egierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 186 7. Weimar, gedruckt in der Hof-Buchdruckerei, verlegt von Hermann Böhlau. Seite des Inhaltsverzeichniß. deum.#. . A. Abfertigungsstellen im Zollverein, Bekanntmachung 9. Aug. 153, 154 Abgabe von Salz, siehe Salz. 4. Mai 70 Abgeordnete für den Landtag des Großherzogthums, Bekanntmachungen5. Juni 82 über Wahlen derselhen 8. Juli 128 24. Juli 151 Abgeordnete für das Parlament des Norddeutschen Bundes, Bekanntmachung über Anberaumung des Termins zur Wahl derselbeen 10. Jan. 25, 26 Aßzenten, Bekanntmachungen über Bestellung von Haupt-Agenten, und zwar: der Versicherungsgesellschaft Iduna in Halle 8. Jan. 25 ; der Dresdener Feuerversicherungs-Geselischaft in Dresden . . 26. Febr. 49 3 der Schlesischen Viehversicherungs-Gesellschaft in Breslau 16. März 61 der Lebensversicherungs-Aktien-Gesellschaft „Germania“ in Stettin 25. März 61 Tc) der Deutschen Feuerversicherungs-Aktien-Gesellschaft in Berlin. 28. März 61 )der Basler Versicherungsgesellschaft gegen Feuerschäden zu Basel.. 25. April 67 der Lebensversicherungs= Aktien-Gesellschaft „Nordstern“ in Berlinlg. Mai 79 der Preußischen Hagelversicherungs-Aktien-Gesellschaft daselbst 24. Mai 80 i) der Preußischen Feuerversicherungs-Aktien-Gesellschaft daselbst 28. Mai 82 k) des Erfurter Viehversicherungs-Vereins zu Erfuttrt .. 29. Juli 151 ) der Westdeutschen Aktien-Versicherungsbank in Essen 30. Ju 152 m) der Preußischen National · Versicherungsgesellschaft zu Stettin19. Aug 158 n) der Allgemeinen Versorgungsanstalt im Großherzogthum Baden zu Karlsruhe.. ... . . .. 25. Okt. 239 o) der Deutschen Feuerversicherung auf Gegenseitigkeit in Ludwigshafen amn Rhhhhhiiiirn 17. Dechr. 299 Allstedt, Bekanntmachung über Zuweisung des Orts Oldisleben an den Allstedter Justiz-Amts-Bezrrrrrttmm . ... 27. Febr 52 Altenburgische Heimaths und Heirathserlaubniß-Scheine, Bekanntmachung über Ausstellung solher 21. Decbr. 299 Arznei-Taxe, Verordnung über Einführung einer nenen 19. Dechbr. 298 Aufgebote und Trauungen, Regulativ Über solhe 29. Juni 129—140 Aufnahmezusicherungs= Scheine, Bekanntmachung über Ausstellung derselben im Fürstenthum Reuß jüngerer Lineeeeee .. 9. Juli 140 Aushebungsbezirke für die Militair-Rekrutirung, siehe Militair-Ersatz-Instrukkkoaoaoaoanananann — 171—208 Auswandernde, Aenderung der Bekanntmachung vom 14. Juni 1852 D über gewerbsmäßige Beförderung Auswandernder. Bekanntmachung 3. April“ 63 Auszüge aus Katastern, Vorschrift über Einrichtung solcher 23. Sept. 200, 231 B. Basler Versicherungs-Gesellschaft gegen Feuerschäden zu Basel, Bekanntmachung über deren Geschäftsbetrieb im Großherzogthum und Ernennung eines Haunpt-Agenten biiinnnn 25. April 67 . Seile des Datum. Inhaltsverzeichniß. # Begräbniß-Kommun, Bekanntmachung über Verleihung der Rechte einer juristischen Person an die Berka-Blankenhain-Tannrodaer Begräbniß-Kommun ..... ... 9. Aug 153 Belgien, Vertrag mit Belgien über den Beitritt zur Preußisch-Belgischen Uebereinkunft wegen Schutzes der Rechte an Erzeugnissen der Wissen- 14. Nov 6—9 schaft und Kunft oonon. 1866 Bekanntmachung dgggaga ... 9. Jan 5 Preuhisch-Belgischer darauf bezüglicher Vertrg 25, örz 11—23 Gesetz über den Schutz des Eigenthums an Belgischen Werken der, Wissenschaft und Kunst gegen Nachdruck und Nachbildung . . 9. Jan 24 Binnen-Kontrole, siehe Branntwein. 2 » Blategel, Bekanntmachungen über den Taxpreis solher J. Weil 203 Brände, fiehe Fener-Polizei... .... . . .. — 145 Brandkassen-Beiträge, Ausschreiben für solhe .. 4. März 50 Branntwein, Bekanntmachung wegen Uebergangsabgaben, resp. Steuervergütung für ein= und ausgehenden Branntdin 4. Juli 148 Gesetzesnachtnngagagagaaa 15. | 149, 150 Deianmmahhung wegen Aufhebung der Binnen-Kontrole derüber, im Hannövershen Aug. 158 Bürgel, Bekanntmachung über Verleihung der Rechte einer juristischen Verson an den dortigen Spar= und Vorschuß-Verin T 13. März 61 Butter-Apparat, Bekanntmachung über Ertheilung eines Erfindungs-, Patentes auf einen solhhen 1 5. Mai 76 Bundesgesetz-Blatt, Bekanntmachung über Verpflichtung der Gemeinden zu Anschaffung desselllen. 16. Sept. 2210 « — 7, 228 Bundesgesetze, Verzeichnisse derselen – 252-263 C. Carden, Heury Carnegie, in Paris, Bekanntmachung über Verlängerung) der Dauer eines Patentes auf einen Mechanismus zur Bewegung eines Zeigers an Taktmessen. 3. April 62 Cigarren= und Pfeifen-Spitze, Bekanntmachung über Verleihung eines Patentes an eine solche für die Gebrüder Ziegler in Ruhla 3. April 63, 64 Civil-Gerichtsbarkeit, h. Patent wegen des Uebergangs der den Militär-Gerichten zustehenden auf die zuständigen bürgerlichen Gerichte 1. Okt. 229 Clifton, Heury zu Birmingham, siehe Erfindungs-Patent "„ 76 Courire, siehe Post-Distanzen. H Creuzburg, Bekanntmachung, die Einrichtung der dortigen Post-Expedition betreffennnnn. . . . . 16. Dechr. 302 D. Dampf-Röhren-System, Bekanntmachung über Verlängerung der Dauer eines Erfindungs-Patentes auf ein solches 1. Sept 212 Seite bes Inhaltsverzeichniß. Datum. di Degenring in Eisenach, Haupt-Agent des Erfurter Viehversicherungs-Vereins zu Erfurt, Bekanntmachggngngngngngngngn 29. Juli 151 Denustedt, Bekanntmachung über Führung des Katasters über diesen Ort. Aug. 152 Desinfektions- und antisoptische Seife, Bekanntmachung über Verleihung eines Erfindungs-Patentes auf eine solhen 28. Sept. 237 Deutche Feuerversicherungs- Aktien-Gesellschaft in Berlin, Bekanntmachung über Bestellung eines Haupt-Agenten derselben in Eisenach 28. März 61 Dieterstedt, siehe Obernponrnr — 267 Dresdner Feuerversicherungs- Gesellschaft, Bekanntmachung über Bestellung eines Haupt-Agenten derselben in Weimienr 26. Febr. 49 E. Ehrengerichte, h. Patent über Einführung. der Königlich Preußischen Verordnung über selbige vom 20. Juli 1113 21. Seprt.209 Einkommensteuer von Kantionen, ——n darüber vom 27. Febr. 51 Einquartirung von Truppen, Bekanntmachung über Vergütung solcher 28. Febr. 49 Bekanntmachung über Einführung der Königlich Preußischen Bestimmungen über Militär-Einquartirungs-, Servis= und Verpflegungs Wsennnnn 21. Sept. 211 Eisenbahn, fernerweiter Nachtrag zum Statut der Thüringischen Eisenbahn, die Erhöhung des Anlage-Kapitals um 2¼ Millionen Thaler betreffend.................·.·..... 28. März64—66 Bekanntmachung dggg 11. April 64 Entschädigung für der Rinderpest halber zu tödtendes Vieh, Gesetz darüer . . . .. 27. Mai 73, 74 Erfindungs-- Patente, Bekanntmachungen über Verleihung resp. Verlängerung der Dauer solcher auf a) eine Feilenhau-Masch: 23. Jan. 30 b) eine Flachsbreche und eine Flachsschwing-Maschien 27. Febr. 54 c) einen Mechanismus zur Bewegung eines Zeigers an Taktmessern3. April 62 9 ein Schloß an Hinterladungs-Gewehernrnrnr 3. April 62 einen Butter-Apparat.. ... 15. Mai 76 ) einen Leinsaat-Rifser 5. Juni 83 9 ein Verfahren zu Abrindung von Baumstämmen 9. Aug. 155 h) ein Dampf-Röhren-Syustenrn 1I. Sept212 i) eine Desinfektions= und antisoptische Seie 28. Sept. 237 Ersatz-Angelegenheiten beim Militair-Wesen, siehe Militair-Ersatz- 171 Instruktion, auch Stammrollen 275—297 Estafetten, Kourire und Extraposten, Bekanntmachung über Distance-Bestimmungen für solche. Juni 84 F. Fassionen über zu versteuerndes Dienst= und Renten = Einkommen, Belanntmachung.. .. ... 26. April 69 Seite des Inhaltsverzeichniß. Datum. vi Feilenhau-Maschine, Bekanntmachung über Verleihung eines Erfindungs-Patentes darüber an Anton Stute zu Ameke ½3. an. 30 Feuer-Polizei, Verordnung über Handhabung derselben bei Bränden uli 145—147 Feuerversicherungs-Gesellschaften, siehe Agenten. Finanz-Prokuratur zu Weimar, Bekanntmachung über Vertretung derselben durch den Auditor Dr. Kuhn .............. 1. Mai 70 Flachsbreche und Flachsschwing-Maschine, Bekanntmachung über Verleihung eines Erfindungs-Patents auf solche an Woldemar von Loewis of Menar auf Panten bei itigggg 27. Febr. 54 Flößen, Bekanntmachung über das Flößen auf der Salllll 27. Nov. 272, 273 Formulare, Bekanntmachung über Anwendung solcher bei behördlichen Ausfertigungenu::::e:e:e:e: 6. Febr. 31—48 Frankenhausen, Abtrennung des Ortes Oldisleben von dem Bezirk des Justiz-Amtes zu Frankenhausen, Bekanntmachnzz 27. Febr. 52 Frankreich, Bekanntmachung über Erleichterungen des Handelsverkehrs mit Frankreich ( 10. Jan. 1—4 G. Gebühren, siehe Sporteln. Geburts-Register, siehe Kirchenbüchrernr 80 Geburts= und Sterbe-Listen, Verordnung wegen Anfertigung solcher behufs der Führung der Stammrollen in Militär-Ersatzangelegenheiten 18. Dechbr. 275—297 Gehaus, Bekanntmachung wegen Einrichtung einer Post-Expedition da-V8 16. Dechr.302 Gerleist, 11219, siehe Civil-Gerichtsbarkit — 229 Germania, Lebensversicherungs-Aktien. Gesellschaft in Stettin, Bekanntmachung über Bestellung eines Haupt-Agenten in Weimer 25. März 61 Gerstungen, Bekanntmachung wegen Einrichtung einer Post-Expedition daselbst................·......... 16.Decbk.302 Geschäftsordnung für das Ober-Appellations-Gericht in Jena, Nachtrag zu derseben:: 4. Juni 77, 78 Gesetzblatt, siehe Bundesgesetz- Blattt. — 210 Gewehrschloß, siehe Hinterladungsgewehre und Erfindungs— Patente..........·.............. — 62 Gewerbe-Legitimations-Karten der Handelsreisenden, siehe Bekanntmahna 16. Sept. 211, 212 Gewicht, siehe Medizinal-Gewicht — 249 Gottesdienstliche Funktionen, Bekanntmachung über Vergütung solcher bei erledigten Schulstellen an Vikarre. 13. Febr. 49 Großneuhausen, Bekanntmachung wegen Einrichtung einer Post- Expeditiondasclbst....................... 16.Dccbr.302 GymnasicnundReal-Schulcn,BekanntmachungwegenGleichftcllung der inländischen mit den Königlich Preußischen hinsichtlich des einjährigen freiwilligen Militär-Dienstes. 16. Nov 267 Seite des Inhaltsverzeichniß. Datnm. —*-H. Hagelversicherungs-Aktien-Gesellschaft zu Berlin, Bestellung eines Paupt= Agenten, Bekanntmachungg.. .. .. 24. Mai 80 amburg, Bekanntmachung wegen Nichtbesteuerung Handelsreiandelsreisende sender aus Hamburger Gebiet im Großherzogthum 6. Sept. 211, 212 andelsverkehr mit Frankreich, Bekanntmachung über Erleichterungen in demselkennan: 10. Jan. 1—4 aupt--Agenten, siehe Agenten. aupt-Staatskasse, Bekanntmachung über Führung der Gegenbücher bei derseleen::⅛X::X:X: 12. Junie 83 Heimaths- und Heiraths-Erlaubnißscheine, Bekanntmachung wegen Ausstellung im Herzogthum Altenburg... . . . .. 21. Decbr. 299 Heiraths-Erlaubnißscheine, Belanntmachung über Ausstellung derselben im Fürstenthum Reub j. 000.. 9. Juli 140 Hetschburg und Klettbach, Pe#runürg über Uebertragung der Führung der Kataster über diese Orte an das Rechnungsamt Berka alJ.5. Febr. 30 Hinterladungs-Gewehr, Bekanntmachung über Verleihung eines Patentes an J. Robrecht, Kraffert u. Komp. zu Berlin auf ein Schloß für dergleichen Gewehen 3. April 62 Hoffmann zu Weimar, Bekanntmachung über Ernennung desselben zum Haupt= Agenten der Basler Versicherungs-Gesellschaft gegen Feuerschäden zu Basel. ...... 25. April 69 Holstein und Schleswig, Bekanntmachung wegen Eintritts dieser Herzogthümer in den Zollverennnnn 8. Nov. 246—248 Holzabfuhre von Schlägen, Bekanntmachung darüer 9. Aug. 155 J. duna, Versicherungs- Geselsscaft in Halle, Bestellung eines Haupt-Agenten8. Jan 25 Imenau, siehe Estaffetten talien, Bekanntmachung über die Post-Porto-Sätze für Sendungen dahin 30. Sept. 235, 236 uristische Persönlichkeit, Bekanntmachungen über Verleihung der Rechte einer solchen an 3 den Turnverein in Weimar. . . .... 