Uegierungs- Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1860. Vier und vierzigster Jahrgang. Weimoar, gedruckt in der Hof-Buchdruckerei, verlegt von Hermann Böhlau. Seite des Inhalt. r - l A. Anlagen der Berichte der dem Finanz-Departement des Staats-Ministeriums untergebenen Stellen sind von diesen auf der ersten Seite abersichtlich zu verzeichen 85. Anleihe — landschaftliche vom Jahre 1856 — deren Obligationen kön-„nen gegen Gewährung eines Rabattes von 5 Procent an die Staatsschulden-Tilgungskasse 2c. abgegeben werden 77. Anleihe — landschaftliche vom Jahre 1830 — deren Obligationen können gegen Obligationen der Anleihe vom Jahre 1856 mit einem entsprechenden Aufgelde bey der Staatsschulden = Tilgungskasse ec. unge- tauscht weden 17. Appellations= Gericht zu Eisenach, gemeinschaftliches. Siehe errluev gemeinschaft. Arnshall, Saline bei Arnstadt. Siehe Viehsalz. Arzenei-Taxe. Veränderungen in derselben 9— 40. Arzt. Verordnung über die Bedingungen zur Anstellung als solcher in dem Großherzogthume.. ... ... 99. Auszuweisende, deren Uebernahme. Erläuterung und Ausführung des mit mehren deutschen Regierungen deshalb geschlossenen Vertrages v vom Jahre 1899999995550 .„„ 47. G. Bary, de. Siehe Cigarren. Berichtsbeilagen. Siehe Anlagen. Bier. Verabredung mit der Kurfürstlich Hessischen Ober-Zolldirektion wegen Erleichterung der Durchfuhre von Bier, Branntwein und Salz durch das Großherzogliche beziehungsweise durch das Kurfürstliche Hessische Staatsgebiit... . ...... 21. Biermengen. Siehe Bier. Biersendungen, welche aus den östlichen Preußischen Provinzen und aus dem Shuringisten Zolk= und Handels-Vereine über Eisenach auf der Eisenbahn durch das Kurfürstenthum Hessen nach Warburg tran- Seite des Jubalt. - HNJI:::::J«· sitiren. Auf diese soll das Regulativ über das erleichterte Abfertigungsverfahren vom Jahre 1858 in Anwendung kommen 20. 24. Brandversicherungsbeiträge, deren Ausschreiben. 23. 76. Siehe auch Konkurse und Steuern. Branntwein. Siehe Bier. Branntwein — inländischer — Steuervergütung bey dessen Ausfuhre 2. Branntweine Zollvereinsländischen Ursprungs. Verordnungen über deren Zulassung zu einem ermäßigten Zollsatze in dem Königreiche Sardinten 73. 99. Branntweinmengen. Siehe Bier. Bremen — freie Hansestadt — Siehe Zollvereins-Niederlage 2c. Briefe, deren Bestellung auf das Land findet auch bey der Post-Expedition zu Kaltennordheim StattH 78. 82. Buttstädt. Siehe Sporteln- Einnahne und Sparkassen. C. 1 Eigarren. Erfindungs-Patent für den Maschinen-Fabrikanten de Bary in Offenbach auf zur Fabrikation von Cigarren bestimmte Maschinen 90. Courier-Pferd. Festsetzung dessen Taxe für das Jahr 1801414 104. D. Dachpappe des Stalling und Kompagnie zu Wasungen; deren Anwendung zur Eindeckung von Dichen 76. Duplicate der Proceß= Schriften; deren fofortige Beplegung oder resp. Beibringung innerhalb einer dreitägigen Jrit Durchmarsch-Konvention mit der Krone zen ingleichen Ver- 33—46. ordnung zu Ausführung derselben .............. 51—51. E. l Einkommensteuer — allgemeine. — Dritter Nachtrag vom 9. Januar 1860 zu der Verordnung vom 19. November 1851, die Ausfübrung, des Gesetzes vom 19. März 1851 betreffed 3 J nhallt. lr Fien. lattes. 1 Eisenach. Siehe Kranke, Rechnungsamt und Werneburgsche: Stiftung. " Engel, Otto, Kaufmann zu Nordhausen. Ersindungs-Patent auf einen Apparat, in welchem Flüssigkeiten luftdicht aufbewahrt werden können, und aus welchem sie, ohne daß Luft von außen hinzutritt, vollständig abzulassen siooooo. 55. Estaffetten--Pferd. JFestsetzung dessen Taxe für das Jahr 18664 104. Etapen-Konvention mit der Krone Preußen, ingleichen Verordnung33 — . zu Ausführung derselen 51—54. Cxtrapost-Pferd. Festsetzung dessen Tare für das Jahr 186014 104. F. Formulare — gedruckte — zu Sporteln-Heberegistern; deren Bezug aus der von Göckelschen Hof-Buchdruckerei zu Eisenach um einen bestimmten Prisssssssssss ...... 78. G. Gefaugn niß und Geld-Strafen, erkannt von diesseitigen oder Sachsen-Meiningenschen Einzelurichtern gegen ungehorsam ausgebliebene Sachverständige oder Zeugen sind auf gegenseitige Requisition zu vollstrecken 82. Gegenbuchführer bey der Salzgelder-Obereinnahme zu Eisenach, bey/##18. 20. der Hauptstaatskasse und der Staatsschulden-Tilgungskasse zu Weimar 56. 75. Gendarmen. Nachtrag zu dem Statut vom Jahre 1851 über die Pensions= Anstalt für die Witwen und Waisen derselben 87. Geometer. Die Prüfung und Feststellung deren Liquidationen in Grundstückszusammenlegungs-Angelegenheiten soll durch die General- Ablösungskommission geschhen 28. Gerichtsgemeinschaft zwischen dem Großherzogthume und den Fürstenthümern Schwarzburg-Rudolstadt und Schwarzburg-Sondershaufen, hinsichtlich eines gemeinschaftlichen Appellations-Gerichtes und zweier! Femeinschaftlichen Kreisgerichte. Erneuerung und bezüglich bänderung 11— 14. des diesfallsigen Vertrages vom Jahre 18150 24. Inhalt. l Getreide. Siehe Rolden. I Getreide-Mahlordnung. Nachtrag vom 15. Februar 1860 zu dem Gesetze vom 25. Juli 185050507. s Großherzvgiu Sophie, Königliche Hoheit, übernimmt nach dem Ableben der Großherzogin-Großfürstin Maria Pawlowna, Katserliche, Hoheit, den Schutz und die oberste Aufsicht über die Sparkasse zu Weimar und Neustadt a. d. Ollena Siehe auch Sparkassen. Grundstücksabtrennungen und Güterzerschlagungen. Verordnung und Instruktion über das hierbei zu beobachtende Verfahren B. Handels= und Schifffahrts-Vertrag mit dem Königreiche Sardinien vom Jahre 1845. Anderweite Addittonal-Uebereinkunft zu demselben vom Jahre 18999555 .. Handwerker — zum selbstständigen Gewerbebetriebe in ihrer Heimath gesetzlich befähigte zünftige — Vereinbarung zwischen dem Großherzogthume und dem Fürstenthume Reuß älterer Linie wegen Beobachtung der Gegenseitigkeit bey Gestattung des Arbeitens derselben in den Grenzorten der beiderseitigen Staatsgebite Hoffmann, Baumeister zu Berlin. Erfindungs-Patent auf enen zurp förmigen Oren i J. I Jena. Bezeichnung des Verfahrens bey Einlieserung von armen aranten in das dasige Landes-Krankenhaus K. Kaltennordheim. Siehe Briefe. Kassenanweisungen — Glroßherzoglich Sächsische — neue — deren Annahme, Ausgabe und resp. Umtausch gegen die früheren älteren Kas- 2 ... ô senanweisunen rriç Blattes. 25—27. 96 —98. 29 —31. 32. Seite des 1 Inhalt. #lgierunge, lattes. Kataster-Führung über die Orte Birx, Rohrbach, Schmerfeld, Teut-7. 47. leben, Wipfra und über die Wüste Behringen 103. Konkurse. Bey deren Ausbruch sollen die Rechnungsämter, mit Hinsicht auf die Erhebung der direkten Steuern und der Landes-Brandversicherungsbeiträge, von den Einzelnrichtern zum Liquidations-Termine besonders vorgeladen wernden 17. Kranke — arme — Bezeichnung des Verfahrens bei Einlieferung derselben in die Landes-Krankenhäuser zu Eisenach und Jena .. 5. Kreisgerichte gemensftice zu Arnstadt und zu Sondershausen. Sieze Gerichtsgemeinschaft. Künstler-Verein zu Weimar erhält die Rechte der moralischen Körperschaff 15. Kupfer-Bergbau= und Bütten-Gesellschaft zu Eisenach und Salzungen. Genehmigung zu Auflösung derselen 75. T. Landes-= Krankenhäuser zu Eisenach und Jena. Siehe Kranke. Licht, Stadtbaurath zu Danzig. Erfindungs-Patent für denselben auf einen ringförmigen Ofen.. ..... 32. Liechtenstein — Fürstenthum. — Siehe Münz-Sorten. 1 M. 6 Mahlordnung. Nachtrag vom 15. Februar 1860 zu dem Gesetze vom' 5. Juli 1855. 25—727. eruen. ecthun Sachsen. Siehe Zeugen. Messungen der Geometer. Siehe Geometer. i Militär-Durchmarsch= und Etapen= Konvention mit der Krone Preußen, ingleichen Verordnung über die Verpflegung und Einguarti rung einheimischer und fremder Truppen und die dafür aus der Staatskasse zu leistende Entschädigung... U Mobilien. Siehe Versicherungsanstalten. Münz-Sorten, gewisse der Oesterreichschen Währung, sind von den Großherzoglichen Kassen und Einnahnestellen nicht mehr in Zahlung anzunehen 33— 46. 51—54. Seite des Preußen — Königreich. — Siehe Militär-Durchmarsch= und Etapen-Konvention und Telegraphen-Leitung. l Privat-Messungen. Siehe Messungen. I n h alt. —— l Mua » Neustadta.d.Orla.DtedasigeSpakkassebetreffendUebeSpar kassen. Nolden, Maschinen- Konstrukteur aus Cöln. Ersindungs-Patent für denselben über eine Maschine zum Reinigen und Schälen des Getreides 89. O 6 Obligationen der landschaftlichen Anleihen vom Jahre 1830 und vom Jahre 186968s 17. Siehe auch Anleihe. Oesterreich, Kaiserthum. Siehe Muͤnz-Sorten und Waarenverzeichnisse. Offergeld, Mechanikus zu Eilendorf bei Aachen. Erfindungs-Patent für denselben über eine Vorrichtung an Kuppelungena .. 835. p. Papiergeld, Staats-Papiergeld. Konvention über die Zulassung des. Fürstlich Schwarzburg- Sondershausenschen Papiergeldes in dem Großherzogthume..w 79. Pensions-Anstalt für die Witwen und Waisen der Gendarmen. Nachtrag zu dem Statut vom Jahre 18588 87. Pferde. Zurücknahme des Verbotes der Ausfuhre derselben aus dem Großherzogthume über die Grenzen gegen das Zollvereins-Ausland 1. Policen. Siehe Versicherungsanstalten. Post-Cxpedition zu Kaltennordheim. Bestellung von Landbriefen durch vdieselbe......................... 78, Postgeld für Personen auf einigen Postkursen 58. Seite d J n h alt. Negerungs. Blattes. Prozeß-Schriften, welche an keine Frist gebunden sind, sollen in Duplicaten sofort beigefügt, oder, wenn dieses unmöglich, binnen einer dreitägigen Frist beigebracht werdeen ... R. Rechnungsämter sollen bey den Ausbrüchen von Konkursen hinsichtlich der Erhebung der direkten Steuern und der Landes-Brandversicherungs--beiträge von den Einzelnrichtern zum Liguidations - Termine besonders vorgeladen werden ... . 17. Rechnungsämter. Siehe Steuern. « .NcchnungsamtzquenachVeranderungmAmchuugdcr Abthcclung» dckGeschastedercmzelnenBeamtenbcydemselben.. 60 —62. NReupß älterer Linie — Fürstenthum. Siehe Handwerker. r S. Sachsen — Großherzogthum. — Siehe Gerichtsgemeinschaft, Handels= und Schifffahrts-Vertrag, Handwerker und Telegraphen-Leitung. Sachverständige. Siehe Zeugen. Salz. Siehe Bier. Salzzekder: Obereinnaohme zu Eisenach. Besetzung der Stelle eines. egenbuchführers bey derselben und dessen Vertretung. . . .. .20. 75. Sardinien — Königreich. — Siehe Branntweine, Handels- und Schifffahrts-Vertrag und Sprite. Schrödter, General-Pächter zu Breslau. Zurücknahme des ihm im Jahre! 1858 ertheilten Erfindungs-Patentes auf eine neue Methode zum Ziehen einer klaren Würze, sowie auf einen neuen Dampf-, Kühl= und Maisch-Apparat.. ... . ..... 15. Schwarzburgsche Farstenthümer. Siehe Gerichtsgemeinschaft. Schwarzburg-Sondershausen. Siehe Papiergeld. · Spalt= Maschine zur Fabrikation von hölzernen Schuhnageln. Erfindungs-Patent für den Kaufmann Voigt zu Jena 77. 686 I l l Juhalt. Seite des Regierungs-Blaties. Sparkassen zu Weimar und zu Neustadt an der Orla. Uebernahme: des Schutzes und der obersten Aufsicht über dieselben von Ihrer Königl. Hoheit, der Frau Großherzogin Sophie und landesherrliche Bestätlgung, der nunmehrigen Anwendung einiger Paragraphen der Statuten dieser, Sparkassen auf Ihre Königl. Hoheit, ingleichen Bestätigung der Abänderung gewisser Destimmungen in dem Statute der Sparkasse zu Buttstädt... ..... Spar-Verein zu Weimar erhalt die Rechte der jurisischen Persönlichkeit Spar-Verein zu Weimar. Bestätigung dessen Statutes Speiseanstalt für Arme in Eisenach. Die zu deren Begründung r von' dem Particulier Wilhelm Heinrich Werneburg geschehene Stiftung erhält die Rechte einer milden Anstalltt. 1 Sporteln-Einnahme des Justiz-Amtes Buttftädt dem dasi igen 2 nungsamte übertrgen Sporteln-Heberegister. Siehe gormulare. Sprite Zollvereinsländischen Ursprungs. Verordnung über deren ZulafZ sung im Königreiche Sardinien zu einem ermäßigten Zollsatze Staatskasse — Haupt- Staatslase. — Führung des lerisn ½ derselhhen Staatsschulden Augungskaße. zührung des Gegenbuches bey ber selbennn. Steuern — direkte — sollen von den Empfängern von Besoldungen, Pensionen, Dienst= und Wochen-Löhnen durch die Rechnungsämter, sowie durch alle übrige Staatskassen gegen Aufrechnung der von den Orts- n! Steuereinnahmen darüber ausgestelten Quittungen in Abzug gebracht weren Steuern — direkte. — Siehe Konturse. Steuerver gütung bey der Ausfuhre von inländischem Branntweine. Bestimmung des Ansatzes für iien T. Telegrauben; Leitung, deren Anlegung von Gera über Neustadt a.! |D 1 1 d. Orla nach Schleitz. Bertrag bieruber zwischen dem in Großherzogthume. 91 und der Krone Preufen 57. 56. 63—7 47. 3. 96. Inhalt. Seite des Regierungs=Blattes. V. » Versicherungsanstalten — sämmtliche im Großherzogthume zugelassene auswärtige — und deren Agenten. Erneuerung der Vorschriften ber den von ihnen über Mobilien ausgefertigten Politren Versicherungsanstalten — ausländische. — Verordnung über den Geschaftsbetrieb derselben in dem Großherzogthume . . . . .. Viehsalz. Vorschrift wegen Beziehung desselben von den Staalsangeho— rigen in den Steuerbezirken Blankenhayn, Ilmenau und Remda aus der Saline Arnshall bey Arnstatt ## 6 Voigt, Kaufmann zu Jena. Erfindungs-Patent für denselben auf eine Spalimaschine zur Fabrikation von hölzernen Schuhnägen Vorschuß-Verein zu Weimar erhält die Neche der juristischen Persönlichkeit:t:t: .... ... Vorschust: Verein zu Weimar. Bestäligung dessen Statutee W. Waaren-Kontrole im Binnenlande. Die von den Zollvereins-Regierungen über Veränderungen in jener getroffenen Verabredungen Waarenverzeichnisse — amtliche. — a) zu dem mit dem 1. Januar 1860 in Gültigkeit tretenden Vereins-Zolltarife und b) zu den vom 1. Januar 1860 an im Zollvereine bei dem Verkehre mit Oesterreich gültigen Tarif-Bestimmungen; deren Druck, Einsichtnahme und Ankauf, ingleichen einige Abänderungen in denselben betreffed Weimar. Großherzogthum Sachsen. Siehe Handwerker und Telegraphen-Leitung. 27. 83. 81. 77. 56. 63 — 73. 101. 1. 6. 100. Weimar. Haupt= und Residenz-Stadt. Siehe Künstler-Verein, Sparkassen, Spar= und Vorschuß-Verein. Werneburgsche Stiftung zu Begründung einer Speiseanstalt für Arne in Eisenach erhält die Rechte einer milden Anstallt . . Witwen und Waisen der Gendarmen. Nachtrag zu dem Statut vom Jahre 1851 über deren Pensions-Anstallltt . .... Seite des s . Jnbalt dgr 1 I B. Zerschlagung und Abtrennung von gebundenem Gute. Verordnung und Instruktion über das dabei zu beobachtende Verfahrgen 96 — 88. Zengen oder Sachverständige — ungehorsam ausgebliebene — die gegen. 6. ausgesprochenen Gefängniß= oder Geld-Strafen von Seiten der Einzelnrichter des Großherzogthumes und des Herzogthumes Sachsen-Meiningen sollen gegenseitig auf Reguisition vollstreckt werden 82. Zillbach gehört zu den Orten, an welche Briefe von der Post- Expedition. zu Kaltennordheim durch Land-Postboten bestellt werden 82. Zollämter, Steuerämter, Stenerstellen 2c., deren Aufhebung, # Errichtung, Veränderung, Verlegung und resp. Verwandlung in nach- 22 benannten Orten, als zu Apolda 80, Aschaffenburg 103, Bre- 972 men 16, Cöln 23, Cöslin 27, Deutz 23, Cydkuhnen 62, 2 Germersheim 27, Halle 81, Fenneberg. 22 Kattowis 72*8 32, Meiningen 22 Mellrichstadt 22 Melpers 50, Milteuber 103, Nürnberg 89, Offenburg 80. Salzburg 80, 2J Stadthagen 7, Wangeroge 7 Wannfried z6, Worms 101. 33 Zoll-Tarif — amtliche Waarenverzeichnisse zu demselken II. 6. 100. Siehe auch Waarenverzeichnisse. Jollvereins-Niederlage, Zollvereinsländisches Haupt-Zollamt, Zollabfertigungsstelle an der Unterweser; deren Errichtung in Bremen 16. Vorstehendes Repertorium ist in Folge des bei Errichtung des Großherzoglichen Regierungs-Blattes erschienenen höchsten Patentes vom 18. März 1817 und gemäß der Verordnung vom 2. März 1832 (Regierungs-Blatt vom Jahre 1817, Seite 2, Nr. 7 und vom Jahre 1832, Seite 13, Nr. 4) bearbeitet und abgedruckt worden. Weimar am 31. Dezember 1860. Die Redaktion des Großherzoglichen Regierungs-Blattes. Dr. Ernst Müller. Regierungs-BGlatt für das erzogthum Sachsen- Grotherzogthum, Nummer 1. Weimar. 5. Januar 1860. Ministerial-Bekanntmachungen. I. Auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird das durch die Ministerial-Bekanntmachung vom 7. März dieses Jahres angeordnete Verbot der Ausfuhre von Pferden aus dem Großherzogthume über die Grenzen des Zollvereines vom 1. Januar 1860 an hiermit wieder aufgehoben. Weimar am 24. Dezember 1859. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. II. Die Handel= und Gewerbe-Treibenden des Großherzogthumes werden unter Bezugnahme auf §. 14 des Zollgesetzes vom 1. März 1838 hierdurch in Kenntniß gesetzt, daß 1) das amtliche Waarenverzeichniß zu dem mit dem 1. Jannar 1860 in Gültigkeit tretenden Vereins-Zolltarife (Seite 165 des diesjährigen Regierungs-Blattes) und 2) das amtliche Waarenverzeichniß zu dem vom 1. Januar 1860 an im Zollvereine bei dem Verkehre mit Oesterreich gültigen Tarif-Bestimmungen in Druck erscheinen, auch denselben die betreffenden Darife selbst mit beigefügt sind und daß gedachte Verzeichnisse nicht nur bei den Großherzoglichen Steuerämtern und Steuer-Recepturen auf Begehren eingesehen werden können, sondern daß demnächst auch einzelne Exemplare davon, und zwar von den Ersteren um den Preis von zehen Silbergroschen, von Letzteren um den Preis von funfzehen Silbergroschen das Stück, bei der Kanzley des unterzeichneten Ministeriums verkäuflich zu haben sind, auch, wenn es gewünscht wird, von da aus durch Vermittelung der betreffenden Steuerstellen, die sich der Uebernahme und Ausführung dieser Bestellung zu unterziehen haben, um jene Preise bezogen werden können. Weimar am 31. Husimierr 1859. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. 1 III. Nachdem auf dem Grunde des Gesetzes vom 20. April 1859 (Regierungs-Blatt Seite 163) und gemäß der Ministerial-Bekanntmachung vom 1. November vorigen Jahres (Regierungs-Blatt Seite 171) mit der Ausgabe neuer Großherzoglich Sächsischer Kassenanweisungen begonnen worden ist, so wird dieses und daß damit in dem Maße fortgefahren werden wird, als von den älteren Großherzoglich Sächsischen Kassenanweisungen aus dem Verkehre zurückgezogen werden, mit dem Bemerken zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß diese neuen Kassenanweisungen ebenso wie die älteren 1) nicht nur bei allen und jeden von und aus öffentlichen Kassen des Großherzogthumes (mit Einschluß der Kommunal= und Stiftungs-Kassen) zu leistenden Zahlungen, welche den auf den Kassenanweisungen ausgedrückten Betrag erreichen und nicht ausdrücklich in klingender Münze bedungen sind, anstatt baaren Geldes nach dem vollen Neunwerthe angenommen und ausgegeben werden sollen (§. 5 des Gesetzes vom 27. August 1847, verbunden mit §. 2 des Gesetzes vom 20. April 1859), sondern auch bei den öffentlichen Kassen des Herzogthumes Sachsen-Coburg und Gotha (mit Einschluß der Kommunal= und Stiftungs-Kassen), sowie bei allen Kassen der Thüringischen Eisenbahngesellschaft zum vollen Neunwerthe angenommen werden; und daß dieselben als Zahlungsmittel im gemeinen Verkehre außer dem Großherzogthume Sachsen auch in den Königlich Preußischen Staaten, sowie in den Herzoglichen und Fürstlichen Staatsgebieten des Thüringischen Zoll= und Handels-Vereines ausdrücklich zugelassen sind. Weimar am 2. Januar 1860. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement *x Finanzen. on. IV. Mit höchster Genehmigung Sr. garkuch Hoheit des Großherzogs wird hierdurch bestimmt, daß statt der zeither bei der Ausfuhre von inländischem Branntweine gewährten Steuervergütung von zehn Pfennigen für das Quart zu 50 Procent Alkohol nach Tralles vom 1. Januar 1860 ab eilf Pfennige für das Quart Branntwein von der bezeichneten Stärke in den dazu geeigneten Fällen gewährt werden sollen. Es bleibt vorbehalten, diesen Satz wieder zu ermäßigen, sobald es nach dem Stande des Brennereigewerbes den bestehenden Grundsätzen entsprechend erscheint. Weimar am 3. Januar 1860. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement r51 Finanzen. on. Druck der Hof- Buchdruckerei in Weimar. Uegierungs- Blatt Großherzogehum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 2. Weimar. 13. Januar 1860. Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhaypn, Neustadt und Tautenburg 2c. 2c. Zur Ausführung des Gesetzes über die allgemeine Einkommenstener vom 19. März 1851 finden Wir Uns bewogen, auf dem Grunde der §.S. 1 und 100 des gedachten Gesetzes, nachträglich zu der Verordnung vom 19. November 1851 ferner zu verorbnen: Hinsichtlich der Einschätzung von Real-Gewerbsberechtigungen, welche auf einem Grundstücke, namentlich auf einem Gebäude ruhen (z. B. Mahl-, Back-, Brau-, Gast-Gerechtsame 2c.) ist folgendermaßen zu verfahren. I. Das Einkommen aus dem berechtigten Grundstücke selbst (die Bodenrente) ist ftets und unter allen Umständen zur ersten Abtheilung der Orts-Quote II. Theiles, dagegen II. Das Einkommen aus der damit verbundenen Gewerbsberechtigung und aus der Betreibung dieses Gewerbes ebenso zur zweiten Abtheilung der Orts-Quote II. Theiles einzustellen; mit folgenden näheren Maßgaben. Zu 1. 1) Die Bodenrente aus dem berechtigten Grundstücke hat der Eigenthümer oder Nießbraucher desselben zu versteuern, auch wenn dieser das berechtigte Grund-2 4 stück mit oder ohne die Gewerbsberechtigung einem Andern zur Benutzung, z. B. pachtweise, überlassen hat (§.S. 70, 72 des Gesetzes vom 19. März 1851). 2) Dieselbe ist nach Maßgabe des §. 70 des Gesetzes vom 19. März 1851 und der §.S. 29, 30 der Verordnung vom 19. November 1851 durch Abschätzung zu ermitteln; im Falle aber das Grundstück ganz oder zum Theile verpachtet oder vermiethet ist, vertritt insoweit der bedungene Pacht= oder Mieth-Zins die Stelle der von dem Verpachter oder Vermiether zu versteuernden Abschätzungssumme (§. 72 des Gesetzes vom 19. März 1851). 3) Hat der Besitzer des berechtigten Grundstückes dieses mit der Gewerksberechtigung verpachtet, so ist bei der Einschätzung zu bemessen, welcher Theil des Pachtgeldes für die Benutzung des Grundstückes selbst zu rechnen und als Bodenrente einzustellen ist. Es kann hierbei der Schätzungswerth des Grundstückes, welcher bei Gebäuden. aus dem Brand-Kataster zu entnehmen und, je nach Verschiedenheit der örtlichen Verhältnisse, als eine drei bis vier und einhalbprozentige Nente gewährend anzunehmen ist, zum Auhalte dienen. Zu II. 1) In denjenigen Fällen, wo der Besitzer (Eigenthümer oder Nutznießer, des berechtigten Grundstückes das auf dem Grunde dieses Besitzes ihm zustehende Gewerbe selbst betreibt, ist derselbe mit dem Abwurfe des letztern nach Vorschrift des §. 74 des Gesetzes vom 19. März 1851 einzuschätzen. 2) Wird das Gewerbe von einem Andern als dem Besitzer des berechtigten Grundstückes betrieben, so ist der das Gewerbe Betreibende wegen des Einkommens aus demselben einzuschätzen; es ist aber bei dieser Einschätzung dasjenige in Albzug zu bringen, was er wegen Benutzung des berechtigten Grundstückes oder der Gewerbsberechtigung allein etpa an Pachtgcld u. s. w. zu leisten hat (§. 74 des Gesetzes vom 19. März 1851). 3) Hierneben ist solchen Falles auch der Verpachter der Gewerbsberechtigung mit der von ihm zu versteuernden Pachtsumme gleichfalls in die Steuerrolle II. Theiles zweiter Abtheilung einzuzeichnen; und zwar mit dem ganzen Pachtgelde, wenn die Gewerbsberechtigung allein verpachtet wäre, oder nach Abzug des auf das berechtigte Grundstück zu rechnenden Theiles der Pachtsumme (Ziffer 3 zu 1), im Falle dieses mit der Gewerbsberechtigung zugleich verpachtet ist. Die Vorschrift im §. 34 der Verordnung vom 19. November 1851 unter Ziffer 1 ist hinsichtlich der Worte: einschlüssig etwa damit verbundener Berechtigungen" andurch aufgehoben. 5 Urkundlich haben Wir diese Verordnung höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 9. Januar 1860. Carl Alexander. von Watzdorf. G. Thon. von Wirntzingerode. Dritter Nachtrag zu der Verordnung vom 19. November 1851, die Ausfüh--rung des Gesetzes vom 19. März 1851 über die allgemeine Einkommensteuer betreffend. Ministerial-Bekanntmachung. Mit Genehmigung Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, soll künftig in Bezug auf die Einlieferung armer Kranker in das Landes-Krankenhaus zu Jena oder in das Landes-Krankenhaus zu Eisenach bis auf Weiteres folgendes Verfahren Statt finden. Erachtet ein Großherzoglicher Amts-Physikus die Aufnahme eines armen Kranken in eine der genannten Anstalten für nothwendig, d. h. kann die Heilung oder eine erhebliche Milderung der Krankheit nach sachverständigem Ermessen in der Heimath des Kranken nicht gehofft werden, so hat er dieses mittelst eines gehörig begründeten schriftlichen Gutachtens gegen den betreffenden Gemeindevorstand zu erklären und, wenn es sich um die Einlieferung in das Landes-Krankenhaus zu Jena handelt, zugleich anzugeben, ob der Kranke sich für die medizinische oder für die chirurgische Abtheilung dieser Anstalt eignet. Geht dem Gemeindevorstande von seinem Standpunkte aus ein erhebliches Bedenken gegen die beantragte Einlieferung nicht bei: so hat er dieselbe nicht nur mit sorgfältigster Beachtung der von dem Physikus angeordneten Vorsichtsmaßregeln zu bewerkstelligen, sondern auch dem,Kranken, oder dem Begleiter desselben ein schriftliches Aufnahme-Ersuchen und das oben gedachte Physikats -Gutachten an das betreffende Anstalts-Direktorium mitzugeben, welches hierauf die Aufnahme des Kranken verfügt. Hegt jedoch der Gemeindevorstand Bedenken gegen den Antrag des Amts-Physikus, beharrt aber dieser bei demselben, so hat der Erstere den Fall mit Einsendung des Physikats-Gutachtens unmittelbar berichtlich dem unterzeichneten Staats-Ministerium zur Entscheidung vorzulegen. Das Nämliche ist zu beobachten, wenn der Amts-Physikus sich gegen die Einlieferung ausspricht, der Gemeindevorstand dieselbe aber für nothwendig hält. Sobald ein Kranker an eine der mehrerwähnten Anstalten abgefertigt worden ist, muß der Gemeindevorstand sofort die Vermögens= und Familien-Verhältnisse 6 desselben in der bereits vorgeschriebenen Maße genau und vollständig erörtern und das Ergebniß dem Großherzoglichen Bezirks-Direktor vorlegen, welcher solches, nach Befinden mit seinem Gutachten begleitet, an das unterzeichnete Staats-Ministerium zur Bestimmung darüber befördert, ob und in wie fern die für den fraglichen Kranken in dem Landes-Krankenhause erwachsenden Kur= und Verpflegungs-Kosten auf die Staatskasse übernommen werden sollen oder nicht. Zur Vermeidung von Weiterungen wird hierdurch wiederholt darauf aufmerksam gemacht, daß derartige Kosten aus der Staatskasse nur auf dem Grume der Bestimmungen im §. 