Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1857. .#. Ein und vierzigster Jahrgang. Weimar, gedruckt in der Hof-Buchdruckerei, verlegt von Hermann Böhlau. Seile des Reglerungs- # n h a 1 t· Sueines A. Acces sisten, deren Prüfungen, Ausbildung und Beschäftigung ..... 271. Allstedt. Einführung des Königl. Preußischen Naß= und Trocken-Gemäßes in den sämmtlichen Gemeinden des dasigen Amtsbezirkes ... 25—28. Apolda. Siehe Post. Arzenei-Taxe. Preisveränderung in derselen .. 1—4. Auditoren. Siehe Accessisten. Auma. Die Sporteln-Einnahme des dasigen Justiz-Amtes wird dem dortigen Rechnungsamte übertrgen. 24.— Ausgleichungs-Abgabe. Siehe Bier. Baufach. Die Aepiranten desselben haben ein Zeugniß über ihre Reife zum Abgange aus Prima des Real-Gymnasiums zu Eisenach beizubringen 261. Beaucheé&, Fabrikant in Paris. Erfindungs-Patent für eine Cigarren-Maschine 331. Bergbau: 1) Gesetz darüber vom 22. Juni 181555577 149—220. 2) Verordnung vom 16. November 1857 zur Ausführung des Berggesebes 273—311. 3) Ministerial-Bekanntmachung wegen Errichtung von Bergämtteen 311. Bestellgebühren für Post-Paquesteee .. . . 74. Bier. Ausgleichungsabgabe für das aus anderen Zollvereins= Staaten in die Hohenzollernschen Lande übergehende Bier und Steuervergütung bei der Ausfuhre von Bier aus den Hohenzollernschen LTandernt 34. Böhme, Töpfermeister zu Jena, dessen Erfindungs-Patent für einen neu construirten Oent 21. Brandversicherungs-Beiträge, deren Ausschreibn 37. 268. Brauereibetrieb an Sonn= und Fest-Tagen. Deklarationen darüber sind nicht anzunehmen und nicht zu vollzihen 104. Bremen. Siehe Legitimations-Zeugnisse. Bremen. Siehe Zollverfassungs-Angelegenheiten unter Nr. 2 und Nr. 4 Bremen und Bremerhafen. Siehe Weine. Böcheloh. Siehe Heyda. Bundesbeschluß vom 6. Juli 1854 über die Verhinderung des Miß- brauches der Presse. Gesetz zur Ausführung des Ersteren v. 23. Juni 185789—99. Buttlar. Aufhebung der dasigen Post-Expedition und Posthalterei 264.— Seile des J 1# h a 1 t. Regierungs- Blattes. Cigarren-Maschine. Erfindungs-Patent für Beauché in Paris4 331. Courier-Pferd. Erhshung der Tare für dasselbe auf das Jahr 1858 334. Creuzburg. Die Erhebung des dasigen Wasserzolles von den Holzflößen auf der Wereggagagaa„ 16. Deklarations-Scheine. Siehe Zollverfassungs-Angelegenhei- ten unter Nr. 2. E. Eichmann, Fräéulein zu Weimar; deren Disposition von 4000 Thlrn. für hülfsbedürftige Frauenzimmer erhält die Rechte einer milden Stiftung 227. Einkommensteuer — allgemeine: 1) Gesetz vom 19. März 1851. Nachtrag vom 15. Januar 1857 zu der Verordnung vom 19. November 1851 zur Ausführung des Gesetzes 9. 2) Zweiter Nachtrag vom 11. November 1857 zu der Verordnung vom 19. November 1555550 . 269—271. 3) Die Orts-Steuereinnahmen sollen die ihnen zugegangenen revidirten und festgestellten Einkommensteuer-Rollen ersten Theiles der Orts-Quote und die darauf bezüglichen halbjährigen Abgangs= und Zugangs-Listen an die Rechnungsämter zurückseden 15. 4) Die Orts-Gemeindevorsteher sollen die publicirten und mit dem erforder- lichen Zeugnisse versehenen Schätzungslisten zweiten Theiles der Einkom- mensteuer-Ortsquoten erster und zweiter Abtheilung an die Rechnungs- ämter binnen acht Tagen zurücksenden 232. Einkommensteuer. Siehe Grund= und Einkommen-Steuer. Fltaffetten Pkerd Erhöhung der Taxe für dieselben auf das Jahr 1858334. F. Flößen. Gesetz über dasselbe auf der Salllelll. 313—320. Flößen auf der Werra. Die dießfallsigen Wasserzoll- Einnahmen zu Creuz- burg und Tiefenort betreffdgmeeeoon 16. 227. Forstfach. Die Aspiranten desselben haben ein Zeugniß über ihre Reife zum Abgange aus Prima des Real-Gymnasiums zu Eisenach beizubringen 261. Seite des Suhao l t. NRciernags= Blattes. G. Gebühren der Zeugen und Sachverständigen. Bestimmung darüber, wer solche, im Falle der Beweisgegner Fragstücke eingereicht hat, zu tragen oder zu verlegen htti:. 4. Gefängnißstrafen — erkannte — Ueber diese sind aus den Untersuchungs- Tabellen besondere Verzeichnisse zu ertrahiren und fortzuführtgen 334. Gegenbücher, deren Führung bei einigen Großherzoglichen Kassen 100. 228. Geisa. Siehe Vacha. 265. Geldstrafbuch ist neben den Untersuchungs-Tabellen besonders zu führen 334. Gemäß. Die Einführung des Königl. Preußischen Naß= und Trocken-Ge- mäßes in den sämmtlichen Gemeinden des Amtebezirkes Allstet. 25—28. Gemeindeordnung — revidirte vom 18. Januar 1854 — Nachtrag zu derselben vom 26. Juni 111113555777 .. ... 101—103. Gemeindevorstände. Liquidirung deren Gebühren 73. Gemeindevorstände. Siehe Kranke. Gerichtsstand — privilegirter — für die in dem Eisenachschen Kreise an- gesessenen, früher reichsunmittelbaren Familien und ihre Guter 38. Getreide-Mahlordnung. Gesetz vom 25. Juli 18127 253—258. Gewerbsscheine — steuerfreie — Siehe Legitimations-Zeugnisse. Gewicht. Siehe Landesgewicht. Glücksspiele. Siehe Lotterien. Godin, Kaufmamn zu Aachen, dessen Erfindungs-Patent auf ein neues Gewebe „Tuchleder“ und eine neue Art „Maschinen-Riemen“ . 22. Goldmünzen sollen fernerhin überhaupt in Zahlung anstatt der landesgesetz- lichen Silberwährung von den Staatskassen nicht angenommen werden 333. Grund= und Einkommen-Steuer. Diesfallsiges Uebereinkommen mit der Krone Preußen wegen der Grundbesitzungen und Grundgefälle in den gegen- seitigen Gebitenn... . . . . . . . . ... 261. Gummifäden. Siehe Zollverfassungs-Angelegenheiten unter Nr. 1. B. Hannover. Verzeichniß derjenigen Königl. Hannoverschen Zoll= und Steuer- Aemter, welche in Folge des Vertrages mit der freien Hansestadt Bremen vom Jahre 1857 an neu errichtet, oder deren Befugnisse verändert worden 17—20 #.„,.„„„X. Seite des # n h a lLt. Regierungs= Blattes. Hausir-Erlaubnißscheine. Der Gemeindevorstand zu Berka a. d. Werra wird zu deren Ausstellung für den dasigen Stadtflecken-Bezirk ermächtiget9. Heiliger, Kaufmann zu Aachen. Siehe Godin. Hevpda. Von der dasigen Kirche und Pfarrei wird der Fürstlich Schwarz- burgsche Filial-Ort Bücheloh getrennt, und es werden mit derselben die biöher zur Fürstlichen Schwarzburgschen Kirche und Pfarrei Reinöfeld ge- hoͤrigen Filiale Schmerfeld und Wipfta vereiniget . 263. Hof-Kapelle und Hof-Theater. Die Errichtung einer General- Jaten. danz uͤber dieselben als einer selbststaͤndigen Behörde . ... 264. Hohenzollernsche Lande. Siehe Bier und Malz. Holzhauer zu Zillbach. Die für dieselben gegelnort“ Unterstützungskasse er- halt die Rechte einer juristischen PHersoooaoaa . 41. Z. Jägermayer zu Wien; dessen Erfindungs-Patent auf eine Art von Seifen- wäsche und Seifenbédern für Wolle und Zeuiess 108. Kaffee -Brennapparat und Kaffec = Präparationsmetbode. Verlängerung des dem Spangenberg zu Trachenberge bei Dresden ertheil- ten Erfindungs-Patentess . . . . . ... 11. Kasse-Revisionen. Siehe Revisionen. · Führung für die Orte Kleinkrsbitz und Naschhausen 16. . Führung für mehre Ortschaften des Amtsbezirkes Großrudestedt 41. Führung für mehre Ortschaften des Amtsbezirkes Weimar 74. Führung für die Ortschaften Heichelheim, Hohlstedt, Kleincroms= dorf und Kleinobringnen. 232. Kataster= Führung für den Ort Großeromsdorrr 263. Katholische Kirchen und Schulen. Gesetz uͤber das Verhaͤltniß der- 43—46 selben. —t--s Kranke — arme — Vorschriften über deren Aufnahme in die Landes-Kran- 74. kenhaͤuser .......................................................... 332. Kriegskosten-Kasse. Siehe Gegenbücher. T. Landesgewicht — allgemeines — Gesetz über die Einführung desselben 233—235. Landes-Krankenhäuser. Siehe Kranke. Suhal t. Seite des Regierungs- Blattes. Landesvermessung. Nachtrag vom 25. Februar 1857 zu der Ausfüh- rungsverordnung vom 12. März 1851 zu dem Gesetze vom 5. März 1851 Landtags-Abgcordnete. Die Wahl neuer und deren Veröffentlichung Legitimations-Zeugnisse für Fabrikanten und Handelsreisende aus dem Großherzogthume und resp. aus dem Bremenschen Staate Behufs Erlangung steuerfreier Gewerbsscheine zum Aussuchen von Waarenbestellungen in dem Bremenschen Staate und resp. in dem Großherzogthume Lengröden aus dem Besstellbezirke des Postamtes Eisenach ausgeschieden und demjenigen der Post-Kollektion Creuzburg zugewiesen Liechtenstein — Fürstenthum — Siehe Münze unter Nr. 1. Lotterien — verbotene im Großherzogthume — Die Aufnahme von Ein- ladungen zur Betheiligung an denselben, sowie der diesfallsigen Pläne, Ge- winnlisten 2c. ist in allen Anzeigeblättern des Großherzogthumes verboten AM. WMahlordnung. Gesetz daruͤber Malz. Aufhebung der Uebergangssteuer von demselben in Hohenzollern-Sig- maringen Maschinen-Riemen. Maß. Siehe Gemäß. Meiningen-Hildburghausen — Herzogthum Sachsen — Zeugen. Militär-Dienstpflicht: 1) Gesetz über dieselbe vom 27. Juni 1857 2) Instruktion zu der Aufstellung der Ortsliste über die Militähr-Dienstpflich- tigen vom 22. Juli 1857 3) Musterungs= und Verloosungs-Bezirke, deren Eintheilung 4) Instruktion vom 6. August 1857 für die Bezirks-Direktoren zur Aus- führung und Handhabung der Bestimmungen im dritten Abschnitte des Gesetzes über die Militr-Dienstpflicht Münze: 1) Konvention zwischen den deutschen Zollvereins-Staaten und den Regie- rungen des Kaiserthumes Oesterreich und des Fürstenthumes Liechtenstein d. d. Wien vom 24. Januar 1857 2) Nachtrag Wien eod. d. zu der besondern protokollarischen Uebereinkunft “. d. Dresden vom 30. Juli 1838 3) Nachtrag d. J. Welmar vom 16. Mai 1857 zu dem Gesetze vom 27. Oktober 1840 über die Münzverfassung des Großherzogthumes .. ... Siehe Godin. Siehe —————.—..— A—eeeeiier . ...- .. —“ 33. 8. 12. 23. 29. 260. 253 —256. 34. 109—132. 221—226. 229—231. 236—252. 47—62. 63—65. 66—69. ARuhalt. Seite des Regierungs-. 4) Nachtrag d. J. Weimar vom 18. Mai 1857 zu der Verordnung vom 17. November 1840 über den Umlauf fremder Münzen in dem Groß= herzogthueeeeennn.... U. Neapel — Koönigreich — Siehe Sicilien. Neustadt an der Orla. Siehe Post. Neustädtscher Kreiskasse= Verein. An dessen Stelle tritt mit den- selben Rechten und Verbindlichkeiten der Verein der Rittergutsbesitzer des Neustaͤdtschen Kreises .. . . ... G. Obligationen au porteur — Großherzogliche — Zur Einloͤsung der fälligen Koupons derselben sind außer der Staatsschulden = Tilgungskasse alle Rechnungsaͤmter ermaͤchtiget .. ..... Ofen — neu construirter von dem Toͤpfermeister Boͤhme zu Jena; dessen Er- findungs- Patent . Pferde, deren Ausfuhre aus dem Großherzogthume uͤber die Grenzen gegen das Zollvereins-Ausland wird verboten und dieses Verbot wieder aufgehoben Pferdsdorf aus dem Bestellbezirke des Postamtes Eisenach ausgeschieden und demjenigen der Post-Kollektion Creuzburg zugewiesen Planuimeter — verbesserter — Erfindungs-Patent hierauf für Chr. Trunk in Eisenachttttt)t): Post von Gera über Weida nach Greiz. Erhöhung des Personengeldes auf derseleen...t Post — Fahrpost — deren Kurs von Vacha nach Hünfeld und umgekehrt über Geiesesesanaaaa .. . ... Post. Kurs der zweiten Coburg-Geraer und der zweiten Gera-Coburger über ekdq.......................................·...................· Post. Herstellung einer zweiten Fahrpost zwischen Apolda und Neustadt a. d. Orla Post-Pagquete, deren Bestellgebuͤhren ..4 Postsendungen nach Landorten. Vorschrift wegen deren Abgabe und Auf- bewahrung SHSHHSH##⅛RÜ⅛½⅛⅛½94 Presse. Gesetz vom 23. Juni 1857 zur Ausführung des Bundesb- schusses Blattes. ’ 78. 13. 108. 21. 6. 22. 260. 104. 264. 271. 272. 74. 35. vom 6. Juli 1854 über die Verhinderung des Mißbrauches der Presse. 89—99. Seite des J nhalt. Regierungs= Blattes. Preußen — Königreich — Siehe Grund= und Einkommen-Steuer und Rechtspflege. Prozeß= Verfahren. Gesetz zur Abkürzung und Vereinfachung desselben in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten vom 28. Mai 11570 . . .... 133—148. R. Rechnungsämter — alle — sind zur Einlösung der fälligen Koupons der Großherzoglichen Obligationen au porteur ermachtige:: 1 108. Rechnungsfach. Die Aspiranten desselben haben ein Zeugniß über ihre! Reife zum Abgange aus Prima des Real-Gymnasiums zu Eisenach beizu- bringngnnena.3 261. Rechts-Kandidaten. Siehe Accessisten. Rechtspflege. Erweiterung des Artikel 32 der über Beförderung derselben zwischen dem Großherzogthume und der Krone Preußen im Jahre 1852 geschlossenen Konvention . ... 30. Rechtsstreitigkeiten — bürgerliche — Siehe Prozeß-Verfahren. Neichennmittelhare Familien und ihre Güter; deren privilegirter Gerichts- 6SÖHHHHH 38. Neinsfeld. Siehe Heyda. Revisionen von Großherzoglichen Kasse= und Einnahme-Stellen. Bei den- selben dürfen Privat -Gelder der Kassirer mit den fiskalischen Geldern nicht vermischt werden und die sich vorfindenden Ueberschüsse sind bedingungsweise als fiskalisches Eigenthum in Anspruch zu nehzhhen 259. Rittergutsbestitzer des Neustédtschen Kreises. Bestätigung der Statuten ihres Bei-eines............................................·........ 13. Rübenzucker — inlaͤndischer — Steuersatz davon fuͤr den Zeitraum vom 1. September 1857 bis Ende August 1856. Gesen 107. O. Sachverständige, deren Gebühren. Siehe Gebühren. Salzgelder-Obereinnahme zu Eisenach. Fährung des Gegenbuches über die bei ihr eingehenden Zahluggen 265. Salz-Regie. Siehe Viehsalz. Schmerfeld. Siehe Hevda. Seifen — Anwendung aller in kochendem Wasser löslichen Seifen auf gewisse Weise. Erfindungs-Patent für J. G. Sontag zu Berlln ... 1! 263. Seifenbäder und Seifenwäsche. Siehe Jägermayer. I JInhalt. Sicilien — Koͤnigreich beider — Bestimmung uͤber die speziellen Förmlich- keiten, denen die zu Lande in dasselbe eingefuͤhrten Waaren unterworfen sind Sontag zu Berlin. Siehe Seifen. Spangenberg zu Trachenberge bei Dresden. Siehe Kaffee-Brennapparatte. Spichra aus dem Bestellbezirke des Postamtes Eisenach ausgeschieden und demjenigen der Post-Kollektion Creuzburg zugewiesen Sporteln-Einnahme des Justiz-Amtes Auma dem dasigen Rechnungsamte übertraaen. Sporteln-Gesetz vom 6. Dezember 1853. Authentische Interpretation hinsichtlich der Gebühren der Gemeindevorstände . . ... Staatskasse. Siehe Gegenbücher. Staatsschulden-Tilgungskasse. Siehe Gegenbücher und Obligationen. Steuerämter. Siehe Zollämter. Steuereinnahmen des Ortes. Siehe Einkommensteuer unter Nr. 3. Steuervergütung. Siehe Bier. Strafbuch-. Der Führung eines besondern neben den Untersuchungs-Tabellen bedarf es nicht weier. Syrup — ausländischer — Eingangszölle von demselben für den Zeitraum vom 1. September 1857 bis Ende August 18956868 C. Tiefenort. Die Erhebung des dasigen Wasserzolles von den Holzflößen auf der Werra . .. .. . .. Timpe, Zimmer= und Maurer-Meister zu Rheine in Westphalen. Einsührungs- Patent für eine Walzmangel (Waschrolle mit Walzvorrichtung) Trauscheinc des akademischen Senates zu Jena zur Verheirathung der Aka- demiker sind gülggagaa 4 Trunk zu Eisenach. Siehe Planimeter. Tuchleder. Siehe Godin. Uebergangssteuer, deren Erhebung von Malz in Hohenzollern-Sigmaringen ist aufgehopoonn. Untersuchungs-Tabellen der Einzelgerichte. Einführung eines zweckmäßi- geren Formulars zu denselen Uruguay — orientalische Republik — Freundschafts-, Handels= und Schifffahrts- Vertrag mit derseltonon 4 Seile des Regierungs= Blattes. 39—41. 260. 24.— 73. 334. 107. 227. 330. 262. 34. 334. 79—88. Seite des « Regierungs- JW n 5 1. n. Sieitrst V. Vacha. Die Fahrpost wird von da nach Hünfeld und umgekehrt über Geisa geleitet ............................................ -............... 264. Vermessung. Siehe Landesvermessung. Viehsalz. Nachtrag vom 24. Juni 1857 zu dem Gesetze über die Salz= Regie im Großberzogthume vom 25. Mai 1847, ingleichen Ministerial= Bekanntmachung, Erleichterungen in dem Bezuge und in der Kontrole des Viehsalzes betreffeeen . . . . . . ... 105. 266. W. Waarenverzeichniß — amtliches — zu dem Zoll-Tarife . . .. 6. Siehe auch Zoll-Tarif. Walzmangel. Siehe Timpe. Wasserzoll auf der Werra zu Creuzburg und zu Tiefenort; dessen Erhebung6. 227.; Wasserzoll auf der Saale. Gesetz darüben 313—320. Weida. Siehe Post. Weine — ffanzösische — die bei deren Bezug über Bremen und Bremer- hafen zugestandene Begünstigng 265. Werra-Eisenbahu. Die Aufnahme eines Prioritäts-Anlehens an 3,250000 Thalern zu Vollendung deren Baues .. 321—329. Wipfra. Siehe Heyda. Z. Zeugen, deren Gebuͤhren. Siehe Gebuͤhren. Zeugen — ungehorsam ausgebliebene — die gegen sie ausgesprochenen Ge- fängniß= oder Geld-Strafen sind auf Requisition Sachsen-Meiningenscher Ge- richte zu vollstrecken und einzuziehhen 104 Zillbach. Die für die dasigen Holzhauer gegründete Unterstützungskasse er- hält die Rechte einer juristischen Persoononanannn . .. . . .. 4 Zollämter — Steuerämter — deren Aufhebung, Errichtung, Verände- rung, Verlegung und resp. Verwandlung in nachbenannten Orten, als zu Altenwalde 46, Anclam 333, Beverungen 31, Bielefeld 41, Bremen 17, Brinkum 32, Carlshafen 11, Cavelpaß 333, Darmstadt 330, Eltville 266, Ems 266, Erder 31, Geisenheim 266, Griesen 11, Hadamar 266, Hanau 34, Herborn 266, Herford 41, Herschbach 266, Hochheim 266, Hôrter 31, Hof 35, Holzminden 28, Kattenthurm 32, Klingenthal 24, Kreuth 260, Laub 266, Leipzig 15, bi- W - aja uaqol uaqou EII Seitt des J un h an 1 t. Regierungs- Blaltes. lienthal 17, Marktbreit und Marktsteft 103, Minden 31, Montebaur 266, Nienburg 23, Oestrich 266, Oldendorff 11, Pößneck 267, Preten 7, Ratibor 267, Rinteln 11 und 100, Rosien 7, Rottweil 267, Schirnding 38, Sebalds- brück 32, Vaihingen 24, Veckerhagen 11, Verden 23, Vlotho 31, Weilburg 266, Wiesbaden 266. Zoll= und Steuer= Aemter im Königreiche Hannover, welche vom 1. Ja- nuar 1857 an neu errichtet, oder deren Befugnisse verändert worden sind 17—20. Zoll-Tarif — Vereins-Zolltarif — Druck, Einsichtnahme und Verkauf des amtlichen Waarenverzeichnisses zu demselben und zu den im Zollvereine bei dem Verkehre mit Oesterreich gültigen Tarif-Bestimmungegng .. 6. Zollverfassungs-Angelegenheiten: 1) Erhöhung des Eingangszolles für Gummifäden außer Verarbeitung mit anderen Materialien durch die Kaiserlich Oesterreichische Regierung 12. 2) Verfahren bei Gegenständen, welche aus dem freien Verkehre des In- landes nach einem Orte des Zollvereines mit Berührung des Gebietes der freien Hansestadt Bremen versendet werden 31. Bestimmung über die speziellen Förmlichkeiten, denen die zu Lande in das Konigreich beider Sicilien eingeführten Waaren unterworfen sind 39—41. Verfahren zu Beförderung der Verkehrsverhältnisse zwischen dem deutschen Zoll= und Handels-Vereine und der freien Hansestadt Bremen . 75—78. Freundschafts-, Handels= und Schifffahrts-Vertrag zwischen der Krone Preußen und den übrigen Staaten des deutschen Zoll- und Handels- Vereines einerseits und der orientalischen Republik Uruguan andererseits d. d. Montevideo vom 23. Juni 1815 . . . ... 79—88. Eingangszölle vom ausländischen Sprup auf den Zeitraum vom 1. ot. tober 1857 bis Ende August 1585868 . . . . . .. 107. Zucker — Rübenzucker — Steuersatz vom inländischen Rübenzucker und Eingangszölle vom ausländischen Zucker auf den Zeitraum vom 1. Septem- ber 1857 bis Ende August 1858 ... 107. Vorstehendes Repertorium ist in Folge des bei Errichtung des 0 Grozher- zoglichen Regierungs-Blattes erschienenen höchsten Patents vom 18. März 1817 und gemäß der Verordnung vom 2. März 1832 (Regierungs-Blatt vom Jahre 1817 S. 2 Nr. 7 und vom Jahre 1832 S. 13 Nr. 4) bearbeitet und ab- gedruckt worden. Weimar am 31. Dezember 1857. Die Redaktion des Großherzoglichen Regierungs-Blattes. Dr. Ernst Müller. 3 4 5 6 Uegierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar. Eisenach. Nummer 1. Weimar. 9. Januar 1857. Ministerial-Bekanntmachung. Mit dem 1. Februar 1857 treten folgende Veränderungen der Arzenei- Tare in Kraft: A. B. C. Gewicht. 5%% C. E. Gewicht. A. Car) opp. 111 1 Unze 1 10 Aether cantharidatus. 1 Drachme) ubt 82 5 3 ; Ambra grisen. 1 Serupel 2510 Ceratum Cetacei J — 3 ; Amylum iodatum.. 1 Unze 21 (0 Celaceum — — 2 10 Adua Asce (octidae composila. — 1|10 Sücchnaralum. 5 — 3 Nlenthae piperitse. — — Chinioideum. . Drachmee spirituosa — — 10 Chinium hy drochloratum 1 Scrupel · ."· . sulpltukscum .« — 66 B. DChloroforminm 1 Drachme— „Baccae Lauri Frosso modo pulv. — 1 2|Cinchonium purum; 1 Serupet 4 ’ 5 3 Sulphuricum — 2 2 bubt. pulv 1 Unze 110 Cofleinum citricum et purum 1 Gran 1 4 Myrtiliorum *15 1 6 Collodium cantbaridatum. 1 Drachm? « *- c. Balsamum Canadense — IIRcoloUmhn " 1 Unze 2 10 BHorax. *5 - — 2 — Conserva Cochlearise — 2— pulv — 2 10 osaum. — 24 « » Jcortexsimakubncconc . — 26 C. " nubt. pub. . — 314 Camphora 2 101 Crocus= 1 Drachme — tiria — 1— conc. . — 10 Canella alba contusa. — 4 3 « »Um W« — 5 aubt. pul'. T 5 2| Cuprum acetichl 1 Unze 310 Cantharibhtes — 6 10 E. zross. mod. palv. —1 6Elaeseosacchara Subt. pulv. 1 Drachme! 1 2) wenn der Serupel des anzu. l E. F. Gewicht. 5 F. G. H. I. K. Gewicht. ν HFHFerrum laclicum Gallicum 1 Drachme 10 wendenden Oeles bis 2 Sgr. sulphuratum 1 Unze 112 6 Pf. excl. kostet 1 Drachme — 6Flores Eravxer. anthelminth. conc. — 41 wenn der Scrupel des anzu- « subt. pulv. 52 wendenden Oeles bis 4 Sst. Convallariae majalis — 210 exel. kostet — — 8 conc. . — 38 Elaeosaccharum Amy#dal.4 amar. — 1 subt. pulv. — 4— Celami. . — —10 Granati .... — 310 Chamomilise. — 286 conc. 4 — 48 Cinnamomi acuti — — 6 Khoeados — 210 lorum Aurantii — 12 couc. — 36 Alenthae piperit. — 12 Verbasci — 210 Tau-cert. — 12 conc. 3|8 Valerianae — 1- Folia Melissae . — 11 Eleciuarium e Senna. 1 Unze 2 2 conc. 4 — 1|10 Elixir ad longam vitam. — 38 4 Plund 88 Emplastrum aromalicum. — 62 Menthae erispaa 1 Unze 1 Cantharidum orai- Conc el gr. mod. pulv. — 2— narium. — 10 4 Pfund 9— perpetuum. s1 Drachmes l subt. pulw. 1 Unze 2 4 consolidans 1 Unze 410 iperitae . — 1½ de Galbano crocaltum — 7* cone. et gr. mod. pulv. 22 H)ydrargyri — 46 1 Plund0— matris Sieboldi . — 38 subt. pulw. 1 Unze 2 6 opialum 1 Drachm 1110 Kosmarini. — — 8 oxyeroceum. . 1 Unze 88 conc. — l— Extractum Augelicae. 1 Drachne 56 Arnicae radieia — 52 G. Connabis Indice Scrupels GGCIGalbanum .... — 310 Chinae spirituosum 1 Drachmeb depuratum 56 Colocymhidis — 106allae. . — 22 comp. — 62 contusae eigr. mod. pub. — 210 Corticis Radicis Gra- subt. pulv. — 36 nali apirituobum 1 ScrupelEClycerinum 1 Drachme Croci . . los-nehme9·6GummsA-«ubtcum .llInze 26 Rhei. . — 610 gr. mod. pulv.. — 34 compositum — 7 6 subt. pulv. — 38 Senegae — 52 Simarudae . — 4½— H. spirituosum — 76|Hydrargyrum . -—- 34 depuratam . —- 4— F. Fabae Sancti Ignall# 1 Unze 2 6 I. conc. et gr. in. pulv. — 34Infusum Sennae eompositum. — 2— subt. pulv. — 3 10 lodum. 1 Scrupe.— Ferrum carbonicum socchoratum 1 Drachhe citricum oxydatum. — 3 8 K. hrdrogenio reductum — Kali aceticum. 1 Drachhe 0 iodatum nacchuratum — 1— tamnaricum 1 Unze 6 4 K. L. M. N. 0. P. Gewicht. 5% P. R. S. Gewicht lss. Kali tartaricum subt. pulv. 1 Unze BPulvis Glreyrthizae comp. 1 Unze 26 Kalium bromalum. . 1 Drachme 1 2 Magnesioe cum Rheo 1 Drachme iodatum. — sternutalorius 1 1 Unze 3 4 l L. R. Lapides Cancri pracsep.1 Unze 7) 6|Hadix Allhsene conc. el gr.: Liquor Kali acetic ½*- — 410 mod. pulv. J — 1 carbonici. — 6 1 Plund6— I Angelicae 1 Unze 14 M. 1 Angelicae conc.et. gr. mod. 1 Manna. — 3 4 pulv. 1 — 110 Mastiche - — 16.10 ##Plaund" subt. puiv.. .. .. 1Drachne 2 8 subt. puly. 1 Unze Momuli antimoniales Kunk. 11 Unze 3.— Galangae. .. -- 1 4 Moschus 10##ran3s 6 cone. ei er. m. Mueilago Gummi Arabiei Unze 1— pulv. — 1|10 v. "„ aubt. pulv. — 2 2 N. l Ipecacuanhae cone. 1 Drachwme 4 Natro-Kali tartaricum " — 4 2 subt. pulv. — 1 6 pulv. — 5 2 Khei. ..... — 1 8 cone — 2°— O. subt. pulv. — 2) 2 Oleum Bergamothae · locachmeLZ Senegae . 1 Unze 6 6 Caryophyllorum —2— cone — 7 8 Foeniculi. . — 3 8 subt. pulv. 810 Gelbani 1 Serupel 3 4 Serpentarise Virg. conc. — 310 Louri 1 Unze 3 10 subt. pulv. — 4 4 Meuihne crispae. 1 Scrupele! — » lerehinthinatum! 1 Drachme 6 s piperitae. .1Serupel 7, 10ISaccharum albissimum aubt. pulv. — 110 Sinapis.. ... . — 10 — Sautoninum .. . lscrupelLs Hal bt pulv. 1 Drachm P. Semen Cumini. - 1 Unze 1— Pasta Gli#rrhizae 1 Unze 3 1 subt. pulv. — 2 gummosa. — 4 — foenieuli .. — 1— Petroleum — 3. 6 Kr. mod. pulv. I — 16 keetlticstum... — 6 38 Pfund 619 Pilulae aperitivae Stahlii 1 Drachhm 4 subt. pull. 1 Unze 2— Piper album. . 1 Unze 2 — Nigellae 4 — 12 öubt. pulv. — 3 4 gr. mod. pulv. I — 18 nigrum — 1 6 4o pfund 76 Er. modo pulv. — 2 4 Papaveris 1 Unze 11— subt. **e — 2 8 Sinapis — 1— Palpa Cessise. . .. — 6 10 gr. mod. rulv. — 16 Tsmsnnckokum.....’ — 110 4 Pfunö90 Pulvis beopb — 4— subt. pulv. 1 Unre 22 c. Magneshydr. card. — 4 10|S.sum Lactis tamarindinatun! 1 Plundüä Falactopaeus — 3 2| Sinapismus 1 Unze 12 8. Gewicht. S. T. U. V. Gewichl. v Species ad Infusum pectorale1 Unze 2 — yrup#s simplex. . lUsIze 1:—— 1 Pluns pinae cervinae. — 1|10 arumaticae 1 Unze 22 Succi Cüri — 4— Pfund 99 Violarum — 3 2 Spiritus Angelicae comp. 1 Unze2— Zingiberis. — 1.2 Sinapis — 5 % Succus Dauci inspissatus venalis — — T. Pfund 39 FWartarus boraxatus . — 68 Syrspus Althaene 1 Unze 12 depuratus pulv. — 3 4 Ammoninsci — 2|8 Tinctura Ambrae . 1 Drachme6 Amygdalarum — 1 3 cum Mloscho — 4 2 Balsami PDeruviani — 1½ Cantharidum. . Unze 5/10 Berberldum . — 110 Chinioiei — 48 Capilum Papaveris — 1½ Ferri iodati. — 4 Cerasorum — 22 lodz . — 5 2 Chamomillae. — 14 lpecacuanbae — 5— China — 3]8 Menihae erispae. — 3|10 Cinnamomi — 22 biperitao — 3 10 Corticis Auraatii. — 2/10 Moschi. 1 Drachmeb Croci — 28 Ratanhae Sacchsrala. 1 Unze 410 Ferri iodati. 1 Drachme1 Khei aquos . — 32 ferratus. . 1 Unze 2 2 vinose . 610 Florum Aurantii · — 14 salina Ilalensis — 36 Foeniculi= — 12Tragecomha . ., — 42 Glxcyrrhizae. . — 2.— Subt. pulv. — 6— Ipecacuanhae — 1. 4TProchisci bechici — 3 4 Mannne cum Rheo — 24 lpecacuanhae. — 44 Menthae crispae — 14 piperitae — 14 U. . Mororum . — 110Unguesnumcsntlsaksdum. —- 64 oplatus — 2 4 Cerussae camphoratum — 28 Rhei — 2 2. Hrdrargyri cinereum — 42 Khoenados. — 1 4 lodi KRademacheri. — 4— Ribium . . — 1|10 Staphidis agriae — 44 RHosarum rudrarum . — 28 Rubi ldaei — 110 "5%% » Seaegue . — l6Vanillnssccharala(l:3)..TlDrachmoth Sennae eum Manna. 110Vinum lpocacuanhae. 1 Unze — Weimar am 22. Dezember 1856. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef. J. von Helldorff. Druck der H#f. Bua druckerei. Uegierungs- Blatt für das Großherzogthum Sachsen Weimar-Eisenach. Nummer 2. Weimar. 10. Januar 1887. Ministerial-Bekanutmachungen. I. In Abvesenheit Seiner Königlichen Hoheit, des Großherzogs, ist mit Genehmigung des Großherzoglichen Gesammt-Ministeriums dem Herrn Chr. Trunk zu Eisenach auf diesfallsiges Nachsuchen ein Patent auf einen von ihm verbesserten Planimeter nach Maßgabe der bei dem unterzeichneten Staats- Ministerium niedergelegten Beschreibung und Zeichnungen, auf die Dauer von fünf Jahren von heute an gerechnet, für den Umfang des Großherzogthumes mit der Wirkung ertheilt worden, daß dem Patent-Juhaber ein Recht zur ausschließlichen Anfertigung dieses verbesserten Planimeters zustehe, ohne daß sedoch Jemand in der Anfertigung bereits bekannter Theile der Erfindung be- schränkt werden soll. Auch ist bei Bewilligung des Patentes — welches übrigens dann als er- loschen zu betrachten ist, wenn die bleibende Ausführung und Anwendung der Erfindung im Großherzogthume dem unterzeichneten Staats-Ministerium nicht binnen Jahresfrist nachgewiesen wird — die Neuheit und Eigenthümlichkeit der Erfindung im Sinne der laut Bekanntmachung vom 3. März 1843 (Reg. Bl. vom Jahre 1843, S. 13, 14, 15, 16) in den Zollvereinsstaaten bei Erfindungs-Patenten zu beobachtenden Grundsätze ausdrücklich vorausgesetzt worden. Rachdem die diesfallsige Urkunde unter dem heutigen Tage ausgefertigt worden ist, wird Solches andurch zur öffentlichen Kunde gebracht. Weimar am 10. Dezember 1856. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. von Watzdorff. 2 II. Mit höchster Genehmigung Sr. Königlichen Hoheit, des Großher- zogs, wird auf dem Grunde des §. 3 des Zollgesetzes vom 1. Mai 1838 die Ausfuhre von Pferden aus dem Großherzogthume über die Grenzen gegen das Zollvereinsausland, bei Vermeidung der in dem Gesetze wegen Untersuchung und Bestrafung der Zollvergehen von gleichem Tage festgesetzten Strafen, für jetzt und bis auf Weiteres hierdurch verboten. Ein gleiches Verbot ist von der Königlich Preußischen Staatsregierung bereits erlassen und wird auch von den übrigen Regierungen des deutschen Zoll- und Handels-Vereines zu erwarten seyn, weshalb die diesseitigen Staatsange- hörigen vor Schaden und Nachtheil, welcher sie bei Uebertretung des Verbotes treffen würde, gewarnt werden. Weimar am 2. Januar 1857. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. III. Die Handel= und Gewerbetreibenden im Großherzogthume werden unter Bezugnahme auf K. 14 des Zollgesetzes vom 1. Mai 1838 hierdurch be- nachrichtiget, daß 1) das amtliche Waarenverzeichniß zu dem mit dem 1. Januar 1857 in Gül- tigkeit tretenden Vereins-Zolltarife (Seite 251 folg. des vorjährigen Regie- rungsblattes, Nummer 26) und 2) das amtliche Waarenverzeichniß zu den vom 1. Januar 1857 an in dem Zollvereine bei dem Verkehre mit Oesterreich gültigen Tarif-Bestimmungen im Durucke erschienen, auch denselben zugleich die betreffenden Tarife selbst mit beigefügt sind, und daß gedachte Verzeichnisse nicht nur bei den Großherzogli- chen Steuerämtern und Steuer-Rezepturen auf Begehren eingesehen werden können, sondern daß demnächst auch einzelne Exemplare davon bei der Kanzlei des unterzeichneten Ministeriums verkäuflich zu haben sind und von da aus, wenn es gewünscht wird, durch Vermittelung der betreffenden Steuer-Hebestellen, die sich der Uebernahme und Ausführung diesfallsiger Bestellungen zu unterzie- hen haben, um den Preis von zwölf Silbergroschen für Ersteres und von funf- zehen Silbergroschen für Letzteres bezogen werden können. Weimar am 5. Januar 1857. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. Druck der Hof. Buckdruckerei. Uegierungs- Blatt Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 3. Weimar. 14. Januar 1857. WMiinisterial-Bekauntmachungen. I. Nach einer Muttheilung des Königlich Hannoverschen Finanz-Ministe- riums wird vom 1. Januar 1857 ab das in dem Haupt-Zollamts-Bezirke Hitzacker belegene Neben-Zollamt I. Klasse zu Preten aufgehoben, das in demselben Bezirke belegene Neben-Zollamt II. Klasse zu Rosien in ein Neben- Zollamt I. Klasse verwandelt werden. Mit Bezug auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 8. September 1854 (Regierungs-Blatt vom Jahre 1854, Seite 333) wird dieses hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 29. Dezember 1856. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. II. Obgleich durch die Verordnung der vormaligen Großherzoglichen Lan- des-Direktion vom 23. Mai 1846 (Regierungs-Blatt Nr. 8. S. 99) die Betheiligung Großberzoglicher Untertbanen an auswärtigen Lotterien und son- stigen öffentlichen Glücksspielen, mit alleiniger Ausnahme der Königlich Säch sischen Landes-Lotterie, bei 50 Thlr. Strafe verboten worden ist, so ist doch bisher häufig vorgekommen, daß inländische Nachrichtsblätter Ankündigungen auswärtiger verbotener Lotterien und Einladungen zum Mitspielen in denselben aufgenommen und dadurch möglicherweise zur Hinterziehung der oben erwähnten Verordnung Anlaß gegeben haben. Um daher für die Zukunft Aehnliches zu verhüten, wird die Aufnahme von Einladungen zur Betheiligung an verbotenen Glückospielen oder auch nur 3 8 die Aufnahme der Pläne, Gewinnlisten oder anderer Nachrichten uͤber nicht gestattete Lotterien in allen Anzeigeblättern des Großherzogthumes hiermit bei Zehn Thalern Strafe für jeden Kontraventions-Fall verboten. Weimar am 31. Dezember 1856. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. von Watzdorf. III. Nachdem der Gutsbesitzer Rudolph Markscheffel, zu Eisenach, sein Mandat als Landtags-Abgeordneter niedergelegt hat, macht sich die Neuwahl eines Landtags-Abgeordneten durch die Besitzer eines inländischen Grundeigen- thumes von wenigstens 1000 Thlrn. jährlicher Rente nöthig. Es werden daher sämmtliche Rechnungsämter und Steuer-Lokalkommis- sionen hierdurch angewiesen, die in Folge der Bekanntmachung vom 5. Juli 1855 (Regierungs-Blatt vom Jahre 1855, S. 121) nach F. 40 des Landtags- Wahlgesetzes vom 6. April 1852 auf dem Grunde der Steuerrollen gefer- tigten Aufstellungen der Namen derjenigen, welche aus inländischem Grund- besitze ein Einkommen von wenigstens Eintausend Thalern versteuern, genau durchzugehen und das Verzeichniß der über die dabei inzwischen etwa Statt ge- fundenen Ab= und Zugänge, bezüglich Veränderungen oder statt dessen einen Fehlschein binnen 14 Tagen an den zuständigen Bezirks-Direktor einzusenden. Jeder Bezirks-Direktor hat sodann nach diesen Verzeichnissen, bezüglich nach den gemäß der Bestimmung im K. 41 des erwähnten Gesetzes etwa zuläs- sigen besonderen Anmeldungen, sowie unter Wahrnehmung der Vorschriften im §. 7 und im F. 42 des Gesetzes die Wählerliste seiues Verwaltungs- bezirkes neu aufzustellen, solche sodann zur öffentlichen Einsicht in seinem Ge- schäfts-Lofal auszulegen und deshalb die geeignete Aufforderung im offiziellen Nachrichtsblatte zu erlassen, auch wegen etwaiger Erinnerungen nach F. 43. des angezogenen Gesetzes das Erforderliche wahrzunehmen, hierauf aber die berichtigte Wählerliste an den Großberzoglichen Wahl-Kommissar, den Ritter- gutsbesitzer Herrn E. Hagenbruch auf Liebsdorf, zu Weimar, einzusenden. Weimar am 8. Januar 1857. Großberzoglich Saächsisches Staats-Ministerium, epartement des Innern. von Watzdorf. Drudch der Hef· Bucghbtruckerei. Kegierungs-Blatt Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 4. Weimar. 30. Januar 1857. Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg rc. 2c. In Beziehung auf die Bestimmung im §&. 4 des revidirten Gesetzes über die Steuerverfassung des Großherzogthumes vom 18. März 1851 unter Ziß fer 3, A, b und B,. b, wonach Staatsangehörige hinsichtlich des Einkom- mens von Gewerbsanstalten, welche selbstständig außerhalb des Grohherzogthu= mes getrieben werden, der Einkommensteuer im Großherzogthume nicht unter- liegen, dagegen Fremde, welche dem Staatsverbande des Großherzogthumes nicht angehören, ihr Einkommen aus im Großherzogthume betriebenen derglei- chen Gewerbsanstalten hier zu versteuern haben, verordnen Wir hierdurch ferner zur Ausführung des Gesetzes über die allgemeine Einkommensteuer vom 19. März 1851 nachträglich zu der Verordnung vom 19. November 1851: S. . Bei der Abschätzung des zum zweiten Theile der Orts-Quote steuerpflich- tigen Einkommens G. 68 des Gesetzes vom 19. März 1851) ist das Einkom- men aus im Großherzogthume betriebenen selbstständigen Gewerbsanstalten auch dann zur Einschätzung zu bringen, wenn dergleichen Anstalten von Fremden, d. h. solchen, welche dem Staatsverbande des Großherzogthumes nicht ange- 4 10 hören, oder welche, wie die bei der Gesammt-Universität Jena angestellten Lehrer, Beamten und Diener (Gesetz vom 25. November 1853), hinslchtlich der Steuerpflicht diesen gleich gestellt sind, im Großherzogthume betrieben werden. Diesen Gewerbsanstalten sind nicht nur die in dem Gesetze vom 18. März 1851 beispielsweise angeführten Manufakturen und Fabriken, Handels-Kom- manditen, Berg-, Salz= und Hütten-Werke, sondern überhaupt alle auf Erwerb zielende Anstalten beizuzählen, welche mit ständigen Einrichtungen (z. B. Werk- stätten, Komptoirs 2c.) im Großherzogthume bestehen, also auch Erziehungs- Institute, Krankenverpflegungs-Anstalten, Pensionate und dergleichen. « Z.2. Umgekehrt ist das Einkommen aus Anstalten der im §. 1 gedachten Art, welche von Staatsangehörigen im Auslande betrieben werden, im Groß- herzogthume nicht zur Einschätzung und Besteuerung zu ziehen. g. 3. Von den im H. 1 gedachten Handels-Kommanditen (auswärtigen Han- dels-Etablissements) sind Antheile Staatsangehöriger an Kommandit-Gesell- schaften (Kapital-Anlagen stiller Gesellschafter in Handels= oder Gewerbs-Unter- nehmungen) zu unterscheiden. Der Abwurf dieser letzteren ist, gleich den An- theilen an Aktien-Gesellschaften, bis zu vier Prozent von dem Nominal-Betrage des Kapital-Antheiles, als ein zum ersten Theile der Orts-Quote gehöriges Einkommen, zu fatiren, ohne Unterschied, ob der Sitz des Geschäftes im In- lande oder im Auslande ist G.#S. 15, 29— 32 des Gesetzes vom 19. März 1851). Urkundlich haben Wir gegenwärtige Verordnung Höchsteigenhändig voll- zogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 15. Jannar 1857. Carl Alexander. von Watzdorf. G. Thon. von Wirntzingerode. Nachtrag zu der Verordnung vom 19. November 1851, die Ausführung des Gesetzes vom 19. März 1851 die allgemeine Einkom- mensteuer betreffend. 11 Ministerial-Bekanntmachungen. I. In Folge der Ausführung des mit der freien Hansestadt Bremen unter dem 26. Januar v. J. wegen Beförderung der gegenseitigen Verkehrs- verhältnisse abgeschlossenen Vertrages sind von der Kurfürstlich Hessischen Re- gierung das Haupt-Zollamt zu Carlshafen in ein Haupt-Steueramt mit unbeschränktem Niederlagerechte und das Haupt-Zollamt zu Rinteln in ein Steueramt mit beschränkter Niederlage verwandelt, ferner die Neben-Zollämter I. Klasse zu Veckerhagen und zu Olden- dorff aufgehoben worden. Mit Bezug auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 8. September 1854 (S. 333 des Regierungs-Blattes vom Jahre 1854) wird dieses hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 14. Januar 1857. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. II. Die Königlich Bayersche Staatsregierung hat sich veranlaßt gesehen, dem Neben-Zollamte I. Klasse zu Griesen im Haupt-Amtsbezirke Mitten- wald wegen der Zunahme des Verkehres bei demselben die unbeschränkte Befug- niß zur Ausfertigung von Begleitscheinen I. zu ertheilen. Mit Bezug auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 8. September 1854 (S. 333 des Regierungs-Blattes von jenem Jahre) wird dieses hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 15. Januar 1857. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. III. Nachdem Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, auf Ansuchen des Friedrich Gottwald Spangenberg zu Trachenberge bei Dresden, früher zu Lindenau bei Leipzig, gnädigst zu genehmigen geruht haben, daß die dem letzteren zum Nachweise der bleibenden Ausführung und Anwendung des von ihm erfundenen, auf fünf Jahre patentirten Kaffee-Brenn-Apparates und einer 12 neuen Kaffee-Präparations-Methode laut Ministerial-Bekanntmachung vom 25. Januar 1856 (Regierungs-Blatt vom Jahre 1856 Nr. 4, S. 79) ge- stellte einjährige Frist noch auf ein weiteres Jahr — bis zum 25. Januar 1858 — verlängert werde: so wird Solches hierdurch zur öffentlichen Kennt- niß gebracht. Weimar am 15. Januar 1857. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. von Watzdorf. IV. Mit Bezug auf den unter dem 19. Februar 1853 mit Oesterreich abgeschlossenen Handels= und Zoll-Vertrag und auf das demselben beigefügte Verzeichniß 1 Abtheilung B (Seite 241 fg. des Regierungs-Blattes vom Jahre 1853) wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß von der Kaiserlich Oesterreichischen Regierung der Eingangszoll für „Gummifäden außer Ver- arbeitung mit anderen Materialen“, Position 19 a jenes Verzeichnisses, bei dem Eingange aus dem freien Verkehre des Zollvereines vom 1. Februar d. J. von 2 Fl. 30 Kr. auf 3 Fl. 15 Xr. vom Zentner erhöht worden ist. Weimar am 20. Jannar 1857. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. V. Nachdem der Landtagsabgeordnete für den V. Wahlbezirk, Bürger- meister Wilhelm Dattan, zu Magdala, sein Mandat niedergelegt hat und bei der hierauf stattgefundenen Neuwahl der Bürgermeister-Stellvertreter, Apotheker Carl Scheffler zu Ilmenau zum Abgeordneten des gedachten Wahlbezirkes für die Dauer der laufenden Etats-Periode gewählt worden ist: so wird Sol- ches unter Bezugnahme auf §F. 35 des Landtags-Wahlgesetzes vom 6. April 1852 zugleich mit dem Bemerken hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß der Gewählte die auf ihn gefallene Wahl angenommen hat. Weimar am 23. Januar 1857. Großberzoglich Sachsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. von Watzdorf. Druck der Hof Bu#druckeret. Uegierungs- Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 5. Weimar. 8. Februar 1857. Ministerial-Bekanntmachungen. I1. Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, haben auf unterthänigstes Ansuchen des Neustädt'schen Kreiskasse-Vereines gnädigst genehmigt, daß der Verein fortan den Namen: Verein der Nitterguts-Besitzer des Neustädt'schen Kreises führen und daß an die Stelle des bisherigen Statutes dieses Vereines ein neues Statut treten möge, welches unter dem 3. Dezember 1856 die höchste Bestätigung Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, erhalten hat. Es wird dieses hierdurch mit dem Bemerken zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß hinsichtlich der Legitimation des Vorstandes des Vereines der Ritterguts-Besitzer des Neustädt'schen Kreises, welcher dermalen aus dem Großherzoglichen Bezirks-Direktor Herrn Müller, als Vorsitzendem, dem Ritterguts-Besitzer Herrn F. Thümmler, als Kassirer, dem Ritterguts-Besitzer Herrn Fleischer und dem Ritterguts-Besitzer Herrn Georg Ernst Thümmler, als Gehülfen, besteht, und der öffentlichen Bekanntmachung der jeweiligen Zusammensetzung des Vorstandes, sowie hinsichtlich der von dem Vereine ausgefertigten Urkun- den, die nämlichen Bestimmungen gelten, welche in der Ministerial-Bekannt- machung vom 6. Oktober 1851 (Regierungs-Blatt vom Jahre 1851 Nr. 36 S. 366 und 367) in diesen Beziehungen für den vormaligen Neustädts'schen Kreiskasse-Verein festgesetzt sind. 14 Zugleich wird in Betreff der Legitimation des Vorstandes auf den unter beigefügten Auszug aus dem landesherrlich bestätigten Statute des Vereines zur Nachricht und Nachachtung hingewiesen. Weimar am 16. Januar 1857. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef. J. von Helldorff. A. §#. 5. Aus der Mitte der Vereinsmitglieder wird ein Vorstand gewählt, welcher aus einem Vorsitzenden, einem Kassirer und zwei Gehülfen bestehen soll. #§. 6. Die obere Leitung der Geschäfte und der Akten ist Sache des Vorsitzenden. Von demselben allein werden alle schriftliche Erlasse in der Mitte des Vereines, als Umläufe u. s. w., vollzogen. Die Vertretung nach Außen gebührt dem ganzen Vorstande, vorbehältlich besonderer Bestimmungen in An- sehung des Kassewesens (C. 20). #. 7. Der Kassirer verwaltet das Vermögen des Vereines. §#. 20. Soll eine dem Vereine angehörende außer Cours gesetzte Staats- Obligation wieder in Cours gesetzt, oder soll ein dem Vereine hypothekarisch versichertes Kapital eingezogen werden, so ist die Erklärung bezüglich Quittung darüber von dem Vorstande (S. 5) abzugeben bezüglich zu vollziehen. Quit- tungen über empfangene Zinsen werden von dem Kassirer allein ausgestellt. §. 26. Löset sich der Verein ganz auf, was nur mit Genehmigung der Großherzoglichen Staatsregierung geschehen darf, so wird das demselben eigen- thümlich zugehörige Vermögen von den zuletzt noch übrigen Mitgliedern getheilt, jedoch müssen diejenigen Mitglieder, welche durch Ballotage (I. 25) und gegen Erlegung eines Eintrittsgeldes aufgenommen worden sind, sich mit der Zurück- zahlung dieses erlegten Eintrittsgeldes ohne Zinsen abfinden lassen. 15 II. Sämmtliche Orts-Steuereinnahmen im Großherzogthume werden hier- durch angewiesen, die in den §.S. 11 und 15 der höchsten Verordnung vom 19. November 1851 zur Ausführung des Gesetzes über die allgemeine Ein- kommensteuer vorgeschriebene Zurücksendung der ihnen zugegangenen revidirten und festgestellten Einkommensteuer-Rollen ersten Theils der Orts-Quote und der darauf bezüglichen halbjährigen Abgangs= und Zugangs-Listen von jetzt an, zu ihrer Erleichterung sowohl, als auch um deren vollständige und pünktliche Wie- dererlangung mehr zu sichern, in der Weise zu bewirken, daß sie jene Rollen und Listen nach davon gemachtem Gebrauche sofort an dasjenige Großherzog-= liche Rechnungsamt abzugeben haben, an welches sie hinsichtlich der Steuer- ablieferung gewiesen sind. Die Großherzoglichen Rechnungsämter haben alsdann die gedachten Steuer- rollen und Abgangs= und Zugangs-Listen ihres Bereiches innerhalb der deshalb bestimmten Fristen an die Rechnungs-Revision des unterzeichneten Ministerial- Departements unmittelbar einzubefördern, auch zu dem Ende die etwa säumi- gen Einnahmestellen an die fragliche Abgabe, eventuell unter Androhung einer Ordnungsstrafe bis zu einem Thaler, §. 16 zweiter Absatz der im Eingange angezogenen Verordnung, zeitig zu erinnern. Weimar am 23. Januar 1857. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. III. Mit dem 1. Februar d. J. wird eine Trennung des dermaligen Haupt-Steueramtes in Leipzig in zwei selbstständige Hauptämter — ein Haupt- Zollamt, unter der Direktion eines Ober-Zollinspektors, für die Zoll-, Meß- und Uebergangsabgabe-Angelegenheiten, und ein Haupt-Steueramt, unter der Direktion eines Ober-Steuerinspektors, für die übrigen indirekten Abgaben an Branntwein-, Bier-, Schlacht-, Rübenzucker-, Wein= und Tabacks-Steuer — eintreten, in Folge dessen der Begleitscheinwechsel Seitens der betreffenden Zoll= und Steuer-Stellen im Zollvereine von dem gedachten Zeitpunkte an mit dem neuen Haupt-Zollamte bestehen wird. Mit Bezug auf die Bekanntmachung vom 8. September 1854 (S. 333 des Regierungs-Blattes) wird dieses hiermit zur öffentlichen Kenntuiß gebracht. Weimar am 28. Januar 1857. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. Thon. 16 IV. Es wird andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß vom 1. Januar d. J. an auch die Führung des Katasters von Naschhausen dem Großherzoglichen Rechnungsamte Dornburg überwiesen worden ist. Weimar am 30. Januar 1857. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. V. Es wird andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß vom 1. Januar d. J. an auch die Führung des Katasters von Kleinkröbitz dem Großherzoglichen Rechnungsamte Jena überwiesen worden ist. Weimar am 30. Jannar 1857. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. VI. Der in Creuzburg von den Holzflößen auf der Werra zur Groß- herzoglichen Staatskasse zu entrichtende fiskalische Wasserzoll wird vom 1. Ja- nuar d. J. an nicht mehr von dem Großherzoglichen Rechnungsamte zu Creuz= burg, sondern von dem Großherzoglichen Chausseegelder-Einnehmer Friedrich Jakob Köhler daselbst, welchem die Einnahme dieses Jolles übertragen worden ist, erhoben. Von dem unterzeichneten Ministerial-Departement wird solches hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 31. Januar 1857. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. Druck der Hof. Buck druckerct. Uegierungs- Blatt für das Großherzogthum Sachsen--Weimar-Eifenach. — — — —— Nummer 6. Weimar. 19. Februar 1857. Ministerial-Bekanntmachung. In Folge der Ausführung des zwischen den Zollvereinsstaaten und der freien Hansestadt Bremen am 26. Jannar v. J. atgeschlossenen Vertrages wegen Beförderung der gegenseitigen Verkehrsverbältmsse sind seit dem 1. Ja- nuar d. J. von der Königlich Hannoverschen Regierung das bisherige Zollamt am Bahnhofe zu Bremen, das Nebenzollamt 1 zu Lilienthal aufgehoben worden; hiernächst aber auch in dem Bestande und in den Befug- nissen der dortseitigen Zoll- und Steuer-Aemter die in dem nachstehenden Ver- zeichnisse bemerkten weiteren Aenderungen eingetreten. Mit Bezugnahme auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 8. September 1854 (Seite 333 des Regierungs-Blattes von jenem Jahre) wird dieß hier- mit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 27. Januar 1857. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. 18 Verzeichniß derjenigen Königlich Hannoverschen Zoll- und Steuer- Aemter, welche für die Verwaltung der Zölle und indirekten Steuern in Folge des zwischen den Zollverelnsstaaten und der freien Hanse- stadt Bremen unter dem 26. Januar 1856 geschlossenen Vertrages vom 1. Januar 1857 an neu errichtet oder deren Befugnisse verändert find. Im Hauptamts- Jollämter. Jollstraßen. Befugnisse. Bemerkungen. Bezirke. A. Neu errichtete Aemter. — Fremen, I. Für den Verkebr auf der Eisenbahn vereinsländisches und der Oberweser ist das Haupt- Haupt-Zollamt, Zollamt als Grenzeingangs uno mit demnächst zu eröffnender Nie- nisse des Zollver eines und in dem- selben verzollte fremde Waaren, sowie mit besonde- ren Abfertigungs stellen a. an der Ober- weser, b. für die Post güter. derlage für Erzeug- Ausgangs-Amt des Zollvereines in der Weise anzusehen, daß dasselbe nur ermächtigt ist 1) zur Ausfertigung und Erledigung Zu I. U. Im freien Verkehre von Begleitscheinen I und Urber. gangsscheinen, sowie (jedoch lediglich für den Verkehr auf der Eisenbahn) zur Abfertigung auf Ladungsver- zeichnisse und Ansagezertel, ferner zur Aussertigung von Begleitschei- nen II,, dann zur Ausfertigung und Erledigung von Deklaratlons-Schei- nen; 2) zur Erhebung des Eingangszolles: a. von Effekten der Eisendahn- und Dampfschifffabrts. Passagiere, rück. sichtlich der Effekten der Dampf. schifffahrts-Possagiere aber nur bis zum Bekrage von fünf Tbirn für die Effekten eines Passagiers; b. für alle Gürer, welche mit kelnem böderen Eingangszolle als ½ Thlr. für den Zentner belegt stud; 3) zur Erhebung des Durchgangsgolles; 4) zur Ablassung jollfreier Gegenstände in den freien Verkehr; befindliche Güter, welchr aus dem Zollvereinsge- biete über Bremen nach dem Zollvereinsgebiete versendet oder in der Zoll- vereins - Niederlage zu Bremen gelagert werden sollen, müssen mit Dekla- rations- Scheinen verse- ben unter Verschluß zu Bremen ankommen. 19 Im Hauptamts- Bezirke. Zollämter. Jollstroßen. Befagnisse. Bemerkungen. Brinkum. Noch Itremen, vereinsländisches Haupt-Zollamt. . Dammfsiel, Neben-Zollamt I. 2. W Vath, Neben-Zollamt I. Der Landwea von der Brucke über die Wüm- me bis zur Bollstelle. II. Außerdem ist das Haupt- Zollamt ermächtigt: 10 zur Erhebung des Aus- gangszolles von den aus der demnächst zu errich. tenden Zollvereins-Nie- derlage zu Bremen ent- nommenen ausgangs- zollpflichtigen Gegen- ständen und 2) wenn es die Aufgeber wünschen, zur Erhebung des Eingangszolles von Postgütern und Passo- gier-Effekten, welche mit den Staatsposten versen. det werden, dis zum Be- trage von zehen Thlrn. für eine Sendung. III. Für den Verkehr von und über Bremen nach dem Zollvereinsgebiete auf anderen Wegen als auf der Eisenbahn und der Oberweser stehen dem Haupt-Zollamte die un- ter 1 Nr. 1 und 3 er. wähnten Befugnisse gleich- falls zu, sofern die Absen- der eine Zollabfertigung zu Bremen verlangen. mit den gewöhnlichen Be- fugnissen eines Neben- Zollamtes I. wie zu 1 und mit der Be- fugniß, Uebergangsschei. ne zu erledigen. Zu II. 1. Der Ausgangszoll der ausgangsgollpflichti- gen Güter ist, wenn fie auf der Oberweser aus- gehen, bei den dazu be- sugten Aemtern im In- nern, oder bei dem Ne- benzollamte 1 zu Dreye, wenn sie aber mittelst der Eisenbahn ausgeführt werden, bei den dazu be- fugten Aemtern im In- nern zu entrichten. Zu lI. 2. Die zu Bremen verzollten oder zollfrei be- fundenen Postgüter 2c. und die dazu gehörigen Adressen werden mit ei. nem die Verzollung oder Revision ausdrückenden Stempel bezeichnek. Zu Ill. Die für die hier in Fragestehenden Verkehrs- wege auf Begleitschein II abgefertigten Waaren wer- den stets unter Verschluß gesetzt, welcher bei dem Grenzeingangsamte zu re. kognosciren und dort oder bei dem Amte am Be.- stimmungsorte abzuneh- men ist. auf das Bremische nicht an- geschlossene Gebiet vor- geschoben. im angeschlossenen Bremi- schen Gebiete. 20 Osna- brück. Hildes- D beim. Münden. 3. Nirsborg, Steueramt. 4. Hoya, Steueramt. 5. Stolzenar, Steueramt. l. Hameln, Steueramt mit Niederlage. 2. Vodenwerder, Steueramt. 3.Beodenstl, teueramt. Begleitscheine l der an der Weser belegenen Zoll= und Steuer-Aemter zu erledi- gen, sowie zur unbe- schränkten Erhebung des Ausgangszolles und Aus. stellung von Deklarations. Scheinen, sowie zur Aus- stellung und Erledigung von Uebergangsscheinen. wie zu B 2. mit der Befugniß zur Erle- digung von Begleitschei- nen II, sowie zur unbe- schränkten Erbebung des Ausgaagszolles und Aus- stellung von Deklarations= Scheinen. wie zu B 4. wie zu B 2, außerdem zur Ausstellung von Begleit. scheinen 1 auf die zu de- ren Erledigung ermäch- tigten Zoll= und Steuer- Aemter an der Weser. wie zu B 4. wie zu B 4. Im — Zollämter. Zollstraßen. Befugnisse. Bemerkungen. ezirke. B. Soll= und Steuer= Stellen, deren Befugnisse geändert fünd. (1. BMrey Die Landll iterte Erhebungsbefug. Zu 1. In Betreff der auf Mben= Zallamt kw niß bis zu 300 Thlrn. und der Oberweser ausgehen- mit Ansagepostensaeposen Vor.ermächtigt, den mit zwei den ausgangszellpflichti- zu Vor-Ahrsten.Korsten nach Thlrn. zu verzollenden gen Güter bat das Amt Dreye. Syrop unbeschränkt ab.]die Obliegenheiten eines zufertigen, sowie UeberGrenzausgangsamtes zu gangsscheine auszustellen] erfüllen. und zu erledigen. 2. Verden, — mit der Befugniß, Begleit- Brinkum. Steueramt. scheine II allgemein und Die Abfertigungs= und Erledigungs-Befugnisse der Steuerämter Verden und Rienburg am Eisenbahnhofe bleiben vorläufig ungeändert. Druck der Hof- Buchdruckerei. Kegierungs-Blatt für da Großberzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 7. Weimar. 7. März 1857. Ministerial-Bekannutmachungen. I. Auf Grund böchster Genehmigung ist dem Töpfermeister Bernhard Böhme zu Jena, auf diesfallsiges Nachsuchen, ein Patent auf einen von ihm neu konstruirten Ofen, nach Maßgabe der bei dem unterzeichneten Staats-Mini- sterium niedergelegten Beschreibung und Zeichnungen, auf die Dauer von fünf Jahren, von heute an gerechnet, für den Umfang des Großherzogthumes mit der Wirkung ertheilt worden, daß dem Patent-Inhaber ein Recht zur aus- schließlichen Anfertigung dieses neu konstruirten Ofens zustehe, ohne daß jedoch Jemand in der Anwendung bereits bekannter Theile der Erfindung beschränkt werden soll. Auch ist bei Bewilligung des Patentes — welches übrigens dann als erlo- schen zu betrachten ist, wenn die bleibende Ausführung und Anwendung der Erfindung im Großherzogthume dem unterzeichneten Staats-Ministerium nicht binnen Jahresfrist nachgewiesen wird — die Neuheit und Eigenthümlichkeit der Erfindung im Sinne der, laut Bekanntmachung vom 3. März 1843 (Regierungs-Blatt v. J. 1843 S. 13, 14, 15, 16) in den Zollvereins-Staa- ten bei Erfindungs-Patenten zu beobachtenden Grundsätze ausdrücklich voraus- gesetzt worden. Nachdem die diesfallsige Urkunde unter dem heutigen Tage ausgefertigt worden ist, wird solches andurch zur öffentlichen Kunde gebracht. Weimar am 28. Januar 1857. Eroßberzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. von Watzdorf. 7 22 III. Mit höchster Genehmigung Sr. Königlichen Hoheit, des Großher— jogs, ist den Kaufleuten Ludwig Godin und Johann Heiliger zu Aachen, auf dießfallsiges Nachsuchen, ein Patent a) auf ein von ihnen erfundenes, durch Probeabschnitte und Beschreibung nachgewiesenes Gewebe, „Tuchleder“ genannt, b) auf eine gleichfalls von ihnen erfundene und durch Probeabschnitte und Be- schreibung nachgewiesene neue Art Maschinen-Riemen, „Godin'sche Ma- schinen-Riemen“ genannt, auf die Dauer von fünf Jahren, vom heutigen Tage an gerechnet, für den Umfang des Grohherzogthumes mit der Wirkung ertheilt worden, daß ohne vorherige Zustimmung der Patent-Inhaber Niemand die gedachten Erfindungen auszuführen berechtigt ist, ohne daß jedoch Jemand in der Anwendung bereits bekannter Theile der Erfindungen beschränkt werden soll. Uebrigens ist bei Bewilligung des Patentes — welches dann als erloschen zu betrachten ist, wenn die bleibende Einführung und Anwendung der Erfin- dungen im Großherzogthume nicht binnen Jahresfrist nachgewiesen wird — die Neuheit und Eigenthümlichkeit mehrgedachter Erfindungen im Sinne der, laut der Bekanntmachung vom 3. März 1843 (Reg. Blatt vom Jahre 1843 S. 13, 14, 15, 16) in den Zollvereins-Staaten bei Erfindungs-Patenten zu beobachtenden Grundsätze ausdrücklich vorausgesetzt worden. Nachdem die diesfallsige Urkunde unter dem heutigen Tage ausgefertigt worden ist, wird solches andurch zur öffentlichen Kunde gebracht. Weimar am 12. Februar 1857. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. von Watzdorf. IIII. Auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird das, durch die Ministerial-Bekanntmachung vom 2. Januar d. J. ange- ordnete, Verbot der Ausfuhre von Pferden aus dem Großherzogthume über die Grenzen des Zollvereines hiermit wieder aufgehoben. Weimar am 12. Februar 1857. Großberzoglich Saächsisches Staats-Ministerium, epartement der Finanzen. G. Thon. 23 IV. Bei der am 18. d. M. Statt gefundenen Wahl eines Landtags- Abgeordneten durch die Besitzer eines inländischen Grundeigenthumes von we- nigstens Eintausend Thalern jährlicher Rente ist der Herzoglich Sachsen-Alten- burgsche wirkliche Geheimrath, Hans Conon von der Gabelentz auf Lemnitz, zum Abgeordneten gewählt worden. In Gemäßheit der Vorschrift im §. 35 des Landtags-Wahlgesetzes vom 6. April 1852 wird solches mit dem Bemerken andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß der Gewählte die auf ihn gefallene Wahl angenom- men hat. Weimar am 21. Februar 1857. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. von Watzdorf. V. In Folge der Veränderungen, welche sich bei Ausführung des zwi- schen den Zollvereins-Staaten und der freien Hansestadt Bremen am 26. Ja- nuar v. J. abgeschlossenen Vertrages wegen Beförderung der gegenseitigen Ver- kehrsverhältnisse nöthig gemacht haben, ist von der Königlich Hannoverschen Staatsregierung beschlossen worden, daß nachträglich auch noch die Steuerämter an den Bahnhöfen zu Nienburg und Verden mit dem 1. März d. J. eingehen sollen. Mit Bezugnahme auf die Ministerial-Bekanntmachungen vom 8. September 1854 und 27. Januar d. J. wird dieses hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 24. Februar 1857. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. 24 VI. Das Königlich Sächsische Nebenzollamt I. zu Klingenthal, Haupt-Zollamtsbezirks Eibenstock, ist von der Königlich Sächsischen Staatre- gierung zum Begleitscheinwechsel mit dem Herzoglichen Haupt-Steueramte zu Altenburg ermächtigt worden. Mit Beziehung auf die Ministerial-Bekannt- machungen vom 8. September 1854 (S. 333 des Reg. Bl.) und vom 22. Ja- nuar, 17. Mai und 9. August 1856 (S. 79, 160 und 241 des Reg. Bl.) wird dieses hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 26. Februar 1857. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement. der Finanzen. . Thon. VII. Nach einer Benachrichtigung des Königlich Württembergschen Finanz- Ministeriums ist auch dem dortigen Stadt-Aceise-Amte Vaihingen an der Enz vom 1. d. M. an die Befugniß zur Erledigung von Uebergangsscheinen für kontrolepflichtige Getränke und Braumalzsendungen ertheilt worden. Mit Rückbezug auf die Ministerial-Bekanntmachungen vom 6. Januar 1853 (Seite 11 des Regierungs-Blattes), vom 6. Juni 1854 (Seite 279 des Regierungs-Blattes) und vom 30. August 1856 (Seite 246 des Regie- rungs-Blattes) wird solches hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 2. März 1857. Großberzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. hon. VIII. Nachdem die Verwaltung der Sporteln-Einnahme des Großherzog-= lichen Justiz-Amtes zu Auma vom 7. Februar d. J. an dem Großherzoglichen Rechnungsamte daselbst mit übertragen worden ist, so wird dieses hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 2. März 1857. Großberzokich Sächsisches Staats-Ministerium, a rtement der Finanzen. Thon. Druck der Hof-Buchdruckerei. Kegierungs— Blati für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 8. Weimar. 17. März 1857. Ministerial-Bekanutmachungen. I. Nachdem Seine Königliche Hoheit, der Großherzog, auf dem Grunde des von sämmtlichen Gemeinden des Amtsbezirkes Allstedt gestellten und von dem Bezirksausschusse befürworteten Antrages gnädigst genehmigt haben, daß mit Rücksicht auf die örtlichen Verhältnisse und die geographische Lage der Ortschaften des gedachten Amtsbezirkes für den Handels= und Gewerbs-Verkehr in demselben das Königlich Preußische Naß- und Trocken-Gemäß bis auf Widerruf eingeführt werde, werden zu diesem Behufe die nachstehenden, von den gedachten Gemeinden beantragten, Vorschriften, welche ebenfalls die höchste Genehmigung erhalten haben und mit dem 1. Juli d. J. in Kraft treten, hierdurch zur Nachachtung bekannt gemacht. S. 1. Als Normal-Maß für trockene und nasse, d. h. flüssige Gegenstände, be- steht fortan im ganzen Umfange des Amtsbezirkes Allstedt nur das Preußische Quart von 64 Preußischen —= 57,7238 Pariser Kubif-Zollen, dergestalt, daß alle weitere im Verkehre nachgelassene Maße auf dieses Normal-Maß zurückzu- führen sind. §S. 2. Insonderheit hat man sich zur Abmessung und Ausmessung aller und jeder im Handels= und Gewerbs-Verkehre vorkommenden trockenen Gegenstände von größeren Quantitäten des Preußischen Scheffels von 16 Metzen = 3072 Preu- 8 26 ßischen = 2770),7420 Pariser Kubik-Zollen zu bedienen, woraus wiederum her- vorgeht, daß die Preußische Metze 192 Preußische — 17301 4 Pariser Kubik- Zoll, oder 3 Preußische Quart zu 64 Preußischen —= 57,7238 Pariser Kubik- Jollen enthalten muß. Hierneben bleibt selbstverständlich der Gebrauch vorschriftsmäßig geaichter und bei einem inländischen Aichamte abgestempelter sogenannter halber und Viertel-Scheffel des Preußischen Maßes auch fernerhin nachgelassen. §. 3. Das Flüssigkeitsmaß anlangend, so ist im Allgemeinen nach folgenden Gemäßen zu messen: 1 Oxthoft = 1 / Ohm, 1 Ohm — 2 Eimer, 1 Eimer — 2 Anker, 1 Anker — 30 Preußischen Quart, zu 64 Preußischen — 57),7288 Pariser Kubik-Zollen. Auch hier bleibt für den kleinen Verkehr die weitere Vermessung nach geaichten und gestempelten halben und Viertel-Quarten fernerhin nachgelassen. Rücksichtlich des Ausmessens von Bier in größeren Quantitäten ist zu gedenken, daß die Preußische Biertonne 100 Preußische Quart — 6400 Preu- ßische — 5772,38 Pariser Kubik-Zoll enthalten muß. S. 4. Mit Einführung der in den vorstehenden Paragraphen erwähnten soge- nannten Preußischen Maße für trockene und flüssige Gegenstände werden und sind zugleich alle andere derartige Maße, sie mögen Namen haben, wie sie wollen, aus dem Verkehre ausgeschlossen, und ist nur hinsichtlich solcher öffent- lichen Abgaben von Getreide, welche nach dem früherhin üblich gewesenen Nordhäuser Scheffel erhoben werden, dieser letztgenannte Scheffel zu 2550,/4 Preußischen — 2300,12 Pariser Kubik-Zollen auch fernerhin nachgelassen. §#. 5. Daher verfällt jede Person, welche sich im Amtsbezirke Allstedt anderer, als der in den obigen Paragraphen 1 bis 3 geordneten Gemäße zur Ausmes- sung und Abmessung trockener, oder flüssiger Gegenstände im Verkehre bedient, in eine Geldstrafe bis zu fünf Thalern. 27 g. 6. Um hiernächst auch den Bierausschank im Amtsbezirke Allstedt mit den obigen Bestimmungen in Einklang und sonst auf ein gleiches Maß zu bringen, auf diese Weise aber das konsumirende Publikum nach Moglichkeit vor Ueber- vortheilung zu bewahren, so soll von jetzt ab Bier, fremdes sowohl, wie ein- heimisches, nur über gestempelte Gemäße ausgeschänkt werden. §#. 7. Der diesfallsige Stempel besteht in ’#b Tm muß an jedem zum Aus- schanke gebrauchten Gefäße: an den Gläsern und Seideln am Fuße oder Ende des Henkels eingedrückt, an den Holzgefäßen eingebrannt seyn. g. 8. Als Normal-Maß wird auch hier das Preußische Quart, dessen kubischer Inhalt 64 Preußische —= 57),7238 Pariser Kubik-Zoll beträgt, angenommen. g. 9. Die Gastwirthe und Bierschänker dürfen sich für ihre Gäste nur folgender Gefäße von dem beigesetzten bestimmten Jnhalte bedienen: a) der Quartgläser oder Krüge, an Inhalt dem Normal-Maße ent- sprechend, b) der Seidel, welche ein halbes Quart halten. Jedes Quartglas oder Krug sowohl, wie jeder Seidel muß in der Mitte mit einem eingeschliffenen oder farbig ausgedrückten Striche zur Bezeichnung der Hälfte, und nach oben, ½ Zoll unter dem Rande, mit einem die Grenze des Schaumes bezeichnenden gleichen Striche über dem letztgedachten Striche versehen seyn. Der Schaumraum wird nicht mit in den vorgeschriebenen In- halt gerechnet. #0. Der Gebrauch jedes nicht vorschriftsmäßig gestempelten Gefäßes zum Bier- verschanke wird hierdurch mit Konfiskation und einer Geldstrafe von 1 bis 5 Thalern bedroht. 28 S. 11. Der Stadtgemeindevorstand zu Allstedt wird eine Hauptniederlage vorschrifts- mäßig gestempelter und gezeichneter Biergefäße der im §. 9 gedachten Art in Allstedt halten und letztere gegen einen bestimmten Preis käuflich abgeben. Dabei bleibt den übrigen einzelnen Gemeindevorständen des Amtsbezirkes Allstedt überlassen, ebenfalls eine Niederlage dergleichen gestempelter Biergefäße je für ihre Orte zu halten, jedoch sind dieselben verpflichtet, ihren Bedarf aus der Hauptniederlage zu Allstedt gegen Erstattung der Auslagen und Unkosten zu entnehmen, bezüglich durch ihre Gastwirthe und Bierschänken entnehmen zu lassen. S. 12. Die Bestimmungen dieser Verordnung treten vom 1. Juli d. J. an in Kraft. Weimar am 27. Februar 1857. Großberzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. von Watzdorf. III. Das Herzoglich Braunschweig'sche Nebenzollamt I. zu Holzminden ist vom 1. dieses Monats an in ein Steueramt mit Niederlagerecht, dem zugleich unbeschränkte Befugnisse hinsichtlich der Zollerhebung — gleich einem Haupt-Steueramte — und unhdeschränkte Befugnisse zur Erledigung und Ausfertigung von Begleitscheinen zustehen, umgewandelt worden. Mit Bezug auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 8. September 1854 (Regierungs-Blatt Seite 333) wird solches hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 2. März 1857. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. Druck der Hof= Buchdruckerei. Uegierung -Slatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 9. Weimar. 29. März 1857. Ministerial-Bekanutmachungen. I. Mit Beziehung auf die Artikel 9 und 13 des von dem Grohßherzog= lichen Staats-Ministerium, Departement der Finanzen, unter dem 9. Juli 1856 zur öffentlichen Kunde gebrachten Vertrages zwischen Preußen und den übrigen Staaten des deutschen Zoll= und Handels-Vereines einerseits und der freien Hansestadt Bremen andererseits wegen Beförderung der gegenseitigen Verkehrsverhältvisse (Regierungs-Blatt vom Jahre 1856, Nr. 20, Seite 201 folg.) wird hierdurch Folgendes zur Nachricht bekannt gemacht: 1) Denjenigen Fabrifanten und Gewerbetreibenden aus dem Bremischen Staate oder Reisenden solcher Fabrikanten und Gewerbetreibenden, welche im Großherzogthume bloß für die von ihnen betriebenen Geschäfte Ankäufe machen oder Bestellungen suchen und nicht Waaren selbst, sondern nur Muster derselben bei sich führen, ist die Befreiung von der mittelst des Gesetzes vom 27. April 1844 eingeführten Gewerbesteuer zu gewähren, insofern dieselben mit den ver- einbarten Legitimationen versehen sind. Diese sollen von den Bremischen Po- lizei-Behörden nach den in der Bekanntmachung vom 7. Mai 1835 (Negie- rungs-Blatt vom Jahre 1835, Seite 55) angefügten Formularen 1, 2, 3 ausgefertigt werden, jedoch am Schlusse statt des Vermerks über die Entrich: tung der gesetzlich bestehenden Steuern und Abgaben die Bescheinigung enthalten, daß der Reisende (das gedachte Haudelshaus, die gedachte Fabrik) zur Betrei- bung des erwähnten Gewerbes im dortigen Staate berechtigt sey. 2) Den inländischen Fabrikanten und Gewerbetreibenden, welche im Bre- mischen Gebiete selbst oder durch ihre Reisende Bestellungen auf ihre Waaren suchen oder für das von ihnen betriebene Geschäft Ankäufe machen oder Märkte 9 30 und Messen besuchen wollen, sind die zur Erlangung der verabredeten Verkehrs- erleichterungen im Bremischen Gebiete erforderlichen Legitimations-Zeugnisse von der Polizei-Behörde (dem Gemeindevorstande) des Wohnorts nach den oben unter Zisfer 1 erwähnten Formularen (Regierungs-Blatt vom Jahre 1835, Seite 55) auszustellen und von der zuständigen Großherzoglichen Bezirks-Direk- tion mit dem Beglaubigungszeugnisse zu versehen. Die inländischen Fabrikanten und Gewerbetreibenden werden dabei zugleich darauf aufmerksam gemacht, daß durch den Artikel 13 des Vertrages in Bezie- hung auf etwaige Rechte von Zünften fremde Gewerbetreibende vom Verkaufe gewisser Waaren auf Märkten und Messen auszuschließen, wie solche in Bremen von verschiedenen Zünften in Anspruch genommen werden, eine Aeuderung nicht eingetreten ist. Weimar am 7. März 1857. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Inmnern. Für den Departements-Chef. Schambach. II. Höchstem Befehle Seiner Königlichen Hoheit des Großherzogs zu Folge wird hierdurch nachstehende, zwischen dem Königreiche Preußen und dem Großherzogthume Sachsen-Weimar und Eisenach abgeschlossene Uebereinkunft, die Erweiterung des Artikel 32 der Konvention über die Beförderung der Rechtspflege vom 2⅝9. März 1852 (Regierungs-Blatt Seite 79 folg.) betreffend, nach erfolgter gegenseitiger Auswechselung der betreffenden Ministerial- Erklärungen de dato Weimar den 12. November 1856 und Berlin den 10. Februar 1857 zur Nachachtung öffentlich bekannt gemacht. Weimar am 7. März 1857. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Justiz und des Kultus. von Wintzingerode. Zwischen der Köôniglich Preußischen und der Großherzoglich Sachsen- Weimar und Eisenachschen Regierung ist in Erweiterung des Artikel 32 der Kon- vention zur Beförderung der Rechtspflege vom 13/9. März 1852 die nachste- hende Vereinbarung getroffen worden: Verträge, welche die Begründung eines dinglichen Rechts auf unbeweg- liche Sachen zum Zweck haben, richten sich nach den Gesetzen des Or- 31 tes, wo die Sachen liegen. Jedoch haben im Königreiche Preußen die vor einem Großherzoglich Sächsischen Gerichte abgeschlossenen oder rekognoscirten Verträge dieselbe Wirksamkeit, als wenn sie vor einem Königlich Preußischen Gerichte abgeschlossen oder rekognoscirt worden wären. Im Großherzogthume Sachsen-Weimar-Eisenach haben die vor einem Königlich Preußischen Gerichte oder Notar in Preußen nach der inländischen Gesetzgebung gültig abgeschlossenen Verträge dieselbe Wirksamkeit, als wenn sie vor einem Großherzoglich Sächsischen Gerichte abgeschlossen wären. III. Von der Königlich Preußischen Staatsregierung ist 1) das Hauptzollamt in Minden in ein Haupt-Steueramt mit Nieder- lage, und das in dem Bezirke dieses Hauptamtes befindliche Neben-Zollamt I. Klasse in Vlotho in ein Unter-Steueramt, welchem die bisherigen Befug- nisse zur Ausfertigung und Erledigung von Begleitscheinen 1 und II, mit Ausschluß derer über Manufactur-Waaren, und zur unbeschränkten Erhebung der Eingangsabgaben belassen sind, umgewandelt, und 2) in dem Bezirke des Hauptamtes Lemgo das Neben-Zollamt 1 in Erder aufgehoben worden, während sowohl das Neben-Zollamt I in Höxter, als auch das Neben-Zollamt ! in Beverungen in Unter-Steuerämter um- gewandelt worden sind, wobei dem Amte in Höxter die Befugniß zur Erledi- gung von Begleitscheinen II beigelegt worden ist. Mit Bezugnahme auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 8. September 1854 (Blatt 333 des Regierungs-Blattes) wird dieses andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 11. März 1857. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. GV. Thon. IV. Die Wahrnehmung, daß bei dem Verkehre, welcher vom Julande über Bremen Statt findet, seit dem 1. Januar d. J. häufiger als sonst die betreffenden Güter ohne Deklarations-Scheine die Grenze gegen das Bremische Gebiet überschreiten, giebt Veranlassung, Handel= und Gewerbe-Treibende in ihrem eigenen Interesse und zur Vermeidung von Weiterungen darauf aufmerk- sam zu machen, 32 „daß Gegenstände, welche aus dem freien Verkehre des Inlandes nach einem Orte des Zollvereines mit Berührung des Gebietes der freien Hansestadt Bremen versendet werden, in allen Fällen, namentlich auch dann, wenn sie auf der Eisenbahn oder Weser befördert werden sollen, vor Ueberschreitung der Grenze gegen das Bremische Gebiet die in dem #. 76 der Zollordnung vom 23. Januar 1838 vorgeschriebene Abfer- tigung erhalten müssen, sofern für sie der zollfreie Wiedereingang aus dem Bremischen Gebiete gesichert werden soll, daß daher, wenn das Letztere beabsichtigt wird, diese Abfertigung bei einer zu derselben be- fugten Steuerstelle jedesmal nachzusuchen ist.“ Weimar am 12. März 1857. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. V. Die Königlich Hannoversche Staatsregierung hat beschlossen, mit dem 1. April d. J. das Haupt-Zollamt Brinkum, unter der Benennung „Haupt- Zollamt Sebaldsbrück“ nach Sebaldsbrück zu verlegen und in Folge dessen von dem gleichen Zeitpunkte an 1) das bisherige Nebenzollamt 1 zu Sebaldsbrück aufzuheben, und 2) in Brinkum ein Nebenzollamt ! mit Ansageposten zu Kattenthurm zu errichten, welches u) zur Ausstellung und Erledigung von Begleitscheinen I und II inner- halb der Erhebungsbefugnisse, b) zur unbeschränkten Abferkigung des mit zwei Thalern zu verzollenden Syrups, ) zur Erhebung des Eingangszolles von den, einem höheren Zollsatze als fünf Thaler für den Zentner unterliegenden Gegenständen bis zum Betrage von 500 Thalern für einen Transport, und ) zur unbeschränkten Erhebung des Eingangszolles von Postgütern ermächtigt wird. « Mit Bezug auf die Bekanntmachung vom 8. September 1854 (S. 333 des Regierungs-Blattes) wird dieses hiermit zur öffentlichen Kenutniß gebracht. Weimar am 18. März 1857. · Großherzogich Sachsisches Staats-Ministerium, epartement der Finanzen. G. Thon. Druck der Hei Buchdrucktrei. Uegierungs- Blatt für da - Großberzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 10. Weimar. 10. April 1857. Nachtrag zu der Ausführungsverordnung vom 12. März 1831 zu dem Gesetze über die Landesvermessung vom 5. März 1851. Da nach dem Gesetze über die Flurkarten, Fundbücher und Kataster vom 12. März 1839 und nach dem Gesetze über die Landesvermessung vom 5. März 1851 die Aufgabe der Vermessungs-Direkfion mit der Vollendung der Flur- karte und mit der Aufstellung des zugehörigen Fundbuchs-Entwurfes endigt, dagegen die Bekanntmachung und endliche Feststellung dieses Entwurfes Oblie- genheit der Steuer-Revisionen ist: so wird, um nicht doppelte Verhandlungen hierüber mit den Grundbesitzern herbeizuführen, mit höchster Genehmigung Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, nachträglich zu der Ausführungsverordnung vom 12. März 1851 (Regierungs-Blatt S. 139) Folgendes verordnet: Die im F. 19 der Ausführungsverordnung vorgeschriebene Vorlesung des Fundbuchs-Entwurfes an die zusammenzurufenden Grundbesitzer durch einen Beamten der Vermessungs-Direktion, sowie die dem letztern dabei aufgegebene materielle Prüfung dieses Entwurfes in Ansehung der Besitzverhältnisse und folgeweise die Aufnahme eines Protokolles über diese Verhandlungen findet künftig nicht weiter Statt. Es ist vielmehr der Fundbuchs- Entwurf alsbald, nachdem derselbe von der Vermessungs-Direktion in kalkulatorischer und formaler Hinsicht geprüft und eventuell berichtigt worden, mit den übrigen revidirten Ver- messungs-Materialien dem Staats-Ministerium, Departement der Finanzen, 10 34 zu überreichen, wonächst derselbe der betreffenden Steuer-Revision zum weitern vorschriftsmäßigen Verfahren zugeht. Weimar am 25. Februar 1857. Großherzoglich Süächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. Thon. Miniserial-Bekanutmachungen. I. Nach Mittheilung des Königlich Preußischen Finanz-Ministeriums sind vom 1. Oktober v. J. an als Ausgleichungs-Abgabe für das aus anderen Joll-Vereinsstaaten in die Hohenzollerschen Lande öbergehende Bier bis auf Weiteres folgende Sätze als: 2 Gulden für den Württembergschen Eimer zu 160 Halleichmaß oder 176 Schenkmaß Braunbier und 1 Gulden 20 Kreuzer für den Württembergschen Eimer Weißbier zu entrichten. Dagegen ist von demselben Zeitpunkte ab die Erhebung der Uebergangs- steuer von Malz in Hohenzollern-Sigmaringen aufgehoben worden, und bei der Ausfuhr von Bier aus den Hohenzollerschen Landen werden fortan folgende Sätze als Steuervergütung gewährk: « 1 Gulden 30 Kreuzer für den Württembergschen Eimer braunen Sommerbieres, 1 Gulden 12 Kreuzer für den Württembergschen Eimer braunen Winterbieres, — 54 Kreuzer für den Württembergschen Eimer Weißbier. Es wird solches mit Bezugnahme auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 18. August 1854 (S. 297 des Regierungs-Blattes) hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 16. März 1857. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. hon. II. Das Hauptsteueramt zu Hanau ist, nach erfolgter Verbindung desselben mit der dortigen Eisenbahn durch einen Schienenstrang, von der Kurfürstlich Hessischen Staatsregierung mit der Befugniß zur zollamtlichen 35 Abfertigung der auf den Eisenbahnen eingehenden und ausgehenden Güter nach Maßgabe des H. 5 des allgemeinen Regulativs über die Behandlung des Güter- und Effekten-Transportes auf den Eisenbahnen in Bezug auf das Zollwesen (Regierungs-Blatt v. J. 1855 S. 53) versehen worden. Unter Bezug auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 8. September 1854 (S. 333 des Regierungs-Blattes) wird dieses hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 23. März 1857. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. . Thon. III. Zu Folge eines Beschlusses der Königlich Bayerschen Staats- regierung wird auf dem Eisenbahnhofe zu Hof für die zollamtliche Abfertigung der Eisenbahn-Transporte mit dem 1. April d. J. eine besondere Zoll-Expe- dition ins Leben treten, welche im Namen, unter Controle und mit den Befugnissen des Haupt-Zollamtes Hof selbstständig zu fungiren und die Bezeich- nung: „Königliches Haupt-Zollamt, Zoll-Expedition auf dem Bahn- hofe,“ zu führen hat. Es wird dieses, unter Bezugnahme auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 8. September 1854 (Seite 333 des Regierungs-Blattes), hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 26. März 1857. 4 Eroßberzoglich Saächsisches Staats-Ministerium, epartement der Finanzen. G. Thon. Bekanutmachung. Mit höchster Genehmigung Sr. Königl. Hoheit, des Großherzogs, sind vom 1. d. M. ab wegen der Abgabe und Aufbewahrung von nach Landorten bestimmten Postsendungen folgende Bestimmungen getroffen worden: 1. Nach Landorten bestimmte gewöhnliche, d. h. nicht rekommandirte Brief= Postsendungen, welche bei dem Post-Büreau abzuholen sind, entweder weil eine regelmäßige Bestellung durch bestimmte Boten nicht eingerichtet ist, oder 36 weil der Adressat sich die Zusendung verbeten hat, werden, wenn ihre Abholung nicht binnen 14 Tagen, vom Tage des Einlangens bei der distribuirenden Poststelle an, erfolgt ist, mit der Bemerkung „nicht abgeholt“ an den Aufgabe- ort zurückgesendet. Den Poststellen ist übrigens zur Pflicht gemacht, innerhalb dieser Frist für eine gelegentliche Bestellung solcher Briefe an die Adressaten (wenn diese nicht entgegenstehende Verfügung getroffen haben) nach Thunlichkeit zu sorgen. 2. Nach Landorten bestimmte rekommandirte Briefe und Fahrpost-Sendungen, welche von dem Post-Büreau abzuholen sind, weil entweder überhaupt eine entsprechende Bestellgelegenheit fehlt, oder deren Bestellung durch die etwa bestehenden Boten zu Folge ihres Inhaltes, Gewichtsumfanges oder ihrer Schwere, nicht thunlich oder gestattet ist, oder deren Zusendung der Adressat sich verbeten hat, werden nach ihrem Eintreffen von der distribnirenden Post- stelle den Adressaten mit ersker Gelegenheit unter der Aufforderung angemeldet, die Abholung binnen 14 Tagen, vom Tage der Benachrichtigung an, zu bewirken. Erfolgt die Abholung nicht in dieser Frist, so ist die betreffende Sen- dung nach Ablauf der ersteren unter Aufschrift der Bemerkung „nicht abgeholt und daher unbestellbar“ an den Aufgabeort zurückzusenden. 3. Die zur Benachrichtigung der Adressaten öber das Eintreffen abzuholender Postsendungen dienenden Avise werden des Nachweises halber nur gegen Be- scheinigung von der distribuirenden Poststelle abgegeben. 4. Für die Ausstellung dieser Avise darf keinerlei Gebuͤhr erhoben werden, wogegen für ihre Beförderung mittelst der regelmäßigen Boten die gewöhnliche Briefbestellgebühr zu erheben und zu vergüten ist. Weimar am 2. April 1857. Großherzoglich Sächfische Ober-Postinspektion. Schambach. Druck der Hof= Buchdruckerei. Uegierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 11. Weimar. 19. April 1837. Ministerial-Bekanntmachungen. I. In Ausführung der Bestimmung Ziffer 1 des unter dem 5. Januar 1854 erlassenen Nachtrages zu K. 6 des Gesetzes vom 28. August 1826 über die Landes-Brandversicherungsanstalt wird zu dem unter Ziffer 2 dieses Gesetzes- nachtrages bezeichneten Zwecke von jedem Thaler der von den Gebäudebesitzern im Großherzogthume auf dem Grunde des Brandversicherungs- Katasters für das laufende Jahr 1857 zu vergebenden Beitrags- Konkurrenz-Summen, wie hiermit geschieht, ein Beitrag von Einem halben Pfennig Landeswährung dergestalt ausgeschrieben, daß derselbe am 15. künftigen Monats von sämmtlichen Kontribuenten erhoben und beigebracht werden soll. Indem daher sowohl den betheiligten Gebäudebesitzern, als auch den be- treffenden Ober= und Unter-Einnehmern solches zur Nachricht hiermit bekannt gemacht wird, werden nicht nur die Ersteren dabei zugleich aufgefordert, die fraglichen Beiträge zu dem bestimmten Termine pünktlich abzuführen, sondern es wird auch sämmtlichen Orts-Steuereinnehmern aufgegeben, nach Maaßgabe der Verordnung vom 2. Juni 1854 über die Erhebung der direkten Steuern und der Brandversicherungs-Beiträge, für die ungesäumte Beibringung und Einlieferung der diesfallsigen Gelder an die ihnen vorgesetzten Kassen und Ein- nahmestellen in den gesetzlich annehmbaren Münzsorten, ohne erst weitere be- sondere Anweisung hierüber zu erwarten, pflichtmäßig zu sorgen. 11 38 Die bezüglichen Großherzoglichen Behörden werden unvergessen seyn, bei etwaiger Anzeige von Restanten nach Vorschrift der angezogenen Verordnung vom 2. Juni 1854 und des Gesetzes vom 11. Dezember 1850 das Erforder— liche ungesäumt zu verfügen. Weimar am 11. April 1857. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, epartement der Finanzen. hon. II. Mit Bezug auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 8. September 1854 (Seite 333 des Regierungs-Blattes) wird hiermit zur öffentlichen Kennt- niß gebracht, daß von Seiten der Königlich Bayerschen Staatsregierung das Neben-Zollamt I. zu Schirnding im Haupt-Zollamtsbezirke Waldsassen die Ermächtigung zum unbeschränkten Begleitschein-Wechsel mit allen hierzu kom- peteuten Aemtern des Zollvereines erhalten hat. Weimar am 3. April 1857. Großberzoglic Saächsisches Staats-Ministerium, epartement der Finanzen. G. Thon. Bekanntmachung. Unter Bezugnahme auf F. 3 des Gesetzes vom 5. April 1852, die Wie- derherstellung des privilegirten Gerichtsstandes der in dem Eisenachschen Kreise angesessenen, früher reichsunmittelbaren Familien und ihrer Güter betreffend und auf die Bekanntmachung vom 23. April 1852 (Regierungs-Blatt vom Jahre 1852 Seite 122) bringt das Direktorium des Großherzoglich Sächsischen Kreisgerichts hiermit zur öffentlichen Kenntniß, daß von ihm zur Stellvertre- tung in der Kommission für die bezeichneten privilegirten Rechtssachen anstatt des ausgeschiedenen früheren Stellvertreters der Herr Kreisgerichts-Rath Julius Fischer bestimmt worden ist. Eisenach am 8. April 1857. Das Direktorium des Großherzoglich Sachsischen Kreisgerichts. Dr. Burckhard. Druck der Hef Buchdruckerct. Uegierungs- Blatt für das Großherzogthum Sachsen--Weimar. Eisenach. Nummer 12. Weimar. 2. Mai 1857. Ministerial-Bekanntmachungen. 1. Durch die in Uebersetzung unten beigefügte Verfügung hat das Kö- niglich Sicilische Finanz-Ministerium bestimmt, daß die Erzeugnisse derjenigen Staaten, welche mit dem Königreiche beider Sicilien Handelsverträge abge- schlossen haben, die in diesen Verträgen vereinbarten Zollermäßigungen in dem Falle auch bei der Einfuhre zu Lande genießen sollen, wenn sie mit Ursprungs- zeugnissen begleitet sind, welche die Gattung und die Menge der Waaren — nach Maß, Gewicht oder Gemäß bei Flüssigkeiten — sowie die Art der Ver- sendung — ob direkt oder durch Vermittelung von Zwischenplätzen — ange- geben und von der Behörde des Versendungsortes beglaubigt sind. Indem das unterzeichnete Ministerial-Departement dieses, unter Bezug- nahme auf den Handels= und Schifffahrts-Vertrag zwischen dem Zollvereine und dem Königreiche beider Sicilien vom 27. Januar 1847 (Seite 137 des Regierungs-Blattes) hiermit zur öffentlichen Kenntniß bringt, bemerkt es zu- gleich, daß zwischen dem Zollvereine und dem gedachten Königreiche hinsichtlich der Behandlung der indirekten Sendungen Reciprocität besteht, mithin die Be- stimmungen im Artikel 2 der Anfuge auf die Erzeugnisse des Zollvereines An- wendung finden. 12 40 Wegen Beglaubigung der Ursprungszeugnisse haben die betreffenden Waa- renversender sich an die Behörde ihres Ortes zu wenden. Weimar am 14. April 1857. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. hon. Bestimmung über die speziellen Förmlichkeiten, denen die zu Lande in die Königlichen Staaten eingeführten Waaren unterworfen sind. Artikel 1. Die Waaren, welche auf dem Landwege aus den Staaten eingeführt werden, die Handelsverträge (mit dem Königreiche beider Sicilien) haben — müssen, um die Steuerermäßigungen, die in jenen Verträgen festgesetzt sind, zu genießen, von Ursprungszeugnissen begleitet seyn, welche die Art der Waare und die Menge derselben in Maß, Gewicht oder Behälter, wenn es flüssige sind, angeben, und von den Behörden des Absendungsortes der Waaren unter- zeichnet seyn müssen und nicht von den Konsular-Agenten der Königlichen (Si- eilischen) Regierung. Das Fehlen der Ursprungszeugnisse oder eine Verschie- denheit zwischen der Art oder der Menge der Waaren und dem JInhalte des Zeugnisses haben den Verlust des Rechtes auf die Tarif-Ermäßigung zur Folge. Artikel 2. Wenn von den Staaten, welche die Reciprocität für die Behandlung der indirekten Sendungen versprochen haben, Waaren von dem Orte der Erzeugung nach einem anderen, dazwischen liegenden Orte gesendet werden, so kann, im Laufe der Sendung, dieselbe die Richtung nach Neapel erhalten und dennoch die Steuerermäßigung genießen, immer jedoch müssen die betreffenden Waaren- ballen in den Steuerämtern der Landesgrenze unversehrt und von Ursprungs- zeugnissen begleitet ankommen, wie es im vorhergehenden Artikel gesagt ist. Artikel 3. Diejenigen Staaten, welche die Reciprocität für indirekte Sendungen nicht erklärt baben, genießen der Steuerermäßigung nur für den einen Fall, wenn 41 sie direkt von dem Erzeugungsorte nach den Festlandbesitzungen Seiner Siri- lischen Majestät Waaren senden, und nicht, wenn sie es über einen dazwi- schen liegenden Ort thun, und zwar unter den im Artikel 1 ausgesprochenen Bedingungen. Artikel 4. In den Ursprungszeugnissen muß, außer den im Artikel 1 angegebenen Punkten, noch bemerkt seyn: ob die Sendung direkt nach den Staaten Seiner Sieilischen Majestät, oder über — dazwischen liegende Orte — gehen soll. III. Seine Königliche Hoheit, der Großherzog, haben der von den Holz- hauern zu Zillbach gegründeten Unterstützungskasse die Rechte einer juristischen Person zu verleihen geruht. Es wird dieses hierdurch zur öffentlichen Keuntniß gebracht. Weimar am 9. April 1857. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. III. Dem Unter-Steueramte zu Bielefeld und der Steuer-Receptur zu Herford, beide in der Provinz Westphalen, ist von Seiten der Königlich Preußischen Staatsregierung die Ermächtigung zur Erledigung von Ueber- gangsscheinen aller Art beigelegt worden. Es wird dieses hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 15. April 1857. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. IV. Nachdem die Einrichtung einer Bezirks-Katasterführung für den Amtsbezirk Großrudestedt und zwar vorerst für diejenigen Ortschaften und Fluren, in denen neue Kataster eingeführt sind, beschlossen und demgemäß die Katasterführung von Haßleben, Kleinbrembach, Kleinrudestedt, Kranichborn, Nöda, Orlis-= hausen, Schloßvippach und Stotternheim 42 dem Bezirks-Katasterführer Karl Wächter in Großrudestedt vom 1. d. Mts. ab übertragen worden ist: so wird Solches hiermit zur öffentlichen Kennt- niß gebracht. - Weimar am 20. April 1857. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. Bekauntmachung. Es sind Zweifel darüber entstanden, ob die Gebühren für Zeugen und Sachverständige im Falle der Beweisgegner Fragstücke eingereicht hat, nach den Vorschriften des §. 163 des Sportelngesetzes von 1853 zu den von beiden Theilen gemeinschaftlich zu tragenden gehören oder von dem Beweiesführer zu verlegen sind. Da nun dem Vernehmen nach bei den Gerichten des Großher= zogthumes darüber verschiedene Ansichten herrschen und bei Kostenverzeichnissen namentlich in Kompensations-Fällen zur Geltung gebracht worden sind: so findet sich das unterzeichnete Großherzogliche Appellations-Gericht bewogen, auf dem Grunde des §S. 18 des Sportelngesetzes den gedachten F. 163 desselben dahin auszulegen, daß die Separat-Gebühren der Zeugen und Sachverständigen von dem Beweisführer, welcher sie angegeben und ihre Vorladung veranlaßt hat, zu verlegen und in Kompensations-Fällen zu tragen sind, auch wenn von dem Gegner Fragstücke eingereicht, oder überhaupt Fragen für sie gestellt worden sind, indem das gemeinschaftliche Tragen nur für die Termins-Kosten, also das Verhör und die Vereidung der Zeugen und Sachverständigen, in jenem Para- graphen geordnet ist. Eisenach am 6. April 1857. Großherzoglich Sächsisches Appellations-Gericht. von Mandelsloh. Druck der Hef. Buchrruckerei. Kegierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 13. Weimar. 16. Mai 1857. Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 2c. 2c. verordnen Behufs zeitgemäßer Modifieirung einiger Vorschriften im Gesetze vom 7. Oktober 1823 über das Verhältniß der katholischen Kirchen und Schulen unter Zustimmung Unseres getreuen Landtages, wie folgt: 8. 1. In Bezieh ung auf die bisher beiden Konfessionen gemeinschaftlichen allge- meinen kirchlichen Fest= und Feier-Tage, sowie auch in Beziehung auf die beson- deren kirchlichen Festtage jeder einzelnen Konfession bewendet es bei dem jetzigen. Gebrauche. Werden aber von dem Landesherru bei besonderen Ereignissen, z. B. einer Dank-, Erinnerungs= oder Trauer-Feier, kirchliche Feierlichkeiten als allgemeine Feste angeordnet, so wird nach vorgängigem Benehmen auch von der bischöflichen Behörde in den katholischen Kirchen das Geeignete vorge- schrieben werden. 8. 2. Processionen richten sich nach dem Herkommen der Parochie, bei welchem es auch ferner bewendet; jedoch bleibt bei denselben wie bei Wallfahrten, sobald 13 44 eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder der Sittlichkeit zu besorgen ist, die geeignete polizeiliche Maßnahme vorbehalten. Der K&. 8 des Gesetzes vom 7. Oktober 1823 ist hierdurch aufgehoben. 8. 3. Die im §. 15 des Gesetzes vom 7. Oktober 1823 ausgesprochene Ver- Ppflichtung protestantischer und katholischer Unterthanen in gemischten Gemeinden zum Bau und zur Erhaltung der geistlichen Gebäude einer andern Konfession ist aufgehoben, es sey denn, daß sie auf besonderem privatrechtlichen Titel beruhte. Im Uebrigen hat jede Parochie für ihre eigenen Bedürfnisse zu sorgen. 8. a. Die Vorschrift, wonach der Pfarrer vor Vollziehung einer Trauung von einer etwa ertheilten bischöflichen Dispensation von Ehehindernissen der Imme- diat-Kommission Anzeige zu machen hat, bleibt zwar auch ferner in Kraft, die Nichtbefolgung derselben soll jedoch künftig die Nichtigkeit der Handlung nicht weiter nach sich ziehen. . 3. Die gesetzlichen Sühneversuche in Ehestreitigkeiten (vergleiche §. 48 des Gesetzes vom 7. Oktober 1823) sind von dem Geistlichen des Wohnortes vor- zunehmen. Auf Regquifition des weltlichen Ehegerichts oder aus sonst gewich- tigen Gründen kann mit diesem Geschäfte von der bischöflichen Behörde ein anderer katholischer Geistlicher des 4a%%% beauftragt werden. Die Kinder aus gemischter c Cwischen Katholiken und Protestanten) sollen künftighin — vorbehältlich nur der Ausnahme des folgenden Paragra- phen und ohne daß dieses Gesetz auf schon bestehende Ehen einen Einfluß und somit rückwirkende Kraft hat — in einer und derselben Kirche getauft und erzogen werden. Es entscheidet hierüber in der Regel die Konfession des Va- ters. Jedoch kann durch einen vor der Trauung gerichtlich abzuschließenden Vertrag, unter Uebereinstimmung beider Ehetheilen die Erziehung aller Kinder in der Konfession der Mutter festgesetzt werden. Wird kein solcher Vertrag, oder wird er nicht vor der Eheschließung oder nicht in der gesetzlichen Form abgeschlossen, so folgen die Kinder der Konfession des Vaters. □— Treten beide Aeltern zu der andern Konfession über, so ist zu unterschei- den zwischen denjenigen Kindern, welche schon zu dem Genusse des Abend- mahls zugelassen worden sind, und denen, bei welchen dieses noch nicht der 45 Fall ist. Diese letzteren folgen der nunmehr gewählten Konfession des Aeltern= paares, jene verbleiben in der Konfession, in der sie bisher unterrichtet wurden. Auch finden die vorstehenden Bestimmungen hinsichtlich der Kinder Anwen- dung, wenn der eine oder der andere Theil einer früher gemischten CEhe die Konfession ändert, so daß nun beide Ehegatten derselben Konfession angehören. Waren aber beide Aeltern einer und derselben Konfession zugethau, so hat die Religions-Veränderung des einen Theiles keinen Einfluß auf die Erziehung der Kinder. 8. 8. Uneheliche Kinder und solche Kinder, welche in Ehebruch oder Blut- schande erzeugt werden, folgen der Konfession der Mutter. Im Falle der Legitimation durch nachfolgende Ehe entscheidet für die Konfession derjenigen Kinder, welche noch nicht zum Genusse des heiligen Abendmahls zugelassen worden sind, die Vorschrift des F. 6 dieses Gesetzes, unbeschadet einer spätern Aenderung in dem etwa eintretenden Falle des F. 7. 8. 9. Bei Findlingskindern hängt die Bestimmung der Konfession von demjenigen ab, welcher die Verpflegung und Erziehung nach den Gesetzen zu bestreiten hat, oder freiwillig übernimmt. Im Zweifel aber ist für die Konfession zu entscheiden, welche am Orte des Auffinders eine Kirche hat, und wenn dort entweder beide Konfessionen Kirchen haben oder überhaupt keine Kirche sich befindet, für die, welcher die Mehrzahl der Einwohner angehört. Sofern aus erheblichen Gründen, z. B. aus einer glaubwürdigen bei dem Findlingskinde gefundenen Erklärung, geschlossen werden kann, daß dasselbe als eheliches Kind einem Vater oder als uneheliches einer Mutter einer andern Konfession angehört, als die, in welcher es nach vorstehenden Bestimmungen erzogen werden müßte, behalten Wir Uns vor, dispensationsweise ein Anderes anzuordnen. 8. 10. Nach eigener freier Ueberzeugung und Wahl darf der Uebertritt von einer Konfession zu der anderen geschehen, jedoch nur unter folgenden Voraus- setzungen: 1) Der Uebertretende muß das 18. Jahr seines Alters erfüllt haben. 2) Der Uebertretende muß seinem bisherigen Seelsorger seine Willens- meinung erklären, worauf ihm dieser über die Wichtigkeit des Schrittes zu belehren und darüber, daß dieß geschehen, ein Zeugniß auszustellen hat. Dieses Zeugniß ist von dem Uebertretenden beizubringen. 46 3) Er muß endlich von dem betreffenden Pfarrer der Kirche, in welche er eintreten will, gehörig unterrichtet und vorbereitet und ihm das bei dem Uebertritte abzulegende Glaubensbekenntniß genau bekannt gemacht worden seyn. Der Uebertritt geschieht nicht öffentlich vor versammelter Gemeinde, son- dern durch Ablegung des Glaubensbekenntnisses und nachherige Aufnahme eines Protokolles durch den Pfarrer in Gegenwart zweier Zeugen. Dieses Protokoll ist in Urschrift bei den Kirchenbüchern und ein zu ferti- gendes Duplikat desselben bei dem Duplikate der erstern aufzubewahren. Sollte Jemand auf dem Krankenbette, in articulo mortis, zu einer andern Kirche übertreten, ohne die hier geordneten Förmlichkeiten beobachtet zu haben, so ist der Uebertritt als nicht geschehen zu betrachten, namentlich auch in Ansehung des Begräbnisses. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz höchsteigenhändig vollzogen, es mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken und solches zu Jedermanns Nachachtung öffentlich bekannt machen lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 6. Mai 1857. Carl Alexander. von Watzdorf. G. Thon. von Wintzingerode. tz Gese über Abänderung einiger Vorschriften des Gesetzes vom 7. Oktober 1823 über das Verhältniß der katholischen Kirchen und Schulen. Ministerial-Bekanutmachung. In Folge einer von der Königlich Hannoverschen ken getrof- fenen Anordnung wird vom 1. Juli d. J. an das gegenwärtig zum Haupt- Jollamtsbezirke Geestemünde gehörige Nebenzollamt 1. zu Altenwalde dem Haupt- zollamte Neuhaus unterstellt werden. Es wird dieses andurch mit Bezug auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 8. September 1854 (Seite 333 des Regierungs-Blattes) hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 9. Mai 1857. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement ! der Finanzen. Thon. Druck der Hef Buchdruckerct. Kegierungs- Slatt für das Großherzogthum Sachsen. Weimar-Eisenach. Nummer 14. Weimar. 30. Mai 1857. Ministerial-Bekanutmachung. Nachdem von Seiner Königlichen Hoheit, dem Großherzoge, der nachstehend abgedruckte, zwischen den Regierungen der bei der allgemeinen Münz-Konven- tion vom 30. Juli 1838 (Regierungs-Blatt vom Jahre 1839 Seite 3) bethei- ligten deutschen Zollvereins-Staaten und den Regierungen des Kaiserthumes Oesterreichs und des Fürstenthumes Liechtenstein unter dem 24. Januar dieses Jahres zu Wien abgeschlossene Münzvertrag, nebst dem unten ebenfalls im Abdrucke beigefügten, zwischen den zu dem Münz-Systeme des bisberigen 14-Tha- lerfußes sich bekennenden Regierungen am nämlichen Tage vereinbarten Nach- trage zu der besonderen protokollarischen Uebereinkuuft d. d. Dresden den 30. Juli 1838 (Seite 111 des Regierungs-Blattes vom Jahre 1840) ratificirt wor- den: so wird jener Vertrag nebst diesem Protokolle auf höchsten Befehl Seiner Königlichen Hoheit, des Großherzogs, zur allgemeinen Nachachtung hierdurch be- kannt gemacht. Weimar am 15. Mai 1857. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium. G. Thon. Münzvertrag. Rachdem das Kaiserthum Oesterreich und das Fürstenthum Liechtenstein einerseits und die durch die allgemeine Münz-Konvention vom 30. Juli 1838 unter sich verbundenen deutschen Jollvereins-Staaten andererseits übereingekom- men sind, zum Zwecke der Herbeiführung einer gemeinsamen Verständigung über 14 48 das Muͤnzwesen die im Artikel 19 des Handels- und Zoll-Vertrages vom 19. Februar 1853 vorbehaltenen besonderen Verhandlungen hierüber zu eröffnen: so haben zu solchem Ende zu Bevollmächtigten ernannt Seine Majestät der Kaiser von Oesterreich: Allerhöchstihren Ministerial-Rath im Finanz-Ministerium Johann Anton Brentano, Ritter des Oesterreichisch Kaiserlichen Leopolds- ordens; Seine Majestät der König von Preußen: Allerhöchstihren geheimen Ober-Finanzrath Carl Theodor Seydel, Ritter des rothen Adlerordens IV. Klasse; Seine Majestät der König von Bayern: Allerböchstihren Ober-Münzmeister Franz Kaver v. Haindl, Ritter der Königlich Bayerischen Verdienstorden der Bayerischen Krone und vom heiligen Michael u. s. w.; Seine Majestät der König von Sachsen: Allerhöchstihren Direktor der Oberrechnungskammer und Fi- nanzministerial-Direktor, Geheimrath Adolph Freiherrn von Weißenbach, Komtur II. Klasse des Königlich Sächsischen Ver- dienstordens u. s. w.; Seine Majestät der König von Haunover: Allerhöchstihren Finanzrath, Münzmeister Wilhelm Brüel, Mit- glied der vierten Klasse des Königlich Guelphenordens; Seine Majestät der König von Württemberg: Allerhöchstihren Regierungsrath im Ministerium des Innern, Adolph Müller; Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Baden: Allerhöchstihren geheimen Referendär Dr. Vollrath Vogelmann, Kommandeur des Großherzoglichen Ordens vom Zähringer Löwen u. s. w.; Seine Königliche Hoheit der Kurfürst von Hessen: Allerhöchstihren Ober-Bergrath Johann Rudolf Siegmund Fulda; Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Hessen: Allerhöchstihren Ober-Banrath Hector Rößler, Ritter des Ordens Pbilipps des Großmöthigen u. s. w.; 49 Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Sachsen: Allerhöchstihren Staatsrath Gottfried Theodor Stichling, Kom- tur II. Klasse des Großherzoglich Sächsischen Hausordens vom weißen Falken u. s. w.; Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Oldenburg: den Khniglich Hannoverschen Finanzrath u. s. w. Wilhelm Brüel; Seine Hoheit der Herzog von Sachsen-Meiningen: den Königlich Bayerischen Ober-Münzmeister Franz Kaver von Haindlj Seine Hoheit der Herzog von Sachsen-Coburg und Gotha den Königlich Sãchsischen Geheimrath u. s. w. Adolph Freiherrn von Weißenbach; Seine Hoheit der Herzog von Sachsen-Altenburg: den Großherzoglich Sächsischen Staatsrath Gottfried Theodor Stichling; Seine Hoheit der Herzog von Braunschweig: den Königlich Preußischen geheimen Ober-Finanzrath Carl Theo- dor Seydel: Seine Hoheit der Herzog von Nassau: den Königlich Bayerischen Ober-Münzmeister Franz Taver von Haindl; Seine Hoheit der Herzog von Anhalt-Dessau-Cöthen, Ihre Hoheiten der Herzog und die Herzogin-Mitregen- tin von Anhalt-Bernburg und Seine Durchlaucht der Fürst von Schwarzburg-Son- dershausen: den Königlich Preußischen geheimen Ober-Finanzrath Carl Theo- dor Seydel; Seine Durchlaucht der Fürst von Schwarzburg-NRu- dolstadt: den Königlich Bayerischen Ober-Münzmeister Franz Kaver von Haindl; 14 50 Seine Durchlaucht der souveraine Fürst von Liechten- stein: den Kaiserlich Oesterreichischen Ministerial-Rath des Innern, J. U. Dr. Cajetan Edlen v. Mayer, Ritter der Oesterreichisch Kaiserlichen Leopolds= und Franz-Josephs-Orden u. s. w.; Seine Durchlaucht der Fürst von Waldeck und Pyrmont: den Königlich Preußischen geheimen Ober-Finanzrath Carl Theo- dor Seydel; Seine Durchlaucht der Fürst Reuß älterer Linie: den Großherzoglich Sächsischen Staatsrath Gottfried Theodor Stichling: Seine Durchlaucht der Fürst Reuß jüngerer Linie: den Königlich Sächsischen Geheimrath u. s. w. Adolph Freiherrn von Weißenbach; Seine Durchlaucht der Fürst von Schaumburg-Lippe: den Königlich Hannoverschen Finanzrath u. s. w. Wilhelm Brüel; Seine Durchlaucht der Fürst zur Lippe: den Königlich Preußischen geheimen Ober-Finanzrath Carl Theo- dor Seydel; Seine Durchlaucht der souveraine Landgraf von Hessen: den Großherzoglich Hessischen Ober-Baurath Hector Rößler; Der Senat der freien Stadt Frankfurt: den Senator Franz Alfred Jakob Bernus u. s. w., von welchen Bevollmächtigten nachstehender Münzvertrag verhandelt und geschlos- sen worden ist: Artikel 1. Das Pfund, in der Schwere von 500 Grammen, wie solches bereits bei der Erhebung der Zölle zur Anwendung kommt, soll in den vertragenden Staa- ten der Ausmünzung zur Grundlage dienen und auf deren Münzstätten als ausschließliches Münzgewicht eingeführt werden, auch zu diesem Zwecke eine selbstständige Eintheilung in Tausendtheile mit weiterer decimaler Abstufung erhalten. b 0 51 Artikel 2. Mit Festhaltung der reinen Silberwährung und auf der Grundlage des neuen Pfundes soll die Münzverfassung der vertragenden Staaten in der Art geordnet werden, daß, je nachdem in denselben die Thaler= und Groschen- oder die Gulden-Rechnung mit Hunderttheilung oder die Gulden= und Kreu- zer-Rechnung den Verhältnissen entsprechend ist oder eingeführt wird, entweder der 30-Thalerfuß (an Stelle des bisherigen 14-Thalerfußes) zu 30 Thalern aus dem Pfunde feinen Silbers, oder der 45-Guldenfuß zu 45 Gulden aus dem Pfunde feinen Silbers, oder der 52 ½-Guldenfuß (an Stelle des bisherigen 24⅛= Guldenfußes) zu 52 / Gulden aus dem Pfunde feinen Silbers, als Landes-Münzfuß zu gelten hat. Artikel 3. Insbesondere soll: a) im Königreiche Preußen mit Ausschluß der Hohenzollernschen Lande, in den Königreichen Sachsen und Hannover, im Kurfürstenthume Hessen, im Großherzogthume Sachsen, in den Herzogthümern Sachsen-Alten- burg, Sachsen-Gotha, Braunschweig, Oldenburg mit Birkenfeld, Anhalt- Dessau-Cöthen und Anhalt-Bernburg, in dem Fürstenthume Schwarz- burg-Sondershausen und der Unterherrschaft des Fürstenthums Schwarz- burg-Rudolstadt, in den Fürstenthümern Waldeck und Pyrmont, Reuß älterer Linie und Reuß jüngerer Linie, Schaumburg-Lippe und Lippe: der Dreißig-Thalerfuß; im Kaiserthume Oesterreich sowie im Fürstenthume Liechtenstein: der Fünfundvierzig-Guldenfuß; in den Königreichen Bayern und Württemberg, in den Großherzogthü- mern Baden und Hessen, im Herzogthume Sachsen-Meiningen, im Für- stenthume Sachsen-Coburg, in den Hobenzollernschen Landen Preußens, im Herzogthume Nassau, in der Oberherrschaft des Fürstenthumes Schwarz= burg-Rudolstadt, im Fürstenthume Birkenfeld, in der Landgrafschaft Hes- sen-Homburg und in der freien Stadt Frankfurt: der Zweiundfünfzig-und-einhalb-Guldenfuß als Landes-Münzfuß und Grundlage der gesetzlichen Landeswährung daselbst angesehen und bezüglich eingeführt werden. Demgemäß sollen unter Münzen: der „Thaler-Währung“: die des 30-Thalerfußes, bezüglich des 14-Thalerfußes, „Oesterreichischer Währung“: die des 45-Guldenfußes, „süddeutscher Währung“: die des 52½-Guldenfußes, bezüglich des 24½= Guldenfußes, verstanden werden. Artikel J. Die Münzstücke des 30-Thaler= und 52 ½. Gulden-Fußes sollen völlig gleiche Geltung mit den im bisherigen bezüglich 14-Thaler= und 24½.= Gul- den= Fuße ausgeprägten gleichnamigen Münzen haben, dergestalt, daß bei allen Zahlungen und Verbindlichkeiten, sofern nicht die am Schlusse des Artikel 8 vorgesehene besondere Verabredung getroffen ist, ein Unterschied zwischen den alten Münzen des 14-Thaler= und 24½:-Gulden-Fußes und den neuen Mün- zen des 30-Thaler= und 52½= Gulden-Fußes nicht gemacht werden darf. Artikel 3. Ein jeder der vertragenden Staaten wird seine Ausmünzungen auf solche Stücke beschränken, welche der dem vereinbarten Münzfuße (Artikel 2 und 3) entsprechenden Rechnungsweise gemäß sind. Ausnahmsweise bleibt es Oesterreich vorbehalten, noch ferner sogenannte „Levantiner Thaler“ mit dem Bildnisse der Kaiserin Maria Theresla und mit der Jabrzahl 1780 im damaligen Schrot und Korn als Handelsmünze aus- uprägen. Als zulässige kleinste in dem Landes-Münzfuße auszuprägende Theilstücke der Hauptmünzen werden anerkannt: das ⅛/-Thalerstück im 30-Thalerfuße, das 1/4-Guldenstück im 45-Guldenfuße, das 1/1. Guldenstück im 52⅛½--Guldenfuße. Die vertragenden Regierungen verpflichten sich, die Ausmünzung in Theil- stücken auf das nothwendige Bedürfniß zu beschränken. Artikel 6. Sämmtliche vertragende Regierungen verpflichten sich, bei der Ausmün- zung von grober Silbermünze, folglich von Hauptmünzen sowohl als deren Theilstücken — Courant-Münzen — ihren Landes-Münzfuß (Artikel 3) genau innehalten und die möglichste Sorgfalt darauf verwenden zu lassen, daß auch die einzelnen Stücke durchaus vollhaltig und vollwichtig ausgemünzt werden. 53 Sie vereinigen sich insbesondere gegenseitig zu dem Grundsatze, daß unter dem Vorwande eines sogenannten Remediums an dem Gehalte oder dem Gewichte der Münzen nichts gekürzt, vielmehr eine Abweichung von dem den letzteren zukommenden Gehalte oder Gewichte nur insoweit nachgesehen werden dürfe, als eine absolute Genauigkeit nicht eingehalten werden kann. Artikel 7. Der Feingehalt wird in Tausendtheilen ausgedrückt. Bei der Bestimmung des Feingehalts der Silbermünzen soll überall die Probe auf nassem Wege angewemdet werden. Artikel §. Zur Vermittelung und Erleichterung des gegenseitigen Verkehres unter den vertragenden Staaten sollen zwei, den im Artikel 2 gedachten Münzfüßen entsprechende Haupt-Silbermünzen unter der Benennung Vereinsthaler aus- geprägt werden, nämlich: 1) das Ein-Vereinsthaler-Stück zu ½0 des Pfundes feinen Silbers mit dem Werthe von bezüglich 1 Thaler in Thalerwährung, l½ Gulden Oesterreichischer Währung und 13¾ Gulden süddeutscher Währung; 2) das Zwei-Vereinsthaler-Stück zu ½/15 des Pfundes feinen Silbers mit dem Werthe von bezüglich 2 Thalern in Thalerwährung, 3 Gulden Oesterreichischer Währung und 3½ Gulden süddeutscher Währung. Diesen Vereinsmünzen wird, zu dem anugegebenen Werthe, im ganzen Umfange der vertragenden Staaten, bei allen Staats-, Gemeinde-, Stiftungs= und anderen öffentlichen Kassen, sowie im Privat-Verkebre, namentlich auch bei Wechselzahlungen unbeschränkte Gültigkeit, gleich den eigenen Landesmünzen, beigelegt. Außerdem soll auch in dem Falle Niemand deren Annahme zu dem vollen Werthe in Zahlung verweigern können, wenn die Zusage der Zahlungs- leistung auf eine bestimmte Münzsorte der eigenen Landeswährung lautet. Nicht minder soll es in den vertragenden Staaten Jedermann gestattet seyn, Ver- einsmünzen ausdrücklich und mit der Wirkung in Zahlung zu versprechen oder sich zu bedingen, daß in diesem Falle letztere lediglich in Vereinsmünzen zu leisten ist. Artikel 9. Die von den durch die allgemeine Münz-Konvention vom 30. Juli 1838 verbundenen Staaten bisher in der Eigenschaft einer Vereinsmünze ausgepräg- ten Zweithaler= (bezüglich 3½ Gulden-) Stücke werden den Vereins-Münz- stücken (Artikel 8) in jeder Beziehung gleichgestellt. 54 Den der allgemeinen Münz-Konvention vom 30. Juli 1838 gemäß sowie den vor dem Jahre 1839 im bisherigen 14-Thalerfuße ausgeprägten Thaler= stücken wird in allen vertragenden Staaten die unbeschränkte Gültigkeit gleich den eigenen Landesmünzen zugestanden. Artikel 10. Das Mischungsverhältniß der Vereinsmünzen wird auf 900 Tausendtheile Silber und 100 Tausendtheile Kupfer festgesetzt. Es werden demnach 13½ doppelte oder 27 einfache Vereinsthaler ein Pfund wiegen. Die Abweichung im Mehr oder Weniger darf, unter Festhaltung des im Artikel 6 anerkannten Grundsatzes, im Feingehalte nicht mehr als 3 Tausendtheile, im Gewichte aber bei dem einzelnen Ein-Vereinsthaler-Stücke nicht mehr als 4 Tausendtheile sei- nes Gewichtes und bei dem einzelnen Zwei-Vereinsthaler-Stücke nicht mehr als 3 Tausendtheile seines Gewichtes betragen. Der Durchmesser wird für das Ein-Vereinsthaler-Stück auf 33 Milli- meter, für das Zwei-Vereinsthaler-Stück auf 41 Millimeter festgesetzt; beide werden im Ringe und mit einem glatten, mit vertiefter Schrift oder Verzie- rung versehenen Rande geprägt werden. In den Avers derselben ist das Bildniß des Landesherrn und bei der freien Stadt Frankfurt das Symbol derselben aufzunehmen. Der Revers muß in der Umschrift um das Landeswappen die Angabe des Theilverhältnisses zum Pfunde feinen Silbers und die ausdrückliche Bezeich- nung als Ein-Vereinsthaler bezüglich als Zwei-Vereinsthaler, ingleichen die Jabrzahl enthalten. Durch letztere ist stets das Jahr der wirklichen Ausmün- zung zu bezeichnen. Artikel 11. Die Höhe der in Zwei-Vereinsthaler-Stücken auszuführenden Ausmün- zungen bleibt dem Ermessen jedes einzelnen Staates überlassen. Dagegen sollen an Ein-Vereinsthaler-Stücken 1) in der Zeit von 1857 bis zum 31. Dezember 1862 von jedem der vertragenden Staaten mindestens 24 Stücke auf je 100 Seelen seiner Bevölkerung, 2) in den folgenden Jahren vom 1. Januar 1863 an, innerhalb jedesma- liger vier Jahre, von jedem der vertragenden Staaten mindestens 16 Stücke auf je 100 Seelen seiner Bevölkerung ausgeprägt werden. 55 Artikel 12. Die vertragenden Regierungen werden die neu ausgegebenen Vereinsmuͤn— zen gegenseitig von Zeit zu Zeit in Bezug auf ihren Feingehalt und auf ihr Gewicht prüfen lassen, und von den Ausstellungen, die sich dabei etwa ergeben, einander Mittheilung machen. Für den unerwarteten Fall, daß die Ausmünzung der einen oder der andern der betheiligten Regierungen im Feingehalte oder im Gewichte den ver- tragsmäßigen Bestimmungen nicht entsprechend befunden würde, übernimmt die- selbe die Verbindlichkeit, entweder sofort oder nach vorangegangener schiedsrich- terlicher Entscheidung sämmtliche von ihr geprägte Vereinsmünzen desjenigen Jahrganges, welchem die fehlerhafte Ausmünzung angehört, wieder einzuzieben. Artikel 13. Sämmtliche vertragende Staaten verpflichten sich, ihre eigenen groben Silbermünzen niemals gegen den ihnen beigelegten Werth herabzusetzen, auch eine Außerkurssetzung derselben anders nicht eintreten zu lassen, als nachdem eine Einlösungsfrist von mindestens vier Wochen festgesetzt und wenigstens drei Monate vor ihrem Ablaufe öffentlich bekannt gemacht worden ist. Nicht minder macht jeder Staat sich verbindlich, die gedachten Münzen, einschließlich der von ihm ausgeprägten Vereinsmünzen, wenn dieselben in Folge längerer Zirkulation und Abnutzung eine erhebliche Verminderung des ihnen ursprünglich zukommenden Metallwerthes erlitten haben, allmälig zum Einschmelzen einzuziehen und dergleichen abgenutzte Stücke aush dann, wenn das Gepräge undeutlich geworden, stets für voll zu demjenigen Werthe, zu welchem sie nach der von ihm getroffenen Bestimmung in Umlauf gesetzt sind, bei allen seinen Kassen anzunehmen. Artikel 134. Es bleibt vorbehalten, zu Zahlungen im kleinen Verkehre und zur Aus- gleichung, kleinere Münze nach einem leichtern Münzfuse als dem Lawes- Münzfuse (Artikel 2 und 3) in einem dem letztern entsprechenden Neunwerthe als Scheidemünze sowohl in Silber als in Kupfer auszuprägen. Dieselbe hat auf dem Gepräge stets die ausdrückliche Bezeichnung als „Scheidemünze“ zu enthalten und darf sich bei dem Silber nicht über Stücke von der Hälfte des kleinsten Courant-Theilstückes, bei dem Kupfer hingegen nicht über bezüglich 6 und 5 Pfenning= (Pfennig-) sowie über bezüglich 4 Hundert- theil= und 2 Kreuzer-Stücke erheben; es ist auch auf der Kupfermünze der Neunwerth nicht nach dem Theilverhältnisse zu einer höheren Münzstufe, son- 15 56 dern nach der Ein- oder Mehrheit oder dem Theilbetrage der für die kleinsten Mänzgrößen bestehenden Werthbenennungen als Pfenninge (Pfennige), Kreu- zer u. s. w. auszudrücken. Es darf die Silber-Scheidemünze künftig in keinem der vertragenden Staaten nach einem leichteren Münzfuße als zu 34 ½ Thaler in Thalerwäh- rung, 513/¾ Gulden Oesterreichischer Währung oder 603⅝ Gulden süddeutscher Währung geprägt werden. Bei Ausprägung der Kupfer-Scheidemünze ist das Nennwerthsverhältniß von 112 Thalern in Thalerwährung, 168 Gulden Oesterreichischer Währung und 196 Gulden süddeutscher Währung für einen Zollzentner Kupfer niemals zu überschreiten. Sämmtliche vertragende Staaten verpflichten sich zugleich, nicht mehr Silber= und Kupfer-Scheidemünze in Umlauf zu setzen, als für das Bedürfniß des eigenen Landes zu Zahlungen im kleinen Verkehre und zur Ausgleichung erforderlich ist. Auch werden sie die gegenwärtig im Umlaufe befindliche Schei- demünze, soweit dieselbe dieses Bedürfniß etwa bereits übersteigt, auf jenes Maaß zurückführen. Niemand darf in den Landen der vertragenden Staaten genöthigt werden, eine Zahlung, welche den Werth der kleinsten groben Münze erreicht (Art. 5), in Scheidemünze anzunehmen. Artikel 15. Jeder vertragende Staat macht sich verbindlich: a) seine eigene Silber= und Kupfer-Scheidemünze niemals gegen den ihr beigelegten Werth herunter zu setzen, auch eine Außerkurssetzung derselben nur dann eintreten zu lassen, wenn eine Einlösungsfrist von mindestens vier Wochen festgesetzt und wenigstens drei Monate vor ihrem Ablaufe öffentlich bekannt gemacht worden ist; b) dieselbe, wenn in Folge längerer Zirkulation und Abnutzung das Ge- präge undeutlich geworden ist, nach demjenigen Werthe, zu welchem sie nach der von ihm getroffenen Bestimmung in Umlauf gesetzt ist, allmälig zum Einschmelzen einzuziehen; o) auch nach dem nämlichen Werthe seine Scheidemünze aller Art in näher zu bezeichnenden Kassen auf Verlangen gegen grobe in seinen Landen kursfähige Münze umzuwechseln. Die zum Umtausch bestimmte Summe darf jedoch bei der Silber-Schei- demünze nicht unter bezüglich 20 Thaler oder 40 Gulden, bei der Kupfer- Scheidemünze nicht unter bezüglich 5 Thaler oder 10 Gulden betragen. 57 Artikel 16. Die Feststellung des Werthverhältnisses, nach welchem in dem Gebiete des 45. Guldenfußes zum Behufe des Ueberganges zu dem neuen Landes-Münz- fuße die Münzen des bisherigen Landes-Münzfußes und die Scheidemünzen eingelöst oder im Umlaufe gelassen werden sollen, bleibt im Sinne des Art. 19 des Handels= und Zoll-Vertrages vom 19. Februar 1853 der betreffenden Regierung vorbehalten. Artikel 17. Die in den Art. 13 und 15 übernommene Verbindlichkeit zur Annahme der groben Silbermünzen und der Scheidemünzen bei den Staatskassen nach ihrem vollen Werthe findet auf durchlöcherte oder sonst anders als durch den gewöhnlichen Umlauf an dem Gewichte verringerte, ingleichen auf verfälschte Münzstücke keine Anwendung. Artikel 18. Zur weitern Erleichterung des gegenseitigen Verkehrs und zur Förderung des Handels mit dem Auslande werden die vertragenden Staaten auch Vereins- Handelsmünzen in Gold unter der Benennung Krone und Halbe Krone ausprägen lassen, und zwar: 1) die Krone zu ½0 des Pfundes feinen Goldes; 2) die Halbe Krone zu 1/100 des Pfundes feinen Goldes. Andere Goldmünzen werden die vertragenden Staaten nicht ausprägen lassen. Ausnahmsweise behält sich Oesterreich vor, Dukaten in bisheriger Weise bis zum Schlusse des Jahres 1865 auszuprägen. Der Silberwerth der Vereins-Goldmünzen im gemeinen Verkehre wird lediglich durch das Verhältniß des Angebotes zur Nachfrage bestimmt, es darf ihnen daher die Eigenschaft eines die landesgesetzliche Silberwährung vertreten- den Zahlmittels nicht beigelegt und zu ihrer Annahme in dieser Eigenschaft Niemand gesetzlich verpflichtet werden. Artikel 19. Das Mischungsverhältniß der Vereins-Goldmünze wird auf 900 Tausend- theile Gold und 100 Tausendtheile Kupfer festgesetzt. Es werden demnach 45 Kronen und 90 Halbe Kronen ein Pfund wiegen. Die Abweichung im Mehr oder Weniger darf, unter Festhaltung des in dem Art. 6 anerkannten Grund= satzes, im Feingehalte nicht mehr als 2 Tausendtheile, im Gewichte bei dem einzelnen Stücke, der Krone sowohl als auch der Halben Krone, nicht mehr als 2½ Tausendtheile seines Gewichtes betragen. Bei der Bestimmung des 15 58 Feingehaltes der Goldmünzen soll überall das vereinbarte Probir-Verfahren angewendet werden. Der Durchmesser der Vereins-Goldmünze wird für die Krone auf 24 Millimeter, für die Halbe Krone auf 20 Millimeter festgesetzt; beide werden im Ringe und mit einem glatten, mit vertiefter Schrift oder Verzierung versehenen Rande geprägt werden. In den Avers ist das Bildniß des Landesherrun und bei der freien Stadt Frankfurt das Wappen der Stadt aufzunehmen. Der Revers muß die Angabe des Theilverhältnisses zum Pfunde feinen Goldes und die ausdrückliche Bezeichnung als Vereinsmünze, sowie den Namen der Münze in einem oben offenen Kranze von Eichenlaub (coronn) und die Jahrzabl enthalten. Durch letztere ist stets das Jahr der wirklichen Ausmün- zung zu bezeichnen. Vereins-Goldmünzen, welche das Normal-Gewicht von ½/45, bezüglich ½0 des Pfundes mit der gestatteten Gewichtsabweichung von 2½ Tausendtheilen haben (Passir-Gewicht) und nicht durch gewaltsame oder gesetzwidrige Beschädi- gung am Gewichte verringert sind, sollen bei allen Zahlungen als vollwich- tig gelten. Artikel 20. Die Bestimmungen der Art. 6 und 12 finden ebenmäßig auf die Vereins- Goldmünze Anwendung. Im Uebrigen werden die vertragenden Staaten keine Verpflichtung übernehmen, diejenigen Vereins-Goldmünzen, welche in Folge der Zirkulation, Abnutzung u. s. w. eine Verminderung des ihnen ursprünglich zu- kommenden Metallwerthes erlitten haben, auf öffentliche Kosten einzuziehen oder nach ihrem ursprünglichen Metallwerthe bei ihren Kassen anzunehmen. Die Anordnungen, welche ein Staat hinsichtlich des Umlaufes dieser Gold- münze innerhalb seines Gebietes, insbesondere hinsichtlich der Annahme bei den Staatskassen, des Werthabzuges, welcher bei Zahlungen an die Staatskassen mit Rücksicht auf das Mindergewicht und auf die Umprägungskosten einzutreten hat, der Einziehung, Umprägung u. s. w. trifft, ebenso wie die in Bezug auf diese Goldmünzen ergehenden münz-polizeilichen Bestimmungen finden daselbst ohne Weiteres auch auf die gleichnamigen Goldmünzen der mitvertragenden Staaten Anwöndung. Vereins-Goldmünzen, welche das Passir-Gewicht (Art. 19) nicht erreichen und an Zahlungsstatt von den Staatskassen und von den unter Autorität des Staates bestehenden öffentlichen Anstalten, namentlich den Geld= und Kredit- Anstalten, Banken u. s. w. angenommen worden sind, dürfen von den Staats- 59 kassen und den letztgedachten Anstalten nicht wieder ausgegeben werden; bei Annahme solcher Goldstücke kann ein dem Mindergewichte entsprechender Werth- abzug Statt finden, welcher bei Zahlungen an die Staatskassen für jedes an dem Normal-Gewichte von 1/5, bezüglich ½90 Pfund fehlende ½/170 Tausendtheil des Pfundes (50 Milligrammen), unter Zuschlag eines Betrages von ½ Pro- zent des Kassen-Kurses für die Kosten der Umprägung zu bestimmen ist. Artikel 21. Die vertragenden Staaten werden darüber wachen, daß die im Landes- Münzfuße festzuhaltende Grundlage der reinen Silberwährung in keiner Weise erschüttert oder beeinträchtigt werde. In dieser Beziehung bleibt es a) zwar jedem Staate unbenommen, die Vereins- ! Goldmünzen (Art. 18) bei seinen Kassen nach einem im Voraus bestimmten Kurs an Zahlungs- statt für Silber zuzulassen und diese Zulassung entweder auf alle Lei- stungen und Kassen oder nur anf einzelne derselben zu erstrecken; eine solche Vorausbestimmung hat jedoch stets nur auf die Dauer von höch- stens sechs Monaten sich zu beschränken und ist bei Ablauf des letzten Monats für die nächste Kassen-Kurs-Periode jedesmal von Neuem vor- zunehmen. Der Kassen-Kurs darf nicht über denjenigen Werth be- stimmt werden, der sich aus dem Durchschnitte der amtlichen Börsen- Kurse jener Münzsorte in den vorhergegangenen sechs Monaten ergiebt. Auch wird jede Regierung sich das Recht vorbehalten, diesen Kurs in- nerhalb der betreffenden Periode jeder Zeit abzuändern und nach Befinden zurückzuziehen. Die Bestimmung eines Kassen-Kurses darf fernerhin nur für die Ver- eins-Goldmünzen und nicht für andere Gattungen gemünzten Goldes erfolgen. Den Bekanntmachungen, durch welche der Kassen-Kurs bestimmt wird, ist die möglichste Verbreitung zu geben. Dieselben müssen, auch wenn eine Aenderung des Kassen-Kurses für die betreffende nächste Periode nicht beabsichtigt wird, stets vor Eintritt der letzteren erlassen werden und haben zu enthalten: aa) die Angabe des durchschnittlichen Handels-Kurses auf den maaßge- benden Börsenplätzen während der unmittelbar vorangegangenen sechs Monate; bb) den hiernach bestimmten Kassen- Kurs; cc) die Zeitdauer der Geltung desselben; b C dd) den Vorbehalt, diesen Kassen-Kurs nöthigen Falles auch vor Ablauf der bestimmten Zeit (cc) zu ändern, bezüglich berabzusetzen; ee) die Erklärung, daß dieser Kassen-Kurs nur für die an die Staats- kassen zu leistenden Zahlungen gilt. d) In den Landen der vertragenden Regierungen soll es den Staatskassen sowie den unter Autorität des Staates bestehenden öffentlichen Anstal- ten, namentlich den Geld= und Kredit-Anstalten, Banken u. s. w. fer- nerhin nicht gestattet seyn, wegen der von ihnen zu leistenden vertrags- mäßigen Zahlungen einen alternativen Vorbehalt der Wahl des Zahlungsmittels in Stlber oder Gold in der Art sich zu bedingen, daß dabei für letzteres ein im Voraus bestimmtes Wertbverhältniß in Silbergeld ausgedrückt wird. Artikel 22. Keiner der vertragenden Staaten ist berechtigt, Papiergeld mit Zwangs- Kurs auszugeben oder ausgeben zu lassen, falls nicht Einrichtung getroffen ist, daß solches jeder Zeit gegen vollwerthige Silbermünzen auf Verlangen der In- haber umgewechselt werden könne. Die in dieser Beziehung zur Zeit etwa bestehenden Ausnahmen sind längstens bis zum 1. Januar 1859 zur Abstellung zu bringen. Papiergeld oder sonstige zum Umlauf als Geld bestimmte Werthzeichen, deren Ausgabe entweder vom Staate selbst oder von anderen unter Autorität desselben bestehenden Anstalten erfolgt, dürfen künftig nur in Silber und in der gesetzlich bestehenden Landeswährung ausgestellt werden. Artikel 23. Diejenigen vertragenden Staaten, welche durch die allgemeine Münz-Kon- vention vom 30. Juli 1838 verbunden sind, anerkennen unter sich, daß von der Zeit an, wo die Wirksamkeit des gegenwärtigen Vertrages beginnt, die Bestimmungen desselben zugleich an die Stelle der in der gedachten Münz- Konvention vereinbarten Bestimmungen zu treten haben, und daß letztere durch die für ersteren festgesetzte Dauer (Art. 27) zugleich mit als verlängert zu be- trachten ist. Ingleichen sollen die theils zwischen den Staaten des bisherigen 1 4Thaler= fußes, theils zwischen denen des bisherigen 24 /2-Guldenfußes über das Münz- wesen getroffenen besonderen Vereinbarungen, namentlich die Münz-Konvention und die besondere Uebereinkunft wegen der Scheidemünze d. d. München den 25. August 1837, die besondere protokollarische Uebereinkunft d. d. Dresden 61 am 30. Juli 1838 und die Konvention d. d. München den 27. März 1845, soweit nicht einzelne Bestimmungen darin durch die Vereinbarung des gegen- wärtigen Vertrages als abgeändert zu betrachten sind oder von den betreffenden Staaten unter sich abgeändert werden, noch ferner als in Kraft bestehend an- gesehen werden. Artikel 23. Die vertragenden Staaten werden alle Gesetze und Verordnungen, welche zur Regelung des Münzwesens im Sinne des gegenwärtigen Vertrages ergehen werden, ingleichen die zu deren Ausführung unter einzelnen von ihnen etwa zu Stande kommenden Vereinbarungen sich einander mittheilen. Nicht minder verpflichten sich dieselben, nach Ablauf jedes Jahres einen amtlichen Nachweis über die im Laufe des letzteren stattgefundenen Ausmünzun- gen aller Art mit Bezeichnung der verschiedenen Münzsorten einander mitzu- theilen sowie zu veröffentlichen, und in beiden Fällen die Gesammtwerth-Summe aller seit Annahme des bestehenden Landes-Münzfußes ausgeprägten Münzen jeder Sorte mit angeben zu lassen. Artikel 28. Das mit dem Handels= und Zoll-Vertrage vom 19. Februar 1853 zu- gleich abgeschlossene, diesem als Beilage IV angereihte Münz-Kartel bleibt dergestalt ferner aufrecht erhalten, daß es an Stelle des Münz-Kartels der zum deutschen Zoll= und Handels-Vereine verbundenen Staaten d. d. Karlsruhe den 21. Oktober 1845 auch zwischen den Letzteren unter sich Geltung haben soll, und es wird demselben gleiche Dauer wie dem gegenwärtigen Vertrage beigelegt. Artikel 26. Für den Fall, daß andere deutsche Staaten oder solche außerdeutsche Stag- ten, welche einem der beiden Zoll-Systeme sich anschließen, dem gegenwärtigen Münzvertrage beizutreten wünschen, erklären die vertragenden Regierungen sich bereit, diesem Wunsche durch deshalb einzuleitende Verhandlungen Folge zu geben. Artikel 27. Die Dauer des Vertrages wird zunächst bis zum Schlusse des Jahres 1878 festgesetzt; es soll auch alsdann derselbe, insofern der Rücktritt von der einen oder der anderen Seite nicht erklärt oder eine anderweite Vereinbarung darüber nicht getroffen worden ist, stillschweigend von fünf zu fünf Jahren als verlängert angesehen werden. 62 Es ist aber ein solcher Rücktritt nur dann zulässig, wenn die betreffende Regierung ihren Entschluß mindestens zwei Jahre vor Ablauf der ausdrücklich festgesetzten oder stillschweigend verlängerten Vertragsdauer den mitvertragenden Regierungen bekannt gemacht hat, worauf sodann unter sämmtlichen Vereins- staaten unverweilt weitere Verhandlung einzutreten hat, um die Veranlassung der erfolgten Rücktrittserklärung und somit diese Erklärung selbst im Wege ge- meinsamer Verständigung zur Erledigung bringen zu können. Artikel 28. Der gegenwärtige Vertrag soll baldmöglichst ratifizirt werden und am 1. Mai 1857 in Kraft treten. So geschehen Wien am 24. Januar 1857. (L. 8.) Johann Anton Brentano. (L. S.) Karl Theodor Sendel. (L. S.) Franz Kaver von Gaindl. (L. S.) Adolph Freiherr von Weißenbach. (L. S.) Wilhelm Brücl. (L. S.) Adolph Mäller. (L. S.) Dr. Vollrath Vogelmann. (L. S.) Johann Rudolph Siegmund Fulda. (L. S.) Hector Rößler. (L. S.) Gottfried Theodor Stichling. (L. S.) Dr. Caietan Edler von Maver- (L. S.) Franz Alfred Jakob Bernus. 63 Nachtrag zu der besondern protokollarischen Uebereinkunft ddo. Dresden am 30. Juli 1838. Die unterzeichneten bei der allhier abgehaltenen allgemeinen Münz-Konfe- renz legitimirten Bevollmächtigten für die zum Münz-Systeme des bisherigen 14-Thalerfußes (künftigen 30-Thalerfußes) sich bekennenden Regierungen, näm- lich für: Preußen, Sachsen (Königreich), Hannover, Kurhessen, Sachsen (Großherzogthum), Sachsen-Altenburg, Sachsen-Coburg-Gotha (wegen des Herzogthumes Gotha), Braunschweig, Oldenburg und Birkenfeld, Anhalt-Dessau-Cöthen, Anhalt-Bernburg, Schwarzburg-Sondershausen, Schwarzburg-Rudolstadt (wegen der Unterherrschaft), Waldeck und Pyrmont, Reuß klterer Linie, Reuß jüngerer Linie, Schaumburg-Lippe und Lippe haben im Hinblick darauf, daß zufolge des Münzvertrages vom heutigen Tage künftig in allen Münzstätten der vertragenden Staaten das Pfund (in der Schwere von 500 Grammen) mit der Eintheilung in Tausendtheile und weite- rer decimaler Abstufung eingeführt werden soll, sich darüber verständigt, daß von der Zeit an, wo diese Einführung zu geschehen hat, nachstehende Modifi= kationen der besondern protokollarischen Uebereinkunft ddo. Dresden am 30. Juli 1838 eintreten sollen: 1) Da man übereingekommen, daß das ½8 Thalerstück ferner nur für das Königreich Sachsen in die Cbarakteristik der Courant-Ausmünzung nach dem 30-Thalerfuße mit aufzunehmen sey, so bleibt zwar die Ausmünzung von 1/ Thalerstücken noch ferner dem Ermessen der Königlich Sächsischen Regie- rung anheimgestellt; letztere wird jedoch dieselben nicht anders ausprägen lassen, als mit: einem Durchmesser von 26 Millimeter, einem Feingehalte von 667 Tausendtheilen Silber — wornach in 60/100 Stücken das Gewicht eines Pfundes enthalten seyn wird — und endlich mit Einhaltung 16 64 einer zulässigen äußersten Abweichung im Mehr oder Weniger von 4 Tau- sendtheilen im Feingehalte und von 8 Tausendtheilen im Gewichte des einzelnen Stückes. 2) Für das 1/6-Thalerstück wird a) der Durchmesser wie bisher auf 23 Millimeter; b) das Legirungsverhältniß auf 480 Tausendtheile Kupfer zu 520 Tausend- theilen Silber — wornach mithin 936/10 Stücke ein Pfund wiegen werden — ingleichen I0) die zulässige äußerste Abweichung im Mehr oder Weniger auf 5 Tau- sendtheile im Feingehalte und 10 Tausendtheile im Gewichte des ein- zelnen Stückes festgesetzt. 3) In der künftig auszuprägenden Silber-Scheidemünze ist — falls nicht eine der betheiligten Regierungen vorziehen sollte, die eine oder die andere Sorte, unbeschadet ihrer Geltung als Scheidemünze, nach dem vollen 30-Tha- lerfuße ausprägen zu lassen — das Pfund feinen Silbers durchgehends zu 34 ½ Thaler auszubringen. 4) Diejenigen Bestimmungen, welche in dem Münzvertrage vom heutigen Tage rücksichtlich des Durchmessers, des Feingehalts und der Fehlergrenze des Ein= und Zwei-Thalerstückes, als künftiger Vereinsmünzen, getroffen worden, sind auch in dem Falle einzuhalten, wo diese Münzstücke von einer oder der andern Regierung für gewisse besondere Zwecke, z. B. zur Erinnerung an ge- schichtliche Ereignisse, zur herkömmlichen Verwendung beim Bergbau als Aus- beutethaler u. s. w. in der Eigenschaft einer gewöhnlichen Landesmünze ausge- prägt werden. 5) Sowohl der Eingangs gedachten besondern protofollarischen Ueberein- kunft, als auch der als Nachtrag zu selbiger anzusehenden gegenwärtigen Ver- einbarung wird die gleiche Dauer und Gültigkeit wie dem Münzvertrage vom heutigen Tage beigelegt und es soll dieser Nachtrag bei dem Königlich Süchsi- schen Haupt-Staatsarchive zu Dresden in Verwahrung genommen, auch durch die landesherrliche Ratification jenes Hauptvertrages als mitratificirt betrachtet, 65 jeder der betreffenden Regierungen aber in einem beglaubten Abdrucke mit- getheilt werden. Indem hierauf der Königlich Sächsische Bevollmächtigte die vollzogene Urschrift davon ausgehändigt erhielt, hat derselbe zugleich Namens seiner hohen Regierung die Verpflichtung übernommen, nach erfolgter Ratification, seiner Zeit die vertragsmäßige Benachrichtigung an die Staaten des 45-Gulden= und des 52½/.-Gulden-Fußes ergehen zu lassen. Wien am 24. Januar 1857. (L. S.) Carl Theodor Sepvdel. (L. S.) Adolph Freiherr von Weißenbach. (L. S.) Wilhelm Brüel. (L. S.) Johann Rudolph Siegmund Fulda. (L. S.) Gottfried Theodor Stichling. (L. S.) Franz TLaver v. Gaindl. 66 Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhaypn, Neustadt und Tautenburg ꝛc. ꝛc. Zur Ausführung des zu Wien unter dem 24. Januar dieses Jahres ab- geschlossenen Münzvertrages (Reg. Blatt Seite 47 ff.) und des dazu gehörigen Nachtrages vom nämlichen Tage zu der besondern protokollarischen Ueberein- kunft d. d. Dresden am 30. Juli 1838 (Reg. Blatt Seite 63 ff.) verordnen Wir, unter Zustimmung des getreuen Landtages nachträglich zu dem Gesetze über die Münzverfassung des Großherzogthumes vom 27. Oktober 1840 (Regie- rungs-Blatt vom Jahre 1840 Seite 189 ff.), wie folgt: Münzfuß. *ese (Zu &.#1 des Gesetzes vom 27. Oktober 1840.) Vom 1. Mai 1857 an tritt an die Stelle des 14-Thalerfußes, wornach bei der Courant-Ausmünzung (§. 3 des Gesetzes vom 27. Oktober 1840) in 14 Thalern eine Mark feinen Silbers zu 233,55 Grammen enthalten seyn mußte, der 30-Thalerfuß, wornach bei der Courant-Ausmünzung (F. 2 des gegenwärtigen Gesetzes) in 30 Thalern ein Pfund feinen Silbers zu 500 Grammen enthalten seyn muß, als gesetzlicher Münz= und Rechnungs-Fuß hie- siger Lande. Courant-Münze. 8. 2. (Zu g. 3 des Gesetzes vom 27. Oktober 1840.) Die Ausmünzung in Courant (C. 1 des gegenwärtigen Gesetzes) bleibt beschränkt 1) auf die der Thalerwährung, der Oesterreichischen Währung und der süddeutschen Währung entsprechenden gemeinschaftlichen Vereinsmünzen (Vereinsthaler) nämlich 67 das Zwei-Vereinsthaler-Stück mit dem Werthe von Zwei Thalern, das Ein-Vereinsthaler-Stück mit dem Werthe von Einem Thaler und außerdem 2) auf das Ein-Sechsteltbaler-Stück mit dem Werthe von Fünf Groschen. Scheidemünze. . 3. Gu g. 4 des Gesetzes vom 27. Oktober 1840.) In der künftig auszuprägenden Silber-Scheidemünze soll das Pfund feinen Silbers zu 34½ Thaler ausgebracht werden, mithin muß in 1035 Gro- schen oder 2070 halben Groschen Ein Pfund feinen Silbers enthalten seyn. *e (Zu F. 6 des Gesetzes vom 27. Oktober 1840.) In der Kupfer-Scheidemünze soll der Zollzentner Kupfer höchstens zu 112 Thalern ausgebracht werden. 6. (Zu §. 5 des Gesetzes vom 27. Oktober 1840.) Die inländische Scheidemünze aller Art kann bei unserer Haupt-Staats- kasse, sowie bei den von dieser zu beauftragenden und noch besonders bekannt zu machenden Unter-Zahlstellen, in Summen von nicht unter 20 Thalern in Silber-Scheidemünze und von nicht unter 5 Thalern in Kupfer-Scheidemünze, gegen kursfähige Courant-Münze nach dem Nennwerthe umgewechselt werden. Kurs der Courant-Münzen des Vierzehn-Thalerfußes. *-*-th Die unter Unserem Stempel im bisherigen 14-Thalerfuße ausgeprägten Courant-Münzen sollen nach ihrem Nennwerthe völlig gleiche Geltung mit den gleichnamigen Münzstücken des 30-Thalerfußes haben. Kurs der zeitherigen Scheidemünze. 5. 7. Ebenso behält die im Umlaufe befindliche zeitherige Landes-Scheidemünze unveranderte Geltung nach ihrem Neunwerthe auch in der neuen Landes- währung. 68 Verbot anderer Münz= und Rechnungs-Füße. 8. 8. (Zu F.S. 15 und 19 des Gesetzes vom 27. Oktober 1840.) Es ist nicht gestattet, daß die unter Autorität des Staates bestehenden öffent- lichen Anstalten, namentlich Geld= und Kredit-Anstalten, Banken rc. in einer andern als der Landeswährung rechnen und zahlen. *2 (Zu K. 18 des Gesetzes vom 27. Oktober 1840.) Bei Zahlungsversprechen einen alternativen Vorbehalt der Wahl des Zah- lungsmittels in Silber oder Gold in der Art zu bedingen, daß dabei für letz- teres ein im Voraus bestimmtes Werthverhältniß in Silbergeld ausgedrückt wird, ist unzulässig. Ein dieser Bestimmung zuwider geleistetes Zahlungsversprechen gilt lediglich für den ausgedrückten Werth in Silber. s. 10. (Zu §F. 18 des Gesetzes vom 27. Oktober 1840.) Vereinsmünzen (Ein= und Zwei-Vereinsthaler-Stücke, §. 2 des ge- genwärtigen Gesetzes) sind zu dem vollen Werthe auch dann in Zahlung anzu- nehmen, wenn die Zusage der Zahlungsleistung auf eine bestimmte Münzsorte der Landeswährung lautet. Dagegen können Vereinsmünzen ausdrücklich und mit der Wirkung in Zahlung versprochen oder bedungen werden, daß in diesem Falle letztere lediglich in Vereinsmünzen zu leisten ist. Die bisher in der Eigenschaft einer Vereinsmünze ausgeprägten Zwei- thalerstücke (§. 3 des Gesetzes vom 27. Oktober 1840) sind den neuen Ver- einsmünzen in jeder Beziehung gleichgestellt. Einfluß der Münzveränderung auf bestehende Rechtsverhältnisse. #&. 11. Im Uebrigen können alle Zahlungen, auch wenn dieselben auf schon vor diesem Gesetze bestehenden Verbindlichkeiten beruhen, ebensowohl in den neuen Münzen des 30-Thalerfußes als in den Münzen des 14-Thalerfußes geleistet werden, ohne daß ein Werthunterschied zwischen diesen Währungen in Betracht kommt. 69 Schlußbestimmung. #5 12. Alle durch das gegenwärtige Gesetz nicht abgeänderte Bestimmungen des Gesetzes über die Münzverfassung vom 27. Oktober 1840 bestehen mit der Maaßgabe fort, daß überall, wo in demselben des 14-Thalerfußes und der Landeswährung Erwähnung geschieht, künftig die neue Landeswährung des 30-Thalerfußes an die Stelle zu treten hat. Urkundlich haben Wir das gegenwärtige Gesetz höchsteigenhändig vollzogen und solches mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 16. Mai 1857. 1 Carl Alexander. von Watzdorf. G. Thon. von Wirntzingerode. Nachtrag zu dem Gesetze vom 27. Oktober 1840 über die Münzverfassung des Großher= zogthumes. 70 Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg cc. 2c. Zur weitern Ausführung des zu Wien unter dem 24. Januar d. J. ab- geschlossenen Münzvertrages verordnen Wir, auf dem Grunde der §F.S. 10 und 19 des Gesetzes über die Münzverfassung Unserer Lande, nachträglich zu der Verordnung vom 17. November 1840 wegen der Zulassung und Valvation fremder Münzen im inländischen Verkehre, hierdurch, wie folgt: Vleichgeste ut- Münzen. (Zu §. 1 der Verernun vom 17. November 1840.) Die in Gemäßheit des Münzvertrages vom 24. Januar dieses Jahres und in der Eigenschaft als Vereinsmüunzen ausgeprägten Ein-Vereinsthaler-Stücke und Zwei-Vereinsthaler-Stücke derjeuigen Staaten, welche an diesem Vertrage Theil genommen haben oder demselben in Zukunft beitreten werden, ingleichen die von den Staaten des Zoll= und Handels-Vereines gemäß den Artikeln 7 und 8 der Münz-Kon- vention vom 30. Juli 1838 als Vereinsmünze bisher ausgeprägten Zwei Thaler= oder Drei und ein halb Gulden-Stücke haben gleiche Geltung mit den unter Unserem Stempel ausgeprägten gleich- namigen Vereinsmünzen, dergestalt, daß auch die Bestimmungen im F. 10 des Nachtrages vom 16. dieses Monates zu dem Gesetze über die Münzverfassung auf diese Münzen anderer an dem Münzvertrage Theil nehmender Staaten gleich- mäßig Anwendung finden. Tolerirte Münzen. . 2. (Zu §. 3 der Verordnung vom 17. November 1840.) Als Münzsorten der Oesterreichischen Währung, des Fünf und Vierzig Guldenfußes, dürfen zu dem beigesetzten Werthe im Dreißig-Thalerfuße ausgegeben und angenommen werden: 71 1) Zweigulden-Stücke des Kaiserthumes Oesterreich und des Fürstenthu- mes Liechtenstein zu 1 Thaler 10 Groschen. 2) Eingulden-Stücke derselben Staaten zu 20 Groschen. 3) Ginviertelgulden-Stücke derselben Staaten zu 5 Gooschen. Scheidemünze. — (Zu §F. 4 der Verordnung vom 17. November 1840.) Die Zulassung von Silber-Scheidemünze angrenzender Vereinsstaa- ten erstreckt sich auch · 1) auf diejenigen ganzen und halben Groschen (Silbergroschen, Neugro- schen) dieser Staaten, welche in Gemäßheit des Nachtrages vom 24. Januar dieses Jahres zu der besondern protokollarischen Uebereinkunft zwischen den Staaten der Thalerwährung zu vier und dreißig und einem halben Thaler auf das Pfund feinen Silbers ausgeprägt werden, sowie auf die Zweigroschen= und Zwei und einhalbgroschen-Stücke der- selben Staaten; 2) auf diejenigen Sechs= und Drei-Kreuzerstücke der gedachten Staaten, welche in Gemäßheit des Artifel 14 des Münzvertrages vom 24. Ja- nuar dieses Jahres zu 60 ¾8 Gulden süddeutscher Währung auf das Pfund feinen Silbers geprägt werden. Dieselben dürfen ebenso wie Einviertelgulden-Stücke der Vereinsstaaten süddeutscher Währung bei der an den Grenzen dieser Staaten im Verkehre Statt findenden Gulden- und Kreuzer-Rechnung nach ihrem Neunwerthe ausgegeben und ange- nommen werden. Goldmünzen. ¾lv 8. a. (Zu §. 6 der Verordnung vom 17. November 1840.) Die in Gemäßheit des Münzvertrages vom 24. Januar dieses Jahres ausgeprägten Vereins-Goldmünzen (Kronen und halbe Kronen), welche das Normal-Gewicht von ½1¼5 beziehungsweise ½% des Pfundes zu 500 Gram- men mit der nach Artikel 19 des gedachten Münzvertrages gestatteten Ge- wichtsabweichung von nicht mehr als 2 / Tausendtheilen haben (Passir-Gewicht) und nicht durch gewaltsame oder gesetzwidrige Beschädigung am Gewicht ver- ringert sind, sollen bei allen Zahlungen als vollwichtig gelten. 17 72 Vereins-Goldmünzen, welche das vorgedachte Passir-Gewicht nicht errei- chen und an Zahlungsstatt von den Staatskassen oder von den unter Autori- taͤt des Staates bestehenden oͤffentlichen Anstalten, namentlich den Geld- und Kredit-Anstalten, Banken 2c. angenommen worden sind, dürfen von den Staatskassen und den letztgedachten Anstalten zu Zahlungen nicht wieder aus- gegeben werden. Allgemeine Bestimmung. 3. B. Im Uebrigen bleibt der Inhalt der Verordnung vom 17. November 1840 mit der Maßgabe in Kraft, daß überall, wo in derselben des Vierzehen-Thaler= fußes und des Vierundzwanzig und einen halben Guldenfußes Erwähnung geschieht, jenes zugleich auch von dem Dreißig-Thalerfuße und dieses zugleich auch von dem Zweiundfunfzig und einem halben Guldenfuße zu verstehen ist. Urkundlich haben Wir das gegenwärtige Gesetz höchsteigenhändig vollzogen und solches mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 18. Mai 1857. Carl Alexander. von Watzdorf. G. Thon. von Wintzingerode. Nachtrag zu der Verordnung vom 17. November 1840 über den Umlauf fremder Münzen im Großherzogthume. 73 Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüriugen Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tauteuburg rꝛc. ꝛrc. Da Zweifel entstanden sind, in welcher Weise die Gemeindevorstände für die auf Verlangen ihrer Ortsangehörigen bewirkte, nach §. 2 lit. c des Ge- setzes vom 5. März 1850 über die Neugestaltung der Staatsbehörden ihrem Geschäftskreise ausdrücklich zugewiesene Anfertigung von Entwürfen zu Kauf- briefen, Pfandscheinen, Erbscheinen, Loosbriefen, Schenkungsurkunden 2c. zu liquidiren berechtigt seyen — vergleiche auch Nummer III Absatz 2 der Ministerial- Bekanntmachung vom 6. Januar 1853 — so verordnen Wir unter Berück- sichtigung der Bestimmung im §. 145 A Nummer 1 des Sportelgesetzes vom 6. Dezember 1853 und mit verfassungsmäßiger Zustimmung des getreuen Landtages Kraft dieser authentischen Interpretation: die Gebühren der Gemeindevorstände für die oben gedachten Geschäfte sind nach §. 144 Nummer 5 des Sportelgesetzes vom 6. Dezember 1853 zu bemessen und zu liquidiren. Urkundlich haben Wir diese authentische Interpretation höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel versehen lassen. So gescheben und gegeben Weimar am 15. Mai 1857. Carl Alexgander. von Watzdorf. G. Thon. von Wintzingerode. Eine authentische Interpretation des Sportel-Gesetzes vom 6. Dezember 1853. 74 Ministerial-Bekanutmachung. Nachdem die Einrichtung einer Bezirks-Kataster-Führung für den Amtsbezirk Weimar und zwar zunächst für diejenigen Ortschaften und Fluren, in denen neue Kataster eingeführt sind, beschlossen und demgemäß die Kataster- Eührung von Berlstedt, Goldbach, Holzdorf, Liebstedt, Nohra, Ramsla, Sachsenhau- sen, Stedten, Ulla und Wohlsborn dem Bezirks-Kataster-Führer Friedrich Walter allhier vom 1. dieses Monats ub übertragen worden ist: so wird solches zur öffentlichen Kenntniß hierdurch gebracht. Weimar am 14. Mai 1857. Großberzogliid Sachstsches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. Thon. N. vange I. Mit höchster Genehmigung Sr. Königl. Hoheit, des Großherzogs, ist die Bestimmung über Erhebung der Packet-Bestellgebühren im F. 29 des Gesetzes vom 16. August 1850 (Regierungs-Blatt vom Jahre 1850 S. 603) dahin ergänzt worden, daß in Zukunft für jede im Postorte zu bestellende Fahrpost- Sendung, gleichviel ob dieselbe aus Einem Stücke oder aus mehren Stücken besteht, bis zum Gewichte von 25 Pfund ½ Sgr., über 25 Pfund bis 100 Pfund 1 Sgr., über 100 Pfund schwer für jede vollen 100 Pfund 1 Sgr. und für die, 100 Pfund nur überschießenden Pfume n, bis 25 Pfund ½ Sgr., b, über 25 Pfund 1 Sgr. an Bestellgebühren zu erheben sind. Weimar am 8. Mai 1857. Großherzoglich Sähssche Ober-Postinspektion. K. Bergfeld. II. In Gemähheit eines hohen Ministerial-Beschlusses werden die Worte: „Ehetheilen“, „Auffinders“, „ihm“ in dem Gesetze vom 6. dieses Monats über Abänderung einiger Vorschriften des Gesetzes vom 7. Oktober 1823 über das Verhältniß der katholischen Kirchen und Schulen (Regierungs-Blatt Seite 44 # 6 Zeile 7, Seite 45 F. 9 Zeile 4 und F. 10 Zeile 6) in die Worte: „Ehetheile“, „Auffindens“, „ihn“ hiermit berichtiget und solches öffentlich bekannt gemacht. Weimar am 27. Mai 1857. Die Redaktion des Großherzoglichen Regierungs-Blattes. Dr. Ernst Müller. Druck der Hof- Buchdruckerei. Uegierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 15. Weimar. 6. Juni 1857. Ministerial-Bekanutmachung. In Beziehung auf den Vertrag mit der freien Hansestadt Bremen vom 26. Januar 1856 wegen Beförderung der gegenseitigen Verkehrsverhältnisse (Seite 201 des Regierungs-Blattes), welcher nach der Ministerial-Bekannt- machung vom 9. Dezember vorigen Jahres (Seite 312 des Regierungs-Blat- tes) seit dem 1. Januar dieses Jahres bereits in Wirksamkeit getreten ist, wird hierdurch Folgendes zur öffentlichen Kenntniß gebracht: I. Durch den Artikel 10 des genannten Vertrages ist für gewisse, daselbst namhaft gemachte Gegenstände, wenn sie aus dem Bremischen Gebiete, mit Ausschluß der Aemter Vegesack und Bremerhaven, in den Zollverein eingehen, die Zollfreiheit zugestanden worden. Wenn diese Gegenstände auf dem Landwege oder auf der Oberweser nach dem Zollvereine eingeführt werden, so bedarf es bis auf Weiteres und so lange sich kein Mißbrauch ergiebt, Behufs der zollfreien Zulassung keiner Nach- weisung darüber, daß sie aus dem bezeichneten Bremischen Gebiete kommen. Werden dagegen diese Gegenstände die Unterweser abwärts nach dem Zollver- eins-Gebiete gesendet, so ist die die Zollfreiheit begründende Nachweisung da- durch zu erbringen, daß die den Gegenständen beizugebenden Frachtbriefe oder sonstigen Ladungspapiere von der Bremischen Accise-Behörde (an der Wicheln- burg) mit einem Bremischen Stempel versehen werden. II. Das vereinsländische Hauptzollamt, welches in Gemäßheit des Artikel 6 des Vertrayes vom 26. Januar 1856 zu Bremen errichtet worden ist, hat 18 76 nach der Bestimmung der hierüber abgeschlossenen besonderen Uebereinkunft vom 26. Januar 1856 (Regierungs-Blatt Seite 219) und den weiter getroffenen Verabredungen die Ermächtigung erhalten: A. für den Verkehr auf der Eisenbahn 1) zur Ausfertigung und Erledigung von Begleitscheinen 1 und Ueber- gangsscheinen, sowie zur Abfertigung aquf Ladungsverzeichnisse und Ansagezettel, zur Ausfertigung von Begleitscheinen II, ferner zur Ausfertigung und Erledigung von Deklarations-Scheinen für den Ver- kehr mittelst Berübrung des Auslandes, zur Erhebung des Einganggzolles a) von Effekten der Passagiere der Eisenbahnen, einschließlich kleiner Waarenmengen, welche Reisende mit sich zu führen pflegen, und der Waarenmuster der Handelsreisenden; b) von allen Gütern, welche mit keinem höheren Eingangszolle als 15 Sgr. für den Zentner belegt sind; 3) zur Erhebung des Durchgangszolles, 4) zur Ablassung zollfreier Gegenstände in den freien Verkehr. B. Für den Verkehr auf der Oberweser stehen dem Hauptzollamte die unter A erwähnten Befugnisse gleichfalls zu. Die Abfertigung auf La- dungsverzeichnisse und Ansagezettel ist jedoch hier ausgeschlossen. Auch findet die Befugnif zur Erhebung des Eingangszolles von den unter A, 2, a erwähnten Passagier-Effekten nur im Betreff der Effekten der Passagiere der Oberweser-Dampfschiffe und nur in so fern Statt, als der Eingangszoll für die Effekten eines Passagiers nicht mehr als 5 Thlr. beträgt. C. Für den Verkehr von und über Bremen auf anderen Wegen, als auf der Eisenbahn und der Oberweser, stehen dem vereinsländischen Hauptzollamte zu Bremen nur die vorstehend unter A. Nr. I und 3 erwähnten Befugnisse zu. Die Abfertigung auf Ladungsverzeichnisse und Ansagezettel kann jedoch auch hier nicht eintreten. 2 D. Außerdem ist das gedachte Hauptzollamt ermächtigt: 1) zur Erhebung des Eingangszolles von Gegenständen, welche mit 77 den Staatsposten nach dem Zollvereins-Gebiete versendet werden, bis zum Betrage von zehen Thalern für eine Sendung, und 2) zur Erhebung der Ausgangs abgabe von den aus der Zollvereins-Nie- derlage zu Bremen entnommenen ausgangszollpflichtigen Gegenständen. E. Das Hauptzollamt zu Bremen ist innerhalb der ihm ertheilten Be- fugnisse als Grenzeingangs= und Ausgangs-Amt des Zollvereines anzu- sehen und demgemäß zu verfahren. Hiernach finden bei Versendungen von und nach Bremen, soweit sie den durch die vorgedachten Befugnisse bedingten Zollabfertigungen unterliegen, die im Allgemeinen für die betreffenden Abfertigungen er- theilten Vorschriften und diejenigen besonderen Bestimmungen Anwen- dung, welche durch die örtlichen Verhältnisse in Bremen erforderlich ge- worden sind. Diese besonderen Bestimmungen sind in dem Regulative für das Abfertigungsverfahren bei dem zgollvereinsländischen Hauptzoll- amte zu Bremen enthalten, von welchem bei den Steuerämtern zu Weimar und zu Eisenach ein Eremplar niedergelegt werden wird und daselbst eingesehen werden kann. Insbesondere wird noch auf Nachstehendes aufmerksam gemacht: 1) Gegenstände, welche aus dem freien Verkehre des Inlandes nach ei- nem Orte des Zollvereines mit Berührung des Gebietes der freien Hansestadt Bremen versendet werden, müssen in allen Fällen, nament- lich auch dann, wenn sie auf der Eisenbahn oder Weser befördert werden sollen, eben so wie Gegenstände, welche mit dem Anspruche auf zollfreie Zurückführung des unverkauften Theiles zu den Bremer Märkten gehen, vor Ueberschreitung der Grenze gegen das Bremische Gebiet, die im F. 76 der Zollordnung vom 1. Mai 1838 vor- geschriebene Abfertigung erhalten, sofern für sie der zollfreie Wiederein- gang aus dem Bremischen Gebiete gesichert werden soll. Es ist da- her, wenn das Letztere beabsichtigt wird, diese Abfertigung bei einem zu derselben befugten Amte jedesmal nachzusuchen. 2) Da das Hauptzollamt zu Bremen nur in dem zu D, 2 erwähnten Falle zur Erhebung des Ausgangszolles befugt ist, so verbleibt es hinsichtlich der Versendung ausgangszollpflichtiger Gegenstände, soweit sie nicht für die Niederlage in Bremen bestimmt sind, bei den Bestim- 78 mungen in den §.8. 33 bis 35 der Zollordnung vom 1. Mai 1838 und beziebungsweise bei den dieserhalb für den Verkehr auf Eisenbahnen ertheilten Vorschriften. Wenn im Falle der Versendung solcher Gegenstände auf der Weser der Ausgangszoll nicht bei einem zu dessen Erhebung befugten Amte im Innern, namentlich an der Weser entrichtet worden ist, so kann dessen Berichtigung bei dem Kö- niglich Hannoverschen Nebenzollamte erster Klasse zu Dreye erfolgen, welches in Beziehung auf den Ausgangszoll die Obliegenheiten eines Grenzausgangsamtes zu erfüllen hat. IIII. Die nach der Ministerial-Bekanntmachung vom 9. Dezember v. J. noch ausgesetzt gebliebene Eröffnung der im Artikel 7 des Vertrages vom 26. Januar 1856 erwähnten Zollvereins-Niederlage zu Bremen hat auch bis jetzt noch nicht eintreten können, weshalb in Betreff des bei Versendungen nach und aus dieser Niederlage zu beobachtenden Verfahrens die Bestimmung vorbehal- ten bleibt. Weimar am. 19. Mai 1857. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. Bekanntmachung. In der Ve&ordnung vom 18. Mai dieses Jahres, welche als Nachtrag zu der Verordnung vom 17. November 1840 über den Umlauf fremder Mün- zen im Großherzogthume in Nr. 14 des diesjährigen Regierungs-Blattes pu- blicirt worden ist, sind am Schlusse die irrthümlich eingestossenen Worte; „das gegenwärtige Gesetz“ und „solches“ in die Worte: „die gegenwärtige Verordnung“ und „solche" zu berichtigen, was in Gemäßheit eines hohen Ministertal-Beschlusses hiermit bewirkt und öffentlich bekannt gemacht wird. Weimar am 4. Juni 1857. Die Redaktion des Großherzoglichen Regierungs-Blattes. Dr. Ernst Müller. Druck ver Hef Buchdruckerei Kegierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen Weimar-Eisenach. Nummer 16. Weimar. 