Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 185909. Drei und vierzigster Jahrgang. Weimar, gedruckt in der Hof-- Buchdruckerei, verlegt von Hermann Böhlan. Eeite des J nu h 2 1 t. 2tt# A. Advokaten — Rechtsanwälte — Sachwalter —: 1) deren Praxis vor dem Gesammt-Oberappellations-Gerichte zu Jena H 2) Gesetz über die Gebühren derselben und der Notare vom 29. Oktober, 1840. Nachtrag vom 5. März 181559 .. AppthcketgehülfcmRegulattvüberdtePküfungderselben.. AtgenttmfcheKonfdderatwm Siehe Zoll- and Handels-Verein. Arustadt. Siehe Post-Kurse und Steuer-Oberkontroleur. uen. 52. 22. B1. l I l l 55—58. Arzenei-Taxe. Preisveränderungen in derselben Asphaltfülz — so genannter —: 1) wird als Bedachungs-Material für zulässig erachteete 148. 2) wird, mit Erlaubniß der Orts-Polizeybehörde in Anwendung gebracht, ruͤcksi chtlich der Aufnahme der damit gedeckten Gebäude in die Landes-Brandversicherungsanstalt der Ziegeldachung gleich geachtt 157. Auszuweisende, deren Uebernahme. Erläuterung und Ausführung des von mehren dutschen Regierungen dieser halb geschlossenen Vertrages vom 85—92. 15. Juli 155555 104. 200 —202. B. Bade= und Wasch-Anstalt. Bestätigung der für deren Errichtung in der Haupt= und Residenz-Stadt Weimar entstandenen Aktien-Gesellschaft 37—47. Bergbauanlagen und bergrechtliche Befugnisse. Zu deren Herellung und bezügl. Ausübung bedarf es der Erlaubniß d der Berg- Polizey. behödden 79. Bestellgebühren bei Briefpostsendungen 162. Bevolkerungsaufnahme. Naͤhere Bestimmung in n Betreff der Nachzahlungen im Monate Dezember und in dem darauf solzenden Monate Januar435. Bezirksausschüsse, deren Neuwahen 72. Bier, in das Herzogthum Nassau eingehend unterliegt einer Uebergangsabgabe 59. Blutegel. Feststellung des Netto-Tarpreises für denselen 146. 160. Brandversicherungs-Anstalt. Gesetz vom 30. März und Nachtrag vom 13. Mai 1859, die Abänderung des F. 33 und einiger anderer Pa-- 69 ragraphen des Gesetes vom 28. August 1826 über dieselbe betreffend 93—95. Brandversicherungs-Beiträge, deren Ausschreiben 559. 156. Brauntweinverbehr zwischen dem Großherzogthume Luremburg und den! Staaten des deutschen Zoll= und Handels-Vereins 438— Seite des —AL inn Broadwell zu New-Orleans in Amerika erhält ein Ersindungs-Patent sur eine verbesserte Methode der Zurichtung von Mahlsteinn Burden „ Mechaniker zu Troy in Nordamerika, erhaͤlt ein Stsindinge· datent auf eine Maschine zur Fabrikation von Hufeisen 138. C. Eivil-Rechtspflege, deren Beförderung. Fortdauer der Gältigkeit der deshalb zwischen dem Großherzogthume und dem Zut stenthume Reuß jüngerer Linie im Jahre 1832 geschlossenen Uebereinkunft. 145. Crenzburg. Besetzung der dasigen Wasserzoll-Einnahen 158. D. Depositen — öffentliche — deren Verwaltung — Nachtrag vom 8. u 1859 zu dem Gesetze vom 12. Februar 18410 66—68. Dermbach. Siehe Steuer-Oberkontroleur. · E. Eason zu London erhält ein Erfindungs-Patent auf Verbesserungen in den Apparaten und Mitteln zum Gerben, Färben und Extrahiren von Stoffen des Mineral-, Pflanzen= und Thier-Reichsss 137. Ebersdorf. Siehe Straf-Rechtspflege. Effekten-Transport auf den Eiseubahnen. Siehe Eisenbahnen. Einkommensteuer — allgemeine —: 1) Gesetz über die Ausschreibung eines außerordentlichen 3uschlages du derselbben . . 111. 146. 2) Von diesem Juschlage soll fürerst abgesehen werden. .. ..160. 3) Nachtrag vom 9. November und Ministerial= Bekanntmachung vom 15. Dezember 1859 zu der Verordnung vom 19. November 1851, die Ausführung des Geseßes über die allgemeine Einkommensteuer vom 19. 1199. März 1851 betr., nebst Schema einer Steuerrolll 20-210 4) Die Lehrlinge sind zu derselben nicht beizuzihen 211. Eisenach. Siehe Sparkasse. "„ Eisenbahn. Siehe Werra-Eisenbahn. « Eisenbahnen. Bekanntmachung zu dem Regulative über die Behandlung des Güter= und Effekten- Sranportes auf den Eisenbahnen in Bezug auf das Zollwesen . .26 36. Seite des # h alt. Regierungs-Blaites. Eisenbahngesellschaft — Thüringische — Rückgabe derjenigen fünfprocentigen Prioritäts-Obligationen an dieselbe, welche von ihr als Unterpfand für eine der Gesellschaft aus der Großherzoglichen Staatskasse gemachte Anleihe eingesetzt wartren. 145. Entbindungsanstalt zu Jena. Die Legitimationen zur unentgeldlichen Aufnahme der Schwangern in dieselbe sollen die Gemeindevorstande nicht fruͤher als 14 Tage vor der Niederkunft ausfertigen 11. Erfurtsche Gebietstheile — sonstige — die Erstreckung der in deu! Weimarischen Stammlanden über die Fest= und Sonntags= Feier geltenden. Gesetze aufen *1 61—63. Extrapost-Taxe bleibt für das Jahr 1859 wie bisher . 60. Extrapost-Tage, deren Feststellung für das Jahr 1660 214. ! F. « Feldmesser, deren Gebühren berr. 65. l Festtags-Feier. Siehe Erfurtsche Gebietstheile. Feuersbrünste: a) Gesetz vom 30. März 1859, die Abänderung des F. 5 des Gesetzes zur Sicherung gegen dieselben vom 29. April 1829 und b) authentische Interpretation vom 13. Mai 1859 dieses letzteren Gesetzes.. 69. 99. Freimarken: 1) zu fünf und zu zehen Silbergroschen; deren Ausgabe durch die Posten zur Erleichterung der Francatur der Korrespondenz, inSbesondere nach außerdeutschen Ländern 12. 2) deren Gebrauch für die Landbestellgebühren bei Briefpostsendungem .1862. 3) Herstellung derselben, anstatt auf farbigem Papier mit schwarzem Druck, auf weißem Papier mit farbigem Druck.. .. ... 214. G « . Greis-FormReußifcheskegsetungältererLImedaselbst-deten Beitritt zu dem Vertrage vom Jahre 1856 wegen Zulassung des Papiergeldes. 23. Großherzopin, Großfürstin Maria Pawlowna, Kaiserliche Hoheit:, 1) Hochstderen Ableben zu Schloß Belvedere bei Weimar am 23. ImB Abends 6t ürr . .. . . 139. 2) Anordnung wegen Anlegung der gande5trauer um n Hoͤchsidieselbe. ... 139. 3) Verbot alles oͤffentlichen Tanzes und Musikhaltens wegen dieses Trauerfalls. ... . .. . ... E 4) Wiederauftebung der r unter Nummer 2 und des Verbotes unter Nummer 3 . 1141. Seile des # u h — Kegierungs=Glattes Großherzogin Sophie, Königliche Hoheit, übernimmt den Schuc und die oberste Aufsicht über die Sparkasse zu Eisenach 212. Grundherrliche Rechte. Nachtrag vom 8. Oktober 1859 zu dem Gesetbe vom 18. Mai 1848 im Betreff der Ablösung dieser Recht.. 4175—181. Grundstücke. Gesetz über die Zusammenlegung derselbtn 1383—197. Gäter--Transport auf den Eisenbahen 25—36. Siehe auch Eisenbahnen. Gustav-Adolph-Stiftung und dessen Zweigvereine in dem Großherzogthume haben die Rechte einer juristischen Person und milden Skiftung erhallen. 52. Heilanstal ten zu Jena. In allen das Kasse= oder Rechnungs-Wesen derselben betreffenden Angelegenheiten hat man sich an die Oroßderzogliche Kassever waltung dieser Anstalten zu wenden 72. Heimathsverhältnisse. Nachtrag vom 7. April 1859 zu dem Gesetze darüber vom 23. Februar 1500 78. Hessen-Homburg — Landgrafschaft. — Siehe Paßkarten. Hufeisen. Siehe Burden. Ilmenau. Siehe Post und Steuer-Oberkontroleur. Impfschein — ärztlicher — ist von einem jeden in die Schule eintretenden Kinde vorzuzeigen. .... 71. Irren-, Heil- und Pflege-Anstalt zu Jena. Eröhung der jahrlichen Vergätung für jeden Pflegling in derselen 12. . Jena. Siehe Entbindungsanstalt, Heilanstalten, Irren-, Heilund Pflege-Anstalt und Postentfernung. K. Kaltennordheim. Siehe Steuer-Oberkontroleur. Kassenanweisungen — Großherzogl. Sächsische — a) Gesetz, die Erneuerung und b) Ministerial-Bekanntmachung, die Beschreibung derselben betr. Kataster-Führer, deren Gebuͤhren bett.. . 163. 171— 174. 65. Seite des 52" ft. E Kataster-Führung: i UnbermehreOrteImBezIkkedeöJnsttzAmteöApolda...... 11. 2) uͤber den Ort Etterwinden.n. ... 468. 3) uͤber den Ort Heyda.. .. 174. 4) über den Ort Kaltensundbienn. 32. 5) uͤber den Ort Kapellendorf... 141. 6) uͤber den Ort Loͤberschͤͤz. .. ... 52. 7) über den Ort Schöndpdprrenr 84. 8) uͤber den Ort Weiden. 90686P6d6. 9) uͤber den Ort Wilsdorf.. .... ... #1556. Katholische Schulen. Gesetz über die Vestrafung der Shhwoerstummis in denselben. 97. Keila. Die dasige Filial-Kirche und Filial = Gemeinde, welche früher mit der Kirche zu Ziegeur#cck verbunden war, wird als Filial mit der Kirche und Pfarrei zu Knau vereingttttee 84. Kirchen-Waldungen. ** über die Verwaltung und Beaufsichtigung derseen ... 105—110. Knau. Siehe Keilo. . Kötschau. Siehe Postentfernung. Kollektur-Gebühren. Siehe Sporteln-Einnehmer. Kranichfeld. Siehe Post. Kriegssteuer. Von dieser soll fürerst abgesehen werden 160. Siehe auch Einkommensteuer. Küntzel, Auch-Fabrikant zu Neustadt a d. O., erhält ein Erfiadungs· Patent auf eine Selbst- Feinspinnkrempel.. ... Kupfer-Bergbau= und Zütten-Gesellschaft — Stchsisch- i* ringische — Nachtrag zum Statut derselben T. Landbestellgebühren bei Briefpostsendungen. Für solche können Freimarken in Anwendung komhen 1562. Landes-Heilanstalten zu Jena. Siehe Heilanstalten. Lehrlinge unterliegen hinsichtlich ihres etwaigen Einkommens aus Gewerbs-, und Geschäfts-Thätigkeit der Besteuerung nicht . .. 211. Lobenstein. Siehe Strafrechtspflege. T. Louisenhall. Preis des Viehsalzes auf der dasigen Sallitnn. . 64. Luxemburg. Siehe Branntweinverkehr. Seite des * b# 1. o, 4 Mahlsteine. Siehe Broadwell. Malzschrotmenge. Verwaltungsvorschrift bei einem Uebergewichte über die angemeldete, zur Brau-Einmaischung bestimmtt .... 63. Maria Pawlowna, Großherzogin von Sachsen, Großfürstin von Rußland, Kaiserliche Hoheit: à) Höchstderen Ableben; b) Anordnung einer Laudestrauer; c) Verbot alles offentlichen Tanzes und Musikhaltens; d) Wiederaufhebung der Anordnungen unter b unee . 139. 141. Marken. Siehe Freimarken. Meiningen. Siehe Steuer-Oberkontroleur. Melpers. Siehe Steuer-Oberkontroleur. Militär — einheimisches oder fremdes — Anderweite Bestimmungen über dessen Verpflegung und Einquartierung und die dafür zu leistende Geldeat--schaͤdigung.. 141 — 144. Münzen,, welche nach dem nun bestehenden Landes- Muͤnzfuße fuͤr das Großherzogthum ausgepraͤgt und in Umlauf gesetzt worden sind 50. Münzsorten, welche von den Großherzogl. Kassen und Einnahmestellen bis auf Weiteres in Jahlung anzunehmen sind. Verzeichniß derselben. .1—5. N. « Nassqu—Hekzogthum-: 1) von dem dahin eingehenden Biere ist eine Uebergangsabgabe zu entrichten 159. 2) Veränderungen in den Steuerstellen desselben rücksichtlich der Besuaniß zur Abfertigung Uebergangssteuerpflichtiger Gegenstaͤnde 213. Notare. Siehe Advokaten. O. Ober-Appellationsgerichts-Ordnung vom 3. Oktober 1816. Ab. aͤnderung des 8. 10 derselben im Betreff der Praxis der Advokaten E dem Gesammt-Oberappellations-Gericht 22. Oesterreichsche Regierung. Siehe Paßkarten. 6 Orts-Steuereinnahmen. Siehe Steuereinnahmen. Papiergeld — Staats-Papiergeld — 1) Beitritt der Fürstl. Reußischen Rgierung Alterer Linie zu Greiz zu der wegen gegenseitiger Zulassung des Papiergeldes zwischen dem Großher- JSuhalt. Selte des Regierungs, Blattes. zogthume, den drei Herzogthümern Sachsen und dem Fürstenthune Schwarzburg-Rudolstadt abgeschlossenen Uebereinkunft ... 2) Gesetz wegen Erneuerung des Großherzogl. Saͤchsischen Papiergeldes. 3) Ministerial-Bekanntmachung im Betreff bieses neuen Papiergeldes und dessen Beschreibung Pastkarten. Beitritt der Landgrafschaft Hessen- Hemoucg und der Kaiserl. Königl. Oesterreichschen Regierung zu dem Vertrage vom Jahre 1851 über den Gebrauch der Paßkarten als Legitimations-Mittel. Pensionirung der Witwen und Waisen verstorbener Staatediener. trag vom 16. Februar 1859 zu dem Gesetze vom 6. April 1821 Pensions-Anstalt für die Witwen und Waisen der Schullehrer. Nachtrag vom 9. November 1859 zu dem Statut vom 1. Oktober 1841 Verordnung über die Verwaltung und Beaussih-# Pfarrei-Waldungen. tigung derselben Pferde; deren Ausfuhre aus dem Großherzogthume über die Grenzen gegen das Zollvereins = Ausland verboten Post für Personen; deren Herstellung zwischen Kranichfeld und Ilmenau aͤber Stadtilm Vostentfernung zwischen Weimar und * ingleichen awischen Vena und Kötschau. Post. Freimarken. Siehe Freimarken. Post-Kurse a) zwischen Arnstadt und Saalfeld über Remda, Weimar und Rudolstadt. — Das Personengeld auf denselben R. Rechtsanwälte. Siehe Advokaten. Nechtspflege, deren Beförderung. Fortdauer der Gültigkeit der zwischen dem Großherzogthume und dem Herzogthume Sachsen-Coburg= Gotha im Jahre 1832 geschlossenen Konventio Rechtsstreitigkeiten — börgerliche — R vom 28. Mai 1857 zu Vereinfachung und Abkuͤrzung des — in nrns Nachtrag vom 5. März 1859 zu 8. 25 des Gesetzz ·..·. Nemda. Siehe Post-Kurse. Neusß, aͤlterer kLinie, Fuͤrstenthum. Siehe Papiergeld. Reuß, jüngerer Linie, Fuͤrstenthum. EEEIEIIEIILEEIIIIIEEIIIIEIIEIIIIEIIILEIEIEIIIIIIIIE ssssssssss -----oooooooooooooooooo b) zwischen Siehe Civil-Rechtspflege und Strafrechtspflege. ANudolstadt. Siehe Post-Kurse. 23. 163. 171— 174. 24. 211. 49. 197. 105 —110. 54.— 136. 214. 96. 64. 92. 63. 81. Seite des J u h alt. Regierungs-Blattes. S. Saalfeld. Siehe Post-Kurse. Sachsen-Coburg-Gotha — Herzogthum — Siehe Rechtspflege. Sachwalter. Nachtrag vom 5. März 1859 . dem Gesetze über die Gebühren derselben vom 29. Oktober 18110000 81. Salzladungen aus den Salz-Magazinen nach verschiedenen Bestimmungẽ. orten. Vorschrift im Betreff deren Transportes 53. Salzungen. Poreise des Viehsalzes auf der dasigen Saline. .. 64. 71. Schiller-Stiftung — deutsche — erhält das Recht der moralischen Kor# perschaft. 212. Schlachtvieh, dessen Ausfohre aus dem Großherzogthume tber die Greyzen des Zollvereines nach dem Zollvereins-Auslande verboten und dieses Verbot wieder aufgehobhen .....·....... 96. 158. Schulkinder, deren ergtliche Impfschennnnnn 71. Schullehrer. Siehe Pensions-Anstalt. Schulversäumnisse in den katholischen Schulen. Gesetz über deren Bestrafungg. ...... 97. Schulwesen. Siehe Volksschulwesen. Schwangere, deren unentgeldliche Aufnahme in die Entbindungsanstalt zu Jena 14 Tage vor der zu erwartenden Niederkunft: 11. Seelenlisten. Siehe Bevöolkerungêaufnahme. Separat-Gebühren. Siehe Sporteln-Einnehmer. « Sonntags: Feier. Siebe Erfurtsche Gebietstheile. Sparkasse zu Eisenach. Uebernahme des Schutzes und der obersten Aufsicht, #ber dieselbe von Ihrer Königlichen Hoheit, der Frau Großherzogin Sop bieund landesherrliche Bestätigung der nunmehrigen Anwendung der K.ö. 15, 16 und 19 des Statutes dieser Sparkasse auf Ihre Königliche Hoheit. .212. Sporteln-Einnehmer der Unterbehörden. Vorschrift im Beereff deren Kollektur-Gebühren von den für eine Oberbehörde beigebrachten t 100. Sporteln= Gesetz der Gerichts= und Verwaltungs= Behörden vom 6. Dei zember 1853. Nachtrag zu demselen 65. Staatsangehörigkeit. Siehe Unterthanenrecht. Staatsbehorden. Weiterer Nachtrag zu den Geseczen vom Jahre 16580 und 1853 über die Neugestaltung derselbken 50. Staatsdiener-Witwen und Waisen. Siehe Pensionirung. Stadtilm. Siehe Post. Steindachpappe — sogenannte —: 1) wird als Bedachungs-Material für zulassig erachet 148. 2) wird, mit Erlaubniß der Orts-Polizeibehörde in Anwendung gebracht, Seite des l Substts Essig-»gesrücksichtlich der Aufnahme der damit gedeckten Gebäude in die W* Brandversicherungs-Anstalt der Ziegeldachung gleich geachtte 157. Stendnitz, Dorf, wird von dem Bezirke der Steuer-Receptur Bürgel abgezweigt und dem Bezirke des Steueramtes Jena einverleibt.. . . .. Steneraͤmter. Siehe Zollämter. Steuereinnahmen können in einem gewissen Falle auch in Ortschaften von nicht über 2000 Einwohnern durch Staatsbeamte verwaltet werden 50. Stenereinnehmer, deren Gebühren berr. .... 65. Stenergesetz für die Jahre 1860, 1861 und 1862 203—206. Steuer-Oberkontroleur zu Arnstadt, zu dessen Bezirke das hreirst Amt Ilmenau gehört. Anderweite Besetzung dieser Stell Steuer-ZOberkontroleur zu Meiningen, zu dessen Bezirke die Großherzogi. l Aemter Dermbach und Kaltennordheim, sowie die Orte Welpers und Urnshausen gehören. Anderweite Besetzung dieser Stelll . 79. Stener-Revisions-Beamten, deren Geböhren betr. 65. Steuerrolle für den II. Theil der Orts-Quoten. Schema hierzu. 1 Siehe Einkommensteuer. 3 Stenerstellen in dem Herzogthume Nassau. Veränderungen in denselben 213. Strafrechtspflege, deren Beförderung. Fortdauer der Gültigkeit der deshalb zwischen dem Großherzogthume und dem Fürstenthume Reuß jüngerer Linie im Jahre 1832 geschlossenen Uebereinkunft und deren n Ausdebnung auf den Fürstl. Landestheil Lobenstein = Ebersdolrrrnr 145. T. Tabacks-Fabrikate — im Inlande zubereitete und in das Ausland versandt werdende — Regulativ über die Bestimmungen wegen Bewährung der Zollbegünstigung für dieselen 113—134. Thüringische Eisenbahngesellschaft. Siehe Eisenbahngesellschaft. Todesfälle — plötzliche — Auffindung todter Personen 2c. Erneuerung der Vorschristen über das von den Gemeindeworständen und Aerzten hierbey zu beobachtende Verfahhen 82. Truppen — einheimische oder fremde — Siehe Militar. 1#. Uebergangsabgabe. Dieser unterllegt das in das Berzogthum ust eingehende B.Brrr. 159. Seite deo Jubalt. gine Uebergaugsstenerpflichtige Gegenstände. Veränderungen in den Steuerstellen des Herzogthumes Nassau in Bezug auf die Befugniß zu Abfertigung en 213. Unterthanenrecht im Großherzogthume. Geset aber bestn Erwerb d erut: . 73—77. Urnshausen. Siehe Steuer- Oberkontroeur. V. Viehsalz, dessen Preise auf den Salinen Louisenhall und Salzungen 64. 71. Volksschulwesen. Gesetz darüber 41 Vormundschaftliche Gelder. Nachtrag vom 8. März 1859 zu dem Gesetze vom 10. Februar 1840 über die Ausleihung derselben 66—68. W. Waschanstalt. Siehe Bade-- und Wasch--Anstalt. Wasserzoll-Einnahme zu Creuzburg; deren Besetzng 158. Weimar — Haupt= und Residenz-Stadt. Siehe Bade= md Wasch-Anstalt, Postentfernung und Post-Kurse. Werra-T Eisenbahn, deren Benutzung im Großherzogthume durch die Landesposten. Vertrag darber zwischen dem Großherzogthume und der Fürstl. Thurn= und Taxisschen Postverwaltngag 6—10. Witwen und Waisen verstorbener Staatediener. Nachmag vom 16. Februar 1859 zu dem Gesetze über deren Pensionkrung vom 6. April 1821. 49. Witwen und Woaisen der Schullehrer. Nachtrag vom 9. November 1859 zu dem Statut einer allgemeinen Pensions-Anstalt für dieselben vom 1. Oktober 14117222 ... 197. Wuchergesetze. Weitere Suspendirung derselben. Gesetz darüber. 98. B. Ziegeleiwaaren. Verordnung uͤber deren Anfertigung und Verkauf. 11 Zinsfuß, dessen Beschränkung. Die geseblichen Bestimmungen darüber bleiben vorläufig außer Wirksamkeit. Gese . 98. Zoll-Abfertigung und Kontrole auf den Eisenbahnen 25 —36. Jollämten — Steuerámter, Steuerstellen 2c. — deren Tushebeng ##sds Errichtung, Veränderung, Verlegung und resp. Verwandlung in nachbenann-2 ten Orten, als zu Artlenburg 100, Baden k738, Bettemburg 2242 158, Bettingen 161, Biebrich 213, Bleidenstadt 213. 2J JPuhaltt. Brambach 147, Brandoberndorf 213, Bückeburg 157, Buttlar 170, Catzenelnbogen 213, Cronberg 213, Cüstrin 213, Culmbach 12, Diekirch 465, Echternach 48, Ettelbrück 468, Flörsheim 213, Gera 63, Grevenmacher 48, Heiligenstadt 160, Hellendorf 174, Höhr 159, Idstein 213, Kattowitz 160, Königsberg 213, Langenschwalbach 213, Limburg 213, Luxemburg 46, 158, Marienberg 213, Meiningen 70, Nassau 213, Neuhäusel 213, Neuhaus 70, Oberursel 213, Reichelsheim 213, Reichenberg 211, Remich 48, Rennerod 213, Runkel 213, Schmiede 48, St. Goarshausen 213, Usingen 213, Vianden 48, Wallmerod 213, Wehrheim 213, Weißwambach 48, Witz 48, Zittau 211. Zollbegünstigung für im Inlande zubereitete und in das Ausland versandt werdende Tabacks-Fabrikate. Regulativ über die Bestimmungen wegen Gewährung jener Begünstiggggg Joll= und Handels-Verein — deutscher: 1) Branuntweinverkehr zwischen den Staaten desselben und dem Großherzogthume Luxemburg.. . 2) dessen Fortdauer und Erweiterung. Nähere Bestimmungen zu dem Artikel 18 des diesfallsigen Vertrages vom 4. April 18956363. 3) Abschluß eines Freundschafts-, Handels= und Schifffahrts-Vertrages zwischen den Staaten desselben und Preußen einerseits und der Argentinischen Konföderation anderersetsss Zollvereins-Tarif. Gesetz wegen Abänderung desselben. Seite des Regierungs=T— Blattes. ELIIIIIIIIIII EEIEIILIIIIIIIIIII 113—134. 48. 135. 149 —155. .165—170. Vorstehendes Repertorium ist in Folge des bei Errichtung des Großherzoglichen Regierungs-Blattes erschienenen höchsten Patents vom 18. März 1817 und gemäß der Verordnung vom 2. März 1832 (Regierungs-Blatt vom Jahre 1817, Seite 2, Nr. 7 und vom Jahre 1832, Seite 13, Nr. 4) bearbeitet und abgedruckt worden. Weimar am 31. Dezember 1859. Die Redaktion des Großherzoglichen Regierungs-Blattes. Dr. Erust Mäller. Uegierungs- Blatt Großherzogthum Sacsen-Weimar-Eisenach. Nummer 1. Weimar. 21. Januar 1859. Ministerial-Bekanntmachungen. I. In Folge des zu Wien unter dem 24. Januar 1857 abgeschlossenen Münzvertrages (Regierungs-Blatt vom Jahre 1857 S. 47 2c.) und auf dem Grunde des zur Ausführung desselben unter dem 16. Mai 1857 erlassenen Nachtrages zu dem Gesetze vom 27. Oktober 1840 über die Münzverfassung des Großherzogthumes (Regierungs-Blatt vom Jahre 1857 S. 66 2c.), sowie des unter dem 18. Mai 1857 erlassenen Nachtrages zu der Verordnung vom 17. November 1840 über den Umlauf fremder Münzen im Großherzogthume, wird hierdurch, unter Aufhebung der Vorschriften in der Bekanntmachung des Großherzoglichen Landschafts-Kollegiums vom 19. April 1843 (Regierungs-Blatt vom Jahre 1843 S. 21) und in der Bekanntmachung der Großherzoglichen Kammer vom 1. November 1843 (Regierungs-Blatt vom Jahre 1843 S. 171) zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß bei den Großherzoglichen Kassen und Einnahmestellen im Bereiche des unterzeichneten Großherzoglichen Ministerial-Departements die in der Beilage verzeichneten Münzsorten zu dem beigesetzten Werthe bis auf Weiteres in Zahlung anzunchmen sind, wonach sich sowohl das betheiligte Publikum, als die betreffenden Großherzoglichen Kassen und Einnahmestellen, eine jede soweit es sie angeht, zu achten haben. Weimar am 27. Dezember 1858. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. nebersicht der von den, dem Großherzoglichen Staats-Ministerium, Departement der Finanzen, untergeordueten Großherzoglichen Kassen und Einnahmestellen zur Zeit und bis an Weiteres nach dem angegebenen Werthe in Landeswährung auzunehmenden Münzsorten. 7 — — — —. Wertb im — 5 2 I. Inländische Münzen. W a) Im Vierzehen= oder im Dreißig-Thalerfuße ausgeprägt: 1 Doppelthaler zunun.. .. . .... 21— 1 Thalerstücnkkkkkkkskkk ...... 1—— b) Im Zwanzig-Guldenfuße ausgeprägt: 1 Speziesthaler, einzeln zu 1111 1 dergleichen, bei Zusammenzählung mehrevrggz 111|1½ 1 Zweidrittelstück (Gulden) einzeln zu.. . . ..... — 20|6 1 dergleichen, bei Zusammenzählung mehrrgdgg 20|6% Die bei Zusammenzählung mehrer Speziesthaler oder Gul den in der Summe sich ergebenden Bruchpfennige bleiben außser Ansatz. 1 Drittel-Thalerstück zu ...... —10—— 1 Sechstel-Thalerstück zu. ...... ——5— c)Schcidemünzc: (nur zur Ausgleichung annehmbar) 1) Nach dem Zwanzigguldenfuße ausgeprägte Scheidemünze: 1 Zwölftel--Thalerstück zz. ... — 1 Vierundzwanzigstel-Thalerstück zuu. 1— 2 S 2) Die nach dem früheren Weimarischen Kurrentfuße ausgeprägten Groschen, halben Groschen, Vier-, Drei-, Zweie, Einundeinhalb= und Ein-Pfennigstücke nach ihrem Nennwerthe in jetziger Landeswährung. 3 3) Die neuere Scheidemünze, vom Jahre 1840 an, an Silbergroschen, halben Silbergroschen, Drei-, Zwei= um Ein-Pfeunigstücken, nach ihrem Neunwerthe. Bemerkung. Die sämmtlichen inländischen Münzen, welche vor dem Jahre 1840 geprägt wurden, sind von den Großherzoglichen Kassen nicht wieder auszugeben, sondern behufs der Einschmelzung an die Grohherzogliche Hauptstaatskasse einzusenden. II. Den inländischen gleichgestellte Münzen. a) Im Vierzehen oder Dreißig- Thyhalerfuße, im Fünfundvierzig-(Guldeufuse, im Vierunnd;wanzigundeinhall oder im Zweinur funf zigunreinhalb- Guldeufuste ausgeprägt: 1 Doxppelthaler von sämmtlichen bei dem Münzvertrage vom 24. Januar 1857 betheiligten Staaten, zu. ...... 1 Thalerstück von denselben Staaten 1 Drittel Thalerstück 1 Sechstel Thalerstück . . Thalerfuße prägenden n Münzvereins -Staaten, jedoch mit Ausnahme der Kurhessischen, vor dem Jahre 1833 ausgeprägten Ein Drittel und Ein Sechstel-Thaler— stücke. b) Im Zwanzig- Csuldenfuße ausgeprägte Münzen der nach dem Thalerfuße prägenden Münzvereins-Staaten: 12 Drittel Thalerstück zu Sechstel Dhalerstück zu No B9 " - Bemerkung. Dem Wiener Münzvertrage vom 24. Ja von den nach deun 1“ # Wert E z. thalerfu — 10— nuar 1857 sind sämmtliche deutsche Bundesstaaten beigetreten, mit Ausnahme: der Herzogthümer Holstein und Lauenburg; des Großherzogthumes Luxemburg und des Herzogthumes Limburg; des Großherzogthumes Mecklenburg-Schwerin; des Großherzogthumes Mecklenburg-Strelitz; der freien Stadt Lübeck; der freien Stadt Bremen und der freien Stadt Hamburg. III. Geduldete Münzen. a) Vereins-Goldmünzen. Darüber, ob und zu welchem Werthe die nach Artikel 18 des Münzvertrages vom 24. Januar 1857 auszuprägenden Vereins-Goldmünzen — an Kronen und halben Kronen — in den Großherzoglichen Staatskassen an Zahlungsstatt für Silber künftig anzunehmen sind, bleibt die Bestimmung bis auf Weiteres vorbehalten. Inzwischen sind von den Großherzoglichen Staatskassen Goldmünzen überhaupt in Zahlung, anstatt der landesgesetzlichen Silberwährung, nicht anzunehmen. b) Münzsorten der Oesterreichschen Währung (45 Guldenfuß). 1 Zwei-Guldenstück des Kaiserthumes Desterreich o oder des Fürstenthumes Liechtenstein zu. . Ein-Guldenstück derselben Staaten 1 Viertel-Guldenstück derselben Staaten — # Wert t. — 2 10 20 5 c) Münzsorten der süddeutschen Währung (24 ½ bezüglich 5 2½ Guldenfuß). 1 Zwei-Guldenstück der Münzvereins-Staaten zu 1 Ein-Guldenstück derselben Staaten zu 1 Halbes-Guldenstück derselben Staaten zu Bemerkung. Bei Entrichtung von Zollgefällen (Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben) sind die Münzsorten der süddeutschen Währung und vereinsländischen Gepräges anzunehmen: 1 Zwei-Guldenstück, einzeln zu 1 Ein-Guldenstück, desgleichen zu 1 Halbes-Guldenstück, desgleichen zu Bei Zusammenzählung mehrer Stücke tritt das Verhältniß 7 Gulden — 4 Thaler ein. 1 Kronenthaler, zollvereinsländischen *“ tinzeln zu . Bei Zusammenzählung mehrer Weimar am 27. Dezember 1858. W Bert im He Dieh — 1 16 16 S□ 33% Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. II. Nachdem zwischen der Großherzoglich Sächsischeü Slaatsregierung und der Fürstlich Thurn und Taxisschen Postverwaltung am 24. August vorigen Jahres ein Vertrag, die Benutzung der Werra-Eisenbahn im Großherzogthume Sachsen durch die Landesposten betreffend, abgeschlossen und derselbe hierauf gegenseitig rati— fizirt worden ist: so wird dieser Vertrag zur Nachachtung hiermit öffentlich bekannt gemacht. Weimar am 10. Januar 1859. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. von Watzdorf. Vertrag, die Benutzung der Werra-Eisenbahn im Großherzog-=thume Sachsen durch die Landesposten betreffenk. Nachdem in Folge der Staatsverträge zwischen Sachsen-Weimar-Eisenach, Sachsen-Meiningen und Sachsen-Coburg-Gotha vom 16. September 1847 und vom 16. Oktober 1855, die Ausführung der Werrabahn betreffend, Art. 4 und 11, bezüglich Art. 8 in Verbindung mit der höchsten Konzessiono-Urkunde vom 21. Dezember 1855, sowie mit §. 2 des dazu gehörigen Statuts der Werra-Eisenbahngesellschaft und mit §. 306 und F. 37 des in Ansehung mehrer Vorschriften für die Werra Eisenkahn angenommenen Königlich Prcußischen Gesetzes über die Eisenbahn= Unternehmungen vom 3. November 1838 die Großherzoglich Sächsische Staatsregierung der gedachten Altien-Gesellschaft verschierene Leistungen zum Vortheil der Landesposten auferlegt, dabei aler sich die Bestimmung darüber vorbehalten hat, ob und in wie weit die fraglichen Leistungen rer Fürsilich Thurn und Taxisschen Postverwaltung überwiesen oder für die Großherzogliche Staatskasse in Anspruch genommen werden sollen: so sind zum Zweck einer Vereinbarung mit der Großherzoglich Sächsischen Regicrung über die Benutzung der Werra-Eisenbahn im Großherzogthume durch die Landesposten kommissarische Verhandlungen zwischen den Beauftragten der Großherzoglichen Ober-Postinspektion, nämlich: dem Großherzoglichen Staatsrathe Karl Christian Cäsar Bergfeld, dem Großherzoglichen geheimen Regierungrathe Ferdinand Gustav Adolph Schambach und dem Großherzoglichen Kreisgerichtsrathe Heinrich Gottfried Demelius und den Beauftragten der Fürstlich Thurn und Taxisschen General-Poftdirektion zu Frankfurt am Main, nämlich: dem Fürstlich Thurn und Taxisschen Ober-Postkommissar Dr. jur. Ernst Friedrich Wilhelm Freiherrn Röder von Diersburg aus Eisenach und dem Fürstlich Thurn und Taxisschen Post-Inspektor Johann J. Hoffmann aus Frankfurt am Main eröffnet worden, in Folge deren unter dem Vorbehalt der Ratification nachstehender Vertrag abgeschlossen worden ist. Artikel 1. Ueberweisung von Leistungen der Eisenbabhn Gesellschaft an die Postanstalt. Die Großherzoglich Sächsische Staatsregierung überweiset an die Fürstlich Thurn und Taxissche Post-Administration fürerst auf die Zeit von Zehen Jahren den Genuß der nachgenannten Leistungen, welche die Werra-Eisenbahngesellschaft in Ansehung der Großherzoglich Sächsischen Landesposten übernommen hat, nämlich 1) den unentgeltlichen Transport der Briefe, Gelder und aller anderen dem Postzwange unterworfenen Güter auf der Werra-Eisenbahn innerhalb des Großherzoglich Sächsischen Staatsgebietes; 2) den unentgeltlichen Transport derjenigen Postwagen, welche nöthig seyn werden, um die der Post anvertrauten Güter zu befördern, auf derselben Bahnstrecke; 3) ebenfalls auf der gedachten Bahnstrecke rie unentgeltliche Beförderung der mit Postfreipässen versehenen Personen, vorausgesetzt, daß diese nur einen Theil ihrer Reise auf der Eisenbahn, einen andern aber mit gewöhnlichem Postfuhrwerke zurücklegen; 4) die vorzugsweise Beföarderung derjenigen Reisenden auf der bezeichucten Bahnstrecke, welche die Postverwaltung der Gesellschaft überweisen wird, auf derjeuigen Klasse von Bahnwagen, welche dazu von der Post für immer zu bestimmen ist, und gegen Entrichtung des gewöhnlichen Personengeldes dieser Wagen, und 5) den von der Gesellschaft zu leistenden Ersatz des Kostenaufwandes, welcher veranlaßt würde, wenn der regelmäßige Postketrieb auf der Werra-Eisenbahn im Großherzogthume dergestalt durch die Schuld der Gesellschaft unterbrochen werden sollte, daß die Postverwaltung ihren Betrieb einstweilen durch andere d Anstalten zu besorgen genöthigt wäre: 6. 6 ereeru t, daß die Postverwaltung in den Cenuß der vorstehend bezeichneten Vor-Siesi air Babnstrece im Großherzogthume tritt, sobald dieselbe dem Betriebe Artikel 2. Transport. Vergütung an den Großberzoglichen Fiskus. Für die Ueberweisung dieser Leistungen der Werra-Eisenbahngesellschaft soll der Großherzoglichen Staatskasse aus der Fürstlichen Postkasse eine aversionelle Vergütung von jährlich Vier Hundert Thalern für jede Längenmeile der im Großherzogthume gelegenen Bahnstrecke der Werra-Eisenbahn gezahlt werden. Bruchtheile einer Meile (von 1632 Ruthen zu sechzehen Weimarischen Schuhen) unter einer Viertelmeile bleiben dabei bis zu einer Achtelmeile unberücksichtigt, werden dagegen für eine volle Viertelmeile gerechnet, wenn sie mehr als eine Achtelmeile betragen. Die General-Direktion wird den Betrag der hiernach an den Großherzoglich Sächsischen Staats-Fiskus zu leistenden Vergütung in vierteljährigen Raten in Weimar zur Verfügung stellen. Dem Postzwange nicht unterliegende Fahrpostsendungen sind der Eisenbahn-Gesellschaft unmittelbar zu vergüten. Artikel 3. Die Fürstliche Postverwaltung verpflichtet sich, wenigstens bei zwei Zügen täglich in jeder Richtung eine Brief= und Fahr-Post in ausschließlich ihr zur Verfügung stehenden (eigenen oder gemietheten) Wagenräumen unter Begleitung und Aufsicht von Post-Offizianten oder Bediensteten expediren und befördern zu lassen, auch, wenn es von Seiten der Großherzoglichen Staatsregierung im Verein mit den Herzoglichen Staatsregierungen von Sachsen-Meiningen und Sachsen-Coburg verlangt werden sollte, bei Einem dieser Züge täglich in jeder Richtung Einrichtung zu treffen und das nöthige Personal mitzugeben, um unterwegs zu expediren (bureaux ambulants). Dieses Verlangen wird übrigens von der Großherzoglich Sächsischen Regierung nur gestellt werden, wenn nach Ansicht der betreffenden Regierungen das Bedürfniß des Verkehrs eine solche Einrichtung erfordern, insbesondere wenn eine erhelliche Beschleunigung der Korrespondenz dadurch erzielt werden sollte. Artikel J. Uebertragung der Leistungen für die Postanstalt auf andere Transport= Uaternehmer auf der Eisenbahn. Würde der Betrieb der Werra-Eisenbahn im Großherzogthume ganz oder theilweise in die Hände anderer Trausport= Unternehmer übergehen oder eine Konkurrenz im Transport auf der Eisenbahn eintreten, so hat die Postverwaltung es 9 sich gefallen zu lassen, daß die der Eisenbahngesellschaft obliegenden Leistungen in Ansehung der Posten ganz oder theilweise auf die neuen Transport-Unternehmer oder auf die Konkurrenten übertragen werden. Es soll jedoch die Postverwaltung dadurch nicht verhindert werden, jeden ordentlichen Zug zur Fortschaffung ihrer sämmtlichen eben vorliegenden Postsendungen beliebig zu benutzen. Artikel 5. Verzichtleistung der Postanstalt auf Eutschädigungsauf Die Fürstliche Postverwaltung verzichtet dagegen uf die Zeit der Dauer dieses Vertrages auf alle weitere Ansprüche, welche von Seiten der Fürstlichen Lehens-Postverwaltung an die Großherzoglich Sächsische Staatsregierung und an die Werra-Eisenbahngesellschaft rücksichtlich des Betriebes der Werra-Eisenbahn im Großherzogthume, wie derselbe durch die Staatsverträge vom 16. September 1847 und vom 16. Oktober 1855 und das Gesellschafts-Statut und Eisenbahngesetz gestattet und geregelt ist, sowie rücksichtlich des Anschlusses dieser Eisenbahn an andere Eisenbahnen und in Bezug auf die unaufgehaltene Beförderung solcher Reisenden auf der Eisenbahn, welche mit der ordinairen Post oder Extra-Post ankommen, oder ihren eigenen Wagen bei sich führen, etwa könnten erhoben werden. E.. —— Artikel 6. Beschränkung des Verzichtes. Würden in der Zukunft nach dem Vorbehalte im §. 49 des Eisenbahngesetzes solche Aenderungen hinsichtlich der Verhältnisse der Werra-Eisenbahn eintreten, welche die Postverwaltung in den ihr zustehenden Rechten beeinträchtigen, würden insbesondere die der Werra-Eisenbahngesellschaft nach Obigem obliegenden Leistungen in Ansehung der Laudesposten der an jenem Vertrage theilnehmenden Staaten durch einen weiteren Vertrag unter den letzteren ganz oder theilweise aufgehoben, so soll auf die hieraus der Fürstlichen Lehens-Postverwaltung etwa erwachsenden Entschädigungsansprüche der vorstehende Verzicht nicht bezogen werden. Artikel 7. Verlängerung des Vertrages. Gegenwärtiger Vertrag soll stets als stillschweigend auf Ein weiteres Jahr verlängert gelten, wenn derselbe nicht mindestens zwölf Monate vor dem durch Vertrag oder stillschweigende Verlängerung bestimmten Endpunkte von einer oder der anderen Seite gekündigt wird. ) 10 Artikel 8. Aufbebung des Vertrages. In dem Falle, daß der Betrieb der Werra-Eisenbahn entweder überhaupt oder hinsichtlich des Personen= oder Sachen-Transportes gänzlich eingestellt werden sollte, soll der gegenwärtige Vertrag von diesem Zeitpunkte an seine fernere Wirksamkeit verlieren. Ärtikel #9. Differenzen zwischen der Postanstalt und der Eisenbahn Gesellschaft. Sollten über den Umfang und die Erfüllung derjenigen Leistungen, welche der Werra-Eisenbahngesellschaft in Ansehung der Großherzoglichen Lehensposten obliegen und deren Genuß nach Artikel 1 und 2 des heutigen Vertrages der Fürstlich Thurn und Taxisschen Lehens-Postverwaltung überwiesen wird, zwischen dieser und der Eisenbahn-Gesellschaft Irrungen entstehen: so bleibt der Ersteren überlassen, ihre diesfallsigen Ansprüche gegen die Eisenbahn-Gesellschaft nöthigenfalls auch im Rechtswege zu verfolgen, ohne daß die Großherzoglich Sächsische Regierung eine Gewährleistung deshalb übernimmt. Artikel 10. Differenzen zwischen der Ober-Postinspektion und der General-Postdirektion. Sollten dagegen zwischen der Großherzoglich Sächsischen Ober-Postinspektion und der General-Direktion der Großherzoglich Sichsischen Fürstlich Thurn und Taxisschen Lehensposten über den Sinn des gegenwärtigen Vertrages verschiedene Ansichten entstehen und eine gütliche Vereinigung nicht Statt finden: so soll die rechtliche Entscheidung darüber in dem durch Artikel 38 des Post-Lehensvertrages vom 8. Dezember 1816 bestimmten Wege herbeigeführt werden. Urkundlich ist dieser Vertrag von beiden Theilen unterzeichnet worden und sollen die ratifizirten Exemplare demnächst im Korrespondenz-Wege gegen einander ausgetauscht werden. Weimar am 24. August 1858. Karl Christian Cäsar G Ernst Friedrich Wilhelm Bergfeld. Freiherr Roͤder von Diersburg. Ferdinand Gustav Adolph Johann Jakob Ludwig Hoffmann. Schambach. Heinrich Gottfried Demelius. 11 III. Nachdem die Errichtung einer Bezirks-Katasterführung für die Ortschaften des Großherzoglichen Justizamts-Bezirkes Apolda beschlossen und solche der Großherzoglichen Stadt-Steuereinnahme daselbst, vorerst jedoch mit Beschränkung auf die Ortschaften: Apolda, Darnstedt, Niederrosla, Niedertrebra, Oßmannstedt, Rannstedt, Schöten und Zottelstedt übertragen worden ist: so wird solches hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 24. Dezember 1858. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. IV. Nachdem die Führung des Katasters von Kapellendorf der Großherzoglichen Bezirks-Katasterführung zu Weimar übertragen worden ist: so wird solches mit Bezugnahme auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 14. Mai 1857 hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 30. Dezember 1858. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. V. Die Gemeindevorstände im Großherzogthume werden hierdurch angewiesen, Schwangeren zum Behufe von deren unentgeltlicher Aufnahme in die Großherzogliche Entbindungsanstalt zu Jena, ohne Vorhergenehmigung des Großherzoglichen Direktoriums der letzteren nicht die erforderliche Legitimation früher auszufertigen, als vierzehen Tage vor der zu erwartenden Niederkunft. In dieser Beziehung haben sich die Gemeindevorstände durch ein Zeugniß der Ortshebamme die thunliche Gewißheit zu verschaffen. Weimar am 30. Dezember 1858. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. von Watzdorf. 12 — VI. Um den durch den Unterhalt und die Kur der Pfleglinge der Großherzoglichen Irren-, Heil= und Pflege-Anstalt zu Jena verursachten Aufwand vollständig decken zu können, ist vom 1. Jannar 1859 an eine Erhöhung der für jeden Pflegling zu leisteuden Vergütung um Vier Thaler jährlich ohne Unterschied des Geschlechtes nothwendig. Dieses wird mit Bezugnahme auf die Bekanntmachung des unterzeichneten Staats-Ministeriums vom 24. Januar 1856 hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 30. Dezember 1858. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. von Watzdorf. VII. Mit Bezug auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 15. Oktober 1844 (Seite 163 des Regierungs-Blattes von jenem Jahre) wird hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß Königlich Bayerscher Seits in der Stadt Culmbach, im Hauptzoll-Amtsbezirke Bamberg und an der Bayperschen Süd-Nordbahn gelegen, vom 10. d. M. an eine Kontrole-Stelle für die steueramtliche Abfertigung übergangssteuerpflichtiger Gegenstände errichtet werden wird. Weimar am 8. Jannar 1859. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. Druck der Hof= Buchbruckerel in Weimar. Uegierungs „Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 2. Ministerial-Bekanntmachung. Weimar. 26. Januar 1859. Mit dem 1. Februar 1859 treten die aus dem Folgenden ersichtlichen Veränderungen der Arzenei-Tuxe in Kraft: I. Hinsichtlich der Arzeneimittel-Preisfe: A. B. C. Gewicht. C. Gewioht. M A. Camphbon . .. 1 Unze 128 Acidum tannienn .. 1 Drachme! !4 tria — 3 10 Aeher . .. 1 Unze 2 —anella alba contuss . .. — 1 ½ Pfünd subst. pulv..... — 2— cantharidatus . . . .. . .. 1 Drachm 6Cantharicthkes. — 5— Alcoh. Sulpbbur . . .. 1 Unze 26 gr. mod. Pulb. — 64 Ambra grisee 1 Scrupel3— subt. palo. 1 Drachm10 Amygdalac amar nze 1|10| Cantharillim .. 1 Gran 17 2 excorticatae — 2 2Cardamomum minus . . .. . . .. 1 Unze Aqua Amygdalarum amararum — 3— subt. pulv. 1 Drachme 2 Aqua Cochleariien . .. —I 1—Cera alboaaa . .. ·... n20354 l«auro—Cct-asi......·. — Z— ilava................. — 210 Opii .... .. . .. .. . . . .. — 6, 2 Ceratum Acruginiis — 2 6 etaecc . . . .. — 5 6 B. Chinioideum . . . . . .. . . . . . . .. 1 Drachme 1 6 Baccae Myrtillornum .. — —,10 Chinium hydrochloratum . . . .1 Scrupel!b 4 Balsamum Copaivac . . . . . . .. — 4 4 hosphoricum —I 4 — Locatell . .. — 3 4 urum . .. .... . . . .. — 4 6 Bismuthum valerianieum. 1 Scrupel 2.— sulphuricum — 4 4 Bromum. . . .. ... . .. . . . . . . .. — — 10 neutrale. — 4 — tanniem — 3 2 C. Cofteinum citricum et purum 1 Gran1— Cadmium sulphuricum. .. .... 1 Drachme 10|Collollliln . . .. 1 Unze 6 14 .C. D. E F Gewicht.PF. G. H. J. K. LI. Gesicht. Conlinunmn ... . . ... 1 grdn — 19#äte Butco bone. ....... i»on2236 rati— subt. pulv. ..... — 42 Conserva Cochlearisae 1 Unze 22 Lauro-Cerasi crone .. — 3— Cortex Frangulae cone — 1— Matico coe — 310 subt. pulv. — 16 Melissase . ... — 110 Crorrs .. .. . . . .. 1 Drachmee coe. — 24 coen — ; 1/a Pfund I111 9 subt. pall. — 6 Hhododendri Chrys. cone 1 Unze3 n galri subt. pulv. — 310 " 8ee . . .. — 14 Decoctum Zittmanni fortius. Pfünd!2610 Conc. et gr. mod. pulv. — 110 mitius 24 Pfund6? ½ Pfündl . subt. pulv.......... 1 Unde2 Elizir ammoniacato-opiat 1 UaresinNSeunse cH’ 25 Proprietatis Paracelsi. — 44 cobe " mod. puiv. –[ 36 Emplastrum aromaticum.. — 64 sude Püw. Wngeol . . . .. — n de ano crocatum — Melilaitt 3— Galbanum; #–– — 3 2 sulphuratum .... .... — 3 2 Gall epuratum. . . . . · * 24 Extractum Centaurif minoris. 1 Drachme blr allae. l -- 1 .. .... B"b · .I.Il. . 3 Cinae scthereum . 1 Scrupel!l 38 W* e gr. mod. Pulv. 3 8 Coffee 1 Drachme 86 Gl erir LEI 28 Corticis Auranti. —/“ispemennn – 2 roci ....... . .. . . .. 1 Drachne102 u rabieun d. pulr — 3 Cubebarum acthereum 1 Scrupe 212 — Pu!l. * 3 4 Filicis acthereum . — 410 subt Pul . Menesine ........... 1 Lchme 6 "1 · pii............... lcku 3 .... — Senegse 1 Drachmeäerba Centsurü minoris. r 1 6 Sennae — 32 conc. et gr. m. pulv. – """""""" subt. v. — 24 Cochleariae cone. — 3 2 Flores Acaciae cone 1 Unze 2— subt. pale * 6 . Hydrargyren — 36 Brayerse athelnint- rur – 5 10 büodatum rubrumê Scrupe 116 Chamom. Romanae ... ... — 2 iodetum laum 1 Drachme— 3 conoc. 210 oydatum rubrum rachme * ; Lamii albi cone — 6 6 Hpyraceum E — Malvae vulgaris cone — 26 " Primulae verig. — 1 lg Jodum·.·................. Isorapel—8 ooac....... — 2 K. RKheesdoe, s———ii 3 KR bromatu. 1 Drachme Rosarum incarnat cone. * 3 6 iodatuuu .. — 3 4 subt. pulv. — 4— L. Verbasci ....... .. .. . . .. — 3—actucarium Gallicum — 2 4 cone .. — 3 8 Germanicum.. — 2 4 — S NM. N. O. P. E. S. Gewicht. * s. T. V. Z. Gewicht. M. Santoninunmnmn e-e Macis ....... . .. .. . .. . . . ... 1 UnzeSapo domesticus rasus. .. ... 1 UVnze 118 subt. pllr. 1 Drachme 8 subt. pulv. — 210 Massa pilularum e Cynoglosso — 12 Hispanicus albus rasus. — 110 Mastiche . . .. 1 UnzgeSemen Cse .. — 14 subt. pulvv. 1 Drachme10 subt. pulv...... — 22 Moschs 1 Grau4 Coriandbim — 1— bt. pulv — 2— N. Foenicull "i ....... — —10 Nuoesmoschatae..........· anzele mod. pulv. — 14 moschatae subt. pulv. .1 Drachme — ½ Pfund— ·. Foeri G subt. pulv. 4 1 Unze 2— OleumAmygdal 4 1 Serupell— Oeni Graeci gr. m. pulv. — 6 cadinum . ... .. .. . . . .. 1 Ume 2 8 16 di ½ Dfond 6 9 Corticis Citriz.. 1 Drachme vcopodim 1 Ure Florum Arnicae .. . ... 1 Tropfen Paeovise — 6 Foe#sib 1 Drachme,-Species aromaticas . . . 1u . 34 Galbani ... .. . . . . . ... 1 Scrupel 210 1 i Pfond 10 6 Lauro Cerasi .... . . .. 1 Tropfen—3 Spiri resolventes Unze 10 — 1 Scrupel 9 8 piritus — ........ — 4 Serprl. 1 Drechne sulphur Cochkerlasse.4 1 S###pe 10 Opium subt. pball. 1 Serupe Syrupus Crolcll .. 1 Unze?8 P. Ferri iodat:: 1 Drachme—10 Pasta Glycyrrbizrne . .. 1 Unge Pilulae odontalgicse 1 Scrupvel! — T. Pulvis aromatics 1 Une—Hacamahac-g . .. .......·... 1Un2e32 kamt-Josua ..... :....-. lDrachme—4TinctukaAmbkso..»....... lenchmeZs pecqounnbaoomtus — l— cumMoscho — 54 pro infantibus Hufelandü — 8 Cbinioice 1 Unee38 B. Eerri, iodati. . . . .... — 3— Radix Altbaee 1 Unze H#ungi Cynosbati — 4 4 conc. et gr. mod. pulv. —I 1 8 Aarur — 4 4 ½ Pfund 8 — vi .. — 3 10 subt. pulv....... ... nze 110 3. i """"""" — 4 10 Glcyrrhizae echinatae — 1— Maun #e """"""" 1 Drach 3 2 conc. — 1 6 oschl. rachmeee ½ Pfünd? Opii **Wb“ — 8 E simpleen — — Senegae subt. pulv. 1 Unze 33 Pyret ......... lud-estcone T 48 Valerianae setherca. 1 Drachme—6 subt. palr. — 58 U. Serpentariae Virg. conc.. — 36Unguentum Canthariaum 1 Unze— subt. pulv. — 4— Jodi Rademacheri — 38 g. Kalii iodati .. . .. 1Drael 10 Saccharum Lactis subt. pulv. — 26 Z. Sanguis Draconis subt. pulv. — 5 4Eincum valerianicnm. 1 Scrupel! 2— 16 II. Hinsichtlich der Arbeitspreise. Behufs der leichteren Uebersicht finden sich hierunter sämmtliche nach dem genannten Zeitpunkte gültige bezügliche Bestimmungen zusammen gestellt. A. —x A. C. D. ms Abdampfen. ner anderen Flüssigkeit, incl. Coliren oder Zil-Für Abdampfen im Wasserbade bis incl. triren der Solution: « 12Unzen,fükjedezuvetdampfendeUnze...—4 bis incI. 8 Ungen 1— Bei größeren Quantitäten für jede Unze3 12 . . . . .. 16 Bei größeren Quantitäten für jedes das Amalgame. Quantum von 12 Unzen übersteigende Pfund Für Bereitung eines Amalgams, die Unz6 er Solutioon: 1— Anmerkung I. Siod die Salze in erystallifirten Aufgüsse und Macerationen. und im gepulverten Zustande in der Tare auf-Kalte Aufgüsse und Macerationen bis zu geführt, so darf bei Auflösungen nur der Preis einer Dauer von 24 Stunden werden halb so Ferboelliftten Selzes iu Anrechaung gebracht hoch als Infusionen gerechnet. Anmerkung 2. Für das Auflösen kleiner Men-Bei mehr als 24 stündiger Dauer werden gen von Salzen zur Bereitung von Pillenmes-. für jeden folgenden Zeitraum von 24 Stunden sen, Salben und derglelchen darf nichte in Andie für diese Operationen ausgeworfenen Ar- rechnung gebracht werden. beitspreise um die Hälfte erhöht. Für die Auflösung des Phosphors in fetten, ätherischen Oelen u. s. w. bis zu 1 Unze · Astflöfklsi undfükjedellnzedekSolution..........· —8 Für die Auflösung von Extracten in einer Flüssigkeit (mit Ausnahme der Extrakte von Cataplasmen. Syrupsconsistenz), desgleichen für das Zerrei- Für die Bereitung eines warmen Gataben von Latwergen, Pulpen und weichen Sei. plasma: bis incl. 6 Unen — 8 fen. sowie für das Anreiben von Pulvern mit 12I 13 Flüssigkeiien — 8 Bei größeren Quantitäten für jedes das - - Quantumvonl2llnzenübersteigendePsundl— uFür die Auflosung von trockenen Extracten! Kalt zu bereitende Cataplasmen kosten die nmerkung 1. Die getrockneten oder gepulverten . aakkotischenEtlkactedücfeanichtzuAusiös Hälfte. sungen oder Pillenmassen, sondern n#a## zu Pul- Contundiren. vern in Anrechnung gebracht werden, Für das Contundiren einer Substanz: Anmerkung 2. Wenn in einer Mischung eine bis inel. 3 Unken —6 Ertractlösung zugleich mit einer Jerreibung oder 6 !-*i* 1— Anrerbung vorkommt, ist für letztere Arbeiten 12 18 nichts zu berechnen. · ·· »s--.--·»....·.. Inmekkuugs.Wennsneineleschungtkols Bei größeren Quantitäten für jedes das kene und gewöbuliche Extrachke verordnet find, Quantum von 12 Unzen übersteigende Pfund — darf für die Auflösung nur der Arbeitspreis von gr. in Anrechnung gebracht werden. Decocte. Aumerkung 4. Wenn zu einer Mirtur eine Für ein im Dampf- Apparate berei — · . im zu bereiten. n alengts4ih hordh, breiuer, des Decoct bis inel. 6 Ungzen 2— sen zwar die beiden Arbeitspreise, aber nicht # 12 . .. 26 Aqun commonis Tiltrata in Anrechnung gt- 24 39 bracht werden. 