Regierungs-Blatt Grozberzogihun Sachse ·= Weimar-Eise nach auf das Jahr 1 864. Weimar, gedruckt in der Hof- Buchdruckerei, verlegt von Hermann Böhlau. Inhalt. Seite des « Ryiekunqss lattes. A. Ablösungs-Kommission. Führung des Gegenbuches bei derselben Altenburg — Sachsen-Altenburg — Herzogthum. Siehe Hoheits-Ausgleichungs-Schlußvertrag. Anhalt-Bernburg. Beitritt dieses Herzogthumes zu dem Ober-Appellationsgerichte zu Jona Anleihe, landschaftliche, Behufs der Entschädigung. für entzogenes 3. recht, oder für den Wegfall innungsmäßiger Verbletungsrechte Apolda. Siehe Post. Arnshall, Saline bei Arnstadt. Siehe Viehsalz. Arzenei-Taxc, neue, Königlich Preußische, siebente Ausgabe. Verordnung im Betreff deren Einführung in dem Großherzogthue Assekuranz-Bank für Deutschland in Dresden — landwirthschaftliche — Zurückziehung deren Koncession zum Geschäftsbetriebe im Großherzogthume G. Badeverein zu Weimar erhält die Rechte der juristischen Persönlichkeit Bavern — Königreich. Siehe Eisenbahn und Ostheim. Bernburg — Anhalt-Bernburg. Siehe Ober-Appellationsgericht. Bestellgebühren für die Postsendungen mit Zeitungen in die Landorte Bestellgebühren bei Briefpostsendungen. Almähliches Abschaffen derselben in den eigentlichen Postorten Bier. Siehe Ostheim. Blutegel. Netto-Taxpreis für denselbern Brandversicherungs-Beitrag; dessen Ausschreiben und Erhebung. Braugeschäfte ruhen am Vormittage des Gründonnerstages bis nach Beendigung des Gottesdienstes .............. Bremen — freie und Hanse-Stadt. Siehe Gewerbe-Legitimations-Karten. Bundes-Cartel-Konvention vom 10. Fehruar! 1831. ene ihres achten Artikkes Buttlar. Siehe Uebergangsstraße. # Buttstädt. Siehe Post. C i Courier-Pferd, dessen Tare auf jede Meile ..... « Creuzburg. Die Salzgelder-Einnahme daselbst betreffend . « 78. 95—97. 13—20. 24. 87—93. 159. 79. 82. 161. 60. 10. 81. 20. 160. 64. Inh al t. Seite des Regierungs Blattes. D. Diözesen östlichen und westlichen Theils im Justizamts= Bezirke Eisenach sind in einen Diözesan-Bezirk vereinigt worden Dissidenten, kirchliche, Gesetz und Vererdnung darüber vom 10. ** 1864 nebst Schemas . Dornburg. Errichtung einer Post Expeditton daselbsi Dresden. Siehe Assekuranz-Bank. E. Einkommensteuer. Sechster Nachtrag vom 9. November 1864 zu der Verordnung vom 19. November 1851, die Ausführung des Gesetzes über die allgemeine Einkommensteuer vom 19. März 1851 betreffend. Eisenach. Die dasige Salzgelder-Einnahme betreffemd .. Eisenach. Siehe RKupferbergbau= und Hütten-Gesellschaft und Spar kasse. Eisenbahn — Thüringische. Das Bahnpolizei-Reglement derselben vom 15. August 1863 ist auch maßgebend für die das Großherzogthum durchziehenden Theile der Kurfürst-Friedrich-Wilhelms-Nordbahn · Eisenbahn—Werm-EisenbahngesellschaftAuseinandcrsehungder vertragsmäßig zwischen derselben, der Thüringischen Eisenbahngesellschaft, den Königlich Bayerschen, den Großherzoglich Sächsischen, sowie den Herzoglich Sachsen-Meiningenschen und den Herzoglich Sachsen- Coburg-Gothaischen Staatsregierungen bestehenden Verbältnisse Eisenbahngesellschaft — Thuͤringische — Abänderung der * 43 57 ihres Statuts Estaffetten und Exerapost. Pferd, deren Tare auf jede Meile . Fahrposten. Siehe Posten und Waaren. Feuerversicherung — deutsche — auf Gegenseitigkeit in Ludwigshafen am Rhein. Die derselben widerruflich und bedingungsweise ertheilte Erlaubniß zum Geschäftsbetriebe im Großherzogthume Forst-Inspebtion Frauensee zu Martsuht erhaͤlt die le Bezeichnung dors. Inspektion zu Marksuhl"“ 25—44. 81. 141. 64. 21. 113—138. 157. 160. 160. 76. 1 l Seite des J n h " l t. Regierunge Blattes. Franko-Stempel. Bestimmungen für die Poststellen in Betreff der aus den Couverts ausgeschnittenen und an Stelle der Freimarken durch Auf— kleben auf einen Brief zum Frankiren verwendeten Franko-Stempel Friedländer „ Ingenieur aus Berlin; dessen Ersndungs: Batent auf eine Flachs-, Brech- und Schwinge- Maschine .. 156. i G. Geisa. Siehe Uebergangsstraße. i Gerichtsstand — privilegirter — der in dem Eisenachschen Kreise angesessenen, früher reichsunmittelbaren Familien und deren Güter. Nahmhaftmachung der diesfallsigen Kommissare des Kreisgerichts zu Eisenach Gewerbebetrieb. In Ansehung der gegenseitigen Zulassung zu demselben besteht zwischen dem Großherzogthume und dem Fürstenthume Schwarzburg-Rudolstadt ein Unterschied nicht 109. Gewerbe= Eegitimations- Karten fuͤr Handelsreisende; deren Ertheiinna 4. 22. 79. Glaeser, Ober-Steuer- Kontroleur in Brieg und Hofmann, Maschinen-Fabrikant in Breslau; deren Erfindungs-Patent auf einen Spiritus-Kontrole-Apparat 63. Gründonnerstag gehört zu den sogenannten halben Festtagen, deren tirch— liche und weltliche Feier blos durch Jormitagsgoesdient. geschieht. 81. Grundstücke, deren Zusammenlegung. Nachtrag vom 29. Dezember 1863 zum Gesetze darüber vom 15. Oktober 1855 l. Grundstückszusammenlegung. Gleichmäßiges Verfahren der Justiz= und l Kataster-Behörden in Ansehung des zu derselben gezogenen Grundbesitzes 45—39. D i L. Handelsreisende. Siehe auch Gewerbe-Legitimations-Karten . 4. 22. 79. Handelsverein. Siehe Zoll= und Handels-Verein. Hofmann. Siehe Glaeser. Hoheits-Ausgleichungs-Schlußvertrag zwischen dem Großherzotbhume und dem Herzogthume Sachsen-Altenburg; dessen Inkrafttretung 10. Huch, Kaufmann in Braunschweig und Windhausen, Civil-Ingenieur in Duderstadt; deren Erfindungs-= Patent auf eine 1 Hochdruck. oder Feuer- Luft- Maschine #141. Hünefeld. Siehe Uebergangsstraße. Inh a l t. Seite des Regierungs- Z. Aufbebung der juristischen Versonlicht eit mehrer aufgelöster EIIIIIIIE Innungen. Innungen Innungsmäßige Verttenngerechtr J. Jagdrecht, entzogenes, Entschädigung dafür Jena. Siehe Ober-Appellationsgericht. Justiz-Behörden. Siehe Grundstückszusammenlegung. K. Kataster-Behörden. Siehe Grundstückszusammenlegung. Katasterführung über die Orte: Frankendorf, Linderbach, Oberweyd, Ottstedt a. B., Schellroda, Taubach, Töttleben, Tromlitz, Wallichen, Wersdorf, Wiegendorf und Zimmern Kupfer-, Bergbau= und Hütten-Gesellschaft zu Eisnach und Salzungen; deren Auflösung u— und Zuruͤckziehung der ihr ertheilten iuristischen Persönlichkeit . Entschadtgnng für deren Wegfall. N...–. I.A.D7 I-WI[[D.&DD L. Landtags-Abgeordnete; deren Neuwahl Siehe Feuerversicherung. M. Malzaufschlag im Amte Ostheim. Siehe Ostheim. Manganbraun, so genannt, ist zu Denaturirung des von den Salinen abzugebenden, zur Viehfütterung bestimmten Salzes gestatter und diese Verwendung später wieder aufgehoben. · .. Marksuhl. Ludwigshafen am Rhein. Siehe Forst-Inspektion. 8. 61. 109. 13—20. !124. 1138—20. 544. 5. 6. 8. 11. 21. 62. 77. 80. 159. 76. 80. 62. 55.86. 85. (/138—140. 77. 86. Inh a l t. Seite des Regierungs. Blattes. Mecklenburg-Schwerin und Mecklenburg Strelitz — Großherzogthümer. — Siehe Siam. Militär-Dienstpflichtige. Abänderung der Instruktion vom 22. Juli 1857 im Betreff der Aufstellung der Ortslisten über dieselben " Morgenthau, Cigarren-Fabrikant in Mannheim; dessen Erfindungs-Patent auf Herstellung von Cigarren mit Benutzung von istennhel Präparaernnnnn Münchenbernsdorf. Der dasige Vorschußverein erhält die Rechte einer juristischen-Person................... Musterungs= und Verloosungs-Termine der Militär-Pflichtigen find künftig im Monat September zu halten und deren Reise- Legiti mationen hiernach auszufertiiien U. Nolden, Maschinen-Konstrukteur zu Frankfurt a. M., dessen Erfindungs-Patent auf eine Maschine zum Schälen von Weigen O. Ober-Appellatious-Gericht zu Jena — gemeinschaftliches — Beitritt der Herzogthümer Anhalt-Dessau und Anhalt-Cöthen zu demselben durch Staatsvertrag in Ansehung des vormaligen Herzogthumes Anhalt-Bernburg.. .. . .. Oesterbehringen. Die Zusammenlegung der in der Flur dieses Ones befindlichen Sachsen-Weimarischen und Sachsen- Gothaischen Grundstücke nach der Sachsen-Gothaischen Gesetzgebung Oppurg. Einrichtung einer Post daselbst Orts-Tagxatoren. Siehe Taxatoren. Ostheim: 1) Bestimmungen uͤber die Erhebung und Kontrolirung des Nalzaufschlages in dessen Amtsbezirke mit Ausnahme des Ortes Melpers . 2) die bei Versendung von Bier aus dem Vordergerichte Ostheim zu gewährende Rückvergütung des davon entrichteten Malzaufschlages 3, die Besteuerung der innern Erzeugnisse in dessen Amtsbezirke 66. 83. 155. 66. 155. 65. 95—97. 75. 112. 12. 23. 67—74. 78. Inhalt. Seite des Regirrunge-Blattes. über deren Einführung in dem Großherzogthume Post — Versonenpost — Lugliche, zwischen Apolda und b,Ha deren Errichtung ... Posteinrichtung in Oppurg. . Posten — Fahrposten — Aenderungen und Ergänzungen des Regulatives vom 18. Dezember 1833 über die zollamtliche Behandlung der mit den Fahrposten über die Grenzen des Zollvereines eingehenden? Waaren Post- Expedition zu Dornburg, deren Errichtng Post-Franko-Stempel. Siehe Franko-= Stempel. I Postmäßige Entfernung zwischen Ilmenau und Stadtiim Postmäßige Entfernung von Weimar nach Schloßvippach und von Weimar nach Sömmerda Postsendungen mit Zeitungen an die Landorte; deren Bestellgebühren. Postsendungen mit Briefen. Allmähliges Abschaffen der diessallsigen Bestellgebuͤhren in den eigentlichen Postorten Siehe auch Bestellgebühren. Preußen — Königreich — Siehe Gewerbe-Legitimations-Rarten. R. Rast, Freiherr von, Kammerherr und Ehrenbuͤrger der Residenz-Stadt Coburg. Die von demselben gemachten Widmungen erhalten d die Rechte einer milden Stiftung . · Reichsunmittelbare Familien; deren Gerichtsstand ... Ritter, Kreisbaumeister zu Trier. Erfindungs-Patent für denselben auf eine neue Vorrichtung zum Aufhängen und Schwingen von Glocken Rudolstadt — Schwarzburg — Fürstenthum — Siehe Gewerbebetrieb. O. Sachsen — RKönigreich — Siehe (Gewerbe-Legitimations-Karten. Salz. Siehe Manganbraun. Salzgelder-Einnahmen zu Creuzburg und Eisenach. Die Abzweigung mehrer Ortschaften von der Ersteren und resp. Ueberweisung an Letztere Ü l « l Pharmakvpöe, Königlich Preußische, siebente Ausgabe. Berordnung l Schwimmbverein zu Weimar erhält die Rechte der juristischen Persönlichkeit Seelenlisten. Siehe Volkszählung. 87—93. 98. 112. 84. 81. 66. 112. 82. 161. *n * 64. 79. Inhalt. isch è Blattes. Siam, Königreich, Freundschafts-, Handels= und Schifffahrts-Vertrag zwischen demselben und den Staaten des deutschen Zoll= und Handels-Vereines und den Großherzogthümern Mekklenburge Schwerin und Mecklenburg-Streliz.. ..... ... 143—154. Sparkasse zu Eisenach. Abänderung einiger Peimn der erneuerten Statuten derselben vom 23. März 1850 97. Sporteln und Gebühren der Gerichts= und Verwaltungs= Behoͤrden. cheset vom 6. Dezember 1853. Nachtrag zu demselben vom 13. Januar 1864. 9. Steuerstellen. Siehe Zoll= und Steuer-Stellen. T. Taxatoren — Orts-Taxatoren — Instruktion fuͤr dieselben. . . 99—108. Thüringische Eisenbahn. Siehe Eisenbahn. U. Uebergangsstraße von Vacha nach Hünefeld über Buttlar, sowie umgekehrt, wird aufgehoben und die Abfertigungs= und Gebe · Stelle zu Buttlar mit der zu Geisa vereinigt .. 98. V. Vacha. Siehe Uebergangsstraße. Vereinsgesellschaft zu Weimar erhält die Rechte einer juristischen Rerson 81. Verloosungs-Termine der Militär-Pflichtigen. Siehe Musterungsund Verlvosungs-Termine. Z Versicherungsanstalten — ausländische. Nabmbaftmachuns ehrnn 20. 22. I. 79. Agenten derselben in Weimar und Eisenach . .. 80. 91. Viehsalz und Viehsalzlecksteine aus dem Königlich Preußischen Stein--salzbergwerke bei Erfurt werden von der Saline Arnshall bei Arnstadt an die Bewohner der Steuerbezirke Blankenhapn, Ilmenau und Remda verkauftt.. . ... . 3. Viebzählung. Bestimmungen zu deren Ausführng #4410—112. Volkszählung. Bestimmungen zu deren Ausfuͤhrung . . . . . . 1110—112. Vorschußverein z zu Münchenbernedor erhaͤlt die e Rechte einer julishen Person .. Seite des L h ( Rezietunge-W. Waaren. Aenderungen und Ergänzungen des Regulatives vom 18. Dezember 1833 über die zollamtliche Behandlung der mit den Fahrposten über die Grenzen des Zollvereines eingehenden Waaren 84. Weimar. Siehe Bade- und Schwimm-Verein, Gewerbebeirieb, I Postmäßige Entfernung, Vereinsgesellschaft. Werra-Eisenbohn. Siehe Eisenbahn. Wexz und Söhne in Ehemnih: deren Erfindungs- Vatent auf einen Strumpfwirkerstuhl Windhausen. Siehe Huch. 158. B. Zeitungen. Bestellgebuͤhren für deren Sendungen in die Landorte .. 82. Zeitungen. Von den Abonnenten derselben, welche sie auf dem Post-Bureau abholen oder abholen lassen, werden Gebühren nicht mehr erhoben 162. Ziegier „ Alexander, Dr. und Hofrath aus Ruhla;z dessen Stifung von 1000 Thalern erhält die Rechte einer milden Stiftung 22. Zoll, und Handels-Verein — Thüringischer — brichung eines Amtsblattes für dessen General-Inspektor in Erfurtt 60. Zoll= und Handels-Verein — deutscher. Siehe Siam. Zoll= und Steuer-Stellen. Verzeichnisse über Veränderungen bei 5—7. denselben in mehren Zollvereins-Staaten ...... ..23.98. Vorstehendes Repertorium ist in Folge des bei Errichtung des Großherzoglichen Regierungs-Blattes erschienenen höchsten Patents vom 18. März 1817 und gemäß der Verordnung vom 2. März 1832 (Regierungs-Blatt vom Jahre 1817, Seite 2, Nr. 7 und vom Jahre 1832, Seite 13, Nr. 4) bearbeitet und abgedruckt worden. Weimar am 31. Dezember 1861. Die Redaktion des Großherzoglich Sächsischen Regierungs-Blatteé. Dr. Ernst Müller. Regierungs-Blatt Großherzoghum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 1. Weimar. 8. Januar 1364. Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg K. u. Zur Abschneidung entstandener Zweifel über die den Grundstücksbesitzern in solchen in der Separation begriffenen Fluren, in welchen die in §.S§. 36 flg. des Gesetzes über die Zusammenlegung der Grundstücke vom 15. Oktober 1859 geordnete vorläufige Uebernahme der eingetauschten Grundstücke (der neuen Planstücke) Statt gefunden hat, die Bestätigung des Zusammenlegungs-Recesses aber noch nicht erfolgt ist, an den übernommenen Planstücken zustehenden Rechte verordnen Wir mit Zustimmung des getreuen Landtages als Nachtrag zu den §.S. 36 bis 38 des bezeichneten Gesetzes, wie folgt: Durch die vorläufige Uebernahme der neuen Planstücke erlangt der Uebernehmer bis zur Bestätigung des Zusammenlegungs-Recesses diejenigen Rechte, welche mit dem durch einen rechtmäßigen Eigenthums-Erwerbsgrund in gutem Glauben erworbenen Besitze den Rechten nach verbunden sind. 1 Urkundlich haben Wir dieses Gesetz höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 29. Dezember 1863. Carl Alerander. von Watzdorf. G. Thon. von Wintzingerode. Nachtrag zu dem Gesetze über die Zusammenlegung der Grundstücke vom 15. Oktober 1859. Ministerial-Bekanntmachungen. I. Herr Ferdinand Martin Freiherr von Rast, Herr zu Faal, Kammerherr und Ehrenbürger der Residenz= Stadt Coburg, hat, in Erinnerung an Johannes Falk und zur fünfzigjährigen Feier seines philanthropischen Bestrebens, sowie zur Fortsetzung seines Werkes, für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach 1) Fünfzig Aktien der Societa Anonima delle Strade Ferrato Livornesi, zu je 400 Lires, 2) Ein Hundert und Zwanzig Loose der Bild= und Vasen-Lotterie in Coburg, zu je 30 Kreuzern Rheinisch, 3) Zwei Hundert Stück Broschüren, im angegebenen Gesammtwerthe von 100 Thalern, theiss — mit der Hälfte der Revenüen — zur Begründung einer Stiftung für arme Knaben aus dem Großherzogthume, welche ein Handwerk oder eine Kunst erlernen wollen, theils — mit einem Viertel — zur Unterstützung der Zwecke des Falkschen Instituts und — mit einem Viertel — für die Zwecke eines bei Wolfsburg einzurichtenden Rettungshauses, und weiter Fünf Aktien der unter Ziffer 1 genannten Gesellschaft, Zehn Loose der Bild= und Vasen-Lotterie in Coburg, zur Unterstützung der durch Frau Arnemann zu Eisenach begründeten Näh= und Strick= Schule für arme Schulmädchen, — gewidmet, mit der Bestimmung, daß die Stiftung unter 1, 2 und 3 vom Großherzoglichen Staats-Ministerium, Departement des Innern, oder von einer der ihm untergebenen Staatsbehörden unter seiner Oberaufsicht verwaltet werde, und — unter anderen — mit der weiteren 3 Bestimmung, daß an dem Genusse gedachter Stiftungen die Protestanten des Landes zu fünf Sechstheilen, die Israeliten zu Einem Sechstheil betheiligt seyn, auch daß an den von ihm für Gewerbe-Stipendien in Coburg gemachten Stiftungen, dafern durch Anmeldungen und Aufnahme der Betreffenden aus der Stadt und dem Herzogthume Sachsen-Coburg der Jahresbetrag nicht erschöpft wird, auch Angehörige des Großherzogthumes Sachsen, neben Angehörigen anderer deutscher Länder mit Ausnahme des Königreichs Bayern, zur Betheiligung unter den statutenmäßigen Bedingungen zugelassen werden sollen. Nachdem die dankbare Annahme der obigen wohlwollenden Widmungen von Seiten der Großherzoglichen Staatsregierung, unter Verleihung der Rechte einer milden Stiftung hinsichtlich der unter Ziffer 1, 2 und 3 bezeichneten Fonds, erfolgt ist, wird Vorstehendes mit dem Bemerken andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß mit der Verwaltung der Stiftung unter 1—3 der Grohherzogliche Bezirks-Direktor von Schwendler zu Eisenach betraut worden und von demselben das Nähere über die Betheiligung an der Stiftung für Lehrlinge bekannt gemacht werden wird. Weimar am 15. Dezember 1863. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. von Watzdorf. II. Von der Saline Arnshall bei Arnstadt werden an die dießseitigen Staatsangehörigen in den Steuerbezirken Blankenhayn, Ilmenau und Remda a) aus gemahlenem Steinsalze von dem Königlich Preußischen Stein-Salzbergwerke bei Erfurt bereitetes und vorschriftsmäßig denaturirtes Viehsalz zu dem Preise von 16 Sgr. für den Zentner, b) aus demselben Salze hergestellte Viehsalzlecksteine zu dem Preise von 21 Sgr. für den Zentner verkäuflich abgelassen werden gegen die von den Großherzoglichen Steuer-Recepturen zu Blankenhayn, Ilmenau und Remda deshalb ausgefertigten Bezugsanweisungen. Von dem unterzeichneten Ministerium wird solches hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 28. Dezember 1863. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. III. Auf Grund einer unter den Regierungen des deutschen Zoll= und Handels-Vereines wegen Ertheilung von Gewerbe-Legitimations-Karten für Handelsreisende getroffenen Vereinbarung wird Nachstehendes zur öffentlichen Kenntniß gebracht: 1) Vom 1. Januar 1864 ab sollen diejenigen Gewerbetreikenden, welche auf Grund der Verabredungen im Artikel 18 des Vertrages vom 4. April 1853 (Regierungs-Blatt Seite 183) in anderen Zollvereinsstaaten ohne Abgabenentrichtung Waarenankäufe machen oder Waarenkestellungen suchen wollen, dazu in diesen Zollvereinsstaaten auf Grund von Gewerbe-Legitimations-Karten zugelassen werden, welche von den Behörden des Heimathslandes ausgefertigt sind. Diese Karten sollen von denjenigen Behörden ausgefertigt werden, welchen konventionsmäßig die Ertheilung von Paßkarten zusteht. Zur Vermeidung von Verwechselungen und Verfälschungen sollen die — für alle Vereinsstaaten gleichmäßig herzustellenden — Karten nach Format und Farbe von den Paßkarten sich unterscheiden, in jedem Jahre eine verschiedene Farbe tragen und in der Ueberschrift in gleicher Weise, wie die Paßkarten, mit einem Stempel versehen werden, welcher das Wappen und den Namen des Staates, in welchem die Ausfertigung erfolgt, ersichtlich macht. 2) In Preußen und Sachsen können nach der bestehenden Gesetzgebung zur Zeit nur solche Handelsreisende auf Grund des Artikels 18 der Zollvereins-Verträge abgabenfrei zugelassen werden, welche entweder für ihre eigene Rechnung oder für Rechnung eines Hauses, in dessen Diensten sie als Handlungs-Commis stehen, Geschäfte machen wollen. Die übrigen Vereinsregierungen dagegen haben sich die Zusicherung ertheilt, vom 1. Januar 1864 ab gegenseitig auch solche Handlungsreisende abgabenfrei zuzulassen, welche für mehr als ein Handlungs-(Fabrik-) Haus Aufträge besorgen. Weimar am 2. Januar 1864. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. Druck der Hof-Buchdruckerei in Weimar. Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 2. Weimar. 30. Januar 1864. Ministerial. Bekanntmachungen. I. Nachdem das Kataster von Frankendorf dem Großherzoglichen Rechnungsamte dahier zur Führung übergeben worden ist, bringen wir solches hiermit zur öffentlichen Kenntniß. Weimar am 28. Dezember 1863. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. II. Von dem unterzeichneten Ministerium wird unter Rückbezug auf die Bekanntmachung vom 17. Juni 1861, Seite 123 folg. des Regierungs-Blattes, hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß I. im Königreiche Preußen auf dem Bahnhofe zu Danzig zur Abfertigung der auf der Eisenbahn eingehenden, beziehungsweise ausgehenden Güter eine Zoll-Expedition, welche im Namen, unter Kontrole und mit den Befugnissen des Haupt-Zollamtes in Danzig fungirt, errichtet worden; II. im Koönigreiche Sachsen die Packhofs-Expedition des Haupt-Steueramtes Dresden, neben der unverändert fortbestehenden Zoll-Expedition auf dem dortigen böhmischen Bahnhofe, denjenigen Abfertigungsstellen hinzugetreten ist, welche zur Abfertigung der im summarischen Ansageverkehr auf den Eisenbahnen eingehenden Güter befugt sind; 2 III. im Königreiche Hannover das bisherige Nebenzollamt II. zu Neulanderfähre im Haupt-Zollamtsbezirke Harburg in ein Nebenzollamt I. mit der erweiterten Befugniß zur unbeschränkten Abfertigung der Effekten der auf dem Landwege über Wilhelmsburg eingehenden Reisenden, welche mit eigenem, Extra-Post= oder Mieth-Wagen reisen, verwandelt; IV. im Großherzogthume Baden das Haupt-Steueramt von Ludwigshafen nach Ueberlingen verlegt, das Neben-Zollamt I. zu Ueberlingen aufgehoben und ein Neben-Zollamt I. zu Ludwigshafen, welchem die Befugniß zum unbeschränkten Begleitscheinwechsel mit allen Badischen Zollämtern, ferner zur unbeschränkten Erledigung der Begleitscheine aller Zollämter des Zollvereines, sowie zur unbeschränkten Ein= und Ausgangs-Abfertigung von Passir-Gütern über den Bodensee ertheilt ist, errichtet; V. in Thüringen, und zwor im Herzogthume Sachsen-Altenburg das Steuer= und Rent-Amt zu Eisenberg zur Erledigung von Begleitscheinen II. ermächtigt worden ist. Weimar am 7. Januar 1864. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. III. Nachdem das Kataster von Taubach dem Großherzoglichen Rechnungsamte dahier zur Führung übergeben worden ist, wird solches hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 7. Januar 1864. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. IV. Nachdem I. im Königreiche Preußen die bisherige Steuer-Rezeptur und Uebergangsabgaben-Hebestelle zu Dierdorf in der Rheinprovinz aufgehoben; II. im Großherzogthume Baden 1) den Steuereinnehmereien zu Reilingen und zu Oestringen die Befugniß zur Ausstellung von Uebergangsscheinen für Tabaks-Fabrikate, 7 2) den Steuereinnehmereien zu Freudenberg am Main und Tauberbischoffsheim die Befugniß zur Ausstellung von Uebergangsscheinen für Wein beigelegt; III. im Großherzogthume Hessen die Ortseinnehmerei zu Gladenbach zur Ausfertigung von Uebergangsscheinen bei der Versendung übergangssteuerpflichtiger Gegenstände unter Antheilnahme des Distrikts = Einnehmers der Distrikts -Einnehmerei Gladenbach I. ermächtigt; IV. in Thüringen, und zwar im Herzogthume Sachsen-Altenburg dem Steuer= und Rent-Amte zu Eisenberg die Besugniß zur Erledigung von Uebergangsscheinen über steuerpflichtige Erzeugnisse ertheilt; V. im Herzogthume Nassau die Aufhebung der Uebergangsstellen 1) zu Allendorf an der Uebergangsstraße von Siegen nach Dillenburg, 2) zu Sinn an der Uebergangsstraße von Wetzlar nach Herborn und 3) zu Wahlrod an der Uebergangsstraße von Altenkirchen nach Herschbach — angeordnet und die Geschäfte der Steuerstelle unter 1) der Uebergangssteuer-Stelle zu Haiger, diejenigen der Steuerstelle unter 2) dem Steueramte zu Harborn und die Geschäfte der Steuerstelle unter 3) den Steuerämtern zu Hachenburg und Herschbach übertragen worden: so wird solches mit Rückbezug auf die Bekanntmachung vom 18. Juli 1861, Seite 165 des Regierungs-Blattes hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 8. Januar 1864. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. V. Zum Geschäftsbetriebe im Großherzogthume ist weiter die Viehversicherungs-Bank für Deutschland zu Berlin — Haupt-Agent A. B. Berg in Weimar — zugelassen worden, was hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Weimar am 15. Januar 1864. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef. J. von Helldorff. VI. Nachdem weiter die Innungen 1) die Schuhmacher im Zunft-Bezirke der Stadt Weimar, 2) der Nagelschmiede in dem vereinigten Zunft-Bezirke Jena mit Lobeda, Bürgel und Dornburg, 3) der Glaser in dem vereinigten Zunft-Bezirke Apolda und Sulza, 4) der Bäcker im Zunft -Bezirke Berga, 5) der Zeug= und Rasch-Macher, auch Damast-, Barchent= und Köper-Weber im Zunft-Bezirke Münchenbernsdorf, 6) der Bäcker im Zunft-Bezirke Münchenbernsdorf, 7) der Schneider im Zupftbezirke Münchenbernsdorf, 8) der Tischler und Glaser im Zunft-Bezirke Münchenbernsdorf ihre Auflösung beschlossen und die dießfallsigen Verhandlungen Statt gefunden haben: so wird nach Maßgabe des §. 52 der Ausführungsverordnung vom 12. November 1862 zur Gewerbeordnung die erfolgte Aufhebung der juristischen Persönlichkeit jener Innungen hiermit bekannt gemacht. Weimar am 18. Januar 1864. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef. J. von Helldorff. VII. Nachdem das Kataster von Oberweyd nebst Anzenhof dem Großherzoglichen Rechnungsamte Kaltennordheim zur Fortführung übergeben worden ist, wird solches hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 18. Januar 1864. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thonu. Druck der Hof-Buchdruckerei in Weimar. Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 3. Weimar. 1. März 1864. Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg . KN. verordnen hiermit zur Beseitigung eines Druck-, bezüglich Schreib-Fehlers, welcher sich in dem §. 141 des Gesetzes über die Sporteln und Gebühren der Gerichtsund Verwaltungs-Behörden vom 6. Dezember 1853 vorfindet, mit Zustimmung des getreuen Landtages, daß an Stelle des im §. 141 des erwähnten Gesetzes sub B, ee Anmerkung 2 am Ende (Reg. Bl. v. J. 1853 S. 463), ersichtlichen Wortes: „Ersparniß“ das Wort „Erschwerniß“ trete. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz Höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staats-Insiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 13. Januar 1864. G Carl Alexander. von Watzdorf. G. Thon. von Wintzingerode. Nachtrag zu dem Gesetze über die Sporteln und Gebühren der Gerichts= und Verwaltungs-Behörden vom 6. Dezember 1853. 10 Ministerial-Bekanntmachungen. 1. Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, haben nach erhaltenem Vortrage im Großherzoglichen Gesammt-Ministerium gnädigst geruhet, die in dem, dem Ingenieur Joseph Friedländer aus Berlin auf eine Flachs-, Brech= und Schwinge-Maschine unter dem 20. Mai v. J. ertheilten Erfindungs-Patente (Regierungs-Blatt vom Jahre 1863 pag. 102) festgesetzte Frist zur Beibringung des vorschriftsmäßigen Einführungsnachweises um Ein Jahr, mithin bis zum 20. Mai 1865, zu verlängern. Solches wird hierdurch zur Nachricht und Nachachtung bekannt gemacht. Weimar am 27. Januar 1864. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef. J. von Helldorff. II. Unter Bezugnahme auf die Bekanntmachung des unterzeichneten Staats-Ministeriums vom 19. Oktober 1863 den mit dem Herzogthume Sachsen-Altenburg unter dem 30. Juli desselben Jahres abgeschlossenen Hoheits-Ausgleichungs-Schlußvertrag betreffend (Regierungs-Blatt v. J. 1863 S. 181) wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß in Gemäßheit weiterer, mit höchster Genehmigung erfolgter Vereinbarung, der 1. Juli d. J. als Zeitpunkt festgestellt worden ist, mit welchem der gedachte Vertrag zur Ausführung kommen soll. Weimar am 5. Februar 1864. Großherzoglich Sichsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. von Watzdorf. III. Auf dem Grunde des Gesetzes vom 5. Januar 1854 wird hierdurch ein Beitrag zur Landes-Brandversicherungs-Anstalt von Einem halben Pfennig von jedem Thaler der für die Gebäudebesitzer im Großherzogthume nach Maßgabe des Brandversicherungs-Katasters für das laufende Jahr 1864 bestimmten Konkurrenz-Summen ausgeschrieben, dergestalt, daß der gedachte Beitrag mit dem 1. April d. J. zu erheben und beizubringen ist. Indem daher die Beitragspflichtigen aufgefordert werden, die fraglichen Beiträge pünktlich abzuführen, erhalten die sämmtlichen Ortssteuer= Einnehmer zugleich 11 die Anweisung, für die zeitige Beibringung der fraglichen Gelder und Einlieferung an die ihnen vorgesetzten Einnahmestellen in kassemäßigen Münzsorten, ohne erst besondere Anweisung zu erwarten, Sorge zu tragen. Bezüglich der etwa verbleibenden Reste ist allenthalben den Vorschriften der Verordnung vom 2. Juni 1854 und des Gesetzes vom 11. Dezember 1850 nachzugehen. . Weimar am 8. Februar 1864. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. Für den Departements-Chef. K. Bergfeld. IV. Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, haben, auf erhaltenen Vortrag im Großherzoglichen Gesammt-Ministerium, die in dem, dem Civil-Ingenieur Windhausen in Duderstadt und dem Kaufmann Ed. Heinson Huch in Braunschweig, auf eine kalorische Hochdruck= oder Feuer-Luft-Maschine unter dem 20. Mai v. J. ertheilten Erfindungs-Patente (Regierungs-Blatt v. J. 1863 S. 102) festgesetzte Frist zur Beibringung des vorschriftsmäßigen Einführungsnachweises, um Ein Jahr, mithin bis zum 28. Mai 1865 zu verlängern geruhet. Es wird solches hierdurch zur Nachricht und Nachachtung bekannt gemacht. Weimar am 10. Februar 1864. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. von Watzdorf. V. Nachdem für den Bezirk des Großherzoglichen Justiz-Amtes zu Vieselbach eine Bezirks-Katasterführung errichtet und dem Großherzoglichen Amtssporteln-Einnehmer Pichner daselbst, unter Zuweisung zunächst der Kataster von Ottstedt a./B., Töttleben und Wallichen, übertragen worden ist, so wird solches hiermit bekannt gemacht. Weimar am 15. Februar 1864. Grohherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, epartement der Finanzen. G. Thon. VI. Unter Bezugnahme auf Artikel 7 des Staatsvertrages vom 24. Mai 1843 über die Zoll- und Handels-Verhältnisse, sowie die Besteuerung der inneren Erzeugnisse im Vordergerichte Ostheim betreffend (Seite 48 ff. des Reg. Blattes 12 v. J. 1843) wird in Uebereinstimmung mit Königlich Bayerscher Seits erlassenen und anher mitgetheilten Bestimmungen über die Erhebung und Kontrolirung des Malzaufschlages Folgendes hierdurch zur Nachachtung für den Bereich des Amtsbezirkes Ostheim, mit Ausschluß des Ortes Melpers, bekannt gemacht: I. Nach §. 3 des Gesetzes vom 19. Juli 1843, verbunden mit Art. 9 und Art. 21 Abs. 3 des Königlich Bayerschen Aufschlags-Mandates vom 28. Juli 1807 (Seite 55 und 60 ff. des Reg. Blattes v. J. 1843) ist das Halten einer zum Malzbrechen geeigneten Mühle, von was immer für einer Art, also auch einer angeblich nur zu landwirthschaftlichen Zwecken bestimmten Haus= und Handschrot-Mühle bei Strafe verboten, sofern der Besitzer nicht die erforderliche Erlaubniß zur Haltung und Benutzung einer solchen Mühle erlangt hat. Diese Erlaubniß ist bei dem unterzeichneten Staats-Ministerium nachzusuchen und wird nach Befinden an Personen, welche ein aufschlagpflichtiges Gewerbe nicht treiben, unter der Bedingung ertheilt werden, daß die Betheiligten sich im Voraus der aufschlagdienstlichen Kontrole und allen weiteren deshalb zu erlassenden Vorschriften unterwerfen, während im Falle des Mißbrauches die Zurücknahme der Bewilligung — neben der gesetzlich geordneten Strafe — vorbehalten bleibt. . Dasjenige Bier, wofür die Rückvergütung des Malzaufschlages auf Grund des §. 4 des Gesetzes vom 19. Juli 1843 (Seite 55 des Reg. Blattes v. J. 1843) und der Bekanntmachung vom 12. April 1844 (Seite 13 des Reg. Blattes v. J. 1844) in Anspruch genommen werden will, darf nur in solchen Gefäßen ausgeführt werden, welche auf die Zahl der darin enthaltenen Maße abgeaicht sind und wenn Bier in Verpackung durch Ueberfässer oder sonstige Emballage versendet werden will, so ist bei der Verpackung der Malzaufschlags-Beamte zuzuziehen, damit sich derselbe von der abzusendenden Quantität überzeuge und solche auf dem Anmeldescheine bestätige. Weimar am 19. Februar 1864. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. Für den Departements-Chef. K. Bergfeld. Druil der Hof-Buchdruckerei in Weimar. . 13 Regierungs-Blatt Großberzogthun Sachsen-Weimar-Eise nach. Nummer 4. Weimar. 2. März 1864. Ministerial-Bekanntmachung. Nachdem Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, auf verfassungsmäßige Verwilligung des getreuen Landtags, gnädigst genehmigt haben, daß die behufs der Entschädigung für entzogenes Jagdrecht oder für den Wegfall innungsmäßiger Verbietungsrechte ausgegebenen und noch auszugebenden, auf den Namen lautenden Urkunden in auf den Inhaber lautende Urkunden umgetauscht werden, welche in einer durch das Loos zu bestimmenden Reihe vom Jahre 1866 an mit einem Prozent jährlich zur Wiedereinlösung und Tilgung kommen und mit drei und ein halb Prozent jährlich verzinst werden sollen, so werden die nachfolgenden, mit höchster Genehmigung Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, getroffenen Bestimmungen über die Emission der Obligationen dieser landschaftlichen Anleihe andurch bekannt gemacht: §. 1. Die auszugebenden Obligationen werden in einer mit J. G. bezeichneten Serie, gleichmäßig in Stücken zu ein Hundert Thalern, unter fortlaufenden Nummern nach dem unter I beigefügten Schema ausgefertigt. §. 2. Mit den Obligationen werden Zinsleisten (Talons) nach dem Schema unter II und Zinsscheine (Koupons) nach dem Schema III auf acht Zins-Termine ausgegeben. Gegen Rückgabe der Zinsleiste bei der Talons-Verwaltung der Großherzoglichen Staatsschulden-Tilgungskasse hier erfolgt jedesmal nach Ablauf der früheren 4 14 Zins-Termine die Abgabe einer neuen Zinsleiste nebst weiteren Zinsscheinen auf acht Termine, sofern nicht das Kapital inzwischen zahlbar geworden ist. §. 3. Die Zahlung der Zinsen zu drei und ein halb Prozent auf das Jahr geschieht in halbjährigen Terminen am 1. März und 1. September jedes Jahres gegen Rückgabe des auf den verflossenen Termin lautenden Zinsscheines bei der Großherzoglichen Staatsschulden -Tilgungskasse hier, oder nach der Wahl des Gläubigers bei einer derjenigen Unterkassen, welche in den verschiedenen Landestheilen mit der Einlösung der Zinsscheine werden beauftragt werden. Von dem Zeitpunkte an, zu welchem eine Obligation rückzahlbar geworden ist (§. 4), hört die Verzinsung derselben auf. 8. 