInun Behinderung Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, das Großherzogliche - Gesammt-Ministerium. von Watzdorf. G. Thon. von Wintzingerode. Nachtrag zu der Verordnung vom 22. Februar 1848, die Sicherung der Gläubiger Auswandernder betreffend. Ministerial-Bekanntmachungen. I. Mit Genehmigung Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird unter Beziehung auf die Bekanntmachung des unterzeichneten Staats-Ministeriums vom 14. Juni 1852, die gewerbsmäßige Beförderung der Auswanderer nach überseeischen Häfen betreffend, Folgendes verordnet: Den Agenten für gewerbsmäßige Beförderung der Auswanderer ist der Abschluß von Ueberfahrtsverträgen nach überseeischen Ländern bei Vermeidung der unter Ziffer 8 der erwähnten Bekanntmachung angedrohten Polizei-Strafe und nach Befinden bei Verlust der Konzession so lange untersagt, als nicht von dem betreffenden Großherzoglichen Bezirks-Direktor die nach der Verordnung wegen Sicherung der Gläubiger Auswandernder vom 22. Februar 1848 vorgeschriebene erste Bekanntmachung des Auswanderungsvorhabens erlassen oder Bescheinigung des Großherzoglichen Bezirks-Direktors darüber vorgelegt worden ist, daß im einzelnen Falle Dispensation von den in jener Beziehung geordneten Förmlichkeiten ertheilt sey. Weimar am 17. Januar 1855. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. von Watzdorf. 19 II. Auf dem Grunde eines zwischen den Regierungen des deutschen Zollund Handels-Vereines, mit Ausnahme von Hannover, und dem Königreiche Belgien abgeschlossenen Uebereinkommens treten hinsichtlich der Besteuerung der beiderseitigen Handelsreisenden vom 1. Januar 1855 an bis auf Weiteres die nachstehenden Bestimmungen in Wirksamkeit: 1) Fabrikanten und Kaufleute, sowie deren Handelsreisende aus einem der kontrahirenden Zollvereins-Staaten, welche in ihrem Heimathslande in einer dieser Eigenschaften die Gewerbesteuer bezahlt, oder bei der kompetenten Behörde zu diesem Zwecke ihre Anmeldung abgegeben haben, können a) für die Bedürfnisse ihres Gewerbezweiges Anfäufe in Belgien machen und b) daselbst mit oder ohne Waarenmuster, Bestellungen suchen, ohne jedoch Waaren mit sich führen zu dürfen. Die gleichen Rechte sollen Belgischen Fabrikanten, Kaufleuten und Handelsreisenden in den betheiligten Staaten des Zollvereines zu Theil werden. 2) Zum Beweise, daß das Recht, den einen oder den andern der vorgedachten Gewerbszweige zu betreiben, erworben sey, soll bezüglich der Unterthanen der Zollvereins-Staaten die Vorzeigung eines für das laufende Jahr gültigen Legitimations-Scheines nach dem Seite 56 des Regierungs-Blattes vom Jahre 1835 abgedruckten Formular unter 1 (für Fabrikanten und Kaufleute) und unter 2 (für Handelsreisende) sowie bezüglich der Belgischen Unterthanen die Vorzeigung eines für das laufende Jahr gültigen Patent-Certifikats nach dem hier angedruckten Muster unter I angesehen werden. 3) Die vorstehend unter Ziffer 2 bezeichneten Urkunden müssen die Personen-Beschreibung und die Namensunterschrift des Inhabers enthalten und mit dem Stempel oder Siegel derjenigen kompetenten Behörde, welche sie ausgefertigt hat, versehen seyn. 4) Gegen Vorzeigung einer in vorbemerkter Form ausgestellten Urkunde für das laufende Jahr, soll den Unterthanen des einen Staates, welche daselbst eins oder mehre der unter Ziffer 1 Absatz 1 erwähnten Gewerbe ausüben und welche im andern Staate die unter u und b daselbst angedeuteten Handelsgeschäfte betreiben wollen, hier, nachdem ihre Identität anerkannt seyn wird, von der kompetenten Behörde und zwar im Großherzogthume ein Gewerbeschein nach dem weiter beigedruckten Muster II und in Belgien ein Patent— nach dem Muster unter III ausgefertigt werden. 11I. 4 20 Die Belgischen Unterthanen, welche die fraglichen Gewerbe ausüben, sind verpflichtet, in jedem der Staaten des Zollvereines, welchen sie ihrer Geschäfte wegen bereisen werden, einen besondern Gewerbeschein nach dem Muster II zu lösen. 5) Es ist zu erheben für den unter Ziffer 4 erwähnten Gewerbeschein (Patent) und zwar in jedem der kontrahirenden Staaten des Zollvereines eine Abgabe von böchstens Fünf Thalern Zehen Silbergroschen jährlich, in Belgien eine Abgabe von höchstens Zwanzig Franks jährlich, einschlüssig der Steuerzuschläge. Es versteht sich jedoch, daß in dem Falle, wo in dem einen oder in dem andern der bezüglichen Zollvereins-Staaten, also auch im Großherzogthume, die bestehende gesetzliche Gewerbesteuer niedriger als Fünf Thaler Zehen Silbergroschen ist, diese Steuer nicht erhöhet werden darf. 6) Die Inhaber eines nach Ziffer 4 ausgefertigten Gewerbescheines (Patents) sind gehalten, denselben vorzuzeigen, so oft sie von den kompetenten Behörden oder Beamten dazu werden aufgefordert werden. Von dem unterzeichneten Ministerial-Departement werden daher diese Bestimmungen in Verfolg der Bekanntmachung vom 3. Januar 1854 (Reg. Bl. S. 20) und unter Bezugnahme auf Ziffer 5 des Tarifes zu dem Gesetze über die Besteuerung Fremder, welche im Großherzogthume Handel und Gewerbe treiben, vom 27. April 1844, Seite 39 des Regierungs-Blattes, hiermit zur Nachricht und Nachachtung, zugleich mit dem weitern Bemerken bekannt gemacht, daß 1) von der Begünstigung diejenigen Handelsreisenden des Königreiches Belgien ausgeschlossen sind, welche Kommissionen oder Bestellungen für Rechnung von Handelshäusern eines dritten Landes aufsuchen und daß 2) es bei den Bestimmungen des Gesetzes vom 26. April 1844, das Aufsuchen von Waaren oder das Suchen von Bestellungen im Umherziehen betreffend, Seite 31 des Regierungs-Blattes, auch hinsichtlich Belgischer Handelsreisender unverändert bewendet. Weimar am 31. Januar 1855. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. 21 Xr. l. Province d Royaume de Belgique Commune de ——————— Certificat de patente Valable pour Fannée mil huit ccnt Le Receveur des Comtributions directes, etc. au bureaudee ecertiitie, due le Sieur Ww ... demeurant . eest imposé sous le Nr. au röle, des palentes de la commune 5e ou a fait sa declaration de Patentes, (I.) aux fins de pouvoir ekercer pendant I’année courante, la profession de En son propre nom, (#1# ou sous la raison sociale he Le présent certilicat, a 6t4é delirré au dit Sieur W. pour obtenir la patente nécessaire, dans les Etats du Tollverein, en suite, des mesures arrétées de commun accord au protocole du 2 Janvier 1855. Fait à le 18 (Sceau) Le Receveur. Signalement et signature du patenté. 1. Differ, selon le cas, Pune, des deux formules. 22 Nr. II. Dem Herr W. Fabrik-Inhaber zu N. (oder Handelsreisenden in Diensten des N. zu N.) wird hierdurch, auf dem Grunde des beigebrachten, von der belgischen Behörde untemrten ausgefertigten Gewerbe-Legitimations-Zeugnisses die Befugniß ertheilt: in den (Großherzoglich Sächsischen) Landen für das von ihm (seinem obengedachten Prinzipal) betriebene Geschäft Waarenbestellungen aufzusuchen und Waarenankäufe zu machen. Derselbe darf jedoch von den Waaren, auf welche er Bestellung suchen will, nur Proben, aufgekaufte Waaren aber darf er gar nicht mit sich herumführen, letztere muß er vielmehr frachtweise an ihren Bestimmungsort befördern lassen. Nicht minder ist ihm verboten, Kommissionen für andere als seine eigene (seines vorgedachten Prinzipals) Rechnung aufzusuchen. Gegenwärtige Ermächtigung ist gültig auf die Dauer von Monaten, also bis zum Ort, Datum, Firma der Behörde. Personal-Beschreibung und Unterschrift des Reisenden. 23 Nr. III. Province, d Commune, d Royaume de Belgique, (armolries.) Patente valable pour I’annéde mil huit cnt délivrée en suite des mesures arretées de com mun accord au protocole du 2 Janvier 1855. L'Administration communale de . . . . .. vu l'acte de legitimation produit par le St N. . . . . . . demeurant a lequel lui a été délivré par l'autorité compétente à..... . ... . . (Etat du Zollverein) 1!. dernier constatant que le dit Sieur N. . . . ꝓ est patenté comme exergant la profession de Vu en outre le récépissé délivré en date du. .. . ... Nr. pear le Receveur du bureauce constatam due ledit Sieu WM. a acquitté vingt francs comme droit de patente, sixé par le protocole du 2 Janvier 1855. Délivre, au dit Sieur W. la présente patente pour T’autoriser à se livrer en Belgique, aux achats, ainsi qu'’ à la verité sur Schantillons ou sur commande des marchandises de son commerce ou industrie, mentionnée ci- dessus. Le porteur de la présente patente ne pourra toute fois colporter avec lui que des échantillons et nullemem des marchandises, celles #èei devant eire transportées a leur destination par Pentremise Tun tiers. 1I lui est également interdit de prendre des commissions autres due pour son Propre compte, ou suivant le cas, pour la maison de commerce qu’'il représente. Fait à le 18 Signalement et signature du patenté. (sceau) Le Bourgmestre. 24 III. Den Großherzoglichen Steuer-Revisionen, Rechnungsämtern und Bezirkskataster-Beamten, sowie den Ortskataster-Führern wird andurch eröffnet, daß es bei eingehenden Anträgen von Großherzoglichen Spezial-Kommissaren in Separations= oder Ablösungs-Geschäften, insbesondere auch Mittheilung von Katastern 2c. zur Legitimation der Antragsteller genüge, wenn Letztere in, mit Dienstsiegel versehenen Schreiben, das für die spezielle Sache ihnen ertheilte Kommissorium der Großherzoglichen General-Ablösungs-Kommission dem Datum nach anziehen. Weimar am 20. Januar 1855. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, epartement der Finanzen. G. Thon. IV. Mit Bezugnahme auf F. 32 der zur Ausführung des Gesetzes über die Neugestaltung der Staatsbehörden erlassenen Ministerial-Verordnung vom 22. Mai 1850 wird hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß dem Gemeindevorstande zu Münchenbernsdorf mit höchster Genehmigung die Ermächtigung zur Ausstellung von Haufir-Erlaubnißscheinen für den Gemeindebezirk des Ortes bis auf Widerruf ertheilt worden ist. Weimar am 31. Januar 1855. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departemet des Innern. Für den Departements-Chef. J. von Helldorff. V. Von der Königlich Sächsischen Staatsregierung ist den dortigen Neben-Zollämtern erster Klasse in Neugersdorf und Ebersbach, Hauptamtsbezirks Zittau, auch die Ermächtigung zum vollständigen gegenseitigen Begleitscheinwechsel mit den Königlich Bayerschen und Großherzoglich Badenschen diesfalls befugten Zollstellen ertheilt worden. Mit Bezugnahme auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 11. September v. J. wird solches hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 3. Februar 1855. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. Uegierungs- Glatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. — — — Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar=Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 2c. 2c. Auf dem Grunde einer unter den Regierungen des deutschen Zoll= und Handels-Vereines getroffenen Vereinbar ung verordnen Wir nachträglich zu dem Gesetze vom 15. Juli 1846, die Besteuerung des im Inlande erzeugten Rübenzuckers betreffend, mit im Voraus ertheilter Zustimmung des Landtages: I. Zu §. 1 des Gesetzes vom 15. Juli 1846. Auch die Verarbeitung der Runkelrüben zu einer Zuckerflüssigkeit oder Syrop ist der hier gedachten Steuer in deren jeweilig bestimmtem Betrage unterworfen. II. Zu den 8.8. 17—21 desselben Gesetzes. Denjenigen, welcher es unternimmt, dem Staate die Ruͤbenzucker-Steuer zu entziehen, namentlich, welcher durch Vorkehrungen, die zu einer unrichtigen — “ 2 26 Feststellung des Gewichtes der zur Zuckerbereitung bestimmten Rüben zu führen geeignet sind, die Steuer verkürzt oder zu verkürzen versucht, trifft neben der Verbindlichkeit zur Nachzahlung der hinterzogenen Steuer, wenn er nicht mit einer härtern Strafe belegt wird, mindestens die Defraudations-Strafe. Wenn sich in einem solchen Falle der hinterzogene Steuerbetrag nicht feststellen läßt, tritt eine Geldstrafe von 10 bis 100 Thalern ein. Es bewendet jedoch auch in dem Falle, wenn die Steuern mittelst Vorkehrungen, die zu einer unrichtigen Ermittelung des Gewichtes der Rüben führen, verkürzt wird, wie rücksichtlich der Fälle unter 2 und 3 in dem F. 17, bei einer Ordnungsstrafe nach Maßgabe des §. 26 und F§F. 27 des Gesetzes, wenn der Angeschuldigte nachweist, daß er eine Defraudation nicht habe verüben können oder wollen. Urkundlich unter Unserer höchsteigenhändigen Unterschrift und unter Beidruckung Unseres Großherzoglichen Staateinsiegels. So geschehen und gegeben Weimar am 15. Januar 1855. Carl Alexander. von Watzdorf. G. Thon. von Wintzingerode. Nachtrag zu dem Gesetze über die Besteuerung des im Inlande erzeugten Rübenzuckers. Ministerial-Bekanntmachungen. I. Zur Beseitigung vorgekommener Unstatten wird hierdurch zur Kenntniß der Betheiligten gebracht, daß bei den Aerzten, welche die Physikats-Prüfung bestehen wollen, gründliche Vertrautheit mit den Lehren der gerichtlichen und polizeilichen Medizin, sowie der medizinischen Polizei in materieller und formeller Hinsicht, Bekanntschaft mit den im Großherzogthume geltenden, insbesondere die Physiker als solche angehenden Gesetzen und die Fähigkeit zu 27 einem klaren und geordneten schriftlichen und mündlichen Vortrage erfordert wird. Weimar am 9. Februar 1855. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, epartement des Innern. von Watzdorf. II. Indem die Gemeindevorstände im Großherzogthume hierdurch erinnert werden, der ihnen durch die Ministerial-Bekanntmachung vom 19. Oktober 1847 (Seite 211 des Regierungs-Blattes) auferlegten Verpflichtung zur Kontrolirung des wirklichen Einganges der von den Salinen abgegebenen Salzladungen am Bestimmungsorte, genau nachzukommen, erhalten dieselben mit Bezug auf den im F. 13 des Gesetzes über die Salz-Regie vom 25. Mai 1847 gestellten Vorbehalt und unter Hinweisung auf die Bestimmung der revidirten Gemeindeordnung vom 18. Januar 1854, Art. 19, zugleich die weitere Anweisung, über die von ihnen, ebenfalls nach Maßgabe der schon gedachten Ministerial-Bekanntmachung, den Ortseinwohnern ausgestellten vorschriftsmäßigen Salzbezugs-Legitimationen besondere Verzeichnisse zu führen und solche auf Verlangen den Großherzoglichen Steueraufsichts-Beamten zur Einsichtnahme vorzulegen. Weimar am 17. Februar 1855. Großberzoglich Sachsisches Staats-Ministerium, epartement der Finanzen. G. Thon. III. Es ist von dem unterzeichneten Ministerial-Departement beschlossen und dahin Anordnung getroffen worden, daß die bei den Großherzoglichen Wasserzoll-Einnahmen zu Burgau und zu Naschhausen ausgestellten Zollzettel über die von den auf dem Saalstrome daselbst ankommenden Holzflossen erhobenen Jollgefälle von den Verwaltern jener Einnahmestellen den Führern der betreffenden Flosse jedesmal eingehändiget, sodann aber von den letzteren diese Zettel an die deshalb errichteten besonderen Kontrole-Stellen und zwar: A. in Betreff der Wasserzoll-Einnahme zu Burgau: 1) hinsichtlich der in der Stadt Jena ganz abgesetzten und daselbst verbleibenden Holzflosse an die im Saalthore zu Jena befindliche Großherzogliche Chaussee-Geldereinnahme, 28 2) hinsichtlich der von dort den Saalstrom abwärts ganz oder theilweise weiter gehenden dergleichen Flosse an die Großherzogliche Wasserzoll-Einnahme zu Naschhausen; B. in Betreff der Wasserzoll-Einnahme zu Naschhausen hinsichtlich der von Naschhausen ganz oder theilweise weiter gehenden Holzflosse in der Mühle zu Döbritschen an der Saale abgegeben werden sollen. Es wird solches zur Nachricht und Nachachtung hierdurch zugleich mit dem Hinzufügen zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß diejenigen Floßführer, welche bei der Ankunft an den gedachten Kontrole-Stellen sich nicht im Besttze der erforderlichen Zollzettel befinden, als Defraudanten werden behandelt und deshalb in die tarifmäßige Strafe werden genommen werden. Weimar am 17. Februar 1855. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. Bekanutmachung. Mit Bezugnahme auf §F. 7 des provisorischen Gesetzes vom 16. August 1850, die Porto-Taxen und Tax-Bestimmungen bei den Posten betreffend, (Regierungs-Blatt S. 598) und auf die Bekanntmachung vom 21. November 1850, die Bestellgebühr von Briefen an öffentliche Behörden betreffend (Regierungs-Blatt S. 674) wird hiermit bekannt gemacht, daß die Poststellen des Großherzogthumes angewiesen worden sind, auch bei Fahrpostsendungen von Privaten an öffentliche Behörden, insoweit dieselben bei der Aufgabe frankirt werden müssen, die tarifmäßige Bestellgebühr im Betrage von ½ Sgr. für eine Sendung bis zum Gewichte von 25 Pfund und von 1 Sgr. für eine Sendung von mehr als 25 Pfund bei der Aufgabe mit zu erheben. Von dem Absender des Packetes ist daher die Vorausbezahlung der Befellgebühr mit der Bezeichnung „frei nebst Bestellgebühr“ auf der Adresse zu emerken. Weimar am 22. Januar 1855. Großherzoglich Sächfische Ober-Postinspektion. Helbig. Regierungs-— Blatt für das Großherzogthum Sachsen- Weimar-Eisenach. Nummer 6. Weimar. 20. März 1855. Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar=Eisenach, Landgraf in Thuringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 22. . Nachdem sich eine Bestimmung darüber nöthig gemacht hat, von welcher Behörde die aus Unserem, durch das Gesetz vom 29. April 1851, die Aufhebung des Lehens-Verbandes betreffend, nicht aufgehobenen lehenherrlichen Obereigenthume an Lehen, welche außerhalb Unseres Großherzogthumes belegen sind (leudis extra curtem), resultirenden Rechte in geeigneten Fällen wahrzunehmen seyen: so verordnen Wir unter Bezugnabme auf §. 13 der Verordnung vom 2. Mai 1850 und F. 1, Nr. 3 der Ausführungsverordnung vom 29. April 1851 zu dem Gesetze von dem gleichen Tage, daß die Wahrung Unserer lebenherrlichen Rechte in allen geeigneten Fällen insoweit Unserem Kreisgerichte Weimar, an welches die betreffenden Akten Unserer vormaligen Lebenhöfe zu Weimar und Eisenach durch Unser Staats-Ministerium, Departement der Justiz, bereits früher abgegeben worden sind, obliegen, und das gedachte Kreisgericht daher insbesondere zur Entgegennahme von Muthungen, zu Beleibungen, zur Ausstellung von Lebenbriefen, zur Ertheilung Unseres lehenherrlichen Konsenses zu Verpfändungen unter den im F. 123 der Ausführungsverordnung zum Pfandgesetze vom 12. März 1841 gedachten Voraussetzungen und Be-6 30 dingungen, welche Wir insoweit auch bei der Verpfändung von dergleichen Außenlehen hierdurch als maßgebend bezeichnen und bezüglich bestätigen, und überhaupt in allen denjenigen Fällen zuständig seyn soll, in welchen das aus Unserem lehenherrlichen Obereigenthume an solchen Außenlehen abgeleitete Interesse berührt wird, vorbehältlich jedoch Unserer eigenen in dazu geeigneten Fällen einzuholenden höchsten Entschließung. Urkundlich haben Wir diese Verordnung hhöchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Grohherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 21. Februar 1855. Carl Alexander. von Watzdorf. G. Thon. von Wintzingerode. Verordnung, die Zuständigkeit des Großherzoglichen Kreisgerichtes Weimar zu Wahrung des lehenherrlichen Interesses in Bezug auf Außenlehen betreffend. Ministerial-Bekannutmachungen. I. Höchstem Befehle Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, zufolge, wird hierdurch nachstehende, zwischen dem Königreiche Preußen und dem Großherzogthume Sachsen-Weimar-Eisenach abgeschlossene Uebereinkunft, die Erweiterung des Artikel 14 der Kounvention zur Beförderung der Rechtspflege vom 23./29. März 1852 betreffend, nach erfolgter gegenseitiger Auswechselung der betreffenden Ministerial-Erklärungen de duto Weimar den 24. Januar 1852 und Berlin den 3. Februar 1855 zur Nachachtung öffentlich bekannt gemacht. Weimar am 6. Februar 1855. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Justiz und des Cultus. von Wintzingerode. Zwischen der Königlich Preußischen und der Großherzoglich Sachsen-Weimar-Eisenachschen Regierung ist in Erweiterung des Artifel 14 der Uebereinkunft zur Beförderung der Rechtspflege vom 23./29. März 1852 (Regierungs-Blatt Seite 79 u. fg.) die nachstehende Vereinbarung getroffen worden: 31 Versicherungsgesellschaften können wigen aller, auf den Versicherungsvertrag bezüglichen Ansprüche nicht nur vor den Gerichten des Landes, in welchem die Direktion der Versicherungsgesellschaft sich befindet, sondern auch vor den Gerichten des Ortes belangt werden, wo die Haupt-Agentur, durch welche der Versicherungsvertrag vermittelt worden ist, ihren Sitz hat. II. Die Orts-Steuereinnehmer im Großherzogthume werden hiermit darauf aufmerksam gemacht, daß nach Maßgabe der Bestimmung in den §.. 69 bis 71 der höchsten Verordnung vom 2. Juni v. J. über die Erhebung der direkten Steuern und Landes-Brandversicherungsbeiträge (S. 266 des Regierungs-Blattes) besondere Wegegelder für die an die betreffenden Obereinnahmen von ihnen zu bewirkende Ablieferung der eingehobenen Brandversicherungs-Beiträge nicht weiter gewährt werden können, und daß der ganze Betrag der dort bestimmten Wegegelder auf die direkten Steuern einzurechnen ist. Weimar am 17. Februar 1855. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, epartement der Finanzen. G. Thon. IIII. Zu Beseitigung neuerlich entstandener Zweifel über den Umfang der Ausubung von Konzessionen zur Betreibung des Viehhandels macht das unterzeichnete Staats-Ministerium zur Nachachtung hiermit bekannt, daß die Ausübung einer solchen Konzession lediglich auf diejenige Person beschränkt bleibt, auf deren Namen sie lautet, nicht aber auf Gewerbsgebülfen oder sonstige dritte beauftragte Personen auszudehnen ist. Weimar am 1. März 1855. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. von Watzdorf. IV. Der, von dem Fürstlich Schwarzburg-Rudolstädtschen Geheimrathe und Ober-Stallmeister a. D., Friedrich Wilhelm Heinrich Carl August von Witzleben, Excellenz, und öessen Gemahlin, zu Angelroda, unter dem Namen: „von Witzleben'sche Krankenpflege“ zur Unterstützung dürftiger Kranken und Verletzten in den Ortschaften Angelroda und Martinroda errichteten Stiftung 32 sind von Sr. Königlichen Hoheit, dem Großherzoge, die Rechte einer milden Stiftung im Großherzogthume Sachsen-Weimar-Eisenach verlichen worden. Es wird solches andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 28. Februar 1855. Guroßherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, epartement des Innern. von Watzdorf. V. Von der Großherzoglich Badenschen Staatsregierung ist auf dem Bahnhofe bei Basel ein Abfertigungs-Büreau des Hauptzollamtes bei Schusterinsel, welches als Theil dieses Letztern unbeschränkte Abfertigungsbefugniß hat, errichtet worden. Es wird solches unter Bezugnahme auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 11. September vorigen Jahres hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 8. März 1855. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. Bekanntmachung. Mit Genehmigung des Großherzoglich Sächsischen Staats-Ministeriums, Departement der Justiz und des Cultus, wird unter Bezugnahme auf die Bestimmungen des §. 11 des Gesetzes vom 15. März 1850 und des F. 3, Absatz 2 des Gesetzes von 5. April 1852 zu Jedermanns Nachachtung bekannt gemacht, daß in Fällen, wo Gefahr im Verzuge ist, die Einzelrichter des diesseitigen Kreises auch berechtiget und verpflichtet sind, für die nach dem Gesetze vom 5. April 1852 bestellte Kommission für privilegirte Rechtssachen der ehemals reichsunmittelbaren Familien und Güter provisorisch die nöthigen Verfügungen zu treffen. Eisenach am 7. März 1855. Großherzoglich Sachsisches Kreisgericht. Dr. Burckhard. Kegierungs-GBlatt Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. p-E——. —2 Nummer 7. Ministerial-Bekanntmachungen. I. Auf dem Grunde des F. 3 des Zollgesetzes vom 1. Mai 1838 (Seite 29 des Regierungs-Blattes) und in Folge böchster Ermächtigung Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird hiermit bis auf Weiteres die Ausfuhr von Waffen, Kriegs-Munition aller Art, insbesondere von Geschossen, Schießpulver, Zündhütchen, Flintensteinen, ingleichen von Blei, Schwefel und Salpeter, « sofern nicht der zollvereinsländische Ursprung dieser Gegenstände in jedem einzelnen Falle nachgewiesen wird, aus. dem Großberzogthume über die Grenzen des Zollvereines gegen Länder, welche nicht zum deutschen Bunde gehören, nach jeder Richtung hin, unter Hinweisung auf die im G. 1 des Zoll-Strafgesetzes vom 1. Mai 1838 (Seite 87 des Regierungs-Blattes) angedroheten Strafen verboten. Der Nachweis des zollvereinsländischen Ursprunges, auf dessen Grunde eine Ausnahme von dem Verbote im einzelnen Falle vorbehalten worden, ist durch Ursprungszeugnisse zu führen und es haben diejenigen, welche dergleichen Zeugnisse bedürfen, Behufs deren Erlangung sich an die zur Ausstellung der von Inländern begehrten Gewerbe-Legitimations-Zeugnisse ermächtigten Polizei-Behörden zu wenden. Weimar am 14. März 1855. Großherzoglich Saͤchsisches Staats-Ministerium, epartement der Finanzen. G. Thon. 7 34 II. Dem Seifensieder Mendel Kann zu Lengsfeld ist auf Nachsuchen die Erlaubniß zur Uebernahme und Betreibung einer Agentur der Magdeburger Feuer-Versicherungsgesellschaft innerhalb der Grenzen des Großherzogthumes bis auf Widerruf ertheilt worden. Weimar am 16. März 1855. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. III. Dem zweiten Bürgermeister Christian Wilhelm Schleisinger zu Ostheim ist auf Nachsuchen die Erlaubniß zur Uebernahme und Betreibung einer Agentur der Magdeburger Feuer-Versicherungsgesellschaft innerhalb der Grenzen des Großherzogthumes bis auf Widerruf ertheilt worden. Weimar am 22. März 18905. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. IV. Es ist zur Kenntniß des unterzeichneten Staats-Ministeriums gekommen, daß die wegen Errichtung von Wegweisern an Vieinal-Wegen bestehenden „Vorschriften nicht allenthalben beobachtet werden. Mit Hinweisung auf die Bekanntmachungen der vormaligen Großherzoglichen Landes-Direktion vom 20. März 1832 und 9. November 1844 werden daher die Großherzoglichen Bezirks-Direktoren angewiesen, den betheiligten Wegebaupflichtigen ihres Bezirkes die Errichtung von vorschriftsmäßigen Wegweisern an Orten, wo Landstraßen oder Vicinal-Wege sich kreuzen, unter Androhung von Zwangemaßregeln und Strafen aufzugeben und überhaupt zur Durchführung und fernern Kontrole dieser Anordnungen das sonst Geeignete, insbesondere auch an das ihnen untergebene Aufsichts= und Polizei-Personal zu verfügen. Weimar am 17. März 1855. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. von Watzdorf. Bekanutmachungen. I. Obgleich eine allgemeine Verbindlichkeit der Postanstalt zur Bestellung der an den Stations-Orten eingegangenen Postsendungen auf das Land im 35 Großherzogthume zur Zeit nicht besteht: so sind doch bei einer namhaften Zahl von Poststellen Landboten-Posten theils für Rechnung der Postkasse, theils für Rechnung der betreffenden Postbeamten bereits eingerichtet und es steht eine weitere Ausdehnung dieser Erleichterung des Verkehres der Landorte zu erwarten. Mit höchster Genehmigung Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, ist daher zur Herstellung eines gleichmäßigen Verfahrens bei der Erhebung der Landbestell-Gebühren im Großherzogthume unter Zustimmung der Fürstlich Thurn und Taxisschen Postverwaltung folgender allgemeiner Tarif festgestellt worden: Die Land-Postboten haben zu erheben: ½ Sgr. für einen gewöhnlichen Brief, oder den Adreß-Brief zu einer durch die Landpost nicht zu bestellenden Fahrpost-Sendung, bei deren Abholung auf der Post-Expedition dann eine weitere Gebühr nicht zu entrichten ist; 3¾ Sgr. für einen rekommandirten Brief; 3/ Sgr. für Hand-Packete bis zu einem Pfund Gewicht, oder für Geldsendungen bis zu zeben Thalern; 11/ Sgr. für Päckereien von 1 bis 6 Pfund Gewicht, oder für Geldsendungen von 10 bis 30 Thalern; 13¾/¾ Sgr. für Päckereien von mehr als 6 Pfund Gewicht, oder für Geldsendungen von mehr als 30 Thalern. Bemerkung. Sendungen von mehr als 20 Pfund Gewicht, oder mehr als 100 Thaler Werth werden durch die Land-Postboten nicht befördert. Wo eine regelmäßige Bestellung der Postsachen auf das Land Statt findet, gelten weiter folgende Bestimmungen. An Bestellgeld für Zeitungen ist halbjährlich und zwar pränumerando mit dem Zeitungs-Abonnement-Geld zu entrichten: 3 Sgr. wenn die Zeitung höchstens einmal wöchentlich erscheint; 6 Sgr. wenn die Zeitung öfter erscheint. Findet jedoch bei mehr als viermal wöchentlich erscheinenden Zeitungen auch wöchentlich mehr als viermalige Bestellung Statt, so sind 8 Sgr. zu entrichten. 36 Wer an Orten, wo eine regelmäßige Bestellung der Postsachen auf das Land durch Postboten Statt findet, von der Landpost keinen Gebrauch machen, sondern die für ihn eingehende Postsendungen auf der Post abholen oder au eine zu bezeichnende Person im Postorte abgeben lassen will, hat dieses der Poststelle schriftlich anzuzeigen, sodann aber bei der Abgabe im Postorte die gewöhnliche Ortsbestell-Gebühr, bei der Abholung auf der Post für jeden nicht rekommandirten Brief 3 Pfg., für jedes andere zur Bestellung durch die Land-Postboten geeignete Poststück aber 6 Pfg. Gefachgeld zu entrichten, falls derselbe nicht mit der Poststelle über eine anstatt dieses Gefachgeldes zu zahlende aversionale Summe sich geeinigt hat. Weimar am 19. März 1855. Großherzoglich Sächsische Ober-Postinspektion. Helbig. II.Mit höchster Genehmigung wird zur Ausführung des H. 50 der Postordnung vom 26. November 1819 hiermit verordnet, daß im Großberzogthume vom 1. April d. J. an von der Reise mit dem Postwagen ausgeschlossen seyn sollen: 1) Kranke, welche mit epileptischen oder Gemüthsleiden, mit ansteckenden oder Eckel erregenden Uebeln behaftet sind, 2) Personen, welche durch Trunkenheit, durch unanständiges oder rohes Benehmen oder durch unanständigen oder unreinlichen Anzug Anstoß erregen, 3) Gefangene, 4) erblindete Personen ohne Begleiter, 5) Personen, welche Hunde oder geladene Schießwaffen im Wagen mit sich führen wollen, mit der weitern Bestimmung, daß, wenn erst unterwegs wahrgenommen wird, daß ein Passagier zu den vorstehend bezeichneten Personen gehört, derselbe an dem nächsten Umspannorte von der Weiterbeförderung ausgeschlossen werden muß. Weimar am 23. März 1855. Großherzoglich Sächsische Ober-Postinspektion. Bergfeld. üegierungs- Blatt Großherzogihum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 8. « Weimar. 18. April 1855. Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar— Eisenach, Landgraf in Thuͤringen, Markgraf zu Meißen, gefuͤrsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg ꝛc. ꝛc. thun hiermit kund: Nachdem die Thüringische Eisenbahngesellschaft auf Grund des in der General-Versammlung vom 28. Oktober 1851 gefaßten Beschlusses darauf angetragen hat, ihr Unternehmen nach Maßgabe der §.S. 3 und 31 des von Uns bestätigten, mit dem Staatsvertrage vom 19. April 1844 publizirten Statuts auch auf eine von Weißenfels nach Leipzig zu führende Zweigbahn erstrecken und die zum Bau und zur Ausrüstung dieser Zweigbahn erforderlichen Geldmittel durch Ausgabe von drei Millionen Thalern in auf den Inhaber lautenden Prioritäts-Obligationen decken zu dürfen; nachdem ferner von der Königlich Preußischen und von der Königlich Sächsischen Regierung der Thüringischen Eisenbahngesellschaft die Konzession zur Anlage und zum Betriebe der gedachten Zweigbahn ertheilt worden ist: so ertheilen Wir zu jenen Anträgen hiermit Unsere landesfürstliche Zustimmung, iudem Wir zugleich den die näheren Bedingun-8 38 gen der Prioritäts-Anleihe enthaltenden, von den Gesellschaftsvorständen gehsrig vollzogenen und gerichtlich anerkannten beiliegenden Plan für die Emission von 24,400 Stück Prioritäts-Obligationen über zusammen drei Millionen Thaler im Vierzehnthalerfuße in allen Punkten bestätigen. So geschehen und gegeben Weimar am 3. April 1855. 6 Carl Alexander. von Watzdorf. G. Thon. von Wintzingerode. Genehmigungsurkunde für die Thüringische Eisenbahngesellschaft zur Ausführung der Weißenfels-Leipziger Zweigbahn und zur Aufbringung der diesfallsigen Mittel durch eine Prioritäts-Anleihe. 39 Plan zur Emittirung von 24,400 Stück Prioritäts-Obligationen der Thüringischen Eisenbahngesellschaft über zusammen 3,000,000 Thaler. g. 1. Die zu emittirenden Obligationen werden in drei Abtheilungen A, B und C, jede Abtheilung unter fortlaufenden Nummern nach dem unter à beigeschlossenen Schema unter der Bezeichnung Serie III auf farbigem Papier mit schwarzem Druck stempelfrei ausgefertigt. Die erste Abtheilung (A) umfaßt 400 Stück zu 500 Thalern unter Nr. 1— 400 = 200,000 Thalern. Die zweite Abtheilung (B) 4000 Stück zu 200 Thalern unter Nr. 1— 4000 = 800,000 Die dritte Abtheilung (C) 20,000 Stück zu 100 Thalern unter Nr. 1— 20,000 = 2,000,000 Zusammen: 3,000,000 Thaler. Mit diesen Prioritäts-Obligationen werden Zins-Coupons auf Papier von derselben Farbe der Obligationen, schwarz gedruckt, auf sechs Jahre ausgegeben und nach Ablauf dieser Zeit gegen Einreichung des mit zur Ausgabe kommenden Talons erneuert. g. 2. Sämmtliche nach K. 1 zu emittirende Prioritäts-Obligationen haben unter sich gleiche Rechte und werden jährlich mit 4½ Prozent vom Tage der Emission an gerechnet verzinst. Während der Banzeit bis zu dem nach §F. 3 veröffentlichten Zeitpunkte geschieht die Verzinsung aus dem Bau-Kapital. Die Zinsen werden in halbjährigen Naten postnumerando nicht nur bei der Hauptkasse der Gesellschaft in Erfurt, sondern auch nach näherer Bekanntmachung durch den Königlich Preußischen Staats-Anzeiger, die Weimarische Zeitung, die Gothaische privilegirte Zeitung und die Leipziger Zeitung in den an der Bahn belegenen Städten und in Berlin, Leipzig und Frankfurt am Main gezahlt. Zinsen von Prioritäts-Obligationen, deren Erhebung innerhalb vier Jahren von den in dem betreffenden Coupon bestimmten Zahlungstage ab nicht geschehen ist, verfallen zum Vortheil der Gesellschaft. Jeder Zins-Coupon ist ungültig, wenn die Vorderseite desselben durchkreuzt oder eine Ecke desselben abgeschnitten ist. 8“ 40 g. 3. Die Prioritäts-Obligationen unterliegen der Amortisation durch Ausloosung. Zur Amortisation werden jährlich und zwar von dem vollen Jahre nach der Vollendung des Baues der Zweigbahn und der Eröffnung des Betriebes auf der ganzen Strecke der Bahn ab mindestens ein halbes Prozent des ausge— gebenen Prioritäts-Obligationen-Betrages, sowie die nach dem Tilgungsplane ersparten Zinsen von den ausgeloosten Obligationen verwendet. Die Auszahlung des Kapital-Betrages der zu amortisirenden Obligationen erfolgt am 1. Juli jeden Jahres, zum ersten Male am 1. Juli 1857. Der Thüringischen Eisenbahngesellschaft bleibt jedoch das Recht vorbehalten, unter Genehmigung der betheiligten drei hohen Staatsregierungen den Amortisations-Fonds zu verstärken und dadurch die Tilgung dieser Prioritäts-Obligationen zu beschleunigen, auch dieselben durch die im F. 2 gedachten öffentlichen Blätter mit halbjähriger Frist zu kündigen und durch Zahlung des Neunwerthes nebst den bis dahin aufgelaufenen Zinsen einzulösen; die Kündigung darf aber nicht vor dem 1. Jannuar 1860 geschehen. Ueber die erfolgte Amortisation wird den betreffenden Ministerien der betheiligten drei hohen Staatsregierungen alljährlich ein Nachweis eingereicht. S. 4. Die Inhaber der Prioritäts-Obligationen Serie III sind auf Höhe der darin verschriebenen Kapital-Beträge und der dafür nach §. 2 zu zahlenden Zinsen Gläubiger der Gesellschaft und sollen als solche, wie denselben hiermit eingeräumt wird, vor den Inhabern der Prioritäts-Obligationen der Thüringischen Eisenbahngesellschaft Leric I und II mit den dazu gehörigen Zins-Coupons ein ausschlüssiges Vorzugsrecht auf die von der Thüringischen Bahn nach Leipzig führende Zweigbahn mit sämmtlichen Zubehörungen haben. Es ist zu dem Ende von der Direktion ein vollständiges Inventar der genannten Zweigbahn mit Zubehörungen aufzunehmen, welches alle drei Jahre einer Revision zu unterwerfen und den betheiligten drei hohen Staatsregierungen vorzulegen ist. Demnächst sollen aber auch die Inhaber der gedachten Prioritäts-Obligationen Serie III als Gläubiger der Thüringischen Eisenbahngesellschaft berechtigt seyn, wegen ihrer Kapitale und Zinsen, insoweit sie durch ihr Vorzugsrecht auf die genannte Zweigbahn nicht zur vollen Befriedigung gelangt sind, nach den Inbabern der Prioritäts-Obligationen Serie I und II zum Belaufe von fünf 41 Millionen Thalern an das gesammte übrige Vermögen der Thüringischen Eisenbahngesellschaft und an dessen Erträge sich zu halten. g. 5. Die Inhaber der Prioritäts-Obligationen sind nicht befugt, die Zahlung der darin verschriebenen Kapital-Beträge nebst Zinsen anders als nach Maßgabe des im F. 3 gedachten Amortisations-Planes zu fordern, ausgenommen wenn: a) ein Zinszahlungs-Termin länger als drei Monate unberichtigt bleibt; b) der Transport auf der genannten Zweigbahn oder auf der Thüringischen Hauptbahn länger als sechs Monate ganz aufhört; c) gegen die Eisenbahngesellschaft Schulden halber Exekution durch Abpfändung oder Subhastation vollstreckt wird; d) Umstände eintreten, die jeden andern Gläubiger nach allgemeinen gesetzlichen Grundsätzen berechtigen würden, einen Arrest-Schlag gegen die Gesellschaft zu begründen und e) wenn die im H. 3 festgesetzte Amortisation nicht eingehalten wird. In den Fällen a bis einschlüssig d bedarf es einer Kündigungsfrist nicht, sondern das Kapital kann von dem Tage ab, an welchem einer dieser Fälle eintritt, zurückgefordert werden und zwar: zu a, bis zur Zahlung des betreffenden Zins-Coupons; zu b, bis zur Wiederherstellung des unterbrochenen Transport-Betriebes; zu c, bis zum Ablaufe eines Jahres nach Aufhebung der Erekution; zu d, bis zum Ablaufe eines Jahres, nachdem jene Umstände aufgehört haben. In dem unter e vorgedachten Falle ist jedoch eine dreimonatliche Kündigungsfrist zu beobachten, auch kann der Inhaber einer Prioritäts-Obligation von diesem Kündigungsrechte nur innerhalb dreier Monate von dem Tage ab Gebrauch machen, wo die Zahlung des Amortisations -Quantums hätte erfolgen sollen. Bei Geltendmachung des vorstehend unter à —e festgestellten Rückforderungsrechtes sind die Inhaber der Prioritäts-Obligationen nur befugt, zunächst an die genannte Zweigbahn, im Falle der Nichtbefriedigung eventuell an das gesammte übrige bewegliche und unbewegliche Vermögen der Thüringischen Eisenbahngesellschaft sich zu halten. 42 S. 6. So lange nicht die sämmtlichen creirten Prioritäts-Obligationen eingelöst sind oder der zur Einlösung erforderliche Geldbetrag gerichtlich deponirt ist, darf die Gesellschaft keines ihrer Grundstücke, insoweit dasselbe zum Bahnkörper der Haupt= oder der genannten Zweig-Bahn, zu den daran gelegenen Bahnhöfen und zum vollständigen Transport-Betriebe auf der Eisenbahn erforderlich ist, veräußern. Der Verkauf oder die dauernde Ueberlassung einzelner Theile der Bahnhöfe an den Staat zum Postbetriebe, an Gemeinden, Korporationen oder Individuen, zum Zweck von Staatseinrichtungen oder zur Anlage von Packhöfen und Waarenniederlagen oder sonstigen zum Nutzen des Bahnbetriebes und, ohne diesen zu gefährden, den Vortheil der Gesellschaft erzielenden Einrichtungen, gehört nicht zu diesen untersagten Veräußerungen, auch bleibt der Gesellschaft freie Dispositon über diejenigen ihr gehörigen Grundstücke vorbehalten, welche nach einem Atteste des betreffenden Regierungs-Kommissars zum Transport-Betriebe der Haupt= oder der Weißenfels-Leipziger Zweigbahn nicht nothwendig sind. 7. Die Thüringische Eisenbahngesellschaft ist nicht berechtigt, ein Anleihegeschäft zu machen, welches die den nach diesem Plane zu emittirenden drei Millionen Thaler Prioritäts-Obligationen eingeräumten Rechte irgend beeinträchtigte oder schmälerte. — Die Ausloosung der nach F. 3 jährlich zu amortisirenden Prioritäts-Obligationen geschieht in Erfurt durch die Direktion der Gesellschaft im Monat April und zwar in einem vierzehen Tage vorher durch die mehrgedachten öffentlichen Blätter bekannt zu machenden Termine, dem beizuwohnen die Inhaber dieser Obligationen die Befugniß haben. Ueber die Verhandlung ist vom Syndikus der Gesellschaft ein Protokoll aufzunehmen. K. 9. Die Nummern der ausgeloosten Prioritäts-Obligationen werden binnen vierzehen Tagen nach Abhaltung des §F. 8 gedachten Termines öffentlich bekannt gemacht und es erfolgt die Auszahlung derselben von dem F§. 3 bezeichneten Tage an, nach dem Nominal-Werthe an die Vorzeiger der Obligationen gegen Auslieferung derselben durch die Gesellschafts-Hauptkasse zu Erfurt, und in Berlin, Leipzig und Frankfurt am Main, bei den bekannt gemachten Häusern. 43 Mit dem im F. 3 angegebenen Zahlungstage hört die Verzinsung der ausgeloosten Obligationen auf; die Coupons über die noch nicht fällig gewesenen Zinsen und der Talon sind mit der ausgeloosten Prioritäts-Obligation gleichzeitig zu übergeben; geschieht dieses nicht, so wird der Betrag dieser fehlenden noch nicht fälligen Zins-Coupons von dem Kapital gekürzt, um vorkommenden Falles zu deren Einlösung zu dienen. Die im Wege der Amortisation eingelösten Prioritäts-Obligationen nebst den noch nicht fälligen Coupons werden in Gegenwart der Direktion und des Syndikus der Gesellschaft, der darüber ein Protokoll aufzunehmen hat, verbrannt und, daß dieses geschehen, wird unter Angabe der Nummern durch die öffentlichen Blätter bekannt gemacht. Die in Folge der Rückforderung von Seiten der Inhaber — §. 5 — oder der Kündigung — §. 