51, III des Heimathsgesetzes vom 23. Februar 1850, mithin nur insofern bestritten werden dürfen, als die Aufnahme in das Landes-Krankenhaus zum VBehufe der für nothwendig erachteten Unterstützung eines im Sinne des §. 36 jenes Gesetzes hülfsbedürftigen Kranken erfolgte. Die bisher gültigen bezüglichen Vorschriften sind aufgehoben, insoweit dieselben den obigen Anordnungen entgegen stehen. Insbesondere gilt dieses hinsichtlich der Bestimmungen unter Ziffer 1 und 2 der Bekanntmachung des unterzeichneten Staats-Ministeriums vom B. Dezember 1857. Dagegen wird an die Vorschriften unter 3 dieser Bekanntmachung, sowie an die Schlußbemerkung in derselben von Neuem hierdurch erinnert. Die betheiligten Behörden und Beamten haben sich nach Vorstehendem allenthalben zu achten und das Erforderliche immer mit möglichster Beschleunigung wahrzunehmen und zu verfügen. Weimar am 21. Dezember 1859. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. von Watzdorf. Bekanntmachung. In Gemäßheit eines hohen Ministerial-Beschlusses werden die Worte „in Druck erscheinen" in der Ministerial-Bekanntmachung vom 31. Dezember 1859 (Regierungs-Blatt vom Jahre 1860 Seite 1 Zeile 20) in die Worte: „in Druck erschienen“ und die Worte „von und aus öffentlichen Kassen“ in der Ministerial-Bekanntmachung vom 2. Januar 1860 (Reg.-Blatt vom Jahre 1860 Seite 2 Zeile 9) in die Worte: an und aus öffentlichen Kassen“ hiermit berichtiget und solches öffentlich bekannt gemacht. Weimar am 6. Januar 1860. Die Redaktion des Großherzoglichen Regierungs-Blattes. Dr. Ernst Müller. Druck der Hef- Buchdruckerei in Weimar. Uegierungs-Blatt Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 3. Weimar. 18. Jannar 1860. Ministerial-Bekanntmachungen. I. Nachdem dem Großherzoglichen Rechnungsamte zu Kaltennordheim auch die Führung des Katasters von Birx übertragen worden ist, wird solches, unter Bezugnahme auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 11. Oktober 1858 (Regierungs-Blatt Seite 310), die Einrichtung einer Bezirks-Katasterführung in Kaltennordheim betreffend, hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 2. Jannar 1860. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. II. Unter Bezugnahme auf die Bekanntmachung vom 8. September 1854 (Seite 333 des Regierungs-Blattes) wird hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß mit dem 1. dieses Monats das Großherzoglich Oldenburgsche Neben-Zollamt II. zu Wangeroge aufgehoben worden ist. Weimar am 2. Jannar 1860. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. .Thon. III. Von Seiten der Königlich Hannoverschen Regierung ist dem Post-Steueramte zu Stadthagen die Ermächtigung zur unbeschränkten Ausstellung und Erledigung von Uebergangsscheinen ertheilt worden, was hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Weimar am 6. Januar 1860. Großherzoglich Süächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. 3 IV. Mit dem 1. Februar 1860 treten die aus dem Folgenden ersichtlichen Veränderungen der Arzenei-Taxe in Kraft: Gewicbt. —·-—t. Acidum nitrienn 1 Unze 210 nitricum fumans — 40 phosphoricum.. ILDrachme — 10 l! — 1 Aqua Opi ... . . . 1 Unrze 7 Bismuthum nydrico- hitricum ..... ... ...1l)kachme6 cckaalba................. ....1Unze cetaflava..................... — Ceratum Aeruginizs ............. —-Resinae Burgundiese . . — Chinium hydrochloram 1 Scrupel sulphurin ... — Collollninn 1 Unze cantharidannn 1 Drachme Cronsskkk;;; — cone „3 — subt. puiv. . ........ .... — Cuprum oxydatum Rademachen ............. — DecoclumZsltmanntfoktlus..............·ZEIPfundIZ —ä 8 Eleciuarium Theries Elixir proprietatis Paracelss... .... — Emplastrum Belladonneee — Conii . . — de Galbano crocatum ............ — Hyilkakgyn................ — Hyoscyami................ — matkissiebolcli............... — opiatum.w qg ... Drachme oxyeroceum.. ..... .1 Unze saponauumm — Extractum Croci. ... . .. . . . 1Drachme Opii. ... . .. . . . 1 Scrupel Rhei comporitum . ... . . . .IDrachme Secalis cornuii. .. . . . . I1 Scerupel aduononn — Ferrum aceticum siccum.. ... . . Drachme hydrogenio reductum.. ... . .... — phosphoricum oxydulatum. .. . . . . 1Serupel Flores Brayerae anthelminih. conce.. .. . .. 1 Unze subt. pttr. — I# — ————————————r l1————————————— c2 S EEIII - lelel S J W S S# Ne## Tocunmsmresoes--#880# —ê # Gewicht. . — — — — Flores Chamom., HKomanse conc. Lamü albi conc. Folia Sennaa subt. puolllr. Spir. Vini esxtract. conc. « pulv. subt. Hepar Antimonii gr. m. pulk. Herba Centaurii minoris conc. et gr. subt. pulv. GaleopPsidis grandiflorae conc. Hydrargyrum aceticum oxydulatum Infusum Sennae compositun Kali nitricum crud. gr. mod. pulv. depuratum. . . .. subt. pulv. Kalium bromann . .. Lactucarium Anglicum Liquor Kali aceticis.. ... carbonici. .. Manna cannellata seu electa. Massa pilularum Janini. Natrium iodatum Natlrum phosphoricum .. Nilrum tabulaun Oleum Cinnamomi Raparum .... 0piumsubt.Pulv-....... Pauscacaopulvekala...... saccharata Pilulae Jalapae .... Radix Caincae Brasil. conc.. .. subt. pulv. Jalapae gr. mod. pulv. subt. pulv. ... Sumbul conc.. . subt. pulv. Resina Jalapre * Saccharum Lactis subt. puls. " " conc. et gr. mod *i( . so m. pulv. i - « 1 Unze 1 Drachme 1 Unze 1 Scrupel 1 Unze 1 Pfund 1 Unze 1 Drachme 1 Scrupel 1 Unze 1 Drachme 1 Unze 1 Scrupel 1 Unze 1 Scrupel 1 Unze 1 Drachme 1 Unze 1 Drachme 1 Unze 1 Scrupel 1 Unze un (e # = m u K W S c - e eee ##tn 10l#zml Seslalaloseeeescaosssösnssss Gewicht. — Sapo jalapinus 1 Drachme 82 Secale cornulum .... ....... 1 Unze 6 6 subt. pulu. . . . . 1Drachme 12 Semen Lycopoclii .. .. 1 Unze 3 1 Phellandrü ..... . — 1— gr. modl. pulv — 16 1 Pfund 6 9 Phelland subt. pulv. ...... 1 Unze 2 — Sabadillae gr. mod. pulv. — 2 — subt. pulv. . — 2 6 Species lakantes St. Germain — 61 Spiritus camphorato -crocatus — 2 1 Menthae crispae# — 18 Styrax Calamita — 1 10 liquidus. — 32 Syrupus Cros — 3— opiatus — 2 6 Rosarum rubrarum. — 2 4 Terehinthina laricina. — 1 10 Tinctura amara. — 3 8 Croci . IDrachme 16 Digitalis etheren — — 6 Nucum moschatarum. 1 Unze 41 vomicarum gsetherea — 1 6 Opür crocata . IDkacIImeIIo Radicis Arniche 1 Unze 3 8 Jalapae — 58 Resinse Jalapae. 1 Drachmee 8 Secalis cornuti 1 Unze 5 1 Unguentum basilicum — 2 1 Calaminaris Rademacheri. . — 31 Cantharilum — 6 2 exsiccans — 28 Hydrargyri rabram — 12 Kalii iodati .. 1 Drachme l — rosatum. 1 Unze 3½ Styracis= . — 2 10 Zinci — 6 10 Weimar am 5. Jannar 1860. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. ür den Departements--Chef. J. von Hellvorff. Druck der H# of. Buchdruckerei in Weimar. Uegierungs-Blatt für das Großherzogthum Sacsen-Weimar-Eisenach. Nummer 1. Weimar. 26. Januar 1860. Ministerial-Bekanntmachung. Nachdem von den Staatsregierungen des Großherzogthumes Sachsen-Weimar-Eisenach, des Fürstenthumes Schwarzburg-Rudolstadt und des Fürstenthumes Schwarzburg-Sondershausen Behufs der Erneuerung und bezüglich Abänderung des zwischen den genannten Staatsregierungen algeschlossenen Vertrages d. d. Weimar am 23. März 1850, Rudolstadt am 9. April 1850 und Sondershausen am 15. April 1850, die Bildung eines gemeinschaftlichen Appellations-Gerichtes und zweier gemeinschaftlichen Kreisgerichte betreffend, ein Vertrag abgeschlossen worden ist: so wird derselbe nach allseitig erfolgter höchster Ratification auf Befehl Seiner Königlichen Hoheit, des Großherzogs, hierdurch zur Nachachtung bekannt gemacht. Weimar am 2. Januar 1860. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium. von Watzdorf. Natifications Urkunde, die Gerichtsgemeinschaft zwischen dem Großherzogthume Sachsen -Weimar -Eisenach und den Fürstenthümern Schwarzburg-Rudolstadt und Schwarzburg-Sondershausen betreffend. Nachdem von den Staatsregierungen des Großherzogthumes Sachsen-Weimar-Eisenach, des Fürstenthumes Schwarzburg-Rudolstadt und des Fürstenthumes Schwarz. burg-Sondershausen Behufs der Erneuerung und bezüglich Abänderung des zwischen den genannten Staatsregierungen über die Bildung eines gemeinschaftlichen Aypellations-Gerichtes und zweier gemeinschaftlichen Kreisgerichte abgeschlossenen Vertrages (l. d. Weimar am 23. März 1850, Rudolstadt am 9. April 1850 und 1 12 Sondershausen am 15. April 1850 ein Vertrag algeschlossen worden ist, welcher folgendermaßen lautet: „Zwischen dem Großherzoglich Sächsischen Staats-Ministerium in Weimar und den Fürstlich Schwarzburgschen Ministerien zu Rudolstadt und zu Sondershausen ist, unter Vorbehalt höchster Ratification Behufs der Erneuerung und bezüglich Abänderung des von den Staatsregierungen des Großherzogthumes Sachsen-Weimar-Eisenach, des Fürstenthumes Schwarzburg-Rudolstadt und des Fürstenthumes Schwarzburg-Sondershausen über die Bildung eines gemeinschaftlichen Appellations-Gerichtes und zweier gemeinschaftlichen Kreisgerichte algeschlossenen Vertrages d. d. Weimar am 23. März 1850, Rudolstadt am 9. April 1850 und Sondershausen am 15. April 1850, nachstehender Vertrag abgeschlossen worden. · Artikel 1. Der die Bildung eines gemeinschaftlichen Appellations-Gerichtes und zweier gemeinschaftlichen Kreisgerichte betreffende Vertrag vom 23. März bezüglich vom 9. und 15. April 1850 behält zunächst auf die Dauer von weiteren zehen Jahren vom 1. April 1860 an seine Gültigkeit, jedoch mit nachstehenden Abäuderungen: Artikel 2 An die Stelle der in den Artikeln 10, 11 und 12 Ades Vertrages vom 23. März bezüglich 9. und 15. April 1850 festgesetzten Gehalte tritt folgender Besoldungs-Etat: Es erhalten: a. bei dem Appellations- Gerichteder Präsidcnt 2200 Thlr. — —. der Vice-Präsidetttt 1700 — —. der erste Rhhrhr 1400 — —. der zweite Rahh 1300 —.—. der dritte Ratttrr. 1300 —. —. —————□AO——. der fünfte Raatattt 1200 —. —. der sechste Raahrhrtt 1100 —. —. der siebente Rathß... 1000 —- —. der erste Sekrettor 800 —.—. der zweite Sekretter 700 —.—. der dritte Sekreter 600 —. —. der Calculator und diehnunabfiher cus Botenmeister) . 700-—--- 13 der erste Kanzlit 100 Thlr. — —. der zweite Kanzlit 350 —. der dritte Kanzlit 300 — —. der Dieer 325 ——. der erste Bote. 275 —. —. der zweite B.te 250. —- —. b. bei der Ober- „Staatsanwaltschaft a am Appellations- Gerichte: der Ober-Staatsanwalt -—z1 Thlr. — —. der Gehülfe des Ober- Staatsanwaltes 800 —. —. Artikel 3. Anlangend die Anstellung der stimmführenden Mitglieder (Direktoren, Räthe und Assessoren) der gemeinschaftlichen Kreisgerichte, so bewendet es dabei, daß der Fürstlich Schwarzburgschen Staatsregierung zu Sondershausen das Vorschlagsrecht zu den Direktoren-Stellen bei den Kreisgerichten zu Sondershausen und Anrnstadt ausschließlich zusteht. Der Fürstlich Schwarzburg-Rudolstädtschen Staatsregierung soll aber in Zukunft das Vorschlagsrecht zu der ersten Rathsstelle an dem Kreisgerichte Sondershausen bei jeder rücksichtlich dieser Stelle eintretenden Vakanz zustehen, während die Großherzoglich Sächsische und die Fürstlich Schwarzburg-Sondershausensche Staatsregierung je eines der beiden übrigen stimmführenden Mitglieder des genannten Kreisgerichtes (des zweiten Rathes und Assessors) ingleichen je eines der beiden stimmführenden Mitglieder, welche neben dem Direktor bei dem Kreisgerichte Arnstadt angestellt sind, (des Rathes und Assessors) vorzuschlagen berechtigt sind. Rücksichtlich dieser Mitglieder steht das Vorschlagsrecht bei jeder neuen Anstellung derjenigen Staatsregierung zu, welche dasjenige Mitglied, durch dessen Abgang die Vakanz entstanden ist, ernannt bezüglich vorzuschlagen das Recht gehabt hatte; jedoch nimmt das nen eintretende Mitglied die unterste Stelle in dem betreffenden Kollegium ein, während das ältere Mitglied in die vakante obere Stelle einrückt. Die Artikel 4 und 5 B des Vertrages vom 23. März bezüglich vom 9. und 15. April 1850 sind, insoweit, als sie mit vorstehenden Bestimmungen in Widerspruch stehen, aufgehoben. Artikel 4. An die Stelle der im Artikel 8 B des Vertrages vom 23. März bezüglich vom 9. und 15. April 1850 festgesetzten Gehalte tritt nachstehender Besoldungs-Etat des Personals der beiden gemeinschaftlichen Kreisgerichte: Es erhalten: die beiden Direktorten je 1200 Thlr. — —. 14 die stimmführenden Mitglieder (Räthe und Assessoren) ingleichen die beiden Staatsanwältet je 800 — 1000 Thlr. die vier Sekretarrer jje 450 — 600 die drei Kanzlisten. ije 300 — 350 die beiden Berten je 200 Thlr. die beiden Gefangenwärter für sich und ihre Gehülfen je 400 Artikel 5 Die in den Artikeln 2, 3 und 4 vereinbarten Vertragsbestimmungen treten schon vom 1. Januar 1860 an in Wirksamkeit. Artikel 6. Gegenwärtiger Vertrag und der Vertrag vom 23. März bezüglich 9. und 15. Wril 1850, soweit letzterer nicht durch ersteren abgeändert ist, gelten von zehen zu zehen Jahren als stillschweigend verlängert, wenn nicht vor dem Ablaufe des zunächst vorhergegangenen Kalenderjahres (1869, 1879 u. s. w.) eine Aufkündigung von der einen oder anderen Seite erfolgt ist.“ dieser Vertrag auch von Seiner Königlichen Hoheit, dem Großherzoge von Sachsen-Weimar-Eisenach, sowie von Ihren Durchlauchten, den Fürsten zu Schwarzburg-Rudolstadt und Schwarzburg-Sondershausen genehmigt worden ist, so ist derselbe dessen zu Urkunde auf höchsten Befehl Seiner Königlichen Hoheit, des Großherzogs von Sachsen-Weimar-Eisenach von dem Großherzoglich Sächsischen Staats-Ministerium zu Weimar, auf höchsten Befehl Seiner Durchlaucht, des Fürsten von Schwarzburg- Rudolstadt von dem Fürstlich Schwarzburgschen Ministerium zu Rudolstadt und auf höchsten Befehl Seiner Durchlaucht, des Fürsten von Schwarsburg-Sondershausen von dem Fürstlich Schwarzburgschen Ministerium in Son: dershausen unter Beidruckung der betreffenden Staatsinsiegel vollzogen worden. So geschehen Weimar am 19. November 1859. Großherzoglich Sichfsches Staats-Ministerium. von Watzdorf. Rudolstadt am 12. Dezember 1859. Fürstlich Schwarzburgsches Ministerium. von Bertrab. Sondershausen am 22. Dezember 1859. Fürstlich Schwarzburgsches Ministerium. von Elsner. Druck der Hof- Buchdruckerei in Weimar. Uegierungs Slatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 5. Weimar. 7. Februar 1860. Ministerial-Bekanntmachungen. I. Das nach der Ministerial-Bekanntmachung vom 14. Juli 1858 (Regierungs-Blatt vom Jahre 1858, Nr. 18, S. 240) dem General-Pächter Wilhelm August Schrödter, zu Breslau, auf Nachsuchen für den Umfang des Großherzogthumes ertheilte Patent auf die ausschließliche Anwendung einer von ihm erfundenen neuen Methode zum Ziehen einer klaren Würze und eines neuen Dampf-Maisch= und Kühl-Apparates, ist als erledigt anzusehen, weil die hierüber ausgefertigte Urkunde dem r2c. Schrödter, dessen Aufenthalt nicht zu ermitteln gewesen ist, nicht hat behändigt werden können. Es wird dieses hiermit zur öffentlichen Kunde gebracht. Weimar am 7. Januar 1860. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef. J. von Helldorff. II. Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, haben dem Vereine der Künstler Weimars zu gegenseitiger Unterstützung und Hülfe die Rechte der moralischen Körperschaft zu ertheilen gnädigst geruhet. Es wird solches hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 11. Januar 1860. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Jnnern. von Watzdorf. — 1 16 III. Nachdem die Verwaltung der Sporteln-Einnahme des Großherzoglichen Justiz-Amtes zu Buttstädt vom 1. d. M. an dem Großherzoglichen Rechnungsamte daselbst mit übertragen worden ist: so wird dieses hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 17. Jannar 1860. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. IV. Zu Folge des Artikels 7 des zwischen den Zollvereins-Staaten und der freien Hansestadt Bremen unter dem 26. Jannar 1856 geschlossenen Vertrages, die Beförderung der gegenseitigen Verkehrsverhältnisse betreffend, sowie des Artitels 11 der zu diesem Vertrage gehörigen Uebereinkunft II (Regierungs-Blatt vom Jahre 1856 Seite 222) soll in Bremen eine Zollvereins-Niederlage errichtet werden, in welcher Erzeugnisse des Zollvereines, sowie in demselben verzollte fremde Waaren unter Aufsicht und Kontrole des Zollrereinsländischen Haupt-Zollamtes zu Bremen gelagert, behandelt, umgepackt, getheilt und zollfrei in den Zollverein wieder eingebracht werden können. Uebergangsalgabepflichtige Güter, welche aus der Niederlage nach dem Zollvereinsgebicte zurückgeführt werden, unterliegen jedoch den in dem Staate, nach welchem sie zurückgebracht werden sollen, gesetzlich bestehenden Uebergangsabgaben und können nur ausnahmsweise, falls über ihre Identität kein Zweifel obwaltet, mit (Genehmigung der bctreffenden Direktiv-Behörde Uebergangsabgabenfrei wieder eingelassen werden. Mit Bezugnahme auf die Bekanntmachungen vom 9. Dezember 1856 (NRegierungs-Blatt Seite 312) und vom 19. Mai 1857 Ziffer III (Regierungs-Blatt Seite 78) wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß die Eröffnung der fraglichen Zollvereins-Niederlage zu Bremen am 1. Februar 1860 erfolgen wird und daß gleichzeitig ein von dem Senate der freien Stadt Bremen publicirtes Negu lativ für die Niederlage für Zollvereinsgüter in der Stadt Bremen in Kraft tritt. Zugleich wird vom 1. Februar 1860 an eine besondere Zollabfertigungsstelle des Zollvereinsländischen Haupt-Zollamtes zu Bremen in Verbindung mit der Niederlage für Zollvereinsgüter an der Unterweser errichtet werden. Dieselbe hat im 17 Namen und unter Leitung des Zollvereinsländischen Haupt-Zollamtes, mit denselben Befugnissen, wie das Letztere und unter Anwendung der Unterschrift: „Zollvereinsländisches Haupt-Zollamt, Zollabfertigungsstelle an der Unterweser“ die zollamtliche Aufsicht und Kontrole in Beziehung auf die Niederlage für Zollvereinsgüter wahrzunehmen und die sämmtlichen in Beziehung auf die fraglichen Niederlagegüter erforderlichen Abfertigungen zu besorgen, außerdem aber auch die sonstigen zur Versendung nach dem Zollvereine bestimmten oder aus demselben kommenden Güter, welche ihr vorgeführt werden, innerhalb der dem Zollvereinsländischen Haupt-Zollamte beigelegten Zuständigkeiten zollamtlich abzufertigen. Weimar am 21. Januar 1860. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. V. Da wahrzunehmen gewesen ist, daß die Vorschrift im §. 55 der Verordnung über die Erhebung der direkten Steuern und der Landes-Brandversicherungsbeiträge im Großherzogthume vom 2. Juni 1854, wonach bei ausbrechenden Konkursen in Rücksicht der Rechnungsämter die allgemeine Ediktal-Ladung der Gläubiger nicht genügt, dieselben vielmehr zum Liquidations-Termine besonders vorzuladen sind, nicht überall von den Einzelnrichtern beobachtet worden ist: so wird diese Vorschrift hierdurch in Erinnerung gebracht und deren pünktliche Befolgung eingeschärft. Weimar am 23. Januar 1860. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Justiz und des Cultus. von Wintzingerode. Mit Bezugnahme auf die Bekanntmachung vom 2. Mai 1856 (Regierunte . Blatt Seite 144) wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß vom 1. Februar d. J. an bis- auf Weiteres Obligationen der landschaftlichen Anleihe vom Jahre 1856 gegen Gewährung eines Rabattes von fünf Prozent bei der Großherzoglichen Staatsschulden-Tilgungskasse hier und bei den Rechnungsämtern zu Eisenach, Jena und Neustadt a.]O. abgegeben werden, dergestalt, daß 18 Fünf und Neunzig Thaler für Ein Hundert Thaler, Sieben und Vierzig und Ein halber Thaler für Funfzig Thaler, Drei und Zwanzig und Dreiviertel Thaler für Fünf und Zwanzig Thaler gerechnet werden. Auch können gleichfalls bis auf Weiteres Obligationen der landschaftlichen Anleihe vom Jahre 1830 gegen Obligationen der Anleihe vom Jahre 1856 mit einem entsprechenden Aufgelde bei den vorgenannten Kassestellen umgetauscht werden, worüber die Großherzogliche Staatsschulben-Tilgungskasse das Nähere in den amtlichen Nachrichtsblättern bekannt machen wird. Weimar am 30. Januar 1860. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. VII. Wir bringen hierdurch zur Kenntniß der betheiligten Behörden und des Publikums, daß von jetzt au der Großherzogliche Ministerial-Kalkulator Böttger das Gegenbuch über bei der Großherzoglichen Staatsschulden-Tilgungskasse eingehende Zahlungen zu führen hat und in Behinderungsfällen durch den Großherzoglichen Ministerial-Revisor Pabst vertreten wird. Dabei machen wir wiederholt darauf aufmerksam, daß jede Quittung über an gedachte Kasse eingezahlte Gelder nur dann als gültig angesehen werden kann, wenn sie außer der Unterschrift des Rendanten auch die des Gegenkuchführers mit Angabe des Blattes, auf welchem die Zahlung im Gegenkuche eingetragen ist, enthält. Weimar am 28. Januar 1860. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. Druck der Hof-Buchdruckerei in Wcimar. Uegierungs-Blatt Großberzogehum Sachsen-Weimar-Eisenaoach. Nummer 6. Weimar. 29. Februar 1860. Ministerial-Bekanntmachungen. I. Da, gemachten Wahrnehmungen zu Folge, die Vorschrift im §. 48 der Verordnung über die Erhebung der direkten Steuern und der Landes-Brandversicherungs-Beiträge im Großherzogihume vom 2. Juni 1854 (Reg. Blatt vom Jahre 1854 S. 260), nach welcher die Großherzoglichen Rechnungsämter, sowie alle übrige Staatskassen verpflichtet sind, bei der von ihnen zu leistenden Auszahlung von Besoldungen, Pensioren, Dienst= und Wochen-Löhnen die Steuern, welche die Empfänger zu entrichten haben, gegen Aufrechnung der von den betreffenden Orts-Steuereinnahmen darüber ausgestellten Quittungen in Abzug zu bringen, zeither häufig nicht in Ausführung gekommen ist: so wird die genaue und pünktliche Befolgung dieser Vorschrift für die Zukunft hiermit in Erinnerung gebracht und eingeschärft, auch den gedachten Zahlstellen zugleich die Anweisung ertheilt, die betheiligten Stenereinnahmen aufzufordern, zu dem Ende die bezüglichen Quittungen vierteljährlich — mit Ausnahme des ersten Jahres-Quartals — und zwar längstens bis zur Mitte des zweiten Quartal-Monates einzureichen. Weimar am 10. Februar 1860. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. 20 II. Wir bringen hierdurch zur Kenntniß der betheiligten Behörden und des Publikums, daß die Führung des Gegenbuches über die bei der Großherzoglichen Salzgelder-Obereinnahme zu Eisenach eingehenden Zahlungen dem Großherzoglichen Forst-Rendanten Gundelach und für Verhinderungen desselben dem Großherzoglichen Rechnungsamtmann Kuhn übertragen worden ist. Jede Quittung über an die vorgenannte Salzgelder-Obereinnahme eingezahlte Gelder kann nur dann als gültig angesehen werden, wenn sie außer der Unterschrift des Kassirers auch die des Gegenbuchführers mit Angabe des Blattes, auf welchem die Zahlung im Gegenbuche eingetragen ist, enthält. Weimar am 16. Februar 1860. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. III. Nachdem beschlossen worden ist, die Bestimmungen des unter dem 6. Oktober 1858 publicirten Regulatives (Seite 280 des Regierungs-Blattes vom Jahre 1858), das erleichterte Abfertigungsverfahren für die aus den östlichen Preußischen Provinzen und aus dem Thüringschen Zoll= und Handels-Vereine über Eisenach auf der Eisenbahn durch das Kurfürstenthum Hessen nach Marburg transitirenden Spiritus= und Branntwein-Sendungen betreffend, vom 1. März d. J. an auch auf die in gleicher Richtung mittelst der Eisenbahn zu befördernden zum Uebergangssteuerfreien Wiedereingange bestimmten Biersendungen Anwendung finden zu lassen, wird dieses hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 20. Februar 1860. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. 21 IV. Auf dem Grunde einer mit Genehmigung des unterzeichneten Großherzoglichen Staats-Ministeriums, Departement der Finanzen, von dem General-Inspektor des Thüringschen Zoll= und Handels-Vereines mit der Kurfürstlich Hessischen Ober-Zolldirektion in Kassel, wegen Erleichterung der Durchfuhre von Salz, Bier und Branntwein durch das diesseitige, beziehungsweise durch das Kurfürstlich Hessische Staatsgebiet getroffenen Verabredung wird hierdurch Folgendes zur öffentlichen Kenntuiß gebracht: Die Durchfuhre von Salz durch das Kurfürstlich Hessische Staatsgebiet für Großherzoglich Sächsische Staatsangehörige in der Richtung von Berka a./W. über Kleinensee und Großensee ist unter der Bedingung gestattet, daß jeder Transport nur in verbleiten oder versiegelten Säcken Statt finden darf und mit einem Begleitscheine, auf welchem der Straßenzug angegeben ist, bezettelt seyn muß, wie unter denselben Bedingungen die Durchfuhre von Salz aus dem Kurfürstenthume Hessen nach den jenseitigen Ortschaften Heringen und Kleinensee durch das Großherzogliche Staatsgebiet auf der Straße über Großensee und Dankmarshausen nachgelassen ist. Ferner ist die Durchfuhre von Bier und Branntwein durch die beiderseitigen Staatsgebicte in der vorgedachten Richtung von Berka a./W. über Kleinensee nach Großensee, sowie in umgekehrter Richtung von Hämbach über Großensee nach Kleinensee, oder über Großensee und Dankmarshausen nach Heringen künftig nur an die Bedingung geknüpft, daß jeder Transport mit einem von der Ortsoder Steuer-Behörde des Versendungsortes ausgestellten Transport= begüglich Legitimations-Scheine begleitet ist, in welchem Menge und Gattung des transportirten Gegenstandes, ferner die Transport-Frist und die einzuhaltende Straße angegeben seyn müssen. Dahingegen sind Branntweinmengen von weniger als einem halben Preußischen Qnart, oder die Biermengen von weniger als ½/16 Prenßischen Centner — 67⅝; Pfund von der Legitimirung durch Transport-Ausweise ausgenommen. Weimar am 22. Februar 1860. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. 22 V. Von dem Herzoglichen Staats-Ministerium zu Meiningen ist im Einvernehmen mit den betheiligten Regierungen beschlossen worden, vom 1. April dieses Jahres an die Uebergangsstelle zu Henneberg aufzuheben und mit dem neu errichteten Steucramte zu Meiningen am Bahnhofe zu vereinigen, was unter Bezugnahme auf die Bekanntmachung vom 15. Oktober 1844 (Seite 165 des Regierungs-Blattes) und mit dem Bemerken hierdurch bekannt gemacht wird, daß von dem gedachten Tage an die seitherige Uebergangsstraße Mellrichstadt-Henneberg in die Uebergangsstraße Mellrichstadt-Meiningen verwandelt wird. Weimar am 22. Februar 1860. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. Druck der Hof- Buchdruckerei in Weimar. Uegierungs Slatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenaoach. Nummer 7. Weimar. 16. März 1860. Ministerial-Bekanntmachungen. I. Zur Abfertigung der auf der Cöln-Mindener und auf der Annheim-Oberhausener Eisenbahn ein= und ausgehenden Güter ist Königlich Preußischer Seits auf dem Bahnhofe der Cöln-Mindener Eisenbahngesellschaft in Deutz eine Abfertigungsstelle errichtet worden, welche unter dem Namen, der Kontrole und mit den Befugnissen des Haupt-Steueramtes für ausländische Gegenstände zu Cöln fungirt und sich der Bezeichunng: „Haupt-Steueramt für ausländische Gegenstände in Cöln, Stener-Expedition auf dem Bahnhofe zu Deutz“ zu bedienen hat. Unter Bezugnahme auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 8. September 1854 (S. 333 des Regierungs-Blattes) wird dieses hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 1. März 1860. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. II. Zur Deckung der von Seiten der Landes-Brandversicherungsanstalt noch zu gewährenden Entschädigungsgelder für die in den Jahren 1858 und 1859 sich creigneten bedeutenden Brandunglücksfälle, sowie zur Bestreitung der bei jener Anstalt weiter vorkommenden laufenden Ausgaben, wird von jedem Thaler der von den Gebäudebesitzern im Großherzogthume auf dem Grunde des Brandversicherungs-Katasters für das laufende Jahr 1860 zu vergebenden Konkurrenz-Summen ein Beitrag von 7 24 Einem halben Pfennig L. W. hiermit dergestalt ausgeschrieben, daß derselbe mit dem 1. April d. J. von sämmtlichen Kontribuenten erhoben und beigebracht werden soll. Indem solches sowohl den betheiligten Gebäudebesitzern als auch den betreffenden Ober= und Unter-Einnahmen zur Nachricht bekannt gemacht wird, werden nicht nur die Ersteren zugleich aufgefordert, die fraglichen Beiträge zu dem vorbezeichneten Terminc pünktlich abzuführen und zu berichtigen, sondern es wird auch sämmtlichen Orts-Steuereinnehmern aufgegeben, in Gemähheit der höchsten Verordnung vom 2. Juni 1854 über die Erbebung der direkten Steuern und Landes-Branrversicherungs-Beiträge für die ungesäumte Beibringung und Einlieferung der diesfallsiger Gelder an die ihnen vorgesetzten Einnahmestellen in den gesetzlich annehmbaren Münzsorten, ohne erst weitere besondere Anweisung hierzu zu erwarten, pflichtmäßig Sorge zu tragen. Wegen der etwa verbleibenden Restzahlungen ist übrigens allenthalben den Vorschriften der vorangezogenen Verordnung vom 2. Juni 1854 und des Gesetzes vom 11. Dezember 1850 nachzugehen. Weimar am 3. März 1860. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. Bekanntmachung. In Gemäßheit hoher Ministerial-Beschlüsse werden die Worte „vom 1. April 1860 an seine Gültigkeit“ in der letzten Zeile des Artikel 1 des Vertrages über die Gerichtsgemeinschaft zwischen dem Großherzogthume und den beiden Fürstenthümern Schwarzburg (Reg. Blatt vom Jahre 1860 Seite 12) in die Worte: „vom 1. Juli 1860 an seine Giltigkeit" und die Worte „durch das Kurfürstenthum Hessen nach Marburg“ in der Ministerial-Bekanntmachung vom 20. Februar 1860 (Reg. Blatt vom Jahre 1860 Seite 20 Zeile 18) in die Worte: „durch das Kurfürstenthum Hessen nach Warburg“ hiermit berichtiget und solches öffentlich bekannt gemacht. Weimar am 6. März 1860. Die Redaktion des Großberzoglichen Regierungs-Blattes. Dr. Ernst Miller. Druck der Hof- Buchdruckerei in Weimar. Regierungs „Blatt für das Großherzogthum Sacsen-Weimar-Eisenach. Nummer 8. Weimar. 1. April 1860. Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg rꝛc. ꝛc. haben mit Zustimmung des getreuen Laudtages zu verordnen beschlossen, wie folgt: I. Die §.S. 4, 5 und 8 der Getreide-Mahlordnung vom 25. Juli 1857 sind mit der unter III. erwähnten Beschränkung aufgehoben. II. An die Stelle der aufgehobenen Vorschriften treten die nachstehenden Bestimmungen: 8. AM. Der Mahllohn besteht, bei ermangeludem besonderen diesfallsigen Uebereinkommen und vorbehältlich etwaiger Verträge und sonstiger Privatrechte, für das Mehlmahlen in einem, in Körnern zu nehmenden Sechszehentheile und für das Getreide= und Malz-Schroten in einem, in gleicher Weise zu nehmenden Vierundzwanzigtheile des Gewichtes des überlieferten Getreides oder Malzes. 8. B. Jeder um Lohn mahlende Müller hat auf seine Kosten eine gehörig abge— richtete Balkenwaage oder Brückenwaage, auf welcher mindestens zwei Zentner zu— gleich gewogen werden können, bezüglich nebst den dazu erforderlichen gestempelten Gewichten anzuschaffen und fortwährend in gutem Stande zu erhalten. 8 26 Für eine Balkenwaage sind an Gewichtsstücken: zwei Halbzentner, vier Viertelzentner, zwei Zehenpfunde, zwei Fünfpfunde, zwei Dreipfunde, zwei Einpfunde, zwei Halbpfunde, zwei Viertelpfunde; für eine Brückenwaage an Decimal-Gewichten: zwei Fünfpfunde, vier Zweipfunde, zwei Einpfunde, zwei Fünfzehenloth, vier Dreiloth, zwei Einloth, zwei Fünfquent erforderlich. Die Polizei-Behörden sind verpflichtet, von der ordnungsmäßigen Beschaffenheit der Waagen und Gewichte sich zu vergewissern und dürfen dieselben zum Nachwiegen des Mahlgutes benutzen. 8. B. Der Mahlgast ist berechtigt, dasjenige Mehl, welches aus dem von ihm eingelieferten Getreide gemahlen worden ist, auch nach den verschiedenen, von ihm bestellten Mehlsorten gehörig algetheilt zu verlangen. Der Mller kann hierbei für Staubmehl und Verdunstung nicht mehr als bei dem Mehlmahlen drei Procent und bei dem Schroten Ein Procent des überlieferten Getreides oder Malzes in Anrechnung bringen. Dagegen steht ihm die Befugniß zu, nicht gehörig gereinigtes oder verdorbenes, sowie feuchtes Getreide zurückzuweisen, oder im letzteren Falle mit dem Mahlgaste wegen der abzugewährenden Quantität Mehl und Kleie sich zu vereinbaren. III. Der §. 5 der Getreide-Mahlordnung vom 25. Juli 1857 bleibt für den Amtsbezirk Ostheim, mit Ausnahme des Ortes Melpers, zur Zeit noch in Kraft. 27 Urkundlich haben Wir diesen Gesetzesnachtrag höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 15. Februar 1860. Carl Alexander. von Watzdorf. G. Thon. von Wintzingerode. Nachtrag zu der Getreide-Mahlordnung vom 25. Juli 1857. Ministerial-Bekanntmachungen. I. Königlich Bayerscher Seits ist zu Germersheim in der Pfalz eine Uebergangsstelle für Uebergangssteuerpflichtige Gegenstände mit der Befugniß zur Ausstellung und Erledigung von Uebergangsscheinen errichtet worden, was hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Weimar am 15. März 1860. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. II. Es wird hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß dem Königlich Preußischen Steueramte zu Cöslin, im Bezirke der Provinzial-Steuer-Direktion zu Stettin, die Befugniß zur Erledigung von Uebergangsscheinen beigelegt worden ist. Weimar am 20. März 1860. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. III. Das unterzeichnete Staats-Ministerium sieht sich veranlaßt, die Anordnung unter Ziffer 3, lit. a und c der Bekanntmachung vom 4. Dezember 1855 28 (Regierungs-Blatt S. 170), wonach sämmtliche im Großherzogthume zugelassene auswärtige Versicherungsanstalten und deren Agenten, unter anderen, verpflichtet sind die Police auf einen bei ihnen erfolgenden Versicherungsantrag über im Großherzogthume befindliche Mobilien nicht eher auszufertigen, als bis letzterer der zuständigen Orts-Polizeibehörde zur Einsichtnahme vorgelegt und von dieser durch Vollziehung der, jedem Antrags-Formular am Schlusse beizudruckenden Bemerkung: Pder Ausfertigung der Police steht in polizeilicher Hinsicht kein Bedenken entgegen“, genehmigt worden ist, demnächst aber jede hierauf ausgefertigte Police sowohl, als auch jede weiter ausgestellte Urkunde über Prolongationen bereits früher abgeschlossener Versicherungsverträge vor deren Aushändigung an die Versichernden ebenfalls der vorgedachten Orts-Polizeibehörde zur Kenntnißnahme und diesfallsigen Beurkundung zu überreichen; zu genauer Nachachtung hierdurch in Erinnerung zu bringen und einzuschärfen. Die Gemeindevorstände werden dabei zugleich angewiesen, die betreffenden Agenten in dieser Beziehung gehörig zu überwachen und etwaige Zuwiderhandlungsbezüglich Unterlassungs-Fälle, nach Maßgabe der Bestimmung unter Ziffer 4 der angezogenen Bekanntmachung, zur geeigneten Erledigung zu bringen. Weimar am 21. März 1860. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef. J. von Helldorff. IV. Mit höchster Genehmigung Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird der §. 10 der Dienstvorschrift für die Geometer des Großherzogthumes in Bezug auf Privat-Messungen vom 2. Juni 1853 (S. 148 des Reg. Blattes) im ersten Satze dahin erläutert: daß die Prüfung und Feststellung von Liquidationen der Geometer in Grundstückszusammenlegungs-Angelegenheiten durch die Großherzogliche General-Ablösungs-Kommission zu erfolgen hat. Weimar am 22. März 1860. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. Druck der Hef-Buchdruckerei in Weimar. Regierungs-Blatt Großherzogehum Sachsen-Weimar-Sisenach. Nummer 9. Weimar. 19. April 1860. Ministerial-Bekanntmachungen. I. Nachdem von Sr. Königlichen Hoheit, dem Großherzoge, die nachstehend in der deutschen Uebersetzung abgedruckte, am 28. Oktober vorigen Jahres abgeschlossene weitere Additional-Uebereinkunft zu dem Hawels= und Schifffahrts-Vertrage vom 23. Juni 1845 zwischen den Staaten des deutschen Zoll= und Handels-Vereines einerseits und dem Königreiche Sardinien andererseits, ratificirt worden und die Auswechselung der gegenscitigen Ratifikations-Urkunden erfolgt ist: so wird diese Additional-Uebereinkunft zur Nachachtung hierdurch bekannt gemacht. Weimar am 2. April 1860. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen G. Thon. Seine Königliche Hoheit, der Regent, Prinz von Preußen, im Namen Seiner Majestät des Königs von Preußen, sowohl für Sich und in Vertretung der Ihrem Zoll= und Steuer-Spsteme angeschlossenen souveränen Länder und Landestheile, nämlich: des Großherzogthumes Luxemburg, der Großherzoglich Mecklenburgschen Enklaven Rossow, Netzeband und Schönberg, des Großherzoglich Oldenburgschen Fürstenthumes Birkenfeld, der Herzogthümer Anhalt-Dessau-Cöthen und Anhalt-Bernburg, der Fürftenthümer Waldeck und Pyrmont, des Fürstenthumes Lippe und des Landgräflich Hessenschen Oberamtes Meisenheim, als auch im Namen der übrigen Mitglieder des deutschen Zoll= und Handels-Vereines, 9 30 nämlich der Krone Bayern, der Krone Sachsen, der Krone Hannover und der Krone Württemberg, des Großherzogthumes Baden, des Kurfürstenthumes Hessen, des Großherzogthumes Hessen, zugleich das Landgräflich Hessische Amt Homburg vertretend; der den Thüringischen Zoll= und Handels-Verein bildenden Staaten — namentlich: des Großherzogthumes Sachsen, der Herzogthümer Sachsen-Meiningen, Sachsen-Altenburg und Sachsen-Coburg und Gotha, der Fürstenthümer Schwarz--burg-Rudolstadt und Schwarzburg-Sondershausen, Reuß älterer und Reuß jüngerer Linie — des Herzogthumes Braunschweig, des Herzogthumes Oldenburg, des Herzogthumes Nassau und der freien Stadt Frankfurt einerseits, und Seine Majestät, der König von Sardinien, andererseits, von dem Wunsche beseelt, die Handelsbeziehungen zwischen den Staaten des Zollvereines und den Sardinischen Staaten mehr und mehr auszudehnen und zu befördern, haben diese Beziehungen durch eine Additional-Konvention zu dem Handels= und Schifffahrts-Vertrage vom 23. Juni 1845 und zu der am 20. Mai 1851 in. Turin abgeschlossenen Additional-Konvention zu dem gedachten Vertrage befestigen wollen; und haben zu Ihren Bevollmächtigten ernannt: Seine Königliche Hoheit, der Regent, Prinz von Preußen: den Freiherrn Alexander Gustav Adolph von Schleinitz, Allerhöchst-Ihren Staats= und Minister der auswärtigen Angelegenheiten, Ritter des rothen Adlerordens zweiter Klasse mit dem Stern, des Johanniterordens u. s. w. und Seine Majestät, der König von Sardinien: den Grafen Eduard von Launay, Allerhöchst-Ihren außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister am Preußischen Hofe, Kommandeur des geistlichen und militärischen St. Mauritius= und St. Lazarus-Ordens, Ritter des Preußischen rothen Adlerordens u. s. w. und die beiden mit Vollmachten versehenen Bevollmächtigten haben die folgenden Artikel verabredet: Artikel I. Die Staaten des Zollvereines verpflichten sich, die gegenwärtig für Sardinische Seiden bei ihrem Eingange in die Vereinsstaaten bestehenden Zölle zu ermässigen, und zwar: 31 a) für Zwirn aus roher Seide von 11 Thalern auf ½ Thaler vom Zentner; b) für alle weiß gemachte, ungefärbte Seide und Floret-Seide von 8 Thalern auf ½. Thaler vom Zentner; JD) für gefärbte, gezwirnte Seide und Floret-Seide, sowie für Garn aus Baumwolle und Seide, von 11 Thalern auf 8 Thaler vom Zentner. Artikel II. Sardinien verpflichtet sich, alle Sprite und Branntweine zollvereinsländischen Ursprungs bei dem Eingange in die Sardinischen Staaten zum folgenden Zollsatze zuzulassen: bei einer Stärke von mehr als 22 Grad zu 10 Francs vom in Fässern: Hectolitre; « von 22. Grad und darunter zu 5 Francs 50 C. vom Hectolitre; in Flaschen: 10 Centimes von der Flasche von 1 Litre und darunter. Zugleich leistet die Sardinische Regierung Gewähr dafür, daß den zgollvereinsländischen Spriten und Branntweinen Seitens der Gemeindeverwaltungen in keinem Falle andere oder höhere Octroi oder Konsumtions-Abgaben auferlegt werden, als diejenigen, welche den Spriten und Branntweinen des Landes auferlegt werden. Artikel III. Die gegenwärtige Uebereinkunft soll am 1. Januar 1860 in Wirksamkeit treten; sie soll gleiche Kraft und Gültigkeit mit dem Vertrage vom 23. Juni 1845 und der Additional-Konvention zu dem gedachten Vertrage haben, dessen Anhang sie fortan bildet. Artikel IV. Die gegenwärtige Uebereinkunft soll ratificirt und die Ratifikationen sollen sobald als möglich in Berlin ausgewechselt werden. Zu Urkund dessen haben die beiden Bevollmächtigten die gegenwärtige Uebereinkunft unterzeichnet und ihr die Siegel ihrer Wappen beigedrückt. So geschehen in Berlin in doppeltem Original den 28. Oktober 1859. Gez.) Schleinitz. Gez.) Launay. 32 II. Unter Rückbezug auf die Ministerial-Belauntmachung vom 8. September 1854, Seite 333 des Regierungs-Blattes, wird hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß in Kattowitz anstatt der in der Bekanntmachung vom 21. September vorigen Jahres erwähnten „Bahnhofs-Steuer-Expedition mit den Befugnissen eines Hauptzollamtes“ ein Königlich Preußisches Nebenzollamt I. errichtet worden ist, bei welchem die Abfertigung der Bahnzüge nach Maaßgabe der Vorschriften des allgemeinen Regulatives über die Behandlung des Güter= und Effekten-Transportes auf den Eisenbahnen in Bezug auf das Zollwesen erfolgt. Weimar am 28. März 1860. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, epartement der Finanzen. (G. Thon. III. Seine Königliche Hoheit, rer Großherzog, haben auf erstatteten Vortrag in Höchstihrem Gefammt-Ministerium dem Baumeister Herrn Friedrich Hoffmann zu Berlin und dem Stadtbanrathe Herrn A. Licht zu Danzig auf diesfallsiges Nachsuchen ein Erfindungs-Patent auf einen dem unterzeichneten Staats-Ministerium durch Zeichnung und Beschreibung erläuterten ringförmigen Ofen zum unausgesetzten Betriebe bei dem Brennen von Ziegeln und anderen Gegenständen auf die Dauer von fünf Jahren, von heute an gerechnet, für den ganzen Umfang des Großherzogthumes mit der Wirkung zu ertheilen geruhet, daß, ohne vorherige Zustimmung der Patent-Inhaber, Niemand die gedachte Erfindung auszuführen berechtigt ist, ohne daß jedoch Jemand in der Anwendung bereits bekannter Theile der Erfinrung beschränkt werden soll. Uebrigens ist bei Bewilligung des Patents, welches dann als erloschen zu betrachten ist, wenn die bleibende Ausführung und Anwendung der Erfindung im Großherzogthume dem Großherzoglichen Staats Ministerium nicht binnen Jahresfrist nachgewiesen wird, die Neuheit und Eigenthümlichkeit der Erfindung im Sinne der laut Bekanntmachung vom 3. März 1843 (Regier. Blatt von 1843 S. 13 bis 16) in den Zollvereins-Staaten bei Erfindungs-Patenten zu beobachtenden Grundsätze ausvrücklich vorausgesetzt worden. Nachdem die diesfallsige Urkunde unter dem heutigen Tage ausgefertigt worden ist, wird solches andurch zur affentlichen Kunde gebracht. Weimar am 4. April 1860. Großherzoglich Sächsisches Staats. Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef. J. von Helldorff. Druck der H# Büchdruckerei in Weimar. Uegierungs- Glatt für das Großherzogthum Sacsen-Weimar-Eisenach. Nummer 10. « Weimar. 2. Mai 1860. Ministerial-Bekanntmachungen. I. Die zwischen der Großherzoglich Sächsischen und der Königlich Preußischen Staatsregierung algeschlossene neuc Militär-Durchmarsch= und Etapen-Konvention wird in nachstehender Ministerial-Erklärung, welche gegen eine gleichlautende Erklärung des Königlich Preußischen Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten zu Berlin ausgewechselt worden ist, hiermit zur öffentlichen Kunde gebracht. Weimar am 14. April 1860. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerinm, Departement des Junern. von Watzdorf. Ministerial-Erklärung, die Etapen-Konvention mit der Krone Preußen betreffend. Nachdem die zwischen der Großherzoglich Sächsischen und der Königlich Preußischen Regierung am 31. Dezember 1816 zu Weimar abgeschlossene, seitdem mehrfach, zuletzt im Jahre 1847 erneuerte und rücksichtlich der Vertauschung der Etape Buttstädt mit der zu Weimar durch Vereinbarung vom 27. März 1849 abgeänderte Militär-Durchmarsch= und Etapen-Konvention, der in dem Artikel V derselben enthaltenen Bestimmung zufolge, mit dem 1. Oktober 1856 abgelaufen 10 34 ist, das Bedürfniß eines, die diesfälligen gegenseitigen Verhältnifse regelnden, Uebereinkommens aber noch fortdauert: so haben die beiderseitigen Regierungen nachstehende anderweite Uebereinkunft abgeschlossen: Artikel I. Feststellung der Linie der Königlich Preußischen Militär-Straßen, der Etapen-Hauptörter und Bestimmung der Etapen-Bezirte. 1) 3) Weimar, welches zwei und vier Fünftel Meilen von Erfurt und drei und eine halbe Meile von Eckardtsberga entfernt liegt, wird als Etapen-Hauptort zwischen Eckardtsberga und Erfurt angenommen. Zum Etapen Bezirke von Weimar gehören, auch mit Einschluß von Buttelstedt, alle in einem Umkreise bis zu einer und einer halben Meile gelegene Orte. Sofern übrigens zwischen Buttstädt und Erfurt eine gut passirbare Straße hergestellt werden sollte, bleibt der Großherzoglich Sächsischen Regierung vorbehalten, die in der Etapen-Konvention vom 19. Jannar 1830 Artikel I bestimmt gewesene Etape Buttstädt mit deren dort angegebenen Bezirke anstatt des Etapen-Bezirkes Weimar wieder herzustellen. Die in der Gegend von Weißeusee und Sömmerda eingquartierten Königlich Preußischen Truppen werden auf dem Marsche nach Erfurt ihren Weg durch das Großherzoglich Sächsische Gebiet über Stotternheim nehmen, auf welcher Straße jedoch Königlich Preußischer Seits in dem Großherzoglichen Gebiete weder Quartier, noch Vorspann oder Verpflegung gefordert werden wird. Von Erfurt nach Coblenz trifft die Militär-Straße die drei und drei Viertel Meile von Gotha entfernte Stadt Eisenach als Etapen-Ort, zu deren Etapen-Bezirk, mit Einschluß von Marksuhl, alle in einem Umkreise bis zu einer und einer halben Meile gelegene Orte gerechnet werden. Vacha, vier und eine halbe Meile von Eisenach. Zu deren Etapen-Bezirke gehören alle in einem Umkreise bis zu einer und einer halben Meile gelegene Orte, und wenn stärkere Truppenmärsche erfolgen, Berka an der Werra und alle übrige Ortschaften des Amtsbezirkes Gerstungen. Die Entfernung von Vacha nach Hersfeld beträgt drei und eine halle Meile, von Berka nach Hersfeld drei Meilen, von Berka nach Eisenach drei und eine halbe Meile. 35 4) Die Militär-Straßen von den Königlich Preußischen Staaten nach den König-5 6) lich Preußischen Theilen des Neustädtschen Kreises, welche in dem Staatsvertrage d. d. Paris den 22. September 1815 bestimmt sind, werden Königlich Preußischer Seits vorbehalten, und sollen auf diesen Straßen dieselben Grundsätze der Verpflegung, Vergütung der Preise und polizeilichen Einrichtungen Statt finden, wie solche in gegenwärtiger Uebereinkunft bestimmt werden. « Dagegen wird Königlich Preußischer Seits Erfurt als Etapen-Ort für die Großherzoglich Sachsen-Weimarischen Truppen auf ihrer Marsch-Route von Weimar nach Eisenach oder Vacha, und von da wieder zurück zugestanden, jedoch soll in Rücksicht, daß die Festung mit fremden Truppen nicht belegt werden kann, das Nacht-Quartier und die Verpflegung in den nächst an der Chaussee nach Gotha gelegenen Dörfern des Erfurtschen Gebietes angewiesen werden. Damit auch auf Großherzoglich Sächsischem Gebiete die Märsche der Remonte-Kommandos in eben der Art, wie dieses von anderen Regierungen zugestanden worden ist, abgekürzt werden, so daß sie täglich nur zwei bis zwei und eine halbe Meile zu machen haben, und nach drei solchen Marschtagen einen Ruhetag erhalten, so hat die Großherzoglich Sächsische Regierung gestattet, daß zwischen Eisenach und Vacha noch ein Etapen -Quartier in Marksuhl eingeschoben werde, jedoch nur für diesen Fall und nur allein bezüglich auf Kommandos zum Transporte von bereits zugetheilten Remonte-Pferden. Die Entfernung von Eisenach nach Marksuhl beträgt zwei Meilen, die von Marksuhl nach Vacha zwei und eine halbe Meile. Die durchmarschirenden Truppen, mit Ausnahme von kleinen Detaschements bis funfzig Mann (welche in die Baracken kommen, sobald dieselben eingerichtet sind,) sind gehalten, nach jedem zum Bezirke gehörigen Orte zu gehen, welcher ihnen. von der Etapen-Behörde angewiesen wird; es sey denn, daß dieselben Artillerie-, Munitions= oder andere bedeutende Transporte mit sich führen. Diesen Transporten, nebst der zur Bewachung erforderlichen Mannschaft, müssen stets solche Ortschaften angewiesen werden, welche hart an der Militär-Straße liegen. Andere als die nach dem Obigen zu den Etapen-Bezirken gehörigen Ortschaften dürfen den Truppen nicht angewiesen werden, den Fall ausgenommen, wenn bedeutende Armee-Korps in starken Echellons marschiren. In solchen Fällen werden sich die mit 10“ 36 der Dislokation beauftragten Offiziere mit den Etapen-Behörden über einen weiter auszudehnenden Bezirk vereinigen. Von den Kommandos der marschirenden Truppen ist der Etapen-Behörde bei der Anmeldung der ersteren durch die vorausgehenden Quartier-Macher (Artikel II) zugleich anzuzeigen, aus welchen Nacht-Quartieren die verschiedenen Truppentheile an dem Tage ihres Eintreffens im Etapen-Bezirke kommen. Die Etapen-Behörden sind dann verpflichtet, im Einvernehmen mit den Quartier-Machern die Auswahl der den durchmarschirenden Truppen anzuweisenden Etapen-Orte möglichst so zu treffen, daß nicht durch nothwendige Märsche innerhalb des betreffenden Etapen-Bezirkes die Länge eines Tagemarsches von vier Meilen überschritten wird. Artikel II. Instradirung der Truppen und Einrichtung der Marsch-Routen. Sämmtliche durch die Königlich Preußischen und Großherzoglich Sachsen-Weimarischen Lande marschirende Truppen müssen auf einer der genannten Militär-Straßen mit genauer Berücksichtigung der nunmehr festgestellten Etapen-Orte instradirt seyn, indem sie sonst weder auf Quartier, noch auf Verpflegung Anspruch machen können. Sollten etwa in der Folge hin und wieder abweichende Bestimmungen nothwendig werden: so kann nur in Folge einer Vereinigung beider kontrahirenden Theile eine Aenderung darunter erfolgen. Was die Einrichtung der Marsch-Routen betrifft, so können die Marsch-Routen für die Königlich Preußischen Truppen, welche durch die Großherzoglich Sachsen-Weimarischen Lande marschiren, nur von dem Königlich Preußischen Kriegs-Ministerium und den General-Kommandos in Sachsen und am Rhein mit Giltigkeit ausgestellt werden; dagegen können für die durch Erfurt marschirenden Großherzoglich Sächsischen Truppen die Marsch-Routen nur von dem Grohherzoglich Sächsischen Militär-Kommando in Weimar oder Eisenach mit Gültigkeit ertheilt werden. Auf die von anderen Behörden gegebenen Marsch-Routen wird weder Quartier noch Verpflegung verabfolgt. In den, von den oben erwähnten Behörden auszustellenden, Marsch-Routen ist die Zahl der Mannschaft (Offiziere, Unteroffiziere und Soldaten) und Pferde, 37 wie die ihnen zukommende Verpflegung und der Bedarf der Transport-Mittel genau zu bestimmen. Insbesondere ist darauf zu achten, daß die Behörden von den Truppenmärschen frühzeitig genug