4. Die Obligationen unterliegen der Amortisation, welche mit dem Jahre 1866 beginnt und durch alljährliche Verwendung von mindestens ein Prozent des Gesammtbetrages derselben ausgeführt wird. Die Nummern der in einem jeden Jahre zu amortisirenden Obligationen werden alljährlich im Monat Februar — zum ersten Male im Februar 1866 — durch Verloosung bestimmt, welche unter Leitung des Großherzoglichen Kasse-Direktors oder dessen Amtsgehülfen vorgenommen wird. Die in jeder Ziehung herausgekommenen Nummern werden sofort in den amtlichen Nachrichtsblättern des Großherzogthumes bekannt gemacht und die Auszahlung des Nominal-Betrages der hiernach zur Amortisation gelangenden Obsigationen erfolgt, gegen Rückgabe derselben und der dazu gehörigen Zinsleiste nebst den bis zum Rückzahlungs-Termine des Kapitals noch nicht verfallenen Zinsscheinen, am 1. September desselben Jahres bei der Großherzoglichen Staatsschulden-Tilgungskasse. Der Großherzoglichen Staatsregierung bleibt das Recht vorbehalten, den Amortisations-Fonds zu verstärken und dadurch die Tilgung zu beschleunigen, auch zu jeder Zeit nach Befinden sämmtliche noch nicht eingelöste Obligationen durch die gedachten amtlichen Nachrichtsblätter mit halbjähriger Frist zu kündigen. Die legitimirten Inhaber auf den Namen lautender Urkunden der Jagdentschädigungs-Anleihe, bezeichnet J. E. A., sowie der Gewerbeentschädigungs-Anleihe, bezeichnet G. E. A., können von jetzt an bis auf Weiteres diese ihrerseits unkündbaren Urkunden gegen verloosbare, auf den Inhaber lautende, mit Talons und Koupons versehene Urkunden der oben beschriebenen Art von gleichem Neunwerthe 15 bei Großherzoglicher Staatsschulden -Tilgungskasse hier umtauschen; bei solchem Umtausche sind auch zugleich die Zinsen von den zurückzugebenden Urkunden gegen besondere Quittung auf die Zeit bis Ende des Monats Februar 1864, bei derselben Kasse zu erheben. Jede zurückzugebende, auf den Namen lautende Urkunde ist vorher mit einer Bescheinigung von Seiten des in der Schuldurkunde genannten Gläubigers oder seiner durch gerichtliche Urkunde legitimirten Rechtsnachfolger nachstehenden Inhalts: „Nachdem mir (oder: „uns") gegen Rückgabe vorstehender Urkunde an Großherzogliche Staatsschulden -Tilgungskasse zu Weimar von dieser Kasse auf den Namen lautende Urkunden der mit J. G. bezeichneten Anleihe vom 1. März 1864 über den gleichen Betrag von .. . Thalern nebst Talons und vom 1. März 1864 an auf vier Jahre laufenden Koupons ausgehändigt worden sind, quittireln) ich (wir) hierdurch über die Rückgewähr des Werthes vorstehender Urkunde.“ (Ort und Datum) (Unterschrift) und mit gerichtlicher Anerkennung dieser Unterschrift zu versehen, welche Anerkennung von den Großherzoglichen Gerichtsbehörden kostenfrei ausgefertigt wird. Weimar am 18. Februar 1864. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. 4 16 Schema I. 100 Thaler. Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog zu Sachsen -Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg x. ꝛtc. Nachdem in Gemäßheit der Gesetze vom 22. April 1862 über die nachträgliche Entschädigung Derjenigen, welchen durch das Gesetz vom 6. Januar 1849 Jagdgerechtsame ohne Entschädigung entzogen worden sind, und vom 8. Oktober 1862 über die für den Wegfall innungsmäßiger Verbietungsrechte zu leistende Entschädigung, sowie auf dem Grunde der weiteren Verabschiedung mit dem außerordentlichen Landtage des Jahres 1863 (Ministerial-Dekret vom 7. Dezember 1863, unterthänigste Erklärungsschrift vom 19. Dezember 1863 und höchstes Abschieds-Dekret von demselben Tage) die Bestimmung getroffen worden ist, den früheren Berechtigten den nicht baar gezahlten Theil dieser Entschädigungen durch Ausgabe von Schuldurkunden zu gewähren und nachdem Uns zu diesem Behufe die verfassungsmäßig ausgefertigte Schuldurkunde Unseres getreuen Landtags, bezeichnet J. G. Nr. über Ein Hundert Thaler, wie solche nachstehend lautet: Wir Endesunterschriebene, Vorstand und zum Landtage des Großherzogthumes Sachsen-Weimar-Eisenach erwählte Abgeordnete, urkunden und bekennen hiermit, für uns und die durch uns gesetzmäßig vertretenen Stände und Unterthanen Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, daß zu Gewährung von Entschädigung für frühere Jagd= und resp. Gewerbe-Berechtigung die Großherzogliche Staatsschulden = Tilgungskasse dem Inhaber 17 dieser Schuldverschreibung ein mit drei und einem halben Prozent jährlich verzinsliches Kapital von Ein Hundert Thalern in Münzsorten des Dreißig-Thalerfußes, bis zu Einsechstelstücken herab zahlbar, schuldet. Wir versprechen daher für uns und sämmtliche Stände und Unterthanen des Großherzogthumes, das genannte Kapital der Ein Hundert Thaler in den obgedachten Münzsorten an den Inhaber dieser Schuldverschreibung gegen Rückgabe der letzteren und des dazu gehörigen Talons nebst den noch nicht verfallenen Koupons durch die aus den Mitteln der Haupt-Staatskasse dotirte Staatsschulden-Tilgungskasse baar und in unzertrennter Summe abzuführen, inzwischen aber durch dieselbe Kasse, gegen Abgabe der betreffenden Koupons, mit drei und einem halben Prozent jährlich zu verzinsen. Die Verzinsung und Rückzahlung der vorgenannten Anleihe, an welcher der Inhaber der gegenwärtigen Schuldverschreibung mit der darin verbrieften Summe von Ein Hundert Thalern Theil hat, erfolgt nach Maßgabe der durch das Finanz-Departement des Großherzoglichen Staats-Ministeriums unterm 18. Februar 1864 in dem Regierungs-Blatte des Großherzogthumes bekannt gemachten Bestimmungen, welche als Darlehnsbedingungen ebenso gelten sollen, als ob sie in dieser Schuldverschreibung wörtlich aufgenommen wären. Damit aber der Inhaber dieser unserer Schuldverschreibung wegen des Kapitals, der Zinsen und der Unkosten desto zuverlässiger gesichert seyn möge, so setzen wir ihm mit Beziehung auf §. 395 des Gesetzes vom 6. Mai 1839 über das Recht an Faustpfändern und Hypotheken die jetzigen und künftigen staatsfiskalischen Einkünfte der gesammten Lande zu einer wahren und ausdrücklichen Hypothek dergestalt ein, daß derselbe sich benöthigten Falles sowohl des Kapitals, als der Zinsen und der Unkosten halber, daran zu halten und davon bezahlt zu machen Fug und Macht haben, auch dagegen uns und jedesmalige ständische, zum Landtage Abgeordnete, sowie sämmtliche Stände und Unterthanen des Großherzogthumes, soweit sie solches betreffen kann, nichts als baare Bezahlung schützen soll. 18 Zu Urkund dessen haben die Unterzeichneten unter Entsagung aller und jeder gedenkbaren Einreden und Ausflüchte, sich der Verfassung gemäß eigenhändig unterschrieben, auch das Landtags-Insiegel beidrucken lassen. So geschehen Weimar den 1. März 1864. Im Namen des Landtags. (Siegel) Der Vorstand. (Namen.) Der erwählte landständische Ausschuß. (Namen.) vorgelegt und um Unsere landesherrliche Konfirmation derselben unterthänigst gebeten worden, als ertheilen Wir andurch diese landesherrliche Konfirmation feierlich und förmlich durch Unterzeichnung Unseres Namens und befehlen, daß solche durch Beidrückung Unseres Großherzoglichen Staatssiegels bekräftigt werde. So geschehen und gegeben Weimar den 1. März 1864. (Siegel) (Höchster Namenszug Serenissimi). (Contra-Signatur des Chefs des Großherzoglichen Finanz-Departements). Eingetragen mit)' 100.] Thalern unter NVr. Staatsschulden= Tilgungskasse. Schema II. Zins-Talon zu der Großherzoglich Sachsen-Weimar-Eisenachschen landschaftlichen Obligation vom 1. März 1864 J. G. Nr. . zu Ein Hundert Thaler im 30 Thalerfuße. Der Inhaber dieses Talons empfängt gegen Zurückgabe desselben bei der Talons-Verwaltung der Großherzoglichen Staatsschulden-Tilgungskasse hier am 1. März 1868 zu der oben bemerkten Obligation einen neuen Talon mit neuen Koupons über weitere vierjährige Zinsen, wenn nicht bis dahin die Obligation selbst zahlbar geworden ist. Weimar den 1. März 1864. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. (Siegel) (Namenszug des Departements-Chefs). 19 Bohema III. ##ßs (1.) Erster Koupon zu der Großherzoglich Sächsischen land-# sötiche Obligation vom 1. März 1864 J. G. EE 2 Nr... zu Ein Hundert Thaler im 30 Thalerfuße. 3 E# r Der Inhber dieses Koupons erhält gegen Rückgabe desm„v?ß selben am 1. September 1864 aus der Großherzoglichen * Staatsschulden-Tilgungskasse hier an halbjähr igen Zinsen der 2 ß oben bemerkten Obligation s# Einen Thaler zwei und zwanzig Silbergroschen sechs 252 3 Pfennige im 30 Thalerfuße. 228— Weimar den 1. März 1864. mm Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, —• Departement der Finanzen. #s (Namenszug des Departements-Chefs). dsbm-t 1 Thlr. 22 Sgr. 6 Pf. s zahlbar den 1. September 1864. Ministerial-Bekauntmachungen. I. Mit Bezugnahme auf die vorstehende Bekanntmachung wegen des Umtausches der behufs der Entschädigung für entzogenes Jagdrecht oder für den Wegfall innungsmäßiger Verbietungsrechte ausgegebenen und noch auszugebenden, auf den Namen lautenden Urkunden in auf den Inhaber lautende Obligationen, wird auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, darauf aufmerksam gemacht: 1) daß die Bestimmungen des Gesetzes vom 19. April 1833 zur Sicherstellung des Eigenthumes au den auf den Inhaber lautenden Staatsschuld-Urkunden des Großherzogthumes, sowie des Gesetzes vom 26. April 1839 über die Verjährung zum Besten derjenigen, welchen Staatsschuld= Urkunden auf den Inhaber abhanden gekommen, verbunden mit dem Nachtrage zu diesen Gesetzen vom 21. Juni 1847 auch auf die gegenwärtig zu emittirenden Schuldverschreibungen und die dazu gehörigen Zinsleisten und Zinsscheine Anwendung finden; und 2) daß alle Vormünder, sowie Kuratoren, Vorsteher und Verwalter öffentlicher Anstalten, Stiftungen und Korporationen, ingleichen alle Deposital-Behörden, 20 unter Verweisung auf das Gesetz vom 8. März 1859, über die Ausleihung vormundschaftlicher Gelder und über die Verwaltung der öffentlichen Depositen ermächtigt sind, die zu den ihrer Aufsicht und Verwaltung anvertrauten Fonds gehörigen Kapitale in diesen Obligationen anzulegen. Weimar am 20. Februar 1864. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. II. Nachdem durch Bundesbeschluß vom 2. Juli v. J. die Bundes-Kartell-Konvention vom 10. Februar 1831 und namentlich der Artikel 8 derselben dahin abgeändert worden ist: daß künftig, außer der in dem Artikel 9 der Konvention für Einlieferung von Deserteuren und mitgenommenen Pferden festgesetzten Prämie, keinerlei Vergütung der durch die Auslieferung von Deserteuren entstehenden Kosten — weder für den Transport, die Bewachung u. s. w., noch für den Unterhalt der Deserteure und der mitgenommenen Pferde — zu gewähren sey, so wird dieses auf höchsten Befehl hierdurch öffentlich bekannt gemacht. Weimar am 5. Februar 1864. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. von Watzdorf. III. Zum Geschäftsbetriebe im Großherzogthume ist weiter die Allgemeine Renten-, Kapital= und Lebens-Versicherungs-Bank „Teutonia“ in Leipzig — Haupt-Agent das Landes-Industrie-Komptoir zu Weimar — zugelassen worden. Es wird solches andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 23. Februar 1864. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef. J. von Helldorff. Druuck der Hof-Buchdruckerei in Weimar. Regierungs-Blatt Großherzogthun Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 5. Weimar. 2. April 1864. Ministerial- Bekanntmachungen. I. Im Anschlusse an die Ministerial-Bekanntmachung vom 16. März 1850 (Regierungs-Blatt S. 494) wird hiermit zur Nachachtung bekannt gemacht, daß auch für die das Großherzogthum durchziehenden Theile der Kurfürst-Friedrich-Wilhelms-Nordbahn nicht mehr die Vorschriften des aufgehobenen Bahnpolizei-Reglements vom 15. Januar 1847, sondern die an deren Stelle getretenen Bestimmungen des revidirten Bahnpolizei-Reglements für die Thüringische Eisenbahn vom 15. August 1863 (S. 125 und folg. des Regierungs-Blattes) maßgebend sind. Weimar am 27. Februar 1864. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. von Watzdorf. II. Nachdem die Führung des Katasters von Tromlitz dem Großherzoglichen Rechnungsamte zu Blankenhayn übertragen worden ist, wird solches hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 9. März 1864. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. Für den Departements-Chef. K. Bergfeld. 5 22 III. Der Hofrath Dr. Alexander Ziegler aus Ruhla hat ein Kapital von Ein Tausend Thalern gestiftet, dessen Ertrag zur Unterstützung hülfsbedürftiger und nicht mehr völlig arbeitsfähiger Männer zu Ruhla dienen soll. Nachdem Seine Königliche Hoheit, der Großherzog, dieser Stiftung, welche die Bezeichnung: „Ziegler'sche Stiftung“ führen soll, die landesherrliche Genehmigung ertheilt und in Berücksichtigung ihres milden Zweckes die Rechte einer milden Stiftung gnädigst verliehen haben, wird dieses unter dankbarer Anerkennung solch' wohlthätigen Sinnes hiermit zur öffentlichen Keuntniß gebracht. Weimar am 9. März 1864. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. von Wastzdorf. IV. Es wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß dic laut der diesseitigen Bekanntmachung vom 2. Januar d. J. (Seite 4 des Regierungs-Blattes) unter den Regierungen des deutschen Zoll- und Handels-Vereines wegen Ertheilung von Gewerbe-Legitimations-Karten für Handelsreisende getroffene Vereinbarung zufolge einer Uebereinkunft mit dem Senat der freien Stadt Bremen auch auf den Verkehr zwischen dem Zollvereine und Bremen gegenseitig Anwendung findet und daß in Bremen die Gewerbe-Legitimations-Karten auch derjenigen zollvereinsländischen Handelsreisenden, welche für mehr als ein Handlungshaus Bestellungen suchen oder Ankäufe machen, als gültiger Ausweis anerkannt werden. Weimar am 12. März 1864. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, epartement der Finanzen. Für den Departements-Chef. K. Bergfeld. V. Zum Geschäftsbetriebe im Großherzogthume ist weiter die Allgemeine Eisenbahn-Versicherungs-Gesellschaft in Berlin, — Hauptagent: Kaufmann Selmar Levy zu Eisenach, zugelassen worden. Es wird dieses hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 19. März 1864. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef. J. von Helldorff. 23 VI. Es wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß im Einverständnisse mit den übrigen Regierungen des Thüring'schen Zoll= und Handels-Vereines dem Großherzoglichen Steueramte hier vom 1. April dieses Jahres au die Befugniß zur Ausfertigung von Begleitscheinen I und II aller Art ertheilt worden ist. Weimar am 22. März 1864. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. VII. Nachdem die Straße zwischen Ostheim und Meiningen, über Herrmannsfeld und Völkershausen, dem Verkehre mit übergangsabgabepflichtigen Gegenständen, als Uebergangsstraße, eröffnet worden ist (Bekanntmachung vom 23. Mai 1861, Regierungs-Blatt S. 114), sind die in der Bekanntmachung vom 12. April 1844 (Regierungs-Blatt S. 13) ertheilten Vorschriften, wegen der bei Versendung von Bier aus dem Vordergerichte Ostheim zu gewährenden Malzaufschlags-Rückvergütung, hinsichtlich desjenigen Bieres, welches von Ostheim auf der bezeichneten Straße nach Meiningen mit dem Anspruche auf Rückvergütung des davon entrichteten Malzaufschlages übergeführt wird, dahin abgeändert worden: daß es in diesem Falle der in den §.§. 2 und 3 der angezogenen Bekanntmachung vorausgesetzten Vorführung des Bieres bei einer Königlich Bayer'schen Uebergangsstelle zur Ausgangsbescheinigung nicht bedarf, daß vielmehr diese Ausgangsbescheinigung von dem Großherzoglichen Malzaufschlags-Amte zu Ostheim, unter der Exportations-Anmeldung, jedoch erst auf Grund des von dem Herzoglich Sachsischen Steueramte zu Meiningen erledigten Uebergangsscheines zu bewirken ist. Weimar am 22. März 1864. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. Bekanntmachungen. I. Auf dem Grunde der Bestimmung im §. 3 des Gesetzes vom 5. April 1852, die Wiederherstellung des privilegirten Gerichtsstandes der in dem Eisenachschen Kreise angesessenen, früher reichsunmittelbaren Familien und ihrer Güter betreffend, bringt das Direktorium des Großherzoglichen Kreisgerichtes hieselbst zur 24 öffentlichen Kenntniß, daß von ihm nach der mit dem 1. d. M. eingetretenen Versetzung des Herrn Kreisgerichtsrathes Schmid in den Ruhestand nunmehr für die Verhandlung und Entscheidung der gegen Mitglieder der gedachten Familien anhängigen oder anhängig werdenden minderwichtigen und geringfügigen Rechtsstreitigkeiten einschlüssig derer unter fünf Thalern Werth, sowie für die diese Personen oder ihre Güter nach §. 1 und §. 2 des angezogenen Gesetzes betreffenden Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, namentlich rücksichtlich des Vormundschafts-, Grund-, Hppotheken- und Privilegien-Wesens der Herr Kreisgerichtsrath Julius Fischer hier als Kommissar und der Herr Kreisgerichtsrath Richard Jungherr hier als dessen Stellvertreter bestellt worden ist. Eisenach am 2. März 1864. Das Direktorium des Großherzoglich Sächsischen Kreisgerichtes daselbst. Wernick. II. Mit Beziehung auf die Bekanntmachung des Großherzoglichen Staats-Ministeriums, Departement der Finanzen, vom 2. März d. J. (Weimarische Zeitung vom Jahre 1864 Nr. 53) wird erhaltener Anordnung gemäß das Wort: „Namen“ in Nr. 4, Seite 15, Zeile 3 des Großherzoglichen Regierungs-Blattes v. J. 1864 und zwar in dem dort vorgeschriebenen Quittungs-Formular für die Besitzer von auf den Namen lautenden Jagd-- und Gewerbe-Entschädigungs-Obligationen in das Wort: „Inhaber“ hiermit berichtiget und solches öffentlich bekannt gemacht. Weimar am 26. März 1864. Die Redaktion des Großherzoglich Sächsischen Regierungs-Blattes. Dr. Erust Mäller. Druck der Hof-Buchdruckerei in Weimar. Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eise nach. Nummer 6. Weimar. 9. April 1364. Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Nenstadt und Tautenburg --verordnen mit Zustimmung des getreuen Laudtages was folgt: 8. 1. Dem Austritt einer Person aus der Kirchengemeinschaft, der sie bisher angehört hat, kommt eine rechtliche Wirkung nur dann, wenn derselbe durch eine dem Einzelrichter des Wohnortes vor gehörig besetzter Gerichtsbank persönlich zum Protokolle abgegebene Erklärung erfolgt und unter der Voraussetzung zu, daß der Austretende 1) das achtzehnte Lebensjahr erfüllt hat, 2) ein Zeugniß des zuständigen Geistlichen — oder falls dieser dem Ausland angehört und dem dießfallsigen Antrage Bedenken entgegensetzen sollte, irgend eines im Großherzogthume angestellten Geistlichen seiner bisherigen Konfession — darüber beibringt, daß er diesem seine Willensmeinung, aus der Kirche auszuscheiden, zu erkennen gegeben habe, und von ihm über die Wichtigkeit des Schrittes belehrt worden sey. Diese Vorschrift gilt jedoch nicht für den Fall des Uebertrittes von der protestantischen zur katholischen, oder von der katholischen zur protestantischen Konfession, in Betreff dessen es vielmehr bei den Bestimmungen im §. 10 des Gesetzes vom 6. Mai 1857 (Regierungs-Blatt Seite 15 sein Bewenden behält. 8. Die in Gemäßheit des 8. 1 aus har bisherigen Kirchengemeinschaft ausge-6 26 tretenen Personen sind in ein von dem Gerichte, vor welchem die Austrittserklärung erfolgt ist, zu führendes Verzeichniß (Dissidenten-Register) einzutragen. Ebenso erfolgt die bürgerliche Beglaubigung der in Bezug auf solche Personen und deren Familien eingetretenen Geburts-, Heiraths= und Sterbe-Fälle durch Eintragung in ein von dem Einzelrichter, in dessen Bezirke der Geburts= oder Sterbe-Fall sich ereignet hat, oder die Brautleute ihren Wohnsitz haben, zu führendes Register (Civilstands-Register). Die erforderlichen näheren Vorschriften über Einrichtung und Führung dieser Register, sowie über die dieserhalb zu machenden Anzeigen von den eingetretenen Geburts= und Sterbe-Fällen werden zur Verordnung ertheilt werden. 2 Eine Ehe kann, wenn das Banhn oder ein Theil desselben keiner Kirche oder Religions.= Geselschat angehört, deren Geistlicher oder Vorsteher zur Copulation mit bürgerlicher Wirkung befugt ist, gültig abgeschlossen werden vor dem Einzelrichter des Ortes, an welchem das Brautpaar oder ein Theil desselben seinen Wohnsitz hat. S. 4. Der Eheschließung muß ein Aufgebot vorhergehen. Das Aufgebot wird von dem zuständigen Gerichte, bei welchem die beabsichtigte Eheschließung angemeldet worden ist (§. 3), durch eine öffentliche Bekanntmachung bewirkt, welche an dem Sitze derjenigen Einzelrichter, in deren Bezirken die Brautleute wohnen, und gleichzeitig in den Wohnorten der letzteren, an den für behördliche Bekanntmachungen bestimmten Stellen vierzehen Tage lang auszuhängen ist. Das Aufgebot setzt voraus, daß sich das Gericht vorher durch von Amtswegen anzustellende und zu den Akten zu nehmende sorgfältige Erörterungen überzeugt habe, daß die gesetzlichen Erfordernisse zur Eingehung der Ehe vorhanden sind und keine im Landesrechte anerkannte Hindernisse derselben entgegenstehen. Dispensationen von dem Aufgebote und von der für dasselbe bestimmten Frist können von Unserem Staats-Ministerium ertheilt werden. §. 5. Die Eheschließung mit bürgerlicher Wirkung erfolgt mittelst der von den Brautleuten vor besetzter Gerichtsbank persönlich zum Protokoll abzugebenden Erklärung, daß sie sich als ehelich mit einander verbunden betrachten wollen. Das Protokoll ist von den ehelich Verbundenen mit zu unterschreiben und der Eintrag in das Ehe-Register von dem Gerichte sofort zu bewirken. 6 F. 6. An Gerichtssporteln sind für jeden Eintrag in das Dissidenten= oder Civilstands -Register zehen Groschen und außerdem neben dem Ersatze der Verläge für 27 die vorkommenden Protokolle, Zeugnisse und sonstigen amtlichen Verrichtungen die dem Gesetze vom 6. Dezember 1853 über die Sporteln und Gebühren der Gerichts= und Verwaltungs-Behörden entsprechenden Ansätze zu entrichten. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserrem Großherzoglichen Staats-Insiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 10. Februar 1864. Carl Alerander. von Watzdorf. von Wintzingerode. Verordnung zur Ausführung des Gesetzes vom 10. Februar 1864, die kirchlichen Dissidenten betreffend. Mit höchster Genehmigung Seiner Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird zum Zwecke der Ausführung des Gesetzes vom 10. d. M., die Dissidenten betreffend, hiermit Folgendes verordnet: Art. 1. Jedes Einzelgericht, in dessen Bezirke Dissidenten wohnen, hat sowohl das Dissidenten= als die Geburts-, Heiraths= und das Todten-Register, jedes von dem anderen gesondert, für den ganzen Gerichtsbezirk anzulegen und fortzuführen. Hinsichtlich des Inhaltes und der Form dieser Register ist auf die Anlagen I, II, III und IV zu verweisen. Zu jedem Register sind besondere Akten in fortlaufenden Bänden zu führen. Art. 2. Die eintretenden Geburts= und Sterbe-Fälle sind innerhalb vier und zwanzig Stunden bei dem betreffenden Einzelgerichte durch die nächsten Angehörigen der Geborenen oder Verstorbenen und bei Geburtsfällen auch durch die Hebamme anzuzeigen. Können die zur Eintragung in das Geburts= und Todten-Register erforderlichen, vorher festzustellenden Nachrichten und Nachweise, insbesondere auch die den Neugeborenen gegebenen Vornamen nicht alsbald mit der Anzeige vollständig erbracht werden, so sind dieselben dem Einzelgerichte nachträglich möglichst bald, längstens binnen vierzehen Tagen mitzutheilen bezüglich vorzulegen. Art. 3. Treten Geburts= und Sterbe-Fälle außerhalb des Ortes ein, in welchem das Gericht seinen Sitz hat, so bleibt nachgelassen, die Anzeige derselben bei dem Gemeindevorstande des betreffenden Ortes zu bewirken, und hat dieser dieselbe dem Gerichte sofort berichtlich zur Kenntniß zu bringen. 28 Art. 4. In die öffentlichen Aufgebote zur Ehe Verlobter sind die Namen, der Stand, Wohn= und Heimaths-Ort der beiden Verlobten und deren Aeltern aufzunehmen. Dieselben sind in der Form der Anlage V auszufertigen. Das Anschlagen und Abnehmen derselben ist am Gerichtssitze vom Gerichte, an anderen Orten von dem Gemeindevorstande zu bewirken. Gemeindevorstände im Bezirke anderer Gerichte, als an welchem die Ehe geschlossen werden soll, sind durch Vermittelung des betreffenden Gerichtes zu requiriren. Alsbald bei dem Anschlagen ist auf dem Dokumente von dem betreffenden Vollzugsbeamteten der Tag des Anschlagens zu bezeugen. Art. 5. Von jeder geschehenen Eintragung eines Austrittes in das Dissidenten-Register ist der Vorstand der Kirchgemeinde oder Religions-Gemeinschaft, welcher der Dissident bisher angehört hat, und durch diesen der Geistliche der Gemeinde in Kenntniß zu setzen. Von jeder Eintragung in die für Dissidenten bestimmten Geburts-, Heiraths= und Todten-Register sind die mit Führung der Kirchenbücher am Wohnbezüglich Heimaths -Orte des Dissidenten betrauten Beamteten durch Mittheilung eines Auszuges aus den ersteren zu benachrichtigen; und haben die letzteren zur bloßen Notiz lediglich die Namen der in das Dissidenten-Register Eingetragenen in die Kirchenbücher betreffenden Ortes einzutragen, im Uebrigen aber durch eine Bemerkung auf jenes Register des betreffenden Gerichtes zu verweisen. Art. 6. Zeugnisse und sonstige offizielle Auskunft über die Civilstands-Verhältnisse der Dissidenten sind lediglich von dem betreffenden Einzelgerichte zu ertheilen. Art. 7. Am Schlusse jedes Jahres sind beglaubigte Duplikate der Dissidenten= und Civilstands-Register vom abgelaufenen Jahre zur Aufbewahrung in den Archiven derselben an die vorgesetzten Kreisgerichte einzusenden, welche überhaupt auch den hier fraglichen Zweig der Gerichtsverwaltung zu beaufsichtigen haben. Art. 8. Uebrigens kommen für die Anlegung und Fortführung der Dissidenten= und Civilstands -Register die Bestimmungen der Verordnung über die Führung der Kirchenbücher bei den protestantischen Pfarreien vom 24. Oktober bezüglich 3. November 1847 analog zur Anwendung. Weimar am 10. Februar 1864. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium. von Watzdorf. von Wintzingerode. 29 Bl. Dissidentenfür den Bezirk des Großherzoglich Sächsischen Laufende Nummer des Jahres. Namen, Stand und Wohn= (Heimaths-) Ort. Geburtstag und Geburtsort der Register Justiz-Amts (Stadtgerichts) zu. 31 Namen, Stand und Wohnort der Aeltern Dissidenten. Tag der gerichtlichen Erklärung des Austritts. Band und Blatt der Akten. Nachtrögliche Bemerkungen. 33 34 Bl. Geburtsfür die Dissidenten des Bezirks des Großherzoglich Sichsischen Laufende Nummer Geburtsort, Straße, Hausnummer, Tag und Stunde der Geschlecht und Name des Jahres. Gutsname. Geburt. des Kindes. Register Justiz-Amts (Stadtgerichts . 35 Namen, Stand, Wohn-(Heimaths-) On der Aeltern. Baud und Blatt der Akten. Nachträgliche Bemerkungen. 37 38 Bl. Heirathsfür die Dissidenten des Bezirks des Großherzoglich Sächsischen Laufende Nummer des Jahres. Name, Stand, Herkunft, Alter und Wohn-(Heimaths-) Ort des Bräutigams. Name, Stand, Herkunft, Alter, Wohn-(Heimaths-) Ort der Brant. Register Justiz-Amts (Stadtgerichts) zu 39 Angabe, von welcher Behörde und unter welchem Tage der Trauschein ausgefertigt und welcher Heimathsbezirk darin für die Verlotten genanut ist. Zeit und Orte des gerichtlichen Aufgebots. Tag des gerichtlichen Ehe-Protokolles. Band und Blatt der Akten. Nachträgliche Bemerkungen. IV. 41 42 Bl. Todtenfür die Dissidenten des Bezirks des Großherzoglich Sächsischen Laufende Nummer Wohnung, Straße, Hausnummer, Name, Stand, Alter, Geburts= und des i Gutsname 2c. Wohn= (Heimaths-) On des Verstorbenen. Jahres. 48 Register Justiz-Amts (Stadtgerichts .. - Band Tag znd Stunde Ort u- Zeit ** Nachträgliche Todes. Begräbnisses. Ilan der Bemerkungen. Namen, Stand, Wohn= (Heimaths-) Ort der Aeltern des Verstorbenen. 44 V. Aufgebot zur Ehe Verlobter. Von dem unterzeichneten Justiz-Amte (Stadtgerichte) wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß und gesonnen sind, sich ehelich mit einander zu verbinden. Etwaige Einwendungen gegen dieses Vorhaben sind binnen vierzehn Tagen von der hierunter bezeugten Zeit des Anschlages dieses Aufgebotes an bei dem unterzeichneten Justiz-Amte (Stadtgerichte) bei Vermeidung des Ausschlusses anzubringen. den 18 Großherzoglich Sächsisches Justiz-Amt (Stadtgericht). Vorstehendes Aufgebot ist am heutigen Tage angeschlagen worden. den 18 (Unterschrift des Vollzugsbeamteten.) Dornuck der Hof, Buchdruckerei in Weimar. Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 7. Weimar. 21. April 1864. Ministerial-Bekanntmachung. Um ein gleichmäßiges Verfahren der Behörden des Großherzogthums, insbesondere für den Bereich der Justiz und des Katasterwesens und in Ansehung solcher Geschäfte, welche den zur Grundstückszusammenlegung gezogenen Grundbesitz betreffen, namentlich bei Behandlung der zu Zwecken derselben erforderlichen Legitimations-Zeugnisse und der in ihren verschiedenen Stadien vorkommenden Besig-Veränderungen und Hypotheken-Bestellungen, sowie bei Ausführung der Neukatastrirung der recessirten Fluren herbeizuführen und Störungen im Verkehre rücksichtlich der betroffenen Grundstücke thunlichst vorzubeugen, wird mit höchster Genehmigung Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, Nachstehendes verordnet: A. Ausstellung der Vormundschafts- Zeugnisse. F. 1. Geht bei dem zuständigen Einzelgerichte eine Requisition der Special-Kommission auf Ausstellung eines Vormundschafts-Zeugnisses ein, bevor noch das Eigenthums-Legitimations-Zeugniß (§§. 2 bis 7) ausgefertigt ist, so hat das Einzelgericht auf dem Grunde der Vormundschafts-Akten und Vormundschafts-Tabellen ein Zeugniß über die vollständigen Namen der bei der Grundstückszusammenlegung betheiligten, unter Vormundschaft stehenden Personen und deren Vormünder, bei Minderjährigen mit Angabe des Tages und Jahres der Geburt der Ersteren, auszufertigen und der Special-Kommission mitzutheilen. 11 46 Die Special-Kommission hat zu diesem Behufe dem Einzelgerichte nicht allein das Namensverzeichniß der bei der Sache betheiligten Provocanten und Provocaten, welche bei ihm ihren persönlichen Gerichtsstand haben, oder die etwa beigezogenen Kataster-Nachweisungen (§. 33 des Gesetzes über die Zusammenlegung der Grundstücke vom 15. October 1859), sondern auch alle etwa über die Bevormundung Betheiligter zu ihren Akten gelangten Nachrichten zur Einsichtnahme und Benutzung mitzutheilen. Treten nach Ausstellung eines Vormundschaftszeugnisses während der Dauer des Zusammenlegungs-Verfahrens bis zu der Bestätigung des Recesses neue Bevormundungen oder Veränderungen in den Personen der Vormünder ein, so hat das betreffende Einzelgericht hiervon der Special-Kommission unaufgefordert mit gleicher Vollständigkeit Mittheilung zu machen. Wegen Berücksichtigung der Dispositionsfähigkeit der Grumtstücksbesitzer bei Ausstellung des Legitimations-Zeugnisses ist das Erforderliche in §. 4 Alinea 2 vorgeschrieben. B. Feststellung der Legitimations- Tabelle. §. 2. Die Eigenthums-Legitimations-Tabelle, welche nach dem in der Anlage ersichtlichen Formular, soweit dasselbe mit der inneren Einrichtung des Katasters übereinstimmt, sonst aber entsprechend modificirt, durch die Special -Kommission dem Einzelgerichte (Gerichte der belegenen Sache) mitzutheilen ist, muß durchgängig deutlich geschrieben und von Korrecturen oder Rasuren frei seyn. Eine Legitimations-Tabelle, welche diesen Anforderungen nicht entspricht, ist nach Befinden (§. 7 Alinea 2) der Special-Kommission zu dem Behufe zurückzugeben, damit den vorhandenen Formfehlern durch Umschreibung der Tabelle oder der betreffenden einzelnen Theile derselben zunächst abgeholfen werde. Ist eine fehlerfreie Legitimations-Tabelle an das Einzelgericht gelangt, so hat letzteres die Spalte 7 derselben, die Legitimation des Grundstücksbesitzers betreffend, und die Spalte 8, Bemerkungen, etwaige Beschränkungen des Eigenthums betreffend, auszufüllen, auch der Tabelle ein Zeugniß darüber beizufügen, daß und inwieweit die in der Tabelle aufgeführten oder in das Zeugniß selbst (§. 7) mit ausgenommenen Personen als Besitzer der bei ihren Namen aufgeführten oder in dem Zeugniß selbst näher bezeichneten, bei der fraglichen Zusammenlegung betheiligten Grundstücke anzusehen und als nach dem Gesetze vom 18. Mai 1848 zu den Verhandlungen über die Grundstückszusammenlegung legitimirt zu betrachten sind. 47 g. 3. Zu diesem Zwecke hat das Einzelgericht zunächst die Tabelle, dafern dieselbe nicht von der zuständigen Kataster-Behörde selbst in urkundlicher Form aufgestellt ist, der letzteren (Bezirks= resp. Orts-Kataster-Führung) zuzusenden, mit dem Antrage, dieselbe zu prüfen und ein besonderes — also nicht auf die Dabelle selbst zu schreibendes — Zeugniß darüber auszufertigen, ob die Grundstücksbeschreibungen in der Tabelle mit dem Kataster übereinstimmen und ob die in der Dabelle enthaltenen Grundstücke den dabei genannten Besitzern im Kataster zugeschrieben seyen, auch dieses Zeugniß mit der Tabelle an das Einzelgericht zurückzugeben. Von Seiten der Kataster-Führung ist in der Tabelle durchaus nichts zu ändern; es sind vielmehr etwa darin befindliche Fehler und Abweichungen vom Kataster in dem vorerwähnten Zeugnisse selbst nach der Reihenfolge der Tabelle und mit Bezugnahme auf die betreffenden Konti derselben namhaft zu machen. Um die Zusammengehörigkeit der Tabelle und des Zeugnisses zu konstatiren, ist bei der Ausstellung des letzteren von der Kataster-Behörde auf die Auf= oder Ueberschrist der Tabelle, sowie auf Ort und Datum ihrer Ausstellung ausdrücklich Bezug zu nehmen, gleichzeitig aber auf bezüglich unter der DTabelle selbst, bei mehreren Bänden unter jedem Bande derselben ein Hinweis auf das dazu besonders ertheilte Zeugniß mit Anziehung seines Datums zu geben. S. 4. Nach Eingang dieses Zengnisses hat das Einzelgericht einen oder nach Umständen mehrere bestimmte Tage an Ort und Stelle anzuberaumen und die in der Tabelle genannten Grundstücksbesitzer hierzu vorzuladen, mit der Anweisung ihre Erwerbs-Dokumente vorzulegen. Auf dem Grunde der letzteren ist die Eigenthums-Legitimation jedes Grundstücksbesigers in gleicher Weise wie in Veräußerungs= oder Vererbungs--Fällen zu ermitteln und die vorgelegten Erwerbs-Dokumente sind nach Jahr und Datum in Spalte 7 der Legitimations-Tabelle auf gleicher Linie mit dem betreffenden Grundstücke einzutragen. Hierbei hat das Einzelgericht auf die Dispositions-Fähigkeit der Grundstücksbesitzer von Amtswegen und unaufgefordert Rücksicht zu nehmen und in der Kolumne 8 der Legitimations = Tabelle (Bemerkungen 2c. 2c.) über die stattfindenden Bevormundungen und die vollständigen Namen der Vormünder, nöthigenfalls nach 11“ 48 vorgängiger Erkundigung bei dem zuständigen Vormundschaftsgerichte, das Erforderliche anzugeben. Ebenso sind die aus den Erwerbs-Dokumenten und Hypotheken-Büchern (5. 