36„ 5— Für die Auflösung eines oder mehrer Salze, Bei größeren Quantitäten für jedes das Manna und dergleichen in Wasser oder in ei- [Quantum von 12 Unzen übersteigende Pfund 1— D. D. E. 59 17 Ein solches Decoct wird auf die Weise bereitet, daß die Svecies mit dem nöthigen Wasser eine halbe Stunde der Einwirkung der Wasserdämpfe ausgesetzt bleiben. st von dem Arzte ein Decoct ohne ge. nauere Bestimmung verordnet, so wird in der Regel eine Unze der anzuwendenden Substanz auf 8 Unzen Colatur gerechnet. Bei stark wirkenden Arzeneimitteln ist indeh eine vom Arzte einzuholende genauere Bestimmung der Menge der anzuwendenden Substanz unerlöhlich. Decocta concentrata und concentratissima werden ohne Vermehrung der zu kochenden Substanz auf die Weise bereitet, daß er. stere 3/4 Stunden, letztere eine Stunde im Dampf- Apparat stehen bleiben. Ein Decoctum concentratum wird dem. zufolge um die Hälste höher, ein Decoctum concentratissimum doppelt so hoch, als ein gewöhnliches Decoct in Anrechnung gebracht. Wird Pulver zu einem Decocte vorgeschrieben, so ist darunter, wenn die Verordnung in dieser Beziehung keine nähere Bestimmung enthält, das Verordnete gröblich zerstoßen oder zerschnitten zu verstehen. Wenn vom Arzte ein Decoct verordnet wird, zu welchem gegen Ende des Kochens noch eine andere Substanz hinzugefügt werden und noch einige Zeit mitkochen soll, so darf dafür nur ein einfaches Decoct berechnet werden; sollen jedoch die vorgeschriebenen Species noch damit infundirt werden, so wird das Decoct um die Hälfte höher berechnet. Wenn bei Bereitung einer Arzenei Digeriten und Kochen gleichzeitig verordnet sind, so darf für die letzt genannte Operation nur die Hälfte des dafür ausgeworfenen Arbeitspreises in Anrechnung kommen. Digestionen. Geistige Digestionen bis zur Dauer von 24 Stunden werden bis incl. 6 Unzen zu 12 gerechnet. Bei größeren Quantitäten für jedes das Quantum von 12 Unzen übersteigende Pfund Bei mehr als 24 stündiger Dauer geistiger Digestionen wird für jeden folgenden Zeitraum findet, von 24 Stunden die Hälfte der obigen Arbeitspreise hinzugerechnet. So ist z. B. eine Feistige Digestion bis 6 Unzen von dreitägiger Dauer zu berechnen mit — Digestionen bis zu einer 24stün. digen Dauer werden ebenso wie Infusionen berechnet. Bei mehr als 24stündiger Dauer sind die für Infusionen ausgeworfenen Arbeitspreise für jeden folgenden Zeitraum von 24 Stunden um die Hälfte zu erhöhen. Dispensation nicht flüsstger Arzeneimittel. Für die Dispensation eines nicht flüssigen Akzeneimittels, z. B. einer Quantitöt Species, eines einzelnen Pulvers u. s. w., wenn hierbei die Verwendung eines Gefaͤßes nicht Statt sind mit Convolut und Signatur zu berechnen: bei einer Menge bis incl. 6 Unzen. . 12. Bei ardßeren Mengen für jedes das Quan. tum von 12 Unzen übersteigende Pfund Für die Dispensation eines nichtgestrichenen Pflasters, incl. Einwickeln in Wachspapier, Convolut und Signatur: bis incl. 1 Unze 4 Unzen 2 Für jedes das Quontum von 12 Unzen übersteigende Pfunnd . ... Für die Dispensation eines gestrichenen Pflasters wird nebst Convolut und Signatur bis incI. 2 Drachmen desverbrauchten Pflasters L nze · . 1 berechnet. Bei größeren Pflastern werden für jede Unze des gebrauchten Pflosters hinzugerechnet Das anzuwendende Wachspapier wird nach 8 seinem Werthe besonders in Rechnung gebracht. Emulsionen. Fũr Bereitung einer Samen · Emulsion: bis incl. 8 Unzen 12 Bei größeren Quantitäten für jedes das ... ... Quantum von 12 Unzen übersteigende Pfund S—S - 18 — E. F. G. J. IE# L. M. 5 . — 9 Oel ·, Gummi · Harz ·, Hatz ·, Campher. — — — Wachs- und Balsam. Emulsionen“ « - Ninus-« bis incl. 4 ürien 4#• 16 Für Hareitune einer Latwerge: Mr.; ;.;„„ is inc Unzen. ............ 110 öl-Bei größeren #sniihen t jed 12 „ c ddsssa aögeren Quontitäter sür icbes bae 1 Quantum von 12 Unzen a mrsee 1— Ornse rtberen entanithten ftr cen de antum von 12 Unzen übersteigende Pfund 1— . Filtration. lin i Bereitung einer Pferde-Latwerge bis Fůt eine Filtration bis inel. 12 Unzen.. 6 eha Unzen ... .. ... ·.·.............. 14 Bei größeren Quantitäten für jedes das L ei größeren Quantitäten für jedes das HQuantuns von 12 Ungen überhtkigende Pfund — 4 nantum von 12 Unzen übersteigende Pfund -8 Gelatinen. Mischung und M Für eine im Dampf. Apparate zu berei ür die M euguns. Gelatina aus isländift chere 8 bereitende fni arze ischung zweier oder mehrer Haufenbl- os, Hirschhorn, » 6 zeneimittel zur Anfertigung einer zum enblase, 8 und dergleichen Njinnern oder äußern Gebrauche besimmten 2 1 in n i e Unzen m 2— *7 und für de Verabreichung derselben bis ss—n—nies.*–.N. n un. . . — 6 Bei größeren Quantitöten für jedes das *“ tum vons 75 ssa een 1- 1n r-Quantum von 12 Unzen übersteigende Pfund 3— Mischung gende Pfund der 4 — Jufusionen. " Anmerkun Obiger für die M Für ein Infusum bis incl. 6 Unzen. 1 4 sb— 406 tkto „ « , ei de ½ 11n - ... been vr, Serzen zun¼ Pn. * " uUusnahme der Arbeits-" 326 reise für Decoctionen, Infuft Mocera-Bei größeren Quantitäten für jedes das 34 , Digestonen und S#Gwulssenrn, Quantum von 12 Unzen übersteigende Pfund -6 V.rd 9 wennenen Uirbeneifermev, is n Ist 3# Arzte ein Infusum ohne ge. soche artrntinmust Pre r 18 einauere Bestimmung verordnet ird ie ' I« Regel eine Unze vn. ane ss ai un de t 28 — er Arlesel auf 8 Unzen Colatur gerechnet. Bei stark wi f I coct, eine Extraciloͤsung 4x# —¾iN n Dekenden Arzeneimitteln ist indeß eine v. wir , for-Hatten u. s. w., io wird * 1 4 Arzte einzuholende genauere Besti —— bbe eintelne Arbeit berechnet, oder, wie schon Menged estimmung der ben gesagt, jür anderweinge Beimi ge der anzuwendenden Substanz unerläßlich. er für die Mischung guniutbe Beiafcoe k% rEm“ concentratum wird porfene Preis nicht in Anwendung Febrschtbe ölfte mehr, zu concentratiss3 3.ei der Verab I kaum aber das Doppelte der zu einem gewöon. 1 rneten flüssigen bireririchng einn4 « ichen Jufusum anzuwendenden Substanz ge lr enei, u. B. elner Tinctur, des Decock. 1 k I 5 n nfusa concentra et ·- s . Mawgsthmchthmi werden nicht höber als zewöhdlsche Lan soira I 1ue Eiir#nen "n% 2 ““z iiweriht kechnet. 5 de- verwendeles Gefäß —s danu Wird Pulver zu einem « . schrieben, so ist daruͤnter, nd als ae vorde Morsellen. in dieser Beziehung keinte nöhere Selomnune r Für Bereitung von Morsellen: 4 enthält, das Verordnete gröbli 1 bis incl. 6 Unzen ........ «-· Alchökksivßenodek-«.» 6 zerschnitten zu verstehen. j............ 10— s Bei größeren Ouantikäten bro PRfund8·— 19 M. P. a# P. 9 Fut das Dispensiren der Morsellen, im Füt das Zusammenschmelzen von Wachs Falle sie einzeln eingewickelt werden sollen, kom. und detgleichen mit Balsamen oder Oelen zur men die für dispensirte Pulver geltende Sätze Bereitung einet Pillenmasse 1it 1— zur Anwendung. besonders in Anrechnung zu bringen. Züt Formation von 30 Plllen (gleichiel Pasten. von welcher Größe) und Bestreuen derselben Für Bereitung einer Pasta: mit eineem Pulver, von welchem die Unze nicht bis inch. 2 Unken 2 Imeht als 3 Silbergroschen kostte – 6 .4 — . . .... . . ... 3— Desgleichem für Pillen, welche mit einem G . .. . . .. 4— pulver bestreut werden sollen, dessen Unzpreis 12 5——Eilbergroschen übersteiit.. — 8 Bei gröberen Quantitäten für jedes das Desgleichen für Pillen, welche mit aie Quantum von 12 Unzen übersteigende Pfund 3 bestreut werden sollen. 6.. 1— Desgleichen für Pillen, welche verficen Pllaste werden solrrrnn , 13 Fü# Bereitung eines chers durch Mischen Dcchgleichen für Pillen, die vergoldet werund Malaziren: den solen 36 bis incl. 4 Unkgen 1uantitäten unter 30 Stück werden gleich GBSS. 21—80o berechner, größere Mengen aber nach Ver--- -............ 2shältnißdesteisesfücZoStück,sodoßalfo Bei größeren Quantitären für jedes das 45 Stück, mit einem wohlfeilen Pulver be-Quantum von 12 Unzen übersteigende Pfund 2 Krreut, 9 Df. zu formiren kosten. Für Bereitung eines Pflasters durch Schmel. Für Formation und Bestreuen der Trozen oder Kochen, incl. etwaigen Mischens und chisci oder Boli pro Unze .. .. ....... . ... 2— Maloxirens. Für Anstoßen, Formation und Bestreuen bis incl. 4 Unzden 2 —Hder Pillen und Boli für Pferde, bis zu 4 * . . . .. 4—Stück, pro Stück incl. —————s – 6 . . . . . .. 6— über 4 Stück, pro Stüfk... 4 t jedes das Lun von 12 Unzen übersteigende Pfundoa 3— Vulver und Sdecies. t das Stteichen eines Pflasters bis zu Fut die Mengung eines feinen Pulvers: einer Größe von 25 Quadrat. Joll, incl. des bis inel. 6 Unzen ............ — 8 etwa nothwendigen Erweichens oder Schmelzens -............ I-VokstehendekSasvonngk.3Pf.wikd. Bei aroheren Quantitäten für jedes das bei größeren Pflastern so oft berechnet, als DOuantum von 12 Unzen übersteigende Pfund—5 die angegebene Größe von 25 Quadrat-Zoll in 1 Bei einer Division, oder was gleichiel ist, dem Pflaster enthalten ist. pfpbeei einer in vervielfältigter Dofis erfolgten Für das anzuwendende Leder oder Zeug PPierabreichung der Pulver wird für die Diswird bei weihem Leder oder Leinwand für pensation inel. Kapseln, Convolut und Sig. je 3 Quadrat. Zoll — I1natur: bei Seidenzeug für je 1 - —1 bigzu126tück,einjedeszu».—4 in Anrechnung gebracht. 16 ..... 3 pöenechnet. Pillen, Boli und Trochisei. " Quantitäten zwischen 12 und 16 Stück Zür das Anstoßen einer Pillenmasse w#wwerden taxirt it 41— bis zu 1 Unze innl..... — 8GÖind Woechskopseln dazu vorgeschrieben, oder Für Anstoßen, wenn die Masse über 1 Unz ## deren Anwendung überhaupt unumgäng. beträgt, für jede folgende Unee ... — G6llich nothwendig, so werden obige Säße 20 P. R. Wi um den vierten Theil erhöht; es müssen dem- # Salben. nach 12 Stück solcher Pulver taxirt werden mi5 — Für Bereitung einer Salbe, desgleichen Für die Mengung eines groben Pulvers Mischen mehrer Salben ohne Schmeizen: oder einer Quantität Species: bis incc. 4 Unneken — 8 bis incl. 6 Ungden — 6 SS . .. 1 -- -............ —9 --12-............ 2— Bei größeren Qu etitten für jedes das Bei größeren Quantitäten für jedes das Quantum von 12 Unzen übersteigende Pfund — 6Quantum von 12 Unzen übersteigende Pfund 1— Bei Dioisionen grober Pulver und Species -- - - , werden für die Dispensation jedes einzelnen en gürdie erezung einer Halle durch Schmel Pakets incl. Kapsel, Convolut und Signatur, n · bis incl 4 an en ' 1 bei einem Inhalt bis incl. Unzen ........ — 4 *Dd ) ’’’’’’’’’’’’ 2 –— 6 2 22r2e2e2242 —— —- . ... 3 ber größeren Quantitäten “l“ Pfund .. . . .. — 4 Bei groheten Qua atitãten füt jedes das erechnet. Reiben. Quantum von 12 Unzen übersteigende Pfund 1— Anholtendes Reiben, als Extinction des Quecksilbers in jeder Quantitär u. s. w. pro Saturation. Stunndee ... . . .. 2 — Für die Bereitung einer Saturation . .. .. 1 — III. Hinsichtlich der Gefäße. Auch hier finden sich sämmtliche nach dem 1. Februar d. Bestimmungen angegeben. J. gültige bezügliche # —x Convolut-Kästchen. von 1 Unze excl. bis zu 1# Unzen inc..? Convolut-Kästchen zu 8 Pulvern kosten l 1 Unzzen 3 !4°½ 2 6 mit Signatur das Stck 1— . 3 5 .. 29 zusPnloeknexcLbiSIsPulvekincL16 .5 ...1 .. Züber16Pulvek.................... 2— .7 - .-.10 .. 36 -10 - .--12 . 4— Gläser, grüne und halbweiße. .12 . ...16 .. 46 Grüne und halbweiße Gläser mit Kork, Anmerkung. Diese Preise gelten nur für starke Tectur und Signatur kosten bis zu ½ unze weiße Gläser (sogenanntes Doppelglas); dündas Sbüückk . .. ...... .. ... . .. 1— nere weiße Gläser dürsen nut wie halbweiße bevon 1 Unze ecl bis ; Unzen inel. 1, 3 rtechnet werden. 1 Unzen ss 2—— Starke weiße Gläser mit eingeriebenen 12 -- 24 - - 2GStöpselnwekdenincl.TectukundSignc-tut -24-.-36--3—dagStück , Ueber 36 Unzen wird für jedes Pfund des . bisincl5Unzen............ 26 Inhalts ein Silbergroschen mehr berechnet. — . ... 36 16„ 5— Gläser, starke weiße. theurer berechnet. Starke weiße Gläser mit Kork, Tectur und Weiße Pulvergläser werden wie starke weiße Signatur kosten bis zu ½ Unze das Srück.) 1| 8s0äser berechnet. 21 Holz-Korkstöpsel zu den weißen Pulver- Ueber 12 Unzen wird für jedes Pfund des gläsern und Holzdeckel zu Salbenkruken kosten Inhalts ein Silbergroschen mehr berechnet. mit Signatur das Stücck 1 6 Wenn Hyalith- Gläser, oder Gläser mit Kruken, weiße. schwarzem Papier oder mit schwarzer Farbe Weiße Kruken incl. Tectur und Signatur Überzogen, angewendet werden sollen, so wird bis zu 2 Drachmen das Sucrrk 1— der Preis für dieselben durch Erhôhung des von 2 Drachmen excl. bis 1 Unze ine.1 Preises der grünen Gläser um die Hälfte ge- 1 Unze 2 Unzen 2— funden; bei Anwendung von weißen Gläsern 2 Unzen 4 2 6 wird die Hälfte des Preises der grünen Gläser . 4 ·8 32 gleicher Größe dem Preise der weißen Gläser 68 · 12 39 zugerechnet. 12 16 5— Holzschachteln edez Peoschachteln ohne alz kosten bis zu einer Unze incl. mit Signatur tück Wenn zur Aufnohme der Actzenei leere Gläser oder Kruken mit dem Rezepte in die Apotheke gesendet oder bei Reiteraturen Surückgegeben werden, dars nur die Hölfte der i dasS.......·....... .·...·..... »...—8vorstehendenPreiseinsnkechnungkommen. von 1 Unze excl. bis 4 Unzen incl. 1 3 In der Veterinär- Proxis darf dagegen in 4 unen ..2 —Poolchen Fällen für die Gefäße nichts in An-8 16 2, 6technung gebtacht werden. Leere grüne Gläser müssen um 25 Prozent Pappschachteln mit Falz wohlfeiler, als der incl. Kork, Tectur und kosten bis zu einer Unze incl. mit Signatur'd ignatur angegebene Taxpreis besagt, berech. das Stükxkkk . .C.C. 1.— iet werden. · ; Anmerkung. Füör die Beurthellung der Größe ? von 1 Unde erel. bis Unzen inel. ; Ê— aufzunehmenden Flöässigkeit, obne Näcksicht auf ·8 16 3 — 3 — —8 rrt Ms. #merkung. Schachteln mit Goldrand därfen nicht beeds0 daß lso . B. zu 4 Unzen Smp#, # b Oel. Spirilus oder Aeth to ei böher als Schachteln mit Falz berechnet werden. Ser 95 n neh oerschnes "l n 1 tritt, sobald kas absolute Gewicht von Keuken, grane oder gelbe. 414—— nig de Preis fut eln Graue oder gelbe Kruken incl. Tectur und 45 „eh n zd urpsrl uͤr Salb Signatur bis zu 2 Unzen dos Stück .. — 8 und wtnel bruben Gaschu. 2 Fulenn von 2 Unzen excl. bis 4 Unzen ine...— und Pillen. Eollen jedech Gläser oder Kruken 4 · , .6 J 1 3 trockene Sohftanzen aufnehmen, so wird die 6 . -8 1. 8 Größe dersilben noch ihrem Gehalte an denZ K#irtem Wasser berechnet und dieselde auf dem 8 12 2• — kKezepte bemerft. Weimar am 4. Januar 1859. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef. J. von Helldorff. 22 Ministerial-Bekanntmachung, die Abänderung des §. 10 der pvovisorischen Ober-Appellationsgerichts-Ordnung vom 8. Oktober 1816 betreffend. Mit höchster Genehmigung Seiner Königlichen Hoheit, des Großherzogs, werden nachstehende, unter den Regierungen der zum Ober-Appellationsgerichte in Jena vereinigten Staaten vereinbarte, den §. 10 der provisorischen Ober-Appellationsgerichts-Ordnung vom 8. Oktober 1816 abändernde Bestimmungen hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht: s. 1. Sämmtliche zur Praris bei den Appellations-Gerichten berechtigte Rechtsanwälte sind in denjenigen Sachen, welche aus dem Staatsgebiete, dem sie angehören, an das Gesammt-Ober-Appellationsgericht gelangen, zur Praxis bei dem Gesammt-Ober-Appellationsgerichte befugt. 5. 2. In Kompromiß-Sachen der Durchlauchtigsten Höfe unter einander und in Bundesangelegenheiten steht fämmtlichen zur Praxis bei den Appellations-Gerichten berechtigten Rechtsanwälten die Ausübung der Praxis vor dem Gesammt-Ober-Appellattonsgerichte zu. 8. 3. Den am Sitze des Gesammt-Ober-Appellationsgerichtes ihren beständigen Aufenthalt habenden Rechtsanwälten steht die Befugniß zur Ausübung der Praxis vor dem Gesammt-Ober-Appellationsgerichte in Sachen, welche aus irgend einem der zu dem Bereiche des Gesammt-Ober-Appellationsgerichtes gehörigen Staaten herrühren, zu. 8. 4. Das zwischen der Großherzoglich Sächsischen Staatsregierung und den Staatsregierungen der Fürstenthümer Schwarzburg-Rudolstadt und Schwarzburg-Sondershausen getroffene Uebereinkommen wegen wechselseitiger Zulassung der sämmtlichen Rechtsanwälte der zu einer engeren Gerichtsgemeinschaft verbundenen drei Staaten 23 zu der gesammten Kriminal-Praxis, sowie der sonst zur Uebernahme von Vertheidigungen gesetzlich qualificirten Personen zur Vornahme solcher Handlungen vor den Gerichten dieser drei Staaten, Bekanntmachung des Appellations-Gerichtes Eisenach vom 23. Juli 1852 (Regierungs-Blatt v. J. 1852 Seite 201) wird auch auf die in Untersuchungssachen vor dem Gesammt-Ober-Appellationsgerichte vorkommenden Verhandlungen und Vertheidigungen erstreckt. Weimar am 8. Januar 1859. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Justiz und des Cultus. von Wintzingerode. Ministerial-Bekanntmachungen. I. Die Fürstlich Reußische Regierung ä. L. ist der zwischen Sachsen-Weimar-Eisenach, Sachsen-Meiningen, Sachsen-Altenburg, Sachsen-Coburg-Gotha und Schwarzburg-Rudolstadt über die gegenseitige Zulassung des Papiergeldes dieser Staaten abgeschlossenen Uebereinkunft vom 21. Januar 1856 beigetreten. Mit Rücksicht hierauf haben Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, gnädigst beschlossen, daß das Staatspapiergeld des Fürstenthumes Reuß ä. L. von dem in den §.S. 1 und 2 der Verordnung vom 31. Januar 1856 (Regierungs-Blatt v. J. 1856 S. 76) enthaltenen Verbote gegen fremdes Papiergeld für den ganzen Umfang des Großherzogthumes ausgeschlossen sepn soll. Vorstehendes wird hierdurch zur Nachachtung und mit dem Hinzufügen bekannt gemacht, daß als Auswechselungskasse für das Papiergeld des Fürstenthumes Reuß ä. L. die Fürstliche Landeskassenverwaltung in Greiz bestellt ist, bei welcher die Auswechselung an jedem Wochentage Vormittages zwischen neun und zwölf Uhr und Nachmittages zwischen drei und fünf Uhr Statt findet. Ausgenommen hievon sind jedoch der erste und letzte Tag eines jeden Monates und die Tage vom 28. Dezember bis zum 5. Januar. Weimar am 19. Januar 1859. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. von Watzdorf. 24 II. Nachdem neuerdings auch die Landgräflich Hessen-Homburg'sche Staatsregierung dem durch die Ministerial-Verordnung vom 28. Januar 1851 bekannt gemachten Vertrage über den Gebrauch der Paßkarten als Legitimations-Mittel beigetreten ist: so wird solches hierdurch mit dem Bemerken zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß als zur Ausstellung von Paßkarten befugte Behörden das Landgräfliche Berwaltungsamt zu Homburg und das Landgräfliche Verwaltungsoberamt zu Meisenheim bestimmt worden sind. Weimar am 17. Januar 1859. Großherzoglich Süchfisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements -Chef. J. von Helldorff. Duuck ber- Hof-Buchdruckerel in Weimar. Uegierungs Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 3. Weimar. 8. Februar 1859. Ministerinl-Bekanntmachung. Zu dem allgemeinen Regulative über die Behandlung des Güter= und Effekten-Transportes auf den Eisenbahnen in Bezug auf das Zollwesen und der dazu erlassenen Anweisung (Ministerial-Bekanntmachung vom 14. April 1855 in Nr. 10 des Regierungs-Blattes für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach, Jahrgang 1855) werden auf Grund der unter den Zollvereins-Regierungen getroffenen neueren Verabredungen folgende weitere Vorschriften ertheilt: I. Zum Regulative. 1. zu §. 3. Dem Falle „höherer Gewalt“ ist der Fall einer drohenden Gefahr gleich zu achten. 2. zu S. 5. Die zur einstweiligen Niederlegung bestimmten Räume dürfen nur für Zoll--und Kontrole pflichtige Güter benutzt werden. 3. zu §. 11 und 26. Die Zusammenladung zgollpflichtiger Güter für verschiedene Bestimmungsorte unter gemeinschaftlichem Wagenverschlusse ist unter den nachstehenden Maßnahmen, jedoch zunächst nur für den Begleitschein-Verkehr zwischen den, an der Eisenbahn gelegenen zur Ausfertigung oder Erledigung von Begleitscheinen befugten Steuerstellen des Thüringischen Vereines einerseits und Preußens, Sachsens, Hannovers, Badens und der freien Stadt Frankfurt andererseits, gestattet: a) Die verladenen Güter müssen auf Grund ordnungsmäßiger Declaration mit Begleitschein ganz in Gemäßheit der Vorschriften des Begleitschein-Regulatives, also nach vorgängiger Verwiegung abgefertigt seyn, und es tritt bei 5 26 dieser Abfertigung nur die Abweichung von den allgemcinen Vorschriften ein, daß der Wagenverschluß die Anlegung des Kolloverschlusses zu ersetzen hat. b) Alle bis zur Ankunft am letzten Bestimmungsorte vorgenommene Amtshandlungen (Abnahme des Verschlusses, Ausladung der Güter, Wiederanlegung des Verschlussetz u. s. w.) müssen unter der Firma der betreffenden Alfertigungsstelle ausführlich vermerkt werden, zu welchem Zwecke die verschiedenen Begleitscheine auf einem dieselben begreifenden Umschlage zu notiren sind, der als Laufzettel die Sendung bis zum letzten Bestimmungsorte begleitct. c) Die Anwenvung besonderer Aufmerksamkeit Seiteno der Abfertigungsftellen auf die hier in Frage stehenden Amtshandlungen ist allgemein einzuschärfen und fortdauernd rege zu erhalten. d) Wenn sich an einem Bestimmungsorte keine Abfertigungsstelle auf dem Bahnhofe befindet, so kommen die Bestimmungen unter Nr. 4 der Anweisung zur Ausführung des allgemeinen Regulatives über die Behandlung des Güterund Effekteu-Transportes auf den Eisenbahnen bezüglich des Zollwesens zur Anwendung. Werden im Falle des §. 11 bei der Ankunft am Bestimmungsorte Berichtigungen der an der Grenze abgegebenen Declarationen angebracht, so können die ursprünglichen unrichtigen Angaben unter Umständen unbestraft bleiben, oder nur mit einer Ordnungs= oder auch mit einer ermäßigten Geld-Strafe gegen den Declaranten geahndet werden, wenn auf specielle Revision ausdrücklich angetragen und durch Vorlegung der Korrespondenz-Fakturen rc. überzeugend nachgewiesen wird, daß nur ein Versehen Statt gefunden hat. 4. zu S. 14. Die Uebereinstimmung des dechargirten Unicats des Ladungsverzeichnisses, welches an das Ausfertigungsaut zurückgelangt ist, mit dem an das Erledigungsamt zu sendonden Duplicate desselben ist auf letzterem von dem Ausfertigungsamte jedesmal zu bescheinigen. 5. zu S. 20. a) Die von der Eisenbahn-Verwaltung abzugebende Declaration genügt, auch wenn die Colonne 9 über weitere Bestimmung der Waaren nicht ausgefüllt seyn sollte; hingegen soll den Arressaten (Waarenempfängern) gestattet werden, in Special-Deelarationen (Anszügen aus der Declaration der Eisenbahn-Verwaltung), welche innerhalt einer von der Zollverwaltung örtlich 27 zu bestimmenden Frist zu überreichen sind, die Anträge für die weitere Zollbehandlung zu stellen. ) Ueler die Ladungsverzeichnisse sind Seitens der Grenzämter Nachweisungen nach den Erledigungsämtern in der Weise, welche der §. 46 des Begleitschein-Regulatives verordnet, aufzustellen und weiter zu benutzen. 6. zu S. 22. Für Erfüllung der aus diesem Paragraphen hervorgehenden Verpflichtung hinsichtlich des Ausgangozolles hat die Verwaltung derjenigen Eisenbahn zu haften, welche von dem Versenrer Waaren zur Beförderung übernimmt, deren Bestimmungsort nach den der Eisenbahn Verwaltung übergebenen Papieren im Auslande liegt. 7. zu S. 23. Bei der zur Durchfuhr angemeldeten Wolle, welche nach §. 30 der Zollordnung abzufertigen ist, kann einstweilen vom Wagenverschlusse und von der Personal-Begleitung abgesehen werden, wenn folgende Maßregeln dabei zur Anwendung gelangen: a) b) Um zu verhüten, daß zum Zwecke der Hinterziehung des Ausgangszolles von inländischer Wolle dergleichen auf dem Transporte durch das Vereinsgebiet der zum Durchgange angemelreten und ohne Wagenverschluß algelassenen Wolle beigeladen werde, hat das Eingangsamt, neben Feststellung einer angemessenen Transport-Frist, darauf zu halten, daß die einzelnen Kolli entweder nach Zahl und Gewicht in dem Ladungsverzeichnisse angegeben oder die Frachtbriefe, welche die nähere Angabe hierüber enthalten, abgestempelt werden, und es hat dasselbe selbst eine Verwiegung vorzunehmen, wenn der Verdacht besieht, daß die Menge der vorgeführten Wolle geringer sey, als sie sich in der Declaration angegeben findet; wogegen dem Ausgangsamte obliegt, die Zahl der zur Ausfuhr vorgeführten Ballen mit dem Inhalte der Deelaration oder der Frachtbriefe zu vergleichen und probeweise eine Verwiegung vorzunehmen. Zur Verhinderung der heimlichen Beipackung Eingangszollpflichtiger Waaren hat das Eingangsamt dieselbe Revision vorzunehmen, welche erforderlich ist, wenn eingehende Waaren in den freien Verkehr gesetzt werden. In allen Fällen, in denen es auf Entrichtung des Durchgangszolles ankommt, ist die Feststellung der Menge der zur Durchfuhr angemeldeten Wolle in demselben Maße nothwendig, wie sie überhaupt bei Gütern erfolgt, von denen der Durchgangszoll zur Erhebung gelangen soll. Es bleibt vorbehalten, die nachgelassene Ausnahme wieder außer Anwendung zu setzen, wenn aus derselben Mißbräuche hervorgehen sollten. Bezüglich der Letz teren wird besondere Achtsamkeit empfohlen. 5* 28 8. zu 8. 26. Die im ersten Absatze dieses Paragraphen enthaltenen Worte „und Abfertigungspapiere“ sind aus Versehen aufgenommen und nicht zu beachten. II. Zur Anweisung über Ausführung des Regulatives. 9. zu Punkt 6. (§. 10 des Regulatives). Bei größeren Maschinen-Theilen, Dampfkesseln 2c. kann die Anlegung von Erkennungsbleien als ausreichendes Verschlußmittel anstatt der Wagenverschnürung und Verbleiung angewendet werden. 10. zu Punkt 8. (§. 16 des Regulatives). Es sind im Falle der hier nachgelassenen Ausnahme nach Befinden mehre Ansagezettel auszufertigen, je nachdem verschiedene Bestimmungsorte des Passagier-Gepäckes angemeldet werden, es müssen alsdann aber auch die „Anmeldungen“ in eben soviel gleichlautenden Exemplaren dem Ansageamte übergeben werden. 11. zu Punkt 12. (§. 19 des Regulatives). Die erfolgte Revision und der Befund des Verschlusses können, sofern dieses von den Eisenbahn-Verwaltungen gewünscht wird, statt auf einem besonderen Lanfzettel, auch auf dem Ansagezettel bescheinigt werden. 12. zu Punkt 16 (§. 23. des Regulatives). Es wird gestattet, daß bei Gütern, deren Ausgang amtlich bescheinigt werden muß, wenn dieselben aus der hauptamtlichen Niederlage stammen oder auf Ladungsverzeichniß und Ansagezettel mit der Bestimmung zur unmittelbaren Durchfuhr eingegangen sind, statt der förmlichen Begleitscheinertheilung die Zoll-Declarationen beziehungsweise Abmeldungen von der Niederlage an Stelle der Begleitscheine, unter Zugrundelegung der anliegenden beiden Muster A und B benutzt und unmittelbar auf diesen Dokumenten die für die Begleitscheine vorgeschriebenen Erklärungen und Bescheinigungen abgegeben werden. Diese Alfertigungspapiere haben schließlich als Beläge des Declarations-, beziehungsweise Niederlage-Registers zu dienen; es sind dieselben durch das Begleitschein= Ausfertigungs-Register der betreffenden Bahnhofs-=Abfertigungsstelle, beziehungsweise des Niederlageamtes festzuhalten, und wenn sie von der Niederlage einer besonderen Bahnhofs-Abfertigungsstelle zugehen, auch in das Begleitschein= Empfangs-Register dieser Stelle einzutragen. Weimar am 12. Januar 1859. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. 29 A. Die Revision übernahmen. Abgegeben den i#½ 185 Deelara tion bei dem Waareneingange. Diese Declaration ist eingetragen unter Nr. des Declarations-Registers. Anleitung zum Gebrauche. 1) Jeder Frachtbrief bildet einen eigenen Posten. 2) In der Regel muß das Gewicht jedes einzelnen Kollo angegeben werden. Ich Unterschriebener, der Bevollmächtigte der Eisenbahn- Gesellschaft, melde dem ............ innen verzeichnete geladenen Waaren an und hafte für die Wahrheit und Vollständigkeit dieser meiner Angabe. ........ dentm 185 30 e'ss“'“'’rl1ZJe:“““““..4.11.:..4448.-..I#.I.....———.....—.—..————— ——————““,"“ n* 1. Declaration. 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. —rie Menge. ###lHRamen der Empfänger Deuennung der Waaren deken *d2 einzel . Marken Anderweiter# Beglel ern w de aberen) nach der cie: rer Scurte W# eutie-. # 40 ne, Ren. * # Posien. " Oebttouc NAummers. G## le#ttre gerichtet wert#en sollcn. Cic. vi. hchs c. Ich beontrage U#seritgung jzum unmittelbaren Durchgange Über das Zollamit zu und übernebme zu lchot dee Veryslichtung, für den Be trag des Cingang 8— von den nekenwergeshmte Waaren, oder soweit deren Gattung nicht durch sperielle Revision ermitielt wird, für den Betrag des Eingangezelles nach dem höchsten Taris Satze den F. 43 und 58 der Zollordnung gemäß zu hasten, bis nach Maßgabe der sue# den Verkehr auf den Ei nen bestebenden Siscnun, rchristen der Ausgang der Waaren na AFuiesen sevn wird. 31 iv. Nachweisung. IA8. Revislons-Befund. D. III. Expedbition. 10. 11. 12. 13. 14. 18. 19. 20.21.2z. 2. 24. Gewicht nach der 6 - Oebine detras 7#s · 1 im Nicd Verwiczung. Nr. des Under- ur die ürd 3 ermcder * Benennung der age weicct S fltbe ##. dinterbe n ## vorgesundenen #Kc- 33 artaHessitto-Eracht. u M . N 7# unter #nen EXIIIIIIrMIIII dig nen. brics. . *ß“ 15 d##c Ps.Cte. pi. Cie vi. Kl k S. a. CEn. zul. Sa . 2elle.tn c9 ur. Kragen. 1 I Obiger Betragist richtig gejahlt und unter V9r. im Hebe-Negister einge- . 185. die Eintragung in das Ni buch bescheinigt. Die Aufnahme zur ew . ten 32 Erledigungs-Bescheinigungen. D zzu dieser Declaration gehörige Koll in d Güterwagen Nr. der Eisenbahn-Gesellschaft verladen, und letztere mit .. . Kunstschlössern der Serie verschlossen am ten 185 mittags Uhr mit dieser Declaration. Steuer-Expedition am Bahnhofe. D vorgedachte, mit dieser Declaration mir zur Begleitung übergebene Güterwagen Nr. mit unveränderter Ladung am i# 185 mittags Uhr. Der Begleitungsbeamte. Der unverletzt befundene Verschluß d oben bezeichnete Güterwagen Nr. der Eisenbahn-Gesellschaft , welche mit dieser Declaration am ken 185 mittags Uhr unter hier eingetroffen, hier abgenommen und d Wagen am ten 185 mittags Uhr. « Zollamtzu........ Dvorgedachte,mitdieserDeclarationmirzurBeglcitungübergebene.. Güterwagen Nr. mit unveränderter Ladung am ten 185 mittags Uhr unter meinen Augen über die Grenze ausgegangen. Der Begleitungsbeamte. 33 B. Erledigungsbescheinigungen. D zu dieser Anmeldung gehörige ..Koll.. Verschluß de n hier eingetroffen in Gegenwart des mit unterzeichneten (Name des betreffenden Beamten) indd Güterwagen Nr. derr. Eisenbahn-Gesellschaft verladen und letzterre mit ... Kunstschlössern der Serie verschlossen. heute . .. mittags .. Uhr mit dieser Abmeldung. I den ten 185 ............... Haupt-Steueramt. Expedition auf den Bahnheofe. D vorgedachte, mit dieser Abmeldung mir zur Begleitung übergebene Güterwagen Nr. mit unveränderter Ladung am i 185 mittags Uhr. Der Begleitungsbeamte. Der unverletzt befundene Verschluß d eben bezeichneten Güterwagen Nr. dernr Eisenbahn-Gesellschaft. , welche mit dieser Abmeldung am ten 185 mittags Uhr unter hier eingetroffe hier abgenommen und Wagen am ##½ mittags Uhr nah. Haupt Amt . Dp vorgedachte, mit dieser Abmeldung mir zur Begleitung übergebene Güterwagen Nr. mit unveränderter Ladung am i# 185 mittags Uhr unter meinen Augen über die Grenze ausgegangen. Der Begleitungsbeamte. 34 Abmel von Waaren aus der Niederlage des Antes Zur Versendung auf Begleitschein nah üAAüber I. Angabe des Anmelders nach Inhalt des Niederlagescheines Niederlage-Register der Kolli der Waaren I Angabe Datum der l GCIUW Menge · Lesung-nein ##n unte ob d m wel e Waaren ur-Haupt= Nieder- it Zeichen Tur Vermlehung die loe Waaren prünglich einge-E legung. und urt½% un nach der noch nach stattge- „Cenlcht Ander. cchlossen zur W.ns gangen und NRr. der Ber- Num- Ziot A c . ·mz»k sedetlaseZolluJI «b. Abtheilung. 5 packung. mern. Angabe d. De- ter amttt. Magz. gelangt sind. welchen wie lange sie declaranten reup.her Ermitte1 Netto ers - Satze erho- reite in öffentli-Besleltschein“- Ing. . ' « denwpkvmchmmcvektsgm Extrahenten. Ctr. pf. Cir. vi. gelagert haben. I. 2. 4. 5. 6. 1 7. 8. 9. 10. . 11. Mit dem Niederlage-Register Übereinstimmend. Haupt-Amtes das .Amnmt zu . III. Revisions- Befund Abgegeben den ten 4 die Revision übernehmen . durch V. Weiter Nachweis der Waaren · m IV. Gefälleberechnung 4 II. Anträge und Angabe dee der Waaren sonstige Bemerkun= L# nr Menge Sar nen - gen des Abmelders. und Art chluffeh. Gattung durch Verwiegung er- achurn Sas. arlr. Jabt-##- mitteltes icht. Anber- der tarifleie cddermit Ungabe der 9 Be maãbigen Siegei. Tarif- Position.) Brutto. etto. 2 Tara. Cir. P Cir. vf. Ctr. pf..)Se. 14. 1 15. 16. TJ. 18. 19. 20. Gefälle-Betrag. Thl. Sg. ——““ 21. 4 4 4 4 4 4 4 in dem Hebe = und Controle-=—3 1. Benen- dessen *ie latt u. . belästæei spinnt-l Amegisters. Mer. 35 185. Nr. Bemerkungen (tber elegten r“tt 13. 36 ——— übernimmt aus dieser von ihm abgegebenen Abmeldung die Verpflichtung, die Waaren, auf welche dieselbe lautet, in der darin angegebenen Gattung und Menge mit gegenwärtiger Abmeldung bis z unverändert und mit unverletztem Verschlusse bei der Steuer-Expedition auf dem Bahnhofe den Eisenbahn hieselbst zur Revision zu stellen oder stellen zu lassen; ingleichen für den Betrag des Eingangszolles von den vorgedachten Waaren oder, soweit deren Gattung nicht durch specielle Revision ermittelt ist, für den Betrag des Eingangszolles nach dem höchsten Tarif-Satze, den §.S. 43 und 58 der Zollordnung gemäß, zu haften. Diese Verpflichtungen erlöschen nur dann, wenn durch die vorgenannte Steuer-Expedition bescheinigt seyn wird, daß jenen Obliegenheiten völlig genügt sey, und wenn außerdem noch der Waarenausgang den für den Verkehr auf den Eisenbahnen bestehenden besonderen Vorschriften gemäß nachgewiesen seyn wird. Bemerkung wegen geleisteter Sicherheit. Acceptations-Erklärung. Für die vorstehend angegebenen Verpflicgg . . ... übernehmen diese tungen iit Sicherheit ge= Abmeldung und mit derselben die vorleistet. stehend angegebenen Verpflichtungen. Unterschrift des Bürgen. .................. Haupt-Steueramt. Druck der Hof-Guchdruckeret in Meimar. Uegierungs-Platt Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 4. Weimar. 15. Februar 1859. Ministerial-Bekanntmachung. Nachdem Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, die nachstehenden Ssatuten der unter dem Namen Weimarische Bade= und Wasch-Anstalt in hiesiger Residenz-Stadt errichteten Aktien-Gesellschaft landesherrlich zu bestätigen, auch der gedachten Gesellschaft die Rechte einer juristischen Person zu verleihen gnädigst geruht haben: so wird dieses hierdurch öffentlich bekannt gemacht. Weimar am 26. Januar 1859. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. von Watzdorf. Statuten der Weimarischen Wasch= und Bade-Anstalt. 8. 1. Unter der Benennung: „Weimarische Wasch- und Pade-Anstalt“ verbindet sich eine Aktien-Gesellschaft zum Bau und Betriebe einer Anstalt, welche die Bestimmung hat, dem Publikum die Gelegenheit zu behaglichem Baden und zu zweckmäßiger und möglichst billiger Reinigung der Wäsche zu bieten. Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Weimar, ist nicht auf eine bestimmte Zeitdauer beschränkt und genießt die Rechte einer juristischen Person. 7 38 8. 2. Das Grund-Kapital der Gesellschaft wird auf 40,000 Thlr. festgesetzt, bis .A. zu welcher Höhe Altien à 200 Thlr. nach dem unter 4 beigefügten Formular, die auf den Inhaber lanten, ausgegeben werden. Nach Befinden dürfen davon auch bis zu 10,000 Thlru. anlehnsweise gegen Hypothek aufgebracht werden. — Sobald drei Viertheile dieser Summe gezeichnet sind, wird die Gesellschaft als konstituirt angesehen. 8. 3. Jerer Inhaber einer oder mehrer Altien isi Mitglied der Gesellschaft und nimmt- am Gewinne und Verluste derselten nach Maßgabe dieser Statuten und nach Verhältniß seines Aktien-Besitzes Theil; er ist jedoch nur bis zum Nennwerthe der Aktien für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft zu haften verbunden. 8. 4. Die Einzahlungen werden suecessive je nach Bedürfniß des fortschreitenden Baues und Betriebes durch die Direktion mittelst öffentlicher Aufforderungen aus-. geschrieben und auf Quittungsbogen nach dem unter B angehängten Formular vermerkt, die auf den Namen des ersten Zeichners lauten und bis zur Vollzahlung in jeder Beziehung die Stelle der Aktien vertreten. Die Einforderung geschieht dergestalt, daß bis zum letzten Zahlungstage wenigstens eine vierwöchige Frist verbleibt. 8. 3B. Das eingezahlte Altien-Kapital wird während der Bauzeit bis zum Schlusse desjenigen Halbjahres, in welchem der Betrieb begonnen hat, mit vier Prozent jährlich verzinset. Die Zinsen werden aus dem Anlage Kapital entnommen. 8. 6. Die ursprünglichen Aktien Zeichner sind für funfzig Prozent ihres Aktien-Betrages verhaftet und können sich von dieser Verpflichtung durch Uebertragung ihrer Rechte am Anderc nicht befreien. Nach geschehener Einzahlung von funfzig Prozent ist eine Cession der Aktie zulässig, sic berarf jedoch der Genehmigung der Direktion nach eingeholter Zustimmung des Verwaltungsrathes. . 7. Zahlt ein Aktionär einen nach 8. 4 eingeforderten Einschuß nicht spätestens an dem bestimmten letzten Zahlungstage ein, so verfällt er für jede Altie in eine Konventional-Strafe von 2 Thalern. Es wird sodann mittelst einmaliger öffent- 39 licher Bekanntmachung (§. 13) der Inhaber ohne Bezeichnung seines Namens unter Angabe der Nummer des Quittungsbogens aufgefordert, die rückständige schuldige Rate nebst der Konventional-Strafe und den antheiligen Einrückungsgebühren einzuzahlen. Erfolgt auch dann innerhalb ein und zwanzig Tagen nach der Erlassung der Bekanntmachung die Zahlung der rückständigen Rate und der Strafe nicht, so verfallen die auf dem betreffenden Quittungsbogen gemachten Einzahlungen der Geselkschaft; der Bogen selbst wird für ungültig erklärt und dieses öffentlich bekamnt gemacht. Statt des für ungültig erklärten Quittungsbogens wird ein anderer, welcher die nämlichen Rechte und Pflichten wie der frühere begründet, ausgefertigt unb zum Besten der Gesellschaft verkauft. So lange jedoch die persönliche Verpflichtung des ursprünglichen Aktien-Zeichners dauert (§. 6), ist die Direktion auch berechtigt, denselben wegen der rückständigen Einzahlung und der verwirkten Konventional-Strafe in gerichtlichen Anspruch zu nehmen. 8. B. Nach erfolgter Einzahlung des ganzen Nominal-Betrages werden die Aktien gegen Rückgabe der Quittungsbogen ausgehändigt. Mit jeder Aktie werden für eine angemessene Anzahl von Jahren Dividenden-Scheine nach dem unter C angehängten Formular ausgegeben, welche nach Ablauf des letzten Jahres durch neue ersetzt werden. Dividenden-Scheine, deren Betrag innerhalb vier Jahren, von dem Zahlungstage ab gerechnet, nicht erhoben werden, verfallen zum Besten der Gesellschaft. 8. 9. Sind Aktien, Quittungsbogen oder Dividenden-Scheine angeblich vernichtet worden, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen, so tritt folgendes Verfahren ein. Der Antrag auf Mortifikation eines solchen angeblich verlorenen oder vernichteten Papiers ist bei der Direktion einzureichen und von derselben unter Mittheilung der aus den Büchern der Gesellschaft hervorgehenden näheren Nachweisungen über die Legitimation des Antragstellers und über die Zeit des nächsten Fälligkeits-Termines der Dividende an das Großherzogliche Stadtgericht in Weimar abzugeben. Dieses erläßt sodann drei Mal in Zwischenräumen von je sechs Wochen in den §. 13 bezeichneten Blättern eine Bekanntmachung, in welcher diejenigen, die an der vermißten Aktie u. s. w. einen rechtlichen Anspruch zu haben glauben, aufgefordert werden, binnen einer zu bestimmenden Frist, deren letzter Tag ausdrücklich anzugeben ist, sich bei dem Gerichte anzumelden, unter der Verwarnung, 77 40 daß, wenn Niemand sich melden würde, die fragliche Altie u. s. w. für vernichtet erachtet und an deren Stelle eine neue Aktie 2c. für den Antragsteller ausgefertigt werden wird. Die Anmeldungsfrist muß wenigstens drei Monate, vom Tage der letzten Bekanntmachung gerechnet, jedenfalls aber den ganzen Zeitraum bis drei Monate nach dem Eintritte des nächsten Fälligkeits-Termines der Dividende für die Aktie umfassen, und sie ist daher, wenn hierzu eine Frist von drei Monaten nicht ausreicht, um die entsprechende Zeitdauer zu verlängern. Meldet sich innerhalb dieser Frist Niemand, um Ansprüche an die vermißte Aktie u. s. w. zu machen, oder die Dividende davon zu erheben, worüber von der Kasse der Gesellschaft ein Zeugniß auszustellen ist, so erklärt das Großherzogliche Stadtgericht dieselbe für vernichtet und ungültig und veröffentlicht diesen Beschluß in den §. 13 genannten Blättern, worauf von Seiten der Gesellschaft an die Stelle der mortificirten Aktie u. s. w. eine andere Aktie u. s. w. ausgefertigt wird. Alle durch dieses Verfahren erwachsenden Kosten hat der Antragsteller zu tragen. 8. 10. Das Rechnungsjahr der Gesellschaft läuft vom 1. Januar bis 31. Dezember. 8. 11. Von dem Zeitpunkte ab, mit welchem die im §. 5 festgesetzte Verzinsung aus dem Anlage-Kapital aufhört, werden die nach Abzug der laufenden Verwaltungs-, Unterhaltungs= und Betriebs-Kosten, sowie des zum Reserve-Fonds (§. 12) fließenden und als Tantieme (§. 16) abzusetzenden Betrages verbleibenden Einnahmeüberschüsse — der Reinertrag — jährlich als Dividende auf sämmtliche Aktien vertheilt. # 12. Zur Bestreitung unvorhergesehener Ausgaben, und nach Befinden zur Verbesserung und Erweiterung der Anstalt wird ein Reserve-Fonds gebildet, welchem aus dem jährlichen Reingewinn zehn Prozent, und überdieß die der Gesellschaft etwa verfallenden Einzahlungen, Konventional-Strafen, Dividenden (§§. 7 und 8), sowie die Zinsen dieser Beträge so lange zufließen, bis der Fonds die Höhe von fünf und zwanzig Prozent des Aktien-Kapitals erreicht hat. Ist derselbe bis zu diesem Maximum angewachsen, und so lange er diese Höhe behält, verbleiben die Mittel, welche bis dahin zu seiner Dotirung verwendet wurden, der laufenden Betriebsrechnung zur Verstärkung der Dividende. Ist daher der Reserve-Fonds durch Verwendungen angegriffen worden, so müssen auch wieder jene oben erwähnten Dotirungs-Bezüge bis zu seiner Erfüllung verwendet werden. Ueber die zweckmäßigste Art der Kapitalisirung des Reserve-Fonds beschließt der Verwaltungsrath. 41 8. 183. Die an die Aktionäre zu erlassenden öffentlichen Aufforderungen oder Bekanntmachungen werden als gehörig bewirkt erachtet, wenn sie in der Weimarer Zeitung und in dem Tageblatte „Deutschland“ erschienen sind. Geht eins dieser Blätter ein, so wird in dem andern das an die Stelle des eingegangenen tretende Blatt bekannt gemacht. 3. 14. Die Angelegenheiten der Gesellschaft werden theils durch die Direktion, theils durch den Verwaltungsrath, theils durch die General-Versammlung geordnet. 8. 18. Die Direktion besteht aus einem Direktor und einem Stellvertreter, welcher Letztere bei Behinderung des Ersteren dessen Funktionen übernimmt mit allen ihren Rechten und Pflichten. Beide werden auf drei Jahre gewählt und sind nach ihrem Ausscheiden wieder wählbar. Jedes Direktions-Mitglied hat das Recht, nach sechswöchiger Aufkündigung sein Amt niederzulegen. 8. 186. Der Direltor erhält für seine Auslagen und Mühewaltung eine Tantieme von zehn Prozent des Reingewinnes, mindestens jedoch eine Summe von 200 Thalern jährlich. · Der Stellvertreter wird in den Fällen seiner Verwaltung nach Maßgabe der in der Instruktion der Direktion enthaltenen Bestimmungen entschädigt. s. 11. Die Geschäfts-Instruktion für die Direktion wird von dieser unter Genehmigung des Verwaltungsrathes festgesetzt. 8. 18. Der Geschäftskreis der Direktion umfaßt folgende Befugnisse und Verpflichtungen: sie hat a) die Gesellschaft nach Außen und gegen einzelne ihrer Mitglieder, namentlich auch in Rechtsangelegenheiten zu vertreten; b) das Unternehmen auszuführen und den ganzen Betrieb zu leiten; P) Verträge mit drikten Personen und Anstalten abzuschließen und zu vollziehen; d) die Führung der Hauptkasse, sowie das Special-Rechmungswesen zu beaufsichtigen; 42 e) jährlich einen Etat für das folgende und eine Hauptrechnung für das abgelaufene Wirthschaftsjahr vorzulegen; fdie Beamten mit Genehmigung des Verwaltungsrathes anzustellen und zu entlassen; * 8) die Beschlüsse des Verwaltungsrathes und der General-Versammlungen auszuführen. s.#1. Erklärungen der Direktion sind für die Gesellschaft rechtsverbindlich, wenn dieselben von dem Direktor oder dessen Stellvertreter und von dem Vorsitzenden des Verwaltungsrathes unterschrieben sind. « 8. 20. Der Verwaltungsrath besteht aus fünf Mitgliedern, welche entweder Altionäre oder gesetzliche Vertreter von Korporationen, oder Special-Bevollmächtigte sol-& Aktionäre seyn müssen, die einen Besitz von wenigstens 25 Aktien nachweisen. ie werden auf drei Jahre gewählt und ernennen unter sich einen Vorsitzenden, dessen Amtsdauer ein Jahr ist, welcher aber nach Ablauf desselben wieder wählbar ist. Von diesen Mitgliedern, deren Namen veröffentlicht werden müssen, scheiden nach Verlauf des ersten und zweiten Jahres je zwei Mitglieder nach Bestimmung des Looses und im dritten Jahre ein Mitglied aus. Später entscheidet die Anciennetät. Die Ausscheidenden sind wieder wählbar. Macht sich an die Stelle eines vor Ablauf seiner Amtsdauer ausscheidenden Mitgliedes eine Neuwahl nothwendig, so erfolgt diese auf den Rest der Wahlzeit des Ausscheidenden durch die verbleibenden Mitglieder des Verwaltungsrathes. Das Amt eines Verwaltungsraths-Mitgliedes erlischt von selbst, sobald ihm die Eigenschaft der Wählbarkeit abgeht. #s..21. Die Mitglieder des Verwaltungsrathes verwalten ihr Amt als Ehrenamt und erhalten keine Entschädigung für ihre Mühwaltung. 8. 22. Der Verwaltungsrath hat im Allgemeinen die Gesellschaft in allen Angelegenheiten, welche nicht ausdrücklich den General-Versammlungen vorbehalten sind, in ihrem Verhältnisse zu der Direktion zu vertreten. 48 Insbesondere hat er: a) die Direktion zu wählen; b) die von der Direktion entworfenen Etats zu prüfen, festzusetzen, auch deren Einhaltung zu überwachen; J) die Hauptrechnungen zu prüfen und zu justifiziren; uh die alljährlich zu ertheilende Dividende festzusetzen; C) die Tarife zu genehmigen; f) bei Verwendungen aus dem Reserve-Fonds sein Einverständniß zu erklären; #) die Genehmigung zur Prozeß-Führung und zu Vergleichsabschlüssen für die Gesellschaft zu ertheilen; ) die Befugniß zur Erwerbung und Veräußerung von Grundstücken. 8. 283. Der Verwaltungsrath versammelt sich so oft als nöthig auf Einladung des Vorsitzenden. Die Beschlüsse des Verwaltungsrathes werden durch die Mehrheit der anwesenden Mitglieder desselben gefaßt. Bei Stimmengleichheit giebt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Zur gültigen Beschlußfassung ist die Anwesenheit von mindestens drei Mitgliedern erforderlich. Die Ausfertigung der Beschlüsse erfolgt unter der Unterschrift des Vorsitzenden. 8. 24. Die ordentliche General-Versammlung findet alljährlich auf Einladung des Verwaltungsrathes in der zweiten Hälfte des Monats April Statt. Außerordentliche General-Versammlungen können von dem Verwaltungsrathe so oft zusammenberufen werden, als derselbe es für nöthig rrachtet. Dasselbe hat zu geschehen auf einen Antrag von wenigstens fünf Aktionären, die zusammen einen Besitz von mindestens funfzig Aktien nachweisen. ## 2. Alle General Versammlungen werden drei Wochen vor dem dazu bestimmten Tage durch Einladung in öffentlichen Blättern angekündigt, die außerordentlichen unter Angabe der Tagesordnung. *2 Jeder Aktionsr hat das Recht den General= Versammlungen mit beschließender Stimme beizuwohnen und muß sich zu dem Ende durch Vorzeigung seiner Aktien legitimiren. 44 8. 27. Frauen, Bevormundete, moralische Personen und Korporationen können durch ihre gesetzlichen Vertreter, abwesende Aktionäre durch Special-Bevollmächtigte vertreten werden. 8. 28. Der Besitz von · 1 bis 2 Aktien berechtigt zu 1 Stimme 3. 5 „ 2 Stimmen 6 9 " 3 — 10 . 20 - - 4 «-21 und darüber -5 - Mehr als fünf Stimmen kann Niemand abgeben. Bei Zählung der Aktien werden die eigenen mit denen aus Vollmacht vertretenen zusammengerechnet. 8. 20. Den Vorsitz in den General-Versammlungen führt der Vorsitzende des Verwaltungsrathes, oder in dessen Behinderung ein anderes Mitglied desselben. Zur Abfassung des Protokolles wird ein bceidigter Protokoll-Führer vom Großherzoglichen Stadtgerichte erbeten. Dieses Protokoll wird von wenigstens drei Anwesenden mit unterzeichuct und hat so für die Gesellschaft und deren Mitglieder volle Beweiskraft. . 