in Kenntniß gesetzt werden, und es wird in dieser Hinsicht Folgendes bestimmt: Den Detaschements bis zu funfzig Mann ist Tages zuvor ein Quartier-Macher vorauszuschicken, um bei der Etapen-Behörde das Nöthige anzumelden. Von der Ankunft größerer Detaschements, bis zu einem vollen Bataillon oder einer Eskadron, müssen die Etapen-Behörden — in Weimar und Eisenach die Bezirks-Direktoren, für die Etape Vacha der dasige Etapen-Kommissar — wenigstens drel Tage vorher benachrichtigt werden. Gleiche Bestimmungen gelten in Gemäßheit des Staatsvertrages vom 20. Dezember 1841, die Herstellung einer Eisenbahn von Halle nach Kassel betreffend, Artikel 9, ingleichen nach dem hierzu vereinbarten Separat-Artikel auch für den Fall, daß die Eisenbahn zur Beförderung der Truppen benutzt und für diese Quartier bezüglich Verpflegung in Anspruch genommen wird. Bei bloßen Durchfahrten mit der Eisenbahn bedarf es für Truppenabtheilungen unter der Stärke eines Bataillons oder einer Eskadron keiner vorgängigen Anmeldung. Dagegen müssen in solchen Fällen Truppenabtheilungen, welche in der Stärke eines Bataillons, einer Eskadron oder einer Batterie auf der Eisenbahn befördert werden, einen Tag zuvor, stärkere Abtheilungen drei Tage vorher angemeldet werden. Wenn ganze Bataillons, Eskadrons oder mehre Truppen gleichzeitig marschiren, so müssen nicht allein die Etapen-Behörden wenigstens acht Tage zuvor benachrichtigt werden, sondern es sollen auch die gegenseitigen Landesbehörden (in Erfurt die Regierung, in Weimar das Ministerial-Departement des Innern) wenigstens acht Tage zuvor benachrichtigt und requirirt werden. Außerdem soll, wenn ein Regiment oder mehre gleichzeitig durchmarschiren, dem Korps ein kommandirter Offizier wenigstens drei Tage zuvor vorausgehen, um wegen der Dislokation, Verpflegung der Truppen, Stellung der Transport-Mittel u. s. w., mit der die Direktion über die betreffende Militär-Straße führenden Behörde, gemeinschaftlich die nöthigen Vorbereitungen auf sämmtlichen Etapen-Hauptorten für das ganze Korps zu treffen. Dieser kommandirte Offizier muß von der Zahl und Stärke der Regimenter, von ihrem Bedarf an Verpflegung, Transport-Mitteln, Tag der Ankunft u. s. w. sehr genau instruirt seyn. 36 Artikel III. Einquartierung und Verpflegung der Truppen und die dafür zu bezahlende Vergütung. A. Berpflegnug der Mannschaft. Einzelnen Beurlaubten und sonst nicht im Dienste befindlichen Militär-Personen wird weder Recht auf Quartier noch auf Verpflegung gegeben. Diejenigen Truppen aber, welche zum Qnartier und zur Verpflegung berechtiget find, erhalten solche entweder bei den Einwohnern, oder in den Baracken, deren Anlage der die Truppen aufnehmenden Regierung überlassen bleibt. Die Utensilien in den Baracken bestehen für den Unteroffizier und Gemeinen in Lagerstroh, einem Hakenbret, Stühlen oder hinreichenden hölzernen Bänken. Jeder Unteroffizier und Soldat ist gehalten, mit der Einquartierung und Verpflegung in den Baracken zufrieden zu seyn, sobald er dasjenige erhält, was er reglementsmäßig zu fordern berechtigt ist. Die durchmarschirenden Truppen, welche der Marsch-Route gemäß bei den Unterthanen einquartiert werden, erhalten auf die Anweisung der Etapen-Behörden und gegen auszustellende Quittung der Kommandirenden die Natural-Verpflegung von dem Quartier-Wirthe, indem Niemand fernerhin ohne Verpflegung einquartiert werden soll. Als allgemeine Regel wird in dieser Hinsicht festgesetzt, daß der Offiier sowohl wie der Soldat mit dem Tische seines Wirthes zufrieden seyn muß. Um jedoch schlechter Beköstigung von Seiten des Wirthes wie übermäßigen Forderungen von Seiten des Soldaten vorzubeugen, wird Folgendes bestimmt: Der Unteroffizier und Soldat und jede zum Militär gehörende Person, die nicht den Rang eines Offiziers hat, kann in jedem Nacht-Quartier, sey es bei den Ernwohnern oder in den Baracken, verlangen: ein Pfund und 26 Loth (2 Pfund Kölnisch) gut ausgebackenes Roggenbrot, ein halbes Pfund Fleisch und Zugemüse, soviel von letzterem des Mittags und des Abends zu einer reichlichen Mahlzeit gehört; des Morgens zum Frühstück kann der Soldat weiter nichts verlangen als Suppe oder Kaffee; dagegen sollen die Obrigkeiten dafür 39 sorgen, daß hinreichender Vorrath von Bier und Branntwein an jedem Orte vorhanden ist und daß der Soldat nicht übertheuert wird. Die Subaltern-Offiziere bis zum Hauptmanne ausschließlich erhalten, außer Quartier, Holz und Licht, das nöthige Brot, Suppe, Gemüse und ein halbes Pfund Fleisch, alles vom Wirthe gehörig gekocht, auch Mittags und Abends, bei jeder Mahlzeit eine Bouteille Bier, wie es in der Gegend gebrauet wird; Morgens zum Frühstück Kaffee, Butterbrot und ein Achtel Quart Branntwein. Der Hauptmann kann außer der oben erwähnten Verpflegung des Mittags noch ein Gericht verlangen. Regiments-Aerzte, Militär-Prediger und Auditeure find gleich den Hauptleuten, Bataillons-Aerzte und Assistenz-Aerzte gleich den Subaltern-Offiieren zu verpflegen und einzuquartieren. Das Quartier soll, soweit die vorhandenen Räumlichkeiten es gestatten, bestehen: a) für einen Stabsoffizier: in einer meublirten Wohnstube, einem Schlafzimmer, einer Dienerstube nebst Betten; b für einen Hauptmann oder Subaltern-Offizier: in einem heizbaren Zimmer mit Meubles und Bett (zwei Subaltern -Offiziere können in eine Stube und Kammer zusammengquartiert werden); für einen Unteroffizier, einschließlich der Feldwebel, Portepéce-Fähnrichs, Stabs-Fouriere, Musik-Direktoren, Kurschmiede, Wachtmeister, Büchsenmacher, Küster, sowie für die Gemeinen: in einer gegen die Witterung geschützten Lagerstätte nebst Decke, mit der Befugniß, am Tage in der Wohnstube des Wirthes oder in einem von diesem im Winter geheizten sonstigen Lokal sich aufhalten zu dürfen. Für die zu den einquartierten Truppen gehörigen Pferde sind die nöthigen Stallungen einzuräumen (siehe Abschnitt O). S Für diese Verpflegung und Bequartierung wird nach vorgängiger Liquidation von dem Königlich Preußischen Gouvernement diejenige Vergütung bezahlt, welche nach den §.S. 20 bis 22 des Großherzoglichen Gesetzes vom 20. Dezember 1850 über die Vertheilung der Militär-Lasten und nach den in Gemäßheit des §. 21 desselben jetzt oder künftig bestehenden Taxen von den Quartier-Trägern aus der Großherzoglichen Staatskasse beansprucht werden kann. 40 Stabsofsiziere, Obersten und Generale beköstigen fich auf eigene Rechnung in den Wirthshäusern; in solchen Orten aber, wo dieses nicht thunlich seyn sollte, hat deren Einquartierung und Verpflegung, sowie die dafür zu leistende Vergütung ebenfalls nach den vorgedachten gesetzmäßigen Taxen Statt zu finden. Für diejenige Zahl von Truppen, welche durch die vorausgesendeten Quartier-Macher zeitig (Artikel II) oder, wenn diese zu spät eingetroffen, für diejenige Zahl, welche nach Artikel II schriftlich angemeldet war, und für deren Unterkommen und Verpflegung deshalb gesorgt werden mußte, ist die Entschädigung vollständig zu leisten, wenn auch nur eine geringere Zahl wirklich eintrifft, insoweit nicht im vorkommenden Falle mit den Quartier-Wirthen, welche für die ausgebliebenen Mannschaften Anschaffungen gemacht hatten, eine billigere Vereinbarung zu erreichen ist. Brot, welches etwa an die Truppen von der Militär-Behörde vertheilt worden ist, kann den Quartier-Trägern auf die zu beanspruchende reglementsmäßige Entschädigung nicht in Anrechnung gebracht werden. Weiber und Kinder sollen in der Regel weder Quartier, noch Verpflegung erhalten. Sollte jedoch ausnahmsweise dieses nicht vermieden werden können, so ist diese Berechtigung auf Quartier und Verpflegung in der Marsch-Route besonders zu bemerken, und werden alsdann sowohl die Frauen als die Kinder gleich den Soldaten gegen die oben festgesetzte Entschädigung einquartiert und verpflegt. Dagegen können die Frauen und Kinder der Offiziere auf Quartier und Verpflegung nie Anspruch machen. Sollten hin und wieder durchmarschirende Soldaten krank werden und nicht fähig sepn, in die eigenen Hospitäler, bezüglich zu Erfurt oder zu Weimar zurückgebracht zu werden, so sollen dieselben auf Kosten ihres Gouvernements in dem betreffenden Orte nach Anordnung der Lokal-Behörde gehörig bis zu ihrer ärztlich zu bescheinigenden Transport-Fähigkeit verpflegt und ärztlich behandelt werden. Das Honorar des Arztes, sowie die Kosten der Medikamente, sollen nach den bestehenden Taxen, die sonstigen Kosten der Wartung und Pflege in Krankenhäusern gleichfalls nach den bestehenden Taxen, wo aber Krankenhäuser sich nicht befinden, nach Maßgabe der von den Lokal-Behörden zu vermittelnden möglichst billigen Vereinbarungen mit den die Krankenpflege leistenden Personen vergütet werden. In gleicher Weise werden etwa entstehende Beerdigungskosten erstattet. 41 Die in ganzen Truppentheilen oder doch unter der Führung von Offizieren marschirenden Königlich Preußischen Truppen werden auf den Großherzoglichen Etapen die Kosten ihrer Verpflegung sowohl, als auch die Stallgelder, Vorspann= und Boten-Löhne und sonst empfangene Leistungen sofort baar vergüten. Die Zahlungen für die im Großherzogthume Sachsen-Weimar-Eisenach empfangenen Leistungen werden in der Regel an die Etapen-Kommissare (die betreffenden Beamten der Bezirks-Direktionen) und nur in den Fällen, wo der kommandirende Offzier in einem anderen Orte einquartiert seyn sollte, an den dortigen Gemeindevorstand, unter Ertheilung von Bescheinigungen der gewährten Prästationen geleistet. B. Transport, Verpflegung und nächtliche Bewachung der Militär-Arrestaten. Die Verpflegung der Militär-Arrestaten wird in demselben Betrage vergütet, welcher vorstehend unter III A der gegenwirtigen Uebereinkunft für die Verpflegung der durchziehenden Militärs überhaupt festgesetzt worden ist. Die Eskortirung wird mit fünf Silbergroschen auf die Meile für jeden Eskortirenden, sey dieser nun zu Fuß oder zu Pferde, bezahlt. Die Zahl der eskortirenden Mannschaft wird jedes Mal von den Königlich Preußischen Behörden unter dem Vorbehalte bestimmt werden, daß es den Großherzoglich Sachsen-Weimarischen Behörden überlassen bleibe, die Eskorte in einzelnen Fällen, wenn Widersetzlichkeit zu besorgen ist, zu verstärken. In Etapen-Plätzen, wo Garnison liegt, wird für die nächtliche Bewachung und Verwahrung der Arrestaten keine besondere Vergütung geleistet. Dagegen wird an denjenigen Etapen-Orten, die keine Garnison haben, und in den Fällen, wo alldort kein entbehrlicher, leerer und gut verwahrter Raum mehr vorhanden und die Bewachung in einem weniger gesicherten Lokal unvermeidlich ist, Königlich Preußischer Seits eine Entschädigung von sieben und einem halben Silbergroschen für jeden Wächter bezahlt. Auf allen Etapen-Plätzen ohne Ausnahme aber wird die Heitzung und Beleuchtung der Verwahrungsorte der daselbst eintreffenden Preußischen Militär-Arrestaten, wenn jener Aufwand blos um dieser letzteren willen geschieht, für jede Naccht in den sechs Wintermonaten mit fünf Silbergroschen, in den sechs Sommermonaten aber mit zwei und einem halben Silbergroschen vergütet. 11 42 C. Berpflegung der Pferde. Die Etapen-Behörden und Ortsobrigkeiten müssen gehörig dafür sorgen, daß den Pferden stets möglichst gute reinliche Stallung angewiesen wird. Ist der Einquartierte mit der seinen Pferden eingeräumten Stallung nicht zufrieden, so hat er seine Beschwerde bei der Ortsobrigkeit anzubringen; dagegen ist es bei nachdrücklicher Strafe zu untersagen, daß die Militär-Personen, welchen Rang sie auch haben mögen, die Pferde der Quartier-Wirthe eigenmächtig aus dem Stalle jagen und ihre Pferde hineinbringen lassen. An Stallgeld wird Königlich Preußischer Seits derjenige Betrag gewährt, welcher nach dem Großherzoglichen Gesetze vom 20. Dezember 1850 8. 21 und nach den zu dessen Ausführung jezeitig bestehenden Taxen von den Quartier-Trägern zu beanspruchen ist. Den Fourage-Bedarf werden die Königlich Preußischen marschirenden Truppen entweder mit sich führen, oder aus Magazinen, deren Errichtung in den Großherzoglichen Haupt-Etapenorten den Königlich Preußischen Behörden für eigene Rechnung überlassen bleibt, oder auch durch Lieferanten beschaffen. Wenn die Zeit es nicht erlaubt, die Fourage auf solchem Wege beizuschaffen, so müssen ausnahmsweise auf diesfalls von dem Militär bei der Großherzoglichen Etapen-Behörde zu stellenden Antrag und auf Anweisung der letzteren die zu dem Etapen-Bezirke gehörenden bequartierten Ortschaften die Fourage selbst liefern, und steht es in solchem Falle den Gemeinden frei, solche nach Weimarischem Maß und Gewicht selbst auszugeben, und haben die Kommandirten der Detaschements dieselbe von den Ortsobrigkeiten zur weiteren Distribution gegen ordnungsmäßige, gehörig autorisirte Quittungen in Empfang zu nehmen. Im Falle die Quittungen überhaupt verweigert, oder vor dem Abmarsche der Truppen den Ortsobrigkeiten gar nicht eingehändigt werden, so soll die, von der Etapen-Behörde pflichtmäßig geschehene Attestation der, auf der Marsch-Route geleisteten Lieferungen, bei der Liquidation als gültige Quittung angenommen werden. Die Königlich Preußische Etapen-Behörde bezahlt an die Großherzoglich Sachsen-Weimarische Regierung zur weiteren Vertheilung an die Ortsobrigkeiten für 43 die, von diesen letzteren unvermeidlich gelieferte Fourage den jedesmaligen monatlichen Durchschnitts-Marktpreis zu Weimar, bezüglich Eisenach und Neustadt an der Orla. Das Königlich Preußische Gouvernement vergütet die Kurkosten für die etwa krank zurückgelassenen Pferde auf die, von den Großherzoglichen Behörden attestirten Rechnungen. Artikel IV. Verabreichung der Vorspanne und Stellung der Fußboten. Die Transport-Mittel werden den durchmarschirenden Truppen auf Anweisung der Etapen-Behörden und gegen Quittung nur insofern verabreicht, als deshalb in den förmlichen Marsch-Routen das Nöthige bemerkt worden. Nur diejenigen Militär-Personen, welche unterweges erkrankt sind, können außerdem, und zwar gegen Quittung, und nachdem die Unfähigkeit zu marschiren durch das von der Königlich Preußischen Militär-Verwaltung taxmäßig zu vergütende Attest eines approbirten Arztes oder Wundarztes nachgewiesen worden, auf Transport-Mittel zur Fortschaffung in das nächste Etapen-Hospital Anspruch machen. Wenn bei Durchmärschen starker Armee-Korps der Bedarf der Transport-Mittel für jede Abtheilung nicht bestimmt angegeben worden und demnach diese Ordnung nicht genau beobachtet werden kann, so ist der Kommandeur der in einem Orte bequartierten Abtheilung zwar befugt, auf seine eigene Verantwortung Transport-Mittel zu requiriren; dieses muß aber durch eine schriftliche an die Obrigkeit des Ortes gerichtete Requisition geschehen, welche für die Stellung der Fuhren gegen die bei der Stellung sogleich zu ertheilende Quittung sorgen wird. Quartiermachende Kommandirte dürfen auf keine Weise Wagen oder Reitpferde für sich requiriren, es sey denn, daß sie sich durch eine schriftliche Ordre des Regiments-Kommandeurs als dazu berechtigt legitimiren können. Die Transport-Mittel werden von einem Nacht-Quartier bis zum anderen, d. h. von einem Etapen-Bezirke bis zum nächsten gestellt und die Art der Stellung bleibt den Landesbehörden gänzlich überlassen. Die durchmarschirenden Truppen sind 117 44 gehalten, die Transport-Mittel bei der Ankunft im Nacht-Quartier sofort zu entlassen, dagegen muß von den Behörden dafür gesorgt werden, daß es an den nsthigen frischen Transport-Mitteln nicht fehle und solche zur gehörigen Zeit eintreffen. Die durchmarschirenden Truppen oder einzeln reisende Militär-Personen, welche auf einer Etape eintreffen, werden den anderen Morgen weiter geschafft. Sie können nur dann verlangen, denselben Tag weiter transportirt zu werden, wenn deshalb Tages zuvor eine ordnungsmäßige Anzeige gemacht worden, widrigenfalls müssen sie, wenn sic gleich weiter und doppelte Etapen zurücklegen wollen, auf eigene Kosten Extra-Postpferde nehmen. Den betreffenden Offizieren wird es bei eigener Verantwortung zur besonderen Pflicht gemacht, darauf zu achten, daß die Wagen unterwegs nicht durch Personen erschwert werden, welche zum Fahren kein Recht haben und daß die Fuhrleute keiner üblen Behandlung ausgesetzt sind. Als Vergütung für den Vorspann wird von dem Königlich Preußischen Gouvernement für jede Meile und für jedes Pferd, einschließlich des Wagens, wenn ein solcher erforderlich ist, die nach §. 21 des Großherzoglichen Gesetzes vom 20. Dezember 1850 jezeitig bestehende Taxe bezahlt. Die Entfernung von einem Nacht-Quartier in das andere wird der Entfernung des Etapen-Hauptortes nach der oben angegebenen Entfernung bis zum anderen gleich gerechnet, die Fuhrpflichtigen mögen einen weiteren oder näheren Weg zurückgelegt haben. Der Weg der Fuhrpflichtigen bis zum Anspannungsorte wird nicht mit in Anrechnung gebracht. Die Fußboten oder Wegweiser dürfen von dem Militär nicht eigenmächtig genommen, viel weniger mit Gewalt gezwungen werden, sondern es sind solche von den Obrigkeiten des Ortes, worin das Nacht-Quartier ist, oder wodurch der Weg gehet, schriftlich zu requiriren und die Requirenten haben darüber sofort zu gquittiren. Nach vorgängiger und richtig befundener Liquidation, welche jedes Mal dem Etapen-Inspektor vorzulegen ist, um die Richtigkeit der angegebenen Entfernungen zu prüfen und zu attestiren, soll das Botenlohn für jede Meile nach den in Gemäßheit der Großherzoglichen Gesetzgebung jezeitig bestehenden Taxen vergütet werden. Die durch die Mundverpflegung der Militärs, den Transport und die Bewachung der Arrestaten, die Unterbringung der Pferde, die Fourage-Lieferung und 45 Stellung der Vorspanne und Fußboten entstehenden Kosten, soweit sie nicht alsbald zu berichtigen sind, werden vierteljährig nach den konventionsmäßigen Vergütungspreisen berechnet und, insoweit dieselben nicht kompensirt werden können, von dem betreffenden Gouvernement von drei zu drei Monaten baar berichtigt, sowie auch auf allen Etapen diejenigen Ritt= oder Boten-Löhne und Reisekosten, welche durch Anmeldung und Distribnirung der Einquartierung in den Orten des Etapen-Rayons nöthig werden. Die mit der Liquidation zu beauktragenden, gegenseitigen Behörden werden sich über die Form des Rechnungswesens noch weiter verständigen und einigen. Artikel V. Aufrechterhaltung der Ordnung und militärischen Polizei. Um die gute Ordnung auf den Etapen aufrecht zu erhalten, soll in Erfurt ein Königlich Preußischer Etapen-Inspektor angestellt werden, dessen Bestimmung dahin geht, für die Aufrechthaltung der Ordnung und Richtigkeit der Liquidationen Sorge zu tragen und etwaigen Beschwerden, soviel wie möglich, abzuhelfen. Er hat aber keine Autorität über die Großherzoglich Sächsischen Unterthanen. Dem Etapen-Inspektor steht die Porto-Freiheit bei Dienstsiegel und Kontrasignatur der Militär-Briefe zu. Sollten hin und wieder Differenzen zwischen den Bequartierten und den Soldaten entstehen, so werden dieselben von der betreffenden Etapen-Behörde und den kommandirenden Offizieren, wie auch von dem erwähnten Etapen-Inspektor gemeinschaftlich beseitigt. Die Etapen-Behäörde ist berechtigt, jeden Unteroffizier oder Soldaten, welcher sich thätliche Mißhandlung seines Wirthes oder eines anderen Unterthanen erlaubt, zu arretiren und an den Kommandirenden zur weiteren Untersuchung und Bestrafung abzuliefern. Den gegenseitigen Etapen-Behörden wird es noch zur besonderen Pflicht gemacht, darauf zu achten, daß die Wege stets in gutem Stande erhalten werden, und überhaupt haben dieselben ihre stete Sorgsamkeit darauf zu richten, daß es den durchmarschirenden Truppen an nichts fehle, was dieselben mit Recht und Billigkeit verlangen können, über welchen Gegenstand der Etapen-Juspektor gleichfalls zu wachen hat und bei den Landesbehörden Beschwerde führen kann. Die kommandirenden Offiziere sowohl als die Etapen-Behörden sind anzuweisen, stets mit Eifer und Ernst dahin zu trachten, daß zwischen den Begquartierten 46 und den Soldaten ein guter Geist der Eintracht erhalten werde und daß die Einwohner in Beziehung auf ihre deutschen Brüder willig diejenigen Lasten tragen, welche der Natur der Sache nach nicht ganz gehoben, aber durch ein billiges Benehmen von beiden Seiten sehr gemildert werden können. Die Königlich Preußischen Truppen, welche auf eine der genannten Militär-Straßen und die Großherzoglich Sächsischen Truppen, welche in Erfurt instradirt werden, sollen jedes Mal von dem Inhalte dieser Konvention, soweit es nöthig ist, vollständig unterrichtet werden, sowie die erforderlichen Auszüge aus derselben auf allen Etapen zur Nachricht bekannt gemacht und affigirt werden sollen. Die vorstehende Uebereinkunft wird als mit dem 1. Oktober 1856 in Kraft getreten angesehen und ist bis zum 1. Oktober 1866 mit dem Vorbehalte jevoch abgeschlossen, daß für den Fall eines in dieser Periode eintretenden Krieges, den Umständen nach, die etwa nothwendigen abändernden Bestimmungen durch eine besondere Uebereinkunft festgesetzt werden sollen. Sollten Märsche oder Kantonnirungen Königlich Preußischer Truppen im Großherzoglichen Gebiete auf anderen als den im Art. 1 bezeichneten Militär= und Etapen-Linien nach Anordnung der Bundes-Militär-Gewalt oder sonst mit Zustimmung der Großherzoglich Sächsischen Regierung eintreten, ohne daß wegen der Begquartierung und Verpflegung der Truppen besondere Vorschriften vereinbart worden sind, so kommen auch für solche Fälle die Bestimmungen der gegenwärtigen Konvention zur Anwendung. Gegenwärtige Uebereinkunft soll, nachdem sie gegen eine gleichlautende, von dem Königlich Preußischen Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten vollzogene Ausfertigung ausgewechselt worden seyn wird, durch öffentliche Bekanntmachung in den beiderseitigen Staaten Kraft und Wirksamkeit erhalten. Geschehen Weimar am 1. Februar 1860. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium. 6 von Watzdorf. 47 II. Nachdem vie Kataster von Schmerfelv, Wipfra und der Wüstung Behringen der Bezirks-Katasterführung zu Ilmenau zur Führung überwiesen worden sind: so wird Solches mit Rückbeziehung auf die Bekanntmachungen vom 17. April 1858 und vom 3. November 1859 hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 11. April 1860. Großbherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen G. Thon. III. Von dem am 15. August 1859 zu Dresden verstorbenen Partikulier Wilhelm Heinrich Werneburg ist testamentarisch der Großherzoglichen Staatsregiorung zur Begründung einer Speiseanstalt für Arme in seiner Vaterstadt Eisenach ein ansehnlicher Theil seines Vermögens überwiesen worden. Seine Königliche Hoheit, der Großherzog, haben hierauf die Annahme dieses Vermächtnisses gnädigst genehmigt, die Stiftung unter dem Namen „die Werneburgsche Stiftung“ bestätigt und ihr die Rechte einer milden Anstalt zu verleihen geruhet. Es wird solches hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 18. April 1860. Großberzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. von Watzdorf. IV. Mit Beziehung auf die Bekanntmachungen des unterzeichneten Staats-Ministeriums vom 27. April und 12. November vorigen Jahres zur Erläuterung und Ausführung des mit mehren deutschen Regierungen wegen Uebernahme der Auszuweisenden algeschlossenen Vertrages d. d. Gotha den 15. Juli 1851 (Regierungs-Blatt vom Jahre 1859 Nr. 14 und Nr. 30, S. 85 ff. und S. 200 ff.) wird andurch nachträglich noch Folgendes zur öffentlichen Kenntniß gebracht: 1) Der Senat der freien Stadt Lübeck ist dem gedachten Vertrage, sowie sämmtlichen auf solchen bezüglichen Schluß-Protokollen und der im Jahre 1856 unter den kontrahirenden Regierungen getroffenen Verabredung hinsichtlich der Uebernahme ehelicher und unehelicher Kinder mit der Maßgabe beigetreten, daß der Vertrag vom 1. Mai dieses Jahres an als verbindliche Norm für die freie Stadt Lübeck anerkannt wird. Dieser Beitritt umfaßt zugleich das, den beiden Städten Hamburg und Lübeck gemeinschaftliche Amt Bergevorf. 48 2) Zur Ertheilung der Bescheinigungen, zufolge welcher Luxemburgsche Unterthanen zu ihrer gültigen Verheirathung im Auslande einer Erlaubniß ihrer Heimathsbehörden nicht bedürfen, sind die Bürgermeister der Gemeinden des Großherzogthumes Luxemburg befugt. 3) Zur Ausstellung der Ehe-Konsense (Trau-Erlaubnißscheine) in den Fürstenthümern Waldeck und Pyrmont sind die Fürstlichen Kreisräthe allein zuständig. 4) Die Bezirksvorstände im Fürstenthume Schwarzburg-Sondershausen, welche zur Ausstellung von Bescheinigungen über die unterthanseigenschaft und von Wiederaufnahme-Zusicherungen in der Regel berechtigt sind, führen gegenwärtig den Namen als Landräthe und fertigen unter solchem Namen jene Bescheinigungen und Zusicherungen aus. Weimar am 23. April 1860. Großherzoglich Sächfisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef. J. von Helldorff. Bekanntmachung. Zu Beseitigung der Uebelstände, welche durch verspätete Einreichung der in den Bekanntmachungen der beiden vormaligen Landesregierungen vom 3./27. Mai und 14./20. September 1839 (Seite 242 und 389 des Regierungs-Blattes vom Jahre 1839) angeordneten Duplicate der in Civil-Proceßsachen dem Gegner mitzutheilenden Schriften entstehen, wird für den ganzen Umfang des Großherzogthumes hierdurch folgende allgemeine Anordnung getroffen. 1) Denjenigen Proceß-Schriften, welche an keine Frist gebunden sind, z. B. Klagen, Exekutions-Anträge und dergleichen, müssen die Duplicate stets sofort beigefügt werden. 2) Auf der ersten Seite der vorschriftsmäßig mit dem Duplicate versehenen Schrift ist zu bemerken: „Anbei Duplicat.“ Fehlt diese Bemerkung, so wird der Anwalt mit der Behauptung, daß das Duplicat beigelegen habe, nicht gehört. 