11. Febr. 30 b) den Spar= und Vorschuß-Verein in Bürbge. 13. März 61 c) die Berka-Blankenhain-Tannrodaer-Begräbniß-Kommun 9. Aug. 153 K. Kallensee zu Eisenach, Bekanntmachung über Bestellung desselben zum aupt-Agenten der Preußischen National-Versicherungs-Gesellschaft zu tem.......................... 19. Aug. 158 Seite des Inhaltsverzeichniß. Daum. e Kataster-Auszüge, Vorschrift über Einrichtung solher 23. Sept. 230, 231 Kautionen, Gesetzesnachtrag wegen Versteuerung derselen 27. Febr. 51 nebst Bekanntmacngg. 26. April 69 Kirchenbücher, Nachtrag zu den Verordnungen über die Führung der Kirchenbücher und bezüglich der Geburts-, Trauungs-- und Sterbe-Rst.......................... 27. Mai 81 aleutec und Hetschburg, Bekanntmachung über Uebertragung der Führung der Kataster über diese Orte an das Nechnungsamt Berka aed KKKKKK. 5. Febr. 30 Knittel, Hermann, zu Weimar, Bekanntmachungen über Bestellung defselben als Haupt-Agent der Versicherungs-Gesellschaft Iduna zu Halle a. d. S. 8. Jan. 25 und der Westdeutschen Versicherungs-Aktien. Bank in Essen 30. Juli 152 Köhler, Karl Wilhelm, zu Weimar, Bekanntmachungen über Bestellung desselben zum Haupt-Agenten der Dresdner Feuerversicherungs-Gesellschaft in Dreen 26. Febr. 49 der Preußischen Hagewersicherungs-Aktien. . Gesellschaft in Berlin. 24. Mai 80 und der Allgemeinen Versorgungs-Anstalt zu Karlsruhe 25. Okt. 239 Kontingente, siehe Konventtoon —1 159—170 Konvention zwischen Preußen und Sachsen-Weimar in Betreff der Reorganisation des Weimarischen Kontingenntss. 4. Febr. 159 mit näheren protokollarischen Bestimmunen 22. Febr. 161 und Vertrag über Reorganisirung der Thüringischen Kontingente26. Juni. 163—170 nebst Publikandum.. ..... ... 27. Aug 159 Zourxiere, siehe Estafetten und Extraposten. Kraffert und Komp. in Berlin, siehe Robrecht und Erfindungs-Patente — 62 Kuhn, Dr., Vertreter der Finanz-Prokuratur in Weimier 1. Mai 70 Kunst und Wissenschaft, siehe Nachdruck und Belggen — 5—24 Kupferguhl Bekanntmachung über Führung des Klosters über diesen ............................ 2.Juci128 Kurhessen, siehe Branntwein, auch Steuervergütung. L. Lebensversicherungs-Aktien-Gesellschaften, siche Agenten. Liechtenstein, Vertrag wegen Lösung dieses Staates von dem Münzvertrage vom 24. Januar 1887. 6 13. Juni 232—234 nebst Publikations.= Patent )] 24. Sept. 232 von Loewis of Menar auf Panten bei Riga, Bekanntmachungen über Verleihung eines Patentes an denselben auf eine Flachsbreche und eine Flachsschwing. Maschen 27. Febr. 54 und über Prolonglrung eines dergleichen auf einen Leinsaat-Riffler 5. Fo 63 Lübeck, Bekanntmachung wegen Nichtbesteuerung Geschäftsreisender aus Lübecker Gebjet im Großherzogthum... 16. Sept. 211, 212 Seite des Inhaltsverzeichniß. Datum M. Maitre, Joseph, in Chatillon, Bekanntmachung über Verleihung eines Erfindungs-Patents an denselben auf ein Verfahren zur Abrindung von Baumstmmzdzen 9. Aug. 155 Maßregeln, siehe Rinderpest. Medizinal. Gewicht, Gesetz über Einrichtung desselben nach Königlich Preußischen Vorschriffen. 27. Mai 71, 72 und Bekanntmachung.. ... . ... 11. Nov. 249 Medicinal-Taxe, Verordnung über Einführung einer neuen. . ... 19. Decbr. 298 Mihla, Bekanntmachung wegen Einrichtung einer Post-Expedition daselbstl6. Dechr. 302 Militair-Einquartirungs-, Servis= und Verpflegungswesen, siehe Bekanntmachung vd0d——ooooo. 21. Sept. 211 Militair-Ersatz-Instruktion vom 9. Dezember 1858, Bekanntmachung darbrenr ... 9. Sept. 171—174 nebst Auszug aus dieser Instrukttion — 175—208 Verordnung nebst anderweiter Ausussssgsgsgss 18. Decbr. 275—297 Militair-Gesetzgebung, h. Patent über Einführung der Preußischen im Großherzogtttnnnn . . . . .. 21. Sept.209 Militair-Leistungen, Bekanntmachung wegen gegenseitiger Befreiung der Staatsangehörigen des Großherzogthums und der Schweiz von sochen . ... 21. Mai 79 Militair-Reorganisation, siehe Konventtion — 159—170 Militair-Stellvertretung, Gesetz über Abschaffung derselben 25. Juni 109—112 Mittelpöllnitz, Bekanntmachung wegen Einrichtung einer Post- Expedition daselbst.....·...................· 16. Decbr.302 Müller, Johann Hermann, in Weimar, Bekanntmachung über Bestellung desselben zum Haupt- Agenten der Lebensversicherungs- Aktien-Gesellschaft „Germania“ in Stetiiinn . . . .. 25. März 61 Mühller, zu Blankenburg, siehe Erfindungs-Patente . . ... . ... 15. Mai 76 Münzanusprägungen, Bekanntmachung oo 19. Jan. 28, 29 Münzvertrag vom 24. Januar 1857, Bekanntmachung und Vertrag /24. Sept. 232 wegen Lösung Oesterreichs und Liechtensteins von diesem Münzvertrage (13. Juni 232—234 N. Nachdruck und Nachbildung, Bekanntmachung über den Beitritt des Großherzogthums zu der Preußisch-Belgischen Uebereinkunft wegen Beschützung der Rechte an literarischen Erzeugnissen und an Werken der Wissenschaft und ktnt 9. Jan 5 Uebereinkunft zwischen Prcußen und Belgien wegen des Schutzes 28. März 11—23 dieserechte..................·.. 1863 14. Nov 6—9 Beitrittsvertrag zu dieser Preußisch-Belgischen Uebereinkunft 1666 Gesetz zum Schu e des Eigenthums an Belgischen Werken der Wis- 4 senschaft und Knst::. 9. Jan 24 Datnm. Seite des Inhaltsverzeichniß. Neg. Bl. Netze, siehe Formulare. Neustadt a. d. O., Bekanntmachungen über Auflösung der Schneiderinnung daselbft. I „ 6. Aug. 156 über Aenderung der Sparkasse-Statuten.. 27. Nov. 269—272 siehe anch Estafetten. Norddeutscher Bund, Verfassung desselben nebst h. Publikations-Patent24. Junii85—108 Nordstern, Lebensversicherungs-Aktien-Gesellschaft in Berlin, Bekanntmachung über Bestellung eines Haupt-Agenten.. 18. Mai 79 O. Ober-Appellations-Gericht zu Jena, Nachtrag zu der Geschäftsordnung desseenn::: 4. Juni 77, 78 Oberndorf mit Wüstung Dieterstedt, Bekanntmachung über Führung der Kataster über diese Fluuren 21. Nov. 267 Oesterreich, Bekanntmachung über Erleichterung des Verkehrs mit diesem Stat. 6. Mai 76 Vertrag wegen Lösung dieses Kaiserreichs von dem Münzvertrage vom 24. Januar 19557 13. Juni 232—234 nebst Publikalions--Patent.. . 24. Sept. 232 Olbersleben, Bekanntmachung wegen Einrichtung einer Post-Expedition · daselbst........................... 16. Decbr. 302 Oldenburg's Zutritt zu dem Vertrage vom 28. Juni 1864 über die gleiche Besteuerung innerer Erzeugnisse. Uebereinkunft 27. April 141—144 nebst Publikations-Patent... 14. Juli D Oldisleben, Bekanntmachung über Abtrennung dieses Orts vom Justiz-Amts-Bezirk zu Frankenhausen und Verbindung desselben mit dem Buste-Amts-Bezirk Allstedt.... ç . 15. März 52 Oppurg, Bekanntmachung wegen Einrichtung einer Post-Expedition daselbst, 16. Decbr. 302 Organisation des Staats-Ministeriums, h. Verordnung darüber LT. Juli 157 P. Parlament des Norddeutschen Bundes, Bekanntmachung des Termins zur Wahl der Abgeordneten zu diesem Parlament (Reichstag). 10. Jan. 25, 26 Bekanntmachung über den Termin der Eröffnung des Reichstags 21. Jan. 26 Patent über Einberufung des ersten Reichstags von Sr. Majestät dem König von Prelken 13. Febr. 28 Patente, siehe Erfindungs-Patente. Pfeifen- und Cigarren-Spitze, Bekanntmachung über Verleihung eines Patents auf eine solche an die Gebrüder Ziegler in Ruhla . . . .. 3. April 63, 64 Pharmakopöe, siehe Arznei-Taxe, auch Medizinal-Tare — 298 Piutti in Louisenhall bei Stotternheim Haupt-Agent des Erfurter Vieh— versicherungs-Vereins zu Erfurt. Bekanntmachung vom . .. . .. 29. Juli 151 Seite des i « Datum. Inhaltsverzeichniß. ir . Post-Porto-Taxe Bekanntmachungen den internen Verkehr betreffend 4. Juli 113—124 und wegen Sendungen nach Italln 30. Sept. 235—236 Post-Distanzen, Bekanntmachung über Bestimmung der Entfernungen verschiedener Postorte von einander für Extra-Posten, Estafetten und Kourire 5. März 54—58 Post-Expeditionen, Bekanntmachung wegen Einrichtung solceher 16. Dechr] 302 Post-Regal, Uebereinkommen wegen Uebergangs desselben und der gesammten Verwaltung des Postwesens an Preußen 14. Mai 213, 227 Publikandum dazu.g .. .... 23. 213 Preußische Feuerversicherungs-Aktien-Gesellschaft in Berlin, Bekanntmachung über Ernennung eines Haupt = Agenten derselbenn 28. Maie 82 Preußen, siehe Uebereinkunft. R. Rastenberg, Bekanntmachung wegen Einrichtung einer Post-Expedition — Q 16. Decbr. 302 Real- Schulen und Gymnasien, Bekanntmachung wegen Gleichstellung der inländischen mit den Königlich Preußischen hinsichtlich des einjährigen freiwilligen Militair-Diensts 16. Nov. 267 Rechnungsamt Vacha, Bekanntmachung über Verlegung desselben von Völkershausen nach Vacchhhhaaa . ... 12. Decbr. 274 Rechte einer juristischen Person, Bekanntmachungen über Verleihung derselben an 5 den Turnverein in Weimien 11. Febr. 30 b) den Spar= und Vorschuß-Verein in Bürlgel 13. März 61 c) die Berka-Blanklenhain-Tannrodaer Begräbniß--Kommun. . . . p. Aug. 153 Reichstag des Norddeutschen Bundes, Bekanntmachungen a) wegen der Wahlen für denseleen 10. Jan. 25, 26 b) über den Termin der Eröffnung des Reichstgss 21. Jan. 6 Tc) über Ucebertragung der Befugniß zur Berufung, Eröffnung, Vertagung und Schließung des ersten Reichstags an die Krone Preußen 14. Febr. 27 Einberufungs-Patent Sr. Majestät des Königs von Preußen 13. Febr. 28 Bekanntmachung dazu.. .. . . . ... 3. Sept. 158 Rekruten-Aushebung, Bekanntmachung über dieselelel .. 9. Sept. 171 Reuß j. L., Bekanntmachung über Ausstellung von Heirathserlaubniß-Schei in diesem Fürstenhtnn ... 9. Juli 140 Rinderpest, Gesetz über die Entschädigung des wegen der Rinderpest zu tödtenden BVieeeeesss11 27. Mai3, 74 Gesetz über den Gebrauch der Waffen bei Ausführung der dieser Pest halber getroffenen Maßregeen 27. Mai 75 Robrecht, Kraffert u. Komp. in Berlin, Verleihung eines Patents an diefelben auf ein Hinterladungsgewehr-Schloß .......... 3. April 62 Röhren-System zu Bereitung von Dampf) siehe Dampf-Röh-Romminger in Dresden ren-System. — 212 — 234 Ruhla, siehe Ziegler's Stiftung, auch Stiftungagag ... Seite des Inhaltsverzeichniß. daum. . V. S. Saale, Bekanntmachung über das Flößen auf derselben 27. Nob. 272—273 Salzgelder-Erhebungs-Stellen, Bekanntmachung darüber 30. Nov. 266, 267 Salz, Uebereinlunft wegen Erhebung einer Abgabe von Salz 8. Mai 242—245 nebst darauf bezüglicher Bekanntmachngng 5. Nov. 241, 242 Gesetz, die Aufhebung der Salz-Regie betreffed 6. Nov. 246 Bekanntmachung über den freien Verkehr mit Salz zwischen Schleswig und Holstein (Nr. ).. 6 8. Nov. 247 Bekanntmachuͤng resp. Verordnung, betreffend die Ausführung des Gesetzes über die Erhebung einer Abgabe von Saz 20. Nov. 253 Bekanntmachung wegen steuerfreier Verabfolgung von Salz zu gewerblichen und landwirthschaftlichen Zwecken 27. Dechr.00 Schlamp, Eduard, Bekanntmachung über Verleihung eines Erfindungs-Patentes auf Desinfektions-Seife an denselen 28. Sept. 237 Schlesische Viehversicherungs-Gesellschaft in Breslau, Bekannmachung über die Erlaubniß zu deren Geschöftsbetrieb im Großherzog-=thum und Bestellung eines Haupt-Agenten. 16. März 61 Schleswig und Holstein, Bekanntmachung wegen Eintritts dieser Herzogthümer in den Zollverien . 4 8. Nov.246—248 Schneiderinnung zu Neustadt a.O., Bekanntmachung über Auflösung derseeen. 6. Aug. 156 Schuldner, Gesetz über deren Veräußerungen zum Nachtheil ihrer Gläubiger....·.........·..·.......... 