10. Juni 1857. Ministerial-Bekanntmachung. Nachdem zwischen Preußen und den übrigen Staaten des deutschen Zoll= und Handels-Vereines einerseits und der Orientalischen Republik Uruguay ande- rerseits unter dem 23. Juni 1856 ein Freundschafts-, Handels= und Schifffahrts- Vertrag abgeschlossen und derselbe hierauf gegeuseitig ratificirt worden ist: so- wird dieser Vertrag hinsichtlich seines deutschen Textes hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 30. Mai 1857. Großherzoglich Sachsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. Se. Majestät, der König von Preußen, sowohl für Sich und in Vertre- tung der Ihrem Zoll= und Steuer-Systeme angeschlossenen souverainen Länder und Landestheile, nämlich des Großherzogthumes Luremburg, der Großherzoglich Mecklenburgschen Enklaven Rossow, Netzeband und Schönberg, des Großher= zoglich Oldenburgschen Fürstenthumes Birkenfeld, der Herzogthümer Anhalt- Dessau-Köthen und Anhalt-Bernburg, der Fürstenthümer Waldeck und Pyr- mont, des Fürstenthumes Lippe und des Landgräflich Hessischen Oberamtes Meisenheim, als auch im Namen der übrigen Mitglieder des Deutschen Zoll- und Handels-Vereines, nämlich der Krone Bayern, der Krone Sachsen, der Krone Hannover und der Krone Württemberg, des Großherzogthumes Baden, des Kurfürstenthumes Hessen, des Großherzogthumes Hessen, zugleich das Land- 19 80 gräflich Hessische Amt Homburg vertretend; der den Thüringischen Zoll= und Handels-Verein bildenden Staaten, — namentlich: des Großherzogthumes Sachsen, der Herzogthümer Sachsen-Meiningen, Sachsen-Altenburg und Sach- sen-Coburg und Gotha, der Fürstenthümer Schwarzburg-Rudolstadt und Schwarzburg-Sondershausen, Reuß älterer und Reuß jüngerer Linie, — des Herzogthumes Braunschweig, des Herzogthumes Oldenburg, des Herzogthu- mes Nassau und der freien Stadt Frankfurt einerseits, und der Präsident der Orientalischen Republik del Uruguay andererseits, von dem Wunsche beseelt, die Handelsbeziehungen zwischen den Staaten des Jollvereines und der Orientalischen Republik del Uruguay auszudehnen und zu befestigen, haben es für zweckmäßig und angemessen erachtet, Un terhandlungen zu eröffnen und zu gedachtem Behufe einen Vertrag abzuschließen, und haben zu dem Ende zu Bevollmächtigten ernannt, nämlich: Se. Majestät, der König von Preußen: den Herrn Herrmann Herbort Friedrich von Gülich, Allerhöchst- Ihren Geschäftsträger und General-Konsul und Se. Excellenz, der Präsident der Orientalischen Republik del Uruguah: den Dr. jur. Don Joaquin Requena, Ihren Minister der auswär- tigen Angelegenheiten. welche, nachdem sie ihre Vollmachten sich mitgetheilt und solche in guter und gehöriger Form befunden haben, über nachstehende Artikel übereingekommen sind: Artikel 1. Zwischen den Staaten des Zollvereines und der Orientalischen Republik del Uruguay und zwischen ihren respektiven Unterthanen und Bürgern soll fort- dauernder Friede und Freundschaft bestehen. Artikel 2. Zwischen den Staaten des Zollvereines und allen Gebieten der Orientali= schen Republik del Uruguay soll gegenseitige Freiheit des Handels Statt finden. Es soll den Unterthanen und Bürgern der hohen vertragenden Theile gestattet seyn, mit ihren Schiffen und Ladungen frei und in aller Sicherheit in diejeni- gen Plaͤtze, Häfen und Flüsse zu kommen, deren Besuch anderen Ausländern gegenwärtig gestattet ist, oder künftig gestattet werden möchte, in dieselben einzu- laufen und in jedem Hafen der gedachten Gebiete zu verbleiben, oder sich daselbst 81 aufzuhalten, auch Häuser und Niederlagen für die Zwecke ihres Handels zu miethen und zu benutzen. Ueberhaupt sollen die Kaufleute und Handeltreiben- den jedes der kontrahirenden Theile in dem Gebiete des andern den vollständig- sten Schutz und die vollständigste Sicherheit für ihren Verkehr genießen, hierbei jedoch den Gesetzen und Verordnungen des Landes unterworfen seyn. In gleicher Weise soll es den Kriegsschiffen der vertragenden Theile gestat- tet seyn, frei und sicher in alle diejenigen Häfen, Flüsse und Plätze in dem Gebiete des einen oder des anderen Theiles zu kommen, deren Besuch anderen ausländischen Kriegsschiffen gegenwärtig gestattet ist- oder künftig gestattet wer- den wird, und sie sollen in dieselben einlaufen, daselbst Anker werfen, verblei- ben und sich wieder ausrüsten dürfen, dabei jedoch den Gesetzen und Verord- nungen des Landes unterworfen seyn. Hierbei wird ausdrücklich erklärt, daß die Bestimmungen des gegenwärtigen Artikels die Küsten-Schifffahrt zwischen einem und anderem in demselben Ge- biete belegenen Hafen nicht einbegreifen; es soll jedoch als Küsten-Schifffahrt nicht angesehen werden, wenn ein von über See hergekommenes Schiff in ver- schiedenen Häfen des Gebietes Eines der kontrahirenden Theile seine Ladung allmälig vervollständigt oder seine mitgebrachte Ladung in verschiedenen Häfen allmälig entlöscht. Wenn in Betreff dieses Punktes Seitens des Orientalischen Freistaates irgend welcher anderen Nation mit Ausnahme der angrenzenden oder Nachbarstaaten weiter gehende Freiheiten bewilligt würden, so sollen diese als auch den Unterthanen und Schiffen der Staaten des Zollvereines bewilligt be- trachtet werden. Artikel 3. Zwischen und unter den Unterthanen und Bürgern der kontrahirenden Theile soll gegenseitige Freiheit des Handels und der Schifffahrt bestehen, und die Unterthanen und Bürger der vertragenden Theile sollen in den Häfen, Rhe- den, Plätzen und Städten in jedem der kontrahirenden Staaten ohne Ausnahme keine anderen oder höheren Abgaben, Taxen oder Auflagen, unter welcher Be- nennung sie auch bestehen und begriffen seyn mögen, zu entrichten haben, als diejenigen, welche daselbst von den Unterthanen und Bürgern der begünstigte- sten Nation gezahlt werden, und die Unterthanen und Bürger der kontrahiren- den Theile sollen dieselben Rechte, Privilegien, Freiheiten, Begünstigungen, Im- munitäten und Befreiungen in Handels= und Schifffahrts-Angelegenheiten genießen, die in dem einen oder dem andern der kontrahirenden Staaten den 19 82 Unterthanen oder Bürgern der begünstigtesten Nation zugestanden sind, oder künftig zugestanden werden möchten. Es soll von Erzeugnissen des Zollvereines, bei deren Einfuhr zur See oder zu Lande in die Orientalische Republik oder von Erzeugnissen der letzteren bei deren Einfuhr zur See oder zu Lande in den Zollverein keine höhere Zoll- abgabe oder Auflage erhoben werden, als die Abgabe oder Auflage, welche von Waaren derselben Art, die das Erzeugniß irgend eines andern Landes sind oder von da eingeführt werden, zur Erhebung kommt. Die Staaten des Zollvereines und die Orientalische Republik del Uruguay machen sich hiermit anheischig, alle den Unterthanen oder Bürgern eines an- deren Staates gewährten oder künftig zu gewährenden Begünstigungen, Vorrechte oder Abgabenbefreiungen in Handels= oder Schifffahrts-Angelegenheiten ohne Verzug auf die Unterthanen des anderen kontrahirenden Theils auszudehnen, und zwar unentgeltlich, wenn das Zugeständniß zu Gunsten dieses anderen Staates unentgeltlich erfolgt ist, oder gegen Gewährung einer Entschädigung von mög- lichst gleichem Werthe in dem Falle, daß das Zugeständniß ein bedingtes war. Die Nivellirung oder Assimilirung, welche durch diesen Artikel festgesetzt wird, begreift nicht die Fälle, wo den Grenz= und Nachbar-Ländern oder den Bürgern und Unterthanen dieser Länder Begünstigungen, Privilegien oder Be- freiungen in Handels= und Schifffahrts-Angelegenheiten bewilligt würden. Aber wenn irgend einem andern nicht zu der bezeichneten Kategorie gehörenden Lande der Vortheil bewilligt würde, ohne die in dem gegenwärtigen Vertrage enthal- tene Beschränkung als die begünstigteste Nation betrachtet zu werden, so wird dieser Vortheil zugleich als auch den Staaten des Zollvereines bewilligt ange- sehen. Artikel 4. Es sollen in keinem Hafen der kontrahirenden Staaten von den Schiffen des anderen höhere oder andere Abgaben oder Zahlungen an Tonnengeld, Leucht- thurmgebühren, Hafengeldern, Lootsengebähren oder Bergegeld bei Havarien oder Schiffbruch, oder an Lokalauflagen als diejenigen erhoben werden, welche in diesen Häfen auch von nationalen Schiffen zu entrichten sind. Artikel B. Von allen Handelsartikeln, ohne Unterschied des Ursprunges, sollen bei deren Einfuhr in die Gebiete der Ortentalischen Republik del Uruguay die nämlichen Abgaben entrichtet werden, die Einfuhr derselben mag in Schiffen der gedachten Republik oder in Schiffen eines zum Jollvereine gehörenden Staates erfolgt seyn; 83 und ebenso sollen von allen Handelsartikeln, ohne Unterschied des Ursprunges, bei deren Einfuhr in den Zollverein die nämlichen Abgaben entrichtet werden, die Einfuhr derselben mag in Schiffen eines zum Zollvereine gehörenden Staa- tes oder in Schiffen der gedachten Republik erfolgt seyn. Auch sollen von al- len Handelsartikeln, die Natur= oder Gewerbs-Erzeugnisse des Zollvereines sind, bei deren Ausfuhr die nämlichen Abgaben gezahlt und darauf die nämlichen Ausfuhrvergütungen und Rückzölle bewilligt werden, die Ausfuhr mag in Schif- fen der Orientalischen Republik oder in Schiffen eines zum Zollvereine gehören- den Staates erfolgen, und ebenso sollen von allen Handelsartikeln, die Natur- oder Gewerbs-Erzeugnisse der gedachten Republik sind, bei deren Ausfuhr die nämlichen Abgaben gezahlt und darauf die nämlichen Ausfuhrvergütungen und Rückzölle bewilligt werden, die Ausfuhr mag in Schiffen eines zum Jollvereine gehörenden Staates oder in Schiffen der gedachten Republik erfolgen. Artikel 6. Um jedem Mißverständnisse über die Vorschriften zu begegnen, nach wel- chen zu beurtheilen ist, welche Schiffe im gegenseitigen Verkehre als Schiffe eines zum Zollvereine gehörenden Staates und als Schiffe der Orientalischen Republik del Uruguay zu betrachten sind, so wird hiermit vereinbart, daß alle Schiffe, welche zur Führung der Flagge eines zum Zollvereine gehörenden Staa- tes nach den Gesetzen dieses Staates berechtigt sind, als Schiffe eines solchen Staates, und alle Schiffe, welche zur Führung der Flagge der Orientalischen Republik nach deren Gesetzen berechtigt sind, als Schiffe dieser Republik ange- fehen werden sollen. Die Dokumente, welche zum Nachweise dieser Berechtigung nach den Gesetzen eines jeden der betheiligten Staaten erforderlich sind, wird man sich gegenseitig mittheilen. Artikel 7. Es soll den Unterthanen der Staaten des Zollvereines vollkommen frei- stehen, in den Gebieten der Orientalischen Republik del Uruguay ihre Geschäfte und Angelegenheiten selbst zu betreiben, oder deren Besorgung solchen Personen als Makler, Faktoren, Agenten oder Dollmetscher zu übertragen, die sie hierzu ausersehen, und sie sollen nicht verpflichtet seyn, in diesen Eigenschaften andere Personen als diejenigen zu verwenden, welche dazu auch von den Bürgern der Orientalischen Republik del Uruguay verwendet werden, und sie sollen in der Wahl der Personen, welche sie in diesen Eigenschaften zu vertreten haben, nicht beschränkt werden, auch nicht gehalten seyn, denselben andere oder höhere Löh- nung oder Gebühren als diejenigen zu zahlen, welche in gleichem Falle auch 84 von den Bürgern der gedachten Republik zu zahlen sind, auch soll Käufern und Verkäufern in allen Fällen die uneingeschränkteste Freiheit gewährt werden, den Preis aller Erzeugnisse, Waaren und Güter, welche in die Orientalische Republik del Uruguay eingeführt oder aus derselben ausgeführt werden, nach eige- nem Gutdünken zu behandeln und zu bestimmen, insofern sie hierbei die Gesetze und die hergebrachten Gewohnheiten des Landes beobachten. Dieselben Vor- rechte und zwar unter denselben Bedingungen sollen die Bürger der Orientali- schen Republik del Uruguay in den Staaten des Zollvereines genießen. Die Unterthanen und Bürger der kontrahirenden Theile sollen in den Ge- bieten des anderen vollen und vollkommenen Schutz für ihre Person und ihr Eigenthum erhalten und genießen; sie sollen zur Wahrnehmung und Vertheidi- gung ihres guten Rechtes freien und offenen Zutritt zu den Gerichtshöfen der vertragenden Theile haben, und es soll ihnen in allen Fällen freistehen, sich derjenigen Advokaten, Sachwalter oder Agenten jeder Art zu bedienen, die sie für geeignet halten, und sie sollen in dieser Beziehung dieselben Rechte und Privilegien genießen, wie die eingebornen Bürger. Artikel 8. In Allem, was auf die Hafen-Polizei, das Beladen und Ausladen der Schiffe, die Sicherheit der Waaren, Güter und Effekten, die Erbfolge und Erwerbung beweglichen oder liegenden Eigenthumes jeder Art und Benennung mittelst letztwilliger Verfügung oder ab intestato, Verkaufes, Schenkung, Tausch oder in irgend einer anderen Art und Weise, sowie in Allem, was auf die Rechtspflege Bezug hat, sollen die Unterthanen und Bürger eines jeden der kontrahirenden Theile in den Gebieten und Ländern des anderen dieselben Pri- vilegien, Freiheiten und Rechte genießen, wie eingeborene Unterthanen und Bür- ger; und sie sollen in keiner dieser Beziehungen mit höheren Auflagen oder Abgaben belegt werden, als denjenigen, welche gegenwärtig oder auch künftig von Eingeborenen zu entrichten sind. Sie haben sich hierbei, wie sich von selbst versteht, nach den örtlichen Gesetzen und Vorschriften der betreffenden Gebiete und Länder zu richten. Es ist ferner vereinbart, daß die Unterthanen und Bürger der kontrahk- renden Theile in allen deren Gebieten und Ländern die vollste und vollkommenste Freiheit haben und genießen sollen, soweit es überhaupt nach den Gesetzen zu- lässig ist, über ihr Eigenthum und die ihnen gehörigen Gegenstände aller Art und Benennung, wo auch dieselben belegen seyn mögen, mittelst Testamentes zu 85 Gunsten derjenigen Personen und in demjenigen Verhältnisse zu verfügen, wie ihr eigener freier Wille dieses ihnen eingiebt. Im Falle ein Unterthan oder Bürger eines der kontrahirenden Theile in den Gebieten oder Ländern des anderen Theiles ab intestato verstirbt, so soll der General-Konsul, oder der Konsul, oder in dessen Abwesenheit der Stell- vertreter des General-Konsuls oder Konsuls, soweit die Gesetze des Landes dieses gestatten, das Recht haben, Kuratoren zu ernennen, welche die Obhut über das Eigentbum des Verstorbenen zum Besten der gesetzlichen Erben und der Gläubiger desselben übernehmen und zwar ohne Einmischung der Landesbehörde, denen jedoch hiervon gehörige Anzeige zu machen und eine beglaubigte Abschrift der Inventarien, Taxationen oder Liquidationen einzureichen ist, damit die Rechte des Fiskus gewahrt bleiben. Entsteht hierbei eine Differenz über die Erbschaft oder über Eines oder Einige der Güter, aus denen sie besteht, oder über ein Guthaben oder eine Schuld der Erbschaft und kann diese durch Schiedsrichter nicht geschlichtet wer- den, so fällt sie der Entscheidung der Gerichte des Landes anheim. Artikel 9. Die Unterthanen eines zum Zollvereine gehörigen Staates, welche sich in den Gebieten der Orientalischen Republik del Uruguay wohnhaft aufhalten, und die Bürger der gedachten Republik, welche sich in einem zum Zollvereine gehö- renden Staate wohnhaft aufhalten, sollen vom Zwangs-Militair-Dienste aller Art, zu Lande und zur See, so wie von allen Zwangsanlehen und militairi- schen Requisitionen befreit bleiben. Auch sollen dieselben unter keinerlei Vorwand gezwungen werden, höhere Auflagen, Requisitionen oder Abgaben als diejenigen zu zahlen, welche jetzt oder künftig von den Unterthanen oder Bürgern derjenigen Gebiete, in welchen sie sich wohnhaft aufhalten, zu entrichten sind. Artikel 10. Es soll einem jeden der kontrahirenden Staaten frei stehen, zum Schutze des Handels Konsuln zu bestellen, welche sich in den Gebieten und Ländern des anderen Stgates wohnhaft aufhalten; kein Konsul jedoch darf amtliche Handlungen vornehmen, bevor er nicht von der Regierung, an welche er abge- sendet worden, in der gewöhnlichen Form anerkannt und zugelassen ist, und jeder der kontrahirenden Theile kann von der Residenz der Konsuln diejenigen Orte ausschließen, die er hierzu für angemessen erachtet. 86 Die Konsuln der Orientalischen Republik del Uruguay in den Staaten des Zollvereines sollen alle Vorrechte, Immunitäten und Befreiungen genie— ßen, welche den Agenten desselben Ranges, die der begünstigtesten Nation an- gehören, jetzt oder künftig daselbst zugestanden sind, und in gleicher Weise sol- len die Konsuln eines jeden zum Zollvereine gehörenden Staates in den Gebie- ten der Ortentalischen Republik del Uruguay nach der strengsten Reeiprocität alle Vorrechte, Immunitäten und Befreiungen genießen, welche jetzt oder künf- tig den Konsuln der meist begünstigten Nation gewährt werden. Artikel 11. Zu größerer Sicherheit des Handels zwischen den Unterthanen der Staa- ten des Zollvereines und den Bürgern der Orientalischen Republik del Uru- guay wird vereinbart, daß, wenn zu irgend einer Zeit eine Unterbrechung des friedlichen Verkehres oder unglücklicher Weise ein Bruch zwischen den respectiven Staaten eintreten sollte, den Unterthanen oder Bürgern eines jeden der kon- trahirenden Theile, welche sich innerhalb der Gebiete des anderen Theiles befin- den, eine Frist und zwar, wenn sie an der Küste wohnen, von vier Monaten und, wenn sie im Innern wohnen, von neun Monaten gestattet werden soll, um ihre Rechnungen abzuschließen und über ihr Eigenthum zu verfügen; und allen densenigen der vorgedachten Personen, welche es vorziehen möchten, das Land zu verlassen, soll freies Geleit gewährt werden, um sie in den Stand zu setzen, sich unbelästigt in demjenigen Hafen, welchen die Regierung des Landes bezeichnet, einzuschiffen. Es wird überdies ferner vereinbart, daß alle Unterthanen und Bürger eines jeden der kontrahirenden Theile, welche sich zur Zeit einer Unterbrechung der freundschaftlichen Beziehungen zwischen denselben in den Gebieten oder Ländern des anderen Theiles zur Ausübung eines Ge- werbes oder einer besonderen Beschäftigung niedergelassen haben, das Recht haben sollen, daselbst zu verbleiben und das fragliche Gewerbe oder die frag- liche Beschäftigung fortzusetzen, und zwar so lange sie sich friedlich verhalten und keiner Vergehungen gegen die Gesetze schuldig machen, ohne alle Störung, und in dem vollen Genusse ihrer Freiheit und ihres Eigenthumes; und ihre Waaren und Effekten aller Art, dieselben mögen sich in ihrem eigenen Gewahr- sam befinden, oder anderen Personen oder dem Staate anvertraut seyn, sollen weder der Wegnahme noch der Segquestration, noch auch anderen Lasten und Ansprüchen, als denjenigen unterliegen, welchen auch ähnliche Effekten und ähnliches den eingebornen Unterthanen oder Bürgern gehöriges Eigenthum unterliegt. Privat-Forderungen, Eigenthum in den öffentlichen Fonds= und Gesellschafts-Aktien sollen nie konfiscirt, sequestrirt oder mit Beschlag belegt 87 werden, in dem unglücklichen Falle des Krieges, auf welchen sich dieser Artikel bezieht. Artikel 12. Die Unterthanen der Staaten des Zollvereines und die Bürger der Orien- talischen Republik del Uruguay, welche sich in den Gebieten des anderen Thei- les wohnhaft aufhalten, sollen beiderseits in ihren Häusern, Personen und ihrem Eigenthume den Schutz der Regierung genießen und ferner in dem Besitze der Vorrechte verbleiben, deren sie sich gegenwärtig erfreuen. Sie sollen um ihrer Religion willen in keiner Weise gestört, belästigt oder gekränkt werden, sondern volle Gewissensfreiheit genießen, insofern sie die Religion des Landes, in welchem sie sich aufhalten, so wie die Perfassung, die Gesetze und die Landesgebräuche respektiren. Hinsichtlich der Feier des Gottesbienstes nach dem Ritus und den Gebräuchen ihrer Kirche, sey es in ihren eigenen Privat- Häusern, sey es in ihren eigenen besonderen Kirchen und Kapellen, hinsichtlich der Befugniß zur Erbauung und Unterhaltung solcher Kirchen und Kapellen, endlich hinsichtlich der Befugniß zur Anlegung, Unterhaltung und Benutzung von eigenen Begräbnißplätzen sollen den Unterthanen und Bürgern eines jeden der kontrahirenden Theile, welche sich in den Gebieten des anderen Theiles aufhalten, die nämlichen Freiheiten und Rechte zustehen und der nämliche Schutz gewährt werden, wie den Unterthanen und Bürgern der am meisten begünstigten Nation. Artikel 16. Zwischen den hohen vertragenden Theilen ist vereinbart und stipulirt wor- den, daß behufs Ergreifuug und Auslieferung von Deserteuren der Kriegs- oder Handels-Marine durch die kompetenten Ortsobrigkeiten der betreffenden Länder jede landesgesetzlich zulässige Hülfe geleistet werden soll, sobald die ge- dachten Obrigkeiten zu solchem Zwecke von dem Konsul derjenigen Nation, wel- cher der Deserteur angehört, diesfalls in Auspruch genommen und durch das Schiffs-Register, die Musterrolle oder andere ähnliche Dokumente nachgewiesen wird, daß die gedachten Deserteure Theil der Mannschaft solcher Schiffe waren, und daß sie von Schiffen desertirt sind, welche sich in den Häfen, Küsten oder Gewässern des Landes fanden, von dessen Ortsobrigkeiten sie reklamirt werden. Was die Festhaltung der Deserteure in den Landesgefängnissen und die Zeit anlangt, während welcher ste unter Einwirkung der Ortsobrigkeiten ver- bleiben müssen, so soll von dem Augenblicke an, wo sie ergriffen worden sind, um zur Verfügung des reklamirenden Konsuls gehalten und den Schiffen ihrer 20 88 Nation zurückgestellt zu werden, das von den respectiven Gesetzen eines jeden Landes vorgeschriebene Verfahren beobachtet werden. Es ist ferner vereinbart worden, daß alle andere Zugeständnisse oder Begünstigungen, welche bezüglich der Wiedererlangung von Deserteuren beide kontrahirenden Theile einem anderen Staate gemacht haben oder in Zukunft machen möchten, gerade so als auch dem anderen kontrahirenden Theile zuge- standen betrachtet werden sollen, wie wenn solche Begünstigungen oder Zuge- ständnisse in dem gegenwärtigen Vertrage vereinbart worden wären. Artikel 13. Der gegenwärtige Vertrag soll für die Dauer von acht Jahren von dem Datum desselben an gerechnet und dann ferner bis zum Ablauf von zwölf Monaten bestehen, nachdem einer der kontrahirenden Theile dem anderen die Anzeige gemacht hat, daß es seine Absicht sey, denselben nicht weiter fortzu- setzen, wobei jeder der kontrahirenden Theile sich das Recht vorbehält, dem anderen Theile diese Anzeige bei Ablauf der gedachten achtjährigen Frist oder zu jeder späteren Zeit zu machen. Und es wird hiermit zwischen ihnen vereinbart, daß bei dem Ablauf der zwölf Monate nach dem Empfange einer solchen Anzeige der gegenwärtige Ver- trag und alle Bestimmungen desselben gänzlich aufhören und enden sollen. Artikel 18. Der gegenwärtige Vertrag soll ratificirt und die Ratifikationen sollen so- bald als möglich, spätestens binnen achtzehen Monaten vom Datum desselben ab in Montevideo ausgetauscht werden. Zu Urkunde dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten den Vertrag unterzeichnet und ihre Siegel beigefügt in Montevideo den drei und zwan- zigsten Juni Ein Tausend acht Hundert und sechs und fünfzig. G Herrmann Herbort Friedrich von Gülich. G Joaquin Requena. Druck der Hof Buchrrackerei. Regierungs-Blatt Großherzogthum Sachsen- Weimar-Eisenach. Nummer 17. Weimar. 27. Juni 1857. Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 2c. 2c. haben, unter Aufhebung der Artifel 1 bis 26 der unter'm 25. Juni 1856 er- lassenen Verordnung zur Ausführung des Bundesbeschlusses vom 6. Juli 1854 über die Verhinderung des Mißbrauches der Presse (Reg. Bl. vom Jahre 1856 S. 179), mit Zustimmung des getreuen Landtages zu dem gedachten Zwecke das nachstehende Gesetz zu ertheilen beschlossen: Zu §&. 2 des Bundesbeschlusses: Art. 1. Zuständig zur Ertheilung der nach §. 2 des Bundesbeschlusses erforderli- chen persönlichen Konzession für die Ausübung der dort genannten Gewerbe ist das Staats-Ministerium. Die Konzessions-Ertheilung kann mit Vorbehalt des Widerrufes oder ohne solchen erfolgen. · Art. 2. Auch Inhaber dinglicher oder sonst veräußerlicher Privilegien für Gewerbe der im §. 2 des Bundesbeschlusses bezeichneten Art bedürfen zur wirklichen 21 90 Ausübung derselben einer persönlichen Konzession. Wird diese versagt, oder, sofern sie ertheilt war, wieder zurückgezogen, so ruht das Privilegium so lauge, bis eine andere Person zu dessen Ausübung konzessionirt worden ist. Art. 3. Für Personen, welche zur Zeit der Bekanntmachung des gegenwärtigen Gesetzes die im §. 2 des Bundesbeschlusses genannten Gewerbe schon betreiben, treten folgende Grundsätze ein: 1) wenn sie sich in der Ausübung eines dinglichen oder sonst veränßerlichen Privilegiums befinden, so werden sie als in dem Besitze einer unwi- derruflichen persönlichen Konzession stehend betrachtet; 2) Inhaber von persönlichen Konzessionen werden rücksichtlich der Widerruf- lichkeit oder der Unwiderruflichkeit der letzteren nach dem Inhalte der Konzessions= Urkunden beurtheilt. Art. J. Durch Richterspruch ist gegen die im §. 2 des Bundesbeschlusses genann- ten Gewerbetreibenden auf die Entziehung der persönlichen Gewerbs-Konzession zu erkennen, wenn ein solcher Gewerbetreibender wegen eines durch die Presse oder durch ein anderes nach §. 1 des Bundesbeschlusses dieser gleichstehendes Vervielfältigungsmittel verübten Verbrechens, welches zu den in den §.S. 16 und 17 des Bundesbeschlusses aufgeführten Verbrechen gehört, zu Zuchthaus- strafe, oder selbstständig zum Verlust der staatsbürgerlichen Rechte verurtheilt wird. In diesem Falle ist mit dem Straferkenntnisse zugleich der Spruch auf Entziehung der fraglichen Gewerbs-Konzession zu verbinden, welche dann alsbald mit der Rechtskraft des Erkenntnisses eintritt. Mit dem Strafurtheile kann das Erkenntniß auf zeitliche Entziehung der Konzession bis auf die Dauer eines Jahres durch Richterspruch verbunden werden, wenn ein Gewerbetreibender wegen eines durch die Presse verübten Ver- gehens oder Verbrechens, welches zu den in den F§F.S. 16 und 17 des Bun- desbeschlusses aufgezählten Verbrechen gehört, zu einer höhern als sechswöchent- lichen Gefängnißstrafe, oder zu einer gleichstehenden Geldstrafe gerichtlich verur- theilt wird und derselbe innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren von dieser Verurtheilung zurückgerechnet schon zweimal in Folge rechtskräftigen Richter- spruchs wegen gleichartiger Vergehen oder Verbrechen eine mehr als je sechs- wöchentliche Freiheits= oder dieser gleich zu rechnende Geld-Strafe wenigstens theilweise, oder auch in Folge erlangter Begnadigung eine geringere Strafe verbüßt hatte. Bei Beurtheilung des Rückfalles sind in dieser Beziehung die in 91 den §.§. 16 und 17 des Bundesbeschlusses aufgeführten Verbrechen sämmtlich als gleichartige anzusehen. Art. 8. Eine Einziehung der ertheilten Konzession im Verwaltungswege er- folgt durch das Staats-Ministerium entweder anf Zeit oder für immer. War die Konzession unwiderruflich ertheilt, so ist die Einziehung derselben an die Beobachtung der in den nachstehenden Artikeln vorgeschriebenen Voraus- setzungen und Formen gebunden. Art. 6. Die zeitweise Konzessions-Einziehung bis zu einem Jahre kann verfügt werden: 1) als Folge einer vorausgegangenen gerichtlichen Bestrafung, wenn ein Gewerbetreidender, welcher wegen eines der in den §.S. 16 und 17 des Bundesbeschlusses aufgeführten, in dieser Bezichung für gleichartig an- zusehenden Verbrechen eine ihm gerichtlich zuerkanute Kriminal-Strafe wenigstens theilweise verbüßt hatte, innerhalb Jahresfrist von dem letz- ten Anugenblicke der Strafverbüßung an gerechnet, wegen eines der an- geführten Verbrechen abermals zu Kriminal-Strafe verurtheilt worden ist und binnen Jahresfrist von wenigstens theilweiser Verbüßung der letz- tern zum zweiten Male rückfällig, auch dieserhalb in Kriminal-Strafe genommen wird. Die Einziehung der Konzession ist in diesem Falle an eine drei- monatliche Frist von Zeit der Rechtskraft des letzten Urtheils an ge- bunden. Auch ohne vorausgegangene gerichtliche Bestrafung kann die zeitweise Entziehung der Konzession geschehen, wenn das Staats-Ministerium den Gewerbetreibenden wenigstens zweimal innerhalb Jahresfrist wegen Ver- breitung oder Vertrlebs staatsgefährlicher, irreligiöser oder unsittlicher Druckschriften oder bildlicher Darstellungen schriftlich verwarut und bei der zweiten Verwarnung die zeitweise Einziehung der Konzession ange- droht hatte, dessen ungeachtet aber innerhalb Jahresfrist von der zweiten Verwarnung an dergkeichen Druckschriften oder bildliche Darstellungen ferner von dem Gewerbetreibenden verbreitet oder vertrieben werden. Diese Maßregel ist an eine Frist von drei Monaten, von dem Räckfalle an gerechnet, gebunden und kann zugleich mit der Androhung der gänzlichen Einziehung bei fernerem Rückfalle versehen werden. 21“ 2 92 Art. 7. Die Einziehung der Konzession für immer kann eintreten: 1) wenn ein Gewerbetreibender, dem nach Art. 6, Ziffer 1 die Konzession auf bestimmte Zeit entzogen war, binnen Jahresfrist, von Ablauf der zeitigen Einziehung an, zum dritten Male rückfällig wird. Die Aus- führung der Maßregel ist an eine Frist von drei Monaten, von Zeit der rechtskräftigen Verurtheilung wegen des dritten Rückfalles, gebunden; 2) wenn ein Gewerbetreibender, welchem bei zeitweiser Einziehung der Kon- zession nach Art. 6, Ziffer 2 zugleich der Verlust der Konzession für den weiteren Rückfall angedroht war, innerhalb Jahresfrist vom Ab- laufe der zeitweiligen Einziehung an nochmals rückfällig wird. Die Ein- ziehung hat aber binnen drei Monaten von dem Rückfalle an zu ge- schehen. Art. 8. Sind die in den §. C. 16 und 17 des Bundesbeschlusses aufgezählten Ver- brechen oder die im Art. 6, Ziffer 2 und Art. 7, Ziffer 2 erwähnten Unge- bürnisse durch eine periodische Druckschrift begangen worden, so kann das Staats-Ministerium unter den in diesen Artikeln angegebenen Voraussetzungen und Beschränkungen das zeitweise oder gänzliche Verbot der Druckschrift an der Stelle der Konzessions-Einziehung eintreten lassen. Zu 8. 3 des Bundesbeschlusses: Art. H. Rücksichtlich des Handels mit Druckschriften bewendet es bei der Bestim- mung im §K. 4 ff. des Gesetzes über den Hausir-Handel vom 4. März 1839. Art. 10. Das Anschlagen von Druckschriften und sonstigen Plakaten an öffentlichen Orten, ingleichen die öffentliche Auflegung von Subseriptions-Listen erfordert die Erlaubniß der Orts-Polizeibehörden. Ausgenommen hiervon sind Anschläge öffentlicher Behörden und solche Plakate, welche weiter nichts enthalten als Mittheilungen oder Nachrichten über rein wissenschaftliche, künstlerische oder in- dustrielle Gegenstände, Nachrichten für den gewerblichen Verkehr, Anzeigen über Verkäufe, Verpachtungen, Vermiethungen, über gestohlene, verlorene oder ge- fundene Sachen, ingleichen Ankündigungen erlaubter Versammlungen oder öf- fentlicher Vergnügungen, vorausgesetzt, daß die zu den beiden letzteren etwa erforderliche Anzeige oder Genehmigung der zuständigen Polizei-Behörde vor- ausgegangen ist. 93 Zu 8. M des Bundesbeschlusfses: Art. 11. Der Ausdruck „Drucker“ ist hier gleichbedeutend mit „Druckereibesitzer“, der Ausdruck „Name des Druckers“ gleichbedeutend mit „Firma der Druckerei.“ Art. 12. Druckschriften, welche den Vorschriften des §. 4 des Bundesbeschlusses nicht entsprechen, dürfen, bei Meidung der im Art. 24 angedrohten Strafe, weder verkauff noch sonst verbreitet werden. Zu §. 5 des Bundesbeschlusses: Art. 13. Die Ueberreichung eines Exemplars der Druckschriften soll gegen eine auf Verlangen auszustellende Empfangsbescheinigung bei dem Bezirks-Direktor, so- fern dieser im Orte der Druckerei oder des Verlegers seinen Sitz hat, wenn dieses aber nicht der Fall ist, bei der Orts-Polizeibehörde geschehen. Das Staats-Ministerium kann anstatt der Orts-Polizeibehörde auch einen andern Beauftragten bestellen, sobald dieses aus besonderen Gründen ihm zweckmäßig erscheint. Die der bestellten Behörde überreichten Exemplare sollen zurückgegeben werden, wenn nicht innerhalb vierzehen Tagen, von der Ueberreichung an ge- rechnet, eine Beschlagnahme der fraglichen Druckschrift verfügt worden ist. Bei Druckschriften von zwanzig oder mehr Bogen tritt die Verpflichtung zur Ueberreichung eines Exemplars nicht ein. Art. 13. Verpflichtet zur Ueberreichung ist, gleichviel ob die Druckschrift im In- lande oder im Auslande gedruckt wurde, der inländische Verleger, oder im Falle des Selbstvertriebes der inländische Verfasser oder Herausgeber. Bei im Inlande gedruckten, aber im Auslande verlegten oder herausgegebenen Druck- schriften trifft die Verpflichtung den inländischen Drucker. Zu §. 6 des Bundesbeschlusses: Art. 13. Zu den ausgenommenen kleineren Preßerzeugnissen sollen namentlich auch gerechnet werden: alle nach Art. 10 von der polizeilichen Erlaubniß unabhän- gige öffentliche Anschläge, ferner Preis-Courante, Frachtbriefe, Avis-Briefe, Wechsel, Kassenzettel, Anweisungen, Cours-Zettel, Fakturen, Versendelisten, 94 Versende- und Verlang--Zettel, Rechnungsabschlüsse, Bänder zur Versendung von Drucksachen, Bücherumschläge, insoweit sie nur Büchertitel enthalten, Titel und Bücherrücken, Tabellen-Schemata, Schemata zu Ausfertigungen öffentlicher Behörden, Adreß-, Einladungs-, Verlobungs-Karten und Anzeigen sonstiger Familienereignisse. Zu §.S. 7 und 9 des Bundesbeschlusses: Art. 16. Zu den periodischen Druckschriften, auf welche die §F.S. 7 bis 14 des Bundesbeschlusses sich beziehen, sollen nur diejenigen gerechnet werden, wolche in vierteljährigen, monatlichen oder kürzeren regelmäßigen oder unregelmäßigen Zeitfristen fortgesetzt werden. Art. 17. Periodische Druckschriften, welche alle politische und sociale Fragen von der Besprechung ausschließen, bedürfen keiner Bestellung und Neunung eines verantwortlichen Redakteurs. Zu §. 8 des Bundesbeschlusses: Art. 18. Die Entscheidung darüber, ob ein bestellter Redakteur den im §. 8 des Bundesbeschlusses angegebenen Voraussetzungen genügt, gebührt zunächst dem- jenigen Bezirks-Direktor, in dessen Verwaltungsbezirke die Herausgabe der pe- riodischen Zeitschrift erfolgt, in höherer Instanz aber dem Staats-Ministerium, welchem überhaupt die Handhabung und Ausführung der in jenem Paragraph enthaltenen Vorschriften zusteht. Zu §6. 9 des Bundesbeschlusses: Art. 19. Verpflichtet zur Kautions-Bestellung ist der Verleger oder Herausgeber. Amtliche und solche Blätter, welche alle politische und sociale Fragen von der Besprechung ausschließen, sind von der gedachten Verpflichtung befreit. Zu den amtlichen Blättern gehören insbesondere die von Staatsbehörden herausgegebenen, ingleichen die offiziellen Mittheilungen des Landtages. Die Kaution ist vor dem Erscheinen der Druckschrift, für welche sie haf- ten soll, in baarem Gelde oder in inländischen auf den Inhaber lautenden Staatspapieren zu bestellen; doch kann das Staats-Ministerium auch die Aus- nahme anderer guter und sofort realisirbarer auf den Inhaber lautender Pa- piere zulassen. 95 Die Zahlung der Baar-Kautionen ist in kassemäßigen Münzsorten gegen Quittung des Kassirers und des Gegenbuchführers an die Großherzogliche Staats= schulden-Tilgungskasse zu leisten, welche durch das Staats-Ministerium des- halb mit Ermächtigung zur Annahme zu versehen ist und die empfangene Kau- tions-Summe bis zu deren Rückzahlung oder Einziehung mit drei und einem halben Prozent auf das Jahr zu verzinsen hat. Wird die Kaution in Werthpapieren bestellt, so ist deren Deposition bei dem zuständigen Großherzoglichen Bezirks-Direktor (Art. 18) zu bewirken; die Erhebung der während der Deposition fällig werdenden Zinsen von Staats- papieren 2c. bleibt dem Kautions-Besteller überlassen. Zu §. 10 des Bundesbeschlusses: Art. 20. Der Betrag der zu bestellenden Kaution soll für periodische Druckschriften, welche wöchentlich öfter als drei Mal erscheinen, in Eintausend Thalern, für periodische Druckschriften, welche wöchentlich nur drei Mal oder noch seltener, oder in monatlichen, oder in noch weiteren Zwischenräumen erscheinen, in Fünfhundert Thalern bestehen. Zu §S. 11 des „Bundesbeschlusses Falls durch richterliche Einziehutnt einz Straf= oder Kosten-Betrages von der Kaution eine Verminderung der letztern eingetreten ist, hat der Richter, welcher die Einziehung verfügt hat, den zur Kautions-Bestellung Verpflichte- ten unverzüglich davon zu benachrichtigen, auch darüber dem Staats-Ministe- rium Anzeige zu machen. Der Kautions-Wflichtige hat von Zeit seiner Benachrichtigung an binnen vier Wochen die Kaution nach den Artikeln 19 und 20 zu ergänzen. Unter- läßt er dieses, so ist das fernere Erscheinen der Druckschrift ohne Weiteres verboten. Hört der Grund der Kautions-Bestellung auf, so ist binnen längstens sechs Wochen die Rückgabe der Kaution zu verfügen, wenn nicht bis dahin die Untersuchung wegen eines Verbrechens eingeleitet worden ist, für welches die Kaution haftet. Zu §. 12 des- Bundesbeschlußees: Der Nachweis, daß den Bedint genügt sev, ist dem Staats-Mini- sterium durch Benennung eines nach §. 8 des Bundesbeschlusses zulässigen Re- 96 dakteurs und durch Bestellung der vorschriftsmäßigen Kaution zu führen. Glei- cher Nachweis ist bei Veränderungen in der Person des Redakteurs oder bei nothwendig werdender Ergänzung der Kaution (F. 11 des Bundesbeschlusses) beizubringen. Zu §S. 1 dee- Bundesbeschinfees-: Die in dem KF. 14 des Zundpireschosees gedachten Entscheidungen, Ver- warnungen, Berichtigungen und Widerlegungen sind in demselben Theile der periodischen Druckschrift, worin der die Veranlassung gebende frühere Artikel ge- standen hat, und mit gleichen Lettern wie dieser unverändert und ohne Zu- sätze abzudrucken. Zuwiderhandlungen unterliegen als Polizei-Vergehen der Bestrafung nach Art. 24. Zu §. 15 des Bundeabeschlnsses: 24. Für Zuwiderhandlungen geg ie in den §.S. 1 bis 15 des Bundes- beschlusses und in den dazu gehörigen Artikeln des gegenwärtigen Gesetzes ent- haltenen Vorschriften, welche sämmlich nur als polizeiliche Anordnungen gel- ten, wird Gefängnißstrafe bis zu drei Monaten oder Geldstrafe bis zu Einhun- dert Thalern hiermit angedroht. Bei Erkenntnissen auf Grund dieser Strafandrohung wird ein Tag Ge- fängniß einem Thaler Geldstrafe gleich geachtet. Der Richter hat sich in dem Straferkenntnisse sofort über die Wahl der Strafart auszusprechen. Art. 268. Ist das Vergehen bei einer kautionspflichtigen Druckschrift begangen wor- den, so tritt die Vorschrift im §. 11 des Bundesbeschlusses ein. Der Richter hat dem Bestraften zur Zahlung der etwa gegen ihn gewählten Geldstrafe, so- wie der ihm zuerkannten Kosten eine Frist von höchstens sechs Wochen zu setzen, nach deren fruchtlosem Ablaufe die Einziehung des fraglichen Betrages von der Kaution ohne Weiteres zu verfügen und nach Art. 21, Satz 1 zu verfah- ren ist. Wo keine Kaution bestellt ist, gelten rücksichtlich der Unzulässigkeit der Geldstrafe bei gewissen Personen und rücksichtlich des Verfahrens bei ausge- wählter Geldstrafe die Bestimmungen in den Artikeln 15 und 16 des Straf- gesetzbuches mit der Modifikation, daß ohne Weiteres das Verhältniß der sub- fidiarisch eintretenden Gefängnißstrafe, wie es der Artikel 24 verordnet hat, als feststehend anzunehmen ist und Handarbeitsstrafe keine Anwendung finden soll. 97 Art. 26. Alle Polizei-Vergehen, für deren Bestrafung der Art. 24 maßgebend ist, find, soweit nicht etwas Anderes besonders verordnet ist, nach den allgemeinen strafrechtlichen Bestimmungen des Strafgesetzbuches zu beurtheilen. Sie sollen unter einander sämmtlich als gleichartige Vergehen betrachtet werden (Art. 46 und 47 des Strafgesetzbuches). Statt der in den Art. 71, 73 und 74 des. Strafgesetzbuches festgestellten Verjährungszeiten soll bei ihnen überall ein sechs- monatlicher Verjährungszeitraum gelten. Es fällt jedoch bei den Bestrafungen im Rückfalle die im Art. 46 des Strafgesetzbuches enthaltene Ermächtigung des Richters hinweg, nach seinem Ermessen eine höhere Strafart oder eine Schär- fung der zu erkennenden Gefängnißstrafe eintreten zu lassen. Art. 27. Das Strafverfahren bei den im Art. 24 erwähnten Polizei-Vergehen ist das gewöhnliche bei Polizei-Vergehen überhaupt nach Maßgabe der Straf- Prozeßordnung und deren Abänderungen. Zuständig zu der nach Art. 4 des Gesetzes über die Einführung eines Strafgesetzbuches 2c. vom 20. März 1850, sowie nach der Verordnung vom 24. September 1852 unter Ziffer 2 den Polizei-Behörden gestatteten Anfor= derung von Geldstrafen sind die Orts-Polizeibehörden, in deren Sprengel die Kontravenienten wohnen. Zu den §&.S. 16 und 17 des Bundesbeschlusses: Art. 28. Die nach §. 16 des Bundesbeschlusses mit Strafe zu bedrohenden Miß- bräuche der Presse durch Aufforderung, Anreizung oder Verleitung zu den dort aufgeführten Verbrechen, ingleichen die nach K. 17 mit Strafe zu bedrohenden Angriffe sind nach Maßgabe der darüber bereits in dem Strafgesetzbuche ent- haltenen Vorschriften, sofern aber die nach F. 16 oder 17 des Bundesbeschlus- ses strafbare Handlung in dem Strafgesetzbuche mit Strafe nicht bedroht seyn sollte, als Kriminal-Vergehen mit Gefängniß bis zu drei Monaten zu be- strafen. f Zu §. 18 des Bundesbeschlusses: Art. 29. Das Strafverfahren in allen Fällen der §.6. 16 und 17 des Bundesbe- schlusses richtet sich nach den Vorschriften der Straf-Prozeßordnung uud vderen Abänderungen. 22 98 Art. 30. Sofern die durch eine Druckschrift begangene strafbare Handlung gegen die Staatseinrichtungen, Maßregeln, Behörden oder Personen eines andern beutschen Bundesstaates gerichtet ist, soll die für gewisse Fälle im Art. 4 und iUm Schlußsatze des Art. 99 des Strafgesetzbuches zur rechtlichen Verfolgung vorgeschriebene Einholung der Genehmigung des Justiz-Ministeriums durch die Staatsanwaltschaft künftig in Wegfall kommen. Im Verhältnisse zu nicht deutschen Staaten bewendet es dagegen bei der Einholung dieser Genehmigung. Die letztere soll aber bei Beleidigungen des Oberhauptes eines nicht deutschen Staates nicht versagt werden, wenn dieser Staat den Grundsatz der Gegenseitigkeit angenommen hat. Zu §.-20 des Bundesbeschlusses: Art. 31. Die nach S. 20 alinen 2 des Bündssbeschlusses für den Drucker, Ver- leger oder Kommissionar, sowie die nach §. 20 alinen 4 des Bundesbeschlus- ses für den Redakteur anzudrohende Strafe ist lediglich als polizeiliche An- ordnung anzusehen und es gilt auch für die dort erwähnten Fälle die Straf- androhung im Art. 24 dieses Gesetzes. Drucker, Verleger und Kommissionare werden von dieser Polizei-Strafe befreit, wenn sie bei der ersten verantwortlichen Vernehmung den Autor benen- nen und dieser sich im Bundesgebiete befindet. Zu den §.S. 21 bis 23 des Bundesbeschlusses: Art. 32. Ist die strafbare Handlung in einem von dem übrigen Bestande der Druck- schrift trennbaren Theile derselben enthalten, so kann die Maßregel der Unter- drückung oder Vernichtung auf diesen Theil beschränkt werden. Das Erkenntniß über die Unterdrückung oder Vernichtung ist bei dem Strafverfahren mit dem Endurtheile zu verbinden, gleichviel ob dieses im Uebrigen verurtheilend oder freisprechend lautet. Auch wenn kein Strafverfah- ren gegen einen Angeklagten eingeleitet werden kann, soll auf Antrag der Staatsanwaltschaft und nach erfolgtem Gehör der Betheiligten von dem zu- ständigen Strafrichter die Unterdrückung oder Vernichtung durch ein Erkenntniß ohne öffentliches Verfahren ausgesprochen werden. Art. 33. In Ansehung der Zuständigkeit der Gerichte und der Polizei-Behörden bewendet es bei den einschlagenden Vorschriften der Straf-Prozeßordnung, na- 99 mentlich in deren Art. 39 und bei den Abänderungen derselben, ingleichen bei der Verordnung gegen Preßmißbräuche vom 6. April 1818 und bei dem Pa- tente vom 18. Mai 1819. Art. 84. Nach den im Art. 33 angegebenen Vorschriften ist auch bei der Beschlag- nahme zu verfahren. Zuwiderhandlungen gegen das im §. 23 alinen 2 des Bundesbeschlusses ent- haltene Verbot unterliegen als Polizei-Vergehen der Strafandrohung im Art. 24. Wer eine Duruckschrift verkauft oder verbreitet, deren Beschlagnahme oder Unterdrückung oder Vernichtung verfügt ist, unterliegt, wenn die gedachte Maß- regel öffentlich bekannt gemacht, oder zu seiner besonderen Kenntniß gebracht worden war, der Bestrafung nach Art. 24, unbeschadet derjenigen Bestrafung, welche er etwa sonst durch die Verbreitung von Schriften strafbaren Inhalts verwirkt hat. « Zuz.AtdesBundcsbefchlusseöse Art. 38. Sind die in dem ersten Satze des §. 24 des Bundesbeschlusses aufge- führten Veröffentlichungen von den zuständigen Behörden verboten oder be- schränkt worden, so werden Zuwiderhandlungen gegen das Verbot oder die Be- schränkung, insoweit nicht für einzelne Handlungen schwerere Strafandrohungen bestehen oder künftig eintreten, nach den Grundsätzen des Art. 24 dieses Ge- setzes mit Polizei-Strafe belegt. Gleiches gilt von der dem zweiten Satze im §F. 24 des Bundesbeschlusses zuwiderlaufenden Veröffentlichung der Namen von Geschworenen und der Schrift- stücke eines Strafverfahrens. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel versehen lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 23. Juni 1857. Carl Alexander. von Watzdorf. G. Thon. von Wintzingerode. Gese 6 zur Ausführung des Bundesbeschlusses vom 6. Juli' 1854 über die Verhinde- rung des Mißbrauches der Presse. 100 Ministerial-Vekanntmachungen. I. An die Stelle des bisherigen Steueramtes zu Rinteln im Kurfür- stenthume Hessen wird vom 15. d. M. an ein Haupt-Steueramt mit unbe- schränkter Niederlagebefugniß treten. Mit Bezugnahme auf die Bekanntmachung vom 8. September 1854 (S. 333 des Regierungs-Blattes) wird dieses hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 6. Juni 1857. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. II. Mit Bezugnahme auf unsere Bekanntmachungen vom 6. Juli 1854 und 29. Juli 1855 bringen wir hierdurch zur Kenntniß der betheiligten Be- hörden und des Publikums, daß in Folge einer veränderten Geschäftseinrich- tung die Führung der Gegenbücher über die Einnahmen der Großherzoglichen Haupt-Staatskasse, ingleichen der mit derselben verbundenen Kassen über das landschaftliche und Kammer-Stammvermögen und über die Einnahmen wegen Betheiligung des Grofberfoglichen Staats-Fiskus an dem Baue und Betriebe der Werra-Eisenbahn, vom 1. Juli d. J. ab dem Großherzoglichen Assisten- ten bei der Buchhalterei der d- Haupt-Staatskasse, Premfßler, übertragen worden ist und derselbe in Behinderungsfällen durch den Großher= zoglichen Registrator Kannewurf vertreten werden wird. Dabei machen wir wiederholt darauf aufmerksam, daß jede Quittung über an die Haupt-Staatskasse eingezahlte Gelder nur dann als gültig angesehen werden kann, wenn sie außer der Unterschrift des Rendanten auch die des Ge- genbuchführers mit Angabe des Blattes, auf welchem die Zahlung im Gegen- buche eingetragen ist, enthält. Weimar am 9. Juni 1857. Großberzoglich Saächsisches Staats-Ministerium, epartement der Finanzen. G. Tbon. Druck der Hof-Buchdruckerei. Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 18. Weimar. 838. Juni 1857. Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg ꝛc. 2c. haben zur Erläuterung und Vervollständigung der Vorschriften der revidirten Gemeindeordnung vom 18. Januar 1854 die nachstehenden gesetzlichen Bestim- mungen mit Zustimmung des getreuen Landtages zu erlassen beschlossen: 1) Zu Art. 91 der revidirten Gemeindeordnung. Hinsichtlich des Wahlverfahrens bei dem Gemeindevorstande gelten die für die Wahlen zum Gemeinderathe aufgestellten Grundsätze und Bestimmungen (Art. 73 bis 88), soweit nicht für das erstere besondere Vorschriften gegeben flnd. 2) Zu Art. 122. Der Gemeinderath wählt jährlich nach ab soluter Stimmenmehrheit einen Vorfitzenden und einen Stellvertreter desselben. Bei Stimmengleichheit entschei- " 23 102 det das Loos. Ergiebt sich nach Beendigung der ersten Wahl keine absolute Mehrheit und liegt auch keine Stimmengleichheit vor, so sind diejenigen beiden Wahl-Kandidaten, welche die meisten Stimmen erhalten haben, auf eine engere Wahl zu bringen. Sollten mehr als zwei Kandidaten die meisten Stimmen gleichmäßig er- halten haben, so bestimmt das Loos diesenigen beiden unter ihnen, welche in die engere Wahl übergehen sollen. Auch bei dieser Wahl entscheidet absolute Mehrheit und bei Stimmengleichheit das Loos. 3) Zu den Art. 39 bis 61. Wenn in einer Gemeinde ein Gemeinderath nicht besteht, so wählt die Gemeindeversammlung nach absoluter Stimmenmehrheit einen besonderen Vor- sitzenden, welchem dieselben Rechte zustehen und dieselben Pflichten obliegen, wie den Vorsitzenden der Gemeinderäthe (Art. 65) und außerdem einen Stellver- treter desselben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Loos. Ergiebt sich nach Beendigung der ersten Wahl keine absolute Mehrheit und liegt auch keine Stimmengleichheit vor, so ist nach der Bestimmung zu Art. 122 über die Wahl des Vorsitzenden des Gemeinderathes mit der engeren Wahl vorzuschreiten. Sind in dem ersten Wahl-Termine nicht zwei Dritttheile der Stimmen vertreten gewesen, oder sind nicht für so viele die Wahlzettel abgegeben wor- den, so werden die abgegebenen Stimmen uneröffnet gelassen und einstweilen unter Gemeindesiegel gelegt. Zu dem anzuberaumenden zweiten Termine sind alsdann nur diejenigen vorzuladen, welche in dem ersten Termine nicht erschie- nen sind und Wahlzettel nicht abgegeben haben. Werden auch in diesem Termine, mit Zurechnung der im ersten Termine abgegebenen, zwei Dritttheile der im Gemeindebezirke vorhandenen Stimmen nicht erreicht, so ist das Resultat der abgegebenen Stimmen als gültige Wahl anzunehmen. 103 Urkundlich haben Wir dieses Gesetz höchsteigenhändig vollzogen, es mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken und solches zu Jedermanns Nachachtung öffentlich bekannt machen lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 26. Juni 1857. 1 Carl Alexander. von Watzdorf. G. Thon. von Wintzingerode. Nachtrag zu der revidirten Gemeindeordnung vom 18. Januar 1854. Ministerial-Bekanntmachung. Mit dem 1. Juli d. J. wird das Königlich Bayersche Hauptzollamt Marktsteft aufgehoben und dessen Bezirk dem benachbarten Hauptzollamte Markt- breit zugetheilt werden. Mit Bezug auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 8. September 1854 (Seite 333 des Regierungs-Blattes) wird dieses hierdurch zur öffentlichen Kennt- niß gebracht. Weimar am 19. Juni 1857. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. 104 Bekauntmachungen. I. Die Großherzoglichen Biersteuer-Hebestellen werden auf Anordnung des Großherzoglichen Staats-Ministeriums, Departements der Finanzen in Weimar, angewiesen, Deklarationen über Brauereibetrieb, welcher an Sonn= und Fest- Tagen Statt finden soll, weder anzunehmen noch zu vollziehen. Erfurt am 1. Juni 1857. Großherzoglich Säfsscher General-Inspektor. endt. II. Mit Genehmigung Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, und Sr. Hoheit, des Herzogs von Sachsen-Meiningen, ist zwischen dem unterzeich- neten Großherzoglichen Appellations-Gerichte und dem Herzoglichen Appella- tions-Gerichte zu Hildburghausen vereinbart worden, daß Gefängnißstrafen oder Geldstrafen, welche von den Geschwornengerichten oder Kreisgerichten des Groß- herzogthumes und des Herzogthumes Sachsen-Meiningen gegen ungehorsam ausgebliebene Zeugen des andern Staates in Gemäßheit des Artikel 223 der Strafprozeßordnung ausgesprochen worden sind, gegenseitig vollstreckt werden sollen. Es werden daher die Großherzoglichen Justiz-Behörden angewiesen, die von den Geschwornengerichten und Kreisgerichten des Herzogthumes Meiningen ausgesprochenen Strafen der gedachten Art auf Requisition jener Gerichte zu vollstrecken bezüglich einzuziehen. Eisenach am 9. Juni 1857. Großherzoglich Sachfisches Appellations= Gericht. von Mandelsloh. III. Mit höchster Genehmigung Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird das seit dem Jahre 1846 auf 6 Silbergroschen ermäßigte Personengeld auf der Postroute von Gera über Weida nach Greiz vom 1. Juli d. J. an wieder auf den früheren Satz von 7 Silbergroschen für die Meile erhöht. Weimar am 23. Juni 1857. Großberzoglich Sächsische Ober-Postinspektion. K. Bergfeld. Druck der Hof- Buchdruckeret. 105 Uegierungs- Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 19. Weimar. 1. Juli 1857. Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 2c. 2c. verordnen hiermit auf dem Grunde einer unter den Regierungen des Thürin- gischen Zoll= und Handels-Vereines getroffenen Vereinbarung über weitere Er- leichterungen in dem Bezuge und in der Kontrole des Viehsalzes unter Zu- stimmung des getreuen Landtages, wie folgt: I. Die §.S. 21 und 22 des Gesetzes über die Salz-Regie im Groß- herzogthume vom 25. Mai 1847 erhalten nachstehenden Zusatz: „Von der in diesem Gesetzes-Paragraphen zur Erlangung einer Viehsalz= Bezugsanweisung vorgeschriebenen schriftlichen Anmeldung des Viehsalz= Bezuges kann im Verwaltungswege Abstand genommen werden, jedoch mit dem Vorbehalte der Angabe mündlicher, von der zuständigen Steuerstelle (K. 21 des Gesetzes vom 25. Mai 1847) zu registrirender Notiz über Namen und Wohnort Seitens der Viehsalz-Empfänger und des in ein- zelnen Verdachtsfällen für nöthig zu erachtenden Nachweises, wie unter Vorbehalt der etwa erforderlichen Wiedereinführung der schriftlichen An- meldungen und Bescheinigungen.“ 24 106 II. An die Stelle der §.#. 25 und 26 des vorgedachten Gesetzes treten folgende Bestimmungen: „Jedem Staatsangehörigen des Großherzogthumes, welcher Viehsalz be- darf, bleibt überlassen, dasselbe von einer der Salinen zu entnehmen, welche zur Salzversorgung des Großherzogthumes zugezogen sind und für welche er sich in dieser Beziehung entscheidet und zwar lediglich gegen Entrichtung des von der betreffenden Saline-Verwaltung deshalb festge- stellten Verkaufspreises, neben Gestellung der zur Verladung erforderlichen Säcke oder Gefäße und neben der Bestreitung der Kosten des Transportes aus eigenen Mitteln.“ „Sollte sich jedoch ergeben, daß von einer jener Salinen der Ver- kaufspreis dieses Salzes unter dem Betrage von Einem Thaler Zwanzig Groschen für die Tonne zu 400 Pfund Netto Kölnischen Gewichts, der als Minimal-Preis bestimmt worden ist, festgesetzt würde: so bleibt vor- behalten, die Differenz zwischen dem Verkaufspreise und dem eben bemerk- ten Minimal-Preise als Steueraufschlag zu Unserer Staatskasse zu er- heben und die geeigneten Einrichtungen und Anordnungen deshalb im Verwaltungswege zu treffen.“ Urkundlich haben Wir dieses Gesetz, welches vom 1. Januar 1858 an in Kraft tritt, höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinstegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 24. Juni 1857. ½1 Carl Alexander. von Watzdorf. G. Thon. von Wintzingerode. Nachtrag zu dem Gesetze über die Salz-Regie im Großherzogthume vom 27. Mai 1847, Erleichterungen in dem Bezuge und in der Kontrole des Viehsalzes betreffend. 107 Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg ꝛc. 2c. verordnen auf dem Grunde der von den Regierungen der zum deutschen Zoll- vereine verbundenen Staaten abgeschlossenen Uebereinkunft vom 4. April 1833, wegen Besteuerung des Rübenzuckers, und in Gemäßheit einer weiter getroffe- nen Vereinbarung unter den gedachten Regierungen, mit im Voraus ertheilter Zustimmung des getreuen Landtages: die Bestimmungen des Gesetzes vom 2. Juni 1855 (Regierungs-Blatt Seite 109) hinsichtlich des Steuersatzes vom inländischen Rübenzucker und hinsichtlich der Eingangszölle vom ausländischen Zucker und Syrup werden vorerst noch auf ein weiteres Jahr, bis zum 1. September 1858, andurch erstreckt. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 27. Juni 1857. Carl Alexander. von Watzdorf. G. Thon. von Wintzingerode. Gesetz betreffend den Stroruen vom inländi- schen Rübenzucker und die Eingangszölle von ausländischen Zucker und Syrup für den Zeitraum vom 1. September 1857 bis Ende August 1858. 108 Ministerial-Vekanntmachungen. I. Um den Inhabern Großherzoglich Sächsischer au porteur Obligationen die Erhebung der fälligen Zinsen thunlichst zu erleichtern, haben wir, außer der Großherzoglichen Staatsschulden-Tilgungskasse allhier und den Großherzog= lichen Rechnungsämtern zu Allstedt, Eisenach, Jena, Ilmenau und Neu- stadt a,O., welche bisher schon zur Einlösung der fälligen Koupons beauftragt waren, auch die sämmtlichen übrigen Großherzoglichen Rechnungsämter vom heutigen Tage ab und bis auf Weiteres dazu ermächtigt, soweit der jewei- lige Kassenbestand bei denselben dazu ausreicht, wovon wir die Betheiligten hiermit in Kenntniß setzen. Weimar am 13. Juni 1857. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. II. Seine Königliche Hoheit, der Großherzog, haben auf vorgängigen unterthänigsten Vortrag in Höchstihrem Gesammt-Ministerium dem Techniker Friedrich Georg Wieck zu Leipzig, für S. Jägermayer zu Wien, auf dies- fallsiges Nachsuchen unter dem heutigen Tage ein Erfindungs-Patent für die Dauer von fünf Jahren für den ganzen Umfang des Großherzogthumes, auf eine Art von Seifenwäsche und Seifenbädern für Wolle und Zeuge nach Maßgabe der bei dem Ministerial-Departement des Innern niedergelegten Beschreibung, unter allen Bedingungen und mit allen Wirkungen, welche in der Ministerial-Bekanntmachung vom 3. März 1843 — Regierungs-Blatt vom Jahre 1843 S. 13 bis 16 — angegeben sind, zu ertheilen gnädigst geruhet. Nachdem die diesfallsige Urkunde unter dem heutigen Tage ausgefertigt worden ist, wird Solches andurch zur öffentlichen Kunde gebracht. Weimar am 22. Juni 1857. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef J. von Helldorff. Druck der Hof- Buchdruckeren. üegierungs- Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 20 Weimar. J. Juli 1857. Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 2c. 2c. haben eine Revision der bisher geltenden gesetzlichen Bestimmungen über die Militär-Dienstpflicht für nothwendig erachtet und auf Grund derselben, unter Aupfhebung nachstehender Gesetze: a) der Abschnitte I, II, III, IV. V, VI und VIII des Gesetzes über die Verbindlichkelt zum Kriegsdienste vom 24. Juni 1823; b) des Nachtrages dazu vom 8. September 1818; ) des Satzes 3 in dem K. 2 des Gesetzes vom 19. Juni 1849, die Auf- hebung der Vermögens-Konufiskation gegen Militär-Dienstpflichtige be- treffend; 4) des Gesetzes über die Stellvertretung im Großherzoglichen Militär vom 12. Februar 1850, sowie der sonstigen, mit gegenwärtigem Gesetze nicht vereinbarlichen gesetzlichen Bestimmungen unter Zustimmung des getreuen Landtages zu verordnen be- schlossen, wie folgt: 25 110 Erster Theil. Allgemeine Bestimmungen. 8. 1. Das Militär-des Großherzogthumes besteht in dem matrikelmäßigen Bun- des-Kontingent, sowohl zum aktiven Bundesheere, als zur Reserve des- selben. 5 2. Der Militär-Dienst im Bundes-Kontingent ist eine allgemeine Obliegen- heit der Großherzoglichen Staatsunterthauen ohne Unterschied der Religion und des Standes. 8. 3. Wer vom vollendeten achtzehenten bis zum vollendeten sechs und zwanzigsten Lebensjahre auswandern will, hat vorher seiner Militär-Pflicht persönlich oder durch einen Stellvertreter Genüge zu leisten. Nur in dem Falle a) wenn das Familienhaupt — Vater oder Mutter — mit seinen männ- lichen Nachkommen auswandert und unter diesen sich Militär-Pflichtige befluden, oder b) wenn polizeiliche und volkswirthschaftliche Gründe die Auswanderung eines Militär-Pflichtigen dringend wünschenswerth erscheinen lassen, kann das Staats-Ministerium im Falle uüter a die Vertrekung des Militär-Pflichtigen auch gegen Entrichtung einer geringeren als der §. 38 bestimmten Einstandssumme gestatten, im Falle unter b die Erfüllung der Milikär-Pflicht gänzlich erlassen. Die Höhe der im Falle unter a zu erlegenden Einstandssumme soll sich nach den Vermögensverhältnissen des Militär-Pflichtigen oder seiner Aeltern richten. Auch denjenigen, welche ihrer Militär-Pflicht im aktiven Dienste bereits ge- nügt haben, kann in besonders dringenden Fällen vom Staats-Ministerium die Erlaubniß zur Auswanderung gegen Erlegung eines Einstandsgeldes ertheilt, letzteres auch nach Befinden ermäßigt oder erlassen werden. — Die gesetzliche Verbindlichkeit zur Ableistung der Militär-Pflicht dnuert im Frieden sechs Jahre lang, dergestalt, daß dieselbe mit dem 1. Jannar desjenf- gen Jahres, in welchem der Dienstpflichtige das ein und. zwanzigste Lebens- 111 jahr vollendet, beginnt und am 31. Dezember des Jahres, in welchem das sechs und zwanzigste Lebensjahr vollendet wird, in der Regel sich envigt. Hinsichtlich derjenigen, welche durch Detention in den Strafanstalten des Inlandes oder des Auslandes von früherer Erfüllung der Militär-Pflicht abgehal- ten worden sind, sofern sie durch das begangene Verbrechen nicht überhaupt unwür- dig zur Aufnahme in das Militär wurden (C. 9), sowie hinsichtlich der unge- horsamen Dienstpflichtigen (. 28 flg.), dauert das dienstpflichtige Alter bis zur Vollendung des vierzigsten Lebensjahres fort. Es soll den Militär-Pflichtigen schon nach Zurücklegung des siebenzehenten Lebensjahres verstattet seyn: a) wenn sie zum Kriegsdienste für immer und zweifellos untüchtig sind, sich im Musterungs= und Verloosungs-Termine ihres Bezirkes vor- ausmustern zu lassen, sowie b) wenn sie zum Kriegsdienste tüchtig befunden worden sind, ihre Dienste voraus zu leisten. Die letzteren gehen sodann ihrem Verloosungsbezirke an vem zur nächsten Rekruten-Aushebung zu stellenden Mannschaftsbetrage zu gute. Bewerber um Kadet= und Tambour-Stellen können in noch früheren Jahren zum Dienstantritte zugelassen werden. — Der Soldat, welcher bei seinem Eintritte in das vom Dienste befreiende Alter noch wirklich im Dienste steht, es sey bei dem Aktiv-Bestande oder bei der Reserve, darf sich der Leistung desselben nicht eher, als nach förmlicher Entlassung entziehen. Von dem Augenblicke an jedoch, wo die Truppe auf den Kriegsfuß ge- stellt wird, und auf die Dauer dieses Zustandes findet eine Entlassung von Mannschaften nur insoweit Statt, als es die Umstände gestatten. 8. 6. Die Gesammtheit der Dienstpflichtigen bildet nach den Lebensjahren der Dienstpflichtigen sechs Klassen: Die 1. 21. Lebensjahre, 2. 22. - 3. 23. 4. Altersklasse steht im 24. 5. 25. 2 6. 26. 25 112 von welchen in der Regel die jedesmalige erste Altersklasse den im Jahre ihrer eintretenden Dienstpflichtigkeit erforderlichen Rekruten-Bedarf zu stellen hat. 8. 7. Sämmtliche Altersklassen sind im Allgemeinen zu jeder Art von Militär- Dienst im Inlande und Auslande, in Kriegszeiten sowie in Friedenszeiten ver- bunden. Insbesondere und vorbehältlich der erwähnten allgemeinen Dienstpflicht wird bestimmt: I. Die aktive Truppe des Großherzoglichen Bundes-Kontingents be- steht aus den Militär-Pflichtigen der vier ersten Altersklassen, welche nach der Ordnung' des Looses, sowie aus denjenigen Militärpflichtigen, welche wegen ungehorsamen Ausbleibens in dem Musterungs= und Ver- loosungs-Termine ohne Laoos zum Militär-Dienste eingestellt werden G. 22). II. Die Kriegs-Reserve besteht aus den Militär-Pflichtigen der beiden letzten Altersklassen, welche in ver aktiven Truppe ausgedient haben, und aus denjenigen Ungehorsamen, welche mit diesen beiden Alters- klassen nachdienen müssen. Die Versetzung zur Kriegs-Reserve erfolgt jedoch für die betreffenden Dienstpflichtigen in der Regel erst, nachdem die Rekruten des jüngsten Jahrganges genügend ausgebildet sind. Die Kriegs-Reserve ist in der Regel vom Garnison-Dienste und von je- dem anderen Dienste im Innern frei; auch wird der Kriegsdienst nur im Nothfalle von ihr gefordert. Rückt indeß die aktive Truppe in das Feld, so versieht die Kriegs-Reserve den Garnison-Dienst und überhaupt den innern Dienst, zu welchem dieselbe auch außer diesem Falle bei eintretendem besonde- ren Bedürfnisse einberufen werden kann. Wird im Felde selbst oder sonst ein angenblicklicher Ersatz an der aktiven Truppe oder eine Vermehrung und Un- terstützung derselben mit schon geübten Soldaten erfordert, so ist die Kriegs- Reserve dazu bestimmt. III. Die Dienst-Reserve besteht aus allen Militär-Pflichtigen der vier ersten Altersklassen, welche zum aktiven Dienste nicht eingestellt wor- den sind. Diese Abtheilung liefert regelmäßig die Ersatzmannschaft für die aktive Truppe und dient, sobald das Militär mobil gemacht wird, sowohl zur Ergän- zung des Bundes-Kontingents an Nichtstreitenden, als zum Ersatze des bei selbigem im Kriege entstandenen Mannschaftsverlustes. 113 8. B8. Jede Ergänzung des von Zeit zu Zeit sich ergebenden Abganges bei der aktiven Truppe geschieht aus der Dienst-Reserve und deren jüngster Alters- klasse, nach Ordnung der Loosnummern und nach dem Verhältnisse der See- lenzahl in den einzelnen Verloosungsbezirken, so daß erst nach gänzlicher Er- schöpfung der ersten Altersklasse im ganzen Großherzogthume zur Einstellung aus der zweiten und sofort immer aus der nächstfolgenden Altersklasse geschrit- ten wird, allenthalben jedoch nur insoweit, als der Bedarf durch diejenigen, welche freiwillig in den Großherzoglichen Militär-Dienst treten oder nach Lei- stung ihrer Militär Pflicht in solchem länger verbleiben, ingleichen durch die ein- zustellenden Ungehorsamen, sich nicht vermindert. Die Kriegs-Reserve ergänzt sich durch die aus dem aktiven Dienste dem Alter nach Austretenden, so daß die vierte Altersklasse in die Kriegs-Reserve eintritt (s. jedoch den Vorbehalt im §. 7, II Satz 2), wenn die sechste Alters- klasse aus dem Militär-Verbande gänzlich austritt. Die weiter erforderliche Ergänzung der Kriegs-Reserve geschieht, bedür- fenden Falles, nach der umgekehrten Loocnummer-Reihe, so daß die vierte Altersklasse, noch während ihrer Verbindlichkeit zum aktiven Dienste, zur Kriegs-Reserve übertritt, und das aktive Bundes-Kontingent sich dagegen aus der ersten Altersklasse der Dienst-Reserve rekrutirt. Zweiter Theil. Besondere Bestimmungen. Erster Abschnitt. Ueber die Unwürdigkeit und Untüchtigkeit zum Militär-Dienste. 9. Unwürdig zum Militär-Dienste ur- diejenigen, welche in Folge richter- lichen Endausspruches Zuchthausstrafe erlitten oder noch zu verbüßen haben, und diejenigen, gegen welche, neben der sonst verbängten Freiheitsstrafe, min- destens auf vierjährige. Entziehung der staatsbürgerlichen Rechte rechtskräftig erkannt worden ist. Ist die Entziehung der staatsbürgerlichen Rechte auf kürzere als vierjäh- rige Dauer erkannt, so soll bei körperlicher Tüchtigkeit des Dienstpflichtigen zwar die Beiziehung desselben zum Militär-Dienste nach Maßgabe seiner Loos- nummer erfolgen, der solchergestalt in den Aktiv-Bestand des Militärs Ein- gestellte gehsrt aber für die Dauer der gegen ihn erkannten Entziehung der staatsbürgerlichen Rechte zur zweiten Klasse des Soldatenstandes. 114 Im Falle ein Militär-Pflichtiger eine Freiheitsstrafe größerer Ausdehnung und höheren Grades im Auslande verbüßt oder zu verbüßen hat, in welchem eine andere Strafgesetzgebung oder ein anderes Gefängniß= System als im Großherzogthume Geltung hat, so hat zur Feststellung der Würdigkeit oder Unwürdigkeit des Militär-Pflichtigen das Großherzogliche Kreisgericht des Be- zirkes, welchem der Dienstpflichtige angehört, sich darüber auszusprechen, ob die im Auslande erkannte Freiheitsstrafe einer Zuchthausstrafe oder einer sonst nach diesseitiger Gesetzgebung zum Militär-Dienste unwürdig machenven Strafe gleich- kommt, und soll hiernach über die Dienstpflicht des Betroffeiien entschieden werden. Befindet sich ein Dienstpflichtiger zur Zeit des Eintritts in das militär- pflichtige Alter noch in gerichtlicher Untersuchung wegen eines Verbrechens, welches mit Zuchthausstrafe oder, unter Androhung leichterer Freiheitsstrafe, mit mindeskens vierjähriger Entziehung der staatsbürgerlichen Rechte bedroht ist, so ist die Entscheidung über dessen Unwürdigkeit bis zum Ausgange der Unter- suchung auszusetzen. Ebenso ist zu verfahren, wenn der Ausspruch des Kreist gerichtes über ein von einem Dienstpflichtigen im Auslande begangenes Ver- brechen erforderlich wird. Die für unwürdig Erkannten haben bei körperkicher Tüchtigkeit zum Milie tär-Dienste die gesetzliche Einstandssumme zu erlegen. Ein Soldat, welcher wegen Unwürdigkeit aus dem Militär-Dienste ent- fernt wird, hat auf die noch zu erstehende Dienstzeit den verhältnißmäßigen Theil der Einstandssumme zu zahlen. Die trotz der gegen sie erkannten Freiheitsstrafe nicht für unwürdig zu erach- tenden, körperlich tüchtigen Dienstpflichtigen haben nach Verbüßung ihrer Strafe, so fern und so lange sie das vierzigste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, vier Jahre im Aktiv-Bestande und zwei Jahre in der Kriegs-Reserve zu dienen. 8. 10. Ganz untüchtig zum. Militär-Dienste sind die an Geist und Körper un- heilbaren Kranken, Gebrechlichen und diejenigen, welche durch Verunstaltung, zwerghaften Wuchs oder durch sonstige körperliche Beschaffenheit sich gänzlich außer Stande befinden, die Anstrengungen und Beschwerden des Kriegsdienstes ohne Gefahr für Gesundheit und Leben zu ertragen. In Ansehung der nicht zu jeder Zeit bemerkbaren Uebel und Krankheiten, wie z. B. epileptischer und anderer Krampfanfälle, Gehör= und Gesichts-Schwäche rcr 8 in der Regel blos solche Zeugnisse für entscheidend anzunehmen, welche von dem Gemeindevorstande in Gemeinschaft mit dem Pfarrer bezüglich Schul- 115 lehrer des Ortes, und nach Befinden einigen Vätern, deren Söhne noch in der aktiven Truppe dienen, ausgestellt werden, so daß erst hierauf die ärztliche Untersuchung und Entscheidung darüber erfolgen kann, ob und in wie fern die angegebenen Uebel zum Militär-Dienste gänzlich oder nur vorerst untüchtig machen. *!’ 8. 11. Als vorerst untüchtig zum Militär-Dienste sind diejenigen zu betrachten, welche wegen Kränklichkeit und Schwächlichkeit, ingleichen wegen Nichterreichung des Normal-Maßes von fünf Fuß rhein. Maß zum Dienste noch nicht geeignet sind, von welchen sich aber erwarten läßt, daß sie im Laufe des ersten Jahres ihrer Dienstpflichtigkeit zu solchem noch tüchtig werden. Diefelben loosen mit ihrer Altersklasse, werden aber, wenn die gezogene Loosnummer sie dem Aktiv-Bestande zugetheilt hat, auf ein Jahr zurückgestellt und in dem nächsten Musterungs-Termine noch einmal gemessen oder ärztlich untersucht. Die tüchtig Befundenen werden nach Ordnung ihrer Loosnummern ein- gestellt und ihrem Bezirke an dem für das nächste Jahr zu stellenden Rekruten- Betrage in Abrechnung gebracht. Ergiebt sich aber bei der ersten oder zweiten Untersuchung, daß der Mann gar nicht zum Dienste in der Linie, wohl aber zu anderen militärischen Dienstleistungen tüchtig befunden wird, so wird er nach Ordnung seiner Loosnummer in die Dienst-Reserve gestellt. Diesen Minder- tüchtigen sowohl, wie den für tüchtig Befundenen wird das Jahr, während dessen ihre Diensttüchtigkeit unentschieden blieb, in ihre Dienstzeit eingerechnet. Zweiter Abschnitt. Befreiungen vom Militär-Dienste und Zurückstellung von Dienstpflichtigen. 5. 12. Gesetzlich befreit von Erfüllung' der Militäͤr-Pflicht sind. 1) die bundesfürstlichen Familienglieder und die mediatisirten Fürsten und Grafen (Art. XIV. der deutschen Bundes-Akte), 2) ordinirte Geistliche und angestellte Schullehrer. Die Befreiung der unter Nr. 2 genannten Personen findet auch dann Statt, wenn der Grund dazu erst nach der Einstellung in die Truppe eintritt. Die Befreiung erlischt dagegen, wenn während der Dauer des militär- Pflichtigen Alters der Befreinngsgrund aufhört. Der Betheiligte hat sich sodann sofort zu erklären, ob er den Rest der Milikär-Dienstpflicht persönlich abdienen ober sich vertreten lassen will. 116 8. 13. Zurückstellungen. Einen Anspruch auf Zurückstellung haben: 1) die durch höchste oder Ministerial-Dekrete angestellten Staats= und Hof-Diener, 2) die zur Ausübung ihrer Missenschaft zugelassenen Sachwalter und Aerzte, 3) diejenigen, welche sich auf Universitäten, Akademien, Gymnasien, Se- minarien für Geistliche und Schullehrer, oder in sonstigen öffentlichen Lehr= und Bildungs-Anstalten den Wissenschaften oder schönen Künsten widmen und über untadelhaftes Betragen und Fleiß, sowie über hin- reichende Fähigkeiten Zeugnisse beigebracht haben. Die unter Nr. 1, 2 und 3 qufgeführten Kategorien von Dienstpflichtigen werden in die Dienst-Reserve eingestellt und erhalten hier nach Ordmung der Reihenfolge, wie sie in Vorstehendem aufgeführt werden, die höchsten Loosnum- mern in ihrer Altersklasse. Es soll ihnen nachgelassen seyn, erst nach Ablauf des drei und zwanzigsten Lebensjahres sich über ihren persönlichen Eintritt in die Truppe oder über ihre Stellvertretung zu erklären. Fällt vor Eintritt dieses Zeitpunktes der Grund oder die Bedingung ihrer Zurückstellung in die Reserve weg, so haben sie sich sofort über ihren persönlichen Eintritt oder über ihre Vertretung zu erklären. Einen Anspruch auf Zurückstellung haben ferner: 4) der einzige Soßn derjenigen Aeltern, welche schon zwei oder mehrere Söhne im aktiven Militär-Dienste während der Dienstzeit und zwar in Folge dienstlicher Verrichtung verloren haben, sowie 5) der einzige Ernährer einer Familie, welche ohne Unterstützung des Mi- litär-Pflichtigen auf öffentliche Kosten erhalten werden müßte, insofern Letzterer — wenigstens in der Regel — mit der hülfsbedürftigen Fa- milie einen Haushalt bildet. Den unter Nr. 4 und 5 genannten Individuen soll die Vergünstigung zu Theil werden, daß, wenn einen von ihnen bei der Loosziehung das Loos zum so- fortigen Eintritt in die aktive Truppe trifft, sie hiermit so lange verschont seyn sollen, als die Gründe vorhanden sind, worauf die Vergünstigung beruht, also in dem Falle Nr. 4 so lange, als eines der Aeltern noch am Leben ist, in dem Falle Nr. 5 so lange, als der Militär-Pflichtige der Einzige bleibt, ohne dessen Unterstützung die Familie der öffentlichen Versorgung anheim fallen würde. 117 Auch die unter Nr. 4 und 5 genannten Individuen werden unter Ueber- weisung der nächsthöchsten Loosnummern in die Dienst-Reserve eingestellt und es werden ihnen die hier zugebrachten Jahre, wenn sie später in die aktive Truppe eintreten müssen, an ihrer Dienstzeit abgerechnet, wenn die Verhältnisse, welche die Zurückstellung veranlaßten, nicht willkührlich von ihnen aufgehoben wor- den sind. 8. 14. Die nach K. 13 zurückgestellten Mannschaften haben alljährlich vor dem Musterungs-Termine dem Bezirks-Direktor des betreffenden Rekrutirungs-Bezirks durch Zeugnisse nachzuweisen, daß der Grund der Zurückstellung noch vorhan- den sey. — Die Zurückstellungen nach §. 13 finden auch dann Statt, wenn der Grund dazu erst nach der Einstellung des Dienstpflichtigen in die Truppe einge- treten ist. —*1“ Wegen gesetzwidriger Handlungen des Zurückgestellten kann die Zurückstel- lung wieder aufgehoben werden. Hierüber entscheidet das Staats-Ministerium. Dritter Absch nitt. neber die Musterung, Verloosung und Einstellung der Militär- Pflichtigen, sowie über die Bestrafung der Ungehorsamen. s. 17. Das Musterungs-, Verloosungs- und Einstellungs-Geschäft steht unter der Oberaussicht und oberen Leitung des Staats-Ministeriums, und dessen Besor- gung liegt den Bezirks-Direktoren, nach Maßgabe der ihnen deshalb vom Staats-Ministerium zu ertheilenden näheren Instruktion ob. Dem Geschäfte selbst dienen die alljährlich nach Anleitung der, gleichfalls vom Staats-Ministerium zu ertheilenden, Instruktionen durch die Pfarrer und Gemeindevorstände aufzustellenden Listen über die Militär-Pflichtigen eines jeden Ortes zur Grundlage. 8. 18. Die erforderliche Feststellung der auf Grund der vorliegenden Militär— Ortslisten zu entwerfenden Musterungslisten, die Untersuchung der Militär— Pflichtigen rücksichtlich ihrer Tüchtigkeit zum Militär-Dienste, soweit möglich, die erforderliche Verhandlung über die angebrachten Reklamationen auf Be- freiung, sowie auf Zurückstellung (F. 12 flg.), endlich die Verloosung der Dienst- pflichtigen, d. h. die durch Loosziehung Statt findende Bestimmung der Reihen= folge, in welcher die tüchtigen Militär-Pflichtigen zum aktiven Dienste einzuzie- 26 118 hen sind (ob sie dem Aktiv-Bestande oder der Dienst-Reserve angehören), erfolgt in alljährlich von den Bezirks-Direktoren abzuhaltenden Musterungs= und Ver- loosungs-Terminen. 