3 — außerhalb der planmäßigen Amortisation eingelösten Prioritäts-Obligationen hingegen ist die Gesellschaft befugt, wieder auszugeben. S 10. Diejenigen Prioritäts-Obligationen, welche ausgeloost und gekündigt sind, und der Bekanntmachung in den öffentlichen Blätterm ungeachtet nicht rechtzeitig zur Realisation eingehen, werden während der nächsten zehen Jahre von der Direktion der Thüringischen Eisenbahngesellschaft alljährlich einmal öffentlich aufgerufen; gehen sie dessenungeachtet aber nicht spätestens binnen Jahresfrift nach dem letzten öffentlichen Aufrufe zur Realisation ein, so erlischt ein jeder Anspruch aus denselben an das Gesellschaftsvermögen, was dann unter Angabe der Nummern der nach diesem Verfahren werthlos gewordenen Prioritäts-Obligationen von der Direktion öffentlich bekannt zu machen ist. Die Gesellschaft hat aus dergleichen Prioritäts= Obligationen keinerlei Verpflichtung mehr, doch steht es der General-Versammlung frei, die gänzliche oder theilweise Realisirung aus Billigkeitsrücksichten zu beschließen. #S. 11. Die in diesem Plane §.§. 2, 3, 8, 9 und 10 vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen in dem Königlich Preußischen Staats-Anzeiger, dem Anzeiger zur Weimarischen Zeitung, der Gothaischen privilegirten Zeitung und der Leipziger Zeitung. Wenn eins dieser Blätter eingeht, hat die Direktion in den drei anderen das an dessen Stelle Tretende ein für allemal bekannt zu machen. Die Bekanntmachung in noch anderen Blättern zu erlassen, behält sich die Direktion nach Umständen vor. 44 Prioritäts-Obligation Thüringischen Eisenbahn-A. Prioritäts-Obligation der Thüringischen Eisenbahngesellschaft. der gesellschaft. Serie III. Abth. A. *in Angefertigt am Eingetragen Fol. Beigegeben 12 Coupons. NV——#lt——————0l——————— Die Grneucrung der Geu-„ Serie III. dligatien si Itdtt Odligatien sind 12 roné nach Ablaus ven scchs Ceuxens auf die Jahre - Abth. A. Jahren erfolgt nur nach und ein Tolen beigeschen. Nückgode des deisefüsten M. über 500 Thlr. Preußisch Courant. Inhaber dieser Obligation hat auf Höhe des obigen Betrages von Fünfhundert Thalern Preuss. Court. Antheil an dem in Gemäßheit der von den betheiligten drei hohen Staatsregierungen ertheilten Genehmigung und nach den Bestimmungen des umstehenden Planes emittirten Kapital von Drei Millionen Thalern Prioritäts-Obligationen der Thüringischen Eisenbahngesellschaft. Erfurt den Die Direktion der Thüringischen Eisenbahngesellschaft. N. N. Stempel. Eingetragen Der Rendant. im Fol. 45 B. Erster Zins-Coupon der Thüringischen Eisenbahn. Prioritäts-Obligation Serie III. A. Nr. zahlbar am 1. Juli 185 Inhaber dieses empfängt am 1. Juli 185 die halbjährlichen Jeder Zins-Coupon ist ungültig, wenn die Vorderseite 23 5 5 E 5 5 .“ P — S “— *— — S ö5½5 Zinsen der oben benannten Prioritäts-Obligation über ä ss 500 Thaler 5 mit 7s . . . HZOZH Eilf Thalern Sieben Silbergroschen 2 d. “ 5 - Sechs Pfennigen SS S .-2 Preußisches Courant. —— 223* 3858 Erfurt den Zss-! 9 S . * 2 2 2 — Die Direktion — #- P *“% 2 21 21 *m#*ßnv der Thür ingischen Eisenbahngesellschaft. —s S S. — Stempel. Eingetragen im Coupon=Buche Fol. 46 C. Serie III. Talon. Abtheilung A. zur Prioritäts-Obligation JNr. der Thüringischen Eisenbahngesellschaft über Fünfhundert Thaler Preußisches Courant. Der Inhaber dieses Talons empfängt gegen dessen Rückgabe nach Einlösung der jetzt ausgegebenen Zwölf Zins-Coupons zu der oben bezeichneten Obligation die zweite auszugebende Reihe von Zwölf Zins-Coupons nebst Talon. Erfurt den Die Direktion der Thüringischen Eisenbahngesellschaft. 47 Tilgungs-Plan der Anleihe der Thüringischen Eisenbahngesellschaft von 3,000,000 Thaleen in 24,400 Stück Partial-Obligationen zu 500, 200 und 100 Thalern, rückzahlbar mit der jährlichen Ausloosung. SSchuldbestand: Einnahme. Ausgabe. in Obliganonen in Geld. GEinzulösende Obligationen Kassebestand 1 Pron Zinserfrainisse Beirag an Ueber-K2. uersnm TF. odtes " . 6 4 ulei mettlsi · - «, - MERMIWWMBMVMMZMJTZLM««Md««oosk«sekioes.schussM Stück. Stuck „Stck. Thaler. Tdoler. Troler. EJ Etid. Gtud Stuck. Thaler. —— 400 000200003, OOO,O0OC] 15,000 — — 2520 100 , —-ZVZYSONWAOATMOITOOO 675 — 2 21 104 15,600 75— 396 3950| C000 1,452 — 2 22 110 16,400 52 — 394 393719686|2,953,000|15, 000 2,167 — 2 23 115 17,100 67— 392391419571,35, 000 000 2,951 15 3 23 118 17,900 515 389 389119453/,918,00000 3,4115 2 25 127 18,700 4115 387 3866| 1903262,899,30015,00A(—26 128 119,500 73— 384%3840 SO,OO, OOO 5,462 — 2 28 138 20,400 82— 3823812 19060 2,859, 400 15, 000 6,409.— 3 29 141 21,400 9— 379 3783/18919/2,838,000|15,000 7,299— 3 29 149 22,200 99— 37635 OO00 8,388 — 3 31 156 23,300 88— 3733723 15, 000 8,425 15 4 32 160 24,400 2515 360036911845 4% 10%00C1, 461| 3 34 171 75,400 61— 366 3657|18283/2,742,700|1 000 1, 391 4 36 174 26,600 39 15 36ö2362118109/0,716, 10| OOC 1, 8% 4 36 186 27,800 15— 358 3585, OOC OCCC,041 15 4 38. 194 29,000 415 354354729, 3000O0 13 4 41 21 30,300 73— 3503506 % O0O, O00 16,768.— 4 42 213 31,700 68— 346346479t, 300 %00 189 5 4 45 221 33,100 8915 342 8419|17094 2,564, 2T 5.00|19,700| 4 48 231 34,700 — 15 338 3371 16863 2,529,500 15,0001 21,173 — 5 50 236 36, 100 73— 333 332116 R 3 — 5 52 249 37,800 70— 328 3269|16378|2,455,60015,00 5 54 262 500 68— 323232100 26,343 15 5 55 278 41,300 43 15 3183160 15838 2,374,800 15,0001 28,177 15 6 56 280 43,100 7715 31231044% 331, 700|% 0030, 151— 6 58. 305 45,100 51— 306 3046|15244|2,286, 6001, 00 B2, 7 60 316 47,100 54 — 299 208614928/2,239,500|5 00 2G6 7 65 327 49.200 76 15 292 2021 146012,190,3001 15, 0001 6, 513| 7 69 342 51,500 13— 285 2852114259 18, 8ö0005,00ß 7 71 360 53,700 67.— 278 2781|13899/0,085, 10 15,000 411, 2315 7 76 375 56,200 715 27112705328, OCOC OCOC4% 8 7 389 58,700 7— 2632626 13135 1,970,200 15,0001 46, 378 — 8 81 411 61,300 78 — 25525452724,908,9000 15, 00 1 9 85 46 64,100 77 15 2462460 122898 1, 844,800 15, 000 52,061 15 9 89 447 67,000 6115 237 237111185111,777, 800 OOCC 5 060 15 9 94 467 70,000 60 15 22382277111384,707, 80 OCO 58,209 151 10 97 488 73,200 9 15 21881 508 76,400 52 15 208 2077 10388,8, 200 15,000, 64,933 151 11106 532 79,900 33 15 197 1971 9856,478,300 15,000 68510 — 11111 l 558 83,500 10 — 186 1860 9208,394,800 15,0000 72,244— 12116 “ 580 87,200 44 — 174 144 87181,307,6005,000, 70,202— 12 122 608 91.200 2— 162 1622 8110/1,216,100/5,000 80,264.— 12 128 636 95,200 64 — 150 1494 7474,121, 200 15,000 84,010 — 3133 665 99,600 10 — 1371361 6809/1,021,60015,000 80,038—+—4 138 694 104,000 38 — 123 1223 61159s7,600 15,000 93, 46 + 1444 244 46 — 108 1079 53008,900 15,000 98,645 1I55 152 757 113,600 45 15 93 929 46344695,300 15,000 103,757/—1 791 118,700 57 — 77 760 3843576.6005,000 109, 110 —1 1 826 10 — 60 604 3014LLN 865129,600 47 15 43 431 215322,90015,000, 120,510— 8 181 903135,00 17.— 25 250 1249187,40015,000, 120,584— 19 189 942 141,500 84 — 6 61 307| 45,000| 15,000 133,018115 6 61 307 45,900 /102, 118 15 795,000 2,309, 686 — # 4% 20,000 5,000, 00 1 6S.— – 1 10 666 . 29 14 zcoge üegierungs- Blatt für das Großherzogthum Sachsen- Weimar-Eisenach. Nummer 9. Weimar. 21. April 1855. Ministerial- Bekanntmachungen. I. Nachdem mit höchster Genehmigung Seiner Königlichen Hobeit, des Großherzogs, nachstehende Ministerial-Erklärung wegen Ausdehnung der Bundesbeschlüsse vom 18. August 1836 und vom 26. Januar 1854 über die gegenseitige Auslieferung gemeiner und politischer Verbrecher auf die nicht zum deutschen Bunde gehörigen Kaiserlich Oesterreichischen Kronländer mit der Kaiserlich Königlich Oesterreichischen Staatsregierung ausgetauscht worden ist: so wird dieselbe auf böchsten Befehl zur Nachricht und Nachachtung hierdurch öffentlich bekannt gemacht. Weimar am 10. April 1855. Großherzoglich Sächfisches Staats-Ministerium. Departement des Großherzogli= Departement der Justiz und des chen Hauses und der auswärtigen Cultus. Angelegenheiten. von Wintzingerode. von Watzdorf. Ministerial-Erklärung. Die Kaiserlich Königlich Oesterreichische und die Großherzoglich Sächsische Regierung sind dahin übereingekommen, sowohl die Bestimmungen des in der dritten Sitzung der deutschen Bundesversammlung vom 26. Januar 1854 gefaßten Beschlusses wegen gegenseitiger Auslieferung gemeiner Verbrecher auf 10 50 dem deutschen Bundesgebiete, als auch die Bestimmungen des Bundesbeschlusses vom 18. August 1836 bezüglich der Auslieferung politischer Verbrecher, auch auf die nicht zum deutschen Bundesgebiete gehörenden Kronländer des Oesterreichischen Kaiserreiches auszudehnen, so daß also die Bestimmungen dieser Bundesbeschlüsse auch auf jene Fälle volle Anwendung finden sollen, in welchen das Verbrechen oder Vergehen, wegen dessen durch eine Kaiserlich Königlich Oesterreichische Behörde von der Großherzoglich Sächsischen Regierung die Auslieferung eines Individuums begehrt wird, in einem nicht zum deutschen Bunde gehörigen Kronlande des Oesterreichischen Kaiserstaates oder von den Angehörigen eines solchen Kronlandes gegen den Kaiserstaat begangen wurde, sowie umgekehrt auch auf den Fall, wenn die Großherzoglich Sächsische Regierung nach Maßgabe der erwähnten Bundesbeschlüsse von der Kaiserlich Königlich Oesterreichischen Regierung die Auslieferung eines Individuums in Anspruch nimmt, welches sich in einem nicht zum Bunde gehörigen Kronlande des Oesterreichischen Kaiserstaates aufhält. Beide Regierungen sind übrigens damit einverstanden, daß hierdurch an den durch die Zoll-, Handels= und Steuer-Verträge vom 19. Februar und 4. April 1853 und das zu demselben gehörige Zoll-Kartel übernommenen Verpflichtungen nichts geändert wird. Zu Urkund dessen ist gegenwärtige Erklärung mit höchster Genehmigung Seiner Königlichen Hoheit des Großherzogs von Sachsen vollzogen worden und es soll dieselbe nach erfolgter Auswechselung gegen eine gleichlautende Kaiserlich Königlich Oesterreichische Ministerial-Erklärung öffentlich bekannt gemacht werden. Weimar am 24. Januar 1855. Großherzoglich Saächsisches Staats-Ministerium, Departement des Großherzoglichen Hauses und der auswärtigen Angelegenheiten. von Watzdorf. II. Vom 1. Januar dieses Jahres an ist die Amtslandschreib erei in der Stadt Triptis aufgehoben und die Vereinnahmung und Berechnung der in die Kasse der fraglichen Amtslandschreiberei zeither geflossenen Gefälle, soweit solche nicht inzwischen abgelößt worden oder sonst weggefallen sind, zugleich mit der Vereinnahmung und Berechnung der übrigen kammerfiskalischen Erbzinsen und Lehengelder aus denjenigen Orten des Justiz-Amtsbezirkes Auma einschlüssig des Amts-Kommissionsbezirkes Triptis, welche nach unse- 51 rer Bekanntmachung vom 21. April 1853 (Regierungs-Blatt vom Jahre 1853 S. 97), die Errichtung des Rechnungsamtes Neustadt a.,O. betreffend, mit diesen Abgaben bis auf Weiteres noch an das Großherzogliche Rechnungsamt Neustadt a./O. gewiesen waren, dem Großherzoglichen Rechnungsamte Auma übertragen worden, was hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Weimar am 26. März 1855. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. III. Wir bringen hierdurch zur öffentlichen Kenntniß, daß der Großherzogliche Bau-Kondukteur Spittel vom 1. April d. J. an seinen Wohnsitz in der Stadt Jena angewiesen erhalten hat, um von dort aus die ihm übertragene Besorgung und Beaufsichtigung der fiskalischen Bauten in den Bezirken der Großherzoglichen Rechnungsämter Jena, Dornburg, Frauenprießnitz und in dem Neustädtschen Kreise, einschlüssig des dem Großherzoglichen Rechnungsamte Jeng zeither obgelegenen Theils des fiskalischen Bauwesens im Amtsbezirke Jena und dem Orte Lehesten mit Ausnahme des Baurechnungswesens, zu bewirken. Weimar am 24. März 1855. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. IV. Mit Bezugnahme auf die Bekanntmachungen vom 12. November 1850 und vom 16. Juni 1851 werden die Gemeindevorstände hierdurch angewiesen, in denjenigen Fällen, in welchen nach dem Gutachten des Physikus Gefahr im Verzuge liegt, ihre Anträge auf Aufnahme von Kranken in die Großherzogliche Irren-, Heil= und Pflege-Anstalt zu Jena oder in eins der Landes-Krankenhäuser unmittelbar, unter Beifügung jenes Gutachtens in Urschrift, an das unterzeichnete Staats-Ministerium zu richten und die vorgeschriebene genaue Auskunftertheilung über die Vermögens= und Familien-Verhältnisse der Kranken, falls sie nicht ohne Weiteres möglich ist, thunlichst bald nachzubringen. 52 Für alle übrige ähnliche Fälle bewendet es bei der Regel, daß die Aufnahmeanträge durch Vermittelung des betreffenden Großherzoglichen Bezirks-Direktors und zwar vollständig vorbereitet anher gelangen sollen. Weimar am 27. März 1855. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. von Watzdorf. V. Von der Königlich Bayerschen Staatsregierung ist vom 1. April d. J. ab das an der Bayersch-Oesterreichischen Zollvereinsgrenze gelegene Hauptzollamt Waidhaus in ein Nebenzollamt I. umgewandelt und dessen bisheriger Amtsbezirk nebst den dazu gehörigen zwei Ober-Kontrolen, drei Nebenzollämtern II. und einer fixen Legitimations-Scheinstelle mit dem benachbarten Hauptzollamte Waldmünchen zu einem Haupt-Amtsbezirke vereinigt, auch dem neu errichteten Nebenzollamte I. Waidhaus vom 1. k. M. an die Ermächtigung zum unbeschränkten Begleitschein-Wechsel mit allen hierzu befugten Aemtern Bayerns, Württembergs und Badens, sowie mit den übrigen am Main und Rhein gelegenen Vereinsämtern ertheilt worden. Mit Bezugnahme auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 8. September 1854 (Seite 333 fg. des Regierungs-Blattes von demselben Jahre) wird solches hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 31. März 1855. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. Bekanntmachung. Unter Bezugnahme auf die Bekanntmachung vom 19. Mai 1851 wird hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß mit höchster landesherrlicher Genehmigung das Personengeld auf der zwischen Eisenach und Ruhla kursirenden Personenpost für die ganze Strecke vom 10. d. M. an auf 9 Silbergroschen erhöhet worden ist. Weimar am 7. April 1855. Großherzoglich Sächsische Ober-Postinspektion. Bergfeld. Regierungs-Blatt Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 10. Weimar. 2. Mai 1855. Ministerial-Bekanntmachung. Das nachstebende unter den Staaten des Deutschen Zoll= und Handels-Vereines provisorisch vereinbarte allgemeine Regulativ über die Behandlung des Güter= und Effekten-Transportes auf den Eisenbahnen in Bezug auf das Zollwesen, nebst der Anweisung zu dessen Ausführung wird als allgemeine Verwaltungsvorschrift hierdurch zur Kenntnißnahme und Nachachtung öffentlich bekannt gemacht, mit dem Bemerken zu §. 5 des gedachten Regulatives, daß dem Großherzoglichen Steueramte zu Eisenach die Befugniß zur zollamtlichen Abfertigung der auf der Eisenbabn eingehenden und ausgehbenden Güter in derselben Weise, wie solches hinsichtlich der Hauptämter im Innern zulässig ist, beigelegt werden kann und daß wegen Ausführung dieses Vorbebaltes, sobald das Bedürfniß eintritt, weitere Bekanntmachung errigen wird. Weimar am I4. April 1855 Großberzoglich Sachsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. Allgemeines Regulativ über die Behandlung des Güter= und Effekten-Transportes auf den Eisenbahnen in Bezug auf das Zollwesen. Zur Erleichterung des Verkehres auf den Eisenbahnen werden, unter Modifsikation der für den gewöhnlichen Verkehr bestehenden Bestimmungen über die Zoll-Abfertigung und Kontrole, folgende Vorschriften ertheilt: 111 54 I. Allgemeine Bestimmungen. 1) Transport-Mittel. a) Wie solche beschaffen seyn müssen. #. 1. Die zum Transport von Frachtgütern und von Passagier-Effekten auf den Eisenbahnen bestimmten Wagen, welche die Zollgrenze überschreiten und deren Ladungen nach Vorschrift dieses Regulatives behandelt werden sollen, müssen so eingerichtet seyn, daß sie von der Zollbehörde durch anzulegende Schlösser leicht und so sicher unter Verschluß genommen werden können, daß ohne vorherige Lösung dieses Verschlusses die Oeffnung der Wagen nicht erfolgen kann. Weder in diesen Güterwagen, noch in den Lokomotiven und den dazu gehörigen Tendern dürfen sich geheime oder schwer zu entdeckende, zur Aufnahme von Gütern oder Effekten geeignete Räume befinden. Jede Eisenbahnverwaltung hat die ihr zugehörigen Güterwagen an den beiden Längenseiten mit einem, ihr Eigenthum an denselben kundgebenden Zeichen und mit einer fortlaufenden Nummer bezeichnen zu lassen. Befinden sich in einem Güterwagen mehre von einander geschiedene Abtheilungen, so wird jede der letzteren durch einen Buchstaben bezeichnet. Alle diese Bezeichnungen müssen so gemacht werden, daß sie leicht in die Augen fallen. Personenwagen, welche die ZJollgrenze überschreiten, dürfen, außer den gewöhnlichen Seitentaschen, besondere zur Aufnahme von Gütern oder Effekten geeignete Räume nicht enthalten. b) Deren Kontrolirung. g. 2. Die Zollbehörde kann zu jeder Zeit verlangen, daß ihr sowohl die Güter= wie die Personen-Wagen, ingleichen die Lokomotiven und Tender, zur Besichtigung gestellt werden. Ergeben sich bei dieser Besichtigung Abweichungen von den im F. 1 enthaltenen Vorschriften, so wird die fernere Benutzung des vorschriftswidrig befundenen Transport-Mittels von der Zollbehörde untersagt. sas 2) Stations-Pläte und Haltestellen. #. 3. Die Punkte, an welchen sich Stations-Plätze oder Haltestellen befinden, sowie jede beabsichtigte Vermehrung, Verminderung oder Verlegung derselben werden der Zoll-Direktiv-Behörde, in deren Verwaltungsbezirke die Stations-Plätze und Haltestellen belegen sind, von der Eisenbahnverwaltung schriftlich angezeigt. Die Stations-Plätze oder Haltestellen, an denen Wagenzüge, auf welche die Vorschriften dieses Regulatives Anwendung finden, anhalten, oder zum 55 Zwecke der Abladung oder Zuladung sich aufhalten sollen, unterliegen der Genehmigung der Zoll-Direktiv-Behörde. An anderen Punkten dürfen solche Wagenzüge nur im Falle höherer Gewalt anhalten oder Waaren abladen und zuladen. 3) Transport-Zeit. #. 4. Der Transport von Frachtgütern und Passagier-Effekten über die Zollgrenze und innerhalb des Grenzbezirkes ist in der Regel auf die Tageszeit (+. 86 der Zollordnung) beschränkt. Tritt das Bedürfniß einer Ausdehnung dieser Transport-Frist hervor, so wird dieselbe, diesem Bedürfnisse entsprechend, bewilligt werden. Wagenzüge, auf welchen vom Auslande eingegangene, noch nicht zollamtlich abgefertigte Gegenstände enthalten sind, dürfen zwischen der Zollgrenze und dem Bestimmungsorte nur auf den von der Zoll-Direktiv-Behörde genehmigten Bahnhöfen übernachten und werden daselbst der nöthigen Zollaufsicht unterworfen. Die Eisenbahnverwaltung hat die von der Zollbehörde zu diesem Zwecke für nöthig erachteten Einrichtungen auf ihre Kosten zu treffen. Von den unter Berücksichtigung vorstehender Bestimmungen festzustellenden Fahrplänen, ingleichen von jeder Abänderung derselben, hat die Eisenbahnverwaltung, bevor solche zur Ausführung kommen, der Zoll-Direktiv-Behörde, sowie den Hauptämtern, in deren Bezirken sich Stations-Plätze oder Haltestellen befinden, schriftliche Anzeige zu machen. Von etwa vorkommenden Ertra-Zügen hat die Eisenbahnverwaltung sämmtlichen an der Eisenbahn belegenen Abfertigungsstellen (G. 5) so zeitig schriftliche Anzeige zu erstatten, daß die erforderlichen zollamtlichen Anordnungen noch vor der Ankunft des Zuges getroffen werden können. 4) Abfertigungsstellen. K. 5. Die zollamtliche Miferligian der auf der Eisenbahn eingehenden und ausgehenden Güter kann nur bei Grenz-Zollämtern oder bei Hauptämtern im Innern mit Niederlage erfolgen, und zwar bei letzteren nur in dem Falle, wenn diese Güter in dem nämlichen Wagen, beziehungsweise der nämlichen Wagenabtheilung (C. 11), in welchem sie über die Grenze eingegangen sind und ohne daß unterweges der Verschluß (F. 7) abgenommen oder irgend eine Veränderung mit der Ladung vorgenommen zu werden braucht, bis zur Abfertigungsstelle gelangen. Die zu diesen Abfertigungen befugten Aemter werden von der Zoll-Direktiv-Behörde bekannt gemacht. Auf den für die Abfertigung bestimmten Stations-Plätzen hat die Eisenbahnverwaltung diejenigen Einrichtungen zu treffen, welche erforderlich sind, um 11 56 während der Dauer der Abfertigung den Zutritt des Publikums zu den Räumen, in welchen dieselbe Statt findet, zu verhindern. Auch ist die Eisenbahn-=verwaltung verpflichtet, auf diesen Plätzen, sowohl zur Revision als zur einstweiligen Niederlegung der nicht sofort zur Abfertigung gelangenden Gegenstände, für Räume zu sorgen, welche von der Zollbehörde dazu als geeignet anerkannt werden. Die zur einstweiligen Niederlegung bestimmten Räume müssen verschließbar seyn und werden von der Zollbehörde und der Eisenbahnverwaltung unter Verschluß gehalten. 5) Absertigungsstunden. §. 6. Die in den F.S. 111 und 112 der Zollordnung festgesetzten Geschäftsstunden werden für die im F. 5 genannten Aemter dahin erweitert, daß die Abfertigung der Passagier-Effekten, sowie der ankommenden und unter Wagenverschluß (§. 7) sofort weiter gehenden Frachtgüter gleich nach dem Eintreffen des Zuges zu jeder Zeit, auch an Sonn= und Fest-Tagen, bewirkt werden muß. 6) Amtlicher Verschluß. §. 7. Die Verschließung der Wagen und einzelner Wagenabtheilungen, sowie der in den F.C. 4 und 5 erwähnten Räume für die nächtliche Aufbewahrung von Wagenzügen und für die Aufbewahrung von Gütern und Effekten findet mittelst besonderer Schlösser Statt. Die Kosten der Verschlußeinrichtung und der Schlösser hat die Eisenbahnverwaltung zu tragen. 7) Amtliche Begleitung. . 8. Begleitung der Wagenzüge durch Zollbeamte findet Statt: 1) auf der zwischen der Zollgrenze und dem Grenz-Eingangsamte belegenen Strecke, sofern dieselbe von dem letztern nicht überzeugend beobachtet werden kann, und zwar a) bei dem Eingange immer, b) bei dem Ausgange, wenn Güter befördert werden, deren Ausgang amtlich zu erweisen ist, 2) auf allen anderen Strecken, auf welchen dieses in einzelnen Fällen vom Abfertigungsamte angeordnet wird. Den Begleitern muß ein Sitzplatz auf einem der Wagen nach ihrer Wahl, und den von der Begleitung zurückkehrenden Beamten ein Platz in einem der Personenwagen mittlerer Klasse unentgeldlich eingeräumt werden. 57 8) Besondere Befugnisse der oberen Zollbeanten. §. 9. Diejenigen Oberbeamten der ZJollverwaltung, welche mit der Controle des Verkehres auf der Eisenbahn und der die Abfertigung desselben bewirkenden Zollstellen besonders beauftragt worden und sich darüber gegen die Angestellten der Eisenbahn durch eine von der Zoll-Direktiv-Behörde ausgestellte Legitimations-Karte ausweisen, sind befugt, zum Zwecke dienstlicher Revisionen oder Nachforschungen, die Wagenzüge an den Stations-Plätzen und Haltestellen so lange zurückzuhalten, als die von ihnen für nöthig erachtete und möglichst zu beschleunigende Amtsverrichtung solches erfordert. Die bei den Wagenzügen oder auf den Stations-Plätzen oder Halltestellen anwesenden Angestellten der Eisenbahnverwaltungen sind in solchen Fällen verpflichtet, auf die von Seiten der Zollbeamten an sie ergehende Anforderung bereitwillig Auskunft zu ertheilen und Hülfe zu leisten. Nicht minder sind die auf die bezeichnete Art legitimirten Zollbeamten befugt, innerhalb der gesetzlichen Tageszeit alle auf den Stations-Plätzen und Haltestellen vorhandenen Gebäude und Lokale, soweit solche zu Zwecken des Eisenbahndienstes und nicht blos zu Wohnungen benutzt werden, ohne die Beobachtung weiterer Förmlichkeiten, zu betreten und darin die von ihnen für nöthig erachteten Nachforschungen vorzunehmen. Dieselbe Befugniß steht ihnen auf solchen Stations-Plätzen und Haltestellen, welche von Nachtzügen berührt werden, auch zur Nachtzeit zu. Jeder Inhaber einer Legitimations-Karte der erwähnten Art muß innerhalb derjenigen Strecke der Eisenbahn, welche auf der Karte bezeichnet ist, in beiderlei Richtungen, in einem Personenwagen zweiter Klasse unentgeltlich befördert werden. II. Besondere Vorschriften über die Abfertigung. A. Eingang vom Auslande. 1) Verladung der Güter. §. 10. Sämmtliche Frachtgüter und Passagier-Effekten, welche auf der Eisenbahn eingehen sollen, müssen schon im Auslande in Güterwagen (F. 1) verladen werden. Bei Ueberschreitung der Landesgrenze dürfen sich in den Personenwagen nur solche und zwar nicht zollpflichtige Kleinigkeiten befinden, welche Reisende in der Hand oder sonst unverpackt bei sich führen. Auf den Lokomotiven und in den dazu gehörigen Tendern dürfen nur Gegenstände vorhanden seyn, welche die Angestellten oder Arbeiter der Eisenbahnverwaltung 58 auf der Fahrt selbst zu eigenem Gebrauche oder zu dienstlichen Zwecken nöthig haben. Eine Ausnahme hiervon findet nur hinsichtlich der auf der Eisenbahn beförderten Reisewagen der mit dem nämlichen Zuge reisenden Passagiere dahin Statt, daß die Reisewagen mit dem darauf befindlichen Gepäcke eingehen dürfen. Güter und Effekten, welche sich außerdem anderswo als in den Güterwagen vorfinden, werden als Gegenstand einer verübten Zoll-Defraude augesehen. §. 11. Frachtgüter und Passagier-Effekten, sowie Frachtgüter, welche an verschiedenen Orten zollamtlich abgefertigt werden sollen (F. 5), dürfen nicht in einem und demselben Wagen verladen werden, es sey denn, daß ein Wagen gewählt werde, in welchem sich von einander geschiedene, besonders verschließbare Abtheilungen (F. 1) befinden, in welche Frachtgüter und Passagier-Effekten, beziehungsweise die nach verschiedenen Abfertigungsorten bestimmten Frachtgüter gesondert verladen werden. 2) Ordnung der Wagen. #. 12. Die einen Zug bildenden Wagen müssen möglichst so geordnet werden, daß 1) sämmliche, vom Auslande eingehenden Güterwagen, ohne Unterbrechung durch andere Wagen, hintereinander folgen, und 2) die bei dem Grenz-Zollamte und an den anderen Abfertigungsorten zurückbleibenden Güterwagen mit Leichtigkeit von dem Zuge getrennt werden können. 3) Abfertigung bei dem Grenz-Zollamte. #a Abschließung des dazu bestimmten Naumes. #. 13. Sobald ein Wagenzug auf dem Bahnhofe des Grenz-Zollamtes angekommen ist, wird der Theil des Bahnhofes, in welchem der Zug anhält, für den Zutritt aller anderen Personen, als der des Dienstes wegen anwesenden Zollbeamten und der Eisenbahnangestellten, abgeschlossen (vergl. §. 5) und der für die mitgekommenen Passagiere bestimmte Ausgang unter die Aufsicht der Zollbehörde gestellt. Die Zulassung anderer Personen zu dem abgeschlossenen Raume darf erst nach Beendigung der in den F.S. 14 bis 17 erwähnten zollamtlichen Verrichtungen Statt finden. 59 b) Anmeldung der Ladung. §. 14. Unmittelbar nachdem der Zug im Bahnhofe zum Stillstand gekommen ist, übergiebt der Zugführer oder der den Zug begleitende Packmeister dem Grenz-Zollamte vollständige, in deutscher Sprache verfaßte und mit Datum und Unterschrift versehene Ladungsverzeichnisse über die Frachtgüter nach dem 4. anliegenden Formular. Diese Ladungsverzeichnisse müssen die verladenen Colli nach Verpackungs. art, Zeichen oder Nummer, Inhalt und Brutto-Gewicht in Uebereinstimmung mit den Frachtbriefen nachweisen, die Gesammtzahl derselben angeben, dasjenige Amt bezeichnen, bei welchem die Abfertigung verlangt wird, und die Ladung entweder als gewöhnliches Frachtgut oder als Eilgut bezeichnen. Sie müssen ferner den oder die Wagen oder Wagenabtheilungen, in welche die Colli verladen sind, nach Zeichen, Nummer und beziehungsweise Buchstaben angeben. Ein jedes Ladungsverzeichniß darf nur solche Güter enthalten, welche nach einem und demselben Abfertigungsorte bestimmt sind. Sämmtliche Ladungsverzeichnisse sind doppelt auszufertigen; der einen Ausfertigung müssen die Frachtbriefe über die darin verzeichneten Güter beigefuͤgt seyn. Poststücke, welche unter Begleitung eines Staats-Postbeamten in besonderen Wagen befördert werden, bleiben von der Aufnahme in die Ladungsverzeichnisse ausgeschlossen. c) Revision der Personenwagen und Sonderung der Güterwagen. §. 15. Während der Berichtigung des Anmeldepunktes (S. 14) werden die Personenwagen, Lokomotiven und Tender revidirt und diejenigen Wagen, deren Ladungen bei dem Grenz-Zollamte nach den Vorschriften der Zollordnung abgefertigt werden sollen, von denjenigen gesondert, deren Ladungen erst auf weiter gelegenen Stationen (F. 5) diese Abfertigung erhalten sollen. d) Abfertigung. an) der Passagier= Effekten. #. 16. Nachdem die Reisenden aufgefordert worden, die zollpflichtigen Gegenstände, welche sie bei sich führen, zu deklariren, werden die Effekten derselben revidirt und, nach bewirkter Verzollung der vorgefundenen zollpflichtigen Gegenstände, in freien Verkehr gesetzt. Die Effekten der mit demselben Zuge weiter fahrenden Reisenden gehen bei dieser Abfertigung den Effekten derjenigen Reisenden vor, welche die Eisenbahn am Grenz-Eingangsamte verlassen. 60 Finden sich bei einzelnen weiter gehenden Reisenden zollpflichtige Gegenstände in solcher Mannigfaltigkeit oder Menge vor, daß deren sofortige Abfertigung mehr Zeit erfordern würde, als zum Verweilen des Wagenzuges bestimmt ist, so müssen dergleichen Gegenstände einstweilen zurückbleiben, um — auf vorgängige Deklaration des Reisenden oder eines Beauftragten desselben — nach dem Abgange des Zuges abgefertigt und mit dem nächstfolgenden Wagenzuge weiter befördert zu werden. Als Passagier-Effekten im Sinne dieses Regulatives werden nur diejenigen Effekten angesehen, deren Eigenthümer sich als Reisende in dem nämlichen Wagenzuge befinden. Reise-Effekten, welche ohne gleichzeitige Beförderung ihres Eigenthümers auf der Eisenbahn transportirt werden, gehören zu dem Frachtgute. bb) Der auf der Eisenbahn weiter gehenden Güterwagen. §. 17. Demnächst werden die Wagen, in welchen sich die zur Abfertigung bei den verschiedenen Abfertigungsstellen im Innern (C. 5) bestimmten Frachtgüter befinden, nach der Vorschrift im §. 7 unter amtlichen Verschluß gesetzt. Der Zugführer, unter dessen Leitung der Zug vom Grenz-Eingangsamte weiter geht, oder der den letztern begleitende Packmeister unterzeichnet die, nach Vorschrift des S. 14 über die Ladung dieser Wagen übergebenen Ladungsverzeichnisse und übernimmt dadurch in Vollmacht der Eisenbahnverwaltung die Verpflichtung, die in diesen Verzeichnissen genannten Wagen zur planmäßigen Zeit, in vorschriftsmäßigem Zustande und mit unverletztem Verschlusse den betreffenden Abfertigungsämtern zu gestellen, widrigenfalls aber für die Entrichtung des höchsten tarismäßigen Eingangszolles von dem Gewichte der in dem Verzeichnisse nachgewiesenen Waaren zu haften. Es werden sodann sowohl die Ladungsverzeichnisse mit den dazu gehörigen Frachtbriefen, als auch die Schlüssel zu dem zum Wagenverschlusse verwendeten Schlössern, amtlich verschlossen, an die betreffenden Abfertigungsstellen oadressirt und nebst den vom Grenz-Zollamte nach dem anliegenden Formular ausgefertigten Ansagezetteln dem Zugführer, beziehungsweise Packmeister, zur Abgabe an die Abfertigungsstellen, gegen Bescheinigung übergeben. Die von dem Zugführer, beziehungsweise Packmeister in Vollmacht der Eisenbahnverwaltung übernommene Verpflichtung soll sich auf die richtige Ablieferung der Schlüssel mit unverletztem Verschlusse dergestalt ausdrücklich mit bezieben, daß die unterbliebene Ablieferung oder die Verletzung des Verschlusses derselben für die Eisenbahnverwaltung und ihren Bevollmächtigten die nämlichen rechtlichen Fol- 61 gen nach sich zieht, wie die unmittelbare Verletzung des Verschlusses derjenigen Wagen, zu welchen die dem Bevollmächtigten unter Verschluß anvertrauten Schlüssel gehören. c#c) Der zurückgebliebenen Frachlgüter. #. 18. Nach Abfertigung des weiter gehenden Wagenzuges, jedenfalls vor Ankunft des nächstfolgenden Zuges, sind die zurückgebliebenen Frachtgüter dem Grenz-Zollamte Seitens der Eisenbahnverwaltung durch einen dazu von ihr Bevollmächtigten nach den Vorschriften der Zollordnung zu deklariren, worauf die Abfertigung nach eben diesen Vorschriften erfolgt. Sollte in einzelnen Fällen die Abfertigung nicht am nämlichen Tage vollständig bewirkt werden können, so werden die Güter unter Mitverschluß des Grenz-Zollamtes (P. 5) aufbewahrt. 4) Abfertigung bei den weiteren Abfertigungsstellen. a) Abschließung des dazu bestimmten Raumes und Sonderung der Güterwagen. §. 19. Gleich nach der Ankunft des Wagenzuges auf dem Bahnhofe der Abfertigungsstelle übergiebt der Zugführer, beziehungsweise Packmeister, dem Zoll= (Steuer-) Amte die an dasselbe adressirten Schlüssel und Papiere G. 17). Der nach F. 5 zur Abfertigung bestimmte Theil des Bahnhofes wird abgeschlossen und nach den Bestimmungen im §. 13 so lange verschlossen gehalten, bis die Sonderung derjenigen Wagen, deren Ladungen zur Abfertigung bestimmt sind, von den mit dem nämlichen Zuge ohne Abfertigung weiter gehenden Wagen erfolgt ist. b) Absertigung der zurückgebliebenen Frachtgüter. §. 20. Die zur Abfertigung bestimmten Wagen werden in Beziehung auf ihren Verschluß und ihre äußere Beschaffenheit revidirt. Vor Ankunft des nächstfolgenden Zuges werden die Frachtgüter dem Abfertigungsamte Seitens der Eisenbahnverwaltung durch einen von ihr Bevollmächtigten deklarirt. Deklaration und Abfertigung erfolgt nach den für die Deklaration und Abfertigung an der Grenze bestehenden gesetzlichen Vorschriften. Sollte in einzelnen Fällen die Abfertigung nicht am nämlichen Tage vollständig bewirkt werden können, so werden die Güter in der unter Mitverschluß der Zollbehörde stehenden Niederlage (§. 5) aufbewahrt. Hat sich bei der Revision der Wagen in Beziehung auf ihren Verschluß und ihre äußere Beschaffenheit, sowie bei der Entladung der Wagen zu einer Beanstandung keine Veranlassung ergeben, so erfolgt die Erledigung des La-12 62 dungsverzeichnisses und Ansagezettels und deren Rücksendung an das Grenz-Jollamt. c) Verschlußverletzung. #. 21. Bei eingetretener Verletzung des Verschlusses kann in Folge des Ladungsverzeichnisses (S. 17) für die nach Inhalt dieses Verzeichnisses in den Wagen verladenen Güter die Entrichtung des höchsten Eingangszolles verlangt werden. Wird der Verschluß nur durch zufällige Umstände verletzt, so kann der Zugführer bei dem nächsten kompetenten Zoll= oder Steuer-Amte auf genaue Untersuchung des Thatbestandes, Revision der Waaren und neuen Verschluß antragen. Er läßt sich die darüber aufgenommenen Verhandlungen zur Weiterbeförderung an diejenige Abfertigungsstelle aushändigen, welcher der Wagen zur Abfertigung zu gestellen ist. Die dieser Abfertigungsstelle vorgesetzte Zoll-Direktiv-Behörde wird alsdann entscheiden, in wie fern die angegebene Folge des verletzten Verschlusses eintreten soll oder zu mildern ist. B. Ausgang nach dem Auslande. 1. Gegenstände, welche einem Ausgangsgolle unterliegen. #. 22. Ausgangs-Zollpflichtige Güter dürfen nur nach vorheriger zgollordnungsmäßiger Deklaration und Revision, und nachdem der Ausgangszoll bei einer zu dessen Erhebung befugten Zoll= oder Steuer-Stelle entweder entrichtet oder sichergestellt ist, auf der Eisenbahn nach dem Auslande befördert werden. Die solchergestalt abgefertigten Güter können an denjenigen Stations-Orten, wo sich eine Abfertigungsstelle befindet, auch unter amtlicher Aussicht in Güterwagen (F. 1) verladen und unter Verschluß der Wagen (6. 7), sowie der Schlüssel und Abfertigungspapiere (F. 17) in der Art direkt nach dem Auslande abgefertigt werden, daß bei dem Grenz-Ausgangsamte nur die Rekognition und Lösung des Verschlusses, beziehungsweise die Entrichtung des Ausgangszolles Statt findet. Andere Güter dürfen in diese Güterwagen nicht mit verladen werden. 2. Waaren, deren Ausgang amtlich zu erweisen ist. §. 23. Bei der Ausfuhr von Gütern, deren Ausgang amtlich bescheinigt werden muß, findet sowohl im Versendungs= als im Ausgangs-Orte das Verfahren nach der Zollordnung Statt. 63 C. Transport im Inlande. 1. Waaren im sreien Verkehre. &. 24. Die gollgesetzlichen Bestimmungen in Beziehung auf die Legitimation des Transportes im Grenzbezirke und im Binnenlande kommen auch bei Versendungen mittelst der Eisenbahn zur Anwendung. Nur zum Transporte von Gegenständen auf der Eisenbahn aus dem Binnenlande in den Grenzbezirk wird der in der Zollordnung vorgeschriebene Ausweis durch Legitimations-Scheine nicht gefordert, dagegen haben die Eisenbahnverwaltungen ihre Register über die beförderten Frachtgüter der Zoll= (Steuer)=Behörde auf Verlangen vorzulegen. · 2. Uebergangssteuerpflichtige Waaren. §&#. 25. Gegenstände, welche bei dem Uebergange aus einem Vereinslande, beziehungsweise aus einem Steuergebiete in das andere einer Uebergangsabgabe oder einer innern direkten Steuer unterliegen, dürfen nur dann nach einem solchen Vereinslande oder Steuergebiete auf der Eisenbahn befördert werden, wenn sie mit den erforderlichen zoll= oder steueramtlichen Abfertigungen für den Transport versehen sind. 3. Waaren, auf welchen ein Zollanspruch haftet. §. 26. Wenn Güter, auf welchen ein Zollanspruch haftet, mit Begleitscheinen oder anderen, dieselben vertretenden Bezettelungen von einem Orte, in welchem sich eine Abfertigungsstelle (S. 5) befindet, nach einem andern an den der Eisenbahn belegenen Orte, in welchem ein Hauptamt mit Niederlage seinen. Sitz hat, mittelst der Eisenbahn versendet werden sollen, so können sie unter amtlicher Aufsicht in Güterwagen (PS. 1) verladen und unter Verschluß der Wagen (C. 7), sowie der Schlüssel und Abfertigungspapiere (F. 17) in der Art nach dem Bestimmungsorte abgefertigt werden, daß der Wagenverschluß die Stelle des Collo-Verschlusses vertritt. Andere Güter dürfen in diese Güterwagen nicht mit verladen werden. IIII. Strafen. § 27. Die Bestimmungen des Zoll-Strafgesetzes kommen auch bei dem Transporte auf den Eisenbahnen in Anwendung. Sofern nach den Bestimmungen dieses Gesetzes keine höhere Strafe verwirkt ist, werden Uebertretungen der Vorschriften dieses Regulatives durch Ordnungsstrafen geahndet. Jede Eiseubahnverwaltung hat, in Gemäßheit des Zoll-Strafgesetzes, für ihre Angestellten und Bevollmächtigten rücksichtlich der Geldbußen, Zoll-127 64 gefälle und Prozeß-Kosten zu haften, in welche diese Personen wegen Verletzung der, bei Ausführung der ihnen von den Eisenbahn-Verwaltungen übertragenen Verrichtungen zu beobachtenden Vorschriften der Zollgesetze und dieses Regulatives verurtheilt worden find. IV. Vorbehalt von Abänderungen. # 28. Es bleibt vorbehalten, die Bestimmungen dieses Regulatives denjenigen Abänderungen zu unterwerfen, welche die Erfahrung über den Verkehr auf den Eisenbahnen als im Interesse der Zollsicherheit oder der Verkehrserleichterung nothwendig oder zweckmäßig ergeben möchte. A. (Berlin-JSamburger Eisenbahn.) Ladungsverzeichniß Nr. (104.) für in (3 Wagen oder Wagenabtheilungen) befindliches, zum (Güter-) Zuge Nr. (911) gehöriges (Fracht= oder Eil-) Gut. Der unterzeichnete Beauftragte der (Berlin-Hamburger-) Eisenbahn-Verwaltung zeigt dem (Königlich Preußischen Hauptzoll-) Amte zu (Wittenberge) hierdurch an, daß er die umstehend bezeichneten, aus dem Auslande kommenden und zur zollamtlichen Abfertigung in (Berlin) bestimmten Güter, und zwar in den Güterwagen: Nr. (23) Nr. (28) Nr. (31) geladen hat. Zugleich übergiebt derselbe hierbei (14) Stück Frachtbriefe. (Wittenberge) den (19)ten (Juli) 181(51.) (Unterschrift.) Zollamtliche Abfertigung. Dieses Ladungsverzeichniß ist zum Ansagezettel Nr. (319) gehörig. (Wittenberge) den (19)0ten (Juli) 18151.) (Königlich Preußisches Hauptzoll-Amt.) 65 Nummer Zahl der Gollif Marken und Brutte- Ungab - gabe der Benennung der Waaren. und gebe Unummern der Gewicht. der tionen. ckungsart. Colli. Joll- Frachtbriefe. Pofltionen vackungsar enin. Pfand. Summa Der unterzeichnete Bevollmächtigte der (Berlin-Hamburger-) Eisenbahnverwaltung verpflichtet sich hierdurch, die umstehend verzeichneten, mit (sechs) Schlössern verschlossenen Wagen, sowie die dazu gehörigen, ihm unter amtlichem Verschlusse übergebenen Schlüssel zur planmäßigen Zeit, in vorschriftsmäßigem Zustande und mit unverletztem Verschlusse dem (Hauptsteuer-) Amte zu (Berlin) zu gestellen, widrigenfalls aber für die Entrichtung des höchsten tarifmäßigen Eingangszolles von dem Gewichte der umstehend verzeichneten Waaren zu haften. (Wittenberge) den (19)ten (Juli) 18151.) (Unterschrift.) Hierauf bescheinigt das unterzeichnete Amt, daß vorstehendes Ladungsverzeichniß vollständig erledigt ist. (Berlin) den (20)sten (Juli) 18151). (Königlich Preußisches Hauptsteuer-Amt). Im Deelarations-Register unter Nr. (49) eingetragen. Nr. (319.) 66 B. Ansagezettel. Der Bevollmächtigte der (Berlin -Hamburger-) Eisenbahnverwaltung (N. N.) führt (drei) Wagen, welche zur Abfertigung bei dem (Hauptsteuer-) Amte zu (Berlin) bestimmt, mit (zwanzig) Colli Güter beladen und, wie unten bemerkt, bezeichnet und verschlossen sind. Hierbei ein versiegeltes Packet mit (zehn) Stück Ladungsverzeichnissen und (vierzehn) Stück Frachtbriefen, sowie (drei) Schlüssel, amtlich in einer (ledernen Tasche) durch (zwei Bleye) verschlossen. Die Abfahrt ist heute (Vormittag um (6) Uhr (30) Minuten erfolgt. Zollverschluß. (1) Wagen Nr. (23) Schlösser (zwei) (1) * (28) - (drei) (I) . (31) - (ein) (Wittenberge) den (19)ten (Juli) 18(51.) (Königlich Preußisches Hauptzoll-Amt). Erledigungs-Attest. Die umstehend verzeichneten Wagen sind uns heute (Vor-) Mittag 9 Uhr mit unverletztem Verschlusse und in vorschriftsmäßigem Zustande übergeben worden. Ingleichen: « 1) ein versiegeltes Packet mit Abfertigungspapieren, 2) (drei) Schlüssel zu den Wagen unter dem umstehend verzeichneten Verschlusse. Die Fracht ist weiter nachgewiesen: (Berlin) den (20)sten (Juli 18151.) (Königlich Preußisches Hauptsteuer-Amt). 67 Anweifung zur Ausführung des allgemeinen Regulatives über die Behand— lung des Güter- und Effekten-Transportes auf den Eisenbahnen in Bezug auf das Zollwesen. 