19. Juni 125—127 Schulstellen, Vergütung gottesdienstlicher Vakanz-Arbeiten bei erledigten Schulstellen, Bekanntmahn 13. Febr. 49 Schwanitz, Otto, in Eisenach, Bestellung desselben als Haupt-Agent der Deutschen Feuerversicherungs-Aktien-Gesellschaft in Berlin, Bekanntmahnnna 28. März 61 Schweiz, Uebereinkommen mit derselben, wegen gegenseitiger Befreiung de Staatsangehörigen von Militär-Leistungen, Bekanntmachung ... 21. Mai 79 Seelen zahl, Anordnung über Feststellung derselben am 3. December 1867/23. Okt. 237—239 Seife, siehe Desinfektions- und antisoptische Seife —1 237 Servis- und Verpflegungs-Wesen beim Militair, siehe Einquartirung und Bekanntmachn 21. Sept. 211 Sondershausen, Max, in Weimar, Bekanntmachung über dessen Bestellung als Haupt-Agent der Deutschen Feuerversicherung in Ludwigsasen a. 17. Dechr. 299 Sparkasse zu Neustadt a./O., Bekanntmachung über Abänderung der Statuten derselben n". ...................... 27.Nov.269-272 Spar= und Vorschuß-Verein zu Bürgel, Bekanntmachung über Ver- « leihungdcrRechteeineriuristischenPerfonandenselben...... 13. März 61 Sporteln, Nachtrag zu dem Gesetze über Sporteln und Gebühren vom · 31.Augns11865................... f..·2l.Ma167,68 Staatsanwaltschaft,NachtragzudetBerordnungvom25.Jnm 1850 über die Staatsanwaltschafts-Vertretung und das Verfahren vor den 26. März 59 Einzelrichtern bei Untersuchung von Uebertretungen Seite des Inhaltsverzeichniß. Daum. vi Staats-Ministerium, h. Verordnung, die Organisation desselben betreffendd.. .. 1. Juli 157 Stammrollen in Militair-Ersatzangelegenheiten, Verordnung wegen Führung solcher 2c. 666u 18. Deebr. 275—297 Stapf, Bekanntmachung über Ernennung desselben zum Haupt-Agenten der Preußischen Feuerversicherungs-Aktien-Gesellschaft in Berlttin 28. Mai 82 Statuten der Sparkasse zu Neustadt alO., Bekanntmachung über Abänderung derselbhen ... 27. Nov. 269—272 Stellvertretung, Gesetz über Abschaffung derselben beim Militarr. 25. Juni 109—112 Sterbe-Register, siehe Kirchenbühr — 80 Sterbe- und Geburts-Listen, Verordnung wegen Anfertigung solcher behufs der Führung der Stammrollen in Militair-Ersatzangelegenheiten 18. Dechr. 275—297 Stettin, Bekanntmachung über Bestellung eines Haupt-Agenten der dortigen Preußischen National-Versicherungs-Gesellschaft 19. Aug. 158 Steuern vom Dienst= und Renten-Einkommen, Bekanntmachung 26. April 69 Steuergesetz, Nachtrag zu demselben für die Jahre 1866, 1867 und 186812. Juni 78 Steuerverfassung, Nachtrag zu dersellen: 27. Febr. 51 Steuervergütung vom ein= und ausgehenden Branntwein, Bekanntmachn ... 14. Juli 148 Stiftung der Gebrüder Ziegler in Ruhla zu Pflege und Heilung Kranker, Bekanntmachung über Verleihung der Rechte milder Stiftungen an dieselbe."·........................ 26. Sept. 234 Strafgesetzbuch und fürs Militär des Königreichs Preußen vom Strafgerichtsordnung 3. April 1845, siehe h. Patent über Einführung derselben im Großherzogthnn 21. Sept, 209 Stute, Anton, zu Amecke in Preußen, Bekanntmachung über Verleihung eines Patents an denselben auf eine Feilenhau-Maschnen 23. Jan. 30 Suhle in Weimar, Bekanntmachung über dessen Bestellung als Haupt-Agent der Lebensversicherungs- Gesellschaft „Nordstern“ in Berlin . . 18. Mai 79 Sühne-Verhandlungen sollen als prozessualische Verhandlungen im Sinne des § 6 Ziffer 16 des Sportel-Gesetzes nicht anzusehen sein, Bekanntmachnnnaa . . ... 2. Decbr. 274 T. Taktmesser, siehe Carden und Erfindungs-Patente. . . . . .. — 62 Thüringische Eisenbahn, Bekanntmachung und Statut-Nachtrag wegen1. April 64 Erhöhung des Anlage-Kapitals um 2¼ Million Thaler 28. März 64—66 Trauungen und Aufgebote, Regulativ über solche 29. Juni 129—140 Trauungs-Register, siehe Kirchenbüchrrer . ... — 80 Truppen, Bekanntmachung über Vergütung der Verpflegung und Einquartirung solhernn 28. Febr. 49 Turnverein in Weimar, Bekanntmachung über Verleihung der Rechte einer juristischen Person an denseen 11. Febr. 30 Inhaltsverzeichniß. Datum. Seite des Reg. Bl. u. Uebereinkunft zwischen Preußen und Oldenburg, den Beitritt Oldenburgs zu dem Vertrage vom 28. Juni 1864 über die gleiche Besteuerung innerer Erzeugnisse betresseeen 27. April 441—144 nebst Publikations-Patent.. ... . ... 14. Juli — Uebergangsabgaben, Nachtrag zu dem Gesetze vom 1. Dezember 1841, über Erhebung solbhber 15. Juli 1149, 150 Uebergangs= Straßen und -Stellen im Zollverein, Bekanntmachung nebst Verzeichniß über solthen 9. Aug. 153, 154 Untersuchungen von Uebertretungen, Nachtrag zu der bezüglichen Verordnung vom 25. Juni 185550 26. März 59 V. Vacha, Bekanntmachung über Verlegung des Rechnungsamtes von Völkershausen nach #Va1cchaaaa 12. Dechr.4 Veräußerungen zahlungsunfähiger Schuldner zu Nachtheil der Gläubiger, Geseessss;;;;— 19. Juni 125—127 Verfassung des Norddeutschen Bundes, nebst h. Publikations Patent zu derselben.w 24. Juni 85—108 Vergütung für Verpflegung und Einquartirung von Truppen, Bekanntmachung darüernr 28. Febr. 49 Vakanz-Arbeiten, Bekanntmachung über Vergütung derselben bei erledigten Schulstellen bezüglich gottesdienstlicher Funktionen 13. Febr. 49 Verkehrserleichterungen im Handelsverkehr des Zollvereins mit Frankreich, nach dem Oesterreichisch-Französischen Handelsvertrag vom 11. Dezember 1866, Bekanntmachgngngngng 10. Jan. 1—4 und zwischen den Staaten des Zollvereins und Oesterreich, Bekanntmachnnnnnnnnnnnn; 6. Mai 76 Verpflegung, siehe Einquartirnnnnnnngngng — 211 Versorgungsanstalt zu Karlsruhe, Bekanntmachung über die Ge— stattung des Geschäftsbetriebs derselben im Großherzogthum nebst Prozeß-Ordnungs-Auszug wegen Vollstreckung gefällter, darauf bezüglicher Er- " kenntnisseeee 25. Okt. 239—240 Vertretung der Staatsanwaltschaft, Nachtrag zu der bezüglichen Verordnung vom 25. Juni 18 850000 26. März 59 Viehstand, Zählung desselben am 3. December 1867, laut Abschnitt 2 flg. der Bekanntmachungg vomm.. ....... 30. Okt. 238, 239 Viehversicherungs-Gesellschaften, resp. = Vereine, Bekanntmachungen über Bestellung von Haupt-Agenten 2c. und zwar: a) der Schlesischen in Bresaeaaaaaaa 16. März 61 b) des Erfurter Vereins zu Erfurt: 29. Juli 151 Volkszählung, Anordnung über Ausführung einer solchen am 3. December 186666.„„ 23. Okt. 237—239 Seite des Inhaltsverzeichniß. .*i2 Vorschuß- und Spar-Verein zu Bürgel, Bekanntmachung über Verleihung der Rechte einer juristischen Person an denselen 13. März 61 W. Waffen, Gesetz über den Gebrauch derselben bei Ausführung der der Rinderpest halber angeordneten Maßreggen 27. Mai 75 Wahlen, Bekanntmachungen über Anordnung der Wahlen der Abgeordne- v rl “ ten für den 18. ordentlichen Landtag des Großherzogthumm (24. Juli 151 Wahlen, Bekanntmachungen wegen der Wahlen der Abgeordneten für das 10. Juam. 25—26 Parlament des Norddeutschen Bundes (Reichstagshssegg 17. Aug. 156 Weimar, Bekanntmachung über Verleihung der Rechte einer juristischen Person an den Turnverein daselbt . . .. 11. Febr. 30 Weller, Max, in Weida, Bestellung desselben als Haupt-Agenten der Schlesischen Viehversicherungs-Gesellschaft, Bekanntmachng 16. März 61 Westdeutsche Aktien- Versicherungs- lBank in Essen, Bekanntmachung über Bestellung eines Haupt-Agenten derselben 30. Juli 152 Wissenschaft und Kunst, siehe Nachdruck und Belggen — 5—24 3. Ziegler, Gebrüder, zu Ruhla, Bekanntmachungen über Verleihung eines Patentes auf eine Pfeifen- uud Cigarren- Spitze an dieselben 3. April 63—64 und über Verleihung der Rechte milder Stiftungen an die iegler sche für Pflege und Heilung Kranker zu RNuhaaaa 26. Sept. 234 Zollerleichterungen für Einfuhr in Oesterreich, Bekapntmachung darüb........................... 6. Mai 76 Zollverein, Bekanntmachung über Erleichterungen des Handelsverkehrs des Zollvereins mit Frankreicch. ·· 10. Jan. 1—4 siehe auch Uebereinkunft mit Oldenburgg.. ..... 27. April 141—144 1 - Regierungs-Platt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 1. Weimar. 20. Jannuar 1867. Ministerial-Bekanntmachung. In Verfolg der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1865 (Reg. Blatt S. 515) wird hierdurch darauf aufmerksam gemacht, daß auch diejenigen Verkehrserleichterungen, welche durch den am 11. Dezember 1866 zwischen Frankreich und Oesterreich abgeschlossenen Handelsvertrag von Seiten Frankreichs zugestanden worden sind, auf Grund des Artikel 31 des Handelsvertrags zwischen dem Zollverein und Frankreich vom 2. August 1862 (Reg. Blatt v. J. 1865 S. 145) und nach einem im „Moniteur universel“ vom 22. v. M. veröffentlichten Kaiserlich Französischen Dekrete vom 19. v. M. auch auf den Zollverein Anwendung finden und daß der gedachte Vertrag in dem Preußischen Handels-Archive Jahrgang 1867 Abth. I. S. 1 flg. algedruckt ist. Die nachstehende Zusammenstellung läßt die Verkehrserleichterungen ersehen, welche hiernach über den Tarif A. zum Vertrage vom 2. August 1862 (Reg. Blatt v. J. 1865 S. 147) und über die Verabredungen im Protokolle vom 14. Dezember 1864 (Reg. Blatt v. J. 1865 S. 215) hinaus mit dem 1. Januar 1867 zu Gunsten des Zollvereins in Frankreich eintreten: Zollsätze nach dem Maßstab Vertrage vom Benennung der Gegenstände. der 2. August JII. December Verzollung.] 1862. 1866. Fra. Ct. Fra. Ct. Metalle. Stahl: in Stäben aller Art, Bandstahl.... ... 100 Kilogr.. 1113 9 in braunen Blechen oder Blättern, heißgewalzt, über ½ Millimeter start... ....... „ 18 11Tb5 in braunen Blechen oder Blättern, heißgewalzt, von ½ i MillimetetoderweaigekStötke.......... » 25;. 15 in weißen Blechen oder Blättern, kaltgewalzt, von belie- « bigetStakke...-.............. » 25 15 Stahldraht, auch versilbert, zu Instrumentensaiten « 25 20 Stahlfedern zur Fabrikation von Wägen, Eisenbahnwöge Ü und Lokomotibeen „ 15 11 Maschinentheile von Stahl, polirt, gefeilt, zum Gebrauche vorgerichtet oder nicht, von mehr als 1 Kilogramm Ge- . wicht...m .... .... „ 25. 15 Maschinentheile von Stahl, von 1 Kilogramm oder weni- " ger Gewmichttt „ 35 20 Werkzeuge aus reinem Stahl (Sensen, Sicheln, gerade # oder Cirkularsägen und andere nichtbenannters „ 32 20 Wirthschaftsgeräthe und andere nicht namentlich aufgeführte " Gegenstände aus reinem Stalll „ 32 . 20 Maschinen und mechanische Geräthschaften. Die rohen oder bearbeiteten Gegenstände, einschließlich der Geschütze, und die Maschinentheile, welche zur Construktion, I Takelage, Armirung und Erhaltung von hölzernen oder ! eisernen, Segel- oder Dampf-Handels-Seeschiffen gehören.nach den unter der Rubrik frei „Maschinen und Maschinentheile“ angegebenen Zollsätzen. NB. Der innerhalb eines Jahres zu leistende Nachweis über 1 die Verwendung der genannten Gegenstände zu dem oben besagten Zwecke wird, gemäß den Bestimmungen | des Gesehes vom 19. Mai 1866) und den die TAnwendung defselben regeluden Dekreten, gefordert. # Segel. koer Dampsschiffe für die See, mit Takelage und Ar- # . von Holz für die franzz20 sische Tonne "„ 2 von Eisen „ 60 *) Siehe Preuß. Hand.. Arch. 1866. II. S. 3. C Zollsätze nach dem Maßstab Vertrage vom Benennung der Gegenstände. der 2. eun 11. December Verzollung. 1862. 1866. fDri#s..t. Frs.Ct. ... hölzetaefükditfmlzösio Schiffskorper............... eiserne sischetommw 2 Gewebe. Leinen: Gewebe aus Hauf oder Flachs, glatte oder gemusterte, welche im Raume von 5 Quadratmillimeter 24 und mehr Fäden zeigen: rhooorlr 100 Kilogr.400 300 getleiche, gefärbte oder bedruckkett .. » 535 400 Schaafwollwaaren: Schaafwollgarne: Garne, von welchen 1 bis 10,000 Meter auf das Kilo ghen „ 25 10 Garne, von welchen 10,001 bis 15,000 Meter auf das Kilo ghen „ 25 15 Garne, von waschen 15,001 bis 20,000 Meter auf das Kilo ghen „ 25 20 Teppiche aller rt vom Werth 15 % 10 % Verschiedene Gegenstände. Bettfeden. 