30. Die Beschlüsse der General-Versammlung haben für alle Aktionäre verbindliche Kraft und werren, wenn keine Ausnahme festgesetzt ist, durch absolute Mehrheit der in der Versammlung vertretenen Stimmen gesaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. #6. 31. Es gehören zur Kompetenz der General = Versammlung: a) Entgegennahme des Jahresberichtes; b) rie Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrathes; c) Abänderungen und Ergänzungen des Statutes; d) die Zustimmung zur Emission neuer Aktien, oder Aufnahme neuer Darlehne; e) Aufhebung früherer Beschlüsse der General-Versammlungen:; 1) Auflösung der Gesellschaft; 45 g) alle Angelegenheiten, welche der Verwaltungsrath an die General-Versammlung zur Entscheidung gelangen läßt; h) die Entscheidung über Anträge der Aktionäre (§. 32). 8. 32. Anträge eines Aktionärs, die in der General-Versammlung zur Diskussion kommen sollen, müssen mindestens vierzehen Tage vor der Versammlung schriftlich dem Verwaltungsrathe eingereicht werden. 8. 33. Beschlüsse, wodurch eine Abänderung des Statutes bestimmt werden soll, können nur in einer außerordentlichen General-Versammlung zur Verhandlung kommen und erfordern eine Majorität von zwei Drittel der anwesenden Stimmen und die allerhöchste Genehmigung. — Die Auflösung der Gesellschaft kann nur in einer, mit ausdrücklicher Bekanntmachung dieses zu verhandelnden Gegenstandes ausgeschriebenen General-Versammlung, in welcher wenigstens die Besitzer von drei Viertel sämmtlicher Aktien anwesend oder vertreten sind, durch eine Mehrheit von mindestens zwei Drittelstimmen der Anwesenden beschlossen werden. Sind die erforderlichen drei Viertel sämmtlicher Aktien nicht vertreten, so muß eine neue General-Versammlung ausgeschrieben werden, in welcher sodann zwei Drittel der Stimmen der darin anwesenden oder vertretenen Aktionärs die Auflösung gültig aussprechen können. Daß dieses zulässig, ist in der Einladung zur neuen Versammlung ausdrücklich mit aufzunehmen. 1 Ist die Auflösung der Gesellschaft beschlossen, so hat der Verwaltungsrath die Genehmigung der Großherzoglichen Staatsregierung dazu einzuholen. Erfolgt diese, dann hat auf Antrag das Großherzogliche Stadtgericht zu Weimar dieses dreimal in der gesetzlichen Weise bekannt zu machen, mit der Aufforderung, etwaige Ansprüche an die Gesellschaft binnen sechs Monaten anzumelden,, unter dem Prijudiz, daß die nicht angemeldeten Ansprüche, soweit sie nicht in Pfandrechten bestehen, nicht berücksichtiget werden können. Werden solche Ansprüche angemelret, so sind dieselben vor der definitiven Auflösung der Gesellschaft zuvörderst zur Erledigung zu bringen. Findet eine solche Anmeldung nicht Statt, so tritt eine Berücksichtigung etwaiger Ansprüche bei der vorliegenden Vermögens-Regulirung nicht ein, und es steht dann den noch vorhandenen Aktionären frei, die Anstalt nebst Zube-8 46 hör auf jede beliebige Weise zu veräußern und den Ertrag nach Bezahlung aller Passiven und gegen Rückgabe der Aktien und Dividenden-Scheine nach Verhältniß der Aktien-Zahl unter sich zu vertheilen. Erst nach abgelegter und justifizirter Schlußrechnung ist die Gesellschaft als aufgelößt zu betrachten. 8. 86. Der von den Aktionärs gewählte Redaktions-Ausschuß ist berechtigt, die höchste Genehmigung dieses Statutes nachzusuchen. Beilage A. Aktie der Weimarischen Bade= und Wasch-Anstalt. Nr. über Zweihundert Thaler Landeswährung. Inhaber dieser Aktie nimmt auf Höhe des obigen Betrages von Zweihundert Thalern L.W. nach näherem Inhalte der am 26. Jannar 1859 von Sr. Königlichen Hoheit, dem Großherzoge von Sachsen, allerhöchst bestätigten Statuten verhältnißmäßig Theil an den Rechten und Pflichten, sowie dem gesammten Eigenthume, Gewinne und Verluste der Gesellschaft. Weimar a 185 Für Für die Direktion. den Verwaltungsausschuß. Inhaber dieses, Herr hat für die von ihm gezeichneten mit Thalern kannt wird. Weimar am uad#fn udedn /4% S ts————————— EIIIIIII EEIIIIIIIIIIII EIEIIIIIIIä Pinuello mrq uoa 47 Beilage B. Quittungsbogen der Weimarischen Bade- und Wasch-Anstalt. Nr. Altien die erste Einzahlung à . . Prozent — — geleistet, was hierdurch quittirend be- Die Bade- und Wasch-Anstalt. Für Für die Direktion. den Kassirer. Fernere Einzahlungen: Beilage C. Dividenden - Schein zur Aktie Nr.. der Weimarischen Bade- und Wasch-Anstalt. Inhaber dieses Dividenden-Scheines erhält gegen Aushändigung desselben aus der Kasse der Weimarischen Badeund Wasch-Anstalt diejenige Dividende ausbezahlt, welche von dem Reinertrage des Verwaltungsjahres 185. für zahlbar erklärt und deren Betrag statutenmäßig bekannt gemacht werden wird. Weimar am .. . . . ... Für Für die Direktion. den Verwaltungsrath. 48 Ministerial-Bekanntmachungen. I. In dem Großherzogthume Luxemburg sind bezüglich des Branntweinverkehres zwischen letzterem und den Staaten des deutschen Zollvereines, außer dem Haupt-Zollamte zu Luxemburg, noch die Akfertigungsstellen zu Remich, Grevenmacher, Echternach, Diekirch, Ettelbrück und Witz, sodann das Nebenzollamt I. zu Schmiede und die Legitimationsschein= Stellen zu Vianden und Weiswampach mit der Berechtigung zur Ansfertigung und Erledigung von Uebergangsscheinen über Branntwein versehen worden. Es wird dieses mit Bezug auf die Bekanntmachung vom 19. August v. J. (Reg. Bl. S. 273), die mit der Königlich Großherzoglich Luxemburg'schen Regierung wegen des Branntweinverkehres getroffenen Verabredungen betreffend, hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 17. Jannar 1859. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. II. Mit Bezugnahme auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 8. Juni 1855 (S. 103 des Regierungs-Blattes), die Einrichtung einer Bezirks-Katasterführung für den Amtsbezirk Eisenach betreffend, wird hierdurch weiter zur öffentlichen Kenntniß gebracht: daß nach nunmehr vollständig erfolgter Katastrirung der gesammten Flur Etterwinden das Kataster über diesen Ort ungetheilt der Bezirks-Katasterführung zu Eisenach überwiesen worden ist. Weimar am 25. Januar 1859. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. — Druck der Hof= Bachdruckerei in Weimar. Regierungs-BGlatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 5. Weimar. 5. März 1859. Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 20. 2c. verordnen mit Zustimmung des getreuen Landtages, wie foldt: Der im §S. 21 des Gesetzes vom 6. April 1821 über die Pensionirung der Witwen und Waisen verstorbener Staatsdiener angeordnete Abzug von fünf Prozent tritt künftig nur dann ein, wenn die Pension im nicht deutschen Auslande verzehrt wird. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 16. Februar 1859. Carl Alexander. von Watzdorf. G. Thon. von Wintzingerode. Nachtrag zu dem Gesetze über die Pensionirung der Witwen und Waisen verstorbener Staatsdiener vom 6. April 1821. 50 Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 2c. 2c. verordnen hiermit unter Zustimmung des getreuen Landtages, bezüglich im weiteren Nachtrage zu den Bestimmungen des §. 5 des Gesetzes über die Neugestaltung der Staatsbehörden vom 5. März 1850 und unter Ziffer I des Nachtrags-Gesetzes vom 17. Dezember 1853, wie folgt: „Auch in Ortschaften von nicht über 2000 Einwohnern bleibt es dem Ermessen der Großherzoglichen Staatsregierung anheimgestellt, die Ortssteuer-Einnahme durch von ihr anzustellende Beamte verwalten zu lassen, wenn dieselbe mit der Verwaltung einer Receptur indirekter Steuern verbunden wird.“ Urkundlich haben Wir dieses Gesetz höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel versehen lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 17. Februar 1859. 1. Carl Alexander. von Watzdorf. G. Thon. von Wintzingerode. Weiterer Nachtrag zu §. 5 des Gesetzes über die Neugestaltung der Staatsbehörden vom 5. März 1850 und zu Ziffer I des Nachtrags-Gesetzes vom 17. Dezember 1353. Ministerial-Bekanntmachungen. 1. In Gemäßheit der im Artikel 24 des Wiener Münzvertrages vom 24. Januar 1857 getroffenen Bestimmung wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß für das Großherzogthum, auf der Königlich Preußischen Münzstätte zu Berlin, seit Annahme des bestehenden Landes-Münzfußes ausgeprägt und in Umlauf gesetzt worden sind: 51 I. an Kourant-Münzen: 190,000 Thlr. — Sgr. — Pfc. in Vereins-Zweithalerstücken in den Jahren 1841 bis mit 203,.000 — — in Einthaler-Stücken 1855 im 14-Thalerfuße. 63,000 — . — in Ein-Vereinsthaler-Stücken im Jahre 1858 nach dem 30-Thalerfuße. 456,000 Thlr. — Sgr. — Pf. II. in Scheidemünze: 1) in Silberscheidemanze: in den Jahren 1840 und 1841 80,250 Thlr. 24 Sgr. — Pf. in ½0 Thaler-Stücken nach dem 16-Thalerfuße gegen 39,995 11 . . in 1/60 Thaler-Stücken Einziehung der älteren Scheideminze, 10,0000 — — = in ½0 Thaler-Stücken im Jahre 1858 und nach dem 5,000 —. — 135,246 Thlr. 5 Sgr. — Pf. 2) in Kupferscheidemünze: neben den von der im Jahre 1840 eingezogenen und eingeschmolzenen alten Kupferscheidemünze als noch brauchbar ausgeschiedenen und zum Nennwerthe der neuen Scheidemünze wieder ausgegebenen 1960 Thlr. als: 990 Thlr. in Dreipfennig-Stücken, 790 = in Zweipfennig-Stücken, in ½0 Thaler-Stücken] 34 ½-Thalerfuße. 180 in Einpfennig-Stücken. uts. 3,130 Thlr. 17 Sgr. — l. in Dreipfennig-Stücken zn pahern 15440-1 8 - — · d 4,113 - 12 — in Einpfennig-Stücken 1 Joll-Zentner, 3,0000 — — in Zweipfennig-Stücken im Jahre 1858zu 9 2,5936 Thlr. 20000 — — = in Einpfennig-Stücken sum den Zoll-Zentner. 12,243 Thlr. 29 Sgr. — Pf. Weimar am 21. Januar 1859. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. 52 II. Dem Hauptvereine der Gustav-Adolph-Stiftung und dessen Zweigvereinen im Großherzogthume sind von Sr. Königlichen Hoheit, dem Großherzoge, die Rechte einer juristischen Person und milden Stiftung — jedoch ohne den Genuß der Postporto-Freiheit — ertheilt worden, welches hierdurch zur allgemeinen Kenntniß gebracht wird. Weimar am 3. Februar 1859. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Justiz und des Cultus. von Wintzingerode. III. In den Arzenei-Taxpreisen treten sofort folgende Veränderungen in Kraft: Chinium phosphoricum, Scrup. unus — Saulphuricum neutrale — kosten je 7 Silbergroschen 10 Pfennige, Chinium purum, Serup. unus 8 Silbergroschen 8 Pfeunige. Weimar am 17. Februar 1859. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef. J. von Helldorff. IV. Mit Bezugnahme auf die Ministerial-Bekanntmachungen vom 27. Oktober 1854, vom 29. Oktober 1855 und vom 1. Juli 1858 wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß auch die Führung des Katasters von Löberschütz der Bezirks-Katasterführung von Thalbürgel zugewiesen ist. Weimar am 23. Februar 1859. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. on. Bekanntmachung. In Gemäßheit eines hohen Ministerial-Beschlusses wird die Ministerial-Bekanntmachung vom 11. Oktober 1858 (Reg. Blatt vom Jahre 1858 Seite 310) dahin berichtiget, daß zu den dort genannten Ortschaften des Großherzoglichen Justiz-Amtes Kaltennordheim auch der Ort „Kaltensundheim“ gehört, für welche zunächst eine Bezirks-Katasterführung errichtet und dem Großherzoglichen Rechnungsamte zu Kaltennordheim übertragen worden ist. Weimar am 1. März 1859. Die Redaktion des Großherzoglichen Regierungs-Blattes. Dr. Ernst Müller. Druck der Hof-Buchdruckerel in Weimar. Uegierungs- Blatt Großherzogehn Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 6. Weimar. 9. März 1859. Ministerial-Bekanntmachungen. I. Bei dem Transporte der von den Saline-Magazinen entnommenen Salzladungen nach den verschiedenen Bestimmungsorten sind in neuerer Zeit insofern häufig Unregelmäßigkeiten vorgekommen, als die Salz-Transportanten das auf den Salinen empfangene Salz nicht unmittelbar nach dem Bestimmungsorte an die Personen, auf welche, das Salzbezugs-Attest lautete, überbracht haben. Um diesen Unregelmäßigkeiten zu begegnen, wird in weiterer Ausführung des Vorbehaltes im §. 13 des Salzregie-Gesetzes vom 25. Mai 1847 hierdurch vorgeschrieben: „daß die Transportanten des für Großherzogliche Staatsangehörige auf den Salinen abgegebenen Salzes die in den Transport-Bescheinigungen der Saline-Kontrolen bezeichneten Salzladungen ungetrennt und, falls dieselben unter amtlichen Verschluß gesetzt worden sind, mit unverletztem Verschlusse an die, in jenen Bescheinigungen genannten, empfangsberechtigten Personen unter Einhaltung des vorgeschriebenen Weges und der vorgeschriebenen Transport-Frist abzuliefern haben; und zugleich festgesetzt, „daß die Transportanten dieses Salzes bei unterbleibender Erfüllung jener Verpflichtung in irgend einer Beziehung der im §. 49 des Salzregie-Gesetzes bestimmten Ordnungsstrafe unterworfen werden sollen. Weimar am 28. Januar 1859. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. 10 54 II. Auf dem Grunde des §. 3 des Zollgesetzes vom 1. Mai 1838 wird die Ausfuhre von Pferden aus dem Großherzogthume über die Grenzen gegen ras Zollvereins-Ausland, bei Vermeidung der in dem Gesetze über Untersuchung und Bestrafung der Zollvergehen von gleichem Tage festgesetzten Strafen bis auf Weiteres auf höchsten Befehl hierdurch verboten. Ein gleiches Verbot ist auch von den übrigen Regierungen des deutschen Zollund Handels-Vereines zu erwarten, weshalb die diesseitigen Staatsangehörigen vor dem, bei Uebertretung dieses Verbotes sie treffenden Schaden und Nachtheil hierdurch gewarnt werden. Weimar am 7. März 1859. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. Druck der Hef-Buchdruckerei in Weimar. Uegierungs- Platt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 7. Weimar. 13. März 1859. Regulativ, die Prüfung der Apothekergehülfen betreffend. Unter Bezugnahme auf §. 125, 1, 2 der Medicinal-Ordnung vom 1. Juli 1858 wird hinsichtlich der Prüfung von Apothekerlehrlingen, welche in einer Apotheke des Großherzogthumes als Gehülfen zugelassen werden wollen, hierdurch Folgendes verordnet: 8. 1. Die Prüfung ist von dem betreffenden Großherzoglichen Amts-Physikus, jedoch nur in Gemeinschaft mit einem von ihm mit thunlichster Rücksicht auf Kostenersparniß auszuwählenden inländischen Apotheker, in der Apotheke des letzteren, vorzunehmen (§. 121 bezüglich §. 18, Ziffer 2 der Medicinal-Ordnung). Der Lehrherr des Kandidaten darf der Prüfung zwar durchgehends beiwohnen, aber in der Regel nicht selbst mit prüfen. Ist indessen die Zuziehung eines anderen Apothekers ohne allzugroßen Aufwand für den Kandidaten nicht möglich — worüber sich das unterzeichnete Staats-Ministerium die Entscheidung für jeden einzelnen Fall vorbechält — so hat ausschlüssig der Physikus, welchem übrigens die allgemeine Geschäftsleitung bei allen von gegenwärtigem Regulative umfaßten Prüfungen allein zusteht, die Prüfungsgegenstände zu bestimmen und jeden einzelnen derselben erst unmittelbar vor dem Anfange seiner Lösung dem mitexaminirenden Lehrherrn und dem Kandidaten zu eröffnen. 11 56 i Für tüchtig sollen nur diejenigen Kandidaten erachtet werden, welche wenigstens folgende Erfordernisse besitzen: I. in der Botanik: 1. Kenntniß des Linné'schen Systems sowohl hinsichtlich seines obersten Prinzips und seiner Eintheilung in Klassen und Ordnungen, als auch in Bezug auf die Charaktere einer jeden der beiden letzteren, sowie 2. die Fähigkeit, einheimische officinelle frische oder getrocknete Pflanzen zu erkennen und nach Klasse und Ordnung des genannten Systems zu bestimmen. In Bezug hierauf hat der Kandidat je nach der Bestimmung des Physikus mindestens Abtheilungen des von ihm während der Lehrzeit nothwendig zu sammelnden lebendigen Herbariums vorzulegen und es ist insbesondere zu erforschen, ob er sich mit dem Inhalte vertraut genug gemacht hat, um auch hinsichtlich desselben den unter 2 gestellten Anforderungen zu entsprechen. II. in der Chemie: 1. die Kenntniß der Anfangsgründe der allgemeinen Chemie und der wichtigsten Wirkungen der gebräuchlicheren Reagentien; 2. die Fähigkeit, die chemischen Prozesse zu erläutern, welche bei der Anfertigung der in der eingeführten Pharmacopöe vorgeschriebenen Präparate vor sich gehen. III. in der Waarenkunde: 1. die an einer hinlänglichen Anzahl von Exemplaren aus jedem der drei Naturreiche darzulegende Fertigkeit, die in der Pharmacopêe verzeichneten Rohwaaren zu erkennen; 2. die Kenntniß derjenigen Merkmale, wodurch sich, nach der Pharmacopöe, gewisse Rohwaaren von anderen Gegenständen unterscheiden, mit welchen sie leicht verwechselt werden können; 3. die Kenntniß der gewöhnlicheren Synonymen. IV. Kenntniß der Apothekeneinrichtung und der pharmaceutischen Geräthschaften und des Gebrauches der letzteren. 57 V. Die Fähigkeit, auch die schwierigeren gewöhnlicheren Arzenei-Formen nach ärztlichen Verordnungen rechtzeitig gehörig zu bereiten und leichtere chemischpharmaceutische Präparate richtig anzufertigen. Hierbei haben sich die Examinatoren noch besonders zu überzeugen, daß der Kandidat lateinische Recepte verschiedener Aerzte, auch wenn sie minder deutlich geschrieben sind, mit der nothwendigen Geläufigkeit zu lesen und richtig zu verstehen vermag. Im Uebrigen hat der Kandidat, thunlichst unter den Augen beider Examinatoren, immer aber mindestens des Einen derselben, einige schwierigere Arzenei-Formen zu bereiten und bis zur Verabreichung fertig herzustellen. Beispielsweise eignen sich hierzu Oel= oder Balsam= oder Wachs-Emulsionen, Phosphorliniment, zusammengesetzte Pillen, dergleichen Salben und Pflaster (einschlüssig des Aufstreichens). VI. Hinreichende Vertrautheit mit den von jedem Apothekergehülfen, als solchem, im Großherzogthume zu beobachtenden gesetzlichen Vorschriften; bezüglich auch binreichende Fertigkeit in ihrer Anwendung. Vornämlich gehören hierher: 1) das zweite Kapitel der Medicinal-Ordnung vom 1. Juli 1858 (insbesondere §.§. 109 bis einschlüssig 115, 117, 123 und 130); 2) die Verordnung über die Einrichtung der Apotheken und den Geschäftsbetrieb in denselben vom 15. Juli 1858; 3) bie Pharmacopöe (dermalen Pharmacopoea Borussica Ed. V., insbesondere Tab. D derselben). Es ist von dem Kandidaten ein Artikel der Pharmacopöe ohne irgend ein Hülfsmittel in das Deutsche zu übersetzen; 4) das Gesetz vom 2. Oktober 1840, die Einführung einer neuen Arzenei-Taxe betreffend; 5) die jeweils gültigen Abänderungen und Nachträge zu demselben. Der Kandidat hat einige Recepte zu taxiren; 6) das Gesetz über den Gifthandel vom 1. Juli 1858 und 7) die Ausführungsverordnung zu diesem vom 15. Juli 1858. VII. Endlich die Fertigkeit, sich über Gegenstände der unter I— VI genannten Art klar und orthographisch in einer reinlichen und deutlichen Handschrift auszudrücken. 58 §. 3. Können sich die Examinatoren hinsichtlich der Tüchtigkeit des Kandidaten nicht einigen, so haben sie mittelst gemeinschaftlichen Berichtes und thunlichst unter Vorlegung der Prüfungsarbeiten die Entscheidung des unterzeichneten Staats-Ministeriums einzuholen. §. 4. Ueber die Prüfung hat der Physikus ein Protokoll zu führen, welches von dem Mitexaminator mit zu unterschreiben und nebst den schriftlichen Prüfungsarbeiten bei den Physikats-Akten zu verwahren ist. Aus demselben müssen außer dem vollständigen Namen und Geburtsorte des Kandidaten auch Zeit und Ort der Prüfung und nicht allein das Urtheil der Examinatoren über das Gesammtergebniß, sondern auch über jeden der im §. 2 bezeichneten Prüfungsabschnitte erbellen. §. 5. Da die Prüfung in der Regel füglich in Einem Tage beendigt werden kann, so dürfen — außer den etwaigen taxmäßigen Gebühren des Physikus an Diäten und Transport-Kosten (F.8. 135 bezüglich 97 Ziffer 6 und 102 des Sportelgesetzes vom 6. Dezember 1853) und außer einer billigen Entschädigung des pharmaceutischen Examinators für Material-Aufwand — ohne besondere Genehmigung des unterzeichneten Staats-Ministeriums in keinem Falle mehr als Ein Thaler Funfzehen Groschen an Verrichtungsgebühr für jeden der beiden Examinatoren liquidirt werden (§.S. 134, B, l, a und 146, , a, 3 des Sportelgesetzes). g. 6. Obige Bestimmungen gelten, mit alleiniger Ausnahme der im 8. 2, I auf das lebendige Herbarium bezüglichen Vorschriften, gleichmäßig auch für ausländische Apothekergehülfen, welche, ohne ein glaubwürdiges Fähigkeitszeugniß vorlegen zu können, in einer inländischen Apotheke zu konditioniren beabsichtigen (8. 126 der Medicinal-Ordnung). . Weimar am 23. Februar 1859. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. von Watzdorf. Drock der Hof, Buchdrackerei in Weimer. Uegierungs -Slatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 8. Weimar. 20. März 1859. Ministerial-Bekanntmachungen. I. Zu Gewährung der von Seiten der Landes-Brandversicherungsanstalt insbesondere wegen der im Laufe des vorigen Jahres zu Kaltennordheim und Geisa sich ereigneten Brandunglücksfälle zu leistenden bedeutenden Entschädigungen und auf dem Grunde des unter dem 5. Januar 1854 erlassenen Nachtrages zu §. 6 des Brandversicherungs-Gesetzes vom 28. August 1826 wird von jedem Thaler der von den Gebäudebesitzern im Großherzogthume auf dem Grunde des Brandversicherungs-Katasters für das laufende Jahr 1859 zu vergebenden Beitrags-Konkurrenzsummen, wie hiermit geschieht, ein Beitrag von Einem halben Pfeunige L. W. dergestalt ausgeschrieben, daß derselbe am 15. April dieses Jahres von sämmtlichen Kontribuenten erhoben und beigebracht werden soll. Indem daher sowohl den betheiligten Gebäudebesitzern, als auch den betreffenden Ober= und Unter-Einnehmern solches zur Nachricht hiermit bekannt gemacht wird, werden nicht nur die Ersteren dabei zugleich aufgefordert, die fraglichen Beiträge zu dem bestimmten Termine pünktlich abzuführen, sondern es wird auch sämmtlichen Orts-Steuereinnehmern aufgegeben, nach Maßgabe der Verordnung vom 2. Juni 1854 über die Erhebung der direkten Steuern und der Brandversicherungs-Beiträge für die ungesäumte Einlieferung der diesfallsigen Gelder an die ihnen vorgesetzten Kassen und Einnahmestellen in den gesetzlich annehmbaren Münzsorten, ohne erst weitere besondere Anweisung hierüber zu erwarten, pflichtmäßig zu sorgen. 12 60 Wegen der dann verbleibenden Restlassungen ist übrigens allenthalben den Vorschriften der vorangezogenen Verordnung vom 2. Juni 1854 und des Gesetzes vom 11. Dezember 1850 nachzugehen. Weimar am 12. März 1859. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. II. Von dem unterzeichneten Staats-Ministerium wird hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß der Ort Steudnitz vom 1. k. M. ab von dem Bezirke der Steuer-Receptur zu Bürgel, welchem er zeither angehörte, abgezweigt und, wie bereits rücksichtlich der Biersteuer geschehen, auch in allen übrigen, die Verwaltung der indirekten Steuern angehenden Beziehungen dem Bezirke des Steueramtes zu Jena einverleibt werden wird. Weimar am 12. März 1859. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. Bekanntmachung. Die nach unserer Bekanntmachung vom 23. Dezember 1857 dermalen bestehende Extrapost-Taxe von 13 Sgr. für ein Extrapost-Pferd und 18 Sgr. für ein Kourier= und Estaffeten-Pferd auf jede Meile bleibt höchster Bestimmung zu Folge auch für das Kalenderjahr 1859 in Kraft. Mit Beziehung auf §. 1 der höchsten Verordnung vom 22. August 1845 wird diefes hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 14. März 1859. Großherzoglich Sächsische Ober-Postinspektion. K. Bergfeld. Daruck der Hef. Buchdruckerei Weimar. *½ Uegierungs- Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 9. Weimar. 2. April 1859. Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg ##c. 2c. haben, in Ermangelung gesetzlicher Vorschriften über die Sonntagsfeier für die sonst Erfurtschen Gebietstheile des Großherzogthumes, nach eingeholter Zustimmung des getreuen Landtages, zu verordnen beschlossen, wie folgt: 8. 1. Die rücksichtlich der Feier der Sonn- und Fest-Tage in den Weimarischen Stammlanden geltenden Gesetze und Polizei-Verordnungen werden auf die durch das Besitznahme-Patent vom 15. November 1815 mit dem Großherzogthume vereinigten Theile des sonst Erfurtschen Gebietes andurch ausgedehnt. 8. 2. Unser Staats-Ministerium ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. 13 62 Urkundlich haben Wir dieses Gesetz höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel versehen lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 16. März 1859. Carl Alegander. von Watzdorf. G. Thon. von Wintzingerode. Gesetz über die Ausdehnung der rücksichtlich der Sonntagsfeier bestehenden Alt-Weimarischen Vorschriften auf die sonst Erfurtschen Gebietstheile. Ministerial-Bekanntmachungen. I. Das unter'm heutigen Tage erlassene Gesetz, durch welches die rücksichtlich der Sonntagsfeier in den Weimarischen Stammlanden bestehenden Gesetze und Polizei-Verordnungen auf die früher Erfurtschen Gebietstheile ausgedehnt worden sind, giebt dem unterzeichneten Staats-Ministerium Veranlassung, auf seine unter dem 3. März 1851 (Reg. Bl. S. 93) wegen der Handhabung der christlichen Sonn= und Fest-DTage erlassene Bekanntmachung zurück zu kommen. Nicht alle in den älteren Sabbaths-Ordnungen enthaltene Beschränkungen der individuellen Freiheit sind mit den Auffassungen der Gegenwart vereinbar; es liegt daher nicht in der Absicht, auch durch wohlbegründete Observanz und zum Theil durch neuere Verordnungen veraltete und in den alten Landen selbst außer Anwendung gebrachte Vorschriften durch das Gesetz vom heutigen Tage für die sonst Erfurtschen Gebietstheile neu einzuführen. Dagegen sollen auch in diesen, gleichwie es für die Stammlande vorgeschrieben ist, diejenigen polizeilichen Bestimmungen streng gehandhabt werden, durch welche die Einstellung geräuschvoller oder öffentlicher Arbeiten, die Schließung öffentlicher Verkaufs-, Schank= und Vergnügens-Lokale, namentlich während des Gottesdienstes, angeordnet und jede Störung der Gottesverehrung untersagt ist. Die der Absicht der Großherzoglichen Staatsregierung entsprechende Anwendung des Gesetzes vom heutigen Tage wird hiernach von den betheiligten Behör- 63 den und Aufsichts-Personen am Sichersten erreicht, wenn sie dabei lediglich nach den für die Stammlande geltenden Grundsätzen verfahren. Hiernach haben dieselben sich zu achten und für gleichmäßige Ausführung der betreffenden Vorschriften in ihren Geschäftsbezirken zu sorgen. Weimar am 16. März 1859. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. von Watzzdorf. II. Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, haben auf vorgängigen unterthänigsten Vortrag in Höchstihrem Gesammt-Ministerium dem Tuch-Fabrikanten Ehregott Robert Küntel zu Neustadt a. O. auf diesfallsiges Nachsuchen ein Ersindungs-Patent auf eine durch Zeichnung und Beschreibung näher erläuterte Selbst-Feinspinnkrempel auf die Dauer von fünf Jahren, von heute an gerechnet, für den Umfang des Großherzogthumes mit der Wirkung zu ertheilen gnädigst geruhet, daß der Patent-Inhaber allen denjenigen den Gebrauch der fraglichen Maschine zu untersagen berechtigt ist, welche dieselbe nicht von ihm bezogen haben, ohne daß jedoch hierdurch Jemand in der Anwendung bereits bekannter Theile der Erfindung beschränkt werden soll. Auch ist bei Bewilligung des Patentes — welches übrigens dann als erloschen zu betrachten ist, wenn die bleibende Ausführung und Anwendung der Erfindung im Großherzogthume dem unterzeichneten Staats-Ministerium nicht binnen Jahresfrist nachgewiesen wird — die Neuheit und Eigenthümlichkeit mehrgedachter Erfindung im Sinne der laut Bekanntmachung vom 3. März 1843 (Regierungs-Blatt vom Jahre 1843 S. 13— 16) in den Zollvereinsstaaten bei Erfindungs-Patenten zu beobachtenden Grundsätze ausdrücklich vorausgesetzt worden. Nachdem die diesfallsige Urkunde unter dem heutigen Tage ausgefertigt worden ist, wird Solches hierdurch zur öffentlichen Kunde gebracht. Weimar am 16. März 1859. Großherzoglich Sachsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements--Chef. J. von Helldorff. III. Unter Bezugnahme auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 8. September 1854 (Seite 333 des Regierungs-Blattes) wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß dem Fürstlich Reuß-Plauenschen Steueramte zu Gera die Befugniß 64 1) zur zollamtlichen Abfertigung der auf der Eisenbahn ohne Grenzabfertigung mit Ansagezettel und Ladungsverzeichniß eingesendeten Güter, 2) zur Ausfertigung von Begleitscheinen I. ertheilt worden ist und daß diese Befugnisse mit dem 18. dieses Monats in Wirksamkeit treten werden. Weimar am 17. März 1859. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. Tho IV. Mit Bezugnahme auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 10. Juli vorigen Jahres (Seite 177 des Regierungs-Blattes) wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß der Preis des von diesseitigen Staatsangehörigen entnommenen, mit dem vorschriftsmäßigen Zusatze von zwei Pfund kupferfreien Eisenoxyd und vier Pfund gepulvertem Wermuthskraut auf je 394 Pfund versehenen, aus weißem Kochfalz bereiteten, Viehsalzes für vierhundert Pfund des neuen Landesgewichtes (Zollgewichtes) bei der Saline Luisenhall auf 3 Thlr. 15 Sgr. 7 Salzungen 7 2 7 22 7 vom 1. April dieses Jahres ab ermäßigt worden ist. Weimar am 18. März 1859. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. Bekanntmachung. Mit Genehmigung Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, ist das Personen-Geld auf dem Post-Kurse zwischen Arnstadt und Saalfeld über Remda bis auf Weiteres auf Sieben Groschen für die Person und Meile vom 20. dieses Monats an erhöhet worden. Weimar am 18. März 1859. Großherzoglich Sächsicce, Ober= Postiuspektion. Bergfel Dorack der Hof-Buchdruckerei in Weimar. Uegierungs- Blatt Großherzogehum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 10. Weimar. 8. April 1859. Wir Carl Alegander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg rc. ꝛc. verordnen hiermit unter Zustimmung des getreuen Landtages nachträglich zu dem Gesetze vom 6. Dezember 1853 über die Sporteln und Gebühren der Gerichtsund Verwaltungs-Behörden Folgendes: 1) Zu dem §. 139 des genannten Gesetzes (Gebühren der Steuereinnehmer und Kataster-Führer) wird die Bestimmung unter Nr. 2 lit. d dahin geändert: „d) bei walzenden Grundstücken, wenn es sich um mehr, als sechs Items handelt: in dem unter b erwähnten Falle für jedes weitere Item noch ½ Gr, in dem unter c erwähnten Falle für jedes weitere Item noch /4 Gr. 2) Zu dem §. 141 desselben Gesetzes (GGebühren der Steuer-Revisions-=Beamten und der Feldmesser) wird zusätzlich verordnet: „E Die Gebühren bei der Katastrirung bleiben gleichfalls auf besonderen Akkord-Bestimmungen beruhend.“ 14 66 „Anmerkung zu B, C, D, E: Die Kosten der Vermessung, der Vermessungs-Revision und der Katastrirung, welche in Veranlassung der Grundstückszusammenlegung in einer Flur erfolgt, haben die Separations-Interessenten nach Maßgabe des Gesetzes vom 25. August 1848 S. 36 zu tragen. Dem Ermessen des Großherzoglichen Staats-Ministeriums bleibt jedoch vorbehalten, für die an die Großherzogliche Vermessungs-Direktion abzuliefernden neuen Vermessungs-Materialien, sowie für das neu aufgestellte Kataster, einen Beitrag aus dem Vermessungs= und Katastrirungs-Fonds der Staatskasse zu verwilligen, je nachdem eine Neuvermessung und Neu-Katastrirung der betreffenden Flur auch ohne deren Separation vorzunehmen gewesen wäre.“ Urkundlich haben Wir dieses Gesetz höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 16. März 1859. Carl Alexander. von Watzdorf. G. Thon. von Wintzingerode. Nachtrag zu dem Gesetze vom 6. Dezember 1853 über die Sporteln und Gebühren der Gerichts= und Verwaltungs-Behörden. Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhapn, Neustadt und Tautenburg „2c. 24c. Da mehrere Bestimmungen des Gesetzes vom 10. Februar 1840 über die Ausleihung vormundschaftlicher Gelder und des Gesetzes vom 12. Februar 1840 über die Verwaltung der öffentlichen Depositen die Verwalter solcher Gelder, wie 67 die Erfahrung gezeigt hat, zum Nachtheile der Betheiligten allzusehr beschränken und den im Laufe der Zeit veränderten Verhältnissen gegenüber nicht mehr nothwendig und bezüglich zweckmäßig erscheinen: so haben Wir unter verfassungsmäßiger Zustimmung des getreuen Landtages zu verordnen beschlossen und verordnen, wie folgt: 8. 1 Der §. 5 des Gesetzes vom 10. Februar 1840 und der §. 58 des Gesetzes vom 12. Februar 1840 sind hierdurch aufgehoben. An deren Stelle tieten nachfolgende Bestimmungen: Ausnahmsweise dürfen dergleichen Gelder ohne besondere Hypothek-Bestellung verzinslich ausgeliehen werden: 1) 2 — 3 an Unsere Hauptstaatskasse mit Einschluß der von ihr abhängigen Specialkassen gegen verfassungsmäßig ausgestellte Schuldverschreibungen (Obligationen), an inlän dische Ortsgemeinden — jedoch nur mit ausdrücklicher obervormundschaftlicher Genchmigung in jedem einzelnen Falle — dafern die Darlehnsaufnahme und bezüglich die Ausstellung der betreffenden Urkunde nach den Erfordernissen der revidirten Gemeindeordnung vom 18. Januar 1854 überall in gehöriger die Gemeinde verbindender Weise geschieht, an die öffentlich anerkannten Sparkassen im Großherzogthume gegen die statutenmäßige Bescheinigung und Verzinsung, jedoch im Ganzen nur bis zum Betrage von Einhundert Thalern für jeden einzelnen Bevormundeten oder sonstigen Betheiligten, an die Weimarische Bank gegen reglementmäßige Bescheinigung und Verzinsung und zwar Revenüen ohne Zeitbeschränkung, jedoch nur bis zum Gesammtbetrage von Eintausend Thalern, Kapitale dagegen nur auf die Dauer von längstens sechs Monaten. Diese Frist kann, wenn innerhalb derselben eine anderweite den Vorschriften des Gesetzes vom 10. Februar 1840 und bezüglich des gegenwärtigen Nachtrages §. 1 Ziffer 1 und 2 entsprechende Anlegung des Kapitals als in Aussicht stehend nachgewiesen wird, mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts einmal auf weitere drei Monate erstreckt werden. « 8. 2. Die 88. 7 und 8 des Gesetzes vom 10. Februar 1840 sind aufgehoben. Statt der in denselben enthaltenen Vorschriften wird Folgendes verordnet: Die Vorschriften des Gesetzes vom 10. Februar 1840 und des gegenwärtigen Nachtrages finden auf jede Anlegung von Mündelgeldern, also auch auf den Ankauf von Werthpapieren für Pflegebefohlene dergestalt Anwendung, daß Mündelgelder auf 68 eine andere, als die in dem Gesetze vom 10. Februar 1840 und in dem gegenwärtigen Nachtrage vorgesehene Weise nicht angelegt werden dürfen. Sind aber Darlehnsforderungen und andere Activ-Ausstände, wohin auch Staatsschuldscheine, Actien, Commanditantheile, Anlehnsloose und sonstige Werthpapiere zu rechnen sind, durch Erbgang oder sonst von Dritten durch freigebige Verfügung auf Bevormundete übergegangen, so soll deshalb allein, weil sie nicht nach den Vorschriften des Gesetzes vom 10. Februar 1840 bezüglich dieses Nachtrages gesichert sind, deren Einziehung und anderweite Ausleihung nicht erforderlich seyn. Vielmehr soll, wenn Anordnungen des Erblassers oder Bestimmungen des Dritten, aus dessen Vermögen diese Werthobjecte auf den Bevormundeten übergegangen sind, vorliegen, zunächst nach diesen Anordnungen und Bestimmungen verfahren werden, insofern und so lange nicht etwa bei deren Befolgung aus erheblichen Gründen Vermögensverluste des Pflegebefohlenen zu befürchten sind. Im Uebrigen hat über die Einziehung oder Nichteinziehung der hier gedachten Activ-Ausstände bezüglich über den Verkauf von Werthpapieren der Vormund nach seinem pflichtmäßigen Ermessen unter Genehmigung des Vormundschaftsgerichts Entschließung zu fassen, und es ist hierbei der allgemeine Grundsatz maßgebend, daß das Vermögen des Pflegebefohlenen möglichst erhalten und vermehrt werden soll. Im Falle der Versagung der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts steht dem Vormunde das Recht der Berufung an das vorgesetzte Kreisgericht zu. 8. 3. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Publication in Kraft. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz höchsteigenhändig vollzogen und solches mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 8. März 1859. Carl Alexander. von Watzdorf. G. Thon. von Wintzingerode. Nachtrag zu dem Gesetze vom 10. Februar 1840 über die Ausleihung vormundschaftlicher Gelder und zu dem Gesetze vom 12. Februar 1840 über die Verwaltung der öffentlichen Depositen. Durck der Hos, Buchdruckerel in Weimar. Regierungs-BGlatt Großherze athum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 11. Weimar. 24. April 1859. Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg rc. ꝛc. verordnen mit Zustimmung des getreuen Landtages, wie folgt: Da nach den in der neueren Zeit in dem Gebiete der Technik gemachten Fortschritten und Erfahrungen auch andere, als die in dem ersten Satze des 8. 5 des Gesetzes zur Sicherung gegen Feuersbrünste vom 29. April 1829 genannten Bedachungsarten nach Befinden für zulässig erachtet werden können: so ist Unser Staats-Ministerium ermächtigt, nach vorgängiger Begutachtung durch den Ober-Baudirektor auch die Anwendung anderen Bedachungs-Materials, als Metall, Schiefer oder Ziegeln zu gestatten. Solchen Falles hat Unser Staats-Ministerium auch zu bestimmen, in welche Klasse so bedachte Gebäude bei der Einzeichnung in das Brandversicherungs-Kataster zu stellen sind. Verboten bleibt auch ferner in Gemäßheit der Vorschrift im §. 5 des Gesetzes vom 29. April 1829 die Bedachung mit Stroh, Rohr, Lehmschindeln, Holzschindeln oder anderem Holzwerke, sowie alle Stroh= oder Moos-Unterlage unter Ziegeldachung; das Gesetz vom 6. Januar 1854, welches zu Gunsten der sogenannten Strohfiedern eine Ausnahme von dem allgemeinen Verbote des ange-15 70 zogenen 8. 5 gestattete, tritt deshalb von dem Tage der Publikation gegenwärtigen Gesetzes an wiederum außer Kraft. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel versehen lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 30. März 1859. O Carl Alexander. von Watzdorf. G. Thon. von Wintzingerode. Gesetz, die Abänderung des §. 5 des Gesetzes zur Sicherung gegen Feuersbrünste vom 29. April 1829 und des §. 33 des Gesetzes vom 28. August 1826 über die öffentliche Anstalt der Brandversicherung betreffend. Ministerial-Bekanntmachungen. I. Unter Bezugnahme auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 8. September 1854 (Seite 333 des Regierungs-Blattes vom Jahre 1854) wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß von der Großherzoglich Badenschen Regierung die Verlegung des Sitzes des im Haupt-Zollamtsbezirke Stühlingen gelegenen Neben-Zollamtes I. Klasse Blumberg vom 1. Mai dieses Jahres an nach Neuhaus angeordnet worden ist, unter Aufhebung des am letzteren Orte befindlichen Anmeldepostens und Neben-Zollamtes II. Klasse. Weimar am 25. März 1859. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. II. Dem Herzoglichen Steueramte zu Meiningen ist vom 1. kommenden Monats an die erweiterte Befugniß zur Erledigung von Begleitscheinen I. und zur Ausfertigung von Begleitscheinen I. und II. ertheilt worden, welches mit Bezug 71 auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 8. September 1854 (Seite 333 des Regierungs-Blattes) hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Weimar am 31. März 1859. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. III. Da neuerlich mehrfach wahrzunehmen gewesen ist, daß Schullehrer der ihnen durch §. 6 des Gesetzes vom 26. Mai 1826, die Schutzpocken-Impfung betreffend, auferlegten, mittelst Bekanntmachung vom 2. Mai 1839 auch auf die Vorsteher von Privat-Schulen erstreckten Verpflichtung, von jedem in die Schule eintretenden Kinde sich den ärztlichen Impfschein vorzeigen zu lassen und, wo dieser fehlt, bei der zuständigen Polizei-Unterbehörde sogleich hiervon Anzeige zu machen, nicht nachgekommen sind: so wird die pünktliche Befolgung dieser Vorschrift, unter Hinweisung auf die für diesfallsige Unterlassungen gedachten Nachtheile hiermit ausdrücklich eingeschärft. Weimar am 2. April 1859. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Justiz und des Cultus. von Wintzingerode. IV. Nachträglich zu der Ministerial-Bekanntmachung vom 18. März dieses Jahres (Seite 64 des Regierungs-Blattes) wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß der Preis des von diesseitigen Staatsangehörigen bei der Saline Salzungen zu entnehmenden schwarzen und gelben Viehsalzes von jetzt an auf Zwei Thaler 10 Silbergroschen für 400 Pfund des neuen Landesgewichtes (Zollgewichtes) ermäßigt worden ist. Weimar am 8. April 1859. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerinm, Departement der Finanzen. G. Thon. 72 V. Da der Ablauf des dreijährigen Zeitraumes, auf dessen Dauer die dermaligen Mitglieder der Bezirksausschüsse gewählt sind, bevorsteht: so wird die Vornahme der erforderlichen neuen diesfallsigen Wahlen nach Maßgabe des Gesetzes vom 9. Mai 1853 von dem unterzeichneten Staats-Ministerium hierdurch angeordnet, und es werden insbesondere die Großherzoglichen Rechnungsämter und Steuer-Lokal-Kommissionen auf die Vorschriften der §.S. 40 und 48 des analog zur Anwendung kommenden Gesetzes über die Wahl der Landtags-Abgeordneten vom 6. April 1852, wegen Anfertigung der Zusammenstellungen der Namen Derjenigen, welche aus inländischem Grundbesitze ein Einkommen von wenigstens Ein Tausend Thalern versteuern, bezüglich Derer, welche in den Steuerrollen ersten und zweiten Theiles zusammengenommen mit einem Jahreseinkommen aus anderen Quellen, als dem Grundbesitze, im Betrage von wenigstens Ein Tausend Thalern eingezeichnet stehen, sowie wegen Abgabe der gedachten Zusammenstellungen an die Großherzoglichen Bezirks-Direktoren, hierdurch hingewiesen. Weimar am 13. April 1859. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef. J. von Helldorff. VI. Es wird hiermit zur Nachachtung bekannt gemacht, daß man sich künftig in allen Angelegenheiten, welche lediglich das Kasse= oder Rechnungs-Wesen der Landes-Heilanstalten zu Jena betreffen, nicht mehr an die Großherzogliche Direktion der letzteren, sondern an die Großherzogliche Kasseverwaltung derselben zu wenden hat, an welche insbesondere auch alle jene Anstalten betreffenden Geldeinzahlungen zu bewirken sind. Weimar am 13. April 1859. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef. J. von Helldorff. Druck der Hof= Buchdruckerei in Weimar. Regierungs-BGlatt Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 12. Weimar. 3. Mai 1859. Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden « GroßherzogvonSachsen-Weimar-Eifenakh,LandgrafinThürinqen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg rc. ꝛtc. haben mit Zustimmung des getreuen Landtages zu verordnen beschlossen, wie folgt: 8. 1. Die Unterthanschaft (Staatsangehörigkeit) im Großherzogthume Sachsen-Wei— mar-Eisenach wird erworben: 1) durch Geburt (§. 2), 2) durch Legitimation vermöge nachfolgender Ehe (§. 3), 3) durch Verheirathung (§. 4), 4) durch Verleihung (§. 5 flg.). 8. 2. Durch die Geburt wird, insofern zu der vorausgegangenen Ehe die zuständige Behörde des Großherzogthumes ihre Genehmigung ertheilt hat, die Unterthanschaft für alle diejenigen begründet, deren Vater oder, wenn sie außer der Ehe geboren wurden, deren Mutter zu dem Zeitpunkte ihrer Geburt, diese möge im JInlande oder Auslande erfolgt seyn, dem Großherzogthume als Unterthan (Staatsangehöriger) angehörte. Ist der Vater vor der Geburt seines ehelichen Kindes verstorben, so“ entscheidet das Unterthanenverhältniß des Vaters zur Zeit seines Absterbens. 16 74 8. 3. Die mit einer Ausläuderin erzeugten nnehelichen Rinder eines hiesigen Unter— thanen werden, sobald sie durch nachfolgende Ehe ihrer Aeltern legitimirt worden sind, in Beziehung auf Unterthanenrecht so angesehen, als ob sie ehelich geboren wären. 8. 4. Eine Ausländerin, die mit einem Unterthan des Großherzogthumes eine gültige Ehe (8. 2) eingeht, erlangt mit der Verheirathung für ihre Person das hiesige Unterthanenrecht. # . Die Verleihung der Unterthanschaft erfolgt entweder durch ausdrückliche Aufnahme in den Unterthanenverband, oder durch feste (definitive) Anstellung. # 6. Die ausdrückliche Aufnahme geschieht, wenn zuvor den Voraussetzungen des §. 7 entsprochen worden ist, durch eine von dem für den künftigen Wohnsitz des Aufzunehmenden zuständigen Bezirks-Direktor ausgefertigte Verleihungs-Urkunde und tritt mit der Aushändigung dieser Urkunde in Wirksamkeit. *'tee Die Aufnahme kann nur solchen Auvlänrern bewilligt werden, welche nachweisen: 1) raß sie von einer inländischen Gemeinde, nach erfolgter Verleihung res Unterthanenrechts durch die Staatsbehörde, in den Gemeinreverband aufgenommen werden sollen; 2) daß sie nach den Gesetzen ihrer bioherigen Heimath dispositionsfähig sind, oder, wenn rieses nicht der Fall ist, daß ihre gesetzlichen Vertreter ihre Zustimmung zu der Aufnahme ertheilt haben; 3) daß sie und ihre etwa mit aufzunehmenden Familienglieder im Sinne des Art. 28 der revirirten Gemeindeorrnung vom 18. Januar 1854 gut beleumundet sind; 4) ras sie und ihre etwa ihnen folgenden über drei Jahre alten Familienglieder mit den Schutzpocken geimpft sind. Sim die Aufnahmesuchenden Angehörige reutscher Bunresstaaten, so haben sie 5) wenn sie aus dem bisherigen Unterthanenverbande auszuscheiden beabsichtigen, Nachweisung zu geben, daß ihrem Vorhaben hinsichtlich ihrer eigenen Wehrpflicht unr der ihrer etwaigen Söhne ein Bedenken nicht entgegensteht. Wollen sie aber ihr bisheriges Unterthanenrecht beibehalten, so ist die Aufnahme in den diesseitigen Staatsverband durch eine Vereinbarung mit dem 75 betroffenen auswärtigen Staate über die Erfüllung der Militär-Pflicht der Aufnahmesuchenden bezüglich ihrer etwaigen Söhne bedingt. Von den unter Absatz 3 und 4 erwähnten Erfordernissen kann in geeigneten Fällen Großherzogliches Staats-Ministerium, Departement des Innern, Dispensation ertheilen. 8. 8. Die Verleihung des Unterthanenrechtes erstreckt sich zugleich auf die Ehefrau und auf die noch in der väterlichen Gewalt stehenden minderjährigen Kinder des Aufgenommenen, insoweit nicht Einzeluc derselben ausdrücklich ausgenommen wurden. Die vor der Aufnahme geborenen Kinder einer in den Unterthanenverband ausdrücklich aufgenommenen Ausländerin, eheliche wie uneheliche, bleiben Ausländer, sofern ihnen nicht das Unterthanenrecht besonders verliehen worden ist. 8. 0. Ausländer, welche im Hof-, Staats-, Kirchen= oder Schul-Dienste oder im Militär-Dienste mit Offiziers-Rang durch Uns oder eine beauftragte Staatsbehörde, oder als Lehrer an der Universität Jena, sowie als Mitglieder des Ober-Appellations-Gerichtes zu Jena von Uns in Gemeinschaft mit den betheiligten Höfen definitiv angestellt werden, erlangen mit der Anstellung das Unterthanenrecht für sich, ihre Ehefrauen und ihre in väterlicher Gewalt stehenden minderjährigen Kinder. Die im Auslande als Großherzogliche Konsuln und Handels-Agenten angestellten Ausländer erwerben durch ihre Anstellung das hiesige Unterthanenrecht so wenig, als solche Ausländer, welche, mit Ausnahme des oben erwähnten Falles, in Folge einer mit einer anderen Regierung bestehenden Uebereinkunft von derselben in Gemeinschaft mit der Großherzoglichen Staatsregierung im Großherzogthume angestellt werden. 8. 10. Das Unterthanenrecht des Großherzogthumes geht verloren: 1) durch Entlassung (8.8. 11, 12, 18); 2) durch stillschweigende Entsagung (8. 14); 3) durch Verheirathung (8. 15). 8. 11I. Die Entlassung aus dem Unterthanenverbande erfolgt durch eine von dem betreffenden Bezirks-Direktor auszustellende Entlassungs-Urkunde. Mit dem Zeitpunkte der Aushäudigung der letzteren erlischt für die darin begriffenen Personen die Eigenschaft eines hiesigen Unterthanen. 16“ 76 8. 182. Die Ausstellung der Entlassungs-Urkunde (§. 