3. 189. Die Eintheilung der Verwaltungsbezirke in eine angemessene Zahl von Musterungs- und Verloosungs-Bezirken, sowie die Bestimmung der Orte, wo die Musterungs- und Verloosungs-Termine abzuhalten sind, erfolgt durch das Staats-Ministerium. Dagegen haben die Bezirks-Direktoren die Tage der von ihnen abzuhaltenden Termine alljährlich öffentlich bekannt zu machen und die betheiligten Militär-Pflichtigen zum Erscheinen in denselben noch besonders unter geeigneter Belehrung über die sie betreffenden gesetzlichen Bestimmungen außzu- fordern. 8. 20. Jedem Musterungs- und Verloosungs-Termine hat ein dazu kommandirter Großherzoglicher Offizier und ein vom Staats-Ministerium dazu bestimmter ver- pslichteter Arzt beizuwohnen, um ein Gutachten über die Tüchtigkeit der erschie- nenen Militär-Pflichtigen zum Militär-Dienste abzugeben. 8. 21. In dem Musterungs- und Verloosungs-Termine haben alle dazu vorgela— dene Militär-Pflichtigen persönlich zu erscheinen und dort bis nach ausdrücklich erfolgter Entlassung von Seiten des Bezirks-Direktors zu verbleiben. 8. 22. Der Dienstpflichtige, welcher ohne genügende Entschuldigung im gedachten Termine nicht erscheint, verliert: a) jeden, spätestens bis dahin von ihm selbst oder fuͤr ihn durch seine Angehörigen, Bevollmächtigten, oder den betreffenden Gemeindevorstand vorzubringenden und gehörig zu bescheinigenden Anspruch auf Be— freiung, sowie auf Zurückstellung; b) das Recht, an der Loosziehung Theil zu nehmen; er wird vielmehr den Loosnummern seiner Altersklasse vorausgestellt und hat demzufolge vor allen Anderen Einziehung zum aktiven Militär-Dienste zu ge- wärtigen. 8. 23. Als genügende Entschuldigung des Nichterscheinens im Musterungs= und Verloosungs-Termine ist zu betrachten: 1) Verhinderung durch Krankheit, durch das Zeugniß eines im Großhet= zogthume zur Praxis zugelassenen Arztes, oder auch des Gemeindevot= standes, gehörig bescheinigt. 119 Wird das Zeugniß von einem im Auslande wohnenden Arzte ausgestellt, so muß dasselbe auch noch von einer Gerichts= oder Verwaltungs-Behörde be- glaubigt seyn. 2) Sonstige außerordentliche Verhinderung, durch amtliches Zeugniß gehörig nachgewiesen. 3) Aufenthalt auf Unmiversitäten, Akademien und Lehranstalten, wie auch sonst in und außer Landes zum Behufe der Erlernung einer Wissenschaft, Kunst, Profession — wenn der Aufenthaltsort wenigstens zehen Meilen von dem Musterungsorte entfernt ist und wenn die Reise des Dienst- pflichtigen zum Musterungs= und Verloosungs-Termine eine nachtheilige Unterbrechung in seiner Ausbildung und in seinen Verhältnissen bescheinig- ter Maßen zur Folge haben würde. Für solche entschuldigte Dienstpflichtige ist, sofern sich dazu nicht beson- dere Bevollmächtigte anmelden — als welche Aeltern, Vormünder und Geschwi- ster derselben ohne Weiteres gelten sollen — von Amtswegen das Loos zu ziehen. . 24. Nach beendigtem Musterungs= und Verloosungs-Geschäfte haben die Be- zirks-Direktoren die ergangenen Akten an das Staats-Ministerium zur Prä- fung bezüglich zur Genehmigung des Verfahrens und zur Entscheidung über die vorgebrachten Reklamationen auf Befreiung sowie auf Zurückstellung ein- zusenden. . 23. Nachdem hierüber vom Staats-Ministerium Entschließung gefaßt und mit Rücksicht auf die, wegen gänzlicher oder vorerstiger Untüchtigkeit sowie wegen zugestanden erhaltener Befreiung oder Zurückstellung, Ausgeschiedenen, desglei- chen auf die ungehorsam Ausgebliebenen, der von jedem Musterungs= und Ver- loosungs-Bezirke nach Maßgabe seiner Seelenzahl zu stellende Rekruten-Bedarf festgesetzt worden ist, ergeht behusige Anweisung an die Bezirks-Direktoren, welche demgemäß die definitiv für untüchtig erkannten Dienstpflichtigen zu ent- lassen und mit Freischeinen zu versehen, die vorerst Untüchtigen, ihrer Loos- nummer nach dem Aktiv-Bestande Angehörige, zum Wiedererscheinen im nächst- jährigen Musterungs-Termine vorzuladen, die Reklamanten von der Entschei- dung des Staats-Ministeriums in Kenntniß zu setzen, die zur Einstellung in den Aktiv-Bestand bestimmten Loosnummern dem Militär-Kommando zu über- weisen und endlich die Loosnummern der demnach dem Militär überwiesenen Militär-Pflichtigen sowie die Namen der, wegen ihres unentschuldigten Ausblei- bens im Musterungs= und Verloosungs-Termine den Loosnummern ihrer Al- 26 120 tersklasse vorausgestellten Militär-Pflichtigen mit der Bemerkung öffentlich bekannt zu machen haben, daß Tag und Ort ihrer wirklichen Einziehung zum aktiven Dienste vom Militär-Kommando in weiterer öffentlicher Bekanntmachung werden bestimmt werden. Letztere hat das Militär-Kommando wenigstens vier Wochen vor dem Einziehungs-Termine und vorbehältlich der an jeden Militär-Pflichtigen noch er- gehenden besonderen Einstellungs-Ordre zu erlassen. # 26. Die wegen vorerstiger Untüchtigkeit zurückgestellten Dienstpflichtigen, welche sich nicht gemäß der Bestimmung im §. 25 Behufs nochmaliger Untersuchung und endlicher Entscheidung über ihre Militär-Pflicht im nächstjährigen Musterungs- und Verloosungs-Termine persönlich einfinden, werden dem Militär obne Wei- teres überwiesen und haben sich, 15## wie die befreiten oder zurückgestellten Dienstpflichtigen, rücksichtlich deren die Zeit, für welche ihre Befreiung oder Zurückstellung verwilligt war, abgelaufen ist, sofern sie ihrer Loosnummer zu- folge zum Aktiv-Bestande gehören, im nächsten Einstellungs-Termine (S. 25 a. E.) bei Vermeidung der in dem §. 28 flg. geordneten Strafen persönlich einzufinden. 8. 27. Macht sich im Laufe des Jahres eine Ueberweisung von Dienstpflichtigen der Dienst-Reserve zum aktiven Dienste nothwendig, so ist den dazu ihrer Loos- nummer nach bestimmten Dienstpflichtigen eine ange messene Frist zu ihrer Stel- lung bei dem Militär zu bestimmen. Finden sich dieselben zur festgesetzten Zeit persönlich nicht ein, so unterliegen sie der Bestrafung nach Maßgabe der Vor- schriften in den nachstehenden Paragraphen. . 28. Gegen ungehorsame, d. h. Hac- Dienstpflichtige, welche sich an dem zu ihrer Einstellung bestimmten Tage und Orte bei dem Militär persönlich nicht anmelden, finden folgende Disciplinar-Strafen Statt: I. Die nach beendigtem Jahres-Musterungs= und Verloosungs-Geschäfte ihrer Loosnummer zufolge dem Militär überwiesenen und die wegen un- entschuldigten Nichterscheinens im Musterungs= und Verloofungs-Ter- mine den Loospflichtigen ihrer Altersklasse vorausgestellten, desgleichen die in den vorhergehenden beiden Paragraphen gedachten Dienstpflichtigen, welche an dem zu ihrer Einstellung bestimmten Tage und Orte, bezüg- lich auf die an sie deshalb ergebenden besonderen Einstellungs-Ordres nicht erscheinen, aber noch innerhalb vier Wochen, von Zeit des Ter- II. III. 121 mines an gerechnet, persönlich sich anmelden, haben, sofern sie zum Militär-Dienste tuͤchtig befunden werden, Verlängerung ihrer Dienstzeit im Aktiv-Bestande um ein Jahr zu gewärtigen, oder, wenn sie solches vorziehen, Vierzig Thaler zur Stellvertretungsgelder-Kasse zu zahlen. Sind sie zum Militär-Dienste untüchtig, so werden sie mit einer zur Stellvertretungsgelder-Kasse fließenden Geldstrafe von Zwölf bis Fünfundzwanzig Thalern belegt, oder im Falle des Unvermögens mit siebentägigem bis vierzehntägigem Gefängnisse bestraft. Erscheinen die unter Nr. 1 erwähnten Dienstpflichtigen erst nach Ablauf der vierwöchentlichen Frist, aber noch vor oder in dem vom Militär-Kommando für das nächste Jahr bestimmten Einstellungs-Termine (F. 25 a. E.), so haben sie im Falle der Tüchtigkeit Verlängerung der Dienstzeit im Aktiv- Bestande um Zwei Jahre zu gewärtigen, oder, nach ihrer Wahl, Acht- zig Thaler zur Stellvertretungsgelder-Kasse zu zahlen. Im Falle der Untüchtigkeit werden sie mit einer zur gedachten Kasse fließenden Geldstrafe von Fünfundzwanzig Thalern belegt, oder im Falle des Unvermögens mit zweiwöchentlichem bisvierwöchentlichem Gefängnisse bestraft. Erscheinen ungehorsame Dienstpflichtige erst nach dem unter Nr. II erwähn- ten Einstellungs-Termine, so haben sie im Falle der Tüchtigkeit doppelte Dienstzeit im Aktiv-Bestande auszuhalten, oder, nach ihrer Wahl, bei einfacher Dienstzeit Einhundert und Sechzig Thaler zur Stellvertretungs- gelder-Kasse zu erlegen. - Sind sie untüchtig, so werden sie mit einer Geldstrafe von Funfzig bis Einhundert Thalern, welche in die gedachte Kasse fließen, belegt, oder mit vierwöchentlichem bis achtwöchentlichem Gefängnisse bestraft. Ist ein ungehorsamer, zum Militär-Dienste tüchtiger Militär-Pflichti- ger bei seiner Stellung bereits im Alter so weit vorgerückt, daß er bei voll- ständiger Aushaltung der ihm obliegenden Dienstzeit das vierzigste Lebens- jahr überschreiten würde, so wird er zwar nach vollendetem vierzigstem Le- bensjahre, wenn ihm das Militär-Kommando nicht das Fortdienen in Berücksichtigung seiner vorzüglichen Brauchbarkeit gestattet, aus dem Militär entlassen, muß aber, außer der von ihm bereits Statt der Ablei- stung der doppelten Dienstzeit zur Stellvertretungsgelder-Kasse gezahlten Summe für jedes nach Vollendung seines vierzigsten Lebensjahres von ihm noch auszuhaltende Dienstjahr und zwar im Aktiv-Bestande Vierzig Tha- ler und in der Kriegs-Reserve Zwanzig Thaler zur Stellvertretungsgel- der-Kasse zahlen. 122 Im Falle des Unvermögens wird er mit entsprechender Gefäng— nißstrafe belegt, wobei Zwölf Thaler Funfzehen Sgr. gleich einer Woche Gefängniß gerechnet werden. Die Gefängnißstrafe darf aber in keinem Falle im Ganzen acht Wochen überschreiten. 3. 29. Diejenigen, welche sich durch fälschliches Vorgeben von Untüchtigkeit dem Militär-Dienste entzogen haben, werden zur Aushaltung ihrer Dienstzeit angehal- ten und unterliegen noch daneben, sofern nicht die allgemeinen strafgesetzlichen Bestimmungen wegen Betrugs in Anwendung kommen, den im §. 28 unter Nr. III geordneten Ungehorsamsstrafen. Wird der Schuldige in Folge des wegen Betrugs gegen ihn erlassenen Straferkenntnisses für unwürdig zum Eintritt in das Militär erachtet, so hat er, wenn er dazu vermögend, das im F. 38 geordnete Einstands-Quantum zur Stellvertretungsgelder-Kasse zu entrichten. —* Diejenigen, welche sich durch Verwundung und Verstümmelung des Kör- pers der Dienstleistung zu entziehen suchen, sollen, dafern sie zu irgend einer militärischen Dienstleistung tüchtig, mit sechsjähriger Dienstzeit eingestellt werden und sind außerdem nach Art. 139 des Strafgesetzbuches vom 20. März 1850 zu bestrafen. at sich der Dienstpflichtige zu jeder militärischen Dienstleistung untüchtig gemacht, so ist er, vorbehältlich der gleichen Bestrafung nach Maßgabe des Strafgesetzbuches, zur Entrichtung der Stellvertretungssumme verpflichtet. 8. 31. Verstirbt ein ungehorsamer Dienstpflichtiger, ehe die Ungehorsamsstrafe ge- gen ihn ausgesprochen worden ist, so wird von seinen Erben eine Geldstrafe nicht eingezogen. 32. Mit dem vollendeten vierzigsten Lebensjahre erlischt die Verbindlichkeit zum Militär-Dienste gänzlich und kann von diesem Zeitpunkte an gegen bis dahin Ungehorsame eine der im F. 28 geordneten Strafen nicht mehr verhängt werden. 8. 33. Die im Laufe des Jahres erforderlich werdenden weiteren Verhandlungen, Verfügungen und Entscheidungen in Betreff der noch nicht dem Militär über- wiesenen Dienstpflichtigen gehhren zunächst zur Kompetenz der betroffenen Be- 128 zirks-Direktoren, von welchen deshalb, soweit nöthig, an das Staats-Mini- sterium zu berichten ist. Insonderheit haben dieselben die Verfolgung und Aufgreifung der unge- horsamen Dienstpflichtigen ihres Bezirkes zu besorgen und gegen dieselben die in den §.S. 28 flg. geordneten Disciplinar-Strafen auszusprechen. Gegen dergleichen Strafverfügungen steht den Betheiligten binnen zehen- tägiger ausschließlicher Frist die Berufung auf den Ausspruch des Staats-Mi- nisteriums frei. Zur Sicherung der wegen Ungehorsams zu verhängenden Geldstrafen sind die Bezirks-Direktoren berechtigt, Beschlag auf das jetzige und künftige Ver- mögen der betheiligten Militär-Pflichtigen durch die kompetenten Justiz-Behör= den legen zu lassen. Vierter Abschnitt. Bon der Strellvertretung für Dienstpflichtige. I. Stellvertretung im eigentlichen Sinne. 8. aa. In Friedenszeiten bis zur Mobilmachung der Truppe kann die Befreiung von der eigenen oder übernommenen Militär-Pflicht durch Stellung eines Ver- treters nach Maßgabe der in den nachstehenden Paragraphen enthaltenen Vor- schriften erlangt werden. 33 8. 35. Die Stellvertreter können tbeils aus der Reibe gedienter Unteroffiziere und Mannschaften, theils aus der Reihe derer gewählt werden, welche nach der Loosnummer, die sie gezogen haben, zum aktiven Dienste nicht bestimmt sind, auch voraussichtlich nicht werden bestimmt werden. 8. 36. Der Eintritt als Stellvertreter ist nur zulässig, wenn der Vertreter a) im Großherzogthume heimathsberechtigt, b) zu dem zu übernehmenden Militär-Dienste vollkommen tüchtig, D) nicht über fünf und dreißig Jahre alt ist; und 4) seine Unbescholtenheit nachweisen kann. Desgleichen soll denen, welche zur Erfüllung ihrer eigenen oder übernom- menen Dienstpflicht zur Zufriedenheit ihrer Vorgesetzten vier Jahre im Aktiv= Bestande des Militärs gedient haben, behufs ihres, bezüglich abermaligen, Ein- tritts als Stellvertreter auf sechs Jahre die eigene oder übernommene Reserve- Dienstpflicht erlassen werden dürfen und 124 zuc) können solche Personen, welche ihrer Militär-Pflicht durch Dienst unter der Fahne Genüge geleistet haben, so lange sie nicht uͤber ein und vierzig Jahre alt sind, nach dem Ermessen des Militär-Kommandos als Stellvertreter zugelassen wer- den, wenn sie zu fernerem sechsjährigen Dienste tüchtig und brauchbar sind. 8. 37. Derjenige, welcher seine Militär-Pflicht durch einen Stellvertreter erfüllen zu lassen wünscht, hat sein diesfallsiges Gesuch, bevor er in den Aktiv-Bestand des Militärs eingestellt ist, binnen vier Wochen nach der alljährlichen Bekannt- machung der Bezirks-Direktoren über die aktiv Dienstpflichtigen (6. 25) bei dem Militär-Kommando anzubringen und gleichzeitig die vorschriftsmäßige Ein- standssumme (F. 38) zur Stellvertretungsgelder-Kasse zu zahlen. Wird über die Militär-Pflicht eines Dienstpflichtigen erst nach der alljähr- lich erfolgenden Bekanntmachung der zum Eintritt in den aktiven Dienst be- stimmten Dienstnummern definitiv entschieden, so ist er innerhalb vier Wochen, von dem Tage an gerechnet, wo ihm die fragliche Entscheidung bekaunt ge- macht worden ist, ebenfalls befugt, ein Gesuch um Stellvertretung, wie vor- stehend gedacht, unter Zahlung der Einstandssumme, anzubringen. 8. as. Die nach dem vorstehenden Paragraphen von dem betroffenen Dienstpflich- tigen für die Befreiung von vierjähriger Dienstzeit im Aktiv-Bestande und zwei- jähriger Dienstzeit in der Reserve des Militärs zu zahlende Einstandssumme beträgt regelmäßig Zweihundert Thaler Landes-Währung. Das Staats-Ministerium ist ermächtigt, diese Summe nach Bedürfniß an- gemessen zu erhöhen, und hat, wenn eine solche Aenderung für nothwendig er- achtet wird, solche gleichzeitig mit der von den Bezirks-Direktoren zu erlassenden Bekanntmachung (F. 25) zur Keuntniß der betheiligten Dienstpflichtigen bringen zu lassen. s. 39. Die Ermittelung der Stellvertreter geschieht nach Maßgabe der erfolgten Anträge auf Stellvertretung durch das Militär-Kommando, welches zu dies- fallsigen Anmeldungen alljährlich durch öffentliche Bekanntmachung aufzufordern hat. Bei der Auswahl der Stellvertreter sind vorzugsweise diejenigen Unter- offliziere und Gemeinen zu berücksichtigen, welche ihre gesetzliche Dienstzeit schon beendigt haben, oder denen nach Bestimmung im F. 36 die eigene oder über- nommene Reserve-Dienstzeit gänzlich erlassen worden ist. 125 8. 0. Diejenigen, welche sich als Stellvertreter bei dem Militär-Kommando an- gemeldet haben und von Letzterem nicht sofort zurückgewiesen worden sind, blei- ben drei Monate lang, vom Tage der Anmeldung an gerechnet, zum Eintritt in das Militär verbunden, innerhalb welcher Frist sie vom Militär-Kommando Bescheid zu erhalten haben. Leisten sie der Ordre zum Eintreffen bei der Truppe keine Folge, so verfallen sie den militärischen Strafen des Ungehorsams, nach Befinden der Desertion. * Ein Soldat kann nur ausnahmsweise und bloß dann um die Vergünsti- gung nachsuchen, sich vertreten zu lassen, wenn er auswandern will, oder wenn er durch seine Beibehaltung bei der Truppe wichtige Vortbeile verlieren, oder wesentliche Nachtheile erleiden würde. Hierüber entscheidet das Stagts-Ministerium. Wird sein Gesuch bewilligt, so hat derselbe die gefetzliche Einstandssumme zu erlegen, dafern er vor Ablauf der ersten drei Jahre von der Stellvertretung Gebrauch macht. Geschieht letzteres nach Ablauf dieser Zeit, so ist nur die halbe Einstandssumme zu bezahlen. Wenn einem Stellvertreter unter obigen Voraussetzungen die nachgesuchte Entlassung bewilligt wird, so verliert er seinen Anspruch auf die Einstands- summe, falls er in nerhalb der ersten drei Jahre verabschiedet wird, wo hingegen er die Hälfte der Einstandssumme ausgezahlt erhält, wenn seine Verabschiedung in die letzten drei Jahre fällt. (Vergl. jedoch F. 51.) s. a2. Durch Einzahlung der festgesetzten Einstandssumme zur Stellvertretungs- gelder-Kasse werden die zu vertretenden Dienstpflichtigen oder Soldaten der eigenen oder übernommenen Militär-Dienstpflicht gänzlich enthoben. 8. 43. Der Stellvertreter erlangt einen Anspruch an die Stellvertretungsgelder- Kasse nach Maßgabe des gegenwärtigen Gesetzes und hat die militärdienstlichen Pflichten eben so zu erfüllen, als wenn er für seine Person zum Dienste ver- pflichtet wäre. Ueber seinen Anspruch erhält der Einsteher eine Bescheinigung von der Kommando-Behäörde. 27 126 8. Aaa. Die Einstandssumme wird bei der Stellvertretungsgelder-Kasse als Kaution niedergelegt, mit 3½ Procent jährlich verzinst und dem Einsteher nach beendig- ter Dienstzeit ausgezahlt. 8. . Der Einsteher kann während seiner Dienstzeit weder die Einstandssumme noch deren Zinsen an Andere abtreten, oder sonst darüber verfügen, außer auf den Todesfall. Weder das Einstands-Kapital noch dessen Zinsen können als Hülfsgegenstand angegeben oder gerichtlich mit Beschlag belegt werden. #3#6. Stirbt ein Stellvertreter, so wird die nach Verhältniß seiner Dienstzeit verdiente Einstandssumme sammt fälligen Zinsen an seine Erben oder sonst zum Empfang Berechtigte ausgezahlt. . A7. Im Falle einer Selbstentleibung des Stellvertreters verfällt die Einstands- summe der Stellvertretungsgelder-Kasse. Das Staats-Ministerium ist aber er- mächtigt, nach Beschaffenheit der Umstände den Erben des betreffenden Stell- vertreters ausnahmsweise die wirklich verdiente Einstandssumme ganz oder zum Theil auszahlen zu lassen. 8. 48. Wird ein Stellvertreter wegen eingetretener un verschuldeter Untüchtig- keit aus dem Militär gänzlich entlassen, so erhält er die ganze wirklich ver- diente Einstandssumme nebst rückständigen Zinsen ausgezahlt. S. A9. Wenn ein Stellvertreter vorsätzlich oder aus grober Fahrlässigkeit zum Militär-Dienste sich unbrauchbar macht, wenn er des Verbrechens der Desertion sich schuldig gemacht, wenn er nach militärstrafrechtlichen Bestimmungen als unwürdig aus der Truppe entfernt, oder nach Maßgabe des §. 50 des gegenwärtigen Gesetzes entlassen worden ist, so verfällt die Einstandssumme dem Stellvertretungs-Fonds. Nur ausnahmsweise kann das Staats-Ministerium auf Antrag des Militär- Kommandos dem wieder eingebrachten und zum Dienste wieder eingestellten De- serteur, wegen nachgefolgter besonders guter Aufführung, einen Theil der Ein- standssumme auszahlen lassen. 127 5S# 0. Das Militär-Kommando darf einen Stellvertreter aus dem Militär-Dienste entlassen: 1) wenn er nach richterlichem Spruch wegen eines gemeinen Verbrechens oder Vergehens eine zwei Monate übersteigende Freiheitsstrafe zu ver- büßen hat; 2) wenn er wegen eines Militär-Verbrechens oder Vergehens mit wenig- stens sechs Wochen Arrest ersten Grades, oder dem entsprechenden Ar- rest anderer Grade, oder wenn er wegen minder schwerer militärischer oder gemeiner Vergehen dreimal gerichtlich oder disciplinarisch, mit mehrwoͤchentlichem geschärften Arrest belegt worden ist. Bei dem Verbrechen des Diebstahls, Betrugs und diesen gleichartigen Ver- brechen aber, ingleichen in denjenigen anderen Fällen, in welchen dem Stell- vertreter nach Vorschrift der Strafgesetzgebung die staatsbürgerlichen Rechte ent- zogen worden sind, bedarf es zur sofortigen Entlassung des Rückfalles in die erwähnten Verbrechen nicht. *st-. Erhält ein Stellvertreter eine Anstellung im Staatedienste, so wird er aus dem Militärdienste entlassen und erhält die wirklich verdiente Einstands- summe ausgezahlt. Der Rest verfällt der Stellvertretungsgelder-Kasse. Wenn dagegen einem Stellvertreter nach Maßgabe der Bestimmung im §&. 36 die übernommene Reserve-Dienstzeit Behufs abermaligen Eintritts als Stellvertreter mit sechsjähriger Dienstzeit erlassen worden ist, dann hat der- selbe den Anspruch auf Zahlung der ganzen Einstandssumme. S. 32. Die bei der Stellvertretungsgelder-Kasse sich ergebenden Ueberschüsse sind, auf Anordnung des Staats-Ministeriums zur Erhöhung des Zinsfußes der Einstandsgelder, zu Alterszulagen an Unteroffiziere und Gemeine, sowie zu Pensionen für Witwen und Waisen von Unteroffzieren und Gemeinen zu ver- wenden. 1I. Nummertausch. s. 63. Der Nummertausch ist nur zulässig zwischen Dienstpflichtigen der jüngsten Altersklasse und desselben Musterungs= und Einstellungs-Bezirks mit Aus- 27 128 nahme des Falles im §. 56, und so lange der zu Vertretende noch nicht zum aktiven Dienste beigezogen worden ist. # Diejenigen, welche die Loosnummern vertauschen wollen, haben sich inner- halb vier Wochen nach dem Tage der alljährlich erfolgenden Bekanntmachung der zum Aktiv-Bestande gehörigen Loosnummern bei dem Militär-Kommando persönlich anzumelden und dort die näheren Bedingungen, unter welchen der Nummertausch zwischen ihnen Statt finden soll, in einem gerichtlich abgeschlös- senen Vertrage darzulegen, worin insbesondere der Verzicht des Nummertau- schers und seiner Aeltern bezüglich der seiner Hülfe bedürfenden Familienglieder (6. 13, Ziffer 5) auf etwaige Zurückstellungsgründe enthalten seyn muß. Unerläßliches Erforderniß dabei ist, daß der die niedrige Loosnummer Eintauschende zum Militär-Dienste tüchtig und würdig sey (s. §.S. 9, 10, 11 des Gesetzes). # S# Das Militär-Kommando hat den ihm nach den Bestimmungen des vor- stehenden Paragraphen unbedenklich scheinenden Nummertausch-Vertrag zu geneh- migen, hierauf aber den nunmehr zum Aktiv-Bestande des Militärs gehörigen Dienstpflichtigen zu verpflichten, welcher hiermit ganz in die gesetzlichen Pflich- ten desjenigen eintritt, dessen Loosnummer er eingetauscht hat, dagegen darf der die höhere Loosnummer eintauschende Dienstpflichtige nicht eher zum akti- ven Dienste eingezogen werden, als bis die von ihm eingetauschte Loosnummer dazu bestimmt wird. Gegen die versagte Genehmigung des Nummertausch-Vertrages Seitens des Militär-Kommandos steht den Nummertauschern Rekurs an das Staats- Ministerium offen. Der vertretene Nummertauscher bleibt auf die noch übrige Dienstzeit nach seiner ursprünglichen Loosnummer zum Militär-Dienste pflichtig, wenn der Nummertauscher in den im §F. 49 erwähnten Fällen aus dem Militär-Dienste entlassen wird, 5. 56. Abgesehen von dem Nummertausche, wie er in vorstehenden Paragraphen normirt worden, kann ausnahmsweise (vergl. §. 53) der Bruder für den Bru- der eintreten: a) wenn der Eintretende den gesetzlichen Erfordernissen entspricht und 129 b) wenn, falls der Stellvertreter der jüngere ist, der ältere sich verpflich- tet, sofort selbst einzutreten, sobald jener in seiner Altersklasse zur Er- füllung seiner Militär-Pflicht einberufen werden sollte. Fünfter Abschnitkt. Von den Vorschriften, welche die Dienstpflichtigen während der Dienstzeit zu beobachten haben. 8. 57. I. Unterordnung unter die Soldatengesetze. Diejenigen, welche zum aktiven Dienste eingestellt worden sind, haben sich von ihrer Verpflichtung als Soldaten an, bis zu ihrer Entlassung aus dem Dienste, folglich auch während sie in der Kriegs-Reserve stehen, nach den für das Militär bestehenden besonderen Gesetzen zu richten. S. 38. II. Vorschriften wegen Veränderung des Aufenthaltes. 1) Die zum aktiven Dienste und zur Reserve Eingestellten müs- 2 sen, auch wenn sie beurlaubt sind, während der Dienstzeit im Lande bleiben und dürfen sich aus dem ihnen durch ihren Kompagnie-Chef angewiese- nen Aufenthaltsbezirke, ohne besondere Erlaubniß des Ersteren, bei Ver- meidung der in den besonderen Militär-Gesetzen angedrohten Desertions- Strafen nicht entfernen, sie können jedoch zu jeder Veränderung ihres Aufenthalts im Großherzogthume die erforderliche Erlaubniß erhalten; auch wird ihnen von dem Militär-Kommando auf ihr Nachsuchen, um dringender Umstände willen, zu Reisen in das. Ausland Urlaub ertheilt werden. · Die in der Dienst-Reserve stehenden Dienstpflichtigen bedür- fen zum Reisen und Wandern im Lande keiner andern Erlaubniß, als der auch für andere Personen vorgeschriebenen Legitimation, und so lange das Staats-Ministerium sich nicht wegen eintretender besonderer Zeitum- stände veranlaßt sieht, das Reisen und Wandern derselben in das Aus- land durch öffentliche Bekanntmachung wieder einzustellen, bleibt den in der Dienst-Reserve Stehenden unbenommen: a) um Geschäfte und anderer Zwecke willen sich mit Vorwissen des Be- zirks-Direktors in das Ausland an bestimmte Orte zu begeben, deren Wahl und Veränderung sie ihren Aeltern, Geschwistern, Vormündern 130 oder dem Gemeindevorstande ihres Heimathsortes auf eigene Kosten dergestalt anzuzeigen haben, daß sie im Falle der Nothwendigkeit ih- rer Einziehung zum aktiven Dienste (C. 27) sich auf Erfordern bin- nen vier Wochen wiederum selbst stellen können. Hingegen datf b) die Paß= und Wanderbuchs-Ausfertigung zu einem unbestimmten Auf- enthalte im Auslande nur dann geschehen, wenn ein deshalb, nach vor- gängiger Erörterung der persönlichen und anderen dabei in Erwägung zu ziehenden Verhältnisse des Reisenden, von dem Staats-Ministerium ausgestellter Erlaubnißschein vorgezeigt werden kann, der die Bedingun- gen enthalten wird, unter welchen dem diesfallsigen Gesuche Statt zu geben ist, und der von der paßausstellenden Behörde, zu ihrer Legiti- mation, bis zur Auswechselung desselben gegen den fraglichen Paß oder das Wanderbuch gehörig aufzubewahren ist. Die Nichtbefolgung der Vorschrift unter Nr. 2 a begründet die Vermu- thung, daß sich der dienstpflichtige Reservist der Militär= Pflicht entziehen wolle. Wird deshalb dessen Aufenthalt unbekannt, so daß ihm eine Ordre nicht be- händigt werden kann, oder leistet er einer an ihn gelangten Ordre ohne genü- gende Entschuldigung nicht Folge, so ist gegen denselben als Ungehorsamen nach §.S. 27, 28 zu verfahren. Sechster Abschnitt. Von den Berechtigungen und Vorzügen der Dienstpflichtigen. S 39. . Die Freiheit der Ansässigmachung innerhalb des Großherzogthumes wird durch die Dienstpflicht nicht beschränkt. 8. 60. Ebenso bleibt die Verheirathung während der Dienstpflichtigkeit ohne alle Einschränkung nachgelassen, sofern eine sonstige gesetzliche Vorschrift nicht ent- gegensteht und den diesfallsigen Erfordernissen Genüge geleistet wird. Insbeson- dere ist für die Mannschaft der aktiven Truppe die Erlaubniß der Kommando- Behörde zur Verehelichung erforderlich. 5 1. Die im Waffendienste des Staates stehenden Staatsbürger vom Sekond- Lieutenant abwärts sind in Ansehung des Soldes und der Löhnung,, ingleichen 131 die in der aktiven Truppe stehenden Gemeinen, in Hinsicht ihres Einkommens aus Gewerbs- und Geschäfts-Thätigkeit, sofern dasselbe dreißig Thaler jährlich nicht erreicht, von der allgemeinen direkten Einkommensteuer befreit (F. 15 des Gesetzes über die Steuerverfassung des Großherzogthumes vom 18. März 1851.) 8. 62. Den Militär-Pflichtigen, welche sich in Feldzügen durch Pflichterfüllung aus- gezeichnet haben, soll bei Besetzung solcher Stellen, zu welchen sie gehörig ge- eignet sind, im ganzen Umfange des Großherzogthumes vorzügliche Rücksicht gewidmet werden. « 8.63. Denjenigen, welche im Waffendienste des Großherzogthumes ohne ihr gro— bes Verschulden invalid geworden sind, wird die Verleihung einer für sie geeig- neten Versorgung oder einer angemessenen Pension hiermit zugesichert. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinslegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 27. Juni 1857. Carl Alexander. von Watzdorf. G. Thon. von Wintzingerode. Gesetz über die Militär-Dienstpflicht. 132 Anhaltsübersicht. Erster The il. Allgemeine Bestimmungen JZweiter Theil. Besondere Bestimmungen: Erster Abschnitt. Ueber die Unwürdigkeit und Untüchtigkeit zum Militär-Dienste JIweiter Abschnitt. Befreiungen vom Milikr= Dienste und Zurbcst lung o von Dienstyslichtigen Zuruͤckstellungen . . Dritter Abschnitt. Ueber die Musterung, Verloosung und Einstellung der Militaͤr-P Plichtizen,- so— wie uͤber die Bestrafung der Ungehorsamen Vierter Abschnitt. Von der Stellvertretung fuͤr Dienstpflichtige. I. Stellvertretung im eigentlichen Sinne II. Nummertausch .. .. Fünfter Abschnitt. Von den Vorschriften, welche die Dienstpflichtigen während der Dienstzeit zu beobachten haben: I. Unterordnung unter die Soldatengesetze . II. Vorschriften wegen Veränderung des Aufenthaltes Sechster Abschnitt. Von den Berechtigungen und Vorzuͤgen der Dienstpflichtigen. Druck der Hof - Buchdruckerei. 1 — 8 " 9 — 11. 8. 12. · 13—16. 17—33. . 34—52. . 53—56. S. 57. z. 56. 59—63 Uegierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen- Weimar-Eisenach. Nummer 2 21. J Weimar. 10. Juli 1857. Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar -Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 2c. 2c. haben zur Vereinfachung des gerichtlichen Verfahrens in bürgerlichen Rechts- streitigkeiten und zur Abschneidung einiger in demselben vorkommenden Erschwe- rungen im Anschlusse an die Gesetze vom 12. April 1833 und vom 4. März 1842 unter verfassungsmäßiger Zustimmung des getreuen Landtages zu ver- ordnen beschlossen und verordnen hierdurch, wie folgt: Erweiterung der nach den Formen des Gesetzes über minderwich- tige Rechtsangelegenheiten zu verhandelnden Klagsachen. S. 1. Nach den Formen des Prozesses über minderwichtige Rechtssachen (Gesetz vom 31. Mai 1817 verglichen mit dem Gesetze vom 15. März 1850) sollen neben den Prozeß-Sachen über einen Streitgegenstand von weniger als Ein Hundert Thalern Werth und neben denjenigen Rechtssachen, deren Verhand- 28 134 lung nach besonderen Vorschriften in der gedachten Prozeß; Art zu erfolgen hat — nämlich Klagen auf Ergänzung der älterlichen oder vormundschaft- lichen Einwilligung zu einem Eheversprechen, zwischen Auszüglern und dem Gutsübernehmer oder über Alimente überhaupt, Ansprüche aus außperehelicher Schwängerung, Viehgewährschaftsstreitigkeiten — ohne Rücksicht auf den Be- trag des Streitgegenstandes behandelt werden: 1) alle Besitzklagen, also insbesondere die Klagen auf Schutz im gegen- wärtigen Besitze oder auf Wiedererlangung des verlorenen Besitzes mit Einschluß der Spolien-Klage; 2) alle Anträge auf Ertheilung von Interdikten; 3) Streitigkeiten über Untersagung der Fortsetzung einer neuen Anlage (operis nori nunciatio) oder über drohende Schäden (damnum infectum); 4) Provokations-Klagen (er lege dillamari und ex lege si contendat); 5) Hausmiethstreitigkeiten, insoweit es sich nur um Einzug oder Auszug handelt; 6) andere mit Rücksicht auf den Streitgegenstand wichtige Prozeß-Sachen, über deren Verhandlung nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 31. Mai 1817 die Parteien sich vereinbaren. Beträgt in einem der vorstehend bezeichneten Fälle der schätzbare Gegen- stand des Rechtsstreites weniger als fünf und zwanzig Thaler, so ist derselbe nach dem für geringfügige Rechtssachen vorgeschriebenen Verfahren zu verhandeln. Ist der Gegenstand von einem Werthe von Ein Hundert Thalern oder darüber oder unschätzbar, so kann derselbe geeigneten Falles auch im Wege des Erekutiv-Prozesses verfolgt werden. Insoweit die gedachten Rechtsstreitigkeiten ihrem Gegenstande nach zu den wichtigen gehören, sind hinsichtlich a) der Bestellung des Kostenvorstandes, b) der Bestimmung über Vernehmung der Zeugen und Sachpverständigen (§. 8) und ) der Zulässigkeit der Oberberufung (vergl. §. 4 am Ende); die im ordentlichen Prozesse geltenden einschlagenden Vorschriften zur Anwen- dung zu bringen. 135 8. 2. Der Streit über den jüngsten Besitz (possessorium summariissimum) mit seinen eigenthümlichen Voraussetzungen und Wirkungen findet als eine be- sondere Prozeß= Art nicht weiter Statt. Jedoch ist bei vorhandener besonderer Besorgniß vor Thätlichkeiten oder vor unersetzlichen Nachtheilen der Richter auf Antrag der Parteien und selbft von Amtswegen befugt, durch provisorische Anordnungen und Strafbefehle den etwa zu hegenden Besorgnissen oder den zu erwartenden Nachtheilen vorzubeu- gen. Diese provisorische Verfügung kann auch in Anordnung einer Segquestra- tion bestehen und ist auf die Entscheidung des Besitz-Prozesses selbst ohne Einfluß. 8. 3. Ebenso findet der Inhibitions- oder unbedingte Mandats= rozeß als eine besondere Prozeß-Art ferner nicht Statt. Dagegen verbleibt dem Richter die Befugniß, in Fällen, wo einer Partei ein unersetzbarer Verlust droht, provisorische Verfügungen zu erlassen, welche die Gefahr einstweilen beseitigen, jedoch sowenig als möglich die Rechtsaus- übung des Gegners beschränken dürfen und übrigens weder im Besitzstande, noch hinsichtlich des Rechts selbst etwas verändern. e Gegen die richterlichen Verfügungen in F.. 2 und 3 findet das Rechtsmittel der Berufung, soweit dasselbe sonst gesetzlich zulässig ist, Statt, jedoch ohne Suspensiv-Kraft. Die Oberberufung ist ausgeschlossen. Bei diesen Berufungen ebenso, wie bei der im F. 1, lit. c nachgelassenen Oberberufung ist die Ausführung sofort mit der Einwendung zu verbinden und darf die Frist zur Einreichung einer Gegenschrift höchstens acht Tage betragen. Einlassung. 8. B. Die Einlassung muß eine genaue und bestimmte Antwort auf alle in der Klage augeführte Thatsachen enthalten. Zu dem Ende bedarf es jedoch nur hinsichtlich derjenigen Sätze der Klage, welche geleugnet oder in das Nichtwissen gestellt werden, einer speziellen, sich 28 xi 136 woͤrtlich an den Klagvortrag anschließenden Einlassung, bei welcher jeder Satz der Klage, welcher fuͤr sich allein genommen einen vollständigen Sinn giebt, in einem besonderen Gliede der Einlassung zu beantworten ist. · Dabei soll jedoch gestattet bleiben, eine zusammengesetzte Periode der Klag— schrift in mehre Sätze aufzulösen und jeden Satz getrennt zu beantworten. Jede Thatsache, welche gar nicht oder unvollständig oder undeutlich beant- wortet worden ist, gilt für eingestanden. Unnöthige wörtliche Wiederholung des Inhalts der Klage da, wo nach den obigen Bestimmungen eine kürzere Beantwortung genügt hätte, soll bei Festsetzung der Anwaltsgebühren nicht mit berechnet werden. Was von der Einlassung auf die Klage verordnet ist, gilt in gleicher Weise auch von der Einlassung auf Einreden, Repliken 2c. Aufhebung der exceptio spolii. —* Die sogenannte enceptio spolli findet als dilatorische Einrede nicht wei- ter Statt. Form der Beweisantretung im ordentlichen Prozesse. 6. 7. Eine Beweisantretung in Artikelform findet ferner nicht Statt, und ebenso ist die Stellung von Fragstücken an die Zeugen und Sachverständigen aus- geschlossen. Ohne Unterschied der Beweismittel kömmt in den Beweieschriften die ge- wöhnliche Form der Parteivorträge zur Anwendung, jedoch ist dabei überall bestimmt und übersichtlich anzugeben, was durch jedes Beweismittel dargethan werden soll. Beweis durch Zeugen und Sachverständige insbesondere. 8. 8. Der die Vernehmung leitende Abgeordnete des Gerichtes hat unter allen Umständen, was den Beweis durch Zeugen oder Sachyverständige betrifft, die zu vernehmenden Zeugen und Sachverständigen von Amtswegen über die im KF. 52 137 des Gesetzes vom 31. Mai 1817 gedachten General-Fragen und insoweit sich das Nöthige nicht aus ihrer Vernehmung ohnehin ergiebt, auch über den be- sonderen Grund ihrer Wissenschaft zu befragen. Die Parteien sind zu der Vernehmung der Zeugen und Sachverständigen mit vorzuladen, unter der Verwarnung, daß mit dieser Vernehmung bei ihrem Ausbleiben gleichwohl werde verfahren werden. Es soll den Parteien unbenommen bleiben, nach dem Schlusse der Ver- nehmung jedes Zeugen oder Sachverständigen demselben durch den Abgeordneten des Gerichtes Fragen zur etwaigen Erläuterung ihrer Aussagen vorlegen zu lassen oder auch mit Zustimmung desselben unmittelbar vorzulegen. Der Letztere hat jedoch das Recht, die Stellung einzelner Fragen abzu- lehnen oder auch die Fragestellung ganz zu schließen, insoweit sich durch die- selbe eine Aufklärung oder sonst ein Nutzen für die Sache nicht weiter erwar- ten läßt. Bei erfolgter Verwerfung solcher Fragen durch den Abgeordneten kann der Antragsteller — jedoch nur bis zu dem Schlusse der Verhandlung — auf Ent- scheidung des betreffenden Kreisgerichtes selbst antragen, welches dieselbe entwe- der alsbald durch eine Zwischenverfügung ertheilt, oder bis zur späteren Be- scheidsertheilung aussetzt. Ein weiteres Rechtsmittel findet nicht Statt. Der Termin zur Eröffnung der Gezeugnisse fällt weg. —. Von den Protokol= len über die Vernehmung der Zeugen und Sachverständigen sind den Parteien auf ihr Verlangen und zwar jedenfalls schon mit der Auflage zur Beibringung der Hauptschriften bezüglich mit der Ladung zum Audienz-Termine und (C. 1, lit. b) bis zur Eröffnung des Erkenntnisses von dem Gerichte Abschriften zuzufertigen, wenn sie vor oder spätestens in dem betreffenden Vernehmungs-Termine dar- auf antragen. Aufhebung der befondern Einlassung auf die zu Eid gestellten Sätze des Beweises. s. 9. So wenig es einer besonderen Fortstellung des Beweises oder einer beson- deren Aufforderung des Beweisführers zur Erflärung über die Beweisführung 138 bedarf (F. 32 des Gesetzes vom 12. April 1833), eben so wenig soll es einer besonderen Einlassung auf die zu Eid oder eventuell zu Eid gestellten Sätze bedürfen, vielmehr überall an der Erklärung über den Eidesantrag genügen. Gewissensvertretung. 8. 10. Erklärt der Beweisgegner (Produkt oder Reprodukt), welchem in dem Be- weisverfahren der Eid angetragen ist, sich für die Gewissensvertretung, so hat er zugleich die Thatsachen, welche bewiesen werden sollen, und die diesfallsigen Beweismittel bei Verlust der letzteren anzugeben und ist sodann alsbald mit Produktion und Erhebung der Beweismittel vorzuschreiten wie im Beweis- verfahren. Wenn die Gewissensvertretung in dem Grade mißlungen ist, daß kein richterlicher Eid erkannt werden kann, so findet der Rückgriff zu dem angetra- genen Eide in der Art Statt, daß der Delat denselben noch ableisten, nicht aber ihn zurückgeben kann. Produktions-Erkenntnisse und Reproduktions-Erkbenntnisse, sowie auptschriften. s. 11. In allen Fällen, in denen die Sache nach geschlossenem Beweis= und bezüg- lich Gegenbeweis-Verfahren zu einem, allenfalls durch den Eid zu bedingenden Enderkenntnisse reif ist, hat der Richter, wo nicht nach Lage der Akten über- wiegende Gründe der Zweckmäßigkeit entgegenstehen, statt des Produktions-Er- kenntnisses und Reproduktions-Erkenntnisses endlich zu erkennen (C. 34 des Ge- setzes vom 12. April 1833); es soll jedoch in dergleichen Fällen und wenn das Prozeß-Gericht die Sache zur Ertheilung eines Enderkenntnisses reif hält, den Parteien die Beibringung einer Hauptschrift binnen der im §F. 34 des Gesetzes vom 12. April 1833 gedachten Frist von drei Wochen nachgelassen werden, vorbehältlich der dort bestimmten Ausnahme für den Fall, daß der Beweis le- diglich durch Eid geführt worden ist. Audienz-Termine. 8. 12. In dazu geeigneten Fällen soll es dem Ermessen des Gerichtes überlassen bleiben, sowohl in dem §. 11 gedachten Falle, als wenn dem zu ertheilenden 139 Enderkenntnisse ein förmliches Produktions= und Reproduktions-Erkenntniß vor- ausgegangen ist, die Parteien, statt ihnen die Beibringung von Deduktions-= Schriften aufzugeben, zu einem auf eine bestimmte Stunde anzuberaumendem münd- lichen Audienz-Termine vorzuladen und in diesem Termine nach einleitendem Vortrage durch den Referenten mit ihren rechtlichen Ausführungen zu hören, worauf nach Statt gefundener Berathung alsbald zu erkennen und das Erkenntniß nebst den Entscheidungsgründen sofort zu publiciren ist. Jedoch darf unter Umstän- den auch die spätere Publikation vorbehalten werden. Ebenso kann nach dem Ermessen des Gerichtes verfahren werden, wenn es sich nach geschlossenem ersten Verfahren um die Ertheilung eines Erkenntnisses über die Statthaftigkeit der Klage, bezüglich auf Beweis und Gegenbeweis handelt. Die Ladung erfolgt in allen solchen Fällen unter dem Präjudiz, daß trotz des Ausbleibens der Parteien oder einer derselben mit dem Eintritte der in der Ladung bestimmten Stunde mit der Verhandlung und dem Verspruche der Sache werde verfahren werden. Das Gericht ist befugt, richterlichen Beamten, Sachwaltern, Auditoren und Accessisten den Zutritt zu den Audienz-Terminen zu gestatten. Häufung der Zeugen und Sachverständigen. 8. 13. Werden von dem Beweisführer und Gegenbeweisführer über einen und denselben Thatumstand mehr als fünf Zeugen benannt, so hat derselbe in Be- treff der über diese Zahl hinaus vorgeschlagenen Zeugen, sofern solche vom Ge- richte für zulässig erachtet werden sollten, die durch den betreffenden Beweis entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten in allen Fällen selbst zu tragen. Das Gericht ist in einem solchen Falle verpflichtet, vor Abhörung der über diese Zahl hinans vorgeschlagenen Zeugen einen angemessenen Kostenvor- schuß einzufordern (vergl. Anmerkung zu F. 8 I, lit. b des Sportel-Gesetzes vom 6. Dezember 1853). 140 Ueber einen und denselben Thatumstand dürfen von dem Beweisführer und bezüglich Gegenbeweisführer höchstens drei Sachverständige vorgeschlagen werden. — Werden gleichwohl mehre benannt, so erfolgt dessen ungeachtet doch nur die Vernehmung der drei zuerst genannten. Aktenu-Versendung. *-*-*—-* Die Einholung eines Erkenntnisses von einer auswärtigen Spruchbehörde findet nur unter Zustimmung aller bei dem Prozesse Betheiligten Statt. Der Antrag auf Akten-Versendung ist im Laufe der regelmäßigen Ver- handlungen in der betreffenden Instanz und bei Anberaumung von Audienz- Terminen (§.E. 12, 16) jedenfalls vor denselben anzubringen. Außerdem findet derselbe keine Berücksichtigung. Wenn etwas Anderes unter den Parteien nicht vereinbart ist, so steht einer jeden, ohne daß es deshalb einer besonderen Rechtfertigung bedarf, ein Widerspruchsrecht gegen drei von ihr zu bezeichnende Spruchbehörden zu. Die Erklärung hierüber ist sofort mit dem Antrage auf Akten-Versendung von den Antragstellern bei Verlust des Rechts zu bewirken. Auch ist von den Antragstellern ein nach dem Ermessen des Gerichtes zu bestimmender Vorschuß für die Kosten des auswärtigen Erkenntnisses zu bestel- len und es befreit hiervon auch das Armenrecht nicht. Wird der Vorschuß nicht innerhalb der von dem Gerichte auf vierzehen Tage bis vier Wochen zu setzenden Frist bestellt, so ist der Antrag auf Akten-Versendung nicht weiter in Betracht zu ziehen. Das im Artikel 12 der deutschen Bundes-Akte gewährleistete Recht des ein- seitigen Antrages auf Akten-Versendung in der Oberappellations-Instanz wird durch Vorstehendes nicht beschränkt. Verfahren bei Einwendung von Rechtsmiitteln. 8. 153. Bei der Einwendung eines jeden Rechtsmittels sind diejenigen Punkte des Erkenntnisses, wodurch sich die betreffende Partei beschwert glaubt, ausdrücklich 143 werden, worauf nach geschlossener Verhandlung, insoweit sie nicht eine — in solchem Falle wie in minderwichtigen Sachen vorzunehmende Beweisaufnahme nöthig macht — bezüglich nach Aufnahme des Beweises — eine Entscheidung über die vorgebrachten Einwendungen zu geben und den Parteien müdwlich oder schriftlich zu eröffnen ist. Gegen die in diesem Verfahren vorgekommenen Entscheidungen finden die sonst gesetzlichen Rechtsmittel Statt. Es ist jedoch in allen Fällen die Aus- führung sofort mit der Einwendung zu verbinden, während die Frist zur Ein- reichung einer Gegenschrift höchstens acht Tage betragen darf und für den Richter unerstreckbar ist. S. 19. Hat das rechtskräftige Erkenntniß, bezüglich der diesem rechtlich gleich- stehende Akt, die von dem Beklagten zu bewirkende Leistung nicht in jeder Hin- sicht genau bestimmt, sondern nur im Allgemeinen die Verpflichtung zum Er- satze von Schäden, Früchten 2c. außer Zweifel gestellt, so hat der Kläger seine diesfallsigen Ansprüche im Einzelnen aufzustellen und zu begründen, auch die Beweismittel alsbald anzugeben, worauf dann ein Verfahren, wie in minder- wichtigen Rechtssachen (Gesetz vom 31. Mai 1817 verglichen mit dem Gesetze vom 15. März 1850) einzuleiten ist. Dafern der Werth des Streitgegen- standes, bezüglich der Beschwerden, die Summe von Ein Hundert Thalern er- reicht oder übersteigt, so kommen hierbei die über Vernehmung der Zeugen und Sachverständigen, sowie über die Zulässigkeit, Einwendung, Ausführung und Widerlegung der Oberberufung im F. 1, lit. b und c und im §K. 4 die- ses Gesetzes enthaltenen Bestimmungen zur Anwendung. Auch bleibt dem Richter vorbehalten, bei Liquidations-Ansprüchen von be- sonderem Umfange und Bedeutung, wenn sie noch des Beweises bedürfen, auf das Liquidations-Verfahren die Normen des ordentlichen Prozesses überhaupt zur Anwendung bringen zu lassen, ohne daß den Parteien gegen eine solche prozeßleitende Verfügung ein Rechtsmittel zusteht. Jedoch soll hierdurch die Vollstreckung der Hülfe wegen der Forderungen, welche eines solchen Beweises nicht erst noch bedürfen, wenn der Kläger darauf anträgt, nicht aufgehalten werden. 29 144 Abpfaͤndung schwer fortzuschaffender oder unterzubringender Gegenstände und lebender Thiere. s. 20. So oft die Exekution in schwer fortzuschaffende oder schwer unterzubrin— gende Gegenstände zu vollstrecken seyn würde, kann das Gericht nach seinem Ermessen statt der Abpfändung und Unterbringung im Gerichtsgewahrsam fol- gendes Verfahren eintreten lassen: Der beauftragte Gerichtsdiener hat in Gemeinschaft mit einem Gerichts- schöffen die Gegenstände, in welche die Erekution vollzogen werden soll, einzeln zu verzeichnen und es ist hierüber eine Niederschreibung aufzunehmen, welche der Diener und der Gerichtsschöffe zu unterzeichnen haben. In dieser Niederschrift sind der Name des Gläubigers, der Betrag seiner Forderung und die in Be- schlag genommenen Gegenstände anzugeben, und es ist dabei auf die erlassene Verordnung des Gerichtes ausdrücklich Bezug zu nehmen. Eine diesen Vorschriften gemäß erfolgte Aufzeichnung der Exekutions-Ob- jekte begründet für den Gläubiger, wegen dessen Forderung sie bewirkt worden ist, dieselben Rechte, wie eine vollzogene Auspfändung. Bis zu dem anzuberaumenden Verkaufe werden die Exekutions-Objekte im Gewahrsam des Schuldners gelassen, vorbehältlich jedoch der Befugniß des Ge- richtes, deren Unterbringung im Gerichtsgewahrsam annoch anzuordnen. Die Belassung der Erekutions-Objekte im Gewahrsam des Schuldners hat für die Rechte des Gläubigers an denselben dieselbe Wirkung, wie deren Unterbringung im Gerichtsgewahrsam. Von der vollzogenen Beschlagnahme ist der Schuldner durch Aushändi- gung einer Abschrift der von dem Gerichtsdiener aufgenommenen Niederschrift zu benachrichtigen. Die Abschrift ist von dem Gerichtsdiener und Gerichtsschöffen zu unter- zeichnen und unter derselben noch zu bemerken, daß dem Schuldner jede eigen- mächtige Verfügung über die abgepfändeten und in seinem Gewahrsam gelasse- nen Gegenstände, sowie jede Beschädigung derselben untersagt werde mit der 141 anzugeben und es genuͤgt nicht, im Allgemeinen anzuführen, daß man durch den ganzen Inhalt des Erkenntnisses beschwert sey und dagegen das Rechts- mittel einwende. Audienz-Termine in der Appellations-Instanz. 8. 186. In der Appellations-Instanz kann das Appellations-Gericht, wenn der Gegenstand der Beschwerden unschätzbar ist oder deren Werth den Betrag von Ein Hundert Thalern erreicht, nach dem Schlusse des schriftlichen Verfahrens die Parteien noch zu einem mündlichen Audienz-Termine vorladen, in welchem Falle nach Maßgabe des §&. 12 zu verfahren ist. Aufhebung der Jnrotulations-Termine. 8. 117. Inrotulations-Termine finden nicht weiter Statt. Aufhebung der Berechnungs-Termine. S. 18. In der Exekutions-Instanz sind die sogenannten Berechnungs-Termine überall aufgehoben. Der Implorant hat in seinem Erekutions-Antrage alle Haupt= und Neben-Forderungen an Zinsen, Kosten u. s. w. einzeln zu verzeichnen und, so- weit sie sich nicht aus dem rechtskräftigen Erkenntnisse oder einem demselben rechtlich gleichstehenden Akte von selbst rechtfertigen oder sonst aus den Akten hervorgehen, glaubhaft zu belegen. Demnächst hat derselbe gleichzeitig die Art wie, und die Gegenstände, in welche die Hülfe vollstreckt werden soll, anzuge- ben, kann jedoch auch Beides dem Ermessen des Gerichtes überlassen, welches indessen auch in dem ersteren Falle vorbehalten bleibt. Das Gericht hat dem Schuldner den Erekutions-Antrag, falls derselbe überhaupt für statthaft und begründet zu achten ist, nachdem die aufgestellte Be- 29 142 rechnung geprüft und da nöthig berichtigt worden, zuzufertigen und ihm auf- zugeben, binnen einer nach Maßgabe der Art der schuldigen Leistung und der größeren oder geringeren Dringlichkeit der Sache zu bestimmenden Frist den Berechtigten zu befriedigen und die beizuverzeichnenden Gerichtskosten zu berich- tigen, auch wie ersteres geschehen, nachzuweisen, oder binnen gleicher Frist seine Einwendungen gegen die Statthaftigkeit des Hülfsgesuches selbst oder gegen die in demselben in Ansatz gebrachten Summen, brzüglich seine Erklärung über die für das Liquidum etwa angegebenen besonderen Beweismittel vorzubringen, so- wie nicht weniger etwaige andere, in der Exekutions-Instanz noch statthafte Ein- reden unter Angabe der Beweismittel für dieselben vorzuschützen, widrigenfalls die Hülfe nach Maßgabe des von dem Extrahenten gestellten Antrages, bezüg- lich nach dem Ermessen des Gerichtes vollstreckt werden würde. Die im Hülfsverfahren sonst an sich zulässigen Einwendungen können in diesem Verfahren nur dann berücksichtigt werden, wenn sie durch Urkunden so- fort liquid gemacht sind. Handelt es sich um eine Geldzahlung, so ist die Frist im ordentlichen Prozesse nicht über vier Wochen, in minderwichtigen Sachen und im Erekutiv- Prozesse nicht über vierzehen Tage zu setzen. Arrest und sonstige Sicherheitsmaßregeln sind dabei, wie überhaupt im Exekutions-Verfahren, nicht ausgeschlossen. Hat der Schuldner binnen der gesetzten Frist die Befriedigung des Gläubigers nicht nachgewiesen, auch keine Einwendungen vorgebracht, so ist auf des Letteren Antrag ohne Weiteres zur Vollstreckung der Hülfe zu schrei- ten und bezüglich wegen Eintragung eines Hülfs-Pfandrechtes das Geeignete zu verfügen. Bestreitet der Beklagte die Zulässigkeit des Hülfsgesuches an sich, oder die einzelnen Liquidations-Posten überhaupt, oder ihrem Betrage nach, oder bringt er sonst rechtzeitig Einwendungen gegen die Hülfsauflage vor und erscheinen dieselben nicht ohne Weiteres unzulässig, so kann nach Ermessen des Gerichtes zur summarischen Verhandlung über das Liquidations-Gesuch und bezüglich die Einwendungen gegen dasselbe ein Termin auf böchstens acht Tage anberaumt 147 ten besonderen Gründe vorliegen, dem Richter gestattet seyn, ein schriftliches Verfahren eintreten zu lassen. Gegen einen diesfallsigen Beschluß des Richters — mag derselbe das schriftliche Verfahren gestatten oder versagen — findet ein Rechtsmittel nicht Statt. Der §&. 38 des Gesetzes vom 31. Mai 1817 ist, in soweit er den obigen Bestimmungen entgegensteht, aufgehoben. Sportel= und Gebühren-Ansätze. s. 23. Gerichtliche Sporteln sind für die Audienz-Termine (§.C. 12 und 16) nicht zu liquidiren. Die Anwälte haben für ihre Bemühungen in den Audienz-Terminen zu liquidiren in erster Instaz 1½/.—6 Thaler, in der Appellations-Instanz —5 „ Die Wechselschriften im Beweisverfahren sind wie Deduktions-Schriften zu liqnidiren. Schlußbestim mung. s. 26. Gegenwärtiges Gesetz soll mit dem 1. September dieses Jahres dergestalt in Kraft treten, daß die Bestimmungen in den §#. 6, 13, 18, 19, 20, 21 auch auf minderwichtige und geringfügige Rechtssachen Anwendung erleiden, daß ferner in allen Rechtssachen, in welchen nach diesem Tage die Klage erhoben, auf Beweis erkannt, Berufung eingewendet, endlich um Hölfsvollstreckung nach- gesucht wird, neben den allgemeinen auch die einschlagenden besonderen Bestim- mungen über die einzelnen Arten des Verfahrens zur Anwendung kommen, und 148 daß in den im §. 1, Nr. 1—5 aufgeführten Rechtsstreitigkeiten, wenn noch nicht auf Beweis (Bescheinigung) erkannt ist, das Verfahren nach den Formen des Gesetzes über minderwichtige Rechtssachen umzuleiten ist. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel versehen lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 28. Mai 1857. 1 Carl Alexander. G. Thon. von Wintzingerode. Gesetz zur Vereinfachung und Abkürzung des Verfahrens in bürgerlichen Rechts- streitigkeiten. Druck der Hof,-Buchdruckere. Uegierungs- Slatt fur das Großherzogthum Sachsen-Weimar- Eisenach. Nummer 22. Weimar. 9. August 1857. Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg #2c. 2c. Die Wahrnehmung vielfacher Mißstände, welche aus der Anwendung der zeither gültigen, in den einzelnen Theilen des Landes verschieden gestalteten und zumeist gänzlich veralteten Bergordnungen und Berggebräuche hervorgehen und dem Aufschwunge des Bergbaues binderlich im Wege stehen, haben Uns veranlaßt, ein, den Bedürfnissen der Zeit entsprechendes, neues Bergge- setz ausarbeiten zu lassen, welchem Wir, nach vorgängigem Beirathe und er- theilter Zustimmung Unseres getreuen Landtages, in nachstehender Fassung Unsere landesherrliche Sanktion ertheilen. Wir verkündigen dasselbe hiermit für Unser Großherzogthum und verord- nen mit verfassungsmäßiger Zustimmung des getreuen Landtages daneben noch Folgendes: I. In Beziehung auf die vormals Hennebergschen Landestheile Unseres Großherzogthumes auf dem Grunde des Henneberger Theilungs-Rezesses vom Jabre 1660: 30 150 Insoweit es sich um die Gewinnung von Gold, Silber, Kupfer. Zinn, Blei und Salz in diesen Gebietstheilen handelt, bleiben Un- serer Staatsregierung alle diejenigen Maßnahmen vorbehalten, welche in Rücksicht auf die Bestimmungen des gedachten Rezesses den mitbe- theiligten Staaten gegenüber sich nöthig machen, und es bleibt inus- besondere die Ertheilung von Beleihungen auf den Bau genannter Mineralien in den bezeichneten Gebietstheilen von denjenigen Voraus- setzungen abhängig, welche nach dem Stande des Rezeß-Verhältnisses bis dahin, wo dessen Lösung herbeigeführt seyn wird, Unserer Staats- regierung erforderlich erscheinen. In Beziehung auf die vormals Königlich Sächsischen Gebietstheile Unse- res Großherzogthumes, mit Rücksicht auf das Kursächsische Mandat vom 19. August 1743, die Entdeckung der Steinkohlenbrüche 2c. betreffend: 1) Den Besitzern von Grundstücken, welche in den oben genannten Gebiets- theilen gelegen sind, steht, innerhalb der Grenzen der ersteren, das Vorrecht zum Schürfen und Muthen auf Steinkohlen und Braunkoh-= len, insoweit nicht Dritte im Besitze des Rechtes zum Aufsuchen und Gewinnen dieser Mineralien zur Zeit des Eintrittes der Wirksamkeit des Berggesetzes sich besinden, auch ohne das Erforderniß eines Schürf- scheines, zu. Sobald Dritte in Ansehung der bezeichneten Grundstücke und Mi- neralien um eine Schürferlaubniß nachsuchen, oder ohne vorgängiges Schürfen Muthung einlegen, sind die betroffenen Grundbesitzer durch das Bergamt hiervon zu benachrichtigen und, falls dieselben von ihrem Vorrechte Gebrauch machen wollen, gehalten, binnen Jahresfrist von Zeit der ertheilten Benachrichtigung ab, auf das in Rede stehende Feld und die genanuten Mineralien selbst Muthung einzulegen, oder doch die Schürfarbeiten, vorzunehmen, für deren Beendigung, wenn daran die Grundbesitzer ohne ihr Verschulden nachweislich behindert wurden, von dem Bergamte Fristerstreckung auf ein weiteres Jahr nicht versagt, nach Befinden auch weiter hinaus ertheilt werden kann. Sind aber diese Fristen, ohne daß eine gültige Muthung einge- legt worden, zu Ende gegangen, oder ist die Muthung zurückgenom- 151 men, oder endlich vas darauf hin verliehene Feld auflässig geworden, so ist damit auch das oben bezeichnete Vorrecht zu Gunsten derjenigen Dritten erloschen, welchen gegenüber es geltend gemacht worden war. —E Diejenigen, welche den Steinkohlen= oder Braunkohlen-Bergbau auf ihrem, in den genannten Gebietstheilen belegenen Grundbesitze für eigene Rechnung betreiben, sind den in den FK.S. 159 und 164 des Berggesetzes bezeichneten fiskalischen Abgaben nicht unterworfen. Urkundlich haben Wir dieses Patent höchsteigenhändig vollzogen und sol- mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. — che So geschehen und gegeben Weimar am 22. Juni 1857. 1 Carl Alexander. von Watzdorf. G. Thon. von Wintzingerode. Gesetz über den Bergbau. Erster Abschnitt. Von den Gegenständen des Berg-Regals und dem Nechte zu deren Verleibung und Gewinnung. S.. 1. Berggesetz und dessen Gebiet. Die Verhältnisse des Bergbaues, soweit sich derselbe auf die Aufsuchung und Gewinnung der dem Berg-Regal unterworfenen Mineralien (S. 2) richtet, werden durch das gegenwärtige Gesetz geregelt. Insofern dasselbe keine besonderen Bestimmungen enthält, sind auch auf diese Bergbau-Angelegenheiten die allgemeinen Civil-, Polizei-, Straf-, Ge- werbs= und Handels-Gesetze anwendbar. 2 Gegenstände des Berg · Regals Zum Berg-Regal gehören alle Mineralien, welche wegen ihres Gehaltes an Metallen und Salzen nutzbar sind, mit Einschluß der Salzquellen, sowie brennbare Mineralien, namentlich Steinkohlen, Brannfohlen u. s. w., mit alleinigem Ausschluß des Torfes. 8. 3. Freierklärung des Bergbaues. Die Aufsuchung und Gewinnung derselben ist, unter den im gegenwärti— gen Gesetze vorgeschriebenen Bedingungen, Jedermann freigegeben. Es bedarf jedoch hierzu einer vom Staate ertheilten Erlaubniß (Schürf- schein §. 25, Verleihung §. 48, Konzession F. 63). . Vorbebalt des S#% für den Staat. Eine Ausnahme von der im F. 3 aufgestellten Regel findet hinsichtlich der Salze dergestalt Statt, daß die Erlaubniß zur Aufsuchung, Gewinnung und Benutzung von Steinsalz und Salzquellen versagt, oder an weitere Bedingungen geknüpft werden kann, und daß dieselbe, wenn ihrer nicht ausdrücklich. Erwäh- nung geschehen ist, bei allgemein auf verleihbare Mineralien ertheilten Schürf- scheinen und Verleihungen als ausgeschlossen gilt. Hinsichtlich der bereits ertheilten Konzessionen zur Anlegung und zum Be- triebe von Salinen, sowie zu Bohrversuchen auf Salz oder Svole, bewendet es durchgängig bei den Bestimmungen der betreffenden Konzessions-Urkunden. 153 . 5. Bergbe des Fiskus. Wird für Rechnung des Fiskus Bergban getrieben, so ist derselbe eben- falls an die Vorschriften dieses Gesetzes gebunden. 8. 6. Regal= oder Spezial-Beleihung. Uebertragung von Berg-Regalitäts-Rechten für gewisse Distrifte an Privat- Personen, sogenannte Regal= oder Spezial-Beleihung, findet nicht weiter Statt. 8. 7. Fortsetzung. Diejenigen Berg-Regalitäts-Rechte, welche sich im Besitze von Pridat- Personen, Gemeinden oder anderen Korporationen befinden, gehen auf den Fiskus über und sind nach Vorschu#ft dieses Gesetzes auszuüben. Insoweit den zeither Berecht#gten das Recht der Erhebung einer Abgabe von der Roh-Produktion zustand, bleibt denselben der Bezug des Zwanzigsten (künf Prozent der Roh-Produktion) von den in ihrem Bezirke verliehenen und noch zu verleihenden Gruben vorbehalten; dieselben haben aber binnen einer Frist von sechs Monaten, vom Eintritte der Wirksamkeit des Gesetzes an, ihre Gerechtsame bei Strafe des Verlustes derselben und des vorbehaltenen Bezuges bei dem Staats-Ministerium anzumelden. Es gelten in Ansehung des vorbe- haltenen Rechtes im Uebrigen die Bestimmungen der §.## 164, 165. 8. —i–nhee Verleihungen, welche zeither auf alle Lagerstätten gewisser Minerallen in- nerhalb bestimmter Distrikte ertheilt wurden (Erbbelehnungen), fallen unter die Bestimmungen dieses Gesetzes. 9 8. 4 Hüttenwerke, Aufbereitungsanstalten und Gruben, welche unter das Gebiet des Berggesetzes nicht fallen. Die chemische Verarbeitung der Mineralien gehört nicht zum Bergbau im Sinne dieses Gesetzes; es leiden daher auf Hütten= und Blaufarben-Werke und überhaupt auf diejenigen Anstalten, in welchen eine chemische Verarbei- tung der Mineralien erfolgt, die Berggesetze und die Bergwerksverfassung keine Anwendung. Gleiche Bestimmung gilt auch in Ansehung der Aufbereitung der Minera- lien, wenn und soweit sie in Anstalten erfolgt, welche nicht zu Gruben gehö- ren, sondern von dritten Personen als selbstständige Anstalten errichtet werden. 154 Huͤttenwerke und Aufbereitungsanstalten der letztgedachten Art unterliegen vielmehr ebenso, wie diejenigen Gruben, welche auf andere als die nach F. 2 zum Berg-Regal gehörenden Mineralien bauen, den für das Gewerbewesen überhaupt bestehenden Bestimmungen. Wirksamkeit früberer Beleihungen. Die Rechtsverhältnisse der vor dem Eintritte der Wirksamfeit dieses Ge- setzes mit Grubenfeld Beliehenen werden, wo das Gesetz nichts Abweichendes bestimmt, nach dem Inhalte der ihnen ertheilten Beleihungen beurtheilt. Es gilt dieses namentlich auch hinsichtlich der noch bestehenden Beleihun- gen auf Mineralien, welche nach §. 2 künftig nicht unter das Regal fallen, so lange die Beliehenen nicht selbst auf die aus der Beleihung erlangten Rechte Verzicht leisten und diesen Verzicht vor der Bergbehörde erklären. . 11. Strafe wegen Beeinträchtigung des Regals. Die Herrichtung von Anlagen Behufs der Gewinnung von verleihbaren Mineralien, der Abbau der letzteren, ingleichen die Benutzung von Salzquellen, ohne die hierzu nöthige Erlaubniß (F. 3) ist mit Einem bis Funfzig Thalern, im Wiederholungsfalle bis Hundert Thakern zu bestrafen. Zweiter Abschnitt. Von dem Bergwerkseigenthume; der Uebertragung und Belastung desselben, von den Rechtsverhältunissen geureimsschaf heher Besitzer 2c. . 12. Bergwerkseigenthum, dedn Uebertragung und Belastung. Das Bergwerkseigenthum, d. h. das aus der Verleihung (F. 48) oder der Konzession (G. 63) der Bergbehörde herfließende Recht, wird zum unbe- weglichen Vermögen gerechnet. Es finden darauf die landesgesetzlichen Vorschriften wegen der Uebertra- gung des Eigenthumes an Immobilien und wegen der Hypotheken Anwendung. An Stelle der Grumbücher (Kataster) treten jedoch hier die Bergbü- cher (C. 53). Einträge im Berghypotheken-Buche werden, wie bei selbstständigen Ge- werbsberechtigungen, mittelst Anlegung eines besonderen Foliums bewirkt, welche auf den Antrag des Berechtigten lediglich auf dem Grunde von Aus- zägen aus dem Bergbuche erfolgt. 155 8. 13. Fortsetzung. Das Oberflächeneigenthum (Grundstücke, Gebäude, Anlagen auf der Erd- oberfläche u. s. w.) kann, auch als Zubehfhr, die Natur des Bergwerkseigen- thumes nicht erlangen und unterliegt nicht den Einträgen in das Berg= oder Berghypotheken-Buch. 1 Fäbigkeit zur Erwerbung von Bergwerkseigenthum. Die Bestimmungen des Gesetzes vom 17. Mai 1826 über die Erwer- bung liegender Güter §.S. 4, 5 finden auf die Beamten der Bergämter (X. 192) bezüglich des Bergwerkseigenthumes, ingleichen was die Bergmeister insbesondere betrifft, auch bezüglich der Erwerbung und des Besitzes von Aktien solcher Gesellschaften Anwendung, welche innerhalb des jenen zugewiesenen Dienstbereiches Bergbau treiben. Ueberhaupt bedarf der Bergmeister in allen Fällen der Erlaubniß der Ober-Bergbehörde zu jeder Betheiligung bei einer solchen Gesellschaft. 8. Nießbrauch am Bergwerkseigenthume. Dem Nießbräucher eines Bergwerkseigenthumes gebührt nur der Zinsge- nuß von der verwertheten Ausbeute. s8. 16. Wegfall der Klage wegen Perletzung über die Hälfte. Wegen Verletzung über die Hälfte bei Verträgen über Berggebäude oder Antheile an solchen finden Ansprüche nicht Statt. . 17. Verbindlichkeit der Erben, Zuschreibung des Bergwerkseigenthumes nachzusuchen. Den Erben an Berggebäuden oder Gesellentheilen ist, neben den in den Landesgesetzen für den Fall verzögerter Abschreibung und Zuschreibung von Immobilien angedrohten Geldstrafen, eine sechsmonatliche Frist hierzu mit der Verwarnung, daß der Mangel bestimmter Erklärung für Lossagung werde erachtet werden, zu stellen und hiernach zu verfahren. . 18. Gesellenschaften Wenn mehre (physische oder juristische Personen ein Berggebäude be- sitzen, ohne daß sie einem korporativen Verein bilden, (Gesellenschaften), so sind deren gegenseitige Rechtsverhältnisse nach den allgemeinen Grundsätzen über 156 Gemeinschaft des Eigenthumes und nach dem unter ihnen bestehenden Vertrage, in dessen Ermangelung aber nach den allgemeinen Grungsätzen des Gesellschafts- vertrages zu beurtheilen. 8. 19. Fortsetzung. Für Verbindlichkeiten, welche aus dem Betriebe ihres Bergbaues erwach- sen, haften die Gesellen Dritten gegenüber, wenn diesen eine Verpflichtung zu ungetheilter Hand nicht ausdrücklich zugesichert worden, nur nach Verhältniß ihrer Antheile am Berggebäude. §. 20. Fortsetzung. Gesellenschaften haben dem Bergamte anzuzeigen, in welcher Weise sie ihre inneren Angelegenheiten bei Verwaltung ihrer Grube besorgen wollen und, dafern sie besondere Verträge hierüber errichten, diese dem Bergamte zur Kennt- nißnahme zu überreichen. Solche Verträge dürfen den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht zuwiderlaufen. 8. 21. Korporative Vereine. Drei oder mehr Personen, welche ein Berggebäude gemeinschaftlich besitzen, können, und Bersitzer eines Berggebäudes, welche die Zabl Acht übersteigen, müssen — letzteren Falles auf Erfordern der Bergbebörde — Behufs der Aus- übung ihrer Rechte und der Erfüllung ihrer Obliegenheiten in Bezug auf den Bergbau einen korporativen Verein bilden. . 22. Fortsetzung (Statnten). In beiden Fällen sind Statuten von denselben zur Prüfung und Bestäti- gung durch die Staatsregierung vorzulegen. Sowohl die erfolgte Bestätigung, als die Wiederauflösung solcher Vereine ist von der Bergbehörde öffentlich bekannt zu machen. Die Statuten sind ent- weder gleichfalls öffentlich bekannt zu machen, oder doch zu Jedermanns Ein- sicht bei Letzterer aufzulegen. 8. 28. Fortsetzung (Nöthigung zur Vereinsbildung). Handelt es sich um die Nötbigung zur Bildung eines solchen Vereines (&. 21), so sind die Statuten binnen einer von dem Bergamte, da nöthig bei Verlust der Belethung, zu stellenden, mindestens drei Monate haltenden Frist bei demselben im Entwurfe zu überreichen. Etwatge Erinnerungen dagegen sind binnen gleicher Gestalt weiter zu setzenden Fristen zu erledigen. 157 . 24. Germeinlch us Anstalten. Wenn mehre verschiedene Bergwerkseigenthümer sich zu gemeinschaftlichen Unternehmungen (z. B. technischen und ökonomischen Anstalten zur Aufberei- tung und Nutzbarmachung der Mineralien, Herbeischaffung fördernder Hülfs- mittel 2c.) vereinigen, welche sich auf den Bergbau beziehen, jedoch nicht eigentliche Grubenunternehmungen sind (bezüglich deren solche Vereinigungen lediglich nach den §.. 18, 21 zu behandeln sind), so haben die betreffenden Grubeneigenthümer und Vereinsvorstände über die Angelegenheiten dieser An- stalten gemeinschaftlich und nach Verhältniß ihrer Betheiligung bei denselben — dafern nicht vertragsmäßig etwas Anderes bestimmt ist — abzustimmen und zu beschließen, zur Repräsentation der Anstalt bei den Bergbehörden aber und dritten Personen gegenüber einen gemeinsamen, inländischen Bevollmächtigten zu ernennen, denselben mit besonderer Vollmacht und Instruktion zu versehen und dem Bergamte Anzeige davon zu machen. Dritter Abschnitt. Bon der unmittelbaren Erwerbung des Bergwerkseigenthumes. Erstes Kapitel. Vom Schürfen. 2. Erlaubniß zum Schürfen. Das Recht, mit den in diesem Gesetze bezeichneten Wirkungen (F.I. 26, 32, 35, 43) alle oder gewisse der im K. 2 bezeichneten Mineralien aufsuchen zu dürfen (Schürfen), wird von dem Bergamte durch Ausstellung eines Schürfscheines ertheilt. Wenn es sich um Salz oder Salzquellen handelt, ist hierzu vorgängige Genehmigung des Staats-Ministeriums erforderlich. 26. » Sschüksselh DasSchürffeldistnach"seinenGrenzeu"(S.50)imSchütfscheinegenau zu bestimmen; es darf aber eine Ausdehnung von Einhunderttausend Quadrat- lachtern nicht überschreiten. Innerhalb dieser Grenzen dürfen nicht gleichzeitig an verschiedene Per- sonen Schürfscheine auf dieselben Mineralien ertheilt werden. An einen und denselben Schürfer dürfen gleichzeitig mehre Schürfscheine nur dann ertheilt werden, wenn die verschiedenen Schürffelder einen Abstand von mindestens Eintausend Lachtern in kürzester Linie von einander haben. 31 158 8. 27. Dauer der Schürferlaubniß. Die Dauer der Gültigkeit der Schürfscheine ist bei Ertheilung derselben nach Ermessen der Bergbehörde, jedoch nicht über ein Jahr hinaus, zu be- stimmen. Eine Verlängerung der Schürffrist kann ertheilt werden, wenn der Schür- fer an dem Beginne oder der Beendigung seiner Schürfarbeiten ohne sein Ver- schulden nachweislich behindert worden ist. Ist diese Voraussetzung nicht vorhanden, so darf dem Schürfer auf das- selbe Schürffeld innerhalb des Zeitraumes von einem Jahre nach Ablauf der Schürffrist eine neue Schürferlaubniß nicht ertheilt werden. 8. 28. Schürfen im verliehenen Felde. In einem bereits verliehenen Felde darf nur dann Erlaubniß zum Schür- fen ertheilt werden, wenn die Verleihung auf einzelne bestimmte Mineralien ertheilt ist und auf andere Mineralien geschürft werden soll; in diesem Falle sind die Mineralien, auf welche zu schürfen Erlaubniß ertheilt wird, namentlich anzugeben. 29. Verbot des Schürfens an gewissen Orten. Unter und in der Nähe von Gebäuden, eingefriedigten Hofstellen und Brunnen, bis zu einer Entfernung von zehen Lachtern im Umkreise, ingleichen in Gärten und Parkanlagen, sowie in unterirdischen Bauanlagen, als Gruben, Kellern, Tunneln und dergleichen, ist das Schürfen ohne Zustimmung des Eigenthümers nicht gestattet. Auch wenn diese ertheilt ist, kann die Erlaubniß zum Schürfen an den eben genannten Orten sowohl, als an anderen Stellen aus Gründen der öf- fentlichen Ordnung und Sicherheit oder aus sonstigen überwiegenden Rücksichten auf das Gesammtwohl und das Staats-Interesse versagt werden, und es hat darüber bei entstehenden Zweifeln das Bergamt bei dem Staats-Ministerium anzufragen; ohne dessen Genehmigung insbesondere auch das Schürfen auf öf- fentlichen Straßen und Eisenbahnen, an Wasserschutzbauten und Wasserleitungen, an den Landesgrenzen, in Ortschaften, auf und in der Nähe aller zum öffent- lichen Bedarfe dienenden Aulagen nicht gestattet ist- In Friedhöfen ist das Schürfen verboten. 159 . 30. Verbot des Schürfens. Die Ausstellung eines Schürfscheines in Beziehung auf fremden Grund und Boden ist, insofern nicht der Eigenthümer des letzteren einwilligt, zu ver- sagen, wenn sich nach dem sachverständigen Ermessen der Behörde vermöge der vorliegenden Verhältnisse voraussetzen läßt, daß das Schürfen ganz nutzlos seyn würde. # 31. Verpflichtung des Schürfers bei Verrichtung der Schürfarbeiten. Der Schürfer ist verbunden, die Schürfarbeiten unter Aufsicht des Berg- amtes nach den Regeln der Bergbaukunst so vorzunehmen, daß weder für die Arbeiter oder für die Bewohner der Oberfläche eine Gefahr erwachse, noch bei dem Beginne der Schürfarbeit anstehende Feldfrüchte Beschädigung erleiden, noch sonst der Grundeigenthümer ohne Noth belästiget werde, ingleichen offene Schürfe so zu verwahren, daß keine Verunglückung von Menschen und Thieren zu befürchten ist. . 32. Verbindlichkeit des Grundeige bin d, das Schürfen zu gestatten. Der Schürfer muß vor dem Beginne seiner Arbeiten dem Grundeigenthü- mer den Schürfschein vorzeigen. Letzterer ist verpflichtet, das Schürfen auf seinem Grundeigenthume, mit Ausnahme der im FK. 29 gedachten Fälle, zu gestatten, kann aber vorher die Bestellung der im F. 33 gedachten Kaution verlangen. # 33. Entschädigung des Grundeigenthümers. Der Schürfer hat für alle durch das Schürfen verursachten erweislichen Schäden vollständigen Ersatz zu leisten und deßhalb, auf Verlangen, vor Be- ginn der Schürfarbeiten eine Kaution bei dem Bergamte zu bestellen, deren Betrag in Ermangelung einer Vereinigung der Interessenten von dem Berg- amte, geeigneten Falles nach Vernehmung Sachverständiger, zu bestimmen ist. 8. 3u. Ermittelung der Schäden. Entstehen wegen Vergütung der durch das Schürfen erwachsenen Schäden Differenzen, welche von dem Bergamte in Güte nicht beseitigt werden können, so tritt das im sechsten Abschnitte §. 128 vorgeschriebene Taxations-Verfahren und beziehentlich, nach §. 130, der Rechtsweg ein. Zu diesem Ende steht es einem Jeden der Interessenten frei, die Taration der muthmaßlich durch das 31 160 Schürfen erwachsenden Schäden vor Angriff der Schürfarbeiten bewirken zu lassen. Die Kosten der Taxation sind vom Schürfer zu tragen. . au. Rechte an den bei den Schürf- und nelen gewonnenen Mineralien. Der Schürfer erlangt das Eigenthum an den bei den Schürf= und Auf- schluß-Arbeiten gewonnenen, nach dem ersten Abschnitte §. 1 ff. verleihbaren und einem Dritten nicht bereits verliehenen Mineralien. Andere nutzbare Mineralien, Steine und Erdarten kann der Eigenthümer der Oberfläche, wenn sie der Schürfer nicht zur Befestigung oder Einfüllung der Schürfe wieder bedarf, als sein Eigenthum in Anspruch nehmen; er ist jedoch diesfalls verbunden, dem Schürfer die auf deren Gewinnung verwende- ten Kosten zu erstatten. 8. 36. Einebnung der Schürfe. Der Schürfer muß, wenn er die Schürfarbeit aufgiebt, die Schürfe wie- der zufüllen und einebnen, vorher aber dem Bergamte Anzeige davon machen. Thut er Ersteres nicht, so hat solches das Bergamt auf dessen Kosten bewir- ken zu lassen. · Der Schürfer muß dem Bergamte auf dessen Verlangen vor Beginn der Schürfarbeiten eine Kaution deshalb bestellen. . 37. Verbot der Einebnung der —i ohne bergamtliche Genehmigung. Wer ohne Vorwissen und Genehmigung des Bergamtes einen Schurf ein- ebnet, fällt in eine Strafe von fünf Thalern und ist verbunden, den Schurf nach der Anordnung des Bergamtes wieder aufzumachen, demnächst wieder zu- zufüllen und einzuebnen. 8. 38. Verlust der Schürferlaubniß wegen Kontravention. Dem Schürfer, welcher die für das Schürfen im Gesetze gegebenen oder ihm sonst durch die Bergbehörde in Gemäßheit desselben speziell ertheilten Vor- schriften ubertritt, kann, nach vorgängiger Androhung, in Wiederholungsfällen die Schürferlaubniß entzogen werden. —* Regal-Bergbau des Fiskus. Der Fiskus bedarf zu den für ihn zu unternehmenden Schürfarbeiten eines Schürfscheines nicht. Es genügt vorgängige Eröffnung der darauf ge- 161 richteten Absicht bei dem Bergamte, welches, ohnbeschadet früherer Anmeldun- dungen Dritter, nach dem Antrage, jedoch innerhalb der gesetzlichen Grenzen und Voraussetzungen, das Schürffeld zu bestimmen und da nöthig abzustecken, auch die betroffenen Grundeigenthümer durch den Gemeindevorstand zu benach- richtigen hat. Zur Kautions-Leistung ist der Fiskus nicht verpflichtet. Nach Ablauf des für die Dauer der Gültigkeit eines Schürfscheines im K. 27 vorgeschriebenen, längsten Zeitraumes gilt das Schürffeld für frei, so- fern nicht vor Ablauf dieser Frist die Eingangs erwähnte Eröffnung wieder- holt ist. « Zweites Kapitel. Vom Muthen. 8. a0o. Muthung. Wer das Recht erlangen will, verleihbare Mineralien (K. 2) innerhalb eines gewissen Bezirkes zu gewinnen, muß bei dem Bergamte Muthung ein— legen, d. h. die Verleihung begehren (C. 48). 8. . Ersordernisse derselben. Zur Gültigkeit einer Muthung ist es erforderlich, daß der Muther dem Bergamte die Mineralien, deren Verleihung er begehrt, sowie die Begrenzung des ihm zu verleihenden Grubenfeldes angebe, ingleichen die Existenz wenig- stens eines verleihbaren Minerals innerhalb des begehrten Distriktes nach- weise und daß das Feld in Bezug auf die zu verleihenden Mineralien frei sey. # 32. Anbringen derselben. Die Muthung ist entweder schriftlich in zwei gleichlautenden Muthzetteln oder zu Protokoll anzubringen. Das Bergamt hat auf den Muthzetteln oder im Protokolle Tag und Stunde des Anbringens zu bemerken und dem Muther das eine Exemplar der ersteren oder eine Abschrift des letztern auszuhändigen. . as. Vorrew des Schürfers. Der Schürfer hat, hinsichtlich der in der Schürferlaubniß begriffenen Mineralien, in dem ihm überwiesenen Schürffelde während der Dauer der Schürffrist (S. 27) ein Vorrecht zum Muthen. 