1 zu K. 1 des Regulatives. Die an den Personenwagen vorkommenden Einrichtungen zur Erwärmung des Fußbodens sollen durch die Vorschrift im letzten Absatze dieses Paragraphen nicht unbedingt ausgeschlossen werden. Sie müssen jedoch dem Grenz-Eingangsamte besonders angemeldet werden und so beschaffen seyn, daß sie ohne Schwierigkeit einer Revision unterworfen werden können. Diese Revision muß jederzeit geschehen, sofern nicht jene Behältnisse, während sie außer Gebrauche sind, unter amtlichen Verschluß gehalten werden. 2 zu §. 2. Es werden durch die Zoll-Direktiv-Behörde für jede Eisenbahn, soweit es nicht schon geschehen ist, diejenigen Zoll- und Steuer-Stellen bezeichnet werden, welche mit der Prüfung der vorschriftsmäßigen Einrichtung der Wagen, Lokomotiven und Tender besonders beauftragt sind. 3 zu §. 4. Die Genehmigung zur regelmäßigen Beförderung von Frachtgütern und Passagier-Effekten über die Zollgrenze und innerhalb des Grenzbezirkes außer der gesetzlichen Tageszeit kann nur von der Zoll-Direktiv-Behörde ertheilt werden. Bei außerordentlichen, durch besondern Andrang veranlaßten Güterzügen, sowie, im Falle unverschuldeter Verspätung, bei regelmäßigen Güterzäügen, ist der Vorstand des Grenz-Zollamtes zur Ertheilung dieser Genehmigung befugt. Bei außerordentlichen Personenzügen, mit welchen keine Frachtgüter, sondern nur Passagier-Effekten befördert werden, bedarf es nur der in dem letzten Absatze des F. 4 vorgeschriebenen Anzeige. 4 zu §. 5. A. Wo der Schienenstrang nicht bis zu dem Dienst-Lokal des Hauptamtes geführt ist, wird in der Regel auf dem Bahnhofe eine Abfertigungsstelle errichtet werden, welche unter Leitung eines Oberbeamten, im Namen, unter der Controle und mit den Befugnissen des Hauptamtes fungirt. Wo jedoch die Errichtung einer solchen Abfertigungsstelle mit Rücksicht auf den Umfang des vorhandenen Verkehrs nicht erforderlich erscheint, werden die unter Wagenverschluß eingegangenen Güter, nach vorheriger 68 Abgabe verbindlicher Zoll-Deklarationen, unter Leitung eines Hauptamts-Assistenten oder eines höher gestellten Beamten, aus dem Eisenbahnwagen in einen verschlußfähigen Wagen verladen und, unter Verschluß dieses Wagens und Personal-Begleitung, zur gewöhnlichen hauptamtlichen Revisions= und Abfertigungs-Stelle gebracht, wo die weitere Behandlung nach Vorschrift des §. 20 des Regulatives Statt findet. Die Umladung erfolgt auf Grund der abgegebenen Deklaration und unter Vergleichung der Colli nach Zahl, Zeichen, Nummer und Verpackungsart mit den Angaben in der Deklaration. Auch muß die Revision des Verschlusses und der Beschaffenheit der angekommenen Wagen von den mit der Beausfsichtigung der Ausladung beauftragten Steuerbeamten bewirkt und bescheinigt werden. Eine weitere Zollabfertigung findet auf einem solchen Bahnhofe nicht Statt. B. Treten Unglücksfälle ein, welche die Weiterbeförderung der Güter in dem nämlichen Güterwagen nicht gestatten, so kann, nach Befinden der Umstände, die Umladung aus dem verunglückten in einen andern Wagen ohne zollamtliche Abfertigung, oder die zollamtliche Abfertigung erfolgen. C. Die zur einstweiligen Niederlegung der nicht sofort zur Abfertigung gelangenden Gegenstände bestimmten Räume haben nicht die zgollgesetzlichen Eigenschaften von Niederlagen unverzollter Waaren und es ist darauf zu halten, daß die Niederlegung von Gegenständen in denselben nicht länger dauert, als dieses der Zweck dieser Niederlagen nothwendig mit sich bringt. 5 zu K. 8. Von der Befugniß, die verschlossenen Wagen in einzelnen Fällen auch diesseits des Grenz-Eingangsamtes noch begleiten zu lassen, ist dann und wann unvermuthet, besonders aber dann Gebrauch zu machen, wenn eine bestimmte Veranlassung vorliegt, welche die Begleitung als im Zoll-Interesse nothwendig erscheinen läßt, z. B. wenn unabgefertigte Güter ausnahmsweise (vergl. Nr. 6) auf offenen Wagen befördert werden, oder wenn, auch bei ausschließlicher Anwendung der Coulissen-Wagen, ein Grund zum Verdacht vorhanden ist. 6 zu K. 10. Die Benutzung offener Wagen zur Beförderung ausländischer Güter über die Zollgrenze und weiter in das Innere ist zwar nicht allgemein auszuschließen, indem manche Waaren, theils wegen ihres Volumens (z. B. Maschinentheile, Dampfkessel, Roheisen) theils wegen ihrer sonstigen Beschaffenheit G. B. Thran, Heringe, Steinkohlen) in Coulissen-Wagen nicht verladen wer- 69 den können, sie ist jedoch immer nur als Ausnahme und zwar nur in solchen Fällen zu gestatten, in welchen die Beschaffenheit der Waaren deren Beförderung in anderen, als in offenen Wagen durchaus unzulässig macht. In Beziehung auf den Verschluß solcher Wagen läßt sich eine allgemein anwendbare Bestimmung nicht treffen. Die mit Thran, Heringen und dergleichen Gegenständen beladenen Wagen werden mit Decken von Leder oder getheerter Leinewand zu versehen, und es wird der amtliche Verschluß durch eiserne Ketten oder Stäbe und zwar in der Art zu bewirken seyn, daß nach Anlegung desselben keine Gegenstände unter der Decke verborgen oder hervorgezogen werden können. Wagen, auf welchen z. B. große Maschinentheile oder Dampfkessel befördert werden, werden nur mit einer amtlichen Verschnürung oder Verbleiung versehen werden können. Bei noch anderen Transporten endlich, z. B. von Steinkohlen, wird es das Zoll-Interesse nicht gefährden, wenn gar kein Verschluß eintritt. Auch hinsichtlich der zollamtlichen Abfertigung der in offenen Wagen eingehenden Waaren kann ein verschiedenes Verfahren angemessen erscheinen. Während es unbedenklich ist, Waaren, welche in der vorher angegebenen Weise unter Deckenverschluß oder amtliche Verschnürung oder Verbleiung genommen werden, bei der Abfertigung ganz eben so zu behandeln, als wenn sie in verschlossenen Coulissen-Wagen befördert würden, kann es räthlich seyn, darauf zu halten, daß Waaren, bei welchen ein Verschluß nicht zweckmäßig erscheint, und bei deren Beförderung es auf besondere Schnelligkeit nicht ankommt, z. B. Steinkohlen, gleich an der Grenze in freien Verkehr gesetzt werden. 7 zu S. 14. Es kann über jeden einzelnen Wagen, beziehungsweise über jede Wagenabtheilung ein besonderes oder über sämmtliche, nach demselben Abfertigungsorte bestimmte Wagen ein einziges Ladungsverzeichniß, oder es können auch mehre Ladungsverzeichnisse ausgefertigt werden. 8 zu F. 16. Von der im F. 16 ausgedrückten Regel, nach welcher alle Passagier-Effekten gleich bei dem Grenz-Eingangsamte abzufertigen sind, kann eine Ausnahme da zugelassen werden, wo dieses im Interesse des Reiseverkehres erforderlich erscheint. 13 70 Die Aemter im Innern, bei welchen dann diese Abfertigung erfolgt, haben dabei das im K. 16 vorgeschriebene Verfahren zu beobachten. Es können zwar alsdann sämmtliche, noch nicht abgefertigte Passagier=Effekten, ohne Rücksicht auf den Ort, an welchem sie zur Abfertigung gelangen sollen, in denselben Wagen verpackt, es muß jedoch dem Grenz-Eingangsamte eine Anmeldung über diese Effekten übergeben werden, welche dieselben nach der Stückzahl und nach den Orten, an denen deren Eingangsabfertigung Statt fünden soll, getrennt nachweist und welche dem Ansagezettel (F. 17) beigefügt wird. An den über die Zollfreiheit von Reise-Effekten im Zoll-Tarife enthaltenen Vorschriften wird durch die Bestimmung im letzten Absatze des F. 16 nichts geändert. 9 zu gG. 17. Der Zugführer, unter dessen Leitung der Zug vom Grenz-Eingangsamte weiter geht, beziehungsweise der den Zug begleitende Packmeister übernimmt die im §. 17 ausgedrückte Verpflichtung durch Unterzeichnung des betreffenden Vermerkes auf dem im F. 14 des Regulatives in Bezug genommenen Formular. Das Duplikat des Ladungsverzeichnisses bleibt als Register-Beleg zurück, um gegen das erledigte Ladungsverzeichniß ausgetauscht zu werden. Um die mißbräuchliche Benutzung der dem Zugführer oder Packmeister zu übergebenden Schlüssel zu verhindern, sind dort, wo die verschiedenen Aemter nicht mit gleichen Schlüsseln zu denselben Schlössern versehen sind, also die Mitsendung der Schlüssel erforderlich ist, die letzteren in eine amtlich zu verschlie-Wßende Tasche, Kiste u. s. w. zu verpacken. 10 zu §.S. 16 und 17. Hinsichtlich der zollamtlichen Behandlung der mittelst der Eisenbahn eingehenden Postgüter bewendet es bei den bestehenden allgemeinen, oder den besonders erlassenen Vorschriften. 11 zu g. 18. Der Bevollmächtigte, welcher Namens der Eisenbahnverwaltung nach Vorschrift dieses Paragraphen und des K. 20 die Frachtgüter zu deklariren hat, 71 braucht nicht die Eigenschaft eines Eisenbahnbeamten — also bei Staatseisenbahnen nicht die Eigenschaft eines Staatsbeamten — zu besitzen. Für die von ihm etwa verwirkten Strafen, Prozeß-Kosten und Gefälle hat jedoch die Eisenbahnverwaltung, nach Maßgabe des Zoll-Strafgesetzes, subfldiarisch zu haften. 12 zu F. 19. Die im K&. 17 des Regulatives getroffene Bestimmung, nach welcher die Beamten, beziehungsweise die Verwaltung der Grenzeisenbahn, die Verhaftung für die civilrechtlichen Folgen jeder bis zum Bestimmungsorte der Wagen vorkommenden Verschlußverletzung zu übernehmen hat, setzt voraus, daß die Verwaltungen derjenigen Eisenbahnen, auf welchen unabgefertigte Güter in dem nämlichen Wagen befördert werden, sich zur gemeinsamen Tragung der aus jener Verhaftung folgenden Ausgaben vereinigen. Um das Zustandekommen einer solchen Einigung und die demnächstige Ausführung der zu vereinbarenden Bestimmungen zu erleichtern, werden die Abfertigungsämter allgemein angewiesen, sich vor Abgang jedes Zuges von dem vorschriftsmäßigen Zustande des Verschlusses der mit dem Zuge weiter gehenden Wagen zu überzeugen und, wenn dieses von den Eisenbahnverwaltungen gewünscht wird, die erfolgte Revision und den Befund des Verschlusses auf einem mit dem Transporte angekommenen oder demselben beizugebenden Laufzettel zu bescheinigen. 13 zu F. 20. Hat sich kein Grund zu einer Beanstandung ergeben, so wird das Ladungsverzeichniß durch Unterschrift des betreffenden Vermerkes auf dem Formular von Seiten des Abfertigungsamtes erledigt und, nebst dem Ansagezettel, an das Grenz-Eingangsamt zum Austausch gegen das dort befindliche Duplikat des Ladungsverzeichnisses zurück gesendet. Liegt ein Grund zu einer Beanstandung vor, so sind die erforderlichen Erörterungen mit möglichster Beschleunigung anzustellen. 14 zu §. 21. Die Aemter, welche im Falle einer Verschlußverletzung zur Wiederanlegung des Verschlusses befugt sind, werden öffentlich bekannt gemacht. 72 15 zu g. 22. Wenn der Entrichtung des Ausgangszolles bei dem Amte des Absendungsortes die Sicherstellung des Zolles vorgezogen wird, so hat der Versender bei der Abfertigungsstelle, unter Anmeldung und Gestellung der Waaren, einen Legitimations-Schein zu lösen und denselben, mit der Bescheinigung des Grenz-Zollamtes über die erfolgte Abgabenentrichtung versehen, innerhalb bestimmter Frist Behufs Löschung der gestellten Sicherheit zurückzuliefern. 16 zu §. 23. An Stations-Orten, wo sich Abfertigungsstellen (F. 5) befinden, dürfen Güter, deren Ausgang amtlich bescheinigt werden muß, ohne Collo-Verschluß, beziehungsweise nach Abnahme des letztern, unter Aufsicht der Zollbehörde in die dazu bestimmten verschließbaren Wagenräume eingeladen und letztere verschlossen werden. Die Zuladung anderer Güter in solche Räume ist nicht gestattet. Das Amt am Versendungsorte hat bezüglich der Revision solcher Waaren alle diejenigen Handlungen vorzunehmen, welche instruktionsgemäß (G. 62 des Begleitschein-Regulatives) dem Grenz-Ausgangsamte obliegen. Auf der amtlichen Bezettelung der Güter (Begleitscheine, Uebergangsscheine, Deklarations-Scheine 2c.), welche dem Zugführer zu übergeben ist, wird das Einladen der Waaren und der Verschluß des Wagens, sowie der Abgang des letztern auf der Eisenbahn, von dem Amte des Versendungsortes, dagegen die mit unverletztem Verschlusse erfolgte Ankunft bei dem Grenz-Ausgangsamte, sowie der Ausgang über die Grenze von dem Grenz-Zollamte, beziehungsweise dem Begleitungsbeamten bescheinigt. 17 zu g. 24. Wenn eine Eisenbahn Orte berührt, in welchen eine innere Staatssteuer oder eine Gemeindeabgabe von einzelnen eingehenden Gegenständen erhoben wird, so sind die auf der Eisenbahn in solche Orte eingehenden Gegenstände den für die Erhebung und Kontrole der Steuer und Abgabe in diesen Orten bestehenden Einrichtungen und Anordnungen unterworfen. Uegierungs-Blatt Großberjogehum Sachsen--Weimar= Eisenach. —.. — —§§G — — Ü — — Nummer 11. Weimar. 6. Mai 1855. —. — —— Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thuringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 2c. 2c. finden es in Folge der Statt gefundenen andern Einrichtung der kirchlichen Oberbehörden nöthig, nähere Bestimmungen wegen Vornahme der General-Kirchen-Visitationen durch Unsern Kirchenrath zu geben, auch die Vorschriften für die den Superintendenten obliegenden Kirchen-Visitationen damit in Einklang zu bringen. In Erwägung also, daß die Kirchen-Visitationen, wie solche schon durch die Kirchenordnung bestimmt sind, den Zweck haben, den gesammten kirchlichen und religiös sittlichen Zustand der einzelnen Kirchengemeinden, wie der ganzen Diözesen nach allen seinen Beziehungen zu untersuchen und dabei zu ermitteln, wie derselbe erhalten, gesichert und, wo es nöthig ist, verbessert werden könne; in fernerer Erwägung, daß dieselben zur Hebung des kirchlichen Lebens in den Gemeinden beitragen und der Kirchenbehörde eine vollständige und genaue Einsicht in die Zustände und Bedürfuisse der Landeskirche eröffnen sollen, um ihr dadurch zu ermöglichen, das Nothwendige und Wünschenswerthe im Ganzen und Einzelnen jederzeit rasch und zweckmäßig verfügen zu können, 14 —. 74 treffen Wir für die Kirchen-Visitationen, welche in Zukunft wie früher schon entweder Spezial= oder General-Visitationen sind, in Uebereinstimmung mit den Anträgen Unseres Kirchenrathes folgende Bestimmungen. 1. Die GShezial-Wisitationen. 8. 1. Die Spezial-Visitationen hält der Superintendent der Diözese oder im Falle, daß derselbe verhindert seyn sollte, dessen Adjunkt innerhalb des Diszesan-Bezirkes. 8. 2. Dieselben sind in jeder Pfarrei vorläufig je im zweiten Jahre nach einer bestimmten von den Superintendenten für ihre Diözesen anzuordnenden Reihenfolge vorzunehmen. 8. 3. Der Visitator hat in der Regel vier Wochen vor Abhaltung der Visitation dem betreffenden Pfarrer davon Anzeige zu machen und dieser acht Tage vor— her dieses den Kirchgemeinde-Vorständen zu eröffnen, der Gemeinde des Pfarrortes sowie der Filiale von der Kanzel zu verkünden, und dieselben zur Theilnahme an dem Visitations-Akte aufzufordern. ##. Sobald der Pfarrer die Anzeige von der bevorstehenden Kirchen-Visitation erhält, hat derselbe eine nach den anliegenden Visitations-Fragen abgefaßte vollständige Relation zu entwerfen und solche dem Visitator acht Tage vor der Visitation zu übersenden, damit dieser sie vorher genau prüfen und für einen gesegneten Erfolg der Visitation benutzen kann. 8. B. Die Kirchen-Visitation, welche in der Regel an einem Sonntage gehalten werden soll, beginnt mit einem feierlichen Gottesdienste. Die Predigt hält der Pfarrer, oder, wo deren mehrere sind, der von dem Visitator damit beauftragte. Nach vollendeter Predigt folgt eine Ansprache des Visitators an die Gemeinde. Außer den Geistlichen und Schullehrern haben auch sämmtliche Mitglieder des Kirchgemeinde-Vorstandes dem Gottesdienste beizuwohnen. Gleicherweise haben sich die Kirchgemeinde-Vorstände der Filial-Orte bei diesem Gottesdienste einzufinden. 75 8. 8. Am Tage der Visitation hat der Visitator wo moͤglich allen öffentlichen gottesdienstlichen Handlungen in der Gemeinde beizuwohnen, um sich davon zu überzeugen, daß diese nach den Ordnungen der Landeskirche mit Würde vollzogen und mit Theilnahme aufgenommen werden. Demnach hat er bei der Predigt auf ihren Gehalt, ihre Erbaulichkeit und auf den ußern Vortrag des Geistlichen, bei den liturgischen Theilen des Gottesdienstes auf die Ordnungsmäßigkeit und Würde in der Behandlung, außerdem aber auf den Kirchengesang, das Orgelspiel, die Kirchenmusik, sowie auf die Haltung der Gemeinde, auf ihre Aufmerksamkeit, Andacht, Stille, auf die innere Einrichtung der Kirche, ihre Reinlichkeit und würdige Ausstattung sein Augenmerk zu richten. 8. 7. Nach beendigtem Gottesdienste begiebt sich der Visitator mit dem Geistlichen und dem Kirchgemeinde-Vorstande der Mutterkirche und, sofern solche zur Pfarrei gehören, auch der Filiale, in die Sakristei oder in ein geeignetes Lokal im Pfarrhause und beginnt mit der Anlegung des Visitations-Protokolles, in welchem er zunächst seine Beobachtungen über die P. 6 bezeichneten Punkte niederlegt. Sein Urtheil über die Predigt und die Haltung des Geistlichen überhaupt theilt er jevoch nicht hier, sondern diesem privatim unumwunden mit und legt es weiter in dem Visitations-Berichte nieder. Er stellt auf der Grundlage der von dem Pfarrer eingereichten Relation nähere Erörterungen über den kirchlichen und religiösen Zustand der Gemeinde an, und fordert den Kirchgemeinde-Vorstand auf, seine etwa begründeten Anstände und Beschwerden, sowie seine Anträge und Wünsche in Bezug auf Verbesserung des Kirchenwesens im Ganzen, sowie auf einzelne Verhältnisse und Personen vorzulegen. 8. 8. Am Schlusse dieser Verhandlung entfernen sich Pfarrer und Schullehrer. Der Visitator vernimmt den Kirchgemeinde-Vorstand über die Person und Amtsführung des Pfarrers, über sein Verhältniß zu der Gemeinde, sowie über sein Ansehen in der Gemeinde und über die christliche Ordnung seines Hausstandes. Ebenso zieht der Visitator die nöthigen Erkundigungen über die Person sowie über die kirchliche und religiös sittliche Haltung des Schullehrers und seiner Familie ein. 8. 9. Nach Beendigung dieses Theiles der Visitation und Entfernung des Kirchgemeinde-Vorstandes untersucht der Visitator die Pfarr-Repositur, die Kirchen-147 76 bücher und Kirchstuhl-Register, sowie die Orts-Chronik und bemerkt das Nöthige über den Befund derselben im Protokolle. Zugleich kann sich der Visitator, wo“ dieses nöthig erscheint, die Concepte der seit der letzten Kirchen-Visitation von dem Pfarrer gehaltenen Predigten und Casual-Reden vorlegen lassen, um daraus die Art und Weise seiner Vorbereitung auf die kirchlichen Vorträge kennen zu lernen, und etwa ein oder das andere Predigt-Concept zur Begründung seines Urtheils über die Predigtweise des Pfarrers seinem Visitations-Berichte beizulegen. s. 10. An demselben Tage begiebt sich der Visitator mit allen genannten Personen in die Schule und von da mit denselben und der gesammten Schuljugend nochmals in die Kirche, um über die. religiöse und kirchliche Seite der Jugendbildung, über den Religions-Unterricht, die Religions-Lehrbücher, Schulgebete u. s. w. die nöthige Einsicht zu nehmen. Der oder die Lehrer haben dem Visitator in der Schule eine Uebersicht des Inhaltes ihres Religions-Unterrichtes im laufenden Jahre schriftlich vorzulegen und dann, soweit dieses unter den gegebenen Verhältnissen möglich ist, in der Kirche mit den Schulkindern eine kurze Prüfung in der christlichen Lehre abzuhalten. Die Lehrer und die Schuljugend der Filial-Orte haben sich zu demselben Zwecke in der Schule der Muttergemeinde einzusfinden. Der Visitator wird diesen Akt mit einem Gebete schließen. * Wo der Größe oder der sonstigen Verhältnisse einer Filial-Gemeinde wegen die besondere Visitation derselben wünschenswerth seyn sollte, wird der Großherzogliche Kirchenrath darüber Verfügung treffen. Eine besondere Visitation wird hiermit für diejenigen Filial-Gemeinden im Allgemeinen angeordnet, welche zu einer anderen Diözese gehören, als die Mutterkirche. Sie liegt dem Diözesan ob, in dessen Bezirke das Filial gelegen ist. 8. 12. Auf Grund der Ergebnisse der Kirchen-Visitation trifft der Visitator sofort die nöthigen Anordnungen und Verfügungen innerhalb der ihm zustehenden Amtsbefugniß. Was ihm in Hinsicht solcher Gegenstände, welche zum Bereiche anderer öffentlichen Behörden gehören, bei der Visitation Mangelhaftes oder als zur Einschreitung geeignet, bekannt geworden ist, bringt er jenen Behörden zur Anzeige. Ueber beides ist in dem Visitations-Berichte das Nöthige zu erwähnen. 77 8. 13. Vier Wochen nach beendigter Visitation hat der Visitator unter Beilage der Relation des Pfarrers (vergleiche §. 4) und des vollzogenen Protokolles einen umfassenden Bericht über die Visitation au Großherzoglichen Kirchenrath einzusenden und seine gewonnene Ansicht über Personen und Verhältnisse wahrheitsgetreu und, ohne irgend etwas zu verschweigen, dergestalt auszusprechen, daß ein treues Bild des kirchlichen Zustandes der Gemeinde sich daraus ergiebt. In demselben sind besonders der Pfarrer, der Schullehrer hinsichtlich seines Religions-Unterrichts und seiner kirchlichen Haltung, sowie der Kirchgemeinde-Vorstand nach ihrer Tüchtigkeit zu characterisiren, die nöthigen Nachweisungen über den Vorschritt oder Rückschritt des kirchlich religiösen Zustandes der Gemeinden zusammenzufassen und anzugeben, welche Maßregeln zur Beförderung des kirchlich religiösen Lebens in der betreffenden Gemeinde von dem Großherzoglichen Kirchenrathe etwa verfügt oder beantragt werden könnten. 8. 14. Außerordentliche Visitationen können von dem Großherzoglichen Kirchenrathe noͤthigenfalls angeordnet und entweder ein Superintendent oder ein Mitglied dieser Behörde selbst mit deren Abhaltung beauftragt werden. 5. 15. Dieselben finden entweder nach dem ganzen Inhalte vorstehender Instruktion oder in abgekürzter durch besondere Weisung des Großherzoglichen Kirchenrathes bestimmter Form Statt. Bei derselben kann auch die F. 3 angeordnete Benachrichtigung von der bevorstehenden Kirchen-Visitation bezüglich die Abkündigung derselben in der Kirche nöthigenfalls unterbleiben. II. Die General-Visfitationen. 8. 1. Die General-Visitationen umfassen ebensowohl die Visitation der Superintendentur-Pfarreien als die Visitation der Führung des Amtes der Superintendenten und des Gesammtzustandes der Diörese. 8. 2. Dieselben werden von den Mitgliedern des Großherzoglichen Kirchenrathes auf specielle Anordnung dieser Behoͤrde abgehalten. 78 8. 38. Die Zutheilung der einzelnen Visitations-Bezirke an die Mitglieder des Großherzoglichen Kirchenrathes erfolgt auf einen Antrag des Großherzoglichen Kirchenrathes nach höchster Anordnung Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs. * Die General-Visitationen sind in der Regel in einem Zeitraume von drei bis fünf Jahren in sämmtlichen Diöcesen des Landes vorzunehmen. 8. 5. Die Reihenfolge, in welcher dieselben abgehalten werden sollen, bestimmt der Großherzogliche Kirchenrath, die Tage der Visitation der Visitator. 8. 8. Der Visitator hat in der Regel vier Wochen vor Abhaltung der Visitation dem betreffenden Superintendenten davon Anzeige zu machen, damit dieser die saͤmmtlichen Geistlichen der Diöcese davon in Kenntniß setzen und in seiner Gemeinde das Nöthige nach §. 3 der Instruktion für die Special-Visitationen anordnen kann. 7 8. 7. Die General-Visitation der Superintendentur-Pfarrei findet nach den Bestimmungen der Instruktion für die Special-Visitationen §. 4—12 Statt. . 8. Der Superintendent hat mit der Relation über die Visitations-Fragen acht Tage vor der Visitation einen übersichtlichen Bericht über den Zustand seiner Diöcese nebst einer kurzen Charakteristik der Geistlichen einschlüssig der Kollaboratoren und der in ihr sich aufhaltenden Kandidaten des Predigtamtes dem Visitator einzusenden, darin auch über den Bestand und die Wirksamkeit der Konferenzen und Lesezirkel genaue Auskunft zu geben. 8. 9. Am Tage nach der Visitation der Superintendentur-Pfarrei versammeln sich die sämmtlichen Geistlichen, einschlüssig der Kollaboratoren der Diözese in der Wohnung des Superintendenten oder in einem andern passenden Lokal zu einer Konferenz. s. 10. Dieselbe wird mit Gebet und einer kurzen Ansprache des Visitators eröffnet und in ihr über die Zustände der Diözesan-Gemeinden nach Anordnung des 79 Visitators verhandelt, wobei die wichtigsten Kirchen-Visitationsfragen als Ausgangspunkte zu Grunde gelegt werden können. Auch die in der Dihßzese lebenden Kandidaten des Predigtamtes haben sich an diesem Tage dem VBisitator vorzustellen. 8. 11. Dem Ermessen des Visitators bleibt es, auch wo der Großherzogliche Kirchenrath keine besondere Bestimmung getroffen hat, überlassen, einzelne Pfarreien der Dibzese, wo dieses durch die Verhältnisse geboten erscheint, an einem der folgenden Tage zu besuchen, und von dem Zustande derselben unmittelbare Einsicht zu nehmen. 12. Der Visitator berichtet über den ganzen Verlauf der General-Visitation nach Maßgabe des K. 13 der Instruktion für die Special-Visitationen an den Großherzoglichen Kirchenrath. Kirchen-Vißtations-Fragen zu der nach K§. 4 zu erstattenden Pfarr-Relation. 1) Ob er, der Pfarrer, seine Predigten und Casual-Reden vollständig schriftlich ausarbeite, memorire und dann frei halte oder nach einem ausführlichern oder kürzern Entwurfe predige? 2) Ob er sich streng an die vorgeschriebene Textordnung halte? 3) Wie oft des Jahres und an welchen Tagen das heilige Abendmahl gehalten werde? Wie groß die Zahl der Kommunikanten in den Jahren seit der letzten Kirchen-Visitation gewesen sey? Ob die Zahl zugenommen oder abgenommen habe? Welcher Distributions-Formel sich der Pfarrer bei der Austheilung des heiligen Abendmahls bediene? 4) Ob und an welchen Tagen Wochenkirchen gehalten und wie dieselben besucht werden? 5) In welchem Lokal, zu welcher Zeit und in wie viel Stunden wöchentlich der Konfirmanden-Unterricht ertheilt werde? Ob er, der Pfarrer, sich bei demselben eines Leitfadens bediene, und, wenn dieses der Fall ist, welches Lehrbuch er gebrauche? 6) Ob und inwieweit sich der Pfarrer an den in der Dihbzese ihm dargebotenen theologischen Bildungsmitteln, den Konferenzen, Lesezirkeln, betheilige? 80 7) Ob und wie oft die Sitzungen des Kirchgemeinde-Vorstandes gehalten werden und ob die Glieder desselben den Verpflichtungen, welche die Kirchgemeinde-Ordnung im K. 11 ihnen auferlegt, sich willig und treulich unterziehen? Ob die Kirchgemeinde- Vorstandsmitglieder im Kirchenbesuche und Genusse des heiligen Abendmahls ein gutes Beispiel geben, auch die Anordnung des Pfarrers gern und kräftig unterstützen? 8) Ob der Schullehrer seinen Religions-Unterricht in echt evangelischem Sinne ertheile und derselbe treulich bemüht sey, die ihm anvertraute Jugend durch Lehre und Beispiel zu christlicher Frömmigkeit und Sittlichkeit heranzubilden? Ob sich auch die niederen Kirchendiener, wo# deren sind, würdig benehmen und welche bürgerliche Stellung dieselben einnehmen? 9) Ob die Jugend auch außerhalb der Schule in christlicher Ordnung und Zucht erhalten werde? Ob in der Gemeinde Katechisation mit der konfirmirten Jugend Statt finden? 10) Ob er, der Pfarrer, in gutem Vernehmen mit der Gemeinde stehe? Welche besondere Hindernisse sich etwa seinem Wirken entgegenstellen? oder welche erfreuliche Früchte er von seiner Amtsführung wahrzunehmen habe? 11) Welches im Allgemeinen der religiös sittliche Zustand der Gemeinde sey? Ob keine nachtheiligen Erscheinungen in Bezug auf denselben sich, z. B. bei Kirmsen, öffentlichen Tänzen, Jahrmärkten und dergleichen zeigen? 12) Ob in der Gemeinde außer der Bibel und dem Gesangbuche noch andere Erbauungsbücher gelesen werden und welche? 13) Ob offenbare Religions-Verächter und solche, welche sich dem Gottesdienste und dem Genusse des heiligen Abendmahles gänzlich entziehen, in der Gemeinde vorhanden seyen? und, im bejahenden Falle, welche Besserungsmittel von dem Pfarrer angewendet worden seyen? 14) Ob und in welchem Grade die Anzahl der unehelichen Geburten, der Selbstmorde und gemeinen Verbrechen sich in der Gemeinde mehre oder vermindere?: 15) Ob er, der Pfarrer, und in welcher Weise er die specielle Seelsorge übe? Ob er Hausbesuche bei den Gemeindegliedern, vorzüglich in besonderen Fällen, mache, und wie er dieselben einrichte? 81 16) Ob man den Pfarrer zu den Kranken in seiner Gemeinde rufe? ob er sie dann besuche und seine Besuche fortsetze? Wie er es halte, wenn es in der Gemeinde nicht gebräuchlich ist, den Pfarrer zu den Kranken zu rufen? 17) Was er, der Pfarrer und die Mitglieder des Kirchgemeinde-Vorstandes für die christliche Versorgung und Pflege der Armen bisher gethan, und ob eine geordnete Armenpflege in der Gemeinde vorhanden sey? 18) Wie die Sonntagsfeier beschaffen sey und ob die bestehenden Gesetze dabei gehalten werden? 19) Wie in den Kirchen und Schulen der Gesang beschaffen sey? ob das Orgelspiel und die Kirchenmusik dem Zwecke und der Würde des Gottesdienstes entspreche? 20) Wie hoch sich die Cymbel-Beträge in den seit der letzten Kirchen-Visitation verflossenen Jahren belaufen und wie viel sich dieselben gegen die nächstvorhergegangenen Jahre vermehrt oder vermindert haben? 21) Ob die nöthigen vasa sucra bei der Kirche vorhanden sind und in welchem Zustande sich dieselben befinden? 22) Ob und was er, der Pfarrer, noch irgend Etwas zur Verbesserung des kirchlichen und religiös sittlichen Zustandes der Gemeinde vorzubringen und zu beantragen habe? Urkundlich ist diese Kirchen-Visitations-Ordnung von Uns höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserm Großherzoglichen Staatsinsiegel bedruckt worden. So geschehen und gegeben Weimar am 18. April 1855. J□ Carl Alexander. von Watzdorf. G. Thon. von Wintzingerode. Kirchen-Visltations-Ordnung. 15 82 Ministerial-Bekanntmachungen. I. Mit höchster Genehmigung Seiner Königlichen Hoheit des Großherzogs wird zur Beseitigung entstandener Zweifel darauf aufmerksam gemacht, daß durch die neuere Gesetzgebung die in den früheren Rechten begründeten Einleitungsund Bekräftigungs-Formeln bei christlichen Eiden: „ich kc. schwöre zu Gott dem Allmächtigen und Allwissenden einen leiblichen Eid rc. 2c. 2c. — so wahr mir Gott helfe und sein heiliges Wort durch Jesum Christum, meinen Erlöser und Seligmacher, Amen! im Allgemeinen nicht aufgehoben sind und daß daher diese Formen, bezöglich mit den entsprechenden herkömmlichen Modiflkationen bei den von den Katholiken abzulegenden Eiden — abgesehen von denjenigen Fällen, in denen durch Spezial-Gesetze etwas Anderes verordnet ist, z. B. bei der Beeidigung der Geschworenen im Artikel 281 der Strafproceßordnung — bei allen gerichtlichen und außergerichtlichen Eiden zur Anwendung zu bringen sind. Weimar am 11. April 1855. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Justiz und des Cultus. von Wintzingerode. II. Auf dem Grunde höchster Genehmigung Seiner Königlichen Hoheit des Großherzogs ist dem Instrumentmacher Friedrich Heß, aus Stadtbürgel, dermalen zu Eisenberg, auf diesfallsiges Nachsuchen ein Erfindungs-Patent auf eine eigenthümliche, bei dem unterzeichneten Staats-Ministerium durch Zeichnung und Beschreibung nachgewiesene Maschine zur Anfertigung vierkantiger hölzerner Schuhnägel für die Dauer von fünf Jahren vom heutigen Tage an gerechnet, mit der Wirkung, daß Niemand ohne vorher erlangte Zustimmung des Patent-Inhabers diese Maschine zu benutzen berechtigt ist, ohne daß aber Jemand in der Benutzung bekannter Maschinen oder Vorrichtungen behindert werden soll, für den Umfang des Großherzogthumes ertheilt worden, jedoch nur unter der Voraussetzung, daß das Patent dann als erloschen zu betrachten seyn würde, wenn die bleibende Ausföhrung und Anwendung der Erfindung im Großherzogthume nicht binnen Jahresfrist nachgewiesen seyn wird. Auch ist bei Bewilligung des Patentes die Neuheit und Eigenthümlichkeit der Erfindung im Sinne der laut der Bekanntmachung vom 3. März 1843 (Reg. Blatt vom Jahre 1843, S. 13, 14, 15, 16) in den Zollvereins-Staaten 83 bei Erfindungs-Patenten und Privilegien zu beobachtenden Grundsätze ausdrücklich vorbehalten worden. Nachdem die diesfallsige Urkunde unter dem heutigen Tage ausgefertigt worden ist, wird solches hierdurch zur öffentlichen Kunde gebracht. Weimar am 11. April 1855. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef. J. von Helldorff. III. Auf dem Grunde des Vorbehaltes im §. 53 der böchsten Verordnung vom 19. November 1851 zur Ausführung des unter dem 19. März desselben Jahres erlassenen Gesetzes über die allgemeine Einkommensteuer werden die Großherzoglichen Rechnungsämter und die übrigen mit Besorgung der Steuer-Lokalkommissions-Geschäfte beauftragten Behörden hierdurch angewiesen, hinsichtlich derjenigen zur Einkommensteuer-Ortsquote zweiten Theiles zweiter Abtheilung beitragspflichtigen Individuen, welche den Ort ihres bisherigen Aufenthaltes in der ersten Hälfte des Jahres verlassen haben und deren für die zweite Hälfte des Jahres daselbst abfallenden Steuerbeträge sonach (F. 95 des oben angezogenen Gesetzes und K. 50 zweiter Absatz der ebenfalls bereits gedachten Ausführungsverordnung) im Wege der Caducirung zu erledigen sind — vom 1. Juli d. J. an nach Maßgabe der von den betreffenden Gemeindevorständen hierüber zu ertheilenden Nachweisungen besonderer Abgangslisten in einfachen Exemplaren aufzustellen und diese Listen, oder nach Befinden diesfallsige Vakat-Scheine gleichzeitig mit den anzufertigenden bezüglichen Zugangslisten (Ministerial-Bekanntmachung vom 26. März 1853, Seite 93 des Regierungs-Blattes) längstens bis zum 15. August jedes Jahres anher einzusenden. Weimar am 14. April 1855. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. IV. Unter Bezugnahme auf die Bekanntmachung des Großherzoglichen Staats-Ministeriums, Departement der Finanzen, vom 31. Januar d. J., betreffend die zwischen den Regierungen des deutschen Zoll= und Handels-Vereines, 84 mit Ausnahme von Hannover, und dem Königreiche Belgien abgeschlossene Uebereinkunft wegen Besteuerung der beiderseitigen Handelsreisenden (Reg. Blatt v. J. 1855 Nr. 4 S. 19 flg.) wird hierdurch Folgendes zur Nachachtung verordnet: 1) die Legitimations-Zeugnisse inländischer Fabrikanten und Handeltreibenden, welche in dem Königreiche Belgien Bestellungen auf ihre Waaren aufsuchen oder Ankäufe für die Bedürfnisse ihres machen wollen, sind von der Polizei-Behörde (dem des Wohnortes auszustellen und von der zuständigen Bezirks-Direktion mit dem Beglaubigungszeugnisse zu versehen; 2) die zur Ausstellung von Gewerbescheinen an ausländische Handeltreibende ermächtigten Gemeindevorstände (Art. 32 der Ministerial-Verordnung vom 22. Mai 1850 Reg. Blatt S. 527) haben diejenigen Gewerbescheine, welche von Belgischen Unterthanen auf Grund des vorgeschriebenen Zeugnisses nachgesucht werden, nach den für andere ausländische Handelsreisende bestehenden Formularen auszufertigen und dabei die in dem Tarife zu dem Gesetze vom 27. April 1844 bestimmten verschiedenen Steuersätze zur Anwendung zu bringen, jedoch dergestalt, daß die Steuersätze, insoweit sie den mit dem Königreiche Belgien vereinbarten höchsten Betrage von 5 Thlr. 10 Sgr. übersteigen, auf diese Summe herabzusetzen sind. Weimar am 17. April 1855. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef. J. von Helldorff. Regierungs-— Blati für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 12. Weimar. 10. Mai 18355. Wir Carl Alexrander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg ꝛc. 2c. · Um das Verfahren wegen Fortschaffung armer Reisender mittelst sogenannter Mitleidsfuhren in einer den Forderungen der Humanität entsprechenden Weise zu regeln, haben Wir auf Antrag des getreuen Landtages Folgendes verordnet: 1) Nach Maßgabe der bestehenden, auch ferner in Geltung bleibenden Vorschriften ist die Fortschaffung kranker armer Reisenden in der Regel nicht gestattet. 2) Ausnahmsweise dürfen jedoch auf ihren Wunsch Reisende, welche an einer langwierigen (chronischen), nicht ansteckenden Krankheit leiden, bei ermitteltem Mangel an Kräften zur Fußreise, auf dem Wege nach ihrer Heimath mittelst Fuhre weiter befördert werden, wenn von einer solchen Reise mit Rücksicht auf die ganze Dauer derselben und mit Rücksicht auf die Jahreszeit, in welcher sie zurückgelegt werden soll, eine Verschlimmerung ihres körperlichen Zustandes in keiner Weise zu befürchten ist. Unter gleicher Voraussetzung darf dieses auch rücksichtlich solcher Reisenden geschehen, welche nicht durch wirkliche Krankheit, sondern blos durch die in 16 86 Folge der Reise entstandene Ermüdung oder lediglich durch körperliche Unbehülflichkeit oder fehlerhafte Körperbildung oder durch ein äußerliches Körperleiden, bei übrigens gesunder Leibesbeschaffenheit, an der Fortsetzung ihrer Reise behindert werden. Ee gilt dieses namentlich von solchen Reisenden, welche in Folge der Reise Blasen an den Füßen oder wunde Füße bekommen, oder welche leichte Verrenkungen, Quetschungen und dergleichen Verletzungen sich zugezogen haben, die zwar ein Auftreten oder eine anhaltende Fußbewegung nicht gestatten, wohl aber das Fahren unbedenklich zulassen. 3) Die Einleitung des Transportes der unter Ziffer 2 bezeichneten Reisenden durch Fuhre ist bedingt durch das Zeugniß des Amts-Physikus oder, bei äußerlichen Verletzungen, des Amts-Wundarztes über die Zulässigkeit des Transportes und durch einen glaubhaften Nachweis der Heimath des zu Transportirenden. Im Uebrigen bleiben die betreffenden Gemeindebehörden dafür verantwortlich, daß der Transport nicht wegen solcher körperlichen Gebrechen unternommen wird, deren Beseitigung bei genügender Pflege und Abwartung in kurzer Zeit und mit einem offenbar geringern Aufwande zu erwarten ist, als die muthmaßlichen Kosten eines fortgesetzten Trausportes durch Fuhre betragen. 4) Der Transport ist in der Regel mittelst einspännigen Fuhrwerkes unter Beifügung des ärztlichen Zeugnisses über die Zulässigkeit des erstern und unter Beischluß der Heimathsbescheinigungen an diejenige in der Richtung des endlichen Bestimmungsortes des Transportirten befindliche nächste Behörde zu bewirken, welche mit Besorgung der Schub-Transporte beauftragt ist, dafern nicht die Entfernung des Heimathsortes des armen Reisenden von dem Orte der ersten Absendung weniger als fünf Stunden beträgt, indem solchen Falles die Ablieferung direkt an den Heimathsort zu erfolgen hat. Die Schubbehörde hat demnächst den Transport unter Beischluß der betreffenden Zeugnisse an die nächste Schubbehörde oder im Inlande direkt an den Heimathsort, wenn dieser nicht entfernter als jener ist, zu besorgen. Der Transport von Ort zu Ort ist — mit Ausnahme unmittelbarer Angrenzung des Absendungsortes an den Heimathsort des Transportirten — weder im Inlande, noch dem benachbarten Auslande gegenüber statthaft, in gleicher Weise aber auch ein Transport aus dem Auslande nur von der nächsten Schubbehörde zu übernehmen. 5) Die durch den Transport armer Reisender entstehenden Kosten sind aus der Gemeindekasse der mit Besorgung der Schub-Transporte beauftragten Behörden vorzuschießen und die dießfallsigen Rechnungen mit Belegen am Jahresschlusse 87. dem Großherzoglichen Bezirks-Direktor in einem Anhange zu der Schubverlags-Rechnung zu überreichen; der Großherzogliche Bezirks-Direktor aber hat die innerhalb seines Bezirkes in jener Beziehung entstandenen Verläge, sofern und soweit nicht sonstige Ersatzansprüche bestehen, von den sämmtlichen Gemeinden des Bezirkes nach Verhältniß der Seelenzahl beizuziehen und demnächst zu erstatten. Die Kosten für zweispännige Fuhrwerke sind in dem den Aufwand für eine einspännige Fuhre übersteigenden Betrage nur in dem Falle besonderer Rechtfertigung passirlich. 6) Bei Absendungen von Transporten nach dem Auslande, namentlich nach dem Königreiche Preußen, sind die Bekanntmachungen der vormaligen Großherzoglichen Landes-Direktion vom 8. November 1842, 19. September 1844, 2. März 1848 und die Bekanntmachung des Grohherzoglichen Staats-Ministeriums vom S. Mai 1850 auch fernerhin zu berücksichtigen. Nicht weniger behält es, der Kurfürstlich Hessischen Staatsregierung gegenüber, bei dem unter dem 2. Januar 1840 in dem Regierungs-Blatte veröffentlichten Vertrage wegen gegenseitiger Zuführung armer kranker Reisenden sein Bewenden. Auch sind die vorstehenden Bestimmungen nicht auf die Transporte solcher Personen zu beziehen, welche auf Grund des Vertrages mehrer deutschen Regierungen wegen Uebernahme der Auszuweisenden d. d. Gotha den 15. Juli 1851 polizeilich ausgewiesen werden. So geschehen und gegeben Weimar am 18. April 1855. 1 Carl Alexander. von Watzdorf. G. Thon. von Wintzingerode. Verordnung, die Mitleidsfuhren betreffend. 88 Ministerial-Bekanntmachung. Auf dem Grunde der Bestimmung, Ziffer 1 des unter dem 5. Januar 1854 erlassenen Nachtrages zu K. 6 des Gesetzes vom 28. August 1826 über die Landes-Brandversicherungsanstalt wird zu den unter Ziffer 2 dieses Gesetzesnachtrages angegebenen Zwecken von jedem Thaler der von den Gebäudebesitzern im Großherzogthume nach Maßgabe des Brandversicherungs-Katasters für das laufende Jahr 1855 zu vergebenden Beitrags-Konkurrenz-Summen, wie hiermit geschieht, ein Beitrag von Einem halben Pfennig Landeswährung dergestalt ausgeschrieben, daß derselbe am ersten kommenden Monats von sämmtlichen Kontribuenten erhoben und beigebracht werden soll. Indem daher solches sowohl den betheiligten Gebäudebesitzern, als auch den betroffenen Ober= und Unter-Einnehmern zur Nachricht hiermit bekannt gemacht wird, werden nicht nur die Ersteren dabei zugleich aufgefordert, die fraglichen Beiträge zu dem bezeichneten Termine pünktlich abzuführen und zu berichtigen, sondern es wird auch den sämmtlichen Orts-Steuereinnehmern aufgegeben, nach §. 16, Ziffer 5, und §. 