3) Sollte in einzelnen Fällen die gleichzeitige Einreichung des Duplicates mit der Schrift unmöglich seyn, so ist das Duplicat innerhalb einer dreitägigen, vom Eingange der Schrift zu berechnenden, Frist bei Vermeidung disciplinarischer Rüge beizubringen. Eisenach am 17. April 1860. Großherzoglich Sächsisches Apellations- Gericht. von Mandelsloh. Druck der Hof- Buchdruckerei in Weimar. Uegierungs-Blatt Großherzogehum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 11. Weimar. 16. Mai 1860. Ministerial-Bekanntmachungen. I. In GEzemäßheit rer Gesetze vom 27. August 1847 und vom 20. April 1859 wirr, zur vollständigen Einziehung der nach der Bekanntmachung vom 4. Febrnar 1848 ausgegebenen und noch im Umlaufe befindlichen Großherzoglich Sächsischen Kassenanweisungen, für die Inhaber derselben eine Frist bis einschließlich den 31. Mai 1861 zum Umtausche dieser Kassenanweisungen gegen dergleichen neue, nach Maßgabe der Bekanntmachung vom 1. November 1859 angefertigte hierdurch anberaumt. Bis zum 1. März 1861 können die gedachten älteren Kassenanweisungen nach wie vor bei allen öffentlichen Kassen in Zahlung verwendet, außerdem aber nicht nur bei der Großherzoglichen Haupt-Staatskasse, sondern auch bei den Großherzoglichen Rechnungsämtern gegen neue umgetauscht werden, bei letzteren jedoch nur insoweit, als deren jeweilige Vorräthe an neuen Kassenanweisungen ausreichen. Während der letzten drei Monate hingegen — vom 1. März 1861 bis einschließlich den 311 Mai 1861 — können die gedachten älteren Kassenamweisungen lediglich bei der Großherzoglichen Haupt-Staatskasse zum Umtausche präsentirt werden. Mit dem Eintritte des 1. Juni 1861 werden alle nach der Bekanntmachung vom 4. Februar 1848 „.n Gemäßheit des Gesetzes vom 27. August 1847“ ausgegebene Großherzoglich Sächsische Kassenanweisungen völlig werthlos 12 50 und es findet dagegen auch eine Berufung auf die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht Statt. Es werden deshalb rie Inhaber solcher Kassenanweisungen, zu Vermeidung von Verlusten, aufgefordert, dieselben spätestens bis zum 31. Mai 1861 bei den genannten Kassestellen zum Umtausche zu bringen; die öffentlichen Kassen aber haben dergleichen ältere Kassenanweisungen schon von jetzt an nicht weiter auszugeben, sondern unter den Gelrablieferungen an die Zentral-Kassen mit einzusenden. Weimar am 5. Mai 1860. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. II. Unter Rückbezug auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 15. Oktober 1844, Seite 165 fg. des Regierungs-Blattes, wird hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß die der Großherzoglichen Uebergangsstelle zu Melpers zeither ertheilt gewesene Ermächtigung zur Erledigung der von hierzu befugten Steuerstellen Thüringens ausgefertigten Uebergangsscheine über, aus dem Thüringschen Vereinsgebiete über Henneberg aus= und in Melpers, nach Berührung des Königreiches Bapern, wieder eingeführte Spirituosen zurückgezogen worden ist. Weimar am 30. April 1860. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. Druck der Hof-Buchdruckerei in Weimar. Regierungs-Blatt Großherzogehum Sachsen-Weimar-Eisenoch. Nummer 12. Weimar. 22. Mai 1860. Ministerial-Verordnung über die Verpflegung und Einquartierung einheimischer und fremder Truppen, sowie über die dafür aus der Großherzoglichen Staatskasse zu leistende Vergütung. Zur Herstellung einer vollständigeren Uebereinstimmung der Vorschriften über die Verpflegung und Eingquartierung einheimischer und fremder Truppen mit denjenigen Grumsätzen, welche in dieser Beziehung in der Etapen-Konvention mit der Krone Preußen vom 1. Februar 1860 (Seite 33 und folg. des Regierungs-Blattes) vereinbart worden sind, wird, nach eingeholter höchster Genehmigung Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, auf Grund des §. 21 des Gesetzes über die Vertheilung der Militär-Lasten vom 20. Dezember 1850 verordnet, wie folgt: 8. 1. Die diesen Gegenstand betreffende Verordnung vom 22. Juni 1859 (Regierungs-Blatt Seite 141) ist mit dem 1. Juni 1860 aufgehoben und anstatt derselben treten von diesem Tage an die nachstehenden Vorschriften bis auf Weiteres in Kraft. 8. 2. Die von dem Quartier-Wirthe zu leistende Verpflegung hat täglich zu bestehen: 1) für einen General, Oberst oder Stabs-Offi zier: Morgens in Kaffee und Frühstück, Butterbrot nebst Beilage und Liqueur; Mittags in Suppe, Gemüse und Fleisch und in noch einem Gerichte nebst einer Flasche Wein 13 52 für den General oder Oberst, bezüglich einer Flasche Bier für den Stabs-Offizier; Abends in Suppe und einem warmen Gerichte nebst einer Flasche Bier, überall einschlüssig des erforderlichen Brotbedarfes; 2) für den Hauptmann und Subaltern-Offizier: Morgens zum Frühstück in Kaffee, Butterbrot und Liqueur; Mittags in Suppe, Gemüse und Fleisch nebst einer Flasche Bier; Abends in kalter Fleischspeise nebst einer Flasche Bier, Alles einschlüssig des erforderlichen Brotbedarfes. Der Hauptmann kann aber außer der erwähnten Verpflegung des Mittags noch ein Gericht verlangen; 3) für jede zum Militär gehörende Person, die nicht den Rang eines Offiziers hat, namentlich für einen Feldwebel, Portepee-Fähnrich, Stabs-Fourier, Compagnie-Chirurg, Musik-Direktor, Kurschmid, Wachtmeister, Büchsenmacher, Küster, sowie für einen Unter-Offizier und Gemeinen: zum Frühstück in Kaffee oder Suppe, und ferner täglich in einem halben Pfunde Fleisch mit Zugemüse, soviel von letzterem des Mittags und des Abends zu einer reichlichen Mahlzeit gehört und täglich in 1 Pfund 26 Loth (2 Pfund Kölln.) Zollgewicht gut ausgebackenen Roggenbrotes. 8. 3. Das Quartier soll, soweit die vorhandenen Räumlichkeiten es gestatten, neben dem vom Wirthe zu gewährenden nöthigen Holz und Licht, bestehen 1) für einen General oder Oberst in zwei heizbaren Räumlichkeiten, von denen eine als Schlafzimmer dienen kann, nebst Meubels und Bett; außerdem in dem nöthigen Raume zum Aufenthalte und zum Schlafen für den Diener; 2) für einen Stabs-Offizier in einer heizbaren Stube und einem Schlafzimmer nebst Menbels und Bett und in dem vorstehend angegebenen Raume für den Diener; 3) für einen Hauptmann oder Subaltern-Offizier in einer heizbaren Stube nebst Meubels und Bett; doch können zwei Subaltern-Offiziere in eine Stube zusammen gelegt werden; 53 9 für einen Unter-Offizier, einschlüssig der im §. 2 Nummer 3 genannten Chargen, überhaupt für jede zum Militär gehörige Person, die nicht den Rang eines Offiziers hat, sowie für die Gemeinen: in einer gegen die Witterung geschützten Lagerstätte nebst Decke, mit der Befugniß, am Tage in der Wohnstube des Wirths oder in einem von diesem im Winter geheizten sonstigen Lokal sich aufhalten zu dürfen. —□—*i Regiments-Aerzte, Feldprediger und Auditeure sind gleich den Hauptleuten, Bataillons-Aerzte und Assistenz-Aerzte gleich den Subaltern-Offizieren zu verpflegen und einzuquartieren. 8. 3. Als regelmäßige Entschädigung für Quartier und Verpflegung hat der Quartier-Wirth täglich zu beanspruchen: a) für einen General oder Oberst.. . 2 Thlr. 7 Sgr. 6 Pf. b) für einen Stabs-Offizier 1 15 ) für einen Hauptmann oder einen Militär-Be-77 11 amten gleichen Ranges . . 1 „ — „ — „ 4) für einen Subaltern-Offiier oder einen Militär-Beamten gleichen Ranges — „ 22 „ 6 „ e) für einen Unter-Offizier oder Gemeinen oder überhaupt für eine zum Militär gehörige nicht im Offiziers-Range stehende Person.. . — „ 7 „ 6 Steigt jedoch der Preis eines Weimarschen Scheffels Roggen über 2 Thlr. 15 Sgr., so ist auf jede volle funfzehen Groschen darüber die Vergütung für die Bequartierung und Verpflegung der unter litt, e genannten Militär-Personen um je sechs Pfennige täglich zu erhöhen. Diese Erhöhung tritt aber erst mit dem von dem unterzeichneten Staats-Ministerium bekannt zu machenden Zeitpunkte in Kraft und kann auch im Voraus auf die Dauer von je drei Monaten bestimmt werden. · Bei Berechnung der Roggenpreise werden die monatlichen Durchschnitts-Marktpreise in den Städten Weimar, Eisenach und Neustadt an der Orla zum Grunde gelegt, je nachdem die Einquartierung im Weimar-Jenaschen, Eisenachschen oder Neustädtschen Kreise des Großherzogthumes Statt findet. 8. 6. Für Quartier ohne Verpflegung wird als Vergütung täglich gewährt: in den Sommermonaten in den Wintermonaten . (Aprilbis mit September) (Oktober bis mit März) für einen General oder Oberst 15 Sgr. — Pf. 20 Sgr. — Pf. für einen Stabs-Offizier 10 „ — „ 15 „ — „ boeer sir Finen ur für einen Hauptman 7 „ —, 10 „ —„ chen Nanges für einen Subaltern-Offizier 5 „ —„ 7 „ 6. , für einen Unter-Offizier oder Gemeinen oder eine andere nicht im Offiziers-Range stehende Militär-Person — „ 8 „ 1 „ — „ 8. 7. An Stallgeld wird täglich eine Vergütung von sechs Pfennigen für jedes Pferd gewährt. Die Stalleigenthümer haben für die nöthigen Laternen zu sorgen und erhalten für etwaige durch die Militär-Pferde an den Ständen verursachte Schäden keine Entschädigung. 8. B. Als Vergütung für die Vorspanne werden regelmäßig für jede Meile und für jedes Pferd, ohne Unterschied zwischen einspännigen und zweispännigen Fuhren, zehen Groschen bezahlt, wobei jedoch für den etwa zu stellenden Wagen oder Karren und für den Rückweg eine besondere Vergütung nicht geleistet wird. Wenn aber der Preis eines Weimarischen Scheffels Hafer 25 Groschen übersteigt, so ist auf je volle fünf Groschen darüber die obige Vergütung um sechs Pfennige zu erhöhen; es gelten jedoch auch hier rücksichtlich der Berechnung der Haferpfreise, sowie rücksichtlich des Eintrittes und der Dauer der Erhöhung die Bestimmungen im §. 5. 8. 9. An Botenlohn wird eine Vergütung von fünf Groschen acht Pfennigen für jede Meile, jedoch ohne Berechnung des Rückweges, gewährt. Weimar am 9. Mai 1860. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef. J. von Helldorff. Druck der Hof-Buchdruckerei in Weimar. Uegierungs-PBlatt Großherzogehum Sachsen-Weimar-Eisenoch. Nummer 13. Weimar. 16. Juni 1860. Ministerial-Bekanntmachungen. I. Seine Königliche Hoheit, der Großherzog, haben auf erstatteten Vortrag in Höchst-Ihrem Gesammt-Ministerium dem Fabrikanten Otto Engel, zu Nordhausen, auf diesfallsiges Nachsuchen ein Erfindungs-Patent auf einen dem unterzeichneten Staats-Ministerium durch Zeichnung und Beschreibung erläuterten Apparat, in welchem Flüssigkeiten luftdicht aufbewahrt werden können, und aus welchem sie, ohne daß Luft von außen hinzutritt, vollständig abzulassen sind, auf die Dauer von fünf Jahren, von heute an gerechnet, für den ganzen Umfang des Großherzogthumes mit der Wirkung zu ertheilen geruhet, daß ohne vorherige Zustimmung des Patent-Inhabers Niemand die gedachte Erfindung auszuführen berechtigt ist, ohne daß jedoch dadurch Jemand in der Anwendung bereits bekannter Theile der Erfindung beschränkt werden soll. Uebrigens ist bei Bewilligung des Patentes, welches dann als erloschen zu betrachten ist, wenn die bleibende Ausführung und Anwendung der Erfindung im Großherzogthume dem Großherzoglichen Staats-Ministerium nicht binnen Jahresfrist nachgewiesen wird, die Neuheit und Eigenthümlichkeit der Erfindung im Sinne der laut Bekanntmachung vom 3. März 1843 — Regierungs-Blatt v. J. 1843 Seite 13 bis 16 — in den Zollvereinsstaaten bei Erfindungs-Patenten zu beobachtenden Grundsätze ausdrücklich vorausgesetzt worden. Nachdem die diesfallsige Urkunde unterm heutigen Tage ausgefertigt worden ist, wird solches andurch zur öffentlichen Kunde gebracht. Weimar am 9. Mai 1860. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, epartement des Innern. Für den Departements-Chef. J. von Helldorff. 14 56 II. Bon Seiner Königlichen Hoheit, dem Großherzoge, sind dem Vorschußund Spar-Vereine zu Weimar die Rechte der juristischen Persönlichkeit verliehen worden, unter gleichzeitiger Zurückziehung der dem früheren Vereine zur Unterstützung unbemittelter Gewerbetreibender in hiesiger Stadt am 4. September 1846 ertheilten Rechte einer milden Stiftung. Dieses wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 22. Mai 1860. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef. J. von Helldorff. III. Mit Bezugnahme auf unsere Bekanntmachung vom 9. Juni 1857 bringen wir hierdurch zur Kenntniß der betheiligten Behörden und des Publikums, daß in Folge einer Personal Veränderung bei Großherzoglicher Haupt-Staatskasse der mit der Führung der Gegenbücher über die Einnahmen dieser Kasse, ingleichen der mit derselben verbundenen Kassen über das landschaftliche und Kammer-Stammvermögen und über die Einnahmen wegen Betheiligung des Grohherzoglichen Staats-Fiskus an dem Baue und Betriebe der Werra-Eisenbahn beauftragte Großherzogliche Buchhalterei-Assistent bei der Haupt-Staatskasse, Premßler, in Fällen der Verhinderung desselben, von dem Großherzoglichen Kasse-Registrator Voigt vertreten werden wird. Dabei machen wir wiederholt darauf aufmerksam, daß jede Quittung über an die Großherzogliche Haupt-Staatskasse eingezahlte Gelder nur dann als gültig angesehen werden kann, wenn sie außer der Unterschrift des Rendanten auch die des Gegenbuchführers mit Angabe des Blattes, auf welchem die Zahlung im Gegenbuche eingetragen ist, enthält. Weimar am 1. Juni 1860. Großherzoglich Sächfisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. IV. Vom 1. dieses Monats an ist das Kurfürstlich Hessische Unter-Steueramt zu Wannfried aufgehoben und statt dessen eine Uebergangsabgaben= und 57 Unter-Steuererhebungsstelle dortselbst errichtet worden, was hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Weimar am 5. Juni 1860. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. V. Da nach dem Ableben Ihrer Kaiserlichen Hoheit, der höchstseligen Frau Großherzogin-Großfürstin Maria Paulowna, Ihre Königliche Hoheit, die Durchlauchtigste Frau Großherzogin Wilhelmine Maria Sophie Louise, Prinzessin der Niederlande, den Schutz und die oberste Aufsicht der Sparkassen zu Weimar und zu Neustadt an der Orla gnädigst übernommen haben, ist von dem Verwaltungsausschusse der Sparkasse zu Weimar als Nachtrag zu dem Statut der dasigen Sparkasse vom 10. Juli 1849 beschlossen worden: daß dasjenige, was in den §.S. 16, 20 und 29 dieses Statuts rücksichtlich der allerhöchsten Beschützerin der Sparkasse bestimmt und vorgeschrieben ist, nunmehr so angesehen werden und gelten soll, als wenn es in Beziehung auf die Durchlauchtigste Frau Großherzogin Wilhelmine Maria Sophie Louise bestimmt und vorgeschrieben wäre; desgleichen ist von dem Sparkassevereine zu Neustadt an der Orla ein Beschluß als Nachtrag zu dem Statut der dortigen Sparkasse vom# 1850 dahin gefaßt worden: daß diejenigen Verpflichtungen, welche der Sparkasseverwaltung nach dem gedachten Statut, §.S. 16, 20 und 26 in Betreff der Einholung der erforderlichen Genehmigung zu Wahlen und Beschlüssen, sowie wegen Vorlegung der Rechnungsübersichten, obliegen, gegen die nunmehrige gnädigste Beschützerin zu erfüllen sind, und es haben Seine Königliche Hoheit, der Großherzog, diese beiden Beschlüsse gnädigst zu bestätigen geruhet. Auch ist von Seiner Königlichen Hoheit den vom Sparkassevereine zu Buttstädt beantragten Abänderungen des Statuts der dasigen Sparkasse, und zwar dahin: 1) Statt des §. 13, Alsatz 1: Die Sparkassegeschäfte werden durch zwei vom Großherzoglichen Justiz-Amte allhier zu verpflichtende Beamte, nämlich durch den Kassirer, der zugleich Buchhalter ist, und durch den Gegenbuchführer (Kontroleur), welcher den Kassirer in Verhinderungsfällen zu vertreten hat, unter jedesmaliger Aufsicht eines Ausschußmitgliedes besorgt. 58 2) Statt §. 14: Jede Quittung oder Bescheinigung über die an die Sparkasse eingezahlten Einlagen oder zurückgezahlten Kapitale, sowie jede sonstige Zahlung — jedoch mit Ausschluß der Zinszahlung — muß, wenn sie für gültig angesehen werden soll, außer der Unterschrift des Kassirers und des Gegenbuchführers auch mit der Unterschrift des beiwohnenden Ausschußmitgliedes, ingleichen bei Sparkassebüchern auf der ersten Seite mit dem stadträthlichen Stempel versehen seyn. Quittungen über an die Sparkasse geleistete Zinszahlungen können auch gültigerweise vom Kassirer allein ausgestellt werden. 3) Statt §. 15, Absatz 1: Am Schlusse eines jeden Jahres werden die Hauptbücher vom Buchhalter unter Mithülfe des Gegenbuchführers und zweier Ausschußmitglieder abgeschlossen und eine Bilance gezogen, zu welchem Ende die Kassegeschäfte auf einige Zeit geschlossen sind, mit Ausnahme der Geldverleihung und Interessen-Annahme, welche ihren ungehinderten Fortgang behalten, — gnädigste Bestätigung ertheilt worden. Vorstehendes wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 6. Juni 1860. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef. J. von Helldorff. Bekanntmachung. Es wird hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß das Personengeld bei den neuen — am 1. dieses Monats ins Leben getretenen — Posten zwischen Greiz und Weida, sowie zwischen Gera und Weida in demselben Betrage, welcher für die zwischen genannten Orten bereits bestehende Post angenommen ist, bei der Post zwischen Auma und Zeulenroda aber in dem Betrage erhoben wird, welcher für die Post zwischen Gera und Schleiz festgesetzt ist, nämlich 7 Silbergroschen pro Person und Miile. Weimar am 23. Mai 1860. Großherzoglich Sächsische Ober-Postinspektion. K. Bergfeld. Druck der Hof-Buchdruckerei in Weimar. Uegierungs-Blatt Großherzogehum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 14. Weimar. 30. Juni 1860. Ministerial-Bekanntmachungen. I. Mit der Fürstlich Reuß-Plauenschen Regierung zu Greiz ist wegen Beobachtung der Gegenseitigkeit bei Gestattung des Arbeitens der im Neustädtischen Kreise des Großherzogthumes Sachsen-Weimar-Eisenach und im Fürstenthume Reuß älterer Linie wohnhaften, zum selbstständigen Gewerbsbetriebe in ihrer Heimath gesetzlich befähigten zünftigen Handwerker in den Grenzorten der beiderseitigen Staatsgebiete folgende Vereinbarung mit Vorbehalt des Widerrufes getroffen worden: 1 Den bezeichneten Handwerksmeistern soll ohne diesfallsige Abentrichtung irgend einer Gebühr an Staats= oder Zunft-Kassen und ohne daran durch die Handwerker oder Innungen des Staates, innerhalb dessen sie arbeiten, behindert werden zu können, unbenommen seyn, in den beiderseitigen Grenzorten, mit alleiniger Ausnahme der Städte und der städtischen Gemeindebezirke, Arbeiten ihrer Gewerbe zu übernehmen, zu verrichten und sich dazu der Beihülfe der in ihrem Lohne stehenden zünftigen Gesellen und ihrer Lehrlinge zu bedienen. 2. Hinsichtlich des Ausdruckes „Grenzorte“ findet die weiteste Interpretation Statt, so daß darunter auch solche Orte verstanden werden, deren Markung nicht buchstäblich die auswärtige Grenze berührt. 3. Handwerksmeister, die im Nachbarstaate eine Arbeit übernehmen wollen, haben sich den nach der dortigen Innungsverfassung und Gesetzgebung für inländische 15 60 Meister rückfichtlich der Gewerbsausübung bestehenden Bedingungen und Beschränkungen, unbeschadet der ihnen nach Nr. 1 dieser Uebereinkunft zustehenden Befugniß, zu unterwerfen. Insbesondere sind Bauhandwerker bei Uebernahme von Arbeiten in dem Nachbarstaate zur genauen Befolgung der daselbst bestehenden und künftig ergehenden baupolizeilichen Vorschriften eben so wie inländische Meister verpflichtet. — Es wird Vorstehendes hiermit zur öffentlichen Kenntuiß gebracht. Weimar am 12. Juni 1860. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef. J. von Helldorff. II. Mit Bezugnahme auf die Bekanntmachungen des unterzeichneten Staats-Ministeriums vom 18. Januar 1853 (Seite 26 — 28 des Regierungs-Blatteo), die Errichtung des Großherzoglichen Rechnungsamtes zu Eisenach und die Auflösung der Kreis-Steuereinnahme daselbst betreffend, wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß in Folge einer veränderten Abtheilung der Geschäfte der einzelnen. Beamten bei dem gedachten Rechnungsamte I. dem Rechnungsamts-Vorstande, neben der ihm mit übertragenen Salzgelder-Obereinnahme für den Eisenachschen Kreis, sämmtliche nachstehend unter II und III nicht besonders ausgenommene Geschäfte des Rechnungsamtes, insbesondere die Erhebung aller Geld= und Natural-Einnahmen, einschlüssig der direkten Steuern und Brandkassegelder von den Ortseinnehmern des Rechnungsamts-Bezirkes, jedoch mit Ausschluß der Forst-Revenüen, ferner die Annahme der Sparkasse-Kapitale und verzinslichen Depositen -Gelder aus dem Rechnungsamts-Bezirke, sowie die Bestreitung der Ausgaben für die Großherzogliche Brand-Assekuranz-Kasse zu Weimar; II. dem ersten Assistenten des Rechnungsamtes a) die Bestreitung der rechnungsamtlichen Bauausgaben, b) die Besorgung derjenigen Geschäfte, welche nach der Bekanntmachung vom 18. Januar 1853, die Auflösung der Großherzoglichen Kreis= Steuereinnahme zu Eisenach betreffend, unter 1 bis 1, einschlüssig, dem zeitherigen Rechnungsamts-Ajunkten zur eigenen Führung übertragen waren, nämlich: 61 1) die Bestreitung aller Zahlungen für Rechnung der Großherzoglichen Zentral-Kassen in Weimar, jedoch, soweit nicht im Nachstehenden einer Ausnahme ausdrücklich erwähnt wird, nur für den Bezirk des Rechnungsamtes Eisenach, nämlich: der Haupt-Staatskasse; der Staatsschulden-Tilgungskasse und für diese namentlich: die Einlösung ausgelooster Obligationen au porteur zu 3½ % ohne Rücksicht auf den Rechnungsamts-Bezirk, die Einwechselung der Zins-Koupons von sämmtlichen durch Obligationen au porteur verbrieften Anleihen, mit Ausnahme der vormals Königlich Sächsischen Schuld, ebenfalls ohne lokale Beschränkung, die Zahlung der Zinsen von den kündbaren Anleihen, von den Renten-Kapitalen, den Dienst= und Pacht-Kautionen, die Rückzahlung gekündigter, auf den Namen der Darleiher lautender Kapitale; der Besoldungs= und Pensions-Kasse; der Kriegskasse; der Gensdarmerie-Kasse; der Kriegskosten= und Etapen-Kasse; der Ministerial-Verwaltungskasse; der General-Bankasse; der Spezial-Kasse für die Vermessungs= und Katastrirungs-Fonds; der Kasse der Oberaufsicht für Kunst und Wissenschaft; der Volksschul-Kasse (Cultus-Kasse) und der Ministerial-Separat-Kasse; 2) die Einlösung und Wiederausgabe der 3 %% Obligationen au porteur der Anleihe vom Jahre 1839, ohne lokale Beschränkung; 3) die Einlösung der inländischen Kassenanweisungen gegen Kurrant-Münzsorten, soweit die Baarvorräthe des Rechnungsamtes zureichen (Ministerial Bekanntmachung vom 1. November 1859, Seite 171 des Regierungs-Blattes), ohne lokale Beschränkung; 62 4) die Abgabe der neuen Zinsbogen zu Obligationen au porteur gegen die abgelaufenen Zins-Talons, gleichfalls ohne lokale Beschränkung; zugewiesen worden; und daß III. dem zweiten Rechnungsamts-Assistenten und Forst-Rendanten die Verwaltung der rechnungsamtlichen Forstgelder-Einnahme verblieben ist. Die Quittungen, welche in den unter II. b. aufgeführten Angelegenheiten vom Rechnungsamte auszustellen sind, werden unter der Amtsbezeichnung: „die Zahlstelle bei dem Großherzoglichen Rechnungsamte Eisenach“ von dem ersten Assistenten, und die Quittungen über zur Forstrechnung gehörige Einnahmen werden unter der Amtsbezeichnung: „Forstgeldereinnahme des Großherzoglichen Rechnungsamtes Eisenach“ von dem zweiten Assistenten unterzeichnet. Weimar am 15. Juni 1860. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. « III. Dem an dem Punkte, wo die Königsberg-Petersburger Eisenbahn die Preußisch-Russische Grenze überschreiten wird, errichteten Königlich Preußischen Nebenzollamte I. zu Eydkuhnen ist nach einer Mittheilung des Königlich Preußischen Finanz-Ministeriums zu den gesetzlichen Befugnissen noch die Befugniß beigelegt worden, lohgares Leder Pos. II. 21 a., Caviar Pos. II. 25 p., Thee Pos. II. 25 w., und Pelzwerke Pos. II. 28 des Zoll-Tarifes bis zu Mengen, von denen der Zoll 400 Thaler beträgt, sowohl zur Verzollung, als zur Weiterversendung auf Begleitschein II. abzufertigen, auch eingehende Waaren auf Ansagezettel abzulassen und den Ausgang der unter Raumverschluß zur Ausfuhr nach Rußland anlangenden Waaren zu bescheinigen, was hiermit, unter Bezug auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 8. September 1854 (Seite 333 des Regierungs-Blattes) zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Weimar am 18. Juni 1860. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. Druck der Hof-Buchdruckerei in Weimar. Regierungs-BGlatt Großherzogehum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 15. Weimar. 17. Juli 1860. Ministerial-Bekanntmachung. Das nachstehende, von Sr. Königlichen Hoheit, dem Großherzoge, bis auf Widerruf gnädigst bestätigste Statut des Vorschuß= und Spar-Vereines in Weimar wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 30. Juni 1860. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Jnnern. Für den Departements-Chef. J. von Helldorff. Um den erweiterten Bedürfnissen des hiesigen Verkehrslebens in ausreichendem Maaße entsprechen zu können, hat der hierselbst auf Grund der Statuten vom 31. Oktober 1845 bestehende, mit den Rechten einer juristischen Person versehene Vorschuß---Kassen-Verein eine zeitgemäße Umgestaltung seiner Grundlagen, Tendenzen und Organisation beschlossen und zu diesem Behufe das nachfolgende veränderte Statut festgestellt: 64 S. 1. Ranme. Der Verein wird vom 1. Januar 1860 an den Namen: „Vorschuß= und Spar-Verein“ führen. §. 2. JIwecck. Der Zweck des Vereines ist: a. den Mitgliedern, zunächst durch gemeinschaftlichen Kredit, Vorschüsse zu gewähren, b. durch Einlage kleinerer Beiträge in den Betriebs-Fond größere Kapitale anzusammeln. 8. 3. Fonds. Die hierzu nöthigen Fonds werden gewonnen: a. durch Beiträge der Mitglieder (s. 4 und §. 11, 2, b), b. durch Anleihen, welche dieselben gegen solidarische Verhaftung Aller aufnehmen (§. 5). 8. 