162 Eine Muthung innerhalb eines fremden Schürfbezirkes ist zwar vom Berg- amte anzunehmen, tritt aber nur dann in Wirksamkeit, wenn der Schuͤrfer auf sein Vorrecht entweder ausdrücklich verzichtet, oder davon während der Dauer der Schürffrist keinen Gebrauch gemacht hat. 8. Au. Vorrecht des älteren Muthers. In anderen Fällen hat bei der Kollision mehrer Muthungen der ältere Muther das Vorrecht vor dem jüngern. Sind mehre Muthungen gleichzeitig angebracht worden, so steht den Mu- thern das Recht auf Eigenthumsgemeinschaft zu. .As. Rechte des Muthers an den bei Aufschlußarbeiten gewonnenen Mineralien. Der Inhalt des F. 35 gilt gleichmäßig auch für den Muther in Anse- hung der bei den Aufschlußarbeiten gewonnenen Mineralien. 8. 46. Regal-Bergbau des Fiskus. An Stelle der Muthung tritt, wenn der Fiskus das im §&. 40 bezeich- nete Recht üben will, eine hierauf gerichtete Eröffnung bei dem Bergamte, unter Beibringung der Erfordernisse des K. 41. *—*r Wirksamkeit früherer Muthungen. Die bei dem Eintritte der Wirksamkeit dieses Gesetzes bestehenden Mu- thungen sind binnen drei Monaten, von diesem Zeitpunkte ab, nach Vorschrift des Gesetzes von Neuem anzubringen, widrigenfalls sie mit allen (nach den frü- heren gesetzlichen Bestimmungen damit verbundenen) Wirkungen erlöschen. Er- neuerungen der bei dem Eintritte des Gesetzes bereits bestehenden Muthungen erfolgen sportelfrei. Drittes Kapitel. Ve m Verleibenn. s. AB. Verleihung. Durch eine gültige Muthung erlangt der Mutber einen rechtlichen An- spruch auf Verleihung des von ihm gemutheten Grubenfeldes. Die Verleihung desselben ertheilt ihm das, jeden Dritten ausschließende Recht, die im Grubenfelde befindlichen, in der Verleihung bezeichneten Mine- 163 ralien in dem Grubenfelde aufzusuchen, zu gewinnen und die dazu erforder- lichen Vorrichtungen zu treffen. Verleihungen können nicht auf Widerruf gegeben werden. 19. Begrenzungsart und Größe des Grubenfeldes. Die Verleihung des Grubenfeldes erfolgt nach Flächen, welche auf der Erdoberfläche durch bestimmte Linien begrenzt werden. Das Grubenfeld umfaßt den Raum, welcher senkrecht unter der Verlei- hungsfläche liegt und sich bis in die äußerste Tiefe erstreckt. Das zum Seifen und Raseneisensteingraben verliehene Grubenfeld wird in der Tiefe durch das feste Gestein begrenzt. Die Größe, Form und Begrenzung des Grubenfeldes hängt, soweit das Feld frei ist, von der Wahl des Muthers ab. Die Größe des Grubenfeldes wird in Beziehung auf die gesetzlichen Vor- schriften im vierten Abschnitte §. 72 und im achten Abschnitte §. 159 nach Maßeinheiten berechnet. Eine solche Maßeinheit wird bei Raseneisenstein- gräbereien zu Einhunderttausend Quadrat-Lachtern, bei Seifenwerken zu Zehen- tausend Quadrat-Lachtern und bei allem übrigen Bergbaue zu Eintausend Quadrat-Lachtern angenommen. Ausfallende Theile von Maßeinheiten werden für voll gerechnet. Jedes verliehene Grubenfeld muß ein in sich zusammenhängendes ununter- brochenes Feld bilden. Getrennt liegende Maßeinheiten, welche von einem und demselben Muther begehrt werden, können nicht als ein Grubenfeld zusammenge- rechnet werden, sondern es ist ein jedes als ein besonderes Grubenfeld zu verleihen. Halden und Wäschschlämme können, wenn sie nicht von dem Inhaber des Grubenfeldes, unter dessen Verleihungsfläche sie fallen, kraft seiner Belei- hung benutzt werden, mit Bewilligung desselben besonders verliehen werden und zwar nach Maßeinheiten von Einhunderttausend Quadrat-Lachtern, in der Tiefe begrenzt durch das feste Gestein. 8. 50. Bezeichnung der Grenzen der Grubenfelder. Die Grenzen des Grubenfeldes sind bei der Verleihung mit Beziehung auf benachbarte, ihrer Lage nach unverrückbare Punkte dergestalt zu bezeichnen, daß dieselben nach dieser Angabe in der Natur mit Sicherheit wiedergefunden werden können. 164 8. Bi. Termin zur Verleihung. Sobald die nöthigen Vorerörterungen erledigt sind und ein in dem Ge- setze begründetes Bedenken nicht weiter besteht, ist die Verleihung von der Bergbehörde vorzunehmen. Wird zu diesem Behufe oder zum Zwecke der auf die Beleihung bezüglichen Verhandlungen ein Termin anberaumt, so kann der Muther unter dem Rechtsnachtheile vorgeladen werden, daß im Falle des Nicht- erscheinens sein durch die Muthung erlangtes Recht ebenso, wie sein Schürf- recht, für erloschen zu achten sey und der Muther innerhalb eines Jahres kei- nen Anspruch auf Berücksichtigung mit einem neuen Schürfgesuche oder einer neuen Mukhung bezüglich des nämlichen Grubenfeldes oder eines Theiles des- selben habe. # 2. Verleihungsurkunde. Nach erfolgter Verleihung ist dem Beliehenen eine Verleihungsurkunde von der Bergbehörde auszustellen, in welcher a) der Name des Beliehenen, b) das demselben verliehene Mineral, ) die Grenzen des Grubenfeldes nach §. 50, d) die Größe desselben in Maheinheiten, nach §. 49 berechnet, und e) bei einem neuen Berggebäude der demselben beigelegte Name anzugeben sind. ***—'*nm* Bergbücher. Das Bergamt hat über die erfolgten Verleihungen ein Buch zu führen, das Bergbuch. In diesem ist für eine jede Grube ein besonderes Folium anzulegen und auf demselben sind die Feldverleihungen und Lossagungen der- gestalt einzutragen, daß die Begrenzungsweise und Größe des Grubenfeldes, ingleichen die Namen der Bergwerkseigenthümer jederzeit vollständig daraus er- sehen werden können. Auch muß dasselbe einen Hinweis auf die Akten geben, welche die Verleihungsurkunden im Konzepte oder in Abschrift enthalten. Ver- änderungen in den Personen der Bergwerkseigenthümer sind in diesem Buche durch Abschreiben und Zuschreiben einzutragen. 8. Ba. Vermefsung und Versteinung der. Grubenfelder. Das Bergamt hat das verliehene Grubenfeld binnen Jahresfrist, von der erfolgten Verleihung an gerechnet, unter seiner Leitung vom Markscheider ver- messen und, da nöthig, versteinen zu lassen. Die Vermessung mehrer, während eines Jahres verliehener Grubenfelder hat nach der Zeitfolge der Verleihung zu geschehen. Auf Antrag des Beliehenen kann die Vermessung und Versteinung auf längere Zeit ausgesetzt werden, wenn und so lange solche dem Bergamte nach den Umständen entbehrlich erscheint. Ergiebt sich bei der Vermessung, daß das Feld in ein früher verliehenes Feld übergreift, so sind die Grenzen des zu vermessenden Feldes zu beschrän- ken und in der betreffenden Verleihungsurkunde, sowie im Bergbuche die er- forderlichen Berichtigungen vorzunehmen. Zu der förmlichen Vermessung und Versteinung sind, außer dem Beliehe- nen selbst, auch die benachbarten Grubenfeldbesitzer und die betreffenden Grund- besitzer zuzuziehen und die Ersteren über ihr Anerkenntniß der Grenzpunkte zu Protokoll zu befragen. Erscheinen die Betheiligten, der unter gehöriger Ver- warnung an sie erlassenen Vorladung ohnerachtet, in dem Vermessungs-Ter- mine nicht, so ist nichtsdestoweniger die Vermessung vorzunehmen und spätere Einwendungen gegen die Richtigkeit der erfolgten Vermessung und Versteinung sind nicht zu beachten. . BB. Grubenfelder, welche naͤch der früheren Begrenzungsart verliehen sind. Alsbald nach dem Eintritte der Wirksamkeit dieses Gesetzes sind von der obersten Bergbehörde mittelst öffentlicher Befanntmachung (G. 207) die mit Bergbau Beliehenen aufzufordern, binnen einer präklusiven Frist von sechs Mo- naten ihre Beleihungen bei dem betreffenden Bergamte anzumelden und zu be- scheinigen, dabei auch anzugeben, welche Grenzbestimmung dieselben für ihr Grubenfeld begehren (F. 56). Diejenigen Oertlichkeiten des Landes, bezüglich deren innerhalb der be- stimmten Frist Beleihungen nicht angemeldet und weiter bescheinigt werden, sind für unverliebenes, bezüglich auflässiges (6G. 178) Feld zu erachten. Den Gläubigern eines jeden solchergestalt auflässig gewordenen Bergge- bäudes steht das Recht zu, binnen einer weiteren, vom Ablaufe der vorgedach- ten Frist an zu rechnenden, dreimonatlichen präflusiven Frist, auf die gericht- liche Versteigerung des ihnen haftenden Bergwerkseigenthumes anzutragen und 32 166 ihre Befriedigung aus demselben zu verlangen. Mit Ablauf dieser weiteren Frist erlöschen die Ansprüche der Gläubiger, auch der hypothekarischen, auf Be- friedigung aus dem Bergwerkseigenthume von selbst und es fällt das letztere in's Freie (F. 179). Bei ausbleibender oder mangelhafter Erklärung über die Feldgrenzbestim- mung bleibt solche dem Ermessen der Bergbehörde überlassen. Dieefallsige Anträge nach Ablauf der Frist können nur als neue Muthungen oder Los- sagungen in Betracht kommen. Die angemeldeten und bescheinigten Beleihungen sind in dem Bergbuche (S. 53) einzutragen. 8. 36. Fortsetzung. Die vor dem Eintritte der Wirksamkeit dieses Gesetzes nach der zeitheri— gen Verleihungsart verliehenen Grubenfelder sind auf Staatskosten nach der neuen Verleihungsart zu begrenzen und, da nöthig, zu versteinen. Die Grenzen des Grubenfeldes sind dem betroffenen Grubeneigenthümer im freien unverliehenen Felde nach seiner eigenen Wahl anzuweisen (vergleiche §. 158 Schlußsatz). Wenn das angrenzende Feld verliehen ist, so sind die Grenzen zwischen den markscheidenden Gruben vom Bergamte zu bestimmen; es bleibt aber dies- falls den Grubeneigenthümern das Recht vorbehalten, die ihnen bis zu dem genannten Zeitpunkte bereits verliehenen Lagerstätten dem Streichen und Fal- len nach in der, der ertheilten Verleihung und dem zeitherigen Rechte nach statthaften, Maße abzubauen. . BI. Bekanntmachung der Verleihungen. Alle Verleihungen sind von dem Bergamte in den Gemeinden der Flu- ren, welche von den Grubenfeldern berührt werden, mit Angabe des betroffe— nen Flurstriches, durch die Gemeindevorstände zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. 8. B8. Berechtigung der Grubenrigenthümer zur Betreibung von Gewerben und Handwerken. Die Grubeneigenthümer sind berechtigt, zu ihren Bergwerkszwecken sowohl unzünftige, als zünftige Gewerbe und Handwerke zu betreiben und hierzu sich eigener Handwerker, welche an die Vorschriften einer zünftigen Erlernung und Gewinnung des Meisterrechtes nicht gebunden sind, zu bedienen. 167 . B9. Rechte an den in einem Grrbensed- gewonnenen unverliehenen Mineralien. Die in einem Grubenfelde gelegentlich des Abbaues verliehener Mineralien gewonnenen verleihbaren, jedoch unverliehenen Mineralien werden Eigenthum des Grubenfeldbesitzers. Die zu den verleihbaren nicht gehörigen Mineralien bleiben, insoweit sie nicht zu dem Grubenbaue über oder unter Tage als Versatz- oder Mauer— steine gebraucht werden, dem Grundeigenthümer und sind ihm, soweit sie be- reits gewonnen, auf sein Verlangen gegen Erstattung der Gewinnungskosten zu überlassen. . 60. Kolliflonen zwischen verschiedenen Bergbauunternehmungen in einem Grubenfelde. Wenn ein und dasselbe Grubenfeld zu Gewinnung verschiedener verleih- barer Mineralien an miehre verschiedene Personen verliehen ist und es treten bei dem Betriebe Kollisionen ein, so ist von dem Bergamte zu erörtern, in welcher Weise der Betrieb von den verschiedenen Grubenfeldeigenthümern zu Vermeidung gegenseitiger Störungen am Angemessensten zu führen sey und demgemäß Bestimmung darüber zu treffen. Lassen sich die gegenseitigen Störungen auf keine Weise beseitigen, so muß derjenige Grubenbesitzer, dessen Beleihung die jüngere ist, weichen und sich einer jeden für nöthig erachteten Beschränkung, ohne Anspruch auf Schaden- ersatz, fügen. Der obtinirende Theil hat in allen Fällen dem andren Theile, auf des- sen Verlangen, die letzterem verliehenen Mineralien, welche er bei dem Be- triebe seiner Grube gewiunt, gegen Erstattung der Gewinnungskosten zu überlassen. 6. G1. Regal= Bergbau des Fiskus. Wenn es sich um ein Regal-Bergbauunternehmen des Fiskus handelt, so tritt an Stelle der Verleihung, mit allen rechtlichen Wirkungen derselben, die Zuschreibung des Grubenfeldes im Bergbuche (F. 53). Viertes Kapitel. Von den Hülfsbauen. · .62. . HülfsbaneimverliescnenFelde. Stollen oder Schächte, welche zum vortheilhafteren Betriebe eines Berg- werksunternehmens dienen (Hülfsstollen oder Hülfsschächte), werden, insoweit 32 168 dieselben in verliehenes eigenes Grubenfeld fallen, nach Maßgabe des §. 48 ff., als in der Verleihung begriffene, insoweit sie in verliehenes fremdes Gruben- feld fallen, im Verhältnisse zu dem Eigenthümer des letztern nach Maßgabe der §#. S. 109 ff. beurtheilt. s. 63. Konzession zum Hülfsbaue. Außerhalb des verliehenen eigenen Feldes dürfen Hülfsbaue nur mit be- sonderer Bewilligung (Konzession) der Bergbehörde angelegt und betrieben werden. Der bewilligte Hülfsbau wird dem Grubenfelde des Bewerbers als Zube- hör in dem Bergbuche zugeschrieben. — 7 Fortsetzung. Sucht ein Bergwerksbesitzer um Konzession zu einem Hülfsbaue aus freiem Felde zu seinem eigenen Werke nach, so ist ihm derselbe, wenn sich nach angestellter Erörterung kein Bedenken gegen die Zulässigkeit der Konzession ergiebt, zu bewilligen. 8. 63. Fortsetzung. Wird die Konzession zu einem Hülfsbaue von einem Grubenbesitzer in Gemeinschaft mit einem fremden Unternehmer oder von mehren hülfsbedürfti- gen Grubenbesitzern gemeinschaftlich nachgesucht, so ist dem Gesuche im ersten Falle das Uebereinkommen zwischen dem Unternehmer und dem Hülfsbedürfti- gen, im zweiten Falle das Ueberelnkommen der Bergwerksbesitzer, welche sich zu dem gemeinschaftlichen Baue vereinigen, über die Art und Zeit der Aus- führung und über ihre gegenseitigen Rechte und Verbindlichkeiten beizulegen. Zugleich muß der ganze Betriebsplan unter Erläuterung mit Tag= und Grubenkarten vorgelegt werden. Die Bewilligung eines solchen Hülfobaues kann nur nach vorausgegan- gener Erhebung aller örtlichen Verhältnisse, dann nach erkannter Zulässigkeit und Nothwendigkeit desselben erfolgen und ist in Gemähßheit der hierüber zu treffenden Uebereinkunft den betroffenen Bergwerkveigenthümern als Zubrhör im Bergbuche ebenso anzuschreiben, wie darin die von den hülfsbedürftigen Werk- besitzern übernommenen, als Lasten ihres Bergwerkseigenthumes einzutragenden, Verbindlichkeiten zu notiren sind. 169 . 66. Verhältniß der Wiir zu späteren Verleihungen. Durch die spätere Verleihung des freien Feldes, in welchem ein Hülfsban bewilligt worden ist, an einen andern Unternehmer, wird der Fortbestand des Hülfsbaues nicht beeinträchtigt. 8. 67. Allgemeine Bestimmungen. Die Bestimmungen dieses Gesetzes, welche für Gruben überhaupt gegeben sind, gelten auch für die Hülfsbaue, insoweit solches mit deren Natur verein- bar ist. Mit der Konzession wird auch das Eigenthumsrecht an allen im unver- liehenen Felde bei dem Hülfsbaue gewonnenen verleihbaren Mineralien ertheilt. 8. 68. Regal. Bergbau des Fiskus. Beabsichtigt der Fiskus für Zwecke seines Bergbaues einen Hülfsbau zu treiben, so bedarf es einer Konzession nicht; es genügt vielmehr die, auf An- trag desselben und nach vorgängiger Erörterung G.S. 64 und 65) von dem Bergamte zu bewirkende, Eintragung im Bergbuche (. 63 a lin. 2). Vierter Abschnitt. Von dem Betriebe des Bergbaues und der Verwaltung des Bergwerkseigenthumes. Erstes Kapitel. Von dem Betriebe des Bergbaues. s. 69. Allgemeine Bestimmung. Der Bergbau ist nicht allein den Vorschriften der Berg-Polizei (K. 70) gemäß, sondern auch mit Beachtung der volkswirthschaftlichen Rücksichten, wie sie §. 71 bezeichnet sind, zu betreiben. 8. 70. Berg-Porlizei. Die Grubeneigenthümer sind verpflichtet, bei dem Betriebe des Berg- baues den allgemeinen und den von der Bergbehörde besonders ergehenden berg- polizeilichen Vorschriften nachzufommen, insonderheit dafür zu sorgen, daß durch den Betrieb die öffentliche Sicherheit, das Leben oder die Gesundheit der Ar- beiter, die Sicherheit benachbarter Grubenbaue, sowie der Grundstücke und Ge- bäunde der Oberfläche nicht gefährdet, iugleichen daß die unterirdischen Baue, 170 soweit sie noch nicht völlig verlassen sind, gehörig zugänglich und fahrbar ge- halten werden. Das Bergamt hat über die Erfüllung dieser Pflichten der Grubeneigen- thümer Aufsicht zu führen, die nöthigen Anweisungen Behufs Abwendung der zu befürchtenden Nachtheile und Gefahren zu ertheilen, denselben, da nöthig, durch Anwendung von Strafen Nachdruck zu verschaffen und, wenn Gefahr im Verzuge ist, selbst die erforderlichen Veranstaltungen auf Kosten der Gru- beneigenthümer zu treffen. s. 71. Volkswirthschaftliche Rückfichten. Die Grubeneigenthümer sind verbunden, die vorhandenen Mineralschätze auf eine, dem jedesmaligen Stande der Bergbaukunst entsprechende Weise aus- zubringen; sie haben insbesondere auch a) diese Mineralschätze, soweit sich mit Grund erwarten läßt, daß der für den Eigenthümer verbleibende Werth derselben die aufzuwendenden Kosten deckt, möglichst vollständig durch anzulegende Abbaue zu gewinnen und zu ihrer hüttenmännischen oder sonstigen gewerblichen Verwerthung geeignet zu machen; für Dauer und Nachhalt eines im obigen Sinne vortheilbaften Be- triebes zu sorgen und zu solchem Behufe nicht nur Alles, was dessen Fortsetzung wesentlich erschwert und die Wahrnehmbarkeit der Anbrüche gefährdet, zu vermeiden, sondern auch das Grubenfeld, soweit es be- gründete Aussicht auf Uebertragung der darauf zu verwendenden Kosten gewährt, durch Versuchsbaue in Zeiten gehörig aufzuschließen; diejenigen Hülfsbaue und Anlagen zur rechten Zeit herzustellen und zu unterhalten, welche zur Erreichung der vorgezeichneten Zwecke er- forderlich sind. b C — 8. 72. Stärke des Grubenbetriebes. Der Umfang der Kräfte, mit welchen die Grubeneigenthümer den Berg- bau nach den vorstehenden Vorschriften (G.S. 70, 71) zu betreiben haben, muß in einem angemessenen Verhältnisse zu der Größe des betreffenden Grubenfeldes stehen. Ein Grubenfeld, welches nicht mehr als eine Maßeinheit (F. 49) umfaßt, ist wemgstens mit zwei Mann, von welchen jeder täglich, mit Ausnahme der Sonntage und Feiertage, mindestens eine achtstündige Schicht zu verfahren hat, zu belegen, insofern nicht der Alleineigenthümer die Arbeit in Person betreibt. 171 Von der zweiten Maßeinheit an hat die Belegung von fünf zu fünf Maßein= heiten um je einen Mann zu steigen, so daß in einem Grubenfelde von zwei bis sechs Maßeinheiten drei Mann, in einem von sieben bis eilf Maßeinheiten vier Mann u. s. w. angelegt seyn müssen. Der Belegung des eigenen Grubenfeldes wird es gleich geachtet, wenn der Eigenthümer desselben die vorschriftsmäßige Anzahl Mannschaft bei fremden Unternehmungen, welche den Angriff oder Betrieb seiner Grube befördern, be- schäftigt oder zu solchen Unternehmungen Beiträge leistet, wobei letzten Falles Einhundert Thaler jährlicher Kostenbeitrag für einen Mann Belegung gerech- net werden. Eine geringere Belegung des Grubenfeldes kann nur in besonders geeig- neten Fällen, namentlich: a) während der ersten sechs Jahre nach erfolgter Verleihung eines Gru- beufeldes, dafern dasselbe in dieser Zeit mit der vollen Belegung nicht zweckmäßig in Angriff genommen werden kann; b) wenn die Rücksicht auf augenblickliche Gewerbs= oder Handels-Ver- hältnisse und deren Einfluß auf die Produktion des Bergbaues dies erfordert, nach dem Ermessen der Bergbehörde nachgelassen werden. 8. 78. Zeitweilige Einstellung des Grubenbetriebes. Der Betrieb einer Grube darf, wenn ihn nicht natürliche Ereignisse, als: Wassersnoth, Brüche u. s. w., verhindern, ohne Genehmigung der Bergbe- hörde nicht ausgesetzt werden. Diese Genehmigung kann, wenn es das Interesse des Grubeneigenthümers erfordert, vom Bergamte bis zu einem Jahre, vom Staats-Ministerium bis zu fünf Jahren ertheilt werden. 8. 74. Aufsicht des Bergamtes. Das Bergamt hat Aufsicht zu führen, daß der Betrieb in Gemäßheit der & F. 71, 72 und 73 erfolge. Es hat den Bergbau-Unternehmern mit sachverständigem Nathe behülflich und fuͤr thunlichste Beseitigung etwaiger Hindernisse besorgt zu seyn, den Vor- theil derselben bestens zu befördern und ihnen überhaupt bei ihrem Betriebe, so lange er den gesetzlichen Erfordernissen entspricht, möglichste Freiheit zu las- sen, im entgegengesetzten Falle aber gebietend oder verbietend einzuschreiten. 172 8. 78. Betriebspläne. Die Grubeneigenthümer haben Betriebspläne für ihre Gruben auf gewisse, durch das Bergamt zu bestimmende Zeiträume zu entwerfen und bei dieser Be- hörde einzureichen. Diese Betriebspläne sind von dem Bergamte nach den §.8. 69 bis 72 vorgeschriebenen Gesichtspunkten zu prüfen und, da nöthig, unter Benehmung mit den Grubeneigenthümern abzuändern. Wenn es die Grubeneigenthümer ausdrücklich verlangen, oder, wenn sie binnen der ihnen von dem Bergamte hierzu bestellten Frist die Betriebspläne nicht einreichen, können letztere von dem Bergamte auf Kosten der Gruben- eigenthümer entworfen werden. · Von der Einreichung solcher Betriebspläne kann bei mangelndem Bedürf- nisse das Staats-Ministerium dispensiren. s8. 76. Differenzen hierüber. Sind bei der nach §. 75 vorzunehmenden Feststellung der Betriebspläne von dem Bergamte Bestimmungen oder Abänderungen getroffen worden, bei denen sich die Grubeneigentbümer nicht beruhigen, so ist der Widerspruch der- selben dem Staats-Ministerium vorzutragen, bei dessen Entscheidung es bewendet. Handelt es sich dabei um bergmännisch-technische Fragen, so muß die Vernehmung eines unbetheiligten Sachverständigen der zuletzt gedachten Ent- scheidung vorausgehen, die Kosten aber der Reklamant tragen, wenn die Ent- scheidung wider ihn ausfällt. 8. 77. Abänderung der Betriebspläne. Machen sich während der Betriebsführung Abänderungen des festgestellten Betriebsplanes dadurch, daß die bei dessen Aufstellung befolgten Voraussetzun- gen nicht eingetreten sind, oder aus einem andern triftigen Grunde nothwen- dig, so ist eine angemessene Abänderung des Betriebsplanes in derselben Weise, in welcher der ursprüngliche Plan festgestellt wird, zu bewirken. 8. 78. Ausfübrung der Betriebspläne. Die Grubeneigenthümer haben für die Ausführung der Betriebspläne zu sorgen, beziehungsweise solche durch ihre Gruben-Offizianten bewirken zu lassen. 173 Die Grubeneigenthümer sind dem Bergamte dafür verantwortlich, daß der Grubenbetrieb den festgestellten Betriebsplänen gemäß geführt werde. Bei Zuwiderhandlungen sind die Grubeneigenthümer von dem Bergamite, unter entsprechender Androhung, zu Beobachtung des Betriebsplanes anzuhal- ten; leisten sie der diesfallsigen Aufforderung nicht Folge und können sie sich hierüber nicht durch Gründe, welche das Bergamt, oder auf Reklamation nach dem §. 76 vorgeschriebenen Verfahren das Staats- Ministerium für ausreichend anerkennt, rechtfertigen, so hat das Bergamt die erforderlichen Verunstaltungen auf Kosten der Grube zu treffen, oder es kann, wenn eine nach Befinden der Umstände von dem Bergamte unmittelbar an den oder die Bergwerks- eigenthümer bei Strafe des Verlustes des Bergwerkseigenthumes erlassene Aufforderung zur Beschaffung der nötbigen Mittel ohne Erfolg geblieben ist, dieser Verlust von dem Bergamte ausgesprochen und nach §. 176 ff. verfah- ren werden. · §.79. Weitere Befugnisse der Aufsichtsbebörden. Auch da, wo Betriebspläne nicht vorliegen (G. 75 am Schlusse), können Grubenbesitzer, welche den Anordnungen des Bergamtes §.S. 70, 74 nicht nach- kommen, nach vorgängiger Androhung der Beleihungsentziehung, im fortdauern- den Ungehorsamsfalle der Beleihungsrechte für verlustig erklärt werden. Bei Reklamationen findet das K. 76 gedachte Verfahren Anwendung. 8. 80. Risse. Das »Bergamt hat die zur Aufsichtsführung über den Bergbau nöthigen Risse durch einen verpflichteten Markscheider anfertigen zu lassen und die Grubeneigenthmer sind verbunden, die deshalb erwachsenden Kosten zu tragen. 8. 81.— Gemeinnützige Versuche. Die Grubenbesitzer müssen gestatten, daß auf Anordnung der Behörde in ihren Gruben, mit ihren Apparaten und Arbeitern, Versuche zu gemeinnützi- gen Zwecken veranstaltet werden, vorausgesetzt, daß ihnen daraus kein Nach- theil erwächst, oder daß dieser vergütet wird. Unter gleicher Voraussetzung haben sie die von dem Bergamte mit be- züglicher Bescheinigung versehenen Bergbaubeflissenen, ihrer theoretischen und praktischen Ausbildung halber, in den Gruben zuzulassen. 33 174 Zweites Kapitel. Von dem Haushalte der Gruben. #. 2. Fübrung des Haushaltes. Die Führung des Haushaltes der Gruben bleibt den Grubeneigenthü- mern überlassen. Das Bergamt ist zwar berechtigt, sich von demselben stets Kenntniß zu verschaffen, hat aber, außer auf Grund der §.6. 70 bis 74, 78, 79, 83 sowie des dritten Kapitels in diesem Abschnitte und endlich des achten Abschnit- tes, keinen gebietenden oder verbietenden Einfluß darauf. 8. 83. Grubenrechnungen. Die Grubenrechnungen sind von den durch die Grubeneigenthümer hierzu bestellten Offizianten (S. 84 ff.) in der von dem Bergamte allgemein vorzuschrei- benden Form und in den dazu bestimmten Terminen den Grubeneigenthümern beziehungsweise dem Grubenvereins-Vorstande abzulegen. Bezüglich des kleineren Bergbaues bleiben dem Staats-Ministerium Dis- pensationen oder besondere Anordnungen überlassen. Das Bergamt ist befugt, zu jeder Zeit von den Grubemrechnungen, Büchern und Belegen Einsicht zu nehmen, sowie sonstige Nachweisungen zu er- fordern und die Rechnungen rc. in Räücksicht auf das einschlagende Interesse des Fiskus einer Prüfung zu unterwerfen. Drittes Kapitel. Von den Gruben= Offizianten und Arbeitern. s. 8a. Schichtmeister und Steiger. Fuͤr jedes Berggebäude muß ein Schichtmeister und ein Steiger von den Grubentigenthümern bestellt werden. Unterlassen diese die Bestellung und erweisen sich auch nach vorgängiger Aufforderung des Bergamtes hierin säumig, so sind dieselben mit Strafen dazu anzuhalten; bei fortdauerndem Ungehorsam können denselben die Beleihungsrechte entzogen werden. Bei Gruben von geringer Wichtigkeit kann jedoch vom Bergamte nachge- lassen werden, daß die Funktionen des Schichtmeisters und des Steigers in einer Person vereinigt werden, dafern diese den nach §.S. 85, 86 nöthigen Erfor- dernissen entspricht. 175 Die Bestellung einer Person als Schichtmeister oder Steiger für mehre Gruben ist zulässig, dafern im Interesse der letzteren nach dem Ermrssen des Bergamtes kein wesentliches Bedenken dagegen vorhandes ist. Ob und welche Offizianten außerdem noch zur Verwaltung des Bergwerk- eigenthumes erforderlich seyen, bleibt der Bestimmung der Grubeneigenthümer überlassen. #. Befähigung der Schichtmeister und Steiger. Als Schichtmeister und Steiger können nur solche Indkviduen angestellt werden, welche die dazu nöthigen Kenntnisse erworben und ihre Befähigung zur Verwaltung der in Frage kommenden Stellen, sowie ihre Unbescholtenheit bei dem Bergamte nachgewiesen haben. 8. 86. Verpflichtung. Die Gruben-Offizianten sind von dem Bergamte zu verpflichten. 8. 87. Geschäftskreis des Schichtmeisters. Der Schichtmeister hat. den Betrieb der Grube zu leiten, die zur Aus— führung der festgestellten Betriebspläne nöthigen Veranstaltungen in Gemein- schaft mit dem Steiger zu treffen, die Aufsicht über die Steiger und das son- stige Dienst= und Arbeiter-Personal zu führen, die Einnahmen und Ausgaben bei dem Grubenbetriebe zu besorgen, darüber Rechnung zu führen und abzu- legen und die Beschlüsse und Aufträge der Grubeneigenthümer in diesen Bezie- hungen auszuführen. 8. 88. Geschäftskreis des Steigers. Dem Steiger liegt die spezielle Leitung und Beaufsichtigung aller Gru- ben= und Tage-Arbeiten, welche zum Betriebe der Grube nach Maßgabe der Betriebspläne, der polizeilichen Vorschriften, oder der besonderen Anweisung des Schichtmeisters vorzunehmen sind, die Aufsicht über das ihm untergebene Dienst= und Arbeiter-Personal, die Sorge für Bewahrung und Erhaltung des ihm anvertrauten Eigenthumes der Grube, sowie die Verbindlichkeit ob, dem Schichtmeister die nöthigen Rechnungsunterlagen zu gewähren. 33 176 s. 80. Regulativmäßige Bestimmungen. Das Nähere über den Umfang des Geschäftskreises der Gruben-Offizian- ten- regulativmäßig zu bestimmen, bleibt dem Staats-Ministerium überlassen. 8. 90. Verantwortlichkeit. Die Gruben-Offizianten sind für alle Handlungen und Unterlassungen, welche den gesetzlichen Vorschriften und ihrer Instruktion zuwiderlaufen, den Grubeneigenthümern verantwortlich. Wegen solcher Handlungen, welche den Polizei-Vorschriften (C. 70) und den ihnen von dem Bergamte zugegangenen besonderen Befehlen entgegenlaufen, sind dieselben von dem Bergamte unmittel- bar zur Verantwortung und Strafe zu ziehen. 1 Entlossung. Die Gruben-Offizianten können von den Grubeneigenthümern, außer in den im Kontrakte etwa bestimmten Fällen, entlassen werden, wenn sie wegen einer der nachverzeichneten Vergehungen, nach vorhergegangener gerichtlicher Untersuchung, durch ein Straferkenntniß verurtheilt werden: a) wegen Diebstahls und Veruntreuung; b) wegen betrügerischer Handlungen; ) wegen pflichtwidriger Annahme von Geschenken; 4) wegen Bestechung; e) wegen Verletzung der Dienstpflicht; !) wegen Verletzung pflichtmäßiger Verschwiegenheit; 8) wegen jedes anderen Verbrechens oder Vergehens, wegen dessen auf Zuchthaus= oder Arbeitshaus-Strafe erkannt worden ist. Von dem Bergamte kann deren zeitweilige Eutfernung vom Dienste, unter Notifikations-Ertheilung an den Grubeneigenthümer, ausgesprochen werden, wenn gegen den Betreffenden durch eine gegen ihn eröffnete Untersuchung drin- gender Verdacht eines begangenen Verbrechens sich herausstellt, und es kann außerdem dessen Entlassung gefordert werden, wenn er wegen einer der vorher- genannten Vergehungen, nach vorhergegangener richterlicher Untersuchung, durch ein Straferkenntniß verurtheilt worden ist. Ebenso kann die Suspension verfügt und, nach Befinden, die Entlassung gefordert werden, wenn es nach den K. 70 angrdeuteten polizeilichen Rücksich- ten nothwendig wird. 177 Suspendirten Gruben-Offizianten ist einstweilen der Gehalt bis zur Hälfte zu entziehen und ein Stellvertreter zu bestellen. " Konkurrenz der Bergbebörde. Die Grubeneigenthümer haben das Bergamt von der Annahme und der Entlassung der Gruben-Offizianten, sowie von den nach Befinden mit ihnen abzuschließenden Dienst-Kontrakten und ihnen zu ertheilenden Instruktionen in Kenntuß zu setzen. Das Bergamt hat zu prüfen, ob der Annahme ein gesetzliches Hinderniß entgegenstebe, oder der Dienst-Kontrakt und die Instruktion Etwas enthalten, was den gesetzlichen oder regulativmäßigen Bestimmungen zuwiderläuft, und, dafern das Eine oder das Andere der Fall ist, eine andere Wahl und bezüg- lich die Abschließung eines andern Kontraktes oder die Ausfertigung einer an- deren Instruktion zu verlangen. S. 93. Pensionirung der Gruben, Osfizianten. Den Gruben-Offizianten bleibt es überlassen, wegen ihrer eigenen Pen- sionirung, wenn sie im Dienste invalid werden, sowie wegen der ihrer hinter- lassenen Angehörigen kontraktlich sich mit den Grubeneigenthümern zu einigen, soweit nicht Kuappschaftskassen dafür Sorge tragen (KP. 100). S. 9. Vergarbeiter. Das Verhältniß der Grubeneigenthümer zu den Bergarbeitern, d. h. solchen Arbeitern, welche sich zur Verrichtung der Bergarbeit auf bestimmte oder unbestimmte längere Zeit, jedoch nicht tageweise, gegen Gewährung eines Lohnes verpflichten, wird durch den Dienstvertrag bestimmt, welcher Nichts enthalten darf, was diesem Gesetze zuwiderläuft. 8. u5. Oblirgenbeiten der Vergarbeiter. Die Bergarbriter sind den Bergwerksbesitzern und bezüglich deren Offfl- zianten Achtung, Treue und Gehorsam schuldig. Sie sind der Disziplin der- selben; den bestehenden Einrichtungen bezüglich der Arbeitszeit und Arbeitsver- richtung, sowie den ergehenden polizeilichen Vorschriften unterworfen und haben mit dem ihnen anvertrauten Eigenthume der Grubenbesitzer getreulich umzugehen. 178 Die Bergwerksbesitzor bezüglich deren Offizianten sind befugt, Berg— arbeiter, welche ihren Obliegenheiten nicht nachkommen, durch Disziplinar- Strafen, als Ausfeiern oder Strafschichten, zur Otdnung anzuhalten. Den auf verfahrene Strafschichten ausfallenden Lohn einer Knappschafts- kasse zuzuweisen, bleibt vorbehalten. 8. 96. Verpflichtungen der Bergwerkseigenthümer gegen die Bergarbeiter. Die Bergwerkseigenthümer sind verpflichtet, den Bergarbeitern den ord- nungsmähigen Lohn zu den festgesetzten Zeiten und an den bestimmten Orten in baarem Gelde und zwar in gesetzlich zulässigen Münzsorten, mit Ausschluß des Goldes, auszuzahlen. s. 97. Fortsetzung. Bei der Erkrankung oder Verunglückung eines Bergarbeiters liegen dem Bergwerkseigenthümer folgende Verpflichtungen ob: a) Ist die Erkrankung oder Verunglückung eine unmittelbare Folge der Dienstverrichtungen, ohne daß der Arbeiter durch eigene grobe Fahr- lässigkeit solche herbeigeführt hat, so muß der Bergwerkseigenthümer die Kurkosten tragen und dem Arbeiter den vollen Lohn vier Wochen lang gewähren, wenn dieser nicht, nach dem Zeugnisse des Bergarztes oder Physikus, schon früher zur Arbeit wieder fähig ist. Ist die Erkrankung oder Verunglückung des Arbeiters durch ein Ver- schulden des Bergwerkseigenthümers oder dessen Offizianten herbeigeführt worden, so muß der Bergwerkseigenthümer sowohl die Kurkosten bezab- len, als auch dem Arbeiter den Lohn bis zu seiner Wiederherstellung und, wenn er zur Arbeit nicht wieder fähig wird, so lange fortgewäh- ren, als derselbe lebt, unbeschadet der dem Arbeiter und den Hinter- lassenen desselben außerdem zustehenden rechtlichen Ansprüche auf Ent- schädigung. Wird der Arbeiter zwar nicht zur Bergarbeit, wohl aber zu anderer Arbeit wieder fähig und findet er zu solcher Gelegenheit, so hat der Bergwerkseigenthümer statt des Lohnes nur die Differenz zwischen diesem Lohne und dem Verdienste, welchen der Arbeiter in sei- ner neuen Beschäftigung findet, zu gewähren. Stirbt der Arbeiter in Folge der unter a oder b gedachten Er- krankung oder Verunglückung, so hat der Bergwerkseigenthümer auch die Begräbnißfosten zu tragen. b 179 c) Hat sich der Arbeiter eine Erkrankung oder Verunglückung erweislich durch seine eigene grobe Fahrlässigkeit zugezogen, so hat der Bergwerks- eigenthümer weder die Kurkosten, noch dem Arbeiter Krankenlohn zu verabreichen. d) In sonstigen Erkrankungsfällen des Bergarbeiters ist der Bergwerks- eigenthümer nur verpflichtet, ihm den Lohn auf die nächsten vier Wochen, von Zeit seiner Erkrankung an, zu reichen. ö Konkurrenz und Aufsicht der Bergbehörde. Dem Bergamte sind die Bergarbeiter vor der Annahme namhaft zu machen; dasselbe ist von deren Entlassung in Kenntniß zu setzen und hat die pölizeiliche Aufsicht über dieselben während ihrer Dienstverrichtungen auszuüben. Das Bergamt kann die Ablegung des Arbeiters fordern, wenn er wegen Diebstahls oder Veruntreuung in Strafe gekommen oder wegen eines andern Verbrechens zur Zuchthausstrafe verurtheilt worden ist, wenn er sich beharrlichen Ungehorsam gegen polizeiliche Vorschriften oder gegen Anordnungen der fah- renden Beamten zu Schulden kommen läßt, ingleichen, wenn er mit anderen Arbeitern Haudlungen verabredet, durch welche die Behörden zu Anordnungen, oder die Grubenbesitzer zur Einräumung von Vortheilen an die Arbeiter genö- thigt werden sollen, oder sonst unerlaubter Zwang ausgeübt werden soll. Das Bergamt kann auch die Entfernung des Arbeiters von der Arbeit verfügen, wenn gegen ihn durch eine wider ihn eröffnete Untersuchung dringen- der Verdacht des Diebstahls, der Veruntreuung oder eines Verbrechens, welches Zuchthausstrafe nach sich zieht, sich herausstellt. —.2 Knappschaftsvereine. Für die Bergarbeiter sollen Knappschaftsvereine gebildet werden, welche den Zweck haben, ihren Theilnehmern und deren Angehörigen, nach näherer Bestimmung dieses Gesetzes, Unterstützungen zu gewähren. Wenn mit Bergwerken zugleich Gewerbsanlagen, welche nicht unter Auf- sicht der Bergbehörden stehen, verdunden sind, so kann, unter Zustimmung der Bergwerkseigenthümer, der Beitritt der bei jenen Gewerbsanlagen beschäftigten Arbeiter zu den Knappschaftsvereinen angeordnet werden. s. 100. Fortsetzung. Die Bestimmung, ob und welche Gruben-Offizianten diese Vereine mit umgreifen sollen (K. 93), ferner die Bestimmung der Bezirke, für welche 180 Knappschaftsvereine zu gründen sind, sowie deren Beschränkung und Erweite- rung, desgleichen die Feststellung der Erfordernisse zur Aufnahme in den Knapp- schaftsverein und des für jeden Verein zu errichtenden Statuts erfolgt, nachdem Vertreter, sowohl der Arbeiter, als auch der Eigenthümer der Werke, darüber vernommen worden sind, auf den Vorschlag der Bergbehörden durch die Staats- regierung. Alle in dem festgestellten Bezirke beschäftigten Bergarbeiter bezüglich Gru- den-Offizianten, welche zu den im Statute näher bezeichneten Kategorieen ge- hören, sind dem Vereine beizutreten verpflichtet. 8. 101. Norlseung. Die Leistungen, welche jeder Knappschaftsverein, nach näherer Bestim- mung des Statuts, seinen meistberechtigten Mitgliedern mindestens zu gewäh- ren hat, sind: 1) in Krankheitsfällen eines Knappschaftsgenossen freie Kur und Arznei für seine Person; 2) ein entsprechender Krankenlohn während der Dauer der ohne eignes grobes Verschulden entstandenen Krankheit; 3) eine lebenslängliche Invaliden-Unterstützung bei einer ohne grobes Ver- schulden eingetretenen Arbeitsunfähigkeit; 4) ein Beitrag zu den Begräbnißkosten der Mitglieder und Jnvaliden; 5) eine Unterstützung der Witwen auf Lebenszeit, beziehungsweise bis zur etwaigen Wiederverheirathung; 6) eine Unterstützung zur Erziehung der Kinder verstorbener Mitglieder und Invaliden bis nach zurückgelegtem vierzehnten Lebensjahre. Für die Mitglieder der am Wenigsten begünstigten Klasse sind mindestens die unter 1 und 2 genannten Leistungen und, wenn sie bei der Arbeit ver- unglücken, auch die unter 4 genannten zu gewähren. Soweit und so lange, nach §. 97 oben, der Bergwerkseigenthümer die eine oder die andere dieser Leistungen zu übernehmen hat, tritt die Verpflichtung der Knappschaftskasse nicht ein. Fortsetzung. Die zu den im FK. 101 bezeichneten Leistungen und zu den sonstigen Bedürfnissen der Knappschaftsvereine erforderlichen Mittel werden nach näherer Bestimmung des Statuts durch Geldbeiträge beschafft, welche die Arbeiter im 181 Verhältnisse ihres Arbeitslohnes oder in einem entsprechenden Fixum zu ent- richten haben und welche für die Bergwerkseigenthümer auf die Hälfte bis zum vollen Betrage des Beitrages der Arbeiter zu bestimmen sind. Auch zufällige Einnahmen können den Knappschaftskassen durch das Sta- tut zugewiesen werden. s. 1083. Fortsetzung. Die näheren Anordnungen in Betreff der inneren Verwaltung dieser Ver- eine und der Aufsichtsführung über dieselben, insbesondere der Geschäftsführung, des. Kasse= und Rechnungs-Wesens, der Leistungspflicht, der Abgaben-Regelung und Beitreibung, welche letztere im Verwaltungswege nach Maßgabe der ge- setzlichen Bestimmungen über die Beitreibung öffentlicher Abgaben erfolgt, blei- ben dem Staats-Ministerium überlassen. 5.#10. Fortsetzung. Die Knappschaftovereine erlangen durch die Bestätigung ihrer Statuten die Rechte juristischer Personen mit dem den milden Stiftungen in Bezug auf die Verfolgung ihrer Rechte gegen Dritte zugestandenen, insbesondere auch dem für die Locirung im Konkurse geltenden Vorrechte. Die Ansprüche der Berechtigten auf die Leistungen dieser Kassen können weder an Dritte übertragen, noch mit Arrest belegt werden. s. 1053. Versorgung der Arbeiter. Die Grubeneigenthümer sind verbunden, bei dem Bedarfe von Bergarbei- tern zunächst diejenigen, welche früher bereits in Bergarbeit gestanden, jedoch ohne ihr Verschulden dieselbe verloren haben, dafern sie Inländer und noch brauchbar sind, anzunehmen und ihnen den der zu übernehmenden Arbeit entsprechenden Lohn zu gewähren. 8. 106. Differenzen zwischen Bergwerkseigeuthümern, Offizianten und Arbeitern. Die zwischen Bergwerkseigenthumern und deren Offizianten oder Berg- arbeitern, ingleichen die zwischen den Offizianten und Bergarbeitern entstehenden Beschwerden über ordnungswidriges Betragen oder Verhalten gegeneinander sind von den Bergämtern zu erörtern und zu entscheiden. 34 182 Civil-Ansprüche, welche aus dem Dienstvertrage zwischen den Genannten, auf dem Grunde dieses Gesetzes oder ausdrücklichen Versprechens, entstehen, gehören vor die betreffenden Gerichte und sind nach Vorschrift des Civil-Pro- zesses zu verhandeln. 8. 107. Regulativmäßige Bestimmungen. Weitere regulativmäßige Bestimmungen über das Verhältniß der Berg- arbeiter zu den Bergwerkseigenthümern und deren Offizianten, sowie über die bergbebördliche Beaussichtigung dieses Verhältnisses und des Arbeiterstandes ins- besondere bleiben dem Staats-Ministerium vorbehalten. Fünfter Abschnitt. Von dem Verhältnisse verschiedener Bergbauunternehmer unter sich. s. 108. Gegenseltige Hülfeleistung in Unglücksfällen. Jeder Bergbanunternehmer ist verpflichtet, sobald er von Unglücksfällen in benachbarten Bergwerken Kenntniß erhält, alle seine verfügbaren Arbeiterkräfte und sonstigen Hülfomittel, soweit es ohne Gefährdung seines eigenen Berg- baues möglich ist, gegen mäßige Vergütung zur Hülfe anzubieten. 8. 108. Benutzung fremder Betriebsanlagen und Hülfsbaue in fremdem Felde. Jeder Bergbaunnternehmer hat ferner die Pflicht, soweit nach dem Ermessen des Bergamtes sein eigener Bergbau nicht darunter leidet oder gefährdet wird, gegen vollständige Entschädigung zu gestatten: a) daß benachbarte Bergbauberechtigte seine Schächte, Strecken, Stollen, Wasser, Wasserhaltungs= und Förderungs-Maschinen, Aufbereitungs- anstalten und andere zum Bergwerksbetriebe dienende Anlagen, Brücken, Wege und Stege rc. mit benutzen. Die Durchführung von Wassern durch sein Feld muß er jedoch nur dann gestatten, wenn dies in oder über der in sein Feld eingebrachten tiefsten Stollensohle gescheben soll; daß zum vortheilhafteren Betriebe des Baues fremder Gruben in seinem Felde Hülfsbaue angelegt, oder zu anderen Gruben gehörige Hülfsbaue durch sein Grubenfeld getrieben werden (vergleiche §. 62). b 183 Die durch einen Hülfsbau im verliehenen fremden Grubenfelde gewonne- nen, in der Beleihung begriffenen Mineralien gehören dem Eigenthümer des Grubenfeldes und sind demselben gegen Ersatz der Gewinnungskosten zu ver- abfolgen. 8. 110. Hülfsbaue zu jremden Grubengebäuden. Kein Unternehmer eines Hülfsbaues ist berechtigt, von dem ihm bei der Verleihung vorgezeichneten Betriebsplane abzuweichen, oder Flügelörter (Seiten- baue) anzulegen, um einer fremden Grube Hülfe zu bringen, so lange es der Besitzer dieser Grube nicht verlangt. Wird jedoch der abweichende Einbau oder Seitenbau mit Zustimmung des Besitzers der hülfsbedürftigen Grube ausgeführt, so hat dieser auch die Kosten dafür zu tragen. Weigert sich der Besitzer des Hülfsbaues, einen nothwendigen Seitenbau zu treiben, so ist der Besttzer der hülfsbedürftigen Grube berechtigt, ihn auf eigene Kosten vorzunehmen. 5ä# 1I. Entscheidung der Bergbehörde über die Verpflichtung zur Einräumung der Dienstbarkeit und Entschädigungsleistung. Das Bergamt hat, wenn sich die Betheiligten über die Einräumung der im F. 109 erwähnten Dienstbarkeiten nicht vereinigen können, nach gepflogener Erörterung, nöthigenfalls mit Zuziehung von Sachverständigen, über die Ver- pflichtung zur Uebernahme der Dienstbarkeit und den Umfang derselben, sowie über den Betrag der zu leistenden Entschädigung, mit Vorbehalt des Rekurses an das Staats-Ministerium und mit Ausschluß des Rechtsweges, zu entscheiden. Gegenstand der Entschädigung ist jeder Schaden, welchen der Eigenthümer der betreffenden Grube durch den fremden Grubenbetrieb erleidet; derselbe ist vollständig und auch dann zu ersetzen, wenn er ohne Schuld des Fremden entstauden ist. In den KF. 109 unter u gedachten Fällen ist insbesondere der durch den Ge- brauch der betreffenden Anlage für den Inhaber derselben erwachsende Aufwand an Verzinsung des Kapitales, Abnutzung und Unterhaltung, nach Maßgabe der Statt findenden. Benutzung, von den Mitbenutzenden zu tragen. 34 184 Auf Verlangen des zu entschädigenden Grubeneigenthümers muß der Ver— pflichtete wegen der zu leistenden Entschädigung eine vom Bergamte zu bestim- mende Kaution bei Letzterem bestellen. 8. 112. Bestätigung der Verträge, Eintrag der Dienstbarkeiten, Wirksamkeit gegen Hypotheken- Gläubiger- Die Verträge über Dienstbarkeiten der im K. 109 gedachten Art sind dem Bergamte zur Bestätigung vorzulegen, die auf deren Grunde oder auf dem Grunde der Erkenntnisse G. 111) errichteten Dienstbarkeiten aber im Berg- buche einzutragen. Die Verträge und Erkenntnisse sind auch gegen die Hypotheken-Gläubiger des dienenden, wie des herrschenden Gutes wirksam. i Zusammentreffen auf Durchschlägen. Kommen Bergwerksbesitzer mit ihren Grubenbauen auf offenen Durch- schlägen zusammen, so haben sie sogleich unter Vermittelung eines Markschei- ders zu bestimmen, wo in diesem Durchschlage sich die beiderseitige Feldgrenze befinde, und diese auf geeignete und dauerhafte Weise zu bezeichnen. Im Falle eines Streites hat das Bergamt auf Ansuchen des einen oder des andern Theiles den beeideten Markscheider zur Ermittelung der Feldgrenze abzuordnen und nach dem Erfolge beide Theile zu verständigen. Bis zur Ent- scheidung hat jeder Theil seinen Bau am Durchschlage einzustellen, die Durch- schlagsstrecke aber auf seiner Seite aufrecht und fahrbar zu erhalten. 11. Verbindlichkeit zum Ersatze des durch den Grubenbetrieb anderen Gruben zugefügten Schadens. Wenn ein Grubeneigenthümer durch den Betrieb, welchen er in seinem eigenen Grubenfelde führt, einer anderen Grube Schaden zufügt, so ist er dem Eigenthümer der letzteren dann zum Schadenersatze verpflichtet, wenn er den Schaden durch absichtliches oder fahrlässiges Handeln herbeigeführt oder diejenige Vorsicht anzuwenden unterlassen hat, mit welcher der Schaden ohne Nachtheil für ihn selbst hätte abgewendet werden können. 185 Sechster Abschnitt. Von den zwangsweisen Abtretungen und Belastungen zu Bergbauzwecken und von der Vergütung der Bergschäden. Erstes Kapitel. Zwangsabtretung und Belastung zu Bergbauzwecken. 8. 1153. Verbindlichkeit zur Abtretung rc. und Gegenstand derselben. Jeder Grundeigenthümer ist verpflichtet, sein Grundeigenthum, mit Ein- schluß von Gebäuden und Zubehörungen, Rechten und Gerechtigkeiten, gegen vollständige Entschädigung an die Bergwerksunternehmer abzutreten, wenn es bei dem Betriebe des Bergbaues zu Grubenbauen, Halden, Gebäuden, Maschi- nenanlagen, gewöhnlichen und Schienen-Wegen, Arbeits= und Lagerungs-Plätzen, Aufbereitungsanstalten, Teichen, Wehren, Wasserläufen und ähnlichen Zwecken, oder in Folge jenes Betriebes und solcher Anlagen aus Rücksichten der öffent- lichen Sicherheit, nothwendig wird. Erfordern vorgedachte Zwecke und Rücksichten die Bestellung einer Dienst- barkeit auf ein Grundstück oder macht sich in Folge der gedachten Aulagen eine solche nöthig, so ist auch diese Dienstbarkeit, auf Verlangen des Bergbau- unternehmers, gegen gleiche Entschädigung einzuräumen. 8. 1186. Fortsetzung Insbesondere ist jeder Grundtigenthümer verpflichtet, die Grenzsteine, welche zu Begrenzung der Grubenfelder oder der Bergbauanlagen innerhalb derselben zu setzen sind, gegen Entschädigung auf seinen Grundstücken zu dulden. Er ist ferner verpflichtet, gegen Entschädigung die in seinen Grundstücken liegenden, zu den F. 115 genannten Zwecken des Bergbaues nöthigen Materialien an Steinen, Kies, Sand, Vehm, Thon und Erde an den Bergwerksunternehmer zu überlassen, sowie die Benutzung und Anlegung der zur Abfuhr dieser Ma- terialien nothwendigen Wege über seine Grundstücke zu gestatten. 8. 117. Abtretung 2c. von Wohn- und Wirthschafts Gebäuden. Bei Wohnhäusern und Wirthschaftsgebäuden findet zwangsweise Abtretung und Belastung nur dann Statt, wenn solche 186 a) zu Fortsetzung cines zur Zeit der beantragten Expropriation bereits in Angriff genommenen Bergbaues erfordert wird, und zugleich b) die bergmännischen Anlagen, für welche sie erfordert wird, von der Art sind, daß ihre Verlegung an einen andern Ort ohne wesentliche Beein- trächtigung des Bergbaunnternehmens nicht geschehen kann. s. 1i8. Abtretung 2c. von Fabrikgebäuden und dergleichen. Wird die Abtretung oder Belastung von Grundstücken oder Gebäuden, welche zu Fabriken oder anderen gewerblichen Unternehmungen benuutzt oder zur Errichtung von dergleichen in Anspruch genommen werden, oder an deren son- stige Benutzung sich entweder wegen ihrer Größe oder wegen der eigenthüm- lichen Benutzungsweise ein besonderes national öfonomisches Interesse knüpft, für Bergwerkozwecke gefordert, so ist über die Zulässigkeit der Expropriation vorerst von der Behörde (VF. 129) zu entscheiden. Hierbei ist darauf Nücksicht zu nehmen, theils Mn) welche der kollidirenden Unternehmungen bei den bestebenden Verhältnis- sen des Ortes oder der Gegend den größten national-ökonomischen Vor- theil oder die Erwerbsverschaffung für die größere Anzahl von Menschen oder für die längere Zeitdauer erwarten läßt, oder auf die sonstigen Verhältnisse des Bedarfes und des Nahrungsstandes des Ortes und der Gegend von größerem Einflusse ist, theils b) welche der kollidirenden Anlagen mit geringerem Nachtheile für das Unternehmen an einen andern Ort verlegt werden kann; c) bei gleichen Verhältnissen in den vorgedachten Beziehungen ist dasjeuige Unternehmen, welches bereits besteht, vor demjenigen, dessen Errichtung erst beabsichtigt wird, zu berücksichtigen. s. 1189. Abtretung rc. der zu öffentlichen Zwecken bestimmten Grundstücke. Wird die Abtretung oder Belastung von Grundstücken oder Gebäuden, welche zu polizeilichen oder anderen öffentlichen Zwecken benutzt oder in Anspruch genommen werden, zu Bergwerkszwecken erfordert, so unterliegt die Zulässigkeit der Erpropriation ebenfalls der jedesmaligen Entscheidung der Behörde . 129). 187 Hierbei ist in Erwägung zu ziehen, einerseits, welche Wichtigkeit das betreffende Bergwerksunternehmen in volkswirthschaftlicher Beziehung hat und ob dessen Fortsetzung von der Expropriation abhängt, andererseits, von welcher Bedeutung die zu erproprürende Anlage im öffentlichen Interesse ist und ob eine Verlegung derselben ohne wesentliche Beeinträchtigung des letztern Statt finden kann. 8. 120. Abtretung von Wasserbenußungs-Rechten. Wenn die Benutzung von Tagwassern (vergleiche §S.S. 157 und 146), welche zu anderen, als Bergbanzwecken bereits in Besitz genommen sind, für Bergwerkszwecke nothwendig ist, so hat die gänzliche oder theilweise Abtretung des Wasserbenutzungs-Rechtes an den Bergwerksunternehmer gegen vollständige Entschädigung des bisher Berechtigten zu erfolgen, dafern das Bergwerkonnter- nehmen nach F. 118 lit. n den Vorzug verdient. — Eigenthümliche und nicht eigenthümliche Abtretung des Grundeigenthumes. Das zum Bergbau abzutretende Grundeigenthum muß, wenn der eine oder der andere Theil dies verlangt, eigenthümlich an den Bergwerkseigenthü- mer abgetreten und von letzterem übernommen werden. Nur dann, wenn eine Bodenfläche, welche zu Gebäuden, gewerblichen oder öffentlichen Anlagen nicht benutzt wird, zu vorübergehenden bergmännischen Zwecken erforderlich ist, so daß sie nach dem Gutachten des Bergamtes nach einem Zeitraume von längstens drei Jahren an den Grundeigenthümer zurückgegeben werden kann, ist jeder Theil zu dem Verlangen berechtigt, daß die Ueberlassung derselben nur auf die Zeit des Gebrauches, längstens auf drei Jahre, gegen Gewährung vollständiger Entschädigung für die, entzogene Benutzung erfolge. 8. 122. Zurückgabe des Grundstückes. Wenn die Ueberlassung des Grumstückes auf Zeit geschehen ist, so muß der Bergwerksunternehmer das Grundstück bei aufhörendem Bergwerksgebrauche, längstens jedoch binnen drei Jahren (F. 121), in dem Zustande, wie er es übernommen hat, an den Grundeigenthümer zurückgeben, im Falle etwaiger Deterioration desselben aber ihm Schadenersatz letsten. Auf des Grundeigen- thümers Verlangen hat er deshalb vorher Sicherheit zu bestellen. 188 Ist die Beschaffenheit des Grundstückes inzwischen wesentlich und bleibend verändert, so kann der Eigenthümer eigenthümliche Uebernahme verlangen. 8. 123. Recht des Grundeigenthümers auf den Auskauf ganzer Giundstücke. Wenn ein Grundstück durch theilweise Expropriation so zerstückelt werden würde, daß nach dem Urtheile der Abschätzungsbehörde (G. 128) die fernere zweckmäßige Benutzung desselben verhindert würde, so kann der Eigenthümer die Expropriation des ganzen Grundstückes oder der betheiligten Grundstücks- theile verlangen. Maßgebend ist hierbei Art. 4 des Gesetzes vom 26. November 1855 über die bei Anlegung der Werrabahn erforderlichen zwangsweisen Eigenthumsab- tretungen. 8. 124. Fortsetzung. Dasselbe kann der Grundeigenthümer verlangen, wenn für sein Grund- stück durch die Bergwerksanlage eine künftige erhebliche Benachtheiligung, ariche die fernere zweckmäßige Benutzung desselben hindern würde, aus zu- reichenden, von der Behörde (F. 129) dafür anerkannten Gründen mit Wahr= scheinlichkeit zu befürchten steht. In solchem Falle ist jedoch nicht sofort zur Expropriation vorzuschreiten, sondern eine Würderung des Grundstückes vorzunehmen, der Anspruch des Be- theiligten vorzubehalten und von dem Bergwerksunternehmer Sicherheit zu bestellen. 8. 125. genthumsübergang. Durch die erfolgte Expropriation erlangt der Bergwerksunternehmer das vollständige Eigenthum am expropriirten Grundstücke. 8. 126. Vorkaufsrecht. Wenn das erproprürte Grundstück bei aufhörendem Bergwerksgebrauche veräußert werden soll, so steht dem Eigenthümer des Grundstückes, von dem es abgetrennt worden, das Vorkaufsrecht zu dem Preise, welchen ein Fremder 189 giebt, zu. Er hat aber auch, wenn er diesen Preis nicht zahlen will, das Recht, die Abschätzung des Grundstückes durch Sachverständige nach demjenigen Werthe, welchen es nach den zur Zeit der Wiederabtretung an dem Orte, wo es gelegen, üblichen Preisen derartiger Grundstücke hat, zu beantragen und es muß ihm dann dasselbe gegen Gewährung dieses Werthes wieder überlassen werden. s. 1217. Nothwendigkeit der Abtretung. Die Entscheidung darüber, ob und in welchem Umfange die Abtretung, Ueberlassung oder Belastung des Grundeigenthumes, bezüglich die Abtretung von Gerechtigkeiten, z. B. des Wasserbenutzungs-Rechtes, für den Bergbau noth- wendig ist, steht dem Bergamte zu. * Entscheidung üäber die Pflicht 2c. der Abtretung; Adschätung der abzutretenden Gegenstände. Anlangend die Entscheidung darüber, ob und in welchem Umfange die Abtretung, Ueberlassung oder Belastung nach Vorschrift dieses Gesetzes zu er- folgen habe, ingleichen die Abschätzung der in Frage kommenden Gegenstände und die Ermittelung und Feststellung der zu leistenden Entschädigungen, sowie die Bestimmung darüber, welche sonstige Verbindlichkeiten, dem Enteigner oblie- gen, ferner das sonstige Abtretungsverfahren und die Regelung der Verhältuisse dabei konkurrirender Dritter u. s. w., so kommen dafür die Art. 9 bis 36 des Gesetzes vom 26. November 1855 über die bei Anlegung der Werrabahn erforderlichen zwangsweisen Abtretungen, soweit solche der Natur der Sache nach anwendbar und entgegenstehende Vorschriften im gegenwärtigen Gesetze nicht ent- halten sind, analog zur Anwendung. In gleicher Weise haben die Vollzugs= und Schlußbestimmungen des ge- nannten Uiesetzes, Art. 37 bis 45, Geltung. An die Stelle des Kommissars tritt das über das zu enteignende Objekt zustänvige Einzelgericht. Es steht den Betheiligten zu, gegen die Würderung im gesetzlichen Instanzenzuge Berufung einzulegen, jedoch nur dann, wenn bei der Würderung vorgeschriebene Formen verletzt oder sonst bestimmte Vorschrif- ten dieses Gesetzes unbeachtet geblieben sind. Die Berufung ist an eine zehn- tägige Nothfrist gebunden. 35 190 Vom Ergebnisse hat das Gericht dem betreffenden Bergamte Behufs der Wahrnehmung des Erforderlichen Kenntniß zu geben. Sämmttliche durch das Verfahren erwachsende Kosten tragen die Berg- werkseigenthümer, welche bei der Abtretung betheiligt sind. Die durch Ungehorsam, Säumniß und begründet gefundene Beschwerden und Berufungen erwachsenden Kosten trägt jedoch der schuldige, bezüglich zurück- gewiesene Theil. 5. 129. Fortsetzung. In den Fällen der §&.S. 118, 119, 120, 124 entscheiden über die Pflicht und den Umfang der Abtretung das Bergamt und der Bezirks-Direktor gemeinschaftlich, und wenn sich diese Behörden zu übereinstimmender Ent- schließung nicht vereinigen können, ingleichen bei Rekursen gegev die gemein- schaftliche Entscheidung jener Stellen, das Staats-Ministerium. 8. 130. Ein Rechtsstreit als Incident« Punkt. Wird bei den vorgedachten Expropriations-Verhandlungen das Bestehen oder der behauptete Umfang eines Privat-Rechtes, welches den Entschädigungs- anspruch bedingt, bestritten und findet darüber eine gütliche Vereinigung nicht Statt, so ist diese Streitfrage in den Rechtsweg zu verweisen, und zwar durch ein Dekret, worin dem angeblich Berechtigten aufgegeben wird, daß er bei Ver- lust seines Anspruches das behauptete Recht binnen vier Wochen von der Eröff- nung des Dekretes an mittelst rechtlicher Klage geltend zu machen habe. Erst nach erfolgter rechtskräftiger Entscheidung über das Bestehen oder den Umfang des Rechtes ist mit Feststellung des Entschädigungsanspruches in der geordntten Weise weiter zu verfahren. s. 181. Zeitpunkt der Abtretung. Durch das Abschätzungsverfahren darf die Abtretung oder Ueberlassung des Objektes, bezüglich die Aufgabe des dinglichen Rechtes, um die es sich han- delt, nicht aufgehalten werden, vielmehr muß solche im Falle früher eintreten- den, durch das Bergamt zu konstatirenden, Bedürfnisses erfolgen, sobald über 191 die Pflicht und den Umfang der Abtretung, Ueberlassung rc. entschieden und von dem Bergbauunternehmer die von dem Gerichte zu bestimmende Kaution. wegen der künftigen Eutschädigungszahlung, auf Verlangen des Betheiligten, geleistet worden ist. " 132. Kollision mehrer Enteignungsankräge. Wird die Abtretung, Belastung 2c. bezüglich eines und desselben Objektes von mehren verschiedenen Bergbauunternehmern gleichzeitig gefordert, so wird nach §. 127 von dem Bergamte darüber entschieden, zu wessen Gunsten oder inwieweit für einen jeden derselben die Abtretung, vorausgesetzt, daß und in- wieweit sie überhaupt Statt findet, zu erfolgen habe. Maßgebend sind dabei die §. 118 a bis c aufgeführten Rücksichten und der Grad des Bedürfnisses. 8. 133. Enischädigung für ungangbare Halden. Die bei dem Fintritte der Wirksamkeit dieses Gesetzes vorhandenen, in auflässigem Felde befindlichen, ungangbaren Halden, welche auf fremdem, zum Bergwerksgebrauche nicht ausgekauftem Grund und Boden liegen, sind, wenn sie zu Bergwerkszwecken wieder gebraucht werden, der Expropriation nach Vor- schrift dieses Gesetzes unterworfen. Bis dahin steht die Benutzung der Oberfläche solcher Halden dem Grund-= eigentbümer unentgeltlich zu. In Ansehung ihrer Einebnung aber gilt die Vorschrift im. §&. 181 am Schlusse. Zweites Kapitel. Vergütung der Bergschäden. 8. 184. Allgemeine Verbindlichkeit der Bergwerksunternehmer zur Vergülung der Bergschäden. Der Schaden, welcher durch den Bergwerksbetrieb an fremden Grund- stücken, Gebäuden, Anlagen auf der Oberfläche oder anderen Gegenständen einer Berechtigung zugefügt wird, muß ohne Unterschied, ob der Schaden den Grund- eigenthümer, unter dessen Grumstücke die Grubenbaue befindlich sind, oder einen andern, z. B. durch Wasserentziehung oder Behinderung an Ausübung eines. Rechtes trifft, durch den Bergwerksunternehmer vollständig ersetzt werden. 5½ — 35 192 I Wegfall dieser Verbindlichkeit. Dem Beschädigten steht aber dann kein Anspruch auf Schadenersatz zu, wenn und insoweit die Grubenbaue, welche Ursache des Schadens sind, schon eher vorhanden waren, als die beschädigten Gebäude oder Anlagen errichtet oder die beeinträchtigten Rechte erworben worden. 136. Beschränkung des Bergbaues bei Kollisionen mit gewissen Anlagen von überwiegendem Interesse. Wenn die Errichtung solcher Anlagen auf der Oberfläche, an welche ein überwiegendes öffentliches oder volkswirthschaftliches Interesse (GC.S. 118 und 119) sich knüpft, durch den Bergwerksbetrieb gefährdet oder behindert wird, und es läßt sich die Kollision nicht durch Verlegung jener Anlagen oder verän- derte Gestaltung derselben beseitigen, so ist der Bergwerksunternehmer zur Er- greifung sicherstellender Vorkehrungen in den bereits geführten Bauen dergestalt anzuhalten und sein Bergwerksbetrieb dergestalt zu beschränken, daß jene Ge- fährdung oder Behinderung wegfällt. · §..137. Entschädigungsansprücké des Bergwerksunternehmers. In diesem Falle (C. 136) hat der Unternehmer der Anlage die Kosten der sicherstellenden Vorrichtungen zu tragen und, wenn eine Beschränkung des Bergwerksbetriebes eintritt, dem Bergwerkounternehmer deshalb Entschädigung zu leisten. s. 138. Fortsetzung. Betrifft diese Beschränkung einen zukünftigen Betrieb, so ist die Entschä- digung erst dann zu gewähren, wenn der Grubenbetrieb so weit vorgerückt ist, daß dessen Behinderung wirklich eintritt. 5. 1390. Beschränkung der noch nicht begonnenen Bergwerksunternehmungen lm Interesse gedachter Anlagen. ·· « Hält es die Bergbehörde für wahrscheinlich, oder liegt ihr die Behaup- tung eines Betheiligten vor, daß der auf dem Grunde einer nachgesuchten Be- 193 leihung einzuleitende Bergwerksbetrieb zu Kollislonen der im K. 136 bezeichne- ten Art führen werde, so hat die Bergbehörde, nach Anhörung der Betheilig- ten und nöthigenfalls weiterer Erörterung, zunächst eine Verständigung unter den Interessenten über eine alsbald bei der Beleihung hinsichtlich des Gruben-= feldes oder des Grubenbetriebes zu treffende Beschränkung zu versuchen und letztere im Falle des Gelingens eintreten zu lassen. Mißlingt dieser Versuch, so ist nach Maßgabe des §. 141 zu verfahren. Ein Anspruch auf Vergütung wegen solcher bei der Beleihung getroffener Beschränkungen steht dem Bergbau- unternehmer nicht zu. S. 140. Befugniß der Bergbebörden und Bergwerksunternebmer, fremde Grundstücke zu begehen und Untersuchungen daselbst vorzunehmen. Die Grundbesitzer müssen den Bergbehörden und deren Organen, sowie den Bergwerksunternehmern und deren Offiianten gestatten, ihre Grundstücke Behufs der im Bergwerks-Interesse vorzunehmenden Erörterungen zu begehen und auf denselben Bodenuntersuchungen, bezüglich bis in das feste Gestein nie- der, anzustellen. Es muß ihnen aber nicht allein der dadurch erwachsende Schaden vollständig vergütet, sondern auch jene Absicht vor deren Ausführung bekannt gemacht und bezüglich von den Bergwerksounternehmern und deren Of- sizianten die von dem Vergamte bierzu erhaltene Autorisation nachgewiesen werden. Die Besitzer von Gruben der K. 9 gedachten Art, von Tunneln, Kellern und anderen unterirdischen Räumen, müssen den Bergbehörden und deren Or- ganen auf Anmelden gestatten, ihre Baue und Räume zu befahren und zu be- treten, wenn dies im Interesse des Bergbaues nothwendig erscheint. 8. 1al. Entscheidung bei Kollisionen zwischen Bergwerks= und Obeiflächen · Anlagen. Die Entscheidung, ob und inwieweit ein Bergwerksunternehmer im Inter- esse der S§. 136 gedachten Anlagen die dort gedachten Vorkehrungen zu treffen habe, oder im Betriebe zu beschränken sey, ist in der §. 129 bezeichneten Weise von den daselbst genannten Behörden nach vorgängiger Erörterung und, nach Befinden, vorgängiger Anhörung von Sachpverständigen zu ertheilen. 194 Die Anordnung der zur Verwirklichung dieser Eutscheidung nöthigen Maß- regeln liegt dem Bergamte ob. 5 1##. Verbindlichkeit zur Schädenvergütung. Ueber die Verbindlichkeit zur Schädenvergütung entscheiden zwar zunächst die §. 129 genannten Behörden im Verwaltungswege, doch steht den Interes- senten, welche nicht Bergwerksunternehmer sind, frei, binnen einer dreißigtägi- gen, vom Tage der Eröffnung der Entscheidung laufenden, präclusiven Frist den Rechtsweg vor der zuständigen Gerichtsbehörde gegen den ihnen gegenüber- stehenden Bergwerksunternehmer zu betreten. 8. 143. Ausmittelung der Schädenvergütung- Die Ausmittelung der Entschädigungen, welche nach Inhalt dieses Ka- pitels a) der Bergwerksunternehmer dem beschädigten Dritten, oder b) ein Dritter dem Ersteren zu gewähren hat, findet nach Maßgabe des §. 128, wie bei Expropriations-Fällen, in dem dort angeordneten Verfahren und vor den gleichfalls dort bezeichneten Behör- den Statt. 8. 14a. Kosten. Alle Kosten, welche durch die Ausmittelung der Schäden und die des- fallsigen Vorerörterungen erwachsen, fallen demjenigen zur Last, welcher die Entschädigung zu leisten hat. Kosten, welche die durch den Widerspruch des Bergwerksunternehmers in den Fällen des §F. 136 ff. erforderlich werdenden Erörterungen veranlassen, hat der Bergwerksbesitzer in den Fällen, wo ihm ein Anspruch auf Entschädigung nicht zusteht, zu tragen. Im Uebrigen findet der Schlußsatz des §. 128 Anwendung. Im Falle des Rechtsweges endlich bestimmt sich der Kostenpunkt nach den prozeßrechtlichen Grundsätzen. 195 Siebenter Abschnitt. Von der Gruben= und Tagwasser-Benutzung. # S Verfügung über die durch den Bergbau erschrotenen Wasser. a) Innerholb der Grubenräume. Das Dispositions-Recht über die durch den Bergbau erschrotenen Wasser (Grubenwasser), steht innerhalb der sie erschrotenden Grubenräume dem In- haber des Grubengebäudes, durch welches sie erschroten werden, zu. 6 146. b) Außerhalb der Grubenräume. Dieses Dispositions-Recht G. 145) erstreckt sich auch über die aus den Erubenbauen, in denen fie erschroten, abfließenden Wasser, so weit, bis sich dieselben in einen gemeinen Wasserlauf (Tagwasser, §. 157) ergossen haben, mit Ausnabme des Zeitraumes, für welchen, und des Theiles, zu wel- chem solche Grubenwasser, gemäß den nachfolgenden Bestimmungen, an Dritte verliehen sind. S. 1. Verleihung ausfließender Grubenwasser. Werden Grubemwasser der F. 146 gedachten Art ganz oder zum Theil von Dritten in Anspruch genommen, so ist der berechtigte Bergwerksbesitzer durch das Bergamt jedesmal aufzufordern, binnen einer angemessenen Frist zu erklären, ob und inwieweit er dieselben im Laufe des Zeitraumes, für welchen Beleihung (Konzession) begehrt wird, zum Bergbaubetriebe verwenden und sich vorbehalten wolle. Wenn und insoweit durch diese Erklärung binnen jener Frist ein Vorbe- halt nicht erfolgt, oder der Bergwerksbesitzer von dem vorbehaltenen Rechte während einer weiteren, ihm auf höchstens fünf Jahre zu setzenden Frist keinen Gebrauch macht, so können die Gewässer auch Anderen, in der durch die fol- genden Paragraphen bestimmten Weise, verliehen werden. 5 JS Fortsetzung. Die Benutzung dieser Wasser bleibt zunächst dem Bergbaue vorbehalten. 196 Es kann jedoch, wenn und so lange sie zu Bergwerkszwecken nicht in An- spruch genommen werden, deren einstweilige Benutzung zu anderen Zwecken un- ter der Bedingung von dem Bergamte gestattet werden, daß sie auf fein Er- fordern zu jeder Zeit ohne alle Entschädigung zu bergmännischen Zwecken wie- der abgetreten werden müssen. In Bezug auf dergleichen interimistische Benutzung hat der Besitzer des Grundstückes, auf welchem die Wassersaige ausmündet, den Vorrang vor An- deren. 8. 148. Fortsetzung. Die Uebertragung des Rechtes zur Benutzung des §. 141 gedachten, ver- fügbaren Grubenwassers an dritte Bergbauunternehmer erfolgt durch Konzes- sions-Ertheilung von Seiten des Bergamtes, unter Eintragung des Rechtes in das Bergbuch. Das Bergamt hat nach Rücksichten des Bedürfnisses und der Zweckmäßig- keit, mit Beachtung konkurrirender öffentlicher und Privat-Interessen, die Be- dingungen der Verkfihung festzustellen, die Menge des Gefälles, die Art und Weise, sowie die Zeitdauer der Benutzung zu bestimmen und letztere zu regeln, da, wo die Bedürfnisse mehrer Kompetenten gleichzeitig zu befriedigen sind, das Gefälle gehörig zu vertheilen und den Grad des Bedürfnisses zu berücksichtigen, die Beschränkung auf den nothwendigen Wasserbedarf vorzubehalten, Behufs der Herbeiführung einer solchen Beschränkung sowohl, als des Ersparnisses an Wasser mittelst sachgemäßer Verbesserung der Wasseranlagen durch den Konzes- sionar selbst oder durch dabei betheiligte Dritte 2c., das Erforderliche gleichfalls vorzubehalten und anzuordnen, auch die Fälle zu bestimmen, in denen der Konzessionar seines Rechtes verlustig werde. Das Bergamt hat darauf zu sehen, daß die Bedingungen der Verleihung erfüllt werden und den Konzessionar nöthigenfalls mit Strafe dazu anzuhalten, eventuell die Konzession, nach vorgängiger Androhung, zurückzuziehen. 150. Konkurrenz mehrer Gesuche um Verleihung. Wenn ein und dasselbe Wasser für mehre Bergbauunternehmungen begehrt wird und das Bedürfniß aller konkfurrirenden Anlagen durch eine Vertheilung 197 der Menge, des Gefälles oder der Gebrauchszeit des Wassers nicht befriedigt werden kann, so ist dasjenige Unternehmen vorzugsweise zu berücksichtigen, wel- ches einen größern volkswirthschaftlichen Werth hat. Bei hiernach gleichen oder nicht wesentlich verschiedenen Verhältnissen ist derjenigen Anlage der Vorzug zu geben, welche durch die Natur der Sache ausschließend an einen bestimmten Ort gebunden ist, und, wenn auch in dieser Beziehung die Verhältnisse sich gleich sind, derienigen, für welche das Wasser zuerst in Anspruch genommen wor- den ist. 8. 151. Bestimmung rücksichtlich der früher ertheilten Verleihungen. Die vor Geltung dieses Gesetzes ertheilten Verleihungen von Wassern der g. 146 gedachten Art bleiben bestehen und die Rechte der Beliehenen sind nach den betreffenden Verleihungsurkunden zu beurtheilen. *½ Fortsetzung. Sind in den betreffenden Verleihungsurkunden genaue Bestimmungen über die Menge, Benutzungszeiten, Gefällverhältnisse u. s. w. des zu benutzenden Wassers nicht vorhanden, so kann der Beliehene ein Mehres nicht in Anspruch nehmen, als nach der thatsächlichen Einrichtung der Werke und Anlagen zur Erreichung ihres Zweckes, im Gemähheit richtiger technischer Grundsätze, ge- braucht wird. § 163. Fortsetzung. Sind in den Verleihungsurkunden genaue Bestimmungen gegeben, so #est diesen nachzugehen. Ist jedoch mehr Wasser vorhanden, als der Beliehene zur Zeit bevarf, so kann eine interimistische Verleihung des, dem Beliehenen für jetzt nicht nö- thigen, Wassers Statt finden. 64 154. Verbindlichkelt der Grundstücksbesitzer zur Aufnahme der Bergwerkswasset; Enischädigung derselben. Die Grundstücksbesitzer sind nach den im sechsten Abschnitte festgestellten Grund- sätzen verbunden, die durch den Bergbau erschrotenen Wasser, da, wo sie durch, 36 198 natürlichen Abfluß oder künstliche Veranstaltung an den Tag kommen und wei— terhin, aufzunehmen und über ihre Grundstücke leiten und abfließen zu lassen. Die den Grundstücksbesitzern dafür zu gewährende Entschädigung ist von dem Eigenthümer des Bergbaues, durch den sie erschroten (FJ. 145), zu tragen. In dem Falle, wenn dergleichen Wasser zu nicht bergmännischen Zwecken benutzt werden sollen (S. 118) und diese Benutzung eine Ableitung derselben erfordert, welche nicht im Bedürfnisse des Bergbaues liegt, findet ein gesetzlicher Zwang gegen die Grundstücksbesitzer zur Ueberlassung oder Belastung des hier- zu erforderlichen Grundes und Bodens nicht Statt. s. 188. Fortsetzung. Hat der Bergwerksbesitzer dem Grundeigenthümer, über dessen Grund die Wasser abfließen, zur Entschädigung dafür ein für allemal einen Betrag ent- richtet, oder eine wiederkehrende Zahlung (Rente) zu leisten, so ist er berech- tigt, von Demjenigen, welcher die Wasser benutzt, solange die Benutzung dauert und je nach dem Verhältnisse dieser Benutzung, im ersten Falle die gesetzlichen Zinsen der im Kapitale geleisteten Entschädigung, im zweiten Falle die Vergü- tung der Reute zu fordern. · Itzt-. Fiskalischer Bergbau. Begehrt der Fiskus zu seinen Bergwerkszwecken die Benutzung eines aus den Grubenräumen, in denen es erschroten, abfließenden Grubenwassers im Falle des §. 147, so tritt an Stelle der Konzessions-Ertheilung die Zuschrei- bung im Bergbuche (§F. 149) unter den sonst erforderlichen gesetzlichen Voraus- setzungen. 8. 157. Anwendung des Landesgesetzes über fließende Gewässer (Tagwasser). Wenn bei der Errichtung oder Aenderung von Triebwerken und Anlagen zu Nutzungszwecken an gemeinen fließenden Gewässern (Tagwassern), sowie bei der Bestätigung von Verträgen darüber das Gesetz vom 16. Februar 1854, über den Schutz gegen fließende Gewässer und über die Benutzung derselben, zur Anwendung kommt und Interessen von Bergwerksbesitzern dabei in Frage stehen, soll eine Genehmigung oder Versagung von Seiten des zuständigen Be- 199 zirks-Direktors nur im Einvernehmen mit dem betreffenden Bergamte erfolgen. Im Falle einer Meinungsverschiedenheit, sowie für den Fall der Berufung ent- scheidet das Staats-Ministerium. Handelt es sich bei Anwendung des genannten Gesetzes um eine Beschrän- kung, Belastung oder Entziehung von Anlagen und Gerechtsamen, welche zu Bergbauzwecken dienen, so ist die Entscheidung der Frage, ob und inwieweit eine solche Beschränkung 2c. Statt finden soll, in der S. 141 vorgeschriebenen Weise von den §. 129 genannten Behörden zu ertheilen, die Abschätzung und Entschädigungsausmittelung aber hat, sowie das Expropriations-Verfahren selbst, nach Maßgabe des §F. 128 zu geschehen. Achter Abschnitt. Von den Bergwerksabgaben. 8. 138. Fiskalische Abgaben. Die Bergwerkseigenthümer haben die nachstehend in den §.F. 159 und 164 bezeichneten fiskalischen Bergwerksabgaben zu entrichten. Auch die vor dem Eintritte der Wirksamkeit des Gesetzes Beliehenen un- terliegen diesen Abgaben, wenn sie nicht innerhalb der, in Folge des §. 55 (im Eingange) von der obersten Bergbehörde für die Beleihungsanmeldung zu bestimmenden Frist bei dem Staats-Ministerium erklären, daß sie die Fortent- richtung der zeither von ihnen an den Fiskus zu entrichtenden Abgaben vorzie- hen. Dafern sie jedoch eine Erstreckung des Feldes über die Grenzen des frü- her verliehenen, nach K. 56 festzustellenden, hinaus begehren, haben sie sich den durch das gegenwärtige Gesetz bestimmten Abgaben unbedingt zu unter- werfen. 6#. 18g. a) Grubenselb- Abgebe. Von jedem verliehenen Grubenfeld ist eine Grubenfeld-Abgabe zu ent- richten. Sie beträgt quartaliter für jede Maßeinheit (S. 49) a) wenn das Grubenfeld auf Gold oder Silber verliehen ist, fünf Groschen; 36 200 b) wenn das Grubenfeld auf andere, als die vorbenannten Mineralien ver- lieben ist, drei Groschen. Wenn verschiedene Mineralien in demselben Felde durch dieselbe oder durch verschiedene Verleihungen an eine Person oder an mehre gemeinschaftlich verlie- ben worden sind, so wird die Grubenfeld-Abgabe nur einmal und zwar, da- fern unter den verliehenen Mineralien Gold oder Silber sich befinden, nach dem höhern Satze erhoben. s. 160. Mehrsache Entrichtung dieser Abgabe. Wenn verschiedene Verleihungen eines und desselben Grubenfeldes an ver- schiedene Personen in Bezug auf verschiedene Mineralien Statt gefunden ha- ben, so ist die Grubenfeld-Abgabe von einer jeden derselben nach Maßgabe ihrer Beleihung zu entrichten. s. 1861. Berechnung derselben. Diese Abgabe ist lediglich nach der Oberflächengröße des Grubenfeldes zu entrichten. Insofern daher der Eigenthümer des Feldes auf Grund der zeither gültig gewesenen Verleihungsart ferner berechtigt ist, die ihm verliehenen Lagerstätten außerhalb der nach diesem Gesetze festzustellenden Grenzen seines Grubenfeldes abzubauen (ogt. §. 56), hat er in dieser Beziehung eine Grubenfeld-Abgabe nicht zu entrichten. 5. 162. Termin zur Entrichtung derselben. Die Grubenfeld-Abgabe ist vor Ablauf eines jeden Quartales von den Grubeneigenthümern an das mit Erhebung der Abgabe beauftragte Rech- nungsamt abzuführen. 8 163. Vorübergehende Bestimmungen über Entrichtung der Grubenfeld- Abgabe. Bis zu dem Zeitpunkte, wo die Begrenzung der vor dem Eintritte der Wirksamkeit dieses Gesetzes verliehenen Grubenfelder nach Flächenfeld, der Vor- 201 schrift des §. 56 gemäß, erfolgt sein wird, ist die §. 159 geordnete Gruben- feld-Abgabe von solchen Gruben, welche die zeitherigen Abgaben nicht fortent- richten, einstweilen nach Maßgabe des von dem Bergamte vorläufig abzuschätzen- den Flächeninhaltes der verliehenen Grubenfelder zu entrichten. Die Differenz des Betrages der in dieser Zwischenzeit bezahlten Gruben- feld-Abgaben gegen das Ergebniß der definitiven Begrenzung der Grubenfelder ist bezüglich durch Nachzahlung von Seiten der Grubeneigenthümer, oder Rück- zahlung von Seiten der betreffenden Kassestelle auszugleichen. 