100 Kilogr.50 350 Hi....................... « 20 12 50 Nicht benannte Medizinalpflanzen und Blumzmmme . .. „ 2 frei Geldtaschen Cigarrentaschen Euis aller un Schreibmappen Portefeuilles aller Ar vom Werthh 10 % 10 4 Albums Reise-Necessaire 100 Kilogr. so Damen-Nccessaire NB. Die Necessaire-Garnituren unterliegen dem besonderen nach dem Tarise auf sie anwendbaren Zolle. Waaren aus gedrechseltem Holze, gefirnißt, verziert, wie: kleine Büchsen, Laffetten, Uhrhalter, Thee. und Zuckerbüchsen, Chatoullen vom Werih 10 % 10 % oder 100 Kilogr. Zollsätze nach dem Maßstab Vertrage vom Benennung der Gegenstände. der 2. Zugus 11. December Verzollung.162. 1866. Frs. Ct. Fras. Ct. ! l Zündhölzcheu..................... vomWerlthqu ZOJp PfeifenundWaarenoaSMeeksch........... « 10 % 5% Sitzmöbel, Tische, Bettstellen aus girgenem Holze. . . . „ 10 % 100 Kilogr. 7 Schiefertofeln, eingerahmte oder nicht eingerahmte, zum Schreiben oder Zeichen 100 Stüc 1 100 Kilogr. 3 75 oder vom Werth 5 % Glasflüsse und Email in Masse und in Röhtren vom Werth 10 % 10 % oder 100 Kilogr. 35 Glasperlen, durchbohrt und geschnitten Glas-Edelsteine 1 vom Wertho10 % 10 % Behänge (zu Kronleuchtern und derr 100 Kilogr. 20 Gef gleichen) * oder nicht esponnenes Glas Glosknöpfe vom Werth 10 % . Glaskoralll · Glaskugeln D 100 Kilogr. 1 · cptegelvonlvemgerqlsVgDMeterFlachenraum..... vom Werth 10 % 10 % oder 100 Kilogr. 20 Weimar am 10. Jannuar 1867. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, epartement der Finanzen. G. Thon. Weimar. — Hof- Buchdruckerei. Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenath. Nummer 2. Weimar. 24. Januar 1867. Ministerial-Bekanntmachung. Nachdem zwischen den Bevollmächtigten Seiner Königlichen Hoheit des Großherzogs von Sachsen-Weimar-Eisenach und Seiner Majestät des Königs der Belgier am 14. November v. J. ein Vertrag über den Beitritt des Großherzogthums Sachsen-Weimar-Eisenach zu der Preußisch-Belgischen Uebereinkunft wegen gegenseitigen Schutzes der Rechte an literarischen Erzeugnissen und Werken der Kunst vom 28. März 1863 albgeschlossen und diese Uebereinkunft von Seiner Königlichen Hoheit dem Großherzoge von Sachsen-Weimar-Eisenach und Seiner Majestät dem König der Belgier ratifizirt worden ist, auch die diesfallsigen Ratifikations=Urkunden am 31. Dezember v. J. in Berlin ausgewechselt worden sind: so wird andurch sowohl die Preußisch -Belgische Uebereinkunft als auch der Vertrag über den Beitritt des Großherzogthums vom 14. November v. J. sowie das mit dem Landtage in Bezug auf diese Uebereinkunft verabschiedete Gesetz zum Schutze des Eigenthums an Belgischen Werken der Wissenschaft und Kunst gegen Nachdruck und Nachbildung höchstem Befehle Seiner Königlichen Hoheit, des Großherzogs, gemäß nachstehend in dem Französischen Urtexte unter Beifügung einer Deutschen Uebersetzung bekannt gemacht. Weimar am 9. Januar 1867. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Großherzoglichen Hauses und der auswärtigen Angelegenheiten. In Auftrag: Stichling. Beitritts-Vertrag. Die Unterzeichneten, der wirkliche Geheimrath Christian Bernhard v. Watzdorf, Staats-Minister Seiner Königlichen Hoheit des Großherzogs von Sachsen-Weimar, und der Freiherr von Nothomb, Staats-Minister Seiner Majestät des Königs der Belgier, außerordentlicher Gesandter und bevollmächtigter Minister Seiner Majestät bei Seiner Königlichen Hoheit dem Großherzog von Sachsen-Weimar, welche von ihren Regierungen bevollmächtigt worden, sind in der einfachsten Form für den gegenseitigen Schutz des Eigenthums an literarischen Erzeugnissen und Werken der Kunst, Zeichnungen und Fabrik-Zeichen zu sorgen, sind über folgende Bestimmungen übereingekommen: Art. 1. Indem die Großherzoglich Sächsische Staatsregierung von dem Beitrittsrechte Gebrauch macht, welches ihr als der Regierung eines der deutschen Zollvereinsstaaten nach Art. 16 der zwischen Belgien und Preußen unter dem 28. März 1863 getroffenen Uebereinkunft zum gegenseitigen Schutze des Eigenthums an literarischen und künstlerischen Erzeugnissen, Mustern und Fabrik-Zeichen vorbehalten ist, tritt sie dieser Uebereinkunft bei. Die Königlich Belgische Staatsregierung acceptirt diesen Beitritt. Acte Accession. Les soussignes, Conseiller prive Actuel Chretien Bernard de Watzdorf, Ministre d’Etat de Son Altesse Royale le Grand Dux de Saxe-Weimar et Baron Nothomb, Ministre d’Etat de Sa Majeste le Roi des Belges, Enroyé Extraordinaire et Ministre Plénipotentiaire de Sa dite Majeste pres Son. Altesse Roxale le Grand-Duc de Saxe - Weimar, ayant été autorisés par leurs Gouvernements à pourvoir dans la forme la plus simple à la garantie reciproque de la propriété des oeuvres d’esprit et d’art, des dessins et des marques de fabrique, sont convenus de ce qui suit: Article 1. Le Gouvernement de Son Altesse Royale le Grand Duc de Saxe-Weimar usant du droit d’accession qui lui est réservé comme état du Zollverein par l’art. 16 de la Convemion concluc par la Belgique avec la Prusse le 28 Mars 1863 pour la garantie réciproque de la propriété des oeurres d’esprit et d’art, des dessins et des marques de fabriquc, accêde à cette convention. Le Gouvernement de Sa Majesté le Roi des Belges accepte cette accession. Art. 2. In Folge dessen wird die Uebereinkunft vom 28. März 1863 zum gegenseitigen Schutze des Eigenthums an literarischen Erzeugnissen und Werken der Kunst, Mustern und Fabrik-Zeichen im Königreiche Belgien und im Großherzogthum Sachsen-Weimar für alle künftigen Veröffentlichungen ganz ebenso in Kraft treten, als wenn sie zwischen den Regierungen der obengenannten beiden Staaten direkt getroffen worden wäre. Art. 3. Die Eintragung hat für alle Werke, welche im Großherzogthum Sachsen-Weimar veröffentlicht werden, in Brüssel beim Ministerium des Innern (bureau de librairie) und für alle Werke, welche im Königreich Belgien veröffentlicht werden, in Weimar bei dem Staats-Ministerium (Departement des Innern) zu geschehen. Der Antrag auf solch' eine Eintragung ist von dem Betheiligten direkt an das bezeichnete Ministerium nach dem beigefügten Formulare zu richten; er kann aber auch bei den resp. Gesandtschaften der beiden Staaten in Berlin abgegeben werden. Die Betheiligten erhalten nur auf Verlangen ein authentisches Zeugniß über die erfolgte Eintragung. Art. 4. Wer sich das Recht der Uebersetzung nach den Bestimmungen des Art. 6 der Uebereinkunft vom 28. März 1863 vorbehält, hat dieses Vorbehalts 7 Article 2. En consquence la convention dn 28 Mars 1863 pour la garantie réciproque de la propriété des oeuvres esprit et d’art, des dessins et des marques de fabrique recevra son exécution dans le Royaume de Belgique et le Grand---Duché de Saxe-Weimar pour toutes les publications à venir comme si elle av#git eté directement conclue entre les deuxz Gouvernements. Article 3. Fenregistrement pour tous les ouvrages qui se publieront dans le Grand-Duche de Saxe-Weimar se fera à Bruxelles, au Ministere de Intérieur (bureau de librairie) et pour tous les rouFrages qui se publicront dans le Roy--aume de Belgique à Weimar, au Ministere d’Etat (section de Pintérieur). Les declarations pour obtenir cet enregistrement seront adressées en droiture par les interessés à ces Ministeres conformement à la formule ci-annexzée; elles bourront aussi etre remises par eux respectivement aux légations des deux pays à Berlin. Les interesses ne recevront de certificat authentique chenregistrement que lorsqmils en feront la demande. Article 4. Quiconque se reserve le droit de traducion aux termes de l'art. 6 de la convention du 28 Mars 1863, fera mention de cette réserve tant dans 2 * 8 sowohl in dem Antrag auf Eintragung des Original-Werks als auch an der Spitze des Werks selbst Erwähnung zu thun. Art. 5. Der Transit kann nicht aufgehalten werden unter dem Vorwande der Erforschung oder Verfolgung von Nachdruck. Art. 6. Die Fabrikanten oder Kaufleute des Großherzogthums Sachsen-Weimar, welche das Eigenthum ihrer Waarenoder Verpackungs-Zeichen oder Etiquetten, ihrer Muster und Fabrik= oder Handels-Zeichen gegen jede Verletzung ihrer Rechte in Belgien schützen wollen, müssen dieselben bei der Kanzlei des Handelsgerichts in Brüssel hinterlegen. Wenn keine solche Hinterlegung im Großherzogthum Sachsen-Weimar erforderlich ist, so soll den Belgischen Fabrikanten oder Kaufleuten ebenso wie den Unterthanen des Großherzogthums selbst gestattet seyn, ihre Rechte im Großherzogthume durch alle gesetzlichen Mittel geltend zu machen. Art. 7. Die Uebereinkunft vom 28. März 1863 tritt zehn Tage nach der Auswechselung der Ratifikations-Urkunden der gegenwärtigen Beitritts-Urkunde in Kraft; die Auswechselung dieser Ratifikations-Urkunden soll sobald als möglich und auf jeden Fall noch in diesem Jahre stattfinden. Die Uebereinkunft vom 28. März bleibt bis zum 20. Juni 1875 in Kraft; la déclaration pour Penregistrement de Fouvrage original qu’en tete de Pouvrage. Article 5. Le transit ne pourra etre entravé sous pretrexte de recherches ru de poursuites de contrefaçons. Article 6. Les fabricants ou commerçants du Grand-Duchée de Saxe-Weimar qui voudront garantir la propriété de leurs marques ou 6tiquettes de mar-Chandises ou emballages, de leurs dessins rou marques de fabrique ou de commerce contre toute atteinte portée à leurs droits een Belgique, devront en effectuer le dépot au greffe du tribunal de commerce de Bruxelles. Aucun depot u’'étant requis dans le Grand-Duchéèé de Saxe-Weimar, les fabricants ou commerçants belges y seront admis de meme que les sujets du Grand-Duché à établir leurs droits par tous les moyens légaux. Articele 7. La convention du 28 Mars 1863 entrera en vigueur dix jours après Péchange des certifications du présent acte d'accession, ’change de ces ratifications se fera le plus tot possible et dans tous les cas endéans ’annee. La convention du 28 Mars 1863 restera en vigueur jusqu'au 20 Juin 1875, in dem Fall, daß keiner der kontrahirenden Theile ein Jahr vor diesem Tage seine Absicht, sie außer Kraft treten zu lassen, zu erkennen giebt, wird die Uebereinkunft noch ein Jahr und so weiter von Jahr zu Jahr bis zum Ende eines Jahres fortbestehen, das Jahr von dem Tage an gerechnet, wo der eine oder der andere Theil sie aufgekündigt hat. Zu Urkund dessen haben die Unterzeichneten die gegenwärtige Urkunde gezeichnet und ihre Siegel darunter gedrückt. Weimar den 14. November 1866. von Watzdorf. G Berlin den 14. November 1866. Nothomb. G 9 dans le cas on aucune des parties contractantes n’'aura signifé un an avant cette date Pintention d’en faire cesser les effets, la convention continnera A’étre appliquée encore une année et ainsi de suite d’année en année jusquf Pexpiration d'une année à partir du jour on Tune ou Pautre des parties l’aura dénoncée. En foi de quoi les soussignés ont signé le présent acte et y ont apposé le cachet de leurs armes. Weimar, le 14 Novembre 1866. de Watadorf. G Berlin, le 14 Novembre 1866. Nothomb. G 10 Formular. (Zu Artikel 3). Tag und Nr. der Eintragung (1) Antrag auf gesetzliche Eintragung: Der Unterzeichnete .. . . ., wohnhaft in. . ..