4. Beiträge. Jedes Mitglied zahlt monatlich einen Beitrag von wenigstens 5 Sgr. zur Kasse, welcher ihm auf ein eigenes Conto gut geschrieben wird. — Hat dadurch und durch Dividenden-Gutschrift (8. 13) das Guthaben eines Mitgliedes die Höhe von Funfzig Thalern erreicht, so werden demselben die etwaigen Ueberschüsse pro rata seines Antheiles, vier Wochen nach Rechnungsschluß, baar ausgezahlt, es sey denn, daß er solche als Spareinlage der Kasse darlehnsweise belassen will (§. 5). Die Guthaben der Mitglieder, welche dem Vereine für alle ihre Verpflichtungen, namentlich auch für die solidarischen Schuldverbindlichkeiten haften, werden ihnen erst nach ihrem Austritte zurückgezahlt (§. 11, 2, c). Auch kann jenes Guthaben von dessen Inhaber, dem Vereine gegenüber, mit rechtlichen Wirkungen weder cedirt, verpfändet, noch sonst belastet werden. 65 S. 5. Anleiben. Die Anleihen, welche der Verein gegen solidarische Haftpflicht aller Mitglieder zur Erfüllung seiner Zwecke aufnimmt, bestehen entweder in kleinen Spareinlagen der Mitglieder von wenigstens 5 Sgr. an, oder in Darlehen der Mitglieder oder Dritter. Für die ersteren wird eine Verzinsung von 4% nach ganzen Thalern und Monaten (mit Ausschluß der überschießenden Groschen und Tage) gewährt, während die Verzinsung der Darlehen durch den Darlehensvertrag bestimmt wird. S. 6. Verwaltung. Der Verein ordnet seine Angelegenheiten durch Beschlüsse seiner Mitglieder, welche, wenn sie von der Mehrheit der in den General-Versammlungen Anwesenden gefaßt sind, für Alle verbindliche Kraft haben, sofern die Versammlung und die in derselben zur Verhandlung kommenden Gegenstände wenigstens 24 Stunden vorher zur allgemeinen Kenntniß gebracht worden sind, wozu die Bekanntmachung in der hier erscheinenden offiziellen Zeitung genügt. Die allgemeine Verwaltung ruht in den Händen eines Ausschusses von zwölf Personcn, deren eilf die General-Versammlung nach den Bestimmungen des §. 7 wählt, eine aber der Gemeindevorstand der Residenz-Stadt Weimar bestellt. Dieser Ausschuß wählt aus seiner Mitte einen Vorstand, welcher aus einem Vorsitzenden (Direktor), einem Schriftführer und einem Kassirer besteht. Auch bezeichnet der Ausschuß eins seiner Mitglieder, welches den Vorsitzenden des Vorstandes in Behinderungsfällen vertritt. Für den Fall der Erledigung einer dieser Stellen während der Amtsdauer ihrer Inhaber ist in gleicher Weise eine Ersatzwahl vorzunehmen. Das von dem Gemeindevorstande bestellte Mitglied ist jedoch in den Vereinsvorstand nicht wählbar. Der Vorstand leitet die spezielle Verwaltung, er besorgt die laufenden Geschäfte und ist dabei für Beobachtung des Statuts und die Ausführung der gefaßten Gesellschaftsbeschlüsse dem Vereine verantwortlich; für gewisse Angelegenheiten jedoch (§. 8) tritt er mit den neun übrigen Mitgliedern der Verwaltung als ursprünglicher Ausschuß zusammen. S. 7. General= Versammlnng. Alljährlich findet wenigstens eine General-Versammlung Statt, welche der Ausschuß beschließt, der Vorstand öffentlich ausschreibt und der Vorsitzende leitet. 16“ 66 In der General-Versammlung wird: 1) 1 3 4) b) die Wahl der Verwaltungsmitglieder vorgenommen (8. 6); sie erfolgt auf drei Jahre, nach absoluter, bei dem zweiten Wahlgange nach relativer Stimmenmehrheit der erschienenen Vereinsmitglieder, deren jedes eine Stimme hat. Die erste General-Versammlung wählt 11 Personen, von denen nach dem ersten Jahre 3 Mitglieder, nach dem zweiten und dritten Jahre je 4 Mitglieder ausscheiden; — die folgenden General-Versammlungen beschränken sich auf Ersatzwahlen für die Ausscheidenden. Bis die Reihefolge des Austrittes nach der Amtsdauer feststeht, entscheidet das Loos. Die Austretenden sind wieder wählbar. der Bericht über den Stand der Geschäfts= und Kassen-Verhältnisse durch den Vorsitzenden erstattet; werden Beschlüsse über etwaige Anträge des Ausschusses oder einzelner Vereinsmitglieder, sofern letztere wenigstens 8 Tage vorher dem Ausschusse eingereicht worden, nach absoluter Stimmenmehrheit gefaßt, bei Stimmengleichheit mit entscheidender Stimme des Vorsitzenden. Außerdem ist die Beschlußfassung der General-Versammlung nothwendig: zur Ergänzung oder Abänderung der Statuten (§. 15). zur Auflösung des Vereines (§. 15). Ueber die Verhandlungen und Beschlüsse der General-Versammlung wird ein Protokoll aufgenommen, welches, wenn es von dem Vorsitzenden, dem Schriftführer und drei von der General-Versammlung bezeichneten Vereinsmitgliedern unterzeichnet ist, für den Verein und dessen Mitglieder rechtsverbindlich ist und volle Beweiskraft hat. « §.8. Geschäáäftskreis des Ausschusses. Der nach §. 6 aus den drei Vorstands-Mitgliedern und neun anderen Mitgliedern, zusammen also aus zwölf Personen, bestehende Ausschuß beschließt entscheidend: A. b. Z. d. e. über die Gewähr von Vorschüssen, über Aufnahme von Anleihen (nicht bloßen Spareinlagen), über den Verlust der Mitgliedschaft, über Genehmigung von Prozeß-Führung und Vergleichsabschlüssen. Der Ausschuß ist ferner ermächtigt, für den Verein solche Verträge abzuschließen, solche Verbindlichkeiten einzugehen, welche nach seinem Ermessen zur Erfüllung der Vereinszwecke geboten sind. 67 t. Derselbe hat auf Berufungen der Mitglieder und über Vorlagen des Vorstandes zu entscheiden und g. die Einberufung der General-Versammlung zu beschließen und das Erforderliche vorzubereiten. Auch ist der Ausschuß berechtigt und verpflichtet: h. die Kassenbeamten zu kontroliren und jährlich wenigstens ein Mal zu revidiren; — doch auch zu jeder Zeit kann er die Vorlegung sämmtlicher Bücher, Listen, Dokumente und Kassenbestände verlangen, bei sich ergebenden Unordnungen oder Defekten aber die Kassenbenmten sofort suspendiren, oder nach Befinden der Umstände entlassen. Bei den Funktionen unter h ist die Theilnahme derjenigen Ausschußmitglieder, die zugleich den Vorstand bilden, ausgeschlossen, und wird hierfür interimistisch ein Vorsitzender gewählt. Für den Fall, daß ein Mitglied des Ausschusses während seiner Amtsdauer mit Tode abgeht oder sonst ausscheidet, wird dasselbe bis zur nächsten General-Versammlung durch dasjenige Vereinsmitglied ersetzt, welches bei der letzten Wahl die nächstgrößte Stimmenzahl erhalten hatte. Zur Erledigung der laufenden Geschäfte versammelt der Ausschuß sich regelmäßig an jedem ersten Montage jeden Monats. Der Ausschuß ist beschlußfähig, wenn wenigstens sieben seiner Mitglieder anwesend sind; — die Beschlüsse erfolgen nach Stimmenmehrheit, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. — Den Verhandlungen solcher Angelegenheiten, welche einzelne Mitglieder des Vorstandes oder des Ausschusses betreffen, dürfen die Betheiligten nicht mit beiwohnen. — Wären hiernach der Vorsitzende und der Stellvertreter an der Theilnahme behindert, so wählen die anwesenden Ausschußmitglieder für die weiteren Berathungen vorübergehend einen andern Vorsitzenden. Das über die Verhandlungen des Ausschusses aufzunehmende Protokoll hat beweisende Kraft, wenn es von dem Vorsitzenden, bezüglich dem Stellvertreter, dem Schriftführer und noch einem Mitgliede des Ausschusses unterzeichnet worden ist. In besonders dringenden Fällen ist schriftliche Abstimmung durch Cirkular zulässig, sofern dagegen von keiner Seite Widerspruch erhoben wird. Die Mitglieder des Ausschusses verwalten ihr Amt nach bester Einsicht und sind mit Ausschluß des Vorstandes nur für, dem Vereine aus Vorsatz oder groben Versehen zugefügten, Schaden verantwortlich. Der Vorstand dagegen ist für jede Verschuldung verantwortlich. 68 §. 9. Vorstand. Der Vorstand (§. 6) vertritt den Verein nach Außen in allen Angelegenheiten und sorgt für die Ausführung der Ausschuß-Beschlüsse und der General-Versammlungs-Beschlüsse. In seine Häude ist die formelle Leitung aller Geschäfte des Vereines gelegt und die von ihm im Namen des Ausschusses unterzeichneten Verträge, Schuldscheine und sonstigen Urkunden (vergleiche jeroch die Schlußbestimmungen dieses Paragraphen) haben für den Verein verbindliche Kraft. Dem Vorstande ist auch die Vertretung in allen Prozessen des Vereines übertragen, er ist nach vorhergegangener Beschlußfassung des Ausschusses ermächtigt, Namcns und in Vollmacht des Vereines, Klagen anzustellen, sich auf solche einzulassen, überhaupt Prozesse zu führen, Vergleiche und Kompromisse aller Art abzuschließen, Eide zu deferiren und zu referiren, einen Schiedsrichter zu ernennen, eine Instanz zu übergehen, Gelder und andere Streitgegenstände in Empfang zu nehmen und darüber zu quittiren, Verzichte auf den Streitgegenstand und die gesetzlichen Folgen prozessualischer Versäumnisse zu leisten, Rechtsmittel einzulegen, auszuführen und zurückzunehmen, Bevollmächtigte zu bestellen und Substitutions-Befugniß zu ertheilen und überhaupt alles zu thun, was ein Bevollmächtigter in Prozessen zu thun berechtigt ist, wenn auch dazu das speziellsie Mandat erforderlich wäre, endlich auch Bestellungen von Hypotheken und Privilegien zu beantragen und in deren Löschung zu willigen. Die Vorstandsmitglieder sind durch öffentliche Bekanntmachung ihrer Namen in der offiziellen hiesigen Zeitung als ständige Vertreter und General-Bevollmächtigte des Vereines legitimirt. In der Regel vertritt die Unterschrift des Vorsitzenden den Vorstand bei allen schriftlichen Ausfertigungen. Für Schuldurkunden oder andere den Verein verpflichtende Urkunden ist zu ihrer Gültigkeit die Unterschrift des Vorsitzenden, des Kassirers und eines zu diesem Zwecke durch den Ausschuß aus seiner Mitte besonders gewählten Mitgliedes erforderlich, dessen Name gleichfalls zu veröffentlichen ist. Im Uebrigen werden die Geschäfte der Vorstandsmitglieder durch eine in einer Ausschußsitzung zu entwerfende Geschäftsordnung geregelt. Der Kassirer hat eine Kaution in Baar oder in inländischen Staats= oder Thüringer Eisenbahn-Prioritäts-Obligationen zu leisten. 69 Mitglied schaft. 8. 10. Jeder selbstständige hiesige Bürger, welcher der staatsbürgerlichen Rechte nicht verlustig gegangen, oder nicht wegen eines gemeinen Verbrechens bestraft worden ist, oder endlich dem Vereine keine Verluste bereitet hat, kann Mitglied des Vereines werden. — Dieselben Gründe, welche von dem Beitritte ausschließen, ziehen auch den Verlust der Mitgliedschaft nach sich. — Die Mitgliedschaft geht außerdem verloren: a. wenn ein Mitglied drei Monate lang die statutenmäßigen Beiträge nicht berichtigt hat, b. in seiner Eigenschaft als Bürge dem Vereine einen Verlust bereitet hat; c. in Konkurs geräth. — Das ausscheidende Mitglied erhält nach Rechnungsschluß, sofern Verluste nicht zu decken sind und unbeschadet seiner Haftpflicht (§. 11, 2, c) das eingezahlte Kapital nebst zugeschriebenen Dividenden zurück, hat aber auf die Dividenden des laufenden Jahres keinen Anspruch. Der freiwillige Austritt ist nur mit Ablauf eines Rechnungsjahres zulässig und muß wenigstens drei Monate vorher schriftlich angekündigt werden. Ueber die schriftlich anzumeldende Aufnahme entscheidet der Vorstand, über den Verlust der Mitgliedschaft der Ausschuß. In beiden Fällen steht den Betheiligten Berufung und zwar, im ersteren Falle an den Ausschuß, im lebteren an die General-Versammlung zu, womit endgültig entschieden ist. S. 11. Die Mitglieder der Gesellschaft sind 1) berechtigt: a. in allen General-Versammlungen des Vereines zu stimmen und zu wählen, b. aus der Vereinskasse baare Vorschüsse zu beanspruchen, welche ihnen, soweit der Kassebestand es gestattet, unter den im §. 12 vorgeschriebenen Bedingungen gewährt werden sollen; 4zum Bezug einer Dividende vom Reingewinn, nach den Bestimmungen des 13. O Dagegen sind sie 2) verpflichtet: a. zum Reserve-Fond ein Eintrittsgelb von 1 Thaler zu bezahlen, welches zur Hälfte sofort, zur anderen Hälfte in drei gleichen Monats-Raten à 5 Sgr. zu entrichten ist; 70 b. die im §. 4 bestimmten Monatsbeiträge bis zur Erfüllung eines Maximal-Guthabens von 50 Thalern (§. 4) in die Vereinskasse pünktlich einzuzahlen; . die solidarische Haftpflicht für die zum Betriebs-Fond des Vereines aufgenommenen und während ihrer Mitgliedschaft aufzunehmenden Anleihen zu übernehmen, welcher sie bis nach Ablauf des, auf das Jahr des Austrittes folgenden Rechnungsjahres, unterworfen bleiben. Die Stimm= und Wahl-Berechtigung der Mitglieder ruht, so lange die Eintrittsgelder nicht vollständig berichtigt sind, die Rechte der Mitgliedschaft bleiben suspendirt, wenn und so lange das Mitglied die Monatsbeiträge nicht pünktlich bezahlt hat. §. 12. Die Höhe der an die Mitglieder zu gewährenden Vorschüsse hängt von dem Stande der Kasse und der von dem Nachsuchenden zu gewährenden Sicherheit ab. Doch sollen in der Regel und bis auf Weiteres Vorschüsse unter 5 Thaler und über 500 Thaler nicht gewährt werden. Vorschüsse bis zur Höhe seines Guthabens werden jedem Mitgliede ohne weitere Sicherheit, darüber hinaus aber nur gegen sichere Bürgschaft unter Entsagung auf die bürgschaftlichen Einreden der Vorausklage, Theilung und Klageabtretung, oder gegen unterpfändliche Einsetzung ausreichend sicherer Werthspapiere gewährt. Dic regelmäßige Frist für die Rückzahlung der Vorschüsse ist auf drei Monate bestimmt; mit Bewilligung des Bürgen kann jedoch ausnahmsweise eine Prolongation auf weitere drei Monate zugestanden werden. An Zinsen sind von den Vorschußempfängern für die regelmäßige oder prolongirte Vorschußzeit 6⅜i8 %% jährlich oder monatlich 2 Pfennige vom Thaler, im Falle des Verzugs aber 10 %% jährlich oder monatlich 3 Pfennige vom Thaler zu bezahlen. Diese letzte Erhöhung des Zinsfußes gilt zugleich als Konventional-Strafe für den Verzug des Schulrners und trifft den Bürgen nicht. Der angefangene Thaler und Monat wird bei der Verzinsung für voll gerechnet. Daneben wird als Beitrag zu den Geschäfts-Unkosten von jedem Thaler Darlehen monatlich 1 Pfennig berechnet. §. 13. Was vom Ertrage der Vereinsgeschäfte nach Deckung der erforderlichen Verzinsung der ausgenommenen Kapitale und der Verwaltungskosten, nach Ausweis 71 des jährlichen, bei Ablauf des Kalenderjahres aufzustellenden Rechnungsabschlusses übrig bleibt, ist der Reingewinn, wovon bis auf Weiteres 10 %% dem Reserve-Fond (§. 14) zugewiesen, 21 % unter den Vorstand und zwar so, daß der Kassirer 10 %, der Vorsitende 6 % und der Schriftführer 5 % erhalten, 9 %% unter die übrigen 9 Mitglieder des Ausschusses vertheilt werden. — Die übrig bleibenden 60 % werden den Mitgliedern des Vereines nach Verhältniß ihrer Guthaben, wie sich dieselben in vollen Thalern zu Aufange des betreffenden Geschäftsjahres herausgestellt haben, gut geschrieben, oder, wenn das Maximum von 50 Thalern bereits erfüllt wäre, baar ausgezahlt (§. 4). 8. 14. Zur Deckung etwaiger Ausfälle wird ein Reserve-Fond durch die im 8. 11 Ziffer 2, a geordneten Eintrittsgelder und durch die im 8. 13 bestimmten Antheile am Reingewinne gebildet. Die Antheile am Reingewinne werden dem Reserve-Fond jedoch nur so lange überwiesen, bis derselbe eine Höhe von 10 % des Betriebs-Kapitals, wie der letzte Rechnungsschluß es nachgewiesen, erreicht hat. Hätte der Reserve-Fond sich jedoch durch Verluste wieder vermindert, so tritt die sistirte Ueberweisung des zehnprozentigen Antheiles am Reingewinne von Neuem bis zur Erfüllung ein. 8. 16. Ueber Abänderungen und Zusätze zu den Statuten, sowie über Auflösung des Vereines kann nur in einer zu diesem Behufe eigens ausgeschriebenen, 8 Tage vorher öffentlich angekündigten (efr. §. 6) General-Versammlung beschlossen werden. — Für die Beschlußfassung über Abänderungen und Zusätze zu den Statuten genügt die gewöhnliche Stimmenmehrheit (§. 6), zu einer Beschlußfassung über Auflösung des Vereines ist jedoch eine Stimmenmehrheit des Vereines von Zwei Dritttheilen sämmtlicher Vereinsmitglieder erforderlich. Konnte jedoch ein gültiger Beschluß deshalb nicht zu Stande kommen, weil die erforderliche Anzahl von Vereinsmitgliedern nicht erschienen war, so wird eine zweite General-Versammlung auf 8 Tage später zusammenberufen und in dieser entscheidet dann eine Mehrheit von zwei Dritttheilen der Anwesenden, ohne Rücksicht auf deren Zahl. — Daß dieses zulässig, ist in der Einladung zur neuen Versammlung ausdrücklich zu erwähnen. Sobald ein Antrag auf Auflösung des Vereines gestellt ist, ist jede weiterc Austrittserklärung der Mitglieder unzulässig. 17 72 Nach rechtsgültig beschlossener Auflösung des Vereines hat der Vorstand in Gemeinschaft mit dem Ausschusse die Liquibation vorzunehmen und alle Verbind— lichkeiten zu lösen, die etwaigen Ueberschüsse aber unter die Vereinsmitglieder pro rata ihrer Guthaben zu vertheilen. Reicht jedoch der Reserve-Fond zur Deckung der Schulbverbindlichkeiten des Vereines nicht aus, so haben die Mitglieder für das Fehlende zunächst mit ihren Guthaben, demnächst aber auch mit ihrem übrigen Vermögen solidarisch (§. 6 und §. 11) einzustehen. Erst nach abgelegter und justificirter Schlußrechnung und nach erfolgter Genehmigung der Großherzoglichen Staatsregierung, welche zu diesem Zwecke jede weitere Nachweisung erfordern kann, ist der Verein als aufgelöst zu betrachten. S. 16. Für den Fall, daß über den Inhalt und Sinn dieses Statuts, sowie der Gesellschaftsbeschlüsse unter den Mitgliedern als solchen Streit entsteht, wird derselbe stets in den General-Versammlungen durch Gesellschafts-Beschluß unter Ausschluß des Rechtsweges entschieden. Ingleichen verpflichten sich die Mitglieder des Vereines zur Einzahlung einer Konventional-Strafe von 1 bis 5 Thalern zur Vereinskasse, wenn sie auf Antrag des Vorstandes in einem Sühne-Termine vor dem zuständigen Gerichte nicht erscheinen. Die Bestimmung der Höhe der Strafe innerhalb der angegebenen Grenzen bleibt dem Vorstande vorbehalten. S. 17. Die Mitgliedschaft wird erst durch Unterzeichnung des Statuts perfekt, mit welcher alle in demselben festgestellten Rechte und Pflichten der Mitglieder übernommen werden. Zusatz-Bestimmungen. S. 1. Dasjenige Vermögen im Belaufe von 3700 Thalern, welches der Verein in seiner bisherigen Gestalt erworben hat, soll auch nach seiner erfolgten Umgestaltung seinen Zwecken dienstbar seyn, aber als ein unantastbarer Kapital-Grundstock gelten, welcher weder zur Deckung etwaiger Ausfälle, noch zur Verminderung der solidarischen Haftpflicht der Vereinsmitglieder jemals herangezogen werden darf. — Vielmehr soll dieser Kapital-Grundstock unverletzt erhalten und bei etwaiger 73 Auflösung des Vereines unvermindert den hiesigen Gemeindebehörden abgeliefert werden, dergestalt, daß Ueberschüsse oder Deficits und folgeweise die Höhe der Haftpflicht der Vereinsmitglieder erst nach erfolgter Ausscheidung jenes Kapitals festgestellt werden sollen. Die Gemeindebehörden ihrerseits übernehmen dagegen die Verpflichtung, jenes Kapital in dem ihnen geeignet scheinenden Zeitpunkte zu gleichen oder ähnlichen Zwecken zu verwenden, inzwischen aber mit jährlich vier vom Hundert zu verzinsen und den Zinsertrag zu Bürgerschulzwecken zu benutzen. §. 2. In Rücksicht auf den Inhalt des vorstehenden §. 1 bleibt dem Gemeindevorstande der Residenz= Stadt Weimar das Recht vorbehalten, jederzeit von dem Stande der Geschäfte durch Einsicht der Bücher, Kassenbestände 2c. 2c. Kenntniß zu nehmen, eventuell seine bezüglichen Anträge an den Ausschuß zu bringen. Ministerial-Bekanntmachung. Nach dem Artikel II der Additional-Konvention vom 28. Oktober v. J. zu dem Handels= und Schifffahrts-Vertrage vom 23. Juni 1845 zwischen den Zollvereins-Staaten und Sardinien (Seite 29 des Regierungs-Blattes von 1860) sollen Sprite und Branntweine zollvereinsländischen Ursprungs zu einem ermäßigten Zollsatze in Sardinien zugelassen werden. In Betreff der über den Ursprung zu ertheilenden Zeugnisse wird Nachstehendes bestimmt. Der vereinsländische Ursprung derjenigen Sprite und Branntweine, welche zu Lande in Sardinien eingeführt werden sollen, braucht nur durch Atteste der Ortsbehörden nachgewiesen zu werden. Zu deren Zwecke haben die Versender über den auszuführenden Branntwein eine Anmeldung nach dem beigefügten Muster der Ortsbehörde vorzulegen, welche die Anmeldung mit der Bescheinigung dahin versieht, daß der in Rede stehende Branntwein aus dem freien Verkehre des Zollvereines abstamme und gegen den vereinsländischen Ursprung desselben kein Zweifel obwalte. Soll Branntwein aus zollvereinsländischen Hafenplätzen mit dem Anspruche auf den ermäßigten Zollsatz zur See in Sardinien eingeführt werden, so ist außer dem Atteste der vorgedachten Ortsbehörde eine Bescheinigung über die vereinsländische Abstammung des Branntweins Seitens des betreffenden Sardinischen Konsuls erforderlich. « Hinsichtlich desjenigen Branntweins, welcher über nicht zum Zollvereine gehörige Hafenplätze zur See nach Sardinien ausgeführt werden soll, bleibt die 74 nähere Bestimmung über die Art, in welcher der Nachweis des vereinsländischen Ursprungs zu führen ist, vorbehalten. Weimar am 25. Juni 1860. Großberzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, epartement der Finanzen. G. Thon. ursprungs-Zeugniß. A. Anmeldung. Der Unterzeichnete . . wohnhaft zu. im. erklärt hiermit, den nach Gebindezahl, Menge und Allohol- Gehalt nachstehend näher deklarirten Branntwein: Bezeichnung der einzelnen Gebinde Inhal t. Menge Alkohol-Gehalt Laufende Nummer. Marke und Nummer. " nach Tralles. Quart. Prozent. zur See (zu Lande) in das Königreich Sardinien einführen zu wollen. Zugleich versichert derselbe, daß dieser Branntwein Erzeugniß der Zollvereins-Staaten ist. .. . . den . . ten .. 18.. Unterschrift. B. Beglaubigung des Ursprungs. Daß der vorstehend bezeichnete Branntwein aus dem freien Verkehre des Zoll-Vereines abstammt und gegen den vereinsländischen Ursprung desselben kein Zweifel obwaltet, wird hiermit bescheinigt. dden ten 18 (Stempel.) Firma der Ortsbehörde. Unterschrift. C. Bescheinigung des Ausgangs. Den richtigen Ausgang des umstehend bezeichneten Branntweins bescheinigt das unterzeichnete Amt mit dem Bemerken, daß derselbe einer Durchgangsalfertigung in den Zollvereins= Staaten nicht unterlegen hat. . . den . . 18. (Stenpel.) Firma des Zoll-Amts. Unterschrift. Druck der Hof-Buchdruckerei in Weimar. Regierungs-BGlatt Großherzogehum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 16. Weimar. 5. August 1860. Ministerial-Bekanntmachungen. I. Mit Bezugnahme auf unsere Bekanntmachung vom 6. Februar d. J. bringen wir hierdurch zur Kenntniß der betheiligten Behörden und des Publikums, daß die Vertretung des Großherzoglichen Forst-Rendanten (Zundelach zu Eisenach bei Führung des Gegenbuches über die bei der Großherzoglichen Salzgelder-Obereinnahme daselbst eingehenden Zahlungen, in Fällen der Verhinderung desselben, dem Großherzoglichen Kasse-Registrator Kannewurf daselbst übertragen worden ist. Dabei wiederholen wir, daß jere Quittung über an die vorgenannte Salzgelder-Obereinnahme eingezahlte Gelder nur dann als gültig angeschen werden kann, wenn sie außer der Unterschrift res Kassirers auch die des Gegenbuchführers mit Angabe des Blattes, auf welchem die Zahlung im Gegenbuche eingetragen ist, enthält. Weimar am 2. Juli 1360. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. II. Nachdem die sächsisch-thüringische Kupfer-Bergbau= und Hütten-Gesellschaft zu Eisenach und Salzungen, vorgängiger Geschäftsabwickelung ohnbeschadet, sich aufzulösen und die nach dem Gesellschafts-Statut der General-Versammlung zustehenden Funktionen regelmäßig durch eine aus ihrer Mitte gewählte Kommission ausüben zu lassen beschlossen hat, vie zu diesen Beschlüssen erforderliche Genehmigung auch Seitens der beiden, der Großherzoglich Sachsen-Weimar-Eisenach'schen und der Herzoglich Sachsen-Meiningenschen, Staatsregierungen, mit Vorbehalt des 18 76 Ausspruches der definitiven Auflösung selbst, ertheilt worden ist, so wird solches hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 3. Juli 1860. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. von Watzdorf. III. Unter Bezugnahme auf die Bekanntmachung des unterzeichneten Staats-Ministeriums vom 12. Juli vorigen Jahres wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß eine angestellte Prüfung die Feuersicherheit der in der Fabrik von Stalling und Kompagnie in Wasungen angefertigten Dachpappe ergeben hat, und daß daher die Anwendung derselben zur Eindeckung von Dächern auch ohne Beibringung der in der angezogenen Bekanntmachung erwähnten Bescheinigungen bis auf Widerruf gestattet ist. Weimar am 14. Juli 1860. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef. J. von Helldorff. IV. Behufs der Deckung der von der Landes-Brandversicherungs-Anstalt noch zu gewähreluden Entschädigungsgelder für, theils ohnlängst erst, theils schon in früheren Jahren vorgekommenc, Brandschäden, sowie zur Bestreitung der laufenden weiteren Ausgaben bei jener Anstalt, ist es unerläßlich gewesen, von jedem Thaler der von den Gebäudebesitzern im Großherzogthume auf dem Grunde des Brandversicherungs-Katasters für das Jahr 1860 zu vergebenden Konkurrenz-Summen einen weiteren Beitrag von Einem halben Pfennig hiermit dergestalt auszuschreiben, daß derselbe mit dem 1. September dieses Jahres von sämmtlichen Kontribuenten erhoben und beigebracht werde. Indem solches sowohl den betheiligten Gebäudebesitzern als den betreffenden Ober= und Unter-Einnehmern zur Nachricht bekannt gemacht wird, werden nicht nur die Ersteren aufgefordert, die fraglichen Beiträge zu dem vorbezeichneten Termin pünktlich abzuführen, sondern es wird auch sämmtlichen Orts-Steuereinnehmern aufgegeben, in Gemäßheit der Verordnung vom 2. Juni 1354 über die Erhebung der direkten Steuern und Brandversicherungs-Beiträge für die ungesäumte Beibringung und Einlieferung der dießfallsigen Gelder an die ihnen vorgesetzten Einnahmestellen in den gesetzlich annehmharen Münzsorten, ohne weitere besondere Anweisung hierzu zu erwarten, pflichtmäßig Sorge zu tragen. 