136 des Pfandgesetzes vom 6. Mai 1839) sich ergebenden Beschränkungen des Eigenthumes z. B. Vorbehalte der bessern Rechte dritter Personen, Eigenthumsansprüche Dritter, Eigenthumsrückfall und Wiederkaufsberechtigungen, Beschränkungen des Eigenthumes in Folge des Lehen= oder Fideikommiß-Verbandes in der Spalte 8 der Tabelle zu bemerken. Die in den Hypotheken-Büchern eingetragenen oder vorgemerkten Nutzungs= und Pfand-Rechte sind hierbei unberücksichtigt zu lassen (vergl. Gesetz vom 15. Oktober 1859, §. 41, Satz 1). Steht das betreffende Konto einer Ehefrau zu und ist der Name ihres Ehemannes nicht vollständig angegeben, so ist derselbe von dem Einzelrichter zu ermitteln und in der Spalte 8 beizufügen. Dem Einzelgerichte ist es nachgelassen, zu diesen Verhandlungen den Ortsbürgermeister oder einen anderen der Flur kundigen und sonst mit den persönlichen und Familien-Verhältnissen der Grundstückseigenthümer bekannten zuverlässigen Mann sowie den Orts-Steuereinnehmer zuzuziehen. §. 5. In Ansehung derjenigen Grundstücke, an denen das Eigenthum durch vorgelegte Erwerbs-Urkunden nicht nachgewiesen werden kann, sind die Interessenten über die Zeit und die näheren Verhältnisse des fraglichen Erwerbes zu befragen, und ist durch Nachschlagung der Grund-Akten, welche nach Befinden mit an Ort und Stelle zu nehmen sind, die Eigenthums-Legitimation wo irgend möglich zu ermitteln. Führt dieses nicht zu einem entsprechenden Resultat, so ist nach §. 160 flgder Ausführungsverordnung vom 12. März 1841 zum Pfandgesetze zu verfahren. Die dort erwähnten Zeugnisse hat das Einzelgericht unmittelbar beizuziehen. 8. 6. Findet es sich, daß der Inhalt der Erwerbs-Dokumente mit dem bezeugten Kataster-Inhalt, sey es hinsichtlich der Besitzverhältnisse, der Grundstücksbeschreibung oder sonst, nicht übereinstimmt, so hat das Einzelgericht die dießfallsigen Differenzen 49 da nöthig unter Mitwirkung der zuständigen Großherzoglichen Steuer-Revision, zuvörderst zur Erledigung zu bringen. 8. 7. Sobald die in den vorhergehenden Paragraphen (F. 4 flg.) erwähnten Ermittelungen vollständig geschehen sind, hat das Einzelgericht das Eigenthums-Legitimations-Zeugniß zur Tabelle auszufertigen und in diesem nach der Reihefolge der Dabelle ausdrücklich diejenigen Konti und Grundstücksnummern übersichtlich zu bezeichnen, in Ansehung welcher Erwerbs-Urkunden nicht beigebracht worden sind und daher Eigenthumsveränderungen nur mit dem Vorbehalte des besseren Rechtes jedes Dritten würden bestätigt werden können. Etwaige Unrichtigkeiten in der dem Einzelgerichte zugegangenen Tabelle sind als solche in dem Eigenthums-Legitimations -Zeugnisse des letzteren unter Angabe des richtigen Sachverhaltes ausdrücklich zu bezeichnen. Ebenso sind etwaige in der Dabelle sich vorfindende Korrekturen, falls die Umschreibung des betreffenden Theils der Tabelle nicht veranlaßt wird (§. 2), in dem Eigenthums-Legitimations-Zeugnisse dergestalt hervorzuheben, daß deutlich zu ersehen ist, auf welche Angaben der Tabelle das Zeugniß sich bezieht. Die Legitimations-Tabelle ist mit einer seidenen Heftschnur zu durchziehen und das Eigenthums-Legitimations-Zeugniß mittelst derselben anzusiegeln und zu vollziehen. Umfaßt die Tabelle mehr als einen Band, so ist jeder Band in der angegebenen Weise mit Heftschnur zu durchziehen und anzusiegeln, das Zeugniß aber zum letzten Bande zu bringen und jedem vorhergehenden Bande neben dem Siegel ein kurzer Nachweis darüber beizufügen, wo das Hauptzeugniß sich befindet. Die beglaubigte Eigenthums-Legitimations -Tabelle ist an die Spezial-Kommission zurückzusenden. §. 8. Die Gebühren und Verläge der Großherzoglichen Steuer-Revisionen und Kataster-Führer, sowie der nach §. 4 sonst zugezogenen Personen sind unerwartet der Beendigung des gerichtlichen Verfahrens sofort zur Berechnung und, was die erstgenannten Behörden betrifft, in Gemäßheit eines zwischen den Großherzoglichen Ministerial-Departements des Innern und der Finanzen deshalb bestehenden Uebereinkommens bei dem Großherzoglichen Staats-Ministerium Departement der Finanzen zur Feststellung zu bringen, sodann aber die betreffenden Liquidationen, von der 50 Gerichtsbehörde attestirt, der Spezial -Kommission behufs alsbaldiger Einsendung an die Großherzogliche General-Kommission zu übersenden, welche deren Zahlbarmachung aus der Kasse (Gesetz vom 23. April 1862) verfügen wird. §. 9. Von dem am Schlufse des §. 7 erwähnten Zeitpunkte an bis zur Mittheilung des von Großherzoglicher General-Kommission bestätigten Zusammenlegungsplanes (Gesetz vom 15. Oktober 1859, §. 41, Satz 2) hat das Einzelgericht der Spezial-Kommission alle bestätigten Eigenthumsübertragungen in der Flur, für welche die Legitimations -Tabelle ausgefertigt und beglaubigt worden ist, nach erfolgter Ab= und Zuschrift im Kataster alsbald unaufgefordert anzuzeigen (cf. §.S. 11 und 12, Gesetz vom 18. Mai 1848 §F. 182 i. f., Gesetz vom 15. Oktober 1859 8. 5). Ebenso hat dasselbe in dem gedachten Zeitraume von neuen rücksichtlich der Interessenten eingetretenen Bevormundungen oder Veränderungen in den Personen der Vormünder der Spezial-Kommission alsbald unaufgefordert Mittheilung zu machen (vergl. §. 1 Alinea 3). 8. 10. Sollten nach Ausfertigung des Legitimations--Zeugnisses Differenzen zwischen dem Legitimations-Zeugnisse und dessen Grundlagen bezüglich dem Besitze in der Natur hervortreten, so hat das Einzelgericht dieselben auf Antrag der Spezial-Kommission in der oben (§. 4 flg.) angegebenen Weise zu erörtern und zu erledigen, bezüglich nach Maßgabe des Ergebnisses ein Nachtragszeugniß darüber auszufertigen. C. Verfahren bei Eigenthumsveränderungen und Hypotheken-Bestellungen. I. In dem Zeitraume vom Beginne der Grundstückszusammenlegung bis zur vorläufigen Planeinweisung. S. 11. Die in den Zeitraum vom Beginne des Zusammenlegungsverfahrens an bis zur vorläufigen Ueberuahme der neuen Planstücke 51 (Gesetz vom 15. Oktober 1859, §. 36) fallenden Eigenthumsveränderungen und Hypotheken-Bestellungen in der betreffenden Flur sind, den bestehenden gesetzlichen Vorschriften entsprechend, ebenso zu behandeln, als wenn eine Grundstückszusammenlegung in dieser Flur nicht eingeleitet wäre. Es haben daher die Interessenten, wie bisher, die erforderlichen Aufsätze, gegründet auf das noch bestehende Kataster nebst dem vorschriftsmäßigen Auszuge und Zeugnisse der Kataster-Führung und den einschlagenden Erwerbs-Urkunden bezüglich den die letzteren vertretenden Besitz= und Steuer-Zeugnissen, bei dem Einzelgerichte einzureichen und hat Letzteres die Prüfung der Eigenthums-Legitimation auf dem Grunde dieser Vorlagen zu bewirken und, wenn sonstige Bedenken sich nicht ergeben, die Bestätigung auszusprechen und zu beurkunden. Uebrigens ist bei Subhastationen auf die im Gange befindliche Zusammenlegung hinzuweisen. II. In dem Zeitraume von der vorläufig erfolgten Planeinweisung bis zur Rezeß-Bestätigung. §. 12. In der nämlichen Weise (vergl. §. 11) ist zu verfahren rücksichtlich aller Eigenthumsveränderungen und Hypotheken-Bestellungen, welche in der Zeit von erfolgter vorläufiger Uebernahme der Planstücke bis zum Eingang des bestätigten Zusammenlegungsplanes (Rezesses) vorkommen. Auch in diesem Zeitraume kann eine gerichtliche Uebereignung oder Eintragung von Hypotheken nur an den alten Grundstücken nach Maßgabe des katastrirten Besitzstandes, nicht aber an den neuen Plänen Statt finden. Obschon hiernach also die gerichtliche Bestätigung sich stets lediglich auf diese alten katastrirten Grundstücke zu beziehen und bezüglich zu beschränken hat, so können doch mittelbar auch die neuen Plänue oder bestimmte abgegrenzte Theile derselben Gegenstand der Veräußerung, Vererbung oder Pfandbestellung werden, insofern solche für bestimmte alte katastrirte Grundstücke als deren vorläufiges Aequivalent besonders ausgewiesen sind oder werden. Es bedarf in dieser Beziehung keiner besonderen Vorschriften, wenn der gesammte zur Zusammenlegung gezogene Grunbbesitz einer Person oder ein im Ver- 52 hältniß zum Ganzen bestimmter (ideeller) Theil eines solchen gesammten Grundbesitzes veräußert, vererbt, subhastirt oder zum Unterpfand eingesetzt wird. Nur ist bei Zwangsverkäufen eines derartigen Grundbesitzes in dem Subhastations-Patente auf die im Gange befindliche Separation und auf den für den alten Grundbesitz vorläufig bestimmten neuen Plan oder die neuen Pläne hinzuweisen. Soll dagegen nicht der gesammte zur Zusammenlegung gezogene Grundbesitz einer Person, bezüglich der ideelle Theil eines solchen, sondern nur ein realer Theil desselben Objekt der Veräußerung oder Verpfändung werden, beabsichtigt z. B. ein Eigenthümer von einem einzigen Plane einen bestimmten (nicht ideellen) Theil oder von mehreren Plänen nur einen oder einzelne zu verkaufen oder zu verpfänden, oder will eine Mehrzahl von Erben den ererbten Plan oder die mehreren ererbten Pläne nicht gemeinschaftlich sich zuschreiben lassen, sondern nach bestimmten nicht ideellen Antheilen unter sich vertheilen oder verloosen, oder erstreckt sich der Anspruch des die Subhastation ausbringenden Gläubigers nur auf ein oder einige von den alten Grundstücken des Schuldners, so hat das Gericht noch Folgendes wahrzunehmen: 1) Bei freiwilligen Veräußerungen und bei Vererbungen ist den Betheiligten Anleitung zu geben, daß sie die Aussonderung eines bezüglich mehrerer Planstücke, welche bestimmten alten katastrirten Grundstücken des Veräußerers oder Erblassers oder — im Wege der Dismembration vorschriftsmäßig bestimmten — realen Theilen derselben dem Bonitäts-Werthe nach entsprechen, aus dem vorläufig ausgewiesenen Gesammtplane bei der zuständigen Spezial -Kommission beantragen bezüglich auswirken und darüber, daß diese Aussonderung geschehen, sowie für welche alte katastermäßig bezeichnete Grundstücke bezüglich dismembrirte Grundstückstheile der oder die besonders ausgewiesenen Plantheile das Aequivalent bilden, ein Zeugniß der betreffenden Spezial = Kommission beibringen. 2) Bei Subhastationen hat das Gericht auf eine Vereinbarung der Interessenten hinzuwirken, daß entweder der Grundstücks-Komplex des Schuldners mit Zugrundelegung der alten Grundstücksnummern im Ganzen versteigert, oder daß für die zum Anschlag gebrachten alten Grundstücke eine eben solche Ausweisung abgesonderter Planstücke, deren unter Ziffer 1 gedacht ist, ausgewirkt werde. Kommt eine Vereinbarung der letzteren Art zu Stande, so hat das Gericht neben den sonstigen Verfügungen nach Maßgabe des §. 155 der Ausführungsverordnung zum Pfandgesetze vom 12. März 1841 die Ausweisung des oder der 53 besonderen, den zu subhastirenden Grundstücken entsprechenden Planstücke und die Ausstellung des erforderlichen Zeugnisses (vergl. Ziffer 1) bei der zuständigen Spezial-Kommission selbst zu beantragen. Die zum Zwecke der Suhhastation erforderliche Würderung findet an den neu ausgesonderten Planstücken Statt und in dem Suhastations-Patente ist auf diese an die Stelle der zum Anschlag gebrachten alten Grundstücke tretenden neuen Pläne, sowie auf die provisorische Natur dieser Planzutheilung hinzuweisen. 3) Ist bei Hppotheken-Bestellungen die Absicht der Interessenten auf ein besonderes neues Planstück gerichtet, welches zum Unterpfande dienen soll, so ist denselben in der Weise, wie oben unter 1 gedacht, Anleitung zu geben. Die etwa erforderliche Werthschätzung findet dann nur an dem neuen Plantheile Statt. 4) Aehnliche Anleitung ist zu geben, wenn bei bereits bestehenden Hypotheken von den Betheiligten die spezielle Ausweisung eines Planstückes gefordert werden sollte, um an Stelle bestimmter verpfändeter Grundstücke als Unterpfand zu dienen. Ist die Zustimmung sämmtlicher Betheiligter zu den bezeichneten Maßregeln nicht zu erlangen, oder gelingt der Spezial-Kommission die Auseinandersetzung nicht, so ist lediglich nach der bestehenden Gesetzgebung zu verfahren und den Betheiligten wegen Auflösung der eingetretenen Gemeinschaft die Betretung des Rechtsweges zu überlassen. III. In dem Zeitraume von erfolgter Rezeß-Bestätigung bis zur Einführung des neuen Katasters. S. 13. Kommen nach Bestätigung des Zusammenlegungsplanes, aber vor Einführung des neuen Katasters über die separirte Flur Eigenthumsveränderungen oder Unterpfandsbestellungen an dem zur Zusammenlegung gezogenen Grundbesitze vor, so ist der Eigenthumsnachweis lediglich durch den bestätigten Zusammenlegungsplan zu führen (Gesetz vom 18. Mai 1848, §. 202, Gesetz vom 15. Oktober 1859, §.S. 39 bis 41). Da jedoch der zur vorbehaltlosen Uebertragung des Eigenthumes und zur Eintragung von Hypotheken erforderliche Auszug aus dem Grundbuche und das Zeugniß des Kataster-Führers, daß das Grund-12 54 stück dem Veräußernden oder Erblasser zugeschrieben sey, um deßwillen nicht beigebracht werden kann, weil das neue Kataster noch nicht eingeführt ist, das alte aber in Betreff der zur Zusammenlegung gezogenen Grundstücke keine Bedeutung mehr hat und es mithin rücksichtlich dieser Grundstücke an einem Kataster zur Zeit gänzlich fehlt, so sind 1) gerichtliche Uebereignungen unter ausdrücklicher Hervorhebung des Grundes nur mit dem Vorbehalte des besseren Rechtes jedes Dritten zu bewirken (Ausführungsverodnung zum Pfandgesetze vom 12. März 1841, S. 162), die ausgefertigten Uebereignungs-Urkunden aber ausnahmslos der betreffenden Steuer-Revision vorzulegen, welche daraus das Erforderliche zu ihren Akten zu entnehmen, die Urkunden aber mit einer Notiz, daß solches geschehen, die Ab= und Zuschrift jedoch erst bei der Herstellung des neuen Katasters zur Ausführung kommen könne, an das Gericht zurückzugeben hat. Zugleich hat das Gericht ein alphabetisches Verzeichniß über die Namen der Veräußerer anzulegen, welches bei jedem Antrage auf Uebereignung der in Folge der Zusammenlegung eingetauschten Grundstücke nachzuschlagen ist, damit das Gericht sich überzeuge, ob nicht bereits die in Frage kommenden neuen Pläne in die dritte Hand übergegangen sind. 2) Pfandrechte sind in den Hypotheken -Büchern nicht einzutragen, sondern nur vorzumerken (Pfandgesetz §. 281 a. E.) Dabei ist den Betheiligten aufzugeben, nach Einführung des neuen Katasters einen die Beschreibung der verpfändeten Grundstücke und das Zeugniß des Kataster-Führers, daß dieselben dem Pfandbesteller zugeschrieben sind, enthaltenden Auszug aus dem Kataster beizubringen, nach dessen Eingang erst die wirkliche Eintragung der Hypotheken erfolgen kann, (vergl. §. 15, Alinea 4). D. Verfahren nach der Rezeß-Bestätigung. I. Gerichtliche Verwahrung 2c. des Rezesses. 8. 14. Sobald der bestätigte Zusammenlegungsplan (Rezeß) dem zuständigen Einzelgerichte mitgetheilt worden ist, hat Letzteres denselben, wenn es noch nicht geschehen, zu foliiren, auch mit einem Inhaltsverzeichnisse und 55 alphabetischem Namens-Register zu versehen, dann — ähnlich wie die Hypotheken-Bücher, doch von diesen äußerlich leicht unterscheidbar — einbinden zu lassen und gleich diesen und den Grund-Akten, nebst den zugehörigen Karten, wohl zu verwahren. Der bestätigte Zusammenlegungsplan und die erwähnten Karten dürfen nicht aus der Gerichtsstelle hinweggegeben werden, jedoch finden hinsichtlich derselben die Bestimmungen des Pfandgesetzes vom 6. Mai 1839, §.S. 207 — 209 über die Oeffentlichkeit des Grund= und Unterpfands-Wesens Anwendung. II. Purificirung der gerichtlichen Bestätigun gen nach geschehener Katastrirung. S. 15. Die Behandlung der in §. 13 erwähnten Eigenthumsveränderungsfälle bei Aufstellung des neuen Katasters bleibt besonderer Instruktion vorbehalten. Nach erfolgter Einführung des Katasters werden die bezüglichen, durch Vermittelung des Gerichtes einzuziehenden Uebereignungs-Urkunden durch die vorschriftsmäßigen Notizen Seitens der Steuer-Revision vervollständigt, hierauf aber den zuständigen Gerichtsstellen mit Benachrichtigung über das Geschehene zurückgesendet. Letztere haben nunmehr den in den Urkunden ausgesprochenen Vorbehalt des besseren Rechtes jedes Dritten durch einen zu denselben kostenfrei auszufertigenden Nachtrag wieder aufzuheben und schließlich die so vervollständigten Urkunden den Betheiligten zurückzugeben. Anlangend die vor Einführung des neuen Katasters Statt gefundenen Pfandbestellungen, so sind, wenn der Kataster= Auszug nebst Zeugniß des Kataster-Führers zu den betreffenden Hypotheken = Akten beigebracht worden ist (§. 13, Ziffer 2), die einstweilen nur vorgemerkten Hypotheken nunmehr einzutragen, die etwa ausgefertigten Pfand-Urkunden aber ebenfalls mit dem erforderlichen, kostenfrei auszufertigenden Nachtrage zu versehen. Gehen Anträge der in §. 12 Ziffer 4 gedachten Art nach Bestätigung des Zusammenlegungsplanes ein, so hat das Gericht selbst die Auseinandersetzung zu vermitteln. Gelingt solche nicht, so sind die Betheiligten auf den Rechtsweg zu verweisen. 12“ 56 III. Anlegung von Real-Hppotheken-Büchern. S. 16. Nach Einführung des neuen Katasters sind für die Orte und bezüglich Fluren, wo Grundstückszusammenlegungen Statt gefunden haben, regelmäßig Real-Hypotheken-Bücher anzulegen (Pfandgesetz vom 6. Mai 1839, §. 202, Ausführungsverordnung vom 12. März 1841 §.8S. 22, 24, 25, 34 und flg.), dergestalt, daß gleich Anfangs sämmtliche Grundbesitzungen — Gebäude, Gärten und Feldgrundstücke — ohne Unterschied, ob letztere vollständig zur Zusammenlegung gezogen worden sind oder nicht, und unter Berücksichtigung etwa vorhandener gebundener Güter nach Ordnung des neuen Fundbuches einzutragen sind (§.8. 35 und 39 der Ausführungsverordnung zum Pfandgesetze vom 12. März 1841), die weiteren Einzeichnungen dagegen allmählig erfolgen (§. 38 der Ausführungsverordnung vom 12. März 1841). Für später eintretende Aenderungen der neuen Grundstückspläne sind Supplement-Folien, regelmäßig in einem besonderen (II. 2c.) Bande, anzulegen. Weimar am 23. März 1864. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium. von Watzdorf. G. Thon. von Wintzingerode. 57 Formular einer Eigenthums-Legilimations-Tabelle. 58 Konto 1. Der Großherzog 1. 2. 4. 5. Alter Flächengehalt · nglcndhuchss Acker- nach dem Lage und Gegenstand Folium ummer. gehalt. Kataster. des des Grundbesitzes. Kataslers. Neue. Alte. Ar. Ar. Ntb. 360. 52. 1½ — 7142 5mrichel, Artland am Buttelstedter Rain. 3. Tr. 2. 59 S. Kammer-Fiskus. 6. 7. 2 Nummer Bemerkungen: des neuen Ver- Legitimation Etwaige Beschränkungen des Eigenthumes, messungs= und des Bevormundungen Bonitirungs-= Grundstücks-Eigentbümers. Registers. * 280. Kaufbrief vom 25sten März 1837. 60 Ministerial-Bekanntmachungen. I. Der Netto-Taxpreis eines Blutegels ist bis auf Weiteres auf zwei Silbergroschen vier Pfennige festgestellt worden. Weimar am 2. April 1864. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef. J. von Helldorff. II. Zur Ausführung einer Vereinbarung der Regierungen des Gesammt-Zollvereines und gemäß einem deßhalb erfolgten Beschlusse der Thüringischen Vereinsregierungen erscheint von jetzt an zu Erfurt ein „Amtsblatt des General-Inspektors des Thüringischen Zoll= und Handels-Vereines“, durch welches 1) alle Bestimmungen über Abänderung und Auslegung des Tarifs und des amtlichen Waarenverzeichnisses, 2) andere Vorschriften über Gegenstände des Zollverwaltungs-Dienstes von allgemeinem Interesse, 3) die Veränderungen in dem Bestande und den Abfertigungsbefugnissen der Zoll= und Uebergangssteuer-Stellen, resp. der Uebergangsstraßen im Gesammt-Zollvereine, 4) Personal-Veränderungen bei den dem General-Inspektor untergeordneten Organen, sowie sonstige das Zoll= und Steuer-Wesen betreffende Verfügungen, deren Veröffentlichung im Amtsblatte von der betheiligten Regierung speciell angeordnet wird, zur öffentlichen Kenntniß gebracht werden. Es wird dieses mit dem Bemerken hierdurch bekannt gemacht, daß die Steuerstellen, Bezirks -Oberkontroleure und Salinen-Kontroleure die erforderlichen Exemplare durch den General-Inspektor zugefertigt erhalten und daß außerdem durch jede Steuerstelle im Thüringischen Vereine Exemplare gegen Vorauszahlung des Abonnements-Preises für einen Jahrgang, welcher vorläufig auf 1 Thaler festgesetzt ist, bezogen werden können. Von der seither erfolgten Bekanntmachung der Aenderungen und Ergänzungen des amtlichen Waarenverzeichnisses, sowie des Bestandes und der Abfertigungsbefugnisse der Zoll= und Uebergangssteuer-Stellen, resp. der Uebergangsstraßen im Gesammt-Zollvereine durch das Regierungs-Blatt wird kürftig abgesehen werden. Weimar am 9. April 1864. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. Druck der Hof-Buchdruckerei in Weimar Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 8. Weimar. 30. April 1864. Ministerial-Bekanntmachungen. I. Mit Beziehung auf die Bekanntmachung des unterzeichneten Staats-Ministeriums vom 8. November 1862 (Regierungs-Blatt von demselben Jahre Nr. 31) wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß als Haupt-Agent der Magdeburger Lebensversicherungs-Gesellschaft in Magdeburg der Kaufmann Bruno Koch in Weimar, an der Stelle des zeitherigen Haupt-Agenten Carl Albrecht Ferdinand Kühn daselbst, eingetreten ist. Weimar am 6. April 1864. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef. J. von Helldorff. II. Nachdem weiter die Innungen: 1) der Weißgerber im Zunft-Bezirke Ilmenau, 2) der Beutler im Kreis-Zunft-Bezirke Jena, 3) der Zeuchmacher, auch Damast-, Barchent= und Köper-Weber im Zunft-Bezirke Neustadt a. O., 4) der Lohgerber im Zunft-Bezirke Weida mit Berga und Münchenbernsdorf, 5) der Seiler im Zunft-Bezirke Weida mit Berga und Münchenbernsdorf, 6) der Fleischer im Zunft-Bezirke der Stadt Weida 13 62 ihre Auflösung beschlossen und die dießfallsigen Verhandlungen Statt gefunden haben: so wird nach Maßgabe des §. 52 der Ausführungsverordnung vom 12. November 1862 zur Gewerbeordnung die erfolgte Aufhebung der juristischen Persönlichkeit genannter Innungen hiermit bekannt gemächt. Weimar am 12. April 1864. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef. J. von Helldorff. III. Nachdem das Kataster von Linderbach der Großherzoglichen Bezirks-Katasterführung zu Vieselbach zur Fortfübrung übertragen worden ist, wird solches hierdurch bekannt gemacht. Weimar am 18. April 1864. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. IV. Höchster Entschließung Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, zufolge soll die Wahl der sämmtlichen Abgeordneten für den nächsten siebzehenten Landtag des Großherzogthumes nach Maßgabe des Gesetzes vom 6. April 1852 im Laufe des Monats Juli d. J. vorgenommen werden. Das unterzeichnete nach §. 11 des angezogenen Gesetzes mit der allgemeinen Leitung des Wahlgeschäftes betraute Staats-Ministerium bringt diese höchste Entschließung mit dem Bemerken hiermit zur öffentlichen Kenntniß, daß die zur Vorbereitung der Abgeordnetenwahlen erforderlichen näheren Anordnungen mit Einschluß der Wahlmännerwahlen von den Großherzoglichen Bezirks -Direktoren für den Umfang ihrer Bezirke gemäß der ihnen zugehenden Anweisung werden getroffen werden. Schon jetzt aber findet sich das unterzeichnete Staats-Ministerium zu folgenden allgemeinen Anordnungen veranlaßt: I. Die Großherzoglichen Rechnungsämter und Steuer-Lokal-Kommissionen haben innerhalb vierzehen Tagen von dieser Bekanntmachung an 1) nach §. 40 des gedachten Gesetzes die Zusammenstellung der Namen Derjenigen, welche aus inländischem Grundbesitze ein Einkommen von mindestens 68 Eintausend Thalern versteuern, auf Grund der Steuerrollen zu fertigen, ingleichen 2) nach 8. 48 jenes Gesetzes ortsweise die Vornamen und Zunamen derjenigen männlichen Staatsangehörigen zusammenzustellen, welche in den in den Händen der erwähnten Behörden befindlichen Steuerrollen ersten und zweiten Theils zusammengenommen mit einem Jahreseinkommen aus anderen Quellen als dem Grundbesitze im Betrage von wenigstens Eintausend Thalern eingezeichnet stehen, sodann aber beiderlei Zusammenstellungen alsbald an den zuständigen Bezirks-Direktor einzusenden. II. In jedem Gemeindebezirke ist von dem Gemeindevorstande zunächst die Liste der zur Theilnahme an der Wahl der Wahlmänner daselbst berechtigten volljährigen männlichen Staatsangehörigen, welche das Bürgerrecht in einer Gemeinde des Großherzogthumes besitzen und denen die in den §.§. 7, 51 und 55 des angezogenen Gesetzes vorgeschriebenen Wahlerfordernisse nicht abgehen, sofort aufzustellen und an einem öffentlich bekannt zu machenden Orte zur Einsicht für jeden Ortseinwohner aufzulegen. Hierauf aber ist die Bekanntmachung des durch den Bezirks-Direktor nach §. 58 des angezogenen Gesetzes anzusetzenden Wahltages, bezüglich die Verfügung wegen Bildung der Urwahlbezirke zu gewärtigen. III. Wegen Ernennung der nach dem Gesetze erforderlichen Wahl-Kommissare wird weitere Bestimmung erfolgen. Weimar am 20. April 1864. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. von Watzdorf. V. In Abwesenheit Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, hat nach erhaltenem Vortrage das Großherzogliche Gesammt-Ministerium dem Ober-Steuer-Kontroleur Traugott Glaeser in Brieg und dem Maschinen-Fabrikanten Ernst Hofmann in Breslau auf dießfallsiges Nachsuchen ein Erfindungs-Patent auf einen dem unterzeichneten Staats-Ministerium durch Zeichnung und Beschreibung als neu und eigenthümlich nachgewiesenen Spiritus-Kontrol-Apparat zur Bestimmung des in den Brennereien gewonnenen Spiritus nach Quantität und Qualität auf mechanischem Wege auf die Dauer von fünf Jahren, von heute an gerechnet, für den ganzen Umfang des Großherzogthumes mit der Wirkung ertheilt, daß ohne vorherige Zustimmung der Patent-Inhaber Niemand die gedachte Erfindung auszufüh- 64 ren oder anzuwenden berechtigt ist, ohne daß jedoch Jemand in der Anwendung bereits bekannter Theile der Erfindung beschränkt werden soll. Uebrigens ist bei Bewilligung des Patentes, welches dann als erloschen zu betrachten ist, wenn die bleibende Ausführung und Anwendung der Erfindung im Großherzogthume dem Großherzoglichen Staats-Ministerium nicht binnen Jahresfrist nachgewiesen wird, die Neuheit und Eigenthümlichkeit der Erfindung im Sinne der laut Bekanntmachung vom 3. März 1843 — Regierungs-Blatt vom Jahre 1843, Seite 13 — 16 — in den Zollvereinsstaaten bei Erfindungs-Patenten zu beobachtenden Grundsätze ausdrücklich vorausgesetzt worden. Nachdem die dießfallsige Urkunde unter dem heutigen Tage ausgefertigt worden ist, wird Solches andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 20. April 1864. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef. J. von Helldorff. VI. Unter Bezugnahme auf die Bekanntmachung vom 20. Juni 1862 Ziffer 4 zu Punkt Bß, 2, c und 3 (Seite 126, 127 des Regierungs-Blattes) wird zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß vom 1. Juli d. J. an die zeither zum Bezirke der Salzgelder-Einnahme Creuzburg gehörigen Ortschaften, mit alleiniger Ausnahme der Stadt Creuzburg, von der Salzgelder-Einnahme Creuzburg abgezweigt und der Salzgelder-Einnahme zu Eisenach zugewiesen werden. Weimar am 20. April 1864. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thoun. Druck der Hof-Buchdruckerei in Weimar. Regierungs-Blatt Großherzogthun Sachsen-Weimar-Eise nach. Nummer 9. Weimar. 10. Mai 1864. Ministerial-Bekanntmachungen. I. Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, haben auf erhaltenem Vortrag im Gesammt-Ministerium die in dem dem Maschinen-Konstrukteur Melchior Nolden zu Frankfurt a.:M. auf seine Maschine zum Schälen von Weizen unter dem 1. Mai 1862 ertheilten Erfindungs-Patente (Regierungs-Blatt vom Jahre 1862, S. 113) festgesetzte und laut Bekanntmachung des unterzeichneten Ministerial-Departements vom 30. April 1863 (Regierungs-Blatt vom Jahre 1863 S. 72) verlängerte Frist zur Beibringung des vorschriftsmäßigen Einführungsnachweises um ein weiteres Jahr, mithin bis zum 1. Mai 1865, zu verlängern geruhet. Solches wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 6. April 1864. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef. J. von Helldorff. II. In Abwesenheit Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, hat nach erhaltenem Vortrage das Gesammt-Ministerium beschlossen, dem Königlichen Kreisbaumeister Ritter zu Trier auf dießfallsiges Nachsuchen ein Erfindungs-Patent auf eine neue Vorrichtung zum Aufhängen und Schwingen von Glocken nach Maßgabe der bei dem unterzeichneten Staats-Ministerium niedergelegten Zeichnung und Beschreibung für den ganzen Umfang des Großherzogthumes auf die Dauer von fünf Jahren, vom heutigen Tage an gerechnet, mit der Wirkung zu ertheilen, daß Niemand ohne Zustimmung des Patent-Inhabers die fragliche Er-14 66 findung auszuführen oder anzuwenden berechtigt ist, ohne daß jedoch Jemand in der Anwendung bereits bekannter Theile derselben beschränkt werden soll. Uebrigens ist bei Bewilligung des Patentes, welches dann als erloschen zu betrachten ist, wenn die bleibende Ausführung und Anwendung der Erfindung im Großherzogthume dem unterzeichneten Staats-Ministerium nicht binnen Jahresfrist nachgewiesen wird, die Neuheit und Eigenthümlichkeit der mehrgedachten Einsendung im Sinne der laut Bekanntmachung vom 3. März 1843 — Regierungs-Blatt vom Jahre 1843 S. 13 bis 16 — in den Zollvereinsstaaten bei Erfindungs-Patenten zu beobachtenden Grundsätze ausdrücklich vorausgesetzt worden. Nachdem die dießfallsige Urkunde unter dem heutigen Tage ausgefertigt worden ist, wird Solches hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 20. April 1864. Großherzoglich Sächsisches Staats= Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef. J. von Helldorff. III. Nachdem es für angemessen erachtet worden ist, den Rekruten-Einstellungs-Termin auf den 2. Januar jeden Jahres festzustellen und zur Ausführung dieser Maßregel die Musterungs= und Verloosungs-Termine schon im Laufe des Monats September abhalten zu lassen; macht es sich nothwendig, daß die nach Vorschrift der Instruktion vom 22. Juli 1857 aufzustellenden Ortslisten über die Militär-Dienstpflichtigen spätestens bis zum 15. Juli jeden Jahres aufgestellt und an die Großherzoglichen Bezirks-Direktoren eingesendet werden. In Abänderung der Vorschrift im §. 3 Nr. 6 der gedachten Instruktion wird dieses zur Nachricht und Nachachtung für die Betheiligten hierdurch bekannt gemacht. Weimar am 29. April 1864. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, epartement des Innern. von Watzdorf. Bekanntmachung. Wir bringen hiermit zur öffentlichen Kenntniß, daß nach stattgefundener Ermittelung die postmäßige Entfernung zwischen Stadtilm und Ilmenau auf 2 ¼/ Meile mit höchster Genehmigung festgesetzt worden ist. Weimar am 4. Mai 1864. Glroßherzoglich Säcsisch- Ker Postinspektion. Bergfeld. Drutck der Hos. Buchdruckerei in Weimar. Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenath. Nummer 10. Weimar. 15. Mai 1864. Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 7. NA. Auf Grund des Artikel 7 des Staatsvertrages mit der Krone Bayern die Zoll= und Handels-Verhältnisse, desgleichen die Besteuerung der innern Erzeugnisse im Großherzoglichen Vordergerichte Ostheim betreffend, vom 24. Mai 1843 (Seite 47 ff. des Regierungs-Blattes vom Jahre 1843) verordnen Wir hierdurch, wie folgt: Die Königlich Bayerischen Vorschriften über die Erhebung des Malzaufschlags von trockenem Malz und Grünmalz, sowie über die Zulassung von Quetschmaschinen zur Bereitung des Grünmalzes, welche nachstehend unter I und II zur öffentlichen Kenntniß gebracht werden, finden auch in dem Großherzoglichen Amtsbezirke Ostheim, mit Ausschluß des Ortes Melpers, Anwendung. Die nach Beilage II den Königlich Bayerischen Behörden ertheilten Befugnisse sind durch die zuständigen Großherzoglichen Behörden auszuüben (O. §. 3 des Gesetzes vom 19. Juli 1843 Seite 57 des Regierungs-Blattes vom Jahre 1843 und das Gesetz vom 2. Oktober 1849, die Befugnisse des Großherzoglichen General-Inspektors betreffend, Seite 183 ff. des Regierungs-Blattes vom Jahre 1849). Es tritt daher an die Stelle des „Ober-Aufschlagamtes“ das „Großherzogliche Ober-Aufschlagamt zu 15 68 Ostheim“ und an die Stelle der „Regierungs--Finanz-Kammer“ der „Großherzogliche General-Inspeltor zu Erfurt“. Urkundlich haben Wir diese Verordnung höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 27. April 1864. Carl Alerander. von Watzdorf. G. Thon. von Wintzingerode. Berordnung, den Malzaufschlag im Vordergerichte Ostheim betreffend. Hierzu: die Beilagen 1 und II. J. Königreich Bayern. Ministerium der Finanzen. ꝛc. ꝛc. ꝛc. Zum Branntweinbrennen, Essig-Fabriziren, wohl auch Germsieden, wird das Malz meistens trocken gebrochen. Um dießfalls die Fabrikanten in dem Betriebe ihres Gewerbes nicht zu hindern, jedoch eine Beeinträchtigung des Aufschlages zu vermeiden (indem derselbe nur für das eingesprengte Malz regulirt ist) wird angeordnet, daß wegen des Entganges durch unterlassenes Einsprengen, von jedem Schäffel trockenen Malzes, ein Metzen mehr zu veraufschlagen sep; daß in Fällen, wo die Polette auf trockenes Malz lautet, von einem Ueberschusse, der sich nur durch Einsprengen ergeben kann, durchaus keine Rede seyn kann, versteht sich von selbst. München den 15. September 1829. Auf Seiner Majestät des Königs allerhöchsten Befehl Graf von Armaneperg. Durch den Minister der General-Sekretär an dessen Statt von Mayr. An die Königliche Regierung des Untermainkreises, Kammer der Finanzen. 69 II. Königlich Bayerisches Staats-Ministerium der Finanzen 2c. 2c. Nach vorgängigem Benehmen mit dem Königlichen Staats-Ministerium des Handels und der öffentlichen Arbeiten werden hiermit die Vollzugsvorschriften bezüglich der im Landtagsabschiede vom 10. November vor. J. erwähnten Anträge wegen Verwendung von Grünmalz, zum Zweck der landwirthschaftlichen Brennerei, mit gleichzeitiger Benützung der sogenannten Quetschmaschine, dann wegen Verwendung von — zur Erntezeit — auf dem Felde ausgewachsenem Getreide ohne Aufschlagsentrichtung für Zwecke solcher Brennereien in Folgendem bekannt gegeben: Grünmalz und dessen Veraufschlagung. S. 1. Unter sogenanntem Grünmalz wird jede auf künstlichen Wege — durch Einweichen — zum Keimen gebrachte Getreideart verstanden. 2 Die Verwendung von Grümmalz ist zur Bier-Fabrikation nicht, zur Branntwein= und Spiritus-Fabrikation nur nach vorgängiger Lösung einer Polette bei der treffenden Aufschlag-Station gestattet. Die Polette ist vor Verbringung des für Grünmalz bestimmten Getreides zur Nachmessung und Einweichung zu erholen. 8. 3. Das zu Branntwein- und Spiritus-Fabrikation verwendete Grünmalz unterliegt der Entrichtung des Malzaufschlages, welcher mit 5 fl. 50 kr. von jedem Bayerischen Schäffel des dazu bestimmten trockenen Getreides zu erheben ist. GQuetschmaschinen. 