„ Bevollmächtigter (?) des Herrn. .. . . ., sucht um die Eintragung des unten beschriebenen Werks nach: Titel (#); des Verfassers: () Name des Druckers: Format: Ausgabe: Zahl oder Bezeichnung der Bände: Zahl der Druckbogen: Tag der Veröffentlichung im Großherzogthum Sachsen-Weimar (in Belgien). den 18 (Unterschrift) Formule. (Voir Tarticle 3). Date et N’ d’enregistrement (1) Déclaration d’enregistrement Légal. Le soussigné demeurant à .. . .. représentant (:) de Ml eoclare requérir Tenregistrement de Touvrage désigné ei-dessous: Titre (5); de T’auteur: (() Noms de D’imprimeur: Format: Edition: Nombre ou désignation des volumes: Nombre de feuilles d’impression: Date de la publication dans le Grand Duché de Saxe-Weimar (en Belgique). . (sigaature) ( Die leere Stelle wird von dem Ministerium des Innern (bureau de la libraeirie) in Brüssel oder von dem Staats-Ministerium (Departement des Innern) in Weimar ausgefilllt. ) Die Erwähnung eines Bevollmächtigten ist nur in dem Falle nöthig, wo der Antrag durch einen Bevollmächtigten gestellt wird. () Wenn es sich um einen Abdruck handelt, so bezeichnet man den Gegenstand und das Verfahren der Reproduktion (Kupferstich, Stahlstich, Holzschnitt, geäztes Blatt, Steindruck u. s. w.), wenn es sich um ein musikalisches Werk handelt so erwähnt man die Art desselben, sowie die Namen des Komponisten und des Verfassers des Textes. () Wenn das Recht der Uebersetzung vorbehalten ist, so ist hier Erwähnung davon zu thun. C) le blanc sera rempli au Ministere de Pintérieur (burean. de la librairie) à Bruxelles ou au Ninistere d’Etat (section de T’intérieur) à Weimar. (1) La mention de représentant n’est indiquée que dans le cas où la déclaration est faite par un mandeatsire. (6) Siil s'agit d’une estampe, on indique le sujet et le procédé de reproduction (gravure sur cuivre, gravure sur acier, gravure sur bois, eau forte, lithographie etc.); #il s’agit drune oeuvre de musique, on mentionne son genre ainsi que les noms du compositeur et de Tauteur des paroles. (4) Si le droit de traduction est réservé, en faire mention ici. Uebereinkunft wegen gegenseitigen Schutzes der Rechte an literarischen Erzeugnissen und Werken der Kunst. Seine Majestät der König von Preußen und Seine Mgjestät der König der Belgier, gleichmäßig von dem Wunsche beseelt, in gemeinsamem Einverständniß solche Maßregeln zu treffen, welche Ihnen zum gegenseitigen Schutz der Rechte an literarischen Erzeugnissen und Werken der Kunst vorzugsweise geeignet erschienen sind, haben den Abschluß einer Uebereinkunft zu diesem Zweck beschlossen und zu Ihren Bevollmächtigten ernannt, nämlich: Seine Majestät der König von Preußen den Herrn Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen, Allerhöchstihren Präsidenten des Staats-Ministeriums und Minister der auswärtigen Angelegenheiten, den Herrn Johann Friedrich von Pommer Esche, Allerhöchstihren General-Direktor der Steuern, den Herrn Alexander Maximilian Philipsborn, Allerhöchstihren Wirklichen Geheimen Legations-Rath, und den Herrn Martin Friedrich Rudolph Delbrück, Allerhöchstihren Direktor im Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten, und 11 CONVENTILON pour la garantie réciproque de la pro-Priété des oeuvres Tesprit et d'art. SA MAIESTE LE ROI DE PRUSSE et SA MAIESTE LE RoOT DES BELGCES également animés du désir d’adopter, d'un Ccommun accord, les mesures qui Leur ont Parules plus propres à garantir réciproquement la propriécté des oeuyres d’esprit et art, ont resolu de conclure une convention à cet effet, et ont nommé pour leurs plénipotentiaires, savoir SA MAIESTE LE RoOL DE PRUSSE M. Otto-Edouard-Léopold de Bismarck-Schönhausen, Son President du conseil et Ministre des affaires étrangeres, M. Jean-Frédéric de Pommer Esche, Son Directeur-général des contributions et des douanes, M. Alesandre-Maximilien Philipsborn, Son Conseiller intime actuel de Hgation, M. Martin - Fredéric - Rodolphe Delbruck, Son Directeur au Ministere du commerce, de Pindustrie et des travaux publics et 12 Seine Majestät der König der Belgier den Baron Johann Baptist Nothomb, Allerhöchstihren Staats-Minister, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister bei Sr. Majestät dem König von Preußen, welche, nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten, über nachstehende Artikel übereingekommen find. Artikel 1. Die Urheber von Büchern, Broschüren oder andern Schriften, von musikalischen Kompositionen und Arrangements, von Werken der Zeichenkunst, der Malerei, der Bildhauerei, des Kupferstichs, der Lithographie und allen andern ährnlichen Erzeugnissen aus dem Gebiete der Literatur oder Kunst, sollen in jedem der beiden Staaten gegenseitig sich der Vortheile zu erfreuen haben, welche daselbst dem Eigenthum an Werken der Literatur oder Kunst gesetzlich eingeräumt sind oder eingeräumt werden. Sie sollen denselben Schutz und dieselbe Rechtshülfe gegen jede Beeinträchtigung ihrer Rechte genießen, als wenn diese Beeinträchtigung gegen die Urheber solcher Werke begangen wäre, welche zum ersten Mal in dem Lande selbst veröffentlicht worden sind. Es sollen ihnen jedoch diese Vortheile gegenseitig nur so lange zustehen, als ihre Rechte in dem Lande, in welchem die erste Veröffentlichung erfolgt ist, in Kraft sind, und sie sollen in dem andern Lande sSA MATESTE LE RoL DEs BELGES le Baron Jean-Baptiste Nothomb, Son Ministre d’Etat, Envoyé extraordinaire et Ministre plénipotentiaire près sa Majesté le Roi de Prusse, lesqucls, après avoir échangé leurs pleins pouvoirs, trouvés en bonne et due forme, sont convenus des articles suivants: Article 1. Les auteurs de livres, brochures ou autres écrits, de compositions musicales ou d’arrangements de musique, d’oeuvres de dessin, de peinture, de sculpture, de gravure, de lithographie et de toutes autres productions analogues du domaine litteraire ou artistique, jouiront dans chacun des deux Etats reciproquement des avantages qui y sont ou F seront attribuscs par la loi à la propriété des ouvrages de littérature ou d'art, et ils auront la meme protection et le meme recours légal contre toute atteinte portée à leurs droits, qdue si cette atteinte avait été commise à I’égard d’auteurs d'ouvrages publiés pour la premieère fois dans le pays meme. Toutefois ces avantages ne leur seront réciproquement assurés due pendant T’existence de leurs droits dans le pays on la publication originale a été faite, et la durée de leur jouissance dans Pautre pays nicht über die Frist hinaus dauern, welche für den Schutz der einheimischen Autoren gesetzlich festgestellt ist. Artikel 2. Es soll gegenseitig erlaubt sein, in jedem der beiden Länder Auszüge aus Werken, oder ganze Stücke von Werken, welche zum ersten Mal in dem andern Lande erschienen sind, zu veröffentlichen, vorausgesetzt, daß diese Veröffentlichungen für Zwecke der Kritik oder Literaturgeschichte bestimmt, oder daß sie ausdrücklich für den Schulgebrauch oder Unterricht bestimmt und eingerichtet sind. Artikel 3. Der Genuß des im Artikel 1 festgestellten Rechts ist dadurch bedingt, daß in dem Ursprungslande die zum Schutz des Eigenthums an Werken der Literatur oder Kunst gesetzlich vorgeschriebenen Förmlichkeiten erfüllt sind. Für die Bücher, Karten, Kupferstiche, Stiche anderer Art, Lithographien oder musikalischen Werke, welche zum ersten Mal in dem einen der beiden Staaten veröffentlicht sind, soll die Ausübung des Eigenthumsrechts in dem andern Staate außerdem dadurch bedingt sein, daß in diesem Letztern die Förmlichkeit der Eintragung vorgängig auf folgende Weise erfüllt ist: Wenn das Werk zum ersten Mal in Preußen erschienen ist, so muß es zu Brüssel auf dem Ministerium des Innern eingetragen sein. 13 ne pourra excéder celle fire par Ila #loi pour les auteurs nationaux. Article 2. Sera réciproquement licite la publication, dans chacun des deux pays, d’extraits ou de morceaux entiers Touvrages ayant paru pour la première fois dans T’autre, pourvu que ces publications sient pour objet la critigue ou Fhistoire littéraire ou soient specialement appropriés et adaptés à Penseignement ou à l’étude. Article 3. La jouissance du bénébfice de Particle 1 est subordonnde à P’accomplissement, dans le pays Torigine, des formalités qui sont prescrites par la loi, pour assurer la propriété des ouvrages de litterature ou d’art. Pour les livres, cartes, estampes, gravVures, lithographies, ou oeuvres musicales publiès pour la première fois dans P’un des deux Etats, P’exercice du droit de propricté dans P’autre Etat sera, en outre, subordonneé à Taccomplissement préalable dans ce dernier, de la formalite de Penregistrement effectuke de la maniere suivante: « Si Pouvrage a paru pour la premiere fois en Prusse, il devra etre enregistré à Bruxelles, au ministèere de I’Intérieur. 3 14 Wenn das Werk zum ersten Mal in Belgien erschienen ist, so muß es zu Berlin auf dem Ministerium der geistlichen Angelegenheiten eingetragen sein. Die Eintragung soll auf die schriftliche Anmeldung der Betheiligten erfolgen. Diese Anmeldung kann beziehungsweise an die genannten Ministerien oder an die Gesandtschaften in beiden Ländern gerichtet werden. Die Anmeldung muß bei Werken, welche nach Eintritt der Wirksamkeit der gegenwärtigen Uebereinkunft erscheinen, binnen drei Monaten nach dem Erscheinen, bei vorher erschienenen Werken binnen drei Monaten nach dem Eintritt der Wirksamkeit der gegenwärtigen Uebereinkunft eingereicht werden. Für die in Lieferungen erscheinenden Werke soll die dreimonatliche Frist erst mit dem Erscheinen der letzten Lieferung beginnen, es sei denn, daß der Autor die Absicht, sich das Recht der Uebersetzung vorzubehalten, nach Maßgabe der Bestimmungen im Artikel 6 zu erkennen gegeben hat, in welchem Fall jede Lieferung als ein besonderes Werk angesehen werden soll. Die Förmlichkeit der Eintragung, welche letztere in besondere, zu diesem Zweck geführte Register erfolgt, soll weder auf der einen noch auf der andern Seite Anlaß zur Erhebung irgend einer Gebühr geben. Die Betheiligten erhalten eine urkundliche Bescheinigung über die Eintragung; Si PFouvrage a paru pour la premieère fois en Belgique, il devra étre enregistre à Berlin, au ministere des Cultes. L'enregistrement se fera, de part et d’'autre sur la declaration ccrite des intéressés, laquelle pourra etre respective--ment adressee soit aux susdits ministeres, soit aux légations dans les deux pays. Dans tous les cas, la déclaration devra etre présentee dans les trois mois qui suivront la publication de Touvrage dans Tautre pays, pour les ouvrages publiés Postérieurement à la mise en vigueur de la présente convention, et dans les trois mois qui suivront cette mise en vigueur, pour les ouvrages publiés antérieurement. A Tégard des ouvrages qui paraissent. Par livraisons, le delai de trois mois ne commencera à courir qu'd dater de la bublication de la dernière livraison, à moins qdue P’auteur n'ait indiquc, conformément aux dispositions de Tarticle 6, son intention de se réserver le droit de traduction, auquel cas chaque livraison Sera considörée commec un ouvrage séparé. La formalite de P’enregistrement qui en sera fait sur des registres speciaux tenus à cet effet ne donnera, de part et d’autre, ouverture à la perception d'aucune take. Les intéressés recevront un certificat authentique de Penregistrement: ce certi- diese Bescheinigung wird kostenfrei ausgestellt werden, vorbehaltlich der gesetzlichen Stempelabgabe. Die Bescheinigung soll den Tag der Aumeldung enthalten; sie soll in der ganzen Ausdehnung der beiderseitigen Gebiete Glauben haben und das ausschließliche Recht des