8. 164. b) Abgabe von der Reb- Produltion. Von den Roh-Produkten des Bergbaues ist, sofern dieselben nicht im eige- nen Bedarfe derselben Grube zu deren nothwendigem Fortbetriebe in Natur verwendet werden, der Zwanzigste (die Abgabe von fünf Prozent der Roh- Produktion) entweder in Natur oder nach dem Werthe des Produktes in Gel#, erstern Falles aber entweder im Rohbezuge oder im handelsmäßig aufbereiteten Zustande, je nach Wahl des Fiskus, an denselben zu entrichten. Das Staats- Ministerium hat hierüber das Erforderliche zu bestimmen und der Fiskus, wenn der Zwanzigste von dem aufbereiteten Produkte erhoben wird, nach Verhältniß der Abgaben-Quote zu den Aufbereitungskosten beizutragen. 8. 163. Berechnung dieser Abgabe in Geld. Wird die Abgabe in Geld erhoben, so ist bei deren Berechnung der Werth der Mineralien, wie sie in den Handel kommen oder zur hüttenmännischen Ver- arbeitung abgeliefert werden, mit Abzug der antheiligen Aufbereitungskosten (. 164) zum Grunde zu legen. Wo es an direktem Nachweise hierüber fehlt, ist der Wertb vom Berg- amte durch Abschätzung zu bestimmen. Ueber Reklamationen gegen diese Bestimmung entscheidet das Staats-Mi- nisterium, nach Anhörung eines Sachverständigen, endgültig. Die Kosten trägt der Reklamant, wenn die Reklamation eine Herabsetzung nicht zur Folge hat. " 202 8. 166. Ermittelung der Produlten · Quantität. Die Quantität der dieser Abgabe unterworfenen Produkte ist von den, vom Staate hierzu bestimmten Beamten zu ermitteln. Auf Verlangen sind die Bergwerksbesitzer gehalten, selbst, oder durch ihre Offizianten die Höhe der Roh-Produktion anzuzeigen und jede sonstige Auskunft zu ertheilen. Die Mineralien, insoweit sie der Abgabe unterliegen (S. 164), dürfen ohne bergamtliche Erlaubniß von den Grubenbesitzern nicht eher an andere Per- sonen überlassen, oder in eigenen Hüttenanstalten verarbeitet, überhaupt nicht von den bestimmten Aufbewahrungsplätzen entfernt werden, bis die Eingangs erwähnte Ermittelung und, wo die Abgabe in Natur zu entrichten ist, auch die Leistung selbst erfolgt ist. Die Uebertretung vorstehender Vorschriften, ingleichen wahrheitswidrige Angaben über die Höhe der Roh-Produktion sind für Abgabenhinterziehungen zu erachten und nach §. 171 zu bestrafen. " 8. 167. Zeit der Entrichtung der Rob-Produlten· Abgabe. Die Abgabe ist nach erfolgter amtlicher Ermittelung ihres Betrages fäl- lig und wird über die Art, den Ort und den Zeitpunkt ihrer Entrichtung vom Staats-Ministerium das Erforderliche bestimmt werden. 3. 1868. Fixation derselben. In geeigneten Fällen, insbesondere bei Gruben, welche für mehre Jahre eine gleichmäßige Förderung erwarten lassen, kann das Staats-Ministerium den Grubeneigenthümern gestatten, statt der Abgabe vom Rohertrage ein gewisses, für angemessene Zeiträume zu regulirendes, Fixum zu entrichten. s. 168. Abgabenerlaß. In besonders geeigneten Fällen kann zur Förderung von Bergbauunter- nehmungen das Staats-Ministerium eine Ermäßigung der Grubenfeldabgabe und der Roh-Produkten-Abgabe oder selbst einen zeitweisen gänzlichen Erlaß der Rohb-Produkten-Abgabe bewilligen. 203 5. 170. Beitreibung der Abgaben. Die Beitreibung der genannten Bergwerksabgaben erfolgt nach den Be— stimmungen, welche über die Beitreibung der Steuern bestehen. Die wei- tere Regulirung des Beitreibungsverfahrens bleibt dem Verordnungswege vor- behalten. 3. 171. Hinterziehung der Roh- Produkten = Abgabe und deren Bestrafung. Die Hinterziehung der Roh-Produkten-Abgabe wird mit dem vierfachen Be- trage der, außerdem noch besonders nachzuentrichtenden, Abgabe von dem ver- schwiegenen oder der Ermittelung entzogenen Produkte bestraft. Kann der Betrag der hinterzogenen Abgabe nicht ermittelt werden, so tritt eine Strafe von einem bis fünfzig Thalern, sowie bis hundert Thalern im Rückfalle, ein. 3. 172. Grubenwasser und Hülfsbaue. Von der Grubenwasser-Benutzung und von Hülfsbauen werden besondere Abgaben an den Fiskus nicht entrichtet. 8. 178. Unterstützungen für den Bergbau aus Staatskassen. Eine Verbindlichkeit des Fiskus, Unterstützungen, welche sich nicht auf besondere Rechtstitel gründen, für den Bergbau zu gewähren, fündet nicht Statt. " s.t7s. AbgatenatsKikchenxc Diejenigen Kirchen, Pfarreien, Schulen, milden Stiftungen, Städte und andere Koͤrporationen, welche zeither berechtigt waren, von gewissen Gruben eine Quote ihres Ueberschusses (auf ihnen frei zu verbauende Kure) oder eine auf andere Weise zu berechnende Abgabe zu fordern, behalten dieses Recht in Ansehung der bei dem Eintritte der Wirksamkeit dieses Gesetzes bestehenden, ih- nen verpflichteten, Gruben auch ferner. Bergwerke, welche vom letztgedachten Zeitpunkte an verliehen werden, sind nicht verbunden, Abgaben der gedachten Art zu entrichten, mit Ausnahme der- 201 jenigen, welche etwa an Knappschaftskassen abzugeben sind oder zum Zwecke derselben vorbehalten werden. Neunter Abschnitt. Vom Erlöschen des Bergwerkseigenthumes. 8. 1753. Lossagung des Grubenfeldes. Dem Grubeneigenthümer steht es zu jeder Zeit frei, sein Grubenfeld ganz oder theilweise loszusagen. Einzelne Theile kann er nur unter der Voraussetzung lossagen, daß ste sich entweder an anderweit verliehenes oder an freies Grubenfeld anschließen. Von der letztern Vorschrift können die Bergbebörden, nach Befinden der Um- stände, entbinden. Die Lossagung erfolgt mittelst Erklärung vor dem Bergamte. 8. 176. Verlust des Bergwerkseigenthumes zur Strafe. Der Verlust des Bergwerkseigenthumes zur Strafe (mittelst Entziehung der Beleihung) wird in den durch das Gesetz bestimmten Fällen im Verwal- tungswege von dem Bergamte ausgesprochen. Enpvgültig entscheidet auf erho- bene Berufung das Staats-Mimsterinm. Die Berufung ist an eine präklustve Frist von zehn Tagen gebunden. Der zeitherige Bergwerkseigenthümer kann binnen der nächsten drei Jahre von Zeit der Beleihungsentziehung an mit demselben Grubenfelde oder mit ei- nem Theile desselben nicht wieder beliehen werden. & 177. Aufläfflgkeit der Grubengebäude und deren Wirkungen. 6 Mit der Lossagung, sowie mit dem Zeitpunkte endgültiger Beleihungs- entziehung wird das betroffene Berggebäude, bezüglich der losgesagte Theil desselben, auflässig. Den Gläubigern steht das Recht zu, binnen einer neunzigtägigen prä- klusiven Frish, von Zeit eingetretener Auflässigkeit an gerechnet, auf gericht- 205 liche Versteigerung des Bergwerkseigenthumes bei den ordentlichen Gerichtsbehörden anzutragen und ihre Befriedigung aus demselben zu verlangen. Sind Hypotheken auf das Bergwerkseigenthum eingetragen, so sind die Pfandgläubiger in der durch §. 317 des Gesetzes vom 6. Mai 1839, das Recht an Faustpfändern und Hypotheken betreffend, vorgeschriebenen Weise durch spezielle Benachrichti- gung, oder, insoweit diese nach der angezogenen Bestimmung nicht Statt fin- det, durch Ediktal-Aufforderung von Seiten des Bergamtes von der ein- getretenen Auflässigkeit in Kenntniß zu setzen, mit Bestimmung einer neun- zigtägigen Frist zur Geltendmachung ihres Pfandrechtes bei dem zuständigen Gerichte. Nach Ablauf der gedachten Frist erlöschen, wenn kein Antrag auf Ver- steigerung erfolgt ist, auch die auf dem Bergwerkseigenthume haftenden Hy- potheken. 8. 178. Fortsetung. Auflässig gewordenes Grubenfeld kann gemuthet werden; die Verleihung desselben aber kann erst dann erfolgen, wenn es in's Freie gefallen ist (S. 179). Insoweit eine Uebertragung desselben an Dritte in Folge gerichtlicher Versteige- rung Statt findet, werden die eingelegten Muthungen ungültig. 8. 179. Erlöschen des Bergwerkseigentbumes. Auflässiges Grubenfeld fällt in's Freie, das heißt, es erlöscht das be- troffene Bergwerkseigenthum nebst allen im Bergbuche zugeschriebenen Berechti- gungen, sobald die Ansprüche der Gläubiger erloschen sind, ohne daß eine Uebertragung des Bergwerkseigenthumes an Dritte im Wege gerichtlicher Ver- steigerung Statt gefunden hat. Das Freiwerden ist in dem Bergbuche zu bemerken; die Verleihungs-Ur- kunden sind, auf Erfordern, an die Bergbehörde zurückzugeben. Für die durch Lossagung oder Beleihungsentziehung, sowie für die in Folge des Auflässigwerdens und des Freiwerdens von Gruben, insbesondere auch für alle durch die Bekanntmachungen, den Aufruf der Gläubiger und das in Folge hiervon nöthig werdende Versteigerungsverfahren erwachsenden Kosten baf- tet, wenn letztere aus dem Erlöse der versteigerten Grube nicht gedeckt werden, der vormalige Bergwerkseigenthümer. 37 206 8. 180. Fortsetzung. Die Auflässigkeit und das Insfreiefallen des Grubenfeldes erstreckt sich auf alle dazu gehörige Grubenbaue, darin angebrachte Vorrichtungen an Gru- ben-Mauerung und Zimmerung, Versatzkästen, Verdämmungen und andere Ver- sicherungsmittel. Eine nachfolgende neue Beleihung erstreckt sich auf diese Ge- genstände mit, soweit sie noch vorhanden sind. — Fortsetzung. Die über Tage gelegenen, zu Bergwerkszwecken benutzten Gebäude, Grund- stücke und Anlagen, sowie alles in den §.E. 179 und 180 nicht benanute Zu- behör der Gruhe bleiben dem letzten Eigenthümer. Derselbe darf jedoch in dem Grubenfelde unter oder über der Erdober- fläche befindliche Vorrichtungen nicht wegnehmen, wenn dadurch, nach dem Er- messen des Bergamtes, Brüche oder sonstige Gefahren für die Oberfläche und deren Bewohner oder für andere Gruben entstehen können, oder die Wiederauf- nahme der Grube unverhältuißmäßig erschwert werden würde. Widrigenfalls ist der Grubenbesitzer zum Ersatze des dadurch veranlaßten Schadens und zu den erforderlichen Wiederherstellungen verbunden. Ebenso hat derselbe dafür zu sorgen und zu haften, daß die auflässigen Werke in einen für die Bewohner der Oberfläche, für deren Eigenthum und die öffentliche Sicherheit überhaupt gefahrlosen Stand gesetzt werden, und hat er die deshalb notbwendigen Vorkehrungen in und an dem aufgelassenen Baue vorzunehmen, wie es die Bergbehörde erfordert, deren Befugnisse und Pflich- ten hierbei nach §. 70 sich bestimmen. Ungangbare Halden auflässiger, wie nicht auflässiger Gruben dürfen nur mit Genehmigung des betreffenden Bergamtes eingeebnet werden. S#. 182. Berg. Reservat. Ungangbare Halden, Tagegebäude und andere Grundstücke, welche auf dem Wege der Zwangsenteignung (Abschnitt VI) in das Eigenthum eines Bergwerksunternehmers gelangt sind, dürfen bei aufhörendem Bergwerksgebrauche nur mit der Bedingung veräußert werden, daß sie zu seder Zeit gegen Vergü- tung ihres nach den Vorschriften im sechsten Abschnitte zu ermittelnden Wer- thes zu Bergwerkszwecken wieder abgetreten werden. 207 Eine Veräußerung ohne diese Bedingung darf nicht gerichtlich bestätigt wer- den und es ist das Reservat sowohl in der Zwangsübereignungs-Urkunde, als in jedem folgenden Vertrage, ingleichen in dem Hypotheken-Buche zu bemerken. ——* Herrenloses Grubenzubehör. Ist von einer zu Bergbanzwecken gebildeten Korporation nach erfolgtem Freiwerden ihres Grubenfeldes über die zu Zwecken ihres Bergbaues erworbe- nen Grundstücke, Gebäude, Halden und zu Tage befindlichen Anlagen binnen dreier Jahre nicht anderweit verfügt, so fallen solche als berrenlos dem Fis- kus anheim. . 1Ba. Karten und Risse. Wenn Bergbauberechtigungen auf irgend eine Art erlöschen, so müssen alle Karten, Risse und dergleichen, welche sich auf den aufgelassenen oder ent- zogenen Bau allein beziehen, dem Bergamte zur Verwahrung gegeben werden. Die Einsicht und Abzeichnung dieser Karten rc. steht jedem neuen Auf- nehmer des Baues frei. Zehnter Abschnitt. Von den Behörden in Bergsachen. Erstes Kapitel. JZuständigkeit der Behörden in Bergsachen. . 183. Errichtung der Bergämter. Für die Angelegenheiten des Bergbaues (F. 1) und die Handhabung des gegenwärtigen Gesetzes sollen Bergämter (Kap. 2), als in erster Instanz re- gelmäßig zuständige Bergbehörden, errichtet werden. s. 186. Bergdetwaltungs · Sachen. Den Bergämtern, als Bergverwaltungs-Behörden, liegt demgemäß die unmittelbare Wahrung der landesherrlichen Berghoheits-Rechte, die Beauf- sichtigung des Bergbaues und die Handhabung der Berg-Polizei und Disziplin mit den durch das Gesetz bestimmten Befugnissen ob. Sie verhandeln und entscheiden in erster Instanz in allen, nicht in Ge- mäßheit des Gesetzes dem Staats-Ministerium auedrücklich zugewiesenen oder von demselben vorbehaltenen, Fällen. 3 7 208 8. 181. Fortsetzung. Die oberste Verwaltungsbehörde in Bergbauangelegenheiten ist das Staats- Ministerium, welchem daher alle auf die Ausübung der Berghoheits-Rechte, so- wie für Erhaltung und Beförderung des Bergbaues bezügliche Anordnungen der oberen Aufsicht und Leitung zugewiesen sind. Dasselbe führt unmittelbar die Aussicht über die Bergämter und entschei- det in letzter Instanz auf die wider deren Beschlüsse und Anordnungen erhobe- nen Reklamationen. Seinem Ermessen bleibt es anheimgestellt, in solchen Fäl- len, für welche das Gesetz die Ressort-Verhältnisse der oberen und der unteren Bergbehörden nicht ausdrücklich unterscheidett, die Geschäfte unmittelbar selbst oder durch Beauftragung der Bergämter zur Erledigung zu bringen, auch Ge- schäfte des einen Bergamtes auf ein anderes zu übertragen. S#188. Fortsetzung. Den Bergbehörden stehen innerhalb ihres verfassungsmäßigen Wirkungs- kreises die durch das Gesetz vom 7. Januar 1854, über das Strafandro- hungsrecht der Polizei-Behörden, den letzteren ertheilten Befugnisse zu. Dieselben haben die vermöge gedachter Befugniß und sonst vermöge aus- drücklicher Bestimmung dieses Gesetzes anzudrohenden und auszusprechenden Ord- nungsstrafen gegen Bergbautreibende (Schürfer, Bergwerkseigenthümer), sowie gegen deren Offizianten und Arbeiter selbstständig zu verhängen. 9. Gerichtsbarkeit in Bergsachen. Die Funktionen, welche den Bergämtern als Berggerichts-Behbr- den, und zwar mit Ausschluß der ordentlichen Gerichte, zustehen, sind fol- gende: a) Die Vornahme der Akte der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Bezug auf Bergwerkseigentbum, insbesondere die Bestätigung der Verträge über Veräußerung, Verpfändung oder Belastung des. Bergwerkseigenthumes und die Führung der Berg= und Hypotheken-Bücher; ferner b) die Verbotlegung, Beschlagnahme und Hülfsvollstreckung am Bergwerks- eigenthume, sowie an den auf den Gruben und zugehörigen Hütten und Aufbereitungsanstalten befindlichen Berg-Produkten, auf Antrag der zu- ständigen ordentlichen Gerichtsbehörden; 209 g.) in den im Gesetze vom 3. April 1852, über Abänderung des §. 2 lit. b und des §. 3 des Gesetzes über die Neugestaltung der Staatsbehör= den vom 5. März 1850, bestimmten Fällen die vorläufige Sicherstel- lung des Nachlasses am Bergwerkseigenthume, zu welchem Zwecke die Gemeindevorstände bezüglich Einzelgerichte dem betreffenden Bergamte eine Anzeige gleichfalls zu erstatten haben; d) endlich die Vornahme der Sühne-Termine in streitigen Bergsachen (S. 190). Bezüglich der unter n bis d gedachten Funktionen, unbeschadet jedoch der dabei konkurrirenden administrativen Befugnisse der Bergbehörden, tritt als nächste Aussichtsbehörde dasjenige Kreisgericht ein, welches dem Justiz-Amte, an des- sen Sitze sich das Bergamt befindet, zunächst vorgesetzt ist, und bewendet es hiusichtlich der Berufung gegen Verfügungen des Bergamtes, als Berggerich- tes, bei dem ordentlichen Instanzen-Zuge der Gerichte. 8. 190. Fortsetzung. In allen nicht ausdrücklich ausgenommenen Fällen verbleibt auch für Bergsachen die Ausübung der Gerichtsbarkeit den ordentlichen Gerichtsbehörden und es finden dabei, soweit dieses Gesetz nichts Anderes ordnet, die zivil= und straf-prozeßrechtlichen Normen Anwendung mit folgenden näheren Bestim- mungen: a) In streitigen Rechtssachen über das Berg-Regal, das Bergwerkseigen- thum und den Bergbaubetrieb und über die daraus herfließenden Ver- hältnisse des Regal-JInhabers und der Bergbautreibenden, über die Ver- hältnisse der letzteren unter sich und in ihren Beziehungen zu Offizian- ten und Arbeitern, sowie über die Vergütung von Bergschäden ist, wenn es sich dabei um Verhältnisse des inländischen Bergbaues handelt, eine Klage von den Gerichten nicht anzunehmen, sofern nicht bei Anbrin- gung derselben durch ein Zeugniß des zuständigen Bergamtes nachgewiesen wird, daß zuvor die Güte von demselben vergeblich versucht worden sei, welchem Zeugnisse, nach Befinden des Bergamtes, dessen Aeußerung über den Sachverhalt mit Erläuterung der dabei in Frage kommenden tech- nischen Beziehungen beizufügen ist; die Gerichte haben, wenn sie es für sachgemäß halten, in allen strei- tigen Bergsachen und in jedem Stadium des Streites bergmännische Sachverständige mit ihren Gutachten zu hören; b 210 IP) bezüglich aller durch Handarbeit (offene Durchschläge, Aufgewältigung von Strecken und Schächten, Absenkung von Schürfen 2c.) herzustellen- den Beweise sind Fristen jeder Art von den Gerichten nach sachgemä- ßem Ermessen zu ertheilen und zu erstrecken; d) hinsichtlich der nach den K.S. 11 und 171 eintretenden Bestrafung der Beeinträchtigungen des Regals und der Abgabenhinterziehungen findet das gerichtliche Strafverfahren nach Maßgabe der Strafprozeß= Ordnung Statt, vorbehältlich der dem Bergamte im Verwaltungswege zustehen- den Befugniß zur Strafanforderung. Zweites Kapitel. Organisation der Bergämter. 5. 191. · Sitze und Bezirke. Die Sitze und die geographischen Bezirke der Bergämter hat die Staats- regierung zu bestimmen; die ersteren müssen mit dem Sitze eines Justiz-Amtes zusammenfallen. 192. Zusammensetzung. Das Bergamt besteht aus einem Vorsitzenden (Bergamtmann), einem tech- nischen Beisitzer (Bergmeister), einem Protokoll= Füuhrer (Bergschreiber) und den Gehülfen des Bergmeisters (Berggeschworenen). Die Zahl der. Berggeschwore- nen zu bestimmen, einen Markscheider und weiteres Hülfs-Personal dem Berg- meister zuzuweisen, bleibt dem Staats-Ministerium überlassen. Der Bergmeister und bessen Gehülfen können in gleicher Eigenschaft für mehre Bergämter, auch bis auf Weiteres als Betriebobeamte bei den für Rech- nung des Fiskus betriebenen Gruben gleichzeitig fungiren. 3. 1083. . Berggmimann. Der Bergamtmann hat, der Regel nach, die Leitung der Geschäfte und Akten, alle Eingaben zu präsentiren, darauf zu resolviren und alle Aus- fertigungen durch Unterschrift seines Namens zu vollziehen. Bergamtmann ist der jedesmalige Vorstand dessenigen Justiz-Amtes, an dessen Sitze sich das Bergamt befindet. - In Behinderungsfällen vertritt der erste Subaltern jenes Gerichtes die Stelle des Vorsitzenden. 211 ML Bergmeistet. Dem Bergmeister liegt die Besorgung der technischen Geschäfte bei dem Bergamte ob, namentlich auch die Beaufsichtigung des Bergbaubetriebes und der technischen Beamten, sowie deren Prüfung, die Vornahme marlkscheide- rischer Arbeiten und die Leitung der letzteren im Falle der Bestellung eines de- sonderen Markscheiders. Bei Handhabung der Berg-Polizei und in allen Berg- sachen, deren Beurtheilung technische Kenntnisse erfordert, hat der Bergmeister, insofern er nicht nach Anordnung des Staats-Ministeriums selbstständig mit Be- sorgung derartiger Angelegenheiten beauftragt werden wird, den Verhandlungen des Bergamtes regelmäßig beizuwohneu; jedenfalls aber ist ihm Kenntniß von den- selden zu geben. Auch bedarf es, wenn nicht Gefahr auf dem Verzuge steht, seiner Zustimmung in jenen Angelegenheiten bei jeder nicht bloß auf die Lei- tung des Verfahrens bezüglichen Anordnung und Eutschließung des Bergamtes, zu welchem Ende die Protokolle und die Konzepte von Beschlüssen und Ausfer- tigungen vom Bergmeister mit zu signiren sind. Zur Gültigkeit der vom Berg- amte auszustellenden Schürfscheine, Verleihnngs= und Konzessions-Urkunden ist die Mitunterschrift derselben durch den Bergmeister in allen Fällen erfor- derlich. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Bergamtmann und dem Berg- meister ist von der vorgesetzten Behörde Entscheidung einzuholen. Die durch §. 70 a lin. 2 dem Bergamte zugewiesenen Pflichten und Rechte bat in solchen Fällen, wo mit dem Thätigwerden dieser Behörde ein gefahrbringender Verzug verknüpft erscheinen würde, zur Vermeidung eines sol- chen der Bergmeister selbstständig zu üben. 5#. 195. Bergschreiber. Der Bergschreiber hat die Protokolle und Registranden zu führen, die bergamtlichen Ausfertigungen, der Regel nach, zu konzipiren und die Berg= und Hypotheken-Bücher, sowie andere bergamtliche Bücher, Register u. s. w., so- weit solche nicht anderen Beamten übertragen werden, unter Aussicht und Sig- natur des Bergamtmannes zu führen. Als Bergschreiber ist ein zur Besorgung von Aktuariats-Geschäften geei- genschafteter Subaltern des am Sitze des Bergamtes befindlichen Justiz-Amtes zu bestellen. 8. 196. Berggeschworene. Die Berggeschworenen haben die ihnen vom Bergamte zu übertragen- den technischen Geschäfte nach Anweisung und unter Leitung des Bergmeisters zu besorgen, namentlich die spezielle Aufsicht über den Bergbaubetrieb in berg- wirthschaftlicher und berg-polizeilicher Beziehung zu führen, auch den Bergbe- hörden ebensowohl, wie den Gerichtsbehörden des Landes in Bergsachen, auf Erfordern, ihr sachverständiges Gutachten abzugeben. 8. 192. Hülfs= Personal. Das expedirende und dienende Personal des Justiz-Amtes, an dessen Sitze sich das Bergamt befindet, hat, wenn nichts Anderes bestimmt wird, auch dir bei dem Bergamte vorkommenden Expeditions= und Diener-Geschäfte zu besorgen. 6. 198. VBergamtstage, besetzte Gerichtsbank. Periodische Bergamtstage werden nach Anordnung des Staats-Ministe- riums abgehalten. Der Bergmeister hat denselben regelmäßig beizuwohnen. Zur Besetzung der Gerichtobank genügt die Anwesenheit des Bergamt- mannes und des Bergschreibers. Im Uebrigen leiden die einschlägigen gesetzli- chen Bestimmungen auch auf die Bergämter Anwendung. Eilfter Abschuitt. Sporteln und Gebühren in Bergsachen. s. 199. Allgemeine Bestimmungen. Die gesetzlichen Vorschriften über Sporteln und Gebuͤhren der Gerichts— und Verwaltungs-Behörden fiuden auch für Bergsachen und Bergbehörden, mit Unterscheidung der gerichtlichen und der administrativen Geschäfte derselben, je- doch mit denjenigen Modisikationen Amvendung, welche in den Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes enthalten sind. Es wird hierbei Folgendes abändernd und ergänzend zu den einzelnen Abschnitten und Paragraphen des Gesetzes vom 6. Dezember 1853, über die Sporteln und Gebühren der Gerichts= und Verwaltungs-Behörden, be- stimmt. 213 8. 200. Ergänzungen und Abänderungen des Sportelgesetzes. Zu Abschnitt I1 des Sportel-Gesetzes. Zu §. 6. Zu den sportelpflichtigen Verwaltungsangelegenheiten treten hinzu: 1) (bei pos. 1:) Schürf-, Muthungs= wie Beleihungs-Sachen, sowie die auf die Erlöschung des Bergwerkseigenthumes (Abschnitt IX) bezüglichen Angelegenheiten; 2) (bei pos. 6:) die zwischen Bergwerkseigenthümern, deren Offizianten und Bergarbeitern nach Maßgabe des F. 106 des Berggesetzes von dem Bergamte zu erörternden Streitigkeiten; 3) (bei pos. 7:) Prüfungs= und Verpflichtungs-Angelegenheiten bezüglich der Privat-Berg-Offizianten, vergl. §. 85, 86 des gegenmwärtigen Ge- setzes; 4) (bei pos. 11:) die Untersuchung und Bestrafung derjenigen Uebertre- tungen gegen das Berggesetz, welche von den Bergbehörden mit Ord- nungsstrafen oder mit Einziehung des Bergwerkseigenthumes zu ahn- den sind; 5) die Erörterung und Entscheidung der Bergbehörden: a) bei Kollisionen zwischen verschiedenen Bergbauunternehmungen in ei- nem Grubenfelde, vergl. §. 60 des gegenwärtigen Gesetzes; b) über Einräumung der im FS. 109 dieses Gesetzes erwähnten Dienst- barkeiten und über die Entschädigung dafür, vergl. S. 111 daselbst; c) über Zwangsabtretung und Belastung zu Bergbauzwecken, vergl. §S. 127 ff. 154 dieses Gesetzes; d) über Bergschäden und deren Vergütung, vergl. §. 142 dieses Ge- setzes. Zu g. 8 sind den unter I, a# aufgeführten Fällen auch alle nicht spor- telpflichtigen Bergbausachen hinzuzufügen. Zu den H. F. 12 und 13. Bei Ermittelung des Werthes von Bergwerks- eigenthum kann, nach dem Ermessen der Behörde, von der Bestimmung des §. 12 in pos. 6 abgesehen und in den Fällen des §. 13 die Schätzung von dem Bergamte selbst bewirkt werden. 38 214 s. 201. Fortsetzung. Zu Abschnitt II des Sportel-Gesetzes. Zu §. 19. Den hier aufsgestellten Angelegenheiten und Ansäten treten für Bergbausachen folgende hinzu: 1) für jede Verleihung eines Grubenfeldes bis mit 1 Maßeinheit 1 Thlr. . 5 Maßfeinheiten 2 10 - 3 50 * 6 * * 100 O 12 200 - 24- für jede weitere Maßeinheit noch weiter . 3 Sgr. soweit nicht das Staats-Ministerium eine Ermäßigung eintreten eens sen wird; 2) für die Konzession zu einem Hülfsbsauu bis 5 Thlr. 3) für Erörterung und Entscheidung: a) der Angelegenheiten unter §. 200 gegenwärtigen Gesetzes pos. 5, a„ b und d, sowie bei Ermittelung der durch Schürfarbeiten entstehenden Schäden, vergl. §.S. 33, 34 dieses Gesezees 1 bis 3 Thlr. b) der Angelegenheiten unter §. 200 dieses Gesees, pos. 5, c, soweit solche den Bergbehörden oblieggen ..1 bis 5 Thlr. 4) für die Verleihung von Grubenwassern auf ein Lachterrd1 Tphlr. 10 Sgr. auf jedes weitere — 10 = Die Sportelsätze von 1 bis 4 sind sämmtlich aversionelle und um— fassen alle bei der betreffenden Angelegenheit vorkommende sportelbare Handlungen, ausgenommen nur Abschriften, wenn solche von einem Be- theiligten begehrt werden, und ausschließlich der baaren Verläge und Separat-Gebühren. Zu §. 21. Die Bestimmung dieses Paragraphen findet auf die bei den Bergämtern vorkommenden sportelpflichtigen Niederschreibungen und Ausfertigun- gen keine Anwendung. 215 8. 202. Fortsetzung. Zu Abschnitt III des Sportel-Gesetzes. Zu §. 22. Unter der Aversional-Sportel für die Sühne-Termine ist auch der Ansatz für das im §F. 190 des Berggesetzes erwähnte Zeugniß und die gutachtliche Aeußerung des Bergamtes mit begriffen. « Zus.8.40bis44.DieBeftimmnngenders.8.40,41,43,44des Sportel-Gesetzes finden auch Anwendung auf die berggerichtliche Uebereignung von Bergwerkseigenthum und für berggerichtliche Bestätigung, Aufhebung oder Uebertragung eines dinglichen Rechtes an solchem Eigenthume, mit Ausnahme der Hypotheken, hinsichtlich deren die Bestimmungen der F. 45 ff. daselbst An- wendung erleiden. Zu F. 88. důr Dispensationen in Bergbausachen durch die Berg- ämteer 15 Sgr. bis 3 Thlr. durch das Staats Ministerium .bis 6 Thlr. 8. 203. Fortsetzung. Zu Abschnitt IV des Sportel-Gesetzes. Zu §.S. 90 bis 104. Der Vorstand des Bergamtes wird bezüglich der hier in Früge stehenden Ansätze dem Vorstande eines Einzelgerichtes, der Berg- meister den in pos. 6 des §. 97 des Sportel-Gesetzes aufgeführten Beamten, der Markscheider, wenn nicht der Bergmeister selbst dessen Funktionen besorgt, welchen Falles er auch Diäten und Transport-Kosten als Bergmeister zu liqui- diren hat, den in pos. 7 desselben Paragraphen genannten. Beamten, ferner der Bergschreiber dem Aktuar und der Berggeschworene dem Assistenten eines Rechnungsamtes gleich gehalten. Die Diäten bei Verrichtungen außerhalb der Flur des Sitzes der Be- hörde finden für den Bergmeister, die technischen Beamten und Gehülfen auch bei Verrichtungen außerhalb der Flur ihres persönlichen Wohnsitzes Statt. 8. 204. Fortsetzung, Gebühren der Bergbeamten. 6 An Gebühren haben die Beamten der Bergämter von den betheiligten Privaten weiter zu beziehen: 38 216 1) Der Bergmeister: a) für jede Grubenbefahrung, sowie für die Aufnahme des Nachweises über die Eristenz eines Minerales bei Prüfung der Muthung, wenn das Ge- schäft selbst Flust der Bin- und Rück- Reise nicht über drei Stunden Zeit erfordert .. Jz#15 Sgr. außerde .. . 1Thilr. Die Gehülfen des Bergmeisters liquidiren die Hälfte dieser Ansätze. b) für Präfung oder Anfertigung eines Betriebsplanes, einschließlich der Be- fahrungen, je nach Beschaffenheit der Sache . I bis 25 Thlr. ) für Erörterung und Feststellung der Bedingungen bei Verleihung einer Kon- zession zur Benutzung von Grubenwassern, sowie für Prüfung und Ent- scheidung der Anträge auf Neubau oder Aenderung von Wasse erwerten, nach Beschaffenheit der Sache . .. Ibis 5 Thlr. d) fär Prüfung eines Bergbeamten oder Gruben— Offizianten, einschließlich des Zeugnisse . . lbis 3 Thlr. Anmerkung. In geeigneten Fällen roͤnnen, mit Zustimmung des Skaats-Mi- nisteriums, die Ansätze unter b und c verdoppelt, auch diese Gebühren, sowie die unter 4 den Gehülfen des Bergmeisters, bei Vertretung dessel- ben, zugestanden werden. 2) Der Bergamtmann und der Bergmeister gemeinschaftlich: die im §. 137 des Sportel-Gesetzes unter Ziffer 4 bestimmte Gebühr für jeden Schürfschein, und ebenso für jede Verleihungs= oder Konzes- sions-Urkunde, wenn die Ausfertigung von Seiten des Bergamtes erfolgt. 3) Der Buch führende: a) für den Eintrag einer Verleihung bei neugemuthetem oder binzugemuthetem Felde in das Jergbuch, bei einem Orubenfelde bis zu200 Maßeinheiten 10 Sgr. 20 darüber b) für den Eintrag ver. Vermesiangs- gante in das Vershih bei einem Felde bis zu 200 Maßeinheiten .. ..Sgr darüber ... . .... 10· - c)mrden Eintrag einer Besizverändermg, sewie für die §. 179 des Berggesetzes vorgeschriebene Bemerkung des Freiwerdens, wie bei b; ) für einen jeden Eintrag auf dem Grunde der *&* 64, 65, 112, 149 des Berggesezse 5 Sgr. 217 e) für das Nachschlagen des Bergbuches auf Nachsuchen einer Privat- Person. . 2 Sgr. s) für einen Extatt cder ein r Zeugniß aus boriiten zushienis des 0 schlagens und der Beglaubigung 5 Sgr 8. 203. Fortsetzung. Gebühren der Markscheider. Die Gebühren, welche Markscheider den betheiligten Privat-Personen zu berechnen haben, werden bestimmt, wie folgt: A. Bei dem Gebrauche der gewöhnlichen, vom Markscheider selbst zzu haltenden Markscheider-Instrumente: 1) für jeden Grubenwinkel, bei in der Regel nicht unter 6 Lachter lan- gen Schnuren einschließlich der in Schächten und Gesenken abzusaigern- den Schnuren, jedoch ausschließlich derer, so nur von einem An- halte- oder Endpunkte bis Sohle abzulothen sind 5 Sgr. Anmerkung: Hierfür hat der Markscheider das Winkelbuch vorschrifts- mäßig anzufertigen und zu halten, den Zug zu Risse zu bringen und außer dem Original-Risse gleichzeitig noch eine Kopie davon zu liefern. Rißpapier und sonstige Verläge, als Gehülfenlöhne 2c., passiren besonders in Ansatz. 2) Für Abnahme und Zurißbringung eines übersetzenden Ganges oder deutlichen Gangtrumes, mit Bemerkung des Fallens 6 Pfo. 3) für jeden Tagewinkel .. . . 3Sgr. 4) für Berechnung eines Winkels nach Länge und Breite 1 Sgr. 6 Pf. 5) für Abgebung einer Vierung, wenn für einen diesfallsigen Zug nicht besonders liquidirt wird, von jeder dabei betheiligten Grube 9 Sgr. 6) bei Aufnahme von einzelnen Flächenräumen über Tage, nach der für die Geometer bestehenden Taxe; 7) für jeden Winkel bei Riß-Kopieen, ausschließlich des unter 1 oben mit inbegriffenen zweiten Eremplares, von jedem Zuge 6 Pf. 8) für jeden Winkel bei Konwpletiung ! der über zwei vorhandenen Gru- benrise ... 6 Pf. 9) fuͤr jeden mittelst der Eisenscheibe abgezogenen Grubenwinkel 5 Sgr 10) für jeden dergleichen Tagewinkel... 3 Sgpr. 11) für jeden Grubenwinkel, welcher unter Anwendung des Braunsdorf- schen Instrumentes abgenommen wirrd. 6 Sar. 6 f. 12) für jeden dergleichen Tagewinkel. ........4 Sgr. B. Bei Nivellir-Arbeiten: wobei dem Markscheider, wenn die Arbeit nicht mit dem Gradbogen aus- zuführen ist — welches Falles nach dem Satze Nr. 3 liquidirt wird —, die erforderlichen Nivellir-Instrumente zu überantworten sind, passiren, mit Einschluß des zur Sicherstellung der erlangten Resultate erforderlichen Rückwärts-Nivellirens: 13) (a) bei sehr günstigem Terrain, d. h. festem, nicht moorigem Boden und freier, übersehbarer Fläche und wenn nur eine Schlußanzeige des Resultates, mithin ohne Grund= und Profi. Riß, zu liefern ist, fuͤr je zehn Lachter Länge . .. . 1 Sgr. 6 Pf. 14) (b.) bei ungünstigem Terrain, z. B. in Waldungen, in sehr bergi— gen Gegenden, felsigen Bergesabhängen, Moorboden und wenn eben- falls nur eine Anzeige des Nesultates einzureichen in, ar je zehn Lachter Läange Sgr. 6 Pfc. 15) hierüber für Anfertigung eines Grund— und Prol-= " zum Ni- vellement, im Falle unter 13 (a.) auf je zehn Lachter .1 S[rgr. 3 Pfo. im Falle unter 14 (b.) auf je zehn Lachter I Scpr. 6 Pf. Anmerkung. Der Riß ist, wie gewöhnlich, in zwei Eremplaren einzu- reichen. Hierüber passiren: C. 16) kür die im Vorstehenden nicht speziell aufgeführten Geschäfte z. B. die Theilnahme an Terminen, bei Versteinungen, bei Regulirung von Grubenfeldern, für die Revision von Betriebslehren, spezielle Auf- nahme oder Kopirung von Tage-Situation, Fertigung flacher Risse 219 und dergleichen, für den Tag, zu vollen acht Arbeitsstunden gerech- net, nach bergamtlichem Ermessen. 22 bis 3 Thlr. 17) für Abschrift des Winkelbuches, für jedes Blatt 2 Sgr. 6 Pf. 18) für dergleichen nach Länge und Breite berechnetes, für jedes Blatt . 3 Sgr. 19) Diäten und 20) Transport-Kosten Anmerkung. Insoweit die Markscheiderzüge zu dem Zwecke verrichtet wer- den, um daraus ein Anhalten für Betriebsmaßregeln abzuleiten, hat der Markscheider für die Ausrechnung, rißliche Konstruktion und schriftliche Aufstellung solchen Anhaltens etwas weiter nicht zu empfangen, indem diese Arbeiten durch die obigen Gebührensätze mit getroffen sind. — Durch die vorstehenden Ansätze ist jedoch nicht ausgeschlossen, daß mit dem Markscheider bei größeren Riß-Kopirungen, Rißzusammenstellungen und dergleichen im Voraus ein Akkord nach ermäßigten oder aversionellen Sätzen abgeschlossen werden kann. nach Vorschrift des Gesetzes. Zwolfter Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen. s. 206. Berpflichtung zur Stellung von Bevollmächtigten in Bergbau-Angelegenheiten. Im Auslande Wohnende, welche die im F. 3 erwähnte Erlaubniß oder sonst Bergwerkseigenthum erwerben wollen, oder bereits erworben haben, in- gleichen Gesellenschaften, welche die Zahl von drei Mitgliedern übersteigen, sind verbunden, einen — und sind es Gesellen, einen gemeinschaftlichen — im In- lande wohnhaften, dem Bergamte annehmlichen und zur Kautions-Leistung verpflichteten, Bevollmächtigten zu bestellen, welcher durch seine Bevollmächti- gung den Behörden und Dritten gegenüber berechtigt und verpflichtet wird, in allen das Bergbauunternehmen betreffenden Angelegenheiten seine Vollmacht- geber vollständig und auch in den Fällen zu vertreten, wo Landeögesetze ein Spezial-Mandat erfordern. Zur Erfüllung dieser Obliegenheit kann bei Strafe des Verlustes der Schürf- erlaubniß oder der Beleihung angehalten werden. 220 s. 207. Oeffentliche Auflagen und Bekanntmachungen. In Betreff aller öffentlichen präjudiziellen Ladungen, Auflagen und Be- kanntmachungen der Bergbehörden gelten, insoweit gegenwärtiges Gesetz nichts Anderes bestimmt, die Vorschriften des Gesetzes vom 1. Mai 1829, die Bekannt- machung der Versteigerungs-Patente und Ediktalien betreffend. Den Bergbehörden steht die Befugniß zu, auf dem im zuletztgenannten Gesetze vorgeschriebenen Wege, unter Androhung gesetzlicher Rechtsnachtheile, Ladungen, Auflagen und Aufforderungen an Inländer und Ausländer zu er- lassen, wenn deren Person oder Aufenthaltsort nicht bekannt ist, oder dieser sich außerhalb der deutschen Bundesstaaten befindet, oder wenn ihnen der Er- laß dort nicht zu behändigen ist, Bevollmächtigte aber nicht bestellt oder in gleicher Weise nicht zu erreichen sind. 8. 208. Lachterlänge. Die Länge eines Lachters ist gleich der des im Köntgreiche Sachsen ein- geführten, einen doppelten französischen Meter haltenden Lachters (also im Ver- hältnisse zum Weimarischen Revisions-Maße: 1,000 Oüadrat-Lachter gleich 1 Acker 56,511 Quadrat-Ruthen, 10,000 - #= 14 5,113 - 100,000 - 140 -N3531,134 - . 8. 200. Eintritt der Wirksamkeit des Berggesetzes und Aufbebung älterer Gesetze ꝛc. Das gegenwärtige Berggesetz tritt mit dem 1. Januar 1858 in Kraft. Mit diesem Tage werden zugleich alle frühere, auf den Bergbau sich beziehende, allgemeine und besondere Gesetze und Gewohnheiten außer Kraft gesetzt. Deuck der Hof-Buchrruckerei in Weimar. Regierungs-Blatt fuͤr das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 23. Weimar. 28. Juli 1857. Instruktion zu der Aufstellung der Ortsliste über die Militär-Dienstpflichtigen. Unter Bezugnahme auf §F. 17 Satz 2 des Gesetzes vom 27. Juni 1857 wird in Betreff der Aufstellung der Militär-Ortslisten von dem unterzeichneten Staats-Ministerium nachstehende Instruktion ertheilt. □— 1. Die Grundlage des Musterungs-, Verloosungs= und Aushebungs-Ge- schäftes sind die Ortslisten über die Militär-Dienstpflichtigen und es ist da- her bei deren Aufstellung und Prüfung mit größter Sorgfalt und Gewissen- haftigkeit zu verfahren. K. 2. Die Aufstellung der Ortslisten geschieht nach dem beigefügten Schema von dem Pfarramte und dem Gemeinvevorstande jedes Ortes. Die Netze zu den Ortslisten sind in den Expeditionen der Großherzoglichen Bezirks-Direktoren zu erlangen. 39 222 8. 3. Die Obliegenheiten bei dieser Arbeit sind folgende: 1) Die sämmtlichen Gemeindeangehörigen, welche in dem laufenden Jahre das zwanzigste Altersjahr zurücklegen und also am 1. Januar des kom- menden Jahres in das dienstpflichtige Alter eintreten, müssen mit ihrem vollständigen Vornamen und Zunamen, ihren Geburtstagen, auch den Vornamen und Zunamen und dem Stande ihrer Väter oder, wenn sie außerehelich geboren, ihrer Mütter, ohne Abkürzung in die Ortsliste ein- getragen werden und zwar a) alle in dem Gemeindebezirke selbst Geborene von dem frag- lichen Jahrgange durch Ausschreibung derselben aus dem Kirchen- buche. Außerehelich Geborene, welche durch nachfolgende Ehe der Eltern nicht legitimirt worden sind, sind unter dem Namen der Mutter einzutragen. Bei diesen Auszügen ist, zur Vermeidung unzu- verlässiger Todesangaben, vorerst keine Rücksicht darauf zu nehmen, daß die Dienstpflichtigen inzwischen verstorben seyn sollen; b) alle außerhalb des Gemeindebezirkes Geborene des fraglichen Jahrganges, welche in demselben entweder selbst oder durch ihre Eltern einen Wohnsitz erlangt haben, sie mögen anwesend oder abwesend seyn. Ebenso ist zu verfahren rücksichtlich der auf eximirten Grundbesitzungen geborenen, bezüglich dort wohnenden und der betreffenden Gemeinde zugewiese- nen Personen (vergleiche Art. 3 der revidirten Gemeindeordnung vom 18. Ja- nuar 1854). Finden sich Dienstpflichtige, deren Heimathsrecht zweifelhaft ist, so sind deren Namen jedenfalls mit in die Liste aufzunehmen. « Wegen der auswärts Geborenen ist von den Geistlichen und Ge— meindevorständen besondere Aufmerksamkeit und Umsicht anzuwenden, zeitige Anfrage nach deren Alter zu halten und sind deren Namen sofort in die Liste einzuzeichnen, wenn sie dem Alter nach dienstpflichtig erscheinen und das Gegen- theil nicht bescheinigen können. Dienstpflichtige, welche in dem Gemeindebezirke geboren worden sind, deren Elteru aber das Heimathsrecht daselbst nicht zugestanden wird, wie dieses oft bei Pächtern, Bäckern und Huthleuten vorkommt, find ebenfalls in die Orts- 228 liste einzutragen, es ist aber dabei zu bemerken, wo die Familie Heimaths- rechte hat. Ist dieses unbekannt, so ist deshalb mündlich und schriftlich genaue Er- kundigung einzuziehen. Demnächst ist dem Gemeindevorstande des Heimathsortes schriftliche Nach- richt über die Namen, den Tag und das Jahr der Geburt, sowie die Namen der Eltern des Dienstpflichtigen zu geben und daß dies geschehen sey, auch was der Gemeindevorstand des Heimathsortes etwa geantwortet hat, ist in der Liste zu bemerken und bezüglich derselben beizulegen. 2) Die Namen der in dem Orte selbst und laut bestimmter Nachricht aus 3 — dem Kirchenbuche verstorbenen Dienstpflichtigen sind in der Liste zu durchstreichen und ist hierüber das Nöthige in der Spalte Anmerkun- gen zu bemerken. Wenn aber über das Ableben eines Dienstpflichtigen gewisse Nachricht aus dem Kirchenbuche nicht zu erlangen, ingleichen wenn der Dienst- pflichtige aus dem Orte ausgewandert ist, so sind die Eltern und Ver- wandten über Leben, Tod oder Aufenthalt desselben zu vernehmen und das Ergebniß ist hinter dem Namen, welcher in der Liste stehen bleibt, zu bemerken. Die hiernach ausgestellte Liste ist, von einem Sonnabende an, drei Tage lang durch Anschlag an der Kirchthür oder am Gemeindehause zur all- gemeinen Kenntniß zu bringen und sind etwaige Erinnerungen dagegen, oder Bemerkungen über Lücken und Auslassungen in derselben von dem Ortsgeistlichen oder Gemeindevorstande anzunehmen und da nöthig zu erledigen. 4) Falls sich an einem Orte Dienstpflichtige aus dem fraglichen Jahrgange nicht befinden, so ist eine kurze Bekanntmachung darüber öffentlich an- zuschlagen. 5) Auf der Liste oder dem Ausfallschein ist ausdrücklich zu bemerken, daß die öffentliche Bekanntmachung durch Anschlag drei Tage geschehen und daß auswärts Geborene, außer den in der Liste etwa schon Genannten, im Orte sich nicht vorfinden. 39 224 6) Die Liste oder der Ausfallschein ist von dem Pfarramte und dem Ge— meindevorstande zu besiegeln, durch Unterschrift zu beglaubigen und bei Vermeidung eines, auf deren Kosten abzusendenden Warteboten läng- stens bis zum 15. September an den Großherzoglichen Bezirks-Direktor einzusenden. 8. . Die eingegangenen Listen sind von dem Bezirks-Direktor nach Inhalt und Form zu prüfen. Vorkommende Zweifel gegen die Richtigkeit und Vollständigkeit der An- gaben in den Listen, alle weitere dabei sich zeigende Bedenken, sowie die Nach- richten über den Aufenthalt abwesender Dienstpflichtigen sind näher zu erörtern und ist sonst wahrzunehmen, was die Nothdurft der Sache erfordert. Namentlich hat der Bezirks-Direktor etwaige Zweifel über die Staats- angehörigkeit und die davon abhängende Dienstpflicht (C. 2 des Gesetzes) zu lösen, etwaige Reklamationen an auswärtige Behörden zu erlassen, die nöthi- gen Nachrichten über die Unwürdigkeit und offenkundige Untüchtigkeit eines Dienstpflichtigen (J. 9 des Gesetzes) Behufs der Ausscheidung aus den Listen einzuziehen und Gewißheit über zweifelhafte Todesfälle und die gesetzmäßigen Auswanderungen zu den Akten zu bringen. 5 3. Die Bürgermeister oder deren Stellvertreter müssen in dem Musterungs- und Verloosungs-Termine sich bei zwei Thaler Individual-Strafe persönlich einfinden, um Aufklärung über vorkommende Fragen in Betreff der Dienst- pflichtigen und Gutachten über die Reklamationen derselben abzugeben, auch überhaupt ihre Aufmerksamkeit auf alles dasjenige richten, was zur Vermei- dung von Irrthümern, Versehen und Auslassungen in den Listen dienen kann. Weimar am 22. Juli 1857. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium. von Watzdorf. 225 Ortsliste der Militär-Dienstpflichtigen im Gemeindebezirke im Jahre 185 Vorbemer kungen (vergleiche Instruktion zur Aufstellung der Ortslisten vom 22. Juli 1857.) Von dem Geistlichen und dem Vorstande einer jeden Gemeinde 1I. sind im Lause des Monats August in die vorliegende Liste einzutragen: 1) alle der genannten Gemeinde angehrige Mannspersonen, welche im Laufe des Jah- res 185 das zwanzigste Altersjahr zurücklegen, unter fortlaufender Nummer, mit Vor= und Zunamen, auch dem Tag und Monat der Geburt, bezüglich mit Angabe des auswärtigen Geburtsortes des Dienstpflichtigen, des Namens und Standes seines ehelichen Vaters oder seiner unehelichen Mutter, — seiner Beschäáftigung, seines Aufenthaltsortes, auch seiner Familien= und sonstigen Verhältnisse, zuerst a) alle im Gemeindebezirk Geborenen vom fraglichen Jahrgange ohne Rücksicht auf ihr etwa erfolgtes Ableben oder Wegziehen; b) die auswärts Geborenen; sind dergleichen nicht vorhanden: so ist darüber jederzeit eine ausdrückliche Bemerkung beizufügen; 2) die Angaben a) über das erfolgte Ableben und dessen Tag, sowie b) über den Wegzug des Betheiligeen, in der dazu bestimmten Kolumne der Liste. Es versteht sich von selbst, daß, wenn ein Listenbogen zur Eintragung der in die #iste Gehörigen nicht zureicht, andere Bogen einzulegen und gleichförmig zu linüren sind. II. Die gehörig ausgefüllte Liste, oder wenn sich zur Eintragung in eine Liste niemand geeignet findet, — an deren Statt ein Ausfallschein — ist von einem Sonnabend an, drei Tage lang durch Anschlag an der Kirchthüre oder dem Gemeindehause zur allgemeinen Kenntniß der Bewohner des Gemeindebezirks zu bringen, hierauf aber wieder abzunehmen und (an der unten bezeichneten Stelle) mit der Unterschrift des Geistlichen und Gemeindevorstandes unfehlbar vor dem 15. September bei dem Großherzoglichen Bezirks-Direktor einzureichen. Gegenwärtige Ortsliste hat vom bis September 185 an hier ausgehangen. Solches und der ganze Inhalt dieser Liste wird hiermit beglaubiget. den September 185 Das Pfarramt. Der Gemeindevorstand. 226 ame und .. Beschäfti- Tag und Mo- Snd Ve gung und Bemerkungen Laufende Ranme nat, auch Ortsbelchen La#ufenthalts. über Familien= und des der Geburt b ort oder Ab- F besondere Nummer. Dienstpflichtigen. des Dienst- leben des Verhältnisse des pflichtig pflichtigen. iattn Lhx Dn Dienstpflichtigen. tigen. · Bemerkung. Auf eine eite dürfen nur acht Nummern kommen. 227 Ministerial-Bekauntmachungen. I. MVon dem nun verstorbenen Fräulein Johanne Vietorie Luise Eich- mann allhier ist eine Stiftung von Viertausend Thalern zu Gunsten mehrer namentlich angegebenen Frauenzimmer, nach deren Ableben aber für andere hülfsbedürftige, in gutem Rufe stehende Personen, testamentarisch errichtet und es ist vom hiesigen Gemeindevorstande die Aufsicht und Verwaltung dieser Stif- tung übernommen worden. Unter dankbarer Anerkennung solchen Beweises wohlthätiger Gesinnung wird dies mit dem Bemerken, daß Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, der gedachten Stiftung die Rechte einer milden Stiftung, mit Ausnahme des Porto-Freithumes, zu verleihen geruhet haben, hiermit zur öffentlichen Kennt- niß gebracht. Weimar am 8. Juli 1857. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef. J. von Helldorff. II. Der in Tiefenort von den Holzflößen auf der Werra zur Großher- zoglichen Staatskasse zu entrichtende Wasserzoll wird vom 1. August d. J. an nicht mehr von dem Großherzoglichen Rechnungsamte zu Tiefenort, sondern von dem Chausseegelder-Einnehmer Wilhelm Gratz daselbst, welchem die Ein- nahme dieses Zolles übertragen worden ist, erhoben. Von dem unterzeichneten Ministerial-Departement wird solches hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 14. Juli 1857. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. Für den Departements-Chef. K. Bergfeld. 228 III. Wir bringen hierdurch zur Kenntniß der betheiligten Behörden und des Publikums, daß die Großherzoglichen Ministerial-Revisoren Kühn und Reuthe, welche die Gegenbücher über eingehende Zahlungen, und zwar der Erstere bei der Großherzoglichen Staatsschulden-Tilgungskasse, der Letztere bei der Großherzoglichen Kriegskosten-Kasse zu führen haben, in Behinderungs- fällen des Einen oder des Anderen von jetzt an durch den Großherzoglichen Ministerial-Revisor Papst werden vertreten werden. Dabei machen wir wiederholt darauf aufmerksam, daß jede Quittung über an eine der gedachten Kassen eingezahlte Gelder nur dann als gültig angesehen werden kann, wenn sie außer der Unterschrift des Rendanten auch die des Ge- genbuchführers. mit Angabe des Blattes, auf welchem die Zahlung im Gegen- buche eingetragen ist, enthält. Weimar am 17. Juli 1857. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. Für den Departements-Chef K. Bergfeld. Dack der Hot Bo chrruckerei. Uegierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 21. Weimar. 9. August 1837. Ministerial-Bekauntmachungen. I. Auf dem Grunde der Bestimmung im §. 19 des Gesetzes über die Militär-Dienstpflicht vom 27. Juni dieses Jahres hat das unterzeichnete Staats-Ministerium beschlossen, das Großherzogthum in drei und zwanzig Mu- sterungs= und Verloosungs-Bezirke einzutheilen, mit der weiteren Bestim- mung, daß A. im I. Verwaltungsbezirke: der 1. Musterungs= und Verloosungs-Bezirk den Stadtgerichts-Bezirk Wei- mar mit dem Musterungsorte Weimar, der 2. Musterungs= und Verloosungs-Bezirk die Ortschaften des Justiz-Am- tes Weimar mit dem Musterungsorte Weimar, der 3. Musterungs= und Verloosungs-Bezirk die Ortschaften des Justiz-Am- tes Großrudestedt mit dem Musterungsorte Großrudestedt, der 4. Musterungs= und Verloosungs-Bezirk die Ortschaften der Justiz-Aem- ter Berka a./J. und Vieselbach mit dem Musterungsorte Nohra, der 5. Musterungs= und Verloosungs-Bezirk die Ortschaften des Justiz-Am- tes Blankenhayn und der Justizamts-Kommission Remda mit dem Mu- sterungsorte Blankenhayn, 40 230 der 6. Musterungs= und Verloosungs-Bezirk die Ortschaften des Justiz-Am- der der der de de de # de r- de de - der tes Ilmenau mit dem Musterungsorte Ilmenau; B. im II. Verwaltungsbezirke: 7. Musterungs= und Verloosungs-Bezirk die Ortschaften des Justiz-Amtes Jena mit dem Musterungsorte Jena, 8. Musterungs= und Verloosungs-Bezirk die Ortschaften der Justiz-Aemter Böürgel und Dornburg mit dem Musterungsorte Dornburg, 9. Musterungs= und Verloosungs-Bezirk die Ortschaften des Justiz-Amtes Apolda mit dem Musterungsorte Apolda, 10. Musterungs= und Verloosungs-Bezirk die Ortschaften des Justiz-Am- tes Buttstädt mit dem Musterungsorte Buttstädt, 11. Musterungs= und Verloosungs-Bezirk die Ortschaften des Justiz-Am- tes Allstedt und den Flecken Oldisleben mit dem Musterungsorte All- stedt; C. im III. Verwaltungsbezirke: 12. Musterungs= und Verloosungs-Bezirk den Stadtgerichtsbezirk Eisenach mit dem Musterungsorte Eisenach, 13. Musterungs= und Verloosungs-Bezirk die Ortschaften des Justiz-Am- tes Eisenach mit dem Musterungsorte Eisenach, 14. Musterungs= und Verloosungs-Bezirk die Ortschaften des Justiz-Am- tes Kreuzburg mit dem Musterungsorte Kreuzburg, 15. Musterungs= und Verloosungs-Bezirk die Ortschaften des Justiz-Am- tes Gerstungen mit dem Musterungsorte Gerstungen, 16. Musterungs= und Verloosungs-Bezirk die Ortschaften des Justiz-Am- tes Tiefenort mit dem Musterungsorte Tiefenort; 231 D. im IV. Verwaltungsbezirke: der 17. Musterungs= und Verloosungs-Bezirk die Ortschaften der Justiz-Aem- ter Vacha und Lengsfeld mit dem Musterungsorte Vacha, der 18. Musterungs= und Verloosungs-Bezirk die Ortschaften der Justiz-Aem- ter Geisa und Dermbach mit dem Musterungsorte Dermbach, der 19. Musterungs= und Verloosungs-Bezirk die Ortschaften der Justiz-Aem- ter Kaltennordheim und Ostheim mit dem Musterungsorte Kalten- nordheim; E. im V. Verwaltungsbezirke: der 20. Musterungs= und Verloosungs-Bezirk die Ortschaften des Justiz-Am- tes Neustadt a./O. mit dem Musterungsorte Neustadt a./O., der 21. Musterungs= und Verloosungs-Bezirk die Ortschaften des Justiz-Am- tes Auma und der Justizamts-Kommission Triptis mit dem Musterungs- orte Triptis, der 22. Musterungs= und Berloosungs= Bezirk die Ortschaften des Justiz-Am- tes Weida mit dem Musterungsorte Weida, der 23. Musterungs= und Verloosungs-Bezirk die Ortschaften des Justiz-Am- tes Berga mit dem Musterungsorte Berga umfaßt. Solches wird hierdurch zur Kenntniß der Betheiligten gebracht. Weimar am 1. August 1857. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium. von Watzdorf. 232 II. Nachdem die Führung der Kataster von Hohlstedt, Kleinkroms— dorf, Kleinobringen und Heichelheim dem Bezirks-Katasterführer für den Amtsbezirk Weimar, Friedrich Walter hier, übertragen worden ist, so wird Solches mit Bezugnahme auf die Bekanntmachung vom 14. Mai d. J. (S. 74 des Reg. Bl.) zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 25. Juli 1857. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. Für den Departements-Chef. K. Bergfeld. III. Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, haben gnädigst zu geneh- migen geruhet, daß die Frist von vierzehen Tagen, welche im F. 43 der unter dem 19. November 1851 erlassenen höchsten Verordnung zur Ausführung des Gesetzes vom 19. März desselben Jahres über die allgemeine Einkommensteuer den Orts-Gemeindevorständen zur Rücksendung der publizirten und mit dem deshalb erforderlichen Zeugnisse versehenen Schätzungslisten zweiten Theiles der Einkommensteuer-Ortsquoten erster und zweiter Abtheilung an die Großherzog= lichen Rechnungsämter bestimmt ist, auf eine achttägige zu mehrer Beschleu- nigung des Geschäftsganges herabgesetzt werde. Indem daher Solches sämmtlichen Orts-Gemeindevorständen im Großher= zogthume zur Nachricht und Nachachtung hiermit bekannt gemacht wird, werden zugleich die Großherzoglichen Rechnungsämter aufgefordert, darüber zu wachen, daß der hiernach ertheilten anderweiten Vorschrift genau nachgegangen werde. Weimar am 3. August 1857. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. Für den Departements-Chef K. Bergfeld. Druck der Hof-Buchdruckerei in Welmar. Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 235. Weimar. 20. August 1857. Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg c2c. 2c. verordnen mit Zustimmung des getreuen Landtages, wie folgt: 8. 1. Das für den Zollverkehr bereits eingeführte Pfund von Fünf Hundert Grammen soll fortan die Einheit des Gewichtes im Großherzogthume seyn. Das Pfund stimmt hiernach mit dem durch das Königlich Preußische Gesetz vom 17. Mai 1856 festgestellten Preußischen Pfunde überein und ist gleich Ei- nem Pfunde und 2),200158143 Loth des bisherigen Preußischen Gewichtes. Ein diesem Verhältnisse entsprechendes Gewichtsstück soll angefertigt wer- den und dann als Urgewicht der Staates für das Gewicht des Pfundes maß- gebend seyn. 8. 2. Hundert Pfund ( . 1) machen Einen Zentner aus. 41 234 3. 3. Das Pfund wird in dreißig Loth, das Loth in zehen Quentchen, das Quentchen in zehen Zent, der Zent in zehen Korn getheilt. Noch kleinere Theile werden ohne besondere Benennung durch Dezimal-Bruchtheile des Korns an- gegeben. 8. a. Ein von dem Handelsgewichte abweichendes Medizinal-Gewicht findet fer- ner nicht Statt. 8. 5. Eben so findet ein von dem Handelsgewichte abweichendes Juwelen-Ge- wicht ferner nicht Statt. s. 6. Das im gG. 1 bestimmte Pfund gilt fortan auch als ausschließliches Münz- gewicht und wird zu diesem Zwecke in Tausendtheile mit weiterer dezimaler Ab- stufung getheilt. 8. 7. Andere als diesem Gesetze entsprechende Gewichte dürfen weder im Ver— kehr angewendet, noch von den Aichungs-Behörden gestempelt werden. Die in Gesetzen oder Polizei-Verordnungen gegen die Benutzung unrichti- ger, zum Wiegen bestimmter Werkzeuge und gegen den Besitz ungestempelter Gewichte (Bekanntmachung der vormaligen Landes-Direktion vom 6. November 1845 Satz V. Reg. Bl. S. 140) angedrohten Strafen treten auch in dem Falle der Benutzung beziehungsweise des Besitzes solcher, dem gegenwärtigen Gesetze nicht entsprechender Gewichte ein, welche vor dem im F. 10 be- stimmten Zeitpunkte mit dem Stempel eines inländischen Aich-Amtes versehen waren. 8. B8. Bei der Erhebung öffentlicher Abgaben, welche in Gemäßheit der beste- henden Vorschriften nach dem bisherigen Gewichte entrichtet werden, kommt, soweit nicht durch Verabredung mit anderen Staaten etwas Anderes bestimmt ist, das durch das gegenwärtige Gesetz vorgeschriebene Gewicht dergestalt in Anwendung, daß derjenige Betrag, welcher von dem bisherigen Zentner oder Pfunde u. s. w. erhoben worden, fortan von dem durch dieses Gesetz bestimm- ten Zentner oder Pfunde u. s. w. zur Erhebung gelangt. 8. 9. Auch bei dem Verkaufe des Salzes kommt das durch das gegenwärtige Gesetz vorgeschriebene Gewicht zur Anwendung. Die Tonne Salz ist zu 378 235 Pfund 24 Loth zu rechnen und hiernach das Gewicht der kleineren Gebinde und Verkaufsmengen, beziehungsweise der Debit-Preis für dieselben, unter an- gemessener Abmundung von dem Staats-Ministerium zu bestimmen. — Die Bestimmungen in den §. S. 1 bis 3 und 5 bis 9 treten für den gan- zen Umfang des Großherzogthumes, mit Ausnahme zunächst des Amtsbezirkes Ostheim, mit dem 1. Juli 1858 in Kraft. Der in das Amt Ostheim ein- bezirkte Ort Melpers wird jedoch von der gedachten Ausnahme ausgeschlossen. Der Zeitpunkt, mit welchem die Vorschrift im S. 4 in Kraft treten soll, wird durch Verordnung festgesetzt werden. 8. 11. Werden den Aichungs-Behörden noch vor dem 1. Januar 1859 Ge— wichtestücke, welche nach Maßgabe der Verordnung vom 7. Oktober 1853 ge- aicht und gestempelt und zur Justirung und Umstempelung auf Grund des ge- genwärtigen Gesetzes geeignet sind, zu dem letztgedachten Behufe vorgelegt (6S. 7), so sollen die durch die Umstempelung derselben entstehenden gesetzlichen Aichungs-Gebühren aus der Staatskasse bezahlt oder erstattet werden. Der auf den vorgelegten alten Gewichtsstücken befindliche Aichungs-Stempel ist zu fassiren. s8. 12. Das Staats-Ministerium ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauf- tragt. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 28. Juli 1857. Carl Alexander. von Watzdorf. G. Thon. Gesetzt über die Einführung eines allgemeinen Landesgewichtes. 41 236 Ministerial-Vekanntmachung. Instruktion für die Großherzoglichen Bezirks-Direktoren zur Ausführung und Handhabung der Bestimmungen im dritten Abschnitte des Gesetzes über die Militär-Dienstpflicht vom 27. Juni 1857. Auf dem Grunde des §. 17, Absatz 1 des Gesetzes über die Militär- Dienstpflicht vom 27. Juni d. J. wird von dem unterzeichneten Staats-Mini- sterium den Bezirks-Direktoren in Bezug auf die Ausführung und Handhabung der Bestimmungen im dritten Abschnitte des gedachten Gesetzes hiermit folgende Instruktion ertheilt. . 1. Die Bezirks-Direktoren, welchen unter der Oberaufsicht und oberen Leitung des Staats-Ministeriums die Besorgung des Militär-, Musterungs-, Verloo= sungs= und Einstellungs-Geschäftes obliegt, haben alljährlich in der zweiten Hälfte des Monats August in dem offiziellen Nachrichtsblatte des Bezirkes die vom darauf folgenden Jahre an dienstpflichtige Mannschaft zu den an einem von ihnen zu bestimmenden Tage des Monats Ofktober abzuhaltenden Muste= rungs= und Verloosungs-Terminen ihres Bezirkes (vergleiche die Bekannt- machung des unterzeichneten Staats-Ministeriums vom 1. August 1857) öf- fentlich vorzuladen. 8. 2. Die Termins-Tage sind von den Bezirks-Direktoren im Einvernehmen mit dem Großherzoglichen Militär-Kommando festzusetzen, bei welchem auch die Abordnung eines Offiziers zu jedem Musterungs- und Verloosungs-Ter— mine zu beantragen ist. Desgleichen haben dieselben das Staats-Ministerium von den Termins-Tagen in Kenntniß zu setzen, damit dasselbe wegen Theil- nahme eines verpflichteten Arztes an den Musterungs= und Verloosungs-Ver- handlungen das Nöthige wahrnehmen kann. 8. 3. In der K.I gedachten Bekanntmachung sind unter genauer Angabe des Ortes und des Beginnes des Termines a) die Dienstpflichtigen des fraglichen Jahrganges, unter Androhung der gesetzlichen Nachtheile, insbesondere des Verlustes des Verloosungsrechtes, der Befreiungs= und Zurückstellungs-Ansprüche, ingleichen 237 b) die im vorausgegangenen Jahre wegen vorerstiger Untüchtigkeit Zurück- gestellten, bei Vermeidung der sonst ohne Weiteres erfolgenden Einstellung in den Dienst, zum persönlichen Erscheinen vorzuladen; die nach §. 13, Ziffer 1, 2 und 3 des Gesetzes Zurückgestellten daran zu erinnern, daß sie nach zurückgelegtem drei und zwanzigsten Lebensjahre im Termine Behufs ihrer Nachloosung (siehe unten K. 8, Ziffer V, Absatz 4) und endlichen Entscheidung über ihre Militär-Pflicht sich ein- zufinden haben, unter der Androhung, daß sie im Falle unentschuldigten Ausbleibens des Rechtes der Nachloosung verlustig und ohne Weiteres zum aktiven Dienste überwiesen werden würden; die nach §. 13, Ziffer 4 und 5 des Gesetzes Zurückgestellten aufzufor- dern, spätestens im Termine die Fortdauer der ihre Zurückstellung be- dingenden häuslichen Verhältnisse, bei Verlust der ihnen zu Theil gewor- denen Begünstigung, gehörig nachsuwessen. 8. 4 d —. Die Bezirks-Direktoren haben die bir zum 15. September bei ihnen noch nicht eingegangenen Ortslisten über die Dienstpflichtigen ohne Weiteres durch Warteboten von den sänmigen Gemeindevorständen auf deren Kosten abholen zu lassen. 8. 5. Sobald sämmtliche Listen bezüglich Ausfallscheine des Musterungs= und Ver- loosungs-Bezirkes eingegangen sind, hat der Bezirks-Direktor erstere mit Rück- sicht auf die wegen Aufstellung der Ortslisten ertheilte Instruktion einer genauen Prüfung zu unterwerfen und sind etwaige Zweifel gegen die Richtigkeit bezüg- lich Vollständigkeit durch Verhandlung mit den betreffenden Behörden oder sonst auf dem kürzesten Wege zu erledigen. 8. 6. Nach endlicher Feststellung der Ortslisten ist auf deren Grund die Be— zirks-Musterungsliste nach dem nachstehenden Schema I dergestalt anzu- 1 fertigen, daß die Militär-Pflichtigen jeden Ortes nach der Reihenfolge der Orts- listen, die Orte selbst aber, bezüglich mit Einschluß der zu jedem derselben ge- schlagenen und also mit solchen ein Ganzes ausmachenden, einzelnen Güter, Höfe und Ansiedelungen in alphabetischer Ordnung folgen. 8. 7. Die vorerwähnten Listen müssen bis zu den Musterungs= und Verloo- sungs-Terminen vorschriftsmäßig vollendet seyn und bilden die Grundlage der Termins-Verhandlungen. 238 8. B. Die Verhandlungen im Musterungs- und Verloosungs-Termine wer— den von dem Bezgzirks-Direktor geleitet. Ueber die Termins-Berhandlungen wird ein von dem Militär-Kommissar und dem vom Staats-Ministerium ab— geordneten Arzte mit zu unterzeichnendes Protokoll aufgenommen. Die Eröffnung des Termines geschieht durch einen Vortrag des Bezirks- Direktors über den Zweck desselben, in welchem insbesondere auch die Gemeinde- vorstände und Dienstpflichtigen zur pflichtmäßigen Angabe der Verhältnisse, über welche sie befragt werden, zu ermahnen sind. Die weiteren Verhandlungen finden in nachstehender Weise Statt: I. Die Musterungsliste wird vorgelesen, wobei die Dienstpflichtigen aufzufor- dern sind, bei dem Anhören ihres Namens laut und deutlich als anwesend sich zu melden. Die Erschienenen werden in der Liste mit dem Zeichen: ½ vorgestrichen, bei den Namen der Ausgebliebenen aber: „nicht erschienen“ be- merkt. Bei Gelegenheit des Verlesens der Musterungsliste sind die noch nöthigen Erörterungen wegen der Heimaths= und Staats-Angehörigkeitsverhältnisse der eingezeichneten Dienstpflichtigen, sowie wegen des Ablebens, der Auswanderung, Unwürdigkeit, Untüchtigkeit, bereits erfolgten freiwilligen Eintrittes in das Großherzogliche. Militär 2c. anzustellen und das Ergebniß zu Protokoll zu neh- men, eine kurze diesfallsige Notiz auch in der Musterungsliste bei dem Namen des Betheiligten zu machen; falls nachträglich die Anmeldung eines in die vor- liegende Liste gehörigen Dienstpflichtigen erfolgt, ist die Nachtragung desselben au geeigneter Stelle zu bewirken. II. Nach Frststellung bezüglich Berichtigung der Musterungsliste sind die Na- men derjenigen bekannt zu machen, welche nach §. 9 des Gesetzes unwürdig zum Militär-Dienste sind. Sind Dienstpflichtige vorhanden, über deren Unwürdigkeit wegen des von ihnen im Auslande begangenen Verbrechens oder wegen noch nicht erfolgter Aburtheilung des von ihnen im Inlande begangenen Verbrechens (F. 9 Absatz 3, 4 des Gesetzes) zur Zeit eine definitive Entscheidung nicht erfolgen kann, so ist solches ebenfalls den Anwesenden zu eröffnen. Aumerkung. Sobald die Unwürdigkeit eines solchen Dienstpflichtigen fest- steht, ist weiter nach §. 9 des Gesetzes zu verfahren; insbesondere ist 239 derselbe, seine körperliche Tüchtigkeit vorausgesetzt und wenn seine Loos- nummer ihn der aktiven Truppe zutheilt, oder wenn er durch unent- schuldigtes Ausbleiben im Musterungs-Termine des Rechtes zu loosen verlustig gegangen ist, zur Erlegung der gesetzlichen Einstandssumme — da nöthig mittelst Requisition der Justiz-Behörde — anzuhalten, welche sodann an die Stellvertretungsgelder-Kasse zu zahlen ist. Rücksichtlich der, trotz der gegen sie erkannten Freiheitsstrafe nicht für unwürdig zu erachtenden körperlich tüchtigen „Dienstpflichtigen, ist nach Verbüßung ihrer Strafe, in Gemäßheit der Bestimmung am Ende des # 9 des Gesetzes das Nöthige seiner Zeit wahrzunehmen. 111. Die Dienstpflichtigen sind aufzufordern, ihre Reklamationen auf Befreiung nach §. 12 des Gesetzes vorzubringen und gehörig zu bescheinigen. Geht dem Bezirks-Direktor ein Bedenken gegen die Gewährung des Ge- suches bei, so ist solches dem Reklamanten zu eröffnen und letzterer, vorbe- hältlich der Entscheidung des Großherzoglichen Staats-Ministeriums, zur Mu- sterung und Verloosung zu ziehen. Hierauf wird IV. zur Musterung der anwesenden Dienstpflichtigen rücksichtlich ihrer körperlichen Tüchtigkeit in der Weise geschritten, a) daß die im vorjährigen Musterungs-Termine vorerst für untüchtig er- kannten Dienstpflichtigen nochmals genau untersucht und hierauf entwe- der definitiv für untüchtig oder nunmehr, falls ihre Loosnummer dem Aktiv-Bestande angehört, zur Einstellung bestimmt werden; b) daß jeder der anwesenden Dienstpflichtigen nach der Reihenfolge der Mu- sterungsliste sich bestimmt darüber. zu erklären hat, ob und welche Re- klamation er wegen vermeintlicher körperlicher Untüchtigkeit zu machen habe. Der zu den Termins-Verhandlungen kommandirte Offizier und der dazu vom Staats-Ministerium abgeordnete Arzt sind aufzufordern, jeden einzelnen Dienstpflichtigen, auch abgesehen von seiner Reklamation, genau in das Auge zu fassen und über seine Tüchtigkeit zum Militär-Dienste sich auszusprechen. Ueber die Reklamationen der Dienstpflichtigen, welche, gleich wie die in Bezug auf dieselben abgegebenen Gutachten des Offiziers und des Arztes, zu Protofoll zu nehmen sind, entscheidet der Bezirks-Direktor in der Weise, daß 240 er den betheiligten Dienstpflichtigen entweder für gänzlich oder für vorerst un— tuͤchtig erklärt, oder denselben mit seiner Reklamation abweist. Die abfällig beschiedenen Dienstpflichtigen sind zu befragen, ob sie deshalb erst auf den Ausspruch des Staats-Ministeriums sich berufen wollen oder nicht, mit Belehrung darüber, daß, wenn eine solche Berufung von ihnen jetzt nicht vorgebracht werde und die Loosziehung sie der aktiven Truppe zutheile, ihre Ueberweisung an die letztere ohne Beruͤcksichtigung weiterer Reklamationen Statt finden werde. Die hierauf etwa erfolgenden Berufungen sind zu Protokoll zu nehmen. Die vorerst für untüchtig Erkannten sind zu belehren, daß sie zwar zur Loosziehung gezogen, jedoch, wenn sie die gezogene Loosnummer dem Aktiv- Bestande zutheile, auf ein Jahr zurückgestellt werden würden, daß sie sich aber im nächstjährigen Musterungs-Termine wieder einzufinden haben, mit der Be- drohung, daß sie außerdem ohne Weiteres zum aktiven Dienste überwiesen wer- den würden. Haben sich in Gemäßheit der Bestimmung im §&. 4 Absatz 3 des Gesetzes Militär-Pflichtige späterer Jahrgänge nach zurückgelegtem siebenzehenten Le- bensjahre zur Vorauemusterung angemeldet, so ist dieselbe gleich der Muste- rung der übrigen Dienskpflichtigen vorzunehmen und das Resultat zu Protokoll zu nehmen. Anmerkung. Gesuche um Vorausmusterung außerhalb der Musterungs- Termine sind in der Regel zurückzuweisen. Nur wenn der betheiligte Dienstpflichtige nachweist, daß das Verschieben seiner Vorausmusterung bis zum nächsten Musterungs-Termine ihn ansehnlicher Vortheile berauben, oder ihm empfindliche Nachtheile verursachen würde, ist Bericht an das Staats-Ministerium zu erstatten, welches hierauf nach Befinden dem Bezirks-Direktor Auftrag zur ausnahmsweisen Vorausmusterung des Bitt- stellers auf Kosten desselben ertheilen wird. Dao Ergebniß ist zu den Akten desjenigen Jahrganges zu bemerken, welchem der Vorausgemusterte angehört, und seiner Zeit in dem bezüg- lichen Musterungs-Termine bekannt zu machen. Die die Untüchtigkeit eines Dienstpflichtigen aussprechende Entscheidung des Bezirks-Direktors ist nur eine vorläufsige. Die betheiligten Dienstpflichtigen sind desbalb zwar aus dem Termine zu entlassen, dabei aber zu bedeuten, daß sie erst nach Einhändigung der in Folge der Entscheidung des Staats-Mini- steriums auszufertigenden Freischeine sich für definitiv von der Militär-Pflicht befreit zu erachten haben. 241 V. Die Militär-Pflichtigen sind aufzufordern, ihre Gesuche um Zurückstellung auf Grund der Bestimmungen in dem F. 13 des Gesetzes und zwar in der dort angenommenen Reihenfolge vorzubringen und den für ihr Gesuch sprechen- den gesetzlichen Grund, soweit solches nicht bereits geschehen, gehörig zu be- scheinigen. Etwaige Mängel in dieser Nachweisung ist der Bezirks-Direktor so er- mächtiget als verpflichtet durch Befragung der anwesenden Gemeindevorstände und der übrigen Dienstpflichtigen, soweit solches der Sache angemessen erscheint, zu ergänzen. Die Gesuche sind nebst vem Ergebnisse der deshalb Statt gehabten Ver- handlungen zu Protokoll zu nehmen, die Betheiligten aber sind zu bescheiden, daß. das Staats-Ministerium über ihre Gesuche entscheiden und ihnen das wei- ter Nöthige deshalb seiner Zeit, werde bekannt gemacht werden. Die um Zurückstellung auf dem Grunde der Bestimmungen im F. 13 Zisser 1, 2, 3 Nachsuchenden, deren Gesuche der Bezirks-Direktor nicht ohne Weiteres wegen mangelnder gesetzlicher Begründung zurückzuweisen sich bewogen ndet, sind mit der Bedentung aus dem Termine za entlassen, daß sie, falls ihr Gesuch von dem Großherzoglichen Staats-Ministerium bewilligt werde, nach zurückgelegtem drei und zwanzigsten Lebensjahre im darauf folgenden nächsten Musterungs-Termine persönlich sich anzumelden, dort nachzuloosen und, falls sie eine dem Aktiv-Bestande angehörige Nummer ziehen sollten, sich alsbald darüber zu erklären haben, ob sie persönlich eintreten oder sich vertreten lassen wollen, daß aber diejenigen, deren Gesuche vom Staats-Ministerium werden abgeschlagen werden, zur alsbaldigen Nachloosung besonders vorgeladen wer- den würden. Am Schlusse dieser Verhandlungen ist der Verlust jeden Anspruches auf Befreiung oder Zurückstellung für diejenigen Dienstpflichtigen ausdrücklich aus- zusprechen, welche nicht im Termine ihre diesfallsigen Gesuche mit gehöriger Nachweifung eines gesetzlichen Grundes persönlich vorgebracht haben, oder für welche nicht im Falle ihrer Behinderung am persönlichen Erscheinen durch einen vom Gesetze anerkannten Grund das erforderliche Gesuch in gehöriger Weise im Termine vorgebracht worden ist. VI. Nach Ausscheidung a) der von der Militär-Pflicht Befreiten (S. 12 des Gesetzes), 42 242 b) der zum Militär-Dienste gäyzlich Untüchtigen, P) der nach F. 13 Ziffer 1, 2, 3 des Gesetzes Zurückzustellenden, sind alle übrige Dienstpflichtige zur Verloosung zu ziehen. Für die wegen ihres Nichterscheinens im Termine nach F. 23 des Gesetzes gehörig Entschuldigten ist das Loos von Amtswegen zu ziehen, sofern sich dazu nicht besondere Bevollmächtigte anmelden, als welche Aeltern, Vormünder und Geschwister ohne Weiteres gelten. Die unentschuldigt Ausgebliebenen sind der Rechte zum Loosen für ver- lustig zu erklären und es ist sodann zur Loosziehung zu schreiten, welche der- gestalt Statt-findet, daß soviel Loose, als Loosberechtigte vorhanden, in einem Sack oder bedecktem Gefäße gemischt werden und von jedem Dienstpflichtigen, nach der Reihenfolge der Musterungsliste, ein Loos gezogen wird, dessen Nummer alsbald in der Musterungsliste in die dazu bestimmte Kolumne einzutragen ist. Auf dem Grunde dieser Eintragungen ist eine Verloosungsliste anzuferti- gen, in welcher die unentschuldigt Ausgebliebenen und deshalb der Loosziehung verlustig gegangenen Militär-Pflichtigen nach der Reihenfolge der Musterungs- liste vorausgestellt und die zur Loosziehung gelassenen Dienstpflichtigen nach der Nummerfolge eingezeichnet werden. 8. 9. Spaͤtestens vierzehen Tage nach abgehaltenem Musterungs- und Verloo— sungs-Termine hat der Bezirks-Direktor die ergangenen Akken an das Staats- Ministerium zur Prüfung bezüglich zur Genehmigung des Verfahrens, zur Ent- scheidung auf die eingewendeten Berufungen oder sonstigen Differenz-Punkte, be- züglich zur Schlußfassung auf die vorgebrachten Reklamationen wegen Befreiung oder Zurückstellung vorzulegen. 8. 10. Rücksichtlich der Obliegenheiten der Bezirks-Direktoren nach Eröffnung der von dem Staats-Ministerium gefaßten endlichen Entschließungen in Beziehung auf das Musterungs= und Verloosungs-Geschäft, bezüglich nach Feststellung des Rekruten-Bedarfes wird im Allgemeinen auf die deshalb im F. 25 flg. des Gesetzes enthaltenen speziellen Vokschriften verwiesen. « Im Besonderen wird Folgendes verordnet: I. 1) die Freischeine sind nach dem nachstehenden Schema unter II, die Vor- -*inheh ladungen der vorerst untüchtigen, ihrer Loosnummer nach dem Aktiv-= Bestande Angehörigen zum Wiedererscheinen im nächstjährigen Muste- I1. rungs-Termine nach dem Schema unter III auszufertigen; 243 2) in dem dem Militär-Kommando von dem Bezirks-Direktor zuzustellenden Ueberweisungsverzeichnisse sind aufzunehmen in folgender Ordnung: u) die wegen vorerstiger Untüchtigkeit auf ein Jahr zurückgestellt gewesenen, im Musterungs-Termine aber für tüchtig erkannten, oder wegen un- entschuldigten Ausbleibens in diesem, ihrer Loosnummer zufolge ohne Weiteres zu überweisen gewesenen Dienstpflichtigen; b) die wegen unentschuldigten Nichterscheinens in dem Musterungs= und Verloosungs-Termine den Lvospflichtigen ihrer Altersklasse vorausge- stellten Dienstpflichtigen; c) sämmtliche übrige nach Entscheidung des Staats-Ministeriums zur Ueberweisung kommende Dienstpflichtige des laufenden Jahrganges nach der Loosnummer-Reihe mit besonderer Bezeichnung derjenigen Dienst- pflichtigen, welchen durch richterlichen Endausspruch die staatsbürger- lichen Rechte entzogen worden sind, damit dieselben auf die anzuge- bende Zeit dieser Entziehung nach §. 9 des Gesetzes Absatz 2 vom Militär-Kommando in die zweite Klasse des Soldatenstandes versetzt werden können; d) die Dienstpflichtigen früherer= Jahrgänge, deren Befreiung oder Zurück- stellung aus irgend einem Grunde erloschen, oder deren Strafzeit in- zwischen abgelaufen ist (F. 12, Absatz 3, §.S. 13, 14, 16 des Gesetzes.) s. 11. Diejenigen Dienstpflichtigen, welche sich an dem zu ihrer Einstellung be- stimmten Tage und Orte bei dem Militär persönlich nicht angemeldet haben, sind alljährlich alsbald nach deshalb vom Militär-Kommando erhaltener Nach- richt in den offiziellen Anzeigeblättern des Großherzogthumes aufzurufen und zur unverweilten persönlichen Stellung aufzufordern, unter Belehrung über die Nachtheile, welche eine längere Hinterziehung ihrer Militär-Pflicht für sie haben werde. Die Gemeindevorstände und Polizei-Aufsichtsbeamten sind in derselben öffentlichen Bekanntmachung anzuweisen, dem Aufenthaltsorte der be- zeichneten ungehorsamen Dienstpflichtigen eifrigst nachzuforschen und dieselben, sobald sie ausfindig gemacht, unverzüglich anzuhalten und an das. Militär ab- zulirfern. Wegen Beschlaglegung auf das jetzige und künftige Vermögen der unge- horsamen Dienstpflichtigen auf dem Grunde der Bestimmung im S§. 33 des Gesetzes bleibt den Bezirks-Direktoren das Geeignete nach Maßgabe des ein- zelnen Falles zu verfügen überlassen. 42 244 Nach vom Militär-Kommando erhaltener Nachricht von der Anmeldung eines seither nicht erschienenen Dienstpflichtigen und dem Ergebnisse der mit ihm durch den Militär-Arzt vorgenommenen Untersuchung seiner Tüchtigkeit zum Militär-Dienste hat der Bezirks-Direktor gegen den des Ungehorsames Beschul- digten untersuchungsmäßig. zu verfahren und nach beendigter Untersuchung in der Sache mit Rücksicht auf die Bestimmungen im K. 28 des Gesetzes und die vorliegenden Umstände zu erkennen. Der betheiligte Dienstpflichtige ist hierbei zu belehren, daß ihm gegen ein wider ihn ausgesprochenes Dieziplinar= Straf- erkenntniß binnen zehentägiger ausschließlicher Frist Berufung auf den Ausspruch des Großherzoglichen Staats-Ministeriums frei stehe. In gleicher Weise ist nach der Bestimmung im §. 29 des Gesetzes gegen diejenigen, welche sich durch Angaben von Untüchtigkeit dem Militär-Dienste. entzogen haben, zu verfahren, dafern nicht die allgemeinen strasgesetzlichen Be- stimmungen wegen Betruges in Anwendung kommen. Zm letzteren Falle sind die Akten nach geschlossener Disziplinar-Untersuchung dem Staatsauwalte bei dem betreffenden Kreisgerichte zur weiteren strafrechtlichen Verfügung mitzutheilen. Erkannte Geldstrafen sowie die nach §. 