8. 4. Die Aufstellung, sowie die Benützung von Quetschmaschinen zur Bereitung des Grünmalzes erfordert unter allen Verhältnissen besondere Ermächtigung, welche den landwirthschaftlichen Brennereibesitzern nicht vorenthalten werden wird. §. 5. Den Besitzern von nichtlandwirthschaftlichen Brennereien kann die Ermächtigung zur Haltung einer Quetschmaschine nur ausnahmsweise und nur nach eingehender Würdigung der einschlägigen Betriebsverhältnisse ertheilt werden. Dasselbe ist der Fall, wenn mit dem Besitze einer landwirthschaftlichen Brennerei zugleich jener bezüglich einer, auf nicht landwirthschaftlichem Betriebe-15 70 beruhenden Brennerei oder eines sonstigen aufschlagspflichtigen Geschäftes in näherer Verbindung steht. 8. 6. Die Konstruktion der Quetschmaschine darf nicht von der Art seyn, daß dieselbe auch mit Vortheil zum Brechen von Dörrmalz verwendet werden kann. §. 7. Da die Quetschmaschinen zur Bereitung des dem Malzaufschlage unterworfenen Grünmalzes, zufolge dieser ihrer Bestimmung, die Eigenschaft von Partikular-=Malzmühlen annehmen, so haben auch alle für diese bestehenden Vorschriften auf jene im Wesentlichen in Anwendung zu kommen. Brenner. §. 8. Für jede Brennerei mit einer Quetschmaschine ist ein sogenannter Brenner aufzustellen, welcher alle Obliegenheiten eines Malzbrechers — der Beschaffenheit der Verrichtung angepaßt — zu erfüllen hat. Er ist deßhalb auch für seine Dienstesverrichtung bei der einschlägigen Justiz-Behörde nach bestehender Vorschrift eidlich zu verpflichten. Verfahren bezüglich der Zulassung von Quetschmaschinen. g. 9. Die Gesuche um die Bewilligung zur Aufstellung oder Beibehaltung einer sogenannten Quetschmaschine für Bereitung des Grünmalzes zum landwirthschaftlichen Betriebe der Branntweinbrennerei oder Spiritus-Fabrikation sind bei dem einschlägigen Ober-Aufschlagamte einzureichen, welches jedes derartige Gesuch für sich zu instruiren und nach vollzogener Instruktion der Regierungs-Finanzkammer mit gutachtlichem Berichte vorzulegen hat. Besitzer von nicht landwirthschaftlichen oder solchen Brennereien, für welche die Ermächtigung zur Haltung einer Quetschmaschine nach vorstehendem §. 5 nur ausnahmsweise ertheilt werden kann, haben ihre dießfallsigen Gesuche bei der einschlägigen Regierungs-Finanzkammer einzureichen, welche dieselben dem Ober-Auf- 71 schlagamte zur Instruktion zufertigen oder sonstige, den Umständen entsprechende, Verfügung treffen wird. 8. 10. Die Instruktion des betreffenden Gesuches hat zunächst die aktenmäßige Konstatirung des vorhandenen Brenn-Apparates und seiner Bestandtheile, der Beschaffenheit der aufzustellenden und zu verwendenden Quetschmaschine, der Maßverhältnisse in Ansehung der Einrichtung und des Betriebes, des Verhältnisses der Zusammensetzung der Kartoffeln mit der trockenen Gerste oder sonstigen Getreidefrucht, sowie überhaupt aller für die künftige Kontrole dienlich erscheinenden Anhaltspunkte zum Gegenstande. §. 11. Die für die Sach-Instruktion erforderlichen Konstatirungen sind unabbrüchig der Kontrole durch die Inspektions = Organe in der Regel durch den betreffenden Aufschlags-Untereinnehmer, nöthigenfalls unter Zuziehung von Sachpverständigen, zu beschäftigen. Die den Aufschlags-Untereinnehmern und höheren Kontrole-Organen zukommenden Konstatirungen sind als Amtshandlungen vorzunehmen, sohin ohne Kostenaufwand für die Betheiligten. Die im Uebrigen erwachsenden Kosten, sowie die Gebühren der allenfalls zu verwendenden Sachverständigen sind dagegen von den Betheiligten zu tragen. S. 12. Die Regierungs-Finanzkammer entscheidet über die Gesuche der landwirthschaftlichen Brennereibesitzer, bei welchen die unter §. 5 vorgesehenen Verhältnisse nicht obwalten, in eigener Zuständigkeit. Im entgegengesetzten Falle — des vorwaltenden selbstständigen, gewerbskonzessionsmäßigen Brennereibetriebes — sind die Gesuche von den Regierungs-Finanzkammern dem Staats-Ministerium der Finanzen zur Bescheidung mit gutachtlicher Aeußerung vorzulegen. Die Bewilligung zur Aufstellung und Benützung einer Quetschmaschine ist nur in widerruflicher Eigenschaft zu ertheilen. Gegen abweisende Beschlüsse der Königlichen Regierung findet Berichtung an das Staats-Ministerium der Finanzen Statt, welche binnen 14 Tagen, von Mit- 72 theilung der Entscheidung an gerechnet, bei dem einschlägigen Ober-Aufschlagamte einzubringen ist. Der Mißbrauch der Befugniß zur Haltung einer Quetschmaschine kann die Einziehung derselben zur Folge haben, die dießfallsige endgültige Verfügung bleibt dem Staats-Ministerium der Finanzen vorbehalten. Kontrole-Maßregeln. §. 13. Die Brennzeit und die Tage der vorzunehmenden Einweichung und Quetschung sind dem Aufschlags = Untereinnehmer unter genauer Angabe der für jeden Brennansatz treffenden Quantität des zu verwendenden trockenen Getreides und des Ortes der Verrichtung anzuzeigen. Diese Anzeige ist in der Regel für jeden einzelnen Fall zu erstatten, wenn die Brennerei am Sitze des Aufschlags-Untereinnehmers sich befindet, außerdem aber mindestens wöchentlich. S. 14. Werden im letzteren Falle mehre auf verschiedene Tage lautende Poletten auf einmal abverlangt und ausgestellt, so hat der Aufschlags-Untereinnehmer jede einzelne unter Kouvert zu legen und zu versiegeln, und auf dasselbe den Tag zu bemerken, an welchem das Getreide in die Weiche kommen soll. Das Eröffnen der Kouverts steht nur dem verpflichteten Brenner zu. 8. 16. Die Verpflichtung des Brenners ist von Seite des Aufschlags-Untereinnehmers zu veranlassen, welchem deshalb der aufgestellte Breuner schriftlich zu benennen, sowie auch jede Veränderung in der Person desselben binnen längstens 48 Stunden anzuzeigen ist. S. 16. Der aufgestellte Brenner hat die Quantität der vor der Einweichung nachzumessenden und zum treffenden Brennansatze zu verwendenden rohen Gerste oder sonstigen Getreideart auf der Polette einzutragen und dieß mit Unterschrift zu bestätigen, was der Aufschlags-Untereinnehmer im Falle gleichzeitiger Anwesenheit ebenso zu konstatiren hat. « 73 F. 17. Jeder Brennereibesitzer, wie dessen Verwalter oder Geschäftsführer, hat ein Sudenbuch, Poletten---Abverlangungsbuch, und, im Falle des Besitzes einer eigenen Quetschmaschine, auch ein, Brech-Register zu führen, und am Schlusse jeden Quartales Anzeige über das in demselben zu Grünmalz bereitete Getreide, spätestens bis zum 6. des dem treffenden Quartal nächstfolgenden Monats, an die Aufschlags-Station zu erstatten. S. 18. In jenen Räumen, in welchen die Quetschmaschine und die Brennerei sich befindet, das Getreide nachgemessen und zum Keimen gebracht wird, darf keine unpolettirte Getreidefrucht aufbewahrt werden. Ist die Quetschmaschine eine von mehren Brennereibesitzern gemeinschaftlich errichtete oder benützte, so muß der Ort der Aufstellung von den Gebäulichkeiten, innerhalb welcher sich die Brennereien befinden, getrennt seyn. §. 19. Um das eingeweichte Getreide kontroliren zu können, ist der kubische Inhalt der Weichbottiche zu ermitteln und stets evident zu erhalten. §. 20. In jeder Brennerei müssen geaichte Mäßereien, wenigstens vom Megzen bis zum Halbvierling herab, vorhanden seyn. g. 21. Den zur Kontrole berufenen Aufschlagsbediensteten hat der Betriebsort jederzeit zugänglich zu bleiben. §. 22. Werden weitere Kontrole-Maßregeln im Allgemeinen oder für einzelne Fälle für nothwendig erachtet, so haben sich die Betheiligten deren Anordnung unweigerlich zu unterziehen. Ausgewachsenes Getreide. §. 23. Das — zur Erntezeit — auf dem Felde ausgewachsene Getreide wird dem Malze gleichgeachtet, insoweit es als Malzersatz für verwendbar erkannt wird. 74 Die Verwendung desselben ohne vorausgegangene Kontrole und ohne Ertheilung des Erlaubnißscheines von Seite des zuständigen Aufschlags-Untereinnehmers ist untersagt. Wird solche Verwendbarkeit als Malzersatz nicht erkannt, so hat die Erhebung jeden Aufschlages zu unterbleiben, die Ausstellung des Erlaubnißscheines aber ist von Seite des Unter-Aufschlagseinnehmers unverweilt zu beschäftigen. Im Zweifelsfalle steht dem Ober-Aufschlagamte die endgültige Entscheidung zu. Bei erkannter Verwendbarkeit als Malz hat die Veraufschlagung je nach der Beschaffenheit des Befundes und des Maaßes der Verwendung, den bestehenden Bestimmungen gemäß, einzutreten. Strafbestimmungen. §. 24. Defraudationen und sonstige Uebertretungen bezüglich des hier dem Aufschlage unterworfenen Getreides, Grünmalzes und auf dem Felde ausgewachsenen Getreides, unterliegen selbstverständlich der Beahndung nach den mandatmäßigen und sonstigen Strafbestimmungen in Malzaufschlags-Sachen. Die Königliche Regierungs-Finanzkammer hat hiernach das Weitere zu verfügen und vorstehende Vollzugsvorschriften im Kreisamtsblatte veröffentlichen zu lassen. München den 13. März 1862. Auf Seiner Majestät des Königs allerhöchsten Befehl gez. von Pfeufer. Durch den Minister der General-Sekretär gez. von Schönwerth. An die Königliche Regierung, Kammer der Finanzen von Unterfranken und Aschaffenburg. Druck der Hof. Buchdruckerei in Weimar. Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenath. Nummer 11. Weimar. 16. Juni 1864. Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg kr. . Nachdem es als wünschenswerth erkannt worden, daß in der Flur Oesterbehringen die Zusammenlegung der Grundstücke bewirkt werde, dieses aber, da gedachte Flur theils der Großherzoglich Sächsischen, theils der Herzoglich Sachsen-Gothaischen Landeshoheit und Gesetzgebung unterworfen, nicht eher zur Ausführung gebracht werden kann, als bis eine Einheit der Gesetzgebung hergestellt worden: so verordnen Wir, dem Antrage der Herzoglich Sachsen-Gothaischen Staatsregierung entsprechend, mit Zustimmung des getreuen Landtages Folgendes: Die in Oesterbehringen beabsichtigte Zusammenlegung der Grundstücke ist auch bezüglich derjenigen Grundstücke, über welche die Landeshoheit und Jurisdiktion dem Großherzogthume Sachsen-Weimar-Eisenach zusteht, unbeschadet im Uebrigen der dem Großherzogthume zustehenden Berechtigungen lediglich nach der Sachsen-Gothaischen Gesetzgebung und durch die hiernach zuständigen Sachsen-Gothaischen Behörden auszuführen. 16 76 Urkundlich haben Wir dieses Gesetz höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel versehen lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 11. Mai 1864. — Carl Alexander. von Watzdorf. von Wintzingerode. Gesetz, betreffend die Zusammenlegung der, theils der Großherzoglich Sachsen-Weimarischen, theils der Herzoglich Sachsen = Gothaischen Hoheit unterstellten Grundstücke in der Flur von Oesterbehringen, nach der Sachsen-Gothaischen Gesetzgebung. Ministerial- Bekanntmachungen. I. Mit Bezugnahme auf die Bekanntmachung vom 26. Juli 1851 (Reg. Bl. S. 345) wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß die zeitherige Großherzogliche Forst-Inspektion Frauensee zu Marksuhl künftighin die Bezeichnung „Großherzogliche Forst-Inspektion zu Marksuhl“ führen wird. Weimar am 28. April 1864. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. II. Mit höchster Genehmigung Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, und in Vereinbarung mit der Herzoglichen Staatsregierung zu Meiningen ist, gestelltem Antrage entsprechend, die Auflösung der unter der Benennung „Säshfisch- 77 Thüringische Kupfer-Bergbau= und Hütten-Gesellschaft" mit den Domizilen zu Eisenach und Salzungen zeither bestandenen Aktien-Gesellschaft, unter gleichzeitiger Zurückziehung der ihr ertheilten juristischen Persönlichkeit ausgesprochen worden und wird dieses hierdurch, unter Bezugnahme auf die Ministerial-Bekanntmachungen vom 6. Juni 1856 und vom 3. Juli 1860, zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 13. Mai 1864. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. von Wasndorf. III. Mit Bezugnahme auf §. VIII des unter dem 22. Mai 1862 erlassenen Nachtrags zu dem Gesetze über die Salz-Regie vom 25. Mai 1847 und auf Punkt 6 der Ministerial-Bekunntmachung vom 20. Juni 1862 (Seite 115 und 123 des Regierungs-Blattes) wird hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß nach einer unter den Regierungen des Thüringischen Zoll- und Handes-Vereines getroffenen weiteren Vereinbarung nachgelassen worden ist, zu Denaturirung des von den Salinen abzugebenden, zur Viehfütterung bestimmten Salzes auf je 395 Pfund desselben an die Stelle des kupferfreien Eisen-Oxydes ein Pfund sogenanntes Manganbraun zu verwenden. Weimar am 16. Mai 1864. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. Für den Departements-Chef. K. Bergfelkd. IV. Nachdem die Führung des Katasters von Schellroda dem Großherzoglichen Rechnungsamte Berka a./J. übertragen worden ist, wird solches hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 28. Mai 1864. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. Für den Departements-Chef. K. Bergfeld. 78 Bekanntmachungen. I. Mit Beziehung auf die Bekanntmachung vom 10. Februar 1863 (Regierungs-Blatt vom Jahre 1863 Seite 32) wird hierdurch zur Kenntniß der betheiligten Behörden und des Publikums gebracht, daß von jetzt an das Gegenbuch über die Kasse der General-Ablösungs-Kommission von dem derzeitigen Hülfs-Revisor Eduard Pfefferkorn und in Behinderungsfällen desselben von dem Sekretar der General-Kommission, Kommissions-Sekretar Aulhorn, geführt werden wird. Dabei wird wiederholt darauf aufmerksam gemacht, daß jede Quittung über an die genannte Kasse eingezahlte Gelder nur dann als gültig angesehen werden kann, wenn sie außer der Unterschrift des Rechnungsführers auch die Unterschrift des Gegenbuchführers mit Angabe des Blattes, auf welchem die Zahlung im Gegenbuche eingetragen ist, enthält. Weimar am 19. Mai 1864. Großherzoglich Sächsische General-Ablösungs-Kommission. RNathgen. II. Erhaltener Anordnung gemäß werden die Worte: „Ober-Aufschlagamt zu Ostheim“ in der Verordnung vom 27. April d. J., den Malzaufschlag im Vordergerichte Ostheim betreffend (Regierungs-Blatt v. J. 1864 Nr. 10 Seite 67 und 68), in die Worte: „Aufschlagamt zu Ostheim“ hiermit berichtiget und solches öffentlich bekannt gemacht. Weimar am 6. Juni 1864. Die Redaktion des Großherzoglich Sächsischen Regierungs-Blattes. Dr. Ernst Müller. Druck der Hof-Buchdruckerei in Weimar. 79 Regierungs-Blatt Großherzogthun Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 12. Weimar. 3. August 1864. Ministerial-Bekanntmachungen. II. Von Sr.. Königl. Hoheit, dem Großherzoge, sind dem Bade= und Schwimm-Vereine zu Weimar die Rechte der juristischen Persönlichkeit verliehen worden. Weimar am 15. Juni 1864. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. von Watzdorf. II. Es wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß die laut Ziff. 2 der diesseitigen Bekanntmachung vom 2. Jannar d. J. (Seite 4 des Regierungs-Blattes) im Königreiche Sachsen seither bestandene Beschränkung, wonach Handelsreisende, welche für mehr als ein Handels= oder Fabrik-Haus Aufträge besorgen, nicht abgabenfrei zugelassen wurden, aufgehoben worden ist. Weimar am 20. Juni 1864. Guroßpherzoglich Siächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. Für den Departements-Chef. K. Bergfeld. III. Mit Beziehung auf die Bekanntmachung des unterzeichneten Staats-Ministeriums vom 23. August 1861 (Regierungs-Blatt von demselben Jahre Nr. 15) wird andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß als Haupt-Agent 17 80 der Lebens- und Pensions-Versicherungs-Gesellschaft Janus zu Hamburg Carl Obstfelder allhier an der Stelle des zeitherigen Haupt-Agenten, Kaufmanns R. O. Zinkeisen hier eingetreten ist. Weimar am 29. Juni 1864. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef. J. von Helldorff. IV. Nachdem zufolge der Beförderung des vormaligen Bürgermeisters Karl Gottlieb Wokenius zu Buttstädt zum Regierungs-Assessor bei der Großherzoglichen General-Ablösungs-Kommission hier in Gemäßheit der Bestimmung des §. 6 des Gesetzes über die Wahl der Landtags-Abgeordneten vom 6. April 1852 die Neuwahl eines Landtags-Abgeordneten für den IX. Wahlbezirk vorgenommen worden und hierbei die Wahl wiederum auf den bisherigen obengenannten Abgeordneten gefallen ist, dieser auch die Wahl angenommen hat, so wird dieses hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 29. Juni 1864. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. von Watgtzdorf. V. Als Haupt-Agent der Oldenburger Versicherungsgesellschaft zu Oldenburg ist eingetreten der Kaufmann Louis Koch allhier an der Stelle des Kaufmanns R. O. Zinkeisen daselbst. Es wird solches andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 5. Juli 1864. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef. J. von Helldorff. VI. Nachdem das Kataster von Zimmern dem Großberzoglichen Rechnungsamte zu Dornburg, ingleichen das Kataster von Wersdorf der Großherzoglichen Bezirks-Katasterführung zu Apolda zur Fortführung übertragen worden ist, so wird solches hierdurch bekannt gemacht. Weimar am 13. Juli 1864. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. 81 VII. Der Vereinsgesellschaft zu Weimar sind auf Ansuchen die Rechte einer juristischen Person höchsten Orts verliehen worden. Es wird solches andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 22. Juli 1864. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements--Chef. J. von Helldorff. Bekanntmachungen. I. Nach den in verschiedenen Landestheilen des Großherzogthumes geltenden gesetzlichen Bestimmungen gehört der Gründonnerstag zu den sogenannten halben Festtagen, deren kirchliche und weltliche Feier blos durch Vormittags-Gottesdienst geschieht und haben daher auch Vormittags bis nach Beendigung des Gottesdienstes die täglichen Gewerbsarbeiten und folglich auch die Braugeschäfte zu ruhen. Die Großherzoglichen Biersteuer-Hebestellen werden auf Anordnung des Großherzoglichen Staats-Ministeriums, Departement der Finanzen in Weimar, hierdurch angewiesen, Deklarationen über Brauereibetrieb, welcher am Vormittage des genannten Tages stattfinden soll, weder anzunehmen, noch abzufertigen. Erfurt am 13. Juni 1864. Der Großherzoglich Sächsische General-Inspektor. In Vertretung der Ober-Regierungsrath. Schreck. II. Wir bringen hierdurch zur öffentlichen Kenntniß, daß mit Genehmigung Sr. Königl. Hoheit, des Großherzogs, vom 1. Juni d. J. an in dem Orte Dornburg eine Post-Expedition in's Leben getreten ist und dieser Post-Expedition als Bestellbezirk die Orte Beutnitz, Dorndorf, Golmsdorf, Hainichen, Hirschroda, Lehesten, Naschhausen, Naura, Nerkewitz, Neuengönna, Porstendorf, Rödigen, Steudnitz, Stiebritz, Tautenburg und Zimmern zugetheilt worden sind, die Post- 82 Expeditor-Stelle zu Dornburg aber dem Apotheker Eichmeyer übertragen worden ist. Weimar am 11. Juni 1864. Großherzoglich Sächsische Ober-Post-Inspektion. K. Bergfeld. III. Unter Bezugnahme auf unsere Bekanntmachung vom 19. März 1855 (Seite 34 des Regierungs-Blattes v. J. 1855) bringen wir hiermit zur öffentlichen Kenntniß, daß zur Erleichterung des Zeitungsverkehrs der Landorte vom 1. Juli d. J. an die Bestellgebühren für die auf dem Wege des Post-Debits bezogenen Zeitungen für Abonnenten in Landorten nach den für die Bestellung in Postorten selbst bestehenden Sätzen erhoben werden sollen und hiernach künftig pro Jahr und Exemplar: bei 1—2 mal wöchentlicher oder selt'nerer Bestellung 5 Sgr. statt bisher 6 und 12 Sgr. . 3—5 - - - - 10 Sgr. statt bisher 12 und 16 Sgr. . 6—7 - - - - 14 Sgr. statt bisher 16 Sgr. zu entrichten sind. Der Gleichförmigkeit halber werden die neuen Gebührensätze wie bei der Bestellung innerhalb der Postorte im hälftigen Mehrbetrage erhoben werden, wenn täglich eine zweite oder weitere Bestellung stattfinden sollte. Dagegen werden für Regierungs-, Gesetz= und Amts-Blätter, ingleichen für Intelligenz= und Wochen-Blätter, welche erstere vertreten, falls die in unserer Bekanntmachung vom 16. Dezember 1851 (S. 495 des Regierungs-Blattes v. J. 1851) bezeichneten Bedingungen für den Eintritt der Speditions-Gebühren= Ermäßigungen erfüllt sind, auch bei der Bestellung nach Landorten die obigen Gebührensätze nur zur Halfte erhoben werden. Weimar am 15. Juni 1864. Großherzoglich Sächsische Ober-Post-Inspektion. K. Bergfeld. Druck der Hof- Buchdruckerei in Weimar. Regierungs-Blatt Großherogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 13. Weimar. 5. August 1864. Ministerial-Bekanntmachungen. I. In Abwesenheit Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, hat, nach erfolgter Vortragserstattung, das Großherzogliche Gesammt-Ministerium beschlossen, dem Cigarren-Fabrikanten Lazarus Morgenthan in Mannheim auf diesfallsiges Nachsuchen ein Patent für das von ihm erfundene Verfahren, Cigarren mit Benutzung von Fichtennadel- Präparaten herzustellen, auf die Dauer von fünf Jahren, von heute an gerechnet, für den ganzen Umfang des Großherzogthumes mit der Wirkung zu ertheilen, daß ohne Zustimmung des Patent-Inhabers Niemand die gedachte Erfindung anzuwenden berechtigt ist, ohne daß jedoch dadurch Jemand in der Anwendung bereits bekannter Theile der Erfindung beschränkt werden soll. Uebrigens ist bei Bewilligung des Patentes, welches dann als erloschen zu betrachten ist, wenn die bleibende Ausführung und Anwendung der Erfindung im Großherzogthume dem unterzeichneten Großherzoglichen Staats-Ministerium nicht binnen Jahresfrist nachgewiesen wird, die Neuheit und Eigenthümlichkeit der Erfindung im Sinne der laut Bekanntmachung vom 3. März 1843 — Regierungs-Blatt vom Jahre 1843 Seite 13 bis 16 — in den Zollvereins-Staaten bei Erfindungs-Patenten zu beobachtenden Grundsätze ausdrücklich vorausgesetzt worden. Nachdem die diesfallsige Urkunde unter dem heutigen Tage ausgefertigt worden ist, wird Solches hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 26. Juli 1864. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. von Wastdorf. 18 84 II. In Gemäßheit getroffener Vereinbarungen unter den Regierungen des Zoll= und Handels-Vereines werden nachstehende Aenderungen und Ergänzungen des Regulatives über die zollamtliche Behandlung der mit den Fahrposten über die Grenzen des Zollvereines eingehenden Waaren vom 18. Dezember 1833 (Regierungs-Blatt vom Jahre 1833 Seite 731) hierdurch auf höchsten Befehl zur Nachachtung bekannt gemacht: zu §. 1. Waarenproben und Muster, welche unter Kreuzband oder in solcher Weise verpackt, daß über den Inhalt kein Zweifel stattfinden kann, von einem ausländischen Aufgabeort mit der Briefpost versendet werden und mittels der Staatsposten oder der Fürstlich Thurn und Taxisschen Lehnspost vom Auslande eingehen, sind, wenn ihr Gewicht 3 Loth oder mehr, jedoch nicht über 15 Loth Zollgewicht beträgt, von der Vorschrift, nach welcher dergleichen Sendungen mit einer Inhaltserklärung begleitet seyn müssen, aus zunehmen, der zollamtlichen Vorabfertigung an der Grenze nicht zu unterwerfen und erst der Zollabfertigungs-Stelle für den Bestimmungsort von der Postbehörde zur Revision und Abfertigung vorzuführen, während Sendungen von weniger als 3 Loth nach wie vor von der Zollabfertigung befreit bleiben. (Regierungs-Blatt vom Jahre 1856 Seite 63 Ziffer IV); zu §. 2 und 3. Die nach Ziffer VI im zweiten Absatze und nach Ziffer VII der fünften Abtheilung des Vereins-Zolltarifes (Regierungs-Blatt vom Jahre 1856 Seite 296) zu Gunsten von Glas, Glaswaaren, Instrumenten, Porzellan, Steingut und kurzen Waaren, sowie aller sprachgebräuchlich zu den kurzen Waaren zu rechnenden Gegenstände getroffenen Ausnahmebestimmungen finden auch auf den Postverkehr Anwendung, und zwar die Ausnahmebestimmung unter Ziffer VI im zweiten Absatze auch in solchen Fällen, wo die vorgedachten Gegenstände mit anderen Waaren in einem Kollo zusammen verpackt eingehen. Weimar am 26. Juli 1864. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. Druck der Hos= Buchdruckerei in Weimar. Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 14. Weimar. 28. August 1864. Ministerial-Bekanntmachungen. I. Unter Bezugnahme auf Ziffer III der Bekanntmachung des unterzeichneten Großherzoglichen Staats-Ministeriums vom 20. April d. J., betreffend die Neuwahlen von Landtags-Abgeordneten für den nächsten ordentlichen Landtag des Großherzogthumes, wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß zur Leitung der Wahl der nach §. 2 lit. c des Gesetzes vom 6. April 1852 zu wählenden Abgeordneten für die Wahlen derjenigen Staatsangehörigen, welche aus anderen Quellen als dem Grundbesitze ein jährliches Einkommen von mindestens Ein Tausend Thalern versteuern, nachstehende Personen zu Wahl-Kommissaren ernannt worden sind: a) im I. Verwaltungsbezirke der Justiz-Amtmann, Justiz-Rath Vulpius hier, b) im II. Verwaltungsbezirke Dr. Friedrich Bran zu Jena, c) im III. Verwaltungsbezirke der Stadtgerichts-Assessor May zu Eisenach, d) im IV. Verwaltungsbezirke der Kaufmann Friedrich Christian Kaiser zu Vacha, e) im V. Verwaltungsbezirke der geheime Kriegsrath Göttling von Abendroth, auf Wenigenauma. 19 86 Ueber die Ernennung eines Wahl-Kommissars für die Wahlen der Besitzer eines inländischen Grundeigenthums von mindestens Ein Tausend Thalern jährlicher Rente bleibt weitere Bekanntmachung vorbehalten. Weimar am 4. August 1864. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. von Wagtgdorf. II. Da nach den Ergebnissen neuerlich angestellter weiterer Untersuchungen die Verwendung des sogenannten Manganbrauns zur Denaturirung des von den Salinen an Großherzogliche Staatsangehörige abzugebenden, zur Viehfütterung bestimmten Salzes nicht unbedenklich erscheint: so wird die nach der Ministerial-Bekanntmachung vom 16. Mai d. J., Seite 77 des Regierungs-Blattes, ertheilte Erlaubniß zur Benutzung jenes Stoffes zu dem eben bezeichneten Zwecke hiermit zurückgenommen. Weimar am 12. August 1864. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. III. Unter Bezugnahme auf die Bekanntmachung des unterzeichneten Großherzoglichen Staats-Ministeriums vom 4. d. M. wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß zur Leitung der nach §. 2 lit. b des Gesetzes vom 6. April 1852 zu wählenden Landtags-Abgeordneten für die Wahlen der Besitzer eines inländischen Grundeigenthums von mindestens Ein Tausend Thalern jährlicher Rente der Justiz-Amtmann, Justiz-Rath Vulpius zu Weimar, zum Wahl-Kommissar ernannt worden ist. Weimar am 14. August 1864. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. von Watzdorf. DHrruck der Hof-Buchdruckerei in Weimar. Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 15. Weimar. 4. September 1864. Verordnung, die Einführung der siebenten Ausgabe der Preußischen Pharmakophe und die Einführung der neuen Preußischen Arzenei-Tare betreffend. Mit höchster Genehmigung wird auf Grund des §. 110 der Medicinal-Ordnung vom 1. Juli 1858 und des §. 11 des Gesetzes vom 2. Oktober 1840 über die Einführung der siebenten Ausgabe der Preußischen Pharmakopöe sowie über die gleichzeitige Einführung der Preußischen Arzenei-Taxe hierdurch Folgendes verordnet: I. Die Pharmakopöe betreffend. 8. 1. Die im Verlage des geheimen Ober-Hofbuchdruckers Rudolph Decker zu Berlin unter dem Titel: Pharmacopoea Borussica, Editio septima. Berolini MDCCCLKII erschienene, durch den Buchhandel zu beziehende siebente Ausgabe der Preußischen Pharmakopöe soll, jedoch ohne die derselben vorgedruckte Königliche Kabinets-Ordre vom 10. November 1862, den Aerzten, Wundärzten und Apothekern sowie den betreffenden Behörden im Großherzogthume vom 1. Januar 1865 ab bis auf Weiteres als bindende Norm dienen. 20 88 Mit der Einführung der neuen Pharmakopöe tritt die Verordnung der vormaligen Großherzoglichen Landes-Direktion vom 4. Dezember 1847 (Regierungs-Blatt vom Jahre 1847 Seite 265) außer Kraft. 8. 2. Vom 1. Januar 1865 ab hat jeder Apotheker im Großherzogthume die in der genannten Ausgabe verzeichneten Mittel beständig zu führen, mit Ausnahme jedoch der nachstehenden Mittel, sofern nicht ein Arzt oder Wundarzt ihre Vorräthigbaltung verlangt (§. 110 Absatz 1 der Medicinal-Ordnung vom 1. Juli 1858), um sich derselben bei seinen Kranken zu bedienen: Acetum aromaticum, Acidum benzoicum crystallisatum, Ammoniacum cuprico-sulphuricum, Aquae destillatae, ausgenommen Aqua Amygdalarum amararum, Adqua destillata. Argentum foliatum, Argentum nitricum cum Kali nitrico, Argilla, Auro-Natrium chloratum, Aurum foliatum, Chinioideum, Cinchonium sulphuricum, Coffelnum, Cortex radicis Granati, Decoctum Sarsaparillac compositum fortius, Decoctum Sarsaparillae Ccompositum mitius, Decoctum Sarsaparillue concentratum, Elixir proprietatis Paracelsi, Emplastrum Ammoniaci, Emplastrum Mezerei camharidatum, Elftractum Gratiolae, Extractum Hellebori, Extractum Ipecacuanhae, Extractum Mezerei spirituosum, Exrtractum Rhei compositum, Extractum Secillae, FPrtractum Sencgoe, Ferrum chloratum solutum, Folia Stramonii, Clandulac Lupuli, Herba Gratiolae, Herba Polygalae amarae, Hydrargyrum oxydulatum nitricum crystallisatum, Hydrargyrum oxydulatum nitricum solutum, Liquor ad serum Lactis parundum, Mucilago Gummi arabici, Oleum Absinthiül, Oleum Balsami Copaivae, Oleum Chamomillae citratum, Oleum Cubebarum, Oleum Rosarum, Oleum Sabinae, Oleum Tanaceti, Oleum Valeriange, Petroleum rectifccatum, Pilulae aloöticae ferrateae, Pulvis aörophorus, Rhizoma Filicis, Sapo jalapinus, Species laxantes St. Germain, Spiritus Ferri chlorati aetbereus, Spiritus Juniperi, Spongiae ceratac, Syrupus Balsami peruviani, Syrupus Cerasorum, Syrupus Ipecacuanhae, Syrupus Senegac, Syrupus Spinae cervinac, Syrupus succi Citri, Tinctura aromatica acida, Tinctura Castorei sibirici, Tinctura Chinioidei, Tinctura Colocynthidis, Tinctura Ferri acetici aetherea, Tinctura Opü benzoica, Tinctura Vanillae, Unguentum Glycerini, Unguentum Mezerei, Unguentum Stibio- Kali tartarici, Vinum camphoratum, Zincum chloratum, Zincum valerianicum. 89 8. 3. Es soll den Apothekern zwar nachgelassen seyn, diejenigen chemischen und pharmaceutischen Präparate, welche sie selbst zweckmäßig anzufertigen behindert sind, aus anderen Apotheken, chemischen Fabriken oder Droguen-Handlungen zu entnehmen, sie bleiben aber für die Reinheit und Güte der angekauften Präparate unbedingt verantwortlich. 8. 4. Hinsichtlich der Beschaffenheit und der Bereitung derjenigen Arzeneimittel, welche in der siebenten Ausgabe der Preußischen Pharmakopöe nicht enthalten sind, soll das unter dem Titel: Praeparata chemica et pharmaca composita in pharmacopoeae borussicae editionem septimam non recepta, quae in oflicinis borussicis usitata sunt. Supplementum pharmacopoeae borussicae. Curavit J. E. Schacht. Berolini, apud Rudolphum Gaertner MDCCCLNIII im Buchhandel erschienene, einen Anhang zur Preußischen Pharmakopöe bildende Werk gleich der letzteren vom 1. Januar 1865 ab bis auf Weiteres als bindende Norm gelten. §. 5. In Bezug auf die in der siebenten Ausgabe der Preußischen Pharmakopöe und deren vorerwähntem Anhange enthaltenen Abänderungen der bisherigen offizinellen Namen verschiedener Arzeneimittel und die hierdurch bedingte Aenderung der Ausschriften an den betreffenden Gefäßen ist zwar nach Maßgabe der Verordnung vom 15. Juli 1858, die Einrichtung der Apotheken und den Geschäftsbetrieb in denselben betreffend, §. 3 Absatz 1 auch jetzt zu verfahren, indessen soll den Apothekern nachgelassen seyn, bis auf Weiteres und dafern in einzelnen Fällen dem betreffenden Amts-Physikus oder bei der Revision einer Apotheke dem Revisor ein wesentliches Bedenken hiergegen nicht beigeht, die neuen Namen der betreffenden Arzeneimittel erst bei der Anschaffung neuer Gefäße für dieselben an diesen Gefäßen anzubringen. In den durch §. 6 der erwähnten Verordnung vorgeschriebenen Katalogen sind jedoch die neuen offizinellen Namen sofort neben den bisherigen mit aufzunehmen. 20“ 90 8. 6. Wenn ein Arzt oder Wundarzt von den in der Tabelle A der siebenten Ausgabe der Preußischen Pharmakopöe aufgeführten Arzeneimitteln zum innerlichen Gebrauche eine größere Dosis verordnet, als daselbst angegeben ist, so hat derselbe einer solchen Dosis das Zeichen ! beizufügen. Hat er dieses unterlassen, so ist der Apotheker verpflichtet, das Recept dem Verfasser desselben zurückzuschicken, worauf derselbe entweder eine geringere Dosis zu verordnen oder das Zeichen ! beizufügen hat. Ist der Verfasser des Receptes rechtzeitig nicht zu erlangen, so ist der Kranke oder dessen Angehörige hiervon zu benachrichtigen und mit deren Genehmigung nach Maßgabe der Bestimmung im §. 113 der Medicinal-Ordnung weiter zu verfabren. 8. 7. An die Stelle des unter Ziffer I der Verordnung vom 22. März 1860, betreffend die Aufbewahrung der giftigen oder sonst bedenklich wirkenden Mittel in den Apotheken, aufgeführten Verzeichnisses derjenigen Arzeneimittel, welche im Giftschranke aufzubewahren sind, tritt bis auf Weiteres das in der Tabelle B der Preußischen Pharmakope zusammengestellte Verzeichniß nebst Schlußsatz, welchem alsbald noch folgende Arzeneimittel hierdurch hinzugefügt werden: Kalium cyanatum, Oleum Amygdalarum aethereum, Santoninum, Zincum cyanatum. §. 8. An die Stelle des unter Ziffer II der im vorhergehenden Paragraphen erwähnten Verordnung aufgeführten Verzeichnisses derjenigen Arzeneimittel, welche von den übrigen Mitteln abgesondert aufzustellen sind, tritt bis auf Weiteres das in der Tabelle C der Preußischen Pharmakopöe zusammengestellte Verzeichniß nebst Schlußsatz. §. 9. Bis auf Weiteres sollen anstatt derjenigen Mittel, welche in dem im §. 12 der Verordnung vom 15. Juli 1858, die Einrichtung der Apotheken 2c. betreffend, enthaltenen Verzeichnisse aufgeführt sind, die in der vorerwähnten Tabelle C der Preußischen Pharmakopöe enthaltenen Mittel als solche gelten, welche nach §. 111 der Medicinal-Ordnung von den Apothekern ohne gehörige jedesmalige schriftliche 91 Verordnung einer zur Ausübung der Heilkunst zugelassenen Medicinal-Person, je nach der Letzteren Berechtigung dazu, nur an andere Apotheker und an sonst zum Handel damit Befugte verabfolgt werden dürfen. Von dieser Beschränkung sollen jedoch bis auf Weiteres nachstehend genannte Mittel: · Acidum hydrochloratum, Gummi ·- resina Gutti, Acidum hydrochloratum crudum, Kali hydricum fusum, Acidum nitricum, Kali hydricum siecum, Acidum nitricum crudum, Kali bydricum solutum, Acidum nitricum fumans, Natrum hydricum solutum, Acidum sulphuricum, Plumbum aceticum, Acidum sulphuricum crudum, Plumbum hydrico-Tarbonicum, Aqua Plumbi, Plumbum osydatum, Cuprum aceticum, Spiritus Sinapis, Cuprum sulphuricum, Zincum sulphuricum, insoweit, als dieselben zu Zwecken der Haushaltung, der Landwirthschaft, der Künste und Handwerke oder des Luxus (§. 