35 der höchsten Verordnung über die Erhebung der direkten Steuern und der Landes-Brandversicherungsbeiträge vom 2. Juni v. J. für die ungesäumte Beibringung und Einlieferung der diesfallsigen Gelder an die ihnen vorgesetzten Einnahmestellen in den gesetzlich annehmbaren Münzsorten pflichtmäßig zu sorgen. Die Großherzoglichen Rechnungsämter aber haben bei etwaiger Anzeige von Restanten nach Vorschrift der vorangezogenen Verordnung, §&.. 37 flgd., das Erforderliche unverzüglich zu verfügen. Weimar am 4. Mai 1855. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. üegierungs- Glatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eifenach. Nummer 13. Weimar. 24. Mai 1855. Ministerial-Bekanntmachungen. I. Seine Königliche Hoheit, der Großherzog, haben die in dem nachstehenden Nachtrage zu dem Statute der Weimarischen Bank enthaltenen, von der General-Versammlung der Bank-Aktionäre statutenmäßig beschlossenen Zusätze und Abänderungen des Bank-Statuts unter dem 18. v. M. landesherrlich zu bestätigen gnädigst geruht: Nachtrag zum Statute der Weimarischen Bank. Art. 1. Der erste Satz des §. 3 des genannten Bank= Statuts wird dahin abgeändert: Das Grund-Kapital der Gesellschaft besteht aus fünf Millionen Thalern, in 25,000 Aktien, jede zum Betrage von 200 Thalern, aber in zwei Partial-Aktien, lit. A und B, das Stäck zu 100 Thaler getheilt. Beide genießen gleiche Rechte. Art. 2. Der zweite und dritte Absatz des §. 4 erhält folgende Aenderung: Ueber die geleisteten Einzahlungen werden bis zur Ausfertigung der Aktien selbst Interims-Aktien ertheilt, auf welchen die späteren Einzahlungen abquittirt werden. Ist der Betrag einer vollen Aktie (zu 200 Thalern) halb eingezahlt, so wird gegen Rückgabe der bisherigen Interims-Aktie hierüber eine Partial-Aktie à 100 Thaler lit. A, über weitere Einzahlungen eine neue Interims-Aktie und, wenn auch die zweite Hälfte voll eingezahlt ist, gegen 17 90 Zurücklieferung der zuletzt ertheilten Interims-Aktie die andere Partial-Aktie à 100 Thaler lit. B ausgefertigt (Art. 1). Auch die Interims-Aktien sind übertragbar und es gehen durch eine solche Uebertragung die Rechte und Pflichten des Cedenten auf den Cessionar über. Art. 3. An die Stelle des ersten Satzes des §. 6 tritt folgende Bestimmung: Sowohl die Interims-Aktien als auch die volleingezahlten Partial-Aktien (Art. 2) werden je nach dem Verlangen des Besitzers, entweder auf den Namen einer einzelnen Person oder Handlungs-Firma, oder auf den Inhaber gestellt und durch den Vorsitzenden des Verwaltungsrathes und den vollziehenden Direktor vollzogen, auch mit fortlaufenden Nummern von 1 bis 50,000 versehen. Art. 3. Der §. 8 wird im Eingange dahin abgeändert: Jeder Besitzer einer oder mehrer Partial-Aktien G. 10) ist Mitglied der Gesiien (Aktionär) u. s. w. Art. 3. Zum §. 13. I. Die Abtheilung unter Nr. 1 wird dahin abgeändert: 1) gezogene und trockene (eigene) Wechsel, welche in Staaten, in denen das allgemeine deutsche Wechselrecht gilt, zahlbar sind, zu diskontiren. Dieselben müssen wenigstens drei solvente Unterschriften tragen und dürfen in der Regel nicht später als drei Monate nach dem Datum der Diekontirung verfallen. Die Grenzen der Ausnahmefälle für die Verfallzeit der Wechsel hat der Verwaltungsrath durch das Geschäfts-Reglement festzustellen. II. Hinter Nr. 7 nach dem Worte „einzuziehen“ wird folgender Zusatz hinzugefügt: 8) laufende Rechnung zu eröffnen mit Kredit-Bewilligung gegen angemessene Sicherheitsbestellung. III. Die übrigen Sätze des §. 13 von den Worten: „Andere als die“ bis zum Ende erhalten solgende Aenderung: Andere als die vorstehend bezeichneten Geschäfte sind der Bank nicht gestattet. Insbesondere ist derselben untersagt, Grundstücke zu erwerben, soweit 91 fie derselben nicht zu eigenem Gebrauche bedarf oder zur Realisirung ihrer Forderungen dergleichen zeitweise zu übernehmen veranlaßt war. Ihre eigenen volleingezahlten Aktien zu beleihen, sowie ihre eigenen volleingezahlten oder Interims-Aktien für eigene Rechnung anzukaufen und die angekauften wieder zu verkaufen, ist der Bank nur bis zu dem Betrage verstattet, welchen der Verwaltungsrath mit Zustimmung der Großherzoglich Sächsischen Staatsregierung feststellen wird. Die Grundsätze, nach welchen die obigen Befugnisse ausgeübt werden sollen, sind von dem Verwaltungsrathe in dem Geschäfts-Reglement festzustellen. Art. 6. Der §. 21 wird dahin abgeändert: Um einen Ersatz für eine im Großherzogthume Sachsen-Weimar-Eisenach und im Fürstenthume Reuß älterer Linie fehlende Land-Rentenbank zu gewähren, ist die Bank verpflichtet, denjenigen Grundbesitzern der beiden eben genannten Länder, welche grundherrliche Abgaben und Leistungen oder sonstige gesetzlich ablösbare Verpflichtungen ablösen, sowie Gemeinden, (wenn solche auch nur zur Erleichterung des Geschäftes die Vermittelung bei Ablösungen ihrer Angehsrigen durch Aufbringung des Ablösungs-Kapitals übernehmen), die erforderlichen Ablösungs-Kapitale gegen diejenige Sicherheit, welche landesgesetzlich für die Ausleihung von Mündelgeldern verlangt wird, darzuleihen und zwar unter folgenden näheren Bedingungen und Bestimmungen: 1) das Kapital muß wenigstens funfzig Thaler betragen und bei größeren Beträgen mit funfzig Thaler theilbar seyn; 2) die Verzinsung u. s. w. (wie im jetzigen S. 21 bis zum Ende). Art. 7. Der §. 22 erhält folgende Aenderung: Die Verpflichtung der Bank zur Darleihung von Ablösungs-Kapitalen nach den Bestimmungen des vorigen Paragraphen unterliegt jedoch folgenden Beschränkungen: 1) die Bank ist im Großherzogthume Sachsen nur bis zu einem Gesammtbetrage von 1,400,000 Thalern, im Fürstenthume Reuß klterer Linie nur bis zu einem Gesammtbetrage von 100,000 Thalern verbunden, 177 92 den Nachsuchenden die gewünschten Darlehne in barem Gelde zu gewähren; und 2) sie ist berechtigt, dem Schuldner bei Auszahlung dieser Kapitale in barem Gelde zwei Prozent als Provision in Abzug und in Aufrechnung zu bringen; 3) sofern jedoch die Bank die von ihr zum Ersatze dieser Darlehne zu emittirenden Renten-Briefe (§J. 21 Ziffer 7) sämmtlich oder auch nur theilweise zu einem Kurs von 98 Prozent oder darüber auszugeben Gelegenheit hat, so erhöhet sich zu Gunsten der ablösenden Grundbesitzer des Großherzogthumes die oben unter 1 gedachte Summe von 1,400,000 Thalern um den Nominal-Betrag der zu solchem Kurse verwertheten Renten-Briefe (ohne Rücksicht darauf, ob etwa Renten-Briefe auch zu einem niedrigeren Kurse ausgegeben worden) dergestalt, daß die Bank verbunden ist, auch für diesen Betrag bare Darlehne an Ablösende unter den in dem F. 21 gedachten Bedingungen und gegen Abzug von zwei Prozent Provision zu gewähren; 4) sollte der u. s. w. wie im jetzigen §S. 22 bis: „Statt findet.“ Dieser Beschränkungen wegen bleibt für das Großherzogthum Sachsen der Großherzoglichen Regierung vorbehalten, die Reihenfolge zu bestimmen, in welcher die verschiedenen Gattungen ablösbarer Rechte bei Gewährung der Darlehne behufs ihrer Ablösung von der Bank berücksichtiget werden sollen. Im Fürstenthume Reuß älterer Linie wird die dortige Fürstliche Staatsregierung jedes einzelne von der Bank darzuleihende Ablösungs-Kapital derselben speziell bezeichnen. Art. 8. Im zweiten Satze des §. 28 fallen die Worte weg: „also von vier Thalern auf die voll eingezahlte Aktie“. Art. 9. Der §. 35 erhält folgende Aenderung: Die Mitglieder des Verwaltungsrathes müssen für die Dauer ihrer Funktionen zehen auf ihre Namen lautende Partial-Aktien bei der Bank deponiren. 93 Art. 10. An die Stelle der §.S. 43 und 44 treten folgende Vorschriften: K. 43. Ueber die Art der Zusammensetzung der Direktion trifft der Verwaltungsrath mit Genehmigung der Großherzoglich Sächsischen Staatsregierung Bestimmung. Mindestens müssen zwei Direktoren den Geschäften der Bank ganz und ausschließlich gewidmet seyn. Die Geschäftsvertheilung unter den Direktoren wird von dem Verwaltungsrathe festgesetzt. Nach dem Ermessen des Verwaltungsrathes können außerdem auch noch auswärts, an Orten, an denen das Interesse der Bank solches besonders wünschenswerth erscheinen läßt, wohnende Direktoren ernannt werden, deren Aufgabe es ist, die Angelegenheiten der Bank zu fördern, und welche, wenn sie nicht an dem regelmäßigen Geschäftsbetriebe Theil nehmen, keine Besoldung erhalten. Die Direktoren haben bei ihren Geschäften die Statuten, das Geschäfts-Reglement, die Büreau-Ordnung und die Beschlüsse des Verwaltungsrathes zu befolgen und auszuführen. K. 44. Zu Quittungen über Gelder, Dokumente und Vermögensgegenstände überhaupt ist die unter der Firma der Bank (F. 1) zu vollziehende gemeinschaftliche Unterschrift eines Direktors und des Bank-Kassirers erforderlich. Alle übrige, die Bank verpflichtende Erklärungen sind — sie mögen nun in Urkunden= oder Korrespondenz-Form vorkommen — namentlich auch die Wechsel-Giri, unter der Firma der Bank von zwei Direktoren oder von einem Direktor und dem Chef der Buchhalterei zu unterschreiben. Nur die nach vorstehenden Bestimmungen vollzogenen Unterschriften verpflichten die Bank. Art. 11. Der §. 45 fällt weg. Art. 12. An die Stelle der §.S. 47, 48, 49, 50 und 51 treten folgende Bestimmungen: K. 47. Ein Zwanzigtheil desjenigen Betrages des reinen Geschäftsgewinnes, welcher vier Prozent des eingezahlten Aktien= Kapitals übersteigt, kann den Direktoren als Tantisme von dem Verwaltungsrathe bewilligt werden. Die Höhe und die Vertheilung dieser Tantieème 94 unter die Direktoren, sowie die denselben außerdem zu bewilligenden festen Besoldungen oder wechselnden Gratifikationen bestimmt der Verwaltungsrath und schließt darüber mit den Direktoren förmliche Verträge ab. g. 48. Ein Gleiches gilt von den Kautionen, welche die Direktoren zu bestellen haben. · 8.49.DieEinleitung-undLeitungallerGefchäftederBank,soweitsie nicht zum Geschäftsbereiche des Verwaltungsrathes gehören (F. 32), wird von dem ersten Direktor besorgt. In Krankheitsfällen oder bei sonstiger Behinderung vertritt ihn der nachfolgende Direktor. #. 50. Die Namen der Mitglieder der Direktion, sowie alle in derselben eintretenden Personal-Veränderungen sind vom Verwaltungsrathe öffentlich bekannt zu machen. Diese Bekanntmachungen dienen den Mitgliedern der Direktion als Legitimation. g. 51. Keiner der besoldeten Direktoren darf direkt oder indirekt Geschäfte für eigene Rechnung bei der Bank machen und Kredit bei derselben erhalten. Für Beschlüsse, Geschäfte und Handlungen, welche den Statuten, dem Geschäfts-Reglement oder Beschlüssen des Verwaltungsrathes zuwiderlaufen, sind diejenigen Mitglieder der Direktion, welche daran Theil genommen haben, der Gesellschaft persönlich verantwortlich und können deshalb vom Verwaltungsrathe in Anspruch genommen werden. Jeder Direktor ist bei dem ihm übertragenen Geschäfte auch für fahrlässige Unterlassungen verantwortlich. Art. 13. Der erste Satz des §. 53 wird dahin abgeändert: Alljährlich im Monat März oder April wird eine ordentliche General-Versammlung abgehalten. Art. 13. Der §. 54 wird dahin abgeändert: In der General-Versammlung zu erscheinen und an den Beschlüssen derselben Theil zu nehmen, sind diejenigen Aktionäre berechtigt, welche am Tage der General-Versammlung und während der Dauer derselben nicht unter zehen, seit mindestens drei Wochen vor diesem Tage ununterbrochen auf ihren Namen in den Büchern der Gesellschaft eingetragene Partial-Aktien besitzen. 10 bis 21 40 41 60 61 = 80 81 100 101 -150 151 -200 201 = 250 257. 300 301 350 355 -400 401 = 450 451 500 501 -550 551 600 601 = 650 651 -J00 701 750 751 800 801! 850 851 900 901! 950 951 = 1000 über 1000 r'i # # r—“ # Art. 15. Der zweite Satz im §. 61 erhält folgende Aenderung: 1 1 * 20 solcher Namen · Partial- Altien geben 1 Stimme, 2 Stimmen, 95 Dieses kann jedoch nur in dem Falle geschehen, wenn ein motivirter Antrag spätestens vierzehen Tage vor dem Termine einer anstehenden ordentlichen oder außerordentlichen General-Versammlung dem Verwaltungsrathe schriftlich eingereicht und von mindestens fünf Aktionären, deren jeder wenigstens zehen auf seinen Namen eingetragene Partial-Aktien besitzen muß, unterschrieben ist. Art. 16. Im §. 64 wird der erste Satz dahin abgeändert: Eine nöthig erscheinende Auflösung oder Liquidation der Gesellschaft kann nur in einer zu diesem Zwecke besonders anberaumten General-Versammlung, 96 zu welcher alle Besitzer von Aktien auf den Namen — auch diejenigen, welche weniger als zehen Partial-Aktien besitzen — durch öffentliche Bekanntmachung zu berufen sind und in welcher für jede darin vertretene Partial-Aktie eine Stimme gegeben wird, beschlossen werden. Es wird dieses unter Beziehung auf die Bekanntmachung vom 26. September 1853 (Regierungs-Blatt vom Jahre 1853 S. 273) mit dem Hinzufügen zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß die Artikel 10, 11 und 12 des vorstehenden Nachtrages bis weiter nicht in Kraft treten und der Zeitpunkt, mit welchem dieselben Wirksamkeit erlangen sollen, besonders bekannt gemacht werden wird. Weimar am 21. Mai 1855. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. von Watzdorf. II. Die Behandlung und Erledigung der von Staatsangehörigen des Großherzogthumes angebrachten Gesuche um Ertheilung der Erlaubniß zur Uebernahme und Betreibung von Agenturen für auswärtige Feuerversicherungs-Anstalten, welche früher von dem vormaligen Großherzoglichen Landschafts-Kollegium gehandhabt wurde, und späterhin nach erfolgter Aufhebung dieser Landesbehörde im Jahre 1849 an das Finanz-Departement des Großherzoglichen Staats-Ministeriums übergegangen ist, soll mit höchster Genehmigung Er. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, auf dem Grunde der Bestimmung im K. 20 Ziffer 7 und §F. 57 des Gesetzes vom 5. März 1850, die Neugestaltung der Staatsbehörden betreffend, als Gegenstand der Gewerbe-Polizei von jetzt an der Zuständigkeit des Großherzoglichen Staats-Ministeriums, Departement des Innern, anheim fallen. Es wird daher diese Veränderung hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 18. April 1855. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Departement der Finanzen. von Watzdorf. G. Thon. üegierungs - Blatt Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Weimar. 13. Juni 1855. Nummer 11. Ministerial-Bekanntmachungen. I. Es ist neuerdings vorgekommen, daß Ziegeldachung mit Strohunterlage (sogenannte Strohfiedern, Puppen) ohne vorgängige Einholung der hierzu nach dem Gesetze vom 6. Januar 1854 erforderlichen Erlaubniß zur Anwendung gebracht worden ist. Das unterzeichnete Staats-Ministerium nimmt im Interesse der Betheiligten hiervon Veranlassung, an die Vorschriften des gedachten Gesetzes, nach welchem die Strohfiederdachung nur zulässig ist, wenn zuvor zu deren Anwendung das unterzeichnete Staats-Ministerium die Ermächtigung ertheilt hat, hierdurch mit dem Bemerken zu erinnern, daß bei Anwendung von Strohfiedern, ohne vorgängig eingeholte Erlaubniß die Niederlegung der ordnungswidrigen Eindeckung unnachsichtlich verfügt werden wird. Weimar am 11. April 1855. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. von Watzdorf. II. Jede aus einer Staatskasse zu bezahlende und deshalb vorher zu prüfende und festzustellende Arzenei-Rechnung hat künftig folgenden Vorschriften zu entsprechen: 1) sie darf in einem und demselben Ansatze nicht mehre Arzeneien zusammen fassen; 18 98 2) jede angesetzte Arzenei muß durch ein von einer zum Verordnen derselben befugten Medicinal-Person mindestens unterschriebenes Recept belegt seyn. Auch sogenannte Reiterationen (Wiederholungen) bedürfen einer bestimmten schriftlichen Beglaubigung durch die sie verordnenden Medicinal-Personen; 3) die Tare ist auf jedem Recepte detaillirt und in der Summe anzugeben. Arzenei-Rechnungen, welche gegen diese Vorschriften verstoßen, werden auf Kosten ihrer Aussteller zur Berichtigung zurückgegeben werden. Den Aerzten und Wundärzten wird es hierdurch zur Pflicht gemacht, das ihrerseits Erforderliche stets bereitwillig zu beobachten, damit die Apotheker der Vorschrift unter 2 Genüge leisten können. Weimar am 12. Mai 1855. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef. J. von Helldorff. III. Durch höchste Entschließung Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, ist die Verwaltung der Forst-Inspektion Neustadt vom 1. Juli d. J. an dem Großherzoglichen Forstmeister von Pöllnitz, bis auf Weiteres mit dem Sitze in Staitz, übertragen worden. Weimar am 14. Mai 1855. » Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. IV. Nachdem Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, gnädigst genehmigt haben, daß aus Ort und Flur Mönchpfiffel, unter Abtrennung von dem Gemeindeverbande mit Allstedt, nebst dem ganzen sogenannten Mönchenrieth, ein eigener, für sich bestehender Gemeindebezirk gebildet werde, ist die Bildung dieses Gemeindebezirkes, auch die Bestellung und die Verpflichtung der Gemeindebeamten, gehörig erfolgt. Vorstehendes wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 15. Mai 1855. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef. J. von Helldorff. 99 V. Zur Vermeidung von Unvollständigkeiten der Kirchen= und Todten-Bücher, welche dadurch entstehen, daß von dem Ableben solcher Personen, deren Leichen an die Universität Jena abzuliefern sind, oder außerhalb ihrer Parochie aufgehoben und beerdigt werden, den betreffenden Pfarrämtern keine Nachricht zukommt, wird hierdurch Folgendes verordnet: 1) ist in Gemäßheit des Gesetzes vom 11. Dezember 1850 die Leiche eines Verstorbenen an die Universität Jena abzuliefern, so haben hinsichtlich der im KF. 1 Ziffer 1 und 2 genannten Personen die Gefängnißvorsteher, in den Fällen unter Ziffer 3 bis 6 aber die Gemeindevorstände dem Pfarramte, in dessen Bezirke der Tod erfolgt ist, von der verfügten Ablieferung der Leiche an die Universität Jena Nachricht zu geben; ebenso haben diejenigen Behörden, welchen nach der Verordnung vom 4. Januar 1851 bei Aufhebungen und plötzlichen Todesfällen die Ertheilung des Beerdigungsscheines obliegt, mithin in den Fällen unter A ll der Gemeindevorstand, in den Fällen unter III entweder der Amts-Physikus (Ziffer 1) oder der Staatsanwalt bezüglich in dessen Abwesenheit der die Obduktion leitende richterliche Beamte (Ziffer 1 alin. 3 und 5) dem Geistlichen desjenigen Ortes, wo das Ableben bezüglich die Aufhebung Statt gefunden hat, hiervon zu benachrichtigen; derjenige Geistliche, welchem nach den Vorschriften unter 1 und 2 Anzeigen zugegangen sind, hat von dem Inhalte derselben dem Pfarramte, in dessen Bezirke der Verstorbene seinen letzten Wohnort hatte, alsbald weitere Mittheilung zu machen; im Uebrigen bewendet es bei den in der Ministerial-Bekanntmachung vom 5. Juli 1851 enthaltenen Vorschriften über das Verfahren bei der Aufhebung unbekannter oder fremder Personen. Weimar am 19. Mai 1855. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Departement der Justiz und des Cultus. von Watzdorf. von Wintzingerode. 1 3 4 VI. Nach Vorschrift des Artikel 145 der revidirten Gemeindeordnung vom 18. Januar 1854 soll die zum Zwecke der nach dem Fuße der Staats- 100 Einkommensteuer zu bewirkenden Ausschreibung von Gemeindeanlagen erforderliche Abschätzung des Grundeinkommens von solchen Grundstücken, welche als Zubehörungen zu einem gebundenen Gute in dem das Hauptgut enthaltenden Kataster eines anderen Ortes mit eingezeichnet sind, nach den Grundsätzen erfolgen, welche für walzende Grundstücke derselben Flur gelten. Unter Hinweis darauf erhalten sämmtliche Großherzogliche Rechnungsämter und Steuer-Lokal-Kommissionen hierdurch die Anweisung, auf jedesmaligen Antrag der betheiligten Gemeindevorstände die Einschätzung derartiger Grundstücke zu dem oben angegebenen Zwecke von den betreffenden Orts-Steuervertheilern ungesäumt vornehmen zu lassen, bezüglich der Publikation der Ergebnisse aber, sowie rücksichtlich der Reklamationen, welche gegen die Einschätzungen etwa erhoben werden, den Bestimmungen im Schlußsatze des Artikel 145 gemäß zu verfahren. Weimar am 21. Mai 1855. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. Bekanntmachung. Unter Bezugnahme auf §. 21 des, von dem Großherzoglichen Staats-Ministerium zu Weimar unter dem 14. April d. J. publicirten allgemeinen Regulatives über die Behandlung des Güter= und Effekten-Transportes auf den Eisenbahnen in Bezug auf das Zollwesen bringe ich hierdurch zur öffentlichen Kenntniß, daß zur Wiederanlegung des Verschlusses bei eingetretener Verletzung desselben an den, mit der Thüringischen Eisenbahn transportirten zollpflichtigen Waaren, bezüglich den dazu benutzten Wagen, für die gedachte Eisenbahn von Halle bis Gerstungen die Königlich Preußischen Haupt-Steuerämter und Steuerämter zu Halle, Merseburg, Weißenfels, Naumburg und Erfurt, die Großherzoglich Sächsische Steuer-Receptur zu Apolda und die Großherzoglich Sächsischen Steuerämter zu Weimar und Eisenach und das Herzoglich Sächsische Haupt-Steueramt zu Gotha befugt sind. Erfurt am 4. Juni 1855. Der General-Inspektor des Thüringischen Zoll= und Handels-Vereines. Wendt. Uegierungs- Blatt Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 15. Weimar. 24. Juni 1855. Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar=Eisenach, Landgraf in Thuringen, Markgraf zu Meißen, gefursteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg ꝛc. ꝛc. Bei der heutigen Wiederkehr Unseres Geburtsfestes haben Wir Uns be— wogen gefunden, eine Begnadigung ungehorsamer Militär-Pflichtiger in nachstehender Weise eintreten zu lassen. 1) Die vom 1. Januar 1809 bis zum 31. Dezember 1821 geborenen Dienstpflichtigen, welche bisher ungehorsam ausgeblieben sind, wollen Wir mit der gesetzlichen Ungehorsamsstrafe verschonen lassen; es sollen ihnen daher Freischeine ausgefertiget werden. 2) Die vom 1. Januar 1822 bis zum letzten Dezember 1828 geborenen Dienstpflichtigen, welche bisher ungehorsam ausgeblieben sind, sollen mit der im §F. 6 des Nachtrages zu dem Regulative vom 24. Juni 1823 über die Verbindlichkeit zum Kriegsdienste vom 8. September 1848 vorgeschriebenen Strafe der doppelten Dienstzeit in der ersten Aufstellung Unseres Militärs verschont bleiben, wenn sie sich binnen Jahresfrist von heute an zur Antretung 19 102 ihres Militär--Dienstes noch freiwillig stellen und ihre Dienstzeit treu aushalten werden. 3) Von den am 1. Januar 1829 bis zum letzten Dezember 1834 geborenen Ungehorsamen soll einem jeden, welcher sich bis zu Ende des Jahres 1856 zum Militär-Dienste noch freiwillig stellt, die gesetzliche Ungehorsamsstrafe erlassen werden, sofern solcher während des zu leistenden vierjährigen Dienstes im Aktiv-Bestande und der zweijährigen Dienstleistung in der Reserve sich die Zufriedenheit seiner Vorgesetzten erworben und hierdurch die Verwendung des Militär-Kommando's für seine Verabschiedung erlangen wird. 4) Ungehorsame Dienstpflichtige der unter Nr. 2 und 3 gedachten Altersklassen, welche sich innerhalb der dort bestimmten Fristen noch freiwillig zum Militär-Dienste stellen, bei der hierauf stattfindenden Musterung aber als untauglich befunden werden, sollen mit der gesetzlich geordneten Geldstrafe verschont bleiben. Uebrigens wollen Wir auch den jetzt bereits eingestellten Ungehorsamen, welchen weder Desertion noch ein anderes Vergehen zur Last fällt, geeignete Berücksichtigung im Sinne der obigen Bestimmungen ebenfalls zu Theil werden lassen und behalten Uns auf diesfallsige Vorlagen Unseres Militär-Kommando's die weitere Entschließung hierüber vor. Urkundlich haben Wir gegenwärtigen Gnadenbrief höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 24. Juni 1855. Carl Alexander. von Watzdorf. G. Thon, von Wirntzingerode. Begnabigungsurkunde. 103 Ministerial-Bekannutmachung. Indem die Entschließung gefaßt worden, eine Bezirks-Katasterführung für den Amtsbezirk Eisenach und zwar vorerst für die Amtsortschaften, wo neue Kataster eingeführt sind, einzurichten, so wird andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß die Kataster-Führung von nachbenannten Ortaften: schaf Berka v./H., Berteroda, Bolleroda, Eckardtshausen, Eichrodt mit Wutha und Rehhof, Etterwinden (vorerst nur die Rodländer), Epichnellen, Farnroda, Hörschel, Hötzelsroda, Heiligenstein mit Weißenborn, Marksuhl, Melborn, Moßbach, Neuenhof, Ruhla, Seebach, Stedtfeld, Stockhausen, Stregda mit Frohnishof, Unkeroda mit Wolfsburg, Wenigenlupnitz mit der Wüstung Gospenroda und Gemengtenfeld, vom 1. Juli d. J. an dem Erpedienten bei der Großherzoglichen Steuer-Revision zu Eisenach, Johann Gottlieb Müller, übertragen worden ist. Weimar am 8. Juni 1855. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. Bekanntmachung. Hinsichtlich der Nachsendung von Brief= und Fahrpost-Sendungen, deren Adressaten von dem Adreß-Orte abgereist sind, kommen mit höchster Genehmigung Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, vom 1. Juli d. J. an folgende Bestimmungen in Anwendung: 1) Die Postanstalt hat nur die Verpflichtung, die ihr zur Beförderung übergebenen Sendungen bis zu dem Orte zu befördern, welcher von dem Absender auf der Adresse angegeben, oder von dem Adressaten bei ausdrücklicher Bestellung der Nachsendung bezeichnet worden ist; 2) hieraus ergiebt sich, daß die Postverwaltung zu einer Nachsendung nur dann verpflichtet ist, wenn entweder a) der Absender dieselbe auf der Adresse ausdrücklich verlangt oder b) der Adressat dieselbe bei der Poststelle des ursprünglichen Bestimmungsortes schriftlich bestellt hat. 3) Gine schriftliche Erklärung, in welcher Jemand die Nachsendung der an ihn ankommenden Postsendungen verlangt, hat nur auf die Dauer von 104 drei Monaten, vom Tage der Ausstellung derselben an gerechnet, Gültigkeit, wenn nicht in derselben ein längerer oder kürzerer Termin ausdrücklich bestimmt worden ist. 4) Hinsichtlich der Berechnung des Portos gilt der Grundsatz, daß eine Sendung, welche dem Adressaten achgeschict wird, so zu behandeln und zu taxiren ist, als wäre sie an dem Orte, von wo die Nachsendung erfolgt, nach dem neuen Bestimmungsorte aufgegeben worden. Es wird jedoch, wenn die Nachsendung vom ersten Bestimmungsorte wieder unmittelbar nach dem Aufgabeorte erfolgt, bei Briefpost-Sendungen für die Räcksendung kein Porto angerechnet. Nachzusendende rekommandirte Briefpost-Sendungen werden auch bei der Nachsendung als rekommandirt behandelt; eine nochmalige Erhebung der Rekommandations-Gebühr findet dabei nicht Statt. Bei Kreuzbandsendungen und Briefen mit Waaren-Proben wird die für beide Arten von Sendungen festgesetzte moderirte Taxe auch für die Nachsendung in dem Falle angewendet, wenn bei der Aufgabe die zur Anwendung desselben vorgeschriebenen Bedingungen erfüllt gewesen und die Sendungen daher schon vom Aufgabe= bis zum ersten Bestimmungs-Orte mit derselben taxirt worden sind. 5) Aus den vorstehenden Bestimmungen folgt die Verpflichtung des Absenders oder des Adressaten zur Porto-Zahlung, wenn die Sendung nicht bestellt werden kann. Der Aufgeber haftet für das Porto, welches durch Beförderung bis zu dem von ihm bezeichneten Bestimmungsorte entstanden ist und bei Fahrpost-Sendungen auch für das Retour-Porto von da zurück nach dem Aufgabeorte. Für dasjenige Porto und bezüglich Retour-Porto, welches durch eine vom Adressaten verlangte Nachsendung entstanden ist, hat dieser einzustehen. 6) Die Postanstalt ist nicht verpflichtet, Fahrpost-Stücke dann nachzusenden, wenn das dafür bereits erwachsene und durch die Nachsendung entstehende Porto und Retour-Porto den deklarirten oder gesetzlich normirten Werth des Stücks übersteigt, es sey denn, daß der Adressat oder Absender dafür Sicherstellung geleistet habe. Weimar am 11. Juni 1855. Großherzoglich Sachüce Ober-Postinspektion. Helbig. Regierungs-Blatt Großherzogihum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 16. Weimar. 28. Juni 1855. Ministerial-Bekanutmachungen. I. Um dem mehrfach hervorgetretenen Bedürfnisse abzuhelfen, hat das unterzeichnete Staats-Ministerium, nach eingeholter Genehmigung Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, die nachstehenden Vorschriften als Nachträge zu der Verordnung über das Aichungsverfahren vom 7. Oktober 1853 zu ertheilen beschlossen: Nachtrag zum §. 5 der Instruktion für den Ober-Aichmeister. 1) Der Wirkungskreis des Ober-Aichmeisters umfaßt weiter: e. das Aichen von kleineren und größeren Decimal-Gewichten, wie dergleichen namentlich bei den Brückenwaagen gebraucht werden; f. das Aichen von Apotheker-Gewichten überhaupt. In Bezug auf die unter e und " genannten Gewichte ist die Aichungsbefuguiß der Aichämter auch dann ausgeschlossen, wenn die Gewichte nicht als Normal-Gewichte, sondern im gemeinen Verkehre gebraucht werden sollen. 2) Die Justirung dieser Gewichte hat jedenfalls mit der bei Normal-=Gewichten geforderten Genauigkeit zu geschehen; es kann jedoch die Nachprüfung der Apotheker-Gewichte, wegen des großen damit verbundenen Zeitaufwandes, nur auf behördliche Anordnung oder in einzelnen zweifelhaften Fällen von dem Ober-Aichamte vollzogen werden. 20 106 3) Bei den Decimal-Gewichten werden die Aichgebühren ganz nach dem Tarife & der Verordnung vom 7. Oktober 1853 berechnet, jedoch unter Zurückführung dieser Gewichte auf das dem Tarife zu Grunde liegende gewöhnliche Handelspfund. Bei den Apotheker-Gewichten ist entsprechend dem Satz l Ab des gedachten Tarifs, für jedes Stück ohne Unterschied 1½ Silbergroschen zu entrichten. Erfolgt eine Nachprüfung lediglich auf Antrag des betheiligten Apothekers, so kann das Doppelte der vorstehend bestimmten Aichgebühr beansprucht werden. 1 Nachtrag zur Instruktion für die Aichämter. #. 1 6. Aichungsverfahren bei Fässern. Bei der Aichung von Fässern für Bier, Wein, Spiritus, Essig und andere Flüssigkeiten sind nachstehende Vorschriften zu befolgen: 1) Der Aichmeister muß im Besitze zweier Normal-Gemäße seyn, von welchen das größere 5 Schenkmaaß und das kleinere ein Nösel oder ½ Schenkmaaß faßt. Diese sind aus dem stärksten Weißblech anzufertigen und oben mit einem abgedrehten messingenen Rande zu versehen. Zu jedem derselben gehört ein passendes Stück Spiegelglas, wie im K. 14 der Instruktion für die Aichämter angegeben. Außerdem muß der Aichmeister einen hinreichend großen Trichter von starkem Weißblech besitzen, dessen konischer Hals eine nach innen getriebene Rinne hat, durch welche bei dem Füllen des Fasses die Luft bequem entweichen kann. 2) Alle zur Aichung übergebenen Fässer müssen rücksichtlich der Haltbarkeit untadelhaft und im Innern frei von allen fremdartigen Stoffen seyn. Fässer, die diesen Anforderungen nicht entsprechen, ist der Aichmeister verpflichtet zurück zu weisen. 3) Die Prüfung der Fässer geschieht durch Ausmessen mit gewöhnlichem Fluß-, Teich= oder Brunnen-Wasser, nach den in 1 angegebenen Normal-Gemäßen. 4) Das zu prüfende Faß wird zuerst mit Wasser gefüllt und verbleibt in diesem Zustande wenigstens zwei volle Stunden. Darauf wird dasselbe wieder leer gemacht und mit dem Spundloche nach unten eine halbe Stunde lang dergestalt hohl gelegt, daß alles Wasser rein auslaufen kann. 107 5) Nunmehr wird das Faß auf einer geeigneten Unterlage so gerichtet, daß das Spundloch die höchste Stelle desselben einnimmt. Sodann wird das größere Normal= Gemäß wiederholt gefüllt, mit dem Glasdeckel verschlossen und durch den Trichter in das Faß ausgeleert. Da dieses Normal-Gemäß in 1¼ Eimierr 4 mal 15 6 88 /1 * · o I o 16 * u. s. w. enthalten seyn soll, so wird man für den Fall, daß das zu prüfende Faß zu klein wäre, jedesmal bei der letzten Ausleerung des Normal-Gemäßes ein mögliches Ueberlaufen des Fasses zu verhüten haben. Um das Zuwenig oder Zuviel des Faßinhaltes zu ermitteln, dient aber das kleinere Normal= Gemäß (⅞ Maaß), wovon sich die Hälfte (4 Maaß) ohne merklichen Fehler an einer inwendig angebrachten Abtheilung erkennen läßt. 6) Da die Fässer durch längeres Liegen zusammentrocknen und deßhalb meistentheils mit einigem Uebermaaß gearbeitet werden, welches bei den Bierfässern, des Auspichens wegen, mehr beträgt als bei den übrigen, und da überhaupt Fässer von vorgeschriebenem Inhalt nicht mit der größten Genauigkeit hergestellt werden können: so sollen im Allgemeinen solche Differenzen unberücksichtigt bleiben, die als ein Zuviel oder Zuwenig bei 1/1 Eimer nicht übersteigen ½ Maaß OJ - - - 3/1 ½ 1 - - 2 1 2 " n 3 v2 und so fort für jeden folgenden Eimer um 1 Maaß mehr. 7) Hat sich das geprüfte Faß innerhalb der in 6 angegebenen Grenzen der Genauigkeit gehalten, so wird dasselbe auswendig auf dem Boden mit dem Brennstempel gezeichnet. Zugleich wird auf beiden Seiten des Stempels die laufende Jahrzahl deutlich eingebrannt, nach dem Schema 18 () 55. 8) Unrichtig befundene Fässer werden dem Eigenthümer ungestempelt wieder zurückgegeben, gegen Entrichtung der im Tarife angesetzten Gebühr für die bloße Prüfung. 108 Tarif— für die Aichmeister bei Aichung von Fässern. Fuͤr Pruͤfung und Stempelung eines Fasses find nachstehende Gebühren zu entrichten: für ½8 Emiier 5 Sr. % 10 2 12 15 : 2= . 20 4 : 3 = 25 = und nach dieser Progression weiter für jeden folgenden Eimer 5 Sgr. mehr. Kann keine Stempelung erfolgen, so wird für die bloße Prüfung eines Fasses überall der fünfte Theil der ebigen Ansab- weniger entrichtet, also fuͤr 8 Eimen . 4 Sgr. für ½ - o o 8 *- u. s. w. Indem diese Vorschriften zur Nachachtung hiermit bekannt gemacht werden, wird zugleich bemerkt, daß, wenn in einzelnen Fällen die Justirung und Stempelung von Brückenwaagen oder Apotheker-Waagen für nothwendig erachtet werden sollte, hierüber für jeden einzelnen Fall sowohl rücksichtlich des Verfahrens bei dem Ober-Aichamte als rücksichtlich der zu berechnenden Gebühren besondere Verfügung nach Maßgabe der Umstände erfolgen soll. Weimar am 26. Mai 1855. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. von Watzdorf. II. Zur Beseitigung vorgekommener Unstatten werden die Gemeindevorstände im Großherzogthume hierdurch angewiesen, fremden herumreisenden Zahnärzten die Erlaubniß zur Ausübung ihrer Kunst nicht eher zu gestatten, als bis sle sich durch Vorzeigung einer von dem unterzeichneten Staats-Ministerium ausgefertigten diesfallsigen Urkunde hierzu gehörig legitimirt haben. Weimar am 14. Juni 1855. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. von Watzdorf. üegierungs- Blatt Großberjogehum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 17. Weimar. 4. Juli 1853 Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar=Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg ꝛc. ꝛc. verordnen auf dem Grunde der von den Regierungen der zum deutschen Zollvereine gehörenden Staaten am 4. April 1853 abgeschlossenen Uebereinkunft wegen Besteuerung des Rübenzuckers mit im Voraus ertheilter Zustimmung des getreuen Landtages, wie folgt: §. 1. Während des zweijährigen Zeitraumes vom l. September dieses Jahres bis Ende August 1857 wird die Steuer vom inländischen Rübenzucker wie zeither mit sechs Silbergroschen vom Zollzentner der zur Zuckerbereitung bestimmten rohen Rüben erhoben. §#. 2. Während des in dem F. I bezeichneten Zeitraumes ist an Eingangszoll von ausländischem Zucker und Syrup ebenfalls, wie zeither, zu erheben und zwar von: 21 110 Nach dem . . . JIPMFIZ UTZZIZI Fuͤr Tara wird verguͤtet vom Juße. den= Faße. Zentner Beutto-Gewicht. —- Vfund. 1) Zucker: a) Band= und Hut-Kandis-, Bruchoder Lumpen= und weißer gestoßener Zucker vom Zentter 10173 b) Rohzucker und Farin (Zuckermehl) vom Zentrerer 81 — 14 — c) Rohzucker für inländische Siedereien zum Raffiniren unter den besonders vorzuschreibenden Bedingungen und Kontrolen vom Zentter 5—45 11 in Fässern mit Dauben von Gichenund anderem barten Holze. 10 in anderen Fässern. 13 in Kisten. 7 in Körben. 13 in Fässern mit Dauben von Eichenund anderem harten Holze. (0. in anderen Fässern. in Kisten von 8 Zentnern und 5 e kilf r** 13 in Kislen unter 8 Zeninern. 10 in außerenropäischen Rehtgellechten Kanassers, Kranjan 7 in anderen Körben. 6 in Ballen. 2) Syrup: a) gewöhnlicher, d. h. solcher, welcher nach dem Ergebnisse der von der Steuerbehörde darüber anzuordnenden Ermittelungen krystallisirbaren Jucker gar nicht oder nur in geringer Menge enthält, vom Zentner,—3 30 b) wenn derselbe unter die vorstehend lit. a bemerkte Bestimmung nicht fällt, vom Zentter 4 — 7 — Urkundlich haben Wir dieses Gesetz höchsteigenhändig vollzogen und Unser Großherzogliches Staatsinsiegel demselben beidrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 2. Juni 1855. (□— Carl Alexander. von Watzdorf. G. Thon. von Wintzingerode. Ges den Steuersatz vom sucbndiichn Rübenzucker und die Eingangszölle vom ausländischen Zucker und Syrup für den Zeitraum vom 1. September 1855 bis Ende August 1857 betreffend. I1 in Fässern. Uegierungs- Blatt Großherzogihum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 18. Weiwar. 7. Juli 1855. Bekanutmachung. Mit Bezugnahme auf die Bekanntmachung vom 19. März 1855 (Regierungs-Blatt Nr. 7), den allgemeinen Tarif zur Erhebung der Land-Bestellgebühren im Großherzogthume betreffend, werden die Poststellen, bei welchen gegenwärtig eine regelmäßige Bestellung der Landbriefe Statt findet und die Landorte, auf welche diese Landbestellung bei jeder einzelnen Poststelle sich erstreckt, hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht: 1. Poststellen. II. Landorte. Apolda. Niederrosla, Oberrosla, Herressen, Sulzbach, Oberndorf, Großromstedt, Kleinromstedt, Hermstedt, Schöten, Stobra, Wersdorf, Pfiffelbach, Zottelstedt, Mattstedt, Neuwerk, Ködderitzsch, Neustedt, Reisdorf, Rannstedt, Utenbach, Kösnitz, Wormstedt, Pfuhlsborn, Niedertrebra, Eberstedt, Obertrebra, Flurstedt, Wickerstedt, Nauendorf, Heusdorf. Buttelstedt. Großbrembach, Kleinbrembach, Haindorf, Krautheim, Daasdorf bei Buttelstedt, Leutenthal, Sachsenhausen, Rohrbach, Nermsdorf. Buttlar. Grasgrübe (Hessisch), Mansbach (Hessisch), Schwarzengrund (Hessisch), Soisdorf (Hessisch), Wenigentaft, Bermbach, Borsch, Grüsselbach (Hessisch), Oberbreitzbach (Hessisch), Glaam (Hessisch), Soisbinden Gessisch). 22 112 I. Poststellen. Derwbach. Eisenach. Geisa. Großneuhausen. Jena. II. Landorte. Urnshausen, Wiesenthal, Mebritz, Lindenau, Glattbach, Neidhartshausen, Empfertshausen, Andenhausen, Zella, Brunnhardshausen, Föhkritz, Lenders, Oberalba, Unteralba. Stedtfeld, Ramsborn, Madelungen, Krauthausen, Deubachshof, Lengröden, Spichra, Pferdsdorf, Hörschel, Neuenbof, Wartha, Göhringen, Lauchröden, Unterellen, Oberellen (Meiningisch), Rangenhof, Clausberg (Meiningisch), Stregda, Landstreit, Neukirchen (Gothaisch), Berteroda, Bischofsroda, Berka v./Hainich, Hötzelsroda, Bolleroda, Beuernfeld, Großlupnitz, Wenigenlupnitz, Melborn, Stockhausen, Trenkelhof, Fischbach, Eichrodt, Wutha, Rehhof, Schönau (Gothaisch), Deubach (Gothaisch), Seebach, Hucheroda, Farnroda, Kittelsthal, Moßbach, Wilhelmsthal, Etterwinden, Eckardtshausen, Wolfsburg, Unkeroda, Enpichnellen. Wiesenfeld, Geismar, Spahl, Reinhards, Ketten, Walkes, Apfelbach, Motzlar, Schleid, Kranlucken, # Zitters, Gerstengrund, Otzbach, Bremen. Kleinneuhausen, Vogelsberg, Sprötau, Orlishausen. Altengönna, Ammerbach, Bucha, Burgau, Camsdorf, Closewitz, Coppanz, Cospeda, Großschwabhausen, Isserstedt, Jenaprießnitz, Kleinkröbitz, Kleinschwabhausen, Kunitz, Lasan, Lehesten, Leutra, Löbstedt, Lützeroda, Maua, Münchenroda, Neusdorf, Nerkewitz, Oßmaritz, Rödigen, Rothenstein, Schorba, Vollradisroda, Wenigenjena, Winzerla, Wagau, Ziegenhain, Zwätzen, Göschwitz, Kötschau, Lobeda, Neuengönna, Pösen, Porstendorf, Remderoda, Rutha, Wöllnitz, Lichtenhain (Meiningisch), Vierzehnheiligen (Meining.), Drakendorf (Altenburgisch), Beutuitz, Dornburg, Dorndorf, Hainichen, Hirschroda, Naschhausen, Golmsdorf, Stendnitz, Stiebritz, Zimmern. I. Poststellen. Ilmenan. Kranichfeld. Lengsfeld. Münchenbernsdorf. Olbersleben. Ostheim. Remda. Ruhla. Tiefenort. Trivtis. 113 II. Landorte. Grenzhammer, Langewiesen (Schwarzburgisch), Manebach (Coburg-Gothaisch), Stützerbach, Kammerberg. Hohenfelden, Hornmühle, Klettbach, Nauendorf, Meckfeld, Riechheim (Meining.), Gügleben (Meining.), Elleben (Schwarzburgisch), Osthausen (Meiningisch), Achelstädt (Meiningisch), Barchfeld (Meiningisch), Dienstedt, Kaffenburg (Meiningisch), Mohrenthal, Rittersdorf, Treppendorf (Meiningisch), Stedten (Weimarisch und Meiningisch), Stedtener-Mühle (Meiningisch). Gehaus, Weilar. Lindenkreuz, Rothenbach, Tautendorf (Altenburgisch), Hellborn (Altenburgisch), Schwarzbach, Neuensorge, Lederhose, Birkhausen, Großebersdorf, Hohenreuth, Kleinbocka, Großbocka, Hundhaupten, Markersdorf, Schöna (Reußisch), Kleinbernsdorf. Guthmannshausen, Ellersleben. Nordheim (Bayerisch), Sundheim, Urspringen, Stetten, Melpers. Heilsberg, Kirchremda, Tännich, Breitenheerda, Oesteroda (Schwarzburgisch), Altremda, Sundremda, CEschdorf (Schwarzburgisch). Weissenborn, Thal (Coburg-Gothaisch). Unterrohn, Weißendiez, Hetzeberg, Ettenhausen, Dönges, Josthof, Frauensee, Schergeshof, Kieselbach, Springerhof, Kambach (Hof), Dorndorf, Merkers, Hämbach, Kaiseroda. Oberpöllnitz, Schönborn, Döblitz, Haßla, Miesitz, Lemnitz, Leubsdorf, Tömmelsdorf, Gütterlitz, Braunsdorf, Uhlersdorf, Wetzdorf, Niederpöllnitz, Porstendorf, Mittelpöllnitz, Geroda, Birkhausen, Wittchenstein, Schwarzbach, Renthendorf, Ottmannsdorf, Zwackau, Burkersdorf, Copitzsch, Traun, Wüstenwetzdorf. 