Eigenthums und der Vervielfältigung so lange beweisen, als nicht irgend ein Anderer ein besser begründetes Recht vor Gericht erstritten haben wird. Artikel 4. Die Bestimmungen des Artikel 1 sollen gleiche Anwendung auf die Darstellung oder Aufführung dramatischer oder musikalischer Werke finden, welche, nach Eintritt der Wirksamkeit der gegenwärtigen Uebereinkunft, zum ersten Mal in einem der beiden Länder veröffentlicht, aufgeführt oder dargestellt werden. " Artikel 5. Den Originalwerken werden die, in einem der beiden Staaten veranstalteten Uebersetzungen inländischer oder fremder Werke ausdrücklich gleichgestellt. Demzufolge sollen diese Uebersetzungen, rücksichtlich ihrer unbefugten Vervielfältigung in dem andern Staate, den im Artikel 1 festgesetzten Schutz genießen. Es ist indeß wohlverstanden, daß der Zweck des gegenwärtigen Artikels nur dahin geht, den Uebersetzer in Beziehung auf seine eigene Uebersetzung zu schützen, keineswegs aber, dem ersten Uebersetzer irgend eines in todter oder lebender Sprache geschrie-15 ficat sera delivré gratis, sauf, §'il y a lieu, les frais de timbre. Le certificat relatera la date précise à laquelle la déclaration aura eu lieu; il fera foi dans toute I’étendue des territoires respectifs et constatera le droit efclusif de proprieté et de reproduction aussi longtemps due quelque autre personne Dn’aura pas fait admettre en justice un droit mieux établi. Article 4. Les stipulations de Tarticle 1 s'appliqueront également à la représentation ou exécution des oeuvres dramatiques ou mu-Sicales, publiées, eNéecutees ou représentées pour la premieère fois dans l’un des deuzx pays, aprês la mise en vigueur de la présente convention. Article 5. Sont expressément assimilées aux ou-Vrages originaux les traductions faites, dans Pun des deux Etats, d'ouvrages nationaux ou étrangers. Ces traductions jouiront à ce titre, de la protection stipulée par Particle 1, en ce qui concerne leur reproduction non autorisée dans Fautre Etat. II est bien entendu, toutefois, que objet du présent article est simplement de protéger le traducteur par rapport à la version qduril a donnde de Pouvrage original, et non pas de conférer le droit exclusif de traduction au premier traducteur d'un ouvrage quelconque, éecrit en 3 # 16 benen Werkes das ausschließliche Uebersetzungsrecht zu übertragen, ausgenommen in dem im folgenden Artikel vorgesehenen Falle und Umfang. Artikel 6. Der Autor eines jeden, in einem der beiden Länder veröffentlichten Werkes, welcher sich das Recht auf die Uebersetzung vorbehalten hat, soll, von dem Tage des ersten Erscheinens der mit seiner Ermächtigung herausgegebenen Uebersetzung seines Werkes an gerechnet, fünf Jahre lang das Vorrecht genießen, gegen die Veröffentlichung jeder, ohne seine Ermächtigung veranstalteten Uebersetzung desselben Werkes in dem andern Lande geschützt zu sein, und zwar unter folgenden Bedingungen: 1. Das Originalwerk muß in einem der beiden Länder, auf die binnen drei Monaten, vom Tage des ersten Erscheineus in dem andern Lande an gerechnet, erfolgte Anmeldung, eingetragen werden, nach Maßgabe der Bestimmungen des Artikels 3. 2. Der Autor muß an der Spitze seines Werkes die Absicht, sich das Recht der Uebersetzung vorzubehalten, angezeigt haben. 3. Die erwähnte, mit seiner Ermächtigung veranstaltete Uebersetzung muß innerhalb Jahresfrist, vom Tage der, nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmung erfolgten Anmeldung des Originals an gerechnet, wenigstens zum Theil, und binnen eines Zeitraums von drei Jahren, vom Tage der Anmeldung an gerechnet, vollständig erschienen sein. langue morte ou vivante, hormis le cas et les limites prévus par Farticle ci-apres. Article 6. L'auteur de tout ouvrage publié dans Pun des deux pays, qui aura entendu se réserver le droit de traduction, jouira pendant cind années, à partir du jour de la première publication de la traduction de son ouvrage autorisée par lui, du pri-Vilge de protection contre la publication, dans l’autre pays, de toute traduction du meme ouvrage non autorisée par lui, et e sous les conditions suivantes: 1% L’'ouvrage original sera enregistré dans l’un des deux pays, sur la declaration faite dans un délai de trois mois, à partir du jour de la premieère publication dans Hautre pays, conformement aux dispositions de article 3. 20. L'auteur devra indiquer, en tete de son ouvrage, Fintention de se réserver le droit de traduction; 30. II faudra due ladite traduction autorisée ait paru, au meins en partie, dans le délai d’'un an, à compter de la date de la declaration de Poriginal effectuée ainsi qu’il vient d'’étre prescrit, et, en totalite, dans le delai de trois ans, à partir de ladite declaration. 4. Die Uebersetzung muß in einem der beiden Länder veröffentlicht und nach Maßgabe der Bestimmungen des Artikels 3 eingetragen werden. Bei den in Lieferungen erscheinenden Werken soll es genügen, wenn die Erklärung des Antors, daß er sich das Recht der Uebersetzung vorbehalten habe, auf der ersten Lieferung ausgedrückt ist. Es soll jedoch hinsichtlich der, für die Ausübung des ausschließlichen Uebersetzungsrechts in diesem Artikel festgesetzten fünfjährigen Frist, jede Lieferung als ein besonderes Werk angesehen werden; jede derselben soll auf die, binnen. drei Monaten, von ihrem ersten Erscheinen in dem einen Lande an gerechnet, erfolgte Anmeldung, in dem andern Lande eingetragen werden. Der Autor dramatischer Werke, welcher sich für die Uebersetzung derselben oder die Aufführung der Uebersetzung das in den Artikeln 4 und 6 bestimmte ausschließliche Recht vorbehalten will, muß seine Uebersetzung drei Monate nach der Eintragung des Originalwerkes erscheinen oder aufführen lassen. Artikel 7. Wenn der Urheber eines, im Artikel 1 bezeichneten Werkes das Recht zur Herausgabe oder Vervielfältigung einem Verleger in dem Gebiete eines jeden der Hohen vertragenden Theile mit der Maßgabe übertragen hat, daß die Exemplare oder Ausgaben des solchergestalt herausgegebenen oder vervielfältigten Werks in dem andern 17 40. La traduction devra étre publice dans Pun de deux pays, et étre elle-meme enregistree Conformement aux dispositions de FParticle 3. Pour les ouvrages publiés par livraisons, il suffira qdue la declaration de Pauteur qu’il entend se réserver le droit de traduction, soit exprimée dans la premiere livraison. Toutefois, en ce qui concerne le terme de sing ans, assigné par cet article pour Pexercice du droit priviléegie de traduction, Chadque livraison sera considérée comme un ouvrage séparé; chacune d'elles sera enregistrée dans Pun des deux pays, sur la déclaration faite dans les trois mois, à partir de sa premieère publication dans Fautre. Relativement à la traduction des ouvrages dramatiques ou à la représentation de ces traductions, Fauteur qui voudra #s réserver le droit exclusif dont il sagit aux articles 4 et 6, devra faire paraltre Ou représenter sa traduction trois mois après Penregistrement de PTouvrage eriginal. Article 7. Lorsque Tauteur d’'une oeuvre specifi6e dans FarticIe 1 aura cédé son droit de publication ou de reproduction à un éditeur dans le territoire de chacune des Hautes Parties contractantes, sous la réserve due les exemplaires ou editions de cette oeuvre ainsi publiés ou reproduits ne pourront etre vendus dans Pautre 18 Lande nicht verkauft werden dürfen, so sollen die in dem einen Lande erschienenen Exemplare oder Ausgaben in dem andern Lande als unbefugte Nachbildung angesehen und behandelt werden. Artikel 8. Die gesetzlichen Vertreter oder Rechtsnachfolger der Autoren, Uebersetzer, Komponisten, Zeichner, Maler, Bildhauer, Kupferstecher, Lithographen u. s. w. sollen gegenseitig in allen Beziehungen derselben Rechte theilhaftig sein, welche die gegenwärtige Uebereinkunft den Autoren, Uebersetzern, Komponisten, Zeichnern, Malern, Bildhauern, Kupferstechern und Lithographen selbst bewilligt. Artikel 9. Ungeachtet der in den Artikeln 1 und 5 der gegenwärtigen Uebereinkunft enthaltenen Bestimmungen dürfen Artikel, welche aus den in einem der beiden Länder erscheinenden Journalen oder periodischen Sammelwerken entnommen sind, in den Journalen oder periodischen Sammelwerken des andern Landes abgedruckt oder übersetzt werden, wenn nur die Quelle, aus der die Artikel geschöpft worden sind, dabei angegeben wird. Inzwischen soll diese Befugniß auf den Abdruck von Artikeln aus Journalen oder periodischen Sammelwerken, welche in dem andern Lande erschienen sind, in dem Falle keine Anwendung finden, wenn die Autoren in dem Journal oder in dem pays, ces exemplaires ou éditions seront respectivement considérés et traités dans ce pays comme reproduction illicite. Article 8. Les mandataires lLGgaux, ou ayantscause des auteurs, traducteurs, compositeurs, dessinateurs, peintres, sculpteurs, graveurs, lithographes etc. jouiront reciproquement et à tous égards, des memes droits qdue ceux due la présente convention accorde aux auteurs, traducteurs, compositeurs, dessinateurs, Deintres, sculpteurs, graveurs et lithographes eux-memes. Article 9. Non-obstant les stipulations des artickes 1 et 5 de la présente convention, les articles extraits des journaux ou recueils périodiques publièes dans F’un des deux pays, pourront etre reproduits ou traduits dans les journaux ou recueils périodiques de Tautre pays, pourvu qu’on y indique la source à laquelle on les aura puises. Toutefois cette faculté ne s'étendra Das à la reproduction, dans P’un des deux pays, des articles de journaux ou de recueils périodiqgues publiés dans l'autre, lorsque les auteurs auront formellement déeclaré, dans le journal ou le recueil Sammelwerk selbst, in welchem sie dieselben haben erscheinen lassen, förmlich erklärt haben, daß sie deren Abdruck untersagen. In keinem Fall soll diese Untersagung bei Artikeln politischen Inhalts Platz greifen können. Artikel 10. Der Verkauf und das Feilbieten von Werken oder Gegenständen, welche im Sinne der Artikel 1, 4, 5 und 6 auf unbefugte Weise vervielfältigt sind, ist, vorbehaltlich der im Artikel 12 enthaltenen Bestimmung, in jedem der beiden Staaten verboten, sei es, daß die unbefugte Vervielfältigung in einem der beiden Länder oder in irgend einem fremden Lande Statt gefunden hat. Artikel 11. Im Falle von Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen der voranstehenden Artikel soll mit Beschlagnahme der nachgebildeten Gegenstände verfahren werden, und die Gerichte sollen auf die durch die beiderseitigen Gesetzgebungen bestimmten Strafen in derselben Weise erkennen, als wenn die Zuwiderhandlung gegen ein Werk oder Erzeugniß inländischen Ursprungs gerichtet wäre. Die Merkmale, welche die unbefugte Nachbildung begründen, sollen durch die Gerichte des einen oder des andern Laudes nach der, in jedem der beiden Staaten bestehenden Gesetzgebung bestimmt werden. 19 meéme o ils les auront fait paraitre, dqw'ils en interdisent la reproduction. En aucun cas, cette interdiction ne pourra atteindre les articles de discussion politique. Article 10. La vente et exposition, dans chacun de deux Etats, d’ouvrages ou objets de reproduction non autorisès, définis par les articles 1, 4, 5 et 6 sont probibées, Sauf ce qui est dit à Farticle 12, soit due lesdites reproductions non autorisées proviennent de PFun des deux pays, soit quelles proviennent d'un pays étranger quelconque. Article 11. En cas de contravention aux dispo-Sitions des articles precédents, la saisie des objets de contrefagçon sera opérce, et les tribunaux appliqueront les peines déterminées par les Lgislations respectives, de la meme manière qdue si Pinfraction avait ét& commise au préjudice d'un ouvrage ou d’une production d’origine nationale. Les caractères constituant la contrefacon seront détermineés par les tribunans de Fun ou de T’autre pays, dapres la legislation en vigueur dans chacun des deux Etats. 