101 Absatz 1 der Medicinal-Ordnung) von den Apothekern verkauft werden, nicht betroffen seyn. 8. 10. Entstehen hinsichtlich eines Mittels, welches in keiner der in den 8.8. 7, 8 und O aufgeführten Klassen genannt ist, insbesondere hinsichtlich eines neuen Mittels Zweifel, ob solches in eine dieser Klassen gehöre und bezüglich in welche, so hat darüber zunächst der betreffende Amts-Physikus zu bestimmen, vorbehältlich des Rechtes für den Apotheker, die Entscheidung des unterzeichneten Staats-Ministeriums anzurufen. AI. Die Arzenei-Taxe betreffend. 8. 11. Die im Verlage von Rudolph Gärtner zu Berlin erschienene Königlich Preußische Arzenei-Taxe für 1864. Berlin 1864 wird hierdurch, jedoch ohne die derselben vorgedruckten „allgemeinen Bestimmungen“ d. d. Berlin den 19. Dezember 1863 für die Apotheken des Großherzogthumes vom 1. Januar 1865 ab bis auf Weiteres als bindende Norm eingeführt. 92 8. 12. Hinsichtlich der Preise für diejenigen Arzeneimittel, welche in der Taxe nicht aufgeführt sind, soll das im Verlage von Rudolph Gärtner zu Berlin unter dem Titel: Preise von Arzneimitteln, welche in der siebenten Ausgabe der Preußischen Landes-Pharmakopöe nicht enthalten sind, zusammengestellt mit den Arzneimittel -Preisen der Königlich Preußischen Arznei-Taxe und für das Jahr 1864 nach den Prinzipien derselben berechnet von den Apothekern Dr. J. E. Schacht und F. W. Laux, Berlin 1864 erschienene, einen Anhang zu der amtlichen Ausgabe der Preußischen Arzenei-Taxe für 1864 bildende Preisverzeichniß gleich der Letzteren ebenfalls vom 1. Januar 1865 ab bis auf Weiteres als bindende Norm gelten. 8. 13. Die in der Taxe und deren vorerwähntem Anhange festgesetzten Preise finden für jede Menge einer verabreichten Arzenei unabänderlich ihre Anwendung, wenn nur ein Preis normirt worden ist. Die bei mehreren, häufig in verschiedenen Quantitäten verlangten Arzeneimitteln festgesetzten ermäßigten Preise treten erst bei Verabreichung der namhaft gemachten größeren Gewichtsmenge ein. Wenn jedoch durch die Vervielfältigung des Taxpreises der kleineren Gewichtsmenge der für die größere Menge angesetzte Taxpreis überschritten wird, so kommt stets dieser ermäßigte Preis zur Anwendung, so daß also z. B. 8 Gran Argentum nitricum fusum nicht mit 2 Silbergroschen, sondern nur mit 1 ½ Silbergroschen zu taxiren sind. 8. 14. Von den fetten und den spezifisch schweren ätherischen Oelen und von den Tincturen werden 25 Tropfen, von den übrigen ätherischen Oelen, dem Chloroform, dem Essig-Aether und dem Aether-Weingeist 30 Tropfen, vom Aether 60 Tropfen auf einen Scrupel berechnet. §. 15. Der in der Taxe für Aqua communis filtrata festgesetzte Preis findet keine Anwendung, wenn Aqua communis oder Aqua communis filtrata zur 93 Bereitung von Decoctionen, Infusionen, Salzauflösungen, Macerationen, Samen-Emulsionen oder in der Veterinär-Praxis verordnet worden ist. In allen übrigen Fällen wird der für Aqua communis flltrata ausgeworfene Preis in Anwendung gebracht. 8. 16. In allen Fällen, wo auf dem Recepte bestimmte, auf die Taxe oder deren Anhang (§. 12) Bezug habende Angaben fehlen, müssen diese durch eine Bemerkung des Apothekers ergänzt werden. Wenn daher z. B. zu einem geistigen Infusum zu 6 Unzen Colatur 8 Unzen Wein oder Weingeist genommen sind, oder bei einer Pillenmasse eine dem Apotheker anheim gestellte Menge irgend eines Mittels zugesetzt worden ist, so muß dieses auf dem Recepte bemerkt werden. §. 17. Bei allen auf Recepten vorkommenden, weder in der Taxe noch in deren Anhange befindlichen Arzeneimitteln wird, wenn diese Arzeneimittel Droguen oder käufliche chemische Präparate sind, der Preis ähnlicher Droguen und Präparate nach Anleitung eines Preis-Courantes von Droguerie-Waaren zur Norm genommen, wenn es sich aber um nichtkäufliche pharmaceutische Präparate handelt, so wird aus der Reihe derartiger in die Taxe oder den Anhang dazu aufgenommenen Präparate ein in der Zusammensetzung und Bereitung ähnliches ausgewählt und nach diesem der Taxpreis, für das verordnete Medicament festgestellt, in beiden Fällen aber das als Norm genommene Arzeneimittel auf dem Recepte bemerkt. 8. 18. Zuwiderhandlungen gegen vorstehende Verordnung können im Diseiplinar=Wege mit einer Geldbuße bis zu 25 Thalern geahndet werden, sofern nicht schon nach Maßgabe gesetzlicher Vorschrift Bestrafung einzutreten hat, oder anderweite Nachtheile den Betheiligten treffen. Weimar am 2. August 1864. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. von Watzdorf. 94 Ministerial-Bekanntmachung. Mit Beziehung auf die Bekanntmachungen des unterzeichneten Staats-Ministeriums vom 23. August und 28. November 1861 (Reg. Blatt Nr. 15 und Nr. 18) wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß als Haupt-Agenten 1) der Berlinschen Feuerversicherungsanstalt zu Berlin der Kaufmann Johann Hermann Müller in Weimar, an der Stelle des zeitherigen Haupt-Agenten Kaufmann Carl Günther jun. in Apolda, 2) der „Providentia“, Frankfurter Versicherungsgesellschaft zu Frankfurt am Main der Kaufmann Hermann Geipel zu Weimar, an der Stelle des Spediteurs Erdmann Rolsch daselbst, eingetreten sind. Weimar am 24. August 1864. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef. J. von Helldorff. of · Buchdruckerei i eimoar. Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 16. Weimar. 25. September 1864. Ministerial-Bekanntmachungen. I. Nachstehender von den Staatsregierungen des Großherzogthumes Sachsen-Weimar-Eisenach, des Herzogthumes Sachsen-Meiningen, des Herzogthumes Sachsen-Altenburg, des Herzogthumes Sachsen-Coburg-Gotha, der Fürstenthümer Reuß älterer und jüngerer Linie, sowie der Fürstenthümer Schwarzburg-Rudolstadt und Schwarzburg-Sondershausen einerseits und der Herzoglich Anhaltschen Staatsregierung anderseits abgeschlossene Staatsvertrag wegen Ausdehnung des mit den Herzogthümern Anhalt-Dessau und Anhalt-Cöthen im Betreff des Aunschlusses dieser Herzogthümer an das gemeinschaftliche Ober-Appellationsgericht zu Jena abgeschlossenen Staatsvertrages vom 16. September 1850 — Regierungs-Blatt Seite 607 vom Jahre 1850 — auf die vormals Anhalt-Bernburgschen Lande wird, nach allseitig erfolgter höchster Ratification auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, unter Bezugnahme auf §. 32 des Gesetzes vom 5. März 1850 über die Neugestaltung der Staatsbehörden zur Nachachtung hierdurch bekannt gemacht. Weimar am 22. August 1864. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Großherzoglichen Hauses Departement der Justiz und des Cultus. und der auswärtigen Angelegenheiten. von Watzdorf. von Wintzingerode. 21 96 Uebereinkunft, die Ausdehnung des Staatsvertrages vom 16. September 1850, wegen Anschlusses der Herzogthümer Anhalt-Dessau und Anhalt-Cöthen an das Gesammt-Ober-Appellationsgericht zu Jena, auf das vormalige Herzogthum Anhalt-Bernburg betreffend. Nachdem die Herzoglich Anhaltsche Staatsregierung, in Veranlassung der durch den tödtlichen Hintritt des Herzogs Alexander Carl von Anhalt-Bernburg, Hoheit, am 19. August v. J. erfolgten Vereinigung des vormaligen Herzogthumes Anhalt-Bernburg mit dem Herzogthume Anhalt-Dessau-Cöthen, den Wunsch zu erkennen gegeben hat, den Staatsvertrag vom 16. September 1850 über Anschluß der Herzogthümer Anhalt-Dessau und Anhalt-Cöthen an das Gesammt-Ober-Appellationsgericht zu Jena auf das vormalige Herzogthum Anhalt-Bernburg ausgedehnt zu sehen: so ist zwischen dem Herzoglich Sächsischen Staats-Ministerium zu Gotha für sich und in Auftrag und Vollmacht der übrigen bei dem Gesammt-Ober-Appellationsgerichte zu Jena betheiligten Staatsregierungen einerseits durch den Herzoglichen wirklichen Geheimen Rath und Staats-Minister Freiherrn Camillo von Seebach und dem Herzoglich Anhaltschen Staats-Ministerium zu Dessau andererseits durch den Herzoglichen Ober-Staatsanwalt Lagemann die nachstehende Uebereinkunft abgeschlossen und auf dem Grunde der beiliegenden höchsten Vollmachten ratificirt worden. Art. 1. Der Staatsvertrag vom 16. September 1850 über den provisforischen Anschluß der Herzogthümer Anhalt-Dessau und Anhalt-Cöthen an das Gesammt-Ober-Appellationsgericht zu Jena, welcher beginnt mit den Worten: „Zwischen dem Großherzoglich Sächsischen Staats-Ministerium zu Weimar für sich und in Auftrag und Vollmacht der übrigen bei dem Ober-Appellationsgerichte zu Jena betheiligten Staatsregierungen 2c.“ und endigt mit den Worten: „als die übrigen zum Ober-Appellationsgerichte vereinigten Staaten zu erfüllen haben, nicht erschwert werden. So geschehen Weimar am 16. September 1850.“ und acht Artikel enthält, wird mit dem 1. Oktober dieses Jahres unter nachstehenden Abänderungen, beziehungsweise Ergänzungen auf den gesammten Umfang des gegenwärtig vereinigten Herzogthumes Anhalt ausgedehnt. 97 Art. 2. Von der Herzoglich Anhaltschen Staatsregierung werden dem Gesammt-Ober-Appellationsgerichte nicht nur, wie selbstverständlich, die Gesetze und Landtagsverhandlungen des vereinigten Herzogthumes Anhalt, sondern auch die Gesetzsammlung und die seit dem Inkrafttreten der neuen Landschaftsordnung vom ½-2##1859 ergangenen Landtagsverhandlungen des vormaligen Herzogthumes Anhalt-Bernburg und zwar ein Exemplar der Gesetzsammlung für jedes Mitglied des Gerichtshofes und zwei Exemplare der Gesetzsammlung und der erwähnten Landtagsverhandlungen für die Geschäfts-Bibliothek mitgetheilt. Art. 3. Beiden Theilen steht das Recht zu, den Vertrag vom 16. September 1850 mit der Wirkung zu kündigen, daß mit dem Schlusse des nächsten Kalenderjahres nach demjenigen, in welchem die Kündigung erfolgt, jener Vertrag mit gegenwärtiger Uebereinkunft außer Wirksamkeit tritt. So geschehen Gotha den 24. Juni 1864. (gez.) von Seebach. Lagemann. II. Die von der General-Versammlung des Sparkasse-Vereins zu Eisenach am 25. Februar d. J. beschlossene Abänderung einiger Bestimmungen der erneuerten Statuten der dasigen Sparkasse vom 23. März 1850, und zwar dahin, 1) daß vom 1. Januar 1865 ab die Verzinsung der Einlagen bei der Sparkasse mit Drei und einem Drittel vom Hundert, anstatt mit Drei vom Hundert (§. 5, Satz 1) zu erfolgen habe, 2) daß die Zahl der Stellvertreter für die Mitglieder des Verwaltungsausschusses von zweien auf drei erhöhet werde und jährlich einer derselben auszuscheiden habe (§. 19, Satz 2), 3) daß die im §. 16, lit. d dem ganzen Sparkasse-Vereine vorbehaltene Beschlußfassung über alle Darlehnsgesuche und Kapital-Verleihungen künftig den vier Mitgliedern des Verwaltungsausschusses und deren drei Stellvertretern zu übertragen sey, — in Folge dessen im §. 21 nach den Worten: „vorräthigen Gelder“ einzuschalten ist: „entscheidet, in Gemeinschaft mit 98 den drei Stellvertretern (F. 19, Satz 2) über alle Darlehnsgesuche und Kapital-Ausleihungen,“ — hat die höchste Genehmigung erhalten. Es wird solches andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 30. August 1864. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. von Watzdorf. III. Es wird hierdurch mit Bezugnahme auf die Bekanntmachung vom 18. Juli 1861 (Regierungs-Blatt Seite 165) zur Nachachtung bekannt gemacht, daß vom 1. November d. J. an die Uebergangsstraße zwischen dem Thüring'schen Bereine einerseits und Kurhessen andererseits von Vacha nach Hünefeld über Buttlar, sowie umgekehrt (Regierungs -Blatt vom Jahre 1861 Seite 166) aufgehoben und die Abfertigungs= und Hebe-Stelle zu Buttlar mit der zu Geisa — der Großherzoglichen Steuer-Rezeptur daselbst — vereinigt wird; daß folglich von diesem Zeitpunkte an für den übergangssteuerpflichtigen Verkehr zwischen Vacha und Hünefeld, sowie für die Abfertigung von Spirituosen mit Bonifikations-Anspruch in dieser Richtung nur die Uebergangsstraße über Geisa nach und von Hünefeld eröffnet bleibt. Weimar am 15. September 1864. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thonu. Bekanntmachung. Wir bringen hiermit zur öffentlichen Kenntniß, daß mit Genehmigung Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, zunächst versuchsweise auf ein Jahr zwischen Apolda und Buttstädt eine tägliche zweispännige sechssitzige Personenpost, für deren Benutzung der Satz von Sechs Groschen pro Person und Meile erhoben werden soll, vom 1. Oktober d. J. ab eingerichtet werden wird. Weimar am 21. September 1864. Großherzoglich Sächsische Ober-Postinspektion. K. Bergfeld. Druck der Hof- Buchdruckerei in Weimar. Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eise nach. Nummer 17. Weimar. 22. Oktober 1864. Instruktion für die Orts-Taratoren. Nachstehende Instruktion für die Orts-Taxatoren wird hierdurch mit Genehmigung Großherzoglichen Staats-Ministeriums, Departement der Justiz und des Cultus, zur Nachachtung bekannt gemacht: S. 1. Für jeden Gemeindebezirk oder für jeden nach Ermessen der zuständigen Justiz-Behörde aus mehren kleineren Gemeinden zusammengesetzten Bezirk sollen besondere ständige Taxatoren bestellt und im Allgemeinen verpflichtet werden, welche unter öffentlicher Auktorität die erforderlichen Würderungen vorzunehmen und auf Erfordern der Iustiz= oder einer anderen Behörde überhaupt Gutachten über Gegenstände der Land= und Haus-Wirthschaft abzugeben haben. Außerhalb des Gemeindebezirkes, für welchen die Verpflichtung erfolgte, dürfen die Taxatoren nur auf jeweilige Anordnung der zuständigen Justiz-Behörde — bei Behinderung der für den auswärtigen Gemeindebezirk angenommenen Werthschätzer in Folge eigenen Interesses, wegen Krankheit, wegen Verwandtschaft mit dem Besitzer der zu schätzenden Gegenstände u. dergl. — eine Würderung bewirken. Sind indeß zu einem solchen Geschäfte, namentlich bei größeren Gütern, bei Fabriken, Mühlen, Holzungen u. s. w. nach dem Ermessen der Behörde, besondere Kenntnisse erforderlich, so können mit den entsprechenden höheren Kenntnissen ausgerüstete Sachverständige auch ohne Antrag der Betheiligten zu diesem Zwecke verwendet oder zugezogen werden. Die gerichtliche Verpflichtung der letzteren bedingt 22 100 die Glaubwürdigkeit des durch dieselben abgegebenen Zeugnisses; sie sind daher entweder für das einzelne Geschäft besonders oder für eine Mehrzahl derselben im Voraus und Allgemeinen zu beeidigen. §. 2. Würderungszeugnisse genießen nur dann öffentlichen Glauben, wenn von der zuständigen Justiz-Behörde bescheinigt ist, daß dieselben von den verpflichteten Taxatoren wirklich herrühren. Die Justiz-Behörden haben hierbei darüber zu wachen, daß den gesetzlichen, sowie den durch diese Instruktion gegebenen Bestimmungen Genüge geleistet sey; insbesondere, daß die Würderungszeugnisse alles das enthalten, was durch gegenwärtige Verordnung festgestellt ist. 8. 3. Es bleibt dem Ermessen der zuständigen Justiz-Behörden überlassen, besondere Orts-Taxatoren zur Würderung von Grundbesitz (Immobilien) aller Art, z. B. von Wohn-, Wirthschafts= und anderen Gebäuden, von Landgütern, Gärten, Wiesen, Holzgrundstücken u. s. w., ingleichen von Rechten an Immobilien, z. B. grundherrlichen Gefällen, wie Erbzins-, Lehn= und andere dergleichen Berechtigungen, von Frohnen, von Huth= und Trift-Gerechtsamen, Auszugslasten, Servituten u. s. w. und besondere Orts-Taxatoren zur Würderung von Mobilien zu bestellen oder Beides denselben Personen zu übertragen. Wo und insoweit das Erstere der Fall ist, haben die Werthschätzer den Geschäftskreis einzuhalten, welcher ihnen angewiesen ist. S. 4. Die Grundsätze, nach denen die Taxatoren bei einer Würderung zu verfahren haben, sind nach dem Gegenstande (d. h. je nachdem Mobilien oder Immobilien gewürdert werden) und nach dem Zwecke derselben (je nachdem die Schätzung zum Behufe einer Verpfändung oder aus anderen Gründen erfolgt) verschieden. Die nachstehenden Bestimmungen enthalten hierüber das Nähere. g. 5. Grundsätze für die Würderung beweglicher Gegenstände. Bei beweglichen Gegenständen haben die Orts-Taxatoren, insofern nicht der einzelne Fall ausnahmsweise ein Anderes erheischt — was dann aber bei der 101 Abgabe des Gutachtens nothwendiz angegeben werden muß — lediglich den gemeinen Werth in das Auge zu fassen, d. h. die Summe, welche bei einer Veräußerung zur Zeit der Würderung nach Gründen der Wahrscheinlichkeit erlöst werden würde; namentlich also bei Gegenständen des Marktverkehres, z. B. bei Früchten, Vieh, Holz u. dergl. den laufenden Marktpreis. Bei Taxationen von Mobilien Behufs deren Versicherung gegen Feuersgefahr insbesondere ist zu beachten, daß die Versicherungssumme den wahren Werth des Gegenstandes nicht übersteigen, doch aber so hoch gestellt werden darf, daß der Versichernde im Stande ist, bei etwaigem Verluste, in gleicher Güte die Wiederanschaffung zu bewirken. S. 6. Grundsätze für die Würderung unbeweglicher Gegenstände, namentlich vo#m Grundbesitz. Bei der Würderung unbeweglicher Gegenstände, einschlüssig der Real-Rechte an solchen, kommt es wesentlich auf den Zweck an, zu welchem dieselbe erfolgt. I. Die Würderung erfolgt Behufs der Aufnahme eines Darlehns oder überhaupt zum Zwecke der Unterpfandsbestellung für eine Forderung mit dem zu würdernden Grundstücke. Hier kommt es stets darauf an, denjenigen Grundstückswerth zu bestimmen, welcher sich voraussichtlich — nach Gründen der Wahrscheinlichkeit — während eines längeren Zeitraumes dauernd erhalten wird. Daher sind zufällige, vorübergehende und veränderliche Verhältnisse, wie z. B. bei Gebäuden die Erbauungskosten, bei Feldgütern der augenblickliche Kultur-Zustand und die Bestellung nicht zu Grunde zu legen, selbst nicht einmal unbedingt die Ankaufs= und Uebernahme-Preise; es ist vielmehr der Werth zu berücksichtigen, welcher bleibend ist, welchen also die Sache auch dann noch behält, wenn sich die Nachfrage nach derartigen Gegenständen, die Bewirthschaftung oder ähnliche nicht stets sich gleichbleibende Verhältnisse ändern. Bei Holzgrundstücken insbesondere, mögen sie ledig sein oder zu einem geschlossenen Gute gehören, ist stets der Bodenwerth vom Werthe des Holzbestandes getrennt zu ermitteln. Bei größeren Waldgrundstücken ist die Würderung durch sachverständige Forstmänner vorzunehmen und selbiger ein Nutzungsanschlag nach einem, forstwirthschaftlichen Grundsätzen entsprechenden, Plaue zu nachhaltigem Betriebe zu Grunde zu legen (§. 135 der Verordnung zur Ausführung des Gesetzes vom 6. und 7. Mai 1839). 22* 102 Wo Normal-Taxen für Feldgüter bestehen oder noch eingeführt werden (§. 134 der vorstehend angezogenen Ausführungsverordnung), hat es bei diesen sein Bewenden. Jedenfalls sind dieselben, wenn auch eine besondere Würderung eintritt, in dem Taxations-Scheine mit anzugeben und etwaige Abweichungen durch Gründe zu rechtfertigen. II. Die Würderung erfolgt zu einem anderen Zwecke als dem der Sicherheitsbestellung mit dem Grundstücke für ein Darlehn oder eine sonstige Forderung, also sie wird namentlich bewirkt Behufs der Ausmittelung des Lehngeldes — wo eine solche, z. B. bei Tauschverträgen, Schenkungen oder dann vorkommt, wenn ein Verdacht arglistiger Verschweigung des wahren Kaufpreises entsteht — oder Behufs der Ermittelung eines Nachlaßbestandes, bei einer Erbtheilung oder um bei einer Veräußerung zum Anhalte zu dienen 2c. In allen diesen Fällen ist nicht der bleibende, sondern der zur Zeit der Würderung bestehende Werth zu beachten und es haben die Taxatoren bei Ermittelung desselben nothwendig zugleich die Umstände, welche solchen — wenn gleich nur vorübergehend — bestimmen, also namentlich augenblickliche Kauflust, guten Zustand der Gebäulichkeiten, gute Düngung, überhaupt jedesmaligen Kultur-Zustand r2c. mit in Anschlag zu bringen. III. Erfolgt die Würderung in Fluren, in denen in Folge eingeleiteten Zust gsverfahrens die neuen Pläne zwar vorläufig überwiesen, der Receß jedoch dit icht vollzogen ist (§. 36 des Gesetzes über die Zusammenlegung der Grundstücke vom 15. Oktober 1859), so hat dieselbe an den neuen Plänen, bezüglich Planstücken, welche das vorläufig ausgewiesene Aequivalent der in Frage kommenden alten, katastrirten Grundstücke bilden, stattzufinden. (Vergl. Ministerial-Bekanntmachung vom 23. März 1864 §F. 12, Regierungs-Blatt S. 51 fg.) §. 7. Die im vorigen Paragraph (6) aufgestellten Grundsätze finden keine Anwendung bei Würderungen zum Behufe von Ablösungen, wie sich denn überhaupt gegenwärtige Instruktion auf solche nicht mit erstreckt. Es bewendet vielmehr in Betreff derselben lediglich bei der Vereinigung unter den Betheiligten, bezüglich bei demjenigen, was durch das Gesetz vom 18. Mai 1848 bestimmt ist. Die besonderen Vorschriften, welche für Würderungen gewisser Art, z. B. bei Brandversicherungen, Expropriationen zum Straßen= und Eisenbahn-Bau, zum Zwecke der Besteuerung 2c. bestehen, sind hierneben streng zu beachten. 103 8. 8. Besondere Bestimmungen für die Würderung von Immobilien überhaupt: also sowohl zum Zwecke der Verpfändung als zu einem anderen Iwecke. (§. 6 Ziffer I. und II.) So oft von den verpflichteten Taxatoren entweder Seiten der Behörde oder des Grunbbesitzers selbst eine Grundstückswürderung erfordert wird, haben sich dieselben zunächst und vor allen Dingen von dem Zwecke der begehrten Schätzung zu unterrichten und diesen auf dem Taxations-Scheine mit anzugeben (also die Worte „zum Behufe der“ durch den Zusatz „Verpfändung“ oder „Veräußerung“ zu ergänzen). Um hiernächst zu der jederzeit mit thunlichster Beschleunigung vorzunehmenden Würderung sich genügend weiter vorzubereiten, müssen die Taxatoren nicht bloß mit der, vorher ihnen zuzustellenden katastermäßigen Beschreibung der abzuschätzenden Grundstücke genau sich bekannt machen, sondern auch durch Einsichtsnahme der, den Besitzern abzufordernden Erwerbs-Dokumente, Quittungs-Bücher u. s. w. von den Abgaben und Dienstbarkeiten, welche auf den zu würdernden Gegenständen haften, vollständige Kenntniß zu erlangen suchen. Hiernächst ist die Schätzung selbst — bei welcher in keinem Falle weniger als zwei und mehr als drei Taxatoren mitzuwirken haben — vorzunehmen und zwar in der Regel nach unmittelbarer Besichtigung der zu würdernden Immobilien an Drt und Stelle. Nur dann darf eine solche Besichtigung ausnahmsweise unterbleiben, wenn die zu schätzenden Gegenstände nach allen ihren Verhältnissen den Taxatoren aus eigener Anschauung schon hinlänglich bekannt sind. Es ist aber in jedem Zeugnisse anzugeben, ob die Würderung in der einen oder anderen Weise vorgenommen worden ist und es sind daher die Worte der Würderungsscheine „auf dem Grunde " durch den Zusatz: „einer zu diesem Zwecke vorgenommenen Besichtigung“ oder: „dhinlänglicher Kenntniß aus eigener Anschauung“ zu vervollständigen. Einzeln besteuerte, auch sonst zu einem geschlossenen Guts-Komplex, z. B. zu einer Hufe, einem Viertel, einem Nösel Landes u. s. w. überall nicht gehörige (sogenannte ledige oder walzende) Grundstücke sind jederzeit einzeln zu würdern und es ist der Taxwerth jedes solchen Grundstückes stets besonders anzugeben. Gebundene Güter hingegen — sobald es sich bei ihnen nicht von einer Zergliederung oder von Abtrennung eines oder mehrer Grundstücke handelt — sind 104 dergestalt zu würdern, daß zwar zunächst deren einzelne Bestandtheile ermittelt und gewürdert werden, sodann aber der Einfluß, welchen deren Verbindung zu einem unzertrennlichen Ganzen auf den Werth ausübt, zu berücksichtigen und der daraus hervorgehende Gesammtwerth auszusprechen ist, möge nun die Würderung zum Zwecke der Unterpfandsbestellung oder zum Behufe einer Veräußerung im Ganzen oder nach ideellen Theilen erfolgen. Grundsteuern und andere auf dem zu würdernden Gegenstande haftende Abgaben und Lasten, als Erbzinsen, Garben= oder Körner-Dezem, Huth- und Trift-Rechte und andere Servituten sind bei der Würderung lediger Güter alsbald mit zu berücksichtigen, ohne daß es einer besonderen Veranschlagung derselben bedarf. Zulässig bei der Würderung geschlossener Güter, namentlich zum Behufe einer Verpfändung, ist es aber auch, die Würderung nach dem Kapital-Werthe des Ertrages — nach Abzug des damit verbundenen Aufwandes — alsdann vorzunehmen, wenn den Taxatoren zu dem Ende gehörig geführte Wirthschafts-Register über Einnahme und Ausgabe (Düng-, Art-, Ernte= und Dresch-Register) von wenigstens neun Jahren, gegen deren Richtigkeit sich ihnen auch sonst kein Zweifel ergiebt, vorgelegt werden. Rechte an Immobilien (vergl. §. 3) sind jederzeit lediglich nach dem jährlichen Durchschnittswerthe des Ertrages nach Abzug des damit verknüpften Aufwandes anzugeben. §. 9. Ausstellung der Würderungsscheine. Ueber jede ihnen übertragene Würderung, die nicht im Beiseyn der Behörde und dann regelmäßig zu Protokoll erfolgt, haben die Ortsschätzer einen schriftlichen Taxations-Schein auszufertigen. In jedem solchen Taxations-Scheine soll die Veranlassung und bei Immobilien zugleich der Zweck der Würderung angegeben, auch wenigstens die Gesammt-Taxsumme in Buchstaben ausgedrückt werden. Bei Immobilien muß zugleich jederzeit, soweit thunlich, der letzte Erwerbspreis nebst der Zeit der letzten Erwerbung und, bei Gebäuden, die Feuer-Assekuranz-Taxe, ingleichen die Versicherungssumme von den Schätzern sofort beigefügt werden. Bei Angabe des letzten Erwerbspreises ist genau zu beachten, ob etwa Vieh oder sonstige Fahrniß zugleich mit für denselben Preis überlassen oder ob ein Aus- 105 zug bedungen worden ist. Es darf dieses Falles nicht unterlassen werden, solches zu bemerken und den Betrag der mit überlassenen Gegenstände oder des Auszuges anzugeben. Bei Grundstücken müssen Art, Lage, Ackergehalt, Kataster-Nummer, Steuern und andere Lasten angegeben werden. Bei Mobilien-Taxen genügt hingegen die Beisetzung eines bloßen Würderungs-Attestes. Dafern die Abschätzer in ihren Meinungen sich nicht vereinigen können, so hat jeder einen besonderen Schein auszustellen. Die unten ersichtlichen Formularien — von denen die Taxatoren für jeden einzelnen Fall das entsprechende auswählen und welche sie überhaupt je nach Verschiedenheit der Umstände behufig zu benutzen wissen werden — sind bestimmt, Alles dies näher zu versinnlichen. §. 10. Verantwortlichkeit der Taxatoren. Unrichtige Werthsbestimmungen werden die Taxatoren um so mehr sorgfältigst vermeiden, je mehr sie, namentlich nach §. 349 des Gesetzes über das Recht an Faustpfändern und Hypotheken vom 6. Mai 1839 für die Richtigkeit ihrer Schätzungen mit ihrem Vermögen zu haften und den aus unrichtigen, zu hohen oder zu niedrigen Schätzungen absichtlich oder fahrlässig verursachten Schaden zu vergüten haben. Alsichtlich falsche Schätzungen oder Annehmen von Geschenken und Bestechungen, sowie sonstige Verletzung der den Taxatoren nach Maßgabe ihres öffentlichen Wirkungskreises obliegenden Pflichten unterliegen überdieß gerichtlicher oder nach Umständen disciplinärer Bestrafung nach den einschlagenden Bestimmungen des Strafgesetzbuches. S. 11. An den Grundsätzen, nach denen sich die Nothwendigkeit oder Zulässigkeit der amtlichen Anordnung von Würderungen durch die Justiz-Behörden bestimmt, tritt durch gegenwärtige Instruktion eine Aenderung nicht ein. Bei der Einführung von Normal-Taxen wird den Justiz-Beamten die gründlichste Prüfung zur besonderen Pflicht gemacht. Zu diesem Zwecke sollen die von 106 den Ortsvorständen aufgenommenen Taxen zuvörderst gebildeten Sachverständigen, z. B. den Rechnungsbeamten vorgelegt und nach deren Urtheil, sowie nach Maßgabe des Ergebnisses der in dem Zeitraume von acht Jahren rückwärts vorgekommenen einschlagenden sämmtlichen Kaufverträge geprüft und festgestellt werden. Formularien zu der voranstehenden Instruktion. A. Formular zu einem Zeugnisse über gewürderte Mobilien. Wir, die Endesunterzeichneten, bezeugen hierdurch, daß auf Verlangen des N. JN. zu J. die vorstehend verzeichneten, genau von uns in Augenschein genommenen beweglichen Gegenstände auf die sofort den einzelnen Stücken beibemerkten Summen in L.-W. pflichtmäßig von uns gewürdert worden sind. Die Gesammt-Würderungssumme beträgt Thlr. .. . Gr. .. . Pf. N. N. (Ort) den (Datum und Jahreszahl). N. N. (Vor= und Zunamen der Taxatoren) N. N. 3 verpflichtete Taxatoren zu N. (L. S.) (Abdruck des Gemeindesiegels.) B. Würderungsschein für N. N. zu N. zum Behufe der Berpfandung (Veräußerung zusgestelt auf dem Grunde . . . . NumnissiisZZsskqusk Normal· Werth. kage. Taxr. neue. alte. Ruthen. Thlr. # 1 19 8 —"Wohnhaus mit Stall und Scheune, giebt terminlich 500 « 1 Gr. 4 Pf. Steuer, lehnt dem Hospital N. N., giebt jährlich eine Gans Erbzins, wurde 1826 von Anan B verkauft für 400 Thlr. mit Insitzbelastung für zwei Personen. Bei der Brandkasse zu 430 Thlr. taxirt ohne Mauerwerk, versichert zu 215 Thlr. — — — Nachbarrecht und Gemeindetheil 50 Ir. "- 214 24 A Land, steuert terminlich 2 Er. 300 Ar 5 518 1 — Holzung, steuert terminlich 21 Gr. Bodenwerth. 40 dermaliger Holzbestand an Fichten 30 Gesammtwerth: "20 Neunhundert und Zwanzig Thaler. N. N. den 18 1 l N.vekpstichtetekWerthschädek. N. verpflichteter Werthschätzer. (L. S.) (Abdruck des Gemeindesiegels.) Anumerkung: In dem Falle des §. 6 unter III ist in dem Würderungsscheine ausdrücklich zu bemerken, daß die Würderung an den neuen Planstücken geschehen ist, welche vorläufig an Stelle der in dem Würderungsscheine katastermäßig beschriebenen Grundstücke ausgewiesen sind. 23 108 C. Würderungsschein für N. N. zu N. zum Behufe eines Veräußerungs-Dekretes. Das geschlossene Gut des N. N. besteht aus Hofreite, drei Ställen, zwei Scheunen, 95 Acker Artland, 3½ Acker Gehölz, trägt die Nr. 17 im Fundbuche, steuert terminlich 10 Gr. 8 Pf. und giebt jährlich 3 Metzen Korn und 3 Metzen Hafer, 1½ Gr. Geld an das Rechnungsamt zu N., wird von uns auf dem Grunde zusammen geschätzt auf Thaler. ꝛc. . (L. S.) (Abdruck des Gemeindesiegels.) D. Würderungsschein über die Erbzinsgerechtsame des N. N. am Hofe JN. Sie besteht aus einem jährlichen Zins von 7 Metzen Korn, 7 Metzen Hafer, rc. Der jährliche Betrag dieser Zinsen nach Abzug der Erhebungskosten wird von uns nach einem jährlichen Durchschnittspreise geschätzt auf Thlr. Gr. Pf. ꝛc. (L. S.) (Abdruck des Gemeindesiegels.) Eisenach am 19. Juli 1864. Großherzoglich Sächsisches Appellations-Gericht daselbst. von Egloffstein. Dgruck der Hof- Buchdruckerei in Weimar. Regierungs-Mlatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 18. Weimar. 9. November 1864. Ministerial-Bekanntmachungen. I. Im Anschlusse an die Bekanntmachungen des unterzeichneten Staats-Ministeriums vom 15. und 25. Juli 1863 (Regierungs-Blatt Nr. 16 und Nr. 19) wird, mit Beziehung auf die Bestimmungen in den §.S. 19 und 20 der Gewerbeordnung vom 30. April 1862, hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß rücksichtlich der Staatsangehörigen des Großherzogthumes und des Fürstenthumes Schwarzburg-Rudolstadt vom 1. Oktober d. J. — dem Zeitpunkte des Eintrittes der Gewerbeordnung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt vom 8. April d. J. in ihre Wirksamkeit — ab ein Unterschied in Ansehung der gegenseitigen Zulassung zum Gewerbebetriebe nicht besteht. Weimar am 17. September 1864. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef. Schambach. II. Nachdem weiter die Innungen 1) der Schuhmacher im Zunftbezirke Münchenbernsdorf, 2) der Böttcher im Zunftbezirke Berga, 3) der Zeugschmiede im Zunftbezirke Jena, 4) der Gürtler im Kreis-Zunftbezirke Jena, 5) der Drechsler im Kreis-Zunftbezirke Weimar 24 110 ihre Auflösung beschlossen und die dießfallsigen Verhandlungen Statt gefunden haben: so wird nach Maßgabe des 8. 52 der Ausführungsverordnung vom 12. November 1862 zur Gewerbeordnung die erfolgte Aufhebung der juristischen Persönlichkeit genannter Innungen hiermit bekannt gemacht. Weimar am 29. September 1864. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef. Schambach. III. In Gemäßheit der unter den Staaten des Zollvereines bestehenden Vereinbarung ist in diesem Jahre im Großherzogthume wiederum eine Volkszählung vorzunehmen, welche in den nächstfolgenden drei Jahren bei der Berechnung der dießseitigen Antheile an den gemeinschaftlichen Zollerträgen zur Grundlage zu dienen hat. Dieselbe soll am Sonnabend, den 3. Dezember d. J., stattfinden und wird damit gleichzeitig eine Viehzählung veranstaltet werden. Indem das unterzeichnete Staats-Ministerium dieses hierdurch zur öffentlichen Kunde bringt und sämmtlichen Gemeindevorständen des Landes, durch welche jene Erhebungen zu bewerkstelligen sind, diejenige strenge Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit, welche die Wichtigkeit der Sache erfordert, dringend zur Pflicht macht, werden zugleich zur Nachachtung noch folgende Anordnungen hinzugefügt. 1. Die Volkszählung wird dergestalt ausgeführt, daß durch die betreffenden Gemeindevorstände spätestens bis zum 2. Dezember 1864 in jedes Haus eine Hausliste gegeben wird, welche sämmtliche Haushaltungsvorstände hinsichtlich aller zu ihrem Haushalte gehörigen Bewohner des Hauses am Sonnabend den 3. Dezember 1864 in Gemäßheit der auf der Liste abgedruckten Erläuterungen gewissenhaft auszufüllen haben. Am Montag den 5. Dezember sind die ausgefüllten Hauslisten durch die Gemeindevorstände von den Hausbesitzern abzuholen. Die Abholung der Listen ist 111 ununterbrochen fortzusetzen und möglichst am nämlichen Tage, in volkreicheren Orten aber spätestens am 6. Dezember zu beendigen. Während des Einsammelns ist in jedem Hause sofort die Richtigkeit einer jeden Liste zu prüfen, auch sind etwa nothwendige Berichtigungen vorzunehmen. Hierauf sind die eingesammelten, bezüglich berichtigten Listen unverzüglich zu Ortslisten zusammenzustellen und nach deren Vollendung, mit einem Zeugnisse der erfolgten Prüfung und Richtigkeit versehen, an die Großherzoglichen Bezirks-Direktoren abzugeben. 2. Gleichzeitig mit der Volkszählung sind die Erhebungen über den Viehstand von den Gemeindevorständen vorzunehmen, die betreffenden Listen nach vorgängiger genauer Erörterung hinsichtlich des in jeder einzelnen Rubrik enthaltenen Gegenstandes auszufüllen und zugleich mit den Bevölkerungslisten an die Großherzoglichen Bezirks-Direktoren einzusenden. 3. Die Netze zu den Hauslisten und Ortslisten werden den Gemeindevorständen durch die Großherzoglichen Bezirks-Direktoren mitgetheilt werden. 4. Alle von den Gemeindevorständen bei der Volkszählung sowohl, als bei der Viehzählung zu beobachtenden einzelnen Vorschriften werden in eine besondere Instruktion zusammengestellt werden, welche den Gemeindevorständen ebenfalls durch die Großherzoglichen Bezirks-Direktoren mitgetheilt werden wird. 5. Von Seiten der Großherzoglichen Bezirks-Direktoren sind die Ortslisten sowohl, als die Hauslisten einer sorgfältigen Prüfung zu unterwerfen und daraus die Bezirkslisten, nach Justiz-Amtsbezirken gesondert, aufzustellen. Diese sind alsdann, mit dem Prüfungs= und Richtigkeits = Zeugnisse versehen, spätestens bis zum Schlusse des Monats Jannar 1865 mit Bericht, welcher die nach Befinden erforderlichen Erläuterungen enthalten muß, an das unterzeichnete Staats-Ministerium einzusenden. Das Gleiche gilt von den Viehstandslisten. 