114 I. Poststellen. Vacha. Vieselbach. Weimar. II. Landorte. Völkershausen, Martinroda, Willmanns, Mariengart, Wölferbütt, Luttershof, Busengraben, Sünna, Rodenberg, Deicheroda, Hüttenroda, Mühlwärts, Pferdsdorf, Unterbreitzbach, Philippsthal mit Thalhausen (Kurhessisch), Oberzella, Unterzella, Heiligenroda, Schwenge. Bachstedt, Dielsdorf, Eckstedt, Markvippach, Ollendorf, Thalborn, Vippachedelhausen, Großmölsen, Großrudestedt, Kleinrudestedt, Saline Louisenhall, Schloßvippach, Schwansee, Stotternheim, Udestedt, Wallichen, Alperstedt, Haßleben, Kleinmölsen, Mittelhausen, Nöda, Riethnordhausen, Schwerborn, Töttleben, Atzmannsdorf, Bechstedtstraß, Hochstedt, Hopfgarten, Isseroda, Kerspleben, Linderbach, Mönchenholzhausen, Obernissa, Ottstedt am Berge, Sohnstedt, Utzberg, Zimmern infru. Oberweimar, Ehringsdorf, Belvedere, Taubach, Mellingen, Magdala, Lehnstedt, Hammerstedt, Frankendorf, Kapellendorf, Rödigsdorf, Schwabsdorf, Wiegendorf, Umpferstedt, Süßenborn, Vollersroda, Buchfart, Possendorf, Legefeld, Gelmeroda, Schoppendorf, Troistedt, Obergrunstedt, Niedergrunstedt, Nohra, Ulla, Tröbsdorf, Daasdorf am Berge, Gaberndorf, Neuwallendorf, Ottstedt bei Magdala, Cöttendorf, Oettern, Lützendorf, Ettersburg, Hottelstedt, Ballstedt, Neumark, Berlstedt, Ottmanns-=hausen, Stedten, Ramsla, Schwerstedt, Heichelheim, Kleinobringen, Tiefurt, Großeromsdorf, Kleincromsdorf, Denstedt, Ulrichshalben, Oßmannstedt, Goldbach, Liebstedt, Wohlsborn, Großobringen, Schöndorf. Weimar am 2. Juli 1855. Großherzoglich Süächsische Ober-Postinspektion. Helbig. üegierungs-Blatt Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 10. Weimar. 14. Juli 1835. Ministerial-Bekanntmachungen. I. Nachdem mit höchster Genehmigung Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, nachstrhende Ministerial-Erklärung wegen gegenseitiger Beitreibung von Gerichtskosten 2c. mit der Herzoglich Sachsen-Meiningenschen Staatsregierung ausgetauscht worden ist: so wird dieselbe auf höchsten Befehl zur Nachricht und Nachachtung hierdurch öffentlich bekannt gemacht. Weimar am 16. Juni 1855. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Justiz und des Cultus. von Wintzingerode. Ministerial-Erklärung. Zwischen der Großherzoglich Sachsen-Weimar-Eisenach'schen und der Herzoglich Sachsen-Meiningenschen Staatsregierung ist wegen gegenseitiger kostenfreier Beitreibung von Gerichtskosten folgende Uebereinkunft getroffen worden: 8. 1. Alle in Sachen der bürgerlichen oder freiwilligen Gerichtsbarkeit erwachsenen Sporteln, Gebühren und Verläge, welche die Unterthanen des einen Staates an die Sportel-Kasse des anderen zu entrichten haben, sind auf erfolgte Requisition von dem ordentlichen Gerichte der Schuldner kosteufrei und bezüglich selbst ohne Anrechnung der bei der requirirten Behörde etwa entstandenen Verläge erekutivisch beizutreiben, mit dem Vorbehalte jedoch, daß wegen 23 116 solcher Sporteln rc. Subhastationen von Immobilien des Schuldners nicht verfügt werden dürfen. 8. 2. In jedem Requisitions-Schreiben ist ausdrücklich zu bemerken und bezüglich amtlich zu bestätigen, daß die betreffende Liquidation der Sportel-Einnahme ordnungsmäßig und in Richtigkeit bestehe, und soll der Requisition nur unter dieser Voraussetzung entsprochen werden. 8. 3. Die Dauer dieser Uebereinkunft ist auf fünf Jahre beschränkt; erfolgt jedoch vor Ablauf des vierten Jahres weder von der einen noch von der anderen Seite eine Kündigung: so ist die Uebereinkunft als auf weitere fünf Jahre verlängert anzusehen. Gegenwärtige, im Namen Er. Königlichen Hoheit, des Großherzogs von Sachsen-Weimar-Eisenach und Sr. Hoheit, des Herzogs von Sachsen-Meiningen, zweimal gleichlautend ausgefertigte Erklärung, soll nach erfolgter gegenseitiger Auswechselung Kraft und Wirksamkeit in den beiderseitigen Landen haben und öffentlich bekannt gemacht werden. Weimar am 9. Mai 1855. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium. von Watzdorf. III. Nachdem die Entschließung gefaßt worden, eine Bezirks-Katasterführung für den Amtsbezirk Creuzburg und zwar vorerst für nachbenannte Amtsortschaften, wo neue Kataster eingeführt sind, einzurichten, so wird andurch zur öfentlichen Kenntniß gebracht, daß die Kataster-Führung von Schnellmannshausen vom 1. Juli d. J. an, sodann von Krauthausen mit Lengröden, Ebenau mit Buchenau, Eschenborn, Freitagszell, Hahnroda, Mühlberg, Madelungen, Mihla, Scherbda, Pferdsdorf, 117 Spichra, Uetteroda, Volteroda mit Hattengehau, Wolfmannsgehau vom l. Oktober d. J. an, dem Großherzoglichen Rechnungsamte Creuzburg uͤbertragen worden ist. Weimar am 22. Juni 1855. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. — G. Thon. III. Mit Beziehung auf die Bekanntmachung vom 6. Januar 1853 (Nr. 1 des Reg. Blattes vom Jahre 1853) wird hierdurch zur Kenntniß der betreffenden Behhrden gebracht, daß Formulare zu Regquisitions-Schreiben in Sportel-Beitreibungssachen zu dem Preise von 4 Thalern für das Ries von dem Steindruckereibesitzer Friedrich Walther allhier zu beziehen sind. Weimar am 30. Juni 1855. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Justiz und des Cultus. von Wintzingerode. IV. Es ist in neuester Zeit bemerkt worden, daß die Vorschriften des Gesetzes vom 4. September 1844, betreffend das Verbot, Zubehörungen von Rittergütern oder Lehengütern eigenmächtig abzutrennen, in einzelnen Fällen außer Acht gelassen worden sind. Dieselben werden daher zur genauen Befolgung hiemittelst wieder eingeschärft und wird zugleich, um etwanigen aus der späteren Gesetzgebung herzuleitenden Zweifeln zu begegnen, Folgendes hinzugefügt: 1) Die in dem Gesetze vom 4. September 1844 außer der landesherrlichen Genehmigung vorausgesetzte höchste lehensherrliche Genehmigung der Abtrennung einzelner Zubehörungen von Rittergütern ist in allen Fällen, in 118 welchen nach den Vorschriften des Gesetzes vom 29. April 1851 das lehensherrliche Obereigenthum des Landesherrn aufgehoben ist, nicht erforderlich. 2) Die landesherrliche Genehmigung ist nicht erforderlich bei der Abtrennung solcher Gerechtsame der Rittergüter, welche nach den Bestimmungen des §K. 2 des Gesetzes vom 18. Mai 1848 und dem Nachtragsgesetze vom 1. März 1850 ablösbar sind, oder bei denjenigen Veränderungen der zu einem Rittergute gehörigen Grundstücke, welche in Folge der Anwendung des Gesetzes vom 25. August 1848 eintreten, sowie in Fällen der Zwangsenteignung von Grundstücken und Gerechtsamen. 3) In allen übrigen Fällen ist die landesherrliche Genehmigung durch das Departement des Innern des Großherzoglichen Staats-Ministeriums nachzusuchen. Weimar am 3. Juli 1855. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern und Departement der Justiz und des Cultus. von Watzdorf. von Wintzingerode. V. Mit Beziehung auf die Bekanntmachung vom 21. Mai d. J., die Erlassung eines Nachtrages zum Statute der Weimarischen Bank betreffend (Regierungs-Blatt S. 89), wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß die Artikel 10, 11 und 12 des erwähnten Nachtrages vom 16. dieses Monats an in Kraft treten. Weimar am 7. Juli 1855 Großberzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef. J. von Helldorff. Regierungs-BGlatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eifenach. AUmmmer 20. Weimar. 28. Juli 1835. Ministerial-Bekannutmachungen. I. Nachdem die in neuerer Zeit zu bemerken gewesene Zunahme von Untersuchungen wegen Meineides und fahrlässigen Eides in dem Großherzoglichen Staats-Ministerium sowohl als in dem Großherzoglichen Kirchenrathe die Veranlassung weiterer Erwägung darüber geworden ist, welche Maßregeln zu ergreifen seyn möchten, um der zunehmenden Häufung dieser Verbrechen, soweit möglich, vorzubeugen, so wird mit höchster Genehmigung Seiner Königlichen Hoheit, des Großherzogs, und unter Vorbehalt der von dem Großherzoglichen Kirchenrathe ergehenden weiteren Verfügungen hierdurch verordnet: 1) Jedes Gericht, vor welchem in Civil= oder Untersuchungs-Sachen ein Eid abzuleisten ist, hat, der ihm bisher schon aufruhenden Obliegenheit gemäß, mit besonderer Sorgfalt zu erwägen, ob die Umstände des Falles die Ableistung des Eides bedenklich erscheinen lassen und, wenn nach dieser Erwägung die Befürchtung vorzuliegen scheint, daß der Schwörende den von ihm abzulegenden Eid mit gutem Gewissen abzuleisten nicht im Stande seyn werde, regelmäßig zunächst eine Admonition des Schwörenden durch einen Geistlichen zu veranlassen. Diese sorgfältige Erwägung wird den Gerichten besonders bei den Eiden zur Pflicht gemacht, von deren Ableistung oder Nichtableistung die Entscheidung in einer bürgerlichen Rechtsstreitigkeit oder in einer Injurien-Sache abhängig ist. 24 120 2) Es bleibt dem Ermessen des Gerichtes überlassen, zu bestimmen, ob die geistliche Admonition an Gerichtsstelle oder von dem Geistlichen privatim vorgenommen werden soll. 3) In dem letztern Falle ist zu der betreffenden Verwarnung in der Regel der Ortsgeistliche — und sind es deren mehre — der Beichtvater des Schwörenden zu requiriren und sind demselben die einschlagenden Akten zu seiner Information mitzutheilen, insoweit es zu der letztern nicht an einer kürzern species facti genügt. Erfolgt dagegen die geistliche Admonition an Gerichtsstelle, so ist in der Regel der Geistliche an dem Gerichtssitze zuzuziehen; es bleibt indessen auch in diesem Falle dem Gerichte unbenommen, in besonders dazu geeigneten Fällen die Admonition dem Ortsgeistlichen des Schwörenden zu übertragen. Einer vorgängigen Mittheilung der Akten oder einer species facti bedarf es, wenn die Admonition an Gerichtsstelle erfolgt, nur in besonders dazu geeigneten Fällen. 4) Wird die Eides-Admonition nicht an Gerichtsstelle, sondern von dem betreffenden Geistlichen privatim vorgenommen, so hat derselbe über diese Admonition ein Protokoll aufzunehmen und dasselbe, mit seiner und des Schwörenden Unterschrift versehen, an das Gericht einzusenden. Erfolgt die Admonition dagegen an Gerichtsstelle, so ist das Erforderliche in das gerichtliche Protokoll aufzunehmen. 5) Insoweit bei Schwörenden katholischer Konfession vor Ableistung des Eides die Beibringung eines Zeugnisses des Seelsorgers des Schwörenden über die vorgängige Eidesbelehrung erfordert wird, vertritt die durch dieses Zeugniß nachgewiesene Eidesbelehrung die Stelle einer nach Nr. 1 und 2 dieser Verordnung von einem Geistlichen privatim vorzunehmenden Admonition und das Zeugniß selbst die Stelle des Protokolles über die Statt gefundene Admonition. Es bleibt indessen auch in diesem Falle dem Gerichte unbenommen, neben Beibringung eines solchen Zeugnisses auch noch eine besondere geistliche Admonition an Gerichtsstelle zu verfügen. 6) Die Gerichte haben in allen vorgedachten Fällen den betreffenden Geistlichen unmittelbar zu requiriren und wird die Bekanntmachung vom 25. Mai 1837, insoweit und insofern dieselbe sonst mit den obengedachten Bestimmungen im Widerspruch steht, hierdurch aufgehoben. 7) Den Gerichts-Personen, welche einen Eid abzunehmen haben, wird besonders und ausdrücklich zur Pflicht gemacht, diesen Akt mit allem Ernste und 121 mit aller Wuͤrde vorzunehmen. Zu diesem Ende ist insbesondere darauf zu sehen, daß während der Eidesleistung jede andere gleichzeitige Verhandlung oder sonstige Störung in dem Gerichtszimmer vermieden werde und daß sich alle dabei Anwesende von ihren Sitzen erheben. Bei öffentlichen Gerichtsverhandlungen muß jedoch diese letztere Vorschrift nicht mit auf die anwesenden Zuhörer, jedenfalls aber auf die Gerichts-Personen, die Beamten der Staatsanwaltschaft, die Geschwornen, die Vertheidiger und die Angeklagten mit ihrer Wache erstreckt werden. Weimar am 28. Juni 1855. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Justiz und des Cultus. von Wintzingerode. II. Mit Beziehung auf §F. 64 des Gesetzes über die Wahlen der Landtagsabgeordneten des Großherzogthumes vom 6. April 1852 wird höchster Entschließung Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, zufolge im Laufe dieses Jahres an den noch näher zu bestimmenden Terminen eine Neuwahl der Landtagsabgeordneten für die nächstfolgende Finanz-Periode Statt finden. Die zur Vorbereitung der Abgeordnetenwahlen erforderlichen näheren Anordnungen mit Einschluß der Wahlmänner-Wahlen werden von den Großherzoglichen Bezirks-Direktoren für den Umfang ihrer Bezirke, gemäß den ihnen zugehenden besonderen Anweisungen, demnächst getroffen werden. Schon jetzt findet sich aber das unterzeichnete, nach F. 11 des angezogenen Gesetzes mit der allgemeinen Leitung der Wahlgeschäfte betraute, Staats-Ministerium zu folgenden allgemeinen Anordnungen veranlaßt: 1) Die Großherzoglichen Rechnungsämter und Steuer-Lokal-Kommissionen haben innerhalb 14 Tagen vom Tage dieser Bekanntmachung an a) nach §L. 40 des Gesetzes die Zusammenstellung der Namen Derjenigen, welche aus inländischem Grundbesitze ein Einkommen von wenigstens ein Tausend Thalern versteuern, auf dem Grunde der Steuerrollen zu fertigen, sowie b) nach §. 48 des Gesetzes ortsweise die Vornamen und Zunamen derjenigen männlichen Staatsangehörigen zusammenzustellen, welche in den in ihren Händen befindlichen Steuerrollen I. und II. Theiles zusammengenommen mit einem Jahreseinkommen aus anderen Quellen, als dem 122 Grundbesitze, im Betrage von wenigstens ein Tausend Thalern eingezeichnet stehen, ) sodann aber beiderlei Zusaumenstellungen alsbald an den zuständigen Bezirks-Direktor einzusenden. 2) In jedem Gemeindebezirke ist von dem Gemeindevorstande zunächst die Liste der, zur Theilnahme an der Wahl der Wahlmänner daselbst berechtigten, volljährigen männlichen Staatsangehörigen, welche das Bürgerrecht in einer Gemeinde des Großherzogthumes besitzen und denen die in den §.F. 7, 51 und 55 des Gesetzes vorgeschriebenen Wahlerfordernisse nicht abgehen, sofort aufzustellen und an einem öffentlich bekannt zu machenden Orte zur Einsicht für jeden Ortseinwohner aufzulegen, hierauf aber ist die Bekanntmachung des durch den Bezirks-Direktor nach §. 58 des Gesetzes anzusetzenden Wahltages, bezüglich der Verfügung wegen Bildung der Urwahlbezirke, zu gewärtigen. 3) Für die Leitung der Wahlen der Landtagsabgeordneten aus allgemeinen Wahlen sind die Großherzoglichen Bezirks-Direktoren innerhalb ihrer Bezirke mit Auftrag versehen worden, dagegen wird wegen Ernennung der für die übrigen Wahlen nach dem Gesetze erforderlichen Wahl-Kommissare weitere Bestimmung vorbehalten. Weimar am 5. Juli 1855. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. von Watzdorf. III. Der Gemeindevorstand zu Berka an der Ilm hat bis auf Weiteres zur Einleitung und Uebernahme von Schub-Transporten Ermächtigung und Auftrag erhalten. Mit Beziehung auf die Ministerial-Verordnung vom 22. Mai 1850, Art. 32, wird dieses andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 11. Juli 1855. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef. J. von Helldorff. Regierungs-— Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 21. Weimar. 28. August 1855. Ministerial-Bekanutmachungen. I. Nachdem die Entschließung gefaßt worden, eine Bezirks-Katasterführung für den Amtsbezirk Dornburg und zwar vorerst für nachbenannte Ortschaften und Fluren, wo neue Kataster eingeführt find, einzurichten, so wird andurch zut öffentlichen Kenntniß gebracht, daß die Kataster-Führung von Altengönna, Beutnitz mit Maua, Golmsdorf, Großheringen, Hainichen, Lachstedt, Lehesten, Nerkewitz mit Wüstung Schemnitz, Neuengönna mit Porstendorf, Pfuhlsborn, Rödigen, Steudnitz, vom Anfange dieses Monats an dem Großherzoglichen Rechnungsamte Dornbirg übertragen worden ist. Weimar am 18. Juli 1855. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. II. Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, haben Sich bewogen gefunden, auf Grund des Artikel 167, Ziffer 6 der revidirten Gemeindeordnung vom 18. Januar 1854 die provisorische Verwaltung der Gemeindeangelegeneiten in Riethnordhausen dem Auditor Born, zeither in Großrudeskedt, zu übertragen. 25 124 Es wird dieses hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, mit dem Bemerken, daß die Verpflichtung und die Einweisung des Auditors Born rücksichtlich seiner gedachten Funktion am 23. d. M. erfolgt ist. Weimar am 28. Juli 1855. Großberzoglih Sächsisches Staats-Ministerium, epartement des Innern. Für den Departements-Chef. J. von Helldorff. III. Mit Bezugnahme auf unsere Bekanntmachung vom 6. Juli 1854 bringen wir hiermit zur Kenntniß der betheiligten Behörden und des Publikums, daß in Behinderungsfällen des zur Führung des Gegenbuches bei der Großherzoglichen Haupt-Staatskasse beauftragten Großherzoglichen Finanz-Buchhalters Krumbholz in dieser Beziehung die Vertretung desselben dem Großherzoglichen Ministerial-Accessisten Premßler vom 1. August d. J. ab übertragen worden ist. Weimar am 29. Juli 1855. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. IV. Von der Königlich Preußischen Staatsregierung ist dem Nebengollamte 1 zu Seidenberg, im Haupt-Amtsbezirke Görlitz, die unbeschränkte Befugniß zur Ausstellung von Begleitscheinen 1 über die aus Böhmen eingehenden Waaren ertheilt worden. Mit Bezugnahme auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 8. September 1854 wird solches andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 30. Juli 1855. Großherzoglich Sächsisches Staats Ministerium, epartement der Finanzen. G. Thon. V. Nach einer anher gelangten Anzeige hat die Feuerversicherungs-Anstalt Borussia in Berlin am 23. Juli d. J. ihre Auflösung in statutenmäßiger Form beschlossen. 125 Es wird dieses mit dem Bemerken hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß, zufolge weiterer Mittheilung, die Agenten der gedachten Anstalt nur zur Abwickelung der bereits abgeschlossenen, nicht aber zur Eingehung neuer Geschäfte berechtiget sind. Weimar am 11. August 1855. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, epartement des Innern. Für den Departements-Chef. J. von Helldorff. Bekanutmachung. Wir bringen hiermit zur öffentlichen Kenntniß, daß in Ansehung der Beförderung von Päckereien nach den vereinigten Staaten von Amerika neuerdings Vereinbarungen der betheiligten Postverwaltungen mit Spediteuren zu Bremen Statt gefunden haben, welche, namentlich in Bezug auf die Frachtsätze, den Weg über Bremen als vorzugsweise empfehlenswerth erscheinen lassen. Dem zufolge wird dieser Beförderungsweg bis auf Weiteres ausschließlich benutzt, insofern nicht der Absender auf der Adresse die Einschlagung eines andern Weges verlangt hat. Die Bedingungen der Beförderung sind folgende: 1) Die Päckereien können unfrankirt, bis Bremen frankirt, oder auch bis Neuyork frankirt abgesandt werden. 2) Die Fracht von Bremen ab beträgt bis Neuyork bei Beförderung mit Segelschiffen mit Dampsschiffen bis 1 Pfund — Thlr. 10 Sgr. — Thlr. 20 Sgr., bis 3 Pfund — Thlr. 20 Sgr. 1 Thlr. 10 Sgr., bis 5 Pfund 1 Thlr. — Sgr. 2 LThlr. — Sgr., und für je 5 Pfund mehr — Thlr. 20 Sgr. 1 Thlr. 10 Sgr. mehr. 3) In diesen Frachtsätzen ist die Assekuranz gegen Seegefahr (nicht aber auch Kriegsgefahr) mit begriffen, wenn der deklarirte Werth nicht über 1 Thlr. für das Pfund beträgt; andern Falles sind 1½ Prozent (/0 Sgr. oder 52/5 Silberpfennige für den Thaler) des deklarirten Werthbetrages neben der Fracht zu entrichten und zwar auch wenn die See-Assekuranz nicht ausdrücklich verlangt ist. 4) Briefe oder Packete mit Schriften oder Dokumenten, ingleichen mit Pa- 126 5) 6) 7) 8) 9 — 10 11) piergeld, können nicht befördert werden; die Versendung von baarem-Gelde nach Amerika ist vorerst ebenfalls unstatthaft. Es dürfen den Päckereien Briefe weder beigegeben, noch beigepackt werden. Die Päckereien müssen von einem offenen Frachtbriefe begleitet seyn, dessen innere Seite Namen und Wohnort des Absenders enthält. Es ist räthlich, die Päckereien nicht mit Buchstaben oder Zahlen zu bezeichnen, sondern sie mit einer, der Aufschrift des Frachtbriefes gleichen Adresse zu versehen, und zwar mittels eines aufgenäheten oder aufgenagelten Stückes Leder. Es bedarf keiner Inhaltserklärungen, noch sonstiger Nachweispapiere, außer wenn die Päckereien Gegenstände enthalten, welche im Zollvereine einem Ausgangszoll unterworfen sind. Der Aufgeber muß sich schriftlich verpflichten, wenn die Sendung unbestellt zurückkommen sollte, das, etwa noch nicht erlegte, Tour-Porto und das Retout-Porto zu entrichten. Die Beförderung von Bremen ab erfolgt, wenn die Päckerelen gan frankirt sind, nach Maßgabe des, für die Segelschiffe over für Dampfschiffe entrichteten Franko's; wenn die Päckereien nur bis Bremen frankirt oder unfrankirt sind, mit den Segelschiffen oder mit den Dampfschiffen, je nach dem, auf dem Frachtbriefe ausgevrückten Verlangen des Absenders, und wenn kein solches Verlangen ausgedrückt ist, mit dem nächstabgehenden Schiffe der einen oder der andern Art. Päckereien, welche über Neuyork hinaus bestimmt sind, werden von da ab durch eine respektable Gesellschaft, nachdem von dieser die Berzollung besorgt ist, nach fast allen Theilen der vereinigten Staaten prompt weiter befsrdert. So oft die Dampfschifffahrt zwischen Bremen und Reuyork ausgesetzt ist, werden die Päckereien über England, und zwar ohne Erhöhung der Fracht, befördert. Die Verantwortlichkeit und Haftungsverbindlichkeit der deutschen Postverwaliungen erstreckt sich nur bis zur Ueberlieferung an die Spediteure in Bremen, bei welchen übrigens in Verlustfällen das Interesse der Versender bestens wird vertreten werden. Weimar am 17. August 1855. Großherzoglich Sächsische Ober-Postinspektion. Helbig. KRegierungs-BGlatt Großherzogihum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 22. Weimar. 27. September 1855. Ministerial-Bekanntmachungen. I. Um die Ueberfüllung, welche im Laufe der letzten Jahre bei der Irren-, Heil= und Pflege-Anstalt zu Jena eingetreten, zu beseitigen und um gleichzeitig die Gelegenheit zur angemessenen Unterbringung gebrechlicher Personen in umfassenderer Weise als es bisher in dem Landes-Hospital zu Blankenhayn der Fall war, darbieten zu können, haben Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, gnädigst befohlen, daß gedachtes Landes-Hospital erweitert und zu dem Ende in das Grohherzogliche Schloß zu Blankenhayn verlegt werde. Nachdem diesem höchsten Befehle gemäß verfahren und unter Verwendung eines von Ihrer Kaiserlichen Hoheit, der Frau Großherzogin-Großfürstin, gnädigst verwilligten Geldbeitrages die neue Einrichtung vollendet worden, wird Solches und daß das genannte Hospital künftig nach höchstem Befehle den Namen Carl-Friedrichs Hospital führen soll, hierdurch mit dem Bemerken zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß die gedachte Anstalt in der Zukunft zur Aufnahme theils gebrechlicher Personen, theils solcher Geisteskranken dienen soll, welche auf dem Grunde des Gesetzes vom 11. Januar 1854 untergebracht werden müssen, sowie daß die Großherzoglichen Bezirks-Direktoren wegen der Aufnahmebedingungen mit entsprechender Anweisung versehen worden sind. Weimar am 3. Angust 1855. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. von Watzdorf. 26 128 II. Dem zwischen mehren deutschen Regierungen bestehenden Vertrage wegen gegenseitiger Uebernahme der Auszuweisenden, d. d. Gotha den 15. Juli 1851, ist auch das Großherzogthum Luremburg beigetreten. Es wird dieses hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 29. August 1855. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef. Julius von Helldorff. III. Nachdem unter den Regierungen des deutschen Zoll= und Handels-Vereines in Rücksicht auf die andauernd hohen Getreidepreise eine weitere Vereinbarung dahin erfolgt ist, daß die zeitherige Einstellung der Erhebung des Eingangszolles für Getreide und Hülsenfrüchte, Mehl daraus und andere Mühlen-Fabrikate, nämlich geschrotene und geschälte Körner, Graupe, Gries und Grütze, gestampfte oder geschälte Hirse bis Ende Septembers 1856 verlängert werde: so wird diese Ausdehnung der Zollfreiheit hierdurch zur öffentlich en Kenntniß gebracht. Weimar am 22. September 1855. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. Bekanntmachung. In Gemäßheit eines hohen Ministerial-Beschlusses wird das Wort „Maua“ in der fünften Zeile der Bekanntmachung des Ministerial-Departements der Finanzen vom 18. Juli 1855, die Errichtung einer Bezirks-Katasterführung für den Amtsbezirk Dornburg betreffend (Regierungs-Blatt Seite 123), in das Wort „Naura“ biermit berichtiget und solches öffentlich bekannt gemacht. Weimar am 25. September 1855. Die Redaktion des Großherzoglichen Regierungs-Blattes. Dr. Ernst Müller. Regierungs-— Blatt für das Großherzogthum Sachsen Weimar-Eisenach. Nummer 23. Weimar. 4. November 1835. Ministerial-Bekanntmachungen. 1. Da beschlossen worden ist, die Verwaltung der Großberzoglichen Stadt-Steuereinnahme zu Eisenach mit dem 1. Oktober dieses Jahres bis auf Weiteres dem Großherzoglichen Rechnungsamts-Accessisten Bernhard Schmidt daselbst, dagegen aber die bisher mit dieser Stelle verbunden gewesene Kataster-Führung über Stadt und Flur Eisenach dem bei der Steuer-Revision zu Eisenach beschäftigten Expedienten, Johann Gottlieb Müller, bis auf Weiteres zu übertragen: so wird solches hierdurch bekannt gemacht. Weimar am 28. September 1855. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. II. Von Sr. Königlichen Hoheit, dem Großherzoge, ist gnädigst genehmigt worden, daß die Flur von Rothenhof bei Eisenach einen selbstständigen Gemeindebezirk bilde. Es wird solches hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 17. Oktober 1855. Großherzoglich Süächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. von Watzdorf. 27 130 IIII. Auf dem Grunde höchster Genehmigung Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, ist dem Herrn B. Morie, aus New-York, dermalen zu Berlin, auf diesfallsiges Nachsuchen ein Erfindungs-Patent auf eine eigenthümliche, bei dem unterzeichneten Staats-Ministerium durch Zeichnung und Beschreibung nachgewiesene Kugel-Waschmaschine für die Dauer von fünf Jahren vom heutigen Tage an gerechnet, mit der Wirkung, daß Niemand ohne vorher erlangte Zustimmung des Patent-Inhabers die gedachte Maschine zu benutzen berechtigt ist, ohne daß aber Jemand in der Benutzung bekannter Maschinen oder Vorrichtungen behindert werden soll, für den Umfang des Großherzogthumes ertheilt worden, jedoch unter der Voraussetzung, daß das Patent dann als erloschen zu betrachten seyn würde, wenn die bleibende Ausführung und Anwendung der Erfindung im Großherzogthume nicht binnen Jahresfrist nachgewiesen seyn wird. Auch ist bei Bewilligung des Patentes die Neuheit und Eigenthümlichkeit der Erfindung im Sinne der laut der Bekanntmachung vom 3. März 1843 (Regierungs-Blatt vom Jahre 1843 S. 13, 14, 15, 16) in den Zollvereins-Staaten bei Erfindungs-Patenten und Privilegien zu beobachtenden Grundsätze ausdrücklich vorbehalten worden. Nachdem die diesfallsige Urkunde unter dem heutigen Tage ausgefertigt worden ist, wird Solches hiermit zur öffentlichen Kunde gebracht. Weimar am 24. Oktober 1855. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef. Julius von Helldorff. IV. Nachdem sich das unterzeichnete Staats-Ministerium veranlaßt gefunden hat, die Vorschrift von Neuem einzuschärfen, nach welcher es den Direktorien der Landes-Heilanstalten zu Jena nicht gestattet ist, in die letzteren ohne vorgängige Genehmigung des Großherzoglichen Staats-Ministeriums Kranke aufzunehmen, wenn nicht besonders dringende oder solche Fälle vorliegen, in denen die gedachten Direktorien aus Rücksicht auf das wissenschaftliche Interesse die Verpflegung aus den zu ihrer Disposition gestellten Fonds beschließen: so 131 wird Solches zur öffentlichen Kenntniß gebracht und hat es sich hiernach Jeder selbst zuzuschreiben, wenn er ohne vorgängig erlangte schriftliche Genehmigung durch die Direktorien zurückgewiesen wird. Weimar am 29. Oktober 1855. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. von Watzdorf. V. Mit Bezugnahme auf die unter dem 27. Oktober 1854 erlassene Ministerial-Bekanntmachung wird andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß auch die Führung der Kataster von Rodigast, von Waldeck und von der Wüstung Bobeck vom 1. d. M. der Bezirks-Katasterführung in Thalbürgel übertragen worden ist. Weimar am 29. Oktober 1855. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. Bekanutmachungen. I. In Betracht der fortdauernd hohen Fourage-Preise ist mit höchster Genehmigung das Personengeld der Reisenden auf dem kombinirten Preußisch-Taxisschen Post-Kurse zwischen Weimar und Frankenhausen bei einem Freigepäck von 30 Pfund bis auf Weiteres auf Sechs Silbergroschen für die Meile festgesetzt worden. Der bestehende Satz des Personengeldes auf der Lokal-Post von Buttstädt nach Weimar und retour erleidet keine Veränderung. Weimar am 5. Oktober 1855. Großherzoglich Sächsische Ober-Postinspektion. Helbig. 132 II. Es ist Zweifel darüber entstanden, ob die Worte des §&. 10 der Gebühren-Taxe für Verbandlungen in Strafsachen unter 1, a, welche die Gebühr der Staatsanwaltschaft für die Anklageschrift bei der Verhandlung vor dem Einzelrichter, wenn eine solche Schrift übergeben wurde, auf 1 bis 2 Thaler, dagegen aber in dem Beisatze: „Wenn jedoch r2c.“ die Gebühr für die zu erstattenden Anzeigen der nach Art. 49 und 343 der Straf- Prozeßordnung an der Stelle des Staatsanwaltes auftretenden Polizei-, Verwaltungs-, Gemeeinde= oder Forst-Beamten auf 3 bis 15 Groschen bestimmt, auf diejenigen Vertreter der Staatsanwaltschaft Anwendung finden, welchen die Funktionen der Staatsanwaltschaft (in Folge des Vorbehaltes im §. 1 der Großherzoglich Sächsischen Verordnung vom 25. Juni 1850 (S. 569 des Regierungs-Blattes vom Jahre 1850s, der Fürstlich Schwarzburg-Rudolstädtschen Verordnung vom 25. Juni 1850 [S. 436 der Gesetzsammlung vom Jahre 1850] und der Fürstlich Schwarzburg-Sondershausenschen Verordnung vom 3. Juli 1850 [S. 673 der Gesetzsammlung vom Jahre 1850s]) für einzelne oder mehre Amtsbezirke übertragen worden sind. Das unterzeichnete Appellations-Gericht ist mit der Großherzoglich Sächsischen und Fürstlich Schwarzburgschen Ober-Staatsanwaltschaft darüber einverstanden, daß der gedachte Beisatz: „Wenn jedoch 2c.“ auf die zuletzt erwähnten Vertreter der Staatsanwaltschaft volle Anwendung finde, so daß die für die Polizei-, Verwaltungs-, Gemeinde= und Forst-Beamten bestimmte Gebühr, aber auch nur diese, von den für einzelne oder mehre Amtsbezirke bestellten Vertretern in Anspruch genommen werden kann, bezüglich für sie zu liquidiren ist, mögen die an die Stelle der Anklageschriften tretenden Anzeigen ein Mandats-Verfahren oder ein anderes Verfahren vor dem Einzelrichter veranlassen. Eisenach am 9. Oktober 1855. Großherzoglich Sächsisches und Fürstlich Schwarzburgsches Appellations-Gericht. von Mandelsloh. üegierungs- Blatt Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 24. Weiwar. 15. November 1855. Ministerial-Bekanutmachungen. I. Vom 8. November dieses Jahres ab ist bis auf Weiteres der Tarpreis eines Blutegels auf 2 Sgr. 9 Pf. netto festgestellt worden. Weimar am 30. Oktober 1855. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef. Julius von Helldorff. II. Von der Königlich Bayerschen Staatsregierung ist an der demnächst zu eröffnenden Marimilians-Eisenbahn (von Weissenburg nach Neustadt a.“/H.) ein dem Haupt-Zollamtsbezirke Neuburg a./Rh. einverleibtes, mit unbeschränkter Abfertigungs= und Hebe-Befugniß versehenes Nebenzollamt 1, welches vorläufig in Scheidt funktioniren und die Bezeichnung „Königlich Bayersches Nebenzollamt 1 an der Maximilians = Eisenbahn in Scheidt“ führen wird errichtet worden. Es wird solches mit Bezug auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 8. September 1854 (Seite 333 des Regierungs-Blattes) zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 30. Oktober 1855. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, epartement der Finanzen. G. Thon. 28 134 III. Da von den nach dem Ausschreiben vom 4. Mai d. J. am 1. Juni d. J. zu entrichten gewesenen Brandversicherungs-Beiträgen, nach Deckung des laufenden Bedarfes der Landes-Brandversicherungs-Anstalt, besage der hierüber vorliegenden Nachweisungen, die Hälfte für den bei jener Anstalt zu bildenden Reserve-Fonds nicht übrig bleibt, so wird auf dem Grunde der Bestimmung unter Ziffer 3 des unter dem 5. Januar 1854 emanirten Nachtrages zu F. 6 des Gesetzes vom 28. August 1826 über die öffentliche Anstalt der Brandversicherung von jedem Thaler der von den Gebäudebesitzern im Großherzogthume nach dem Brandversicherungs-Kataster für 1855 zu vergebenden Beitrags-Konkurrenzsummen ein weiterer Beitrag von Einem Viertelpfennig Landeswährung hiermit dergestalt ausgeschrieben, daß derselbe mit dem 15. Dezember dieses Jahres von sämmtlichen Kontribuenten erhoben und beigebracht werden soll. Indem daher solches sowohl den betheiligten Gebäudebesitzern, als auch den betreffenden Ober= und Unter-Einnehmern zur Nachricht bekannt gemacht wird, werden nicht nur die Ersteren dabei zugleich aufgefordert, die fraglichen Beiträge zu dem vorbezeichneten Termine pünktlich abzuführen und zu berichtigen, sondern es wird auch sämmtlichen Orts-Steuereinnehmern aufgegeben, für die ungesäumte Beibringung und Einlieferung der diesfallsigen Gelder an die ihnen vorgesetzten Einnahmestellen in den gesetzlich annehmbaren Münzsorten, ohne erst eine besondere Anweisung hierzu zu erwarten, pflichtmäßig Sorge zu tragen. Wegen etwaiger Restlassungen ist allenthalben nach Anleitung der bezüglichen Vorschriften der höchsten Anordnung über die Erhebung der direkten Steuern und Landes-Brandversicherungs-Beiträge vom 2. Juni 1854, §.. 34 bis 37, zu verfahren. Weimar am 10. November 1855. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. Uegierungs- Slatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eifenach. Nummer 25. Weimar. 25. November 1855. Minißterial-Bekanntmachungen. I. In Gemähheit der unter den Staaten des Zollvereines bestehenden durch die Ministerial-Bekanntmachung vom 12. Mai 1846 (Regierungs-Blatt S. 91) zur öffentlichen Kunde gebrachten Vereinbarung ist am dritten Dezember d. J. im Großherzogthume eine neue Volkszählung vorzunehmen, welche in den nächstfolgenden drei Jahren bei der Berechnung der diesseitigen Antheile an den gemeinschaftlichen Zollerträgen zur Grundlage zu dienen hat. Indem das unterzeichnete Staats-Ministerium die sämmtlichen Gemeindevorstände des Landes, durch welche die Orts-Seelenlisten aufzustellen sind, hieran erinnert und ihnen diejenige strenge Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit, welche die Wichtigkeit des Zweckes erfordert, dringend zur Pflicht macht, werden zugleich zur Nachachtung noch folgende Anordnungen hinzugefügt: 1) Bei der Volkszählung sind auch jetzt diejenigen Grundsätze zu befolgen, welche die Ministerial-Bekanntmachung vom 12. Mai 1846 ergiebt, und die Bekanntmachung der vormaligen Großherzoglichen Landes-Direktion vom 13. Oktober 1846 (Beilage zur Weimarischen Zeitung Nr. 83, Eisenacher Wochenblatt Nr. 82, Neustädter Kreisbote Nr. 84) noch näher hervorhebt und erläutert. Eine Zusammenstellung derselben wird den Gemeindevorständen durch die Großherzoglichen Bezirks-Direktoren mitgetheilt werden. 2) Die Zählung muß überall am 3. Dezember begonnen und die Aufzeichnung der Einwohner wo möglich an diesem Tage, spätestens aber am 5. Dezember vollendet werden. 29 136 3) Für das von den Gemeindevorständen bezuͤglich von den Bezirksvorstehern zu beobachtende Verfahren gelten die in der angezogenen Bekanntmachung der Landes-Direktion ertheilten Vorschriften. 4) Die zu den Tabellen erforderlichen Netze werden zur Vertheilung an die Großherzoglichen Bezirks-Direktoren abgegeben, an welche sich auch die Gemeindevorstände derjenigen größeren Orte zu wenden haben, in denen die Vertheilung von Netzen an die einzelnen Hausbesitzer zur Selbsteinzeichnung der in jedem Hause wohnenden Personen zweckmäßig und thunlich erscheint. 5) Die Gemeindevorstände haben die in jedem Orte bewirkten genauen Aufzeichnungen unverzüglich nach deren Vollendung, mit einem Zeugnisse der erfolgten Prüfung und Richtigkeit versehen, an die Großherzoglichen Bezirks-Direktoren abzugeben, welche dann die sorgfältige eigene Prüfung der Vorlagen sowie die Aufstellung der Ortsbevölkerungs-Tabellen, nach Justizamts-Bezirken gesondert, zu bewirken und diese mit dem Prüfungsund Richtigkeits-Zeugnisse zu versehen haben. 6) Von Seiten der Bezirks-Direktoren sind die Bevölkerungslisten spätestens bis zum 15. Januar 1856 mit Bericht, welcher die nach Befinden erforderlichen Erläuterungen enthalten muß, an das unterzeichnete Staats-Ministerium einzusenden. Weimar am 21. September 1855. Großberzoglich Sachsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. von Watzdorf. III. Auf dem Grunde höchster Genehmigung Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, ist dem Kaufmann Jakob Siebert zu Frankfurt a./M. auf diesfallsiges Nachsuchen ein Patent auf die von Napoleon Neron zu Paris gemachte, bei dem unterzeichneten Staats-Ministerium durch Zeichnung und Beschreibung nachgewiesene Erfindung eines Kapselbehälters für jede Art von Schußwaffe — nachdem laut beigebrachten notariellen Akt d. d. Frankfurt a.M. den 20. September 1855 alle Rechte eines Eigenthümers dieser Erfindung an den zuerst genannten ꝛc. Siebert uͤbergegangen sind — für die Dauer von fünf Jahren, vom heutigen Tage an gerechnet, für den Umfang des Großherzogthumes mit der Wirkung ertheilt worden, daß Niemand ohne vorher erlangte Zustimmung des Patent-Inhabers die gedachte Erfindung zu benutzen berechtigt ist, ohne daß aber Jemand in der Benutzung bereits bekannter diesfallsiger Vorrichtungen behindert werden soll. 137 Auch ist bei Bewilligung des Patentes — welches übrigens dann als erloschen zu betrachten ist, wenn die bleibende Ausführung und Anwendung der Erfindung im Großherzogthume nicht binnen Jahresfrist nachgewiesen wird — die Neuheit und Eigenthümlichkeit mehr gedachter Erfindung im Sinne der laut der Bekanntmachung vom 3. März 1843 (Regierungs-Blatt vom Jahre 1843, S. 13, 14, 15, 16) in den Zollvereins-Staaten bei Ersindungs-Patenten zu beobachtenden Grundsätze ausdrücklich vorausgesetzt worden. Nachdem die diesfallsige Urkunde unter dem heutigen Tage ausgefertigt worden ist, wird solches hierdurch zur öffentlichen Kunde gebracht. Weimar am 14. November 1855. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. von Watzdorf. IIII. Von der Königlich Sächsischen Staatsregierung ist dem dortigen Neben-Zollamte 1 zu Brambach die weitere Befugniß zum unbeschränkten Begleitscheinwechsel mit dem Königlich Preußischen Haupt-Zollamte zu Wittenberge ertheilt worden. Mit Bezugnahme auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 11. September v. J. wird solches hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 17. November 1855. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, epartement der Finanzen. G. Thon. Bekanutmachungen. I. Mit dem 1. Dezember d. J. wird bei sämmtlichen Großherzoglich Sächsischen Fürstlich Thurn= und Tarxis'schen Poststellen die in Weimar und Eisenach schon jetzt bestehende Einrichtung in's Leben treten, daß auch Briefe an Personen im Orte selbst (Stadtbriefe), nach folgenden Bestimmungen, zur Beförderung durch die Briefträger am Schalter aufgegeben, oder in den Briefkasten eingelegt werden können. Die Befäörderung solcher Briefe durch die Briefträger erfolgt gleichzeitig mit den weiter hergekommenen Briefen gegen eine Bestellgebühr von 1/ Sgr., welche am Schalter oder durch eine Freimarke vorausbezahlt werden kann. Briefe an öffentliche Behörden, welche an demselben Orte ihren Sitz haben, dürfen, wenn sie portofreie herrschaftliche Angelegenheiten be- 138 treffen, gar nicht, sofern sie aber zahlbare Privat-Angelegenheiten betreffen, nur frankirt aufgegeben werden. Sollten derartige Bestellgebühren pflichtige Briefe unfrankirt in den Briefkasten gelegt werden, so wird dem Adressaten die im Vorstehenden festgesetzte Bestellgebühr angefordert, falls dieser aber die Zahlung verweigert, der Brief wie ein Retour-Brief behandelt und von dem Aufgeber die Bestellgebühr erhoben. Bis auf Weiteres werden auch rekommandirte Briefe zur Bestellung am Postorte selbst angenommen. Die Aufgabe derselben hat am Schalter Statt zu finden und es ist für den Aufgabeschein, auch wenn der Aufgeber einen solchen nicht verlangt, von diesem eine Gebühr von ½ Sgr. zu erheben. Die in den Briefkasten geworfenen rekommandirten Stadtbriefe werden als unbestellbar behandelt. An Porto und Bestellgebühr sind für einen rekommandirten Stadtbrief ½ Sgr. zu entrichten. Es steht dem Aufgeber frei, diesen Betrag bei der Aufgabe voraus zu bezahlen. Für die zur Bestellung mittelst der Stadtpost aufgegebenen rekommandirten Briefe wird von Seiten der Postverwaltung dieselbe Garantie und Entschädigung geleistet, wie für die anderen zur Post gegebenen rekommandirten Briefe; dießfallsige Reklamationen müssen jedoch bei Verlust jedes Anspruches auf Entschädigung innerhalb vier Wochen, vom Tage der Aufgabe an gerechnet, unter Vorlage des Aufgabescheines, geltend gemacht werden. Weimar am 9. November 1855. Großherzoglich Sächsische Ober-Postinspektion. K. Bergfeld. II. In Gemäßheit eines hohen Ministerial-Beschlusses wird der Name „Morie“ in der zweiten Zeile der Bekanntmachung des Großherzoglichen Ministerial-Departements des Innern vom 24. Oktober 1855, die Ertheilung eines Erfindungs-Patentes auf eine eigenthümliche Kugel-Waschmaschine betreffend (Regierungs-Blatt Seite 130), in den Namen „Moore“ hiermit berichtiget und solches öffentlich bekannt gemacht. Weimar am 22. November 1855. Die Redaktion des G’ Regierungs-Blattes. Ern KRegierungs-Blatt Großherzogihum Sachsen--Weimar-Eisenach. Nummer 26. Weimar. 30. November 1855. Ministerial-Bekanutmachungen. 