77 Wegen der etwa verbliebenen Restzahlungen ist übrigens allenthalben den Vorschriften der vorangezogenen Verordnung vom 2. Juni 1854 und des Gesetzes vom 11. Dezember 1850 nachzugehen. Weimar am 17. Juli 1860. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. V. Seine Königliche Hoheit der Großherzog haben auf erstatteten Vortrag in Höchstihrem Gesammt-Ministerium dem Kaufmann Herrn Theodor Voigt zu Jena auf dießfallsiges Nachsuchen ein Erfindungs-Patent auf eine dem unterzeichneten Staats-Ministerium durch Zeichnung und Beschreibung erläuterte Spaltmaschine zur Fabrikation von hölzernen Schuhnägeln auf die Dauer von fünf Jahren, von heute an gerechnet, für den ganzen Umfang des Großherzogthumes mit der Wirkung zu ertheilen geruht, daß ohne vorherige Zustimmung des Patent-Inhabers Niemand die gedachte Erfindung auszuführen oder anzuwenden berechtigt ist, ohne daß jedoch Jemand in der Anwendung bereits bekannter Theile der Erfindung beschränkt werden soll. Uebrigens ist bei Bewilligung des Patents, welches dann als erloschen zu betrachten ist, wenn die bleibende Ausführung und Anwendung der Erfindung im Großherzogthume dem Großherzoglichen Staats-Ministerium nicht binnen Jahresfrist nachgewiesen wird, die Neuheit und Eigenthümlichkeit der Erfindung im Sinne der, laut Bekanntmachung vom 3. März 1843 (Regierungs-Blatt vom Jahre 1843 Seite 13 — 16), in den Zollvereins-Staaten bei Erfindungs-Patenten zu beobachtenden Grundsätze ausdrücklich vorausgesetzt worden. Nachdem die dießfallsige Urkunde unter dem heutigen Tage ausgefertigt worden ist, wird solches andurch zur öffentlichen Kunde gebracht. Weimar am 18. Juli 1860. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef. J. von Helldorff. VI. Bis auf Weiteres treten folgende Veränderungen der Arzenei-Taxe in Kraft. Von Crocus . . .kostet1DkachmtSSgk.-Pf. ,,coacisns. . . .»1 « 10 „ » „ pulveratus . „ 1 « 12 „ 10 „ Elixir ad longam vitam . .»1Unze 3 „ 10 „ 78 Elixir proprietatis Paracelsi . kostet 1 Unze 7 Sgr. — Pf Emplastrum de Galbano crocatum „ 1 „ 10 „ 8 „ 5 oxycroceum . .»l» 13 „ 4 „ Extractum Croi . . „ 1 Drachme 18 „ — „ Syropos Crod. . „ 1 Unze 3 „ 6 „ Spiritus camphorato crocatus . „ 1 „ 2 „ 8 „ Tinctura Opü crocata . „ 1 Drachme 2 „ — „ „ Croei „ 1 7 2 * — „ Weimar am 28. Juli 1860. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements -Chef. J. von Helldorff. Bekanntmachungen. I. Mit Beziehung auf §. 36 der Instruktion für die Sporteln= Einnehmer der Großherzoglichen Einzelgerichte vom 1. Dezember 1850 wird hierdurch zur Kenntniß der betreffenden Behörden gebracht, daß Formulare zu Sporteln-Hebe-Registern zu dem Preiße von 4 Thlr. 5 Sgr. für das Ries von der von Göckelschen Hof-Buchrruckerei allhier, welcher der Verlag für den ganzen Umfang des Großherzogthumes ertheilt worden ist, zu beziehen sind. Eisenach am 29. Juni 1860. Großherzoglich Sächsisches Appellations-Gericht. von Mandelsloh. II. Unter Bezugnahme auf unsere Bekanntmachung vom 2. Juli 1855 (Regierungs-Blatt Seite 111) bringen wir hiermit zur öffentlichen Kenntniß, daß denjenigen Poststellen, bei welchen eine regelmäßige Bestellung der Landbriefe 2c. Statt findet, in neuerer Zeit die Post-Expedition zu Kaltennordheim hinzugetreten ist. Der Bestellbezirk derselben erstreckt sich auf die Orte: Kaltensunrheim, Marienhof, Aschenhausen, Helmershausen, Wohlmuthhausen, Gerthausen, Schaafhausen, Erbenhausen, Reichenhausen mit Höfen und Mühlen, Mittelsdorf, Kaltenwestheim, Oberweyd, Unterweyd, Anzenhof mit Höfen und Mühlen, Diedorf, Fischbach, Klings, Kaltenlengsfeld, Seemühle nebst allen dazu gehörigen Hofen und Mühlen. Weimar am 31. Juli 1860. Großherzoglich Sächsische Ober-Post-Inspektion. Schambach. Druck der Hof- Buchdruckerei in Weimar. Regierungs-Blatt · Großånerrzdoaåthum Sacsen-Weimar-Eisenach. Nummer 17. Weimar. 15. September 1860. Ministerial-Bekanntmachungen. I. Die Fürstlich Schwarzburg-Sondershausensche Regierung ist der zwischen den Regierungen von Sachsen-Weimar-Eisenach, Sachsen-Meiningen, Sachsen-Altenburg, Sachsen-Coburg-Gotha und Schwarzburg-Rudolstadt über die gegenseitige Zulassung des Papiergeldes dieser Staaten algeschlossenen Uebereinkunft vom 21. Januar 1856 beigetreten. Mit Rücksicht hierauf haben Seine Königliche Hoheit, der Großherzog, gnädigst beschlossen, daß das Staatspapiergeld des Fürstenthumes Schwarzburg-Sondershausen von dem in den §.S. 1 und 2 der Verordnung vom 31. Januar 1856 (Regierungs-Blatt vom Jahre 1856 Seite 76) enthaltenen Verbote gegen fremdes Papiergeld für den ganzen Umfang des Großherzogthumes nunmehr definitiv ausgeschlossen seyn soll. Vorstehendes wird hierdurch zur Nachachtung und mit dem Hinzufügen bekannnt gemacht, daß als Auswechselungskasse für das Papiergeld des Fürstenthumes Schwarzburg-Sondershausen die Fürstliche Hauptstaatskasse in Sondershausen bestellt ist, bei welcher die Auswechselung an jedem Vormittage zwischen 9 und 1 Uhr Statt findet. Weimar am 28. Juli 1860. Graeßpperzoglich Sächsssches Staats-Ministerium, Departement des Innern. von Watzdorf. 19 80 II. Dem Großherzoglich Badenschen Unter-Steueramte zu Offen burg ist vom ersten dieses Monats an die unbeschränkte Befugniß zum Begleitscheinwechsel mit allen zuständigen Zollbehörden ertheilt worden, was mit Bezug auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 8. September 1854 (Seite 333 des Regierungs-Blattes) hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Weimar am 1. August 1860. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. III. Für die grenzzollamtliche Abfertigung des Personen= und Güter-Verkehres auf der am 1. dieses Monats eröffneten Eisenbahnstrecke von Rosenheim nach Salzburg ist im Grenzbahnhofe zu Salzburg ein Königlich Bayersches Nebenzollamt I. errichtet worden, welches unter der Benennung: „Königlich Bayersches Nebenzollamt I. am Bahnhofe in Salzburg“ mit der Befugniß eines Hauptzollamtes zur Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Abfertigung des Eisenbahnverkehres fungiren wird. Es wird dieses hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 4. August 1860. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. IV. Es wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß dem Großherzoglichen Steueramte zu Apolda die erweiterte Befugniß zur Erledigung von Begleitscheinen I. über alle sprachgebräuchlich wollene Strumpfwaaren, mögen dieselben aus Wolle allein, oder aus einem Gemische von Wolle und anderen Materialien bestehen, verliehen worden ist. Weimar am 6. August 1860. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. Für den Departements--Chef. K. Bergfeld. 81 V. Von dem unterzeichneten Staats-Ministerium wird hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß auch von der Saline Arnshall bei Arnstadt an die Staatsangehörigen des Großherzogthumes in den Steuerbezirken Blankenhayn, Ilmen au und Remda wiederum, wie früher, auf Verlangen Viehsalz nach Vorschrift des Salzregie-Gesetzes vom 25. Mai 1847 §.§S. 16, 17 und 18 bereitet, abgelassen werden wird, daß der bei der Abholung des Salzes sofort baar an die Saline-Verwaltung zu Arnstadt zu entrichtende Kaufpreis auf Zwei Thaler 25 Sgr. für 400 Pfund Zollgewicht schwarzes und gelbes Salz, Drei Thaler 16 Sgr. für 400 Pfund Zollgewicht aus weißem Kochsalze hergestelltes Viehsalz ausschließlich der Verbleiungsgebühren, aber mit Inbegriff der etwaigen Kosten der Transport-Bezettelung, festgesetzt worden ist und daß die Steuer-Recepturen zu Blankenhayn, Ilmenan und Remda werden beauftragt werden, sich der hiernach begehrt werdenden Viehsalz=Bezugsanweisungen auf die Saline Arnshall zu unterziehen. Zugleich erhalten aber auch die betreffenden Gemeindevorstände, ebenfalls wie früher, die Anweisung, die nach der Ministerial-Bekanntmachung vom 19. Oktober 1847, Seite 211 des Regierungs-Blattes ihnen obliegende Verpflichtung der Ueberwachung des stattfindenden Kochsalzbezuges, auch auf die vorkommenden Viehsalz=Transporte von der mehrgedachten Saline mit zu erstrecken. Weimar am 29. August 1860. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. VI. Auf dem Bahnhofe in Halle ist zur Abfertigung der auf der Eisenbahn, ein= and ausgehenden Güter Königlich Preußischer Seite eine Zoll-Expedition errichtet worden, welche im Namen, unter Kontrole und mit den Befugnissen des Königlichen Haupt-Steueramtes dasellst fungiren und mit dem 1. Oktober d. J. in Thätigkeit treten wird. Mit Bezug auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 8. September 1854 (Seite 333 des Regierungs-Blattes) wird dieses hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 7. September 1860. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. 82 Bekanntmachungen. I. Nachdem der Inhalt der Bekanntmachung vom 9. Juni 1857, nach welcher zwischen dem unterzeichneten Großherzoglich Sächsischen Appellations-Gerichte und dem Herzoglich Sächsischen Appellations-Gerichte zu Hildburghausen vereinbart worden ist, daß die in Untersuchungssachen von den Geschwornengerichten oder Kreisgerichten des einen Staates gegen ungehorsam ausgebliebene Zeugen oder Sachverständige des anderen Staates auf Grund des Art. 223 der Straf-Prozeß-Ordnung ausgesprochenen Gefängniß= oder Geld-Strafen gegenseitig vollstreckt werden sollen, mit Genehmigung der beiderseitigen hohen Landesherren durch eine weitere Uebereinkunft der genannten Appellations-Gerichte auch auf die von den Einzelrichtern der beiderseitigen Staaten erkannten derartigen Strafen erstreckt worden ist: so wird diese Erweiterung des Uebereinkommens vom 9. Juni 1857 hierdurch öffentlich bekannt gemacht. Eisenach am 3. August 1860. Großherzoglich Sächfisches Appellations-Gericht. von Mandelsloh. II. Mit Hinweisung auf unsere Bekanntmachung vom 31. Juli dieses Jahres bringen wir hierdurch zur öffentlichen Kenntniß, daß auch der Ort Zillbach wöchentlich dreimal, und zwar am Sonntag, Dienstag und Donnerstag durch den Landpostboten von Wasungen regelmäßig begangen wird. Weimar am 3. September 1860. Großherzoglich Sächsische Ober-Post-Inspektion. K. Bergfeld. Drrck der HLof- Buchdruckerei in Weimar. Uegierungs- Blatt Großherzogehnmn Sacsen-Weimar-Eisenach. Nummer 18. Weimar. 16. Oktober 1860. Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 2c. 2. verordnen hierdurch Nachstehendes: 8. 1. Ausländische Versicherungsanstalten aller Art, einschlüssig der Renten-, Witwen-, Waisen= und Pensions-Kassen, Tontinen und ähnlicher Anstalten, welche ihren Geschäftsbetrieb auch über das Großherzogthum erstrecken wollen, sind, insoweit sie überhaupt nach den bestehenden Bestimmungen im Großherzogthume zugelassen werden, gehalten, innerhalb des Großherzogthumes eine zur Annahme amtlicher an die Anstalt gerichteter Ladungen und Verfügungen ermächtigte Haupt-Agentur zur Vermittelung aller derjenigen Geschäfte zu errichten, welche sie mit Inländern oder über inländische Versicherungs-Objekte abschließen. Durch die Wahl des Sitzes für diese Haupt-Agentur im Großherzogthume wird zugleich der Gerichtsstand der Versicherungsanstalten, vor welchem sie wegen aller gedachten Geschäfte Recht zu leiden haben und insoweit Streitigkeiten nach den Statuten durch Schiedsrichter zu erledigen sind, für die Betheiligten der An-20 84 spruch auf Niedersetzung eines solchen Schiedsgerichtes am Orte des inländischen Sitzes, übrigens in Gemäßheit der Statuten, hinsichtlich der vorgedachten Geschäfte begründet. — Ausländische Versicherungsanstalten, welche in dem Großherzogthume bereits zugelassen sind, haben den im Vorstehenden getroffenen Anordnungen spätestens bis zum Schlusse dieses Jahres bei Verlust des Befugnisses zum fernerweiten Geschäftsbetriebe in dem Großherzogthume zu genügen. Diese Frist kann nur auf besonderes Ansuchen durch Unser Staats-Ministerium verlängert werden. § 3. Die Namen derjenigen Versicherungsanstalten, welche im Großherzogthume zugelassen sind, ingleichen die Orte, welche als Sitze der Anstalten im Inlande gewählt worden sind, und die Namen der Haupt-Agenten, sowie jede in diesen Verbältnissen eintretende Abänderung werden durch Unser Staats Ministerium in amtlicher Form bekannt gemacht werden. Urkundlich haben Wir diese Verordnung höchsteigenhändig unterzeichnet und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 19. September 1860. Carl Alexander. von Watzdorf. G. Thon. von Wintzingerode. Verordnung, den Geschäftsbetrieb ausländischer Versicherungsanstalten im Großherzogthume betr. 85 Ministerial-Bekanntmachungen. I. Bis guf Weiteres ist der Tax-Preis für 1. Scrupel von Chinium hydrochloratum auf 8 Sgr. 8 Pf. und von Chinium sulphuricum auf 6 Sgr. 2 Pf. erhöhet worden. Weimar am 11. September 1860. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef. Schambach. II. Sämmtliche, dem Finanz-Departement des Großherzoglichen Staats-Ministeriums untergebene Stellen werden hierdurch angewiesen, die Anlagen ihrer an das Departement gerichteten Berichte jedesmal auf der ersten Seite derselben, unmittelbar unter der Inhalts-Anzeige, oder wenn solche mit Vorlegebeschluß eingesendet werden, neben oder unter dem Beschlusse, und zwar ebenfalls auf der ersten Seite desselben, übersichtlich zu verzeichnen. Weimar am 15. September 1860. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. III. In Abwesenheit Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, hat auf erstatteten Vortrag das Großherzogliche Gesammt-Ministerium dem Mechanikus Heinrich Offergeld zu Eilendorf bei Aachen auf diesfallsiges Nachsuchen ein Erfindungs-Patent auf eine dem unterzeichneten Staats-Ministerium durch Zeichnung und Beschreibung als neu und eigenthümlich nachgewiesene Vorrichtung an Kuppelungen, mittelst welcher die Treib-Axen augenblicklich in Stillstand gesetzt werden. können, auf die Dauer von fünf Jahren von heute an gerechnet für den ganzen. Umfang des Großherzogthumes mit der Wirkung ertheilet, daß ohne vorherige Zustimmung des Patent-Inhabers Niemand die gedachte Vorrichtung auszuführen berechtigt ist, ohne daß jedoch dadurch Jemand in der Anwendung bereits bekannter Theile derselben beschränkt werden soll. 86 Uebrigens ist bei Bewilligung des Patentes, welches dann als erloschen zu betrachten ist, wenn die bleibende Ausführung und Anwendung der Erfindung im Großherzogthume dem unterzeichneten Staats-Ministerium nicht binnen Jahresfrist nachgewiesen wird, die Neuheit und Eigenthümlichkeit der Erfindung im Sinne der laut Bekanntmachung vom 3. März 1843 — Regierungs-Blatt v. J. 1843, S. 13— 16 — in den Zollvereins-Staaten bei Erfindungs-Patenten zu beobachtenden Grundsätze ausdrücklich vorausgesetzt worden. Nachdem die diesfallsige Urkunde unter'm heutigen Tage ausgefertigt worden ist, wird Solches andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 6. Oktober 1860, Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef. J. v. Helldorff. IV. Unter Rückbezug auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 27. Dezember 1858 (Regierungs-Blatt v. J. 1859 S. 1 und 4) wird hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß die Münz-Sorten der Oesterreichschen Währung (des 45-Guldensußes) als: /1tel, / tel und ¼ tel Guldenstücke des Kaiserthumes Oesterreich oder des Fürstenthumes Liechtenstein von jetzt ab bei den Großherzoglichen Kassen und Einnahmestellen im Bereiche des unterzeichneten Großherzoglichen Ministerial-Departements nicht mehr in Zahlung anzunehmen sind. Diese Kassen und Einnahmestellen haben hiernach sich zu achten und ihre in den vorbezeichneten Münz-Sorten bestehenden Vorräthe, soweit solche nicht noch inmittelst zu Zahlungen verwendet werden können, und zwar diejenigen Stellen, welche an die Großherzoglichen Rechnungsämter abliefern, bis zum 25. d. Mts. an letztere, die übrigen aber bis zum Schlusse des laufenden Monates zur Groß-=herzoglichen Haupt-Staatskasse hier einzusenden. Weimar am 9. Oktober 1860. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. Druck der Hef. Buchdruckerei in Weimar. Uegierungs Blatt für das Großherzogthum Sacsen-Weimar-Eisenach. Nummer 19. Weimar. 2. Dezember 1860. Ministerial- Bekanntmachungen. I. Auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird nachstehend der heute erlassene Nachtrag zu dem Statute vom 26. November 1851 über die Errichtung einer Pensions-Anstalt für die Witwen und Waisen der Großherzoglichen Gendarmen zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 13. November 1860. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium. von Watzdorf. Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 2c. 1c. haben auf unterthänigsten Antrag der Betheiligten guädigst beschlossen, als Nachtrag zu dem Statute vom 26. November 1851 über die Errichtung einer Pensions-Anstalt für die Witwen und Waisen der Großherzoglichen Gendarmen Nachstehendes zu verordnen: Artikel 1. Der §. 5 des Statutes erhält den Zusatz: Bei Todesfällen sind die ordentlichen Beiträge während des Sterbe= und Gnaden-Quartales von den Pensions-Berechtigten fortzuentrichten. 88 Artikel 2. Die Paragraphen 6 und 15 des Statutes find aufgehoben und lanten künftig 8. 6. Als außerordentliche Zuflüsse werden bestimmt: 1) alle Geldstrafen, welche im Disziplinar-Wege verhängt werden; 2) die einmalige Abgabe des Betrages der monatlichen Mehreinnahme, wenn ein Gendarm in eine höhere Besoldungsklasse aufrückt, oder zu einer Charge avancirt, wobei jedoch derjenige Betrag, welcher dem Beförderten als Entschädigung für Dienstaufwände gewährt wird, nicht mit in Rechnung kommt; ein von jedem neu angestellten Gendarm zu zahlendes Eintrittsgeld von zwei Prozent des reinen Jahresgehaltes und, dafern der Eintretende das zweiunddreißigste Lebensjahr bereits erfüllt hat, für jedes weiter darüber hinaus angetretene Lebensjahr noch ein halbes Prozent mehr; 4) Schenkungen jeder Art. Die ständige Einweisung anderer außerordentlicher Einnahmen bleibt vorbehalten. □2 4 8. 18. Bei im aktiven Dienste verstorbenen Gendarmen fangen die Witwen= und Waisen-Pensionen mit Ablauf des Gnaden-Quartales, bei im Ruhestande verstorbenen mit Ablauf des Sterbe-Quartales au. Sie erlöschen in allen Fällen mit Ablauf des Monates, in welchem die Ursache des Wegfalles eintritt. Urkundlich haben Wir diesen Statut-Nachtrag höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 13. November 1860. Carl Alexander. von Watzdorf. G. Thon. von Wintzingerode. Nachtrag zu dem Statute vom 26. November 1851 über die Errichtung einer Pensions-Anstalt für die Witwen und Waisen der Großherzoglichen Gendarmen. 89 II. Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, haben nach erhaltenem Vortrage im Großherzoglichen Gesammt-Ministerium dem Maschinen-Konstrukteur Melchior Nolden aus Cöln, auf diesfallsiges Nachsuchen ein Erfindungs-Patent auf eine dem unterzeichneten Staats-Ministerium durch Zeichnung und Beschreibung als neu und eigenthümlich nachgewiesene Maschine zum Reinigen und Schälen des Getreides auf die Dauer von fünf Jahren, von heute an gerechnet, für den ganzen Umfang des Großherzogthumes mit der Wirkung gnädigst ertheilt, daß ohne vorherige Zustimmung des Patent-Inhabers Niemand die gedachte Erfindung auszuführen oder anzuwenden berechtigt ist, ohne daß jedoch Jemand in der Anwendung bereits bekannter Theile der Erfindung beschränkt werden soll. Uebrigens ist bei Bewilligung des Patentes, welches dann als erloschen zu betrachten ist, wenn die bleibende Ausführung und Anwendung der Erfindung im Großherzogthume dem Großherzoglichen Staats-Ministerinm nicht binnen Jahresfrist nachgewiesen wird, die Neuheit und Eigenthümlichkeit der Erfindung im Sinne der laut Bekanntmachung vom 3. März 1843 — Regierungs-Blatt vom Jahre 1843, Seite 13— 16 — in den Zollvereins-Staaten bei Erfindungs-Patenten zu beobachtenden Grundsätze ausdrücklich vorausgesetzt worden. Nachdem die diesfallsige Urkunde unter dem heutigen Tage ausgefertigt worden ist, wird Solches andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 31. Oktober 1860. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef. J. v. Helldorff. III. Mit dem 16. d. M. wird im Bahnhofe zu Nürnberg eine Königlich Bayersche Zoll-Expedition ins Leben treten, welche im Namen und unter Kontrole des mit Niederlage versehenen Haupt-Zollamtes Nürnberg die Ausfertigungsund Erhebungs-Befugnisse dieses letzteren bezüglich der auf der Eisenbahn ankommenden und abgehenden zoll= oder übergangssteuerpflichtigen Güter nach dem Regulative über den Eisenbahnverkehr auszuüben hat. Unter Bezug auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 8. September 1854 (Seite 333 des Regierungs-Blattes) wird dieses hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 13. November 1860. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, epartement der Finanzen. Für den Departements-Chef. K. Bergfeld. 90 IV. Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, haben auf erstatteten Vortrag in Höchstihrem Gesammt-Ministerium dem Maschinen-Fabrikanten Herrn Julius de Bary in Offenbach auf diesfallsiges Nachsuchen ein Erfindungs-Patent auf nachstehende dem unterzeichneten Staats-Ministerium durch Zeichnung und Beschreibung nachgewiesene, zur Fabrikation von Cigarren bestimmte Maschinen, nämlich: a) auf eine Cigarren-Wickel-Maschine, b) auf eine Cigarren-Ueberspinn-Maschine, P) auf eine Cigarren-Abschneide-Maschine für den ganzen Umfang des Großherzogthumes auf die Dauer von fünf Jahren, vom heutigen Tage an gerechnet, mit der Wirkung zu ertheilen gnädigst geruht, daß ohne vorherige Zustimmung des Patent-Inhabers Niemand eine der vorstehend genaunten Maschinen anzuwenden berechtigt ist, ohne daß jervoch Jemand in Anwendung bereits bekannter Theile derselben beschränkt werden soll. Uebrigens ist bei Bewilligung des Patentes, welches dann als erloschen zu betrachten ist, wenn die bleibende Ausführung und Anwendung der Erfindung im Großherzogthume nicht binnen Jahresfrist dem unterzeichneten Staats-Ministerium nachgewiesen wird, die Neuheit und Eigenthümlichkeit der Erfindung im Sinne der laut Bekanntmachung vom 3. März 1843 — Regierungs-Blatt vom Jahre 1843, Seite 13— 16 — in den Zollvereins-Staaten bei Erfindungs-Patenten zu beobachtenden Grundsätze ansdrücklich vorausgesetzt worden. Nachdem die diesfallsige Urkunde unter dem heutigen Tage ausgefertigt worden ist, wird solches andurch zur öffentlichen Kunde gebracht. Weimar am 21. November 1860. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Junern. Für den Departements-Chef. J. von Helldorff. Druck der Ho#. Buchdruckerei in Weimar. Regierungs-BGlatt Großherzogehum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 20. Weimar. 13. Dezember 1860. Ministerial-Bekanntmachung. Der über die Anlegung einer Telegraphen-Leitung von Gera über Neustadt an der Orla nach Schleiz zwischen Bevollmächtigten der Großherzoglich Sächsischen und der Königlich Preußischen Regierung am 26. Mai d. J. zu Weimar abgeschlossene Vertrag wird nebst der dazu gehörigen Ministerial-Erklärung vom 12. v. M. andurch zur Nachachtung und Kenntnißnahme bekannt gemacht. Weimar am 1. Dezember 1860. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium. von Watzdorf. Ministerial-Erklärung. Nachdem der über die Herstellung einer Königlich Preußischen Telegraphen-Leitung von Gera über Neustadt an der Orla nach Schleiz unterm 26. Mai d. J. zwischen Bevollmächtigten der Königlich Preußischen und der Großherzoglich Sächsischen Staatsregierung algeschlossene Vertrag, welcher wörtlich so lautet: Um die Verbindung der Königlich Preußischen Telegraphen-Leitung von Weißenfels nach Gera mit einer in der Stadt Schleiz zu errichtenden Königlich Preußischen Telegraphen-Station zu vermitteln, sind von der Königlich Preußischen und der Großherzoglich Sächsischen Staatsregierung Bevollmächtigte ernannt worden und zwar von der ersteren der Major und Direktor des Telegraphen-Wesens Franz Chauvin, von der letzteren der vortragende Rath im Großherzoglichen Staats-Ministerium, geheime Regierungsrath Ferdinand Schambach, welche, mit Vorbehalt der Genehmigung ihrer beiderseitigen hohen Regierungen, die nachstehende Uebereinkunft abgeschlossen haben: 22 92 Art. 1. Die Großherzoglich Sächsische Regierung gestattet, daß, unbeschadet ihrer Landeshoheit, eine oberirdische Telegraphen= Linie mit beliebiger Anzahl von Leitungsdrähten von Gera aus längs der Chaussee über Mittelpöllnitz und Neustadt an der Orla nach Schleiz durch das Großherzoglich Sächsische Staatsgebiet von der Königlich Preußischen Regierung für ihre Rechnung in Ausführung gebracht und zur Staats= und Privat-Korrespondenz benutzt werde. Sie sichert dem Unternehmen den in den Landesgesetzen begründeten Schutz zu. Art. 2. Insoweit bei Herstellung der Telegraphen-Linie, d. h. bei Aufstellung der Telegraphen-Stangen oder bei der sonstigen Befestigung der Leitungsdrähte Staatsstraßen oder andere zur Verfügung der Staatsverwaltung stehende Grundstücke und Gebäude berührt werden, wird die Großherzoglich Sächsische Regierung der Königlich Preußischen Regierung die unentgeltliche Benutzung derselben für diesen Zweck einräumen, auch die nöthigen Anordnungen ertheilen, damit die hierzu erforderlichen Arbeiten unbehindert ausgeführt werden können. Werden hingegen, wie insbesondere bei der Durchführung der Telegraphen-Linie durch Ortschaften, Kommunaloder Privat-Grundstücke und Gebäude berührt, so bleibt zwar die diesfallsige Vereinigung mit den Betheiligten der Königlich Preußischen Telegraphen-Verwaltung in der Hauptsache überlassen, die Großherzogliche Regierung wird jedoch auf Antrag der gedachten Verwaltung ihre Vermittelung dafür eintreten lassen, daß auch in solchen Fällen die Herstellung der Telegraphen-Linie unbeanstandet erfolgen könne. Art. 3. Sollte später die Großherzoglich Sächsische Regierung Bauwerke ausführen oder Einrichtungen treffen, welche die Verlegung der Telegraphen-Linie stellenweise nöthig machen, so wird die Königlich Preußische Regierung solche auf ihre Kosten bewirken lassen, sobald ihr von der Großherzoglich Sächsischen Regierung ein auderweitiges geeignetes Terrain überwiesen worden ist. Art. 4. Die Großherzoglich Sichsische Regierung ertheilt, gleichfalls unbeschadet ihrer Landeshoheit, weiter ihre Genehmigung dazu, daß die Königlich Preußische Regierung die projektirte Telegraphen-Linie von Neustadt an der Orla aus nach dem Kreise Ziegenrück verlängere und ferner von einem beliebigen Anschlußpunkte aus das Großherzoglich Sächsische Staatsgebiet noch mit einer andern oberirdischen Telegraphen-Linie zu dem Zwecke der Verbindung des Kreises Schleusingen mit dem 93 Königlich Preußischen Telegraphen-Netze durchschneiden lasse. Für den Fall der Ausführung der genannten Telegraphen-Linien werden für dieselben von der Großherzoglich Sächsischen Regierung Schutz und Förderung nach Maßgabe der Art. 1 und 2 ebenfalls zugesichert. Art. 5. Wenn die Großherzoglich Sächsische Regierung sich bewogen finden sollte, eine Telegraphen-Verbindung in größerer oder geringerer Ausdehnung selbstständig in der Richtung der im Art. 1 und 4 bezeichneten Königlich Preußischen Telegraphen-Linien herzustellen, so wird die Königlich Preußische Regierung derselben die Anlegung eines eigenen Telegraphen-Drahtes an den Preußischen Stangen gestatten, dessen ungeachtet aber die letzteren für alleinige Königlich Preußische Rechnung unterhalten. Art. 6. Die Königlich Preußische Regierung verpflichtet sich für ihre Rechnung in der Stadt Neustadt an der Orla eine Telegraphen-Station dritter Klasse anzulegen und so lange zu erhalten, als nicht die Großherzoglich Sächsische Regierung deren Wiedereinziehung beantragt. Dagegen sichert die Großherzoglich Sächsische Regierung auf die letztgedachte Zeitdauer zu: 1) dafür zu sorgen, daß von den städtischen Gemeindebehörden zu Neustadt an der Orla der Königlich Preußischen Telegraphen-Verwaltung ein aus mindestens zwei Zimmern bestehendes, zum Telegraphen-Büreau geeignetes Lokal unentgeltlich zur Verfügung gestellt werde, 2) der Königlich Preußischen Regierung jährlich die Hälfte desjenigen Betrages aus der Großherzoglichen Staatskasse vergüten zu lassen, um welchen etwa die durch die Station Neustadt der Königlich Preußischen Telegraphen-Anstalt erwachsende Einnahme hinter den Unterhaltungskosten derselben zurückbleiben sollte. Art. 7. Die Königlich Preußische Regierung übernimmt die unentgeltliche Beförderung von Hof= und Staats-Depeschen der Großherzoglich Sächsischen Regierung auf allen Stationen der Telegraphen= Linie von Weimar über Weißenfels und Geranach Neustadt an der Orla und Schleiz, einschließlich der Abzweigung nach Ziegenrück, sowie in umgekehrter Richtung; doch sollen in einem Monat nicht mehr als 6000 telegraphische Zeichen unentgeltlich befördert werden. Wird von der Großherzoglich Sächsischen Regierung die Beförderung einer größeren Zahl von telegraphischen Zeichen verlangt, so ist für den Mehrbetrag die tarifmäßige Gebühr zu entrichten. 22“ 94 Die Großherzoglich Sächsische Regierung wird diejenigen Behörden bezeichnen, denen die freie Benutzung des Telegraphen gestattet ist. Sollte von der Königlich Preußischen Regierung eine Telegraphen-Linie nach dem Kreise Schleusingen in Gemäßheit des Art. 4 zur Ausführung gebracht werden, so sichert dieselbe der Großherzoglich Sächsischen Regierung auf allen Stationen der Linie von Weimar bis Schleusingen und umgekehrt für Hof= und Staats-Depeschen die Freibeförderung von monatlich sechstausend telegraphischen Zeichen nach den vorstehenden Bestimmungen ebenfalls zu. Art. 8. Für den Dienst der Telegraphen-Station in Neustadt an der Orla und auf der neu anzulegenden Telegraphen-Linie kommen die Bestimmungen des deutschösterreichischen Telegraphen-Vereines und im Uebrigen die speziellen jeweiligen Vorschriften und internen Tarif-Sätze in Anwendung, welche für alle Preußische Telegraphen-Stationen gelten, und nur hinsichtlich der Reihenfolge der Beförderung der Staats-Depeschen stehen die Großherzoglich Sächsischen Staats-Telegramme den Königlich Preußischen Staats-Telegrammen nach. Anordnungen von allgemeinem Interesse, namentlich Bestimmungen über den Tarif, werden von der Königlich Preußischen Regierung stets thunlichst bald zur Kenntniß der Großherzoglich Sächsischen Regierung gebracht werden. Art. 9. Die in Neustadt an der Orla anzulegende Telegraphen-Station wird von einem Königlich Preußischen Beamten bedient, der zur unverbrüchlichen Wahrung des Telegraphen-Geheimnisses, insbesondere aber dahin verpflichtet werden soll, allen zu befördernden Telegrammen der Großherzoglich Sächsischen Regierung, sowie deren Staatsangehörigen den größten Eifer zu widmen. Derselbe behält ungeachtet seiner Anstellung im Großherzoglich Sächsischen Gebiete das Preußische Unterthanenrecht und ist hinsichtlich der Disciplin des ihm übertragenen Dienstes der Königlich Preußischen Telegraphen = Verwaltung, im Uebrigen aber den Großherzoglich Sächsischen Behörden und Gesetzen unterworfen. Art. 10. Die Unterhaltung der Telegraphen-Linie geschieht durch das Personal der Königlich Preußischen Telegraphen -Verwaltung; insoweit jedoch jene Linie längs Staatsstraßen hinführt, wird das mit der Straßenaufsicht beauftragte Personal der Großherzoglich Sächsischen Regierung von dieser angewiesen werden, auch für die Ueberwachung Sorge zu tragen und eintretende Beschädigungen oder vorkommende Unregelmäßigkeiten selbst sogleich abzustellen, beziehentlich zur Kenntniß der Station 95 Neustadt an der Orla zu bringen, ohne daß jedoch von der Großherzoglich Sächsischen Regierung für den Zustand der Telegraphen-Linie irgend eine Gewähr, noch auch eine Verbindlichkeit zu diesfallsiger Bermehrung der betreffenden Aufssichts-Organe übernommen wird. Die Königlich Preußische Telegraphen -Verwaltung versieht das genannte Aufsichts-Personal zu diesem Zwecke mit den erforderlichen Unterweisungen und Materialien. Die Königlich Preußische Telegraphen-Verwaltung hat bezüglich der Ueberwachung und wegen Beseitigung von Beschädigungen, welche an denjenigen Strecken der Telegraphen-Linie vorkommen, die längs Kommunal-Wegen geführt sind, sich zunächst mit den Kommunen zu verständigen; jedoch tritt auch hier nach Maßgabe des Art. 2 die Großherzoglich Sächsische Regierung vermittelnd ein, sobald die gedachte Verwaltung auf Schwierigkeiten stoßen sollte. Art. 11. Die Erklärungen der beiderseitigen hohen Regierungen über die vorbehaltene Genehmigung des gegenwärtigen Vertrages sollen möglichst schnell erfolgen. So geschehen Weimar am 26. Mai 1860. * Franz Chauvin. O Ferdinand Schambach. mit den nachstehenden, von den beiderseitigen Regierungen vereinbarten weiteren Erläuterungen und Bestimmungen: 1. zum Art. 2: daß bei Herstellung und Unterhaltung der Telegraphen = Leitungen die Großherzoglichen Wegebau-Offizianten verpflichtet seyn sollen, an Staatsstraßen oder auf Staatsgrundstücken für die Beseitigung derjenigen Baumzweige zu sorgen, welche nach dem Urtheile der Königlich Preußischen Telegraphen -Verwaltung die Isolation der Leitungen beeinträchtigen; 2. zum Art. 6 Ziffer 2: a) daß unter dem dort gebrauchten Ausdruck „der Königlich Preußischen Telegraphen-Anstalt erwachsenden Einnahme“ diejenige Einnahme zu verstehen ist, welche durch die auf der Station Neustadt aufgelieferten Depeschen aufkommt; b) daß Königlich Preußischer Seits soweit irgend möglich dahin gewirkt werden wird, daß der von der Großherzoglich Sächsischen Regierung zu leistende Zuschuß für die Station Neustadt die Summe von dreihundert Thalern jährlich nicht übersteige; 3. zu den Art. 4 und 7: daß die Königlich Preußische Regierung sich, falls sie eine Telegraphen-Linie durch den Großherzoglich Sächsischen Amtsbezirk Ilmenau führen lassen sollte, geneigt erklärt, auch in der Stadt Ilmenau eine Station errichten zu lassen, sofern deren Unterhaltungskosten durch die aufkommende Einnahme oder in anderer Weise gedeckt werden — von Seite der Großherzoglich Sächsischen Staatsregierung genehmigt worden ist, soll diese Uebereinkunft, da eine gleichmäßige Erklärung des Königlich Preußischen Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten zu Berlin anher abgegeben worden, zur Nachachtung öffentlich Cekannt gemacht werden. Weimar am 12. November 1860. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium. von Watzdorf. Verordnung resp. Instruktion, -*. bei Zerschlagung und Abtrennung von gebundenem Gute zu beobachtende Verfahten betreffend. Nachdem Zweifel darüber entstanden sind, wie die Vorschrift der vormaligen Großherzoglichen Landes-Direktion über das Verfahren bei Güterzerschlagungen und Grundstücksabtrennungen vom 18. Mai 1833 — S. 432 folg. des Regierungs-Blattes vom Jahre 1833 — nach der seitdem erfolgten Neugestaltung der Staatsbehörden und der veränderten Abgrenzung ihrer Geschäftskreise dermalen aunzuwenden und wie weit sie den jetzigen Verhältnissen nach entsprechend zu erachten sey, wird zur Erledigung der vorliegenden Bedenken mit Genehmigung Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, Folgendes verordnet: 8. 1. Jedes Gesuch um Gestattung der Zerschlagung oder Abtrennung von gebundenem Gute ist von dem Betheiligten bei Ueberreichung eines vollständigen katastermäßigen Verzeichnisses der einzelnen Bestandtheile des betreffenden geschlossenen Gutes und eines von der Steuer-Revision des betreffenden Bezirkes gefertigten Planes über die Vertheilung der auf dem ganzen Komplex haftenden Abgaben und Lasten zunächst bei der zuständigen Gerichtsbehörde anzubringen. 97 8. 2. Die Gerichtsbehörde hat sodann den Vereinzelungsplan, dafern ein Bedenken gegen dessen Inhalt nicht hervortritt, mit Beachtung der Bestimmungen in den §.§. 168 und 169 der Verordnung vom 12. März 1841 über Ausführung der Pfand= und Prioritäts-Gesetze vom 6. und 7. Mai 1839, den betheiligten Lehensund Zins-Stellen, sowie denjenigen Personen, welchen sonstige Real-Berechtigungen an dem gesammten Guts-Komplexe oder an einem Theile desselben zustehen, Behufs zu erklärender Beistimmung oder allenfallsiger Ausstellungen mitzutheilen, etwa sich ergebende Abweichungen und Widersprüche zu erörtern und deren Erledigung thunlichst zu vermitteln, falls solches aber auf diesem Wege nicht gelänge, darüber, ob und wie weit auf die Widersprüche von der Gerichtsbehörde Rücksicht zu nehmen sey, Entschließung zu fassen. 3. Nach Vornahme der vorstehend unter §. 2 bezeichneten Handlungen hat die Gerichtsbehörde die bis dahin ergangenen betreffenden Akten mit einer Aeußerung darüber, ob von ihrem Standpunkte aus ein Bedenken gegen die Dismembration vorliege, dem Bezirks-Direktor mitzutheilen. #. . Der betreffende Bezirks-Direktor hat hiernächst die betheiligte Orts= und Flur-Gemeinde, bei Waldgrundstücken auch die betreffende Forstaufsichtsbehörde über die beabsichtigte Zerschlagung oder Abtrennung von gebundenem Gute zu hören und in allen sonstigen, verfassungsmäßig zu seinem dienstlichen Ressort gehörigen Richtungen das fragliche Gutszerschlagungs= bezüglich Grundstücksabtrennungs-Vorhaben zu prüfen, etwaige Widersprüche der Gemeinde oder sonstige erhebliche Bedenken zu erörtern und dann über die landespolizeiliche Zulässigkeit der Dismenbration, mit Beachtung der in den verschiedenen Landestheilen über die Zerstückelung der Grundstücke bestehenden Gesetze und Verordnungen regelmäßig (§. 6) selbst Entschließung zu fassen und solche den zunächst hierbei Betheiligten zu eröffnen. 8. 3. Auf etwaige Berufung gegen die Weisung des Bezirks-Direktors hat der letztere an das Großherzogliche Staats-Ministerium, Departement des Innern, zum Zwecke endgültiger landespolizeilicher Schlußfassung über die Zulässigkeit der angezeigten Dismenbration mit den Akten zu berichten. · s.6. , Anch in solchen Fällen, wo es sich um Abtrennungen von Zubehörungen von Rittergütern oder Lehengütern im Sinne des Gesetzes vom 4. September 1844, in Verbindung mit der Bekanntmachung vom 3. Juli 1855 — Seite 117 98 folg. des Regierungs-Blattes v. J. 1855 — handelt und in denen die landesfürstliche Genehmigung auszuwirken ist, hat zunächst die zuständige Justiz-Behörde nach §.S. 1 — 3 dieser Verordnung zu verfahren, dann aber der betreffende Bezirks-Direktor die unter §. 4 daselbst vorgeschriebene Prüfung und Erörterung vorbereitend eintreten zu lassen und erst hierauf die Akten mit gutachtlichem Berichte an Großherzogliches Staats-Ministerium, Departement des Innern, einzusenden. Gleiches Verfahren ist in allen denjenigen Fällen einzuhalten, für welche nach den in einzelnen Landestheilen dermalen noch unverändert fortbestehenden, auf Gutszerschlagungen und Grundstücksabtrennungen bezüglichen besonderen Vorschriften der Königlich Sächsischen Gesetzgebung die Entschließung des Großherzoglichen Staats-Ministeriums, Departement des Innern, auszuwirken ist. 8. 7. Sobald die nachgesuchte Dismembrations-Erlaubniß definitiv ertheilt oder versagt ist, hat der Großherzogliche Bezirks-Direktor der betreffenden Gerichtsbehörde, bei Rückleitung der Akten derselben, hiervon Mittheilung zu machen. 8. 8. Ist die landespolizeiliche Dismembrations-Erlaubniß ertheilt worden: so hat sodann die Gerichtsbehörde die vorschriftsmäßigen, ihrerseits weiter nöthigen Schritte zur Legalisirung und Beurkundung der einschlagenden Rechtsverhältnisse vorzunehmen. 8. 9. Die Vorschrift über das Verfahren bei Güterzerschlagungen und Abtrennungen vom 18. Mai 1833 — Seite 432 folg. des Regierungs-Blattes v. J. 1833 — sowie die sich darauf beziehende Bestimmung im Artikel 20 Satz 4 der Verordnung vom 22. Mai 1850, betreffend die Ausführung des Gesetzes über die Neugestaltung der Staatsbehörden vom 5. März 1850 — Seite 538 des Regierungs-Blattes v. J. 1850 — werden hiermit aufgehoben und an die Stelle des im §. 167 der Verordnung vom 12. März 1841 über die Ausführung der Pfandund Prioritäts-Gesetze vom 6. und 7. Mai 1839 citirten Regulatives vom 18. Mai 1833 tritt dort gegenwärtige Verordnung. Weimar am 14. November 1860. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Departement der Justiz und des Cultus. von Watzdorf. von Wintzingerode. Druck der Hef- Buchdruckerei in Weimar. Uegierungs „Blatt für das Großherzogthum Sachsen Weimar Eisenach. Nummer 21. Weimar. 21. Dezember 1860. Ministerial-Bekanntmachungen. I. Im Verfolge der Ministerial-Bekanntmachung vom 25. Juni d. J. (Seite 73 des Regierungs-Blattes) wird hierdurch anderweit zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß in Gemäßheit einer mit der Königlich Sardinischen Regierung getroffenen weiteren Vereinbarung bei den Sendungen gollvereinsländischer Branntweine nach Sardinien, wenn dieselben zur See befördert und in einem zum Zollvereine nicht gehörigen Hafenplatze eingeschifft werden sollen, behufs der Erlangung der deshalt zu beanspruchenden Zollbegünstigung, außer der Versicherung des Absenders unter A und dem Ursprungszeugnisse der Ortsbehörde unter B noch die Bescheinigung des Ausganges der Sendung in das Vereinsausland Seitens des betreffenden vereinsländischen Zollamtes unter C des Seite 74 des dießjährigen Regierungs-Blattes algedruckten Formularcs erforderlich ist und daß die nach Maaßgabe des vorangezogenen Formular-Entwurfes auszufertigenden Ursprungsnachweisungen dem in dem betreffeuden Einschiffungsorte residirenden Sardinischen Konsul vorgelegt und von demselben visirt werden sollen, sowic daß den fraglichen Nachweisungen von den Versendern der Branntweine eine italienische, oder, wo dieses Schwierigkeiten finden sollte, wenigstens eine fran zösische Uebersetzung beigegeben seynn muß. Weimar am 26. November 1860. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen, G. Thon. II. Mit Genehmigung Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird andurch Folgendes verordnet: 1) Wer künftig im Großherzogthume als Arzt angestellt zu werden wünscht, muß, wenn seit der von ihm bestandenen Staatsprüfung zwei Jahre verflossen sind, nachweisen, daß er sich während dieser Zeit praktisch gehörig fortgebildet hat. 23 100 2) In der Regel soll angenommen werden, daß dieser Nachweis geführt worden sey, wenn der Bewerber durch glaubwürdige, günstig lautende Zeugnisse darthut, daß er in der fraglichen Zeit entweder irgendwo als Arzt oder als Hülfsarzt in einer akademischen Klinik oder in einer anderen öffentlichen oder rühmlich bekannten Privat-Kranken= oder Entbindungs-Anstalt fungirt oder dergleichen Anstalten als Praktikant benutzt oder endlich sich unter Anleitung eines bewährten Arztes praktisch fleißig beschäftigt hat. 3) Mangelt es an einem solchen Nachweise, so hat der Bewerber ein praktisches Colloquium vor der Großherzoglichen Medicinal-Kommission zu bestehen. 4) Will ein junger Arzt sich unter Anleitung eines inländischen Arztes praktisch fortbilden (2), so bedarf er dazu wegen der Bestimmungen in den 8.8. 110 und 111 der Medicinal-Ordnung vom 1. Juli 1858 und in den 8.8. 13 und 14 der Verordnung vom 15. Juli 1858, die Einrichtung der Apotheken rc. betreffend, der vorherigen Genehmigung des unterzeichneten Staats-Ministeriums. 5) Obige Vorschriften finden auch bei jeder wiederholten Bewerbung um eine erste Anstellung als Arzt Anwendung; das Colloquium erfolgt aber nur dann, wenn die Verleihung einer bestimmten Stelle von dem Ergebnisse eines solchen allein abhängt. Weimar am 28. November 1860. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. von Watzdorf. III. Die amtlichen Waarenverzeichnisse weisen unter dem Worte „Decken“ die Decken (Fußdecken) aus Kokosfasern allgemein, dergleichen von Manillahanf, Jute und anderen vegetabilischen Fasern dagegen nur dann der allgemeinen Eingangsabgabe zu, wenn sie aus losen (nicht versponnenen) Fasern gefertigt sind. Nach einer Verständigung unter den Regierungen der Zollvereins-Staaten soll diese Unterscheidung aufhören und vom 1. Jannar 1861 ab an die Stelle der bezüglichen Vorschrift der Waarenverzeichnisse (Seite 31 des amtlichen Waarenverzeichnisses zum Zoll-Tarife und Seite 36 des amtlichen Waarenverzeichnisses für den Zwischenverkehr mit Oesterreich) die folgende Bestimmung treten: „Decken (Fußdecken) aus Binsengeflecht, groben Baumwurzeln, losen (nicht versponnenen) Fasern von Manillahauf, Jute, losen Kokosfasern und anderen losen vegetabilischen Fasern, gefärbt oder ungefärbt; ferner dergleichen in Verbindung mit Bindsaden aus Hauf und mit Werg, nuch mit einer Einfassung ven Leinen, Wolle u. s. w. bis zu zwei Zoll Breite — Allgemeine Eingangsalbgabe.“ 101 Hiernächst ist auch den unter den vorgedachten Regierungen bereits früher deshalb erfolgten Vereinbarungen zu Folge für angemessen erachtet worden: 1) den im amtlichen Waarenverzeichnisse enthaltenen Unterschied zwischen gereinigtem und ungereinigtem Terpentinöl fallen zu lassen und beide Gattungen von Terpentinöl der Position II 5 m des Vereins-Zolltarifes zuzuweisen, ferner Camphin, sowie das dem Terpentinöl nahe verwandte Harzöl im Zollsatze dem Terpentinöl gleichzustellen; 2) daß „Seufsaat“ hinsichtlich der Verzollung der Position II 9 b 2 statt der Position II 9 b 3 des Vereins-Zolltarifes zugewiesen werde und 3) daß die Bestimmung des amtlichen Waarenverzeichnisses, wonach Flacheisen in Stäben über sieben Zoll Preußisch breit, nicht mehr nach Position II 6 b, sondern wie geschmiedete Eisenplatten nach Position II 6 d des Vereins-Zolltarifes verzollt werden soll, in gleicher Weise auch auf Stahl Anwendung finde. Von dem unterzeichneten Großherzoglichen Staats-Ministerium wird solches daher hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 1. Dezember 1860. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. Thon. IV. Nach Mittheilung des Königlich Preußischen Finanz-Ministeriums sind die Gegenstände, hinsichtlich welcher in Folge der unter den Zollvereins-Regierungen deshalb getroffenen Verabredungen die vorhin bestandene Waaren-Kontrole im Binnenlande (§.8. 93 bis 97 der Zollordnung) unter Aufrechthaltung der Bestimmungen des Zollgesetzes §. 36 zu 1 und 4 und der Zollordnung §. 92 im Königreiche Preußen bis auf Weiteres bereits im Jahre 1852 aufgehoben wurde, neuerdings in mehren dortseitigen Verwaltungsbezirken vermehrt worden, so daß jene Kontrole nunmehr ausnahmsweise bis auf Weiteres nur noch beibehalten wird: in der Rheinprovinze: a) in Beziehung auf den Verkehr mit Kaffee in allen Kreisen des Regierungsbezirks Düsseldorf auf dem linken Rheinufer, sowie in den Kreisen Wesel (Rees), auf dem rechten Rheinufer, ferner in den Kreisen Erkelenz, Heinsberg, Geilenkirchen, Aachen (Stadt= und Land-Kreis), Jülich, Düren, Montjoie, Malmedy des Regierungsbezirkes Aachen und Bergheim Regierungsbezirkes Cöln; in Beziehung auf den Verkehr mit Wein in den Kreisen Saarbrücken, Saarlouis, Merzig, Saarburg und Trier (Regierungsbezirkes Trier), sowie in den weinbauenden Gemeinden der Kreise Bonn und Sieg (Regierungsbezirkes Cöln), Neuwied, Ahrweiler, Mayen, Coblenz, Cochem, Zell, b. 102 Berncastel, Wittlich, St. Goar, Creuznach (Regierungsbezirkes Coblenz) und im Landgräflich Hessischen Oberamte Meisenheim, und ) in Beziehung auf den Verkehr mit Branntwein in den Kreisen an der Nassauschen und Rheinbayerschen Grenze, namentlich in den Kreisen Wetzlar, Altenkirchen, Neuwied, Coblenz, St. Goar, Creuznach, St. Wendel, Ottweiler und Saarbrücken, sowie in dem Landgräflich Hessischen Oberamte Meisenheim und in dem Großherzoglich Oldenburgschen Fürstenthume Birkenfeld; in der Provinz Westphalen: in Beziehung auf den Verkehr mit Kaffee im Regierungsbezirke Münster; in der Provinz Sachsen: in Beziehung auf den Verkehr mit Branntwein in den Kreisen Osterburg, Salzwedel, Gardelegen, Stendal, Calbe, Wanzleben, Magdeburg, Wolmirstedt, Neuhaldensleben, Oschersleben, Aschersleben, Halberstadt, Wernigerode, Saalkreis, Stadt Halle, Mansfelder Seekreis und Mausfelder Gebirgskreis, Sangerhausen, Eckartsberga, Querfurt, Merseburg, Weißenfels, Naumburg, Zeitz, Nordhausen, Worbes, Heiligenstadt, Mühlhausen, Langensalza und Weißensee, sowie in den der Provinz angeschlossenen fremdherrlichen Gebietstheilen, nämlich: in der Hannoverschen Grafschaft Hohenstein und dem Amte Elbingerode, in dem Braunschweigschen Fürstenthume Blankenkurg, dem Stiftsamte Walkenried und dem Amte Calvörde, in der Fürstlich Schwarzburg-Rudolstädtschen Unterherrschaft, in den Großherzoglich Sächsischen Aemtern Allstedt und Oldisleben und in dem Herzoglich Sächsischen Amte Volkenroda; in der Provinz Brandenburg: a) in Beziehung auf den Verkehr mit baumwollenen und dergleichen mit anderen Gespinnsten gemischten Stuhlwaaren und Zeugen in den Kreisen Prenzlau, Templin, Ruppin, Ost= und West-Priegnitz, b) in Beziehung auf den Verkehr mit Zucker, Kaffee, Tabacks-Fabrikaten, Wein und Branntwein aller Art in den Kreisen Prenzlau, Templin, Ruppin, Ost= und West-Priegnitz. Unter Rückbezug auf die Ministerial-Bekanntmachungen vom 15. und 27. Januar und 12. Juni 1852, Seite 22, 30 und 155 des Regierungs-Blattes und vom 26. April 1854, Seite 216 des Regierungs-Blattes, wird dieses hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 12. Dezember 1860. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. Druck der Hei- Buchdruckerei in Weimar. Regierungs-Blatt Großherzogehum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 22. Weimar. 36. Dezember 1860. Ministerial-Bekanntmachungen. 1. Es ist das Königlich Baversche Haupt-Zollamt Miltenberg aufgehoben unr sein Bezirk dem Haupt Zollamte Aschaffenlburg zugetheilt worden, jedoch raselbst kis auf Weiteres noch eine Kontrole Stelle zur Kontrolirung des steuerpflichtigen Uebergungsverkehres und zur Erhebung der Uebergangsabgaben, mit der Befugniß, Uebergangsscheine auszustellen und zu erledigen, verblieben. Es wird dieses hiermit, unter Bezug auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 8. September 1854 (Seite 333 des Regierungs Blattes) zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 9. Dezember 1360. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. II. Nachdem die Führung der Kataster von Roehrbach und Teutleben dem Großherzoglichen Rechnungsamte zu Buttstädt übertragen worden ist, wird solches hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 11. Dezember 1860. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, epartement der Finanzen. G. Thon. 24 104 III. An der Stelle des Großherzoglich Hessischen zeitherigen Neben-Zollamtes I. Klasse mit bedingtem Niederlagerechte in Worms wird daselbst vom 1. Januar k. J. an ein Haupt-Zollamt im Innern mit unbedingtem Niederlagerechte in Wirksamkeit treten, was unter Bezug auf die Ministerial Bekanntmachung vom 8. September 1854 (S. 333 des Regierungs-Blattes) hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Weimar am 20. Dezember 1860. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. . Thon. Bekanntmachung. Mit Rücksicht auf den jetzigen Preis des Hafers ist bei den Posthaltereien des Großherzogthumes für das Jahr 1861 die Taxe für ein Extrapost-Pferd auf 11 ½ Silbergroschen und für ein Courier= und Estaffetten -Pferr auf 16 ½ Silbergroschen für jede Meile festgestellt worden. Unter Bezugnahme auf §. 1 der höchsten Verordnung vom 22. Angust 1845 wird dieses hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 21. Dezember 1860. Großherzoglich Sächsische Ober-Postinspektion. K. Bergfeld. Druck der Hef-Buchdruckerei in Weimar.