112 6 Den Großherzoglichen Bezirks-Direktoren wird in einem besonderen Erlasse des unterzeichneten Staats-Ministeriums über das von ihnen zu beobachtende Verfahren das Nähere eröffnet werden. Weimar am 7. Oktober 1864. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. von Watzdorf. Bekanntmachungen. I. Wir bringen hierdurch zur öffentlichen Kenntniß, daß auf Grund der neuen Messungsergebnisse die postmäßige Entfernung von Weimar nach Schloßvippach auf 3 Meilen und die von Weimar nach Sömmerda auf 3¾ Meilen festgesetzt worden ist. Weimar am 8. Oktober 1864. Großherzoglich Sächsische Ober-Postinspektion. K. Bergfeld. II. Wir bringen hiermit zur öffentlichen Kenntniß, daß mit Genehmigung Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, für den Ort Oppurg zunächst versuchsweise für die Dauer eines Jahres vom 1. dieses Monats ab eine Posteinrichtung in der Weise hergestellt ist, daß dem Graveur Thümmel sowohl die Geschäfte einer allgemeinen Briefannahme und Bestellung, als auch der Uebernahme schwererer, von der Beförderung durch die Land-Postboten des Postamtes Neustadt a. d. O. wegen ihres Gewichtes ausgeschlossener Fahrpost-Sendungen von den mit den Fahrposten durch Oppurg passirenden Kondukteurs zur weiteren Bestellung übertragen worden sind. Weimar am 26. Oktober 1864. Großherzoglich Sächsische Ober-Postinspektion. K. Bergfeld. Drukk der Hos-Buchdruckerei in Weimar. Zegierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen--Weimar-Eisenach. Nummer 19. Weimar. 23. November 1864. Ministerial- Bekanntmachung. I. Gleichzeitig mit der Ministerial-Bekanntmachung vom 22. Dezember 1855 (Regierungs-Blatt vom Jahre 1856 S. 35’ — 38), durch welche die der Werra-Eisenbahngesellschaft ertheilte höchste Konzession zum Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Eisenach nach Coburg sowie einer Zweigbahn von Coburg nach Sonneberg zur öffentlichen Kenntniß gebracht wurde, ist auch ein zwischen der Königlich Bayerschen und den bei der Werrabahn betheiligten drei hohen Sächsischen Regierungen algeschlossener Staatsvertrag d. d. Coburg den 24. September 1852, in dessen Gemäßheit die Fortsetzung der Werrabahn von Coburg bis Lichtenfels von der Königlich Bayerschen Regierung übernommen war, publicirt worden (Regierungs-Blatt von 1856 S. 39 bis 56). Der Ausführung des letztgedachten Vertrages waren indeß Schwierigkeiten entgegengetreten, in deren Folge unter'm 17. Februar 1857 zwischen der Königlich Bayerschen Regierung und einer Kommission des Verwaltungsrathes der Werra-Eisenbahngesellschaft die nachstehend in der Beilage A in 19 Artikeln enthaltenen Modifikationen des Vertrages vom Be 24. September 1852 vereinbart worden sind. Diese Vereinbarung hat durch Beschluß vom 24. Febrnar 1857 die Genehmigung des Verwaltungsrathes und durch Beschluß vom 23. März 1857 die Genehmigung der General-Versammlung der Werra-Eisenbahngesellschaft gefunden, während die Königlich Bayersche, die Großherzoglich Sächsische, die Herzoglich Sachsen = Meiningensche und die Herzoglich Sachsen-Coburg-Gothaische Regierung in gegenseitig ausgewechselten Ministerial-Erklärungen allseitig ihr Einverständniß ausgesprochen haben. Bei diesem Vertragaabschlusse sind der Werra-Eisenbahngesellschaft insbesondere von der Herzoglich 25 . 114 Sachsen-Coburg-Gothaschen Staatsregierung die nachstehenden Voraussetzungen zugestanden worden: 1) daß die in den Artikeln 5, 9 und 21 des Staatsvertrages vom 24. Sep-2) 3 b) i tember 1852 von der Herzoglich Sachsen -Coburgschen Staatsregierung zugesicherten Leistungen und Begünstigungen der Werra-Eisenbahngesellschaft, wenn dieselbe den Bau der Eisenbahnstrecke von Coburg bis an die Königlich Bayersche Grenze ausführt, gleichfalls eingeräumt und zur Verfügung gestellt werden; daß die Herzoglich Sachsen-Coburgsche Staatsregierung auf denjenigen Antheil des Reinertrages an der Eisenbahnstrecke von Coburg bis zur Königlich Bayerschen Grenze, welchen sich dieselbe nach Artikel 40 des Staatsverttages vom 24. September 1852 von der Königlich Bayerschen Regierung ausbedungen hat, zu Gunsten der Werra-Eisenbahngesellschaft auf so lange verzichte, als diese Gesellschaft nach dem mit dem Königlich Bayerschen Staats-Ministerium vereinbarten Vertragsentwurfe, wenn derselbe zum Vertrag erhoben wird, den Betrieb jener Eisenbahnstrecke, bezüglich das Eigenthum derselben haben wird; daß die Herzoglich Sachsen-Coburgsche Staatsregierung für die Eisenbahnstrecke von Coburg bis an die Bayersche Grenze die Steuerfreiheit auf fünf und zwanzig Jahre der Werra-Eisenbahngesellschaft eben so zugestehe, wie dieselbe von Eisenach nach Coburg von den drei hohen Regierungen eingeräumt worden ist. Weiter sind von den hohen Regierungen von Sachsen-Weimar-Eisenach, Sachsen-Meiningen und Sachsen-Coburg-Gotha bei der Genehmigung des Vertrages der Krone Bayern mit der Werra-Eisenbahngesellschaft die nachstehenden Vorbehalte und Erläuterungen ausgesprochen worden: a) durch den Vertrag der Werrabahn-Gesellschaft mit der Königlich Bayerschen Regierung und durch dessen Genehmigung soll in keiner Weise eine Erweiterung derjenigen Zinsen-Garantie ausgesprochen seyn, welche im §. 19 des Werrabahn-Statuts und im Artikel 7 des Staatsvertrages vom 16. Oktober 1855 von den drei Sichsischen Regierungen zugesichert worden ist; da der Staatsvertrag vom 24. September 1852 nach Artikel 18 des Vertrages der Werrabahn-Gesellschaft mit Bayern, soweit er nicht durch letzteren aufgehoben oder abgeändert worden, in voller Wirksamkeit fortbesteht, so wird als selbstverständlich vorausgesetzt, daß namentlich auch der im letzteren Vertrage nicht berührte Artikel 4 jenes Vertrages in Anwendung verbleibt; der Artikel 21 des Staatsvertrages vom 24. September 1852 ist nicht dahin zu verstehen, daß die Herzoglich Sachsen = Coburgsche Regierung die 116 Verpflichtung habe, die Verbindungswege nach den Bahnhöfen auf ihre Kosten herstellen zu lassen; es liegt ihr vielmehr nur ob, dafür zu sorgen, daß von den baupflichtigen Gemeinden die Anlegung der Zufuhrwege geschehe; d) die drei Sächsischen Regierungen stellen an den Verwaltungsrath das Verlangen, daß die Werrabahn= Gesellschaft von der nach Artikel 16 ihres Vertrages mit Bayern ihr ertheilten Befugniß zur Benutzung der Bayerschen Telegraphen-Stangen nicht ohne vorherige Zustimmung der drei Regierungen Gebrauch mache. II. Das von der Werrabahn-Gesellschaft nach dem Vorstehenden eingegangene Vertragsverhältniß mit der Königlich Baperschen Regierung, wonach die erstere den Bau der Bahnstrecke von Coburg nach Lichtenfels zum Theil, den Betrieb auf derselben aber ganz auf eigene Rechnung übernahm, machte zugleich eine Erstreckung des unterm 28. Januar 1856 zwischen der Werrabahn= und der Thüringischen Eisenbahngesellschaft abgeschlossenen Vertrages — welcher als Beilage zum Statut durch Ministerial-Bekanntmachung vom 21. Dezember 1855 veröffentlicht worden ist (Regierungs-Blatt von 1856 S. 28 u. folg.) — auf die gedachte Bahnstrecke nöthig. Es ist deshalb unterm 3 März 1857 zwischen den genannten Gesellschaften der in der Beilage B abgedruckte Nachtrag zu dem erwähnten Vertrage ## n vom 28. Januar 1856 abgeschlossen worden, welcher die Genehmigung nicht nur der General-Versammlung der Werrabahn-Gesellschaft, sondern auch der bei dieser betheiligten drei Sächsischen hohen Regierungen mit einigen von diesen beigefügten erläuternden Bemerkungen von bereits vorübergegangener bezüglich untergcordneter Bedeutung gefunden hat. III. Da das zwischen der Werrabahn= und der Thüringischen Eisenbahn-Gesellschaft sowohl in Bezug auf die Hauptbahn von Eisenach nach Coburg mit Zweigbahn nach Sonneberg als in Bezug auf die Bahnstrecke von Coburg nach Lichtenfels durch die Uebereinkunft vom 28. Januar 1856 bezüglich vom : März 1857 begründete Vertragsverhältniß zunächst nur bis zum Schlusse des Jahres 1865 zu bestehen hatte, so ist wegen Fortsetzung dieses Verhältnisses vorläufig bis zum Schlusse des Jahres 1870 mit verschiedenen Abänderungen und Zusätzen zu jenen Verträgen zwischen dem Verwaltungsrathe der Werrabahn-Gesellschaft und der Direktion der Thüringischen Eisenbahn-Gesellschaft der in der Beilage C abge-Be-. druckte Vertrag vom # September d. J., zu dessen Alscb die General-Ver sammlung der Werrabahn-Gesellschaft am 30. Juni d. J. ihre Genehmigung er-25“ 116 theilt hatte, nach erklärter Zustimmung der Großherzoglich Sächsischen, der Herzoglich Sachsen-Meiningenschen und der Herzoglich Sachsen -Coburg-Gothaschen Regierung, vereinbart worden. Indem das unterzeichnete Staats-Ministerium die unter I, II, III erwähnten Verträge, soweit es nicht schon geschehen, hierdurch zur öffentlichen Kenntniß bringt, macht dasselbe zugleich im Einverständnisse mit den betheiligten Herzoglich Sächsischen Regierungen, nachträglich darauf aufmerksam, daß zu dem unterm 16. Oktober 1855 zwischen der Großherzoglich Sächsischen, der Herzoglich Sachsen-Meiningenschen und der Herzoglich Sachsen -Coburg-Gothaschen Regierung abgeschlossenen Vertrage über den Bau und Betrieb der Werrabahn nebst Zweigbahn — Regierungs-Blatt von 1856 Seite 2 bis 4 — gleichzeitig mit dem letzteren einige Separat-Artikel vereinbart worden sind, von welchen der Artikel 6 folgende Bestimmung enthält: „Tritt eine Kündigung des zwischen der Dircktion der Thüringischen Eisenbahngesellschaft und dem Verwaltungsrathe der Werrabahngesellschaft abzuschließenden Vertrages ein (§. 19 der Vertragsanlage OC), so werden die kontrahirenden drei hohen Regierungen unverzüglich diejenigen Abänderungen und Zusätze zu dem Statute der Werrabahngesellschaft veranlassen, welche mit der Selbstübernahme des Betriebes der Bahn von Seite der Gesellschaft im nothwendigen Zusammenhange stehen. Es wird hierbei insbesondere darauf Rücksicht genommen werden, in der dann zu bildenden Direktion der Werrabahn-Gesellschaft einer jeden der kontrahirenden drei hohen Regierungen ihren Einfluß auf die Beaufsichtigung und Führung des Unternehmens nach gleichem Verhältnisse zu sichern, welches gemäß dem jetzt vereinbarten Statute eintritt.“ Weimar am 2. November 1864. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium. G. Thon. Beilage A. Um die Ausführung der beiden Bahnstrecken zwischen Lichtenfels und der Landesgrenze gegen Coburg, dann von der Grenze bis zur Stadt Coburg nach Vorschrift des Bayerschen Gesetzes vom 1. Juli 1856, sowie auf Grundlage des bezüglichen Staatsvertrages vom 24. September 1852 zu bewerkstelligen und zu 117 sichern und den Betrieb auf diesen Bahnstrecken zu ordnen, ist zwischen der Königlich Bayerschen Staatsregierung, nach vorgängigem Benehmen mit den bei dem vorgenannten Staatsvertrage betheiligten Regierungen von Sachsen-Weimar-Eisenach, Sachsen-Meiningen und Sachsen-Coburg-Gotha, und der Aktien-Gesellschaft der Werraeisenbahn nachfolgender Vertrag abgeschlossen worden. Artikel I. Die Königlich Bayersche Staatsregierung übernimmt es, die Bahnstrecke von Lichtenfels bis an die Landesgrenze gegen Coburg mit Einschluß der für die Aufnahme des Verkehrs der Werraeisenbahn erforderlichen Erweiterung des Bahnhofes in Lichtenfels bis zum 1. August 1859 in vollkommen betriebsfähigen Stand herzustellen. Die Detail-Pläne werden zum Zwecke der Uebereinstimmung in den Konstruktions--Verhältnissen, sowie zur Verständigung über den gegenseitigen Bedarf an Lokalitäten der Werrabahngesellschaft zur Einsichtnahme und Erinnerung mitgetheilt werden. Artikel II. In Bezug auf die Konstruktions-Verhältnisse gelten die Bestimmungen des Artikel 6 des Staatsvertrages vom 24. September 1852. Artikel III. Die Königlich Bayersche Regierung überläßt den Betrieb dieser Bahnstrecke (Artikel I) vom 1. August 1859 an pachtweise auf die Dauer von vierzig Jahren an die Werra-Eisenbahngesellschaft. Artikel IV. Als Pachtschilling wird von der genannten Gesellschaft während der Dauer der Pachtzeit eine jährliche Rente von 4 Prozent des wirklichen auf den Bau dieser Strecke verwendeten und rechnungsmäßig nachzuweisenden Bau-Kapitals in halbjährigen Raten entrichtet. Sollte jedoch dieser Bauaufwand die Summe von 1,500,000 Gulden übersteigen, so darf doch nur diese Summe bei der Berechnung des Pachtschillings in Ansatz gebracht werden. Artikel V. Der Bau der Eisenbahnstrecke von der Bayerschen Grenze bis zur Stadt Coburg wird von der Aktien-Gesellschaft der Werraeisenbahn auf Rechnung der Königlich Bayerschen Staatsregierung unter nachfolgenden näheren Bestimmungen übernommen: 118 1) diese Strecke muß ebenfalls bis zum 1. August 1859 in vollkommen betriebsfähigem Zustande hergestellt und vollendet werden; 2) die Bestimmungen des Artikel 6 des Staatsvertrages vom 24. September 1852 gelten gleichmäßig für diese Strecke; 3) der detaillirte Bauplan ist von der Werra-Eisenbahngesellschaft anzufertigen und der Königlich Baperschen Regierung zur Genehmigung vorzulegen; 4) der Königlich Bayerschen Regierung steht die Befugniß zu, den Bau dieser Strecke durch einen hiezu beauftragten Techniker kontroliren zu lassen; 5) die Königlich Bayersche Regierung vergütet der Aktien-Gesellschaft die Baukosten dieser Strecke bis zum Betrage von 1,500,000 Gulden in Raten von 100,000 bis 150,000 Gulden in der Art, daß die treffenden Raten nach erfolgter Anzeige binnen 8 Tagen baar verabfolgt werden, sobald von der Gesellschaft der Nachweis beigebracht wird, daß sie die entsprechende Summe auf den Bau verwendet habe. Ueber die nähere Bestimmung der Form dieses Nachweises wird bei Beginn des Baues die Königlich Bapersche Regierung sich mit rem Verwaltungsrathe der Werra-Eisenbahngesellschaft benehmen. 6) Sollte die wirkliche Bausumme den Betrag von 1,500,000 Gulden übersteigen, so ist die Königlich Bayersche Regierung zu keiner Vergütung über diesen Betrag verpflichtet. Artikel VI. Der Betrieb auf dieser Bahnstrecke wird von der Königlich Bayerschen Regierung ebenfalls an die Werrabahn-Gesellschaft pachtweise überlassen. Dieselbe entrichtet hiefür in halbjährigen Raten einen jährlichen Pachtschilling, welcher 4 Prozent der von der Königlich Bayerschen Regierung wirklich verausgabten Bausumme betragen soll. Die Zinsen, welche an dem Bau-Kapital während der Banzeit erlaufen, werden dem Bau-Kapital, sowohl bezüglich dieser Linie, als auch der Bahnstrecke von Lichtenfels bis zur Grenze und zwar in dem Ansatze von 4½ Prozent eingerechnet. Dagegen werden an dem Bau-Kapital für die Strecke im Herzoglich Sachsischen Gebiete diejenigen Beträge rücksichtlich der Verzinsung in Abzug gebracht, welche durch die im folgenden Artikel stipulirte Annuität hiervon bereits abbezahlt worden sind. Artikel VII. Die Werrabahn-Gesellschaft entrichtet außerdem an die Bayersche Staatsregierung für die Strecke von der Grenze bis zur Stadt Coburg zur allmähligen 119 Amortisirung des Bau-Kapitals eine Annuität, welche wenigstens in einem Prozente des ursprünglichen Betrages jenes Kapitals, und in demjenigen Rentenbetrage bestehen soll, welcher in Folge der Zahlung dieses Einen Prozentes vom 1. August 1860 an in jedem folgenden Jahre gegen die frühere vierprozentige Rentenzahlung erübrigt wird. Diese Zahlung ist jedesmal nach Ablauf eines Betriebsjahres zu leisten. Der Gesellschaft steht es frei, auch höhere Raten in runden Summen beliebig zu entrichten. Artikel VIII. Die Bayersche Staatsregierung verbleibt so lange alleinige Eigenthümerin der Bahnstrecke von der Grenze bis Coburg, bis durch die im Art. 7 stipulirten Annuitäten das gesammte von ihr ausgelegte Bau-Kapital für diese Strecke vollständig heimgezahlt ist. Nach erfolgter Heimzahlung tritt die Werrabahn-Gesellschaft in das Eigenthum dieser Bahnstrecke ein, und es findet selbstverständlich von diesem Augenblicke an keine Zahlung eines Pachtschillings für diese Strecke mehr Statt. Artikel IX. Für die richtige Bezahlung des Pachtschillings von den beiden der Werrabahn-Gesellschaft überlassenen Bahnstrecken leistet dieselbe in der Art Gewmährschaft, daß diese Leistungen aus den paratesten Mitteln der Gesellschaft nach alleinigem Abzug der laufenden Verwaltungs-, Unterhaltungs= und Betriebs-Kosten und der Zinsen eines allenfallsigen Prioritäts-Anlehens erfolgen sollen. Eine Zinseuoder Dividenden -Zahlung an die Aktionäre darf erst nach erfolgter Abrechnung dieser Pachtschillinge Statt finden. Im Falle die Werrabahn-Gesellschaft die in den Artikeln 4 und 6 stipulirten Pachtschillinge oder die nach Art. 7 zu bezahlende Annnität nicht mehr zu entrichten vermöchte, oder mit denselben länger als ein Jahr im Rückstande verbliebe, soll der Königlich Bayerschen Regierung ferner das Recht zustehen, die sämmtlichen bereits bezahlten Annuitäten als verfallen zu erklären und den Betrieb der Bahnstrecke von Lichtenfels bis Coburg selbst zu übernehmen. Artikel X. Die Werrabahn-Gesellschaft ist verpflichtet, die ihr zum Betriebe überlassenen Bahnstrecken während der ihr zugestandenen Pachtzeit ordnungsmäßig in betriebsfähigem Zustande zu unterhalten und alle Reparaturen derselben zu tragen. Nur diejenigen Herstellungskosten auf der Strecke von Lichtenfels bis zur Grenze sollen von der Königlich Bayerschen Regierung übernommen werden, welche 120 entweder durch eine erweislich fehlerhafte Bauanlage oder durch außerordentliche Ereignisse (vis major) veranlaßt werden. Artikel XI. Die Gesellschaft unterwirft sich bezüglich der Strecke von Lichtenfels bis zur Grenze den in Bayern gültigen Vorschriften über den Betrieb von Privat-Eisenbahnen. Artikel XII. Da nach den dermaligen Verhältnissen die Anlage einer Wechsel-Station in Coburg nicht mehr erforderlich scheint, so treten die dießfallsigen Bestimmungen der Artikel 12—20 des Staatsvertrages vom 24. September 1852 außer Kraft. Der Bahnhof in Coburg soll daher lediglich nach den lokalen Bedürfnissen der Stadt Coburg und mit Rücksicht auf den Verkehr der Zweigbahn nach Sonneberg bemessen, und der dießfallsige Bauplan der Königlich Bayerschen Regierung zur Zustimmung oder allenfallsiger Erinnerung vorgelegt werden. Da über die Wahl des Platzes für diesen Bahnhof bereits eine Verständigung zwischen der Herzoglich Sachsen-Coburgschen Regierung und der Werrabahn-Gesellschaft erzielt ist, so wird auch von Königlich Baperscher Seite nicht ferner mehr auf der Anlage dieses Bahnhofes bei dem sogenannten Anger bestanden, sondern die Verlegung desselben in die sogenannte Lossau genehmigt werden. Artikel XIII. Sollte der Betrieb der Werraeisenbahn von Eisenach bis Lichtenfels mit Einschluß der Zweigbahn von Coburg nach Sonneberg nach Ablauf von 10 Jahren einen jährlichen Reinertrag von 5 Prozent des Anlage-Kapitals oder mehr gewähren, so verspricht die Werra-Eisenbahngesellschaft von diesem Zeitpunkte an und in so lange ein so hoher Reinertrag sich herausstellen wird, der Königlich Bayerschen Staatsregierung Statt der bedungenen vierprozentigen Rente eine vier und einhalbprozentige Rente des aufgewendeten Bau-Kapitals nach dessen jeweiligem Bestande zu gewähren und auszubezahlen. Eine weitere Abgabe irgend einer Art soll von der Königlich Bayerschen Regierung der Werra-Eisenbahngesellschaft nicht angesonnen werden. Artikel XIV. Als Reinertrag der Werraeisenbahn sollen die Einnahmeüberschüfse angesehen werden, welche nach Abzug der laufenden Verwaltungs-, Unterhaltungs= und Betriebs-Kosten, sowie der Zinsen der Schuld-Kapitale und des zum Reserve-Fond fließenden, in einem halben Prozente des Anlage-Kapitals bestehenden Betrages sich herausstellen. 121 Artikel XV. Sobald das Bau-Kapital für die Eisenbahnstrecke auf Sachsen-Coburgschem Gebiete (Artikel 5) der Königlich Bayerschen Regierung vollständig zurückerstattet und diese Strecke sonach in das Eigenthum der Werra-Eisenbahngesellschaft übergegangen seyn wird (Artikel 8), soll es, wenn dann der vierzigjährige Zeitraum, für welchen die vierprozentige und im Falle des Artikel 13 die vier und einhalbprozentige Rente des Bau-Kapitals der Strecke im Baperschen Gebiete zugesichert ist, (Artikel 3 und 4) noch nicht abgelaufen wäre, der Werra-Eisenbahngesellschaft freistehen, ob dieselbe diese Rente noch bis zum völligen Ablaufe jenes Zeitraumes der Königlich Bayerschen Staatsregierung fortgewähren oder der letzteren Statt der len will, welcher von der ganzen Eisenbahn von Lichtenfels bis Eisenach einschließlich der Zweigbahn von Coburg nach Sonneberg in jedem Jahre sich herausstellt und auf die Strecke von Lichtenfels bis an die Saächsen-Coburgsche Grenze nach dem Verhältnisse der Bankosten der ganzen Bahn zu jenen dieser Strecke zu ermitteln ist. Artikel XVI. Die Werra-Eisenbahngesellschaft gestattet der Königlich Baperschen Staatsregierung die Aufstellung der Stangen für den Königlich Bayerschen Staats-Telegraphen auf dem Bahnkörper der Werraeisenbahn in der ganzen Ausdehnung von Lichtenfels bis Eisenach, wo und soweit es ohne Störung des Eisebahnbetriebes geschehen kann, und verspricht auch, ihre Eisenbahnbeamten anzuweisen, mit darüber zu wachen, daß Beschädigungen der Telegraphen-Vorrichtungen auf der Eisenbahnlinie nicht vorkommen, ohne daß jedoch in solcher Beziehung hierdurch eine Gewährleistung von Seiten der Gesellschaft übernommen werden soll. Dagegen gestattet die Königlich Bayersche Staatsregierung der Werra-Eisenbahngesellschaft, an den Stangen des Königlich Baperschen Staats-Telegraphen, soweit dieselben auf dem Bahnkörper der Werrabahn aufgestellt werden, den Draht ihres Bahn-Telegraphen mit anzubringen, wobei der Gesellschaft nur zur Bedingung gemacht wird, jede Störung der Königlich Bayerschen Staatstelegraphen-Einrichtungen zu vermeiden und mit ihrem Bahn-Telegraphen innerhalb des vertragsmäßigen Gebietes der Bayerschen Staats-Telegraphenlinie nur solche Depeschen befördern zu lassen, welche mit den Angelegenheiten der Eisenbahn in Beziehung stehen. Artikel XVII. So lange die Werra-Eisenbahngesellschaft die in gegemwärtigem Vertrage enthaltenen Zusagen erfüllt, will die Königlich Bapersche Regierung die im Artikel 26 122 24 des Staatsvertrages vom 24. September 1852 und Separat-Artikel 5 hiezu enthaltene Bestimmung nicht in Anspruch nehmen. Artikel XVIII. Im Uebrigen verbleiben die durch den Staatsvertrag vom 24. September 1852 getroffenen Bestimmungen, soweit solche nicht ausdrücklich aufgehoben oder abgeändert worden sind, in Anwendung. Artikel XIX. Im Falle vor Ablauf von 40 Jahren vom 1. August 1859 an gerechnet, eine Auflösung der Aktien-Gesellschaft für die Werraeisenbahn aus irgend einem Grunde eintreten sollte, steht es der Königlich Bayerschen Regierung zu, ihre dießfallsigen Ansprüche in der ihr angemessen scheinenden Weise geltend zu machen. Beilage B. Nachtrag zu dem Vertrage zwischen der Direktion der Thüringischen Eisenbahngesellschaft und dem Verwaltungsrathe der Werra-Eisenbahngesellschaft vom 28. Januar 1856 über den Bau, den Betrieb und die Unterhaltung der Werraeisenbahn nebst Zweigbahn. Für den Fall, daß der Vertrag, welcher unter dem 17. Februar 1857 zwischen dem Königlich Bayerschen Staats-Ministerium und einer Deputation des Verwaltungsrathes der Werra-Eisenbahngesellschaft über den Bau und Betrieb der Bahnstrecke von Lichtenfels bis Coburg in München verabredet worden ist, wie die Beilage A denselben enthält, von der auf den 23. d. M. nach Hildburghausen einberufenen General-Versammlung der Werra-Eisenbahngesellschaft, ingleichen von den dabei betheiligten Staatsregierungen des Königreiches Bayern, des Großherzogthumes Sachsen-Weimar, des Herzogthumes Sachsen-Meiningen und des Herzogthumes Sachsen-Coburg-Gotha genehmigt werden wird, ist zwischen der Direktion der Thüringischen Eisenbahngesellschaft, Namens der Thüringischen Eisenbahngesellschaft einerseits und dem Verwaltungsrathe der Werra-Eisenbahngesellschaft, Namens dieser Gesellschaft andererseits nachträglich zu dem Vertrage vom 28. Januar 1856 folgende Uebereinkunft abgeschlossen worden. 123 8. 1. Die Direktion der Thüringischen Eisenbahngesellschaft übernimmt die Ausführung des Baues der Bahnstrecke von dem Bahnhofe bei Coburg bis zur Königlich Bayerschen Grenze in der Richtung nach Lichtenfels und zwar bis zu dem mit der Königlich Bayerschen Regierung noch zu vereinbarenden Anknüpfungspunkt, die Errichtung der auf dieser Strecke erforderlichen Gebäude, die Anschaffung der nöthigen Materialien, der Trausport-Mittel und sämmtlicher Bau= und Betriebs-Utensilien unter Zugrundlegung des von dem Ober-Ingenieur Büchner auszuarbeitenden und von dem Verwaltungsrathe der Werra-Eisenbahngesellschaft, sowie von der Königlich Bayerschen Staatsregierung und den Staatsregierungen von Sachsen-Weimar, Sachsen-Meiningen und Sachsen-Coburg-Gotha soweit nöthig zu genehmigenden speziellen Bauplanes und Kostenanschlages. Vorausgesetzt, daß diese allseitige Genehmigung spätestens bis zum 1. Juli d. J. der Direktion der Thüringischen Eisenbahngesellschaft eröffnet seyn wird, ist diese Direktion verpflichtet, die eben bezeichnete Bahnstrecke spätestens bis zum 1. August 1859 in der Weise auszuführen, daß diese Strecke längstens an dem genannten Tage dem Betriebe übergeben werden kann. Sollte die Königlich Bayersche Staatsregierung die von ihr zu bauende Eisenbahnstrecke von Lichtenfels bis zur Grenze in der Richtung nach Coburg vor dem 1. August 1859 vollenden und dem Betriebe übergeben, so verspricht die Direktion der Thüringischen Eisenbahngesellschaft sich zu bemühen, denselben früheren Termin auch rücksichtlich der Strecke von Coburg bis zur Königlich Bayerschen Grenze einzuhalten, ohne jedoch deshalb eine feste Verpflichtung und Gewähr zu übernehmen. Die Frist bis zum 1. August 1859 dagegen muß von der Direktion der Thüringischen Eisenbahngesellschaft eingehalten werden, es sey denn, daß dieselbe durch Vorenthaltung der erforderlichen Mittel für den Bau und die Anschaffung des Betriebs-Materials oder durch andere außer ihrem Einflusse liegende Umstände an der Erfüllung ihrer Verpflichtung verhindert worden wäre. §. 2. Die Direktion der Thüringischen Eisenbahngesellschaft wird von dem Verwaltungsrathe der Werra-Eisenbahngesellschaft ausschließlich ermächtigt, die zur Herstellung der Bahnstrecke von Coburg bis zur Bayerschen Grenze erforderlichen Grundstücke für die Königlich Bayersche Staatsregierung, auf deren Rechnung der Bau dieser Strecke ausgeführt wird, zu erwerben und alle zu den im §. 1 ge-26* 124 dachten Zwecken erforderlichen Kauf-, Tausch-, Pacht= und Mieth-Verträge im Namen jener Staatsregierung zu schließen und genannte Direktion wird deshalb von der Werra-Eisenbahngesellschaft vertreten und schadlos gehalten. S. 3. Ingleichen steht der Direktion der Thüringischen Eisenbahngesellschaft ausschließlich das Recht zu, für Rechnung der Werra-Eisenbahngesellschaft zur Ausführung des Baues der Eisenbahnstrecke von Coburg bis zur Königlich Bayerschen Grenze den Ober-Ingenieur und die demselben untergeordneten Ingenieure anzustellen, sowie das gesammte Bau-Personal zu engagiren und die dießfallsigen Kontrakte abzuschließen. Die Direktion verspricht jedoch als Ober-Ingenieur denselben Ingenieur zu bestellen, welchem von ihr der Bau der Werrabahn von Eisenach bis Coburg anvertraut worden ist oder künftig anvertraut werden wird. 8. 4. Die Werra-Eisenbahngesellschaft verpflichtet sich, die zur Herstellung des Baues der erwähnten Bahnstrecke (§. 1) erforderlichen Geldmittel der Direktion der Thüringischen Eisenbahngesellschaft auf ihr Verlangen zur Verfügung zu stellen. 8. 6. Die Werra-Eisenbahngesellschaft ist befugt, die Ausführung des Baues der fraglichen Bahnstrecke während der Bauzeit durch einen von ihr anzustellenden Ingenieur und zwar durch denselben Ingeniceur, welcher die Ausführung des Bahnbaues von Eisenach nach Coburg kontrolirt, kontroliren zu lassen, um sich zu vergewissern, daß der Bau ordnungsmäßig und in Uebereinstimmung mit dem festgestellten Bauplane ausgeführt werde. Auch der Königlich Bayerschen Regierung gesteht die Direktion der Thüringischen Eisenbahngesellschaft die Befugniß zu, den Bau dieser Bahnstrecke durch einen hierzu beauftragten Techniker kontroliren zu lassen. Dem Verwaltungsrathe der Werraeisenbahn bleibt es überlassen, den Ingenieur, welcher den Bau der Bahnstrecke im Besonderen leitet, zu seinen Sitzungen mit berathender Stimme hinzuzuziehen und nach Befinden auch von dem Ober-Ingenieur der Thüringischen Eisenbahn Auskunft und Gnutachten zu erfordern. Ueber die Annahme jedes einzelnen Baustückes sowie der ganzen Bahnstrecke hat der Verwaltungsrath innerhalb 6 Wochen, von dem Tage der ihm geschehenen Benachrichtigung hinsichtlich der Vollendung an gerechnet, sich zu erklären. Erfolgt die Erklärung innerhalb dieses Zeitraumes nicht, so wird die Annahme als erfolgt betrachtet. « 125 S. 6. Ueber die Kosten des Baues der Bahnstrecke wird nach den Titeln des Kostenanschlages, unter Einhaltung dieser Titel, spezielle Rechnung geführt, deren Einsicht den von dem Verwaltungsrathe der Werra-Eisenbahngesellschaft bevollmächtigten Personen jeder Zeit freisteht. Nach Ablauf eines jeden Baujahres wird von der Direktion der Thüringischen Eisenbahngesellschaft eine Jahresrechnung gelegt und diese dem Verwaltungsrathe der Werra-Eisenbahngesellschaft zur Revision und demnächstigen Ertheilung der Decharge vorgelegt. S. 7. Sobald die Bahnstrecke vollendet, von dem Verwaltungsrathe der Werra-Eisenbahngesellschaft angenommen ist (§. 5) und nach der Entscheidung der drei hohen Sichsischen Regierungen, ingleichen der Königlich Bayerschen Regierung, in Folge der auf Kosten der Werra-Eisenbahngesellschaft vorgenommenen technischen Prüfung, dem Verkehre übergeben werden kann, übernimmt die Direktion der Thüringischen Eisenbahngesellschaft den Betrieb und die Unterhaltung derselben. Dasselde gilt von der Bahnstrecke von der Sachsen= Coburgschen Grenze bis Lichtenfels, sobald der Bau dieser Strecke von der Königlich Bayerschen Regierung vollendet und diese Strecke dem Verwaltungsrathe der Werra-Eisenbahngesellschaft übergeben worden seyn wird. Im Uebrigen wird noch insbesondere bestimmt: a) Die Direktion der Thüringischen Eisenbahngesellschaft übernimmt sowohl die Verwaltung der erwähnten Bahnstrecken von Coburg bis zur Königlich Bayerschen Grenze und von dieser Grenze bis Lichtenfels, als auch die spezielle Organisirung und Leitung des Transport-Betriebes auf derselben. Sie unterhält nach Maßgabe der von ihr aufzustellenden und von dem Verwaltungsrathe der Werra-Eisenbahngesellschaft zu genehmigenden Etats diese Bahnstrecken und alle diejenigen Werke auf denselben, zu deren Unterhaltung die Werra-Eisenbahngesellschaft nach Maßgabe des mit dem Königlich Bayerschen Staats-Ministerium abgeschlossenen unter A beigefügten Vertrages bei eigenem Betriebe verpflichtet seynn würde, sowie auch die Lokomotiven, Wagen, Tender und alle sonstige Betriebs = Utensilien und berichtigt die Versicherungs = Prämien und alle Kosten, welche mit der Versicherung der Gebäude und Transport-Mittel gegen Brandschäden bezüglich andere Unglücksfälle in Verbindung stehen. Sie entwirft den jährlichen Etat über den Betrieb und die Verwaltung dieser Bahnstrecken und legt denselben dem Verwaltungsrathe der Werrab V 4 Eisenbahngesellschaft zur Prüfung und Genehmigung vor. Ueberschreitungen des Etats bedürfen der Genehmigung des genannten Verwaltungsrathes. S. 8. Die Direktion der Thüringischen Eisenbahngesellschaft ist ausschließlich befugt, alle für rie Bau= und Betriebs-Verwaltung erforderliche etatsmäßige Beamten zu ernennen, zu entlassen und nach Maßgabe des Etats zu besolden. Sie hat darauf Rücksicht zu nehmen, daß die in den einzelnen Gebieten anzustellenden Beamten, soweit thunlich aus den dortigen Unterthanen gewählt werden und ist verpflichtet, solche Beamte zu entlassen, die nach der Ansicht der drei hohen Staatsregierungen in staatsgefährliche Verbindungen sich eingelassen haben und deren Entlassung von den Regierungen beantragt worden ist. Der von der Direktion der Thüringischen Eisenbahngesellschaft für die Werrabahn ernannte Betriebs-Inspektor bedarf der Bestätigung der drei hohen Staatsregierungen. Anstellungen auf Lebenszeit oder vertragsmäßige Zusicherungen von Austrittsentschädigungen sind rücksichtlich sämmtlicher Gesellschaftsbeamten nur mit Zustimmung des Verwaltungsrathes der Werrabahn-Gesellschaft und unter Genehmigung der drei hohen Staatsregierungen zulässig. S. 9. Die Direktion der Thüringischen Eisenbahngesellschaft ist befugt, sämmtliche aus dem eigentlichen Betriebe und aus anderen Titeln jener Bahnstrecken (§. 7) zufließenden ordentlichen und außerordentlichen Einnahmen zu erheben und zu verwalten. Dagegen verpflichtet sich die Direktion, den nach Abzug aller etatsmäßigen oder besonders genehmigten Betriebs= und Unterhaltungs-Kosten (§. 7) übrig bleibenden Ueberschuß der Einnahme jährlich an den Verwaltungsrath der Werra-Eisenbahngesellschaft abzuliefern oder nach dessen Disposition zu verausgaben. S. 10. Sollten über die Ausführung des Baues der Bahnstrecke von Coburg bis zur Baperschen Grenze oder über den Betrieb dieser Bahnstrecke oder der Bahnstrecke von jener Grenze bis Lichtenfels oder sonst über die Ausführung und die Auslegung der Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages zwischen der Direktion der Thüringischen Eisenbahngesellschaft und dem Verwaltungsrathe der Werra-Eisenbahngesellschaft verschiedene Ansichten sich herausstellen, so sind dieselben in einer gemischten Konferenz des Verwaltungsrathes und der Direktion nach Maßgabe des 8. 43 des Statuts der Werra-Eisenbahngesellschaft durch Beschluß der Majorität 127 zu regeln. Auch die Bestimmung im §. 42 dieses Statuts soll gleichfalls rücksichtlich der eben erwähnten beiden Bahnstrecken analoge Anwendung finden. S. 11. Die Direktion der Thüringischen Eisenbahngesellschaft verpflichtet sich, über sämmtliche Einnahmen und Ausgaben rücksichtlich des Baues der Bahnstrecke von Coburg bis zur Königlich Baperschen Grenze und des Betriebes dieser Strecke und der Bahnstrecke von jener Grenze bis Lichtenfels einc vollständige separate Buchund Rechnungs-Führung cinzurichten, mit jedem Jahre den Abschluß der Bücher zu veranlassen und die Bilance nach den Grundsätzen der kaufmännischen Buchführung aufzunehmen. Die Kaution der Kassebeamten der Thüringischen Eisenbahngesellschaft, welche wegen der, in Folge des Zutrittes der Werra-Eisenbahngesellschaft gesteigerten Verantwortlichkeit der Kassebeamten angemessen erhöhet worden ist, soll zugleich für die Werra-Eisenbahngesellschaft auch in Beziehung auf die Bahnstrecken von Coburg bis Lichtenfels haftpflichtig gemacht werden. Für das einzurichtende Abrechnungsverfahren und überhaupt für die Einrichtung des Rechnungs= und Kasse-Wesens bei der Thüringischen Eisenbahnverwaltung soll derselbe Plan auch rücksichtlich dieser Bahnstrecke analoge Anwendung finden, welcher zwischen der Direktion der Thüringischen Eisenbahngesellschaft und dem Verwaltungsrathe der Werra-Eisenbahngesellschaft in Ansehung der Eisenbahn von Eisenach bis Coburg bereits vereinbart worden ist und künftig weiter vereinbart werden wird. Sollte in dieser Hinsicht zwischen den beiden Vorständen eine Einigung nicht Statt finden, so wird in einer gemischten Konferenz (. 