1. Auf dem Grunde höchster Genehmigung Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, ist dem Apotheker J. N. Grote zu Braunschweig auf diesfallsiges Nachsuchen ein Patent 1) auf die alleinige Anfertigung und den alleinigen Debit eines von ihm erfundenen Präparates zur Reinigung und Klärung süßen Wassers Behufs der Herstellung guten Trinkwassers, 2) auf den alleinigen Debit eines zur leichteren Anwendung des Präparates erfundenen, durch Zeichnung und Beschreibung erläuterten Taschen-Filtrir-Apparates auf die Dauer von fünf Jahren, vom heutigen Tage an gerechnet, für den Umfang des Großherzogthumes mit der Wirkung ertheilt worden, daß Niemand ohne vorher erlangte Zustimmung des Patent-Inhabers die gedachte Erfindung zu benutzen berechtigt ist, ohne daß jedoch Jemand in der Anwendung bereits bekannter Theile der Erfündung beschränkt werden soll. Uebrigens ist bei Bewilligung des Patentes — welches dann als erloschen zu betrachten ist, wenn die bleibende Einführung und Anwendung der Erfindung im Großherzogthume nicht binnen Jahresfrist nachgewiesen wird — die Neuheit und Eigenthümlichkeit mehr gedachter Ersindung im Sinne der laut der Bekanntmachung vom 3. März 1843 (Regierungs-Blatt vom Jahre 1843, S. 13, 14, 15, 16) in den Zollvereins-Staaten bei Erfindungs-Patenten zu beobachtenden Grundsätze ausdrücklich vorausgesetzt worden. 30 146 Nachdem die diesfallsige Urkunde unter dem heutigen Tage ausgefertiget worden ist, wird solches andurch zur öffentlichen Kunde gebracht. Weimar am 14. November 1855. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. von Watzdorf. II. Von der Königlich Preußischen Staatsregierung ist in Ruhrort, in der Rheinprovinz, ein Haupt-Steueramt mit Niederlage, unter Erklärung des dortigen Hafens zum Freihafen, errichtet worden und wird solches mit dem 1. Dezember d. J. in Wirksamkeit tretm. Es wird solches unter Bezugnahme auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 8. September v. J. (Seite 333 des Regierungs-Blattes) hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 19. November 1855. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. III. Mit höchster Genehmigung Seiner Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird andurch angeordnet, daß eine Steuervergütung für ausgehenden Branntwein von dem Tage ab, wo die diesfällige Anordnung den mit der Ausgangsabfertigung beauftragten Behörden bekannt wird, bis auf Weiteres nicht gewährt werde. Weimar am 28. November 1855. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. Uegierungs-Blatt Großberzogthum Sachsen-Weimar-Eifenach. Nummer 27. eimar. 4. Dezember 1835. Ministerial-Bekanutmachung. Nachdem der nachstehend abgedruckte, unter dem 14. Juni d. J. mit Großbritannien abgeschlossene Zusatzvertrag zu der Uebereinkunft vom 13. Mai 1846 wegen gegenseitigen Schutzes der Autoren-Rechte gegen Nachdruck und Nachbildung 2c. (Seite 162 fg. des Regierungs-Blattes vom Jahre 1847) ratifizirt worden, auch die Auswechselung der gegenseitigen Ratifikations-Urkunden erfolgt ist: so wird solches hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 27. November 1855. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. Se. Majestät der König von Preußen, in Ihrem Eigenen sowohl, als im Namen Sr. Majestät des Königs von Sachsen, Sr. Königlichen Hoheit des Großherzogs von Sachsen-Weimar, Sr. Hoheit des Herzogs von Sachsen-Meiningen, Sr. Hoheit des Herzogs von Sachsen-Altenburg, Sr. Hoheit des Herzogs von Sachsen-Coburg-Gotha, Sr. Hoheit des Herzogs von Braunschweig, Sr. Hoheit des Herzogs von Anhalt-Dessau-Cöthen, Gr. Hoheit des Herzogs von Anhalt-Bernburg, Sr. Durchlaucht des Fürsten von Schwarz-=burg-Rudolstadt, Sr. Durchlaucht des Fürsten von Schwarzburg-Sondershausen, Sr. Durchlaucht des Fürsten von Reuß älterer Linie, Sr. Durchlaucht 31 142 des Fuͤrsten von Reuß juͤngerer Linie einerseits, und Ihre Majestät die Königin des vereinigten Königreichs von Großbritannien und Irland andererseits, von dem Wunsche geleitet, die zwischen Ihren gedachten Majestäten am 13. Mai 1846 in Berlin zum gegenseitigen Schutze wider Nachdruck abgeschlossene Uebereinkunft zu erweitern, haben beschlossen zu diesem Zwecke einen Zusatzvertrag abzuschließen und deßhalb zu Ihren Bevollmächtigten ernannt, nämlich: Se. Majestät, der König von Preußen, den Herrn Albrecht, Grafen von Bernstorff, Allerhöchstihren wirklichen Geheimen Rath und Kammerherrn, außerordentlichen Gesandten und Bevollmächtigten Minister bei Ihrer Großbritannischen Majestät, Ritter des Rothen Adler-Ordens erster Klasse mit Eichenlaub, Großkreuz des Civil-Verdienst-Ordens der Bayerischen Krone, Ritter des Königlich Sicilianischen St. Januarius-Ordens, Ritter des Kaiserlich Russischen St. Stanislaus-Ordens, Komthur des Königlich Portugiesischen Christus-Ordens; Und Ihre Majestät, die Königin des vereinigten Königreichs von Großbritannien und Irland, den sehr ehrenwerthen Georg Wilhelm Friedrich, Grafen von Clarendon, Baron Hyde von Hindon, Pair des vereinigten Königreichs, Mitglied Ihrer Großbritannischen Majestät Geheimen Rathes, Ritter des Ordens vom Hosenbande, Großkreuz des Bath-Ordens, Ersten Staats-Sekretär Ihrer Großbritannischen Majestät für die auswärtigen Angelegenheiten, und den sehr ehrenwerthen Eduard Johann, Baron Stanley von Alderley, Pair des vereinigten Königreichs, Mitglied Ihrer Großbritannischen Mäjestät Geheimen Rathes und Präsident des Geheimen Raths-Ausschusses für Angelegenheiten des Handels und der ausländischen Plantagen; welche nach geschehener Auswechselung ihrer richtig befundenen Vollmachten folgende Artikel verabredet und abgeschlossen haben: Artikel I. Man ist übereingekommen, daß alle Bücher, Stiche und Zeichnungen, welche innerhalb des Gebietes irgend eines anderen Staates, der eine Uebereinkunft wider den Nachdruck mit Großbritannien abgeschlossen hat oder abschließt, oder einer solchen beigetreten ist oder beitritt, veröffentlicht find, bei ihrer Ausfuhr aus Preußen, Sachsen, Sachsen-Weimar, Sachsen-Meiningen, Sachsen-Altenburg, Sachsen-Coburg-Gotha, Braunschweig, Anhalt-Dessau-Cöthen, Anhalt-Bernburg, Schwarzburg-Rudolstadt, Schwarzburg-Sondershausen oder 143 Reuß, für die Zwecke der gegenwärtigen Uebereinkunft angesehen werden sollen, als ob sie aus dem Lande ihrer Veröffentlichung ausgeführt wären. Artikel I. Der Schutz, welcher durch die unter dem 13. Mai 1846 zwischen den hohen kontrahirenden Theilen abgeschlossene Uebereinkunft den Original-Werken zugesichert wurde, wird auf Uebersetzungen ausgedehnt; worunter jedoch ausdrücklich verstanden ist, daß die Absicht des gegenwärtigen Artikels einfach dahin geht, den Uebersetzer bezüglich seiner eigenen Uebersetzung zu schützen und daß nicht bezweckt wird, auf den ersten Uebersetzer #rgend eines Werkes das ausschließliche Recht zum Uebersetzen dieses Werkes zu übertragen, ausgenommen in dem im folgenden Artikel vorgesehenen Falle und Umfange. Artikel III. Der Verfasser irgend eines in einem der beiden Staaten veröffentlichten Werkes, welcher sich das Recht der Uebersetzung desselben vorbehalten wissen will, soll bis zum Ablauf von fünf Jahren vom Datum der ersten Veröffentlichung der von ihm autorisirten Uebersetzung an, zum Schutze gegen die Publikation jeder von ihm nicht also autorisirten Uebersetzung in dem andern Staate in folgenden Fällen berechtigt seyn: &#. 1. Wenn das Original-Werk in dem einen Staate, innerhalb dreier Monate nach seiner Veröffentlichung in dem anderen Staate, einregistrirt und niedergelegt worden ist. #§#. 2. Wenn der Verfasser auf dem Titelblatte seines Werkes seine Absicht vermerkt hat, sich das Recht der Uebersetzung desselben vorzubehalten. ##. 3. Vorausgesetzt ist immer, daß mindestens ein Theil der autorisirten Uebersetzung innerhalb eines Jahres nach erfolgter Einregistrirung und Niederlegung des Originals erschienen seyn und daß das Ganze innerhalb dreier Jahre nach dem Datum dieser Niederlegung veröffentlicht seyn wird. K 4. Vorausgesetzt ist ferner, daß die Veröffentlichung der Uebersetzung in einem von den beiden Staaten Statt findet und daß dieselbe in Gemäßheit der Bestimmungen des Artikel II der Uebereinkunft vom 13. Mai 1846 einregistrirt und niedergelegt wird. 31 144 In Bezug auf Werke, welche in Theilen veröffentlicht werden, wird es genügen, wenn die Erklärung des Verfassers, daß er sich das Recht der Uebersetzung vorbehalte, in dem ersten Theile erscheint. Jedoch soll, mit Rücksicht auf den durch diesen Artikel auf fünf Jahre beschränkten Zeitraum für die Ausübung des ausschließlichen Rechtes der Uebersetzung, jeder Theil als ein besonderes Werk behandelt und jeder Theil in dem einen Staate, innerhalb dreier Monate nach seiner ersten Veröffentlichung in dem anderen, einregistrirt und niedergelegt werden. Artikel IV. Die Bestimmungen der vorstehenden Artikel sollen auch auf die Darstellung dramatischer Werke und die Aufführung musikalischer Kompositionen in so weit anwendbar seyn, als die Gesetze jedes der beiden Staaten in dieser Beziehung auf die zum ersten Male in denselben öffentlich dargestellten oder aufgeführten dramatischen und musikalischen Werke Anwendung finden, oder finden sollen. Um jedoch dem Verfasser den Anspruch auf gesetzlichen Schutz in Bezug auf die Uebersetzung eines dramatischen Werkes zu gewähren, muß eine solche Uebersetzung innerhalb dreier Monate nach der Einregistrirung und Niederlegung des Originals erscheinen. Es versteht sich, daß der durch gegenwärtigen Artikel gewährleistete Schutz nicht beabsichtigt wird, um angemessene Nachahmungen oder Bearbeitungen dramatischer Werke, je für die Bühne in Preußen oder in England, zu verhindern, sondern daß er lediglich unrechtmäßigen Uebersetzungen vorbeugen soll. Die Frage, ob ein Werk Nachahmung oder Nachdruck ist, soll in allen Fällen von den Gerichtshöfen der bezüglichen Staaten, in Gemäßheit der in jedem derselben geltenden Gesetze, entschieden werden. Artikel V. Ungeachtet der Bestimmungen des Artikel 1 des Vertrages vom 13. Mai 1846 und des Artikel II des gegenwärtigen Zusatzvertrages sollen aus Zeitungen oder periodischen Schriften, welche in einem der beiden Staaten erscheinen, entlehnte Artikel in den Zeitungen oder periodischen Schriften des anderen Staates wieder abgedruckt oder übersetzt werden können, wenn nur die Quelle, aus welcher solche Artikel entnommen sind, angegeben wird. 145 Doch soll diese Erlaubniß nicht so gedeutet werden, als ob fie in einem der beiden Staaten den Wiederabdruck oder die Uebersetzung von Artikeln aus Zeitungen oder periodischen Schriften, welche in dem auderen Staate erscheinen, gestatte, wenn die Verfasser derselben in derjenigen Zeitung oder periodischen Schrift, in welcher solche Artikel erschienen sind, auf eine in die Augen fallende Weise bekannt gemacht haben, daß sie deren Wiederabdruck verbieten. Diese letzte Bestimmung soll indessen auf Artikel politischen Inhaltes keine Anwendung finden. Artikel VI. Der gegenwärtige Zusatzvertrag soll so schnell als möglich nach Auswechselung der Ratifikationen in Ausführung kommen. In jedem Staate soll zuvor von der Regierung desselben gebührender Maßen der Tag bekannt gemacht werden, welcher für diese seine Ausführung festgesetzt werden wird, und seine Bestimmungen sollen nur auf Werke Anwendung finden, welche nach jenem Tage veröffentlicht werden. Artikel VII. Der gegenwärtige Zusatzvertrag soll dieselbe Dauer haben wie der Vertrag vom 13. Mai 1846. Er soll ratifizirt und die Ratiflkationen zu London so schnell als möglich, innerhalb zweier Monate vom Datum der Unterzeichnung ab, ausgewechselt werden. Zu Urkunde dessen haben die oben genannten Bevollmächtigten die gegenwärtige Uebereinkunft unterzeichnet und mit ihren Wappen besiegelt. So geschehen zu London den vierzehnten Juni im Jahre des Herrn Ein Tausend Acht Hundert fünf und fünfzig. gez. Bernstorfl. Clarendon. * Stanley of Alderley. 146 Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar— Eisenach, Landgraf in Thuͤringen, Markgraf zu Meißen, gefuͤrsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 2c. 2. verordnen hiermit unter Zustimmung des getreuen Landtages nachträglich zu dem Gesetze vom 9. Juli 1847: Der nach der Gesetzgebung des Großherzogthumes begründete Schutz des Eigenthumes an Werken der Wissenschaft und Kunst gegen Nachdruck und Nachbildung, sowie gegen unbefugte öffentliche Aufführung dramatischer und musikalischer Werke, findet auch auf Uebersetzungen solcher in dem vereinigten Königreiche von Großbritannien und Irland erschienenen oder aufgeführten Werke, ingleichen auf die aus Zeitungen oder periodischen Schriften, welche in dem gedachten Königreiche erscheinen, entlehnten Artikel unter den nach dem vorstehend bekannt gemachten Zusatzvertrage vom 14. Juni d. J. vereinbarten Voraussetzungen und näheren Bestimmungen Anwendung. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel versehen lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 27. November 1855. Carl Alexander. von Watzdorf. G. Thon. von Wintzingerode. Nachtrag zu dem Gesetze vom 9. Juli 1847 zum Schutze des Eigenthumes an englischen Werken der Wissenschaft und Kunst gegen Nachdruck und Nachbildung. 147 Ministerial-Bekanntmachungen. I. Unter Bezugnahme auf die Bekanntmachung des unterzeichneten Staats-Ministeriums vom 5. Juli 1852 (Regierungs-Blatt Nr. 24, Seite 163, 164) werden die Gemeindevorstände des Großherzogthumes hierdurch angewiesen, diejenigen Fälle, in welchen unbefugte Mäkler wegen ihres Geschäftsbetriebes verwarnt worden find, in die über Polizei-Uebertretungen, nach der Bekanntmachung vom 19. Juli 1851, Ziffer 2 (Regierungs-Blatt Nr. 32, Seite 343) an die Großherzoglichen Bezirks-Direktoren einzusendenden Verzeichnisse mit aufzunehmen. Weimar am 19. November 1855. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departemens-Chef. Julius von Helldorff. II. Unter Bezugnahme auf die Bekanntmachung des unterzeichneten Staats-Ministeriums vom 5. Juli d. J. wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß zufolge höchster Entschließung Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, mit der Neuwahl von Landtags-Abgeordneten für das Großherzogthum im Laufe des nächsten Monats Dezember, und zwar, soweit thunlich, schon in der ersten Hälfte desselben, vorgeschritten werden soll. Dabei wird bemerkt, daß von dem unterzeichneten Staats-Ministerium, im Gebrauche der im KF. 11 des Gesetzes vom 6. April 1852 gegebenen Ermächtigung, außer den bereits in der oben angezogenen Bekanntmachung bezeichneten Kommissaren für die allgemeinen Wahlen, nachgenannte Personen zu Wahl-Kommissaren ernannt worden sind: A. für die Wahl derjenigen Staatsangehörigen, welche aus anderen Quellen, als dem Grundbesitze, ein jährliches Einkommen von wenigstens ein Tausend Thalern beziehen u) im I. Verwaltungsbezirke: der Bezirksabgeordnete Justiz-Amtmann Ludwig Venus, zu Großrudestedt; b) im II. Verwaltungsbezirke: der Bezirksabgeordnete Buchhändler Dr. Friedrich Bran, zu Jena; 148 c) im III. Verwaltungsbezirke: der Bezirksabgeordnete Justiz-Rath Carl Kretzer, zu Eisenach; d) im IV. Verwaltungsbezirke: der Bezirksabgeordnete Kammerherr Emil Freiherr von Boyneburg-Lengsfeld, auf Weilar; e)eim V. Verwaltungsbezirke: der Bezirksabgeordnete Domherr, Kammerherr von Zehmen, auf Markersdorf; B. für die Wahl der Besitzer eines inländischen Grundeigenthumes von wenigstens ein Tausend Thalern jährlicher Rente der Rittergutsbesitzer, Kaufmann und Fabrikherr Eduard Hagenbruch, auf Liebsdorf, zu Weimar. Weimar am 27. November 1855. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. von Watzdorf. Bekanuntmachung. Unter Bezugnahme auf unsere Bekanntmachungen vom 27. April 1837 (Weimarische Zeitung vom Jahre 1837 Nr. 35) und vom 20. Februar 1838 (Regierungsblatt vom Jahre 1838 Seite 7) machen wir den betreffenden Behörden andurch bekannt, daß die den Sendungen an und von Großberzoglichen Behörden in Kriminal-Untersuchungssachen Unvermögender auf den Königlich Preußischen Posten, gegen Gewährung des Receiprokums, zugestandene Porto-Freiheit nur auf Korrespondenz, Geld= und Akten-Sendungen — letztere bis zu dem Gewicht von je 20 Pfund — Anwendung findet. Weimar am 22. November 1855. Großherzoglich Sächsische Ober-Postinspektion. K. Bergfeld. Uegierungs- Blatt Großherzogihum Sachsen-Weimar. Eisenach. Nummer 28. Weimar. 14. Dezember 1855. Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar=Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 2c. 2. haben mit Zustimmung des getreuen Landtages das nachstehende Gesetz über die bei Anlegung der Werra-Eisenbahn von Eisenach über Marksuhl, Salzungen und Meiningen nach Coburg erforderlichen zwangsweisen Eigenthums-Abtretungen zu erlassen beschlossen. Erster Theil. Grundbestimmungen über die Enteignung. Art. 1. Zur Herstellung und Unterhaltung einer an die Königlich Bayersche Ludwigs-Südnordbahn sich unmittelbar auschließenden, von Coburg über Meiningen nach Eisenach zur Thüringischen Bahn führenden Eisenbahn, sowie zu genehmigten Aenderungen und Erweiterungen dieses Unternehmens, ist das erforderliche öffentliche und Privat-Grundeigenthum im diesseitigen Staatsgebiete mit Einschluß von Gebäuden und Zubehbßrungen, sowie von Rechten und Gerechtigkeiten nach den Vorschriften dieses Gesetzes abzutreten. 32 150 Das Recht, diese Abtretung zu verlangen, steht demjenigen zu, welchem die Befugniß zur Herstellung und zum Betriebe der gedachten Bahn von Uns zu— gestanden worden und tritt ein, sobald die Genehmigung der Baupläne mit genauer Angabe der Richtungslinien und der Zeiträume, innerhalb deren die Anlagen zur Ausführung kommen sollen, durch Unser Staats-Ministerium zur öffentlichen Kenntniß gebracht worden ist. Art. 2. Der Bauunternehmer ist berechtigt, die Abtretung von Grundstücken zu verlangen: 1) zu der Bahn selbst, ihrer Einfriedigung und Sicherstellung, den Ausweichestellen, Auffahrten und Abfahrten, Aufseher= und Wärter-Wohnungen; 2) zu den Bahnhöfen, Stations-Plätzen und überhaupt zu allen zum zweckmäßigen Transport-Betriebe nöthigen Einrichtungen; 3) zu der Unterbringung oder Gewinnung von Erde, Sand, Schutt, Steinen 2c., insofern deshalb die vorübergehende Benutzung der Grundstücke (Art. 3) nicht für hinreichend oder nicht für zulässig erkannt wird; 4) zu denjenigen im öffentlichen Interesse in Folge der Eisenbahnanlage herzustellenden Straßen, Wegen, Fluß-Korrektionen, Brücken und anderen, auch durch sicherheitspolizeiliche Rücksichten gebotenen Einrichtungen, deren Anlage nach den Gesetzen, dem genehmigten Bauplane oder den ertheilten bahnpolizeilichen Vorschriften erforderlich wird. Art. 3. Unter dem der zwangsweisen Abtretung unterliegenden Grundeigenthume (Art. 2) sind alle Arten von unbeweglichen Sachen nebst ihren Zubehörungen begriffen, einschließlich der Real-Berechtigungen. Erfordert eine der im Art. 2 bezeichneten Anlagen die Bestellung einer Dienstbarkeit auf ein Grundstück oder macht sich eine solche in Folge dieser Anlage nöthig, so ist auch diese Dienstbarkeit auf Verlangen des Unternehmers einzuräumen. · EbensomußdievorübergehendeBenutzungdesGkundeigenthumesWHArichtung von Nebenwegen, zur Niederlegung, Anfuhr oder Gewinnung von Baustoffen (Art. 2. Ziffer 3), sowie zur einstweiligen Verlegung von Flüssen, Bächen und Gräben 2c. im Zwecke des Hauptunternehmens gestattet werden. Dauert die Benutzung über drei Jahre fort, so kann sie nicht mehr als vorübergehend angesehen werden und der Eigenthümer des Grundstückes, dessen Be- 151 nutzung noch länger in Anspruch genommen wird, ist sodann berechtigt, die eigenthümliche Uebernahme desselben von Seiten des Unternehmers zu verlangen. Eine Verpflichtung, Wohn-, Wirthschafts= oder Fabrik-Gebäude nur vorübergehend zu Zwecken der Eisenbahn zu überlassen, findet überafl nicht, bek anderen Grundstücken aber in dem Falle nicht Statt, wenn deren Beschaffenheit wesentlich und bleibend durch diese Ueberlassung verändert werden sollte. Art. 3. Wenn nur Theile eines Grundbesitzes in Anspruch genommen werden, darf der Eigenthümer in folgenden Fällen verlangen, daß ihm dieser Grundbesitz ganz abgenommen werde: 1) wenn ein Gebäude theilweise abgetreten werden soll; 2) wenn ein zu einem Gebäude gehöriger und unmittelbar neben demselben gelegener Garten, Hofraum oder anderer den Bewohnern des Gebäudes vorzugsweise nutzbarer Platz, ganz oder auch nur theilweise Gegenstand des Anspruchs ist; vorausgesetzt, daß nicht nach dem Urtheile Sachverständiger der übrigbleibende Grundbesitz ungeachtet der beanspruchten thrilweisen Enteignung entweder seiner bisherigen Bestimmung noch genügt oder dieser Zweck durch eine von dem Bauunternehmer dargebotene Areal-Erweiterung vollständig erreicht wird; 3) wenn der Anspruch auf Eins von mehren zu demselben Gewerbsoder landwirthschaftlichen Betriebe gehörenden oder zu einer andern gemeinschaftlichen Benutzung bestimmten Gebäuden oder auf einen dazu gehörigen Platz gerichtet ist und nach dem Urtheile Sachverständiger durch Absonderung des angesprochenen Theils die Fortsetzung des Betriebes oder der bisherigen Benutzung unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde, ohne daß der Bauunternehmer eine genügende Areal-Erweiterung gewährt; 4) wenn bei der Abtretung eines Theils von anderen, unter 2 und 3 nicht begriffenen Grundstücken der übrigbleibende Theil nicht über vier und zwanzig Weimarische Quadrat-Ruthen an einem Stück beträgt und nach dem Urtheile Sachverständiger von dem bisherigen Eigenthümer zweckmäßig nicht mehr benutzt werden kann; 5) wenn durch Abtretung einer Berechtigung das Grundeigenthum, zu dessen Vortheil sie besteht, nach dem Gutachten Sachverständiger für seine Bestimmung unbrauchbar wird. 32“ 152 Art. 3. Kann ein Grundstück, auf welchem die Gewinnung von Bau-Materialien im Wege der vorübergehenden zwangsweisen Benutzung (Art. 3) zugelassen worden ist, in Folge dieser Gewinnung nach sachverständigem Gutachten fernerhin seiner Bestimmung gemäß nicht mehr mit Vortheil von dem Eigenthümer benutzt werden, so steht es diesem ebenfalls frei, dasselbe dem Bauunternehmer gänzlich abzutreten und die Entschädigung für den Substantial-Werth in Anspruch zu nehmen. Art. 6. Wenn der Unternehmer ein abgetretenes Grundstück ganz oder zum Theil binnen Jahresfrist nach vollständiger Eröffnung der Bahn weder zu dieser selbst, noch zu den Zubehörungen derselben verwendet, auch dessen zum Ausbau und Betrieb der Bahn nicht noch bedarf oder wenn er solches wohl gar an Dritte zu Privat-Zwecken wieder zu veräußern beabsichtigt, sollen der ursprüngliche Eigenthümer oder dessen Erben das Wiederkaufsrecht gegen verhältnißmäßige Erstattung der Leistungen, welche bei der Enteignung eingetreten waren, innerhalb zweier Jahre ausüben können und soll zu diesem Zwecke der Unternehmer dem ursprünglichen Eigenthümer die Zurücknahme des fraglichen Grundstücks anbieten. Art. 7. Der Abtretung, Belastung und Ueberlassung des Grundeigenthumes, welche auf dem Grunde des gegenwärtigen Gesetzes erzwungen werden kann, stehen gesetzliche, richterliche, vertragsmäßige oder letztwillige Veräußerungsverbote oder Beschränkungen nicht entgegen. Art. 8. Wenn der Baunnternehmer den Eigenthümer oder Inhaber von Grundbesitzungen oder Gerechtsamen, welche er für den Eisenbahnbau zu erwerben oder zu benutzen beabsichtigt, von dieser seiner Absicht durch das Gericht der belegenen Sache benachrichtigt, so darf innerhalb eines Jahres bei Vermeidung des im Art. 13 bestimmten Nachtheiles ohne Zustimmung des Bauunternehmers weder ein Neubau auf dem in Anspruch genommenen Grund und Boden begonnen oder fortgesetzt, noch die gewöhnliche Feldbestellung vorgenommen, noch eine sonstige die Entschädigungsforderung erhöhende und durch die Nothwendigkeit nicht gebotene Maßregel getroffen werden. Die aufgelegte Beschränkung fällt jedoch ohne Weiteres weg, wenn nicht vor Ablauf des eben gedachten Jahres ein förmlicher Enteignungsantrag gestellt worden ist. Eine wiederholte Beschränkung findet nicht Statt. 153 Zweiter Theil. Bestimmungen über die Entschädigungsleistungen und sonstigen Verbindlichkeiten des Bauunternehmers bezüglich der Enteignung. Art. 9. Für jede Abtretung, Belastung oder Ueberlassung, welche auf dem Grunde des gegenwärtigen Gesetzes gefordert wird, ist vollständige Entschädigung zu leisten, nach dem wahren gemeinen Werthe oder nach demjenigen Preise, welchen der in Frage kommende Gegenstand nach ortsgewöhnlicher Würderung zur Zeit der Abtretung, Belastung oder Ueberlassung hat. Bei der Werthsbestimmung sind aber zugleich alle Schäden und Nachtheile, welche den Eigenthümer vorübergehend oder bleibend durch die Abtretung u. s. w. treffen, mit in Anschlag zu bringen, z. B. a) in Beziehung auf Lage, Nahrung und Gewerbsbestimmung; b) wegen unvorhergesehener Unterbrechung des Besitzstandes; c) wegen Beschädigung oder Verlustes der Früchte; d) wegen Werthsminderung des etwa übrig bleibenden Besitzthumes und wegen des Mehrwerthes, welchen der abzutretende Gegenstand durch seinen Zusammenhang mit anderen Einrichtungen oder Besitzungen oder durch seine bisherige Benutzungsweise für den Eigenthümer behauptete. Die Rechtsgrundsätze über den Ersatz solcher Schäden, welche zwar durch Anlagen und Unternehmungen der im Art. 2 bezeichneten Art, aber nicht durch die dabei vorgekommene Enteignung verursacht werden, erleiden durch das gegenwärtige Geseß keine Aenderung. Art. 10. Bei Feststellung der Entschädigung für die einstweilige Benutzung eines Grundstückes sind die ortsüblichen Pachtpreise zu Grunde zu legen, jedoch mit Berücksichtigung des Vortheils eigner Bewirthschaftung, wo diese Statt fand, und überhaupt mit Berücksichtigung des besonderen Nachtheils, welcher für den Eigenthumer, Pachter, Miether oder Nutznießer nach seinen Verhältnissen aus jener Benutzung entsteht. Art. 11. Bei Gebäuden und Anlagen, welche ihrer Lage und Einrichtung nach zum Vergnügen des Eigenthümers gereichen und besonders zu diesem Behufe bestimmt sind, ist der Verlust des Gebrauchs zu diesem Zwecke mit als Gegenstand der Entschädigung anzusehen und es muß darauf, wenn der Eigenthümer es verlangt, bei Bestimmung der Euntschädigung nach billigem Ermessen mit Rücksicht genommen werden, sofern nicht aus der Oertlichkeit hervorgeht, daß der Eigenthümer 154 durch Verwendung der ihm für das Gebäude oder das Grundstück der Würderung nach zu gewährenden Abtretungssumme sich dieselbe Annehmlichkeit auf einem andern Platze zu verschaffen im Stande ist. Art. 12. Der sogenannte Liebhaberwerth (pretium aflectionis), sowie Vortheile, welche aus erst in der Folge beabsichtigten Verbesserungen und Einrichtungen hergeleitet werden, oder erst durch die Anlage der Eisenbahn für das zu veräußernde oder zu benutzende Grundstück entstehen, sind bei der Entschädigung nicht mit in Anschlag zu bringen. Eben so wenig kommt umgekehrt bei einer theilweisen Abtretung die Werthserhöhung, welche für den zurückbleibenden Theil durch die Anlage etwa mittelbar oder unmittelbar entsteht, bei der Entschädigung für den abzutretenden Theil in Aufrechnung und Abrechnung. Art. 13. Wenn der Grundeigenthümer, welchem amtlich bekannt gemacht worden war, daß sein Grundstück zum Zwecke der Eisenbahnanlage gefordert werde (Art. 8), auf demselben eine neue Anlage, Bestellung oder sonstige die Entschädigungsforderung erhöhende und nicht nothwendige Maßregel innerhalb eines Jahres nach der Bekanntmachung unternahm, so ist eine Entschädigungsforderung dafür bei dem Eintritte der Enteignung nur in soweit zu berücksichtigen, als jene Anlage den Werth des in Anspruch genommenen Gegenstandes für das Eisenbahnunternehmen selbst erhöht hat. Dagegen gebührt, wenn die angezeigte Absicht nicht zur Ausführung kommt, dem Betheiligten vollkommene Entschädigung wegen aller Vermögensnachtheile, welche die herbeigeführte Beschränkung (Art. 8) ihm verursacht hat. Art. 13. Die Entschädigung, welche für die Abtretung eines Grundstückes, die Aufgabe eines Rechtes oder die Einräumung einer Befugniß verlangt werden darf, ist in der Regel vor der Abtretung, Aufgabe oder Einräumung zu leisten, jedoch mit folgenden Ausnahmen und näheren Bestimmungen: 1) ist ein unwiederbringlicher Nachtheil mit dem Verzuge verbunden — wohin auch der Fall zu rechnen ist, daß der Eisenbahnbau nicht bloß darum aufgeschoben werden darf, weil die Rechnungsarbeiten zur Feststellung der Entschädigung und die Bekanntmachung derselben noch zurückstehen — so darf der Unternehmer fordern, daß ihm der in Anspruch genommene Gegenstand schon vor erfolgter Ausmittelung des Entschädigungsbetrages überwiesen werde. Das Verfahren zur Ermittelung der Cutschädigung ist aber sofort einzuleiten und ohne allen Verzug zu beendigen, auch dem 155 Entschädigungsbetrage die jährliche Verzinsung mit Vier vom Hundert, vom Tage der geschehenen Ueberweisung an, hinzuzufügen. Dieselbe Bestimmung findet Anwendung wenn die Benutzung oder Belastung fremden Eigenthumes für einen vorübergehenden Zeitraum in Anspruch genommen wird und der Entschädigungsbetrag sich vorher mit Gewißheit gar nicht ausmitteln läßt. Erstreckt sich dieser Zeitraum über die Dauer eines Jahres hinaus, so darf der Entschädigungsberechtigte verlangen, daß sogleich nach Ablauf des Jahres, in welchem das zur Schadloshaltung verpflichtende Verhältniß Statt gefunden hat, die Feststellung und Zahlbarmachung der Entschädie gung erfolge. In den unter 1 und 2 angeführten Fällen kann der Entschädigungsberechtigte verlangen, daß vor der Ueberweisung des Entschädigungsgegenstandes an den Bauunternehmer von diesem und auf Kosten desselben eine zur Gewährung der Entschädigung muthmaßlich ausreichende Kaution bei dem Gerichte der belegenen Sache durch. baare Hinterlegung bestellt werde. Die Höhe der Kautions-Summe wird, nach Befinden auf vorgängige Vernehmung Sachverständiger, durch den Expropriations-Kommissar bestimmt. Art. 15. Das Enteignungsgeschäft wird erst mit der Vollendung des Bahnbaues und der Aufmessung und Versteinung der Bahn und ihrer Zubehörungen als abgeschlossen angesehen. Findet sich daher bei der definitiven Vermessung und Berechnung, daß ein Entschädigungsberechtigter bei früher erfolgter Zahlung in Folge einer irrigen Annahme hinsichtlich des Flächengehaltes oder einer unrichtigen Berechnung zu wenig oder zu viel als Entschädigung erhalten hat, so muß die Differenz durch Nachzahlung und Zurückzahlung ausgeglichen werden. Art. 16. Die mit dem Entwährungsgegenstande verbundenen Grundsteuern, Gemeindelasten und Grundlasten aller Art, namentlich aber darauf haftende Guts= und lehnherrliche Rechte, Nutzungs= und Servitut-Befugnisse, sind bei theilweiser Grundbesitzabtretung, im Verhältnisse des abzutretenden Theils zu dem zurückbleibenden Theile, sofern sie theilbar, in Wirklichkeit, sofern sie aber nicht theilbar, nach dem antheiligen durch Sachverständige zu ermittelnden Werthanschlage, auf den abgetretenen Grundbesitztheil zu überweisen. Dieselben müssen auf Verlangen des Bauunternehmers over des Berechtigten abgelöst werden. Steuern, Gemeindeabgaben, Kirchen= und Schul-Lasten 2 156 unterliegen jedoch der Ablösung nicht, sondern haften — bei theilweiser Abtretung in der ermittelten verhältnißmäßigen Höhe — auf dem enteigneten Grundbesitze. Für das Ablösungsverfahren treten die im dritten Abschnitte dieses Gesetzes enthaltenen Vorschriften ein. Wenn eine auf dem enteignet werdenden Grundbesitze lastende, nicht ablösbare Grunddienstbarkeit (Servitut) auf Verlangen des Bauunternehmers oder, wenn sie ohne wesentliche Erschwerung nicht mehr ausgeübt werden könnte, auf Verlangen des Berechtigten wegfallen soll, hat der Bauunternehmer dem Berechtigten, falls er denselben nicht durch Bestellung einer andern solchen Dienstbarkeit entschädigt, den Werth der Dienstbarkeit, wie er sich in besonderer Hinsicht auf das herrschende Grundstück nach dem Gutachten der Schätzer herausstellt, zu ersetzen; unabhängig hiervon ist dem Eigenthümer des Grundbesitzes der Werth des letztern, wie sich derselbe unter Veranschlagung der auf dem Grunbdbesitze ruhenden Dienstbarkeitslast ergiebt, vom Bauunternehmer zu erstatten. Mitbelehnte, Fideikommiß-Berechtigte und sonstige Interessenten mit Ausnahme der Pachter, Miether und zeitigen Nutznießer (Art. 17) können sich wegen ihrer Rechte an dem abzutretenden Gegenstande nur an die Entschädigungsgelder halten. Art. 17. Wenn die für das Eisenbahnunternehmen in Anspruch genommenen Grundbesitzungen verpachtet sind, die Folgen der Abtretung, Beschwerung, Beschränkung oder eingeräumten Benutzung den Pachter treffen und der Pachtvertrag für den Fall der Lösung oder Aenderung des Pachtverhältnisses die Ansprüche zwischen den Vertragstheilen nicht auf andere Weise festsetzt, kommen folgende Bestimmungen zur Anwendung: 1) wird durch die Enteignung der ganze Gegenstand der Pachtung in Anspruch genommen, so ist der diesfallsige Vertrag als aufgelöst zu betrachten und dem Pachter der aus der früheren Aufhebung des Vertrages für ihn erwachsende Schaden vom Baunnternehmer zu vergüten; 2) wenn durch die Enteiguung eines bloßen Theils des verpachteten Grundbesitzes die Fortsetzung des bisherigen Pachtvertrages unmöglich gemacht oder wesentlich verändert oder erschwert wird, so kann der Pachter die Aufhebung des Pachtvertrages verlangen und es sind in diesem Falle sowohl der Verpachter als der Pachter für den ihnen daraus erwachsenden Nachtheil vom Bauunternehmer zu entschädigen; 157 3) giebt die Enteignung nach der vorstehenden Bestimmung keinen Grund zur Auflösung des Vertrages, so hat der Pachter vom Baunnternehmer zu erhalten: a) die für die vorübergehende Benutzung eines verpachteten Grundbesitzes erfolgende Entschädigung, sofern und insoweit, als dieselbe für die während der Pachtzeit entbehrte oder beschränkte Benutzung bezahlt wird; b) von dem für die Abtretung oder immerwährende Benutzung eines Theils des Vertragsgegenstandes bestimmten Entschädigungs-Kapital denjenigen Betrag, welcher den mit jährlich drei und ein halb vom Hundert auf die Dauer der Pachtzeit zu berechnenden Zinsen gleich kommt. Miether und zeitige Nutzuießer jeder Art haben dieselben Ansprüche und Rechte, welche vorstehend den Pachtern eingeräumt sind. Die Ansprüche der Pachter, Miether und zeitigen Nutznießer sind von dem Kommissar nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes festzustellen. Art. 18. Wenn vom Bauunternehmer Fluß-Korrektionen vorgenommen werden, tritt das neue Flußbett an die Stelle des verlassenen Flußbettes und es geht das letztere in das Eigenthum der Bahnverwaltung über. Das neue Flußbett ist dagegen alsbald nach bewirkter Herstellung von dem Staate, der Gemeinde oder den betheiligten Privat-Personen, soweit die frühere Verpflichtung reichte, bezüglich soweit die Uebernahme derselben durch Gesetz begründet ist, zu übernehmen und zu unterhalten; sofern oder insoweit eine derartige Verpflichtung nicht bestand oder besteht, hat der Bauunternehmer das neue Flußbett zu unterhalten. Gleiche Bestimmungen gelten für Straßenverlegungen, welche vom Bauunternehmer vorgenommen werden. Der Bauunternehmer hat für Erhaltung einer ungestörten, sowie für Wiederherstellung der von ihm unterbrochenen Kommunikation nach beiden Seiten der Bahn zu sorgen und die zu diesem Behufe erforderlichen Brücken, Durchgänge, Wasserzüge, Uebergänge, Fahr= und Trift-Wege auf seine Kosten herrichten zu lassen und, sofern und insoweit den Betheiligten daraus eine neue oder erhöhte Belästigung erwächst, dieselben zu unterhalten. Dieselbe Verbindlichkeit liegt ihm auch rücksichtlich solcher Veranstaltungen ob, welche zur Beseitigung der durch den Bau und Betrieb der Eisenbahn für die össentliche Sicherheit und die Sicherheit des Einzelnen unmittelbar drohenden 33 168 Gefahren durch Verordnung vorgeschrieben oder von den zustaͤndigen Verwaltungsbehoͤrden angeordnet werden. Dritter Theil. Von dem Verfahren und der Entscheidung über die Abtretung und Entschadigungoleistuns. Die Entscheidung über die Nonbrubig eit und den Umfang einer zwangsweisen Abtretung, sowie über die zu gewährende Entschädigung erfolgt, mit Ausschluß des Rechtsweges, lediglich im Verwaltungswege durch einen von Uns ernannten besondern Kommissar. Demselben sind die nöthigen Protokoll-Führer und sonstigen Hülfspersonen (Art. 46) beizugeben. Nach Bedürfniß werden mehre Kommissare mit abgegrenzten Bezirken ernannt. Art. 20. Der Bauunternehmer hat den Antrag auf Enteignung oder Belastung fremden Grundbesitzes, bezüglich auf Abtretung fremder Rechte und Gerechtsame an den Kommissar zu richten und zu begründen: 1) durch genaue Bezeichnung der Grundstücke, auf welche sein Antrag sich bezieht, nach Lage, Größe und, wenn möglich, Kataster-Nummer; 2) durch Angabe der beanspruchten Grundfläche, nach Ruthen, wenn das betreffende Grundstück nicht ganz verlangt wird, unter Beischluß von Auszügen der einschlagenden Karten; 3) durch genaue Bezeichnung der verlangten Belastung oder Rechtsabtretung; 4) durch Namhaftmachung der Eigenthümer, bezüglich ihrer Vertreter, der etwaigen Pachter, Miether oder Nutzuießer. Mit diesem Antrage hat der Unternehmer die Bestellung eines gehörig zu legitimirenden Bevollmächtigten, sowie die Namhaftmachung des von ihm zu ernennenden Schätzers (Art. 22) zu verbinden. Art. 21. Der Kommissar hat sofort, soweit nöthig unter Vermittelung des zuständigen Gerichtes, die erforderlichen Eigenthums= und Hypotheken-Bescheinigungen einzuziehen und alle auf die Zwangsenteignung sich beziehenden Verhältnisse, namentlich die bei der Abtretung betheiligten Eigenthümer, bezüglich ihre Ver- 159 treter oder die sonstigen Berechtigten und die in den letzten Veräußerungsfällen vorgekommenen Preise durch gerichtliche Auszüge der Grund-, Lehen= und Hypotheken-Bücher oder einschlagender Gerichts-Akten, Vernehmung der Grundeigenthümer, des Gemeindevorstandes oder anderer Auskunftspersonen bezüglich in sonst geeigneter Weise gehörig auszumitteln. Ist der Aufenthalt eines Betheiligten unbekannt oder ist ein solcher abwesend und so entfernt, daß seine Vorladung Schwierigkeiten oder bedeutenden Zeitverlust verursachen würde, ohne daß ein Brvollmächtigter oder Vormund für ihn bestellt ist, so hat auf Antrag des Kommissars das Gericht der belegenen Sache von Amtswegen einen Stellvertreter für denselben zu bestellen, welcher dessen Interessen bei dem Enteignungsgeschäfte zu wahren berechtigt und verpflichtet ist. Art. 22. Nach erfolgter Ermittelung der Betheiligten und Absteckung der Bahnlinie hat der Kommissar dafür zu sorgen, daß sofort für jede betroffene Flur zur Ermittelung der Cntschädigungsbeträge für die in dieser Flur vorkommenden Enteignungen als Schätzer drei der Oertlichkeit und der abzuschätzenden Gegenstände möglichst kundige Sachverständige bestellt werden, welche sich im Besttze des Staatsbürgerrechtes befinden, auch bei der fraglichen Enteignung persönlich unbetheiligt seyn müssen. Einer dieser Schätzer ist von dem Kommissar, der zweite von dem Bauunternehmer zu ernennen, der dritte aber von den betheiligten Entschädigungsberechtigten zu wählen. Die beiden erstgedachten Schätzer können gleichzeitig für eine Mehrzahl von Fluren ernannt werden. Art. 23. Behufs der Wahl des dritten Schätzers hat der Kommissar die aus den Verhandlungen sich ergebenden Betheiligten oder deren Stellvertreter (Art. 21) zu einem anzuberaumenden Termine unter Androhung des gesetzlichen Rechtsnachtheiles speziell vorzuladen, auch diesen Termin, unter Benennung des ersten und zweiten Schätzers, in den betreffenden Gemeinden öffentlich bekannt zu machen. Art. 23. Die in Person oder durch genügend gerechtfertigte Bevollmächtigte erschienenen Betheiligten wählen nach relativer Stimmenmehrheit; die Nichterschienenen oder die Wahl Verweigernden sind des Wahlrechtes verlustig. 