11) setzt voraus, daß der darum Nachsuchende 1) rechtlich selbstständig sey oder die Genehmigung seiner gesetzlichen Vertreter und, soweit bevormundete Personen in Frage sind, der Vormundschaftsbehörde beibringe; 2) nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Militär-Pflicht der Militärund Reserve-Pflicht für sich, bezüglich seine an der Auswanderung Theil nehmenden Söhne nicht unterliege, oder dießfallsige Dispensation erlangt habe; 3) im Falle bisheriger Anstellung in einem öffentlichen Amte den Nachweis seiner Entlassung aus diesem Verhältnisse beibringe; 4) auf Erfordern den Nachweis führe, daß er in dem Staate, in welchen er auszuwandern gedenkt, Aufnahme finden werde; 5) daß bei Auswanderungen nach Ländern, welche zu den deutschen Bundesstaaten nicht gehören, das zur Sicherung der Gläubiger Auswandernder geordnete Verfahren Statt gefunden, und 6) daß von einer Justiz-Behörde Einspruch gegen Aushändigung der Entlassungs-Urkunde nicht erhoben oder doch zurückgezogen worden. 8. 18. Die Entlassung aus dem Unterthanenverbande erstreckt sich, soweit nicht ausdrücklich eine Ausnahme gemacht wird, auf die Ehefrau und die noch in väterlicher Gewalt stehenden minderjährigen Kinder des Auswandernden. Außereheliche unselbstständige Kinder folgen während ihrer Minderjährigkeit den Verhältnissen der Mutter. 8. 14. Ein Großherzoglicher Unterthan, welcher nach dem Erscheinen dieses Gesetzes 1) ohne Reise-Legitimation das Großherzogthum verläßt und nicht binnen zehen Jahren zurückkehrt, oder 2) das Großherzogthum zwar mit Reise-Legitimation verläßt, aber nicht binnen zehen Jahren nach Ablauf der bei Ertheilung derselben bestimmten Frist zurückkehrt, oder 3) in einem anderen Staate die Unterthanschaft erwirbt, ohne sich vorher die fortdauernde Anerkennung des hiesigen Unterthanenrechtes gesichert zu haben, oder 77 4) ohne Erlaubniß der Großherzoglichen Staatsregierung in den Hof= oder Civil-Staatsdienst oder als Offizier in den Militär-Dienst eines anderen Staates tritt, oder ein Kirchen= oder Schul-Amt in einem anderen Staate übernimmt, verliert sein hiesiges Unterthanenrecht. Die für die Fälle unter Ziffer 1, 2, 3 nachgelassene Sicherstellung des hiesigen Unterthanenrechtes kann nur durch eine Bescheinigung des Staats-Ministeriums, welches vorher die betreffende Heimathsgemeinde zu hören hat, erfolgen. 8. 16. Eine hiesige Unterthanin, welche sich an einen Ausländer verheirathet, verliert mit dem Zeitpunkte der Vollziehung der Ehe das hiesige Unterthanenrecht, wenn sie nicht dasselbe mit Genehmigung des Staats-Ministeriums sich ausdrücklich vorbehalten hat (§. 14 a. E.). 8. 186. Die Wirkung des Verlustes des Unterthanenrechtes in Beziehung auf die Ehefrau, die ehelichen und beziehungsweise außerehelichen Kinder der aus dem Unterthanenverbande Ausscheidenden ist auch in den Fällen der §.§. 14, 15 nach den im §. 13 aufgestellten Grundsätzen zu beurtheilen. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz. Höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 6. April 1859. O Carl Alegander. von Watzdorf. G. Thon. von Wintzingerode. Gesetz über Erwerb und Verlust des Unterthanenrechtes im Großherzogthume Sachsen-Weimar-Eisenach. 78 Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg ꝛc. ꝛt. Um einzelnen Bestimmungen des Gesetzes über die Heimathsverhältnisse vom 23. Februar 1850 mit den Vorschriften des Gesetzes über den Erwerb und Verlust des Unterthanenrechtes vom 6. April 1859 in Uebereinstimmung zu bringen, verordnen Wir mit Zustimmung des getreuen Landtages, wie folgt: 8. 1. Die Vorschrift im 8. 13 des Gesetzes vom 23. Februar 1850, „daß in dem Falle, wenn Frauenspersonen, welche zum Zwecke ihrer Verheirathung die Aufnahme suchen, Kinder haben, die ihnen folgen würden, selbst nach Erfüllung der im Art. 33 der Gemeindeordnung — Art. 31 der revidirten Gemeindeordnung vom 18. Januar 1854 — vorgeschriebenen Bedingungen, ihre Aufnahme von dem betheiligten Heimathsbezirke noch so lange verweigert werden kann, bis sie entweder das Unterkommen und den Unterhalt jener Kinder in der neuen Heimath gehörig nachweisen, oder einen Heimathsschein von einer anderen Gemeinde für dieselben beibringen,“ findet auf solche uneheliche Kinder, welche durch die in Frage stehende Ehe legitimirt werden würden, keine Anwendung. 8. 2. Ist der Verlust des Heimathsrechtes einer Person in Folge des Verlustes des Staatsunterthauenrechtes eingetreten: so ist die frühere Heimathsgemeinde nichts desto weniger zu ihrer Wiederaufnahme und Versorgung mik dem nothwendigsten Lebensunterhalte im Falle der Hülfsbedürftigkeit ohne Anspruch auf vollständige Vergütung ihres dießfallsigen Aufwandes aus der Staatskasse dann verpflichtet, wenn die betreffende Person in das Großherzogthum zurückkehrt und in demselben beibehalten werden muß. Es darf indeß, nach Unserer Bewilligung und Bestimmung, in einem solchen Falle nach Vernehmung des zuständigen Bezirksausschusses eine Unterstützung der betroffenen Gemeinden aus der Staatskasse erfolgen, auch wenn eine Ueberlastung derselben durch die Armenversorgung nicht vorliegt. 79 Urkundlich haben Wir dieses Gesetz Höchsteigenhändig vollzogen und mit Un— serem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 7. April 1859. Carl Alegander. von Watzdorf. G. Thon. von Wintzingerode. Nachtrag zu dem Gesetze über die Heimathsverhältnisse vom 23. Februar 1850. Ministerial-Bekanntmachungen. I. Nachdem an die Stelle des in den Ruhestand versetzten Ober-Steuer-Kontroleurs Lützelberger zu Meiningen der zeitherige Herzogliche Ober-Lieutenant Gartz daselbst zum Ober-Kontroleur für den Ober-Kontrole-Bezirk Meiningen vom 1. d. M. an ernannt worden ist, in welcher Eigenschaft demselben vertragsmäßig auch die Ausübung der Ober-Kontrole in den zu jenem Bezirke mit gehörigen Großherzoglichen Aemtern Dermbach und Kaltennordheim, mit dem Orte Melpers aus dem Amte Ostheim, sowie in dem Orte Urnshausen vom Amte Lengsfeld sowohl hinsichtlich der gemeinschaftlichen, als privativen indirekten Abgaben zusteht: so wird die hiernach eingetretene Personal-Veränderung hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 11. April 1859. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. II. Nach Inhalt des Berggesetzes vom 22. Juni 1857 und der Ausführungsverordnung zu demselben vom 16. November 1857 ist die Ausübung derjenigen, mit dem Schürf= oder dem Beleihungs-Rechte erworbenen, bergrechtlichen Befugnisse, welche sich auf Herstellung der zur Aufsuchung und Gewinnung der Mineralien dienenden Vorrichtungen, insbesondere auch der für Bergbauzwecke 80 zu errichtenden Anlagen an der Erdoberfläche richten, auch in polizeilichen Beziehungen an die Voraussetzungen und Bestimmungen der vorgenannten berggesetzlichen Vorschriften und, wo die letzteren besondere Bestimmungen nicht enthalten, der allgemeinen Landesgesetze gebunden. Es überhebt deshalb auch jene bergrechtliche Befugniß keineswegs der Beachtung der allgemeinen und besonderen baupolizeilichen Vorschriften, welche über die Einholung polizeilicher Gestattung zur Anlegung, Einrichtung und Aenderung vorgedachter Bauwerke und Anlagen (zu Gruben gehöriger Tagegebäude aller Art, Maschinenwerke, Aufbercitungsanstalten u. s. w.) sowie über die weitere Instandhaltung, Verwahrung und polizeiliche Ueberwachung derselben bestehen und von den Berg-Polizeibehörden zu handhaben sind. Bergbauunternehmer und alle, welche es sonst angeht, werden hierauf aufmerksam gemacht, mit dem Bemerken, daß jene baupolizeiliche Erlaubniß in Fällen der bezeichneten Art jedesmal bei dem betreffenden Großherzoglichen Bergamte, unter Erbringung der nöthigen Risse und der sonstigen vorgeschriebenen Nachweise vor dem Beginne des baulichen Unternehmens auszuwirken, bei Ausführung des letzteren selbst aber den gesetzlichen und den etwa besonders ertheilten behördlichen Anordnungen gemäß zu verfahren ist. Sovweit hierbei die Vorschriften allgemeiner Landesgesetze, insbesondere die des Gesetzes vom 29. April 1829 zur Sicherung gegen Feuersbrünste und des Nachtrages zu demselben vom 30. März 1859 als maßgebend einschlagen, werden die darin den Polizei-Behörden zugewiesenen Funktionen durch die betreffenden Großherzoglichen Bergbehörden geübt und kommen ferner auch die für Kontraventions-Fälle angedrohten Maßregeln und Strafen (vergleiche insbesondere S§. 14 u. a. des Gesetzes vom 29. April 1829) gleichmäßig zur Anwendung. Anlangend die in auflässigem Grubenfelde befindlichen baulichen Anlagen, so ist der §. 181 des Berggesetzes gebührend zu beachten. Anlagen zu Bergbauzwecken ohne bergrechtliche Befugniß unterliegen der Bestimmung des §. 11 (1900) des Berggesetzes. Weimar dm 19. April 1859. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. Druck ver bef. Buckdrack,ve in Weimer. — Regierungs „Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 13. Weimar. 7. Mai 1859. Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg ꝛc. 2c. haben unter verfassungsmäßiger Zustimmung des getreuen Landtages nachträglich zu dem Gesetze vom 29. Oktober 1840, die Gebühren der Sachwalter betreffend, sowie zu §. 25 des Gesetzes vom 28. Mai 1857 zur Vereinfachung und Abkürzung des Verfahrens in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zu verordnen beschlossen und verordnen, wie folgt: 8. 1. Sämmtliche Ansätze der dem Gesetze vom 29. Oktober 1840 über die Gebühren der Sachwalter und Notare beigefügten Gebührentaxe, sowie die Ansätze im §. 25 des unterm 28. Mai 1857 publicirten Gesetzes zur Vereinfachung und Abkürzung des Verfahrens in bürgerlichen Rechtssireitigkeiten, mit Ansnahme jevoch der Gebühren für Empfangnahme und Ablieferung von Geld und Geldeswerth, der Prokuratur-Gebühren, der Proxenetica, der Schreibegebühren und alles Verlagsersatzes erhöhen sich und zwar die Ansätze der ersten Klasse um zehen Procent, die der zweiten Klasse um funfzehen Procent und die der dritten Klasse um zwanzig Prozent. 17 82 8. 2. Diese Erhöhung ist nicht für jeden einzelnen Gebührenansatz besonders, sondern zusatzweise zu der Summe aller derjenigen Ansätze in einer Rechnung zu liquidiren, welche der Erhöhung unterliegen. K. 3. Dieser Gesetzesnachtrag tritt mit dem Tage seiner Publikation in Kraft. Urkundlich haben Wir denselben Höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staateinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 5. März 1859. Carl Alexander. von Watzdorf. G. Thon. von Wintzingerode. Nachtrag zu dem Gesetze vom 29. Oktober 1840 über die Gebühren der Sachwalter und Notarc, sowie zu §. 25 des Gesetzes vom 28. Mai 18357 zur Vereinfachung und Abkürzung des Verfahrens in bürgoerlichen Rechtsstreitigkeiten. Ministerial-Bekanntmachungen. I. Es sind neuerlich mehrmals Fälle zur Kenntniß des unterzeichneten Staats-Ministeriums gelangt, in welchen theils von Seiten der betheiligten (Gemeindevorstände, theils von Seiten der zugczogenen Aerzte durch wesentliche Verstöse gegen die Vorschriften unter A der Bekanntmachung vom 4. Januar 138051, das bei plötzlichen Todesfallen, Auffindung todter Personen u. s. w. zu bevobachtende Verfahren betressend, unnöthige Weiterungen und Kosten verursacht worden sind. Jene Vorschriften werden daher hierdurch von Neuem eingeschärft. Fernere Zuwiderhandlungen gegen dieselben werden strenge Ahndung nach sich ziehen. Weimar am 4. April 1859. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Departement der Justiz und des Cultus. von Watzdorf. von Wintzingerode. 83 II. Auf höchsten Befehl Seiner Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird hierdurch nachstehende, zwischen dem Großherzogthume Sachsen-Weimar-Eisenach und dem Herzogthume Sachsen-Coburg-Gotha abgeschlossene Uebereinkunft, die fortdauernde Gültigkeit der zwischen den beiden Staaten zur Beförderung der Rechtspflege unter'm 6./20. März 1832 abgeschlossenen Konvention betreffend, nach erfolgter gegenseitiger Auswechselung der betreffenden Ministerial-Erklärungen d. d. Gotha den 2. April 1859 und Weimar den 14. April 1859 folgenden wörtlichen Inhalts: „Zufolge stattgefundener Verhandlungen haben sich die Regierungen des „Großherzogthumes Sachsen-Weimar-Eisenach und des Herzogthumes Sach-„sen-Coburg-Gotha zu der Erklärung vereinigt, daß die zwischen den beiden „Staaten zur Beförderung der Rechtspflege unter'm 20. bezüglich 6G. März „1832 abgeschlossene Konvention als annoch in voller Wirksamkeit und Gel-„tung bestehend betrachtet werden und diese Wirksamkeit und Geltung so „lange behalten soll, als nicht von der einen oder andern Regierung Kün-„digung erfolgt und solche öffentlich bekannt gemacht worden ist. In diesem „Falle soll die Konvention mit dem Ablaufe des nächsten auf die Kündigung „folgenden Kalenderjahres erlöschen“ zur Kenntnißnahme und Nachachtung öffentlich bekannt gemacht. Weimar am 15. April 1859. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium. von Watzdorf. III. Ein Uebergewicht über die angemeldete, zur Brau-Einmaischung bestimmte Malzschrotmenge ist nach §. 3 des Gesetzes vom 18. März 1836, das Verfahren bei Zuwiderhandlungen gegen die Gesetze über indirekte Steuern betreffend, durch Protokolle der Steuerbeamten in dem Falle festzustellen, wenn das Uebergewicht im einzelnen Falle mehr als zwei Prozent der ganzen, zur Versteuerung angemeldeten Malzschrotmenge ausmacht. Dagegen war darüber, wie ein Uebergewicht an Braumalzschrot über die angemeldete Menge desselben dann festzustellen sey, wenn solches höchstens zwei Prozent der Letzteren oder weniger beträgt, eine besondere Anordnung noch nicht getroffen worden. Zur Regelung des Verfahrens in dem letztgedachten Falle wird daher hierdurch als Verwaltungsvorschrift öffentlich bekannt gemacht: 84 1) daß von dem Steuerbeamten, welcher ein solches Uebergewicht bei Verwiegung des zur Einmaischung bestimmten Braumalzschrotes wahrnimmt, bei Niederschreibung des Revisions-Befundes im Betriebsbuche der betreffenden Brauerei das Uebergewicht zugleich und ausdrücklich mit zu notiren, 2) daß, der Anerkennung wegen, die diesfallsige Niederschrift durch den Brauenden oder in dessen Abwesenheit durch denjenigen, welcher das Braumalzschrot zur amtlichen Verwiegung gestellt hat, sofort mit zu unterschreiben, 3) daß endlich aber die Verweigerung der diesfallsigen Unterschrift von Seiten des dazu Verpflichteten durch den betreffenden Steuerbeamten zur Anzeige zu bringen und dann nach §. 3 des Gesetzes vom 23. April 1839 (Seite 231 des Regierungs-Blattes) mit einer Ordnungsstrafe vom einem bis zehen Thalern zu ahnden ist. Weimar am 21. April 1859. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. IV. Nachdem Seine Königliche Hoheit, der Großherzog, zu verordnen geruhet haben, daß die früher mit der Kirche zu Ziegenrück verbunden gewesene Filial-Kirche und Filial-Gemeinde Keila hinfüro definitiv als Filial mit der Kirche und Pfarrei zu Knau verbunden werde: so wird solches hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 27. April 1859. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Justiz und des Cultus. von Wintzingerode. V. Nachdem die Führung des Katasters von Schöndorf der Großherzoglichen Bezirks-Katasterführung zu Weimar übertragen worden ist: so wird solches hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 30. April 1859. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. Druc der Hof· Buchdruckerei in Weimar. Regierungs-— Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 14. Weimar. 15. Mai 1859. Ministerial-Bekanntmachung. I. Zur Erläuterung und Ausführung des von mehren deutschen Regierungen wegen Uebernahme der Auszuweisenden abgeschlossenen Vertrages d. d. Gotha vom 15. Juli 1851 (Regierungs-Blatt vom Jahre 1852 S. 9 flg.) haben im Laufe des vergangenen Jahres weitere Verhandlungen Statt gefunden und es sind hierbeie die nachstehenden Beschlüsse gefaßt worden: 1) Der Vertrag vom 15. Juli 1851 und insbesondere der §. 11 desselben findet auf jedes Individuum Anwendung, welches aus einem Vereinsstaate in den anderen aus irgend einem Grunde ausgewiesen wird. 2) Müssen Ehefrauen und Kinder der von einem Vereinsstaate nach §. 5 in tine und 6 1. c. zeitig übernommen oder beibehalten werden, so kann aus der während dieser Zeit etwa gewährten Unterstützung derselben ein Anspruch an den zur Uebernahme definitiv verpflichteten Staat nicht abgeleitet werden. 3) Von der dem ausweisenden Staate in den Fällen des §. 8 I. c. beigelegten Befugniß, dem anderen Staate ohne Zustimmung der betreffenden Behörde desselben ein Individuum zuführen zu lassen, kann dann nicht mehr Gebrauch gemacht werden, wenn in einem solchen Falle dennoch angefragt und die Zustimmung zur Uebernahme verweigert worden ist. 4) Ist die Uebernahmeverpflichtung eines Staates von der dazu kompetenten Ober= oder Unter-Behörde anerkannt worden, so darf die Uebernahme selbst nicht aus dem Grunde verzögert werden, weil es der näheren Feststellung des Ortes bedürfe, wohin der Aufzunehmende zu weisen sey. 18 86 5) Unter den im §. 11 1. c. erwähnten Kosten sind nur die baaren Auslagen zu verstehen. Sie werden nach denselben Normen berechnet, welche für das Inland gelten. 6) Die Regierungen der Vereinsstaaten verpflichten sich zu gegenseitiger Mittheilung darüber, welche Behörden in ihren Staaten zur Ausstellung der Ehe-Konsense (Trauscheine) befugt, oder zur Ausstellung der an deren Stelle tretenden Bescheinigungen angewiesen sind. 7) Hinsichtlich der Uebernahmescheine für vormalige Unterthanen (§. 1 litt. b. des Vertrages) wird die in dem Konferenz-Protokolle d. d. Eisenach den 24. Juli 1854 bezeichnete Form als maßgebend anerkannt. Nachdem diese Beschlüsse die Genehmigung der sämmtlichen betheiligten Regierungen erhalten haben, so wird solches mit Rückbezug auf die diesen Gegenstand gleichfalls betreffende Bekanntmachung des unterzeichneten Staats-Ministeriums vom 18. Januar 1855 (S. 10 des Regierungs-Blattes vom Jahre 1855) zur öffentlichen Kenntniß gebracht. II. Mit Genehmigung Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird zu Herbeiführung eines gleichmäßigen Verfahrens bei Ausführung des Gothaer Vertrages, insbesondere bei Ausweisungen und Transporten, in Uebereinstimmung mit der Mehrzahl der durch jenen Vertrag verbundenen Regierungen, demnächst Folgendes verordnet: 1) Ein jeder Ausweisungspaß (Zwangspaß), durch welchen eine Person aus dem Großherzogthume in das Gebiet eines anderen kontrahirenden Staates ausgewiesen wird, muß ergeben, in welcher Art die Angehörigkeit des Ausgewiesenen zu dem übernehmenden Staate festgestellt worden ist. Ist eine Aufnahmezusicherung vorausgegangen, so muß derselben ausdrücklich gedacht werden. ç Beruht die Ausweisung auf einer polizeilichen Legitimations-Urkunde, so muß die Behörde, welche sie ertheilt hat, das Datum und die Dauer der Gultigkeit der ersteren im Passe bemerkt werden. Der Zwangspaß muß ferner neben der Angabe des Endzieles in der Regel auch die Angabe der Eingangs-Station des nächsten der zu durchreisenden Staaten enthalten. 2) Ist der Inhaber des Zwangspasses von der vorgeschriebenen Route abgewichen, oder sind andere Gründe vorhanden, denselben nach Antritt der Reise 87 auf den Transport nach dem Bestimmungsorte zu setzen, so ist hierzu auch eine andere als die ausweisende Behörde berechtiget, wenn der Zwangspaß ergiebt, daß derselbe auf Grund einer Aufnahmezusicherung oder eines heimathlichen Passes (Wanderbuches ꝛc.), seit dessen Ablauf noch kein Jahr verstrichen war (8. 8 des Vertrages), ausgestellt worden ist. 3) Im Falle eines solchen Transportes (Nr. 2) ist nicht die Behörde, welche diesen veranstaltet, sondern die Behörde, welche den Zwangspaß ertheilt hat, als die ausweisende anzusehen. 4) In jedem Transportzettel, mit welchem ein Ausgewiesener in das Gebiet eines anderen kontrahirenden Staates transportirt werden soll, muß die vorangegangene Annahmeerklärung oder, wenn der Transport auf Grund eines der Bestimmung des §. 8 a des Gothaer Vertrages entsprechenden Passes eingeleitet ist, die ausstellende Behörde, das Datum und die Dauer der Giltigkeit des Passes ausdrücklich erwähnt seyn. Auch ist die Vorschrift im §. 10 wegen der mit dem Transportaten zu übergebenden Beweisstücke genau zu befolgen. Ist der Transport auf Regquisition einer auswärtigen Behörde eingeleitet, so muß des Inhalts der Regquisition gedacht und die requirirende Behörde bezeichnet werden. 5) Die Grenz-Polizeibehörde, welcher ein Transportat aus einem anderen Vereinsstaate zugeführt wird, darf die Aufhebung des Transportes und die Fortsetzung der Reise bis zum inländischen Bestimmungsorte mittelst Zwangspasses nur dann anordnen, wenn sie nach reiflicher Erwägung dafür hält, daß keine Gründe zu der Besorgniß vorliegen, daß von einem Zwangspasse Mißbrauch werde gemacht werden. Ist der Transport der diesseitigen Grenz-Polizeibehörde nur zum Durch-Transporte durch das Großherzogliche Gebiet zugeführt worden, so darf derselbe innerhalb des diesseitigen Gebietes nicht anders als durch Transport weiter befördert werden. III. Zur Ausstellung von Trauscheinen oder zur Ausstellung der an deren Stelle tretenden Bescheinigungen bestehen in den Vereinsstaaten nach den in Gemäßheit der Bestimmung unter I bisher gemachten Mittheilungen die nachstehend angegebenen Vorschriften: 18“ 88 Preußen. Zur Ertheilung der Bescheinigungen, daß Pteußische Unterthanen zu ihrer gültigen Verheirathung im Auslande einer Erlaubniß ihrer Heimathsbehörden nicht bedürfen, sind die Königlichen Provinzial-Regierungen und das Polizei-Präsidium zu Berlin befugt. . Sachsen. Im Königreiche Sachsen sind die sämmtlichen Königlichen Gerichtsämter, sowie die Stadträthe diejenigen Behörden, welche, ohne jedoch an eine besondere, ausdrücklich vorgeschriebene Form rücksichtlich der Fassung der bezüglichen Atteste gebunden zu seyn, zu bescheinigen haben, daß der Verehelichung eines Sachsen im Auslande ein Hinderniß nicht entgegenstehe. Diese Bescheinigungen bedürfen Behufs ihrer Gültigkeit der Legalisation Seitens der betreffenden Königlichen Kreis-Direktion. Hannover. Zur Ausstellung der Ehe-Konsense (Trauscheine) sind im Königreiche Hannover die Obrigkeiten (unteren Verwaltungsbehörden) ausschließlich zuständig. Die Obrigkeiten sind in den Stadtgemeinden, auf welche die revidirte Städteordnung vom 24. Juni 1858 Anwendung findet, den s. g. selbstständigen Städten, die Magistrate, in den Landgemeinden einschließlich derjenigen Städte und Flecken, auf welche das vorbezeichnete Gesetz keine Anwendung findet, die Königlichen Aemter. An die Stelle der Letzteren treten im Bezirke des Herzogthumes Aremberg die standesherrlichen Herzoglich Aremberg'schen Aemter, im Bezirke des Landes Hadeln die Kirchspiels-Gerichte. Die selbstständigen Städte des Königreiches sind gegenwärtig folgende, nämlich im Bezirke , 1) der Landdrostei zu Hannover: Hannover, Hameln, Eldagsen, Münder, Pattensen, Bodenwerder, Neustadt am Rübenberge, Wunstorf und Nimburg; 2) der Landdrostei zu Hildesheim: Hildesheim, Goslar, Peine, Göttingen, Moringen, Münden, Northeim, Einbeck, Osterode und Duderstadt; 3) der Landdrostei zu Lüneburg: Lüneburg, Celle, Harburg, Uelzen, Winsen a. d. Luhe, Burgdorf, Gifhorn, Lüchow und Dannenberg; 89 4) der Landdrostei zu Stade: Stade, Verden, Buxtehude, Otterndorf und Bremervoerde; 5) der Landdrostei zu Osnabriück: Osnabrück, Quackenbrück, Melle und Lingen; 6) der Landdrostei zu Aurich: Aurich, Emden, Leer, Norden und Esens; 7) der Berghauptmannschaft zu Clausthal: Clausthal. Eine Legalisation oder sonstige Mitwirkung der dem betreffenden Amte, Magistrate oder Kirchspiels-Gerichte vorgesetzten Provinzial-Regierung (Landdrostei oder Berghauptmannschaft) bei der Ausstellung der Trauscheine ist zu deren Gültigkeit nicht erforderlich. Kurfürstenthum Hessen. Die betreffenden Bescheinigungen sind von den Regierungs-Kommissionen, den Polizei-Direktionen und den Landrathsämtern auszustellen. Großherzogthum Hessen. Zur Ausstellung der Ehe-Konsense (Trauscheine) sind die Großherzoglichen Kreisämter befugt. Da übrigens nach der für die Provinz Rheinhessen bestehenden Gesetzgebung bei Verehelichungen keinerlei Heiraths-Konsens oder Heirathsschein erforderlich ist, während dieses allerdings in den beiden anderen Großherzoglichen Provinzen der Fall ist, so werden eigentliche Heiraths-Konsense in den in Rede stehenden Fällen durch die Großherzoglichen Kreisämter der Provinz Rheinhessen nicht ausgestellt, hier vielmehr ähnliche Bescheinigungen in Anwendung gebracht werden, wie sie in dergleichen Fällen nach Nr. 13 des Schluß-Protokolles vom 25. Juli 1854 zu Nr. 3 des Vertrages von den Preußischen Behörden ausgestellt werden. Sachsen-Meiningen. Im Herzogthume sind zur Ausstellung der Ehe-Konsense (Trauscheine) oder der an deren Stelle tretenden Bescheinigungen befugt: die Herzoglichen Verwal- 90 tungsämter, die Magistrate der Städte Meiningen, Salzungen, Hildburghausen, Eisfeld, Sonneberg, Saalfeld, Pößneck und die Bürgermeisterämter zu Wasungen, Römhild, Themar, Heldburg, Ummerstadt, Schalkau, Gräfenthal, Lehesten, Camburg und der Stadtrath zu Kranichfeld. Sachsen-Altenburg. Zur Ausstellung der zum Zwecke der Trauung im Auslande erforderlichen Trauscheine sind sämmtliche zur Ausstellung von Heimathscheinen berufene Heimathsbehörden (Gerichtsämter, delegirte Aktuariate, Stadträthe) verfassungsmäßig kompetent. Diese Trauscheine bedürfen, wie die Heimathscheine, zu ihrer Gültigkeit stets noch der Beglaubigung der Herzoglichen Landesregierung, welche Behörde überdieß in besonderen Fällen auch sonst Veranlassung nimmt, derartige Bescheinigungen auszustellen. Braunschweig. Zur Ausstellung der Trauscheine sind im Herzogthume für die Städte deren Magistrate und für das übrige Land die Herzoglichen Kreis-Direktionen befugt. Anhalt--Bernburg. Für das Herzogthum sind die Herzoglichen Kreisämter zu Bernburg, Ballenstedt und Coswig diejenigen Behörden, welchen die Befugniß zur Ausstellung der Ehe-Konsense (Trauscheine) oder der an deren Stelle tretenden Bescheinigungen msteht. Nassau. Im Herzogthume sind die sämmtlichen Herzoglichen Aemter die zur Ausstellung der Ehe-Konsense (Trauscheine) zuständigen Behörden. Schwarzburg-Rudolstadt. Nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung werden die Ehe-Konsense (Trauscheine) in den Städten sowohl wie in den ländlichen Gemeinden von den Gemeindebehörden ausgestellt. Schwarzburg-Sondershausen. Zur Ausstellung der Ehe-Konsense (Trauscheine) sind im Fürstenthume die Fürstlichen Landräthe befugt. 91 Reuß ältere Linie. Im Fürstenthume sind zur Ausstellung der Ehe-Konsense (Trauscheine) in den Städten die Stadträthe, für das platte Land die betreffenden Gerichtsbehörden, in Ansehung der Fürstlichen Beamten die Fürstliche Landesregierung und der Geistlichen und Lehrer das Fürstliche Konsistorium nach der Verordnung vom 17. Januar 1859 ermächtigt. Schaumburg-Lippe. Die Ehe-Konsense (Trauscheine) werden für das Fürstenthum nur von der Fürstlichen Regierung selbst ausgestellt. Lippe. Zur Ausstellung der Ehe-Konsense (Trauscheine) oder der an deren Stelle tretenden Bescheinigungen sind im Fürstenthume befugt: 1) die Magistrate in den Städten Detmold, Lemgo, Blomberg, Horn, Salzuflen, Barntrup und Lage, sowie in den Flecken Schwalenberg, und 2) die Aemter des Landes. Hessen-Homburg. Im Amte Homburg ist das Verwaltungsamt daselbst zur Ausstellung derjenigen Bescheinigung, auf Grund welcher eine Trauung Statt finden darf, kompeteut, während in dem Oberamte Meisenheim die Bürgermeister der fünf Bürgermeistereien Meisenheim, Becherbach, Merxheim, Meddersheim und Standernheim als Civil=Standsbeamte (welchen zugleich die Schließung der Civil-Che zusteht) die gesetzlichen Erfordernisse des Abschlusses einer Ehe zu prüfen haben, ohne daß das Vorhandenseyn dieser Erfordernisse noch durch einen besonderen Trauschein beurkundet wird. Bremen. Im Bremischen Gebiete sind der Polizei-Direktor der Stadt Bremen, die Landherren des Gebietes am rechten und am linken Weserufer und die Aemter Vegesack und Bremerhaven zur Ausstellung der Trauscheine befugt. Hamburg. Zur Ertheilung und Ausstellung der erforderlichen obrigkeitlichen Ehe-Konsense sind ausschließlich folgende Hamburgsche Behörden befugt: die Weddebehörde für 92 die Stadt, die Patronate der beiden Vorstädte St. Pauli und St. Georg, die beiden Landherrenschaften der Gebiete der Marsch und der Geestlande und das Amt Ritzebüttel. Frankfurt a./M. Zur gültigen Ausstellung der Ehe-Konsense (Trauscheine) sind für die Angehörigen der Stadt die Stadt-Kanzlei, für die Angehörigen der Landgemeinden das Land-Verwaltungsamt die befugten Behörden. Weimar am 27. April 1859. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des JInnern. von Watzdorf. Bekanntmachung. Mit Genehmigung Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, ist das Personen-Geld bei den Posten zwischen Weimar und Rudolstadt vom 10. dieses Monats an auf Sieben Silbergroschen für die Person und Meile erhöhet worden. Weimar am 9. Mai 1859. Großherzoglich Sächsische Ober-Postinspektion. K. Bergfeld. Durc der Hef- Guchdruckerei in Weman. Regierungs— Blatt für das Großherzogthum SachsenWeimar-Eisenach. Nummer 15. Weimar. 4. Juni 1859. Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhaypn, Neustadt und Tautenburg 2c. 2c. verordnen hierdurch zur Abänderung einiger Vorschriften des Gesetzes vom 28. August 1826 über die öffentliche Anstalt der Brandversicherung mit Zustimmung des getreuen Landtages, wie folgt; s8. 1. An die Stelle des 8. 3. d. a. Gesetzes tritt folgende Bestimmung: Die Anstalt versichert jedes Gebäude nur nach Verhältniß seines durch Würderung Sachverständiger festgestellten Werthes, entweder auf die Hälfte, oder auf zwei Dritttheile, oder auf drei Viertheile, oder auf fünf Sechstheile, oder auf den vollen Betrag dieses Werthes. Der Eigenthümer des Gebäudes hat die Wahl, mit welcher von diesen fünf verschiedenen Quoten er versichern lassen will; in anderen Verhältnissen und namentlich unter der Hälfte findet jedoch keine Versicherung Statt. 8. 2. Die Vorschrift im §. 9 Ziffer 5 d. a. Gesetzes wird dahin abgeändert: Es darf von einem solchen — nach der Bestimmung im §. 9 Ziffer 4 d. a. Gesetzes mit zwei Dritttheilen seines Schätzungswerthes einschließlich des Mauerwerkes bei der Landes-Brandversicherungsanstalt versicherten — Gebäude bei einer auswärtigen Anstalt nur diejenige Quote des ganzen 19 94 Schätzungswerthes versichert werden, welche bei der Landes-Brandversicherungsanstalt noch nicht versichert worden ist, höchstens also ein Dritttheil dieses Schätzungswerthes einschließlich des Manerwerkes. 8. 3. Der zweite Absatz im §. 16 d. a. Gesetzes wird aufgeheben und durch fol gende Bestimmung ersetzt: Un derselten — in den §.5S. 12 15 d. a. Gesetzes vorgeschriebenen — Maße wirr eine solche allgemeine Würderung der Gebände im Großherzogthume regelmäßig alle zwanzig Jahre das nächste Mal also im Jahre 1867 — vorgenommen. Unserem Staats-Ministerium bleibt jeroch nachgelassen, schon vor Ablauf einer solchen zwanzigjährigen Periode nicht nur einzelne Orte und Bezirke neu würdern zu lassen, wenn solches nach seinem Ermessen sich nöthig macht, sondern auch selbst eine allgemeine Neuwürderung alsdann anzuordnen, wenn ihm dieselbe in Folge allgemeiner außerordentlicher Umstenre und Erscheinungen dringlich erscheint. Ist eine solche auß#erordentliche Würderung allgemein erfolgt, so ist die regelmäßige allgemeine Würderung erst nach Ablauf von zwanzig Jahren seit jener außerordentlichen Würdcrung vorzunehmen. Andererseits soll auch jedem Gebäudebesitzer des Großherzogthumes nachgelassen seyn, wenn mindestens zehen Jahre seit der letzten Würderung seiner Gebände verflossen sind, ohne besonrere Gründe eine neue Würderung seiner (Gebände auf seine Kosten zu verlangen. 8. 4 . AuticStcllcrcsimh29t.a.(5)escthangezogenenJszdcofelbcuww setzes tritt nunmehr 8. 1 des gegenwärtigen Nachtrages. 8. 3. Zusatz zu §. 30 k. a. Gesetzes: Im Falle der neuen Würderung von (Getäuden, welche seither schon bei der Anstalt versichert waren, bewendet es jedoch bei der bisherigen Versicherungs-Quote, wenn der Eigenthümer bei Eröffnung des Ergebuisses der neuen Würderung eine Aenderung derselben nicht beantragt. s. Unter Aufhebung des §. 32 d. a. (esetzes wird Folgendes verordnet: Wünscht ein Gebäuvebesitzer eine Erhöhung oder Verminderung seiner Versicherungs-Quote, so hat er diesee bei dem Rechnungsamte des Bezirkes anzuzeigen und die Quote, mit welcher er künftig versichern lassen will, anzugeben. 95 Handelt es sich dabei um eine Erhöhung der seitherigen Versicherungs-Quote, so ist bei der Anzeige ausdrücklich zu bemerken, ob und auf wie lange die nachträglich bei der Landes- Brandversicherungsanstalt zu versichernde Quote des Schätzungswerthes etwa. noch bei einer anderen Versicherungsanstalt versichert ist. Die Verschweigung einer alhen bestehenden Versicherung oder die unrichtige Angabe einer früheren Beendigung derselben zieht den im §. 9 des Gesetzes bestimmten Verlust des Anspruches an die Landes-Brandrversicherungsanstalt, sowie die Konfiskation der Entschädigungssumme nach sich, welche dem Versicherten von der anderen Anstalt zukommt. Im Falle einer Erhöhung der seitherigen Versicherungs-Quote tritt die Veränderung mit dem Beginne des nächsten Jahres und, wenn die Versicherung bei einer anderen Anstalt noch länger laufen nollte, mit dem Beginne des nächsten Jahres nach Ablauf dieser ein. Soll aber die seitherige Versicherungs-Quote vermindert werden, so ist gleich bei der Anzeige ein Zeugniß der Hypotheken-Behörde darüber, ob Hypotheken auf dem Gebäude haften und, wenn dieses der Fall, über die Einwilligung des Pfandgläubigers in die beabsichtigte Verminderung der Versicherungs-Quote beizubringen. In allen Fällen aber ist einem Antrage auf Herabsetzung der Versicherungs-Quote erst vom Beginne des zweiten folgenden Jahres an Statt zu geben, so daß die seitherige Versicherungs-Quote nicht nur für das Jahr, in welchem der Antrag auf Verminderung derselben gestellt wurde, sondern auch noch für das ganze folgende Jahr in Kraft bleibt. Urkundlich haben wir diesen Gesetzesnachtrag höchsteigenhändig vollzogen und solchen mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 13. Mai 1859. Carl Alexander. von Watzdorf. G. Thon. von Wingingerode. Nachtrag zum Gesetzt bom 28. August 1826 über die öffentliche Anstalt der Brandversicherung. 96 Ministerial---Bekanntmachungen. I. Es wird hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß die Führung des Katasters von Weiden der Großherzoglichen Bezirks= Katasterführung in Buttstädt übertragen worden ist. Weimar am 12. Mai 1859. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, ebartement der Finanzen. G. Thon. II. Nachdem die Ausfuhr von Schlachtvieh, und zwar von Rindvieh, Schweinen, Hammeln, anderem Schaafvieh und Ziegen von der Königlich Bayerschen Regierung über die westliche Zollgrenze (vom Haupt-Zollamtsbezirke Zweibrücken bis zum Haupt-Zollamtsbezirke Lindau, beide eingeschlossen), ferner von Seiten der Königlich Württembergschen und Großherzoglich Badenschen Regierungen über ihre Zollgrenzen verboten worden ist und auch die Königlich Preußische Regierung dieser Maßregel hinsichtlich der äußeren Zollgrenze (gegen das Zollvereins-Ausland) im Westen der Monarchie sich angeschlossen hat: so wird auf höchsten Befehl und auf dem Grunde des §. 3 des Zollgesetzes vom 1. Mai 1838 die Ausfuhr von Schlachtvieh (Pos. 39 b—e der II. Abtheilung des Vereins-Zolltarifs) aus dem Großherzogthume über die vorbezeichneten Grenzen des Zollvereines nach dem Zollvereins-Auslande bei Vermeidung der in dem Gesetze über Untersuchung und Bestrafung der Zollvergehen von gleichem Tage festgesetzten Strafen bis auf Weiteres hierdurch verboten. Zugleich werden die diesseitigen Staatsangehörigen vor dem, bei Uebertretung des Verbotes sie treffenden Schaden und Nachtheil gewarnt. Weimar am 27. Mai 1859. · Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. Thon. Bekanntmachung. Nach stattgefundener Ermittelung ist die Post-Distance a) zwischen Weimar und Kötschau auf Eine und eine halbe Meile, b) zwischen Jena und Kötschau auf Eine und eine Viertel Meile durch Verfügung des Großherzoglichen Staats-Ministerinms vom 7. d. M. für die Zwecke der Postanstalt festgestellt worden. Weimar am 13. Mai 1859. Großherzoglich Sächsice. Hber * Postinspektion. Bergfeld Druck der Hof--Buchdruckerci iu Weimar. Uegierungs- Glatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 16. Weimar. 5. Juni 1859. Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Laudgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 2c. 2. haben mit Zustimmung des getreuen Landtages zu verordnen beschlossen, wie folgt: Die in dem Gesetze vom 15. Mai 1821 über Schul-Ferien 2c. und in dem Nachtrage zu demselben vom 26. Jannar 1836 hinsichtlich der Schulversäumnisse und deren Bestrafung enthaltenen Bestimmungen kommen künftig auch in den katholischen Schulen des Großherzogthumes zur Anwendung. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel versehen lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 3. Mai 1859. Carl Alexander. von Watzdorf. G. Thon. von Wintzingerode. Gesetz über die Schulversäumnisse in den katholischen Schulen des Großherzogthumes und deren Bestrafung. 98 Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhaypn, Neustadt und Tautenburg ꝛc. ꝛc. haben mit verfassungsmäßiger Zustimmung des getreuen Landtages zu verordnen beschlossen und verordnen, wie folgt: Die gesetzlichen Bestimmungen über Beschränkung des Zinsfußes bleiben auch vom 1. August 1859 an bis auf Weiteres vorläufig außer Wirksamkeit. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 4. Mai 1859. Carl Alexander. von Watzdorf. G. Thon. von Wirntzingerode. Gesehh, die weitere Suspendirung der Wuchergesetze betreffend. 99 Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhapn, Neustadt und Tautenburg rc. ꝛc. Da Zweifel entstanden sind, in welcher Ausdehnung nach einem Brandunglücke auf Grund des Gesetzes zur Sicherung gegen Feuersbrünste vom 29. April 1829 die Verpflichtung zur Abtretung von Grund und Boden Behufs der Ausführung eines, zum Wiederaufbau abgebrannter Gebände festgestellten Bauplanes bestehe: so verordnen Wir unter Berücksichtigung der Bestimmungen in den 8.8. 8 und 9 des eben erwähnten Gesetzes und mit verfassungsmäßiger Zustimmung des getreuen Landtages Kraft dieser authentischen Interpretation: Erfordert es nach dem Ermessen der zuständigen Behörden der Bauplan, so ist jeder Eigenthümer eines Grundstückes verbunden, seine Besitzung ganz oder theilweis gegen volle und, da nöthig, durch verpflichtete Werthschätzer zu ermittelnde Entschädigung an die Gemeinde zu überlassen. Urkundlich haben Wir diese authentische In terpretation höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staateinsiegel versehen lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 13. Mai 1859. Carl Alegander. von Watzdorf. G. Thon. von Wintzingerode. Eine authentische Interpretation des Gesetzes vom 29. April 1829 zur Sicherung gegen Feuersbrünste. 100 Ministerial- Bekanntmachungen. I. Dem Neben-Zollamte 1 zu Artlenburg ist von Seiten der Königlich Hannoverschen Staatsregierung die Befugniß zur Ausgangsbehandlung der zum Transit mittelst der Posten nach Mecklenburg abzufertigenden Waaren, sowie die Ermächtigung zur Ausstellung und Erledigung von Begleitscheinen I über alle nach und von Lauenburg, Mecklenburg und Lübeck gehenden Waaren beigelegt worden, was unter Bezug auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 8. September 1854 (Seite 333 des Regierungs-Blattes) hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Weimar am 10. Mai 1859. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. II. Es sind in letzter Zeit hier und da unter denjenigen Beträgen, von welchen die Sporteln-Einnehmer der Unterbehörden bei der Beibringung der Kosten für Oberbehörden Kollektur-Gebühren beziehen, auch Separat-Gebühren mit eingerechnet worden; nach §. 163 Nr. 7 des Gesetzes vom 6. Dezember 1853 sollen aber den Sporteln-Einnehmern der Unterbehörden Kollektur-Gebühren nur von denjenigen für eine Oberbehörde beigebrachten Kostenbeträgen, von welchen überhaupt gesetzlich Kollektur-Gebühren bestimmt sind, vergütet werden und nach §. 167 desselben Gesetzes ist dieser Bezug auf Sporteln und darunter begriffene Verläge beschränkt. Die Sporteln = Einnehmer der Großherzoglichen Ober= und Unter-Behörden werden daher hierauf besonders aufmerksam gemacht, mit der Anweisung, dafür zu sorgen, daß von jetzt an nur von eigentlichen Sporteln, einschlüssig der unter den Sporteln mit liquidirten Verläge, nicht aber auch von Separat-Gebühren, Kollektur--Gebühren in ven genaunten Fällen liquidirt bezüglich attestirt werden. Weimar am 25. Mai 1859. Großberzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. Druck der Hof= Buchdruckerei in Weimar. Uegierungs- Blatt Großherzogehum Sachsen-Weimar-Eisenaoch. Nummer 17. Weimar. 11. Juni 1859. Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg ꝛc. ꝛc. verordnen mit Zustimmung des getreuen Landtages, wie folgt: 8. 1. Die noch vorhandenen Kinderlehrerstellen und Hüfslehrerstellen sind zu kon— firmirten Stellen erhoben. Die Schullehrer-Substituten werden den anderen Lehrern gleichgestellt, unbeschadet der aus diesem Gesetze sich ergebenden Ausnahmen. 8. 2. Mit jeder Schullehrerstelle soll einschließlich freier, durchgängig (mit Ausnahme der im 8. 3 genannten zehn Städte) zu 10 Thalern veranschlagter, jedoch in Natur zu gewährender angemessener Dienstwohnung ein Einkommen von wenigstens 160 Thalern verbunden seyn. Die vorhandenen höheren Dotationen sollen zwar in der Regel sowohl bezüglich des Gesammtbetrages als der einzelnen Dotations-21 102 Stücke unverändert bleiben, es dürfen aber zur billigen Ausgleichung oder Abstu— fung des Einkommens verschiedener schon vorhandener oder neu zu begründender Schulstellen in einer und derselben Schulgemeinde bleibende Uebertragungen von Dotations -Theilen von einer Stelle auf eine andere nach Beschluß des Schulvorstandes unter Genehmigung Unseres Staats-Ministeriums Statt finden, dafern nicht wohlerworbene Rechte eutgegen stehen. 8. 3. An den Schulen in den Städten Allstedt, Buttstädt, Ilmenau und Ostheim soll. das mit den Schullehrerstellen verbundene jährliche Einkommen durchschnittlich nicht weniger als 225 Thaler betragen, in den Städten Apolda, Jena, Neustadt und Weida durchschnittlich nicht weniger als 250 Thaler, in den Städten Eise— nach und Weimar durchschnittlich nicht weniger als 275 Thaler. Im Einzelnen ist das Einkommen der betreffenden Stellen, mit welchen in der Regel (vergl. §. 2) die bisherigen Dotations-Theile verbunden bleiben, durch der Bestätigung Unseres Staats-Ministeriums bedürfende Orts-Statute ein für allemal in angemessener Abstufung, jedoch bei keiner Stelle unter 170 Töhaler, festzusetzen. Das Einkommen der Rektoren der Schulen in den vier erstgenannten Städten soll nicht weniger als 350 Thaler, in den rier zunächst genannten nicht weniger als 400 Thaler betragen. Den Rektoren dieser Schulen kommt nach zehenjähriger tadelloser Wirksamkeit im Rektorate eine Alterszulage bis zu 50 Thalern aus der Volksschulkasse zu. Eine Verpflichtung zur Gewährung von Wohnungen an die Rektoren und die Lehrer in den in diesem Paragraphen begriffenen Städten besteht nicht. Etwa vorhandene Dienstwohnungen sind in den Gehalten billig anzuschlagen. 8. AM. Nach achtjähriger definitiver Anstellung wird bei tadelloser Wirksamkeit den Schullehrern eine Alterszulage bis zu 185 (beziehungsweise 195) Thalern, nach sechszehnjähriger bis zu 210 (beziehungsweise 220) Thalern, nach vier und zwanzigjähriger bis zu 235 (beziehungsweise 245) Thalern aus der Volksschulkasse gewährt werden; den Lehrern jedoch, welche Schulen verwalten, in denen die Zahl der Kinder in zehnjährigem Durchschnitte nicht mehr als dreißig beträgt, kommt eine Alterszulage nicht zu. 103 #K . Das an den gesetzlichen Minimal-Summen der Stelleinkommen oder bezüglich an der gesetzlichen Durchschnittssumme der Gehalte Fehlende ist von der betreffenden Schulgemeinde aufzubringen, welche auch in Ermangelung eines anderen dazu Verpflichteten die Dienstwohnung zu beschaffen hat. Sehr bedürftigen Gemeinden soll zu den Gehalten nach Einholung eines Gutachtens des betreffenden Bezirksausschusses ein Beitrag aus der Volksschulkasse von Unserem Staats-Ministerium bewilligt werden. *nin Die noch nicht definitiv angestellten Lehrer beziehen ohne Unterschied einen Gehalt von jährlich 120 Thalern neben freier Wohnung oder, sofern dieselbe in den im §. 3 genannten Städten nicht gewährt wird, neben einer Wohnungsentschädigung von 15 Thalern. Der vakante Mehrbetrag der von ihnen verwalteten Stellen ist zunächst zur Pension etwaiger früherer Inhaber mit zu verwenden, außerdem fällt er dem Witwen-Fiskus der Schullehrer in soweit zu, als er nicht in Beiträgen aus der Volksschulkasse besteht. 88 Die Pension emeritirter Schullehrer ist außer dem im §. 6 vorgesehenen Falle in Zukunft nur in soweit aus dem Einkommen der betreffenden Stelle zu entnehmen, als dieses den Minimal-Betrag von 160, beziehungsweise 170 Thalern übersteigt (vergl. §.§. 2 und 3). Diejenige Quote der Pension aber, welche von dem Einkommen bis zu 160 beziehungsweise 170 Thalern, oder von den Alterszulagen zu berechnen ist, wird aus der Volksschulkasse gezahlt. Ebenso fällt die Pension der Rektoren der im §. 3 genannten Schulen, soweit sie von dem dort genannten Minimal-Einkommen und der Alterszulage zu berechnen ist, der Volksschulkasse zur Last, wenn sie nicht schon aus anderen Fonds der Staatskasse zu tragen ist. 8. 8. Allen Gemeinden liegt es ob, die in das betreffende Schulamt nen eintreten den Lehrer nebst Familie und Effekten abzuholen. Es steht denselben frei, diese Abholung durch Fuhren in Natur zu bewirken, oder die Abzuholenden bei deren erster Anstellung als Lehrer, Substituten, Hülfslehrer und Vikare mit zehn Tha- 104 lern, die aber in einer dieser Eigenschaften bereits angestellt gewesenen mit zwanzig Thalern abzufinden. 8. 9. Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Januar 1860 in Kraft. Urkundlich haben Wir vorstehendes Gesetz höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel versehen lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 18. Mai 1859. Carl Alegxander. G. Thon. von Wintzingerode. Gese tz, das Volksschulwesen betreffend. Bekanntmachung. In Gemäßheit eines hohen Ministerial-Beschlusses ist in der Ministerial-Bekanntmachung vom 27. April 1859, die Erläuterung und Ausführung des von mehren deutschen Regierungen wegen Uebernahme der Auszuweisenden abgeschlossenen Vertrages betreffend, Seite 85 Zeile 15 das Wort „der“ zu streichen; demnächst werden das Wort „zeitig“ Seite 85 Zeile 16 in das Wort: „.zeitweilig“ und das Wort „den“ Seite 91 Zeile 14 in das Wort: „dem“ hiermit berichtiget und solches öffentlich bekannt gemacht. Weimar am 6. Juni 1859. Die Redaktion des Großherzoglichen Regierungs-Blattes. Dr. Ernst Müller. Druck der Hof-Buchdruckerei iu Weimar. Uegierungs- Blatt Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 18. Weimar. 22. Juni 1859. Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhaypn, Neustadt und Tautenburg #c. 2c. Die Vorschriften, welche bisher hinsichtlich der Verwaltung und Beaussichtigung der Kirchen= und Pfarrei-Waldungen bestanden haben, sind theils veraltet, theils nach gemachter Erfahrung ungenügend und daher deren theilweise Veränderung bezüglich Ergänzung nothwendig. Aus diesem Grunde sehen Wir Uns veranlaßt, hierdurch Nachstehendes gnädigst zu verordnen: 8. 1. Der technische Theil der Verwaltung: die Bewirthschaftung, sowie die nächste Beaufsichtigung der Kirchen= und Pfarrei-Waldungen ist in der Regel den nächsten Großherzoglichen Forst-Revierverwaltungen, ausnahmsweise dazu besonders geeigneten Großherzoglichen Unterförstern oder Privat-Förstern zu übertragen. 8. 