43 des Statuts der Werrabahn-Gesellschaft) durch Stimmenmehrheit über die Differenz-Punkte entschieden. Der Gegenbuchführer, welcher in Gemäßheit der Bestimmung im §. 11 des Vertrages vom 28. Jannar 1856 von dem Verwaltungsrathe bei der Hauptkasse der Thüringischen Eisenbahngesellschaft angestellt worden ist, oder künftig angestellt werden wird, soll in gleicher Weise und mit gleichen Befugnissen auch rücksichtlich der Bahnstrecken von Coburg nach Lichtenfels sein Amt verwalten. Die jährliche Betriebsrechnung für diese Bahnstrecken ist dem Verwaltungsrathe der Werra-Eisenbahngesellschaft auch spätestens am 1. Mai zur Revision und Ertheilung der Decharge vorzulegen. 8. 12. Die Auszahlung des der Werra-Eisenbahngesellschaft zukommenden Einnahmeüberschusses in Ansehung der Bahnstrecken von Coburg nach Lichtenfels erfolgt mit 128 Abschluß der Jahresrechnung unter Vorbehalt späterer Ausgleichung wegen etwaiger bei der Revision der Rechnungen gemachten und richtig befundenen Erinnerungen. 8. 13. Der Werra--Eisenbahngesellschaft steht das Recht zu, über den regelmäßigen Betrieb der Bahnstrecken von Coburg nach Lichtenfels und deren ordnungsmäßige Unterhaltung eine Kontrole zu üben und sind die mit dieser Aufsicht beauftragten Beamten, welche der Verwaltungsrath der Werra-Eisenbahngesellschaft ernennen wird, berechtigt, von allen Zweigen des Betriebes und der Unterhaltung durch eigene Anschauung Kenntniß zu nehmen und vorgefundene Mängel dem Verwaltungsrathe der Gesellschaft anzuzeigen. S. 14. Ueber den Beitrag, welchen die Werra-Eisenbahngesellschaft zu den General-Verwaltungskosten der Thüringischen Eisenbahngesellschaft in Ansehung der Eisenbahnstrecken von Coburg bis Lichtenfels beizutragen hat, wird zwischen der Direktion der Thüringischen Eisenbahngesellschaft und dem Verwaltungsrathe der Werra-Eisenbahngesellschaft eine besondere Vereinbarung getroffen. Vereinigen sich beide Theile nicht, so tritt eine schiedsrichterliche Entscheidung ein (§. 17). S. 15. Die Tarife für die Beförderung von Reisenden und von Truppen und für den Transport von Gepäck, Gütern, Fahrzeugen, Thieren und Gegenständen aller Art entwirft die Direktion der Thüringischen Eisenbahngesellschaft und holt dazu, wie zu den Abänderungen der Tarife die Zustimmung des Verwaltungsrathes der Werra-Eisenbahngesellschaft, ingleichen, was die Eisenbahnstrecke von Coburg bis zur Königlich Bayerschen Grenze betrifft, die Genehmigung der drei hohen Staatsregierungen ein. Was den Betrieb der Eisenbahnstrecke von der Königlich Bayerschen Grenze bis Lichtenfels anlangt, so hat deshalb die Direktion der Thüringischen Eisenbahngesellschaft die in Bayern gültigen Vorschriften über den Betrieb von Privat-Eisenbahnen zu befolgen. Bei entstehender Meinungsverschiedenheit der Direktion und des Verwaltungsrathes über den Betrieb und über die Tarife entscheidet eine gemischte Konferenz (§. 43 des Statuts der Werrabahn-Gesellschaft) durch Stimmenmehrheit. S. 16. In den besonderen Sitzungen, welche die Direktion der Thüringischen Eisen- 129 bahngesellschaft nach 8. 16 des Vertrages vom 28. Januar 1856 anzuberaumen hat, sind auch alle wichtigere kollegialisch zu erledigende Angelegenheiten der Eisenbahnstrecken von Coburg nach Lichtenfels, bei welchen die Werra-Eisenbahngesellschaft betheiligt ist, zu welchen insbesondere Verträge, Annahme, Entlassung, Belohnung von Beamten, Fragen über Etats-Angelegenheiten, Tarif-Veränderungen u. s. w. gehören, zu verhandeln und durch Beschluß zu erledigen. Dem von der Hergoglich Sachsen-Meiningenschen Regierung bestellten Vorsitzenden des Verwaltungsrathes oder dessen Stellvertreter wird der Zutritt zu diesen Sitzungen mit Sitz und Stimme eingeräumt. Werden solche Sitzungen an anderen als an den regelmäßig dazu bestimmten Tagen abgehalten, so ist jenes Mitglied dazu besonders einzuladen. S. 17. Entstehen Streitigkeiten zwischen dem Verwaltungsrathe der Werra-Eisenbahngesellschaft und der Direktion der Thüringischen Eisenbahngesellschaft, welche sich nicht nach Maßgabe des §. 43 der Statuten der Werra-Eisenbahngesellschaft schlichten lassen, so soll hierüber, falls nicht die Thüringische Direktion und der Verwaltungsrath der Werra-Eisenbahngesellschaft über eine andere schiedsrichterliche Entscheidung sich einigen, das Herzoglich Sachsen-Meiningensche Appellations-Gericht zu Hildburghausen schiedsrichterlich unter Ausschließbung jeder Berufung entscheiden. S. 18. Die Direktion der Thüringischen Eisenbahngesellschaft hat außer den im gegenwärtigen Vertrage enthaltenen Bestimmungen auch die Vorschriften des Statuts der Werra-Eisenbahngesellschaft, die im §. 2 desselben erwähnten Staatsverträge und die Bestimmungen des Vertrages vom 17. Februar 1857 Beilage A anzuerkennen und zu beachten. S. 19. Der gegenwärtige Vertrag wird auf dieselbe Zeit geschlossen, für welche der Vertrag vom 28. Januar 1856 nach §. 19 desselben eingegangen worden ist. Auch was dort rücksichtlich der Kündigung und der stillschweigenden Verlängerung jenes Vertrages vereinbart worden ist, soll ganz in gleicher Weise für den gegenwärtigen Vertrag gelten. §. 20. Dem Verwaltungsrathe der Werra-Eisenbahngesellschaft steht auch vor Ablauf der im §. 19 bestimmten Zeit das Recht der Kündigung zu, wenn das Statut über die Zusammensetzung der Direktion der Thüringischen Eisenbahngesellschaft verändert werden sollte. 27 130 8. 21. Sobald der im Eingange des gegenwärtigen Vertrages vorausgesetzte Fall eingetreten seyn wird und der Verwaltungsrath der Werra-Eisenbahngesellschaft die Direktion der Thüringischen Eisenbahngesellschaft hiervon schriftlich in Kenntniß gesetzt haben wird, was zum Nachweise jenes Eintrittes ausreichen soll, wird der gegenwärtige Vertrag ohne Weiteres als definitiv abgeschlossen und beide Theile bindend erachtet, ohne daß es einer weiteren Erklärungsauswechselung bedarf. Erfurt am 13. März 1857. Die Direktion der Thüringischen Eisenbahngesellschaft. v. Keller. D. K. Batsch. H. Credner. Herrmann. K. G. Hase. Chr. Ed. Eichel. Meiningen am 23. März 1857. Der Verwaltungerath der Werra-Eisenbahngesellschaft. Fr. v. Uttenhoven. E. Wagner. E. Thon. Schwendler. D. Burckhardt. Aug. Roese. Jul. Hoffmann. Oberländer. J. P. M. Forckel. Riemann. Joh. Cho. Lindner. Francke. Beilage C. Zwischen der Direktion der Thüringischen Eisenbahngesellschaft mit Genehmigung ihres Verwaltungsrathes einerseits und dem Verwaltungsrathe der Werra-Eisenbahngesellschaft mit Zustimmung der General-Versammlung derselben und der Genehmigung der hohen Regierungen von Sachsen-Weimar, Sachsen-Meiningen und Sachsen -Coburg-Gotha andererseits ist die Uebereinkunft getroffen worden, daß die zwischen ihnen bestehenden Verträge vom 28. Januar 1856 und #½-März 1857, welche die Leitung und Verwaltung des Baues und Betriebes der Werraeisenbahn mit der Zweigbahn von Coburg nach Sonneberg und der Bahnstrecke von Coburg nach Lichtenfels betreffen und mit dem Schlusse des Jahres 1865 ablaufen, auf weitere Fünf Jahre, nämlich vom 1. Januar 1866 bis zum letzten Dezember 1870 mit folgenden unter denselben vereinbarten Abänderungen und Zusätzen fortbestehen sollen: 131 J. Der Verwaltungsrath der Werrabahn ist befugt die Konferenzen derjenigen Verbände, zu welchen die Werrabahn gehört, durch seinen Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter und wenn beide verhindert seyn sollten, durch ein anderes Mitglied, ingleichen daneben auch durch den Ober-Güterverwalter der Werrabahn zu beschicken, um sich über die Verbandsfragen orientirt zu halten und Ansichten, welche das etwaige besondere Interesse der Werrabahn mit ihren Zweigbahnen betreffen, bei der Debatte zur Geltung zu bringen, die Stimmführung soll jedoch, wo in den eigentlichen Verbänden, namentlich im Rheinisch-Thüringischen Verbande der Thüringischen Direktion nur Eine Stimme zusteht, dem Mitgliede dieser Direktion verbleiben, da bei Tarif= und Etats-Fragen die Genehmigung des Verwaltungsrathes der Werrabahn ohnehin jedesmal noch vorzubehalten ist. II. Wenn der Vorsitzende des Verwaltungsrathes der Werrabahn und dessen Stellvertreter verhindert sind, den Sitzungen der Direktion in Werrabahn-Angelegenheiten (§S. 16 der Verträge vom 28. Januar 1856 und 3März 1857) beizuwohnen, so hat ein anderes Mitglied des Verwaltungsrathes an diesen Sitzungen Theil zu nehmen, welches sich in jedem einzelnen Falle durch eine Vollmacht des Vorsitzenden des Verwaltungsrathes legitimiren wird, indem der letztere diese Vollmacht im Voraus als von ihm genehmigt anerkennt. Die Direktion wird dem Verwaltungsrathe stets Abschriften von den über die Verhandlungen in diesen Sitzungen geführten Protokollen mittheklen, welche durch die Beifügung des Betreffs der einzelnen Journal-Nummern nach der Registrande zu ergänzen sind. III. Ueber die von der Werra-Eisenbahngesellschaft zu übernehmenden Beiträge zu den General-Verwaltungskosten der Thüringischen Eisenbahngesellschaft (S. 14 der Verträge vom 28. Januar 1856 und 3 März 1857) ist, um eine schiedsrichterliche Entscheidung zu vermeiden, für die fünf Jahre vom 1. Januar 1866 bis 31. Dezember 1870 Nachstehendes vereinbart worden: S. 1. Die allgemeinen Verwaltungskosten, welche lediglich die Werrabahn betreffen, werden mit ihrem vollen Betrage direkt zu Lasten der Werrabahn verrechnet und gebucht und auf die Betriebseinnahmen derselben angewiesen. Es gehören dahin: 277 132 a) die für die spezielle Verwaltung des Verwaltungsrathes der Werrabahn erforderlichen Ausgaben; b) die für den Betriebs-Inspektor und Ober-Ingenieur der Werrabahn, sowie den Ober-Güterverwalter derselben nebst deren Bureau in Meiningen nöthigen Ausgaben; · c)Ausgaben«diezwarnnterderallgemeinenVerwaltungdekDirektion,aber im ausschließlichen Interesse der Werrabahn verursacht werden; d) die Gehalte der Beamten in den Werrabahn-Abtheilungen des Kontrolund Rechnungs-Bureaus, sowie in der Regzistratur. Für diese Ausgaben sind in gleicher Weise, wie dieses für die Dauer der jetzigen zwischen beiden Gesellschaften bestehenden Verträge zu geschehen hat und bisher geschehen ist, in dem alljährlich für die Werrabahn zu entwerfenden Etat entsprechende Etats-Positionen vorzusehen und auszuwerfen. §. 2. Außerdem leistet die Werra-Eisenbahngesellschaft zu folgenden, in den Etats der Thüringischen Eisenbahngesellschaft vorzusehenden Ausgaben in vierteljährigen Raten postnumerando zahlbare Beiträge nach den für jede einzelne Position besonders angegebenen Grundsätzen: a) zu den Gehalten und Remunerationen der Direktions = Mitglieder, des Vureau-Chefs und Syndikus, der Beamten des Sekretariats und der Kanzlei einen fixirten jährlichen Beitrag von 2845 Thalern; b) zu den Gehalten des Ober-Ingenieurs und des Ober-Maschinenmeisters einen fixirten Beitrag von zusammen 600 Thalern. Dieser Beitrag mindert sich um 100 Thaler, wenn einer der diese Stellen jetzt bekleidenden Beamten abgeht, und um 200 Thaler, wenn beide Stellen neu besetzt werden; c) zu den Gehalten der Beamten der Hauptkasse einen fixirten Beitrag von 500 Thalern; d) zu den bei dem Besuche der Direktions-Sitzungen erwachsenden Diäten für die nicht in Erfurt wohnenden Direktions-Mitglieder einen fixirten Beitrag von 200 Thalern; e) zu den Gehalten des Boten-Personals und des Akten-Hefters bei der Direktion einen fixirten Beitrag von 100 Thalern; f) für Hülfsschreibereien, die Formular = Verwaltung und Mitbenutzung der Umdruckspresse einen fixirten Beitrag von 150 Thalern; 133 8) für Mitbenutzung der Geschäfts-Lokale, Mobilien und Geräthe, mit Einschluß der Heizung und Beleuchtung einen fixirten Beitrag von 500 Thalern; h) zu den kleineren Schreibmaterialien-Bedürfnissen der Direktion, des Sekretariats und der Kanzlei derselben, ingleichen der Hauptkasse einen fixirten Beitrag von 50 Thalern. Außerdem ist für den Bedarf in Werrabahn-Angelegenheiten ein besonderer Papiervorrath, dessen Verwaltung die Kontrol-Bureau-Abtheilung der Werrabahn zu übernehmen hat, für Rechnung der Werrabahn-Gesellschaft anzuschaffen und eine Position dafür in den Etat der Werrabahn einzustellen. Dieses Papier ist mit dem Stempel „Werraeisenbahn“ zu versehen, und es ist anzuordnen, daß zu allen Werrabahn-Ausfertigungen das mit „Werrabahn“ gestempelte, zu den Thüringischen Arbeiten aber das mit „Thüringische Bahn“ gestempelte Papier zu verwenden sey. S§. 3. Für die Räumlichkeiten, welche zu ausschließlichen Zwecken der Werrabahn in dem Bahnhofs-Gebäude zu Erfurt derselben überlassen sind, d. h. für die dem Buchhalter und dem Revisor des Verwaltungsrathes überwiesenen Geschäftszimmer zahlt die Werra-Eisenbahngesellschaft eine jährliche Miethe von 50 Thalern für jedes Zimmer. Als Kosten für Erleuchtung, Heizung und Reinigung dieser Zimmer zahlt die Werra-Eisenbahngesellschaft ferner jährlich an die Thüringische Eisenbahngesellschaft eine Entschädigung von 58 Thalern für jedes Zimmer, nämlich: 42 Thaler 15 Silbergroschen für die Heizung, 13 „ 15 t„ „ „ Beleuchtung, 2 „ — 2 „ „ Reinigung, 58 Thaler — Silbergroschen SHumma. S. 4. Die Kosten der Billet-Druckerei anlangend, so findet alljährlich eine Berechnung Statt, wie viel Selbstkosten der Thüringischen Eisenbahnverwaltung für 1000 Stück gedruckte Billets erwachsen sind, und hat die Werrabahn der letzteren Verwaltung, nach der Anzahl der für sie gedruckten Billets, diese Selbstkosten zu erstatten. 134 IV. Die Direktion verspricht, in ihrem Rechnungs-Bureau in derselben Weise, wie im Kontrol-Bureau eine besondere Werrabahn-Abtheilung mit einem besonderen, dem Kalkulator der Direktion jedoch subordinirten Abtheilungsvorsteher zu bilden und die Einrichtungen so zu treffen, daß die betreffende Bureau-Abtheilung definitiv mit dem 1. Januar 1866 gebildet erscheint. V. Wenn Fahrzeuge der Werrabahngesellschaft oder einzelne Theile derselben zum Behufe der Revision oder der Reparatur nach Erfurt geschafft werden, so berechnet die Thüringische Eisenbahngesellschaft für die Strecke Erfurt-Eisenach auch künftig, wie bisher, nur zwei Drittel der tarifmäßigen Transport-Kosten. Dienstsachen jeder Art, mithin auch Rechnungen, Belegbände und dergleichen, werden auf beiden Bahnen, der Thüringischen und der Werra-Bahn, gegenseitig unentgeltlich transportirt. Hierunter sind jedoch Bau= und Betriebs-Materialien nicht begriffen. VI. Die Direktion wird alljährlich an den Verwaltungsrath der Werrabahn einen von diesem in seinem Geschäftsberichte an die General-Versammlung zu benutzenden Bericht über die Verhältnisse des Baues und Betriebes der Werrabahn zeitig erstatten und in den General-Versammlungen dieser Bahn durch eine Deputation von mindestens drei ihrer Mitglieder erscheinen, welche Deputation die Direktion der General-Versammlung gegenüber in Bezug auf die Bau= und Betriebs-Verhältnisse zu vertreten hat. VII. Der Verwaltungsrath ist berechtigt, wie zeither den Ober-Ingenieur und Betriebs-Inspektor, so für die Folge auch den Ober-Güterverwalter der Werrabahn zu seinen Sitzungen zuzuziehen und sich von denselben unmittelbar Gutachten erstatten zu lassen. VIII. Die Direktion der Thüringischen Eisenbahngesellschaft ist ausschließlich berechtigt, alle für die Betriebsverwaltung erforderliche etatsmäßige Beamten, mit Aus- 135 nahme des Gegenbuchführers und des Revisors der Werrabahn, sowie etwaiger Assistenten dieser beiden Beamten und vorbehältlich der in den §.§. 8 und 13 der Verträge vom 28. Januar 1856 und 2 März 1857 dem Verwaltungsrathe der Werrabahn eingeräumten Befugnisse, zu ernennen, zu entlassen und die Gehaltsbezüge jener Beamten innerhalb des Etats zu bestimmen. Die Direktion hat jedoch auch künftig ebenso spezielle Etats, wie dieses seither geschehen ist, dem Verwaltungsrathe zur Genehmigung vorzulegen. IX. An die Stelle der Bestimmungen im §. 17 der Verträge vom 28. Jannar 1856 und 2. März 1857 sollen vom 1. Januar 1866 an folgende Bestimmungen treten: Entstehen Streitigkeiten zwischen dem Verwaltungsrathe der Werra-Eisenbahngesellschaft und der Direktion der Thüringischen Eisenbahngesellschaft, welche sich nicht nach Maßgabe des §. 43 der Statuten der Werra-Eisenbahngesellschaft schlichten lassen, so soll hierüber, falls nicht die Thüringische Direktion und der Verwaltungsrath der Werrabahn über eine andere schiedsrichterliche Entscheidung sich einigen, unter Ausschließung jeder Berufung, durch ein Schiedsgericht entschieden werden, welches durch drei Mitglieder anderer unbetheiligter zum deutschen Eisenbahnvereine gehöriger Eisenbahn= Direktionen gebildet wird. Eins dieser Mitglieder wird von der Direktion der Thüringischen Eisebahngesellschaft und eins von dem Verwaltungsrathe der Werra--Eisenbahngesellschaft, das dritte aber als Obmann von jenen beiden Mitgliedern gewählt. Können sich diese beiden Mitglieder über die Wahl des Obmanns nicht einigen, so soll das Loos entscheiden, welches von den beiden in Vorschlag gebrachten Mitgliedern als Obmann eintreten soll. Die den beiden Gesellschaftsvorständen obliegende Wahl muß innerhalb 14 Tagen von der Zeit an erfolgen, wo der Antrag auf schiedsrichterliche Entscheidung von Seiten des einen Vorstandes dem anderen Vorstande mitgetheilt worden ist. Hält ein Vorstand diese Frist nicht ein, so verliert derselbe sein Wahlrecht und es geht dasselbe auf den andern Vorstand mit über. Beziehen sich jedoch die Streitigkeiten zwischen dem Verwaltungsrathe der Werrabahn und der Direktion der Thüringischen Bahn nur auf die Auslegung der Verträge vom 28. Januar 1856 und März 1857 oder des gegenwärtigen Vertrages oder auf die Interpretation des Statuts der Werra-Eisenbahngesellschaft, so soll das Herzoglich Sachsen-Meiningensche 136 Appellations-Gericht zu Hildburghausen schiedsrichterlich, unter Ausschließung jeder Berufung, entscheiden. X. Die Bestimmungen der Verträge vom 28. Januar 1856 und März 1857, soweit sie nicht durch gegenwärtigen Vertrag aufgehoben und abgeändert worden sind, behalten auch für die Dauer dieses Vertrages ihre Gültigkeit. Dasselbe soll rücksichtlich der übrigen zwischen der Thüringischen Direktion und dem Verwaltungsrathe der Werrabahn getroffenen Vereinbarungen Statt finden, namentlich auch rücksichtlich der Vereinbarung über die Einrichtung des Kasseund Rechnungs-Wesens vom —# 1856. Um jedoch die in Ansehung der letzteren Vereinbarung hervorgetretenen Zweifel und Unstatten zu beseitigen, hat man sich zwischen der Thüringischen Direktion und dem Verwaltungsrathe der Werrabahn über folgende Bestimmungen geeinigt: 1) Der Gegenbuchführer der Werrabahn wird in seiner gleichzeitigen Eigenschaft als Buchhalter unter die Disziplin der Direktion gestellt und hat sich deren Anordnungen, sowie denjenigen der Revisions-Kommission des Thüringischen Verwaltungsrathes, gleich den übrigen Kassenbeamten, zu fügen, auch bei ordentlichen und außerordentlichen Revisionen der Thüringischen Gesellschaftsvorstände seine Buchführung der Revision zu unterwerfen. 2) Die von diesem Beamten bestellte Kaution von 2000 Thalern soll für die Folge der Thüringischen und der Werra-Eisenbahngesellschaft solidarisch haften. « 3) In Bezug auf die eigentliche Buchführung und die daraus auch für die Werrabahnkasse zu Erfurt sich ergebende Kontrole bleibt die bisherige Stellung des Gegenbuchführers unverändert und ohne Mitwirkung der Kassebeamten der Thüringischen Direktion. 4) Die von den Werrabahn-Expeditionen eingelösten Dividenden-Scheine und Zins-Koupons sind von jenen vor der Einsendung nach Erfurt durch Abschneiden der oberen linken Ecke zu entwerthen. Ueber die Form und Größe dieses Abschnittes wird die Direktion an die Billet-Expeditionen eine genaue Anweisung ergehen lassen. 5) Die seither bestandene Werrabahn-Abtheilung der Hauptkasse wird ganz aufgehoben und es werden alsdann die für die Werra-Eisenbahngesellschaft 137 bei der Hauptkasse in Erfurt eingehenden Gelder von der Direktion dem laufenden Konto der Werrabahn-Gesellschaft gutgebracht, die für letztere von der Direktion geleisteten Ausgaben aber der Gesellschaft zur Last geschrieben und der ganze effektive Geldverkehr der Werrabahn mit der Thüringischen Hauptkasse in Erfurt wird ganz so behandelt, wie der Geldverkehr mit anderen Bahnen, mit welchen die Direktion in laufender Rechnung steht. Alle Dispositionen über auswärtige Geldbestände und über die nicht durch die Hauptkasse zu leistenden Zahlungen gehen von der Direktion aus, welche sich hierbei nach ihrem Ermessen des Gegenbuchführers der Werra-Eisenbahngesellschaft als Sekretairs bedienen kann. Der Verwaltungsrath der Werrabahn hat die von ihm ausgehenden Dispositionen über Geldmittel der Werrabahn künftig nicht mehr, wie bisher wohl geschehen, dem Gegenbuchführer direkt zugehen, sondern dieselben zur weiteren geschäftlichen Behandlung der Direktion zukommen zu lassen und dem Gegenbuchführer nur, wo es angemessen erscheint, eine Abschrift des an die Direktion gerichteten Schreibens zuzufertigen, weil nur in solcher Weise die Thüringische Direktion rücksichtlich des Geldverkehres der Werra-Eisenbahngesellschaft die volle Verantwortlichkeit zu übernehmen vermag. Die hier unter 6 der Direktion zugewiesenen Befugnisse und Verpflichtungen ist der Verwaltungsrath der Werra-Eisenbahngesellschaft jederzeit zurückzuziehen und selbst zu übernehmen befugt, welchen Falles das unter III S§. 2 c bestimmte Firum um 100 Thaler sich mindert. 7) Die Behandlung der in dem Depositum der Direktion hinterlegten, der Werrabahn und ihren Beamten gehörigen Werthpapiere ist nach der dem Verwaltungsrathe der Werrabahn mitgetheilten Deposital-Ordnung der Thüringischen Eisenbahngesellschaft vom 9. April 1864 fortzuführen. XI. Bis zum Schlusse des Jahres 1869 steht jedem Kontrahenten das Recht der Kündigung zu und im Falle der Kündigung erlischt der gegenwärtige Vertrag mit dem Ablaufe des Jahres 1870. Erfolgt jedoch zeitig keine Kündigung, so wird der Vertrag als stillschweigend auf Ein Kalenderjahr verlängert betrachtet. 6 — XII. Dem Verwaltungsrathe der Werra-Eisenbahngesellschaft steht auch vor Ablauf 28 138 der bis zum Schlusse des Jahres 1870 währenden Vertragsdauer das Recht der Kündigung zu, wenn das Statut über die Zusammensetzung der Direktion der Thüringischen Eisenbahngesellschaft verändert werden sollte. Macht der Verwaltungsrath von diesem Rechte Gebrauch, so erlischt der Vertrag doch erst mit dem Schlusse des auf die Kündigung nächstfolgenden Kalenderjahres. Erfurt am 20. September 1864. Die Direktion der Thüringischen Eisenbahngesellschaft. v. Nostiz. Herrmann. Hartnack, gleichzeitig als Syndikus. Meiningen am 6. September 1864. Der Verwaltungsrath der Werra-Eisenbahngesellschaft. Fr. v. Uttenhofen. E. Wagner. Reese. Vertrag zwischen der Direktion der Thüringischen Eisenbahngesellschaft und dem Verwaltungsrathe der Werra-Eisenbahngesellschaft. Ministerial-Bekanntmachung. Die auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, durch die Bekanntmachung des unterzeichneten Staats-Ministeriums vom 20. April d. J. angeordneten Neuwahlen von Landtags-Abgeordneten des Großherzogthumes für die nächste Etats-Periode 1866/68 haben folgendes Ergebniß gehabt. Gewählt wurden: a) durch die Wahl der begüterten vormals Reichsritterschaft: 1) der Großherzogliche Kammerherr Ludwig Wilhelm Julius August Freiherr von Boineburg-Lengsfeld zu Weilar; b) durch die Wahl der Besitzer eines inländischen Grundeigenthums von wenigstens Ein Tausend Thalern jährlicher Rente: 2) der Großherzogliche Kammerherr, Rittergutsbesitzer Georg Sigismund Carl Ludwig Julius Friedrich Hermann Freiherr von Rotenhan zu Neuenhof, 139 3) der Rittergutsbesitzer, Landkammerrath Ferdinand Thümmler zu Miesitz, 4) der Gutsbesitzer Carl August Collenbusch zu Schloßvippach, 5) der Rittergutsbesitzer Rudolph Franke zu Mittelhausen; ) durch die Wahl derjenigen Staatsunterthanen, welche aus anderen Quellen als dem Grundbesitze ein jährliches Einkommen von mindestens Ein Tausend Thalern versteuern, im I. Verwaltungsbezirke: 6) der Großherzogliche Staatsrath und Ministerial -Direktor Carl Bergfeld zu Weimar, im II. Verwaltungsbezirke: 7) der geheime Hofrath und Professor Dr. Carl Snell zu Jena, im III. Verwaltungsbezirke: 8) der Rittergutsbesitzer Rudolph Markscheffel zu Eisenach, im IV. Verwaltungsbezirke: 9) der stellvertretende Bürgermeister, Buchhändler Dr. Friedrich Bran zu Jena, im V. Verwaltungsbezirke: 10) der Kaufmann Carl Otto Richter zu Weida; durch die allgemeinen Wahlen im ganzen Großherzogthume, im I. Wahlbezirke: 11) der Rechtsanwalt Hugo Friedrich Fries zu Weimar, im II. Wahlbezirke: 12) der Landwirth Johann Michael Gans zu Hottelstedt, im III. Wahlbezirke: 13) der Schullehrer Johann Heinrich Alberts zu Mittelhausen, im IV. Wahlbezirke: 14) der Bürgemeister Heinrich Berles zu Obernissa, im V. Wahlbezirke: 15) der Oekonomie-Rath Julius Wernsdorf zu Magdala, im VI. Wahlbezirke: 16) der Rechnungsamtmann, Rechnungsrath Johann Georg Carl Lange zu Jena, im VII. Wahlbezirke: 17) der Gastwirth und Brauereibesitzer Wilhelm von der Gönne zu Wormstedt, im VIII. Wahlbezirke: 18) der Freigutsbesitzer Friedrich Walther zu Mattstedt, 140 im IX. Wahlbezirke: 19) der Bürgermeister Carl Hildemann zu Rastenberg, im X. Wahlbezirke: 20) der Gutsbesitzer Carl Hinze zu Oldisleben, im XI. Wahlbezirke: 21) der Rechtsanwalt Ferdinand Hermann Hering zu Eisenach, im XII. Wahlbezirke: 22) der Großherzogliche Kammerherr und Bezirks-Direktor Carl von Schwendler zu Eisenach, im XllI. Wahlbezirke: 23) der Großherzegliche Justiz-Amtmann Dr. Theodor Martin zu Creuzburg, im XIV. Wahlbezirke: 24) der Stadtkämmerer Simon Koch zu Berka a. W., im XV. Wahlbezirke: 25) der Bürgermeister Johann Adam Cnyrim zu Lengsfeld, im XVI. Wahlbezirke: 26) der Großherzogliche Amts-Physikus Dr. Gustav Konstantin Köhler zu Dermbach, im XVII. Wahlbezirke: 27) der Rektor Gottfried Dolch zu Kaltennordheim, im XVIII. Wahlbezirke: 28) der Großherzeglie Amts-Aktuar Christian Hotzel zu Neustadt a. O., im XIX. Wahblbezirke: 29) der Eresherzglis- Bezirks-Direktor Hugo Müller zu Neustadt a. O., im XX. Wahlbezirke: 30) der Graßherzoglic= Staatsanwalt Wilhelm Genast zu Weimar, m XXII. Wahlbezirke: 31) der Nechtsanwalt Theodor Gottlob Carl Salzmann zu Weida. Solches wird unter Bezugnahme auf §. 35 des Gesetzes vom 6. April 1852 mit dem Bemerken zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß sämmtliche Gewählte die auf sie gefallene Wahl angenommen haben. Weimar am 5. November 1864. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. von Watzdorf. Druck der Hof= Buchdruckerei in Weimar. Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eise nach. Nummer 20. Weimar. 10. Dezember 1864. Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg . . Da die Bestimmungen in den §.§S. 86 und 87 des Gesetzes über die allgemeine Einkommensteuer vom 19. März 1851 häufig dahin mißverstanden werden, daß die Erklärungen über Fortstellung der Reklamationen gegen Einschätzungen zur Einkommensteuer an Unser Staats-Ministerium bei letzterem unmittelbar einzureichen seyen, hieraus aber nachtheiliche Weiterungen entstehen, so verordnen Wir auf Grund des Vorbehaltes im §. 100 des gedachten Gesetzes, in weiterem Nachtrage zu der Verordnung vom 19. November 1851: §. 1. Die Erklärung über die nach §. 86 des Gesetzes vom 19. März 1851 nachgelassene Fortstellung einer Reklamation gegen vermeintlich zu hohe oder sonst dem Gesetze nicht entsprechende Einschätzung zur Einkommensteuer muß innerhalb der Nothfrist von zehen Tagen nach Eröffnung der erstinstanzlichen Entscheidung der Reklamations-Kommission (§. 85 des Gesetzes vom 19. März 1851) bei dem zuständigen Rechnungsamte und in Städten, für welche eine besondere 29 142 Steuer-Lokal-Kommission besteht, bei dieser eingereicht und es müssen dabei gleichzeitig die nach §. 87 des Gesetzes vom 19. März 1851 erforderlichen urkundlichen Nachweise, mit dem ausdrücklichen Erbieten, deren Inhalt eidlich zu bestärken, dort überreicht werden. §. 2. Die Großherzoglichen Rechnungsämter und Steuer-Lokal-Kommissionen haben bei Eröffnung der Entscheidungen der Reklamations-Kommission die Betheiligten hierüber (§. 1) jedesmal zu belehren, hiernächst aber die fortgestellten Reklamationen mit den überreichten Urkunden, sowie mit den in der Sache ergangenen Akten an Unser Staats-Ministerium, Departement der Finanzen, sofort berichtlich einzusenden und dabei sowohl über die zeitige Einwendung der Reklamation, als über deren Grund sich gutachtlich zu äußern. §. 3. Reklamationen, welche, der Vorschrift zuwider, bei Unserem Staats-Ministerium unmittelbar angebracht werden oder bei welchen der gesetzlich erforderliche Nachweis oder das Erbieten zur eidlichen Bestärkung der Angaben fehlt, sind ohne Weiteres zurückzuweisen. Urkundlich haben Wir diesen Nachtrag höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 9. November 1864. Carl Alerander. G. Thon. von Wintzingerode. Sechster Nachtrag zu der Verordnung vom 19. November 1851, die Ausführung des Gesetzes über die allgemeine Einkommensteuer vom 19. März desselben Jahres betreffend. 143 Ministerial-Bekanntmachung. Nachdem der zwischen den Staaten des deutschen Zoll= und Handels-Vereines und den Großherzogthümern Mecklenburg-Schwerin und Mecklenburg-Strelitz, einerseits, und dem Königreiche Siam, andererseits, unter dem 7. Februar 1862 zu Bankok abgeschlossene Freundschafts-, Handels= und Schifffahrts-Vertrag allseitig ratifizirt worden ist, so wird dieser Vertrag in der nachstehend abgedruckten deutschen Uebersetzung mit dem Bemerken hiermit bekannt gemacht, daß der im Artikel 20 desselben erwähnte Tarif und die nach Artikel 22 festgesetzten Handelsbestimmungen sowohl bei der Kanzlei des unterzeichneten Ministeriums, als bei der gemeinschaftlichen General-Inspektion des Thüringischen Zoll= und Handels-Vereines zu Erfurt von den betheiligten Handel= und Gewerb-Treibenden eingesehen werden können. Weimar am 8. November 1864. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. Freundschafts-, Handels= und Schifffahrts-Vertrag wischen den Staaten des Zollvereines und den Großherzogthümern Mecklenburg-Schwerin und Mecklenburg-Strelitz einerseits und dem Königreiche Siam andererseits. Seine Majestät der König von Preußen sowohl für Sich und in Vertretung der Ihrem Zoll= und Steuer-Systeme angeschlossenen sonverainen Länder und Landestheile, nämlich: Luxemburgs, Anhalt-Dessau-Köthens, Anhalt-Bernburgs, Waldecks und Pprmonts, Lippe's und Meisenheims, als auch im Namen der übrigen Staaten des Zollvereines, nämlich: Baperns, Sachsens, Hannovers, Württembergs, Badens, des Kurfürstenthums Hessen, des Großherzogthums Hessen (einschließlich des Amtes Homburg), der Staaten des Thüringischen Zoll= und Handels-Vereines, nämlich: Sachsen-Weimar-Eisenachs, Sachsen -Meiningens, Sachsen-Altenburgs, Sachsen-Coburg-Gothas, Schwarzburg-Rudolstadts, Schwarzburg-Sondershausens, Reuß älterer Linie und Reuß jüngerer Linie, Braunschweigs, Oldenburgs, Nassaus und der freien Stadt Frankfurt, sowie 29. 