29, Absatz 2 des Gesetzes zu entrichtenden Einstands-Quanta sind, da nöthig, durch Requssition der betroffe- nen Justiz-Behörden beizubringen und an die Verwaltung der Stellvertretungs- gelder-Kasse abzuliefern. Am Schlusse jeden Jahres ist ein Verzeichniß der erkannten und an die Stellvertretungsgelder-Kasse abgelieferten Geldstrafen bei dem Staats-Mini- sterium einzureichen. Erkannte Gefängnißstrafen sind von den Betheiligten in den Gefängnissen der Militär-Gerichte zu verbüßen und ist deshalb an die letzteren eintretenden Falles die erforderliche Benachrichtigung zu erlassen. 8. 12. Diejenigen, welche sich durch Verwundung und Verstümmelung des Kör- pers der Dienstleistung zu entziehen suchen, sind nach Maßgabe des F. 30 des Gesetzes entweder mit sechsjähriger Dienstzeit einzustellen, oder zur Enkrichtung des geordneten, zur Stellvertretungsgelder-Kasse abzugewährenden Einstands- Quantums, da nöthig mittelst Requisition der kompetenten Justiz-Behörde, an- zuhalten. Demnächst ist dem Staatsamvalt bei dem betreffenden Kreisgerichte Kenntniß von dem Falle zur Einleitung der strafrechtlichen Untersuchung zu geben. 245 8. 183. Alles, was nach beendigtem Jahres-, Musterungs= und Verloosungs-Ge- schäfte die noch nicht eingestellten Dienstpflichtigen wegen ihres Militär-Pflich- tigkeits-Verhältnises an= und vorbringen, sowie überhaupt die Sorge für die Ableistung des Militär-Dienstes durch sämmtliche dazu Verpflichtete nach Maßgabe der Bestimmungen des Gesetzes vom 27. Juni 1857, gehört zunächst vor den betreffenden Bezirks-Direktor, welcher deshalb nach Befinden an das Staats-Ministerium zu berichten hat. Nach der Einstellung tritt die Zuständigkeit der Militär-Behörde ein. . 14. Die Bezirks-Direktoren haben darauf zu sehen, daß alle in den Listen sich auch späterhin noch vorfindende Irrthümer und Auslassungen verbessert werden, ingleichen, daß in alsen Fällen, in welchen ein Aufschub des Dienst- antrittes in Folge erduldeter, Unwürdigkeit nicht zur Folge habender Freiheits- strafe, wegen schwebender Untersuchung, oder wegen Zurückstellung vorgekommen, dem Gesetze seiner Zeit gehörig genügt werde. Sie haben deshalb diese Fälle in das nach dem Schema unter IV an- W. zulegende Kontrole-Buch einzutragen, dasselbe ubersichtlich fortführen zu lassen und insbesondere vor der jedesmaligen jährlichen Musterung und Verloosung zu dem gedachten Zwecke durchzugehen und zu benutzen. 8. 15. Kommen bei dem Musterungs- und Verloosungs-Geschäfte einem Bezirks— Direktor Nachrichten zu, welche zur Berichtigung und Vervollständigung der Listen eines anderen Verwaltungsbezirkes dienen können, so sind dieselben dem betreffenden Bezirks-Direktor schleunig mitzutheilen. #S16. In den Fällen der Entlassung eines Dienstpflichtigen vor vollständiger Erfüllung seiner Militär-Pflicht ist der Entlassungsschein bezüglich auf diesfallsige Anordnung des Staats-Ministeriums von dem Bezirks-Direktor nach dem Formular unter V auszufertigen. V. Weimar am 6. August 1857. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef. J. von Helldorff. 246 Schema I. Listen- Laufende Nummer Loos- Nummerdes Nummer. Ortes. Na m e des Dienstpflichtigen. Geburtsort. 247 Auszug Stand und Verhältnisse. » ' aus dem Musterungs-Protokolle. 248 Schema II. Daß der militär-dienstpflichtige im Jahre geboren, wegen Untüchtigkeit von der Militär-Dienstpflicht gänzlich freigesprochen worden ist, solches wird demselben zu seiner Legitimation hierdurch bezeugt. den 185 G Der Großherzoglich Sächsische Direktor des Verwaltungsbezirkes. Schema III. Der militär-dienstpflichtige welcher in dem Musterungs-Termine dieses Jahres als vorerst untüchtig zum Dienste angesehen worden ist, aber seiner Loosnummer nach dem Aktiv-Be- stande angehört, wird hiermit zum persönlichen Wiedererscheinen in dem nächst- jährigen Musterungs-Termine, welcher im Monat August in dem offiziellen Nachrichtsblatte des Bezirkes bekannt gemacht werden wird, angewiesen. Wenn derselbe in dem Termine persönlich nicht erscheint, wird er ohne Weiteres dem Militär überwiesen werden. den 18 O Der Großherzoglich Sächsische Direktor des Verwaltungsbezirkes. 249 Schema IV. Kontrole-Buch über diejenigen Dienstpflachtigen, welche wegen zu verbüßender Freiheitsstrafe oder wegen Zurückstellung zur Zeit noch nicht in die aktive Truppe haben eingestellt werden können. 43 250 Muñerunge- Loos- Name Wohnort, Stand Jahrgang. listen- aummer des und Nummer. Dienstpflichtigen. sonstige Verhältnisse desselben. 1837. 89. 31. Daube, Carl Cbristian, aus Mellingen, Tagelöhner, arm, einziger Sohn; 1838. 14. 37. Doepel, Friedr. August,us Kerspleben, arm und einziger Sobn; 1839. 120. 11. Dangloff, Job. Friedr, aus Berka; 1839. 89. 36. Dalbiß, Joseph Heinr.,/ aus Thalborn, Handarbeiter; 1839. 28. 40. Debermann, Caspar, aus Naundorf, Tagelöhner 251 Ursache des Dienstaufschubs oder der Untersuchung. Ztit des Dienstausschubs oder der Strafzeit. Erledigung des Dienstausschubes. Sonstige Bemerkungen. Ernährung seiner Ael- tern. bis zur Musterung des Jahres 1858, bis zur Musterung deé Jabres 1859. Hat im Musterungs- Termine des Jahres 1858 die Fortdauer seiner häuslichen Unentbehrlich-- keit nachgewiesen. desgleichen, bis zur Musterung des Jabres 1859, desgleichen, die Aeltern sind im Laufe des Jahres 1859 ge- storben, und ist Döpel daher eingezogen worden 1859. Studium im Schulleh rer Seminar hier, auf die Jahre 1860 6##uU Arbeitsbausstrafe wegen Diebstahls, bis Ende 1860, tragt worden. die Einziehung ist bei dem Militär-Kommanko bean. desgleichen, bis zum 15. Jo- nuar 1862. Schema V. Daß der militär dienstpflichtige im Jahre. geboren, wegen von der Militär-Dienstpflicht gänzlich freigesprochen worden ist, solches wird demfelben zu seiner Legitimation hierdurch bezeugt. den 185 □ Der Großherzoglich Sächsische Direktor des Verwaltungsbezirkes. Druck der Hof= Buchdruckerei in Weimar. 1 Uegierungs- Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar. Eifenach. Nummer 26. Weimar. 22. August 1837. Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg rc. ꝛc. baben mit Zustimmung des getreuen Landtages die nachstehende Getreide Mahlordnung zu erlassen beschlossen: 8. 1. Jedes Mühlwerk, in welchem Getreide um Lohn gemahlen und geschrotet wird, muß nach den Regeln der Mühlbaukunst so eingerichtet seyn, daß darin weder Mängel noch Vorrichtungen Statt finden, durch welche Nachtheile für die Mahlgäste entstehen, oder Entwendungen von ihrem Mahlgute erleichtert werden können. Die Polizei-Behörden sind so berechtigt als verpflichtet, unter Zuziehung von Sachpverständigen Besichtigungen in den Mühlen ihres Bezirkes vorzu- nehmen und die Abstellung der gefundenen Mängel, sowie die GEntfernung verdächtiger Vorrichtungen, wie z. B. doppelter Böden, Verschläge zum Auf- fangen des Staubmehles, angelegter Nebenthüren, versteckter Oeffnungen und dergleichen, zu verfügen. 44 0 254 8. 2. Die Müller sind zu Ausübung ihres Mühlgewerbes ihren Mahlgästen (d. h. den Personen, welche ihnen Getreide zum Mahlen übergeben oder überge- ben lassen) gegenüber zur Anwendung des größten Fleißes verpflichtet, den durch die Vernachlässigung dieser Pflicht den Mahlgästen etwa entstehenden Schaden aber diesen zu erstatten bezüglich zu vergüten verbunden. 8. 3. Der Müller ist verbunden, jedesmal nach dem Schärfen für Reinigung der Steine Sorge zu tragen und soll nicht mit der Einrede gehört wer- den, daß der sich im Mahlgute vorfindende Sand vom Schärfen der Mühle herrühre. §. 1. Der Mahllohn mit Einschluß von Staubmehl und Verdunstung besteht, bei ermangelndem besonderen dießfallsigen Uebereinkommen und vorbehältlich et- waiger Verträge und sonstiger Privat-Rechte, für das Mehlmalen in einem Eilftheile und für das Getreide= und Malz-Schroten in einem Zwanzigtheile des Gewichtes des überlieferten Getreides oder Malzes. 8. B. Jeder um Lohn mahlende Müller hat auf seine Kosten eine gehörig ab- gerichtete Balkenwaage oder Brückenwaage, auf welcher mindestens zwei Zentner zugleich gewogen werden können, bezüglich nebst den dazu erforderlichen ge- stempelten Gewichten aus Eisen und zwar zwei Halbzentner-, vier Viertelzent- ner-, zwei Zehnpfund-, zwei Fünfpfund-, zwei Dreipfund-, zwei Einpfund- zwei Halbpfund= und zwei Viertelpfund-Gewichte anzuschaffen und fortwährend in gutem Stande zu erhalten. Die Polizei-Behörden sind verpflichtet, von der ordnungsmäßigen Beschaf- fenheit der Waagen und Gewichte sich zu vergewissern und dürfen dieselben zum Nachwiegen des Mahlgutes benutzen. 5 6. Das zur Mühle gebrachte Getreide muß von dem Müller sofort und auf Verlangen des Mahlgastes in seinem Beiseyn und zwar vor Entnehmung des Mahllohnes, jedoch nach dem Netzen des Getreides, insofern dieses nöthig ist, gewogen und das Gewicht desselben nebst dem dabei besonders zu bemerkenden Gewichte der Säcke in das darüber nach dem Schema unter B zu führende Mahlbuch, welches in der Mahlstube fortwährend zur Einsicht aufzulegen ist, 255 unter fortlaufender an den Säcken anzubringender Nummer, sowie unter An- gabe des Tages des Einbringens eingetragen werden. Nicht minder ist der Müller verpflichtet, das Gewicht des aus dem frag- lichen Getreide gewonnenen Materials an Mehl, Kleie, Schrot rc. in dem Mahlbuche zu bemerken, demnächst aber bei der Ablieferung des Fabrikates das Gewicht des zur Mühle gebrachten Getreides sowohl, als des dafür gewährten Materials in einem besonderen Lieftrscheine nach dem Schema unter C anzu- geben, auch auf Verlangen das gewonnene Fabrikat vorzuwiegen. Den durch die zuständige Polizei-Behörde von Zeit zu Zeit in die Müh- len abzuordnenden Polizei-Aufsichtspersonen ist das Mahlbuch von dem Mül- ler unweigerlich vorzulegen, damit dieselben die in der Mühle stehenden Ge- treide= bezüglich Mehl-Säcke nachwiegen und das sich ergebende Gewicht mit den Einzeichnungen im Mahlbuche und in den ausgefertigten Lieferscheinen verglei- chen können. Von den erwähnten Aufsichtspersonen ist der Befund in das Mahlbuch zu bemerken, auch bei sich ergebender Unrichtigkeit Anzeige davon zur Einlei- tung geeigneter Untersuchung und Bestrafung zu machen. 8. 7. Der Muͤller hat die Eigenthümer des Mahlgutes in der Reihenfolge, in welcher dieses eingeliefert worden, an eine im Raume vor den Mahlgängen angeheftete Tafel auzuschreiben und jedem anwesenden Mahlgaste seinen Vor— dermann zu nennen, auch nach dieser Reihenfolge das Abmahlen geschehen zu lassen. Bei Mangel an Wasser oder bei sonstiger Bedrängniß kann jedoch dem Müller von der Polizei-Behörde eine gewisse Gewichtszahl bestimmt werden, welche ein einzelner Mahlgast in der Reihenfolge nur auf einmal abmahlen darf, dafern die Betheiligten sich nicht eines Anderen einigen. Ueberdies hat der Müller, wenn die Säcke gehörig bezeichnet sind, für jede dabei vorfallende Verwechselung zu haften und bei sich ergebender Unrich- tigkeit dem Mahlgaste vollen Schadenersatz zu leisten. 8. B. Der Mahlgast ist berechtigt, dasjenige Mehl, welches aus dem von ihm eingelieferten Getreide gemahlen worden ist, auch nach den verschiedenen, von 44 256 ihm bestellten Mehlsorten gehörig abgetheilt zu verlangen. Dagegen steht dem Müller die Befugniß zu, nicht gehörig gereinigtes oder verdorbenes, so- wie feuchtes Getreide zurückzuweisen, oder im letzteren Falle mit dem Mahl- gaste wegen der abzugewährenden Quantität Mehl und Kleie sich zu verein- baren. 8. 9. Jede Nichtbefolgung der in dem gegenwärtigen Gesetze enthaltenen Vor— schriften, sowie jede Zuwiderhandlung gegen dieselben von Seiten des Müllers oder seiner Leute, für welche er civilrechtlich einzustehen hat, unterliegt, sofern solche nicht ein strafrechtliches Vergehen oder Verbrechen umfaßt, einer polizei- lichen Bestrafung mit Geld bis zu Funfzig Thalern oder mit entsprechendem Gefängnisse. Auch kann bei beharrlicher Unfolgsamkeit die Schließung der Mühle polizeilich angeordnet werden. 8. 10. Das Gesetz tritt mit dem 1. Juli 1858 in Kraft. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staateinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 25. Juli 1857. 1 Carl Alexander. von Watzdorf. G. Thon. Getreide-Mahlordnung. Netz zu einem 257 bLaufende Nummer. Jahr Tag. I Name und Wobnort Urt Gewicht des Mahlgastes. des Getreides B. Mahlbuche. Ge, Gewicht des abgelieferten rRÖ wicht Mahlgutes an Getreides. enza Mehl. dskd Schrot. Antr. sPlund. Plund. Antr. sPsfunbd. Pfund. l Intr. Plund. C. Schema zu einem Lieferscheine. Lieferschein über abgeliefertes Mahlgut aus dem zur Mühle in gebrachten Getreide. — Gewicht Gewicht des abgelieferten Name 1 Jahr und Tag Art 9* Mahlgutes an v'½ . der des uneisiepk: Mablgastes. Einlieferung. Getreides. Geireides. Mehl. Keechot. Zentner. Pfund. Zntr. [Pfund. Plund.Zntr. spiund. ’ l i I« : I — I I I ·;s I « « .I I i- I .«·. · ........ am........18... Name des Müllers. 259 Ministerial-Bekanutmachungen. I. Mit Bezugnahme auf §. 32 der zur Ausführung des Gesetzes über die Neugestaltuug der Staatsbehörden erlassenen Ministerial-Verordnung vom 22. Mai 1850 wird hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß dem Gemein- devorstande zu Berka a.W. mit höchster Genehmigung die Ermächtigung zur Ausstellung von Hausireklaubniß-Scheinen für den dasigen Stadtbezirk bis auf Widerruf ertheilt und die diesfallsige Berechtigung des Gemeindevorstandes zu Gerstungen insoweit zurückgezogen worden ist. Weimar am 5. August 1857. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef. J. von Helldorff. II. Da bei Revisionen von Großherzoglichen Kasse= und Einnahme-Stel- len mehrfach wahrgenommen worden ist, daß Verwalter solcher Stellen ihre Privat-Gelder mit den von ihnen eingenommenen fiskalischen Geldern vermi- schen, wodurch mühsame Erörterungen und unstatthafte Verwickelungen im Rech- nungswesen herbeigeführt worden sind: so wird hierdurch darauf aufmerksam gemacht, daß eine solche Vermischung unstatthaft ist und daß die bei Statt findenden Revisionen Großherzoglicher Kasse= und Einnahme-Stellen in den zur Aufbewahrung der fiskalischen Gelder bestimmten Behältern sich vorfindenden Ueber- schüsse, sofern dieselben nicht besonders verpackt und als Privat-Eigenthum der betreffenden Beamten bezeichnet sind, ohne Weiteres als fiskalisches Eigenthum in Anspruch genommen und zur Vereinnahmung eingewiesen werden, wenn die betreffenden Beamten nicht unzweifelhaft durch ihre Buchfübrung nachzuweisen vermögen, daß die Ueberschüsse ihr Eigenthum und nur aus Irrthum zur Kasse gezogen worden sind. Die sämmtlichen dem unterzeichneten Großherzoglichen Ministerial-Depar- tement untergebenen Kasse-Verwalter und Einnehmer haben sich, bei Vermei- dung des ihnen angedrohten Nachtheiles, hiernach zu achten. Weimar am 10. August 1857. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. 260 III. Mit Bezug auf die Bekanntmachung vom 8. September 1854 (Seite 333 des Regierungs-Blattes) wird hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß von Seiten der Königlich Bayerschen Staatsregierung dem Rebengoll- amte I. Kreuth in Achenthal, Haupt-Zollamtsbezirk Rosenheim, vom 1. Sep- tember d. J. an die Ermächtigung zum unbeschränkten Begleitscheinwechsel mit allen kompetenten Vereinszoll-Aemtern ertheilt worden ist. Weimar am 13. August 1857. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. Bekauntmachung. Mit Bezugnahme auf die Bekanntmachung vom 2. Juli 1855 (Regierungs-Blatt Nr. 18) wird hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß die zum Justizamts-Bezirke Crenzburg gehörigen Ortschaften Spichra und Pferdsdorf, sowie der Hof Lengröden aus dem Bestellbezirke des Postamtes Eisenach ausgeschieden und demjenigen der Post-Kollektion Creuzburg, welche diese Orte wöchentlich zweimal und zwar am Mittwoch und Sonnabend begehen lassen wird, zugewiesen worden sind. Weimar am 11. August 1857. Großherzoglich Sächsische Ober-Postinspektion. K. Bergfeld. Druck der P. i= Buchdrurkeret in Weimar. Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen= Weimar-Eisenach. Nummer 27. Weimar. 27. September 1837. Ministerial-Bekanutmachungen. I. Im Hinblick auf §. 2 a der unter dem 6. Mai 1853 pnblizirten Vor- schriften für die Ausbildung und Prüfung der Baubeflissenen, auf §. 3 der Verordnung über die Ausbildung und Anstellung der Forstverwaltungsbeamten vom 6. Februar 1854 und endlich auf §F. 2 der Verordnung über die Aus- bildung derjenigen, welche sich dem Dienste der Lokal-Finanz-Verwaltungsstel- len widmen, vom 28. Dezember 1855, bringen wir hierdurch zur Kenntniß der Betheiligten, daß in Folge einer Veränderung im Lehrplane des Großher- zoglichen Real-Gymnastums zu Eisenach, verbunden mit einer Reduktion des Lehr-Kursus in den obersten Klassen desselben, künftig von den Aspiranten des Bau-, Forst= oder Rechnungs-Faches ein Zeugniß über ihre Reife zum Ab- gange aus Prima der gedachten Anstalt beizubringen ist, ohne Unterschied, ob sie ihren Kursus auf dieser Anstalt gemacht, oder sich auf anderem Wege vorbereitet haben. Weimar am 24. August 1857. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerum, Departement der Finanzen. G. Thon. II. Nachdem diesseits mit der Königlich Preußischen Staatsregierung ein Uebereinkommen dahin zu Stande gekommen ist: 45 262 „daß bis auf Weiteres die Grundbesitzungen und Grundgefälle, welche in dem Gebiete des einen Staates dem Fiskus, den Kirchen, Pfarreien und Schulen mit Einschluß höherer Lehranstalten, sowie derjenigen mil- den Stiftungen des andern Staates, die als solche die Anerkennung ih- rer Landesregierung und die Steuerfreiheit erlangt baben, zustehen, hin- sichtlich der Verpflichtung zur Entrichtung von Grund= und Einkommen- Steuern den Grundbesitzungen und Grundgefällen des inländischen Fiskus und der gleichartigen inländischen Anstalten und Stiftungen gleichgestellt werden sollen, dergestalt, daß nur die Grundsteuer von dem Grundbe- sitze milder Stiftungen und von solchen bereits vor dem 1. Januar 1851 steuerbaren Grundstücken vorbehalten bleibt, welche der Fiskus, Kirchen, Pfarreten, Schulen und Lehranstalten des einen Staates in dem Gebiete des andern Staates besitzen oder noch erwerben; so wird dieses Uebereinkommen von dem unterzeichneten Staats-Ministerium hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 28. August 1857. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. III. Nach einem zwischen der Akademle Jena und den dasigen Gemeinde- behörden abgeschlossenen, von Sr. Königlichen Hoheit, dem Großherzoge, und den übrigen Durchlauchtigsten Erhaltern der Universität gnädigst genehmig- ten Vertrage haben die Gemeindebehörden zu Jena auf das Recht, die Er- laubniß zur Verheirathung der Akademiker und zur Aufnahme ihrer Ehefrauen in den Gemeindeverband zu ertheilen, verzichtet und die Wahrung der polizei- lichen Interessen hierbei lediglich dem akademischen Senate überlassen. Es wird solches mit dem Bemerken zur öffentlichen Kenntuiß gebracht, daß die von dem akademischen Senate zur Verheirathung der Akademiker ausge- fertigten Trauscheine als gültig anzusehen sind. Weimar am 9. September 1857. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. von Watzdorf. 263 IV. Nachdem die Führung des Katasters von Großeromsdorf der Bezirks- Katasterführung für den Amtsbezirk Weimar übertragen worden ist, so wird solches mit Bezugnahme auf die Bekanntmachung vom 14. Mai d. J. (S. 74 des Reg. Bl.) zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 12. September 1857. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Drpor der Finanzen. . Thon. V. In Abwesenheit Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, ist mit Genehmigung des Großherzoglichen Gesammt-Staats-Ministeriums dem Herrn J. G. Sontag in Berlin auf diesfallsiges Nachsuchen ein Patent auf das alleinige Recht, alle in kochendem Wasser lösliche Seifen, insbesondere die Seifen Nr. 1, 2 und 3 der mit anher vorgelegten Patent-Beschreibung in der daselbst näher erläuterten Weise anzuwenden, mit der Wirkung ertheilt worden, daß derselbe berechtigt ist, allen denjenigen die Benutzung der paten- tirten Seifen zu den in der Patent-Beschreibung angegebenen Zwecken zu untersagen, welche das Recht dazu nicht von ihm erworben, oder die fraglichen Seifen nicht von ihm bezogen haben, ohne daß jedoch Jemand in der Anwen- dung bereits bekannter Theile des fraglichen Verfahrens beschränkt werden soll. Auch ist bei Bewilligung des Patentes — welches übrigens dann als erlo- schen zu betrachten ist, wenn die bleibende Ausführung und Anwendung der Erfindung im Großherzogthume dem unterzeichneten Staats-Ministerium nicht binnen Jahresfrist nachgewiesen wird — die Neuheit und Eigenthümlichkeit der Erfindung im Sinne der laut Bekanntmachung vom 3. März 1843 (Re- gierungs-Blatt vom Jahre 1843, S. 13, 14, 15, 16) in den Zollvereins- Staaten bei Erfindungs-Patenten zu beobachtenden Grundsätze ausdrücklich vorausgesetzt worden. Nachdem die diesfallsige Urkunde unter dem heutigen Tage ausgefertigt wor- den ist, wird solches andurch zur öffentlichen Kunde gebracht. Weimar am 16. September 1857. Großherzoglich Sächfisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. von Watzdorf. VI. Es wird hiermit bekannt gemacht, daß die bisherigen Parochial Verbände des Fürstlich Schwarzburgschen Filial-Ortes Bücheloh mit der Kirche und Pfarrei Heyda, ingleichen der Großherzoglich Sächsischen Filial-Orte Wipfra und Schmer- 264 feld mit der Kirche und Pfarrei zu Reinsfeld gelöst und daß Wipfra nebst Schmerfeld der Kirche und Pfarrei zu Heyda als Filiale zugewiesen worden sind. Weimar am 16. September 1857. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Justiz und des Cultus. Für den Departements-Chef. E. Ackermann. VII. Nachdem in Gemäßheit eines höchsten Befehles Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, die vorhinnige Großherzogliche Hoftheater-Intendanz, deren Geschäftsbereich seit mehreren Jahren dem Großherzoglichen Hof-Marschall-Amte überwiesen und mit diesem vereinigt war, von Neuem als selbstständige Be- hörde unter dem Namen: „Großherzogliche General-Intendanz des Hof-Theaters und der Hof-Kapelle“ errichtet worden ist: so wird sol- ches andurch bekannt gemacht, mit dem Bemerken, daß nunmehr alle Ein- gaben, welche die artistische und finanzielle Leitung des Hof-Theaters und der Hof-Kapelle, sowie sonstige dahin gehörige Gegenstände betreffen, an die obge- dachte, denselben vorgesetzte General-Intendanz zu richten sind. Weimar am 18. September 1857. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Großherzoglichen Hauses und der auswärtigen Angelegenheiten. von Watzdorf. Bekauntmachung. Mit Genehmigung Sr. Königkichen Hoheit, des Großherzogs, wird vom 26. dieses Monats an die Post-Expedition und Posthalterei zu Buttlar auf- gehoben und die Fahrpost von Vacha nach Hünfeld und umgekehrt über Geisa geleitet. Die postmäßige Entfernung zwischen Vacha und Geisa ist auf zwei Mei- len und die Entfernung zwischen Geisa und Hünfeld ebenfalls auf zwei Meilen festgesetzt worden. Für die Ertra-Posten und Estaffetten von Vacha nach Hün- feld, welche, wie seither, ohne Geisa zu berühren, über Buttlar gehen, bewendet es bei der bisherigen Entfernung von 3½ Meilen. Weimar am 25. September 1857. Großherzoglich Sähce Ober-Postinspektion. ambach. Druck * Hof. Buckdeuckerel. in Weimar. Kegierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 28. Weimar. 11. November 1837. Ministerial-Bekanntmachungen. I. Wir bringen hierdurch zur Kenntniß der betheiligten Behörden und des Publikums, daß die Führung des Gegenbuches über die bei der Großher= zoglichen Salzgelder-Obereinnahme zu Eisenach eingehenden Zahlungen vom 1. Oktober dieses Jahres an dem Großherzoglichen Forst-Rendanten Metschke und für Verhinderungen desselben dem Großherzoglichen Rechnungsamtmann Kuhn übertragen worden ist. Dabei machen wir wiederholt darauf aufmerksam, daß jede Quittung über an die Großherzogliche Salzgelder-Obereinnahme eingezahlte Gelder nur dann als gültig angesehen werden kann, wenn sie außer der Unterschrift des Kassirers auch die des Gegenbuchführers, mit Angabe des Blattes, auf welchem die Zahlung im Gegenbuche eingetragen ist, enthält. Weimar am 16. August 1857. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. II. Unter Bezugnahme auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 24. Mai 1844 (Seite 64 des Regierungs-Blattes) wird hierdurch zur öffentlichen Kennt- niß gebracht, daß die nach jener Bekanntmachung für den Bezug französischer Weine über Hamburg zugestandene Begünstigung auf die über Bremerhafen 46 266 und Bremen gemachten Bezüge derartiger Weine ausgedehnt und demgemäß der Großherzogliche Konsul in Bremen mit Instruktion versehen worden ist. Weimar am 23. September 1857. Großherzoglich Säch sisches Staats-Ministerium, Departem ent der Finanzen. G. Thon. III. Es wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß von Seiten der Herzoglich Nassauischen Staatsregierung 1) den Stenerämtern zu Laub, Herborn, Herschbach, Hadamar, Montebaur und Weilburg, 2) den Uebergangs-Steuerstellen zu Hochheim, Eltville, Oestrich, Gei- senheim und Ems, neben der ihnen früher schon zugestandenen Erle- digung von Uebergangsscheinen über Branntwein, auch die Ermächtigung zur Erledigung von Uebergangsscheinen über Wein, Bier und Tabak, 3) dem Steueramte zu Wiesbaden die Befugniß zur Erledigung von Begleitscheinen 1 über halbgare Schaf= und Ziegen-Felle, welche für dortige Saffian= und Leder-Fabrikanten unter Kontrole zur allgemei- nen Eingangsabgabe eingehen, sobald die Revision eines Hauptamtes vorausgegangen, beigelegt worden ist. Weimar am 25. September 1857. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. IV. Mit Beziehung auf Ziffer 1 des unter dem 24. Juni dieses Jahres ergangenen Nachtrages zu dem Gesetze über die Salz-Regie im Großherzog= thume vom 25. Mai 1847, Erleichterungen in dem Bezuge und in der Kon- trole des Viehsalzes betreffend, Seite 105 des Regierungs-Blattes, wird hier- mit zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß von der in den §.S. 21 und 22 des eben erwähnten Gesetzes zur Erlangung einer Viehsalz-Bezugsanweisung vor- geschriebenen schriftlichen Anmeldung des Viehsalz-Bezuges vom 1. Januar 1858 an Abstand genommen werden soll, jedoch mit dem Vorbehalte der Angabe mündlicher, von der zuständigen Steuerstelle (IJ. 21 des Gesetzes vom 25. Mai 1847) zu registrirender Notiz über Namen und Wohnort Seitens 267 der Viehsalz-Empfänger und des in einzelnen Verdachtsfällen für nöthig zu erachtenden Nachweises. Weimar am 10. Oktober 1857. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, epartement der Finanzen. G. Thon. V. Unter Bezugnahme auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 8. Sep- tember 1854, Seite 333 des Regierungs-Blattes, wird hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß die Herzoglich Sachsen-Meiningensche Steuer-Rezeptur zu Pößneck in ein Steueramt mit der Befugniß zur Erledigung von Begleit- scheinen II umgewandelt worden ist und diese Umwandlung mit dem 15. dieses Monats ins Leben treten wird. Weimar am 12. Oktober 1857. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. Für den Departements-Chef. » K. Bergfeld. VI. Unter Rückbezug auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 2. März dieses Jahres, Seite 24 des Regierungs-Blattes, wird hierdurch zur öffent- lichen Kenntniß gebracht, daß von der Königlich Württembergschen Regierung auch dem Stadt-Aceise-Amte zu Rottweil die Befugniß zur Erledigung von Begleitscheinen für kontrolepflichtige Getränke und Braumalzsendungen ertheilt worden ist. Weimar am 27. Oktober 1857. Großherzoglich Sächfisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. VII. Der Königlich Preußischer Seits auf dem Eisenbahnhofe zu Ratibor errichteten Steuer-Expedition ist die Ermächtigung zur Ausfertigung und Erle- digung von Begleitscheinen ertheilt worden. Mit Bezug auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 8. September 1854 (Seite 333 des Regierungs-Blattes) wird dieses hiermit zur öffentlichen Kennt- niß gebracht. · Weimar am 28. Oktober 1857. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. Thon. 268 VIII. Da von dem Ertrage der nach dem Ausschreiben vom 11. April dieses Jahres zu entrichten gewesenen Brandversicherungs-Beiträge, welche am 15. Mai dieses Jahres zahlbar waren, nach Deckung des laufenden Bedarfs der Landes-Brandversicherungs-Anstalt, besage der hierüber vorliegenden Nach- weisungen, die Hälfte für den bei jener Anstalt zu bildenden Reserve-Fonds nicht übrig bleibt, auch zur Befriedigung der bereits festgestellten und zu leisten- den Vergütungen für vorgekommene Brandschäden noch weitere Mittel erforder- lich sind: so wird in Gemäßheit der Bestimmungen unter Ziffer 3 des unter dem 5. Januar 1854 erlassenen Nachtrages zu §. 6 des Gesetzes vom 28. Au- gust 1826 über die öffentliche Anstalt der Brandversicherung von jedem Thaler der von den Gebärvdebesitzern im Großherzogthume auf Grundlage des Brand- versicherungs-Katasters für 1857 zu vergebenden Beitrags-Konkurrenz-Summe ein weiterer Beitrag von Einem Viertel Pfennig Landeswährung hiermit dergestalt ausgeschrieben, daß derselbe mit dem 15. künftigen Monats von sämmtlichen Kontribuenten erhoben und beigebracht werden soll. Indem daher solches sowohl den betheiligten Gebäudebesitzern als auch den betreffenden Ober= und Unter-Einnahmen zur Nachricht bekannt gemacht wird, werden nicht nur die Ersteren dabei zugleich aufgefordert, die fraglichen Beiträge zu dem vorbezeichneten Termine pünktlich abzuführen und zu berichtigen, son- dern es wird auch sämmtlichen Orts-Steuereinnehmern aufgegeben, nach Maß- gabe der höchsten Verordnung vom 2. Juni 1854 über die Erhebung der di- rekten Steuern und Brandversicherungs-Beiträge für die ungesäumte Beibrin- gung und Einlieferung der diesfallsigen Gelder an die ihnen vorgesetzten Ein- nahmestellen in den gesetzlich annehmbaren Münzsorten, ohne erst weitere beson- dere Anweisung hierzu zu erwarten, pflichtmäßig Sorge zu tragen. Wegen der etwa verbliebenen Restlassungen ist übrigens allenthalben nach Vorschrift der vorangezogenen Verordnung vom 2. Juni 1854 und des Ge- setzes vom 11. Dezember 1850 zu verfahren. Weimar am 4. November 1857. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. Druck der Hof-Buchdruckerei in Welmar. Kegierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen--Weimar-Eisenach. Nummer 29 Weimar. 25. November 1837. Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg #2c. 12c. Nach §.. 2 und. 13 des Gesetzes vom 18. März 1851 über die Steuer- verfassung des Großherzogthumes unterliegt der Einkommensteuer „das Einkom- men der Staatsbürger, welcher Quelle dieses auch sey,“ namentlich auch „das Diensteinkommen der Staatsdiener und der sonstigen in Besoldung oder in Lohn stehenden Diener“ und nach F. 5 des Gesetzes vom 19. März 1851 über die allgemeine Einkommensteuer gehören zu denjenigen Arten des Einkommens, wel- ches die Steuerpflichtigen selbst zur Besteuerung anzumelden (zu fatiren) ha- ben, „die Besoldungen, Jahresgehalte, Wartegelder und Pensionen aus Hof- und Staats-Kassen, überhaupt aus öffeutlichen Kassen, namentlich auch aus den Kassen der Gemeinden und anderer öffentlicher Anstalten“ (vergl. Nachtrag vom 6. Juni 1856 zur Verordnung vom 19. März 1851, die Ausführung des Gesetzes über die allgemeine Einkommensteuer betreffend, Regierungs-Blatt vom Jahre 1856 S. 199). Nach weiterer Bestimmung in den §.S. 21 bis 25 des letztgedachten Ge- setzes sind hierbei mit zu fatiren: „alle auf besonderen Zulagen beruhende Ge- 47 270 halte, alle ständige Remunerationen, ingleichen alle blos zufällige, jedoch wie- derkehrende Emolumente (Accidenzien), welche nach dem dekretmäßigen Anschlage — ohne Rücksicht auf den höheren oder geringeren Ertrag — fehlt es aber an einem solchen Anschlage, nach einem, da möglich, zehenjährigen Durch- schnitte aufzunehmen sind;“ ferner „Dienst-Emolumente oder Gehaltsbestand- theile, welche nicht aus öffentlichen Kassen, sondern aus dritter Hand, z. B. was Geistliche betrifft, von den Eingepfarrten, was öffentliche Lehrer anlangt, in Honoraren und Schulgeldern, von Justiz= und Verwaltungs-Beamten in Gebühren, von Kommunal-Dienern in Geld= oder Natural-Abgaben von den einzelnen Gemeindegliedern u. s. w. bezogen werden.“ Nachdem dieser Bestimmungen ungeachtet hin und wieder die Meinung hervorgetreten ist, als ob nur solche Accidenzien zur Versteuerung zu ziehen seyen, welche als solche zugesichert waren, nicht aber solche, welche ohne Ent- schädigung entzogen werden können, so finden Wir Uns bewogen, zur Ausfüh- rung des gedachten Gesetzes vom 19. März 1851, nachträglich zu der Ver- ordnung vom 19. November 1851, wie folgt, zu verordnen: 8. 1. Gleichwie das Diensteinkommen nicht blos der definitiv angestellten, son- dern auch der nur provisorisch und auf Widerruf angenommenen Staats= und sonstigen öffentlichen Diener zur Besteuerung zu ziehen ist, so ist dabei auch zwischen bestallungsmäßig gewährleistetem und sonstigem Diensteinkommen ein Unterschied nicht zu machen. Es sind daher auch solche wiederkehrende Emo- lumente mit zu fatiren, welche nicht in der Bestallung zugesichert sind, sondern unmittelbar auf dem Grunde gesetzlicher Bestimmungen bezogen werden, inso- weit sie nicht unter die, im H. 25 des Gesetzes ausdrücklich ausgenommenen Bezüge fallen. s. 2. Insoweit dergleichen Emolumente zwar nicht blos als Entschädigung für übernommenen Büreau= und anderen Aufwand im Dienste anzusehen sind (C. 25 des Gesetzes vom 19. März 1851), zugleich aber eine solche Entschädigung mit enthalten — wie z. B. Gebühren für auswärtige Geschäfte, bei welchen keine Reise= und Zehrungs-Kosten berechnet werden, oder für Gelderhebungen wegen der dabei vorkommenden Verluste — bleibt es Unserem Staats-Ministe- rium. vorbehalten, einen entsprechenden Theil des zu fatirenden Betrages solcher Emolumente bei Berechnung des steuerpflichtigen Einkommens in Abzug brin- gen zu lassen. 271 Urkundlich haben Wir diese Verordnung höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 11. November 1857. Carl Alexander. von Watzdorf. G. Thon. von Wintzingerode. Zweiter Nachtrag zu der Verordnung vom 19. November 1851, die Ausführung des Gesetzes vom 19. März 1851 über die allgemeine Einkommensteuer betreffend. Vekanntmachungen. I. Es wird hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß mit landesherr- licher höchster Genehmigung Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzoges, die zweite Coburg-Gerager und die zweite Gera-Coburger Post täglich vom 20. dieses Monats an über Weida kursiren und diese Stadt in der Richtung nach Gera gegen 6¼ Uhr früh, in umgekehrter Richtung gegen 3½ Uhr Nachmittags passiren wird. Das Personen-Geld zwischen Weida und Gera ist auf 10½ Sgr. und dasjenige zwischen Weida und Mittelpöllnitz auf 121/1 Sgr. festgesetzt worden. Weimar am 16. Oktober 1857. Großherzoglich Sächsische Ober-Postinspektion. K. Bergfeld. II. In Beziehung auf F. 27 des Regulatives über die Prüfungen, die Auöbildung und Beschäftigung der Rechts-Kandidaten, Accessisten und Audito- ren vom 11. Februar 1853 wird hierdurch Folgendes bekannt gemacht: 272 1) nach Ablauf der vier Monate, während welcher jeder Auditor nach be- standener zweiter Prüfung bei dem Appellations-Gerichte zu beschäftigen ist, wird das letztere das betreffende Kreisgericht von der erfolgten Ent- lassung des Auditors benachrichtigen; 2) der entlassene Auditor hat sich bei dem Kreisgerichte anzumelden, wel- chem derselbe zugewiesen ist, und es bleibt diesem Kreisgerichte die Ver- mittelung wegen der weiteren Beschäftigung desselben bei einer Verwal- tungsbehörde und bis dahin, wo über diese Beschäftigung Bestimmung getroffen worden ist, die einstweilige Verwendung desselben in seinem Bereiche überlassen. Eisenach am 3. November 1857. Großherzoglich Süächsisches Appellations-Gericht. von Mandelsloh. III. Mit Genehmigung Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird vom 20. dieses Monats an zunächst auf die Dauer eines Jahres ein zweiter Fahr-Postkurs zwischen Neustadt a./O. und Apolda hergestellt, welcher nach- stehenden Gang einhalten soll: 1) aus Neustadt a./O. täglich um 6 ½ Uhr früh, bezüglich nach Ankunft der ersten Gera-Coburger Post; in Apolda um 12 Uhr 35 Minuten Mittags, zum Anschlusse an Zug IV und X der Thüringer Eisenbahn; 2) aus Apolda um 11¼ Uhr Vormittags, bezüglich nach Ankunft des Zuges III der Thüringer Eisenbahn; in Neustadt ua.O. um 6 Uhr Abends, zum Auschlusse an die zweite Gera-Coburger und die erste Coburg-Geraer Post. Das Personen-Geld beträgt, wie bei der Schleiz-Apoldaer Post, 6 Sgr. für die Meile. MWeimar am 6. November 1857. Großherzoglich Söchsische Ober-Postinspektion. K. Bergfeld. Druuck der Hof-Buchdruckerei in Weimar. Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 30. Weimar. 10. Dezember 1857. Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg #2c. 2c. verordnen, behufs Ausführung des am 1. Januar 1858 in Kraft tretenden Gesetzes über den Bergbau vom 22. Juni dieses Jahres, zu den einzelnen Abschnitten, Kapiteln und Paragraphen desselben, wie folgt: Zum ersten Abschnitte. Zu 3. 1. Vorbehalt des Salzes für den Staat. §. 1. Alle unter die Bestimmungen des F. 4 des Berggesetzes fallende Angelegenheiten bleiben der unmittelbaren Zuständigkeit des Staats-Ministeriums ausschließlich vorbehalten, an welches daher die Bergämter vorkommenden Fal- les zu berichten haben. Zu §. 9. Hüttenwerke, Aufbereitungs-Anstalten 2c. &. 2. Bei der Aufsichtsführung über die in das Gebiet des Berggesetzes fallenden über Tage liegenden Aufbereitungsanstalten haben sich die Bergämter in solchen Fällen, wo sicherheitspolizeiliche Maßregeln in Frage stehen oder sonft 48 274 das Interesse der inneren Landesverwaltung mit berührt wird, wie bei der Auf- führung von Gebäulichkeiten, bei der Anlage von Wasserwerken, Dampf-Maschi- nen u. s. w., zuvörderst mit den betheiligten Polizei-Behörden zu benehmen und, wenn Meinungsverschiedenheiten hervortreten, an das Staats-Ministerium zu berichten; da jedoch, wo sich eine Beseitigung oder Verhütung augenblicklich drohender Gefahren nothwendig macht, sind die unausschieblich erscheinenden Maßregeln nicht zu beanstanden. Zu §. 11. Strafe wegen Beeinträchtigung des Regals. ##. 3. Die Bergämter, insbesondere deren technische Beamte, haben ein wachsames Auge darauf zu richten, daß der Bestimmung des F. 11 des Berg- gesetzes nicht zuwider gehandelt werde und bei Kontraventions-Fällen an das Staats-Ministerium vor der Strafanforderung (F. 190 lit. d des Berggesetzes) zu berichten. Zum zweiten Abschnitte. In den 6.6. 12 und 13. Bergwerkseigenthum, dessen Uebertragung und Belastung. #K. 4. Das Bergwerkseigenthum, als ein von dem Ocberflächen- eigenthume unterschiedenes, selbstständiges Rechts-Objekt, ist weder ein Zubehör des Oberflächeneigenthumes, noch eine auf demselben ruhende Last, sowie um- gekehrt das Oberflächeneigenthum die Natur des Bergwerkseigenthumes, selbst als Zubehör, nicht erlangen kann. Das Letztere gilt auch von den dem Berg- Reservate (G. 182 des Berggesetzes) unterworfenen Grundstücken und von den, unter das Berggesetz fallenden, zu Gruben gehörigen Aufbereitungs- anstalten (F. 9 des Berggesetzes), soweit diese als Oberflächenanlagen (Ge- bäute und Vorrichtungen anderer Art auf der Erdoberfläche) in Betracht ommen. Die bergrechtliche Befugniß zur Anlegung der letzteren, soweit es sich dabei um bergbauliche Interessen handelt, wird mit der Verleihung im All- gemeinen ertheilt (§.S. 48, 71 lit. a des Berggesetzes). Sie unterliegen nicht dem Eintrage in das Berg= und Berghypotheken -Buch; wohl aber der berg- behördlichen Ueberwachung in Bezug auf die Einrichtung der Betriebsanlagen und auf den Betrieb selbst. §. 5. Der Begriff „der Uebertragung“ des Bergwerkseigenthumes (§. 12 Satz 2 des Berggesetzes) faßt nicht die unmittelbare Erwerbung desselben (durch Beleihung, Konzession) in sich, von welcher letzteren der dritte Ab- schnitt handelt. 275 Ueber die Einrichtung und Führung der im §S. 12 des Berggesetzes erwähnten Berg-Hypotheken-Bücher sind die F. S. 77 und sgd. dieser Ver- ordnung zu vergleichen. Zu §. 21. Korporative Vereine. ## 6. Die Entscheidung darüber, ob die Bildung eines korporativen Ver- eines im einzelnen Falle erforderlich sey, bleibt dem Staats-Ministerium vor- behalten, welches sowohl in diesem Falle auf den von dem Bergamte deshalb zu erstattenden Bericht, als auch bei einlaufenden Anträgen auf Bildung solcher Vereine das Nöthige anzuordnen hat. Zum dritten Abschnitte. Zum ersten Kapitel. Vom Schürfen. Zu den 8.8. 25 und fgd. Erlaubniß zum Schürfen 2c. §. 7. Die Bergämter haben sich, wenn um Schürferlaubniß nachgesucht wird, zunächst darüber zu vergewissern, daß in Ansehung der zu erschürfenden Mineralien das, vom Nachsuchenden deshalb genau anzugebende, Feld weder ver- liehen, noch auch einem Schürfer bereits zugewiesen, auch dem Nachsuchenden auf ein benachbartes, einen Abstand von 1000 Lachtern in kürzester Linie nicht erreichendes, Feld bezüglich der nämlichen Mineralien Erlaubniß nicht etwa schon ertheilt sen und daß der Maximal-Satz für die Größe eines Schürffeldes nicht überschritten werde. Es sind hierbei die §.§. 26 und 28 des Berggesetzes in Anwendung zu bringen und ist auch der F. 30 zugleich mit in das Auge zu fassen, weshalb z. B. an solchen Stellen, wo nach erschöpfenden Versuchen oder nach gänzlichem Abbaue des Feldes die Nutzlosigkeit weiteren Schürfeus feststeht, die vorgängige Zustimmung des Grundbesitzers zu bedingen ist. Weiter ist dabei zu erörtern, ob und inwieweit die Schürferlaubniß aus den im F. 29 Satz 2 des Berggesetzes angegebenen Gründen etwa zu versagen oder schon im Voraus speziell zu beschränken sey und geeigneten Falles, nach- dem deshalb zuvor die Betheiligten gehört worden, mit den betreffenden Be- zirks-Direktoren in Mittheilung zu treten, bei mangelndem Einverständnisse mit Letzteren aber an das Staats-Ministerium ebenso zu berichten, wie solches in Fällen vorliegender Zweifel und erforderlich werdender Genehmigung des Staats- Ministeriums nach Vorschrift des §. 29 Satz 2 des Berggesetzes zu geschehen hat. Unbenommen bleibt es jedoch den Bergämtern, zur Meidung von unns- thigen Weiterungen, den um Schürferlaubniß Nachsuchenden, sofern dieselben darein willigen, diese Erlaubniß mit dem Vorbehalte zu ertheilen, daß dem 48 276 Bergamte diejenigen Stellen, an welchen eingeschlagen werden soll, jedesmal vor dem Einschlagen bezeichnet werden und die Zulässigkeit des Einschlagens von der Entscheidung der Bergbehörden nach Maßgade des Gesetzes abhängig bleibe; welchen Falles dieser Vorbehalt in den Schürfschein mit aufzunehmen ist. S. 8. Bei Schürfversuchen auf fremdem Grunde und Boden oder in zum Bau auf andere Mineralien bereits verliehenem Felde haben die Bergämter, neben Beachtung der Vorschriften in den §.S. 28 bis 31 des Berggesetzes, dar- auf hinzuwirken, daß billigen Wünschen der Grundeigenthümer oder der Belie- henen rücksichtlich der zum Schürfen ausersehenen Stellen möglichst entsprochen werde. ##. 9. Bei Abwägung der nach F. 29 des Berggesetzes in Betracht kom- menden öffentlichen Rücksichten ist zugleich mit in das Auge zu fassen, ob und inwieweit der Schürfer, ohne seinen Zweck zu verfehlen, die Arbeiten an an- deren, einem Bedenken unzweifelhaft nicht unterliegenden, Punkten vornehmen könne, um je nach dem Ergebnisse dieser Erörterung, zur Beseitigung aller Weiterungen, auf eine Verlegung der Einschlagpunkte im Einverständnisse mit dem Schürfer thunlichst hinzuwirken. Ist die Verlegung nicht thunlich, die drohende Gefährdung aber durch sonst geeignete Schutz= und Sicherungs-Vor- kehrungen oder durch Verlegung der bedrohten Anlagen selbst auf Kosten des Schürfers oder in ähnlicher Weise mit dessen Zustimmung unbedenklich zu be- seitigen, so ist nach Befinden wegen der diesfallsigen Leistungen des Schürfers und wegen der demselben nach Beendigung des Schürfens etwa anzusinnenden Wiederherstellungen nach dem Ermessen des Bergamtes bezüglich der konkurri- renden Landesbehörde Kautionsleistung vorzubehalten und bestellen zu lassen. #&#. 10. Kommen fiskalische Interessen in Frage, so ist dieserhalb von den Bergämtern sofortige Anzeige bei der betreffenden fiskalischen Behörde (Forst-Inspektion, Rechnungsamt 2c.) und von der letzteren, nach Erhebung des Sachverhaltes, nach Befinden mit gutachtlichem Vorschlage über die etwa zu begehrende Kaution (F. 33 des Berggesetzes), Bericht an das Staats-Mini- sterium zu erstatten. K. 11. Bezüglich der ehemals Königlich Sächsischen Gebietstheile ist dem Promulgations-Patente zum Berggesetze unter II nachzugehen. #. 12. Die Schürfscheine sind nach dem angefügten Formular auszu- fertigen, vom Bergamte aber in ein Verzeichniß — Schürfbuch — einzutra- gen, welches neben der fortlaufenden Nummer eine allgemeine Angabe über die Lage des Schürffeldes (mit Bezeichnung des Flurbezirkes bezüglich des eri- 277 mirten Forst-Distriktes, in dem es gelegen), den Namen und Wohnort des Schür- fers, das Datum der Ausstellung und die Dauer des Schürfscheines, sowie dessen etwaige spätere Erstreckung, ingleichen das Mineral oder die Mineralien, auf welche er lautet, und endlich eine Rubrik für den Akten-Hinweis, für die Bemerkung der eingetretenen Erlsschung und für sonstige Annotationen (ver- gleiche §.S. 20 bis 22 dieser Verordnung) enthalten muß. Zu §. 27. Dauer der Schürferlaubniß. #. 13. Eine öftere als zweimalige Schürfschein-Erstreckung oder eine solche, welche sechs Monate übersteigt, bedarf der Genehmigung des Staats- Ministeriums. Einer solchen bedarf auch die im Promulgations-Patente unter II, 1, Satz 2 gedachte Fristerstreckung, wenn sie das zweite Jahr über- steigen soll. Zu 56. 32. Verbindlichkeit des Grundeigenthümers, das Schürfen zu gestatten. §. 14. Unterläßt es der Schürfer, vor Beginn der Schürfarbeiten dem Grundeigenthümer den Schürsfschein vorzuzeigen und die etwa verlangte Kaution zu bestellen, so ist er auf diesfallsige Anzeige des letzteren vom Bergamte bis zu Funfzig Thaler zu bestrafen (S. 188 des Berggesetzes). Zum zweiten Kapitel. Vom Muthen. In 5. Al. Erfordernisse der Muthung. #. 15. Die in der Muthung bezeichneten Mineralien oder wenigstens eins derselben müssen vom Muther selbstverständlich auf ihren natürlichen Lagerstätten und zwar auf Verlangen dem abzusendenden Bergbeamten an Ort und Stelle nachgewiesen werden. Bei Nachmuthungen zu einem Grubenfelde bedarf es eines Nachweises, daß auch in dem nachgemutheten Theile ein verleihbares Mineral eristire, nicht. Zu 6. J2. Anbringen der Mutbung. ## 16. Der Muther hat in der Muthung, nach Maßgabe des unter Anlage B ersichtlichen Formulars, die Grenzpunkte des begehrten Grubenfel- des nach feststehenden Anhaltspunkten und bezüglich nach ihrem, in Kompaß- Stunden und Lachtern anzugebenden, Abstande von selbigen zu bezeichnen. §. 17. Das Bergamt hat durch den Markscheider oder einen verpflichte- ten Feldmesser (S. 87 dieser Verordnung) die vorerwähnten Angaben an Ort und Stelle unter Zuziehung des Muthers genau zu prüfen und, da nöthig, . . 278 dergestalt vervollständigen zu lassen, daß dadurch die Grenzpunkte des Gruben- feldes nach ihrer Lage gegen einander und gegen andere benachbarte Punkte mit Sicherheit festgestellt werden, um für die Größenberechnung des Feldes und für die in die Verleihungs-Urkunde aufzunehmende Feldbegrenzung ein zuverläs- siges Anhalten zu gewinnen (F. 50 des Berggesetzes). Die solchergestalt ermittelten Feldbegrenzungsangaben sind dem Muther vor der Verleihung zur Anerkennung vorzulegen. und bilden die Grundlage der Verleihung. Ausstellungen des Muthers dagegen sind insoweit zu beachten, als sich dieselben entweder auf nachgewiesene Fehler im Verfahren oder auf Abän- derungen der ursprünglich beabsichtigten Feldesbegrenzung beziehen. Im erste- ren Falle hat das Bergamt das Messungsergebniß nochmals kontroliren zu lassen, im zweiten Falle aber die gewünschte Abänderung, wenn kein Bedenken entgegensteht, vorzunehmen. # 18. Wenn sich bei den anzustellenden Erörterungen ergiebt, daß das gemuthete Feld in Ansehung der begehrten Mineralien bereits verliehen ist, oder wenn nicht wenigstens eins der in der Muthung bezeichneten verleihbaren Mineralien als eristent nachgewiesen wird, so ist die Muthung für ungültig zu erklären, dem Muther dieses bekannt zu machen und Bemerkung darüber zu den Akten zu bringen. Wenn sich aber herausstellt, daß das begehrte Feld zwar an dem Punkte, wo das Mineral nachgewiesen ist, jedoch nicht allenthalben in der vom Muther bezeichneten Ausdehnung und Richtung frei ist, oder wenn sich ergiebt, daß das gemuthete Feld zwar in Ansehung des einen oder des anderen, jedoch nicht in Ansehung aller der in der Muthung bezeichneten Mineralien frei ist, so hat das Bergamt den Muther hiervon in Kenntniß zu setzen und ihn unter Ge- stattung einer angemessenen, regelmäßig dreißig Tage nicht überschreitenden, Frist zu einer anderweiten, jene Anstände hebenden, Bezeichnung der Begrenzung des ihm zu verleihenden Grubenfeldes beziehungsweise der zu verleihenden Mine- ralien mit der Eröffnung aufzufordern, daß, wenn der Muther dieser Auffor- derung innerhalb der gestellten Frist nicht oder ungenügend nachkommen würde, die Verleihung nach Maßgabe der Muthung, jedoch mit der Beschränkung auf das nach jener Eröffnung in Ansehung des Flächenraumes bezüglich der Mi- neralien noch freie Feld, erfolgen werde. Zu beachten ist bei der Prüfung einer Muthung auch der Inhalt der §.S. 30 und 59 dieser Verordnung, ingleichen bei auflässigem Grubenfelde die Be- stimmung des §. 176 Satz 2, sowie die des §F. 178 des Berggesetzes. 279 §. 19. Hat das Bergamt die Ungültigkeit einer Muthung auszusprechen, so ist diesem Ausspruche der Grund desselben beizufügen. Zu 66. J3. Vorrecht des Schürfers. §. 20. Wird durch die Mutbung ein Distrikt begehrt, in welchem bereits einem Dritten die Erlaubniß zum Schürfen auf die gemutheten Mineralien er- theilt worden ist, so hat das Bergamt dem Muther zu eröffnen, daß seine Muthung nur dann, wenn der Schürfer auf sein Recht zum Schürfen ausdrück- lich Verzicht leiste, oder dann, wenn derselbe während der Dauer seiner Schürferlaubniß nicht selbst eine Muthung einlege, in Wirksamkeit treten werde und deshalb fernerer Antrag seinerseits abzuwarten sey. Eine solche eventuelle Muthung ist im Schürfbuche bei dem Eintrage des betreffenden Schürfscheines in der Rubrik für Annotationen (CG. 12 der Verordnung) anzumerken. Das Bergamt hat übrigens die Muthung einstweilen zu den Akten zu nehmen und, wenn die obenerwähnte Verzichtleistung erfolgt, dem Muther davon Nachricht zu ertheilen. #. 21. Die Bestimmung im zweiten Satze des vorhergehenden Paragra- phen gilt analog für den Fall des §. 178 des Berggesetzes, so daß erst dann, wenn das Grubenfeld ins Freie gefallen oder aber Versteigerung erfolgt ist, auf die Muthung je nach Lage der Sache weiter zu verfügen ist. Zu §. 7. Wirksamkeit früherer Muthungen. #§# 22. Werden innerhalb der im F. 47 des Berggesetzes gedachten drei Monate Muthungen eingelegt, so sind solche bis zum Ablaufe der Frist zurück- zulegen und als eventuelle zu behandeln (§. 20 dieser Verordnung). Zum dritten Kapitel. Vom Verleihen. Zu g. A8B. Verleihung. . 23. Muthungsangelegenheiten haben die Bergämter bis zum Be— leihungs-Akte vorzubereiten. Die Ausfertigung der Verleihungsurkunde erfolgt gleichfalls durch das Bergamt, jedoch erst nach zuvor eingeholter Genehmigung des Staats-Ministeriums, welchem deshalb die Verhandlungen nebst dem Ent- wurfe der Urkunde berichtlich zur Entschließung vorzulegen sind. ES * Ein Schema zur Verleihungsurkunde enthält die Anlage C. S. 280 Zu 8. A9. Begrenzungsart und Größe des Grubenfeldes. §+. 24. Ausfallende Theile von Maßeinheiten werden auch dann für voll gerechnet, wenn das gesammte Grubenfeld oder die etwa besonders verliehene Halde oder Schlämme (K. 49 Satz 7 des Berggesetzes) nicht einmal eine Maß- einheit in Wirklichkeit erreicht. Ju 8. 50. Bezeichnung der Grenzen der Grubenfelder. #. 25. In der Verleihungsurkunde sind die Grenzpunkte des Grubenfel- des, wie solche (nach §. 50 des Berggesetzes und F. 17 dieser Verordnung) festgestellt worden, mit der Angabe zu bezeichnen, in welcher Reihenfolge sie durch gerade Linien mit einander verbunden werden sollen. Treffen solche mit Landes-, Flur-, Forst= oder anderen bereits feststehen- den Grenzen zusammen, so kann auf diese, unter näherer Angabe derselben, zur Bezeichnung jener Grubenfeldgrenzen in geeigneter Weise sich bezogen werden. #. 26. Bei den Bergämtern vorhandene Karten über verliehenes und unverliehenes Feld sind auf Verlangen Jedermann zur Einsicht vorzulegen und ist auf Grund derselben anzugeben, welches Feld verliehen und welches noch frei sey. Vor Anfertigung solcher Karten ist darüber Instruktion bei dem Staats-Ministerium einzuholen. Zu g. 33. Bergbücher. §. 27. Ueber die Einrichtung der Bergbücher sind die §.S. 77 fgd. die- ser Verordnung einzusehen. Zu §. IJVemessung und Versteinung der Grubenfelder. &+. 28. Das Vermessen der Grubenfelder hat von den in der Verlei- hungsurkunde angegebenen Orientirungs-Punkten aus zu erfolgen. Wegen Anschaffung der nöthigen Lachtermaße (G. 208 des Berggesetzes) wird das Staats-Ministerium Anordnung treffen. Die zu setzenden Grubenfeld-Grenzsteine sind in der Beschaffenheit, wie solche im Eingange des §. 12 des Gesetzes über die Landesvermessung vom 5. März 1851 für Grenzsteine im Allgemeinen vorgeschrieben ist, herzustellen, regel- mäßig zu behauen und so zuzurichten, daß solche in der Regel eine geringere Stärke und Höhe nicht haben, als die im genannten Gesetze F. 12 Ziff. 2 aufgeführten Flurgrenzsteine. Zur Unterscheidung von anderen (Landes-, Flur-, 281 Trift-, Forst= u. s. w.) Grenz-Steinen ist das nebenstehende Bergwerkszeichen * seitwärts am Kopfe einzuhauen, die Nummer an der gegenüberstehenden Seite, außerdem aber nach Befinden auch der Anfangsbuchstabe des Namens der Gru- be 2c, am Kopfe anzubringen. Auf der Ebene des Kopfes sind endlich die Schlaufen auszuhauen. Die Grubenbesitzer sind verpflichtet, über die unversehrte Erhaltung der Orientirungs-Punkte und Grenzsteine Aufsicht führen zu lassen und, wenn sich Defekte zeigen, dem Bergamte Anzeige behufs der Vornahme der nöthigen Wie- derherstellungen zu erstatten. Sie haben sich aber dieser letzteren selbst, sowie jeder Verrückung, Veränderung oder eigenmächtigen Setzung der Grenzzeichen zu enthalten (vergleiche Artikel 277 des Strafgesetzbuches). Durch einen etwa angeordneten Aufschub der Vermessung und Versteinung ist der Bergwerksunternehmer am Baue nicht behindert. Zu jeder erforderlich werdenden Vermessung oder Versteinung ist, wenn solche auf Staatskosten zu erfolgen hat (s. §. 56 des Berggesetzes), Genehmi- gung des Staats-Ministeriums einzuholen. Zu den 8. 8. 535 und 86. Grudenfelder, welche nach der früheren Begrenzungsart verlieben find. §. 29. Bei älteren, auf Lagerstätten nach dem Streichen und Fallen ertheilten, Beleihungen ist von den Bergämtern darauf zu sehen, daß eine der neuen Verleihungs-Methode entsprechende saigere Abgrenzung der Gänge und Flötze erfolge, wobei, insoweit das benachbarte Feld frei ist, den Grubeneigen- tbümern freisteht, die Ausdehnung des Feldes zu bestimmen, im anderen Falle aber der F. 56 Satz 3 des Berggesetzes zur Anwendung kommt. Jedoch ist auch im letzteren Falle auf eine Vereinigung der benachbarten Grubenbesitzer wegen saigerer Abgrenzung der übergreifenden Gänge und Flötze thunlichst hinzuwirken. Zu 6. 60. Kollisionen zwischen verschiedenen Bergbauunternehmungen in einem Grubenfelde. §#. 30. Auf die Bestimmungen des F. 60 des Berggesetzes haben die Bergämter eintretenden Falles den jüngeren Muther vor erfolgender Beleihung alsbald aufmerksam zu machen. Zum vierten Kapitel. Von den Hülfsbauen. Zu den 8.8. 63 fgd. Konzession zum Hülfsbaue 2c. §. 31. Gesuche um Konzession zur Anlegung von Hülfsbauen außer- halb des eigenen Grubenfeldes sind bei dem zuständigen Bergamte anzubringen und ist von diesem die Angelegenheit weiter zu behandeln, vor Ertheilung der Konzession selbst aber an das Staats-Ministerium zu berichten. 49 282 g. 32. Der Hülfsbau ist in der Konzession nach dem Punkte seines An- satzes und nach der ihm vorgeschriebenen Lage und Richtung zu bezeichnen; es sind die gestellten Bedingungen und Beschränkungen unter Bezugnahme auf den genehmigten und beizufügenden Betriebsplan und, wo ein Uebereinkommen mit Dritten die Basis bildet oder hinzutritt, auch die wechselseitigen Rechte und Pflichten der namhaft zu machenden Betheiligten in der Urkunde aufzuführen oder es ist in letzterer Beziehung der Vertrag selbst der Urkunde zu annektiren. Die Konzessions-Urkunde muß ferner eine genaue Bezeichnung der Grube, welcher der Hülfsbau dient und als Zubehör angeschrieben werden soll, in- gleichen da, wo fremdes Feld berührt wird, die Bezeichnung des betroffenen Grubenfeldes ergeben. Im letzteren Falle sind außerdem die Vorschriften im fünften Abschnitte des Berggesetzes, bei der Konzessions-Ertheilung über- haupt aber die allgemeine Bestimmung des §F. 67 Satz I des Berggesebes und endlich der Umstand im Auge zu behalten, daß die Konzession eine Erweiterung der Beleihung enthält und der Hülfsbau in allen Fällen als Zubehör einer Grube zu bebandeln ist. Wegen der Anschreibung im Berg= und Berghppotheken-Buche sind die . ! und 84 dieser Verordnung und das Schema des Berg= und Berg- hypotheken-Buches einzusehen. Zum vierten Abschnitt. Zum ersten Kapitel. Von dem Betriebe des Bergbaucs. Zu den §F.S. 70 und 74. Berg-Polizei und Aussicht des Bergamtes. g. 33. Zu Zwecken der den Bergämtern übertragenen Ausfsichtsfüh= rung sind 1) die Bergbauunternehmer verpflichtet, den Bergämtern Betriebs= und Arbeits-Nachweisungen in deshalb zu stellenden Fristen von Zeit zu Zeit, regelmäßig allvierteljährlich, vorzulegen. Es gilt dieses sowohl von Schürfe, als von eigentlichen Gruben-Bauen und zugehörigen Anstalten. 2) Die Bergämter haben die Gruben ihres Bezirkes von Zeit zu Zeit, re- gelmäßig allvierteljährlich jede Grube einmal, durch ihre technischen Be- amten befahren, den Befund in Fahrbögen sich vorlegen und, geeigneten Falles, weitere nähere Nachricht über den Stand des Betriebes und dessen Einzelheiten sich ertheilen zu lassen (vergleiche §. 89 dieser Ver- ordnung). 283 Auch die Schuͤrfarbeiten sind, dafern es sich nöthig macht, wo thunlich aber bei Gelegenheit der Gruben-Quartal-Befahrung, in Augenschein zu neh- men und dem Bergamte Relationen darüber zu erstatten. Auf diesen Wegen haben sich die Bergämter davon zu unterrichten, ob der Betrieb den Vorschriften des Gesetzes und den sonst ergangenen Anordnun- gen, bezüglich den festgestellten Betriebsplänen gemäß geführt werde und so- dann weiter nach Vorschrift zu verfahren, dem Staats-Ministerium aber am Schlusse eines jeden Jahres Bericht über den Gang und Stand der bergmännischen Unternehmen zu erstatten. §. 34. Die Bergbeamten haben solche Gruben, bei welchen gefährliche Arbeiten umgeben, nach Befinden öfters, als für den gewöhnlichen Gruben-= betrieb oben vorgeschrieben worden, zu befahren und die Grubenbesitzer oder deren Offizianten auf die zur Abwendung drohender Gefahren zu ergreifenden Mittel aufmerksam zu machen. Wenn die Bergbeamten wahrnehmen, daß durch einen fehlerhaften Betrieb Gefahr für die Arbeiter, für die Bewohner der Oberfläche, für die Betriebsveranstaltungen oder für die Gebäude außerhalb der Grube droht, so haben sie Solches dem Bergamte sofort anzuzeigen und dabei die zur Abwendung der Gefahr zu ergreifenden Mittel in Vorschlag zu bringen. Erscheint den Bergbeamten sofortige Abhülfe der Gefahr nothwendig, so haben dieselben unter ihrer Verantwortlichkeit die hierzu erforderlichen Ver- anstaltungen sofort zu treffen, deshalb die Offizianten und Arbeiter der Grube mit Anweisung zu versehen und, da nöthig, die Arbeiter und sonstige bereite Hülfomittel der benachbarten Gruben, welche die Eigenthümer der letzteren hierzu gegen nachher auszumittelnde Vergütung zu überlassen verbunden sind G. 108 des Berggesetzes), anzuwenden, dem Bergamte aber und, sofern es sich um eine der Oberfläche oder ihren Bewohnern drohende Gefahr handelt, auch der Orts-Polizeibehörde davon Kenntniß zu geben. Zu beachten sind dabei weiter auch der Schluß des §. 194 des Berggesetzes, sowie bezüglich der aufgelasse- nen Baue der F. 181 des Berggesetzes und der F. 68 dieser Verordnung, und endlich die F.S. 70 und 71 der letzteren. §. 35. Wenn durch irgend einen Unglücksfall Personen in der Grube verletzt oder getödtet sind, oder wenn der Betrieb durch gewaltsame Ereignisse gestört wird, so sind die Grubenbesitzer, deren Offizianten und Arbeiter ver- bunden, nicht nur sofort die geeigneten Hülfsmaßregeln zu ergreifen, sondern auch ungesäumt dem Bergamte eine Anzeige zu erstatten. 19 284 Das Bergamt hat alsdann unverzüglich die nöthigen Veranstaltungen zu treffen bezüglich fortzusetzen. Die Untersuchung darüber, ob und welche mit dem Bergbaubetriebe zusammenhängende Verhältnisse den Unglücksfall herbei- geführt haben, ob die getroffenen Betriebsveranstaltungen und Sicherheitsmaß- regeln in der erforderlichen Weise hergestellt gewesen oder ob hierbei etwas ver- säumt worden, ist von dem Bergamte vorzunehmen; während die Erörterung der Frage, ob die Sache weiter auch an die zuständige Gerichtsbehörde abzu- geben sey, sowie die Aufhebung todter Körper nach dem hierfür vorgeschriebenen Verfahren von der zuständigen Orts-Polizeibehörde vorzunehmen ist. Wird es hierbei nöthig, daß sich deide Behörden an Ort und Stelle be- geben, so haben dieselben bei obigen Erörterungen, ingleichen ebenso, wo es sonst dienlich erscheint, thunlichst in Gemeinschaft zu verfahren und sich gegen- seitig zu unterstützen. Auch hat eine jede von ihnen, wenn nicht Gefahr auf dem Verzuge eine Ausnahme erheischt, dafür zu sorgen, daß die andere die Sachlage selbst an Ort und Stelle noch unverändert vorfinde. Zu #§. 72. Stärke des Grubenbetriebes. §. 36. Für die Vorschrift des S. 72 des Berggesetzes gilt es gleich, ob die angelegten Arbeiter in der Grube selbst, oder außerhalb derselben bei Unter- nehmungen, welche den Angriff oder den Betrieb der Grube fördern, z. B. bei Anlegung von Tagegebäuden, von Aufbereitungsanstalten, Maschinen, Teichen, Wegen, Eisenbahnen 2c. zu Grubenzwecken, beschäftigt sind. Handelt es sich um die Frage, ob Fälle der im Schlußsatze des §. 72 im Berggesetze gedachten Art vorliegen, welche eine geringere als die vorge- schriebene Belegung zulassen, so ist vom Bergamte die Entschließung des Staats-Ministeriums einzuholen. Ju K8. 73. Zeitweilige Einstellung des Grubenbetriebes. § 37. Wenn der Betrieb einer Grube auf Zeit eingestellt ist, so hat das Bergamt darauf zu sehen, daß die Grube in einem den Wiederangriff der- selben nicht wesentlich erschwerenden und zugleich in einem solchen Stande er- halten werde, daß den benachbarten Grubenbesitzern und den Oberflächenbesitzern ein Nachtheil nicht erwachse. Zu §. 75. Betriebspläne. § 38. Die Bergwerksunternehmer sind verbunden, sowohl sofort bei Auf- nahme des Unternehmens, als späterhin in gewissen, vom Bergamte nach Maß- 285 gabe der einschlagenden Verhältnisse für eine jede Grube festzusetzenden Zeit- räumen Betriebspläne bei dem Bergamte zu überreichen. In denselben ist unter Berücksichtigung der Vorschriften in den §.S. 69 bis 73 des Berggesetzes hauptsächlich anzugeben: 1) welchen Zweck der Bergbauunternehmer durch den zu beginnenden Berg- baubetrieb oder weiter im Verlaufe desselben zu verfolgen beabsichtige, auf welche Weise er das verliehene Grubenfeld aufschließen und in wel- cher er es abbauen, 3) welche Mittel er zur Erreichung seines Zweckes anwenden, welche An- stalten er zur Wetter= und Wasser-Losung der Grube, behufs der Förde- rung, der Aufbereitung u. s. w. treffen, 4) welche Hülfs= und Versuchs-Baue er neben dem Abbaue der Mineralien bezüglich zu Zwecken desselben führen und 5) mit welchen Kräften er den Bergbau betreiben, welche Mannschaft er annehmen, in welcher Zeit er die einzelnen Betriebsveranstaltungen aus- führen wolle. Den Betriebsplänen sind Uebersichten über die in der letzten Betriebs- Periode bewirkten Ausführungen beizufügen. 2 V Zu den §.#§S. 78 und 79. Ausführung der Betriebspläne. Weitere Befugnisse der Auffichtsbehörde. § 39. Ergiebt sich, daß ein Betrieb dem festgestellten Plaue, den ge- setzlichen Bestimmungen oder den behördlichen Anordnungen zuwider, oder fehler- haft geführt werde, oder daß das planmäßige Pensum nicht gearbeitet worden, so sind die Grubenbesitzer auf die wahrgenommenen Mängel und Fehler, unter Angabe der Mittel, wie solche zu verbessern und der Betrieb zu vervollkomm- nen sey, aufmerksam zu machen, zugleich aber zur Abstellung der ersteren nach Maßgabe des Gesetzes aufzufordern und es ist weiter nach diesem zu verfahren. Zu §. 80. Risse. §. 40. Begehren die Grubenbesitzer Einsichtnahme von den auf ihre Kosten gefertigten Rissen, so sind ihnen solche an Bergamtsstelle vorzulegen, oder aber auf Verlangen Kopien auf ihre Kosten zuzustellen. Die Veränderungen an den Grubenbauen sind auf den Rissen von Zeit zu Zeit nachzutragen. Zum zweiten Kapitel. Von dem Haushalte der Gruben. Zu den §.S. 82 und 83. Zührung des Haushaltes. Grubenrechnungen. §. 41. Die Bergämter haben sich auch von dem Hausbaltsstande der Gruben in Kenntniß zu erhalten, deshalb von Zeit zu Zeit die Rechnungen einzusehen und sonst nöthige Nachrichten einzuziehen und die daraus gewonne- nen Ergebnisse in den im §. 82 Satz 2 des Berggesetzes angedeuteten Rich- tungen zu Zwecken der Gesetzeshandhabung in geeigneter Weise zu benntzen, demnächst, wo sie Vorschläge wegen Verbesserung und Vervollkommnung des Grubenhaushaltes zu ertheilen sich im Stande sehen, durch Verständigung der Grubenbesitzer auf Ausführung der ersteren hinzuwirken, endlich auch, wo das am Schlusse des §. 83 des Berggesetzes erwähnte fiskalische Interesse in Frage kommt, den fiskalischen Behörden jede gewünschte Auskunft zu ertheilen. Zum dritten Kapitel. Von den Gruben-Ofstzianten und Arbeitern. Zu §. 8A. Spchichtmeister und Steiger. # 42. Jede Erklärung des Bergamtes über die Zulässigkeit einer Funk- tions-Verbindung der im §. 84 Satz 2 und 3 des Berggesetzes gedachten Art ist jeder Zeit widerruflich. Zu §. 86. Verpflichtung der Gruben-Offzianten. §. 43. Die Verpflichtung der Gruben-Offizianten erfolgt vor Eintritt in ihre Funktionen eidlich vor dem Bergamte nach Maßgabe des angefügten For- mulars. Durch diese Verpflichtung wird ein Staatodienst-Verhältniß nicht be- gründet. Bei Versetzung des Gruben-Offizianten in eine andere Stelle ist derselbe mittelst Handschlages unter Verweisung auf den früher geleisteten Eid zu ver- pflichten. Bezüglich der am 1. Jannar 1858 bereits vorhandenen Offizianten ist die Verpflichtung allenthalben, binnen der nächsten drei Monate von da ab, nachzuholen. Zu §6. 92. Konkurrenz der Bergbehörde binfichtlich der Gruben-Offizianten. # 44. Ergiebt sich, daß der Annahme des Gruben-Offizianten gesetzliche Hindernisse oder sonst Anstände der im F. 92 des Berggesetzes gedachten Art ent- gegenstehen, so ist bis zur Erledigung derselben die Verpflichtung der Gruben= Offizianten zu beanstanden. Insbesondere ist auch die Verpflichtung nicht eher vorzunehmen, bis dem Bergamte nachgewiesen ist, daß auf Seiten der Orts- Polizeibehörde Bedenken nicht entgegensteben. 287 K. 45. Die Orts-Polizeibehoͤrde hat von der etwa anzuordnenden Aus— weisung eines Gruben-Offizianten dem Bergamte Nachricht zu geben. Zu §6. 98. Kenkurrenz und Aufficht der Bergbehörde hinsichtlich der Bergarbeiter. §. 46. Einem jeden „Bergarbeiter“ (V. 94 des Berggesetzes) ist bei sei- ner ersten Annahme als solcher in einem inländischen Berg Reviere, einem jeden der bei dem Eintritte der Wirksamkeit des neuen Berggesetzes bereits angelegten Bergarbeiter aber alsbald nach diesem Zeitpunkte ein Knappenbuch nach dem unter Anlage E angefügten Schema von dem zuständigen Bergamte aus- zustellen, in welchem die Blattern-Impfung des Jnhabers bezeugt und ange- geben seyn muß, ob derselbe konfirmirt sey. Der betreffende Arbeiter hat zu dem Ende einen Impf-Schein und ein Konfirmations-Zeugniß, oder, wenn er nicht konfirmirt ist, ein Schulzeugniß zu produziren. Das Knappenbuch ist erst dann auszustellen, wenn zuvor dem Bergamte der Nachweis darüber beigebracht ist, daß auch auf Seiten der zuständigen Orts-Polizeibehörde ein Bedenken dagegen nicht im Wege stehe. Die Anlegung eines Arbeiters vor erfolgter Beibringung seines Knappen- buches ist nicht zu gestatten. 47. In dem Knappenbuche ist von Seiten des Grubenbesitzers oder des von ihm beauftragten Beamten, wenn der Bergarbeiter von seiner Grube abkehrt, jedesmal zu bezeugen, wie lange der Inhaber auf der Grube in Arbeit gestanden, zu welchen Arbeiten derselbe (als Bergjunge, Lohnhäuer, Doppelhäuer, Zimmerling 2c.) verwendet worden, wie er sich geführt habe und aus welchem Grunde der Abgang oder die Entlassung erfolgt sey. Ist die Entlassung aus einem der im F. 98 des Berggesetzes genannten Gründe erfolgt, oder lag bei dem Abgange einer dieser Entlassungsgründe vor, so ist die Unterlassung der Angabe dieses Umstandes mit Einem bis Fünf Thaler zu bestrafen. 48. Das Knappenbuch ist vom Arbeiter bei dem Antritte der Arbeit an den Grubenbesitzer oder dessen Beauftragten abzugeben und von diesem bis zur Abkehr aus der Arbeit aufzubewahren, bei einem Wechsel des Lohnherrn aber mit dem Abkehrzeugnisse dem Bergamte zur Visirung und, wenn die neu angenommene Arbeit in dem Bezirke eines anderen Bergamtes Statt findet, auch diesem letzteren bei der nach §. 98 des Berggesetzes vorgeschriebenen Anzeige vorzulegen. #. 49. Ueber die in einem jeden Bergamts-Bezirke anfahrenden Berg- arbeiter ist von dem betreffenden Bergamte ein Mannschaftsverzeichniß nach 7 * 2 2, 5 9.- 288 , dem in der Anlage kF ersichtlichen Muster anzulegen und zu führen, dessen ent- sprechende Nummer im Knappenbuche anzumerken ist. §. 50. Die Anlegung eines Bergarbeiters vor erfolgter Beibringung eines vorschriftsmäßig ausgestellten und — im Falle des Wechsels des Lohnherrn — mit dem Visum des zuständigen Bergamtes versehenen Knappenbuches, in- gleichen die Versäumniß mit der, längstens binnen vierzehen Tagen von Zeit der Entlassung zu erstattenden, Anzeige der letzteren, sowie endlich, was die am 1. Januar 1858 schon angelegten Bergarbeiter betrifft, die unterlassene Bei- bringung des Knappenbuches innerhalb einer dreimonatlichen, vom 1. Januar 1858 ab laufenden Frist, ist an den betroffenen Bergwerksunternehmern nach Be- finden mit Einem, in Wiederholungsfällen bis Fünf Thalern zu bestrafen. #. 51. Von der etwaigen Ausweisung eines Bergarbeiters durch die Orts- Polizeibehörde hat diese dem betreffenden Bergamte Nachricht zu geben. In 8. 105. Versorgung der Arbeiter. §. 52. Feierige Arbeiter haben sich bei demjenigen Bergamte, zu dessen Bezirke die Grube, in der sie zuletzt gearbeitet, gehört, als solche zu melden, und ihre Knappenbücher an Letzteres abzugeben. Ueber die feierigen Arbeiter haben die Bergämter Verzeichnisse zu halten und dafür Sorge zu tragen, daß der Vorschrift des §. 105 des Berggesetzes wegen Wiederanlegung der ersteren von den Grubeneigenthümern nachgegangen werde. Zum fünften Abschnitte. Zu §. 109. Benutzung fremder Betriebsanlagen und Hülfsbaue in fremdem Felde. &# 53. Bezüglich der im §. 109 des Berggesetzes unter b erwähnten Hülfsbaue ist zu beachten, daß dafür auch die Vorschriften der §. S. 63 fMgd. des Berggesetzes über Konzessions-Ertheilung durch die Bergbehörde maßgebend bleiben; die Bergämter haben deshalb, wenn es sich um Bestellung von Dienst- barkeiten für Hülfsbauführungen handelt, darauf zu sehen, daß den gesetzlichen Bestimmungen nach beiden Richtungen hin genügt werde. Zum sechsten Abschnitte. Zum ersten Kapitel. Zwangsabtretung und Belastung zu Bergbauzwecken. Zu den 5K.6. 128 fgd. Entscheidung über die Pflicht der Abtretung 2c. #. 54. Anträge auf Einleitung des Verfahrens wegen Zwangsabtretung, Ueberlassung und Belastung zu Bergbauzwecken sind bei demjenigen Bergamte 289 anzubringen, welches für das in Frage kommende Bergbauunternehmen das zu- ständige ist. Dieses Bergamt hat, nach Erhebung der in Betracht kommenden thatsächlichen Verhältnisse und nach Anhörung aller Betheiligten, da nöthig an Ort und Stelle, über die Nothwendigkeit der beantragten Zwangsabtretung, Ueberlassung oder Belastung zu entscheiden und diese Entscheidung den Partheien bekannt zu machen. Ist jene Nothwendigkeit vorhanden, so ist das Gesuch, sofern nicht auf dem Grunde des §. 129 des Berggesetzes weitere Erwägungen einzutreten haben, unter der Bescheinigung vorgedachter Nothwendigkeit an das betreffende Einzelgericht (G. 128 des Berggesetzes) abzugeben, damit von diesem wegen der Abschätzung und Abtretung das vorgeschriebene Verfahren eingeleitet werde. §. 55. Kommt einer der im K. 129 des Berggesetzes aufgeführten Fälle in Frage, so hat sich das Bergamt mit dem zuständigen Bezirks-Direktor in Benehmen zu setzen, in Gemeinschaft mit demselben die erforderlichen Erörte- rungen anzustellen und bezüglich Entscheidungen zu treffen und bei Meinungs- verschiedenheit an das Staats-Ministerium zu berichten. Wird fiskalisches Besitzthum von dem Antrage betroffen, so ist von dem Bergamte die betheiligte fiskalische Behörde (Forst-Inspektion, Rechnungsamt) sofort in Kenntniß zu setzen und von der Letzteren Anzeige bei dem Staats- Ministerium unverzüglich zu erstatten. §. 56. Liegt nach der Entscheidung des Bergamtes die Nothwendigkeit einer Zwangsabtretung, Ueberlassung oder Belastung nicht vor, oder fehlen nach Entscheidung der zuständigen Behörden sonstige Voraussetzungen ihrer Statthaftig- keit, so ist der Antrag, unter Motivirung des Bescheides, zurückzuweisen. Insbe- sondere ist der Antragsteller in einem solchen Falle, wo nach den Bestimmungen des F. 117 lit. b oder des F. 118 lit. b des Berggesetzes die Verlegung einer beabsichtigten oder bestehenden Anlage an einen andern Ort zulässig und thun- lich erscheint, hierüber näher zu verständigen. Selbstredend kommt übrigens bei diesen eben erwähnten Bestimmungen nicht etwa nur eine Verrückung der Gesammtanlage, sondern auch die einer einzelnen, dem Unternehmen dienenden Anlage dergestalt in Frage, daß es sich darum handeln kann, ob eine solche — wie dieses z. B. bei einer Schacht= oder Stollen-Mündung, einer Teichstätte, einem Wasser= oder Wege-Laufe vorkommt — unbedingt an den begehrten Platz gewiesen oder ohne wesentliche Beeinträchti- gung des Unternehmens nicht zu verlegen ist, oder ob eine derartige Verlegung — wie dieses bei Aufbereitungsanstalten, Arbeits= und Vorraths-Plätzen häufig sich 50 290 herauszustellen pflegt — wenn auch mit einiger Belästigung des Unternehmers oder mit vermehrtem Kostenaufwande, doch ohne wesentlichen Nachtheil für die zu erreichenden bergmännischen Zwecke zulässig erscheint. §# 57. Bei der Erörterung über die Nothwendigkeit einer Expropriation u. s. w. ist, wenn es sich um theilweise Grundstücksabtretungen (F. 123 des Berggesetzes) handelt, Rücksicht darauf zu nehmen, welche Theile des Grund- stückes vor anderen mit dem geringsten Nachtheile für den Grundbesitzer ohnbe- schadet des vorliegenden bergmännischen Zweckes abgetreten, bezüglich zur Be- nutzung überlassen oder belastet werden können. Zum zweiten Kapitel. Vergütung der Bergschäden. Zu §. 136. Beschränkung des Bergbaues bei Kollisionen mit gewissen Anlagen von überwie- gendem Interesse. F. 58. Bezüglich der Kollisionen des Bergbaues mit Wässerungsanlagen zu Kultur-Zwecken ist der Inhalt des §. 157 des Berggesetzes zu beachten. Zu §. 139. Beschränkung der noch nicht begonnenen Bergwerksunternehmungen im Interesse gedachter Anlagen. . 59. Die Bergämter haben bei Prüfung eines jeden Verleihungsgesu- ches ihr Augenmerk darauf zu richten, ob etwa durch den einzuleitenden Berg- werksbetrieb bereits vorhandene oder schon beabsichtigte Anlagen der im F. 136 des Berggesetzes gedachten Art dergestalt berührt werden würden, daß in deren Interesse eine Beschränkung des beabsichtigten Grubenbetriebes muthmaßlich dem- nächst nothwendig erscheinen könnte, erforderlichen Falles deshalb mit der be- treffenden Landesbehörde sich zu benehmen und weiter geeignete Erörterungen anzustellen, eventuell aber nach §. 