2. Der Forstschutz der fraglichen Waldungen ist gegen billige Vergütung von dem Großherzoglichen Forstschutz-Personal mit auszuuben. Wenn nach Ausspruch der 22 106 batreffenden Forst-Inspektion die ersteren hierzu nicht passend gelegen sind, or#r sonstige Bedensen hiergegen bestehen, so haben die betreffenden Kirchgemeindevorstände den Forstschutz durch besonderes Personal besorgen zu lassen, welches mit Zustimmung des Aufsicht führenden Forstbeamteten und, bezüglich der Pfarreiwaldungen, insbesondere auch im Einvernehmen mit dem Nutznießer zu wählen ist. 8. 8. Den Großherzoglichen Forst-Inspektionen liegt über sämmtliche in ihren betreffenden Bezirken gelegene Kirchen= und Pfarrei-Waldungen und deren Schutz die Oberaufsicht ob. – S. a. Der Bewirthschaftung der fraglichen Waldungen sind besondere Wirthschaftspläne zu Grunde zu legen, welche die allgemeinen Vorschriften über die künftige Behandlung und Benutzung des Waldes (also über Beibehaltung des bisherigen Betriebes, Umwandlung, Aufforstung, Kultur) nebst der entsprechenden Ertragsschätzung und der ausdrücklichen Erwähnung, in wie weit und eventuell auf welche. Zeit der Wald den auf ihm lastenden Verpflichtungen nicht zu genügen vermag, enthalten. Denselben ist unter Angabe, ob der einzelne Wald ein Kirchenwald oder ein Pfarreiwald ist, eine Beschreibung des gegenwärtigen Zustandes der einzelnen abgesonderten Waldungen nach Flächengehalt, wie ihn das Steuer-Kataster enthält, nach Namen, Lage, Boden, Bestand voranzustellen. Diese Beschreibung soll zugleich enthalten: a) die Augabe der Berechtigungen, welche auf dem Walde lasten, nach Art und Unfang, unter Bezeichnung des betreffenden Rechtstitels, auf welchem sie beruhen; insbesondere auch feste Holz-Deputate, Holznutznießung nach der Leistungsfähigkeit, bezüglich nach einzelnen Erträgnissen des Waldes (Oberholz, Stöcke, Reißig rc.), andere Servituten, als Streu= und Laub-Sammeln, Hut= und Trift-Gerechtsame, andere Begünstigungen; b) die Angabe, wer zur Kultur des Waldes verpflichtet ist, und in welchem Umfange, ob eine besondere Holzkasse besteht, welche Mittel sie besitzt, wozu diese außer den Kultur-Kosten ständig verwendet werden, wer diese Kasse verwaltet; ) die Angabe, wie neben Befriedigung der Berechtigten der Waldertrag verwerthet worden ist; 107 d) die Angabe, wer bisher den Wald in technischer Beziehung beaufsichtigt, wer den Forstschutz zu besorgen hat, welche Ausgaben hiermit verbunden waren, wer diese zu bestreiten hatte. Die Wirthschaftspläne sind, soweit damit in einzelnen Fällen nicht ein Revier-Förster beauftragt wird, von der betreffenden Forst= Inspektion zu fertigen, gegen billige Remuneration und Vergütung des gehabten baaren Aufwandes von Seiten der betreffenden Kirchgemeindevorstände, bezüglich Nutznießer. Die letzteren haben die nöthigen Lagerbuchsauszüge zu beschaffen, über alle Punkte der Beschreibung die nöthige genaue Auskunft zu geben und sich überhaupt bei deren Fertigung zu betheiligen. Sie sind über den gesammten Inhalt der Wirthschaftspläne zeitig zu hören und haben das Recht, zeitig dagegen Vorstellung zu thun. Die letzteren bedürfen der Genehmigung des Großherzoglichen Staats-Ministeriums, Departement der Justiz und des Kultus, und sind demnächst durch die betreffenden Forst-Inspektionen mit den betreffenden Kirchen-Inspektionen zum endlichen Abschluß zu bringen und bezüglich sodann einzuführen. Ein Exemplar derselben erhält die Forst-Inspektion, eins der verwaltende Forstbeamtete, eins der Kirchgemeindevorstand, bezüglich Nutznießer durch die Kirchen-Inspektion. Nach den eingeführten Wirthschaftsplänen haben sich alle Betheiligte zu richten und namentlich die Grenzen des in denselben bestimmten Waldabwurfes in keinem Falle zu überschreiten. Gleiches Verfahren tritt ein, wenn im Laufe der Zeit durch unvorhergesehene Ereignisse und Umstände eine Aenderung des Wirthschaftsplanes erforderlich wird. Dem verwaltenden Forstbeamteten liegt ob: 1) über die betreffenden Walrungen jährlich einen Abtriebs= und Kultur-Voranschlag zu fertigen, denselben den betreffenden Kirchgemeindevorständen und Nutznießern der Waldungen zur Erklärung und mit dieser bis zum 1. September des der Ausführung vorausgehenden Jahres der betreffenden Forst-Inspektion zur Genehmigung einzusenden, auch ihn nach Maßgabe der letzteteren, und unter vorausgehender Mittheilung desselben an die ersteren, zeitig auszuführen; 2) wegen Annahme der Holzhauer und sonstigen Waldarbeiter, sowie wegen der denselben zu zahlenden Löhne mit den betreffenden Kirchgemeindevorständen be-22° 108 4 – □-6 8) züglich Nutznießern das Nöthige zu vereinbaren, die Arbeiter anzulegen, an Ort und Stelle gehörig zu instruiren und sich daselbst ihrer Ueberwachung zu unterziehen, namentlich auch, damit von diesen nichts veruntraut oder mißbräuchlich sich angeeignet wird; den besonderen Waldhammer zu führen und die Stammhölzer mit diesem, oder in Ermangelung eines solchen, mit dem Großherzoglichen Waldhammer anzuweisen, auch die regelmäßige Holznutzung, sowie einzeln vorkommende Windbrüche und dürre Hölzer, ingleichen die Nebennutzungen, soweit nicht binsichtlich der letzteren unzweifelhafte Berechtigungen dem entgegenstehen, nach den für die Großherzoglichen Forste bestehenden Vorschriften gewinnen und aufarbeiten zu lassen; in Gemeinschaft mit den betreffenden Kirchgemeindevorständen bezüglich Nutznießern den Bezugsberechtigten den ihnen zukommenden Theil des gewonnenen Ertrages zu überweisen; die nöthige Kultur, unter Anschaffung des erforderlichen Pflanzen= und Saamen-Bedarfes, ingleichen die Waldunterhaltungsarbeiten einschließlich der Herstellung der Abfuhrwege, anzuordnen und unter seiner Leitung zweckentsprechend, rechtzeitig und mit möglichster Kostenersparniß ausführen zu lassen; die Taxen für das geschlagene Nutz= und Brenn-Holz, sowie für die übrigen Nutzungen unter Berücksichtigung der allgemeinen in der Gegend geltenden Absatz= und Preis-Verhältnisse gewissenhaft zu bestimmen, die sämmtlichen Ertragsverzeichnisse unter Eintragung der Taxen in dieselben und die sonstigen Einnahmebelege zu fertigen, die sämmtlichen Ausgabebelege zu attestiren und zur Stellung der Jahresrechnung an die betreffenden Kirchgemeindevorstände bezüglich Nutznießer zeitig abzugeben, die Rechnung selbst aber zum Zeichen der erfolgten Verrechnung aller Belege zu attestiren (siehe noch 8. 10); das Forstschutz-Personal zu kontroliren; am Schlusse jedes Jahres hinsichtlich der einzelnen Waldungen den Rechenschaftsbericht über die entnommenen Nutzungen, vorgenommenen Kultur= und sonstigen Verbesserungen und den damit verbundenen Aufwand, ingleichen über die Handhabung des Forstschutzes r2c. an die betreffende Forst-Inspektion zu erstatten; insbesondere auf die Verwaltung einflußreiche Ereignisse aber jederzeit ungesäumt zur weiteren Verfügung bei derselben anzuzeigen. 8. 6. Die verwaltenden Forstbeamteten haben eine Gebühr zu beziehen, welche mit 109 Rücksicht auf die Lage, Ausdehnung und den Ertragsumfang der betreffenden Waldungen jährlich 1 bis 4 Silbergroschen für den Acker derselben beträgt. 8. 1. Die Forst-Inspektionen haben das für die fraglichen Waldungen besonders gewählte Forstschutz-Personal in Pflicht zu nehmen und sich von Zeit zu Zeit an Ort und Stelle von der gehörigen Verwaltung der fraglichen Waldungen zu überzeugen und etwa sich vorfindende Uebelstände oder Ungehörigkeiten unverzüglich abzustellen. Für eigens zu gedachtem Zwecke unternommene Reisen haben sie die gesetzlichen Diäten zu beanspruchen. 8. B. Die Kosten der gesammten Verwaltung und Beaufsichtigung sind von den betreffenden Kirchkassen, bezüglich von den betreffenden Waldnutznießern zu tragen. Soweit hierbei nicht zum voraus bestimmte Gebühren in Frage stehen, sind die einzelnen Ansätze zunächst zwischen den Betheiligten zu vereinbaren; gelingt dieses nicht, so sind dieselben von der betreffenden Kirchen-Inspektion im Einvernehmen mit der betreffenden Forst-Inspektion, und schließlich, die Kosten der Feriigung der Wirthschaftspläne aber in jedem Falle, von dem Großherzoglichen Staats-Ministerium, Departement der Justiz und des Kultus, im Einvernehmen mit dem Departement der Finanzen festzustellen. 8. 9. Die Verwerthung des nach Befriedigung der Bezugsberechtigten noch verfügbaren Theiles des in dem Voranschlage festgestellten Waldertrages an Holz und Nebennutzungen nach den in den Einnahmebelegen ersichtlichen Taxen oder auf dem Wege der Auktion bleibt den Kirchgemeindevorständen bezüglich Nutznießern überlassen. Zu einigermaßen erheblichen Auktionen ist der verwaltende Forstbeamtete zuzuziehen und hat für jeden halben Tag der Geschäftsdauer funfzehen Silbergroschen zu beziehen. 3. 10. Die Kirchgemeindevorstände bezüglich Nutznießer haben den verwaltenden Forstbeamteten in jeder Beziehung die zu Ausführung ihrer Anordnungen von ihnen verlangte Hülfe zu leisten, bezüglich zu stellen, und sich in allen in der letzteren Geschäftsbereich fallenden Angelegenheiten einseitiger Verfügung und Vorgehens zu enthalten. 110 IZn Fällen, wo eine besondere oder in der Kirchrechnung aufgehende Holzrechnung nicht zu legen ist, haben die Nutzuießer die Waldeinnahme= und Waldausgabe-Belege (§. 5 Pkt. 6) zu sammeln und gehörig aufzubewahren. 5. 11. Denselben, sowie den verwaltenden Forstbeamteten steht im Falle der Ausschreitung, Säumniß oder sonstiger Ordnungswidrigkeiten gegenseitig überall das Recht der Beschwerde zu. 8. 12. Soweit bei diesfallsigen und sonstigen vorstehende Angelegenheit betreffenden Untersuchungen das Civil-Staatsdienstgesetz nicht zur Anwendung kommt, z. B. gegen Kirchgemeindevorstände, Nutznießer, gegen das besondere Forstschutz-Personal, sind zum Zwecke der Durchführung vorstehender Vorschriften und zu Aufrechthaltung der Ordnung von der betreffenden Kirchen-Inspektion Disciplinar-Strafen bis zu zehen Thalern und weiter von dem Großherzoglichen Staats-Ministerium, Departement der Justiz und des Kultus, dergleichen bis zu funfzig Thalern auszusprechen. Urkundlich haben Wir diese Verordnung höchsteigenhändig unterzeichnet und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 18. Mai 1859. Carl Alegxander. G. Thon. von Wintzingerode. Verordnung, die Verwaltung und Beaussichtigung der Kirchen= und Pfarrei-Waldungen betreffend. 111 Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu. Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg #c. 2c. Nachdem von dem getreuen Landtage, zur Bestreitung der außerordentlichen Bedürfnisse, welche die Mobilmachung Unseres Bundes-Kontingentes und die Erhaltung desselben auf dem Kriegsfuße bedingt, und zur Ausführung des Gesetzes vom 20. Dezember 1850 über die Vergütung der Militär-Lasten, ein außerordentlicher Zuschlag zu der allgemeinen Einkommensteuer, als Kriegssteuer, für jedes der Jahre 1859, 1860 und 1861 bis zu drei Pfennigen von jedem Thaler der in den Steuerrollen I. Theiles und II. Theiles erster und zweiter Abtheilung jezeitig eingezeichneten Steuer-Kapitale verfassungsmäßig verwilligt worden ist, Wir auch dieser Steuerverwilligung Unsere landesfürstliche Sanktion ertheilt haben: so verordnen Wir andurch, daß der vorgedachte Steuerzuschlag für das laufende Jahr 1859, außer und neben den ordentlichen Jahresstenern, mit Drei Pfennigen von jedem Thaler der in den Einkommen-Steuerrollen I. Theiles und II. Theiles erster und zweiter Abtheilung jedes Ortes für das Jahr 1859, mit Berücksichtigung der Abgänge und Zugänge für das zweite Semester dieses Jahres, eingezeichneten Individual -Steuer-Kapitale überall entrichtet und zu dem auf den 18. Oktober dieses Jahres dafür bestimmten Erhebungs-Termine an die Ortssteuereinnahmen, zu welchen es sich gebührt, pünktlichst abgeführt werde. 112 Wegen Ausschreibung des Steuerzuschlages für die Jahre 1860 und 1861 bleibt das Weitere, nach dem sich ergebenden Bedarf, zu verordnen vorbehalten. Urkundlich haben Wir gegenwärtiges Steuergesetz, dessen Ausführung Unserem Staats-Ministerium obliegt, höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Ettersburg am 1. Juni 1859. Carl Alexander. G. Thon. von Wintzingerode. Gese 6 über die Ausschreibung eines außerordentlichen Zuschlages zu der allgemeinen Einkommensteuer auf das Jahr 1859. Druck der Hof- Buchdruckerei in Weimar. 113 Regierungs-BGlatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 19. Weimar. 26. Juni 1859. Ministerial-Bekanntmachung. Das nachstehend abgedruckte, von den Regierungen des deutschen Zoll= und Handels-Vereines vereinbarte Regulativ über die Bestimmungen wegen Gewährung der Zollbegünstigung für im Inlande zubereitete und in das Ausland versandt werdende Tabacks-Fabrikate wird hiermit zur Nachricht und Nachachtung öffentlich bekannt gemacht. Weimar am 14. Mai 1859. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. Thon. Regulativ über die Bestimmungen wegen Gewährung der Zollbegunstigung) für im Inlande zubereitete und in das Ausversandt werdende Tabacks-Fabrikate. Wegen (zewährung der zur Beförderung des Absatzes inländischer Tabacks-Fabrikate in das Ausland bewilligten Zollbegünstigung werden folgende Bestimmungen ertheilt. 8. 1. Für die im Inlande aus ausländischem (außervereinsländischem) Blätter-, Stengel-, Karotten= oder Rollen-Taback bereiteten, nach dem Auslande (d. i. nach anderen, nicht zum Zollvereinsgebiete gehörigen Ländern) ausgeführt werdenden. Tabacks-Fabrikate soll in den nach den folgenden Vorschriften hiezu geeigneten Fällen eine Zollrückvergütung geleistet werden. 23 114 Dieselbe beträgt zur Zeit im Allgemeinen zwei Thlr. zehn Sgr. (vier Gul— den fünf Kreuzer) vom Zollcentner Netto-Gewicht, bei der Ausfuhr nach der Schweiz aber ausnahmsweise für Schnupftaback 75 Procent und für Rauchtahack 95 Procent des Eingangszolles von ausländischen Tabacksblättern. . 2. Diese Zollrückverglltung wird uns folgen Falrikanten bewilligt, welche in Beziehung auf die Beobachtung der Zollgesetze nubescholten sind, deren Lager an Rohund fabricirtem Taback fortwährend wenigstens 1500 Centner beträgt, und deren Fabrik und Waarenlager sich an einem Orte befinden, in welchem ein Haupt-Zolloder Haupt-Steuer-Amt, oder doch ein zu den nöthigen Abfertigungen ermächtigtes, mit wenigstens zwei Beamten besetztes Nebenamt (Zoll= oder Stener-Amt) vorhanden ist. Darüber, ob ein Lagerbestand von dem bezeichneten Umfange fortdauernd unterhalten werde, hat sich die Zoll= oder Steuer-Stelle am Fabrik-Orte von Zeit zu Zeit Ueberzeugung zu verschaffen. . B. Die Begünstigung wird ertheilt: 6n 1) sowohl denjenigen Fabrikanten, welche lediglich ausländischen Taback verarbeiten, wie 2) denjenigen, welche a) neben fabricirten Tabacken aus blos ausländischem zugleich solche von inländischem Taback, b) oder auch Fabrikate gemischt aus in= und ausländischem Taback bereiten. Für die Ausfuhr von Fabrikaten aus blos inländischem Taback findet keine, für die Ausfuhr der unter Nr. 2b gedachten Fabrikate aber eine Rückrergütung nur bezüglich des Gewichtes des ausländischen Materials in den gemischten Tabacken Statt. Jeder Taback-Fabrikant, welcher vie Zollrückvergütung in Anspruch nehmen will, muß an die Zoll= oder Steuer-Stelle des Fabrik-Sitzes schriftlich oder zu Protokoll eine Erklärung darüber abgeben, ob in seiner Fabrik allein ausländischer (außervereinsländischer) oder auch inländischer (vereinsländischer) Taback verarbeitet werden soll und letzteren Falles, ob nur ungemischte Fabrikate (Nr. 2 a) oder ob auch gemischte Fabrikate (Nr. 2b)) sollen hergestellt werden. Diese Erklärung kann der Fabrikant äudern, wenn er in der Folge von der einen Art des Betriebes auf eine andere überzugehen wünscht. #. · Ausländischen Taback darf der zum Anspruch auf Zollrückvergütung zugelas- 116 sene Fabrikant nur unmittelbar aus dem Auslande oder aus öffentlichen Niederlagen und nur in Mengen von wenigstens 20 Centnern beziehen. Eine Ausnahme ist zulässig zum Zweck der Beziehung von Proben, wenn sie nicht in größeren Posten als 1 Centner geschieht, und der Nachweis darüber geführt wird, daß die Sendungen wirklich nur aus Proben bestehen. 8. 6. Befindet sich das Grenz-Zollamt oder Niederlage-Amt, über welches der ausländische Taback bezogen werden soll, nicht im Fabrik-Orte, so darf die Verzollung nicht dort, sondern sie muß bei der Zoll= oder Steuer-Stelle im Orte des Fabrik-Sitzes erfolgen. Der Taback ist daher in soichem Falle unter Begleitschein-Kontrole dorthin zur vorschriftsmäßigen Revision und Verzollung zu überweisen. Auch ist stets amtliche Ueberzeugung zu nehmen, daß der bezogene ausländische Taback wirklich in die Fabrik-Räume gelangt, und darüber auf den die erfolgte Verzollung nachweisenden Belegen die erforderliche Bescheinigung abzugeben. 8. 6. Versendungen von Tabacks-Fabrikaten mit dem Anspruche auf Zollrückvergütung sind nur in Mengen von mindestens einem halben Centner zulässig. Die in das Ausland bchimmtens Talacs Fabrikate, für welche Zollrücvergütung in Anspruch genommen werden will, müssen dem Amte des Versendungsortes angemeldet, zur Revision und Netto-Berwiegung gestellt, im Amts-Lokal verpackt und verbleiet und sodann mit Begleitschein auf ein zur Ausgangsbescheinigung berechtigtes Grenzzollamt versehen werden. Bei diesem erfolgt nach Maßgabe der Umstände allgemeine oder specielle Revision, und durch den zurückgekommenen, mit der Bescheinigung des wirklich erfolgten Ausganges versehenen Begleitschein ist der Anspruch auf Rückvergütung begründet. Begleitscheine, auf welchen lediglich die Ankunft der Waare bei dem Grenzausgangsamte oder deren Aufnahme in die öffentliche Niederlage bescheinigt ist, geben diesen Anspruch nicht. 8. 8. Der Fabrikant erhält die Zollrückvergütung für die ausgeführten Tabacks-Fabrikate in vierteljährlichen Zeitabschnitten. Die Zoll= oder Steuer-Stelle stellt die Berechnung über die hiernach zu gewährende Zollrückvergütung auf Grund des bezüglich der betreffenden Fabrik geführten Konto's über An= und Abschreibung (§. 15) und unter Beifügung der Begleitscheine auf. Dieselbe wird der Zoll-Direktivbehörde zur Prüfung und von ihr dem Finanz-Ministerium zur Anweisung vorgelegt. Hat der Fabrikant auf den zu entrichtenden Eingangszoll Kredit, so wird hierauf Abrechnung gepflogen. 237 116 8. 9. Will der Fabrikant neben dem ausländischen auch inländischen Taback verarbeiten (§. 3 Nr. 2), so darf er letzteren nur in Mengen von mindestens fünf Centnern in einem Transporte beziechen und muß eine jede Einlagerung von solchem Taback alsbald der Zoll= oder Steuer-Stelle anzeigen. Dasselbe gilt, wenn Surrogate zum Ankauf oder zur Verwendung kommen sollen. . 10. Werden bei der Bereitung beide Ti accatten nicht vermischt, sondern blos theils Fabrikate lediglich aus ausländischem, und theils Fabrikate lediglich aus inländischem Taback dargestellt, so hat der Fabrikant stets nur die Ausfuhr der erstgenannten Fabrikate, unter der ausdrücklichen Bescheinigung, daß dieselben lediglich aus ausländischem, nach §. 5 bezogenem Taback bestehen, anzumelden, und es finden rücksichtlich der weiteren Behandlung solcher Versendungen die Vorschriften des 8. 7, sowie hinsichtlich der Zollrückvergütung die Vorschriften des §. 8 Anwenrung. II. Werden ausländische und inlandihe Tabacke bei der Fabrikation vermischt, so sind alle Ausfuhren, welche bei der Zollrückvergütungs-Berechnung berücksichtigt werden sollen, der Zoll= oder Steuer-Stelle anzumelden, und es tritt je nach der Wahl des Fabrikanten, welche übrigens mit dem Beginn jedes Quartals geändert werden darf, die weitere Behandlung entweder nach den Bestimmungen des §. 12, oder nach jenen des §. 13 ein. . 182. Der Fabrikant hat in jeder Wr’iss zur Ausfuhr das Brutto= und Netto-Gewicht eines jeden einzelnen Kollo (letzteres jedoch getrennt, wenn Rauch= und Schnupf-Taback zusammen verpackt sind) anzugeben und dabei zu bemerken, ob das Fabrikat aus in= und ausländischem Taback gemischt, oder lediglich aus einer dieser Tabacksarten gefertigt worden ist. Hiernächst tritt die weitere Behandlung nach §. 7 ein. Zur Feststellung des in diesen Versendungen enthaltenen Netto-Gewichtes sowohl an ausländischem als inländischem Taback hat der Fabrikant ein Notiz-Buch nach angeschlossenem Muster Beilage J. zu führen, welches amtlich zu foli#ren und mit einer, mittelst des Amtssiegels anzusiegelnden Schnur zu durchziehen ist. In dasselbe werden sämmtliche nach dem Auslande unter Begleitschein-Kontrole versendete Tabacks-Fabrikate ohne Säumniß nach ihrer Benennung und Zusammensetzung eingetragen. Am Schlusse des Vierteljahres werden die in diesem Buche befindlichen Ein- 117 tragungen durch den mit der Kontrole der Fabrik besonders beauftragten Oberbeamten, mit Zuhülfenahme des Versendungsbuches und der Fabrikations-Bücher, welche letztere die Namen und Zusammensetzung der einzelnen Sorten mit den bezüglichen Gewichtsverhältnissen der Zuthaten und gewonnenen Mengen genau nachweisen müssen, geprüft und mit den betreffenden Begleitscheinen verglichen. Ist durch die Prüfung die Uebereinstimmung dieser Bücher und der genannten Belege festgestellt, so erfolgt der Abschluß des Notiz-Buches und das daraus sich ergebende Gewicht des aus= und inländischen Tabacks bildet die Summe, welche in dem weiterhin näher bezeichneten Konto (§. 15) in Abschreibung zu bringen ist. Auf den Antheil an ausländischem Taback ist die bezügliche Ausfuhrvergütung zu gewähren, deren Berechnung nach den im §. 8 gegebenen Bestimmungen erfolgt. Die Richtigkeit des erfolgten Abschlusses ist durch den betreffenden Oberbeamten sowohl in dem Notiz-Buche, als auch in einem daraus zu fertigenden Auszuge zu bescheinigen. Letzterer hat die Menge des ausländischen Roh-Materials, das in dem ausgeführten Taback enthalten gewesen ist, in der Hauptsumme, nicht auch für die einzelnen Tabackssorten, ersichtlich zu machen, und ist dem Tabacks-Konto beizufügen. 8. 183. Wünscht der Fabrikant die Angabe des Mischungsverhältnisses von ausländischem und inländischem Taback für jede einzelne Sendung (§. 12) zu umgehen, so wird auf seinen Antrag und auf die gutachtliche Aeußerung der Zoll-Direktivbehörde nach vorgängiger mit Beachtung des bisherigen Absatzes nach dem Auslande gepflogener Erörterung das Finanz-Ministerium die dem durchschnittlichen Mischungsverhältnisse angemessene Menge Fabrikate bestimmen, welche ohne Vergütung auszuführen ist. Die Ausfuhren eines solchen Fabrikanten sind lediglich nach den Vorschriften des §. 7 zu behandeln; von dem Netto-Gewichte der hiernach im Laufe eines Vierteljahres angemeldeten und demnächst wirklich zur Ausfuhr gelangten Tabacks-Fabrikate wird die der eben erwähnten Bestimmung des Finanz-Ministeriums entsprechende, ohne Zollrückvergütung auszuführende Menge in Abzug gebracht und nur von dem Reste die Zollrückvergütung nach den Bestimmungen des §S. 8 berechnet. Fabrikanten, welche diese Behandlung wünschen, haben fortlaufend einen tabellarischen Auszug aus ihrem Versendungsbuche zu dem Zwecke zu führen, daß daraus jeder Zeit von jeder bereiteten Tabackssorte die Netto-Gewichtsmenge, welche unter Einhaltung der Vorschriften des §. 7 in das Ausland gesendet worden ist, 118 entnommen und hiernächst mit Zuhülfenahme des Fabrikations-Buches berechnet werden kann, welcher Theil in inländischem Taback besteht. Die Auszüge sind vierteljährig abzuschließen. 8. 14. Jeder Fabrikant, welcher für seinen Absatz in das Ausland Zollrückvergütung auspricht, ist verbunden, jährlich an einem bestimmten, im Voraus zu verabredenden Zeitpunkte eine Aufnahme seiner auf Lager und in der Fabrikation befindlichen Vorräthe an rohen Tabacksblättern und Stengeln, an Karotten= und Rollen-Taback, sowie seiner Vorräthe an Fabrikaten hieraus zu veranstalten. Er hat den Tag, an welchem damit begonnen wird, jedesmal zum Voraus der Zoll= oder Steuer-Stelle anzuzeigen, welche einen Beamten zur Anwohnung während des ganzen Aktes oder während eines Theiles desselben abzuordnen hat. Ueber das Ergebniß der Aufnahme hat der Fabrikant der Zoll= oder Steuer-Stelle einen Auszug mitzutheilen, welcher den vorgefundenen Vorrath an inländischen und an ausländischen rohen und an dergleichen in der Fabrikation begriffenen Tabacken, den Vorrath an Fabrikaten aus rein ausländischem und an solchen aus rein inländischem Taback, endlich an gemischten Fabrikaten, bezüglich der letzteren zugleich die Angabe, welcher Theil derselben aus ausländischem und welcher Theil aus inländischem Taback bestehe, enthalten muß. . 1B. Die Zoll- oder Steuer-Stelle d bezüglich jerer Fabrik, welche zum Anspruche auf Zollrückvergütung zugelassen ist, ein Konto zu führen, in welchem die Einlagerungen an zur Fabrikation bestimmtem Taback und der Absatz an Fabrikaten nachgewiesen, am Schlusse jedes Vierteljahres der Lagerbestand (auf rohe Blätter und Stengel reducirt) dargestellt und die Berechnung der Rückvergütung angefertigt wird. Die Führung dieses Konto's geschieht nach dem Muster Beilage II und III. Hierzu wird erläuternd bemerkt: 1) In dem Konto für eine Fabrik, welche nur ansländischen Taback verarbeitet, können die Kolonnen 6, 11, 13, 14 und 16, und in jenem für eine Fabrik, in welcher ausländischer und inländischer Taback, jedoch unvermischt, verarbeitet wird (§. 10), können die Kolonnen 11 und 14 ausfallen. 2) Im Zugange erfolgt nach der Reihenfolge der Einlagerungen, beziehungsweise Verzollungen, die Anschreibung des Netto-Gewichtes (bei ausländischen Blättern rc. die Anschreibung des der Verzollung zu Grunde gelegten. Netto-Gewichtes). 119 3) Im Abgang werden 4 5 6 a) zunächst die nach den Vorschriften des §. 7 atbgefertigten Fabrifate abgeschrieben. Die Behandlung für Fälle des §. 12 zeigt der Mustereintrag in Beilage II und für Fälle des §. 13 jener in Beilage III; am Schlusse jedes Quartals wird überdieß nach den Angaben des Fabrikanten der Absatz innerhalb des Vereinsgebictes, sowie der etwa ohne Beachtung der Vorschriften des §. 7 Statt gehabte Absatz nach dem Auslande vorgetragen. Bei den Fabriken, welche gemischte Fabrikate bereiten, erfolgt die Ausscheidung des Antheiles, welcher auf die ausländischen und welcher auf die inländischen Blätter fällt, auf Grund der Bücher des Fabrikanten und, soweit sich Anstände ergeben, mit amtlicher Einsicht dieser Bücher. Der Lagerbestand wird am Schlusse jedes Quartals in der Weise ermittelt, daß der Summe des Zuganges (Satz 2) der zu Aufang des Quartals vorhanden gewesene Lager-Vorrath beigeschlagen und von der so gebildeten Summe diejenige Blättermenge algesetzt wird, welche der Menge der in Abgang geschriebenen Fabrikate (Satz 3, a und b) entspricht. Die Verhältnißzahlen für die Reduktion der Fabrikate in rohe Blätter werden nach vorgängiger genquer Ermittelung rder einschlagenden Verhältnisse von der Zoll-Direktivbehörde für jedé Fabrik festgesetzt. Als anfänglicher Lagervorrath wird derjenige Lagerbestand angenommen, welcher sich nach der Berechnung am Schlusse des Konto's des vorhergehenden Quartals ergeben hat. Hat jedoch im Lanfe oder am Schlusse eines Quartals eine Bestandsaufnahme (§. 14) Statt gefunden, so wird im nächsten Quartal bei der Berechnung des Lagerbestandes von demjenigen Lagervorrathe ausgegangen, welchen die Bestandsaufnahme, soweit erforderlich nach vorher gepflogenen Erörterungen, als wirklich vorhanden herausgestellt hat. Bei Gelegenheit der Bestandsaufnahme (§. 14) ist jedesmal der büchermäßige Lagerbestand nach der Vorschrift des Satzes 4 zu ermitteln und mit dem durch die Lageraufnahme herausgestellten Vorrath (auch bei diesem die Fabrikate in Blätter reducirt) zu vergleichen. Zeigt sich hierbei, gleichviel ob bei den aus= oder inländischen Tabacken, ein Unterschied, welcher in Fabriken, welche keinen Schnupftaback bereiten, 2½ Procent, in Fabriken aber, welche sich anch mit der Bereitung von Schnupftaback beschäftigen, 3 Procent des seit der letzten Bestandsaufnahme auf Lager gewesenen (einschließlich des b — 120 aus der früheren Zeit übernommenen) Vorraths nicht übersteigt, so bewendet es bei der Berichtigung des Konto's. Entgegengesetzten Falles sind über die Ursachen des Unterschiedes genaue und möglichst erschöpfende Erörterungen zu pflegen und deren Ergebniß ist der Zoll-Direktivbehörde anzuzeigen. Bei der von dieser Behörde zu fassenden Entschließung ist insonderheit in Erwägung zu ziehen, ob Umstände ermittelt worden sind, welche es nöthig machen, dem Fabrikanten die Begünstigung, nach diesem Regulativ behandelt zu werden, zu entziehen, so wie ob und in wie weit derselbe wegen eines zu hohen Bestandes an ausländischem Taback zur Rückzahlung bezogener Ausfuhrvergütung anzuhalten sey. 7) Für die formelle Behandlung der Darstellung des Lagerbestandes, sowie für die Aufstellung der Rückvergütungsberechnung ist der Mustereintrag in Beilage II maßgebend. 8. 16. Die Fabrikanten müssen über den Ankauf, die Versendung und den ganzen Fabrik-Betrieb richtige Bücher führen, welche sie auf Erfordern einem von der Zoll-Direktivbehörde beauftragten Beamten vorzulegen haben. Auch sind sie dem letzteren jede auf das Fabrik-Geschäft sich beziehende, etwa erforderte Auskunft zu ertheilen schuldig. s. 17. Die Fabrikanten sind verbunden, ihre Komtoir-Bedienten und Fabrik-Arbeiter, sowie die Veränderungen, welche damit vorgenommen werden, der Zoll= oder Steuer-Stelle anzuzeigen. Die Zoll-Direktivbehörde bestimmt, welche derselben auf Erfüllung der gegebenen Vorschriften verpflichtet werden, ingleichen, welche von denselben die in Gemäßheit der übrigen Bestimmungen abzugebenden Deklarationen mit unterzeichnen und die Richtigkeit der Buchführung mit bescheinigen sollen. 8. 18. Die Vergünstigung einer Zollrückvergütung kann zu jeder Zeit zurückgenommen oder an veränderte Bedingungen geknüpft werden. Die Zurücknahme soll dann immer erfolgen, wenn ein Fabrikant wegen wirklicher Defraudation die gesetzliche Strafe erlitten hat, ingleichen, wenn ein Buchführer oder Arbeiter der Fabrik in der Art wegen Vergehungen, die er im Interesse des Fabrikanten verübt hat, bestraft worden ist. 121 Beilage I. NMotiz-Zuch über diejenigen Tabackhs - Fabrikate, welche aus der Fabrik des N. N. zu N. JN. gegen Zollrückvergütung unter Begleitschein-Kontrolec nach dem Auslande abgefertigt worden sind. Dieses Buch enthält Blätter, welche mit einer Schnur durchzogen, deren Enden mit dem Dienstsiegel des Unterzeichneten angesiegelt sind. Der Ober-(Zoll-) Inspektor N. N. 24 122 Sorte, Mischungsverhältniß und Retto-Gewicht — —— — 0 Name auchtabad Des Ortes, über welchen aus lediglich aus- mit einer Bei- mit einer Bei- mit einer Bei-"7 8 * ländischem Rob- mischung von % mischung von 80% mmischung von% 5 der Austritt Material bestehend. ausl. Reh-Materialousl. Rob-Material.ausl. Reh. Material. -2 * erfolgt iß. l *5 * Sorte.Eich. Sorte. Ewriat. Serte.⅜Q Sorte. S 6 S G vit. pir. pid. « ps-. Jan. 16.2444onstanz Kanaster 236 — — — — — — Nr. 1. E --I-------Febr. 6t1443Swinemünde — — — — demi 120 — — Havanna-Cigarren u. s. w. — — — — — — — — — — — — — — — Febr. v 99Basel — —1 — — — — — — I — — — — — — — — l . u. s. w. — — — — — — — — März · 14220·385112EmmekichNosaktta«l'« — — — — — — Londres Cigarren u. s. w. # Summa: — 4110 — — — 120 — — l Davon wurden versendet: a. nach der Schweiz. — 236 — — — — — — b. nach anderen Theilen des Auslandes — 171 — — — 120 — — der exportirten Tabacks- Fabrikate in c l. Cig arren mit einer Beimischung von 65% ausl. Roh- Material. mit einer Beimischung vo% ausl. Reh-Material. mit einer Beimischung von 42% ausl. Roh- Materialmit einer Beimischung vo% ausl. Koh-Material. 123 Sorte. . Sorte. rnt. Sorte. Ocriat Sorte. Oiriot. F# vit. pit. Varinas 150 — — — — — — mit grünem Etikett — — — — Potrttotico 320 — — Nr. 4. — — — — — — — l I — — — — — — — — s — 150 — — — 320 — — I l ." — 150 — — — 320 — — 24 124 r Sorte, Mischungsverhältniß und Netto-Gewicht 5 — Name Schnupftaback 3 3 Hdes Ortes, —--— . aus rein aus. mit einer Bei- mit einer Bei-: 5 5 über welchen ländischem Roh- mischung von .. . % mischung von 75% . . % 5Her Aus##itt) Material bestehend. ausl. Roh-. Material. iusl. Roh. Material. z 2 * erfolgt ist. — 7v* * Sorie. * Sorte. * Sorte. *z*E Sorte. ul Jan. 16.124 26 Constonz. — — — — — — — — u. s. w. — — — — — — — — Febr. 642 Swinemünde — — — — — — — — u. s. w. Macuba 48 — — — — — — Febr. 96288.56 Basel — — — — — — — — — — — — Pariser 81 — — Nr. 2. u. s. w. — — — — — — — — März 1421 20. 3851 1121 Emmerich. — — — — — — — — u. s. w. i l Summa: — 48 — — — dã — — "„ "„ "„ Davon wurden versendet: D a. nach der Schweiz — 48 — — — 84 — — b. nach anderen Theilen des Auslandes — — — — — — — — i 125 der exportirten Tabacks-Fabrikate mit Carotten mit einer Bei- mit ein er Beimischung von 58% % mischung von 36% .. ... % ausl. Roh- Material. ausl. Rob- Material. Sorte. Sorte.Horte. 9Sorte. pPo. Pid. Pit. Vs Dünkirchen 420 Carotten St. Vicent0 Nr. 1. Zusammenstellung. Sendungen endungen in die Schweijz in anderes Ausland darunter darunter Ueberhaupt ausländisches#lleberhaust ausländisches · Material Pfund Pfund Pfund Pfund I. Nauchtaback. 1) Sorten lediglich aus ausländischem Materiacl . .. 236 236 174 174 2) „ mit einer Beimischung von 80 %0 ausl. Material — — 120 96 3) 7“ 7 65 r% 7 „ 150 97,6 — — 127 Beilage II. Haupt Amt Uonto über den JZugang an in- und ausländischen Tabacken und über die Versendungen an Tabacks-Fabrikaten der Fabrik vo in für das te Quartal 185 128 1. Zugang. 1 2. 3. 4. 5. 6. Des Beleges Rohtaback. 5 Datum. Z . 5 Bezeichnung. Nr. Ausländisch. Inländisch. Ztr. Pfsod. J Zir. Pspd. 1 4. April 15 Beilogee 11— 231 2 4. „ „ ....... Declarations. Register 20 33 55,— 314 .... Beilage 2 — —32— 415. „ „ ....·... ... 3——22— 519.»« ....... Deelakatjonsssiegistek......8415506,7—— 631.,,»......· ......959914,4—-. u. s. w. 1914. Juni 188 ..... . Declqkqtipng-Registek......329 8673,“ Summe des Zugangs ½2232 45 129 25 2. Abgang. 7. 8. 9 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. 7vb Fabricirter Taback. 5 7 Datum. —— 1 Ueschlabed. Schnapflaback. ; S Leicht. EULLAL— Ztr. Pfd. Ztr. Pfd.Zur.Pfd. Ztr. Pso.gtr. Pfd. Ztr. Pfo. A. Versenb##gen unter Asatrele. a. In die Schwelz. q 1|7. April 185. . . Blumberg % 2 * 11 r*p 7 10 7 26 –— – — — — 2 60 — — 3 „ 5„ „ bei Schusterinsel. 11 779111 44—– 121— 63—— 4 12., „ » 11—45121—28———27.-— 5,,«» si«Rheinfelden 185605196—-——-——— a14.»» »s;»Schusteki-1spk2023448442255891 83—-u. s. w. — 50 30. Juni „ ,Schusterinse..112 2I NO/NNNSHH Summa A. a. in die Schweiz 0%9%%3oäS %% — Unter den gemischten Fabrikaten fallen nach dem anliegenden Auszuge aus dem Notig-Buche und nachden Büchern des Fabrikonten auf ausländische und inlöndische . Blättek.........s....s ——68623044——21375342 Hiernach fallen von det Gesammtausfuhr in die Schweiz auf die ausländischen und die inlänrischen Blätter .499 00126[—% %%% b. Nach Amerika. 1| S. Mai 185 Bremen 27 —#OOB 2 122 Köf . .. 329 — — — — — i154 os — 22 — — 3 24. . ., . . . l Bremen 6 10011½ — — Summe A. b. —1%„CêGR 7 —*J* nach Amerika E » . l Unter den gemischten Fabrikaten fallen I - nach dem anliegenden Auszuge aus dem I Ordnungszahl. Datum. Aucsertttsort. Fabricirter Taback. Uauchtab#. Schu#spflahach. Begleitscheinnummer. Bermischt. Rein ausländisch I Rein inlänvisch. Bermischt. Rein ausläneicsch. Rein inlänsisch. Notiz. Buche und nach den Büchern des Fabrikanten auf auslöndische und inländische Blätter Hiernach fallen von den Sendungen nach Amerika auf die ausländischen und inlön. Summe von A. a. und b. B. Versendungen nach den Vereiu#sgebiete und ohne Kostrole nach den Auslande. Solche haben nach der Anzeige des Fabrikanten im zweiten Quartal überhaupt betraaenn Mit Genehmigung Großherzogl. Finant Mininisteriums vom. wird für die bschretung. diese- Lessendungen angenommen, die Rauchtabacke 8 Proc. ausläönd. die Schnupftabacke 57,) „ JBlätter enthalten. Hiernach vertheilen sich die Verdischen Blätter I#e. Zir. Vsd. Zir.Pid. . .542 sendugen Summe von A. und B. — — —. 169939 18 372 82 175 Zir. Pfr. —.— 917 Ztr. 7 Pfd. 09 1694 09 5599 100 37 60 73 51 88. 6687 4“% 156 36 134 39 3. Nachweisung des Lagerbestandes. 131 I. Eilsgersog. Stand am 1. April d. J. laut Conto- Abschluß vom ersten Quartal Zugang im zweiten Quartal laut Abschnitt 1 dieses Conto's 2. Abgang. a. Belm Raachtaback. Neoch Verfteng Großherzoglicher Zoll-Direktion vo.. 18 werden gerechnet: a. vom Rauchtaback aus ausländischen Blättern 95 Pfund Fabrikat = 100 Pfund Blätter, b. vom Rauchtaback aus inländischen fermentirten Blättern 95 Pfund Fabrikat = 100 Pfund Blätter, c. vom Rauchtoback aus inländischen unfermentirten Blättern 88 Pfund Fabrikat = 100 Pfund Blätter, und es wird angenommen, daß ztu a des Fabrikats aus in. ländischen Blärtern fermentirte, zu 2 A bingegen unfermentirte Blätter verwendet werden. Hiernach werden berechnet: aaus überhaupt 668 Zentner 15 Pfund Rauchtaback aus ausländischen Blättern 100 für 99 9. aus überhaupt 501 Zentner 96 — Rauchtaback aus inländischen Blättern * Zentner 972 Pfund zu 100 für 95 5-334 7 7 « 100 « 88 b. Beim Schuupftaback. Nach Verfügung Grohberzoglicher Zoll. Direktion vom # 4.werden vom Schnupftaback obne Unterschied s0 Pfund rne für 100 Pfund Fabrikat gerechnet. Hiernach kommen a. aus überhaupt 156 Zentner 36 Pfund Schnupftaback 5/10 aus ausländischen Blättern zu *. aus überhaupt 134 Zentner 39 Pfund Schnupftaback aus inlöndischen Blättern zu 9110o0o Stand am 1. Juli 18 25 Nohtaback. In Eiszelses. In Geszes. — Zuländisc. usländisch., nländisch. Zu. Bfo. Zi Psd. Ztr. Psd. gBir. Psp. 1247836 02359, 7 4323 182|5., 2030/|118J256 004, I I mass-— ——11612 ——30827 12509——— ——10751 8287266390 120139,4 6592l1"4,7" 132 4. Berechnung der Jollrückvergütung. Von den unter Kontrole ausgegangenen Fabrikaten beträgt die Zollrückvergütung für die darin begriffenen ausländischen Blätter: a. Beim Rauchtaback. Ausfuhr in die Schweiz. Von 499 Zentner 6 Pfund 95 wro des à 7 s ver Zentner auf 3,493 fl. 25 kr. berechneten Eingangszolles 3)318 fl. 45 kr. b. Beim Schunpftaback. 1. Ausfuhr in die Schweiz. Von 39 Zentner 5 Pfund 75 Prozent des à 7 t Zentner auf 273 fl. 21 kr. berechneten Eingangszolles . 205»1» 2. Ausfuhr nach anderen Staaten. Von 16 Zentner 94 Pfund à 4 fl. 5 kr. per Zentner .. 69»10» Zusammen 3,592 fl. 56 kr. Dreitausend Fünfhundert Neunzig Zwei Gulden Sechsundfunfzig Kreuzer. ...... den.........18. GroßherzoglichesHaupts.....Amt. Als richtig anerkannt Der Fabrikant: 133 Beilage III. — — — 2. Abgang. J. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. u Fabricirter Taback. — r .— — — — . Ec —— 2 Datum. 1 Anse##ittsort. . Uauchtchan. a#nussisben. 3 r l 6 9 - , . · 2 nl —en Bermischt. n. ieinz Zir. Pfd.gir. Pfd. Zir. Pfo. Zir. #Zr.foer. Pe. A. Versenbunges uuter Kostrole. a. In die Schweig. 11 April 185. Blumber 21 4 — .——————.— 23% „„ „ 3Z r1u01¼2 [ —42 6|TU — — 3„ „ „ bei Schusterinse.1921|-|+11ATê 412. „ „ 111—L 5 „ „ „Mheinfelden 18) 571 56) — — — — — —A1 — —— — s 14. „ „Schusterinsel .20) 53 03 — ——IT — — — u. s. w. 50 30. Juni „ „SchusterinseJ3S3|%--- — zusammen ———————.2—M———.—..—-–dQ-... 1 Nach Verfügung Großherzoglichen Finanz-Ministeriums vdon . #soll angenommen werden, daß die nach der Schweiz gehenden „Rauchtabaocke 203/168 Proz.] inbndische Schnupftabacke àib% „ Bilätte zenthalten, dahenrnr K4994062Q899666 4 I d.NqchAI-kika. 15.Mai185 Bremen....21———-—— —5M———-212.,,» — 321 — 189 — — . — — 130 — — — — 3 24. Juni „ Bremen66 —— —1 1) o9 — —h — — zusammen —18 2CBESL A Für den Absatz von Rauchtoback nach anderen Löndern als der Schweeiz ist kein Mischungsverhältniß festgesetzt; auch ent. hielt die Sendung lediglich ein Muster inländischen Fabrikats, doaher —— —] 18 — — — — — — J. 8. 9 10 11. 12. 13. 14. 15. 16. Fu 1 Fabricirter Taback. 7 1 .—— E Datum. Austrittsort. 41 Mauchtabach. S#chnupstadach. z 2 . . . . O Z Veistßvetttthedtmeermich. as. Nach Versügung Großherzoglichen Finanz- Zir. 0. Zir. Pfd.Zir.) Pfd. Zir. Pfr) Ztr. s]) Zr. Fsd. Ministeriums onr 1 wird angenommen, daß die ins Ausland 4 (nicht in die Schweiz) gehenden Schnupf. 6 tabacke 29½ Prozent inländische Blätter enthalten, daher — NNO Summif A. a. und b. — —1499 55% 11— 55) 98 60) 51 B. Versendungen nach den Vrreissgebiete „ ecbet ohnt Kontrole srach den Auslanbe. Solche haben nach der Anzeige des Fabrikanten im zweiten Quartal überhaupt be- . traegen 521 — NND — Mit Genehmigung ansberzach Fi. « nanz-Ministeriums vom I 18.w1kdfuc Abschreibung solcher Ver sendungen angenommen, daß die Rauchtabacke 31,24 Ptoz ausländ. die Schnupftabacke 57,6 „ Blätter. enthalten, daher 1ES9 390 Summe von A. und B. — — 668! 45%01 966 —115 36r 134 39 135 Ministerial-Bekanntmachungen. I. Zu dem dritten Absatze des Art. 18 des Vertrages vom 4. April 1853, die Fortdauer und Erweiterung des Zoll= und Handels-Vereines betreffend (Reg. Blatt von 1853 Seite 171 flg.) sind von den Zoll-Vereinsregierungen folgende nähere Bestimmungen vereinbart worden: 1) Unter den in dem erwähnten Absatze gedachten „Gewerbetreibenden“ sind auch „Handeltreibende"“ zu verstehen. 2) Die von diesen Gewerbetreibenden gemachten Ankäufe müssen allerdings für das von ihnen im Heimathlande betriebene Geschäft gemacht werden. Es ist aber nicht erforderlich, daß sich das Ankaufen nur als eine Nebeuhandlung zu dem eigentlichen Geschäftsbetriebe verhält, oder gar auf Gegenstände sich beschränkt, welche in dem von dem Ankäufer betriebenen Geschäfte weiter zu verarbeiten sind. Vielmehr bezieht sich die vertragsmäßige Bestimmung auch auf solche Ankäufe, die Behufs des Wiederverkaufs gemacht werden, sofern das von dem betreffenden Gewerbetreibenden im Heimathlande betriebene Geschäft den Wiederverkauf mit sich bringt; welche hiermit zur Nachachtung öffentlich bekannt gemacht werden. Weimar am 6. Juni 1859. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern und Departement der Finanzen. G. Thon. II. Die für die Bevölkerungsaufnahme in den Zoll-Vereinsstaaten bisher in Anwendung gekommene Bestimmung, daß nach Beendigung der eigentlichen Zählung von Haus zu Haus der Rest des Monats Dezember nur noch zu einzelnen Nachzählungen und zu sonst vorzunehmenden Prüfungen der Zählungs-Resultate vorbehalten bleiben soll, nach Ablauf des Monats Dezember aber nur noch hinsichtlich der Rechnung eine Revision und nach Befinden Berichtigung der Zählungs-Resultate Statt finden darf (Reg. Blatt von 1846 Seite 92 Ziffer 1 2) ist durch weitere Vereinbarung unter den Zoll-Vereinsregierungen dahin abgeändert worden: daß der Rest des Monats Dezember und der darauf folgende Monat Januar noch zu einzelnen Nachzählungen und zu sonst vorzunehmenden Prüfungen der Zählungs-Resultate vorbehalten bleibt, nach Ablauf dieser 136 Frist aber nur noch hinsichtlich der Rechnung eine Revision Statt finden darf, wobei jedoch vorausgesetzt wird: daß jede Nachzählung und Berichtigung, sie erfolge, wann sie wolle, auf den Tag der wirklichen Zählung zu beziehen, die Frage also darauf zu richten ist, wie hoch die Zahl der vorhandenen Individuen an jenem Tage (den 3. bezüglich 4. Dezember) sich belaufen habe. Vorstehendes wird zur Nachachtung hierdurch öffentlich bekannt gemacht. Weimar am 6. Juni 1859. Großherzoglich Sächsisches Staats- Ministerium, Departement des Innern und Departement der Finanzen. G. Thon. Bekanntmachung. Mit Genehmigung Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird demnächst versuchsweise für den bevorstchenden Sommer bezüglich an Stelle der zur Zeit zwischen Krannichfeld und Stadtilm bestehenden Kariol-Post eine zweispännige, sechssitzige Personenpost zwischen Krannichfeld und Ilmenau über Stadtilm hergestellt, welche nachstechenden Gang einhalten soll: aus Krannichfeld unter Aufnahme der Post von Weimar um 8 Uhr 45 Minuten Vormittags, in Stadtilm um 10 Uhr 15 Minuten Vormittags, aus Stadtilm „ 10 „ 25 » » inJlmcnan.»12»55 „Nachmittags, aus Ilmenau „ 4 „ 30 7, 7“ in Stadtilm „ 6 „ 30 7“ Abens, aus Startilm „ 6 „0 40 n » inKrannichfeld»8--10 » » zum Anschluß an die Post von Saalfeld nach Weimar. Das Personengeld beträgt 6 Silbergroschen für die Meile. Weimar am 18. Juni 1859. Großherzoglich Sächsische Ober-Postinspektion. K. Bergfeld. Drud ver Hof- Buchdruckerei iu Weimar. Uegierungs- Blatt Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 20. Weimar. 29. Juni 1859. Ministerial-Bekanntmachungen. I. Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, haben auf erstatteten Vortrag in Höchstihrem Gesammt-Ministerium dem Herrn John Eason zu London auf diesfallsiges Nachsuchen ein Erfindungs-Patent auf einige dem unterzeichneten Staats-Ministerium durch Zeichnung und Beschreibung nachgewiesene Verbesserungen in den Apparaten und Mitteln zum Gerben, Färben und Extrahiren von Stoffen des Pflanzen-, Thier= und Mineral-Reiches auf die Dauer von fünf Jahren, von heute an gerechnet, für den ganzen Umfang des Großherzogthumes mit der Wirkung zu ertheilen geruht, daß ohne vorherige Zustimmung des Patent-Inhabers Niemand die fraglichen Verbesserungen anzuwenden berechtigt ist, ohne daß jedoch Jemand in der Anwendung bereits bekannter Theile der Erfindung beschränkt werden soll. Uebrigens ist bei Bewilligung des Patentes, welches dann als erloschen zu betrachten ist, wenn die bleibende Ausführung und Anwendung der Erfindung im Großherzogthume dem Großherzoglichen Staats-Ministerium nicht binnen Jahresfrist nachgewiesen wird, die Neuheit und Eigenthümlichkeit der Erfindung im Sinne der laut Bekanntmachung vom 3. März 1843 (Regierungs-Blatt vom Jahre 1843, Seite 13— 16) in den Zoll-Vereinsstaaten bei Erfindungs-Patenten zu beobachtenden Grundsätze ausdrücklich vorausgesetzt worden. Nachdem die diesfallsige Urkunde unter dem heutigen Tage ausgefertigt worden st, wird solches andurch zur öffentlichen Kunde gebracht. Weimar am 15. Juni 1859. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef. J. von Helldorff. — 26 138 II. Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, haben auf erstatteten Vortrag in Höchstihrem Gesammt-Ministerium dem Mechaniler Henry Burden zu Troy, Bezirk von Rensselaire in den vereinigten Staaten von Nord-Amerika, auf diesfallsiges Nachsuchen ein Erfindungs-Patent auf eine dem unterzeichneten Staats-Ministerium durch Zeichnung und Beschreibung nachgewiesene Maschine zur Fabrikation von Hufeisen auf die Dauer von fünf Jahren, vom heutigen Tage an gerechnet, für den ganzen Umfang des Großherzogthumes mit der Wirkung zu ertheilen gnädigst geruht, daß ohne vorherige Zustimmung des Patent-Inhabers Niemand diese Maschine anzuwenden berechtigt ist, ohne daß jedoch Jemand in der Anwendung bereits bekannter Theile derselben beschränkt werden soll. Uebrigens ist bei Bewilligung des Patentes, welches dann als erloschen zu betrachten ist, wenn die bleibende Ausführung und Anwendung der Erfindung im Großherzogthume nicht binnen Jahresfrist dem unterzeichneten Staats-Ministerium nachgewiesen wird, die Neuheit und Eigenthümlichkeit der Erfindung im Sinne der laut Bekanntmachung vom 3. März 1843 (Regierungs-Blatt vom Jahre 1843, Seite 13 — 16) in den Zoll-Vereinsstaaten bei Erfindungs-Patenten zu beobachtenden Grundsätze ausdrücklich vorausgesetzt worden. Nachdem die diesfalsige Urkunde unter dem heutigen Tage ausgefertigt worden ist, wird solches andurch zur öffentlichen Kunde gebracht. Weimar am 15. Juni 1859. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, epartement des Innern. Für den Departements-Chef. J. von Helldorff. III. Von Seiten der Großherzoglich Badenschen Regierung ist dem Unter-Steueramte zu Baden die unbeschränkte Befugniß zum Begleitscheinwechsel mit allen zur Ausstellung und Erledigung von Begleitscheinen I kompetenten Aemtern des Zollvereines ertheilt worden. Es wird dieses hiermit, unter Bezugnahme auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 8. September 1854 (Seite 333 des Regierungs-Blattes), zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 17. Juni 1859. Großhergoglich Sächsisches Staats-Minmisterium, epartement der Finanzen. G. Thon. 139 IV. Aus Anlaß des Ablebens Ihrer Kaiserlichen Hoheit, der Frau Großherzogin-Großfürstin, soll eine Landestrauer angelegt werden, und es werden hiermit folgende dienstliche Anordnungen getroffen, welche vom 27. dieses Monats an bis auf Weiteres gelten: 1. Unbeschadet des für die Trauer am Großherzoglichen Hofe von Seiten des Großherzoglichen Hof-Marschallamtes zu erlassenden Trauer-Reglements und unbeschadet dessen, was Großherzogliche Diener, überhaupt was Großherzogliche Unterthanen in dieser Hinsicht aus eigenem, freiem Antriebe thun wollen, wird als das Mindeste, wozu jeder Großherzogliche Diener verpflichtet ist, hiermit bestimmt, daß er mit einem schwarzen Flor um den linken Oberarm und um den Hut umkleidet gehe. 2. Die Departements des Großherzoglichen Staats-Ministeriums, die Großherzoglichen Gesandtschaften, die kollegialisch organisirten Staatsbehörden, das Militär-Kommando, die Bezirks-Direktoren, der Oberstaatsanwalt und der Ober-Baudirektor haben zu allen ihren Ausfertigungen, die Gesammt-Universität, das Ober-Appellations-Gericht, die Universitäts-Kuratel, der General-Inspektor und die Immediat-Kommission zur Verwaltung der akademischen Finanzen zu allen im Großherzoglichen Dienste allein oder mit erfolgenden Ausfertigungen, alle übrige Großherzogliche Staatsbehörden aber nur zu ihren Berichten schwarz geränderten Papieres sich zu bedienen. Dagegen sind schwarzes Siegellack, bezüglich schwarze Oblaten, von allen Großherzoglichen Behörden ohne Unterschied zu gebrauchen. Weimar am 24 Juni 1859. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium. von Watzdorf. G. Thon. von Wintzingerode. V. In Folge des gestern Abend 6½ Uhr erfolgten Ablebens Ihro Kaiserlichen Hoheit der Frau Großherzogin Maria Pawlowna zu Sachsen, Großfürstin von Rußland, wird auf höchsten Befehl hiermit angeordnet, daß alles öffentliche Tanzen und Musikhalten bei Hochzeiten und anderen Veranlassungen, sowie alle sonstige rauschende öffentliche Vergnügungen im Großherzogthume von jetzt ab bis zu dem später zu bestimmenden Tage des Gedächtniß= und Trauer-Gottesdienstes einzustellen sind. Weimar am 24. Juni 1859. Großberzoglih Sächsischer Staats-Ministerium. Departement des Innern. Für den Departements-Chef. J. von Helldorff. 140 VI. Nachdem die landesherrliche Genehmigung zu dem nachstehenden, in der General-Versammlung der Sächsisch-Thüring schen Kupfer-Bergbau= und Hutten-Gesellschaft vom 21. Mai dieses Jahres beschlossenen, Nachtrage zum §. 7 der Statuten gedachter Gesellschaft (vergleiche Nr. 2 des Regierungs-Blattes vom Jahre 1858, Seite 3 folg.) ertheilt worden ist: so wird solches hierdurch mit dem Bemerken zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß der gedachte Nachtrag, einer Mittheilung der Herzoglich Sachsen Meiningenschen Staatsregierung zu Folge, auch dortseits die höchste Bestätigung erhalten hat. Weimar am 25. Juni 1859. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef. J. von Helldorff. Nachtrag zum Statut der Sächsisch-Thüring'schen Kupfer- Bergbau= und Hütten-Gesellschaft. Zum Abschnitt I. S. 7. 1. Die im vierten Absatze des §. 7 der Statuten eingeführte Verzinsung der auf die Aktien geleisteten und in Zukunft noch geleistet werdenden Einzahlungen fällt mit dem ersten Tage desjenigen Monates hinweg, welcher auf die Publikation der landesherrlichen Genehmigung dieses Statut-Nachtrages folgt. 2. Die in Gemäßheit des dritten Absatzes des §. 7 der Statuten stattgehabten und noch stattfindenden Vorauszahlungen auf die Aktien-Beträge werden als Vorschüsse behandelt und sind auf die Raten, wie solche nach und nach eingefordert sind und eingefordert werden, jedesmal nach Höhe derselben kompensatorisch zu verrechnen. Bis zum Eintritte dieser Kompensation wird der jedesmal bestehende Betrag solcher Vorschüsse mit vier vom Hundert auf das Jahr verziuft. Druck der Hof-Buchdruckerei in Weimar. Uegierungs- Slatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 21. Weimar. 15. Juli 1859. Ministerial-Bekanntmachungen. I. Zufolge höchster Entschließung Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, soll die aus Anlaß des Ablebens Ihrer Kaiserlichen Hoheit, der Frau Großherzogin-Großfürstin, nach Inhalt der Ministerial-Bekanntmachung vom 24. vorigen Monates angeordnete Landestrauer am 18. dieses Monates aufhören. Weimar am 6. Juli 1859. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium. von Watzborf. II. Mit Rücksicht auf die Aenderungen, welche seit dem Erscheinen der Ministerial-Verordnung vom 22. Dezember 1851, die Verpflegung einheimischer oder fremder Truppen und sonstige für letztere zu übernehmende Leistungen, sowie die hierfür zu gewährende Geldentschädigung betreffend (Regierungs-Blatt vom Jahre 1852 S. 2 — 5) theils in den Preisen der Lebensbedürfnisse, theils in anderen dabei mit in Betracht zu ziehenden Verhältnissen eingetreten sind, sollen mit höchster Genehmigung Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, an die Stelle jener Verordnung folgende bis auf Weiteres gültige Vorschriften treten: 1) die Verpflegung durch den Quartier-Wirth soll bestehen: a) bei dem Stabs-Offzier: Morgens: in Kaffee und Frühstück, Butterbrod nebst Beilage und Liqueur; Mittags: in Suppe, Gemüße und Fleisch und in noch einem Ge— richte nebst einer Flasche Bier; Abends: in Suppe und in einem warmen Gerichte nebst einer Flasche Bier, einschlüssig des erforderlichen Brodbedarfs; Generale und Obersten erhalten außerdem noch je 1 Flasche Wein täglich. 27 142 b) bei dem Hauptmann und Subaltern-Offizier: Morgens: zum Frühstück in Kaffee, Butterbrod und Liqueur; Mittags: in Suppe, Gemüse und Fleisch, nebst einer Flasche Bier; Abends: in kalter Fleischspeise nebst einer Flasche Bier, einschlüssig des erforderlichen Brodbedarfs. c) bei dem Feldwebel, Portepée -Fähnrich, Stals-Fourier, Kompagnie-Chirurg, Musik-Direktor, Kurschmied, Wachtmeister, Büchsenmacher, Küster, sowie bei allen Unteroffizieren und Gemeinen zum Frühstück in Kaffee oder Suppc; ferner täglich in ½ Pfund Fleisch und Zugemüse, soviel von letzterem des Mittags und Abends zu einer reichlichen Mahlzeit gehört, und täglich in 1 Pfund 26 Loth Zollgewicht gut ausgebackenen Roggenbrodes. 2) Das Quartier, soweit die vorhandenen Räumlichkeiten es gestatten, soll bestehen: a) für einen General oder Obersten: in zwei heizbaren Räumlichkeiten, wovon eine als Schlafzimmer dienen kann, nebst Meubles und Bett; außerdem in dem nöthigen Raume zum Aufenthalte und zum Schlafen für den Diener; b) für einen anderen Stabs-Offizier: in einer heizbaren Stube und einem Schlafzimmer, nebst Meubles und Bett; ferner in dem nöthigen Raume zum Aufenthalte und zum Schlafen für den Diener; c) für einen Hauptmann oder Subaltern-Offizier: in einer heizbaren Stube, nebst Meubles und Bett. Zwei Subaltern-Offiziere können in eine Stube zusammengelegt werden. Anmerkung. Regiments-Aerzte, Feldprediger und Auditeure sind gleich den Hauptleuten, Bataillons-Aerzte gleich den Subaltern-Offizieren zu verpflegen und einzuquartieren; d) für einen Feldwebel, Portepe-Fähnrich, Stabs-Fourier, Kompagnie=Chirurgen, Musik-Direktor, Kurschmied, Wachtmeister, Büchsenmacher, Küster: in einer besonderen Wohn= oder Schlaf-Stube, nebst der erforderlichen Lagerstätte. Jedoch können auch mehre dieser Chargen in das bezeichnete Quartier zusammengelegt werden. e) für die übrigen Unteroffiziere und Gemeinen: in einer gegen die Witterung gehörig geschützten Lagerstätte nebst 143 Decke, mit der Befugniß, am Tage in der Wohnstube des Wirthes oder in einem sonstigen im Winter von demselben geheizten Lokal sich aufhalten zu dürfen. 3) Für QOuartier und Verpflegung a) eines Generals oder Oberstern wird täglich 2 Thlr. 7 Sgr. 6 Pf. b) eines anderen Stabs-Offizirs - 1 15 —=T) eines Hauptmanns oder eines Militär-Beamten gleichen Ringes - - 1-— - —-d) eines Subaltern-Offiziers oder eines Militär-Beamten gleichen Ranges - - — -22 -6-e) eines Feldwebels, Portepée--Fähnrichs, resp. der oben als gleichstehend aufgeführten Chargen . - - —. 10 — 1) der übrigen Unteroffiziere und Gemeinen - — 7. 6=vergütet. Anmerkung. Wenn der Preis eines Weimarischen Scheffels Roggen über 2 Thlr. 15 Gr. steigt, dann ist auf je volle funfzehen Groschen darüber die Vergütung für die Verpflegung der unter Lit, e und f genannten Militär-Personen um je sechs Pfennige täglich zu erhöhen. Diese Erhöhung tritt jedoch erst mit dem von dem unterzeichneten Staats-Ministerium bekannt zu machenden Zeitpunkte in Kraft und kann im Voraus auf die Dauer von je drei Monaten bestimmt werden. Bei Berechnung der Roggenpreise werden die monatlichen Durchschnitts-Marktpreise in den Städten Weimar bezüglich Eisenach und Neustadt a. O. zum Grunde gelegt, je nachdem die Einquartierung im Weimar-Jenaischen, Eisenachschen oder Neustädtschen Kreise des Großherzogthumes Statt findet. 4) Für Quartier ohne Berpflegung wird gewährt, und zwar: täglich täglich in den Monter April bis in den Monaten Oktober, September einschlüssig November, Dezember, Ja-(Sommermonate) nuar, Februar und März (Wintermonate) für das Quartier eines Generals oder Obersten 15 Gr. — Pf 20 Gr. — Pf.. eines anderen Stabs-Offizirs 10 — = 15 — = eines Hauptmanzss . .. 7. — 10 — eines Subaltern-Offizirs 5.— 7. 6 eines Feldwebels, Siebs- Fouriers, resp. der oben als gleichstehend bezeichneten Chargen 2 - 3 4 6 eines anderen Unteroffiziers oder Gemeinn —— 8. 1 144 5). An Stallgeld wird gewährt täglich Sechs Pfeunige für jedes Pferd. Dabei haben bie Stalleigenthümer für die nöthigen Laternen zu sorgen und erhalten für etwaige durch die Militär-Pferde an den Ständen verursachte Schäden keine Entschädigung. 6) Als Vergütung für die Vorspanne wird für jede Meile und für jedes Pferd ohne Unterschied zwischen einspäunnigen und zweispännigen Fuhren 10 Gr. bezahlt, wobei jedoch für den etwa zu stellenden Wagen oder Karren und für den Rückweg keine besondere Vergütung geleistet wird. Anmerkung. Wenn der Preis eines Weimarischen Scheffels Hafer 25 Gr. übersteigt, dann ist auf je volle 5 Gr. darüber obige Vergütung um 6 Pf. für jede Meile und jedes Pferd zu erhöhen; doch gilt auch hier rücksichtlich des Eintritts und der Dauer dieser Erhöhung die Bestimmung in der Anmerkung zu Nr. 3. Bei Berechnung der Haferpreise werden ebenfalls die monatlichen Durchschnitts-Marktpreise in den Städten Weimar, Eisenach und Neustadt a. O. zum Grunde gelegt, je nachdem die Vorspanne im Weimar-Jenaischen, Eisenachschen oder Neustädtschen Kreise des Großherzogthumes geleistet wird. 7) An Botenlohn wird für jede Meile 5 Gr. 8 Pf. bezahlt, wobei jedoch der Rückweg nicht gerechnet wird. Weimar am 22. Juni 1859. Großherzoglich Sächsisches Staats- Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements -Chef. J. von Helldorff. Druck der Hof-Buchdruckerei in Weimar. Uegierungs -Slatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 22. Weimar. 28. Juli 1859. Ministerial-Bekanntmachungen. I. Nachdem die Großherzoglich Sächsische Staatsregierung in Vereinbarung mit der Direktion und dem Verwaltungsrathe der Thüringischen Eisenbahngesellschaft beschlossen hat, diejenigen fünfprozentigen Thüringischen Prioritäts-Obligationen, welche ihr vertragsmäßig und in Gemäßheit des §. 1 des mittelst höchster Genehmigungs-Urkunde vom 22. März 1852 publizirten Emissions-Planes als Unterpfand für eine der Thüringischen Eisenbahngesellschaft aus der Großherzoglich Sächsischen Staatskasse gemachte Auleihe eingesetzt waren (Großherzogliches Regierungs-Blatt vom Jahre 1852 S. 43), nach erfolgtem Umtausche dieses Pfand-Oljekts durch die Thüringische Eisenbahngesellschaft, der letzteren, nebst zugehörigen Talons und noch nicht fälligen Coupons zur freien Berfügung zurückzugeben: so wird solches andurch zur öffentlichen Kunde gebracht. Weimar am 22. Juni 1859. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements Chef. J. von Helldorff. II. Auf höchsten Befehl Seiner Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird hierdurch nachstehende, zwischen dem Großherzogthume Sachsen-Weimar-Eisenach und dem Fürstenthume Reuß-Plauen jüngerer Linie algeschlossene Uebereinkunft, die fortdauernde Gültigkeit der zwischen den beiden Staaten unter dem 20. März und 28. Februar 1832 zur Beförderung der Strafrechtspflege und bezüglich zur 28 146 Beförderung der Civil-Rechtspflege abgeschlossenen Konventionen, ingleichen die Ausdehnung der Gültigkeit der erstern Konvention auf den Fürstlich Reuß-Plauenschen Landestheil Lobenstein-Ebersdorf betreffend, nach erfolgter gegenseitiger Auswechselung der betreffenden Ministerial-Erklärungen d. d. Weimar den 4. Juni 1859 und Gera den 22. Juni 1859 folgenden wörtlichen Inhaltes: Zufolge Statt gefundener Verhandlungen haben sich die Regierungen des Großherzogthumes Sachsen-Weimar-Eisenach und des Fünstenthumes Reuß-Plauen jüngerer Linie zu der Erklärung vereinigt, daß die zwischen den beiden Staaten zur Beförderung der Strafrechtspflege und bezüglich zur Beförderung der Civil-Rechtspflege unter dem 20. März bezüglich 28. Februar 1832 abgeschlossenen Uebereinkünfte als annoch in voller Wirksamkeit und Geltung bestehend, namentlich, soviel die Konvention über die Strafrechtspflege angeht, als gleichmäßig auch auf den Fürstlich Reuß-Plauenschen j. L. Landestheil Lobenstein-Ebersdorf ausgedehnt und gültig betrachtet werden und diese Wirksamkeit und Geltung so lange behalten sollen, als nicht von der einen oder andern Regierung Kündigung erfolgt und solche öffentlich bekannt gemacht worden ist. In diesem Falle soll die gekündigte Uebereinkunft mit dem Ablauf des nächsten auf die Kündigung folgenden Kalenderjahres erlöschen. zur Kenntnißnahme und Nachachtung öffentlich bekannt gemacht. Weimar am 26. Juni 1859. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium. G. Thon. III. Vom 15. dieses Monats ab ist bis auf Weiteres der Netto-Taxpreis eines Blutegels auf 2 Silbergroschen 6 Pfennige festgestellt worden. Weimar am 5. Juli 1859. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef. J. von Helldorff. IV. Unter Bezugnahme auf das durch das Gesetz vom 1. Juni d. J. (Regierungs-Blatt Nr. 18) erfolgte Ausschreiben eines außerordentlichen Zuschlages 147 zu der allgemeinen Einkommensteuer für das laufende Jahr werden sämmtliche Ortssteuereinnehmer des Großherzogthumes hiermit angewiesen, nach Maasgabe desselben drei Pfennige von jedem Thaler des im I. und II. Theile der Einkommen-Steuerrollen des Grund= und Nichtgrund-Besitzes jedes Ortes für das zweite Halbjahr d. J. eingezeichneten Einkommens zu dem Verfall-Termine, 18. Oktober d. J., von den Steuerpflichtigen zu erheben und die diesfallsigen Erträge, behufs deren Beibringung und sonst überall den Vorschriften der Steuererhebungs-Verordnung vom 2. Juni 1854 nachzugehen ist, gegen Bezug der geordneten Kollektur-Gebühren an die ihnen vorgesetzten Obereinnahmen (die Großherzoglichen Rechnungsämter und die Bezirks-Steuereinnahme zu Remda) pünktlichst und vollständig, aber getrennt von den übrigen zu erhebenden Steuern, abzuliefern, auch die Kollektur-Gebühren, die Erlasse und Kaducitäten den genannten Obereinnahmen getrennt und mittelst besonderer Quittungen und Belegen in Aufrechnung zu bringen. Die bis zum Schlusse des laufenden Jahres nicht beizubringen gewesenen Reste an dieser Steuer sind mit ihren einzelnen Beträgen und mit Angabe der Namen der Kontribuenten besonders zu verzeichnen und diese Verzeichnisse, behufs weiterer Verfügung, an die betreffenden Obereinnahmen bis zum 15. Januar 1860 einzureichen. Weimar am 7. Juli 1859. Großherzoglich Sächsisches Staats- Ministerinm, Departement der Finanzen. G. Thon. V. Mit Rückbezug auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 17. November 1855 (Seite 137 des Regierungs-Blattes) wird hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß dem Königlich Sächsischen Nebenzollamte I. zu Brambach die unbeschränkte Befugniß zum Begleitscheinwechsel ertheilt worden ist. Weimar am 7. Juli 1859. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. 148 VI. Mit Beziehung auf das Gesetz vom 30. März d. J. (Regierungs-Blatt Nr. 11 S. 69), die Abänderung des §. 5 des Gesetzes zur Sicherung gegen Feuersbrünste vom 29. April 1829 und des §. 33 des Gesetzes vom 28. August 1826 über die offentliche Anstalt der Brandversicherung betreffend, wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß nach neuerdings hier und anderwärts gemachten diesfallsigen Erfahrungen auch die sogenannte Steindachpappe und der sogenannte Asphaltfilz als Bedachungs-Material für zulässig zu erachten sind. Für die Anwendbarkeit im einzelnen Falle ist jedoch erforderlich, daß derjenige, welcher die fragliche Bedachungsweise auwenden will, der Orts-Polizeibehörde, entweder, wenn er das Bedachungs-Material aus einer auswärtigen Fabrik bezicht, ein amtliches Zeugniß der kompetenten dortigen Behörde über die erprobte Feuersicherheit des fraglichen Fabrikates, oder eine Bescheinigung des Großherzoglichen Oberbau-Direktors darüber, daß das auzuwendende Deck-Material für feuersicher zu erachten, vorlegt; die im letzteren Falle entstehenden Kosten sind von dem Antragsteller zu tragen. Vorläufig liegen amtliche Atteste über die erprobte Feuersicherheit der obengenannten Deck-Materialien aus den Fabriken von Stolling und Ziem in Barge b. Sagan, H. Strohbach in Leipzig, Gebrüder Ebert in Berlin, Dirsch daselbst, Wolfheim in Stettin, sowie Buescher und Hoffmann in Neustadt-Eberswalde vor und ist daher die Anwendung der fraglichen Deck-Materialien aus jenen Fabriken zur Eindeckung von Dächern auch ohne Beibringung der oben erwähnten Bescheinigungen bis auf Widerruf gestattet. Weimar am 12. Juli 1859. Großherzoglich Sächsisches Staattz-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef. J. v. Helldorff. Druck der Hof-= Buchdruckerei in Weimar. Uegierungs-Blatt Großherzogehum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 23. Weimar. 28. August 1859. Ministerial-Bekanntmachungen. I. Nachdem zwischen Preußen und den übrigen Staaten des deutschen Zollund Handels-Vereines einerseits und der Argentinischen Konföderation andererseits unter dem 19. September 1857 ein Freundschafts-, Handels= und Schifffahrts-Vertrag abgeschlossen und gegenseitig ratifizirt worden ist: so wird dieser Vertrag hinsichtlich seines deutschen Textes nachstehend zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 22. August 1859. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. Für den Departements-Chef. K. Bergfeld. Freundschafte-, Handels- und Schifffahrts- Vertrag zwischen Preußen und den übrigen Staaten des Zollvereins einerseits und der Argentinischen Konfoderation andererseits. Seine Majestät der König von Preußen sowohl für Sich, als in Vertretung der Ihrem Zoll= und Steuer-Systeme angeschlossenen souverainen Länder und Landestheile, nämlich des Großherzogthumes Luxemburg, der Großherzoglich Mecklenburgischen Enklaven Rossow, Netzeband und Schönberg, des Großherzoglich Oldenburgischen Fürstenthumes Birkenfeld, der Herzogthümer Anhalt-Dessau-Köthen und Anhalt-Bernburg, der Fürstenthümer Waldeck und Pyrmont, des Fürstenthumes Lippe und des Landgräflich Hessischen Oberamtes Meisenheim, als auch im Namen der übrigen Mitglieder des deutschen Zoll= und Handels-Vereines, nämlich der Krone Bayern, der Krone Sachsen, der Krone Hannover und der Krone Württemberg, 29 150 des Großherzogthumes Baden, des Kurfürstenthumes Hessen, des Großherzogthumes Hessen, zugleich das Landgräflich Hessische Amt Homburg vertretend, der den Thüringischen Zoll= und Handels-Verein bildenden Staaten, namentlich des Großherzogthumes Sachsen, der Herzogthümer Sachsen-Meiningen, Sachsen-Altenburg und Sachsen-Coburg und Gotha, der Fürstenthümer Schwarzburg-Rudolstadt und Schwarzburg-Sondershausen, Reuß älterer und Reuß jüngerer Linie, des Herzogthumes Braunschweig, des Herzogthumes Oldenburg, des Herzogthumes Nassau und der freien Stadt Frankfurt einerseits, und Seine Excellenz der Präsident der Argentinischen Konföderation andererseits, von dem Wunsche beseelt, die Freundschafts-, Handels= und Schifffahrts-Beziehungen zwischen den Staaten des Zollvereines und der Argentinischen Konföderation auszudehnen und zu befestigen, haben es für zweckmäßig und angemessen erachtet, Unterhandlungen zu eröffnen und zu gedachtem Behufe einen Vertrag abzuschließen und haben zu dem Ende zu Bevollmächtigten ernannt, nämlich: Se. Majestät der König von Preußen den Herrn Herrmann Herbort Friedrich von Giülich, Allerhöchst-Ihren Geschäftsträger und Genecral-Konsul, und Se. Excellenz ver Präsident der Argentinischen Konföderation den Herrn Dr. Bernabe Lopez, Ihren Minister der auswärtigen Angelegenheiten, welche, nachdem sie ihre Vollmachten sich mitgetheilt und solche in guter und gehöriger Form befunden haben, über nachstehende Artikel übereingekommen sind: Artikel 1. Zwischen den Staaten des Zollvereines und deren Unterthanen einerseits und der Argentinischen Konföderation und deren Bürgern andererseits soll fortdauernde Freundschaft bestehen. Artikel 2. Zwischen den Staaten des Zollvereines und sämmtlichen Gebieten der Argentinischen Konföderation soll gegenseitige Freiheit des Handels Statt finden. Die Unterthanen und Bürger der vertragenden Theile sollen mit ihren Schiffen und Ladungen frei und in aller Sicherheit nach allen denjenigen Plätzen, Häsen und Flüssen eines oder des anderen Theiles kommen dürfen, deren Besuch anderen Ausländern, oder den Schiffen oder Ladungen irgend einer anderen fremden Nation oder eines anderen fremden Staates gegenwärtig gestattet ist, oder künftig gestattet werden möchte, sie sollen in dieselben einlaufen und in irgend einem Theile derselben bleiben, sich daselbst aufhalten, Häuser und Waarenlager zum Zwecke ihres Aufenthaltes und ihres Handels miethen und benutzen, und mit rohen Erzeugnissen, 161 Manufaktur= und Fabrik-Waaren aller Art, soweit es die Gesetze des Landes gestatten, Handel treiben dürfen, und sie sollen überhaupt in allen ihren Angelegenheiten den vollständigsten Schutz und die vollständigste Sicherheit genießen, wobei sie jedoch den allgemeinen Gesetzen und Gebräuchen des Landes unterworfen bleiben. In gleicher Weise soll es den Kriegs-, Post= und Passagier-Schiffen der vertragenden Theile gestattet seyn, frei und sicher in alle Häfen, Flüsse und Plätze zu kommen, deren Besuch anderen Kriegsschiffen und Packetbooten gestattet ist oder künftig gestattet werden möchte, und sie sollen in dieselben einlaufen, darin vor Anker gehen, daselbst verbleiben und sich wieder ausrüsten dürfen, wobei sie jedoch den Gesetzen und Gebräuchen des Landes unterworfen bleiben. Artikel 3. Die beiden vertragenden Theile kommen dahin überein, daß jede Begünstigung und Befreiung, so wie jedes Vorrecht und jede Immunität in Handels= oder Schifffahrts -Angelegenheiten, welche einer derselben den Unterthanen oder Bürgern einer anderen Regierung, eines anderen Volkes oder Staates gegenwärtig bereits zugestanden hat, oder künftig zugestehen möchte, bei Gleichheit des Falles und der Umstände auf die Unterthanen und Bürger des anderen Theiles ausgedehnt werden soll, und zwar unentgeltlich, wenn das Zugeständniß an jene andere Regierung, Volk oder Staat unentgeltlich gemacht worden, oder gegen Leistung einer entsprechenden Ausgleichung, wenn das Zugeständniß bedingungsweise erfolgt war. Artikel 1. Es sollen auf die Einfuhr von Natur= und Gewerbs-Erzeugnissen der Länder eines der vertragenden Theile in die des anderen Theiles keine höhere oder andere Abgaben als diejenigen gelegt werden, welche von gleichartigen Natur= oder Gewerbs-Erzeugnissen anderer Länder gegenwärtig oder künftig zu entrichten sind; auch soll in den Ländern keines der vertragenden Theile die Ausfuhr irgend welcher Gegenstände in die Länder des anderen Theiles mit anderen oder höheren Zöllen und Abgaben, als mit denjenigen belegt werden, welche bei der Ausfuhr gleichartiger Gegenstände nach anderen fremden Ländern zu entrichten sind; eben so wenig soll die Einfuhr oder Ausfuhr irgend welcher Gegenstände, die das Natur= oder Gewerbs-Erzeugniß der Länder eines der vertragenden Theile sind, aus oder nach den Ländern des anderen Theiles mit einem Verbot belegt werden, welches nicht gleichmäßig auch auf die gleichartigen Erzeugnisse jedes anderen fremden Landes Anwendung findet. Artikel B. An Tonnengeldern, Leuchtthurmgebühren, Hafenabgaben, Lootsengebühren und Bergegeldern, in Fällen der Havarie und des Schiffbruches, sowie an örtlichen 29 * 152 Abgaben, sollen in den Häfen eines jeden der vertragenden Theile von den Schiffen des anderen Theiles keine anderen oder höheren Auflagen als diejenigen erhoben werden, welche in denselben Häfen auch von den eigenen Schiffen zu entrichten sind. Artikel 6. Bei der Einfuhr und Ausfuhr von Waaren und Erzeugnissen aller Art aus den Staaten des Zollvereines nach den Gebieten der Argentinischen Konföderation, ingleichen aus den Gebieten der letzteren nach den Staaten des Zollvereines, sollen dieselben Abgaben gezahlt und dieselben Rückzölle und Prämien bewilligt werden, die Ein= oder Ausfuhr mag in Schiffen eines Staates des Zollvereines oder der Argentinischen Konföderation erfolgen. Artikel 7. Die vertragenden Theile sind darüber einverstanden, alle diejenigen Schiffe als Schiffe respektive eines Staates des Zollvereines und der Argentinischen Konföderation zu betrachten und zu behandeln, welche von den zuständigen Behörden mit vollständig ausgefertigten Pässen oder Beylbriefen versehen sind, und deshalb, nach den zur Zeit in den beiderseitigen Ländern bestehenden Vorschriften, von dem Lande, dem sie bezichungsweise angehören, vollständig und bona fide als nationale Schiffe betrachtet werden. Artikel 8. Alle den Zollvereinsstaaten angehörige Kaufleute, Schiffsführer und andere Personen sollen volle Freiheit genießen, in sämmtlichen Gebieten der Argentinischen Konföderation ihre Handels= und sonstigen Geschäfts-Angelegenheiten selbst zu führen, oder die Führung derselben nach eigener Wahl anderen Personen, als Mäklern, Geschäftsführern, Agenten oder Dolmetschern zu übertragen; und sie sollen nicht gehalten seyn, in diesen Eigenschaften andere als solche Personen zu verwenden, deren sich auch die Bürger der Argentinischen Konföderation bedienen, oder denselben andere Löhne und Vergütungen als diejenigen zu zahlen, welche in gleichen Fällen von den Bürgern der Argentinischen Konföderation gezahlt werden. Käufern und Verkäufern soll es in allen Fällen freistehen, nach eigenem Gutbefinden zu handeln und den Preis der Erzeugnisse, Güter und Waaren, welche sie in die Argentinische Konföderation ein= oder aus derselben ausführen, zu bestimmen, wenn sie die Gesetze und die hergebrachten Gewohnheiten des Landes dabei beobachten. Die Bürger der Argentinischen Konföderation sollen in den Staaten des Zollvereines dieselben Rechte und Privilegien genießen. Die Unterthanen und Bürger der vertragenden Theile sollen vollständigen und vollkommenen Schutz für ihre Personen und ihr Eigenthum erhalten und genießen und zur Verfolgung und Bertheidigung ihrer Rechte freien und offenen Zutritt zu den Gerichtshöfen in den bei- 1563 derseitigen Ländern haben und es soll ihnen frei stehen, in allen Fällen sich derjenigen Advokaten, Sachwalter oder Agenten zu bedienen, die sie hierzu für geeignet erachten, und sie sollen hierin dieselben Rechte und Privilegien genießen, wie die eingebornen Unterthanen und Bürger. Artikel 9. In Allem, was die Hafen-Polizei, das Beladen der Schiffe, die Sicherheit der Waaren, Güter und Effekten, sowie die Erwerbung von Eigenthum aller Art und jeder Benennung und die Verfügung darüber mittelst Verkaufes, Schenkung, Tausch, Testament oder sonst, sowie was die Gerechtigkeitspflege betrifft, sollen die Unterthanen und Bürger der vertragenden Theile gegenseitig die nämlichen Privilegien, Freiheiten und Rechte genießen, wie die Unterthanen und Bürger der meistbegünstigten Nationen. Sie sollen in keiner dieser Beziehungen mit höheren Auflagen oder Abgaben als denjenigen betroffen werden, welche von den eigenen Unterthanen und Bürgern zu entrichten sind, wobei sie sich jedoch, wie sich von selbst versteht, den örtlichen Gesetzen und Anordnungen des betreffenden Landes zu unterwerfen haben. Verstirbt ein Unterthan oder Bürger eines der vertragenden Theile in den Gebieten oder Staaten des auderen Theiles ohne Testament oder letztwillige Verfügung, so soll der General-Konsul oder Konsul des Staates, welchem der Verstorbene angehörte, oder in Abwesenheit desselben dessen Stellvertreter, soweit die Gesetze des Landes dieß gestatten, das Recht haben, an der Besitznahme der Verwaltung und der gerichtlichen Liquidation der Verlassenschaft des Verstorbenen im Interesse der Gläubiger oder der gesetzlichen Erben Theil zu nehmen. Entsteht hierbei eine Differenz über die Erbschaft oder über Eines oder Einige der Güter, aus denen sie besteht, oder über ein Guthaben oder eine Schuld der Erbschaft, und kann diese durch Schiedsrichter nicht geschlichtet werden, so fällt sie der Entscheidung der Gerichte des Landes anheim. Artikel 10. Die Unterthanen der Zollvereinsstaaten, welche sich in der Argentinischen Konföderation, und die Bürger der Argentinischen Konföderation, welche sich in den Zollvereinsstaaten wohnhaft aufhalten, sollen von allem und jedem unfreiwilligen Militär-Dienst zur See und zu Lande, von Zwangsanlehen, Requisitionen und Kriegs-Kontributionen befreit bleiben. Auch sollen sie unter keinerlei Vorwand gezwungen werden, höhere gewöhnliche Auflagen, Requisitionen oder Abgaben, als diejenigen zu zahlen, welche von den eigenen Unterthanen oder Bürgern zu entrichten sind. Artikel 11. Es soll jedem vertragenden rn freistehen, zum Schutze des Handels Konsuln zu bestellen, welche in den Staaten oder Gebieten des anderen Theiles residiren; bevor jedoch ein Konsul seine amtlichen Funktionen ausübt, soll derselbe in 154 der gewöhnlichen Form Seitens der Regierung, an welche er gesendet worden, bestätigt und zugelassen werden, und ein jeder der vertragenden Theile kann nach eitenem Ermessen von der Residenz der Konsuln einzelne besondere Plätze ausschließen. Die Archive und Dienstpapiere der Konsulate der vertragenden Theile sollen als unverletzlich betrachtet und es soll kein öffentlicher Beamter und keine Ortsbehörde unter irgend einem Vorwande berechtigt seyn, dieselben in Beschlag zu nehmen oder zu beeinträchtigen. Die Konsuln ver Argentinischen Konföderation sollen in den zum Zollvereine gehörigen Staaten alle Vorrechte, Befreiungen und Abgabefreiheiten genießen, welche den, den meistbegünstigten Nationen angehörigen, Konsuln desselben Ranges gegenwärtig zugestanden sind oder künftig werden zugestanden werden, und in gleicher Weise sollen die Konsuln der Zollvereinsstaaten in den Gebieten der Argentinischen Konföderation nach der strengsten Reciprocität alle Vorrechte, Befreiungen und Abgabefreiheiten genießen, welche in der Argentinischen Konföderation den Konsuln der meistbegünstigten Nation gegenwärtig zugestanden sind oder künftig werden zugestanden werden. Artikel 12. Zu größerer Sicherheit des Handels zwischen den Staaten des Zollvereines und der Argentinischen Konföderation wird vereinbart, daß, wenn zu irgend einer Zeit eine Unterbrechung der freundschaftlichen Handelsbeziehungen oder unglücklicher Weise ein Bruch zwischen den vertragenden Theilen eintreten sollte, die Unterthanen und Bürger eines jeden derselben, welche sich in den Gebieten oder Staaten des anderen Theiles wohnhaft aufhalten, das Vorrecht genießen sollen, ohne irgend eine Störung daselbst zu verbleiben, und ihr Gewerbe oder ihre Beschäftigung fortzusetzen, so lange sie sich friedlich verhalten und sich nicht einer Uebertretung der Gesetze schuldig machen, und es sollen ihre Effekten und ihr Eigenthum, es mag solches Privat-Personen oder dem Staate anvertraut worden seyn, weder der Beschlagnahme oder Segquestration unterliegen, noch anderen Ansprüchen als solchen unterworfen seyn, welche auch an gleichnamige Effekten und gleichnamiges Eigenthum gemacht werden, das den Landeseinwohnern der respektiven Staaten gehört. Artikel 13. Die Unterthanen der Zollvereinsstaaten und die Bürger der Argentinischen Konföderation, welche sich beziehungsweise in den Ländern des anderen Theiles aufhalten, sollen in ihren Häusern, Personen und in ihrem Eigenthume den vollen Schutz der Regierung genießen. Sie sollen ihres religiösen Glaubens wegen in keiner Weise gestört, belästigt oder gekränkt werden, sondern volle Gewissensfreiheit genießen, wobei sie sich je- 155 doch eben so wenig in die Religions-Angelegenheiten und die Gebräuche des Landes, in welchem sie leben, zu mischen, sondern dieselben zu respektiren haben. Hinsichtlich der Feier des Gottesdienstes nach dem Ritus und den Gebräuchen ihrer Kirche, sei es in ihren eigenen Privat-Häusern, sei es in ihren eigenen besonderen Kirchen und Kapellen, hinsichtlich der Befugniß zur Erbauung und Unterhaltung solcher Kirchen und Kopellen, endlich hinsichtlich der Befugniß zur Anlegung, Unterhaltung und Benutzung von eigenen Begräbnißplätzen, sollen den Unterthanen und Bürgern eines jeden der vertragenden Theile, welche sich in den Ländern und Gebieten des anderen Theiles aufhalten, die nämlichen Rechte und Freiheiten zustehen und der nämliche Schutz gewährt werden, wie den Unterthanen und Bürgern der meistbegünstigten Nation. Artikel 13. Der gegenwärtige Vertrag soll für die Dauer von acht Jahren, von dem Datum desselben an gerechnet, und dann ferner bis zum Ablaufe von zwölf Monaten bestehen, nachdem einer der vertragenden Theile dem anderen die Anzeige gemacht hat, daß es seine Absicht sei, denselben nicht weiter fortzusetzen, wobei jeder der vertragenden Theile sich das Recht vorbehält, dem anderen TSeile diese Anzeige bei Ablauf der gedachten achtjährigen Frist oder zu jeder späteren Zeit zu machen. Und es wird hiermit zwischen ihnen vereinbart, daß mit Ablauf der zwölf Monate nach dem Empfange einer solchen Anzeige der gegenwärtige Vertrag und alle Bestimmungen desselben gänzlich aufhören und endigen sollen. Artikel 18. Der gegenwärtige Vertrag soll von den vertragenden Theilen ratifizirt und es sollen die Ratifikationen innerhalb des Zeitraumes von zwei Jahren am Sitze der Regierung der Argentinischen Konföderation ausgewechselt werden. Zu Urkunde dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten den Vertrag unterzeichnet und ihre Siegel beigefügt in der Stadt Paran den neunzehnten September Ein Tausend Acht Hundert und Sieben und Fünfizig. (Gez.) Herrmann Herbort Friedrich von Gilich. (Gez.) Bernabe Lopez. □ 156 II. Es wird andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß auch die Führung des Katasters von Wilsdorf dem Großherzoglichen Rechnungsamte Dornburg überwiesen worden ist. Weimar am 27. Juli 1859. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. IIII. In Folge der im vorigen Jahre in Kaltennordheim und in der Stadt Geisa sich ereigneten bedeutenden Brandunglücksfälle und mit Rücksicht auf die von Seiten der Landesbrandversicherungs-Anstalt sowohl deshalb, als auch sonst noch zu gewährenden Entschädigungen wird auf dem Grunde des unter dem 5. Januar 1854 ergangenen Nachtrages zu §. 6 des Gesetzes über die öffentliche Anstalt der Brandversicherung vom 28. August 1826 von jedem Thaler der von den Gebäudebesitzern im Großherzogthume nach Maßgabe des Brandversicherungs-Katasters für das laufende Jahr 1859 zu vergebenden Beitrags-Konkurrenz-Summen ein weiterer Beitrag von Einem halben Pfennig Landeswährung hiermit dergestalt ausgeschrieben, daß derselbe mit dem 15. September d. J. von sämmtlichen Kontribuenten erhoben und beigebracht werden soll. Indem solches sowohl den betheiligten Gebäudebesitzern, als auch den betreffenden Ober= und Unter-Einnahmen zur Nachricht bekannt gemacht wird, werden nicht nur die Ersteren zugleich aufgefordert, die fraglichen Beiträge zu dem vorbezeichneten Termine pünktlich abzuführen und zu berichtigen, sondern es wird auch sämmtlichen Ortssteuereinnehmern aufgegeben, in Gemäßheit der höchsten Verordnung vom 2. Juni 1854 über die Erhebung der direkten Steuern und Landesbrandversicherungs-Beiträge für die ungesäumte Beibringung und Einlieferung der diesfallsigen Gelder an die ihnen vorgesetzten Einnahmestellen in den gesetzlich annehmbaren Münzsorten, ohne erst weitere besondere Anweisung hierzu zu erwarten, pflichtmäßig Sorge zu tragen. Wegen der etwa verbleibenden Restzahlungen ist übrigens allenthalben den Vorschriften der vorangezogenen Verordnung vom 2. Juni 1854 und des Gesetzes vom 11. Dezember 1850 nachzugehen. Weimar am 1. August 1859. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. Druck der Hof-Buchdruckerei in Weimar. Regierungs-Blatt Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 24. Weimar. 23. September 1859. Ministerial-Bekanntmachungen. I. Dem Königlich Hannoverschen Steueramte zu Bückeburg ist die Befugniß zur unbeschränkten Erledigung von Begleitscheinen ! bis auf Weiteres beigelegt worden, was mit Bezug auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 8. September 1854, Seite 333 des Regierungs-Blättes, hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Weimar am 27. Juli 1859. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. II. Mit Bezugnahme auf die Bekanntmachung des Großherzoglichen Staats-Ministeriums, Departement des Innern, vom 12. v. M. (Nummer 22 des Regierungs-Blattes) wird zur Nachachtung hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß die in jener Bekanntmachung bezeichneten Bedachungs-Materialien — sogenannte Steindachpappe und sogenannter Asphaltfilz — wenn sie mit Erlaubniß der Orts-Polizeibehörde in Anwendung gebracht werden, auch in Rücksicht auf die Aufnahme der betreffenden, damit gedeckten Gebäude in die Landes-Brandversicherungsanstalt und auf die dabei zu bestimmende Klasse der Feuergefährlichkeit (§. 33 des Brandversicherungs-Gesetzes vom 28. August 1826) der Ziegeldachung gleich zu achten sind. Die Großherzoglichen Rechnungsämter haben daher in der fraglichen Beziehung vom 1., Januar 1860 an demgemäß das Erforderliche wahrzunehmen. Weimar am 5. August 1859. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. Thon. 30 158 III. Mit der am 11. d. M. erfolgten Eröffnung der Eisenbahn von Thionville nach Luxemburg ist von Seiten der Königlich Großherzoglich Luxemburgschen Regierung der Zoll-Abfertigungsstelle auf dem Bahnhofe zu Luxemburg die Bezeichnung: „Königlich Großherzogliches Haupt-Zollamt, Zoll-Expedition auf dem Bahnhofe“ beigelegt und zugleich zu Bettemburg ein Neben-Zollamt I. vorläufig mit der erweiterten Befugniß, die Eingangsalgcben bei Gegenstärden, welche höher als mit Fünf Thalern vom Zentner belegt sind, bis zur Summe von Hundert Thalern für jeden Empfänger einer Sendung erheben zu dürfen, errichtet worden. Unter Bezug auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 8. September 1854 (Seite 333 des Regierungs -Blattes) wird dieses hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 25. August 1859. 4 Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. Für den Departements-Chef. K. Bergfeld. IV. An der Stelle des vor Kurzem verstorbenen Wasserzoll-Einnehmers, Chausseegeld-Erhebers Friedrich Jakob Köhler zu Creuzburg, ist als Wasserzoll-Einnehmer daselbst der Gasthofsbesitzer Friedrich Enders angenommen und verpflichtet worden, was hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Weimar am 26. August 1859. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. Für den Departements-Chef. K. Bergfeld. V. Mit höchster Genehmigung wird das durch die Ministerial-Bekanntmachung vom 27. Mai d. J. angeordnete Verbot der Ausfuhr von Schlachtvieh aus dem Großherzogthume über die südlichen und westlichen Grenzen des Zollvereins hiermit wieder aufgehoben. Weimar am 7. September 1859. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. Für den Departements-Chef. K. Bergfeld. Drugd der Hof- Buchdruckerei in Weimar. Uegierungs-Blatt Großherzogehum Sachsen--Weimar-Eisenach. Nummer 25. Weimar. 23. Oktober 1859. Ministerial-Bekanntmachungen. I. Von Seiten der Herzoglich Nassauschen Staatsregierung ist in dem Orte Höhr, an der Straße von Vallendar nach Herschbach, eine Steuerstelle mit der Befugniß zur Ausfertigung und Erledigung von Uebergangsscheinen errichtet worden. Mit Rückbezug auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 8. September 1354 (Seite 333 des Regierungs-Blattes) wird dieses hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 15. August 1859. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. Für den Departements-Chef. K. Bergfeld. II. Im Herzogthum Nassau ist durch Gesetz vom 23. Juli d. J. das im Inlande bereitete Bier mit einer Steuer belegt und in Folge dessen demnächst weiter bestimmt worden, daß vom 1. künftigen Monats ab von dem dahin eingehenden Bierc eine Uebergangsabgabe im Betrage von Einem Gulden zwanzig Kreuzer für die Ohm zu 80 Maß (160 lleitres) entrichtet werden und die Erhebung und Kontrolirung dieser Abgabe durch die auch zur Erhebung der Branntweinsteuer bestellten Behörden erfolgen soll. Mit Bezugnahme auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 18. August 1854 (Seite 297 des Regierungs-Blattes) wird solches hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 1. September 1859. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. Für den Departements-Chef. K. Bergfeld. 31 160 III. Zur zollamtlichen Abfertigung der auf der kürzlich eröffneten Kattowitz-Zabkowitzer Eisenbahn ein= und ausgehenden Züge ist Königlich Preußischer Seits in Kattowitz eine Bahnhofs-Steuer-Expedition mit den Befugnissen eines Haupt-Zollamtes vorläufig errichtet worden, was mit Bezug auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 8. September 1854 (Seite 333 des Regierungs-Blattes) hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Weimar am 21. September 1859. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. Für den Departements-Chef. K. Bergfeld. IV. Vom 1. Oktober d. J. ist bis auf Weiteres der Tax-Preis eines Blutegels auf Zwei Silbergroschen drei Pfennige netto herabgesetzt worden. Weimar am 24. September 1859. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef. J. von Helldorff. V. Wir bringen hierdurch zur öffentlichen Kenntniß, daß höchster Anordnung zufolge von der Erhelung der durch Gesetz vom 1. Juni d. J. für den 18. Oktober d. J. ausgeschriebenen Kriegsstener fürerst abgesehen werden soll. Weimar am 29. September 1859. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. VI. Mit Bezug auf die Ministerial Bekanntmachung vom 8. September 1854 (S. 333 des Regierungs-Blattes) wird hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß dem Königlich Preußischen Unter-Steueramte Heiligen stadt die Befugniß zur Erledigung von Uebergangsscheinen beigelegt worden ist. Weimar am 29. September 1859. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, epartement der Finanzen. G. Thon. VII. Nachdem an die Stelle des verstorbenen Steuer Inspektors Heideloff zu Arnstadt der zeitherige Fürstlich Schwarzburg-Sondershausensche Landraths- 161 Assessor Berger zum Ober-Kontroleur für den Ober-Kontrole-Bezirk Arn stadt vom 1. Oktober d. J. an ernannt worden ist, in welcher Eigenschaft demselben vertragsmäßig auch die Ausübung der Ober-Kontrole in dem Bezirke des Großherzoglichen Justiz-Amtes Ilmenau sowohl hinsichtlich der gemeinschaftlichen als der privativen indirekten Abgaben zusteht: so wird die hiernach eingetretene Personal-Veränderung hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 30. September 1859. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerinm, Departement der Finanzen. G. Thon. VIII. Zu Bettingen im Großherzogthume Luxemburg ist ein Nebenzollamt I. in Wirksamkeit getreten, was unter Bezug auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 8. September 1854 (S. 333 des Regierungs-Blattes) hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Weimar am 3. Oktober 1859. Großherzoglich Sächsisches Staats--Ministerium, epartement der Finanzen. G. Thon. IX. In Abwesenheit Sr. Königlichen Hoheit des Großherzogs hat das Großherzogliche Gesammt-Ministerium nach vorgängigem Vortrage beschlossen, dem Herrn Lewis Wells Broadwell zu New-Orleans in Anerika auf diesfallsiges Nachsuchen ein Erfindungs-Patent auf eine dem unterzeichneten Staats-Ministerium durch Zeichnung und Beschreibung nachgewiesene verbesserte Methode, Mahlsteine zuzurichten, auf die Dauer von Fünf Jahren, von heute an gerechnet, für den ganzen Umfang des Großherzogthumes mit der Wirkung zu ertheilen, daß ohne vorherige Zustimmung des Patent-Inhabers Niemand die fragliche Verbesserung anzuwenden berechtigt ist, ohne daß jedoch Jemand in der Anwendung bereits bekannter Theile der Erfindung beschränkt werden soll. Uebrigens ist bei Bewilligung des Patentes, welches dann als erloschen zu betrachten ist, wenn die bleibende Anwendung und Ausführung der Erfindung im Großherzogthume dem Großherzoglichen Staats-Ministerium nicht binnen Jahresfrist nachgewiesen wird, die Neuheit und Eigenthümlichkeit der Erfindung im Sinne der laut Bekanntmachung vom 3. März 1843 (Regierungs-Blatt v. J. 1843 Seite 13.— 16) in den Zollvereins-Staaten bei Erfindungs-Patenten zu beobachtenden Grundsätze ausdrücklich vorausgesetzt worden. 162 Nachdem die diesfallsige Urkunde unter dem heutigen Tage ausgefertiget worden, wird solches andurch zur öffentlichen Kunde gebracht. Weimar am 12. Oktober 1859. Großberzoglidh Sachsisches Staats- Mimsterium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef. J. von Helldorff. Bekanntmachungen. I. Unter Bezugnahme auf die Bekanntmachung vom 28. Juni 1853 wird hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß die Fürstlich Thurn und DTaxissche Postverwaltung zur Erleichterung der Frankatur der Korrespondenz, insbesondere nach außerdeutschen Ländern, durch Marken mit landesherrlicher Genehmigung nunmehr auch Freimarken im Werthe von Fünf und Zehen Silbergroschen durch die Poststellen ausgeben läßt. Die Freimarken zu Fünf Silbergroschen sind auf weißem Papier mit Lila-Druck, diejenigen zu Zehen Silbergroschen auf weißem Papier mit Orange-Druck bergestellt und tragen außerdem — abgesehen von den Werthbeträgen — dieselben Kennzeichen, wie die in der Bekanntmachung vom 28. Juni 1853 unter 2 bezeichneten Markensorten. Weimar am 27. September 1859. Großherzoglich Sächsische Ober-Postinspektion. K. Bergfeld. II. Unter Bezugnahme auf die Bekanntmachungen vom 28. Juni und 15. Dezember 1853, die Frankirung der Korrespondenz durch Marken betreffend, wird hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß auch die gewöhnlichen Landbestellgebühren für Briefpostsendungen, deren Aufgabe= und Abgabe-Postort im Fürstlich Thurn= und Daxisschen Postbezirke liegt, insoweit auch durch Freimarken bei der Aufgabe entrichtet werden können, als eine Vorausbezahlung überhaupt Statt finden kann. Weimar am 5. Oktober 1859. Großherzoglich Sächsische Ober-Postinspektion. K. Bergfeld. Druck der Hof · Enchorncerei in Weimar Uegierungs- Blatt für das Großherzogthum Sachsen= Weimar-Eisenach. Nummer 26. Weimar. 5. November 1859. Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg rc. ꝛc. verordnen hierdurch bei dem eingetretenen Bedürfnisse einer Erneuerung der Kassenanweisungen, im Hinblick auf die Bestimmungen der 8.8. 12 und 13 des Gesetzes vom 27. August 1847 und mit Zustimmung des getreuen Landtages, wie folgt: 8. 1. Die auf dem Grunde des Gesetzes vom 27. August 1847 emittirten Großherzoglich Sächsischen Kassenanweisungen sind sobald als thunlich aus dem Verkehr zu ziehen und an deren Stelle neue in gleichem Betrage auszugeben, deren äußere Form und Kennzeichen Unser Staats-Ministerium seiner Zeit zur öffentlichen Kenntniß zu bringen hat. 8. 