144 die Großherzogthümer Mecklenburg = Scherwin und Mecklenburg-Strelitz einerseits, und Ihre Mazestäten Pbra Bard Somdetsch Phra Paramendr Maha Mongkut, Phra Chom Klau, Chau Ju Hua, der erste König von Siam, Phra Bard Somdetsch Phra Pawarendr Ramesr Mahiswaresr, Phra Pin Klau Chau Ju Hua, der zweite König von Siam, andererseitsa. von dem aufrichtigen Wunsche beseelt, freundschaftliche Beziehungen zwischen den vorgedachten Staaten und Siam zu begründen, haben veschlossen, solche durch einen gegenseitig vortheilhaften und den Unterthanen der Hohen vertragenden Mächte nützlichen Freundschafts= und Handels-Vertrag zu befestigen. Zu dem Ende haben zu Ihren Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestät der König von Preußen: den Kammerherrn Friedrich Albrecht Grafen zu Eulenburg, Allerhöchstihren Außerordentlichen Gesandten und Bevollmächtigten Minister, Ritter des Rothen Adler-Ordens dritter Klasse mit der Schleife, Ritter des Johanniter-Ordens u. s. w. und Ihre Majestäten der erste und zweite König von Siam: Seine Königliche Hoheit den Prinzen Krom-ma Lu-ang Wongsa Ti-raat Sen -nit, Seine Excellenz Tschaupraja Sisuriwong Samuha Prakralahoom, Oberbefehlshaber der Truppen und General-Gouverneur der südwestlichen Provinzen, Seine Excellenz Tschaupraja Rawiwong Maha Kosatibodi, Minister der auswärtigen Angelegenheiten und General-Gouverneur der Ostküste des Golfs von Siam, Seine Excellenz Tschaupraja Jommerat, Gouverneur der Stadt Bangkok und ihrer Umgebungen, Seine Excellenz Praja Montri Prakralahoom Fainiie, General-Gouverneur der nördlichen Provinzen, welche, nachdem sie ihre Vollmachten sich mitgetheilt und solche in guter und gehöriger Form befunden haben, über nachstehende Artikel übereingekommen sind: 145 Artikel 1. Zwischen den kontrahirenden Deutschen Staaten einerseits und Ihren Majestäten dem ersten und zweiten Könige von Siam, Ihren Erben und Nachfolgern andererseits, sowie desgleichen zwischen den beiderseitigen Staatsangehörigen soll dauernder Friede und unwandelbare Freundschaft bestehen. Die beiderseitigen Unterthanen sollen in den Gebieten des anderen Theils vollständigen Schutz für Person und Eigenthum genießen. Es soll den Unterthanen und Schiffen der Hohen vertragschließenden Mächte vollkommene Freiheit des Handels und der Schifffahrt in jedem Theile ihrer beiderseitigen Gebiete zustehen, wo immer Handel oder Schifffahrt den Angehörigen oder Schiffen der am meisten begünstigten Nation gegenwärtig gestattet ist, oder künftig gestattet werden möchte. Artikel 2. Die Hohen vertragschließenden Theile erkennen sich gegenseitig das Recht zu, in den Häfen und Städten ihrer respektiven Staaten General-Konsuln, Konsuln, Vice-Konsuln und Konsular-Agenten zu bestellen, und sollen die erwähnten Beamten dieselben Vorrechte, Freiheiten, Befugnisse und Befreiungen genießen, deren sich die betreffeenden Beamten der meistbegünstigten Nation jetzt oder künftig erfreuen möchten. Indessen sollen gedachte Konsular-Beamte ihre Funktionen nicht eher antreten dürfen als bis sie das Exequatur der Landesregierung erhalten haben. Die Deutschen kontrahirenden Staaten werden für jeden Hafen oder jede Stadt nicht mehr als einen Konsular-Beamten ernennen. Für diejenigen Orte aber, an welchen sie einen General-Konsul oder Konsul bestellen, sollen sie berechtigt seyn, außerdem noch einen Vice-Konsul oder Konsular-Agenten zur Vertretung des General-Konsuls oder Konsuls in Abwesenheits= oder Behinderungs-Fällen zu ernennen. Vice-Konsulu oder Konsular-Agenten können auch von den ihnen vorgesetzten General-Konsuln oder Konsuln ernannt werden. Der Deutsche Konsular-Beamte soll die Interessen der in Siam ansässigen oder daselbst ankommenden Unterthanen der kontrahirenden Deutschen Staaten unter seinem Schutze, seiner Aufsicht und seiner Kontrolle haben. Er soll sowohl sich selbst allen Bestimmungen dieses Vertrages gemäß verhalten, als die Beobachtung derselben von Seiten Deutscher Unterthanen erwirken. Desgleichen soll er alle Verordnungen und Vorschriften bekannt machen und gehörig zum Vollzuge bringen, welche zur Nachachtung Deutscher Staatsangehörigen für die Art und Weise ihres Geschäftsbetriebes und für die gehörige Befolgung der Landesgesetze bereits erlassen sind, oder noch erlassen werden möchten. In Fällen der Abwesenheit eines Konsular-Beamten der Deutschen kontra- 146 hirenden Staaten können Siam besuchende oder daselbst sich aufhaltende Unterthanen dieser Staaten die Vermittelung des Konsuls einer befreundeten Nation in Anspruch nehmen, oder auch sich direkt an die Landesbehörden wenden, die dann die nöthigen Vorkehrungen treffen sollen, um den betreffenden Deutschen Angehörigen alle Vortheile des gegenwärtigen Vertrages zu sichern. Artikel 3. Den Unterthanen der kontrahirenden Deutschen Staaten, welche Siam besuchen oder dort ihren Wohnsitz nehmen, soll die freie Ausübung ihrer Religion gestattet, und sie sollen befugt seyn, an solchen geeigneten Orten, wo ihnen hierzu von den Siamesischen Behörden die Erlaubniß gegeben wird, Kirchen zu erbauen. Eine solche Erlaubniß soll nicht versagt werden dürfen, ohne daß hinreichende Gründe dafür angeführt werden. Artikel 4. Unterthanen der kontrahirenden Deutschen Staaten, die im Königreiche Siam sich aufzuhalten wünschen, müssen sich auf dem Deutschen Konsulate einzeichnen lassen, von welcher Einzeichnung den Siamesischen Behörden Abschrift mitzutheilen ist. So oft ein Unterthan eines der kontrahirenden Deutschen Staaten sich in einer Sache an die Siamesischen Behörden wenden will, hat er sein Gesuch oder seine Reklamation vorab dem Deutschen Konsular-Beamten vorzulegen, und soll dieser die Eingabe, wenn er sie begründet und anständig abgefaßt findet, befördern, anderenfalls aber den Inhalt entsprechend abändern. Artikel 5. Unterthanen der kontrahirenden Deutschen Staaten, die in Siam ihren Wohnsitz aufschlagen wollen, dürfen dieses vorerst nur in der Stadt Bangkok oder innerhalb eines Bezirkes thun, dessen Grenzen, übereinstimmend mit den Festsetzungen der übrigen zwischen Siam und den fremden Mächten geschlossenen Verträge, folgende sind: Im Norden: der Bangputsa-Kanal, von seiner Mündung in den Tschaupja-Fluß bis an die alten Mauern der Stadt Lopburi und eine gerade Linie von dort bis zum Landungsplatze Pragnam am Flusse Passack in der Nähe der Stadt Sarabburi. Im Osten: Eine gerade Linie vom Landungsplatze Pragnam bis nach dem Zusammenflusse des Klongkut-Kanals mit dem Flusse Bangpakong, und dieser Fluß bis zu seiner Mündung. Auf dem Küstenstrich zwischen dem Bangpakong und der Insel Simaharadschah soll es Deutschen Unterthanen freistehen, sich an allen Orten niederzulassen, die nicht mehr als vier und zwanzig Stunden von Bangkok entfernt sind. 147 Im Süden: die Insel Simaharadschah, die Sitschang -Inseln und die Mauern von Petschaburi. Auf der Westseise des Golfs sollen sich Deutsche Unterthanen in Petschaburi, und von dort bis zum Meklong-Flusse überall innerhalb einer Entfernung von vier und zwanzig Stunden von Bangkok niederlassen dürfen. Von der Mündung des Meklong an soll dieser die Grenze bilden bis zur Stadt Raatpuri, dann eine gerade Linie von Raatpuri nach Sapannaburi und von dort nach der Mündung des Bangputsa-Kanals in den Tschaupja-Fluß. Indessen dürfen Deutsche Angehörige auch außerhalb dieser Grenzen ihren Wohnsitz nehmen, sobald sie hierzu die Erlaubniß der Siamesischen Behörden erhalten. Allen Unterthanen der kontrahirenden Deutschen Staaten steht es frei, im ganzen Königreiche Siam zu reisen, Handel zu treiben und Waaren, die nicht verboten sind, zu kanfen oder zu verkaufen, von wem oder an wen sie wollen. Sie sind nicht verpflichtet, von Beamten oder solchen, die im Besitze eines Monopols sind, zu kaufen, oder an dieselben zu verkaufen, und es ist Niemandem gestattet, sie in ihren Handelsgeschäften zu behindern oder zu stören. Artikel 6. Die Siamesische Regierung wird Deutschen Staatsangehörigen keinerlei Hindernisse in den Weg legen, Siamesische Unterthanen, in welcher Eigenschaft es auch sey, in Dienst zu nehmen. Wenn jedoch ein Siamesischer Unterthan irgend einem besonderen Herrn angehört oder Dienste schuldet, so darf er sich bei einem Deutschen Angehörigen ohne die Zustimmung seines Herrn nicht verdingen. Hat er es dennoch gethan, so ist das Dienstverhältniß, wenn in dem Dienstvertrage nicht eine noch kürzere Frist verabredet worden ist, oder der Deutsche Angehörige den Siamesischen Diener nicht sogleich entlassen will, als nur auf drei Monate eingegangen anzusehen, und ist der Deutsche Angehörige verpflichtet, während dieser Zeit zwei Dritttheile des bedungenen Lohnes nicht an den Siamesischen Diener, sondern an denjenigen zu zahlen, welchem Letzterer angehört oder Dienste schuldet. Wenn Siamesen, die im Dienste eines Deutschen Unterthanen stehen, die Siamesischen Gesetze übertreten, oder wenn Siamesische Verbrecher oder Flüchtlinge bei einem Deutschen Unterthanen in Siam ihre Zuflucht suchen, so soll, auf erfolgten Nachweis ihrer Schuld oder ihres Fluchtversuches, der Deutsche Konsular-Beamte die nöthigen Maßregeln ergreifen, um die Auslieferung derselben an die Siamesischen Behörden zu bewerkstelligen. Artikel 7. Unterthanen der kontrahirenden Deutschen Staaten sollen nicht wider ihren 148 Willen im Königreiche Siam zurückgehalten werden dürfen, es sey denn, die Siamesischen Behörden könnten dem Deutschen Konsular-Beamten darthun, daß rechtmäßige Gründe für ein solches Verfahren vorliegen. Innerhalb der durch Artikel 5 dieses Vertrages festgestellten Grenzen steht es den Unterthanen der Deutschen kontrahirenden Staaten frei, ohne Hinderung oder Aufenthalt irgend welcher Art zu reisen, vorausgesetzt, daß sie im Besitze eines vom Konsular-Beamten unterzeichneten Passes sind, der in Siamesischer Sprache Namen, Gewerbe und Personal-Beschreibung des Reisenden enthält und von der zuständigen Siamesischen Behörde gegengezeichnet ist. Sollten sie über die besagten Grenzen hinauszugehen und im Innern des Königreichs Siam zu reisen wünschen, so müssen sie sich einen, auf Ansuchen des Konsular-Beamten ihnen zu ertheilenden Paß der Siamesischen Behörden verschaffen, und darf solcher Paß niemals verweigert werden, es sey denn mit Zustimmung des Konsular-Beamten der Deutschen kontrahirenden Staaten. Artikel 8. Unterthanen der Deutschen kontrahirenden Staaten dürfen innerhalb der im Artikel 5 bezeichneten Grenzen Ländereien oder Pflanzungen kaufen und verkaufen, pachten oder verpachten, auch Häuser bauen, miethen, kaufen oder vermiethen und verkaufen. Jedoch steht die Befugniß 1) auf dem linken Flußufer innerhalb der eigentlichen Stadt Bangkok und auf dem Terrain, welches zwischen den Stadtmauern und dem Kanal Klongpadung-krung-krasem gelegen ist, und 2) auf dem rechten Flußufer zwischen den Punkten, welche der Abzweigung des Kanals Klong-padung krung krasem vom Fluß und der Wiedereinmündung desselben in den Fluß gegenüberliegen, bis auf eine Entfernung von zwei Englischen Meilen vom Fluße, Grundbesitz zu erwerben, nur denjenigen zu, welche eine besondere Erlaubniß dazu von der Siamesischen Regierung erhalten haben, oder bereits zehen Jahre in Siam wohnen. Um in den Besitz solchen Grundeigenthumes zu gelangen, können die Deutschen Staatsangehörigen durch den Konsular-Beamten ein Ansuchen an die Siamesische Regierung richten, worauf diese einen Beamten ernennen wird, der gemeinschaftlich mit den Konsular-Beamten den Betrag der Kaufsumme der Billigkeit gemäß bestimmen und festsetzen, und die Grenzen des Grundstücks ziehen und fixiren soll. Die Siamesische Regierung wird dann das Eigenthum an den Deutschen Käufer übertragen. Alles Grundeigenthum Deutscher Unterthanen wird unter dem Schutze des Distrikts-Gouverneurs und der betreffenden Lokal-Behörden stehen, der Eigenthümer aber hat sich in gewöhnlichen Angelegenheiten allen ihm durch dieselben 149 zugehenden ordentlichen Anweisungen zu fügen und ist den nämlichen Steuern unterworfen, als die Unterthanen oder Bürger der meistbegünstigten Nation. Unterthanen der Deutschen kontrahirenden Staaten sollen ferner überall in Siam nach Minen zu schürfen und solche zu eröffnen die Befugniß haben, und sobald die gehörigen Nachweise geliefert werden, soll der Konsular -Beamte in Verbindung mit den Siamesischen Behörden die geeigneten Bedingungen und Bestimmungen festsetzen, damit die Minen bearbeitet werden können. Ebenso sollen, nachdem in gleicher billiger Weise die diesfallsigen Bedingungen und Bestimmungen zwischen dem Konsular-Beamten und den Siamesischen Behörden verabredet worden sind, Deutsche Unterthanen auch jede Art von Fabrik-Geschäft anlegen und betreiben dürfen, welches den Gesetzen nicht zuwiderläuft. Artikel 9. Wenn ein im Königreiche Siam dauernd oder vorübergehend sich aufhaltender Unterthan eines der kontrahirenden Deutschen Staaten gegen einen Siamesen Grund zu klagen oder irgend einen Anspruch zu machen hat, so soll er seine Beschwerde zunächst dem Deutschen Konsular-Beamten vorlegen, und dieser, nach geschehener Prüfung der Sache, dieselbe gütlich auszugleichen suchen. Ebenso soll der Konsular-Beamte, wenn ein Siamese eine Klage gegen einen Deutschen Angehörigen hat, dieselbe anhören und ein gütliches Abkommen zu treffen bemüht seyn; sollte in solchen Fällen eine gütliche Einigung aber nicht herbeizuführen seyn, soll der Konsular=Beamte sich an den kompetenten Siamesischen Beamten wenden, und beide sollen dann, nach gemeinschaftlicher Prüfung der Sache, der Billigkeit gemäß entscheiden. Artikel 10. In Siam verübte Verbrechen oder Vergehen sollen, wenn der Thäter ein Unterthan eines der kontrahirenden Deutschen Staaten ist, durch den Konsular-Beamten den betreffenden Deutschen Gesetzen gemäß bestraft, oder der Schuldige soll zur Bestrafung nach Deutschland geschickt werden. Ist der Thäter ein Siamese, so soll er nach den Gesetzen seines Landes von Siamesischen Behörden bestraft werden. Artikel 11. Wenn gegen Schiffe eines der kontrahirenden Deutschen Staaten an der Küste oder in der Nähe des Königreichs Siam ein Akt der Seeräuberei begangen werden sollte, so sollen, auf die Nachricht davon, die Behörden des nächstgelegenen Platzes alle Mittel zur Gefangennahme der Seeräuber und Wiedererlangung des geraubten Gutes aufbieten, und soll sodann das Letztere an den Konsular-Beamten behufs Rückerstattung an die Eigenthümer abgeliefert werden. Dasselbe Verfahren soll von den Siamesischen Behörden in allen Fällen von Plünderung und Räuberei, 30 150 die auf dem Lame gegen das Eigenthum Deutscher Unterthanen begangen werden möchte, eingehalten werden. Die Siamesische Regierung soll nicht verantwortlich gehalten werden für gestohlenes Eigenthum Deutscher Angehörigen, sobald bewiesen ist, daß sie alle in ihrer Macht stehenden Mittel angewandt hat, es wiederzuerlangen, und derselbe Grundsatz soll auf Siamesische Unterthanen, die sich unter dem Schutze eines der kontrahirenden Deutschen Staaten befinden und auf deren Eigenthum zur Anwendung kommen. Artikel 12. Die Siamesischen Behörden sollen dem Deutschen Konsular-Beamten, auf dießfallsiges schriftliches Ansuchen, alle Hülfe und Unterstützung gewähren zur Auffindung und Verhaftung Deutscher Matrosen oder sonstiger Unterthanen, sowie von Personen, die unter dem Schutze einer Deutschen Flagge stehen. Desgleichen soll der Deutsche Konsular-Beamte, auf Requisition, von den Siamesischen Behörden jeden erforderlichen Beistand und genügende Mannschaft erhalten, um seiner Antorität über Deutsche Unterthanen gebührende Geltung zu verschaffen und die Disciplin unter der Deutschen Marine in Siam aufrecht zu erhalten. In gleicher Weise haben, wenn ein der Desertion oder eines anderen Verbrechens schuldiger Siamese sich in das Haus eines Unterthanen eines der kontrahirenden Deutschen Staaten oder an Bord eines Schiffes derselben flüchten sollte, die Lokal-Behörden sich an den Deutschen Konsular-Beamten zu wenden, und dieser wird, auf erfolgten Nachweis der Strafbarkeit des Angeklagten, sofort dessen Verhaftung genehmigen. Jede Hehlerei oder Connivenz soll beiderseits auf das Sorgfältigste vermieden werden. Artikel 13. Sollte ein Unterthan eines der Deutschen kontrahirenden Staaten, der im Königreiche Siam ein Geschäft treibt, insolvent werden, so hat der Denutsche Konsular-Beamte sein sämmtliches Vermögen in Beschlag zu nehmen, um dasselbe pro rata unter die Gläubiger vertheilen zu können. Von Seiten der Siamesischen Behörden soll dem Konsular-Beamten zu dem Ende alle Unterstützung zu Theil werden. Letzterer soll kein Mittel unversucht lassen, um auch solches Vermögen zum Besten der Gläubiger einzuziehen, welches der Fallit in anderen Ländern besitzen möchte. In gleicher Weise sollen in Siam die Behörden des Königreiches das Vermögen derjenigen Siamesischen Unterthanen adjudiciren und vertheilen, welche ihren Geschäftsverbindlichkeiten gegen Unterthanen der kontrahirenden Deutschen Staaten nicht sollten nachkommen können. Artikel 14. Sollte ein Siamesischer Unterthan einem Deutschen Staatsangehörigen die Zahlung einer Schuld verweigern, oder ihr auszuweichen suchen, so sollen die Sia- 151 mesischen Behörden dem Gläubiger jede Hülfe und Erleichterung gewähren, damit er zu dem Seinigen komme. In gleicher Weise soll der Deutsche Konsular-Beamte Siamesischen Unterthanen allen Beistand leisten, um in den Besitz ihrer etwaigen Forderungen gegen Unterthauen der kontrahirenden Deutschen Staaten zu gelangen. Artikel 15. Im Falle des Ablebens eines ihrer respektiven Unterthanen in dem Geliete des einen oder des anderen der Hohen vertragenden Theile, soll sein Nachlaß dem Vollstrecker seines letzten Willens, oder in dessen Ermangelung der Familie oder den Geschäftstheilhabern des Verstorbenen übergeben werden. Hat der Verstorbene auch keine Verwandte oder Geschäftstheilhaber, so soll sein Nachlaß in den Staaten der Hohen vertragenden Theile, soweit die Gesetze des Landes es gestatten, dem Gewahrsam der respektiven Konsular-Beamten übergeben werden, auf daß diese in üblicher Weise nach den Gesetzen und Gewohnheiten ihres Landes damit verfahren. Artikel 16. Kriegsschiffe eines der kontrahirenden Deutschen Staaten dürfen in den Fluß einlaufen und bei Paknam Anker werfen; wollen sie aber nach Bangkok hinaufgehen, so müssen sie zuvor die Siamesischen Behörden davon benachrichtigen und sich mit denselben über den Ankerplatz verstänvigen. Artikel 17. Sollte ein Deutsches Schiff einen Siamesischen Hafen in Noth anlaufen, so sollen die Ortsbehörden demselben bei Vornahme der nsthigen Ausbesserungen und Einnahme von frischem Proviant jede Erleichterung gewähren, damit es im Stande ist, die Reise fortzusetzen. Sollte ein Deutsches Schiff an der Küste des Königreichs Siam scheitern, so sollen die Siamesischen Behörden des nächstgelegenen Platzes auf die Nachricht davon sofort der Mannschaft allen möglichen Beistand leisten, ihrem Mangel abhelfen und alle Maßregeln ergreifen, die zur Rettung und Sicherung des Schiffes und der Ladung nothwendig sind. Sie sollen sodann den Drutschen Konsular-Beamten von dem, was ihrerseits geschehen, benachrichtigen, damit dieser in Gemeinschaft mit der kompetenten Siamesischen Behörde die nöthigen Schritte thun kann, um die Mannschaft nach Hause zu senden, und wegen Wrack und Ladung die nöthigen Verfügungen zu treffen. Artikel 18. Gegen Zahlung der weiter unten bemerkten Ein= und Aus-Fuhrzölle sollen die einem der kontrahirenden Deutschen Staaten angehörenden Schiffe und deren Ladungen in den Siamesischen Häfen, sowohl bei dem Eingehen wie bei dem Ausgehen, von allen Tonnen-, Lootsen= und Anker-Geldern oder sonstigen Abgaben irgend welcher Art frei seyn. Solche Schiffe sollen alle Privilegien und Freiheiten genießen, 30“ 162 welche, sey es den Dschunken und eigenen Fahrzeugen von Siam, sey es den Schiffen der meistbegünstigten Nation, jetzt eingeräumt sind, oder künftig eingeräumt werden möchten. Artikel 19. Der Zoll auf Waaren, welche in Schiffen, die einem der kontrahirenden Deutschen Staaten augehören, in das Königreich Siam eingeführt werden, soll drei Prozent vom Werthe nicht übersteigen. Derselbe soll nach Wahl des Importeurs entweder in natura oder in Geld bezahlt werden können. Wenn der Importeur sich mit den Siamesischen Zollbeamten über den Werth einer bestimmten eingeführten Waare nicht einigen kann, so soll eine Berufung an den Konsular-Beamten und die zuständige Siamesische Behörde Statt finden, welche, nachdem sie erforderlichen Falles jeder einen oder zwei Kaufleute als beiräthige Sachverständige zugezogen haben, die Sache der Gerechtigkeit gemäß entscheiden sollen. Nach Entrichtung des genannten Einfuhrzolles von drei Prozent kann die Waare frei von jeder weiteren Abgabe und Belastung en gros oder en dctail verkauft werden. Sollten Waaren gelandet, aber nicht verkauft und dann wieder zum Export verschifft werden, so ist der gesammte darauf bezahlte Zoll zurückzuzahlen. Ueberhaupt soll kein Zoll von nicht verkauften Ladungen erhoben werden. Auf die einmal eingeführten Waaren aber sollen keine weiteren Zölle, Steuern oder Auflagen gelegt oder von ihnen erhoben werden, sobald dieselben in die Hände Siamesischer Käufer übergegangen sind. Artikel 20. Der von Siamesischen Erzeugnissen vor oder bei der Verschiffung zu zahlende Zoll soll nach dem, dem gegenwärigen Vertrage beigefügten Tarife erhoben werden. Jeder nach diesem Tarife einem Ausfuhrzoll unterliegende Artikel soll im ganzen Königreiche Siam von allen Durchgangs= oder sonstigen Abgaben frei seyn, und eben so sollen alle diejenigen Siamesischen Erzeugnisse, welche bereits einer Durchgangs= oder sonstigen Besteuerung unterlegen haben, vor oder bei der Verschiffung überall nicht weiter, weder nach Maßgabe des angeschlossenen Tarifs, noch in irgend sonstiger Weise besteuert werden dürfen. Artikel 21. Gegen Zahlung der oben genannten Zölle, welche künftig nicht erhöht werden dürfen, soll es den Unterthanen der Deutschen kontrahirenden Staaten freistehen, von Deutschen und fremden Häfen, in das Königreich Siam einzuführen und eben so, wohin sie wollen, auszuführen alle und jede Waare, welche nicht am Tage der Unterzeichnung des gegenwärtigen Vertrages der Gegenstand eines förmlichen Verbotes oder eines besonderen Monopols ist. Indessen behält die Siamesische Re- 163 gierung sich das Recht vor, die Ausfuhr von Reis zu verbieten, wenn ihrer Meinung nach Grund vorliegt, einen Mangel im Lande zu befürchten. Doch soll ein solches Verbot, welches einen Monat, bevor es in Kraft tritt, zu publiziren ist, auf die Erfüllung von Contrakten, welche in gutem Glauben vor der Publikation desselben abgeschlossen sind, keinen Einfluß üben, und sollen Deutsche Kaufleute die Siamesischen Behörden von jedem Contrakte in Kenntniß setzen, den sie vor dem Verbote abgeschlossen haben. Auch soll es erlaubt seyn, daß Schiffe, welche zur Zeit der Ankündigung des Ausfuhrverbotes bereits in Siam angekommen, oder welche von China und Singapore aus nach Siam unterwegs sind, und die dortigen Häfen eher verlassen haben, als das Ausfuhrverbot dadurch bekannt sepn konnte, mit Reis behufs Ausfuhr desselben beladen werden. Sollte die Siamesische Regierung demnächst den Zoll auf irgend welche, in Siamesischen oder anderen Schiffen ein= oder ausgeführte Waaren herabsetzen, so sollen die Vortheile solcher Herabsetzung sofort auch den gleichen Erzeugnissen zu Gute kommen, welche in Schiffen der Deutschen kontrahirenden Staaten ein= oder ausgeführt werden. Artikel 22. Die Konsular-Beamten der kontrahirenden Deutschen Staaten haben darauf zu sehen, daß die Deutschen Kaufleute und Schiffer sich den Vorschriften gemäß verhalten, welche dem gegenwärtigen Vertrage beigefügt sind, und die Siamesischen Behörden sollen sie zu diesem Ende unterstützen. Alle durch Uebertretungen des gegenwärtigen Vertrages verwirkten Geldstrafen sollen der Siamesischen Regierung zufallen. Artikel 23. Den kontrahirenden Deutschen Staaten und ihren Unterthanen wird die freie und gleiche Theilnahme an allen Privilegien zugestanden, welche der Regierung, den Bürgern oder Unterthanen irgend einer anderen Nation Seitens der Siamesischen Regierung bisher bewilligt worden sind oder noch bewilligt werden möchten. Artikel 24. Nach Ablauf von zwölf Jahren, vom Tage der Ratifikation dieses Vertrages an gerechnet, können die kontrahirenden Staaten eine Revision des gegenwärtigen Vertrages, sowie der unten angehängten Handelsbestimmungen und des Tarifs beantragen, um diejenigen Abänderungen, Zusätze und Verbesserungen daran vorzunehmen, welche die Erfahrung als wünschenswerth dargethan haben sollte. Ein solcher Antrag muß jedoch mindestens ein Jahr zuvor angekündigt werden. Artikel 25. Der gegenwärtige Vertrag ist in Deutscher, Siamesischer und Englischer Sprache vierfach ausgefertigt worden. Alle diese Ausfertigungen haben denselben 164 Sinn und dieselbe Bedeutung, aber der Englische Text wird als der Urtext des Vertrages angesehen werden, dergestalt, daß, wenn eine verschiedene Auslegung des Deutschen und Siamesischen Textes irgendwo Statt finden sollte, die Englische Ausfertigung entscheidend seyn soll. Der Vertrag soll sofort in Kraft treten und die Ratifikationen desselben sollen binnen achtzehen Monaten, vom heutigen Tage angerechnet, zu Bangkok ausgetauscht werden. Dessen zu Urkunde haben die Eingangs genannten Bevollmächtigten den gegenwärtigen Vertrag unterzeichnet und untersiegelt zu Bangkok am siebenten Tage des Monats Februar im Jahre des Herrn Eintausend Achthundert und Zwei und Sechszig, entsprechend dem Siamesischen Datum vom achten Tage des dritten Mondes im Jahre des Hahns, dem dritten des Jahrzehends und dem Elften der gegenwärtigen Regierung, im Jahre Eintausend Zweihundert und Drei und Zwanzig der Siamesischen bürgerlichen Zeitrechnung. (Gez.) Graf Eulenburg. (gez.) Krom-ma Lu-aug Wongsa Ti-raat Sen-nit. (gez.) Tschaupraja Sisuriwong Samuha Prakralahoom. (gez.) Tschaupraja Rawiwong Maha Kosatibodi. □ (gez.) Tschaupraja Jommerat. □ (gez.) Praja Montri Prakralahoom Fainle. G 166 Ministerial-Bekanntmachungen. I. Mit Beziehung auf die Bekanntmachung vom 21. Juni 1850 über die Bildung der Einzeln-Gerichtsbezirke und Diözes-Bezirke wird hierdurch bekannt gemacht, daß nach Anhörung des Großherzoglichen Kirchenrathes durch Anordnung Seiner Königlichen Hoheit, des Großherzogs, die bisher im Justizamts-Bezirke Eisenach getrennt bestandenen Diözesen östlichen und westlichen Theiles in einen Diözesan-Bezirk vereinigt worden sind. Weimar am 2. November 1864. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Justiz und des Cultue. von Wintzingerode. II. Dem Vorschußvereine in Münchenbernsdorf sind höchsten Orts auf Ansuchen die Rechte einer juristischen Person verliehen worden. Es wird solches andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 9. November 1864. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef. J. von Helldorff. IIII. Nachdem die Anordnung getroffen worden ist, daß die Musterungsund Verloosungs-Termine nicht mehr im Monat Oktober, sondern schon im Laufe des Monats September abgehalten werden sollen, so macht es sich nöthig, daß bei Ausfertigung der Pässe, Wander= und Arbeits-Bücher für Personen, welche demnächst in das militärpflichtige Alter treten, auf diese Veränderung geeignete Rücksicht genommen werde und erhalten daher die mit der Ausfertigung der fraglichen Reise-Legitimationen betrauten Behörden hierdurch die Anweisung, das dieserhalb Erforderliche gehörig wahrzunehmen. Weimar am 11. November 1864. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef. J. von Helldorff. 166 Bekanntmachung. Wir bringen hiermit zur öffentlichen Kenntniß, daß es künftig von den Poststellen nicht mehr beanstandet werden wird, wenn die Franko= Stempel aus den Couverts ausgeschnitten und an Stelle der Freimarken durch Aufkleben auf einen Brief zum Frankiren verwendet werden, daß die ausgeschnittenen Stempel-Marken jedoch nur dann in Berechnung gezogen werden dürfen, wenn sie keinen Abdruck eines Orts= oder Entwerthungs-Stempels enthalten, bezüglich nicht durchstrichen sind. Im Uebrigen gelten selbstverständlich für derartige auswärtige Couvert-Stempel dieselben Vorschriften wie für auswärtige Freimarken. Weimar am 7. November 1864. Großherzoglich Sächsische Ober-Postinspektion. K. Bergfeld. Druck der Hof= Buchdruckerei in Weimar. Regierungs-Blatt Großherzogthun Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 21. Weimar. 31. Dezember 1864. Ministerial-Bekanntmachungen. I. Nachdem die Aktionäre der Thüringischen Eisenbahngesellschaft in ihren Generalversammlungen vom 15. Dezember 1862 bezüglich vom 29. Juli 1864 beschlossen haben, bei den betheiligten Regierungen eine Abänderung der §.S. 43 und 57 ihres Gesellschafts -Statuts in der nachstehenden Faffung zu beantragen, die Direktion der Gesellschaft auch um Bestätigung dieser Beschlüsse gebeten hat, ist von Sr. Königlichen Hoheit, dem Großherzoge, im Einverständnisse mit der Königlich Preußischen und der Herzoglich Sachsen-Coburg-Gothaischen Staatsregierung, dem nachstehenden Statuten-Nachtrage die höchste Bestätigung ertheilt worden. Unter Bezugnahme auf das durch Ministerial-Bekanntmachung vom 6. Juli 1844 publicirte Statut der Thüringischen Eisenbahngesellschaft (Regierungs-Blatt vom Jahre 1844 S. 74 und folg.) wird dieses hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 3. Dezember 1864. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium. von Watzdorf. Na ch t rag Statute der nni Eisenbahngesellschaft. Die §.§S. 43 und 57 des Statuts k#n Jahre 1844 werden ausgehoben. II. An deren Stelle treten folgende Varschriften Im Falle einer ——ie:?ne zwischen dem Verwaltungsrathe und 31 168 der Direktion über die §. 41 zu 1, 2, 3 und 4 verzeichneten Gegenstände ist die Direktion, falls dieselbe sich bei der Entscheidung des Verwaltungsrathes nicht beruhigen will, berechtigt, eine gemischte Konferenz zu verlangen, in welcher die streitige Frage von sämmtlichen anwesenden Mitglicdern des Verwaltungörathes und der Direktion nach Stimmenmehrheit entschieden wird. Betrifft die Beschlußsassung den unter 1 des §. 41 gedachten Gegenstand, so haben sich die betreffenden Direktions-Mitglieder vor der Abstimmung zu entfernen. Den Vorsitz in der gemischten Kouferenz führt der Vorsitzende des Verwaltungsrathes, dessen Votum auch bei Stimmengleichheit den Ausschlag giebt. Zur Gültigkeit eines Beschlusses einer gemischten Konferenz ist nöthig, daß sowohl die Mitglieder des Verwaltungsrathes als der Direktion, jede für sich, wenigstens in beschlußfähiger Zahl ihre Stimmen abgegeben haben. In gleicher Weise wird in gemischter Konferenz über diejenigen Gegenstände berathen und beschlossen, welche nach §. 3, 7 und 27 der gemeinsamen Bestimmung der Gesellschaftsvorstände anheim gegeben sind. 8. 57. Die von den hohen Regierungen ernannten drei Direktions-Mitglieder erhalten aus der Gesellschaftskasse keine Vergütung für ihre Mühwaltung, den gewählten Mitgliedern dagegen wird für jedes Jahr bei dem Anfange desselben durch den Verwaltungsrath unter Genehmigung der drei hohen Regierungen eine Remuneration ausgesetzt. Reisekosten und andere Auslagen werden sämmtlichen Direktions-Mitgliedern und Stellvertretern aus der Gesellschaftskasse erstattet. Der Verwaltungsrath ist ermächtigt, denjenigen Direktions-Mitgliedern, welche mindestens Zwölf Jahre hintereinander ihre ganze Thätigkeit der Gesellschaft gewidmet haben, oder welche vor Ablauf dieses Zeitraumes bei Ausübung dienstlicher Funktionen verunglücken und dadurch dienstun fähig werden, mit Zustimmung der hohen Regierungen eine Pension zu bewilligen. Die Höhe der Pension bleibt dem Ermessen des Verwaltungsrathes überlassen, bedarf aber der Zustimmung der drei hohen Regierungen. 1I. Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, haben nach erhaltenem Vortrage im Großherzoglichen Gesammt-Ministerium dem Herrn Wex und Söhne in Chemnitz auf dießfallsiges Nachsuchen ein Erfindungs-Patent auf einen Strumpfwirkerstuhl nach Maßgabe der bei dem unterzeichneten Großherzoglichen Staats-Ministerium niedergelegten Zeichnungen und Beschreibung 159 für den ganzen Umfang des Großherzogthumes auf die Dauer von fünf Jahren von heute an gerechnet mit der Wirkung gnädigst zu ertheilen geruhet, daß Niemand ohne Zustimmung des Patent-Inhabers die fragliche Erfindung auszuführen oder anzuwenden berechtigt ist, ohne daß jedoch Jemand in der Anwendung bereits bekannter Theile derselben beschränkt werden soll. Uebrigens ist bei Bewilligung des Patents, welches dann als erloschen zu betrachten ist, wenn die bleibende Ausführung und Anwendung der Erfindung im Großherzogthume dem unterzeichneten Großherzoglichen Staats-Ministerium nicht binnen Jahresfrist nachgewiesen wird, die Neuheit und Eigenthümlichkeit der mehrgedachten Erfindung im Sinne der laut Bekanntmachung vom 3. März 1843 — Regierungs-Blatt vom Jahre 1843 Seite 13 bis 16 — in den Zollvereins-Staaten bei Erfindungs-Patenten zu beobachtenden Grundsätze ausdrücklich vorausgesetzt worden. Nachdem die vießfallsige Urkunde unter dem heutigen Tage ausgefertigt worden ist, wird Solches hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 14. Dezember 1864. Großberzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. von Watzdorf. III.. Nachdem das Kataster von Wiegendorf dem Großherzoglichen Rechnungsamte hier zur Führung übertragen worden ist, wird solches hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 23. Dezember 1864. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, epartement der Finanzen. on. IV. Die der landwirthschaftlichen Assekuranz-Bank für Deutschland in Dresden ertheilt gewesene Koncession zum Geschäftsbetriebe im Großherzogthume ist zurückgezogen worden. Es wird solches andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 24. Dezember 1864. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef. J. von Helldorff. 160 V. Der Deutschen Feuerversicherung auf Gegenseitigkeit in Ludwigshafen am Rhein ist die Erlaubniß zum Geschäftsbetriebe im Großherzogthume widerruflich ertheilt, dabei aber die Verpflichtung auferlegt worden, daß sie in die für Angehörige des Großherzogthumes bestimmten Versicherungs-Policen die Erklärung aufnehme, daß sie auf das Recht, eine Nachprüfung der von dießseitigen Gerichten in Angelegenheiten der Gesellschaft gegen sie gefällten rechtskräftigen Urtheile Seitens der pfälzischen Behörden behufs deren Vollstreckbarkeit zu beanspruchen, verzichte, daß sie sich vielmehr allen im Großherzogthume gegen sie ergehenden rechtskräftigen Erkenntnissen unbedingt, gleich schiedsrichterlichen, unterwerfe und den Vollzug dieser Erkenntnisse förmlich zusichere. Solches und daß zum Hauptagenten derselben für das Großberzogthum Carl Obstfelder in Weimar bestellt worden, gelangt andurch zur öffentlichen Kenntniß. Weimar am 26. Dezember 1864. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef. J. von Helldorff. Bekanntmachungen. I. Mit Rücksicht auf den Preis des Hafers ist bei den Posthaltereien des Großherzogthumes auch für das Jahr 1865 die Taxe für ein Extrapost-Pferd auf 11 ½/ Sgr. für ein Courier= und Estaffetten -Pferd auf 16 1|/8 Sgr. für jede Meile festgesetzt worden. Unter Bezugnahme auf §. 1 der höchsten Verordnung vom 22. August 1845 wird dieses hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 10. Dezember 1864. Großherzoglich Sächsische Ober-Postinspektion. K. Bergfeld. und 161 II. Se. Durchlaucht, der Fürst Erb-Landpostmeister hat beschlossen, die Gebühren für die Bestellung der Briefpost-Sendungen in den eigentlichen Postorten selbst in der Weise allmählich aufzugeben, daß vom 1. Januar 1865 an die Bestellgebühren für im Postorte verbleibende Kreuzband-Sendungen, vom 1. Januar 1866 an die Bestellgebühren für andere im Postorte verbleibende frankirte Korrespondenzen und vom 1. Januar 1867 an die Bestellgebühren für im Postorte verbleibende unfrankirte Korrespondenzen auch im Großherzogthume nicht mehr zur Erhebung kommen sollen. Die' Gebühren für die Besorgung von sogenannten Stadtbriefen, d. h. von Briefpost-Gegenständen, welche an einem Postorte zur Bestellung in demselben aufgegeben werden, ingleichen die Gebühren für Bestellung von Briefpost-Gegenständen in Orten, wo nur sogenannte Brief= oder Post-Ablagen bestehen, werden jedoch auch ferner erhoben werden, wie denn diese Maßregel die Land-Bestellgebühren selbstverständlich in keiner Weise berührt. Dagegen wird zwischen den Postorten Berka a. J. und Blankenhayn, Berka a. J. und Weimar, Creuzburg und Eisenach, Creuzburg und Nebra, Ilmenau und Gehren, Münchenbernsdorf und Gera, Weida und Gera, wo bisher die Brieftaxe ausnahmsweise auf ¼ Sgr. ermäßigt war, in dem Maße, in welchem künftig die Bestellgebühr in Wegfall kommt, auch der allgemeine tarifmäßige Satz von ½ Sgr. (vgl. §. 1 des Gesetzes vom 16. August 1850) zur Anwendung gebracht werden. Nachdem Seine Königliche Hoheit, der Großherzog, diese Maßregeln zu genehmigen gnädigst geruhet haben, bringen wir dieselben hierdurch zur öffentlichen Kenntniß. Weimar am 27. Dezember 1864. Großherzoglich Sächsische Ober-Postinspektion. K. Bergfeld. 32 162 III. Unter Bezugnahme auf unsere Bekanntmachung vom 16. Dezember 1851 (Nr. 41 des Regierungs-Blattes v. J. 185 1) bringen wir hierdurch zur öffentlichen Kenntniß, daß vom 1. Januar 1865 an für Zeitungen, welche Abonnenten auf dem Post-Büreau abholen oder abholen lassen, die durch §. 10 des Regulatives über das Zeitungswesen festgesetzten Gebühren nicht mehr werden erhoben werden. Weimar am 27. Dezember 1864. Großherzoglich Sächsische Ober-Postinspektion. K. Bergfeld. Druck der Hos-= Buchdruckerei in Weimar.