33“ 160 In dem Falle, wenn auf mehre Personen die meisten Stimmen in gleicher Zahl fallen, ist eine engere Wahl zwischen diesen sofort zu bewirken. Wenn auch diese keine relative Stimmenmehrheit ergeben sollte, so entscheidet unter denen, welche die meisten gleichen Stimmen für sich haben, das Loos. Erscheint auf die erwähnte Vorladung Niemand im Termine oder verweigern sämmtliche erschienene Betheiligte die Wahl, so hat der Kommissar den dritten Schätzer zu ernennen. Das Ergebniß wird den Erschienenen sofort bekannt gemacht und gleichzeitig in der betreffenden Gemeinde auf ortsübliche Weise zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Eine Anfechtung des Wahlverfahrens oder Einwendungen gegen die solchergestalt (Art. 22, 23) bestimmten Schätzer sind nur innerhalb der nächsten drei Tage zulässig. Der Kommissar hat alsbald darüber zu erkennen. Art. 23. Gleichzeitig mit der Ernennung, bezüglich Wahl der drei Schätzer, ist für jeden derselben auf gleiche Weise ein Stellvertreter zu ernennen, bezüglich zu wählen, welcher in Fällen, wo der betreffende Schätzer verhindert ist, oder als unzulässig verworfen wird, für denselben eintritt. Als Gründe der Unzulässigkeit eines Schätzers sollen diejenigen gelten, aus welchen Zeugen im Civil-Prozesse unfähig oder verdächtig sind. Art. 26. Betrifft die Abschätzung Gegenstände, zu deren Taration die erwählten Schätzer oder deren Stellvertreter wegen mangelnder Kenntniß, worüber der Kommissar bei erhobenem Zweifel zu erkennen hat, nicht im Stande sind, so sind für diesen einzelnen Fall andere Schätzer auf die angegebene Weise zu ernennen, bezüglich von den iu diesem Falle Betheiligten zu wählen. Art. 27. Die Schätzer sind vom Kommissar, unter besonderer Hinweisung auf die in den betreffenden Artikeln dieses Gesetzes enthaltenen Vorschriften, eidlich zu verpflichten und können, sofern sie nicht über acht Stunden von der betreffenden Gemarkung entfernt wohnen, ohne besonders erhebliche Entschuldigungsgründe, über welche der Kommissar entscheidet, die auf sie gefallene Wahl nicht ablehnen, haben aber den Bezug der durch Gesetz oder sonstige Normen ihnen zugebilligten Gebühren, Diäten und Transport-Kosten zu beanspruchen. Art. 28. Der Bevollmächtigte des Bauunternehmers hat auf Bestimmung eines 161 Termines zur Verhandlung über die Enteignung beziehungsweise Abschätzung anzutragen. Dieser Termin ist in der Regel in dem Orte, in dessen Gemarkuug die betreffenden Grundstücke gelegen sind, innerhalb vierzehen Tagen bis drei Wochen abzuhalten. Es sind hierzu nicht allein der Bauunternehmer oder dessen Bevollmächtigter und die bereits ermittelten Entschädigungsberechtigten oder deren bestellte Vertreter mittelst besonderer Zufertigung, sondern auch alle Personen, welche in Beziehung auf die abzutretenden Gegenstände oder auf die Entschädigungsgelder aus irgend einem Grunde einen in diesem Verfahren geltend zu machenden Anspruch zu haben glauben, durch eine öffentliche Bekanntmachung in der betreffenden Gemeinde und im offiziellen Nachrichtsblatte vorzuladen. Die Vorladungen sind, so weit es angeht, mit der im Art. 23 vorgeschriebenen zu verbinden und müssen nicht allein den Zweck des anberaumten Termines angeben, sondern auch die im Art. 29 aufgeführten Rechtsnachtheile androhen. Zu dem Termine sind auch die bestellten Schätzer, sowie der Gemeindevorstand und die Feldgeschworenen der betreffenden Gemeinde als Auskunftspersonen und zur Vermittelung einer gütlichen Uebereinkunft vorzuladen. Kann die Verhandlung voraussichtlich an einem Tage nicht erledigt werden, so ist der Termin auf mehre, wo thunlich aufeinander folgende Tage anzuberaumen und auf jeden Tag eine angemessene Anzahl der Betheiligten in der erwähnten Weise vorzuladen. Art. 29. In dem Termine können die Entschädigungsberechtigten nach ihrer Wahl persönlich oder durch hinlänglich Bevollmächtigte erscheinen. Die Ausbleibenden treffen folgende Rechtsnachtheile: a) den Bauunternehmer, daß er die sämmtlichen Kosten des vereitelten Termines sammt den Reisekosten und Zehrungskosten der Betheiligten zu tragen und zu ersetzen, auch deren gehabte Versäumniß zu vergüten hat; b) die bekannten Entschädigungsberechtigten, daß die Einwilligung in die angesprochene Abtretung angenommen, die Entschädigungesumme aber im Wege der gesetzlichen Schätzung einseitig festgestellt und nach Befinden gerichtlich deponirt wird; c) die dem Kommissar nicht bekannten Entschädigungsberechtigten, daß sie der Berücksichtigung ihrer nicht angemeldeten Rechte und Entschädigungs- 162 ansprüche verlustig gehen, bezüglich mit denselben lediglich an den Empfänger der Entschädigungssumme verwiesen werden. Alle Rechtsnachtheile treten mit Ablauf des Termines ohne Ungehorsamsbeschuldigung und ohne förmlichen Bescheid ein. Art. 30. In dem Termine hat der Kommissar die erschienenen Betheiligten über den Umfang der Abtretung beziehungsweise Uebernahme eines Enteignungsgegenstandes (Art. 3, 4, 5) oder die Einräumung eines Rechtes (Art. 3) und die geforderte Entschädigung zu vernehmen und, wenn möglich, eine gütliche Uebereinkunft hierüber, erforderlichen Falles unter Zustimmung betheiligter dritter Personen, zu vermitteln, auch dieselbe protokollarisch festzustellen. Werden Einwendungen gegen die Abtretung, gegen den Umfang derselben, bezüglich der Uebernahme eines Entei des oder gegen die Einräumung eines Rechtes vorgebracht, welche uf gätüchem Wege nicht beseitigt werden können, so sind dieselben nebst etwaigen Gegenerklärungen der Betheiligten zu Protokoll zu nehmen. Nach Feststellung der Streitfrage hat der Kommissar die etwa nöthige Vermessung vornehmen zu lassen, bezüglich die Gutachten Sachverständiger einzuholen und sodann, wo möglich sofort, Entscheidung abzugeben. Der Bauunternehmer und der Kommissar können solche Sachverständige für alle Fälle dieser Gattung ernennen; der dritte solcher Sachverständigen ist dagegen für jeden besonderen Fall von dem Eigenthümer oder Rechtsinhaber und den etwaigen betheiligten Dritten zu wählen. Bezüglich der Erfordernisse, der Wahl und der Verpflichtung solcher Sachverständigen gelten die über die Schätzer in diesem Gesetze enthaltenen Grundsätze. Kommt dagegen über den Betrag der Entschädigung eine gütliche Uebereinkunft nicht zu Stande, so sind sofort die verpflichteten Schätzer anzuweisen, die abzutretenden oder zeitweilig zu überlassenden Grundbesitzungen, Rechte und Gerechtsame, bezüglich nach vorgängiger Vermessung, genau und pflichtmäßig abzuschätzen, sofern nicht etwa wegen der besonderen Beschaffenheit des abzuschätzenden Gegenstandes (Art. 26) oder weil gegen die Zulässigkeit eines der Schätzer und dessen Stellvertreters begründete Einwendungen (Art. 25) gemacht werden, die Wahl anderer Schätzer nothwendig erscheint. Kann das Gutachten bezüglich die Abschätzung nicht in demselben Termine zu Protokoll bewirkt werden, so ist zur Einbringung derselben ein anderer Termin, jedoch nicht über vierzehen Tage hinaus, anzuberaumen. 163 Art. 31. .. Machen sich Vermessungen noͤthig, so sind solche durch verpflichtete Feldmesser vorzunehmen. Bei den Erörterungen der Sachverständigen, bezüglich Schätzer, haben die Betheiligten das Recht, dieselben, insbesondere die Schätzer, auf alle Umstände aufmerksam zu machen, welche auf das Gutachten, namentlich auf die Taxe, Einfluß haben können; auch sind die Ortsvorstände und Feldgeschworenen (Art. 28) verpflichtet, den Sachverständigen oder Schätzern auf Verlangen die bei der Sacherörterung oder Werthschätzung erforderliche thatsächliche Auskunft zu ertheilen. Art. 32. Ist ein besonderer Termin zur Einreichung der Gutachten bezüglich Taren anberaumt worden (Art. 30), so sind die Betheiligten zu demselben mit der Bedeutung vorzuladen, daß im Falle ihres Nichterscheinens die Eröffnung der Gutachten oder Taxen und die kommissarische Entscheidung dennoch erfolge. Die Sachverständigen und Schätzer haben die von ihnen schriftlich auszustellenden Gutachten und Taxen persönlich zu überreichen, welche sodann vom Kommissar den erschienenen Betheiligten zu eröffnen find. Wegen etwaiger Mängel sind die Sachverständigen oder Schätzer sofort zu Protokoll zu vernehmen. Zeigt sich eine erhebliche Verschiedenheit in den Ansichten der Sachverständigen, bezüglich den Werthangaben der Schätzer, so darf der Kommissar eine gemeinschaftliche weitere Berathung derselben anordnen, wobei von ihm auch Gutachten anderer bewährter Landwirthe, Bauhandwerker u. s. w. zur Aufklärung der Sache und zur Erwägung der Sachverständigen, bezüglich Schätzer, vorgelegt werden können. Art. 33. Sind die Gutachten, bezüglich Taxen, im ersten oder zweiten Termine definitiv zu erkennen gegeben, so hat der Kommissar nach Maßgabe derselben seine Entscheidung in der Sache zu ertheilen. Betrifft diese die Abtretung im Allgemeinen oder den Umfang derselben, bezüglich die Uebernahme eines Enteignungsgegenstandes oder die Einräumung eines Rechtes, so hat der Kommissar darüber mit geeigneter Rücksicht auf die Gutachten der Sachverständigen nach eigener Erwägung zu entscheiden. Betrifft dagegen die Entscheidung Entschädigungsleistungen, so hat der Kommissar den Betrag der jedem Betheiligten gebührenden Entschädigung zu bestimmen und hierbei in dem Falle, wenn die Gutachten der Schältzer hinsichtlich des Betrages der Entschädigung nicht übereinstimmen, einen Durchschnitt zu ziehen. 164 Die Entscheidung ist, wo moͤglich, im Termine zu ertheilen und den Betheiligten zu verkündigen, sofern dieses aber nicht thunlich ist, binnen acht Tagen zu erlassen und bekannt zu machen. In beiden Fällen muß den Betheiligten, wenn Entschädigungen in Frage stehen, das Feststellungs-Dekret schriftlich mitgetheilt werden. Art. 83. Gegen alle endlichen Entscheidungen des Kommissars steht sowohl dem Bauunternehmer, als jedem Entschädigungsberechtigten die Berufung an Unser Staats-Ministerium zu. Gegen Verfügungen und Entscheidungen, welche der Kommissar im Laufe des Verfahrens erläßt, kann die Berufung nur dann eingelegt werden, wenn dieselben auf den Rechtsbestand des letzteren von Einfluß sind. Die Berufung ist bei Vermeidung des Verlustes innerhalb zehen Tagen von der Eröffnung der Verfügung bezüglich der Entscheidung an bei dem Kommissar einzulegen und zugleich auszuführen. Betrifft die Berufung einen bloßen Rechnungsfehler, so kann der Kommissar der Beschwerde, wenn er sie für begründet erachtet, selbst abhelfen. Nach eingewendeter Berufung darf der Kommissar seine angefochtene Entscheidung nur dann vor Eingang der zweitinstanzlichen Entscheidung zur Ausfübrung bringen, wenn mit dem Verzuge ein unwiederbringlicher Nachtheil verbunden seyn würde (Art. 14). Art. 38. Das Staats-Ministerium entscheidet in letzter Instanz; dessen Entscheidung eröffnet der Kommissar den Betheiligten. Art. 36. Sowohl der Kommissar, als auch die obere Verwaltungsbehörde sind verpflichtet, ihre Amtshandlungen, soweit nicht für dieselben durch das Gesetz bestimmte Fristen vorgeschrieben sind, stets mit thunlichster Beschleunigung vorzunehmen. Die genannten Behörden, sowie die zugezogenen Sachverständigen und Schätzer haben ihre Entscheidung, bezüglich Gutachten, mit den nöthigen Gründen zu unterstützen. Vierter Theil. Vollzugs= und Schlußbestimmungen. Art. 37. Die von dem Kommissar in Bezug auf Gegenstände der Enteignung oder des Enteignungsverfahrens abgeschlossenen Vergleiche und die von ihm bezüglich 165 von Unserem Staats-Ministerium ertheilten endgültigen Entscheidungen haben die Wirkungen gerichtlicher Vergleiche und rechtskräftiger richterlicher Erkenntnisse. Art. 38. Der Kommissar hat dem Gerichte der belegenen Sache von der zu Stande gekommenen Enteignung, von den Entschädigungsberechtigten Personen und von dem Entschädigungsbetrage alsbald Kenntniß zu geben, auch den Bauunternehmer, sowie die Entschädigungsberechtigten zu benachrichtigen, daß und wann diese Mittheilung erfolgt ist. Das gedachte Gericht hat die ihm in Bezug auf den enteigneten Grundbesitz wegen Regelung des Grundlasten-Verhältnisses und Wahrung der Rechte Dritter obliegenden Verpflichtungen gehörig zu erfüllen, namentlich liegt ihm auch die Ueberwachung der Abzahlung der auf dem enteigneten Grundbesitze lastenden bekannten Hypotheken ob. Art. 39. Das Gericht der belegenen Sache hat bezüglich auf Antrag der Entschädigungsberechtigten innerhalb vierzehen Tagen nach Empfang der Nachricht (Art. 38) dem Kommissar zu eröffnen, an wen der Bauunternehmer die Entschädigungssummen zahlen soll. Auf durch den Kommissar erfolgte Mittheilung dieser Zahlungsanweisung hat der Bauunternehmer binnen acht Tagen derselben entsprechend zu zahlen. Ist aber innerhalb jener vierzehentägigen Frist eine gerichtliche Zahlungsanweisung nicht erfolgt, so darf der Bauunternehmer die festgestellte Entschädigungssumme bei dem Gerichte der belegenen Sache hinterlegen. Art. 10. Die gerichtliche Hinterlegung des Entschädigungsbetrages steht rechtlich der Zahlung gleich: « 1) in dem in Art. 39 gedachten Falle; 2) wenn der zu Entschädigende die Annahme der gütlich vereinbarten oder nach Maßgabe dieses Gesetzes festgestellten Entschädigung verweigert oder abwesend ist und keinen Bevollmächtigten bestellt hat; 3) wenn neben dem Eigenthümer noch andere dinglich Berechtigte vorhanden und deren Ansprüche auf verhältnißmäßige Antheile an der Entschädigung nicht sofort ermittelt oder durch Vertrag abgefunden sind; 4) wenn das Eigenthum einer enteigneten Grundbesitzung oder Berechtigung bestritten ist. 34 166 Art. l. Sofort nach Zahlung der Entschädigungssumme in Gemäßheit der Anweisung des Gerichtes der belegenen Sache oder an das letztere kann der Bauunternehmer verlangen, in den Besitz des enteigneten Grund und Bodens, bezüglich des in Anspruch genommenen Rechtes, gesetzt zu werden. Der Kommissar hat nöthigen Falles die Einweisung des Bauunternehmers in den Besitz des Grundstückes, bezüglich in das Recht, bei der zuständigen Justiz-Behörde zu beantragen, welche dieser Requisition im gerichtlichen Zwanzswege zu entsprechen hat. Ebenso ist das Gericht der belegenen Sache verpflichtet, auf Requisition des Erpropriations-Kommissars die Einweisung des Expropriaten in die festgestellte Entschädigungssumme entweder durch Ueberweisung der niedergelegten Kaution (Art. 14), oder sonst mittelst gerichtlicher Zwangsmittel zu verfügen. Art. 32. Hat der Baunnternehmer die Entschädigungssumme für einen enteigneten Grundbesitz bezahlt oder hinterlegt (Art. 39 und 40), so hat das Gericht der belegenen Sache auf seinen Antrag nach Maßgabe der bestehenden gesetzlichen Vorschriften und mit Benutzung der bei dem Kommissar ergangenen Verhandlungen das Nöthige wegen Ausfertigung der Erwerbsurkunde, sowie wegen Benachrichtigung der betheiligten Einnahme= und Kataster-Behörden zu verfügen. Mit der Zustellung dieser Urkunde geht das Eigenthum an dem enteigneten Grundbesitze, vorbehältlich der Bestimmung in Art. 16, frei von allen in dem Enteignungsverfahren angemeldeten und berücksichtigten, sowie von allen wegen Nichtanmeldung unberücksichtigt gebliebenen dinglichen Lasten (Art 29) auf den Bauunternehmer über. Ist ein enteignetes Grundstück mit anderen verpfändet oder wird von einem verpfändeten Grundstücke nur ein Theil enteignet, so erlischt das Pfandrecht an jenem Grundstücke oder diesem Theile durch gehörige Zahlung bezüglich Hinterlegung (Art. 39, 40) des auf den enteigneten Grundbesitz nach Maßgabe der Entschädigungssumme verhältnißmäßig fallenden Betrages von dem Pfandschuld-Kapital. Die auf dem enteigneten Grundbesitze lastenden, beziehungsweise bei theilweiser Enteignung auf denselben entfallenden Steuern bleiben auf ihm haften. Gleiches gilt von den auf dem Gemeinde-, Bezirks-, Kirchen= oder Schul- 167 Verbande beruhenden Lasten und Abgaben, welche auf dem enteigneten Grund— besitze haften. Die Staatsregierung ist jedoch befugt, zur Förderung des Bauunternehmens die zeitweise Befreiung von Steuern und Gemeindeabgaben bis zu fünf und zwan— zig Jahren von Eröffnung der Bahn an zu verfügen. Art. 13. Von Bekanntmachung der Baulinie an kann kein von derselben getroffen werdendes Grundstück durch Veräußerung mit rechtlicher Wirkung gegen den Bauunternehmer in der Art getheilt werden, daß dadurch die Uebernahmeverbindlichkeit für das ganze Grundstück (Art. 4) herbeigeführt werden soll. Art. 31. Tritt im Laufe des Enteignungsverfahrens an einem enteignet werdenden Gegenstande eine Veränderung im Eigenthume ein, so ist der Rechtsnachfolger an die die Enteignung betreffenden Handlungen seines Vorgängers gebunden. Art. 58. Bei den in diesem Gesetze vorgeschriebenen Verhandlungen soll, sofern nicht andere Bevollmächtigte bestellt worden sind, als Vertreter Unseres Staats= und Kammer-Fiskus der Rechnungsamtmann oder Revierförster, in dessen Bezirke das betreffende Grundstück gelegen ist, als Vertreter einer Kirche oder Pfarrei der Kirchgemeinde-Vorstand, als Vertreter einer Schule der Schulvorstand, als Vertreter einer Gemeinde der Gemeindevorstand und als Vertreter einer milden Anstalt deren Verwalter betrachtet werden. Freiwillige Vereinbarungen dieser Vertreter mit dem Bauunternehmer, bezüglich mit einem dritten Berechtigten, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der vorschriftsmäßigen Zustimmung und Genehmigung der betreffenden Behörden oder Körperschaften. Art. 36. Dem Bauunternehmer sind in Bezug auf die zum Bahnbau zu erwerbenden Grundstücke und Rechte für behördliche Arbeiten Sporteln nicht anzusinnen, namentlich auch die erforderlichen Steuerbuchs-Auszüge unentgeltlich zu verabfolgen. Dagegen liegt demselben ob, alle durch Bestellung des Expropriations- 168 Kommissars und dessen Hülfs-Personals, sowie alle durch das Expropriations-Verfahren entstehenden Kosten, insbesondere auch die für den Kommissar, dessen Protokoll-Führer, Schreiber und Diener, für die Schätzer, Sachverständigen, Auskunftspersonen (Feldgeschworenen), Gemeindevorstände, Steuer-Revisoren, Geometer und Rechnungesverständigen erwachsenden Diäten, Transport-Kosten und Gebühren mit Einschluß des entstehenden Bureau-Aufwandes und der sonstigen Verläge zu tragen und zu erstatten. Die durch Ungehorsam, Säumuiß und unbegründet gefundene Beschwerden und Berufungen erwachsenden Kosten hat mit Einschluß von Sporteln und anderen zur Staatskasse fließenden Gebühren der schuldige, bezüglich zurückgewiesene Theil zu tragen. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz, mit dessen Publikation das unter'm 2. Februar 1842 erlassene Gesetz in Bezug auf die Werra-Eisenbahn außer Kraft tritt, höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 26. November 1855. 1 Carl Alexander. von Watzdorf. G. Thon. von Wintzingerode. Gesestz uͤber die bei Anlegung der Werra-Bahn erforderlichen zwangsweisen Eigenthums-Abtretungen. Uegierungs-Platt Großherzogthum Sachsen--Weimar-Eifenach. Nummer 29. Weimar. 19. Dezember 18535. Ministerial-Bekanutmachungen. II. Im Herzogthume Nassau ist durch Gesetz vom 13. Juli d. J. der im Inlande bereitete Branntwein mit einer Steuer belegt und in Folge dessen demnächst weiter bestimmt worden, daß vom 1. November d. J. an 1) die Uebergangs-Abgabe von eingehendem ausländischen Branntweine 12 Gulden für die Ohm zu 80 Maß (160 Liter) in der Normal-Stärke von 50 Prozent nach dem Alkoholometer von Tralles bei einer Temperatur von 12 ½/ Grad Reaumur betragen soll und daß 2) in den Uebergangsscheinen und sonstigen Abfertigungs-Dokumenten die Stärkegrade des auf den deshalb bestimmten Uebergangsstraßen eingehenden Branntweins angegeben und die Eingangsbescheinigungen über den aus anderen Zollvereins-Staaten nach dem Herzogthume abgefertigten Branntwein von den dortseitigen betreffenden Steuerstellen ertheilt werden sollen. Mit Bezug auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 18. August 1854 (Seite 297 des Regierungs-Blattes) wird solches bierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 27. November 1855. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. 35 170 III. Mit Genehmigung Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, werden die bestehenden Vorschriften zur Ausführung des §. 9 des Gesetzes über die öffen tliche Anstalt der Brandversicherung vom 28. August 1826 in Folgendem erneuert und beziehungsweise ergänzt: 1) Die Gesuche um Verleihung der Konzession zur Betreibung einer Agentur für eine im Großherzogthume zugelassene auswärtige Brand-Versicherungsanstalt sind bei dem betreffenden Bezirks-Direktor zu überreichen und von diesem nach vorgängiger Erörterung an das unterzeichnete Ministerial-Departement mit gutachtlichem Berichte einzusenden. 2) Die Verleihung der Konzession ist neben der im Gesetze geordneten Ansässigkeit im Großherzogthume durch den Besitz der erforderlichen persönlichen Eigenschaften und durch Bestellung einer, die Erfüllung der Verpflichtungen sichernden Kaution von einer Summe bis zu Fünf Hundert Thalern bedingt. 3) Sämmtliche im Großherzogthume zugelassene auswärtige Versicherungsanstalten und die Agenten derselben sind verpslchtet: a) die Police auf einen bei ihnen erfolgenden Versicherungsantrag über im Großherzogthume befindliche Mobilien nicht eher auszufertigen, als bis letzterer der zuständigen Orts-Polizeibehörde zur Einsichtnahme vorgelegt und von dieser durch Vollziehung der jedem Antrags-Formular am Schlusse beizudruckenden Bemerkung: „Der Ausfertigung der Police steht in polizeilicher Hinsicht kein Bedenken entgegen. am 18 genehmigt worden ist; ingleichen b) keine Police über die Versicherung eines inländischen Gebäudes vor Beibringung der dazu erforderlichen besonderen Erlaubniß des Finanz-Departements des Großherzoglichen Staats-Ministeriums auszufertigen; demnächst aber IP) jede hierauf ausgefertigte Police sowohl, als auch jede weiter ausgestellte Urkunde über Prolongation bereits früher abgeschlossener Versicherungsverträge vor deren Aushändigung an den Versichern- 171 den und zwar a bei Mobiliar-Versicherungen ebenfalls den vorgedachten Orts-Polizeibehörden, § bei Versicherungen von Gebäuden aber dem Rechnungsamte des Bezirkes zur Kenntnißnahme und zur diesfallsigen Beurkundung zu überreichen. 4) Vernachlässigungen der unter Ziffer 3 enthaltenen Vorschriften von Seiten der Agenten sollen mit einer Geldstrafe bis zu funfzig Thalern, sowie nach Befinden mit Entziehung der ihnen ertheilten Konzession geahndet, auch soll unter Umständen die betreffende Versicherungsgesellschaft selbst von der Zulassung im Großherzogthume ausgeschlossen werden. Im Uebrigen wird an die Bestimmung im F. 9 des Brand-Versicherungsgesetzes erinnert, daß den Geschäftsführern fremder Versicherungsgesellschaften bei einer Strafe von fünf und zwanzig bis funfzig Thalern oder von dreimonatlichem bis sechsmonatlichem Gefängnisse das Sammeln von Einzeichnungen im Herumreisen verboten ist. 5) Die Orts-Polizeibehörden haben die bei ihnen zur Vorlage kommenden 6 —. neuen oder erneuerten Versicherungsanträge (Ziffer 3, a und c) genau und sorgfältig zu prüfen und dieselben erst nach erlangter genügender Ueberzeugung von der Unbedenklichkeit der darnach beabsichtigten Mobiliar-Versicherungen mit der erforderlichen Genehmigung durch Vollziehung der unter Ziffer 3, a erwähnten, dem Antrags-Formular beigedruckten Bemerkung, bezüglich bei Prolongationen früherer Versicherungsverträge durch Beifügung der Worte: Vorgelegt .....am........ 18.. (Unterschrift der Behörde.) zu versehen. Im Falle eines Bedenkens gegen die neuen oder erneuerten Versicherungsverträge haben sie sich, nach Umständen unter Zuziehung der verpflichteten Orts-Taxatoren, von dem Vorhandenseyn und dem Werthe der zur Versicherung bestimmten Mobilien zu überzeugen. Ueber die genehmigten Versicherungsverträge sind von ihnen, nach Maßgabe bereits ertheilter Instruktionen, gehörig eingerichtete Kontrole-Bücher pünktlich zu führen. Die Versichernden werden wiederholt darauf hingewiesen, daß der Abschluß von Verträgen über Versicherung im Großherzogthume befindlicher Gebäude oder Mobilien mit im Auslande wohnenden Agenten auswärtiger 172 Feuer-Versicherungsgesellschaften nicht erlaubt ist und daß die Vernachlässigung dieser Bestimmung sowohl als der unter Ziffer 3 vorstehend enthaltenen Vorschriften die Konfiskation der bei eintretendem Brandunglücke zu beziehenden Entschädigungssummen und, was die Gebäudebesitzer betrifft, auch den Verlust der aus der Landes-Brandversicherungsanstalt zu erwartenden Entschädigung nach sich zieht. Weimar am 4. December 1855. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. von Watzdorf. III. Es ist mehrfach vorgekommen, daß Großherzogliche Physiker von Personen, welchen sie zum Zwecke der Bescheinigung ihrer Unfähigkeit, sich in Folge einer an sie ergangenen Vorladung zu Fuße an den Ort des Gerichtes zu begeben, ein Zeugniß auszustellen hatten, die Gebühr dafür sofort erhoben haben. Da aber ein derartiges Verfahren als unzulässig erscheint, indem den Phpysikern das Recht, für dergleichen Zeugnisse eine besondere Vergütung zu beanspruchen, nur dann zusteht, wenn nicht die Staatskasse die Kosten zu tragen hat: so werden dieselben hierdurch angewiesen, sich solcher Erhebung der fraglichen Gebühr zu enthalten, dagegen aber ihre Forderung, Behufs deren Aufnahme in die Kosten-Liquidation, immer alsbald bei der betreffenden Gerichtsbehörde anzuzeigen, welche für die Berichtigung Sorge tragen wird, falls ein zahlungspflichtiges und zahlungsfähiges Subjekt vorhanden ist. Weimar am 13. Dezember 1855. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef. J. von Helldorff. Uegierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen--Weimar. Eisenach. Nummer 30. Weimar. 25. Dezember 1855. Ministerial-Bekannutmachung. Nachdem das Königlich Preußische Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten an die Stelle des durch die Ministerial-Bekanntmachung vom 9. Januar 1854 (Reg. Blatt vom Jahre 1854, S. 29) zur öffentlichen Kunde gebrachten Reglements für den telegraphischen Verkehr auf den Linien des Deutsch-Oesterreichschen Telegraphen-Vereines vom 23. Dezember 1853 das nachstehende Reglement vom 1. November d. J. erlassen hat, welches — unbeschadet der für das Großherzogthum durch den Staatsvertrag vom 3. August 1848 stipulirten Befugnisse — auch für den einen Theil des Großherzogtbumes durchziehenden Königlich Preußischen Staats-Telegraphen Gültigkeit hat: so wird dieses Reglement hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 14. Dezember 1855. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef J. von Helldorff. 36 174 Reglement für den telegraphischen Verkehr auf den Linien des Deutsch-Oesterreichschen Telegraphen= Vereines. I. Bezeichnung der in den Vereinsstaaten im Betriebe stehenden Telegraphen= Linien mit ihren Anschlüssen an das Ausland. Begriff des Deutsch-Oestereichschen Telegraphen= Vereines. 8. 1. Um das Telegraphen-Justitut möglichst gemeinnützig zu machen und für dessen Benutzung in ganz Deutschland gleichmäßige Grundsätze zu erzielen, ist der Deutsch-Oesterreichsche Telegraphen-Verein gebildet worden, welchem bis jetzt nach der Reihenfolge ihres Beitrittes folgende Staaten angehören: das Kaiserthum Oesterreich, das Königreich Preußen, „ „ Bayern, » » Sachsen, „ „ Württemberg, „ „ Hannover, » der Niederlande, » Großherzogthum Mecklenburg-Schwerin und Baden, während für alle übrige Deutsche Staaten mit den in ihren Gebieten zu errichtenden Telegraphen-Linien der Beitritt offen gehalten ist. 8. 2. Der Deutsch-Oesterreichsche Telegraphen. Verein erstreckt sich nicht allein auf die in den Gebieten der Vereinsregierungen gelegenen, sondern auch auf diejenigen Telegraphen-Linien und Stationen, welche die eine oder andere der Vereinsregierungen in fremden Staaten unterhält oder noch anlegen sollte. Das Vereins-Telegraphen-Netz.-3 —* Das Telegraphen-Netz des Deutsch-Oesterreichschen Vereines erstreckt sich gegenwärtig auf folgende Linien: A. In Oesterreich. 1) Von Wien') über Linz nach Salzburg und zum Auschlusse an die Königlich Bayerschen Telegraphen= Linien bei Freilassing, mit den Seitenlinien: ) An den gesperrt gedruckten Orten befinden sich Vereins. Stationen des betreffenden Staates. 8) 9) 10) 11 — 12) 13) 4) 15) 16 17) 18) 19) 20) 175 von Linz nach Schärding zum Anschlusse an die Bayerschen Linien in der Richtung auf Passau, und von Salzburg nach Ischl; von Salzburg über Kuffstein, Innsbruck, Brixen, Botzen, Trient, Roveredo, Verona nach Mantua und zum Anschlusse an die Herzoglich Modenesischen Telegraphen-Linien bei Luzzara; von Innsbruck über Feldkirch nach Bregenz und zum Anschlusse an die Schweizerschen Telegraphen-Linien bei Höchst und bei Oberried und an die Bayerschen Telegraphen-Linien unweit Lindau; von Verona über Brescia, Treviglio nach Mailand und von Mailand über Monza und Como nach Chiasso zum Anschlusse an die Schweizerschen Telegraphen-Linien, mit der Seitenlinie von Treviglio nach Bergamo; von Verona über Vicenza, Padna, Mestre, Venedig, Treviso, Udine, Görz nach Triest und von da nach Pirano, mit den Seitenlinien: von Triest nach Pola und von Triest nach Fiume; von Mailand nach Buffalora zum Auschlusse an die Königlich Sardinischen Telegraphen-Linien; von Mailand bis zur Grenze bei Piacenza zum Anschlusse an die Herzoglich Parmesanschen Telegraphen-Linien; von Wien über Wiener-Neustadt, Gloggnitz, Grätz, Cilli, Laibach nach Triest, mit den Seitenlinien: von Wiener-Neustadt nach Oedenburg und von Laibach nach Klagenfurt; von Cilli über Agram, Karlsstadt, Gospich, Zara, Spalatro, Ragusa nach Cattaro; von Wien über Preßburg, Neuhäusel, Pesth, Szegled, Szegedin, Lovrin, Peterwardein, nach Semlin und zum Anschlusse an die Fürstlich Serbischen Telegraphen-Linien, mit den Seitenlinien: von Neuhäusel nach Komorn, ferner von Szegled über Szolnok nach Debrezin, und von Lovrin über Temesvar, Lugos, Hermannstadt nach Kronstadt und zum Anschlusse an die Fürstlich Walachschen Telegraphen-Linien bei Ober-Tömös, endlich: von Lugos nach Orsowa; 36“ 176 21) — 1 „ 23) 24) 25) 26) von Wien über Lundenburg, Brünn, Trübau, Prag nach Boden— bach zum Anschlusse an die Königlich Sächsischen Telegraphen-Linien; von Lundenburg über Prerau nach Oderberg zum Anschlusse an die Königlich Preußischen Telegraphen= Linien, mit den Seitenlinien: von Prerau über Olmütz nach Trübau und von Oderberg über Schönbrunn nach Troppau; von Oderberg über Mährisch Ostrau, Krakau, Bochnia, Tarnow, Rzeszow, Przemysl, Lemberg, Tarnopol, Zaleszyk nach Czernowitz und zum Anschlusse an die Fürstlich Moldauschen Telegraphen-Linien bei Nemeritscheny; von Krakau nach Szakowa zum Anschlusse an die Kaiserlich Russischen und von Szakowa nach Mislowitz zum Anschlusse an die Königlich Preuhischen Telegraphen-Linien. B. In Preußen. Von Berlin über Potsdam, Magdeburg, Öschersleben, Braunschweig, Hannover, woselbst der Anschluß an die Königlich Hannoverschen Telegraphen-Linien Statt findet, dann über Minden, Oeynhausen, Hamm, Duisburg, Düsseldorf, Deutz, Cöln, Aachen bis Herbesthal zum Anschlusse an die Königlich Belgischen Telegraphen-Linien, nebst einer Zweigleitung von Aachen in der Richtung auf Maastricht bis zur Holländischen Grenze zum Auschlusse an die Königlich Holländischen Telegraphen-Linien, mit den Zweiglinien: von Duisburg bis zur Holländischen Grenze bei Babberich zum Anschlusse an die Königlich Holländischen Telegraphen-Linien, und von Hamm nach Münster; von Düsseldorf nach Elberfeld; von Deutz über Coblenz, Trier, Fraulautern nach Saarbrück und zum Aunschlusse an die Kaiserlich Französischen Telegraphen-Linien; mit einer Zweiglinie von Trier nach Luxemburg; von Berlin über Dessau, Cöthen, Halle, Weimar, Erfurt, Gotha (Anschluß an die Königlich Bayerschen Linien), Eisenach, Cassel (Verbindung mit den Königlich Hannoverschen Telegraphen-Linien), Marburg, Gießen nach Frankfurt a. M., woselbst die Königlich Bayerschen und die Großherzoglich Badenschen Telegraphen-Linien sich auschließen und von da über Wiesbaden und Ems nach Coblenz, mit Zweiglinien: 8) 9) 10) 11) 12) 13 4) 16) 17) 18) 19) 20) 21) 22) 23 2) 177 von Cöthen nach Magdeburg und von Halle nach Leipzig zum Anschlusse an die Königlich Sächsischen Telegraphen-Linien; von Berlin über Wittenberge, Hagenow, wo der Anschluß der Großherzoglich Mecklenburg-Schwerinschen Telegraphen-Linien Statt findet, nach Hamburg zum Auschlusse an die Königlich Dänischen und an die Königlich Hannoverschen Telegraphen-Linien; mit der Seitenlinie von Büchen nach Lübeck; von Berlin über Frankfurt a. O., Lieg nitz, Breslau, Oppeln, Cosel, Ratibor nach Oderberg zum Anschlusse an die Kaiserlich Oesterreichschen Telegraphen-Linien, nebst den Zweiglinien: von Liegnitz nach Görlitz zum Anschlusse an die Königlich Sächsischen Telegraphen-Linien, und von Cosel nach Myslowitz und zum Anschlusse an die Kaiserlich Rufsischen und an die Kaiserlich Oesterreichschen Telegraphen-Linien; von Berlin über Stettin, Kreuz, Bromberg, Czerwinsk, Dirschau, Marienburg, Elbing, Königsberg, Gumbinnen, Tilsit, nach Memel, mit Seitenlinien: von Kreuz nach Posen; von Bromberg nach Thorn; von Czerwinsk über Marienwerder nach Marienburg; von Dirschau nach Danzig; von Königsberg nach Pillau; von Gumbinnen zum Anschlusse an die Kaiserlich Russischen Telegraphen-Linien bei Eudkuhnen; von Stettin über Anclam, Möckow, Wolgast (in einer Schleife liegend), Greifswald, Stralsund nach Putbus auf der Insel Rügen; von Wolgast nach Swinemünde und dann über Wollin, Camin, Treptow a. d. Rega, Colberg, Cörlin nach Cöslin. C. In Bayern. Von München nach der Bayersch-Oesterreichschen Grenze bei Salzburg zum Anschlusse an die Kaiserlich Oesterreichschen Telegraphen-Linien, mit der Abzweigung: von Freilassing nach Berchtes gaden (als Schleife): 178 3) von München über Landshut, Regensburg und Passau nach der Bayersch- Oesterreichschen Grenze bei Schärding zum Anschlusse an die Kaiserlich Königlich Oesterreichschen Linien; 4) von München über Augsburg, Nürnberg, Bamberg, Schweinfurt, Würzburg, Aschaffenburg, Offenbach, Darmstadt, Worms, Ludwigshafen, Speyer, Germersheim, Landau, nach der Bayersch-Französischen Grenze bei Weißenburg zum Anschlusse an die Kaiserlich Französischen Linien, mit den Abzweigungen: 5) von Pasing nach Starnberg: 6) von Augsburg über Kempten und Lindau nach der Bayersch-Oesterreichschen Grenze bei Bregenz zum Anschlusse an die Kaiserlich Königlich Oesterreichschen Linien, und den Unterabzweigungen: 7) von Kempten nach Hohenschwangau und 8) von Lindau nach der Bayersch-Württembergschen Grenze bei Friedrichshafen zum Anschlusse an die Königlich Württembergschen Linien; 9) von Augsburg nach Ulm zum Auschlusse an die Königlich Württembergschen Linien; 10) von Gunzenhausen über Ansbach nach Nürnberg; !1) von Bamberg über Hof nach der Bayersch-Sächsischen Grenze zum Anschlusse an die Königlich Sächsischen Linien, mit den Unterabzweigungen: 12) von Lichtenfels über Coburg, Meiningen, Liebenstein und Reinhardsbrunn nach Gotha zum Auschlusse an die Königlich Preußischen Linien und 13) von Culmbach nach Bayreuth (als Schleife); 14) der Abzweigung von Schweinfurt nach Kissingen: 15) von Offenbach nach Frankfurt a. M. (als Schleife) und 16) von Worms über Mainz nach Bingen zum eventuellen Anschlusse an die Königlich Preußischen Linien. D. In Sachsen. 1) Von Dresden nach Bodenbach zum Anschlusse an die Kaiserlich Oesterreichschen Telegraphen-Linien; 2) von Dresden nach Zittan; 3) von Dresden über Riesa nach Leipzig zum Anschlusse an die Königlich Preußischen Telegraphen-Linien; 4) mit Abzweigung von Riesa nach Chemnitz; 178 5) von Leipzig über Altenburg und Zwickau nach Hof zum Anschlusse an die Königlich Bayerschen Telegraphen-Linien. E. In Württemberg. 1) Von Stuttgart nach Ulm zum Anschlusse an die Königlich Bayerschen Linien; 2) mit der Fortsetzung von Ulm nach Friedrichsbafen (von wo aus die Linie durch den Bodensee nach der Schweiz fortgesetzt wird); 3) mit der Fortsetzung von Friedrichshafen bis zur Bayerschen Grenze in der Richtung auf Lindau; 4) von Stuttgart nach Bruchsal zum Auschlusse an die Großherzoglich Badenschen Linien; 5) mit der Abzweigung von Bietig heim nach Heilbronn. F. In Hannover. 1) Von Hannover über Harburg nach Hamburg zum Aschlusse an die Preußischen und Dänischen Linien; 2) von Hannover über Nienburg nach Bremen; 3) von Hannover über Göttingen nach Cassel zum Anschlusse an die Preußischen Linien; 4) von Hannover über Nienburg, Osnabrück und Lingen bis zur Niederländischen Grenze in der Richtung auf Arnheim; 5) von Lingen nach Emden. G. In den Niederlanden. 1) Von Haag über Schiedam, Rotterdam, Dordrecht nach Breda zum Anschlusse an die Königlich Belgischen Linien; 2) mit der Seitenlinie von Breda über Goes, Middelburg nach Vlißingen; 3) von Haag über Haarlem, Amsterdam, Utrecht nach Arnheim und zum Anschlusse an die Königlich Preußischen Linien; 4) mit den Seitenlinien von Amsterdam nach Zaandam; 5) von Utrecht über Gorinchem nach Breda, und 6) von Utrecht über Culenborg nach Herzogenbusch; 7) von Arnheim über Nymwegen, Venlo, Roermonde nach Maastricht und von da zum Anschlusse an die Königlich Preußischen Linien bei Bocholz; 8) von Arnheim über Zütphen (von wo eine Leitung zum Auschlusse an die Königlich Hannoverschen Linien sich abzweigt), Deventer, Zwolle, Meppel, Assen, Gröningen, Leeuwarden nach Harlingen; 9) mit der Seitenlinie von Zütphen nach Apeldoorn (Voo). 180 H. In Mecklenburg-Schwerin. 1) Von Schwerin nach Hagenow zum Auschlusse an die Königlich Preu-Kischen Linien; 2) von Schwerin über Wiemar, Güstrow nach Rostock; 3) von Schwerin nach Ludwigslust. J. In Baden. 1) Von Carlöruhe nach Bruchsal zum Auschlusse an die Königlich Württembergschen Linien; 2) von Bruchsal nach Frankfurt a. M. zum Auschlusse an die Königlich Preußischen und Königlich Bayerschen Linien; 3) von Durlach nach Pforzheim; 4) von Carlsruhe nach Kehl und an die Französische Grenze zum Anschlusse an die Kaiserlich Französischen Linien; 5) von Kehl nach Haltingen und an die Schweizersche Grenze bei Leopoldshöhe zum Anschlusse an die Schweizerschen Linien. Anschlüsse an das Ausland. 8. a. Das Deutsch-Oesterreichsche Telegraphen-Retz steht gegenwärtig mit den Linien der auswärtigen Staaten an folgenden Punkten in Verbindung: 1) Mit den Königlich Dänischen Telegraphen-Linien vermittelst der Königlich Preußischen und der Königlich Hannoverschen Telegraphen-Station zu Hamburg und durch Vermittelung der Dänischen Linien mit den Telegraphen= Linien Schwedens und Norwegens. 2) Mit Belgien vermittelst der Königlich Preußischen Telegraphen-Linien bei Herbesthal zwischen Aachen und Verviers, und der Königlich Niederländischen Telegraphen-Linien zwischen Breda und Antwerpen. Mit Frankreich (und durch Frankreich mit Spanien bei der Grenzfestung Irun) unmittelbar durch die Köniqlich Preußischen Telegraphen-Linien bei Saarbrück, die Königlich Bayerschen Telegraphen-Linien bei Weißenburg und die Großherzoglich Badenschen Telegraphen-Linien bei Kehl; ferner mittelbar, unter Benutzung der Belgischen Linien bis zur Belgisch-Französischen Grenze bei Quiêévrain, der Schweizerschen Linien bis zu den Französisch-Schweizerschen Grenzpunkten bei St. Louis und bei St. Génix oder der Sardinischen Linien bis zu den Sardinisch-Französischen Grenzpunkten bei Chapareillan und bei St. Laurent. 3 181 4) Mit Großbritannien vermittelst der unterseeischen Telegraphen-Linie 6) 7) 8) 9 10) 11) vom Haag nach Orfordneß, dann durch Belgien vermittelst der unterseeischen Telegraphen-Linie von Ostende nach Dover, sowie durch Belgien und Frankreich vermittelst der unterseeischen Telegraphen= Linie von Calais nach Dover. Mit den Linien der Schweiz vermittelst der Kaliserlich Oesterreichschen Telegraphen-Linien bei Chiasso, sowie bei Höchst und bei Oberried, vermittelst der Königlich Württembergschen Linien und der unterseeischen Bodensee-Linie bei Romanshorn, und vermittelst der Großherzoglich Badenschen Linien bei Leopoldshöhe; ferner mittelbar über Frankreich und Sardinien unter Benutzung der betreffenden Linien bis zu den Französisch-Schweizerschen Grenzpunkten bei St. Louis und St. Genir und den Sardinisch-Schweizerschen Grenzpunkten bei St. Julien und bei Brissago. Mit Sardinien und den Inseln Corsika und Sardinien vermittelst der Kaiserlich Oesterreichschen Linien bei Buffalora und mittelbar durch die Schweiz, Frankreich und das Herzogthum Modena unter Benutzung der Linien derselben bis zu den schon genannten Schweizerschen und Französischen Grenzpunkten bei Brissago, St. Julien, Chapareillan und bei St. Laurent nahe Nizza, und dem Sardinisch-Modenesischen Grenzpunkte bei Sarzang. Mit dem Herzogthume Parma vermittelst der Kaiserlich Oesterreichschen Telegraphen = Linien bei Piacenza und mittelbar über die modenesischen Linien. Mit dem Herzogthume Modena vermittelst der Kaiserlich Oesterreichschen Linien bei Luzzara unweit Guastalla und mittelbar über Parma oder Sardinien. Durch Vermittelung der Modenesischen und Parmesanischen Telegraphen= Linien mit den Linien Toscana's, des Kirchenstaates und des Königreiches beider Sicilien; mit den Telegraphen-Linien Serbiens vermittelst der. Kaiserlich Oesterreichschen Telegraphen-Linien an der Save nahe Belgrad und Semlin; mit der Wallachei mittelst der Kaiserlich Oesterreichschen Telegraphen=Linien bei Ober-Tömös; mit den Linien der Moldau vermittelst der Kaiserlich Oesterreichschen Telegraphen-Linien bei Nemeritscheny; 37 182 12 — mit Rußland vermittelst der Kaiserlich Oestereichschen Linien bei Granzza, und der Königlich Preußischen Telegraphen-Linien bei Myslowitz und bei Eudkuhnen unweit Gumbinnen. Ferner steben die Vereins-Li ien in Verbindung: mit den Herzoglich Braunschweigschen Telegraphen-Linien vermittelst der Königlich Preußischen Telegraphen-Station zu Braunschweig; mit der Staats-Telegraphen-Linie von Lübeck nach Travemünde vermittelst der Königlich Preußischen Telegraphen-Station in Lübeck; und mit folgenden Privat-Gesellschaften angehörigen Telegraphen=Linien: mit der Altona-Kieler Eisenbahn-Telegraphen-Linie vermittelst der Königlich Preußischen und der Königlich Hannoverschen Telegraphen-Linien in Hamburg; mit der Privat-Telegraphen-Linie von Hamburg über Cuxhaven nach Bremen, mittelst der Königlich Hannoverschen Vereins-Station zu Harburg; mit der Linie der Niederländischen Telegraphen-Gesellschaft von Amsterdam nach Nieuwediep vermittelst der Königlichen Niederländischen Telegraphen-Linien von Amsterdam aus; mit der Linie der Rotterdamer-Telegraphen-Gesellschaft von Rotterdam nach Brouwershafen und Brielle vermittelst der Königlichen Niederländischen Vereins-Station zu Notterdam, und 19) mit der Taunus-Eisenbahn-Telegraphen-Linie vermittelst der Königlich Preußischen, der Königlich Bayerschen und der Großherzoglich Badenschen Vereins-Stationen in Frankfurt a. M. und der Königlich Preußischen Vereins-Station in Wiesbaden. 13 14 — — Ou — 16 — 17 18 — II. Allgemeine Bestimmungen über die Benutzung der Telegraphen-Linien. Benutzung der Vereins-Linien. 8. 53. Die Benutzung der Telegraphen der Vereinsregierungen steht Jedermann ohne Ausnahme zu. Jeder Regierung verbleibt aber die Befugniß, nach Gutbefinden einzelne Linien für alle oder für gewisse Arten der Korrespondenz zeitweise außer Betrieb zu setzen. 183 Vereino-Korrespondenz. 8. 