2. Die neuen Kassenanweisungen erhalten in allen Beziehungen dieselbe rechtliche Natur und Geltung, wie die zeither im Umlaufe befindlichen, insbesondere finden alle Bestimmungen der Gesetze vom 27. August 1847 und vom 28. April 1848 auf jene ganz ebenso Anwendung, wie auf die bisherigen Kassenanweisungen. Der veränderten Organisation der Behörden entsprechend treten jedoch an die Stelle des im ersteren Gesetze erwähnten Landschafts-Kollegiums Unser Staats-Ministerium, 32 164 Departement der Finanzen, und an die Stelle der Haupt-Landschaftskasse und des Haupt-Landschaftskassirers die Haupt-Staatskasse und der Ober-Rendant derselben. 8. 3. Die näheren Bestimmungen über die Einziehung der zeitherigen und über die Ausgabe der neuen Kassenanweisungen, insbesondere auch über die definitive Präelusion der ersteren bleiben dem Ermessen Unseres Staats-Ministeriums überlassen. Jedoch hat dasselbe den Besitzern der jetzt im Umlaufe befindlichen Kassenanweisungen mindestens die im §. 12 des Gesetzes vom 27. August 1847 vorgeschriebene zwölfmonatige Frist zu deren Umtausch durch öffentliche Bekanntmachung einzuräumen, bevor die Entwerthung der eingerufenen Kassenanweisungen eintritt. Die Oeffentlichkeit der Vernichtung der zurückgezogenen und werthlos gewordenen Kassenanweisungen soll in der Weise zur Ausführung gebracht werden, daß nicht nur einige unbescholtene Staatsbürger als Zeugen zu dem Akte zugezogen werden, sondern auch Ort und Zeit der Vernichtung öffentlich bekannt gemacht und dabei den sich Anmeldenden der Zutritt insoweit gewährt wird, als der Raum des Lokals mit Rücksicht auf die vorzunehmende Handlung es gestattet. 8. . Unser Staats-Ministerium und unter ihm die mit der Ausgabe der neuen Kassenanweisungen zu beauftragenden Kassestellen sind dafür verantwortlich, daß die Ausgabe der neuen Kassenanweisungen nur in dem Betrage erfolgt, bis zu welchem bereits ältere Kassenanweisungen aus dem Verkehr gezogen sind, so daß zu keinem Zeitpunkte mehr als für sechsmalhunderttausend Thaler an gültigen Kassenanweisungen im Verkehr sich befinden. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz höchsteigenhändig vollzogen und demselben Unser Großherzogliches Staatsinsiegel beidrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 20. April 1859. Carl Alexander. G. Thon. von Wintzingerode. Gesetz, die Erneuerung der Großherzoglich Sächsischen Kassenanweisungen betreffend. 166 Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhapn, Neustadt und Tautenburg cc. 2c.h Die Regierungen der zum Zollvereine gehörenden Staaten sind übereingekommen, den seit dem 1. Januar 1857 gültigen Zoll-Tarif in einzelnen Bestimmungen abzuändern und zu ergänzen. Dem zu Folge verordnen Wir hierdurch mit im Voraus ertheilter Zustimmung des getreuen Landtages, daß nachstehende Abänderungen und Zusätze zu diesem Tarife, welcher im Uebrigen in Kraft bleibt, vom 1. Januar 1860 an in Wirksamkeit treten sollen. I. Erste Abtheilung des Tarifes. Den Gegenständen, welche keiner Abgabe unterworfen sind, treten folgende, bisher in dem Darife nicht namentlich aufgeführte Artikel hinzu: zu Position 5 künstliche Düngungsmittel auf besondere Erlaubniß; zu Position 7 Eis, rohes; zu Position 27 Asphalt, Bergtheer und Cement (mit Harzen und anderen Materialien präparirter Mastik-Cement). II. Zweite Abtheilung des Tarifes. 1) Alle Geldsätze werden in Thalern nach dem 30-Thalerfuße, ausschlüssig mit der Eintheilung in Dreißigstel, und in Gulden und Kreuzern nach dem 52½.Guldenfuße angegeben. 2) Position 5 a erhält den Zusatz: „Anmerkung zu a Ricinusöl, in Fässern eingehend, wenn bei der Abfertigung auf den Zentner ein Pfund Terpentinöl oder ein Achtelpfund Rosmarinöl zugesetzt worden, trägt die allgemeine Eingangsabgabe." 3) Position 6 d erhält den Zusatz: „gewalzte und gezogene schmiedeeiserne Röhren zu Gas= und Wasser-Leitungen."“ 4) Position 10 c ist zu setzen: „gemustertes, massives weißes Glas,“ anstatt: „gemustertes weißes Glas.“ 32 166 5) Position 20 sind die Worte: „Schreibfedern aus Stahl oder aus Metall-Komposition“ zu streichen und es soll der letzte Satz lauten: wingleichen Waaren aus Gespinnsten von Baumwolle, Leinen, Seide, Wolle, welche mit Bein (einschlüssig Elfenbein und Fischbein), Eisen, Glas, Holz, Horn, Leder, Ledertuch, Messing, Papier, Pappe, Porcellan, Stahl oder Steingut verbunden sind, z. B. Tuch= oder Zeug-Mützen in Verbindung mit Leder, Knöpfe auf Holzformen, Klingelschnüre und dergleichen mehr.“ 6) In Beziehung auf die Bestimmungen in der Position II 21 a nebst Anmerkung ist zu setzen: „a. 1) Lohgare oder nur lohroth gearbeitete Häute, Fahlleder, Sohlleder, Kalbleder, Sattlerleder, Stiefelschäfte, auch Juchten; ingleichen sämisch und weißgares Leder, auch Pergament 1 Zentner 6 Thaler oder 10 Gulden 30 Kreuzer. 2) Gummiplatten und mehr oder weniger gereinigte Guttapercha; Gummifäden außer Verbindung mit anderen Materialien; Kratzenleder, auch künstliches, für inländische Kratzenfabriken auf Erlaubnißschein unter Kontrole 1 Zentner 3 Thaler oder 5 Gulden 15 Krenzer.“ 7) Position 21 b Anmerkung soll lauten: „Halbgare, sowie bereits gegerbte, noch nicht gefärbte oder weiter zugerichtete Ziegen= und Schaf-Felle werden gegen die allgemeine Eingangsabgabe eingelassen.“ 8) Position 21 c ist zu setzen: wandere grobe Gummi-Fabrikate", anstatt: „andere nicht lackirte Gummi-Fabrikate außer Verbindung mit anderen Materialien."“ 9) Position 21 d ist zu setzen: „von lackirtem Leder und Pergament, sowie Waaren von lackirtem, gefärbtem oder bedrucktem Gummi“, anstatt: „von lackirtem Leder, lackirtem Gummi und Pergament.“ 10) Position 25 b 6 ist dahin zu fassen: „Sefe aller Art mit Ausnahme der Weinhefe“. 11) Position 25 g in der letzten Spalte für Tara ist zu setzen: *16 in Fässern und Töpfen, sowie in Kübeln von hartem Holze, 11 in Kübeln von weichem Holze.“ 12) Position 25 h ist zu setzen: vauch eingeschmolzenes und ungeschmolzenes Fett mit Ausnahme von Talg“, anstatt: „auch ungeschmolzenes Fett“. 13) Position 25 m 6 sind in der letzten Spalte für Tara die Worte: „oder Säcken“" zu streichen. 14) Position 26 soll lauten: 167 bei dem bei dem Eingange Ausgange Eingange Ausgange Thlr. Saor. Thlr. Sgr.. Er. Fl. Xr. Oel, in Fässern eingehend: a) Bausl 1 Zentr. 11101 — — 2 20 —— Anmerkung 1. Baumöl, in Fässern eingehend, wenn bei der Abfertigung auf den Zentner ein Pfund Terpentinöl oder ein Achtelpfund Rosmarinöl zugesetzt worden 1 Zentr.frei—5 ffreii— 173 b) anderes Del .. . . .. 1 Zentt—— — 524 — — Anmerkung 2. Soge— nannte Oelkuchen, als Rückstände bei dem Oelschlagen aus Lein, Rapps, Rübsaamen u. s. w., ingleichen Mehl aus solchen Kuchen und Rückständen 1 Zent. STDMN — — 168 15) Position 27 a sind die Worte: „und Pappdeckel" zu streichen; dagegen ist in der Anmerkung hinter dem Worte: „Pack-Papier“" einzuschalten: „sowie von Pappdeckeln und Preßspähnen“. 16) Position 30 a anstatt der Bestimmungen unter a. 1 und 2 ist die folgende aufzunehmen: a. Gefärbte Seide und Rlorett- bei dem Eingange seide, ferner Garn aus Banm-- #r# . 1entnersTaler—Sr-odek14Gulden-Xr· wolle und Seide 8 h 8 Die Tara von 16 in Fässern und Kisten 9 in Ballen bleibt unverändert. 17) Pofition 30 b und e ist zu setzen: „Bänder, Borten und Tülle“, anstatt: „Bänder und Borten“. 18) Position 36 ist zu setzen: „Fett von Rind= und Schaf-Vieh“, anstatt vThierfett". 19) Position 36 a ist der Abgabensatz bei dem Eingange für Talg vom Zentner auf 1 Thaler — Sgr. oder 1 Gulden 45 Kreuzer zu ermäßigen; daneben fällt die Vergütung für Tara weg. 20) Position 37 sind die eingeklammerten Worte: „Mineral-Theer und anderer“ zu streichen. 21) Pofition 40 ist anstatt des Wortes: „Wachsleinwand“ zu setzen: „Wachstuch“. 22) Position 40 b soll es heißen: „Malertuch und Ledertuch“, anstatt: „und Malertuch“. 23) Pofition 42 a ist zuzusetzen: „alter Bruchzink.“ X#lI. Fünfte Abtheilung des Tarifes. 1) Ziffer II ist dahin abzuändern: „Der dem Tarife zum Grunde liegende, im Zollvereine mit Ausnahme des Königreiches Bayern und des Kurfürstenthumes Hessen als allgemeines Lan- 169 desgewicht eingeführte Zoll-Zentner ist in hundert Pfunde getheilt und es sind von diesen Zoll-Pfunden 1120 = 1000 Baperschen Pfunden, 2000 = 1000 Rheinbayerschen Kilogrammen, 935 F# = 1000 Kurhessischen Pfunden. Demnach sind gleich zu achten: Zoll-Pfunde: 28 = 25 Bayerschen Pfunden, 2— 1 Rheinbaperschen Kilogramm, 14— 15 Krrhessischen Pfunden, und Zoll-Zentner: 28 = 25 Bayerschen Zentnern zu 100 Pfunden, 2 = 1 Rheinbayerischen Quintal zu 100 Kilogrammen, 36 — 35 Kurhessischen Zentnern zu 110 Pfunden.“ 2) In Nr. III sind die Worte „(1½/ Ggr.)“ und „(3/4 Ggr.)“ zu streichen. 3) Die Bestimmung unter Nr. IV d 2 im ersten Absatze wird dahin abgeändert: „Werden Waaren, für welche eine Tara-Vergütung zugestanden ist, blos in einfache Säcke von Pack= oder Sack-Leinen gepackt, zur Verzollung gestellt, so wird eine Tara-Vergütung von 2 Pfund vom Zentner bewilligt. Bei einer Verpackung in Schilf= oder Stroh-Matten oder ähnlichem Material können 4 Pfund vom Zentner für Tara gerechnet werden, insoweit nicht in der zweiten Abtheilung eine geringere Tara-Bergütung für Ballen vorgeschrieben ist."" » szweitenAbsatzesind»2Pfund«anstatt--4Pfund«zusetzen· Der dritte Absatz ist dahin zu ändern: „Bei Waaren, für welche der Tarif eine 2 Pfund übersteigende Tara für Ballen vorschreibt, ist es, wenn Ballen von einem Brutto-Gewichte über 8 Zentner zur Verzollung angemeldet werden, der Wahl des Zollpflichtigen. 170 überlassen, entweder sich mit der Tara-Vergütung für 8 Zentner zu begnügen, oder auf Ermittelung des Netto-Gewichtes durch Verwiegung anzutragen“. 4) Unter Nr. V ist zu setzen: „Bänder, Borten und Tülle“, anstatt: „Bänder und Borten“. Urkundlich haben Wir gegenwärtiges Gesetz höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 25. Oktober 1859. Carl Alexander. G. Thon. von Wintzingerode. Gesetz wegen Abänderung des Vereins-Zolltarifes. Ministerial-Bekanntmachung. Nachdem bereits vom 26. September 1857 ab die Aufhebung der im Orte Buttlar vorhin bestandenen Post-Expedition erfolgt ist, so ist dem zu Folge auch die der Großherzoglichen Uebergangsstelle daselbst ertheilte Befugniß zur schließlichen Abfertigung ausländischer Poststücke zurückgezogen worden, was hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Weimar am 28. Oktober 1859. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. Für den Departements-Chef. K. Bergfeld. Druck der Hof-Buchdruckerei in Weimar 171 Uegierungs- Blatt Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 27. Weimar. 9. November 1859. Ministerial-Bekanntmachungen. I. Mit Bezugnahme auf das Gesetz vom 20. April 1859, die Erneuerung der Großherzoglich Sächsischen Kassenanweisungen betreffend, wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß 1) die auf dem Grunde des Gesetzes vom 27. August 1847 emittirten Großherzoglich Sächsischen Kassenanweisungen, nämlich: Ser. A. 360,000 Stück à 1 Thlr. 360,000 Thlr. Ser. B. 48,000 à 5 Thlr. 240,000 Thlr. durch die in gleicher An zahl und in gleichen Werthsabschnitten neu angefertigten Großherzoglich Sächsischen Kassenanweisungen, deren äußere Form und Kennzeichen in der Beilage à beschrieben sind, in der Weise ersetzt werden sollen, daß die Ausgabe der letzteren allmälig und nur in dem Betrage erfolgt, bis zu welchem bereits ältere Kassenanweisungen aus dem Verkehr gezogen sind; 2) wegen gänzlicher Einziehung der älteren Großherzoglich Sächsischen Kassenanweisungen und über deren definitive Entwerthung seiner Zeit die entsprechende Bekanntmachung erlassen werden wird. Uebrigens bewendet es dabei, daß die Großherzoglich Sächsischen Kassenanweisungen in allen Kassen der Thüringischen Eisenbahn-Gesellschaft ebenso wie klingende Münze angenommen und daß dieselben, außer bei der im Gesetze vom 20. April d. J. §. 2 genannten Großherzoglichen Haupt-Staatskasse allhier, bis auf Weiteres auch durch das Großherzogliche Rechnungsamt zu Eisenach, soweit dessen Baarvorräthe zureichen, gegen klingendes Courant ohne Aufgeld, während der Expeditions-Zeit umgetauscht werden. Weimar am 1. November 1859. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. Für den Departements-Chef. K. Bergfeld. 33 172 Beschreibung der Großherzoglich Saͤchsischen Kassenanweisungen à 1 Thaler. Die Kassenanweisungen à 1 Thaler sind: 5 Zoll preußisch lang und 3⅛ Zoll preußisch hoch, aus weißem Hanfpapier gemacht, welches in den beiden oberen Ecken mit verziertem Wasserzeichen versehen ist, in welchen die Werthzahlen „1" dunkel erscheinen. Dasselbe ist auf beiden Seitenflächen in grau abgetönt, und zwar: a) auf der Schauseite, durch einen Unterdruck mit einer fein guillochirten Kupferdruckplatte. Auf diesem Unterdruck ist in hellbrauner Farbe und von allen Seiten gleich weit abstehend eine, von einer verzierten Randlinie eingefaßte Platte abgedruckt, welche in 30 Wiederholungen: „Crosskherzopchenn- Sachsen- Wermamsche-Kassen#-monrsnng“ in gleich weiten Abständen und in durchbrochener Arbeit enthällt. Um diese Platte herum ist in ahnlicher brauner Farbe und zwar oben und unten vertheilt in verzierter Schrift aufgedruckt: „Grossh. Sũchsische Coussen-Aniveisunq“, an jeder Seite „1 Valer “ Auf das mit der hellbraunen Farbe hergestellte Mittelfeld ist in schwarzer Farbe aufgedruckt: das Großherzogliche Wappen und zu beiden Seiten desselben vertheilt: „CfossKeroq-. Skr-A#esche (#se #—1 Ler. 4. und die laufende Nummer; darunter: Ein Thaler im 30-Thalerfuße. In Gemäßheit des Gesetzes vom 20. April 1859 theils in gothischer, theils in Antiqua-Schrift. Es folgen hierunter die Facsimilien der Namen: „Hoffmann, v. Schwendler, IHorn“ und darunter endlich in zweifacher Wiederholung mit Diamant-Schrift vie Strafandrohung gegen Nachbildung. Zu beiden Seiten der Hauptbezeichnung „Ein Thaler« ist der Werih in verzierter „1/ auf guillochirten Felrern in dunkelbrauner Farbe ausgeführt. b) Auf der Kehrseite mit einer Tonplatte. Diese Seite zeigt in schwarzer Farbe links einen, auf das — mit einem, den Wahlspruch des weißen Falkenordens: „ ascencdimus“ zeigenden Bande umschlungenes Säch— sisches Wappenschild sich stützenden Edelknaben, welcher in der linken Hand einen entkappten Falken, in der rechten Hand die Kappe selbst hält, an dessen 173 linker Seite ein ruhender Löwe sich befindet; rechts oben in verzierter gothischer Schrift die Bezeichnung: „Ein Thaler“ und hierunter drei runde und ein längliches Schild, welche mit den Bezeichnungen „Ein Thaler“ in Wieberholungen eingefaßt und farbig ausgeführt sind. Während das mittlere größere und das darnnter befindliche längliche Schild in grüner Farbe abgedruckt sind; jenes das Wappen, dieses dagegen den Namen des eintragenden Beamten in Schwarz auf guillochirten Flächen enthält, zeigen die in gelb ausgeführten kleinen Schilde auf guillochirtem Grunde die verzierten Werthzahlen „ 1.0 Beschreibung der Großherzoglich Sächsischen Kassenamweisungen à 5 Thaler. Die Kassenanweisungen à 5 Thaler sind 5 5/12 Zoll preußisch lang und 3 ½ Zoll preußisch hoch, aus weißem Haufpapier gemacht, welches in den beiden oberen Ecken mit verziertem Wasserzeichen versehen ist, in welchen die Werthzahlen 4 dunkel erscheinen. Dasselbe ist auf beiden Seitenflächen in rothbraun abgetönt, und zwar: a) auf der Schauseite durch einen Unterdruck mit einer fein guillochirten Kupferdruckplatte. Auf diesem Unterdruck ist in grüner Farbe und an allen Seiten gleich weit abstehend eine, von einer verzierten Randlinie eingefaßte Platte abgedruckt, welche in dreißig Wiederholungen die Bezeichnung: „G. (□rosskerzohhen Sachsen- IH'#sche Kaossen-Aucces 5.“ in gleich weiten Abständen und in durchbrochener Arbeit enthält. Um diese Platte herum ist in ähnlicher grüner Forbe, und zwar oben und unten vertheilt, in verzierter Schrift aufgedruckt: „ C’ross Sefsche Cussez-#cchen, an jeder Seite „5 77#%.“ Auf das mit grüner Farbe hergestellte Mittelfeld ist in schwarzer Farbe aufgedruckt: das Großherzogliche Wappen und zu beiden Seiten desselben vertheilt: „ Crossherzopt. Sdchsescke Cassen-Anwetsung.“ Serie B. und die laufende Nummer; darunter Fuünf Tnhaler im 30-Thalerfuße. In Gemäßheit des Gesetzes vom 20. April 1859." theils in gothischer, theils in Antiqua-Schrift. Es folgen hierunter die Facsimilien der Namen: Hoffmann, v. Schwendler, Horn“" und darunter 174 endlich in zweifacher Wiederholung mit Diamant-Schrift die Strafandrohung gegen Nachbildung. Zu beiden Seiten der Hauptbezeichnung „Fünf Thaler" ist der Werth in verzierter JV“ auf guillochirten Feldern in dunkelgrüner Farbe ausgeführt. Auf der Kehrseite mit einer Tonplatte. Diese Seite zeigt in schwarzer Farbe links einen, auf das — mit einem den Wahlspruch des weißen Falkenordens: „Vigilando ascendinmus“ zeigenden Bande umschlungenes Sächsisches Wappenschild sich stützenden Edelknaben, welcher in der linken Hand einen entkappten Falken, in der rechten Hand die Kappe selbst hält, an dessen Seite ein ruhender Löwe sich befindet, rechts oben in verzierter gothischer Schrift die Bezeichnung: .-»Peznj»·I7-ales7«« und hierunter drei runde und ein längliches Schild, welche farbig ausgeführt sind. Die mit grüner Randeinfassung versehenen Schilde sind guillochirt in gelber Farbe gemacht und enthalten in Schwarz das Wappen, die Werthzahlen „V/“ und den Namen des eintragenden Beamten. In den Randeinfassungen der Schilde erscheinen in Weiß Wiederholungen des Werthes Finf Thaler.“ II. Vom 1. Januar 1360 ab wird das Königlich Sächsische Neben-Zollamt I. Hellendorf in Peters walde in die Kategorie der Neben-Zollämter II mit den Befugnissen eines Ansagepostens für das Haupt-Steueramt Pirna treten, was mit Bezug auf die Ministerial-Bekanrtmachung vom 8. September 1854 (S. 333 des Regierungs-Blattes) hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Weimar am 25. Oktober 1859. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. Für den Departements-Chef. K. Bergfeld. III. Mit Rückbeziehung auf die Bekanntmachung vom 17. April vorigen Jahres Seite 54 des Regierungs-Blattes, die Errichtung einer Bezirks-Katasterführung in Ilmenau betreffend, wird hiermit weiter zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß auch das Kataster von Heyda der genannten Stelle überwiesen worden ist. Weimar am 3. November 1859. « Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Lrpartemen der Finanzen. Für den Departements-Chef. K. Bergfeld. Druck der Hof-Buchdruckerei in Weimar b Regierungs-Blatt Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 28. Weimar. 22. November 1859. Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhapn, Neustadt und Tautenburg #c. 2c. Die bei der Anwendung des Gesetzes vom 18. Mai 1848 über die Ablssung grundherrlicher Rechte gemachten Erfahrungen haben die Nothwendigkeit einiger Ergänzungen und Abänderungen dieses Gesetzes ergeben. Wir haben daher mit Zustimmung des getreuen Landtages die nachstehenden Bestimmungen zu erlassen beschlossen: Art. 1. zum Gesetz S. 2 Ziffer 6. Zu den ablösbaren Waldberechtigungen gehört auch das Recht zum Streuholen. Art. 2. Zusatz zum §. 11 nach Absatz 2. Geht im Laufe des Verfahrens das Eigenthum eines Grundstücks auf einen Anderen über, so behalten die bis dahin abgegebenen Erklärungen des bisherigen Eigenthümers, sowie die in Beziehung auf denselben ergangenen Feststellungen und Entscheidungen ihre rechtliche Wirkung auch für den Nachfolger. Art. 3. zum §. 34. Hinter den Worten Ftreten kann“ ist hinzuzufügen: (§. 194). 34 Art. 1. Stait des 5. 157. Die Spezial-Kommission ist die zur unmittelbaren Leitung und Regulirung eines Ablösungsgeschäftes, sowie die zur Instruirung und Entscheidung aller damit in Verbindung stehenden Rechtsirrungen in erster Instanz berufene Behörde. Sie wird für jedes einzelne Ablösungsgeschäft besonders von der General-Kommission ernannt (§. 154) und besteht: 1) aus einem zum Aktuar und Richter gqualifizirten Rechtsgelehrten und 2) aus einem mit den nöthigen theoretischen und praktischen Kenntnissen seines Faches versehenen und zugleich, wo möglich, zur Abfassung von protokollarischen Niederschreibungen befähigten Wirthschaftsverständigen. Art. 5. Statt des §S. 158. Ist das Allösungsgeschäft voraussichtlich einfach und namentlich zu ökonomischen Schätzungen oder zu rechtlichen Verwickelungen keinen Anlaß bietend, so stcht es in dem Ermessen der Gencral-Kommission, eine geeignete Persönlichkeit allein zum Spezial-Kommissar zu bestellen und mit der Ausführung der Sache zu beauftragen. Diese Befugniß soll ihr nach erklärtem Einverständnisse der Betheiligten auch in solchen Fällen eingeräumt seyn, wenn sich Persönlichkeiten vorfinden, welche die Eigenschaften des juristischen und ökonomischen Kommissars in sich vereinigen. Art. 6. Statt des F. 162. Der Antrag auf gesetzmäßige Vermittelung einer Ablösung (Provokation) ist, er möge nun von einer Partei oder von sämmtlichen Betheiligten zugleich ausgehen, jererzeit bei der General-Kommission mittelst schriftlicher Eingabe neben den erforderlichen Duplikaten zu bewirken, welche eine genaue Bezeichnung des Objektes und Sulbjektes, der Art und Ausdehnung, sowie des Rechtstitels der abzulösenden Verbindlichkeit enthalten muß. Art. 7. Statt des F. 163. Die General-Kommission prüft einen solchergestalt gebildeten Antrag und findet sic ihn nach den vorliegenden gesetzlichen Bestimmungen überhaupt statthaft, so ernennt sie die Spezial-Kommission. Wenn aber bey Einreichung des Antrages von den Betheiligten im Einverstänrnisse aus der Zahl der als Spezial-Kommissare bekannten Männer gewisse 177 Personen zur Bildung der Spezial-Kommission bezeichnet werden, so sollen solche Vorschläge, insofern kein erhebliches Bedenken vorwaltet, Berücksichtigung finden. Die nach der Erlassung dieses Gesetzes ernannten Spezial-Kommissare haben ihren Wohnsitz während der Dauer der ihnen übertragenen Geschäfte im Großherzogthume zu nehmen. Art. 8. Statt des S. 165. Außerdem tritt die Wirksamkeit des juristischen Kommissars nur dann ein, wenn sich unter den Betheiligten eine Differenz über das Bestehen oder den Umsang eines von ihnen als Gegenstand der Ablösung angegebenen oder mit demselben in unmittelbarer Verbindung stehenden Rechtsverhältnisses zu Tage gelegt hat und durch gütliche Vermittelung des öfonomischen Kommissars nicht zu erledigen gewesen ist, oder wenn die General-Kommission dic alleinige Leitung der Verhandlungen durch den juristischen Kommissar im Anfange oder im ferneren Verlaufe derselben für angemessen erachtet. In Fällen dieser Art steht dem rechtsverständigen Kommissar die Leitung der Verhandlungen und Erörterungen, sowie die darauf zu bauende richterliche Entscheidung allein zu, und der ökonomische Kommissar tritt dann dabei lediglich in das Verhältniß eines Sachverständigen, durch dessen Zuziehung dem Richter zugleich genaue Kenntuiß von den etwa einschlagenden, von dem ökonomischen Kommissar allein geleiteten früheren Verhandlungen über den fraglichen Gegenstand verschafft werden soll. Art. 9. Zwischen den §.S. 167 und 168. Die Spezial-Kommissionen sind befugt, verpflichtete Protokoll-Führer zuzuziehen, jedoch nur mit Genehmigung der General-Kommission, der die Beurtheilung über deren Befähigung, sowic nach Befinden deren Entlassung überlassen bleibt. . Die Verpflichtung der Protokoll-Führer erfolgt durch die General-Kommission oder in deren Auftrag durch einc inländische Instiz-Behörde. Die unter Zuziehung eines verpflichteten Protokoll-Führers aufgenommenen Verhandlungen bedürfen der Mitunterschrift der Betheiligten nicht, wenn drei Protokoll-Zeugen unterschrieben haben, und wenn aus der Niederschrift hervorgeht, daß die Verhandlung vorgelesen und von den Betheiligten genehmigt worden ist. Die drei Zeugen sind auf Veranlassung der Spezial-Kommission von den Betheiligten zu wählen und, wenn die Wahl verweigert wird, aus deren Mitte durch erstere zu ernennen. 34* 178 Art. 10. Statt des 8. 168. Auch die von einem verpflichteten Spezial-Kommissar allein und ohne Zuziehung eines verpflichteten Protokoll-Führers abgefaßten Protokolle aller Art haben für das Ablösungsgeschäft und die damit in Verbindung stehenden Nebenverhandlungen volle Beweiskraft, sofern sie von den bei der Verhandlung anwesenden Betheiligten mit unterzeichnet worden sind. Letztere sind in jedem Falle verbunden, ein solches Protokoll, nachdem selbiges vorgelesen und dasjenige, was die Betheiligten etwa gegen dessen Inhalt zu erinnern haben, nachträglich registrirt worden, zu unterzeichnen. Verweigern sie aber insgesammt oder zum Theil die Unterzeichnung desselben, so ist auf Kosten der die Unterschrift grundlos Verweigernden ein anderweiter Termin vor beiden Kommissaren, oder in dem Falle, wenn nur ein Kommissar ernannt war, vor diesem und einem von der General-Kommission zu ernennenden zweiten Kommissar anzuberaumen, in selbigem die Beseitigung der gegen das fragliche Protokoll irgend aufgefaßten Bedenken zu versuchen und, wenn dieses nicht gelingt, bei fortgesetzter Verweigerung der Unterschrift über diesen Hergang ein von beiden Kommissaren zu vollziehendes Protokoll aufzunehmen. Wird aber, wenn beide Kommissare bei der Verhandlung zugegen gewesen sind und beide das Protokoll unterzeichnet haben, die Mitunterschrift von den Betheiligten insgesammt oder zum Theil verweigert, ungeachtet dasselbe vorgelesen und dasjenige, was sie etwa gegen den Inhalt zu erinnern hatten, nachträglich registrirt worden ist, so ist den Verweigernden zu eröffnen, daß ihrer Verweigerung ungeachtet das Protokoll als vollgültig betrachtet und den ferneren Verhandlungen werde zu Grunde gelegt werden. Das eigenmächtige Abtreten und Davongehen der Theilhaber an einer Verhandlung vor der Vorlesung des Protokolles hat dieselbe Wirkung wie das gänzliche Ausbleiben bei den Verhandlungen, es mögen sich nun Theilhaber an selbigem unbemerkt von dem Spezial-Kommissar, oder von ihm erfolglos gewarnt, entfernt haben, welches besonders im Protokolle zu bemerken ist. Art. 11. Statt des 8. 170. Die Spezial-Kommissionen haben über die fraglichen Ablösungsgeschäfte mit den Parteien unmittelbar, und zwar in der Regel an Ort und Stelle, in schicklichen Lokalen zu verhandeln. Die Verhandlungen können jedoch auch im Wohnorte eines dieselben leitenden 179 Spezial-Kommissars oder nach dessen Ermessen an einem anderen passenden dritten Orte vorgenommen werden. Art. 12. Stan des 8. 178. Ist zu dem Ablösungsgeschäfte ein Feldmesser zuzuziehen, so erfolgt in Zukunft dessen Wahl nach Vernehmung der Spezial-Kommission durch die General-Kommission, welche auch die Entfernung desselben von dem ihm übertragenen Geschäfte nach Befinden verfügen kann. Art. 13. Wird bei den Verhandlungen der Spezial-Kommission die Zuziehung eines anderen besonderen Sachverständigen, z. B. eines Forstverständigen, nöthig, so ist dessen Wahl den Betheiligten zu überlassen, und nur dann, wenn sich diese darüber nicht vereinigen können, von der Spezial-Kommission zu bewirken. Die Zuziehung mehrer von den Parteien und beziehungsweise von der Kommission zugleich aufzustellender Sachverständiger behufs der Ermittelung eines und desselben Gegenstandes findet nicht Statt. Die Verpflichtung des Sachverständigen geschieht durch die Spezial-Kommission für die Dauer des ganzen ihm zugedachten Geschäftes mittelst Abnahme des Handschlages an Eides Statt. Erregt im Laufe des Geschäftes ein solcher Sachverständiger gegen sich gegründeien Verdacht der Unzuverlässigkeit, so hat ihn die Spezial-Kommission davon zu entfernen, und es treten sodann wegen seiner Ersetzung durch einen Anderen die obigen Vorschriften ein. · Art. 14. Zusatz zum §. 212. Die Sportel= und Gebühren-Freiheit soll in dem bisherigen Umfange vorerst noch für die nächsten zehen Jahre nach Ablauf der in diesem Paragraphen bestimmten Zeitdauer fortbestehen. Art. 15. Abänderung und Zusatz zu den S.ö. 212, 213. 217. Wo hinsichtlich der Kosten auf das Gesetz vom 1. Dezember 1840 Bezug genommen ist, tritt das Gesetz vom 6. Dezember 1853 an dessen Stelle. In den Fällen, wo die Spezial-Kommissare Vergütung von Transport-Kosten in Anspruch zu nehmen haben, ist dieselbe nach den im §. 101 des Gesetzes vom 6. Dezember 1853 für den Vorstand der Behörde geltenden Bestimmungen zu liquidiren. 180 Benutzt ein Spezial-Kommissar bei Dienstreisen, in so weit er sich der Post oder der Eisenbahn nicht bedienen kann, ein eigenes Transvortmittel, so ist er berechtigt, sowohl für die Hinreise als für die Rückreise, mag solche an einem oder an verschiedenen Tagen erfolgen, Transport-Kosten nach dem Verhältnisse eines Thalers für jede volle Postmeile Entfernung zu liquidiren, wobei die überschießende angefangene Viertelmeile für eine volle Viertelmeile gerechnet wird. Durch den obigen Satz werden die Verläge für Wegeabgaben, Chaussee= und Brücken-Geld u. s. w. mit vergütet. Für den Protokoll-Führer kann der Diäten-Satz von einem Thaler für einen ganzen Tag, zu acht Stunden gerechuet, bei einem geringeren Zeitaufwande nach diesem Verhältnisse, in Ansatz gebracht werden. Transport-Kosten haben die Protokoll-Führer nur bei Reisen mit der Post und den Eisenbahnen, im letzteren Falle dritte Wagenklasse zu liquidiren. In allen anderen Fällen haben die Spezial-Kommissare für das Fortkommen der Protokoll-Führer ohne besondere Vergütung zu sorgen. Das Nacht-Quartier ist dem Spezial-Kommissar mit 20 Sgr., dem Protokoll-Führer mit 16 Sgr. zu vergüten (§.8. 96 und 98 des Gesetzes vom 6. Dezember 1853). Art. 16. Zusatz zum §. 214. Die Bezirks-Direktoren können bei Lokal-Expeditionen in Ablösungssachen Diäten liguidiren, welche aus der Staatskasse bestritten werden. « Art. 17. Statt des §. 219. Reisekosten, Diäten und Gebühren der etwa besonders zuzuziehenden Sachverständigen (Art. 12, 13, §. 181) werden mit Rücksicht auf Stand und sonstige Verhältnisse derselben nach den in dem §. 146 des Gesetzes vom 6. Dezember 1853 aufgestellten Normen bestimmt. Es sind jedoch 1) diese Sachverständigen mit Ausnahme der Feldmesser berechtigt, dafern sie nicht zu den betreffeunden Reisen die Post oder Eisenbahn benutzen können, sowohl für die Hinreise als für die Rückreise, mag solche an einem oder an verschiedenen Tagen erfolgen, Transport-Kosten nach dem Verhältnisse von 20 Silbergroschen für jede volle Postmeile Entfernung zu liquidiren, wobei die überschießende angefangene Viertelmeile für eine volle Viertelmeile gerechnet wird. Durch diesen Satz werden die Verläge für Wegeabgaben, Chaussee= und Brücken-Geld u. s. w. mit vergütet; 181 2) die Feldmesser sind befugt, für diejenige Zeit, die sie auf Feld- und Haus-Arbeiten, welche im 8. 141 B des Gesetzes vom 6. Dezember 1853 als Diäten= Arbeit berechnet sind, nach Verhältniß der dazu verwendeten Zeit und der Diäten-Taxe, so daß acht Arbeitsstunden auf den Toag gerechnet werden, besondere Vergütung in Anspruch zu nehmen. Doch können die Feldmesser so wenig als die Boniteure eine derartige Vergütung bey den Bonitirungen in Anspruch nehmen; 3) für die Boniteure sind ohne Rücksicht auf deren Standesverhältnisse an Gebühren für den Tag mindestens 1 Thlr. 20 Sgr. zu berechnen. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 8. Oktober 1859. Carl Alegander. von Watzbdorf. G. Thon. von Wintzingerode. Nachtrag zu dem Gesetze über die Ablösung grundherrlicher Rechte vom 18. Mai 1848. Ministerial--Bekanntmachung. Da zeither zu bemerken gewesen ist, daß in den meisten Ziegeleien des Großherzogthumes Ziegeleiwaaren von ganz verschiedener, oft unzweckmäßiger Form und Größe augesertigt und verkauft werden, wodurch für den Bauenden mancherlei Nachtheil herbeigeführt wird, im Uebrigen aber die Vorschriften der Publikanden über die Anfertigung der Ziegeleiwaaren vom 16. Juni und 16. November 1814 in mehrfacher Beziehung nicht mehr zeitgemäß erscheinen: so wird mit höchster Genehmigung Sr. Ksniglichen Hoheit, des Großherzoges, hiermit Folgendes verordnet. 182 I. Sämmtliche Ziegeleien des Großherzogthumes sind verpflichtet, künstliche Steine aus gebrannter Ziegelerde von folgenden Maßen zum Verkaufe vorräthig zu halten und auf Bestellung anzufertigen: 1. Backsteine, nach dem größten Maße 113/4 Zoll lang, 5 5⅝8 Zoll breit und 2 ⅜Z Zoll stark; nach dem kleinsten Maße 10½ Zoll lang, 5 1/12 Zoll breit und 23/8 Zoll stark; 2. Oessensteine, 113/4 Zoll lang, 4 Zoll breit und 2⅝8 Zoll stark; 3. Dachsteine, mit der Nase und in der Mitte der Abrundung gemessen 16½ Zoll lang, 63/4 Zoll breit, nicht unter ½ Zoll und nicht über ¾4 Zoll stark, sowie die hierzu passenden halben Dachsteine; 4. Forst= oder Hohl-Ziegeln, 18 Zoll lang an dem zur Ueberdeckung bestimmten Ende, 6 Zoll im Lichten weit und 3/4 Zoll stark; 5. die besonders zur Kesselfenerung bestimmten Backsteine (Kesselsteine) sollen an der schmalsten Seite mindestens 4 Zoll breit seyn. Zicgelwaaren von anderer Form und Größe dürfen zwar auch gefertigt, müssen aber von den vorschriftsmäßigen Ziegeleiwaaren abgesondert aufgestellt und dürseen nur auf besonderes Verlangen abgegeben werden. II. Die Nichtbeachtung der Vorschriften unter 1 wird mit einer Geldbuße bis zu Funfzig Thalern, nach Befinden mit Entzichung der Konzession geahndet. Die Großherzoglichen Bezirks-Direktoren sind verpflichtet, die genaue Befolgung obiger Bestimmungen zu überwachen. III. Mit der Publikation gegenwärtiger Verordnung treten die Vorschriften in den Bekanntmachungen des vormaligen Herzoglichen Landes-Polizei-Kollegiums zu Weimar vom 16. Juni 1814 und der vormaligen Herzoglichen Landes-Polizei-Direktion zu Eisenach vom 16. November 1814 außer Kraft. Weimar am 6. Oktober 1859. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef. J. von Helldorff. Druck der Hof-Buchdruckerei in Weimar Uegierungs-Blatt Großherzogehum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 29. Weimar. 26. November 1859. Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Laudgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhaypn, Neustadt und Tautenburg rꝛc. ꝛc. Die Hinwegräumung der anerkannten Hindernisse, welche der bestmöglicheren Bewirthschaftung, sowie der durch Ablösung zu bewirkenden Entlastung der Grund— stücke eine große Zerstückelung derselben und die zerstreute Lage der Grundstücke Eines Besitzers entgegenstellt, war der Zweck des Gesetzes über die Zusammenlegung der Grundstücke vom 25. August 1848 und des Nachtrages zu demselben vom 9. Januar 1854. Haben diese Gesetze sich zwar im Wesentlichen bewährt, so haben doch die gemachten Erfahrungen auf die Nothwendigkeit der Aenderung und Vervollständigung einzelner Bestimmungen hingewiesen, um den beabsichtigten Zweck in noch höherem Grade als bisher zu erreichen. Mit Rücksicht auf das Ergebniß der in dieser Beziehung vorgenommenen Revision und um zugleich die in Zukunft zur Anwendung zu bringenden Bestimmungen in Ein Gesetz zusammen zu fassen und dadurch die Uebersichtlichkeit derselben zu erleichtern, verordnen Wir daher mit Zustimmung des getreuen Landtages hiermit, wie folgt: 8. 1. Begriff der Zusammenlegung der Grundstücke. Zusammenlegung der Grundstücke, das heißt, ein solcher Umtausch durch einander liegender ländlicher, verschiedenen Besitzern gehöriger Grundstücke, durch 35 184 welchen für jeden derselben eine möglichst nahe und zusammenhängende, sowie über—-haupt für die Bewirthschaftung günstige Lage seiner Besitzungen bezweckt wird, soll fünftighin nicht blos nach freier Vereinigung, sondern, jedoch nur in nachbenannten Fällen, auch gegen den Willen eines Theiles der Besitzer Statt finden. 8. 3. Fälle der unfreiwilligen Zusammenlegung: a)nach dem Beschlusse der Mehrheit; d wegen davon abhäugiger Aufhebung einer gemelnschaftlichen Dienstbarkeit. Der Besitzer eines Grundstückes muß sich die Zusammenlegung gefallen lassen: a) wenn die Mehrheit der dabei betheiligten Grundstücksbesitzer damit einverstanden ist; b) wenn davon die nach den Bestimmungen im dritten Abschnitte des Gesetzes über Ablösung grundherrlicher Rechte vom 18. Mai 1848 verlangte Aufhebung einer, die Grundstücke mehrer Besitzer gemeinschaftlich betreffenden Trift= und Hutungs-Dienstbarkeit, z. B. einer Koppelhutung, oder auch nur die Ausscheidung Einzelner aus einer solchen abhängig ist. 8. 8. Vorbandenseyn der Mehrbeit. Die im §. 2 unter a vorausgesetzte Mehrheit der Grundstücksbesitzer ist dann vorhanden, wenn mehr als die Hälfte der Stimmen sich für die beantragte Zusammenlegung erklärt. 8. a. Gattungen der Grundstücke, deren Insammenlegung verlangt werden kann. Die Nöthigung zur Zusammenlegung ist nur wegen folgender Gattungen von Grundstücken statthaft: a) wegen der Felder; b) wegen der Wiesen; ) wegen der Lehden und Anger; · d) soviel den Holzboden anlangt, wegen der unter Feldern, Wiesen, Lehden und Angern vereinzelt liegenden Blößen, Wald= und Busch-Parzellen. 8. B. Subftdidre und analoge Anwendung des Gesetzes über Ablösungen. In so weit in gegenwärtigem Gesetze nicht besondere Vorschriften über die bei Zusammenlegung der Grundstücke zu beobachtenden Grundsätze und das Verfahren dabei enthalten sind, sollen darauf die Bestimmungen des Gesetzes über die Ablö- 185 sung grundherrlicher Rechte vom 18. Mai 1848 und des Nachtrages zu diesem Gesetze vom 8. Oktober d. J. analog angewendet werden. Namentlich sind bei den Zusammenlegungen und den dabei vorkommenden Streitigkeiten dieselben Behörden wirksam, wie bei den in dem Gesetze vom 18. Mai 1848 abgehandelten Auseinandersetzungen. 8. 6. Stellung der Anträge auf Zusammenlegung. Wer auf eine Zusammenlegung anträgt (der Provokant), hat bei seinem Antrage die einzelnen Grundstücke, welche er in den Austauschungsplan gezogen wissen will, mit Beschreibung ihrer Lage und mit Angabe ihres Ackergehaltes und übrigens mit Namhaftmachung ihrer Besitzer (sowohl der Provokanten, als der Provokaten) anzugeben. Ist in solchen Fällen, in welchen die Ausführung der Zusammenlegung die Stimmenmehrheit der dabei betheiligten Grundstücksbesitzer erfordert, auf den Antrag der Provokanten zunächst eine Vernehmung der übrigen Grundstücksbesitzer erfolgt, ob sie der Provokation beitreten, und hat die Vernehmung ergeben, daß die Stimmenmehrheit für die beantragte Zusammenlegung nicht vorhanden ist (§.S. 3, 9, 10)e so ist das eingeleitete Verfahren alsbald einzustellen und die Provokanten haben die veranlaßten Kosten zu tragen. 8. 1. Vorläusige Erörterungen. Nach den vorläufigen Erörterungen au Ort und Stelle hat die Spezial-Kommission zu ermessen, welche Ausdehnung vermöge der örtlichen Lage der Grundstücke den Verhandlungen über die Zusammenlegung zu geben seyn werde, damit diese nicht nur möglichst vortheilhaft ausfalle, sondern auch allen wegen derselben Grundstücke etwa künftig zu erwartenden Anträgen zuvorkomme. Imiebung anderer Grundstücksbesitzer außer den Provokanten und Provokaten.=Alle Grundstücksbesitzer, deren Zuziehung die Spezial-Kommission in dieser Hinsicht für angemessen erachtet und namentlich auch sämmtliche Grundstücksbesitzer in der Gemeindeflur, in welcher die zusammenzulegenden Grundstücke liegen, ingleichen die mit Frohnen und Dienstbarkeiten daran Berechtigten, hat dieselbe zu einer Erklärung und zur Theilnahme an den Verhandlungen unter der Verwarnung aufzufordern, daß sie und ihre Nachbesitzer außerdem mit Anträgen in Beziehung auf die Bestimmung der in den Plan zu ziehenden Grundstücke nicht werden gehört werden. 35“ 186 Grundstücke benachbarter Ortschaften. Erachtet die Spezial-Kommission die Zuziehung eines oder mehrer Grundstücke einer benachbarten Flur in einen Zusammenlegungsplan für erforderlich, so hat dieselbe sämmtliche Grundstücksbesitzer der benachbarten Flur davon in Kenntniß zu setzen und darauf ihr motivirtes Gutachten über die Angelegenheit an die General-Kommission zu erstatten. Diese entscheidet, nachdem sie die nach ihrem Ermessen noch vorzunehmenden näheren Erörterungen und örtlichen Untersuchungen veranlaßt hat, darüber, ob und in welchem Umfange solche Grundstücke der benachbarten Flur in den Plan gezogen werden sollen, und sie kann, wenn die Umstände und örtlichen Verhältnisse es augemessen erscheinen lassen, damit den Vorbehalt verbinden, daß dergleichen eingetauschte oder auch nur in Berücksichtigung gezogene Grundstücke, wenn künftig in dem benachbarten Orte eine Zusammenlegung beabsichtigt werden sollte, in den Zusammenlegungsplan wieder gebracht werden könmen. —*e Entscheidungen nach der Mehrheit, nach dem Ermessen der Spezial-Kommission. Sind nicht schon sämmtliche Besitzer der betreffenden Grundstücke (§.8. 6, 7) mit dem Zusammenlegungsplane einverstanden, so entscheidet in den §. 2 unter a gedachten Fällen die Stimmenzählung, in den daselbst unter b erwähnten das Ermessen der Spezial-Kommission, und zwar in Fällen der letzteren Art darüber, ob und wie weit für den Zweck der verlangten Aufhebung einer Trift= und Hutungs-Gerechtigkeit eine Zusammenlegung von Grundstücken erforderlich sey. 8. 9. Berechnung der Stimmen. Die Stimmberechtigung eines jeden an der Zusammenlegung Theilnehmenden wird nach der Größe seiner in den Zusammenlegungsplan gezogenen Parzellen berechnet und bestimmt. 8. 10. Unterblelben der Zusammenlegung im Mangel eines Mehrhbeitsbeschlusses, oder nach dem Ermessen der Kommission auf den Widerspruch Einzelner. So lange sich in den §. 2 unter a und §F. 3 erwähnten Fällen mindestens die Hälfte der Stimmen gegen die Zusammenlegung erklärt, kann diese in der beantragten Maße nichk zur Ausführung gebracht werden. Aber auch da, wo weniger Stimmen einer Zusammenlegung widersprechen, jedoch nach dem Ermessen der Spezial-Kommission entweder der von der Zusammenlegung der Grundstücke zu erwartende Vortheil im Ganzen für das gemeine Beste nicht sehr erheblich ist, oder mit den Schwierigkeiten und Kosten derselben außer Verhältniß steht, oder 187 wenigstens für die Widersprechenden Nachtheile zu befürchten sind, die sich weder durch Unterhandlungen und Zubilligung von Entschädigungen (§. 19) beseitigen lassen, noch durch die für dieselben Interessenten zu erwartenden Vortheile überwogen werden, muß den weiteren Vorschritten Anstand gegeben werden. Veränderte Vorschläge. Es können jedoch diejenigen, welche die Zusammenlegung wünschen, veränderte Vorschläge thun und auf anderweite Befragung der Betheiligten darüber antragen. 8. 11. Was jedem Theilhaber zu gewähren sey? Bei der Zusammenlegung hat jeder Theilhaber a) statt des von ihm abzutretenden Landes (wenn er sich nicht freiwillig dazu versteht, für eine kleinere Fläche besseren Bodens eine größere Fläche schlechteren Bodens, welche dem Werthsbetrage für die kleinere Fläche besseren Bodens gleichsteht, umzutauschen) soviel als möglich Grund und Boden von demselben Ertrage (von derselben Güte) oder doch wenigstens in einer zunächst stehenden Bonitäts-Klasse (§.5. 12, 14), b) diesen in möglicher Nähe, Zusammenhange und überhaupt für die Bewirthschaftung günstiger Lage (§F. 19), ) völlige Schadloshaltung im Uebrigen (s. 13) zu empfangen. 8. 12. Ermittelung des Grundwerthes. 1) Dem Austausche der Grundstücke geht eine Abschätzung derselben nach ihrem andauernden Kapital-Werthe unter Voraussetzung desjenigen Ertrages, den sie nach ihrer Beschaffenheit (Bonität) und Lage einem jeden bei der Zusammenlegung Betheiligten gewähren können, voraus. 2) Diese Abschätzung ist durch Feststellung der verschiedenen Bonitäts-Klassen für jedes Grundstück und, wenn ein solches in verschiedene Klassen fallt, für jeden Theil desselben zu bewirken. Die auf den Tausch-Oljekten ruhenden Real-Lasten und Steuern bleiben dabei völlig unberücksichtigt, weil solche auf die durch den Tausch neu zu erhaltenden Grundstücke mit übergehen (§. 40) und nur in geigneten Fällen auf die Parzellen zu repartiren sind, worüber eine besondere Instruktion zu ertheilen vorbehalten bleibt. 188 3) Behufs dieser Abschätzung werden drei sachverständige Abschätzer gewählt, der eine von den bei dem Austausche mit betheiligten Kammer -, Ritteroder Frei-Gütern, der zweite von den übrigen Grundstücksbefitzern nach Maßgabe ihrer Stimmberechtigung (§. 9) und der dritte von der Spezial-Kommission. 4) Ist bei der Zusammenlegung kein Kammer-, Ritter= oder Frei-Gut betheiligt, so werden nur zwei Abschätzer, der eine von den Grundstücksbesitzern, der andere von der Spezial-Kommission gewählt. 5) Nach erfolgter Verpflichtung schätzt jeder derselben den Werth der Grundstücke ab (Absatz 1). Bei eintretenden Meinungsverschiedenheiten wird der Durchschnitt der drei Abschätzungsergebnisse angenommen; wenn aber der Durchschnitt nicht zu einer der festgestellten Bonitäts-Klassen führt, oder nur zwei Abschätzungen vorliegen, so entscheidet das ökonomische Mitglied der Spezial-Kommission bezüglich unter Anwendung der in dem Absatze 7 dieses Paragraphen gegebenen Vorschrift. 6) Ist das Bonitirungs-Register an die Spezial-Kommission eingeliefert, so werden von derselben die Betheiligten zur Erklärung über die Bonitirung nach einer ihnen zur Prüfung zu belassenden angemessenen Frist vorgeladen. Beruhigen sich die Betheiligten bei dem Abschätzungsergebnisse nicht, so tritt ein erneutes Taxations-Verfahren ein, bei welchem die hinzuzuziehenden neuen Sachverständigen von den betheiligten Grundstücksbesitzern in gleicher Weise gewählt werden, wie oben in den Absätzen 3 und 4 bestimmt ist, während, anstatt von der Spezial-Kommission, ein Sachverständiger von der General-Kommission ernannt wird, und im Uebrigen dann das im 8. 181 des Gesetzes vom 18. Mai 1848 geordnete Verfahren mit der näheren Bestimmung analoge Anwendung findet, daß, wenn das Durchschnittsergebniß der drei Gutachten eine für die Abschätzung nicht festgestellte Bonitäts-Klasse bildet, die General-Kommission ihrer Entscheidung diejenige Bonitäts-Klasse zu Grunde zu legen hat, welche dem Durchschnittsergebnisse am nächsten kommt. Bei dem Bescheide der General-Kommission behält es sein Bewenden. 8) Der somit festgestellte Kapital-Werth wird dem Austausche der Grundstücke zum Grunde gelegt, jedem der betheiligten Grundstücksbesitzer eine besondere Rechnung gestellt (ein Konto gehalten) und demselben seine daraus sich ergelende Natural= und Ausgleichungs-Forderung in Gemäßheit der Vorschriften des §. 11 gewährt. 7 189 8. 18. Iufällige Werthsgegenstände. Es bleiben daher bei Abschätzung eines zum Umtausche bestimmten Grundstückes nach Kapital-Werthe außer Betracht: a) ein dermaliger, durch fremde Hülfsmittel herbeigeführter, ungewöhnlich hoher oder durch Vernachlässigung gesunkener Kultur= und Düngungs-Zustand; b) die noch nicht erschöpfte Abnutzung der neuesten Düngung und der übrigen auf periodische Nutzungen schon verwendeten Bestellungskosten; c) der dermalige, durch Forstkundige zu würdernde Bestand eines Holzgrundstückes, sowie d) besondere bei dem Grundstücke befindliche landwirthschaftliche Einrichtungen, welche sich davon trennen lassen, z. B. Wildzäune. Alle diese zufälligen Werthsgegenstände und zwar die unter c und d gedachten, insoweit sie dem neuen Besitzer mit überlassen werden sollen, werden in Gelde abgeschätzt und ausgeglichen. Von dem Antrage auf Zusammenlegung an dürfen von den Provokanten, und von der Zufertigung der Provokation an dürfen von den Provokaten Bäume auf den betreffenden Grundstücken nur mit Genehmigung der Spezial-Kommission abgeschlagen oder gerodet werden. Das unbefugte eigenmächtige Abschlagen oder Roden von Bänmen ist bei einer Strafe bis zu 20 Thalern für jeden einzelnen Baum verboten. 8. 14. Gewährung des Reinertrages in Boden. Jedem Betheiligten ist der Ersatz für das von ihm abzutretende Land selbst (§. 11, a) nach Kapital-Werth (§. 12) und zwar soweit möglich und nur mit der §. 20 gedachten Ausnahme in Grund und Boden zu gewähren. #& 15. Gleicher Bonität und Gattung. Es sind ihm dabei thunlichst Grundstücke a) von gleicher oder möglichst nahe stehender Bodenklasse (Bonität) und b) von gleicher Gattung (§. 