139 des Berggesetzes zu verfahren. Dafern sich hiernach eine beschränkte Verleihung nöthig macht, ist vor Ertheilung der letzteren der Muther von dieser Beschränkung in Kenntniß zu setzen und zu hören, ob er unter solchen Umständen bei der Muthung noch ferner beharre. Der Rücktritt steht demselben selbstverständlich frei, doch hat er die durch die Muthung entstandenen Kosten jedenfalls zu tragen. Zum siebenten Abschnitte. Zu 6. 148. Verfügung über die durch den Bergbau erschrotenen Wasser. &. 60. Handelt es sich um die Benutzung oder Mitbenutzung von Gru- benwassern innerhalb der sie erschrotenden Grubenräume durch fremde Berg- 291 werksunternehmer, so werden die Bestimmungen der H.ß. 109 fgd. des Berg- gesetzes maßgebend. Zu den &. S. 149 und fgd. Verleihung ausfliehender Grubenwasser u. s. w. §#. 61. Die Bergämter haben vor der Konzessions-Ertheilung die Ge- nehmigung des Staats-Ministeriums einzuholen, zu dem Ende aber die Ange- legenheit bis dahin vollständig vorzubereiten, auch die Verleihungsurkunde zu entwerfen. g. 62. Es müssen bei der Verleihung alle diejenigen Bestimmungen ge- troffen werden, welche zur Vermeidung von Beeinträchtigungen öffentlicher und Privat-Interessen erforderlich erscheinen, z. B. hinsichtlich der zum Schutze der Bergwerksanlage, aus welcher die Wasser ausfließen, zu treffenden Vorrichtungen, hinsichtlich der Ausführungsfrist, der Wasserbenutzungsanlagen, der Beschränkung der Dauer der Wasserverleihung, des zeitweiligen Gebrauches u. s. w. Die deshalb nöthigen Bestimmungen sind in die Urkunde mit aufzunehmen. Die zu verleihende Wasserbenutzung insbesondere ist stets auf das zu dem dargelegten Zwecke bei sachgemäßer und wirthschaftlicher Einrichtung wirklich er- forderliche Wasser zu beschränken und die anderweite Verleihung des hiernach alsbald oder später bei veränderten Verhältnissen eutbehrlichen Wassers an Dritte, sowie die Verpflichtung des zu Beleihenden vorzubehalten, nach Ermessen des Bergamtes eine zulässig erscheinende, Wasserersparniß bezweckende Aenderung sei- ner Wasseranlage oder des treibenden Zeuges zu Gunsten dritter des Wassers Benöthigten durch diese letzteren, in geeigneten, näher zu bezeichnenden Fällen gegen billige, thunlichst zum Voraus zu normirende Entschädigung für erlittenen Nachtheil sich gefallen zu lassen oder selbst zu unternehmen, dafern er nicht etwa die Nothwendigkeit des erspart werdenden Wassers zu eigenem Bedarfe für andere bergmännische Zwecke nachweisen und zu solcher Verwendung sich verbiudlich machen würde. Die diesfalls zu stellenden Bedingungen und das für Geltendmachung der Vorbehalte einzuschlagende Verfahren sind bestimmt anzugeben. Auch sind die Fälle zu bezeichnen, für welche der Verlust des verliehenen Wasserbenutzungs- Rechtes nach Befinden der Umstände eintreten soll, z. B. die Fälle der Ver- änderung des Zweckes, zu welchem die Wasser verliehen waren, des Nicht- gebrauches innerhalb bestimmter Zeit, der Wegnahme der erforderlichen Be- nutzungsvorrichtungen, der Nichteinhaltung gestellter Fristen u. s. w. 50 292 In solchen Fällen bleibt es übrigens in die Erwägung der Bergbehörde gestellt, ob und welcher Gebrauch von den gestellten Vorbehalten zu machen und ob etwa vor anderweiter Verleihung dem vorher Beliehenen Gelegenheit zu geben sey, die Benutzung seinerseits wieder aufzunehmen. §#. 63. Das verliehene Wasserrecht ist auf dem Folium der berechtigten Grube mit Benennung der Grube, aus welcher das Wasser erschroten, und mit kurzer Andeutung der wesentlichsten Bedingungen, insbesondere der Zeit- dauer und der Gefällmenge 2c., im Berg= und Berghypotheken-Buche einzutra- gen, auch auf dem Folium der Grube, aus der es erschroten, zu notiren (S.S. 81 und 84 dieser Verordnung). . 64. Bei einer interimistischen Ueberlassung von Wassern zu anderen als bergmännischen Zwecken ist in der Verleihungs-Urkunde jedesmal die S. 148 des Berggesetzes gedachte Bedingung über Zurückgabe der Wasser zu inseriren, auch auf dem Folium der wassererschrotenden Grube das Erforderliche zu be- merken. Zum achten Abschnitte. Von den Bergwerksabgaben. Zu den §.# 149 fgd. Grubenfeldabgabe. §. 65. Bei Verleihungsanträgen, bei Zumuthungen und theilweisen Los- sagungen ist von den Bergämtern die Höhe der Grubenfeldabgabe bezüglich der Abgang und Zugang an derselben nach Maßgabe der Vorschriften in den §.. 49, 52, 56, 158 und 159 fgd. des Berggesetzes zu berechnen und, mit An- gabe der Zeitpunkte, von welchen ab die Erhebung einzutreten bezüglich zu cesstren haben werde, dem Staats-Ministerium Vorlage darüber zu machen. §. 66. Für dasjenige Quartal, in welchem die Verleihung einer Grube oder hinzugemutheter Maßeinheiten erfolgt ist, ist eine Grubenfeldabgabe nicht zu entrichten, wenn nicht Abweichendes besonders bestimmt ist. Dagegen ist dieselbe für dasjenige Quartal, in welchem eine Grube oder einzelne Maß- einheiten auflässig geworden, noch voll zu entrichten. Auf den Zeitpunkt des Insfreiefallens kommt hierbei nichts an. Zn den 5.6. 164 fgd. Abgabe von der Roh- Produktion. . 67. Anlangend die Produkten-Abgabe, so wird hierüber und über das deshalb einzuhaltende Verfahren von dem Staats-Ministerium in jedem einzelnen Falle Anordnung getroffen werden. 293 Zum neunten Abschnitte. Zu den é6.6. 179 bis 181. Erlöschung des Bergwerkseigenthumes. . 68. Was die in dem F. 179 des Berggesetzes angeordneten Einträge im Bergbuche betrifft, so ist hierüber der Inhalt des §. 85 dieser Verordnung zu beachten. Bei dem Auflässigwerden von Gruben haben die Bergämter darüber zu wachen, daß den Vorschriften des §. 181 des Berggesetzes von den Bergwerksun- ternehmern genügt werde, deshalb jedes Werk alsbald nach dem Auflässigwerden zu befahren und die erforderlichen Anordnungen zu treffen, auch, wenn es sich zeigt, daß der auflässige Bau einem gefährlichen Einsturz droht, den zeitherigen Besitzer zur Ergreifung der erforderlichen Maßregeln behufs sofortiger Beseitigung der Gefahr anzuhalten und dabei im Auge zu behalten, was in dem F. 70 des Berggesetzes, sowie in den §. F. 34 fgd. dieser Verordnung vorgeschrieben ist. Die Genehmigung zur Einebnung von Halden (F. 181 Satz 4 des Berg- gesetzes) ist ohne triftige Gründe vom Bergamte nicht zu versagen. Zu 38. 182. Berg-Reservat und zu §6. 183. Karten und Risse. ##. 69. Das Bergamt hat bei dem Insfreiefallen einer Grube alle die- jenigen Nachrichten, welche für eine etwaige Wiederaufnahme der Grube von Interesse seyn können, zu sammeln und zu den Akten zu bringen, ingleichen den Grubenriß vollständig nachtragen zu lassen und aufzubewahren. Wenn ferner Grundstücke, welche zum Bergwerksgebrauche gedient haben, zu anderen Zwecken benutzt oder Halden eingeebnet werden sollen, so ist, dafern es für die Zwecke des Bergbaues von Wichtigkeit erscheint, über Lage und Umfang derselben ebenfalls Nachricht aufzubewahren. Nothwendig ist Solches insbesondere überall da, wo Halden, Grundstücke und Oberflächenanlagen auf dem Wege der Erpropriation in das Eigenthum eines Bergwerksunternehmers gelangt sind und dem Berg-Reservate (F. 182 des Berggesetzes) unterliegen. Zu diesem Behufe haben die Bergämter nach dem Empfange der Mittheilung über das Ergebniß des Expropriations-Verfahrens (§. 128 des Berggesetzes) die erforderlichen Notizen auch zu den Verleihungs-Akten, sowie nach Befinden auf die vorhandenen Risse zu bringen und bei dem Insfreiefallen der Gruben, für welche das Reservat bestellt worden, gelegentlich der Löschung im Berg- buche eine Notiz zu machen. Zum zehnten Abschnitte. Zum ersten Kapitel. Zuständigkeit der Behörden. Zu den §.6. 186 fgd. Bergverwaltungssachen. §. 70. In allen der Berg-Polizei und Disziplin durch das Berggesetz nicht ausdrücklich zugewiesenen Angelegenheiten stehen die Bergbauunternehmer, deren Beamte und Arbeiter hinsichtlich der Person und des Eigenthumes unter den für alle Staatsbürger geordneten Behörden und gegebenen Gesetzen (F. 1 des Berggesetzes). §. 71. Die Landes= und Orts-Polizeibehörden haben sich vor Erlassung polizeilicher Verfügungen und Anordnungen, durch welche das In- teresse des Bergbaues berührt wird, namentlich auch dann, wenn hierbei die zum Betriebe des Bergbaues selbst bestimmten Tag= und Gruben-Gebäude, Lokale und Räume in Betracht kommen, mit der zuständigen Bergbehörde jedes- mal zu benehmen und, wenn Meinungsverschiedenheit Statt findet, an das Staats-Ministerium zu berichten. Insbesondere haben dieselben in Fällen, wo es sich um baupolizeiliche Erlaubniß für Stellen handelt, an denen Bergbau umgeht oder früher be- trieben worden ist, behufs Konstatirung der Terrain-Verhältnisse mit den Berg- ämtern sich zu benehmen und dahin zu wirken, daß nicht durch Senkungen oder Brüche Gefahren für Personen und Eigenthum erwachse. Die Bergbeamten haben den gedachten Polizei-Behörden jede zulässige Unterstützung bei Ausübung ihrer Funktionen zu gewähren. §. 72. Die Bergbauangelegenheiten gehören, nach Maßgabe des Ge- setzes über die Neugestaltung der Staatsbehörden vom 5. März 1850, zu dem Ressort des Finanz-Departements des Großherzoglichen Staats-Ministeriums als oberer Bergbehörde (§F. 187 des Berggesetzes). Zu §. 189. Gerichtsbarkeit in Bergsachen. # 73. Die im K§. 189 lit. a des Berggesetzes aufgeführten Akte der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind auf solche beschränkt, welche das Bergwerks- eigenthum (das aus der Verleihung oder Konzession fließende Recht s. S. 12 des Berggesetzes), somit das Recht des Bergbaubetriebes überhaupt und ins- besondere das der Mineral-Gewinnung und der Hülfsbauführung, sowie die- jenigen bergmännischen Anlagen und Vorrichtungen, mittelst deren jene Rechte 295 zur Ausübung gelangen, d. h. das Berggebäude nebst Zubehör (§.F. 9, 65, 149 und 180 des Berggesetzes) zum Gegenstande haben; möge es sich übrigens in solcher Beziehung um Rechtsgeschäfte der Bergbauunternehmer unter sich, oder um Rechtsgeschäfte derselben mit Dritten, um die Gemeinschaft mehrer Unter- nehmer (Gesellenschaft, Miteigenthum), um die Konsolidation von Gruben, um die Veräußerung und mittelbare Erwerbung des Bergwerkseigenthumes, um die Bestellung von Dienstbarkeiten (F.. 109 fgd. 112 des Berggesetzes), sowie um andere Belastungen und Verpfändungen des Bergwerkseigenthumes (Pfandver- schreibungen, Cessionen und Löschungen eingetragener Forderungen 2c.) handeln. Es gehören hierher die Einträge der Verleihungen und Konzessionen in das Bergbuch, die Berichtigung des Besitztitels in demselben auf dem Grunde der vorerwähnten Rechtsgeschäfte oder bei Erbfällen auf dem Grunde der von den ordentlichen Gerichten auszustellenden Legitimationen, die Löschung des Bergwerks- eigenthumes im Bergbuche (F. 179 des Berggesetzes), sowie Vormerkungen, Ein- träge und Löschungen im Berg-Hypothekenbuche, welche sich in Folgejener Rechtsgeschäfte oder in Folge von Requisitionen der ordentlichen Gerichte nöthig machen. #. 74. Nicht hierher gehören dagegen Rechtsgeschäfte der Bergbau- unternehmer unter sich oder mit Dritten über Lieferungen und Leistungen zu Zwecken des Bergwerksbetriebes und über Gegenstände des letzteren, Dienst- und Arbeits-Verträge mit dem Gruben-Offizianten und Arbeitern, Vollmachts- ertheilungen von Seiten der Grubenbesitzer in Bergbauangelegenheiten, insbe- sondere auch nicht Rechtsgeschäfte über Erwerbung oder Belastung von Ober- flächeneigenthum (PS. 13 des Berggesetzes) zu Grubenzwecken, über Entschädi- gungsansprüche der Grundbesitzer und dergleichen. §. 75. Es verbleiben jedoch selbstverständlich den Bergämtern in ihrer Eigenschaft als Verwaltungsbehörden G. 186 des Berggesetzes) diejenigen Funktionen, welche ihnen in jener Eigenschaft das Gesetz bezüglich der Einsicht und Prüfung von Rechtsgeschäften und bezüglich der weiteren Einwirkung auf solche zuweist (z. B. §F.C. 20, 65, 92, 94 des Berggesetzes). #. 76. Die Bergämter haben bei Ausübung ihrer Funktionen in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit den deshalb und insbesondere über das Grund- und Hypotheken-Wesen bestehenden allgemeinen Vorschriften, insoweit nicht das Berggesetz oder die gegenwärtige Verordnung entgegenstehende enthält, nach- zugehen. Es gilt dieses insbesondere auch von der Akten= und Bücher-Führung- 296 #. 77. Anlangend das Bergbuch und das Berg-Hypothekenbuch (§.. 12 und 53 des Berggesetzes), so werden solche, je zu einem Berg= und Berghypotheken-Buche vereinigt, von jedem Bergamte über das im Bezirke desselben belegene Bergwerkseigenthum und, wenn sich ein und dasselbe Berg- werkseigenthum über mehre Bergamtsbezirke erstreckt, bezüglich dieses letzteren von demjenigen Bergamte geführt, welches von dem Staats-Ministerium hier- mit beauftragt werden wird. §#. 78. Im Berg= und Berghypotheken-Buche ist für jedes Berggebäude nebst Zubehör ein besonderes Folium anzulegen. Diese Anlegung erfolgt, so- weit es die am 1. Januar 1858 bestehenden und nach F. 55 des Berggesetzes angemeldeten und bescheinigten Verleihungen betrifft, auf dem Grunde der des- halb von Seiten des Staats-Ministeriums an die Bergämter ergehenden Mit- theilungen; soweit es die nach dem 1. Januar 1858 zu verleihenden Gruben- felden betrifft, nach der chronologischen Reihenfolge der Verleihungen auf dem Grunde der aktenmäßigen Verhandlungen. §. 79. Das Berg= und Berghypotheken-Buch erhält die Einrichtung der Real-Hypothekenbücher nach Maßgabe der Vorschriften in den K. . 47 bis 86 der Ausführungsverordnung zum Pfandgesetze vom 12. März 1841 und jedes Folium die demgemäß anzulegenden drei Rubriken. In Bezug auf diese letzteren wird weiter Folgendes, unter Hinweisung . auf das beigefügte Formular, angeordnet. #. 80. In der ersten Rubrik ist die Bergbauberechtigung mit unter- H scheidender Bezeichnung und aktenmäßiger Beschreibung dergestalt einzutragen, daß daraus der Name des Grubengebäudes — und wenn sich derselbe im Berg- amtsbezirke wiederholen sollte, mit unterscheidenden Zeichen (z. B. I, II, III) —, ferner die verliehenen Mineralien, die Lage (durch Angabe der Flur-oder exi- mirten Forstbezirke, in welche das Grubenfeld fällt) und die Begrenzungsweise des letzteren, (. 53 des Berggesetzes) die Zahl der Maßeinheiten, bezüglich bei den nach dem älteren Verleihungs-Modus verliehenen Gruben dieser Umstand und die Art der Verleihung (nach gestrecktem oder geviertem Felde, nach Fund- gruben und Maßen, nach dem Streichen und Fallen rc. s. §. 56 des Berggesetzes am Schlusse) daraus zu ersehen sind. Ist eine dazu geeignete Karte bei dem Bergamte vorhanden, so sind auch die von dem Grubenfelde berührten Karten-Quadrate mit anzugeben. 297 g. 81. Ferner sind in dieser Rubrik die zugehörigen alsbald bei der Be- leihung erworbenen Berechtigungen (Hülfsbau-, Wasserbenutzungs-Rechte 2c.), sowie die mit diesem Zeitpunkte schon übernommenen Grubenlasten und Dienstbarkei- ten (vergleiche §. S. 64, 65, 66, 68, 112 und 149 des Berggesetzes) ein- zuzeichnen. Wegen der Aufbereitungsanstalten ist der Inhalt des F. 4 dieser Verord- nung zu beachten. §. 82. In der Spalte „Anmerkungen“ ist eintretenden Falles der Hin- weis auf die Folien anderer Gruben, in welchen die den Grubenberechtigungen entsprechenden Grubenlasten und umgekehrt sich eingetragen finden, ingleichen der Hinweis auf die Nummern, unter welchen Veränderungen hinsichtlich des Gegenstandes später etwa eingetragen werden (vergl. §. 84 dieser Verordnung), aufzunehmen. §. 83. Die zweite Rubrik ergiebt die Besitzer und den Besitzwechsel unter Angabe des Besitztitels, sey es unmittelbarer Erwerbung (Verleihung, Konzession), sey es mittelbarer Erwerbung (Kauf, Tausch, Erbschaft 2c.), in den Anmerkungen aber den Hinweis auf die Akten, welche die Verleihungs= und Konzessions-Urkunden im Konzept oder in Abschrift (G. 53 des Berggesetzes), sowie auf diejenigen, welche die der mittelbaren Erwerbung zu Grunde liegen- den Verhandlungen enthalten, endlich den Hinweis auf den nachfolgenden Be- sitzwechsel. §. 84. Unter die in die dritte Rubrik „eingetragene und vorgemerkte Rechte“ fallenden „Veränderungen hinsichtlich des Gegenstandes“ (§. 51 der Aus- führungsverordnung zum Pfandgesetze vom 12. März 1841) gehören diejenigen Veränderungen, welche sich nach der Anlegung des Foliums in Ansehung des Grubenfeldes durch Zumuthungen und theilweise Lossagungen, sowie in Anse- hung der rechtlichen Qualität des Bergwerkseigenthumes durch die auf dasselbe später übernommenen Lasten und Dienstbarkeiten, ingleichen durch nacherworbene Berechtigungen (Hülfsbau-Konzessionen, Wasserbenutzungsrechte 2c.) ergeben. Hinzuweisen ist hierbei in den „Anmerkungen“ auf die der Konstituirung solcher Rechtsverhältnisse zu Grunde liegenden Verträge, Erkenntnisse und berg- amtlichen Bestätigungen, sowie auf die betreffende Nummer der ersten Rubrik. g. 85. Bei Lossagungen erfolgt der Eintrag derselben im Berg= und Berg- hypotheken-Buche erst dann, wenn das losgesagte Feld nach K. 179 des Berg- 51 298 gesetzes ins Freie gefallen ist. Auch wenn sich das Jusfreiefallen auf das ganze Berggebäude erstreckt, ist solches ebenfalls in der dritten Rubrik unter den „Ver- änderungen hinsichtlich des Gegenstandes“ zu notiren und damit das Folium als erledigt abzuschließen. Trifft es sich, daß das ins Freie gefallene Grubenfeld späterhin wieder anderweit verliehen wird, so ist auf dem deshalb neu anzulegen- den Folium unter den Anmerkungen der ersten Rubrik auf das erledigte frühere zu verweisen. Zu beachten ist hierbei weiter der K. 69 dieser Verordnung am Schlusse. § 86. Zu einem jeden Berg= und Berghypotheken-Buche ist ein Register über die Grubengebäude und weiter ein solches über die Grubenbesitzer, jedes alphabetisch nach den Namen geordnet, anzulegen. Zum zweiten Kapitel. Organisation der Bergämter. Zu 8. 192. Zusammensetzung der Bergämter. §. 87. Den Bergbehörden ist es gestattet, zu markscheiderischen Ar- beiten über Tage, z. B. zu Feststellungen und Vermessungen der Grubenfelder (vergleiche §.S. 17, 28 dieser Verordnung) verpflichteter Feldmesser sich zu be- dienen. Sie haben von dieser Befuguiß regelmäßig dann Gebrauch zu machen, wenn die Vornahme solcher Geschäfte durch den Bergmeister oder besonders angestellte Markscheider wegen der Entfernung derselben vom Orte des Ge- schäftes oder aus anderen Gründen mit vermehrtem Kosten= und Zeit-Aufwande verknüpft seyn würde. Zu §8. 196. Berggeschworene. §#. 88. Die Berggeschworenen sind bei ihrer Anstellung auf die gewissen- hafte Abgabe der im §F. 196 des Berggesetzes gedachten Gutachten, sowie auf die wahrheitsgetreue Ausstellung aller von ihnen abzugebenden Zeugnisse ein für allemal eidlich zu verpflichten und zwar nach Maßgabe des in der Anlage ge- gebenen Formulars. §#. 89. In technischen Angelegenheiten hat sich der Bergmeister durch die Geschworenen und durch deren periodisch nach Anordnung desselben an ihn zu erstattende Berichte (bezüglich durch die §K. 33 dieser Verordnung bezeichneten 299 Fahrbögen) in steter Kenntniß von allen Vorgängen auf den Gruben zu er- halten und diese selbst von Zeit zu Zeit zu befahren. Verwaltungskosten der Bergämter. §. 90. Die Verwaltungskosten des Bergamtes werden aus dem Verwal- tungs-Fonds des Justiz-Amtes, dessen Dirigent Vorsitzender des Bergamtes ist, mit bestritten. Diäten und Transport-Kosten des Bergmeisters und der Berggeschworenen werden vorschußweise aus der Großherzoglichen Haupt-Staatskasse gezahlt, bei dem Bergamte als Separat-Gebühren liquidirt und nach dem Eingange an die Haupt-Staatskasse abgeliefert, eventuell, wo solche dem Staats-Fiskus zur Last fallen, auf den Fonds für Verwaltungskosten des Bergbau-Personals ver- ausgabt. Zum eilften Abschnitte. Sporteln und Gebühren. Zu 8. 199. Allgemeine Bestimmungen. §. 91. Die Verwaltung des Sportelwesens bei dem Bergamte findet, ungetrennt von der des Sportelwesens des Justiz-Amtes, an dessen Sitze es sich befindet, nach gleichen gesetzlichen Normen — soweit das Berggesetz nicht im Eilften Abschnitte Abweichendes bestimmt — und unter gleichen geschäftli- chen Formen Statt. Zu 8. 201. Ergänzungen und Abänderungen des Spertelgesetzes. . 92. Anlangend die Angelegenheiten und Ansätze unter Ziff. 1 und 2 des §. 201 deo Berggesetzes (zu Abschnitt II. §. 19 des Sportelgesetzes), bleibt dem Staats-Ministerium die Bestimmung des jedesmaligen Ansatzes für einen jeden einzelnen Fall vorbehalten. Im Uebrigen finden die Ansätze des F. 19 des Sportelgesetzes nach Maß- gabe des einzelnen Falles Anwendung, namentlich ist für Schürfscheine nach Ziff. 23 des F. 19 zu liquidiren. 517“ 300 Zum zwoölften Abschnitte. Zu §. 206. Verpflichtung zur Stellung von Bevollmächtigten in Bergbauangelegenheiten. §. 93. Die Bergämter haben darauf zu sehen, daß die Bestellung der im §. 206 des Berggesetzes erwähnten Bevollmächtigten nicht unterbleibe. Urkundlich haben Wir diese Verordnung höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 16. November 1857. 6 Carl Alexander. von Watzdorf. G. Thon. von Wintzingerode. Verordnung, die Ausführung des Berggesetzes vom 22. Juni 1857 betreffend. 301 Anlage A. Formular eines Schürfscheines. Eingetragen im Schuͤrfbuche Nr. ... Auf Ansuchen ist dem N. N. zu O. die Erlaubniß, innerhalb (der Flur von O., oder: des eximirten fiskalischen Forst-Distriktes W. r2c.) nach (z. B. Silber und Kupfer) zu schür- fen, unter folgenden näheren Bestimmungen ertheilt worden: 1) Das Schürffeld hält (46,000) Quadrat-Lachter; die Grenzen desselben (ziehen sich von der westlichen Giebelecke des im Kataster von O. mit Nr. 12 bezeichneten F.ischen Hauses in einer geraden Linie nach der östlichen Ecke des fiskalischen Forst-Distriktes 3. zum Grenzsteine Nr. 56 und von hier bis zum Flur-Grenzsteine k der Gemar- kung T. in gerader Linie; von hier aus weiter der Chaussee von O. nach R. ent- lang in einem Abstande von 40 Lachtern parallel mit derselben in sstlicher Richtung bis auf das linke Ufer des Flusses S., demselben sodann entlang nördlich bis — u. s. w. — und wiederum in gerader Linie bis zur vorgenannten westlichen Giebel- ecke des F. schen Hauses zu O.). 2) Die Dauer der Schürferlaubniß wird auf (ein Jahr) festgesetzt. 3) Die Rechte und Pflichten des Schürfers bestimmen sich nach dem Gesetze, welchem in allen Stücken nachzugehen ist?). G Großherzoglich Sächsisches Bergamt. N. N. (Bergamtmann). N. N. (Bergmeister). Zur Beachtung. Der Schürfer wird noch besonders auf den Inhalt des Berg- gesetzes vom 22. Juni 1857 in dem Abschnitte III, Kapitel 1, §.§. 27 bis 38; Kapitel 2, §.S. 40 bis 43 und auf den Inhalt der §.5. 14 folg. der Verordnung zur Ausführung des Berggesetzes vom 16. November 1857 aufmerksam gemacht. *) Vergl. hierzu den §. 7 dieser Verordnung am Schlusse. 302 Anlage B. Formular eines Muthzettels. In dem Bergfreien des Großherzoglichen Bergamts-Distriktes (Ilmenau) muthe ich, der Unterzeichnete, zum Abbaue von (Silber und Kupfer), das seiner Begrenzung nach, wie folgt, näher bezeichnete Grubenfeld: ) Der Anfangspunkt Nr. 1 des Grubenfeldes (soll an der südöstlichen Giebelecke des im Kataster von W. mit Nr. 52 bezeichneten G.. schen Hauses genommen und von hier ab die Grenze folgendermaßen weiter gezogen werden: östlich — nach dem Kompasse h. 3, 6/2 — 215 Lachter bis an die westliche Seite der von J. nach St. führenden Straße; von da nördlich — nach dem Kompasse h. 11, 1 — 269 Lachter bis an die süd- liche Ecke des M. schen Hauses Nr. 95 zu R.; )von da westlich bis zu dem mit Nr. 74 bezeichneten Landesgrenzsteine auf der Landesgrenze zwischen dem Großherzogthume und dem Fürstenthum S.; von da 2c. 2c.; K. .D von da zurück bis zu dem unter 1 angegebenen Anfangspunkte). Innerhalb dieses Grubenfeldes findet sich (das Kupferschieferflös in einem, auf dem in dem Kataster von W. unter Nr. 1248 wie folgt: — die Deichreidung ist zu inseriren — be- schriebenen Grundstücke des 3. zu W., von dem am Vizinal-Wege nach R. stehenden Flur- grenzsteine Nr. 55 in der Richtung südwestlich b. 4, 9 bei 136 Lachter Entfernung auf- geworfenen, Schurfe) entblößt. Diesem Grubenfelde bitte ich bei der Verleihung den Namen (Maria 2c.) beizulegen. N. N., Fabrikbesitzer daselbst. 303 Anlage C. Formular einer Verleihungs-Urkunde. Auf eingelegte Muthung ist dem N. N. zu O. das nachstehend bezeichnete, in (der Orts- flur R. und dem fiskalischen Forst-Distrikte Z. 2c.) gelegene und (114) Maßeinheiten haltende Grubenfeld, zur Gewinnung des darin liegenden (Silbers und Kupfers, oder: der darin liegenden verleihbaren Mineralien 2c.), unter dem Namen (Maria II), nach Maßgabe der gesetlichen Bestimmungen, von dem unterzeichneten Großherzoglichen Bergamte verliehen worden. Die Grenzen dieses Grubenfeldes sind folgende: 1. Der Anfangspunkt liegt u. s. w. Anmerkung. Hier ist die Grenzbezeichnung, wie solche im Muthzettel, siehe Auloge B, ange- geben, sodann geprüft, bezüglich richtig gestellt und vom Muther anerkannt worden ist, überall aber mit Angabe der Lachterzahl söbliger Entfernung der einzelnen Punkte von ein- ander zu inseriren. Zu Urkund dessen ist gegenwärtige Verleihungsurkunde unter Bergamts-Hand und Siegel ausgefertigt und im Berg= und Berghypotheken -Buche unter Fol. (15) eingetragen worden. Großherzoglich Sächsisches Bergamt. N. N. (Bergamtmann) N. N. (Bergmeister). 304 Anlage D. Pflicht. Formular für die Gruben-Offizianten. Ich schwöre hiermit, daß ich das mir übertragene Amt eines (Steigers, Schichtmei- sters 2c.) bei dem Berggebéude N, sowie jedes mir bei einem im Großherzogthume gelege- nen Berggebéude künftig etwa zu übertragende Amt eines Gruben-Offizianten, ingleichen alle mit diesen Aemtern verbundenen oder daneben mir als Gruben-Offizianten zu übertra- genden Geschäfte, unter genauer Beobachtung der Landesgesetze sowie der in Bergsachen er- gehenden besonderen Vorschriften, nach meinem besten Wissen und Gewissen verwalten, den Anordnungen meiner Vorgesetzten gebührend nachkommen, die mir bei meiner Amtsführung bekannt werdenden, Geheimhaltung erfordernden, Gegenstände und Vorkommnisse an Nieman- den, außer wer solche zu wissen berechtigt ist, offenbaren und mich stets so verhalten will, wie es einem treuen, gehorsamen, redlichen und ehrliebenden Gruben-Offizianten zukommt; so wahr mir Gott helfe! 305 Anlage E. Formular eines Knappenbuches. Nr.. dee bergamtlichen Mannschaftsbuches. Name des Bergarbeiters: Geburts-Jahr und Tag: Geburtsort: Wohnort: Stand oder Gewerbe des Vaters: Inhaber ist (mit Genehmigung seines Vormundes) vom . . . . — Jor und Tag ober Quartal find hier einzusetzen —) ab bei dem Berggebéude N. N. als (z. B. Bergjunge 2c.) an- genommen worden und hat hier nachgewiesen, daß ihm die Blattern geimpft sind (und daß er konfirmirt ist "). F am 18 6 Großherzoglich Sächsisches Bergamt. N. N. (Bergamtmann.) N. N. (Bergmeister.) Zur Beachtung. Die Bergwerksunternehmer, deren Offizianten und Arbeiter wer- den auf den Inhalt des Berggesetzes vom 22. Juni 1857, J.§. 94 und folg., sowie auf den Inhalt der Ausführungs-Verordnung vom 16. November 1857, F.§. 46 und folg., aufmerksam gemacht. ") Vergleiche hierzu 8. 16 der Ausführungs- Verordnung zum Berggesetze. 52 306 Aulage F. Mannschaftsbuch für den Bezirk des Bergamtes N. Fortlaufende Nummer Name des Bergarbei- ters, Angabe seines Wohnortes und Al- ters, Stand oder Ge- werbe seines Vaters. Benennung des Berg- gebäudes, bei welchem, und Bezeichnung der Eigenschaft, in welcher der Arbeiter angelegt worden. Zeit der ersten An. legung des Berg- arbeiters. Zeitpunkt und Ursache der Entlassung oder des Abganges von der Arbeit. NB. Wenn der Arbeiter früher im Auslande in Bergarbeit gestanden, ist solches zu bemerken. 307 Anlage G. Verg- und Verghypotheken-Buch Großherzoglichen Bergamtes JN. 52. 308 Fol. S. Nummer. Gegenstand. Anmerkungen. Grubengebäude: Maria (1). a) verliehen auf: Silber und Kupfer. b) Lage des Grubenfeldes: in den Fluren der Orte Roda und Martinroda, sowie in dem eximirten Forst-Distrikte Stadel. c) Bezeichnung nach den Karten- LQuadraten: I, B. 5. 6. I. D, 4. 5. III, A., 13. d) Das Grubenfeld hält: Maheinheiten. Anmerk. 153,.280 Quadrat-Lachter; 154 Die ursprüngliche Verleihung erfolgte vor dem Erlasse des Berggesetzes vom 22. Juni 1857, nach geviertem Felde, auf das Kupferschiefer. Zlöt und stebt dem Beliehenen danach das Recht zu, das Flötz innerhalb der sonstigen Verleihungsgrenzen nach dem Streichen und Fallen abzubauen (F. 56 des Berggesetzes). Mit der Verlelhung ist als Zubehör: das Recht zur Fübrung eines Stollen-Hülfsbaues zum eige- nen Werke in Gemeinschaft mit dem Unternehmer Johan- nes Rambach zu Roda ertheilt, mit dem Ansatzpunkte am rechten Ufer des Rodabaches, 30 Lachter unterhalb des Mühlwehres auf dem Grundstücke Nr. 276 des Rodger Katasters ((cc.), im unverliehenen Felde, von hier aus der Hauptrichtung nach nordöstlich durch das ansteigende Gebir- ge zu treiben, quer durch das Grubenfeld der S. Clara (trc.), Karten Quadrate: IV, E. 6. 7. Als Grubenlast ist gleichzeitig: für die Zeit des Stollenbetrlebes unter 2 und bis zum Durchschlage im Grubengebäude ein jährlicher Baubeitrag von Fünfhundert Thalern an den Mitunternehmer Johannes Rambach und nach erfolgtem Durchschlage ein Hülfszins von jährlich Fünszig Thalern auf die Dauer weiterer Fünf Jahre übernommen worden. Zur Beachtung! Nur die mit der Verleihung alsbald erworbenen Hülfsbau', Wasserbenutzungs-- 2c. Rechte und die ebenfalls glelchzeltig mit derselben übernommenen Grubenlasten und Dienstbarkei- ten fünd unter dieser Rubtik aufzuführen. Später konstituirte Rechte und Lasten solcher Art werden ebenso, wie Nachmu- tbungen und theilweise oder gänzliche Lossagungen unter der abrik: „Veränderungen Firkschliich des Gegenstandes“ ein getragen.) zu a bis d: Akt. IX. 16. Bl. 17 fg. 1 — Rubrik: Veränderungen hin- des Gegenstandes unter Akt. V. 10. Bl. 87. Akt. IX. 16. Bl. 19 fg. ogl. lol. 2 des Berg. und Berg- hypotheken= Buches (S. Clara). vgl. ferner „Veränderungen hin- sichtlich des Gegenstandes“ Nr. 2. Alt. IX. 16. Bl. 19 fg. s. serner „Veränderungen hinsicht. lich des Gegenstandes“ Nr., 5 Fol. S. 309 Nummer. Besitzer. Anmerkungen. 5 1.Thuringia, Berggesellschaft zu Ilmenau, beliehen am 11.Akt. IX. 16. Bl. 17 fg. z23 —TTi. verkauft s. Nr. 2. 5 · 2»Wenderotb.Christian,AufwenanMartinkoba,Käufer,Akt.lx.16.Bl.68fg. - den 1. Juli 1858. vererbt s. Nr. 3. 3.M) Wenderoth, Friedrich, zu Martinroda, Akt. IX. 16. Bl. 107 fg b) Wenderoth, Jobannes, daselbst, 2 c) Wenderoth, Wilhelm, zu Ilmenau, ad b. veräußert s. Nr. 4. d) Wenderoth, Gustav, daselbst, — * Gesellen zu gleichen Antheilen, ererbt am 20. Septem- ber 1859. 4. a) Wenderoth, Ftiedrich, zu Martinroda, Akt. IX. 16. Bl. 125 fg. - b) Wenderoth, Wilhelm, zu Ilmenau, S- c#) Wenderoth, Gustav, daseldsft, Gesellen zu gleichen Antheilen, haben den Antheil des J Bruders Johannes Wenderoth zu Martinroda erkauft am 23. Oktober 1860. 310 Fol. S. 8 Sum. z Eingetragene und vorgemerkte Rechte. ma. Anmerkungen. S Thlr. 1. Eingetragen am 1. Juli 1858. 2000 Mkt. IX. 16. Bl. 70. 2 Hppothek für Zweitausend Thaler rückständiges Kaufgeld gelölcht s. Nr.3. (Unter- an die Berggesellschaft Thuringia zu Ilmenau. schrift). — Veränderungen hinsichtlich des Gegenstandes. 2.Dos Recht auf Mitbenutzung der Wasser der Grube Achil. Akt. IX. 16. Bl. 76. les, zu Tage gehend am Stollen Nr. 7, für die Zeit vom vgl. fol. 4 des B. u. 8. 1l. Jannar 1859 bis dahin 1869 mit (Gefällmenge u. s. w.), B. H. Buches lx laut Beleihung vom 10. November 1858. (Achilles). Eingetragene und vorgemerkte Rechte. — 3. Gelöscht am 28. Februar 1859: Akt. IX. 16. Bl. 81. die unter 1 eingetragene Hypotbek für 2000 Tblr. rück, zu Nr. 1. 8. ständige Kaufgelderforderung der Berggesellschaft Thuringia zu Ilmenau. Veränderungen binsichtlich des Gegenstandes. 4.] Vom Grubenfelde sind losgesagt und unter dem 19. April Akt. IX. 16. Bl. 133 fa. 1860 frei geworden 3280 Quadrat-Lachter in Rodaer E Flur, Karten= Quadrat III, A. 13. 1 Dagegen sind hinzugemutbet und hinzuverliehen unter dem. das. Bl. 135. - selben Tage 4561 Quadrat. Lachter, in derselben Flur, B Karten- Quadrat III, A., 15. * Somit Bestand: 154,561 Quadrat-Lachter in den zeitheri- gen Fluren und Distrikten, oder 155 Maßeinheiten, Kar- ten. Quabrate: I B, 5. 6. II, D, 4. 5. III, A. 18. 5.|Als Dienstbarkeit ist die Verpflichtung übernommen worden, Akt. VII. 10. Bl. 52. die Durchführung von Wassern der Grube Gottessegen II vgl. fol. 7 des B. u. r durch das Feld der Maria (Karten-Quadrate: I, B, 5. 6.) 6 B. H. Buches (Gottes- r- dergestalt zu gestatten, daß u. s. w.; laut Erkenntniß des segen II.) * Großherzoglichen Kreisgerichtes Weimar vom 2. April 1861. In das Frele gefallen am 11. Oktober 1863. S Zu bemerken ist: *) z —— die Ausführungs= Verordnung zum Berggeseze im §. 69 am 311 Anlage H. Formular für den Diensteid der Berggeschworenen. Ich schwöre hiermit, daß ich das mir übertragene Amt eines Berggeschworenen bei dem Großherzoglichen Bergamte W.. und alle damit verbundene oder daneben mir noch zu übertragende Geschäfte, auch die mir bei anderen Großherzoglichen Bergämtern zu über- tragenden, nach meinem besten Wissen und Gewissen gesetzmäßig verwalten, insbesondere auch die von mir in Bergsachen abzugebenden Gutachten gewissenhaft abgeben, auszustellende Zeug- nisse wahrheitsgetreu ausstellen, den Anweisungen der Bergbehörden pünktlich nachkommen und mich überhaupt in allen Beziehungen so verhalten will, wie es einem treuen, redlichen und ehrliebenden Berggeschworenen zukommt; so wahr mir Gott helfe! Ministerial-Bekauntmachung. Nachdem mit Genehmigung Seiner Königlichen Hoheit, des Großher- zogs, die Sitze und geographischen Bezirke der nach §. 191 ff. des Berg- gesetzes vom 22. Juni d. J. zu errichtenden Bergämter dergestalt bestimmt worden sind, daß mit dem 1. Januar kommenden Jahres folgende Bergämter 1) zu Weimar für die Bezirke des dasigen Stadtgerichtes, sowie der Justiz- Aemter Apolda, Berka a./J., Blankenhayn mit dem Bezirke der Justizamts-Kommission Stadtremda, Bürgel mit Tautenburg, Buttstädt, Dornburg, Großrudestedt, Jena, Vieselbach und Weimar; 2) zu Ilmenau für den Bezirk des dasigen Justiz-Amtes; 3) zu Allstedt für den Bezirk des Justiz-Amtes Allstedt mit Oldisleben; 4) zu Eisenach für die Bezirke des Stadtgerichtes daselbst und der Justiz- Aemter Creuzburg, Eisenach, Gerstungen und Tiefenort; 312 5) zu Kaltennordheim für die Bezirke der Justiz-Aemter Dermbach, Geisa, Kaltennordheim, Lengsfeld, Ostheim, Vacha; 6) zu Neustadt a./O. für die Bezirke der Justiz-Aemter Auma mit der Justizamts-Kommission zu Triptis, Berga, Neustadt a.O. und Weida; in Wirksamkeit treten, so wird solches mit folgenden weiteren Bestimmungen zur öffentlichen Kenntniß gebracht: 1) Vorsitzender (Bergamtmann) eines jeden der genannten Bergämter ist der jeweilige Vorstand desjenigen Justiz-Amtes, an dessen Sitze sich das Bergamt befindet. Demselben bleibt die Wahl des nach F. 195 des Berggesetzes zu bestellenden Bergschreibers aus dem zum Protokoll ver- pflichteten Subalternen-Personal des Justiz-Amtes mit Beachtung des Schlußsatzes im K. 193 des Berggesetzes, wonach der erste Subaltern als Stellvertreter für den Vorsitzenden zu fungiren hat, überlassen. Die Bestellung aber ist bis zu dem 1. Januar k. J. zu bewirken und, wie solches geschehen, den beiden unterzeichneten Ministerial-Departements anzuzeigen. Zum technischen Beisitzer G.. 192, 194 des Berggesetzes) für alle diese Bergämter ist der Großherzogliche Bergmeister Mahr zu Kammerberg ernannt worden. Die Bekanntmachung der Berggeschworenen bleibt vor- behalten. Für solche Fälle, wo sich Bergwerkseigenthum über verschiedene Berg- amtsbezirke erstreckt, oder wo es sonst unter Umständen angemessen er- scheint, behält sich das Staats-Ministerium die Bestimmung der Zustän- digkeit vor. Weimar am 18. November 1857. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium. — 3 Departement der Finanzen. Departement der Justiz und des Cultus. G. Thon. v. Wintzingerode. Druck der Hof= Buchdruckerei in Weimar. Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 31. Weimar. 12. Dezember 1857. Wir Carl Alerander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg ꝛc. ꝛc. Um der Erhebung der bestehenden Wasserzölle auf der Saale, sowie den wegen deren Hinterziehung zu verhängenden Strafen und den deshalb getroffe- nen Kontrole-Einrichtungen eine sichere Grundlage zu geben, ingleichen zur Beseitigung der bei Betreibung des Floßgewerbes auf dem Saalstrome zwischen den Flößern und den betheiligten Mühlenbesitzern etwa entstehenden Irrungen und zur Sicherung der Ufer jenes Stromes gegen Beschädigung durch die Floße, verordnen Wir mit Zustimmung des getreuen Landtages, wie folgt: 8. 1. Im Großherzogthume werden auf der Saale zugelassen Langholzfloße und Dielenfloße. Ueber die zulässige Höhe und Breite, sowie über die sonstige Einrichtung dieser Floße, ingleichen hinsichtlich der Gestattung des Umbindens derselben und hinsichtlich der Zulassung der sogenannten Drauflage bleiben besondere Anord- nungen im Verwaltungswege vorbehalten. 53 314 Zuwiderhandlungen gegen die im Verwaltungswege deshalb ertheilten Vor- schriften haben, neben der Verpflichtung zu diesen Vorschriften entsprechender Herstellung der betreffenden Floße, für jeden einzelnen Fall eine Bestrafung mit fünf Thalern zur Folge. 56# 2. Die Beschädigung oder Zerstörung der Stromufer, Mühlwehre oder Schleu- ßen durch die Floße ist 1) wenn sie aus Bosheit oder Muthwillen erfolgt, nach Maßgabe der Be- stimmung im Artikel 281 des Strafgesetzbuches vom 20. März 1850 durch die zuständigen Gerichtsbehörden, 2) wenn sie aus unvorsichtiger Leitung, oder aus sonstiger Fahrlässigkeit er- folgt, mit zwei bis zehen Thalern zu bestrafen (F. 13). Daneben sind die Flößer zur Vergütung des entstandenen Schadens ver- pflichtet und zwar bei Beschädigungen der Ufer unbedingt, bei Beschädigung der Wehre oder Schleußen aber dann, wenn solche aus unvorsichtiger Leitung des Floßes, aus sonstiger Fahrlässigkeit oder mit Absicht erfolgt sind. Für diese Verpflichtung haften nicht nur die Flößer, wenn deren mehrere auf dem Floße sich befinden, unter einander, sondern auch neben ihnen der Eigenthümer oder, sind deren mehrere, die Eigenthümer des Floßes solidarisch. — Wenn Flößer an anderen, als den von den betreffenden Orts-Polizei- behörden hierzu bestimmten und mit besonderen Anbindepfählen versehenen Ufer- plätzen, mit den Floßen anlegen, oder zum Zwecke des Anbindens Pfähle eigen- mächtig einschlagen oder riffeln, oder eingeschlagene Pfähle eigenmächtig heraus- ziehen: so tritt in Gemäßheit des Gesetzes über den Schutz gegen fließende Gewässer und über die Benutzung derselben vom 16. Februar 1854 FK. 74, Ziffer 5 eine Strafe bis zu zehen Thalern ein, dafern der Wasserstand die Höhe der Ufer noch nicht erreicht hat, oder die Flößer nicht genöthigt sind, an- zuhalten, um anderen sich in Gefahr befindenden Flößern zur Hülfe zu eilen. s8. a. Nicht minder verfällt derjenige Flößer in eine Strafe von fünf Thalern, welcher bei Wehren, die mit Schleußen versehen sind, über die Wehre flößt, falls dieses nicht von dem Eigenthümer des Wehres erlaubt wird. Den Flößern ist bei fünf Thalern Strafe untersagt, (Mühlvogte) selbst zu öffnen, oder das Wasser eigenmächtig, namentlich durch Aneinanderreihen der Floße, aufzustauen. 315 die Schleußen An fiskalischem Floßzoll sind von den Flößern bei Passirung der Hebe- stellen die nachstehenden Abgaben zu entrichten: ) 2 3) 4) 6 — 7) 8) 9) 10) 11) 12) 13) 14) 15) 16) 17 18) I. an die Wasserzoll-Einnahme zu Burgau: von einem Gelenke oder halben Floße 8elliger bis 40elliger Schneidestämme, Röhren, Mittelbaustämme, Hängebäume, Zulage zu einem Hause, Scheune oder Stalle und dergleichen von einem Schocke Bohlen, 1 ½ Zoll stark und darüber, ingleichen von einem Schocke Pflöckhölzer, Zugstangen, Hordenstangen oder Telegraphen-Stangen von einem Schocke Spund Tischler= oder Schwarten= Breter von einem Schocke Bottichriemen oder Bottichdauben, Bett- stollen, Pfosten aller Art und Leiterbäumen von einem Schocke geschnittener oder gespalteter Latten, auch Bottigreisen von einem Schocke kleiner Reife, Zaun= oder Wein-Pfähle, Hopfenstangen und Besen von einem Schocke Schindeln oder Bohnenstangen von einem Schocke Felgen, Kumthölzer, auch Ackerpflugs= Krengeln und dergleihen von einem Schocke Rechen, Fahrstangen und dergleichen von einem Schiffe oder Koaonen von einem doppelten Schweinestalle von einem einfachen Schweinestalle. von einem Paar Schlittenkufen, einem neuen Schubkarren oder Radeberge ................ vonememueuenWagen............ von einer Butte, Gelte, Wanne und dergleichen von einer Tracht Fischreisen.. ... . . ... von einer Klafter Holzz... .. .... "# von einer Leitr ...... 10 Sgr. 3 Pf. 10- 3. 5.. 2= 10 3 3. 10 1 3. — 8 - 2 - 7.5 3 10 5. 2 10 3.. 5. 2= 1.= 3 5. 2.= — 4 — 4.= !!. — X— 316 19) von einer Waschrollll .. 5ESgr.2Pf. 20) von einem Baustamm, einem Paar Hängebäumen, oder von einem Paar großen starken Stangen, wenn solche auf dem Floße liegen ........ —-5- II. an die Wasserzoll-Einnahme zu Naschhausen: 1) von einem ganzen Floße. .... .. ... 4 Sgr. 6 Pf. 2) von einem halben Fldddeeeeee ..... 2 3. 3) von einem Schocke Bohlen, bLeiterbäume, Bettstollen, Bot- tichriemen, Pflöckhölzer, Zug- (großen) Stangen ... —-10- 4) von einem Schocke Breter, ingleichen von einem Schocke Fahr- Oleinen) Stangen. Pfählen 221. — "⅜ 5) von einem Schocke Laten — 4. Gegenstände der Flößerei, welche sich unter 1 oder II nicht namentcch aufgeführt finden, sind zu verrechten nach Maßgabe ihrer Beschaffenheit im Verhältnisse zu den in diesem Paragraphen in Ansatz gebrachten Holzsorten. 8. 7. An die Mühlenbesitzer zu Burgau, Jena, Kunitz und Dorndorf sind fol- gende Abgaben zu erlegen: I. an den Mühlenbesitzer in Burgau 4 Sgr. 4½ Pf. von jedem Langholzsloße ohne Unterschied, dergestalt, daß ein Schwankfloß (zweigelenkig) und ein Floß von Schneideholz (ein- gelenkig) für ein Floß gerechnet werden, jedoch 18 bis 20 Stämme Schneideholz, wenn solche in zwei Gelenken hinter einander hän- gen, für ein Floß passiren, wogegen aber, wenn jedes Gelenk einzeln über das Wehr, oder durch die Schleuße geht, jedes für ein Floß gerechnet wird. Hängebäume, dreigelenkig, dann zweigelenkige Henkelbäume und ein kleines Gelenke Holz von 18 bis 22 Ellen, daran ge- lenkt, gelten ebenfalls für ein Floß; Bohlen= und Breter-Floße zahlen dasselbe wie jedes andere Floß. II. an den Besitzer der sogenannten Rasenmühle zu Jena wie unter I, nur mit dem Unterschiede, daß a) 5 Sgr. abzugeben sind und daß b) ein eingelenkiges Floß eben so viel bezahlen muß, wie ein ganzes, wenn es einzeln kommt. 317 III. an den Besitzer der sogenannten Brückenmühle zu Jena wie unter I, nur mit dem Unterschiede, daß in jedem Falle 5 Sgr. 2 Pf. zu erlegen sind. IV. an den Mühlenbesitzer zu Kunitz 5 Sgr. von jedem Floße. Anmerkung. a) Ein Gelenke Schneideholz gilt für ein Floß, b) Zwei Gelenke Schwangholz desgleichen, c) Zwei Gelenke Bauholz desgleichen, d) Drei Gelenke Hängelbäume desgleichen; desgleichen ein oder zwei Ge- lenke dergleichen für sich, Ein Gelenke Hängelbäume hinter einem starken Floße wird als ein be- sonderes Floß angesehen und verrechnet, 1) Vierzehen Stämme Schneideholz gelten für Ein Gelenke, sie moͤgen in noch so vielen Gelenken ausgehängt seyn, 2 — 8) Ein Gelenke schwach gehauenes Holz von 18 bis 20 Ellen und zwei Gelenke Hängebäume gelten für Ein Floß, h) Jedes Bret-, Bohlen= oder Latten-Floß gilt für Ein Floß. V. an den Mühlenbesitzer zu Dorndorf 2 Sgr. 5 Pf. von jedem Floße das ganze Jahr hindurch und außerdem noch 3 Sgr. 8 Pf. für jedes Floß in der Zeit vom 1. Juli bis zum 1. Februar jedes Jahres, wenn wegen kleinen Wasserstandes Bre- ter auf das Wehr gesetzt und diese mit Döbeln verwahrt worden. Die Flößer haben die zum Aufsetzen nöthigen Breter und Döbel unentgeldlich zu liefern, wogegen der Mühlenbesitzer in der Zeit vom 1l. Juli bis 1. Februar bei dem Ueberfahren der Floße über das Wehr hülfreiche Hand zu leisten hat. Die vorstehend unter Ziffer 1 bis V bemerkten Abgabesätze und Leistun- gen finden in so weit Anwendung, als nicht unter den Betheiligten durch Ver- einbarung etwas Anderes bestimmt ist, oder künftig bestimmt wird. 8. 8. An sogenanntem Anbindegeld (F. 3 des gegenwärtigen Gesetzes) sind an die Wasserzoll-Einnahme zu Burgau zu entrichten a) für ein Floß von Bauholz oder Breten.. 2 Sgr. —Pf. b) für ein Floß von Schneideholss 1 . 4 318 welche Abgaben an die betheiligten Gemeinden, bezüglich an Unsern Kammer— Fiskus nach dem von dem betreffenden Bezirks-Direktor deshalb festgestellten Betheiligungsverhältnisse abzugewähren sind. 8. 9. Flößer, welche die Hebestellen zu Burgau und Naschhausen passiren, ohne die vorgeschriebenen fiskalischen Wasserzoͤlle (K. 6) bezüglich das Anbindegeld (§. 8) zu entrichten, oder die an Möhlenbesitzer zu erlegenden Abgaben (F. 7) hinterziehen, verfallen in eine dem zwölffachen Betrage des Wasserzolles oder des Anbindegeldes gleichkommende Strafe und haben überdieß die hinterzogenen Abgaben nachzuzahlen. Im Rückfalle erhöhet sich jene Strafe auf den vier und zwanzig fachen Betrag des hinterzogenen Zolles oder Anbindegeldes. Insofern hinsichtlich der von den im F. 7 gedachten Mühlenbesitzern zu erhebenden Abgaben hiervon abweichende Konventional-Strafen festgesetzt sind, bewendet es bei diesen. s. 10. Die Flößer sind bei einem Thaler Strafe verpflichtet, die von ihnen ge- lößten Zollzeddel an die deshalb errichteten und öffentlich bekannt gemachten Kontrole-Stellen abzugeben, solche auch auf Erfordern den Wasserzoll= und Polizei-Beamten vorzuzeigen. s. 11. Zur Untersuchung der vorschriftsmäßigen Beschaffenheit der Floße sind nicht nur die Polizei-Offizianten, sondern auch die Abgabeberechtigten selbst, oder deren Stellvertreter berechtigt. 8. 12. Die Mühlenbesitzer, welche Schleußen haben, sind verbunden, sämmtliche Floße, welche bei dem Oeffnen der Schleuße vorliegen, oder von da aus über- sehen werden können, ohne Unterbrechung durchzulassen und die Schleuße bei gehöriger Beeilung der Flößer so lange offen zu erhalten, bis das zuletzt gehende Floß die Mündung des Mühlgrabens erreicht hat. Sollten indessen bei geringem Wasserstande die Floße in einer Viertel- stunde, von dem Durchgange des letzten Floßes durch die Schleuße an gerech- net, bis zur Mündung der Mühllache nicht gelangt seyn, so ist der betreffende Müller befugt, die Schleuße zuzusetzen und es hängt dann von den zurück- gebliebenen Flößern ab, wegen des Wiedereröffnens der Schleuße mit dem 319 Muͤller sich zu vereinigen, oder die Ankunft anderer, das Oeffnen der Schleuße erfordernder, Floße abzuwarten. Letzten Falles ist, außer den im §. 7 bemerk- ten Abgaben, etwas Weiteres an den Muͤhlenbesitzer nicht zu entrichten und dieser auch übrigens verpflichtet, die Schleuße für das wartende Floß nach Verlauf von zwölf Stunden zu öffnen, wenn nicht früher bereits andere Floße angekommen seyn sollten. Insofern und insoweit in dieser Beziehung zwischen den Betheiligten durch Vertrag etwas Anderes vereinbart ist, behält es hierbei zunächst sein Bewenden. — Sowohl die Wasserzoll-Einnehmer zu Burgau und Naschhausen, als auch die öffentlich bekannt gemachten Wasserzoll-Kontrolestellen sind berechtigt, die in den §. S#. 9 und 10 bestimmten Geldstrafen wegen Defraudation der fiskalischen Wasserzölle oder wegen Kontravention gegen die diesfallsigen Kontrole-Vorschrif- ten den Zahlungspflichtigen anzufordern und von denselben zu erheben. Dagegen steht diese Berechtigung hinsichtlich der Geldstrafen, welche in den §.S. 1, 2, 3, 4 und 5 geordnet sind, den betreffenden Orts-Polizeibehör- den zu. Unterwerfen sich die Betheiligten der Strafanforderung im Verwaltungswege nicht, so haben die vorgedachten Einnahme= und Kontrole-Stellen, bezüglich die zuständigen Orts-Polizeibehörden die Einleitung des gerichtlichen Strafverfahrens unverweilt zu beantragen. —½ Für die angedrohten Strafen, für die verfallenen Abgaben, für die Ver- gütung der Beschädigungen und für die erwachsenen Kosten bleibt eventuell das betreffende Floß verhaftet. Die Beschlagnahme erfolgt durch die Wasserzoll- Einnahme oder Kontrole= Stelle, bezüglich durch die Orts-Polizeibehörden. S#18. Von den Geldstrafen erhält der Denunziant den dritten Theil. Dieser Strafantheil bleibt dem Denunzianten auch dann, wenn dem De- munziaten ein Theil der Strafe bis auf ein Dritttheil herab erlassen wird. Sollte aber noch eine weitere Minderung, oder ein völliger Erlaß der Strafe Statt finden, so hat im ersteren Falle der Denunziant mit dem nicht erlassenen Theile der Strafe ohne Weiteres sich zu begnügen und im letzteren Falle auf gar keine Demunzianten-Gebühr Anspruch zu machen. 320 8. 16. Kann die Geldstrafe wegen Unvermögens des Straffälligen nicht bei- gebracht werden, so ist dieselbe durch gerichtliches Erkenntniß in entsprechende Gefängnißstrafe zu verwandeln. 8. 11. Den Flößern soll bei Aufsuchung der Bestandtheile ihrer verungluͤckten und zerrissenen Floße jeder mögliche Vorschub geleistet werden. Um unbilligen Anforderungen an dieselben zu begegnen, wird bestimmt, daß derjenige, welcher fortfließende Waare eines zerrissenen Floßes auffängt, nicht mehr als drei Pfennige für jede der den Flößern zurückzugebenden Dielen und zwei Groschen für jeden Baumstamm in Anspruch zu nehmen berechtigt ist. 8. 18. Auf die Scheitflöße auf der Saale bezieht sich das gegenwärtige Gesetz nicht. Urkundlich ist dieses Gesetz von Uns höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel versehen worden. So geschehen und gegeben Weimar am 3. Dezember 1857. 1 Carl Alexander. von Watzdorf. G. Thon. von Wintzingerode. Gese , das Flößen auf der Saale betreffend. Druck der bof. Buchdruckerei. Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 32. Weimar. 13. Dezember 1857. Ministerial-Bekanntmachung. In Gemäßheit der Ermächtigung, welche dem Verwaltungsrathe der Werra- Eisenbahngesellschaft durch Beschluß der am 23. März d. J. zu Hildburghau- sen gehaltenen General-Versammlung der Aktionäre ertheilt worden ist, hat der gedachte Verwaltungsrath beschlossen, den durch die gezeichneten Stamm-Aktien nicht gedeckten Theil des in den K.S. 6 und 7 des Statuts der Werra-Eisen- bahngesellschaft bezeichneten Anlage-Kapitals durch ein nach dem nachstehenden Plane aufzunehmendes Prioritäts-Anlehen im Betrage von drei Millionen zweimal Hundert und Fünfzigtausend Thalern oder fünf Millionen sechsmal Hundert sieben und achtzig Tausend fünf Hundert Gul- den aufzubringen. Nachdem dieser Beschluß und der nachstehende Plan von der Großherzoglich Sächsischen Staatsregierung, in Uebereinstimmung mit den hohen Staatsregierungen von Sachsen-Meiningen und Sachsen-Coburg-Gotha, genehmigt worden ist: so wird dieses auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, unter Beifügung eines Formulars der auszustellenden Priori- täts-Obligationen, Coupons und Talons, andurch mit dem Bemerken bekannt gemacht: 1) daß nach vorgelegter Bescheinigung der Antrag auf Konfirmation und Eintragung der den Inhabern der Prioritäts -Obligationen am Grund- vermögen der Werra-Eisenbahngesellschaft eingeräumten Hypothek bei den kompetenten Gerichten von dem Verwaltungsrathe der gedachten Gesell- schaft bereits gestellt ist; 54 322 2) daß vertragsmäßig die ausgefertigten Hypotheken-Urkunden seiner Zeit bei der mitteldeutschen Kredit-Bank zu Meiningen zu deponiren sind. Weimar am 3. Dezember 1857. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. von Watzdorf. Plamn zur Emittirung von 17,500 Stück hypothekarischen Prioritäts- Obligationen der Werra-Eisenbahngesellschaft über zusam- men 3,250,000 Thaler im 30 Thaler= oder 5,687,500 Gulden im 52½ Gulden-Fuß unter Genehmigung der drei hohen Staatsregierungen zu Sachsen-Weimar- Eisenach, Sachsen- Meiningen und Sachsen-Coburg-Gotha. §. 1. Die zu emittirenden hypothekarischen Prioritäts-Obligationen wer- den in drei Abtheilungen A, B, C, jede Abtheilung unter fortlaufenden Num- mern, unter der Bezeichnung Ser. 1 auf farbigem Papier stempelfrei aus- gefertigt. Es umfaßt: Abtheilung A. 2,500 Stück zu je 500 Rthlr. im 30 Thaler= oder 875 Fl. im 52½ Gulden-Fuß unter Nr. 1 bis 2,500 . . 15,250,000 Rthlr. = 2,187,500 Fl. Abtheilung B. 5000 Stück zu je 200 züh= im 30 Thaler= oder 350 Fl. 52½ Gulden-Fuß unter Nr. 1 dis 5,000 . . . .. 15,000,000 Rthlr. = 1,750,000 Fl. Abtheilung C. 10,000 Stüc zu je ioo Rihn im 30 Thaler= oder 175 Fl. 52 ½/ Gulden-Fuß unter Nr. 1 din 10000 . 10000,000 Rthlr. = 1,750,000 Fl. Summa 3,250,000 Rthlr. = 5,687,500 Fl. 323 Mit diesen hypothekarischen Prioritäts-Obligationen werden Zius-Coupons auf zehen Jahre ausgegeben und nach Ablauf dieser Zeit, gegen Einreichung des mit zur Ausgabe kommenden Talons, erneuert. &# 2. Sämmtliche nach F. 1 zu emittirende hypothekarische Prioritäts- Obligationen haben unter sich gleiche Rechte und werden jährlich mit fünf Pro-= zent, vom 1. Januar 1858 an gerechnet, verzinst. Die Zinsen werden in halb- jährigen Raten postnumerando am 1. Juli und 2. Januar nicht nur bei der Hauptkasse der Werra-Eisenbahngesellschaft, sondern auch bei den Banken in Meiningen und Coburg und deren Agenturen oder Commanditen in Berlin, Leipzig und Frankfurt am Main, bei den Gebrüdern Benedict in Stuttgart und den Gebrüdern Haas in Carlsruhe, und nach näherer Bekanntmachung in mehren an der Werrabahn gelegenen Städten gezahlt. Zinsen von Prioritäts-Obligationen, deren Erhebung innerhalb vier Jahre von dem in dem betreffenden Coupon bestimmten Zahlungstage ab nicht ge- schehen ist, verfallen zum Vortheil der Gesellschaft. Jeder Zins-Coupon ist ungültig, wenn die Vorderseite desselben durch- kreuzt oder eine Ecke desselben abgeschnitten ist. §. 3. Die Prioritäts-Obligationen unterliegen der Amortisation durch Auslosung. Zur Amortisation werden jährlich, jedoch erst vom Jahre 1868 an, mindestens ein halbes Prozent des ausgegebenen Prioritäts-Obligationen- Betrages, sowie die durch die fortschreitende Tilgung ersparten Zinsen von den ausgelosten Obligationen verwendet. Die Auszahlung des Kapitalbetrages der zu amortisirenden Obligationen erfolgt am 1. Juli jedes Jahres, zum ersten Male am 1. Juli 1868, und zwar an allen den Orten, an welchen nach H. 2 die Zinsen zu bezahlen sind, bei vorheriger Anmeldung von vier Wochen, und ohne eine solche bei der Haupt- kasse der Werra-Eisenbahngesellschaft. Der Werra-Eisenbahngesellschaft bleibt jedoch das Recht vorbehalten, un- ter Genehmigung der hohen Staatsregierungen von Sachsen-Weimar, Sach- sen-Meiningen und Sachsen-Coburg-Gotha den Amortisations-Fonds zu ver- stärken und dadurch die Tilgung dieser Prioritäts-Obligationen zu beschleunigen, auch dieselben durch öffentliche Blätter mit einvierteljähriger Frist zu kündigen und durch Zahlung des Nennwerthes nebst den bis dahin aufgelaufenen 54 324 Zinsen einzulösen, die Kündigung darf aber nicht vor dem 1. Januar 1868 geschehen. Ueber die erfolgte Amortisation wird den betreffenden Ministerien der ge- nannten drei hohen Staatsregierungen jährlich ein Nachweis eingereicht. § 4. Die Inhaber der Prioritäts-Obligationen sind auf Höhe der darin verschriebenen Kapital-Beträge und der dafür nach §. 2 zu zahlenden Zinsen Gläubiger der Gesellschaft und sind daher befugt, wegen ihrer Kapitale und Zinsen sich an das gesammte Vermögen der Werra-Eisenbahngesellschaft, sowie dessen Erträge mit unbedingter Priorität vor den Inhabern der Stamm-Aktien und der zu denselben gehörigen Coupons und Dividenden-Scheine, sowie vor sonstigen Forderungsberechtigten zu halten. Außerdem wird von dem Verwaltungsrathe der Werra-Eisenbahngesellschaft den Inhabern der Prioritäts-Obligationen zu noch größerer Sicherheit 1) die Renten-Garantie, soweit nöthig, hierdurch abgetreten und angewie- sen, welche die drei hohen Staatsregierungen von Sachsen-Weimar= Eisenach, Sachsen-Meiningen und Sachsen-Coburg-Gotha nach F. 19 des Statuts der Werra-Eisenbahngesellschaft und Artikel 7 des Staats- vertrages vom 16. Oktober 1855 für das Bau= und Einrichtungs- Kapital der 8,000,000 Rthaler mit vier Prozent jährlich auf die ersten zehen Jahre von dem Jahre an gerechnet, in welchem zuerst die Haupt- bahn von Eisenach nach Coburg und die Zweigbahn von Coburg nach Sonneberg in ganzer Ausdehnung das ganze Jahr hindurch in Betrieb gewesen ist, zugesichert haben; an dem ganzen Grundvermögen der Werra-Eisenbahngesellschaft, welches zum Bahnkörper der Werrabahn und der Zweigbahn von Coburg nach Sonneberg und zu den Bahnhöfen und Anhaltestellen dieser Bahnen einschließlich der Gebäude verwendet worden ist, wie ihr solches der- malen eigenthümlich zusteht, oder sie dasselbe später eigenthümlich erwerben wird, eine Spezial-Hypothek eingeräumt; Endlich räumt der Verwaltungsrath der Werra-Eisenbahngesellschaft 3) den Inhabern der Prioritäts-Obligationen ein Pfandrecht an dem je- weiligen Betriebs-Material der Werrabahn nebst Zweigbahn, jedoch unter Ausschluß des Rechtes, dasselbe als Faustpfand in Anspruch neh- men zu können, ein. 2 325 §# 5. Die Inhaber der Prioritäts-Obligationen sind nicht befugt, die Jahlung der darin verschriebenen Kapital-Beträge anders als nach Maß- gabe der im §. 3 gedachten Amortisation zu fordern, ausgenommen, wenn a) ein Zahlungs-Termin länger als drei Monate unberichtigt bleibt, b) der Transport auf der Werra-Eisenbahn oder der Zweigbahn von Co- burg nach Sonneberg länger als sechs Monate ganz aufhört, P)) gegen die Eisenbahngesellschaft Schulden halber Exekution durch Ab- fändung oder Subhastation vollstreckt wird, d) Umstände eintreten, welche jeden andern Gläubiger nach allgemeinen gesetzlichen Grundsätzen berechtigen würden, eine Arrest-Anlegung gegen die Gesellschaft zu begründen, e) die im PF. 3 festgesetzte Amortisation nicht eingehalten wird. In den Fällen a—d bedarf es einer Kündigungsfrist nicht, sondern das Kapital kann von dem Tage ab, an welchem einer dieser Fälle eintritt, zurück- gefordert werden, und zwar: zu à bis zur Zahlung der betreffenden Zins-Coupons, zu b bis zur Wiederherstellung des unterbrochenen Transport-Be- triebes. zu c bis zum Ablaufe eines Jahres nach Aufhebung der Erekution, zu d bis zum Ablaufe eines Jahres, nachdem jene Umstände ausge- hört haben. In dem unter c vorgedachten Falle ist jedoch eine dreimonatliche Kündi- gungsfrist zu beobachten, auch kann der Inhaber einer Prioritäts-Obligation von diesem Kündigungsrechte nur innerhalb dreier Monate von dem Tage ab Gebrauch machen, wo die Zahlung des Amortisations-Betrages hätte erfolgen sollen. §. 6. So lange nicht die sämmtlichen creirten Prioritäts-Obligationen eingelöst sind oder der zur Einlösung erforderliche Geldbetrag gerichtlich depo- nirt ist, darf die Gesellschaft keines ihrer Grundstücke, insoweit dasselbe zum Bahnkörper der Hauptbahn oder der Coburg-Sonneberger Zweigbahn, zu den daran gelegenen Bahnhöfen und zum vollständigen Transport-Betriebe auf der Eisenbahn erforderlich ist, veräußern. Der Verkauf oder die dauernde Ueber- lassung einzelner Theile der Bahnhöfe an den Staat, zum Postbetriebe, an 326 Gemeinden, Korporationen oder Individuen, zum Zwecke von Staatseinrichtun- gen oder zur Anlage von Packhöfen und Waarenniederlagen oder sonstigen zum Nutzen des Bahnbetriebes und, ohne diesen zu gefährden, den Vortheil der Ge- sellschaft erzielenden Einrichtungen gehört, des bestellten Unterpfandes ungeach- tet, nicht zu diesen untersagten Veräußerungen, auch bleibt der Gesellschaft freie Disposition über diejenigen ihr gehörigen Grundstücke vorbehalten, welche nach einem Atteste des betreffenden Regierungs-Kommissars zum Transport- Betriebe der Hauptbahn oder der Zweigbahn nicht nothwendig sind. #&. 7. Die Werra-Eisenbahngesellschaft ist nicht berechtigt, ein Aunleihe- Geschäft zu machen, welches die Rechte der nach diesem Plane zu emittirenden Prioritäts-Obligationen irgend beeinträchtigte oder schmälerte. #&#. 8. Die Auslosung der nach §. 3 zu amortisirenden Prioritäts-Obli- gationen geschieht in Meiningen durch den Verwaltungsrath der Gesellschaft oder eine von demselben aus drei seiner Mitglieder zu bestellende Kommission jedesmal im Apil des betreffenden Jahres und zwar in einem 14 Tage vorher öffentlich bekannt zu machenden Termine, dem beizuwohnen die Inhaber dieser Obligationen die Befugniß haben. Ueber die Verhandlung ist von einem verpflichteten Protokoll-Führer ein Protokoll aufzunehmen. & 9. Die Nummern der ausgelosten Prioritäts-Obligationen werden binnen 14 Tagen nach Abhaltung des §. 8 gedachten Termines öffentlich bekannt gemacht. Mit dem im §. 3 angegebenen Zahlungstage hört die Verzinsung der ausgelosten Obligationen auf. Die Coupons über die noch nicht fällig gewesenen Zinsen und der Talon sind mit der ausgelosten Prioritäts-Obliga- tion gleichzeitig zurückzugeben; geschieht dieses nicht, so wird der Betrag dieser fehlenden, noch nicht fälligen Zins-Coupons von dem Kapital gekürzt, um vorkommenden Falles zu deren Einlösung zu dienen. Die im Wege der Amor- tisation eingelösten Prioritäts-Obligationen nebst den noch nicht völligen Cou- pons werden in Gegenwart des Verwaltungsrathes der Gesellschaft oder einer aus drei ihrer Mitglieder zu bestellenden Kommission und eines verpflichteten Protokoll-Führers, welcher darüber ein Protokoll aufzunehmen hat, verbrannt und daß dieses geschehen, wird unter Angabe der Nummern durch die öffentli- chen Blätter bekannt gemacht. Die in Folge der Rückforderung von Seiten der Inhaber — §S. 5 — oder der Kündigung — F. 3 — außerhalb der planmäßigen Amortisation ein- 327 gelösten Prioritäts-Obligationen hingegen ist die Gesellschaft befugt wieder aus- zugeben. #. 10. Diejenigen Prioritäts-Obligationen, welche ausgelost oder ge- kündigt sind und, der öffentlichen Bekanntmachung ungeachtet, nicht rechtzeitig zur Realisation eingehen, werden während der nächsten zehen Jahre von dem Verwaltungsrathe der Gesellschaft alljährlich einmal öffentlich aufgerufen, gehen sie dessen ungeachtet aber nicht spätestens binnen Jahresfrist nach dem letzten öffentlichen Aufrufe zur Realisation ein, so erlischt ein jeder Anspruch aus den- selben an das Gesellschaftsvermögen, was dann unter Angabe der Nummern der nach diesem Verfahren werthlos gewordenen Prioritäts-Obligationen von dem Verwaltungsrathe öffentlich bekannt zu machen ist. Die Gesellschaft hat aus dergleichen Prioritäts-Obligationen keinerlei Verpflichtung mehr, doch steht es der General-Versammlung frei, die gänzliche oder theilweise Realisirung aus Billigkeitsrücksichten zu beschließen. Das Pfandrecht jeder einzelnen ausgelosten oder gekündigten Prioritäts- Obligation erlischt drei Monate nach dem Eintritte des Zahlungs-Termines. &. 11. Die in diesem Plane §. 2, 3, 8, 9 und 10 vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen in der Weimarischen Zeitung, den Re- gierungs-Blättern für Sachsen-Meiningen und Sachsen-Coburg-Gotha, dem Preußischen Staatsanzeiger, der Frankfurter Postzeitung und dem Schwäbischen Merkur. Im Falle des Eingehens eines dieser Blätter hat der Verwaltungs- rath in den anderen das an die Stelle tretende ein für allemal bekannt zu machen. Die Bekanntmachung noch in anderen Blättern zu erlassen, behält sich der Verwaltungsrath nach Befinden vor. Meiningen am 1. Januar 1858. Der Verwaltungsrath der Werra-Eisenbahngesellschaft. v. Uttenhoven. E. Wagner. v. Schwendler. Francke. C. Thon. UD#r. Burckhard. Roese. J. Hoffmann. J. Ch. Lindner. Oberländer. J. P. M. Forkel. Riemann. 328 Formulare für die Coupons und den Talon. 3 Juli 1858. 1. 2. Januar 1859. s Erster Zins-Coupon *— der z Werratistubahn · Prioritats · Obligation zz Ger. I. A. M hd de balbjih 2 Wie drüben. mbnt„% . ..5».»..· « Esgäb-II"p".’·«"Ic-«.TZIZTZLZT«VZI-lkkås«·oksis:kiå»M: ssblbsssstsssssssslsssi Läg Tblk.odetfl.mit S 255 .... Thlt. ... Sgr. oder .... Gulden ... Kreujzer. Meiningen am 1. Januar 1858. — Der Verwaltangstath der Werrseisesb. Gesenscheft. E##1 n⅝ (lesiwlle zweier Unterschristen.) bubbt“ (Eingetragen im Coupb. pag. 1.) Ser. I. Abth. A. (B. C.) Talon zur Prioritäts-Obligation der Werrneisenbahngesellschaft Ser. I. Abth. .. M ... über ... Thilr. im 30 Thaler- oder . Gulden im 52 ½ Guldenfuß. Der Inhaber dieses Talons empfängt gegen dessen Rückgabe, nach Einlösung der jetzt aus- gegebenen zwanzig Zinskoupons zu der obenbeseichneten Obligation, die zweile auszugebende Reihe von Iwanzig Zinskoupons nebst Talon. Meiningen am 1. Januar 1858. Der Verwallungsrath der Werraeisenbahn-Zesellschaft. (Stempel.) (lacsimlie von der Unterschrist zweier Mitglicder.) Eingetr. im Coopb. pag. Druck der Hof= Buchdruckerei. 329 Formular für die Prioritäts-Obligationen. Prioritäts-DObligation mit Hoüopothe bt# der Werra-Eisenbahn-Gesellschaft. Ser. I. Abibeinns e (B. C.) 1 Die Ernencrung der Coupons nach Ablauf ven zebn Jabren erselgt nur nach Rück- #.——————— ÑÍÑÊ—. Deber Obligation sind 20 Conpons auf die Jadre 18##/ bis 18#7 und ein Talen bei gabe res beigefügien Talons. Goo, 200, 100) Thaler im 30 Thaler-Fuß oder (875, 350, 175) Gulden im 52½ Gulden-Fuß. Inhaber dieser Obligation hat auf Höhe des obigen Betrages von (500, 200, 100 Tha- lern oder 875, 350, 175) Gulden Antheil an dem in Gemäßheit der von den hohen Re- gierungen zu S. Weimar, S. Meiningen und S. Coburg-Gotha ertheilten Genehmigung nach den Bestimmungen des umstehenden Planes emittirten Kapitale von Drei Millionen Zweihundert und Fünfzig Tausend Thalern im 30 Thaler= oder Fünf Mil- lionen Sechshundert Siebenundachtzig Tausend Fünfhundert Gulden im 52½ Gulden-Fuße Drioritäts= Obligationen der Werra-Eisenbahn= Gesellschaft mit Hypo- thek. Der jährliche Zins beträgt Fünf Procent und wird in halbjährigen Raten entrichtet. Meiningen am 1. Jannar 1858. Der Verwaltungsrath der Werra-Eisenbahn-Gesellschaft. J. v. Attenhoven. E. Wagner. v. Schwendler. Franche. C. Thon. D. Zurckhard. Roese J. Hossmann. J. C. Cindner. Dberländer. J. F. M. Forkel. Riemann. Der Kassirer: Der Gegenbuchführer: Eingetr. im Register Fol. 000. Bemerkung. Den nach vorstehendem Formular zur Ausgabe gelangenden Original-Prioritäts= Obligationen wird auf deren Rückseite auch ein Abdruck des Emissions-Planes (S. 322 des Regierungs= Blattes) beigefügt. 55 330 Winisterial-Vekanntmachungen. I. Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, haben auf vorgängigen un— terthänigsten Vortrag in Höchstihrem Gesammt-Staats-Ministerium dem Zim- mer= und Maurer-Meister Timpe zu Rheine in Westphalen auf diesfallsiges Nachsuchen unter dem heutigen Tage ein Einführungs-Patent für die Dauer von fünf Jahren, von heute an gerechnet, für den ganzen Umfang des Groß- herzogthumes auf das Recht zu ertheilen gnädigst geruhet, eine von ihm erfun- dene und dem unterzeichneten Staats-Ministerium durch Zeichnung und Pa- tent-Beschreibung näher erläuterte, Walzmangel (Wäschrolle mit Walz- vorrichtung) in dem genannten Gebiete in der Art ausschließlich anzuwen- den, daß er befugt ist, allen denjenigen den Gebrauch dieser Walzmangel zu untersagen, welche dieselben nicht von ihm bezogen haben. Auch ist bei Bewilligung des Patentes — welches übrigens dann als erlo- schen zu betrachten ist, wenn die bleibende Ausführung und Anwendung der Erfindung im Großherzogthume dem unterzeichneten Staats-Ministerium nicht binnen Jahresfrist nachgewiesen wird — die Neuheit und Eigenthümlichkeit der Erfindung im Sinne der laut Bekanntmachung vom 3. März 1843 (Re- gierungs-Blatt vom Jahre 1843 S. 13 — 16) in den Zollvereins-Staaten bei Erfindungs-Patenten zu beobachtenden Grundsätze ausdrücklich vorausgesetzt worden. Nachdem die diesfallsige Urkunde unter dem heutigen Tage ausgefertiget wor- den ist, so wird solches andurch zur öffentlichen Kunde gebracht. Weimar am 11. November 1857. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. von Watzdorf. II. Mit Bezug auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 8. September 1854 (Regierungs-Blatt vom Jahre 1854 Seite 333) wird hiermit zur öffent- lichen Kenntniß gebracht, daß an der Stelle des zeitherigen Großherzoglich Hes- sischen Neben-Zollamtes 1I. Klasse zu Darmstadt vom 1. Januar k. J. ab ein Hauptamt im Innern mit Niederlagerecht in das Leben treten wird. Weimar am 26. November 1857. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement. der Finanzen. G. Thon. Drock der Hof. Buchdruckerei in Weimar. Kegierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen Weimar-Eisenach. Nummer 33. Weimar. 31. Dezember 1837. Ministerial-Bekanutmachungen. I. Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, haben auf vorgängigen Vortrag in Höchstihrem Gesammt-Staats-Ministerium dem Fabrikanten Louis Beauché in Paris auf diesfallsiges Nachsuchen des Ernst Büchner in Frank- furt a./M. unter dem heutigen Tage ein Einführungs-Patent für die Dauer von fünf Jahren, von heute an gerechnet, für den ganzen Umfang des Groß- herzogthumes auf das Recht zu ertheilen gnädigst geruhet, eine von ihm erfun- dene und dem unterzeichneten Staats-Ministerium durch Zeichnung und Patent- Beschreibung näher erläuterte Cigarren-Maschine in dem genannten Gebiete in der Art ausschließlich anzuwenden, daß er befugt ist, allen denjenigen den Gebrauch dieser Cigarren-Maschine zu untersagen, welche dieselbe nicht von ihm bezogen haben. Auch ist bei Bewilligung des Patentes — welches übrigens dann als erlo- schen zu betrachten ist, wenn die bleibende Ausführung und Anwendung der Erfindung im Großherzogthume dem unterzeichneten Staats-Ministerium nicht binnen Jahresfrist nachgewiesen wird — die Neuheit und Eigenthümlichkeit der Erfindung im Sinne der laut Bekanntmachung vom 3. März 1843 (Re- gierungs-Blatt vom Jahre 1843 S. 13— 16) in den Zollvereins-Staaten bei Erfindungen zu beobachtenden Grundsätze ausdrücklich vorausgesetzt worden. Nachdem die dießfallsige Urkunde unter dem heutigen Tage ausgefertigt worden ist, so wird solches andurch zur öffentlichen Kunde gebracht. Weimar am 11. November 1857. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Junern. von Watzdorf. 56 332 II. Da seit einiger Zeit wieder häufiger Fälle vorgekommen sind, in welchen Gemeindevorstände die hinsichtlich der Aufnahme armer Kranken in ein Landes-Krankenhaus bestehenden Vorschriften unbefolgt gelassen haben, so werden diese hiermit von Neuem zu pünktlicher Nachachtung mit der Verwarnung be- kannt gemacht, daß Zuwiderhandlungen, deren sich Gemeindevorstände fernerhin schuldig machen, mit angemessenen Ordnungsstrafen werden geahndet werden. 1) In der Regel ist die Aufnahme der fraglichen Kranken auf dem Grunde eines urschriftlich mit einzusendenden Gutachtens des Großherzoglichen Amts-Physikus von dem betreffenden Gemeindevorstande durch Vermittelung des Großherzoglichen Bezirks-Direktors bei dem unterzeichneten Staats-Ministerium nachzusuchen und mit der Einlieferung des Kranken bis nach erfolgter Gestat- tung Anstand zu nehmen. Dem Berichte des Gemeindevorstandes an den Groß- herzoglichen Bezirks-Direktor muß immer alsbald eine genaue und zuverlässige Auskunft über die Vermögens= und Familien-Verhältnisse des Kranken mittelst schriftlicher Beantwortung der in dem, den Gemeindevorständen diesfalls zuge- fertigten Schema enthaltenen Fragen beigefügt werden. 2) Ausnahmsweise ist es den Gemeindevorständen nachgelassen, in den- jenigen Fällen, in welchen, nach dem Gutachten des Amts-Physikus, Gefahr im Verzuge liegt, den Aufnahmeantrag, unter Beifügung jenes Gut- achtens in Urschrift, unmittelbar an das unterzeichnete Staats-Ministerium zu richten und die vorgeschriebene Auskunftertheilung über die Vermögens= und Familien-Verhältnisse des Kranken, wenn sie nicht ohne Weiteres möglich ist, unerinnert thunlichst bald nachzubringen. 3) Die Kranken sind immer in reinlichem Zustande und gehörig bekleidet einzuliefern. Es wird hierbei daran erinnert, daß bereits durch die einschla- gende Ministerial-Bekanntmachung vom 3. Januar 1856 die betreffenden Ge- meindevorstände für jeden Zuwiderhandlungsfall mit einer Orduungsstrafe von Einem Thaler bedroht worden sind und daß die betreffende Gemeindekasse die nachträglich in dem Landes-Krankenhause zu bewirkende Reinigung zu vergü- ten, bezüglich die Kosten der Behufs der Entlassung des Kranken angeschafften Kleidungsstücke zu erstatten hat. Schließlich wird auf die Ministerial-Befanntmachung vom 29. Oktober 1855 von Neuem aufmerksam gemacht, nach welcher es den Großherzoglichen Direktorien der Landes-Heilanstalten nicht gestattet ist, in die letzteren ohne vor- gängige Genehmigung des unterzeichneten Staats-Ministerium Kranke aufzuneh- men, wenn nicht besonders dringende, oder bezüglich des Landes-Krankenhau- ses in Jena solche Fälle vorliegen, in denen die gedachten Direktorien aus 833 Rücksicht auf das wissenschaftliche Interesse die Verpflegung aus den zu ihrer Verfügung gestellten Mitteln beschließen. Weimar am 8. Dezember 1857. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef. J. von Helldorff. III. Mit dem 1. Januar 1858 wird das Königlich Preußische Haupt- Jollamt zu Cavelpaß an der Mecklenburg'schen Grenze nach Anclam ver- legt und in Cavelpaß ein Nebenzollamt I. errichtet werden. Unter Bezug auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 8. September 1854 (Seite 333 des Regierungs-Blattes von jenem Jahre) wird dieses hier- mit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 14. Dezember 1857. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. IV. Da nach der Vereinbarung im Artikel 21 unter b des Wiener Münz- vertrages vom 24. Januar 1857 (Regierungs-Blatt S. 59) die Bestimmung eines Kasse-Kurses fernerhin nur für die Vereinsgoldmünzen — Kronen und halbe Kronen — nicht aber für andere Gattungen gemünzten Goldes erfol- gen darf: so werden die getroffenen Bestimmungen über die Annahme solcher Goldmünzen bei den Großherzoglichen Staatskassen, insbesondere auch die unter dem 12. Mai 1854 bekanntgemachte Tarifirung der Fünf= und Zehn-Thaler- stücke in Gold (Regierungs-Blatt S. 219) andurch mit Bezugnahme auf §. 27 der Verordnung vom 2. Juni 1854 (Regierungs-Blatt S. 254) aufgehoben und die Großherzoglichen Staats-Kassen dem zu Folge angewiesen, Goldmün- zen fernerhin überhaupt in Zahlung, anstatt der landesgesetzlichen Sil- berwährung, nicht anzunehmen. Darüber, ob und zu welchem Werthe die nach Artikel 18 des angezoge- nen Münzvertrages (Regierungs-Blatt S. 57) auszuprägenden Vereinsgoldmün- zen — an Kronen und halben Kronen — in den Großherzoglichen Staats- Kassen an Zahlungsstatt für Silber künftig anzunehmen sind, bleibt die Be- stimmung bis auf Weiteres vorbehalten. Weimar am 15. Dezember 1857. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. 334 V. Es wird hierdurch bekannt gemacht, daß statt des bisherigen For- mulars für Untersuchungs-Tabellen der Einzelgerichte (Beilage zu der Bekanntmachung vom 6. Januar 1853 sub Nr. 8 und Nr. 26 der Bekanntma- chung vom 28. Juni 1850) ein anderes, zweckmäßigeres Formular eingeführt worden und von dem Lithographen Lauer in Eisenach zu beziehen ist, und wer- den hiernach sämmtliche Justiz-Unterbehörden angewiesen, sich vom nächsten Jahre an des neuen Formulars für die nach F. 22 der Verordnung vom 25. Juni 1850 in vier Unterabtheilungen zu führenden Untersuchungstabellen zu bedienen. Hierbei wird zugleich bemerkt, daß es neben den Untersuchungs-Tabellen der Führung eines besondern Strafbuches (lit. y der Bekanntmachung vom 28. Juni 1850) nicht weiter bedarf, daß es sich aber empfiehlt, aus den Un- tersuchungs-Tabellen besondere Rückfallsverzeichnisse und eben so besondere Ver- zeichnisse über die erkannten Gefängnißstrafen behufs der Aushändigung an den Diener und leichterer Kontrole der Strafvollstreckung zu ertrahiren und bezüg- lich neben den Untersuchungs-Tabellen fortzuführen. Das durch besondere Anordnung eingeführte Geldstrafbuch ist dagegen auch in Zukunft neben den Untersuchungs-Tabellen besonders zu führen. Weimar am 17. Dezember 1857. Großherzoglich Sächfisches StaatsMinisterium, Departement der Justiz und des Cultus. von Wintzingerode. Bekaunntmachung. Mit Rücksicht auf den hohen Preis des Hafers ist bei den Posthaltereien des Großherzogthumes für die Zeit vom 1. Januar bis letzten Dezember 1858 die Taxe für ein Extra-Postpferd auf 13 Sgr. und für ein Courier= und Estaffetten-Pferd auf 18 Sgr. auf jede Meile erhöhet worden. Mit Beziehung auf §. 1 der höchsten Verordnung vom 22. August 1845 wird dieses hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 23. Dezember 1857 Großherzoglich Sächsische Ober-Postinspektion. K. Bergfeld. Druck der Hof= Buchdruckerel.