8. Den Vereinsbestimmungen ist zunächst nur die Vereins-Korespondenz, d. h. diejenige telegraphische Korrespondenz unterworfen, bei welcher die Ursprungsund End-Station verschiedenen Vereinsverwaltungen angehören. Es finden aber auch bei derjenigen telegraphischen Korrespondenz, welche nur auf den Preußischen Linien befördert wird, die Vereinsbestimmungen Anwendung. Die von fremden Stationen ausgehende oder dahin gerichtete telegraphische Korrespondenz ist, falls sie die Linien mehrer Vereinsregierungen berührt, rücksichtlich der Beförderung im Bereiche des Vereines so zu behandeln, als wäre sie bei der Eingangs-Station aufgegeben oder nach der Ausgangs-Station bestimmt. Bewahrung des Telegraphen Geheimnisses. 8. 7. Den Telegraphen-Beamten ist bei Eidespflicht die Mittheilung des Inhaltes der Depeschen an Unbefugte, sowie jede Mittheilung darüber, von wem eine Depesche aufgegeben oder empfangen worden, untersagt. 8. B8. Fremden Personen ist der Zutritt zu den Apparat-Zimmern der Telegraphen-Stationen während des Telegraphirens von Staats= oder Privat-Depeschen versagt. Dauer des Dienstes auf den Stationen. 8. 9. Die Telegraphen-Stationen sind täglich, mit Einschluß der Sonn= und Festtage, für die Aufgabe von Depeschen offen zu halten, und zwar: a) auf denjenigen Stationen, welche regelmäßigen Nachtdienst haben, also namentlich auf allen Central= und Anschluß= bezüglich Uebertragungs-Stationen des Vereines ohne Unterbrechung bei Tag und bei Nacht; b) auf den Stationen, wo kein Nachtdienst Statt findet, vom 1. April bis Ende September von 7 Uhr Morgens bis 9 Uhr Abends, und vom 1. Oktober bis Ende März von 8 Uhr Morgens bis 9 Uhr Abends. Den einzelnen Vereinsstaaten ist es freigestellt, Telegraphen -Stationen geringerer Bedeutung mit beschränkten Dienststunden einzurichten. 37“ 184 Diese Dienststunden sind an Wochentagen: von 9 bis 12 Uhr Vormittags und von 2 bis 7 Uhr Nachmittags, und an Sonntagen: von 2 bis 7 Uhr Nachmittags. Die Anmeldung von Nacht-Depeschen hat bei solchen Stationen vor 7 Uhr Abends zu geschehen. Diese Zeitangaben sind die der mittleren Zeit eines jeden Ortes. Telegraphen -Linlen mit regelmäßigem Nachtdienste. *** Bis auf Weiteres findet der Nachtdienst auf folgenden Vereins-Linien Statt: Von Wien über Oderberg und Breslau nach Berlin. Von Wien über Brünn und Prag nach Dresden und Berlin. Von Wien über Salzburg nach München. Von Wien über Salzburg nach Verona und Mantua (zum Auschlusse an Italien). Von Wien nach Feldkirch und Bregenz (zum Anschlusse an die Schweigz). Von Wien über Triest und Verona nach Mailand (zum Anschlusse an die Sardinischen Telegraphen-Linien). Von Wien nach Semlin (zum Anschlusse an Serbien), nach Kronstadt (zum Anschlusse an die Wallachei) und nach Czernowitz (zum Auschlusse an die Moldau). Von Berlin nach Hannover, dann nach Amsterdam und Haag (zum Anschlusse an die Englischen Linien) und von Duisburg nach Deutz (zum Auschlusse an Belgien), sowie über Coblenz (zum Anschlusse an Frankreich) nach Frankfurt a. M. Von Berlin über Erfurt nach Frankfurt a. M. Von Berlin nach Hamburg (zum Anschlusse an die Dänischen Linien). Von Berlin über Stettin, Bromberg und Königsberg i. Pr. nach Gumbinnen (zum Auschlusse an Nußland). Von München über Augsburg nach Stuttgart. Von München über Bamberg, Hof nach Dresden, Leipzig und Berlin. Von München über Frankfurt a. M. nach Straßburg (zum Auschlusse an die Französischen Telegraphen-Linien). 185 Von München über Lindau nach Friedrichshafen (zum Anschlusse an die Württembergschen) und nach Bregenz (zum Auschlusse an die Oesterreichschen Telegraphen-Linien). Von München über Passau und über Salzburg nach Wien. Von Stuttgart über Ulm nach Friedrichshafen Von Stuttgart über Carlsruhe, Mannheim und Darmstadt nach Frankfurt a. M. Von Carlsruhe nach Kehl (zum Anschlusse an die Französischen und vermittelst Uebertragung in Haltingen an die Schweizerschen Telegraphen-Linien). Von Haag über Breda und Antwerpen nach Brüssel zur Verbindung mit den Belgischen Telegraphen. Ein Verzeichniß aller Stationen, bei denen ein regelmäßiger Nachtdienst besteht, wird auf den Telegraphen-Stationen ausgelegt. Zeit-Differenz. 8. 11. Die §&. 9 angegebenen Zeitbestimmungen für solche Stationen, welche keinen Nachtdienst haben, gelten nur für das Publikum und beziehen sich, wie angegeben, auf die mittlere Zeit des Ortes, wo die Depeschen-Aufgabe Statt findet. Die Dauer des Dienstes für die betreffende Telegraphen-Station wird dagegen mit Rücksicht auf die Zeit-Differenz bemessen, welche zwischen dieser Station und den am meisten östlich und westlich gelegenen Stationen des Deutsch-Oesterreichschen Telegraphen-Vereines besteht. Depeschen-Aufgabe. 8. 12. Die Aufgabe von Depeschen Behufs der Telegraphirung kann nur bei den Telegraphen-Stationen erfolgen. Bestimmungsort der Depesche. 8. 13. Es kann die Aufgabe von Depeschen sowohl nach sämmtlichen Stationen des Deutsch-Oesterreichschen Telegraphen-Vereines, als auch nach allen Telegraphen-Stationen des Auslandes, sowie endlich nach Orten, welche über die Endpunkte von Telegraphen-Linien hinaus oder seitwärts von denselben gelegen sind, Statt finden. 186 Richtung der Beförderung. Der Aufgeber einer Depesche ist berechtigt, die Richtung anzugeben, in welcher er dieselbe nach der Adreß-Station befördert haben will. Depeschen nach außerhalb der Telegraphen= Linien gelegenen Orten. 8. 18. Ist die Depesche nach einem außerhalb der Telegraphen-Linie gelegenen Orte zu befördern, so hat der Aufgeber die Art und Weise der Weiterbeförderung zu bestimmen. Diese Weiterbeförderung kann a) durch die Post in rekommandirten Briefen, b) mittelst Estafetten und c) bei geringen Entfernungen mittelst Boten erfolgen. Depeschen nach Orten, wo Eisenbahubetriebe-Telegraphen-Stationen sind. 8. 16. Der Aufgeber einer Depesche kann auch verlangen, daß dieselbe von der letzten Telegraphen-Vereins-Station aus vermittelst vorhandener Eisenbahnbe— triebs-Telegraphen, insofern solche zur Beförderung von Staats= und Privat-Depeschen mit benutzt werden dürfen, an die Adreß-Station weiter gegeben werde, in welchem Falle diese Beförderung der Weitersendung mittelst Boten gleich geachtet und behandelt wird. Die Aufgeber solcher Depeschen werden jedoch darauf aufmerksam gemacht, daß sie nicht unter allen Umständen auf eine prompte Weiterbeförderung mittelst des Eisenbahnbetriebs-Telegraphen rechnen können. In Preußen dürfen die Eisenbahnbetriebs-Telegraphen zur Beförderung der Privat-Depeschen nicht benutzt werden. Ein Verzeichniß derjenigen Eisenbahn-Telegraphen-Stationen, welche in anderen Staaten hierzu berechtigt sind, ist auf den Stationen zur Einsicht ausgelegt. IJdentitäts-Nachweis. 8. 17. Jeder Absender einer Depesche ist befugt, dem annehmenden Telegraphen— Beamten seine Identität a) entweder durch Vorweisung eines Passes, einer Paßkarte oder eines Certificats von einer Gerichts= oder Polizei-Behörde, oder b) durch die in einem der oben genannten Wege beglaubigte eigenhändige Unterschrift auf der Original-Depesche, oder 187 c) mittelst Anerkennung durch zwei bekannte und einwandsfreie Zeugen einfür allemal nachzuweisen, und den Vermerk hierüber in der Depesche zu verlangen, ohne daß jedoch die Vereinsverwaltungen gegenüber den Korrespondenten irgend welche aus dieser Maßregel herzuleitende Garantie übernähmen. Anmeldung von Nacht--Depeschen. . 18. Wenn von oder nach einer Station, welche keinen regelmäßigen Nacht— dienst hat (K. 9), eine Depesche nach dem Schlusse der Dienstzeit oder nach 9 Uhr Abends befördert werden soll, so wird solche als Nacht-Depesche betrachtet und ist von dem Aufgeber vor 9 Uhr Abends unter Erlegung des Minimal-Betrages der tarifmäßigen Beförderungsgebühr auf der betreffenden Station anzumelden, damit diese den übrigen betheiligten Stationen von dem zu erwartenden späteren Eingange der Depesche sogleich Nachricht geben könne. Zeitangabe für die nächtliche Beförderung. « 8. 19 Wer eine Nacht-Depesche aufgeben will, hat bei deren Anmeldung die Zeit anzugeben, wann die Aufgabe auf dem Telegraphen-Büreau erfolgen wird. Findet nach Verlauf einer Stunde von diesem angemeldeten Zeitpunkte an die Aufgabe der Depesche nicht Statt, so kann der Aufgeber die Beförderung nicht mehr beanspruchen und die hinterlegte Gebühr verfällt der Verwaltung. III. Depeschen-Annahme. Elassisication der Oepeschen. s. 20. In Bezug auf die Behandlung der telegraphischen Depeschen sind zu unterscheiden: a) Staats-Depeschen der dem Vereine angehörigen, sowie der vertragsmäßig berechtigten Regierungen; b) Eisenbahn= und Telegraphen-Dienst-Depeschen; und c) Privat-Depeschen. Ein Unterschied zwischen Eisenbahn= und Privat-Depeschen findet jedoch nur in so weit Statt, als solches in dem einen oder anderen Staate entweder durch allgemeine Vorschriften oder durch besondere Vertragsbestimmungen festgesetzt worden ist. Die von Staatsbehörden als Staats-Depeschen aufgegebenen Depeschen werden als solche behandelt. 188 Erfordernisse der *Wl“mxç° im Allgemeinen. 8. Jede zu befördernde Depesche muß im Texte ohne Wortabkürzungen und deutlich geschrieben seyn, auch den Namen des Absenders, sowie den Namen und Wohnort des Empfängers enthalten. Der Absender hat bei der Depesche die Adresse oben an zu setzen, hierauf den Text und am Schlusse die Unterschrift folgen zu lassen. 8. 22. Die Folgen einer ungenügenden Adressirung sind vom Absender zu tragen, welcher auch eine nachträgliche Telegraphirung zur Vervollständigung der Adresse nur gegen Entrichtung der tarifmäßigen Telegraphen-Gebühren beanspruchen kann. #§. 23. Zum Niederschreiben der aufzugebenden Depeschen darf Seitens der Absender nur ein unverwischbares Schreib-Material verwendet werden. Auch dürfen in denselben Radirungen, Ausstreichungen und Korrekturen nicht vorkommen. Wünscht der Absender Zusätze oder Abkürzungen in der Depesche, so ist von ihm selbst die Umschreibung versihenm zu bewirken. Wenn der Aufgeber einer Depier dieselbe auf dem Telegraphen-Büreau niederschreibt, so hat er sich des hierfür bestimmten Depeschen-Formulares zu bedienen. . 2. Depeschen, welche den vorgedachten Anforderungen nicht entsprechen, werden dem Absender zur Vervollständigung bezüglich Umschreibung zurückgegeben. 8. 26. Bei denjenigen Depeschen, welche von der letzten Telegraphen-Station aus durch andere Mittel weiter befördert werden sollen, hat der Aufgeber die Art der Weiterbeförderung auf der Depesche schriftlich anzugeben. Erfordernisse der Staats-Depeschen. 8. 27. Staats-Depeschen können nach der Wahl des Absenders in Deutscher oder in einer solchen Sprache abgefaßt werden, deren Buchstabenzeichen sich durch die vorhandenen Telegraphen-Apparate wiedergeben lassen. Auch ist bei den Staats-Depeschen die Anwendung von Chiffern, jedoch nur von solchen zulässig, welche in Buchstaben oder Ziffern bestehen. 8. 28. Staats-Depeschen müssen stets mit dem Siegel des Absenders oder der absendenden Behörde versehen seyn. 189 8. 29. Eine Kontrole über die Zulässigkeit der Beförderung von Staats-Depeschen mit Rücksicht auf ihren Inhalt steht den Telegraphen-Stationen nicht zu. Erfordernisse der Privat-Depeschen. # 30. Privat-Depeschen können nach der Wahl des Aufgebers in Deutscher oder Französischer Sprache abgefaßt seyn. Ein Verzeichniß derjenigen Stationen, welche auch zur Annahme von Depeschen in Englischer Sprache ermächtigt sind, ist auf den Telegraphen-Stationen zur Einsicht ausgelegt. s. 31. Die Anwendung der Chiffern-Schrift ist bei Privat-Depeschen ausgeschlossen. Dagegen ist die Beförderung der Börsen-Kourse, Getreidepreise u. s. w. in bloßen Zahlen unter denjenigen Beschränkungen gestattet, welche die einzelnen Vereinsregierungen etwa Behufs Abwendung von Mißbräuchen für nöthig erachten sollten. Auf den Preußischen Linien ist die Beförderung von Börsen-Koursen in bloßen Zahlen ohne Bezeichnung der Effekten gestattet; jedoch dürfen a) bei jeder Effekten-Sorte nur 4 Zahlen gebraucht, und muß b) die der Telegraphen-Station von den Absendern im Voraus mitzutheilende Reihefolge, in welcher jedesmal die Kourse der Effekten aufzuführen sind, genau eingehalten werden, damit die Kontrole nach den Kours-Zetteln erfolgen kann. Bei den Lieferungspreisen für Getreidegattungen und Fabrikate dürfen mehr als 4 Zahlen hinter einander folgen. Diese Zahlen müssen aber in gewisser Uebereinstimmung unter einander stehen, so daß sie als wirkliche Bezeichnung der Preise erkannt werden können. . 82. Die Stationen sind verpflichtet solche Privat-Depeschen, deren Inhalt gegen die Gesetze verstößt oder aus Rücksichten des öffentlichen Wohles und der Sittlichkeit zur Mittheilung für nicht geeignet erachtet werden, von der Annahme auszuschließen. Die Entschließung liegt in solchen Fällen dem Vorsteher der Telegraphen-Station oder dessen Stellvertreter ob. Reklamationen gegen dieselbe oder Anfragen der Telegraphen-Stationen, ob eine Depesche zur Beförderung durch den Staats-Telegraphen geeignet sey, find an die betreffende Staats-Telegraphen-Verwaltung zu richten, gegen deren Entscheidung kein Rekurs Statt findet. 38 190 8. 83. Privat-Depeschen duͤrfen in der Regel aus nicht mehr als 100 Worten bestehen. Privat-Depeschen von mehr als 100 Worten können nur dann zur Beförderung zugelassen werden, wenn die Apparate der betreffenden Linie nicht anderweitig in Anspruch genommen sind. Zurücknahme von Depeschen bei Verzögerungen. s. 34. Wenn die Beförderung einer Depesche aus irgend einem Grunde einer erheblichen Verzögerung unterliegt — z. B. bei Unterbrechungen und Störungen der Leitungen — so wird der Aufgeber hiervon in Kenntniß gesetzt und die Depesche nur dann angenommen, wenn derselbe die Absendung dennoch ausdrücklich verlangt. Zurückgabe von Depeschen. ***“ Die Zurückgabe einer Depesche ist zulässig, wenn die Abtelegraphirung derselben noch nicht begonnen hat und die zurückfordernde Person sich als der Aufgeber bezüglich Absender, oder von diesem als zur Rückforderung der Depesche beauftragt, vollständig legitimirt. Inhibirung bereits abgegangener oder in der Telegraphirung begriffener Depeschen. 8. 36. Verlangt der Aufgeber, daß eine bereits abgegangene oder in der Telegraphirung begriffene Depesche nicht bestellt werde, so findet folgendes Verfahren Anwendung: a) Ist die Depesche bereits vollständig telegraphirt, steht aber zu vermuthen, daß die Bestellung durch Boten, Post oder Estafette noch nicht Statt gefunden hat, so kann die Sistirung durch eine amtliche Notiz der Abgangs-Station an die Ankunfts-Station Seitens des durch Vorzeigung des Aufgabescheines sich zu legitimirenden Absenders erfolgen, jedoch ohne Gewährleistung dafür, daß die Bestellung dadurch rechtzeitig verhindert werde. b) Ist dagegen die Telegraphirung noch nicht beendigt, so kann dieselbe inhibirt und die Depesche unbefördert zurückgelegt werden. ) In beiden Fällen findet eine Rückgabe der Original-Depesche nicht Statt. 191 Kollationtrung. 8. 37. Jeder Absender einer Depesche kann verlangen, daß dieselbe kollationirt, d. h. von der Adreß-Station vollständig zurücktelegraphirt werde. Dieses Verlangen ist auf der Original-Depesche mit den Worten: „Depesche ist zu kollationiren“ zu vermerken. Empfangsbeschelnigung. 8. 38. Der Aufgeber einer Depesche kann auch verlangen, daß eine Bescheinigung über die richtige Ueberkunft derselben durch das Empfangs-Büreau ertheilt, d. i. zurückgemeldet werde. Depeschen an mehre Adressaten. 8. 389. Jede zur Beförderung bestimmte Depesche kann von dem Aufgeber an mehre Adressaten zugleich gerichtet werden. Eine solche Depesche wird, sie mag von einem erreichten Punkte aus nach verschiedenen Richtungen sich verzweigen oder an verschiedenen Punkten der zu durchlaufenden Linie abzusetzen seyn, als eben so viele einzelne Depeschen behandelt, als Adreß-Stationen angegeben sind. Soll eine solche Depesche an einem und demselben Orte an verschiedene Adressaten abgegeben, d. h. vervielfältigt werden, so wird sie nur als eine einzige Depesche behandelt. Bedingte Aufgabe einer Depesche. 8. a Wenn die Absendung einer Depesche dem Aufgeber nur bis zu einer bestimmten Zeit wünschenswerth ist, so kann derselbe dieses unter der Depesche durch einen entsprechenden Zusatz, z. B. „spätestens 5 Uhr Nachmittags zu telegraphiren“ angeben. Die Zurückgabe einer solchen Depesche erfolgt alsdann unter den im §. 35 angeführten Bedingungen. Richtige Ueberkunft der Depeschen und Maßbestimmung für die Geschwindigkeit der Beförderung. 8. ai. Eine Gewähr für die richtige Ueberkunft der Depeschen überhaupt oder für ihre Ueberkunft in einer gewissen Zeit wird nicht geleistet. Als geringstes Maß der zugesicherten Schnelligkeit in der Beförderung soll angesehen werden, daß die Depesche mindestens früher den Bestimmungsort er-38“ 192 reicht, als mit Ruͤcksicht auf den Zeitpunkt der geschehenen Aufgabe durch den regelmäßigen Post= oder Eisenbahn-Dienst zu ermöglichen war. Bei Berechnung der Zeit, in welcher die Depesche bei gewöhnlicher Postoder Eisenbahn-Beförderung an ihre Bestimmung hätte gelangen können, soll nicht der ganze Weg vom Aufgabe= bis zum Bestimmungs-Orte, sondern nur die auf Deutsch-Oestereichschem Vereinsgebiete zurückzulegende Strecke in Anschlag gebracht werden. In dem Falle der eingetretenen Störung oder der Unterbrechung der Telegraphen-Verbindung findet keinerlei Zusicherung für die Schnelligkeit der Beförderung Statt. IV. Tariftrung. Gebührenfreiheit für Telegraphen= Dienst-Depeschen. 8. 12. In dem Vereinsverkehr werden nur die Depeschen des Telegraphen-Dienstes frei befördert. Diese Gebührenfreiheit bezieht sich nicht nur auf die diesfällige ortespondenz der Telegraphen-Stationen unter einander, sondern auch auf alle den Telegraphen-Dienst leitende Vereinsbehörden jeder Instanz. Gebührenberechunng für Staats= und Privat-HDepeschen. ** In dem Vereins-Verkehre unterliegen alle Depeschen, sowohl Staats= als Privat-Depeschen, der tarismäßigen Gebührenberechnung von der Aufgabe= bis zur Adreß-Station. Beförderungsgebühren in dem Vereinsgebiete. s. aa. Der Berechnung der Telegraphen-Gebühren für die Beförderung von Stagts= und Privat-Depeschen innerhalb des Vereinsgebietes wird die direkte Entfernung von der Aufgabe= bis zur Ankunfts= bezüglich Grenz-Station, und zwar nach der von dem Vereine angenommenen Karte, dann die Anzahl der die Depesche bildenden Worte zu Grunde gelegt. Einfache und mehrfache Depeschen. s. 1#. " e Depesche, welche aus. nicht mehr als 25 Worten besteht, wird für eine eintfache Depesche gerechnet. Enthält dieselbe über 25 bis einschlüssig 50 193 Worte so gilt sie für eine doppelte, und wenn sie über 50 bis einschlüssig 100 Worte enthält, für eine dreifache Depesche. Bei Depeschen von mehr als 100 Worten findet für das zweite, sowie für das dritte w. Hundert, die Zählung jedesmal von Neuem Statt, so daß eine Depesche bis zu 125 Worten für eine vierfache, bis zu 150 Worten für eine fünffache, bis zu 200 Worten für eine sechsfache u. s. w. gerechnet wird. Grundtage für einfache Depeschen. 8. 46. Die Beförderungsgebühr beträgt für eine einfache Depesche auf eine direkte Entfernung bis einschlüssig 10 Meilen 20 Silbergroschen oder Neugroschen 72 16 gGrr. “ Thlt. 1 Fl. Conv. Münze 1 „ 12 Kr. Rheinisch * « » l:,20Cent-Ncedekiändcsch.x—1XsFLRheI-I»Munze. Gebühren-Zonen. 8. A7. Diese Gebuͤhr steigt jedesmal um denselben Betrag für weitere 15 20 25 30 35 40 45 50 u. s. w. Meilen direkter Entfernung. Denkt man sich auf einer Karte von irgend einer Telegraphen-Station als Centrum mit dem Radius von 10, 25, 45, 70, 100, 135, 175, 220, 270 Meilen u. s. w. Kreise gezogen, so entstehen eben so viele Jonen, welche der Kürze halber Gebühren-Zonen genannt werden. Nach allen für eine gewisse Station in die gleiche Zone fallenden Orten kommt die gleiche Gebühr in Anwendung, und zwar für die erste Zone (bis 10 Meilen) die einfache, für die zweite Jone (von 10 bis 25 Meilen) die doppelte, für die dritte Zone (von 25 bis 45 Meilen) die dreifache Tare 2c. 194 Vereins-Tarif. 8. AB. Der Tarif für Beförderung der Staats= und Privat-Depeschen innerhalb des Deutsch-Oesterreichschen Telegraphen-Vereines ist daher folgender: Entfernung nach Beförderungsgebühr für eine Depesche bis von 26 bie von 51 bis von 101 bis von 126 bis 25 Worte. 50 Worten. 100 Worten. 125 Worten. 150 Worten. Zonen. Meilen. z 77 z s87 4 . z s3 z s3 EZ EE "EN 1 d 0 1—-TINTHNTNTNNNTN « d u.10— 2 12 m.2 45 4 6 13 Iv.5— 7W 24 vV.100 % 30 vI.0014% F4 36 vI.„ 7 s8i 54 14 16 14 2125 4 VI.75—220%% 151 16 24 26 48 IX. 220—27% 54 X.270—325½2 2024 20 20/5 26; 60 1 8. as. Auf jeder Telegraphen-Station ist ein alphabetisches Verzeichniß sämmtlicher Vereins-Stationen mit den beigefügten Gebühren dem Publikum zugänglich anzuheften. Bestimmung der Wortzahl einer Depesche. 8. 60. Bei Ermittelung der Wortzahl einer Depesche Behufs der Tarifirung werden folgende Grundsätze beobachtet: 1) Für jede Adresse sind ein bis fünf Worte frei, welche nicht tarirt werden; die dieses Maximum übersteigenden Worte werden gezählt und mit in die Wortzahl der Depesche gerechnet. 2) Jedes Wort, welches aus nicht mehr als sieben Sylben besteht, wird als ein Wort gezählt. Bei längeren Worten wird der Ueberschuß von 7 zu 7 Syplben wieder als ein Wort gerechnet. 3 4) 5) 6 7 8 9 — — 195 Zusammengesetzte Worte müssen, wenn sie vom Aufgeber durch Bindestriche getrennt geschrieben sind, auch getrennt telegraphirt und jeder der in solcher Weise getrennten Worttheile auch für sich als ein Wort gezählt und berechnet werden. In dem entgegengesetzten Falle ist jedes zusammengesetzte Wort als Ein Wort, jedoch mit Berücksichtigung der als Grenze bestimmten Anzahl von sieben Sylben, zu zählen und zu teletelegraphiren. Interpunktions-Zeichen im Texte, sowie Apostrophe und Bindestriche werden nicht mitgerechnet, dagegen können alle durch den Telegraphen nicht wiederzugebende Zeichen, welche daher durch Worte dargestellt werden müssen, nur als solche berechnet werden. Jeder einzelne Buchstabe und jedes apostrophirte Wort wird als ein ganzes Wort gezählt, daher auch die namentlich in Französischer Sprache häufig vorkommenden einzelnen Buchstaben, welche durch Apostrophe mit dem folgenden Worte verbunden sind, als eben so viel einzelne Worte in Ansatz kommen. Fünf Ziffern werden als ein Wort gerechnet. Von Zahlen von mehr Fifferstellen sind je 5 Ziffern und ebenso der etwaige Ueberschuß als Ein Wort anzunehmen, wobei Striche, Kommata und andere darstellbare Zeichen als Ziffern mitzuzählen sind. Zahlen sind, sowie sie in der Original-Depesche geschrieben erscheinen, mit Ziffern oder mit Buchstaben zu telegraphiren und in der Ausfertigung der Depesche auszudrücken. Ist daher eine Zahl mit Buchstaben gegeben, so wird dieselbe, gleichviel ob sie eine einfache oder eine zusammengesetzte ist, unter Rücksichtnahme auf die Sylbenzahl als Ein Wort behandelt. Wenn eine gebrochene Zahl durch Ziffern gegeben wird, so ist der Bruchstrich als Zifferzeichen mitzuzählen. Bei chiffrirten Depeschen find je 5 Ziffern oder Buchstabenzeichen, sowie der etwaige Ueberschuß als Ein Wort anzusehen. Bestehen Staats-Depeschen aus Chiffern allein oder absatzweise aus Chiffern und aus Worten, so sollen alle darin enthaltenen Chiffer-Zeichen, ohne Rücksicht auf deren Gruppirung oder Einschaltung ausgeschriebener Worte in den Chiffern-Tert, zusammengezählt, mit der Zahl 5 dividirt werden und der Ouotient die taxirende Wortzahl der Chiffern er- 196 geben. Ueberschießende Chiffer-Zeichen von weniger als 5 werden als ein weiteres Wort gerechnet. Interpunktions-Zeichen werden bei Chiffer-Depeschen nicht mit gerechnet. 10) Adresse und Unterschrift, sowie die zur Bezeichnung von Eigennamen dienenden Worte, als „von“, „de“, „van der“ u. s. w. werden bei Auszählung der Worte mitgerechnet. 11) Die etwaigen Notizen, in welcher Weise die Depesche von der letzten Telegraphen-Station aus weiter befördert werden soll, die Notizen über Kollationirung, Empfangsbescheinigung, Beglaubigung, Rückantwort, sowie ferner sämmtliche Zeichen und Worte, welche die Telegraphen-Station selbst der Depesche zum Zwecke des Dienstes hinzufügt, werden nicht mitgezählt. Depeschen an mehre Adressaten. # 61. Depeschen, welche zugleich nach mehren Stationen adressirt sind, werden als eben so viele Depeschen tarifirt, als Abgabe-Stationen angegeben sind. Bei Bestimmung der Wortzahl solcher Depeschen werden zunächst die im Terte und in der Unterschrift der Depesche enthaltenen Worte gezählt, dann der so gefundenen Zahl für jede einzelne Adreß-Station die Wortzahl der betreffenden Adresse hinzugefügt. Vervielfältigungsgebühr. 8. u2. Wenn eine Depesche an mehre Adressaten an einem und demselben Orte gerichtet, also zu vervielfältigen ist, so wird für die Ausfertigung des zweiten und jedes folgenden Exemplars von dem Aufgeber eine Gebühr von 7 Silberoder Neugroschen, 5 1½2 guten Groschen, 20 Ar. Conv., 24 AKr. Rheinisch oder 40 Cents Niederl. erhoben. Beglaubigungsgebühr. s. ua. Wenn der Aufgeber einer Depesche die Beglaubigung der Identitaͤt seiner Lerien verlangt, so ist hierfür der Betrag von ½ Thlr. = ½ Fl. Convent. M. — 3/ Fl. Rhein. oder Niederl. zu erlegen. 197 Kollations= Gebühr. 8. 84. Für das Kollationiren einer Depesche wird die Hälfte der Beförderungs-Gebühr erhoben. Eine von dem Empfänger einer Depesche verlangte Kollationirung, d. i. Zurück-Telegraphirung derselben, wird so behandelt, als wäre eine neue Depesche aufgegeben und ist dafür die ganze Beförderungsgebühr zu erheben. Für alle chiffrirten Staats-Depeschen ohne Ausnahme sind neben den tarifmäßigen Beförderungsgebühren auch noch die Gebühren für die zu erfolgende Kollationirung zu erheben. Verlangt der Aufgeber einer chiffrirten Staats-Depesche die vollständige Zurück-Telegraphirung derselben von der Adreß- Station und Ausfertigung der zuröck telegrapbirten Depesche, so ist hierfür außer der gewöhnlichen ein= und einhalbfachen Gebühr noch drei Viertel der einfachen Taxe, mithin zusammen der zwei und einviertelfache Betrag einer gewöhnlichen Depesche zu erlegen. Gebühr für Empfangsbeschelnigung. is Wenn eine Bescheinigung über die richtige Ueberkunft einer Depesche ertheilt werden soll, so ist für dieselbe der vierte Theil der Beförderungsgebühr einer einfachen Depesche mit Rücksicht auf die Zonen-Zahl zu erheben. Gebühren für Weilterbeförderung von Depeschen.: 8. 36. Die Gebühren für die Beförderung der Depeschen nach außerhalb der Telegraphen-Linien gelegenen Orten werden jedesmal bei der Aufgabe mit erhoben und betragen: a) für die Beförderung durch Post in rekommandirten Briefen 4 Sgr. = 3 gGr. 2 Pf. — 12 Xr. Conv. —= 14 Kr. Rhein. = 24 Cents. Niederl. bei Depeschen, welche innerhalb der Deutsch-Oesterreichschen Postvereins-Staaten oder den Niederlanden verbleiben, und 12 Sgr. = 9 gGr. 7 Pf. -— 36 Kr. C. M. — 42 Kr. Rhein. — 72 Cents. Niederl. für Depeschen, welche über das Deutsch Oesterreichsche Postgebiet oder die Niederlande hinausgehen; 39 198 b) für fie Beförderung durch Boten 20 Sgr. —= 16 gGr. — 1 Fl. C. — 1 Fl. 12 Xr. Rhein. —= 1 Fl. 20 Cents. Niederl.; IP) für die Beförderung mittelst Estafetten die von der betreffenden Postverwaltung hiefür wirklich zu berechnende Gebühr. Depositum für Estafetten-Beförderung. —1 Ist der Betrag der Estaffetten-Gebühr der Aufgabe-Station nicht im Voraus bekannt, so ist von dem Aufgeber eine zur Deckung des muthmaßlichen Betrages ausreichende Summe zu deponiren, von welcher der Ueberrest nach 5 Tagen zurückgefordert werden kann. Dieses Depositum soll bei jeder Depesche betragen 14 whr.— -— 1¼/ Fl. Conv. — 1 ½ Fl. Rhein. oder Niederl. für die Mieile. Die Telegraphen-Station, bei welcher die Depesche den Telegraphen verläßt, hat der Aufgabe-Station die Höhe des Betrages der Estafetten-Gebühr Mmiöglichst schnell auf telegraphischem Wege mitzutheilen. Ist die Auslage jener Posten in anderer Währung geschehen, als solche vom Absender der Depesche nach der üblichen Landesmünze zu zahlen ist, so ist die Reduktion nach Verhältniß von 14 Rthlrn. — 20 Fl. Conv. — 24 ½ Fl. Rhein. oder Niederl. zu bewirken. Gebühren für Weilterbeförderung mittelst Eisenbahnbetriebe-Tel ph 8. u8. Wenn in den geeigneten Fällen (F. 16) die Weiterbefoͤrderung mittelst Eisenbahnbetriebs-Telegraphen erfolgen soll, so ist für dieselbe ohne Ruͤcksicht auf die Wortzahl der Depesche und auf die Entfernung der gleiche Betrag wie bei der Weiterbefoͤrderung mittelst Boten, also 38 Rthlr. = 1 Fl. Conv. —= 1½/8 Fl. Rhein. oder Niederl. zu erheben. 199 Gebühren für Depeschen, deren Beförderung vor der Bestellung inhibirt wird. 8. B8. Findet die Rückgabe einer Depesche Statt, bevor die Abtelegraphirung derselben begonnen hat C. . 35 und 40), so hat der Aufgeber anstatt der Beförderungsgebühr bloß den Betrag von ½K Rthlr. = ¼ Fl. Conv. — #/10 Fl. Rhein. oder Niederl. zu entrichten. Ist die Abtelegraphirung einer von dem Aufgeber inhibirten Depesche angefangen aber noch nicht beendigt, so ist die volle Beförderungsgebühr gleichwohl in Berechnung zu bringen. Ist die Depesche bereits vollständig abtelegraphirt und findet die Sistirung durch eine amtliche Notiz der Abgangs= an die Ankunfts-Station Statt, so ist hierfür außer den bereits erlegten und der Kasse verfallenen Telegraphen-Gebühren die Hälfte der Beförderungsgebühr einer einfachen Depesche zu erheben. Vorauszahlung. 8. 60. Sämmtliche Gebühren sind in der Regel bei Aufgabe der Depesche im Voraus zu bezahlen. In wie weit bei gewissen Arten von Depeschen ein Kreditiren der Gebühren Statt finden darf, wird den Telegraphen-Stationen besonders bekannt gemacht werden. Auch die Telegraphen-Gebühren für sämmtliche Vereins-Staats-Depeschen sind von dem Aufgeber, sey es sofort bei der Auflieferung oder nach gewissen Zeitabschnitten, baar einzuziehen und in gleicher Weise, wie die Gebühren für Privat-Depeschen, in Rechnung zu stellen. Vorausbezahlung von Nacht-Ke###che## 8. 61. Wer eine Nacht-Depesche anmeldet G.S. 9 und 18) hat den Betrag der Beförderungsgebühr einer einfachen Depesche gleich bei der Anmeldung zu erlegen. Deponirung von Gebühren für Rückantworten und Abbestellung der letzteren. 8. 62. Es ist gestattet, bei der Aufgabe einer Depesche zugleich die Gebühr für die zu gewärtigende Ruͤckantwort zu deponiren; es darf aber die Wortzahl der 39* 200 die Ruͤckantwort enthaltenden Depesche nicht größer seyn, als wofür die Beförderungsgebühr hinterlegt worden ist. Wenn die Räckantwort außer den fünf Worten der Adresse nicht mehr als zehen Worte enthält, so zahlt sie nur die Hälfte der Gebühr einer einfachen Depesche. Dem Aufgeber einer Depesche steht es frei, die Rückantwort, für welche er die Gebühr deponirt hat, vor Ablauf der bestimmten Frist (KF. 68) abzubestellen, in welchem Falle er für die zu gebende amtliche Notiz den vierten Theil der Beförderungsgebühr einer einfachen Depesche gegen Rückempfang der deponirten Gebühr zu bezahlen hat. Im Bereiche der Preußischen Telegraphen-Linien können ausländische Korrespondenten, welche den Telegraphen wöchentlich wenigstens einmal, und inländische Korrespondenten, welche denselben wöchentlich wenigstens zweimal benutzen, bei der betreffenden Telegraphen-Station eine Summe von höchstens 200 Thalern zur Berichtigung der Beförderungsgebühren für ihre Depeschen als Vorschuß einzahlen. Die Stationen haben mit den betreffenden Korrespondenten über die Vorschüsse monatlich abzurechnen. Von selbst versteht sich, daß sich die Beamten der Station über die Person und den Wohnort der Depeschen-Aufgeber in genauer Kenntniß erhalten müssen. Verpflichtung zur Nachzahlung defektirter Gebührenbeträge. 8. 63. Wenn sich nachträglich herausstellen sollte, daß dem Absender einer Depesche die Telegraphen-Gebühren zu gering berechnet worden sind, so ist derselbe zur Nachzahlung der zu wenig erhobenen und daher nachtaxirten Beträge verpflichtet. GQuittirung der Gebühren. 8. 64. Ueber die erhobenen Gebühren jeder Art wird nach dem vorgeschriebenen Formular Quittung ertheilt. Rückerstattung der Vereinsgebühren. 5S# 68. Eine Rückerstattung der Telegraphen-Gebühren findet Statt: a) im Falle der Zurückweisung der Depeschen wegen Unzulässigkeit ihres Inhaltes. Findet diese Zurückweisung erst auf einer Station eines anderen Vereinsstaates Statt, so geschieht die Zurückzahlung der Gebühren bloß für diejenige Strecke, auf welcher die Beförderung noch nicht Statt gefunden hat und wird in dieser Beziehung die Depesche so behandelt, als wäre sie bloß bis zu dem Punkte aufgegeben worden, über welchen sie nicht hinaus befördert wurde; im Falle die Depesche nach ihrer Annahme verloren gegangen seyn sollte; c) im Falle die Depesche am Bestimmungsorte gar nicht oder in einer Weise verstümmelt angelangt ist, daß sie ihren Zweck nicht erfüllen konnte, eine rechtzeitige Berichtigung aber nicht zu ermöglichen gewesen ist; d) wenn, ohne daß eine Unterbrechung oder Störung der Telegraphen-Verbindung Statt gefunden hat, die Depesche später an ihren Bestimmungsort gelangt, als dieses mit Rücksicht auf die Zeit ihrer Aufgabe durch die Post oder die Eisenbahn geschehen wäre. Begründete Reklamationen, welche auf telegraphischem Wege befördert werden, sind als Telegraphen-Dienst-Depeschen, mithin gebührenfrei, zu befördern. b – 8. 66. Zuviel erhobene Telegraphen-Gebühren werden dem Aufgeber der betreffenden Depesche zurückerstattet. Die Mehr-Taxe für Depeschen, welche bei Wahl der billigeren Linie dem Aufgeber nicht zurückzuzahlen ist (§. 73), kommt der Vereinskasse zu Gute. 8. 67. Deponirte Estafetten-Gebühren werden mit dem Ueberschusse über die wirklichen Kosten der Cstafetten -Beförderung sogleich nach erfolgter Rückmeldung der letzteren zurückgezahlt. 202 8. 68. Deponirte Beförderungsgebühren für Rückantworten werden nach Verlauf von fünf Tagen — wenn die Antwort bis dahin noch nicht eingegangen seyn sollte — dem Korrespondenten, welcher die Gebühren hinterlegt hat, zurückerstattet. Bei Depeschen, welche durch die Post weiter befördert werden, erfolgt die Rückerstattung der für die Rückantwort deponirten Gebühr nach zehen Tagen, wenn bis dahin die Antwort nicht eingegangen ist. Reklamatlouen auf Rückerstattung von Telegraphen-Gebühren. 6. 69. Reklamationen auf Rückerstattung von Telegraphen-Gebühren sind innerhalb sechs Monate, vom Tage der Depeschen-Aufgabe an gerechnet, vom Aufgeber geltend zu machen und werden nach Verlauf dieses Zeitraumes nicht weiter berücksichtigt. Der Nachweis, daß die Beschwerde begründet sey, ist stets von dem Reklamanten zu führen. Der Rückerstattung der Gebühren hat in jedem Falle eine Entscheidung der Telegraphen-Verwaltungsbebörde vorauszugehen. Gebühren für Deveschen nach Stationen anßerhalb des Vereinsgebietes. 8. 70. Bei Depeschen nach außerhalb des Vereinsgebietes gelegenen Stationen werden neben den Vereinsgebühren die auswärtigen Gebühren berechnet und erhoben. Die Telegraphen-Stationen erhalten zu diesem Zwecke die Tarife für alle jene auswärtige Staaten, mit welchen der Verein im Depeschen-Verkehr steht, nebst den Bestimmungen, nach welchen die Gebübrenherechnung für die telegraphische Korrespondenz mit diesen Staaten stattzufinden hat. Ergänzungen und Abänderungen dieser Tarife und Bestimmungen werden den Telegraphen-Stationen ebenfalls, so oft solche eintreten, mitgetheilt. Die auf den Verkehr mit den auswärtigen Telegraphen-Linien Bezug habenden verschiedenen Tarife werden auf den Telegraphen-Büreaus dem Poblikum zugänglich angeheftet. 203 Nichtung für die Beförderung der Depeschen nach auswärtigen Stations-Orten. 8. 71. Wenn bei Depeschen nach außerhalb des Vereinsgebietes gelegenen Stationen mehr als eine Richtung für die Beförderung möglich ist, so hat letztere auf dem etwa vom Absender schriftlich auf der Depesche angegebenen Wege stattzufinden (S. 14) und wird der Gebührenbetrag hiernach berechnet. Ist von dem Absender die Richtung nicht vorgeschrieben, so wird in der Regel jede solche Depesche für diejenige Linie tarifirt, für welche bis zum Bestimmungsorte die geringere Gebühr entfällt. Ist die Beförderung auf dem billigeren Wege nicht thunlich und dieser Umstand der Telegraphen-Station bei der Aufgabe bekannt, so wird dem Aufgeber mitgetheilt, daß die Depesche auf dem kostspieligeren Wege befördert werden müsse und von demselben, falls er auf Beförderung besteht, die für dieselbe entfallende höhere Gebühr erhoben. Dasselbe Verfahren findet Statt, wenn die Beförderung der Depesche auf dem vom Aufgeber ausdrücklich verlangten Wege nicht möglich seyn sollte. Wenn eine Unterbrechung oder Störung der Linie, auf welcher die Taxe geringer entfällt, erst nach erfolgter Annahme oder Abtelegraphirung der Depesche nach einer Zwischen-Station eintritt, so erfolgt die Beförderung auf der kostwbieligeren Linie, jedoch ohne Nacherhebung der hierfür entfallenden höheren. Gebühr. Beförderung vereinsländischer Depeschen über auswärtige Telegraphen= Linien. —5 Depeschen, deren Ursprungsort und Bestimmungsort im Gebiete des Deutsch-Oesterreichschen Telegraphen-Vereines liegen, oder welche von einer Vereins-Station nach dem Auslande gehen, können bei Unterbrechung der Vereinslinien auf die Telegraphen-Linien eines oder mehrer dem Vereine nicht angehöriger Staaten geleitet und auf diesem Wege ohne Zeitverlust an ihren Bestimmungsort befördert werden. In einem solchen Falle setzt die Beförderungsgebühr sich zusammen: a) aus der tarifmäßigen Gebühr von der Aufgabe= bis zur Adreß-Station und b) aus der Transit-Gebühr für den oder diejenigen fremden Staaten, durch welche die Umleitung Statt gefunden hat. 204 Der Aufgeber einer auf diese Weise beförderten Depesche ist, wenn die Unterbrechung oder Störung der Vereinslinien erst nach erfolgter Annahme der Depesche bekannt wird, zur Nachzahlung der hierfür entfallenden Mehrgebühr nicht verpflichtet. Die letztere wird auf die Vereinskasse übernommen. —5 Geschieht in Folge außergewöhnlicher Umstände die Beförderung einer Depesche, wofür die Gebühr nach der höheren Taxe bezahlt worden, auf dem billigeren Wege, so findet eine Rückvergütung der Mehr-Taxe an den Absender nicht Statt. (C. 66.) Rückerstattung auswärtiger Depeschen-Gebühren. # 74. Eine Rückerstattung von Gebühren für die Beförderung von Depeschen auf auswärtigen Stationen nach Maßgabe der im §. 65 enthaltenen Bedingungen findet nur in so weit Statt, als die betreffende auswärtige Verwaltung sich hiermit einverstanden erklärt. Relhenfolge der Annahme. K 7S. Bei der Annahme der Depeschen werden die Aufgeber in derjenigen Reihenfolge abgefertigt, in welcher sie in dem Büreau erscheinen, wobei jedoch die Ueberbringer von Staats-Depeschen stets den Vorrang vor den Aufgebern von Privat-Depeschen haben, auch wenn letztere früher im Aufgabe-Lokal sich eingefunden. Prüfung des Depeschen= Inhaltes. 8. 76. Entspricht die Depesche den Erfordernissen (C.S. 21—23) nicht oder fehlen die oben genannten Angaben (F.F. 15, 16, 37 und 38), so ist sle dem Aufgeber Behufs Umschreibung bezüglich Ergänzung zurückzustellen. Sowohl zur Abfassung als zur Umschreibung von Depeschen sind in dem Aufgabe-Lokal stets eine Anzahl Depeschen-Formulare und die erforderlichen sonstigen Schreib-Materialien bereit zu halten. Berlin am 1. November 1855. Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. von der Heydt. Uegierungs-Blatt Großherzogehum · Sachsen-Weimar-Eifenach. Nummer 31. Weimar. 30. Dezember 1855. Ministerial-Bekanntmachungen. I. Nachdem Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, zu genehmigen gnädigst geruhet haben, daß die in dem §. I des Regulativs über Kreditirung der Branntweinsteuer vom 20. Juli 1834 (Seite 49 ff. des Regierungs-Blattes) enthaltene Vorschrift wegen eines vorräthig zu haltenden Lagerbestandes von mindestens 50 Eimern selbst fabricirten Branntwein, nicht unter 50 Prozent Tralles, für diesenigen Brennereibesitzer im Großherzogthume, welche hinsichtlich der von ihnen nachgesuchten Steuerkredit-Bewilligungen dem Großherzoglichen Staats-Fiskus in der F. 2 daselbst vorgeschriebenen Weise vollständige Sicherheit bestellen, aufgehoben werde: so wird solches auf höchsten Befehl hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 11. Dezember 1855. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. Für den Departements-Chef. K. Bergfeld. III. Den Orts-Polizeibehörden ist es zeither nicht überall gelungen, der ihnen nach Art. 1 der Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Besteuerung der Hunde vom 12. Mai 1852 obliegenden Verpflichtung zur Er-40 206 mittelung der in ihren Bezirken vorhandenen steuerbaren Hunde und deren Besitzer genau nachzukommen. Mit Rücksicht hierauf werden daher erstere angewiesen, die Besitzer von Hunden in denjenigen Fällen, in welchen der angegebene Zweck nicht schon durch eigene Nachforschungen des Polizeiaufsichts-Personals bewirkt werden kann, insbesondere in größeren Orten, durch Androhung einer angemessenen polizeilichen Strafe zur Anmeldung und Abmeldung ihrer Hunde an den in der angegebenen Verordnung bezeichneten Terminen anzuhalten. Weimar am 17. Dezember 1855. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium. Departement des Innern. von Watzdorf. Bekanutmachung. Die nach unserer Bekanntmachung vom 14. Dezember 1854 dermalen bestehenden Extrapost-Tarxen von 11 / Sgr. für ein Extrapost-Pferd und 16½ Sgr. für ein Courier= oder Estaffetten-Pferd auf jede Meile bleiben auch für das Kalenderjahr 1856 in Kraft. Wir bringen dieses mit Beziehung auf F. 1 der höchsten Verordnung vom 22. August 1845 hierdurch zur öffentlichen Kenntniß. Weimar am 19. Dezember 1855. Großherzoglich Sächsische Ober-Postinspektion. K. Bergfeld.