4) im Vergleiche mit dem abzutretenden Lande anzuweisen. S Boden zu Anlagen. Bei Entwerfung des Zusammenlegungsplanes und Zutheilung der Grundstücke an die einzelnen Betheiligten muß auch auf denjenigen Boden Rücksicht genommen 190 werden, der zu den Anlagen, welche die Bewirthschaftung der gesammten und der einzelnen Grundstücke nöthig macht, z. B. zu Wegen, Treiben, Gränzgräben, Entwässerungsgräben, erforderlich ist, diese Einrichtungen mögen nun gemeinschaftliches Bedürfniß mehrer Grundstücksbesitzer oder eines einzelnen, sie mögen schon vorhanden gewesen, oder vermöge der neuen Vertheilung der Grundstücke erst herzustellen, oder doch zu verlegen und zu verändern seyn. Das diesfallsige Bedürfniß an Boden ist zunächst durch dasjenige Land zu decken, welches dadurch gewonnen wird, daß bisherige Anlagen dieser Art durch die Zusammenlegung ganz oder zum Theil erspart werden. Dabei sich ergebender Ueberschuß an Lande wird unter sämmtliche Interessenten nach Verhältniß des Schätzungswerthes ihrer zum Austausch gelangenden Grundstücke vertheilt. Nach demselben Verhältnisse hat aber auch ein Jeder zu dem etwaigen Mehrbedarfe sich einen Beitrag aurechnen zu lassen. #· 17. Legung zum Wirthschaftsgehöfte. Niemand darf ein solches Grundstück aufgedrungen werden, welches wegen der Stelle, an der es gelegen ist, von ihm nur mit besonderer Schwierigkeit oder nicht ohne Veränderungen in seinem ganzen bisherigen Wirthschaftsbetriebe, oder ohne Verlegung seines Gehöftes zu bewirthschaften seyn würde. 8. 18. Verlegung der Gebäude. Sollte in einzelnen Fällen eine zweckmäßige Zusammenlegung nicht füglich anders als durch eine Verlegung der Wirthschaftsgebäude des einen oder des andern Grundstücksbesitzers zu ermöglichen seyn, so hat die Spezial-Kommission eine Vereinigung dahin zu ermitteln, daß gegen eine von den übrigen Betheiligten nach Verhältniß ihres Interesse dabei aufzubringende Entschädigung in Gelde, Bau-Materialien, Fuhren= und Arbeits-Beihülfen ein dergleichen Ausbau zur Ausführung komme. 8. 180. Entschädigung für minder vortheilhafte Lage. Zwar haben bei der Zusammenlegung alle Theilhaber darauf, daß ihnen ihre Grundstücke in möglichster Nähe, Geschlossenheit und die Bewirthschaftung erleichternden Lage angewiesen werden, gleichen Anspruch. Da jedoch eine völlig gleiche Berücksichtigung dieses Anspruchs vermöge der Oertlichkeit selten möglich seyn wird und wenigstens durch eine völlig genaue Ausgleichung darüber das Geschäft zu verwickelt und zu schwierig werden würde, so hat die Spezial-Kommission zu ermit- 191 teln, in wie weit dem einen oder andern Betheiligten deshalb eine Entschädigung gebühre. Diese ist solchen Falles nach Verhältniß des abgeschätzten Kapital-Werthes zu berechnen und zu gewähren. 8. 20. Ausgleichung durch Land oder Geld. Auch die nach §. 19, wie die nach §. 14 einem Theilhaber gebührende Entschädigung ist demselben soviel nur möglich in Grund und Boden zu gewähren. Ausgleichungen hierüber in Gelde sind nur in so weit zulässig, als sie sich vermöge der örtlichen Verhältnisse nicht völlig vermeiden lassen; sie sind aber alsdann baar an die Empfänger zu leisten, sofern die im §. 24 vorgeschriebene Berücksichtigung der Rechte entfernter Interessenten nicht eine Ausnahme erfordert. 8. 21. Befragung der entfernteren Interessenten. Hält die General-Kommission eine Wahrnehmung der Rechte der entfernteren Interessenten für erforderlich, so läßt sie dieselben zur Erklärung darüber auffordern, ob sie den Betrag der Ausgleichung dem Grundstücksbesitzer zur freien Verfügung überlassen oder in Anspruch nehmen wollen. Letzeren Falles ist den Bestimmungen im vierten Abschnitte des Gesetzes vom 18. Mai 1848 nachzugehen. 22. Berücksichtigung der Unterpfandsrechte. Kommen bei einer Zusammenlegung Unterpfandsrechte, welche sich nicht auf einen ganzen Komplex beziehen und nur ein einzelnes Grundstück betreffen, in Frage, so sind die Inhaber solcher Unterpfandsrechte zur Wahrnehmung ihrer Gerechtsame durch die Spezial-Kommission davon in Kenntniß zu setzen. 8. 23. Entschädigung für zufällige Werthsgegenstände durch Boden. Nach freier Uebereinkunft der Betheiligten können ausnahmsweise auch die im §. 13 sowie im §. 18 erwähnten Ausgleichungen und Entschädigungen im Lande gewährt werden, jedoch nur in so weit, als bei der abzutretenden Land-Parzelle nicht dritte Interessenten betheiligt sind, oder als diese solchen Falles ihre Einwilligung dazu geben. 5. 24. Eingeschränkte Berücksichtigung entfernterer Interessenten. Eine weitere Berücksichtigung der Rechte entfernterer Interessenten, als die 8.8. 20, 21, 22 und 23 vorgeschriebene, findet bei Zusammenlegungen von Grund-36 192 stücken nicht Statt. Es sind daher alle andere dabei vorkommenden Arten von Ausgleichungen und Entschädigungen als die im §. 20 erwähnte Geldausgleichung dem Grundstücksbesitzer, welcher sie zu empfangen hat, zu völlig freier Verfügung zu überlassen. #6. 28. Widerspruch des Pachters. Der Besitzer eines verpachteten Grundstückes ist, mit Ausnahme der im §. 2 unter b gedachten Fälle, wegen des Antrages auf Zusammenlegung der Grundstücke und bei den Verhandlungen darüber nie und auf keine Weise an eine Zustimmung des Pachters gebunden. #&. 26. Berücksichtigung der Interessen des Pachters in Fällen des 3. 2, b. Wegen Rücksichtnahme auf die Interessen des Pachters in Fällen der im §. 2 unter b gedachten Art treten alle diejenigen Bestimmungen ein, welche nach dem Gesetze über Ablösungen rücksichtlich der Aufhebung derjenigen Hut= und Trift-Gerechtigkeit zur Anwendung kommen, mit welcher eine Zusammenlegung der Grundstücke zu verbinden für nöthig erachtet wird. 8. 217. Nechtsverhältnisse zwischen Verpachter und Pachter. Kommt eine Zusammenlegung von Grundstücken, von welchen eins oder mehre verpachtet sind, während des Laufes der Pachtzeit zu Stande, so sind die daraus hervorgehenden Rechtsverhältnisse zwischen Pachter und Verpachter in Ermangelung vertragsmäßiger Bestimmungen und zwar ohne Unterschied, ob der Antrag auf die Zusammenlegung von dem Verpachter ausgegangen ist, oder nicht, nach folgenden Grundsätzen zu ordnen (§.8. 28, 29, 30, 31, 32). ii–ss Der Pachter tritt in die Nutzungen des Empfangenen ohne Beitrag zu den Kosten. Der Pachter tritt in die Benutzung der statt der abgetretenen dem Verpachter angewiesenen Grundstücke. Der Verpachter trägt sämmtliche Kosten, nicht nur der Umlegung selbst, sondern auch derjenigen Einrichtungen, welche die Verbindung der neuen Grundstücke mit der Wirthschaft und der Wegfall der davon abkommenden etwa erforderlich macht. 193 8. 20. Geldausgleichung wegen der Bodensläche. Hat eine Ausgleichung nach dem gesammten Grundstückswerthe (§. 20) Statt gefunden, so ist der vierprozentige Zinsenertrag der Ausgleichungssumme an dem Pachtgelde abzurechnen, wenn der Verpachter eine solche Ausgleichung erhielt, dagegen von dem Pachter dem jährlichen Pachtgelde zuzusetzen, wenn der Verpachter herauszuzahlen hatte. 8. 30. Wegen zufälliger Werthsgegenstände. Anlangend die im §. 13 unter a, b und c erwähnten Arten der Geldausgleichung, so hat in dem Falle, wenn der Verpachter dergleichen herauszuzahlen hatte, der Pachter in jedem Pachtjahre davon soviel an den Verpachter außer dem Pachtgelde zu bezahlen, als nach der bei den Verhandlungen zu Grunde gelegten Berechnung in jedem Jahre von den mit der Ausgleichung zu vergüten gewesenen Werthsgegenständen Nutzen zu erwarten ist. Im umgekehrten Falle hat der Pachter die Geldausgleichung zu empfangen, aber am Ende des Pachtes das Grundstück in demjenigen Zustande zu übergeben, in welchem es zu dieser Zeit, in Gemäßheit der bei der Berechnung der Geldausgleichung angenommenen Voraussetzungen, bei gehöriger Bewirthschaftung seyn kann und soll. Pacht-Kaution. Für die von dem Pachter nach den Bestimmungen dieses Paragraphen zu erfüllenden Verbindlichkeiten haftet, ohne daß es deshalb besonderer Erklärung bedarf, die bestellte Pacht-Kaution. 8. 31. Antrag des Verpachters oder Pachters auf Aufschub der Ausführung. Kann eine Zusammenlegung von Grundstücken, von welchen eins oder mehre verpachtet sind, erst im letzten Pachtjahre zur Ausführung gelangen, so ist jeder Pachter oder Verpachter, der dabei nach dem Ermessen der Spezial-Kommission auf erhebliche Weise betheiligt ist, berechtigt, auf Aufschub der Ausführung bis nach Ablauf der Pachtzeit anzutragen, und hat die Spezial-Kommission an einem ihr dazu geeigneten Zeitpunkte, unter Einräumung einer peremtorischen Frist, den Betheiligten zur Erklärung hierüber aufzufordern. 8. 32. Austritt aus dem Machte. Kommt die Zusammenlegung vor dem letzten Jahre eines Pachtes zur Ausführung und würde dadurch der Pachter nach dem Ermessen der Spezial-Kommis-36“ 194 sion einen erheblichen Nachtheil erleiden, so steht es ihm frei, den Pacht noch vor Beendigung der Pachtzeit und zwar dergestalt aufzukündigen, daß er alsdann zu Ende des nächsten, nach Konfirmation des Rezesses anfangenden Pachtjahres, gegen gehörige Pachtrückgabe aus dem Pachte treten kann. s. 33. Vorschreiten mit dem Juss, I gsgeschäfte. Die Spezial-Kommission hat auf Grundlage der aus den öffentlichen Katastern hervorgehenden Nachweisungen über das Eigenthum der zusammenzulegenden Grundstücke mit dem Zusammenlegungsgeschäfte vorzuschreiten, ohne auf den Eingang der im §. 182 des Gesetzes vom 18. Mai 1848 gedachten Legitimations-Zeugnisse der Unterpfandsbehörden zu warten. Die Vorlegung der Ergebnisse der Vermessung und Bonitirung zur Erklärung der Betheiligten (§. 12 Absatz 6) und die weitere Fortsetzung des Verfahrens darf jedoch erst nach dem Eingange und auf Grundlage der in dem erwähnten §. 182 vorgeschriebenen Legitimations= Zeugnisse erfolgen. #. 33. Anordnungen wegen Bewirthschaftung der zusammenzulegenden Grundstücke. Die Spezial-Kommission hat wegen angemessener Bewirthschaftung der bei einer bevorstehenden Zusammenlegung in Betracht kommenden Grundstücke für die Dauer der diesfallsigen Verhandlungen das Nöthige für den Fall festzusetzen, daß eine Verschlechterung der Grundstücke zu befürchten ist. 8. 36. Flurgrenzraine. Bei Zusammenlegung einer Flur ist die Einziehung von Flurgrenzrainen ausnahmsweise gestattet, wenn dieselbe von den betheiligten Grenzgemeinden auf dem Grunde verfassungsmäßig gefaßter Gemeindebeschlüsse beantragt und von dem betreffenden Bezirks-Direktor und der General-Kommission genehmigt wird; doch sind in jedem Falle mindestens drei Dezimal-Fuß breite und fünf Dezimal-Fuß lange Rasenstrecken, in deren Mitte die Flurgrenzsteine zu stehen kommen, an solchen Stellen liegen zu lassen, wo sich Flurgrenzsteine bereits befinden oder wo deren Setzung für nöthig erachtet wird. Die Wiederherstellung solcher zeither schon eingezogener Grenzraine darf unterbleiben, wenn die dabei betheiligten Gemeinden dieselbe nicht beantragen und die Flurgrenzsteine in der vorerwähnten Weise gesichert werden. 196 8. 36. Vorläusige Uebernahme der Planstücke. Die vorläufige Uebernahme der eingetauschten Grundstücke (der neuen Planstücke) vor der Bestätigung des Zusammenlegungs-Rezesses kann in der Regel nur mit Zustimmung aller betheiligten Grundstücksbesitzer geschehen. Durch dieselbe werden Aenderungen und nähere Bestimmungen nicht ausgeschlossen, die in Beziehung auf die Planstücke und sonst im ferneren Laufe des Verfahrens nöthig werden. Ausnahmsweise kann nach erfolgter Entscheidung der Spezial-Kommission über die Planbeschwerden, ungeachtet der gegen dieselbe noch zulässigen Berufung, auf den Antrag der mit den angewiesenen neuen Planstücken zufriedenen Betheiligten, insofern diese überhaupt die Mehrheit bilden, die vorläufige Uebernahme der Planstücke von der Spezial-Kommission verfügt werden, wenn dargethan wird oder aus den Umständen erhellt: 1) daß aus einem längeren Aufschub der Ausführung für die Partei, welche solche beantragt, ein erheblicher und überwiegender Nachtheil erwachsen würde, und zugleich 2) daß der Gegenpartei für den ihr aus der früheren Ausführung etwa entstehenden Nachtheil Entschädigung gewährt werden kann. Die Spezial-Kommission hat die Gründe, sowie die nach der Lage der Sache namentlich hinsichtlich der Entschädigungspflicht zu machenden Vorbehalte ihrer Verfügung hinzuzufügen. Die Berufung wider die Verfügung der Spezial-Kommission hat stets aufschiebende Wirkung. Gegen die Entscheidung der General-Kommission findet eine weitere Berufung an das Großherzogliche Staats-Ministerium nicht Statt. 8. 37. Bei Pachten. Auf den Fall der vorläufigen Uebernahme der eingetauschten Grundstücke vor der Bestätigung des Zusammenlegungs-Rezesses (§. 36) leiden hinsichtlich der Pächter die Vorschriften der §.S. 28, 31, 32 analoge Anwendung. Machen sich während der Zeit zwischen der vorläufigen Uebernahme der neuen Planstücke und der Rezeß-Bestätigung Aenderungen und nähere Bestimmungen in Beziehung auf die Planstücke und sonst nöthig, so hat sich auch diesen der Pachter ohne Weiteres zu unterwerfen. # 38. Entscheidung der General-Kommission über den Zusammenlegungsplan. Gegen die Entscheidung der General-Kommission über den Zusammenlegungsplan findet eine Berufung an das Staats-Ministerium dann nicht Statt, wenn 196 durch dieselbe die Weisung der Spezial-Kommission in dieser Beziehung bestätigt worden ist. 8. 80. Bestätigter Zusammenlegungsplan. Von einem durch die General-Kommission bestätigten Zusammenlegungsplane gelten alle im §. 202 des Gesetzes vom 18. Mai 1848 enthaltene Bestimmungen. #. 0. Wirkungen der Zusammenlegung. Mit dem in dem bestätigten Zusammenlegungeplane angegebenen Zeitpunkte der Ausführung nimmt derjenige Grund und Boden, welchen jeder einzelne Theilhaber bei der Zusammenlegung zugetheilt erhalten hat, in aller Hinsicht die rechtliche Natur und Eigenschaft der dafür abgetretenen Grundstücke an. Es gehen daher alle darauf haftende Steuern und andere Real-Abgaben und Oblasten ohne Weiteres über. Jedoch ist der Steuerbehörde sowie der Zinsbehörde ein beglaubter Auszug des bestätigten Umlegungsplanes mitzutheilen. # 1. Unmittelbarer Uebergang des Eigenthumes an die neuen Erwerber. Einc gerichtliche Zuschreibung und Lehnsreichung der eingetauschten Grundstücke findet nicht Statt. Vielmehr werden diese ohne Weiteres das Eigenthum des neuen Besitzers und treten eben so auch in dic hypothekarische bisherige Verhaftung der daraus ohne Weiteres heraustretenden hinweggegebenen Grundstücke ein. Mittbeilungen an die Lehns= und Hypotheken-Behörden. Es ist aber der Zusammenlegungsplan den betreffenden Lehns= und Hypotheken-Behörden in beglaubten Auszügen mitzutheilen, damit sie die erforderlichen Nachrichten zu den Lehns-, Kaufs= und Konsens-Büchern und Akten bringen können. ##.à2. Kosten. Die Kosten einer zu Stande gekommenen Zusammenlegung werden von den einzelnen Betheiligten nach demjenigen Verhältnisse getragen, in welchem der ermittelte Geldwerth der von ihnen abgetretenen Grundstücke zu dem Geldwerthe der Gesammtheit aller zusammengelegten Grundstücke stehet. Die Kosten, welche durch vergeblich gebliebene Befragungen über Zus gungsvorschläge (§. 10) erwachsen sind, sind von denen zu tragen, welche die Befragung veranlaßt haben. Die Kosten einer nicht zu Stande gekommenen Zusammenlegung werden von den Antragstellern nach dem Verhältnisse der Größe der betheiligten Grundstücke getragen; sollte das Verfahren schon bis zur Vorlegung des Sollhabens gediehen seyn, so tritt in diesem Falle das Verhältniß des Schätzungswerthes ein. 197 8. As. Schlußbestimmung. Das Gesetz über die Zusammenlegung der Grundstücke vom 25. August 1848 und der Nachtrag zu demselben vom 9. Januar 1854 sind aufgehoben. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 15. Oktober 1859. Carl Alexander. von Watzdorf. G. Thon. von Wintzingerode. Gesetz über die Zusammenlegung der Grundstücke. Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 2c. 2. Um dem dringenden Bedürfnisse der Erhöhung der den Witwen und Waisen der Schullehrer Unserer Lande bisher gewährten Pension zu genügen, verordnen Wir, nachdem die Mittel der betreffenden Pensions-Anstalt auch anderweit theils durch Erhöhung des Zuschusses aus Unserer Staatskasse, theils in Folge des §. 6 des Gesetzes vom 18. Mai d. J., das Volksschulwesen betreffend, vermehrt worden sind, unter Wegfall der im §. 6 des Statuts vom 1. Oktober 1841 unter Zahl 4 und 5 angeordneten Bezüge, als 198 Nachtrag zu dem Statut der allgemeinen Pensions-Anstalt für die Witwen und Waisen der Schullehrer Folgendes: I. Zu §. 5 Satz d des Statuts. Vom 1. Januar 1860 an hat jedes Mitglied der Anstalt statt 1 Thaler 15 Silbergroschen zwei Thaler als jährlichen Beitrag zu zahlen. II. Zu §. 9 des Statuts. Die Höhe der jährlichen Pension wird vom 1. Januar 1860 an bis auf Weiteres 1) für die am Schlusse des Jahres 1859 bereits vorhandenen Pensions-Berechtigten auf Vier und zwanzig Thaler, 2) für die von da an neu zugehenden Pensions-Berechtigten auf Zwei und dreißig Thaler festgesetzt. Urkundlich haben Wir gegenwärtigen Statut-Nachtrag höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel versehen lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 9. November 1859. Carl Alexander. von Wintzingerode. Nachtrag zu dem Statut der allgemeinen Pensions-Anstalt für die Witwen und Waisen der Schullehrer des Großherzogthumes Sachsen-Weimar Eisenach vom 1. Oktober 1841. Druck der Hof-Buchdruckerei in Weimar. Regierungs-BGlatt Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 30. Weimar. 2. Dezember 1859. Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg ꝛc. ꝛc. verordnen hiermit, wie folgt: Die Einkommensteuer-Rollen zweiten Theiles der Orts-Quote erster und zweiter Abtheilung, welche nach Vorschrift des §. 22 der unter dem 19. November 1851 erlassenen Verordnung, die Ausführung des Gesetzes über die allgemeine Einkommensteuer vom 19. März desselben Jahres betreffend, und nach den dort beigefügten Mustern unter F und G zeither getrennt anzufertigen waren, sollen vom 1. Jannar 1860 ab mit einander vereinigt und die so kombinirten Steuer-Schema rollen in der Weise aufgestellt werden, wie das nachstehend abgedruckte Schema s. Beilage. näher darthut. Die Großherzoglichen Rechnungsämter und sonst verordneten Steuer-Lokal--Kommissionen haben daher von dem gedachten Zeitpunkte an dem gemäß das Erforderliche wahrzunehmen und zu besorgen. Wegen der für das zweite Semester jedes Jahres einzureichenden Abgangsund Zugangs-Listen zu den Einkommensteuerrollen-Ortsquoten zweiten Theiles zweiter Abtheilung bewendet es auch ferner bei der zeitherigen Form. 37 200 Urkundlich haben Wir diesen Nachtrag zu der oben angezogenen Verordnung vom 19. November 1861. höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 9. November 1859. Carl Klexander. von Watzdorf. G. Thon. von Wirntzingerode. Nachtrag zu der Verordnung vom 19. November 1851, die Ausführung des Gesetzes über die allgemeine Einkommensteuer vom 19. März desselben Jahres betreffend. Ministerial-Bekanntmachung. Im Anschlusse an Satz III der Bekanntmachung vom 27. April dieses Jahres zur Erläuterung und Ausführung des mit mehren deutschen Regierungen wegen Uebernahme der Auszuweisenden abgeschlossenen Vertrages d. d. Gotha den 15. Juli 1851 wird andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß nach den inzwischen weiter erhaltenen Mittheilungen, zur Ausstellung von Trauscheinen, oder zur Ausstellung der an deren Stelle tretenden Bescheinigungen in den nachgenannten Vereinsstaaten die nachstehenden Vorschriften bestehen. Bapern. In dem Königreiche Bayern sind zur Ausstellung einer Bescheinigung über die Zulässigkeit der im Auslande vorzunehmenden Tranung eines Bayerschen Unterthans die Distrikts-Polizei-Behörden zuständig und zwar I. in den dießrheinischen Regierungsbezirken die Königliche Polizei-Direktion München, die einer Königlichen Kreisregierung unmittelbar untergeordneten Stadt-Magistrate, nämlich 1) im Regierungsbezirke von Oberbayern: Ingolstadt und München; 2) im Regierungsbezirke von Niederbayern: Landshut, Passau und Straubing; 3) im Regierungsbezirke der Oberpfalz und von Regensburg: Amberg und Regensburg; 4) im Regierungsbezirke von Oberfranken: Baireuth, Bamberg und Hof; 201 5) im Regierungsbezirke von Mittelfranken: Ansbach, Dinkelsbühl, Eichstädt, Erlangen, Fürth, Nürnberg, Rothenburg und Schwabach; 6) im Regierungsbezirke von Unterfranken und Aschaffenburg: Aschaffenburg, Schweinfurt und Würzburg; 7) im Regierungsbezirke von Schwaben und Neuburg: Augsburg, Donauwörth, Kaufbenern, Kempten, Lindau, Memmingen, Neuburg und Nördlingen; und die Königlichen Landgerichte; — II. in dem Regierungs-Bezirke der Pfalz: die Königlichen Land -Kommissariate. Württemberg. Zur Ausstellung der sogenannten Trauscheine sind die Königlichen Oberämter, sowie die Königliche Stadt-Direktion Stuttgart berechtigt. Baden. In dem Großherzogthume Baden sind zur Ertheilung der Ehe-Konsense (Trauscheine) die Bezirksverwaltungs-Behörden (Stadt-Ober= und Bezirks-Aemter) zuständig. Mecklenburg-Schwerin. Zur Ausstellung der im Großherzogthume Mecklenburg-Schwerin zur Verehelichung der Inländer erforderlichen Domicil-Scheine sind berechtigt: 1) in den Städten und deren Kämmereigütern: die Magistrate; 2) im Flecken Ludwigslust: das dortige Gericht; 3) in den Domanial-Ortschaften mit Einschluß der Domanial-Flecken: die Großherzoglichen Aemter; 4) in den ritterschaftlichen Gütern und Flecken: die Gutsbesitzer, beziehungsweise deren Mandatare; 5) in den Gütern der drei Landesklöster Dobbertin, Malchow und Ribnitz: die Klosterämter. Mecklenburg-Strelitz. Im Großherzogthume Mecklenburg-Strelitz sind zur Ausstellung der für die dortigen Unterthanen zam Zwecke ihrer Verheirathung im Auslande erforderlichen Deomicil-Scheine (Trauscheine, Ehe-Konsense) kompetent: 1) in den Städten und deren Kämmereigütern: die Stadt-Magistrate; 2) in den Domanial-Ortschaften, sowie in den Flecken Mirow und Feldbberg: die Großherzoglichen Aemter; 202 3) in den Großherzoglichen Kabinets-Gütern: das Großherzogliche Kabinets-Amt zu Neustrelitz; 4 in den ritterschaftlichen Gütern: die Gutsherrschaften, bezüglich deren Mandatare; 5) in den Kirchen-Oekonomie-Gütern zu Neubrandenburg und Friedland: die dortigen Qeconomi; 6) im Fürstenthume Ratzeburg: die Großherzogliche Landvogtei in Schönberg. Oldenburg. Zur Ausstellung von den dem Gothaer Vertrage vom 15. Juli 1851 und den darauf bezüglichen Verabredungen eutsprechenden Bescheinigungen und zwar sowohl von Heimathsscheinen und Uebernahmescheinen, wie von Trauscheinen (Ehe-Konsensen) sind ermächtigt: 1) im Herzogthume Oldenburg: die Großherzoglichen Aemter und die Magistrate der Städte Oldenburg, Jever und Varel; 2) im Fürstenthume Lübeck: die Großherzoglichen Aemter und der Maggistrat der Stadt Eutin; 3) im Fürstenthume Birkenfeld: die Großherzogliche Regierung. Sachsen-Cobneg= Gotha. Zur Ausstellung von Trauscheinen (Ehe-Konsensen) sind 1) im Herzogthume Gotha: die Gemeindevorstände; 2) im Herzogthume Coburg: das Landrathsamt zu Coburg, das Justiz-Amt zu Königsberg, die Magistrate zu Coburg, Neustadt und Rodach, sowie der Stadtrath in Königsberg; kompetent. Reuß jüngere Linie. Heimathsscheine, bezüglich Trauscheine (Ehe-Konsense) werden entweder unmittelbar von der Fürstlichen Regierung zu Gera, oder unter Beglaubigung derselben ausgestellt, da letzteren Falles sie nur durch diese Legalisation Gültigkeit erhalten. Weimar am 12. November 1859. Großherzoglich Sächssschen Staats- Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef. J. von Helldorff. Druck der Hof-Buchdruckerei in Weimar. Schema. Beilage zum Regierungs-Blatte Nr. 30. Seite 199. . ((Orts-Name.) Steuerrolle für den II. Theil der Orts-Quoten im Betrage von 336 Thlr. 16 Sgr. 10 Pf. erste . 250 Thlr. 10 Sgr. 8 Pf. zweite! Abtheilung für das Jahr 18 Nach in ortsüblicher Weise vorausgegangener Bekanntmachung hat gegenwärtige Steuerrolle am................... d. J. in Gemäßheit der Ministerial-Bekanntmachung vom 11. Februar 1852 zur Einsicht aller Steuer— pflichtigen öffentlich ausgelegen. ...... (Ort)am.......18.. Der Gemeindevorstand. N. Gegenwärtige Steuerrolle nebst den zugehörigen Forensen-Verzeichnissen iftnn d. J. nach Maßgabe des §. 84 des Gesetzes über die allgemeine Einkommensteuer vom 19. März 1851 ordnungsmäßig publicirt worden. Der Gemeindevorstand. N. Nummct. daualubg M—— Noume. Dosr#theu. — NMri# Senkiger Grundbesitz. Ar □X bBezelchun#s. Geschift. Bemerkunge z. Erste Abtbellung. Zwelle Abtheilung. Sch#ss: Oienerla · pilal nach Thale# Johresteras der Cicuer nach 1 Vennige#n veom Thaler. In Sner. vVia Schluss: Sieuerla · vilal neach Tdalern Jahreohetraz der Steuer nach 10#5 ennigen vem Thaler. Vlerteljabresbes der Sleer belder Ab###ellunges. (Gelcisictc Zahlang. -Auzon ’-##nnzn 1 Tolr. Sar. Vißg Tor. Via. — 2— 9=r - Frau v. Berg in Berlln Larl Habermas ledr. Lautenschläger ekla Henenn Karl Rottt Marie Thiezen 410 ol 20 #*“7 . Teich Gntsbesiderin Gutspachter Berwalter Schließerin Knoecht Dekonomie verpachtet, wohnt im Ausland Pachigeld: 6000 Thlr. verpachtet, Pachigeld: 99 Thlr. Kost: 80 Thlr. . ... 50 » ,,........... »40» „ 30 „ 7040. 100. 234. 20. 3410. —# (rerece: r* # 58. - E— Friedrich Gete Johanne Kritg 4. Weinberg Mago Selbstbewirühschaftung, Laus 15 Thlr. halt 1 Tageldhner Kost: 30 Thhr. 15. 60. 40. 13. 51. d#. 4½% dt. 5i. dt. 1.1 3. a. w Wittwe Zipse. Emil Zipfel, Sebn -. Sobauflqo........ 34. Krautland Selbstbenutzung, über 60 ,.... Haus 6 ins dehre liawwliwig ........... dech,ekwittnutek30Ulk».... Lathdhr-..... ... Schneidermeister Zamn u—— .. ... änllich, 2 Toͤchter über 18 Jahre 20. S —iee. Miche! Gus Wilhelm Strehmen s Guess Pauline Schmdm Schwiegervater Karl Stumpf Schubmachermeister Gesell unbeschästigt. Flurhüter Die Frau ist Lohnwöschein Kost: 40 Thlr., augenleldenrd Über 60 Jahre aaltt siehe Steuerrolle I. Theils Si - 11.d#4.4 24. di di Pachtgewerbke Mago uUubeschäsilat.. Franz Pabsbtt . I.] Kraautland — dgewerbe .. Kanntweinschank. Selbstbewirthsch., Haus 20 Thhr. eine Tochter über 18 Jahrr, hält Tagelöhner, von 30 Ar. Arthland, siehe lf. Nr. 16 Kost: 30 T9hllr. lebt von Kapitalrenten 110. e S # — 13.. — .—— : — Selbstbewirthsch., Laus 20 Thlr., die Frau ist Hebamme ... 26. 10 17.1. Pachtgeld von der Konzession zum Branutweinverkauf verpachteet .... 211 Poe-Ists Karl Mal in Hermstent v 28. Paul Ersch in Ebstedt (im Auslande) —3 Feldgewerbe Selbsibewirihschaftungg. Sclbtbewirthschafimnt * (Unterschr sten der Steu sowmn der Jahres# Pbuerkapitalien und de Steuersollerträge für das Jahr 19 am... März 18. (Siegel.) Großherzog N. 10200. Hungsamt. 68440. 148. 65. 63. 24. mund zwar: — sersle 5 7 — Arn# 41 hignn 1 E — &El — — — Kegierungs-BGlatt Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisencch. Nummer 31. Weimar. 15. Dezember 1859. Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg rc. ꝛtc. Nachdem der Steuerbedarf des Großherzogthumes für die nächste, die Jahre 1860, 1861 und 1862 umfassende Finanz-Periode durch Verabschiedung mit dem funfzehenten ordentlichen Landtage verfassungsmäßig festgestellt worden ist, find von dem getreuen Landtage zur Deckung der Staatsbedürfnisse in den gedachten Etats-Jahren, in Gemäßheit des revidirten Grundgesetzes über die Verfassung des Großherzoghumes vom 5. Mai 1816, die nachstehend bezeichneten Steuern für die Jahre 1860, 1861 und 1862 verwilligt worden: Die vom Grund und Boden im gesammten Großherzogthume vorzugsweise zu entrichtenden Steuern (alte Lanrsteuern, alte Grundstenern) nach den weiteren Bestimmungen des revidirten Gesetzes über die Steuerverfassung des Großherzogthumes vom 18. März 1851 und des Gesetzes vom 30. Oktober 1840. 38 204 II. Als indirelte Steuern: A. in dem gesammten Großherzogthume: 1) Die Eingangs-, Ausgangs- und Durchgangs-Zölle nach dem Zollgesetze, der Zollordnung und dem Zollstrafgesetze vom 1. Mai 1838 in denjenigen Beträgen, welche in Gemäßheit der ven deutschen Zoll= und Handels-Verein begründenden und der zwischen diesem und anderen Staaten abgeschlossenen oder ferner abzuschließenden Staatsverträge derzeit bestimmt sind, oder anderweit für den Lauf der Verwilligungs-Periode werden bestimmt werden; 2) die Steuer von den zur Zuckerbereitung zu verwendenden Rüben nach dem mittelst Patentes vom 15. Juli 1846 bekannt gemachten Gesetze über die Besteuerung des im Inlande erzeugten Rübenzuckers nebst dem Nachtrage dazu vom 15. Januar 1855 und nach den durch das Gesetz über die Zoll= und Steuer-Sätze vom Zucker und Syrop vom 8. Juni 1858 bestimmten oder in Gemäßheit der Verträge unter den Zollvereins-Staaten im Laufe der Verwilligungs-Periode anderweit zu bestimmenden Sätzen; 3) der Spielkarten-Stempel nach dem Gesetze vom 2. Januar 1834 und den Nachtcägen zu diesem Gesetze vom 20. November 1840 und vom 12. März 1856. Außerdem B. in den zu dem Thüringischen Zoll= und Handels-Vereine gehörigen Gebietstheilen des Großherzogthumes und in dem Amtsbezirke Allstedt mit Oldisleben, neben den unter I, A er wähnten indirekten Steuern: 1) die Uebergangsabgaben nach dem Gesetze vom 1. Dezember 1841 und dem Anhange zu dem unter dem 29. Oktober 1856 publizirten Vereins-Zolltarife; 2) die Steuer von der inländischen Branntwein-Fabrikation nach dem Branntweinsteuer-Gesetze vom 13. Dezember 1833 und der Abänderung desselben vom 1. September 1846, ingleichen nach der dazu gehörigen Branntweinsteuer-Ordnung, auch den Nachträgen dazu vom 21. Juni 1854 und 19. Januar 1855; 3) die Steuer von dem inländischen Wein= und Tabacks-Bau nach dem Gesetze vom 13. Dezember 1833 und dem Nachtrage dazu vom 23. April 1844; 205 4) die Biermalzschrot-Steuer nach dem Gesetze vom 16. Februar 1336, verbunden mit der Bekanntmachung vom 5. Dezember 1840 und den Nachträgen dazu vom 23. April 1839, vom 3. Mai 1842 und vom 20. März 1851; 5) die Salzsteuer nach dem Gesetze vom 25. Mai 1847; C. in dem Amtsbezirke Ostheim mit Ausnahme des Ortes Melpers, neben den unter II, A erwähnten indirekten Steuern: 1) die Uebergangsabgaben nach dem Gesetze vom 19. Juli 1843; 2) der Malzaufschlag nach demselben Gesetze; 3) der Salzaufschlag nach demselben Gesetze; oder — zu B und C — nach den in Gemähheit der Verträge mit den betheiligten Zollvereins = Staaten für den Lauf der Verwilligungs-Periode anderweit zu treffenden Bestimmungen. III. An allgemeiner direkter Steuer in dem gesammten Großherzogthume: 1) von dem Einkommen sowohl aus Grund und Boden, als aus anderen Quellen, nach den Bestimmungen des revidirten Gesetzes über die Steuerverfassung vom 18. März 1851 nebst Nachtrag dazu vom 25. November 1353 und des Gesetzes über die allgemeine Einkommensteuer vom 19. März 1851 nebst Nachtrag dazu vom 26. November 1853 Zehen Pfennige von jedem Thaler a) eines jeden der in den Steuerrollen ersten Theiles eingezeichneten Individuagl-Steuer-Kapitale; b) eines jeden der Orts-Steuer-Kapitale zweiten Theiles, wie solche aa) hinsichtlich des Einkommens aus Grund und Boden den Orts-Quoten zweiten Theiles erster Abtheilung für die laufende Finanz-Periode zum Grunde gelegen und mit Rücksicht auf die inzwischen Statt gefundenen oder noch Statt findenden Abgänge und Zugänge, sowie nach Maßgabe der eingeleiteten allgemeinen Revision dieser Orts-Steuer-Kapitale seiner Zeit zu berichtigen und bb) hinsichtlich des Einkommens aus anderen Quellen nach dem Ergebnisse der Einschätzungen in dem Jahre 1859 und mit Rücksicht auf die Statt gefundenen oder noch Statt findenden Revisionen festzustellen sind; 206 um zwar vergestalt, daß die hiernach sich ergebenden Orts-Steuer-Quoten zweiten Theiles weiter in zwei Abtheilungen zerfallen, von denen die eine, welche dem Orts-Steuer-Kavital vom Einkommen aus Grunbbesitz entspricht ausschließlich von den G. undbesitzern des Ortes, als solchen, die andere aber, welche aus dem Orts-Steuer-Kapital von dem übrigen zum zweiten Theile der Orts-Quote steuerpflichtigen Einkommen sich berechnet, von den mit solchem Einkommen in die Steuerrollen Eingezeichneten lediglich unter sich — im Uebrigen nach Maßgabe der Bestimmungen des revidirten Gesetzes über die allgemeine Einkommensteuer — aufzubringen ist; 2) von dem Erwerbe Fremder, welche in dem Großherzogthume Handel oder Gewerbe treiben, nach dem Gesetze vom 27. April 1844 und nach den auf dem Grunde dieses Gesetzes und in Folge von Verträgen mit außervereinsländischen Staaten getroffenen oder weiter zu treffenden Anordnungen. IV. Die Hundesteuer nach dem Gesetze vom 12. Mai 1852 und dem Nachtrage dazu vom 15. Dezember 1853. Indem Wir dieser Steuerverwilligung Unsere landesfürstliche Sanktion ertheilen, verordnen Wir in Gemäßheit des §. 35 des revidirten Grundgesetzes über die Verfassung des Großherzogthumes vom 5. Mai 1816, daß die vorbezeichneten verfassungsmäßig verwilligten Steuern in den Terminen und Entrichtungsformen, wie solche durch die Gesetze und Verordnungen bestimmt sind, in ungetreunten Summen und in den gesetzlich annehmbaren Münzsorten zu Unseren Steuer-Hebestellen, zu welchen es sich gebübret, pünktlich entrichtet und eingeliefert werden. Urkundlich haben Wir dieses Steuergesetz, als ein für die Jahre 1860, 1861 und 1862 gültiges allgemeines Landesgesetz, höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 10. Dezember 1859. ½ Carl Alexander. von Watzdorf. G. Thon. von Wintzingerode. Steuergesetz für die Jahre 1860, 1861 und 1862. Uegierungs- Blatt Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 32. Weimar. 21. Dezember 1859. Ministerial-Bekanntmachung. In Gemäßheit der Bestimmung im §. 1 Ziffer 1 der unter dem 19. November 1851 ergangenen höchsten Verordnung zur Ansführung des Gesetzes über die allgemeine Einkommensteuer vom 19. März desselben Jahres werden alle diejenigen, welche ein Einkommen I. an Besoldungen, Jahresgehalten, Wartegeldern und Pensionen ans Hof= und Staats-Kassen, überhaupt aus öffentlichen Kassen, namentlich ans den Kassen der Gemeinden und anderer öffentlichen Anstalten, z. B. von Bank-Instituten, Eisenbahngesellschaften, Versicherungsanstalten u. s. w. (Berordnung vom 6. Juni 1856), oder auch an Auszügen ans Landgütern (Leibzucht, Leibgeding, Ausgeding, Altentheil); II. an Erbzinsen und sonstigen grundherrlichen Gefällen; III. an Leibrenten und an Zinsen von Aktiv-Kapitalen aller Art, mit Einschluß der Dividenden von Aktien zu beziehen und solches nach dem vorangezogenen Gesetze vom 19. März 1851 in Verbindung mit dem Gesetze über die Stenerverfassung vom 18. desselben Monats im Großherzogthume zur Versteuerung anzumelden haben, daran erinnert, diese Anmeldungen bis zum 15. Januar künftigen Jahres bei den zuständigen Rechnungsämtern oder Steuer-Lokalkommissionen (§.8. 15, 28 des Gefetzes vom 19. März 1851) einzureichen, unter genauer Beobachtung der diesfallsigen weiteren Vorschriften (§.s. 20 — 36, 59, 60 desfelben Gesetzes) und allenthalben nach Anleitung der Muster A, B und C, welche der im Eingange erwähnten Ausführungsverordnung vom 19. November 1851 beigefügt find. 39 206 Gegen die Säumigen und Zuwiderhandelnden werden die in solcher Beziehung gesetzlich geordneten Strafen (§. 38 des Gesetzes vom 19. März 1851) unnachsichtlich in Anwendung gebracht werden. Dabei wird zugleich wiederholt darauf aufmerksam gemacht: In I. 1) Diensteinkommen, Wartegelder und Pensionen bedürfen nur dann keiner neuen Anmeldung, wenn solche bereits gegenwärtig zur Steuerrolle ersten Theiles des betreffenden Ortes versteuert werden und keine Veränderung deshalb eingetreten ist. 2) Insbesondere haben Geistliche und Schullehrer, welche erst nach dem 18. März 1851 angestellt worden sind, oder seitdem eine Verbesserung ihres Diensteinkommens erlangt haben, dasselbe gehörig zu fatiren (§. 18 des Gesetzes über die Steuerverfassung vom 18. März 185 1). 3) Es ist das Diensteinkommen nicht blos der definitiv angestellten, sondern auch der nur provisorisch und auf Widerruf angenommenen Staats= und anderer öffentlichen Diener zu fatiren und dabei zwischen bestallungsmäßig gewährleistetem und anderem Diensteinkommen ein Unterschied nicht zu machen. Es sind daher auch solche wiederkehrende Emolumente mit zu fatiren, welche nicht in der Bestallung zugesichert sind, sondern unmittelbar auf dem Grunde gesetzlicher Bestimmungen bezogen werden, insofern sie nicht unter die im §. 25 des Gesetzes vom 19. März 1851 ausdrücklich ausgenommenen Bezüge fallen. Ju II. Einkommen aus landwirthschaftlichen Auszügen ist zu fatiren, ohne Unterschied, ob dessen Geldwerth über oder unter Funfzig Thaler beträgt (8. 26 des Gesetzes vom 10. März 1851). Hinsichtlich der Steuerpflichtigkeit desselben, insbesondere in den Fällen, wenn der Auszug von Eheleuten gemeinschaftlich bezogen wird, oder nicht in bestimmten Auszugsleistungen besteht, sondern nur Alimentation im Allgemeinen (Obdach, Beköstigung, Kleidung 2c.) gewährt wird, sind die Erläuterungen zu berücksichtigen, welche in dieser Beziehung durch die Ministerial-Bekanntmachung vom 29. Februar 1856 (Seite 83 des Regierungs-Blattes) ertheilt worden sind. 5) Früher bereits bewirkte Fassionen grundherrlicher Gefälle sind hinsichtlich der inzwischen etwa eingetretenen Abgänge und Zugänge und, was die darunter 4 V 7 209 begriffenen Naturalien betrifft, hinsichtlich des Geldanschlages nach §. 59 des Gesetzes vom 19. März 1851 zu berichtigen. Ju III. Die Rente von verzinslichen Kapitalen ist zu vier Prozent vom Nominal-Betrage der Kapitale anzumelden, insofern sie nicht wirklich eine geringere ist (§. 36 des Gesetzes vom 19. März 1851). Bei Aktien und anderen Kapital-Anlagen, welche keinen gewissen gleichmäßigen Abwurf gewähren, ist der im verflossenen Jahre bezogene Abwurf und bei Loosen zu Lotterie-Anleihen der jährliche Zinsenzuwachs der Fassion zu Grunde zu legen (§. 32 desselben Gesetzes). Hiernach sind daher auch die bereits früher abgegebenen Fassionen von den Steuerpflichtigen nöthigen Falles zu ergänzen und zu berichtigen. Es macht hinsichtlich der Pflicht zur Anmeldung keinen Unterschied, ob die Kapitale im Inlande oder im Auslande, auf Hypothek oder Handschrift oder auch ganz unverbrieft, bei Privaten oder in Staatspapieren, auf längere oder auf kürzere Zeit angelegt sind, ferner, ob der verzinsliche Ausstand auf einem Darlehen oder auf einem anderen Rechtsgeschäfte beruht. Es sind daher z. B. verzinsliche Kaufgelder, Ablösungs-Kapitale, Kautionen, Antheile Staatsangehöriger an Kommandit-Gesellschaften des Inlandes oder Auslandes (Verordnung vom 15. Januar 1857) u. s. w. ebenso wie Darlehen zu fatiren (§. 30 desselben Gesetzes). Nur diejenigen, welche bei den Sparkassen des Inlandes einen Kapitalbetrag von zusammen noch nicht vollen hundert Thalern angelegt haben, sind nicht verpflichtet, die Zinsen davon zu fatiren (6. 15 Ziffer 7 des Gesetzes vom 18. März 1851). 8) Zinsen von etwaigen Passiv-Kapitalen (Schulden) dürfen nicht abgezogen werden. Ausgenommen hiervon ist das Einkommen der Sparkassen, Banken und Aktien-Institute, melches nur mit den nach dem jährlichen Rechnungsabschlusse sich herausstellenden Reinerträgen, soweit sie nicht an die einzelnen Mitglieder vertheilt werden und sonach von diesen zu versteuern sind, zur Anmeldung zu bringen ist (§. 35 desselben Gesetzes). Ju I. M und III. 9) Zur richtigen und rechtzeitigen Anmeldung der oben unter Ziffer I, II und III bezeichneten Einkommensteuer-Arten ist in der Regel der Bezugsberechtigte selbst verpflichtet, außerdem haben für dieselbe einzustehen: 210 a) in Rücksicht auf das hierher gehörige Einkommen von Vermögen, welches einem Nießbrauche unterworfen ist — der Nießbrauchsberechtigte; also z. B. der Ehemann, welcher den Abwurf des Vermögens der Ehefrau bezieht, der Vater oder die Mutter, welche den Abwurf des Vermögens ihrer Kinder beziehen; bei dergleichen Einkommen, welches unter vormundschaftlicher Verwaltung steht und keinem Nießbrauche unterliegt — möge es nun einem Minderjährigen, einem Geisteskranken, einem Verschwender, einem Abwesenden oder sonst aus einem Grunde unter Pflegschaft Stehenden gehören — der Vormund oder Kurator; ) bei einem dergleichen Einkommen, welches Theil einer Konkurs-Masse ist — der Massepfleger; bei einem dergkeichen Einkommen von Vermögen der Kommunen oder anderer Korporationen, Stiftungen, Anstalten, Societäten u. s. w., die geordneten zeitigen Vorstände unter solidarischer Haftpflicht (§. 2 der Ansführungsverordnung vom 19. November 1851). 10) Jeder neue Erwerb eines der vorgedachten steuerpflichtigen Einkommen und jede Veränderung, welche hinsichtlich eines solchen künftig eintritt, ist gleichergestalt am Schlusse des Halbjahres, in welchem der Erwerb oder die Veränderung Statt fand, spätestens bis zum 15. Juli, oder beziehungsweise bis zum 15. Januar anzumelden (§.8. 17, 18, 19 des Gesetzes vom 19. März 1851) bei Vermeidung der in den §.S. 37— 40 des gedachten Gefetzes bestimmten Strafen und Nachtheile. Enblich wird noch bemerkt, daß seit dem Jahre 1856 wiederum zahlreiche Fälle wegen Verheimlichung steuerpflichtiger Kapital-Renten, Auszüge u. f. w. zur Anzeige gekommen und die Betheiligten neben Nachzahlung der hinterzegenen Steuer mit der gesetzlichen Gelrstrafe belegt worden sind, insoweit nicht die Erledigung dieser Defcaudations = Fälle von den Ergebnissen der deshalb sich nöthig gemachten weiteren Erörterungen noch abhängig ist. Weimar am 15. Dezember 1859. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. b Druck der Hof-- Buchdruckerei in Weimar. 211 Uegierungs-PBlatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 33. Weimar. 23. Dezember 1859. Ministerial-Bekanntmachungen. I. Nachdem auch die Kaiserlich Oesterreichsche Regierung für den ganzen Umfang des Oesterreichschen Kaiserstaates, vom 1. Januar 1860 an, dem durch die Ministerial-Verordnung vom 28. Januar 1851 bekannt gemachien Vertrage über den Gebrauch der Paßkarten als Legitimations-Mittel beigetreten ist: so wird solches andurch zur öffeutlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 12. November 1859. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, epartement des Innern. Für den Departements-Chef. J. von Helldorff. II. Im Königreiche Sachsen wird mit dem 1. Dezember dieses Jahres in Reichenberg ein mit unbeschränkten Begleitschein= und Abfertigungs-Befugnissen. versehenes Nebenzollumt J. und auf dem Bahnhofe zu Zittau eine interimistische Zoll-Expedition in das Leben treten, was unter Bezug auf die Bekanntmachung vom 8. September 1854 (Seite 333 des Regierungs-Blattes) hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Weimar am 23. November 1859. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. II. Zur Beseitigituͤg von Mihverständnissen, welche #in dieser Beziehung seiherm v und wiedet worgekommen sind werden die Großherzoglichen Rechnungsämter und übrigen Steuer-Lokalkommissionen im Großherzogthume zu behufiger 40 212 Berücksichtigung hiermit darauf aufmerksam gemacht, daß nach ausdrücklicher Bestimmung des revidirten Grundgesetzes der Steuerverfafsung vom 18. März 1851 § 15 Zisfer 4 die Lehrlinge, hinsichtlich ihres etwaigen Einkommens aus Gewerbs= und Geschäfts-Thätigkeit — ohne Unterschier, ob sie in den Werkstätten der Meister oder außerhalb derselben arbeiten — der Besteuerung nicht unterliegen und daß daher solches Einkommen zu den Einkommensteuer-Ortsquoten. zweiten Theiles zweiter Aktheilung nicht mit beizuziehen ist. Weimar am 24. November 1859. · Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. —— G. Thon. IV. Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, haben der Deutschen Schiller— Stiftung das Recht der moralischen Körperschaft gnädigst zu ertheilen geruhet. Es wird solches hierdurch zur öffentlichen Kenutniß gebracht. Weimar am 30. November 1859. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. von Watzdorf. V. Da nach dem Ableben Ihrer Kaiserlichen Hoheit, der höchstseligen Frau Großherzogin-Großfürstin Maria Pawlowna, Ihre Königliche Hoheit, die Durchlauchtigste Frau Großherzogin Wilhelmine Maria Sophie Louise den Schutz und die oberste Aufsicht über die Sparkasse zu Eisenach gnädigst übernommen haben, ist der von dem dasigen Sparkasse-Verein als Nachtrag zu dem Statut der Sparkasse“ in Eisenach vom 23. März 1850 gefaßte Beschluß dahin: „daß dasjenige, was in den §.S. 15, 16 und 19 dieses Statuts rücksichtlich der allerhöchsten Beschützerin der Sparkasse bestimmt und vorgeschrieben ist, nunmehr so angesehen werden und gelten soll, als wenn es in Beziehung auf Ihre Königliche Hoheit, die regierende Frau Großherzogin Sophie bestimmt und vorgeschrieben wäre, von Sr. Königlichen Hoheit, dem Großherzoge, gnädigst bestätigt worden. Es wird solches hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 30. November 1859. Großberzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. von Watzdorf. 213 VI. In dem Herzogthume Nassau sind in Bezug auf die Abfertigungsbefugniß der dortigen Steuerstellen in Bezichung auf Uebergangssteuerpflichtige Gegenstände folgende Veränderungen eingetreten: 1) zur Ausfertigung und Erledigung von Uebergangsscheinen über Bier sind außer den Haupt-Steuerämtern Biebrich und Limburg sämmtliche Steuerämter und Uebergangsstellen ermächtigt worden; die Steuerämter zu Bleidenstadt, Catzenelunbogen, Cronberg, Idstein, Langenschwalbach, Usingen und die Uebergangssteuerstellen zu Brandoberndorf, Flörsheim, Oberursel, St. Goarshausen, Wehrheim, im Haupt-Amtsbezirke Biebrich, sodann die Steucrämter zu Marienberg, Nassau, Rennerod, Runkel, Wallmerod und die Uebergangsstelle zu Neuhäusel, im Haupt-Amtsbezirke Limburg können, außer Uebergangsscheinen über Branntwein und Bier, auch solche über Wein und Taback erledigen; für die Erhebung der Uebergangsabgaben von Branntwein und Bier ist zu Reichelsheim eine neue Steuerstelle errichtet und dieser die Befugniß zur Ausfertigung und Erledigung von Uebergangsscheinen über sämmtliche Uebergangsabgabepflichtige Gegenstände beigelegt worden. Mit Bezug auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 8. September 1854 (Seike 333 des Regierungs-Blattes) wird dieses hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 1. Dezember 1859. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. 1 3 r VII. Den beiden Königlich Preußischen Unter-Steuerämtern zu Cüstrin und zu Königsberg in der Neumark ist die Befugniß zur Erledigung von Uebergangsscheinen beigelegt worden, was mit Bezug auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 8. September 1854 (Seite 333 des Regierungs-Blattes) hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Weimar am 6. Dezember 1859. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. 214 Bekanntmachungen. I. Mit Bezugnahme auf unsere Bekanntmachung vom 18. Juni d. J. (Regierungs-Blatt Nummer 19, Seite 136) wird hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß die versuchsweise eingerichtete Personenpost zwischen Kranichfeld und Ilmenau über Stadtilm auch während des Winters 1859 bis 1860 und vorläufig bis zum 1. Oktober 1860 forterhalten wird. Weimar am 6. Dezember 1859. Großherzoglich Sächsische Ober-Postinspektion. K. Bergfeld. II. Mit Bezugnahme auf unsere Bekanntmachung vom 28. Juni 1853, die Frankirung der Korrespondenz durch Marken betreffend, wird hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß die Fürstlich Thurn und Taxissche Postverwaltung beabsichtigt, bei neuen Auflagen der verschiedenen Sorten von Freimarken dieselben, anstatt auf farbigem Papier mit schwarzem Druck, auf weißem Papier mit farbigem Druck — im Uebrigen ohne Veränderung — herstellen zu lassen, daß aber die noch vorhandenen Marken des bisherigen Druckes auch fernerhin zur Frankirung verwendet werden können. Eine neue Auflage ist bereits im Werke bezüglich der Freimarken zu ½ und 1 Silbergroschen, von welchen erstere mit blaßgrünem, die anderen mit blauem Druck hergestellt werden. Weimar am 6. Dezember 1859. Großherdoglich Sächsssche Ober- Postinspektion. Bergfeld. III. Mit Rücksicht auf den jetzigen Preis des Hafers ist bei den Posthaltereien des Großherzogthumes für das Jahr 1860 die Taxe für ein Extra-Postpferd auf 11½ Silbergroschen und für ein Kourier= und Estaffetten-Pferd auf 16½ Silbergroschen für jede Meile festgestellt worden. Unter Bezugnahme auf §. 1 der höchsten Verordnung vom 22. August 1845 wird dieses hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 13. Dezember 1859. Großberzoglich Sächsische Ober-Postinspektion. K. Bergfeld. Druck der Hef-Buchdruckerei in Weimar.