20 Artikel 12. Beide Regierungen werden im Verwaltungswege die nöthigen Anordnungen zur Verhütung aller Schwierigkeiten und Verwickelungen treffen, in welche die Verleger, Buchdrucker oder Buchhändler beider Länder durch den Besitz und Verkauf solcher Vervielfältigungen der, im Eigenthum von Unterthanen des andern Landes befindlichen, noch nicht zum Gemeingut gewordenen Werke gerathen könnten, welche sie vor Eintritt der Wirksamkeit gegenwärtiger Uebereinkunft veranstaltet oder eingeführt haben, oder welche gegenwärtig ohne Ermächtigung des Berechtigten veranstaltet oder abgedruckt werden. Diese Anordnungen sollen sich auch auf Cliches, Holzstöcke und gestochene Platten aller Art, so wie auf lithographische Steine erstrecken, welche sich in den Magazinen bei den preußischen oder belgischen Verlegern oder Druckern befinden und preußischen oder belgischen Originalien ohne Ermächtigung des Berechtigten nachgebildet sind. Indessen sollen diese Clichés, Holzstöcke und gestochene Platten aller Art, sowie die lithographischen Steine nur innerhalb vier Jahre, vom Beginn der Wirksamkeit der gegenwärtigen Uebereinkunft an gerechnet, benutzt werden dürfen. Artikel 13. Die zur Einfuhr erlaubten Bücher sollen gegenseitig über alle, gegenwärtig dafür bestimmten oder ferner dafür zu bestimmenden Zollämter zugelassen werden. Article 12. Les deux gouvernements prendront par voie de réglement chadministration publique, les mesures nécessaires pour prévenir toute difficulte ou complication à raison de la possession et de la vente par les éditeurs, imprimeurs ou libraires de l’un ou de Pautre de deux pays, de rimpressions d’ourrages de propriéte des sujets respectifs et non tombés dans, le domaine public, fabriqués ou importeés par eux antérieurement à la mise en vigueur de la pésente convention, ou actuellement en cours de fabrication et de réimpression non autorisee. Ces réglements s'appliqueront également aux clichés, bois et planches gra-Vvées de toute sorte, ainsi qu’aux pierres lithographiques existant en magasin, chez les éditeurs ou imprimeurs prussiens ou belges, et constituant une reproduction non autorisébe de modeles prussiens ou belges. Toutefois ces cliches, bois et planches gravées de toute sorte ainsi les pierres lithographiqucs ne pourront étre utilisés due pendant quatre ans à dater de la mise en vigueur de la présente convention. Article 13. Les livres d’importation licite seront admis réciproquement par les bureaux de douane qui leur sont ouverts actuellement ou qui le seraient par la suite. Artikel 14. Für den Fall, daß in dem einen der beiden Länder eine Verbrauchsabgabe auf Papier gelegt werden sollte, ist man übereingekommen, daß die aus dem andern Lande eingehenden Bücher, Kupferstiche, Stiche anderer Art und Lithographien von dieser Abgabe verhältnißmäßig betroffen werden sollen. Auf Bücher soll indessen diese Abgabe eintretenden Falls nur insoweit Anwendung finden, als dieselben nach Einführung einer solchen Verbrauchsabgabe in dem andern Lande veröffentlicht worden sind. Artikel 15. Die Bestimmungen der gegenwärtigen Uebereinkunft sollen in keiner Beziehung das einem jeden der beiden Hohen vertragenden Theile zustehende Recht beeinträchtigen, durch Maßregeln der Gesetzgebung oder innern Verwaltung, den Vertrieb, die Darstellung oder das Feilbieten eines jeden Werkes oder Erzeugnisses, in Betreff dessen die befugte Behörde dies Recht auszuüben haben würde, zu gestatten, zu überwachen oder zu untersagen. Diese Uebereinkunft soll in keiner Weise das Recht des einen oder des andern der Hohen vertragenden Theile beschränken, die Einfuhr solcher Bücher nach seinen eignen Staaten zu verbieten, welche nach seinen innern Gesetzen oder in Gemäßheit seiner Verabredungen mit andern Staaten für Nachdrücke erklärt sind oder erklärt werden. 21 Article 14. Dans le cas ou un impot de consommation viendrait à etre établi sur le papier dans l’un des deux pays, il est bien entendu due cet impot atteindrait proportionnellement les livres, estampes, gravures et lithographies, importés de Pautre pays. Néanmoins, en ce qui concerne les livres, cet impot ne sera éventuellement appliqué qu’'à ceux qui auront été publiés dans l’un ou Dautre pays postérieurement à la création de D’impot de consommation dont il Fagit. Article 15. Les dispositions de la présene convention ne pourront porter préjudice, en qduoi que ce soit, au droit qui appartient à chacune des deux Hautes Parties contractantes de permettre, de surveiller ou Tinterdire, par des mesures de législation ou de police intérieure, la circulation, la représentation ou Pexposition de tont ouvrage ou Iproduction à Pégard desduels l’autorite Compétente aurait à exercer ce droit. La présente convention ne portera aucune atteinte au droit de l'une ou de Fautre des deux Hautes Parties contractantes de prohiber Pimportation dans ses propres Etats des livres dui, Tapres ses lois interieures ou des stipulations souscrites avec crautres puissances, sont ou seraient declarès stre des comrefacons. 4 22 Artikel 16. Das Recht des Beitritts zu gegenwärtiger Uebereinkunft bleibt einem jeden jetzt zum Zollverein gehörenden, oder sich später demselben anschließenden Staate vorbehalten. Dieser Beitritt kaun durch den Austausch von Erklärungen zwischen den beitretenden Staaten und Belgien bewirkt werden. Artikel 17. In Betreff der Bezeichnung oder Etikettirung der Waaren oder deren Verpackung, der Muster und der Fabrik= oder Handelszeichen sollen die Unterthanen eines jeden der vertragenden Staaten in dem andern denselben Schutz wie die Inländer genießen. Wegen des Gebrauchs der Fabrikzeichen des einen Landes in dem andern soll eine Verfolgung nicht Statt finden, wenn die erste Anwendung dieser Fabrikzeichen in dem Lande, aus welchem die Ausfuhr der Erzeugnisse erfolgt, in eine frühere Zeit fällt, als die durch Niederlegung oder auf andere Weise bewirkte Aneignung dieser Zeichen in dem Lande der Einfuhr. Artikel 18. Gegenwärtige Uebereinkunft soll zwei Monate nach dem Austausche der Ratifikations-Urkunden in Kraft treten. Article 16. Le droit d’accession à la présente convention est réservé à tont Etat qui appartient actuellement ou qui appartiendra par la suite au Zollverein. Cette accession pourra se faire par un 6change de doéclarations entre les Etats contractants et la Belgique. Article 17. En ce qui concerne les marques ou Ctiquettes de marchandises ou de leurs emballages, les dessins et marques de fabrique ou de commerce, les sujets de chacun des Etats contractants jouiront respectivement dans Pautre de la meme protection qdue les nationaux. II1 ’y aura lieu à aucune poursuite à raison de Pemploi dans Pun des deux pays des marques de fabrique de Tautre, lorsque la création de ces marques dans le pays de provenance des produits, remontera A une époque antérieure à l’appropriation de ces marques par dépot ou autrement dans le pays d’importation. Article 18. La présente convention sera mise en vigueur deux mois après l’échange de ses ratifications. Sie soll die nämliche Dauer haben, wie der am heutigen Tage zwischen den Hohen vertragenden Theilen abgeschlossene Schifffahrtsvertrag. Artikel 19. Gegenwärtige Uebereinkunft soll ratifizirt und die Ratifikations-Urkunden sollen in Berlin gleichzeitig mit denjenigen des vorgedachten Vertrags ausgetauscht werden. Zu Urkunde dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten dieselbe unterzeichnet und ihre Siegel beigedrückt. So geschehen zu Berlin den 28. März 1863. ½ Bismarck-Schönhausen. Gn, 64 Pommer Esche. 6# Philippsborn. G Delbrüd. 23 Elle aura la même durée que le traite de navigation conclu à la date de ce jour entre les Hautes Parties contractantes. Article 19. La présente convention sera ratifiée et les ratifications en seront échangées à Berlin en meme temps due celle du traite précité. En foi de quoi les Plönipotentiaires respectifs F’ont signée et y ont apposé le cachet de leurs armes Fait à Berlin le 28 Mars 1863. # .G**G —·—b“ Ponmer Esche. ½ Pbilipsborn. G Delbrück. 24 Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thülringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg :!. W. Zufolge Unseres Beitrittes zu der zwischen der Königlich Preußischen und Königlich Belgischen Regierung abgeschlossenen Uebereinkunft wegen gegenseitigen Schutzes der Rechte an literarischen Erzeugnissen und Werken der Kunst verordnen Wir unter Zustimmung des getreuen Landtags und nachträglich zu §. 38 des Gesetzes vom 11. Januar 1839: Der nach der Gesetzgebung des Großherzogthums begründete Schutz des Eikgenthums an Werken der Wissenschaft und Kunst gegen Nachdruck und Nachbildung sowie gegen unbefugte öffentliche Aufführung dramatischer und musikalischer Werke findet auch auf die in dem Königreiche Belgien erschienenen Werke der Wissenschaft und Kuust, ingleichen auf Uebersetzungen solcher in dem genannten Staate erschienenen oder aufgeführten Werke, sowie auf die aus Journalen oder periodischen Sammelwerken, welche in jenem Staate erscheinen, entlehnten Artikel, unter den in der Eingangs gedachten, unter dem heutigen Tage bekannt gemachten Uebereinkunft vom 28. März 1863 und der Beitritts--Akte vom 14. November 1866 vereinbarten Voraussetzungen und näheren Bestimmungen Anwendung. Urkundlich haben Wir gegenwärtiges Gesetz eigenhändig vollzogen und solches mit Unserm Großherzoglichen Staats-Jusiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 9. Jannar 1867. Carl Alerander. G. Thon. von Wintzingerode. Gese tz zum Schutze des Eigenthums an Belgischen Werken der Wissenschaft und Kunst gegen Nachdruck und Nachbildung. Duruck der Hof Buchdruckerei # in Weimar. Regierungs— Blatt für das Großherzogthum Sachsen- Weimar- Eisench. Nummer 3. Weimar. « * 25. Jannar 1867. Ministerial-Bekanntmachungen. An der Stelle des zeitherigen Haupt-Agenten der Lebens-, Pensions= und Leibrenten-Versicherungs-Gesellschaft ldung in Halle a./S. für das Großherzogthum, des Kaufmanns G. R. Röder zu Weimar, ist der Kaufmann Hermann Knittel daselbst als Haupt-Agent eingetreten. Es wird Solches andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 8. Januar 1867. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef: J. von Helldorff. Unter Bezugnahme auf §. 14 des Gesetzes über die Wahlen der Abgeordneten zu einem im norddeutschen Bunde zu berufenden Parlamente vom 21. November 1866 und unter Bezugnahme auf die Bestimmungen der zu diesem Gesetze unter dem 26. desselben Monats erlassenen Ausführungs-Verordnung wird hierdurch als Termin zur Wahl der Abgeordneten für das gedachte Parlament Dienstag der 12. Februar d. J. anberaumt. Der Wahl-Termin beginnt Vormittags 9 Uhr und dauert, mit Unterbrechung auf die Zeit von 12 — 1 Uhr Mittags, in Orten mit 2000 Einwohnern und 5 26 darunter bis Nachmittags 4 Uhr, in Orten mit über 2000 Einwohnern bis Nachmittags 5 Uhr. Indem dies hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird, wird zur Nachachtung für die Wahlbehörden noch besonders darauf aufmerksam gemacht, daß das über den Wahl-Akt aufzunehmende Protokoll nebst Stimmliste die Zahl der erschienenen Wähler und die Zahl der giltig sowie ungiltig abgegebenen Stimmen enthalten muß und daß nur solche Personen zur Stimmgebung zuzulassen sind, welche in der Wahlliste stehen. Weimar am 10. Januar 1867. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef: J. von Selldorff. Auf Grund anher gelangter Mittheilung der Königlich Preußischen Staatsregierung wird andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß der 24. Februar d. J. zur Eröffnung des Reichstags des norddeutschen Bundes ausersehen worden ist. Weimar am 21. Januar 1867. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Großherzoglichen Hauses und der auswärtigen Angelegenheiten. In Auftrag: Stichling. Weimar. — Hof Buchdruckerei. 27 Zegierungs- Blatt für das Großherzogthum Sachsen--Weimar-Eisenach. Nummer 4. Weimar. 17. Februar 1867. Ministerial-Bekanntmachung. In Erwägung, daß die wünschenswerthe Förderung des Verfassungswerkes des Norddeutschen Bundes eine einheitliche Vertretung der verbündeten Regierungen gegenüber der gemeinschaftlich einzuberufenden Volksvertretung erheischt, haben die Regierungen der Staaten des Norddeutschen Bundes die in dem Verfassungsentwurfe theils dem Bundes-Präsidium, theils ihm und dem Bundesrathe eingeräumten Befugnisse, den Reichstag zu berufen, zu eröffnen, zu vertagen, zu schließen und aufzulösen, dem bevorstehenden ersten Reichstag gegenüber der Krone Preußen allein übertragen. Mit diesem Beschlusse wird zugleich das Einberufungs-Patent Seiner Majestät des Königs von Preußen, als des Bundes-Präsidiums, für den bevorstehenden ersten Reichstag des Norddeutschen Bundes hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 14. Februar 1867. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Großherzoglichen Hauses und der auswärtigen Angelegenheiten. von Watzdorf. 28 Einberufungs-Patent für den Reichstag des Norddeutschen Bundes. Wir Wilhelm von Gottes Gnaden König von Preußen #rr. thun kund und fügen hiemit zu wissen: Nachdem Wir mit den verbündeten Regierungen der Norddeutschen Staaten übereingekommen sind, zur Berathung der Verfassung und der Einrichtungen des Norddeutschen Bundes Vertreter der Nation zu einem Reichstage zu versammeln, die gedachten Regierungen auch durch ihre Bevollmächtigten am 18. Januar d. J. den Beschluß gefaßt haben, die Einberufung des Reichstags der Krone Preußen zu übertragen, und nachdem die allgemeinen Wahlen am 12. Februar d. J. stattgefunden haben, berufen Wir den Reichstag des Norddeutschen Bundes hierdurch auf Sonntag den 24. Februar d. J. in Unsere Haupt= und Residenz-Stadt Berlin. Gegeben zu Berlin den 13. Februar 1867. 4 (#) Wilhelm. (gegengez.) von Bismarck. Ministerial-Bekanntmachungen. In Gemäßheit der im Artikel 24 des Wiener Münzvertrags vom 24. Januar 1857 getroffenen Bestimmung wird hierdurch mit Beziehung auf die Bekanntmachung vom 21. Januar 1859 (Seite 50 des Reg. Bl.) zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß für das Großherzogthum auf der Königlich Preußischen Münzstätte zu Berlin seit Annahme des bestehenden Landes-Münzfußes ausgeprägt und in Umlauf gesetzt worden sind: I. an Konrant-Münzen: 190,000 Thlr. — Sgr. — Pf. in Vereins-Zweithaler-Stücken in den Jahren 1841 203,000 „ — „ —,, in Einthaler-Stücken 14 lss 63,000 „ — „ — „ in Ein-Vereinsthaler-Stücken im Jahre 1858 nach dem 30-Thalerfuße, 44,000 „ — „ — „, in dergleichen im Jahre 1866 nach dem 30-Thalerfuße, 500,000 Thlr. # . — Pff 29 II. in Scheidemünze: 1) in Silber-Scheidemünze: 80,250 Thlr. 24 Sgr. — Pf. in ½80. Thaler-Stücken 39,995 „ 11 „ — „ in ½/60. Thaler-Stücken 10,.000 „ — „ — in 1/80. Thaler-Stücken 5,000 — — „ in 1/60. Thaler-Stücken 1 11 135,246 Thlr. 5 Sgr. — Uf. 2) in Kupfer-Scheidemünze: neben den von der im Jahre 1840 eingezogenen und eingeschmolzenen alten Kupfer-Scheidemünze als noch brauchbar ausgeschiedenen und zum Nennwerthe der nenen Scheidemünze wieder ausgegebenen 1960 Thlr. als: 990 Thlr. in Dreipfennig-Stücken, 790 „ in Zweipfennig-Stücken, 180 „ in Einpfennig-Stücken. in den Jahren 1840 und 1841 noch dem 16-Thalerfuße egen Enziebung der ältern ebesteünze. im Jahre 1858 nach dem 34½ -Thalerfuße. uts. 3,130 Thlr. 17 Sgr. — Pf. in Dreipfennig-Stücken in den Jahren 1840, 1848 . . . » und1851u91,2224le-. 4,113»12»—-»mEutpfenntg-Stucken auf z h 3,000 „ — „ — „ in Zweipfennig-Stücken' im Jahre 1858 zu 92 u 2000 „ — — in Einpfennig-StückenThir. auf den Zol - Zent 3,000 „ — „ — „ in Zweipfennig-Stücken] im Johre 1865 zu 927 2,000 „ — „ — „ in Einpfennig-Stücken Tht. ouf den Zoll-Zent- 17,243 Thlr. 29 Sgr. — Pf. Anmer kung: Die im Jahre 1866 ausgeprägten 44,000 Stück Ein-Vereinsthaler sollen gesetzlich à 27 Stück pro Mii brutto wiegen 1629,63 Pfund, sie haben wirklich gewogen 1429440 5„ und waren mithin leichter um ... 023 Pfund oder 014Iprom1lle. Der Durchschnitts-Feingehalt dieser 44,000 Stück Ein-Vereinsthaler hat 900,2 Tausendtheile betragen. Weimar am 19. Jannar 1867. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. 4. Thon. 30 Durch höchste Entschließung Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, ist dem Anton Stute zu Amecke, Regierungsbezirk Arnsberg in Preußen, auf desfallsiges Nachsuchen ein Erfindungs-Patent auf eine durch Zeichnung und Beschreibung nachgewiesene „verbesserte Feilenhau-Maschine“ unter allen Voraussetzungen, sowie mit allen Wirkungen, welche in der Bekanntmachung vom 3. März 1843 (Reg. Bl. v. J. 1843, S. 13 bis 16) angegeben und begründet sind, auf die Dauer von Fünf Jahren, von heute an gerechnet, für den Umfang des Großherzogthums ertheilt worden. Uebrigens ist dieses Patent als erloschen zu betrachten, wenn die bleibende Ausführung und Anwendung der fraglichen Erfindung im Großherzogthume nicht binnen Jahresfrist anher nachgewiesen wird. Nachdem die diesfallsige Urkunde unterm heutigen Tage ausgefertigt worden ist, wird solches hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 23. Januar 1867. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef: J. von Helldorff. Daß die Führung der Kataster von Hetschburg und Klettbach dem Großherzoglichen Rechnungsamte Berka a./J. übertragen worden ist, wird hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 5. Februar 1867. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. Dem Turnverein in Weimar sind die Rechte einer juristischen Person höchsten Orts verliehen worden. Es wird solches andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 11. Februar 1867. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef: J. von Helldorff. Druck der Hof= Buchdruckerei in Weimoar. NRegierungs- Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 5. Weimar. 9. März 1867. Ministerial-Bekanntmachung. Durch Ministerial--Bekanntmachung vom 6. Januar 1853 (Reg. Bl. 1853 S. 1 fg.) wurden zur Vereinfachung und Erleichterung der Geschäfte der Einzelgerichte eine Anzahl Formulare eingeführt, mit Benennung derjenigen Buchdruckereien und lithographischen Anstalten, von welchen dieselben ausschließlich bezogen werden sollten, auch unter Angabe der diesfalls einzuhaltenden Preise. Jener Bekanntmachung reiheten sich vom Jahre 1854 ab noch einige andere Erlasse an, durch welche weitere Geschäfts-Formulare für die Einzelgerichte, zu denen neue Gesetze über den Straf= und Civil-Prozeß Anlaß gegeben hatten, eingeführt wurden. Der Nutzen, den der Gebrauch dieser Formulare durch Ersparung an Zeit und Arbeitskräften den Behörden und mittelbar auch den Gerichtsuntergebenen erfahrungsmäßig gebracht hat, und das mehr und mehr hervorgetretene Bedürfniß, den einzelrichterlichen Beamten thunlichste Geschäftserleichterung zu gewähren, haben es neuerdings zweckmäßig erscheinen lassen, die Anwendung von Formularen in noch weiterem Umfange, als bisher, zu gestatten, und es ist in Folge dessen und da auch einige andere das Formularwesen betreffende Punkte eine neue Regelung erheischten, zwei Einzelrichtern des Großherzogthums Auftrag ertheilt worden, das Formularwesen. der Einzelgerichte einer Revision zu unterziehen, insbesondere auch für verschiedene Zweige der behördlichen Geschäftsthätigkeit neue zweckmäßig erscheinende Formulare zu entwerfen. Nach Beendigung der Arbeiten dieser Kommissare und nach Prüfung der von ihnen gemachten Vorschläge wird unter Aufhebung der Bekanntmachung vom 6. 7 32 Januar 1853, sowie der weiteren, das fragliche Formularwesen betreffenden Bekanntmachungen des unterzeichneten Staats-Ministeriums Folgendes verordnet: J. Die von den Einzelgerichten künftig anzuwendenden Formulare und Netze sind die in der Beilage unter A. verzeichneten. In diesem Verzeichniß sind die Nummern der bisher schon bestandenen Formulare und Netze — soweit dieselben inzwischen nicht unbrauchbar oder entbehrlich geworden waren — aus überwiegenden Gründen beibehalten und die neuen Formulare theils an der Stelle der ausgefallenen eingefügt, theils an die bisherigen angereihet worden. Zur Erleichterung des Auffindens der in den einzelnen Geschäfts-Branchen zu. verwendenden Formulare ist eine besondere Uebersicht in der Anlage unter B. beiefügt. *§* Jedes Formular ist künftig, links oben in der Ecke des Bogens, mit der dem Verzeichniß unter A. entsprechenden Nummer zu bedrucken, die liniirten Netze ausgenommen, bei welchen eine solche Nummerirung weniger passend erscheint. II. Das ausschließliche Verlagsrecht der in der Beilage zur Bekanntmachung vom 6. Januar 1853 2c. genannten Buchdruckereien und lithographischen Anstalten ist aufgehoben. Nur das Verlagsrecht der Böhlau'schen Hof-Buchdruckerei zu Weimar und der von Göckelsschen Hof-Buchdruckerei zu Eisenach dauert in Ansehung der denselben bisher zugewiesenen Formulare und Netze noch bis zum 1. April 1867 fort. Die Einzelgerichte werden, soweit nicht in den Bemerkungen zu der Beilage unter A. eine abweichende Anordnung enthalten ist, hiermit, beziehungsweise, was die bisher aus den Hof-Buchdruckereien in Weimar und Eisenach ausschließlich bezogenen Formulare anbetrifft, vom 1. April d. J. an von der bisher bestandenen Verpflichtung entbunden, die Formulare und Netze aus einer bestimmt bezeichneten Buchdruckerei oder lithographischen Anstalt zu beziehen. Ingleichen wird ihnen überlassen, die zu benutzenden Formulare und Netze nach ihrem Ermessen entweder in Lettern-Druck oder lithographischen Druck herstellen zu lassen. Es ist jedoch hierbei Nachstehendes zu beachten: 1) Sämmtliche Formulare und Netze dürfen nur aus Buchdruckereien oder lithographischen Anstalten des Inlandes bezogen werden. 2) Es dürfen bei Vereinbarung des Preises die Maximal-Preise nicht überschritten werden, welche in der Beilage unter A. der für die Behörden 33 bestimmten Separat-Abdrücke gegenwärtiger Bekanntmachung in einer besonderen Spalte bei den einzelnen Formularen oder Netzen aufgeführt sind. 3) Die Druckereien und lithographischen Anstalten des Großherzogthums werden hierdurch aufgefordert, ihre Forderungen für die Lieferung der einzelnen in der Beilage unter A. verzeichneten Formulare und Netze (für ein Ries und für kleinere Beträge) bei den Einzelrichtern, auf deren Bestellungen sie reflektiren, einzugeben. Die Einzelrichter aber erhalten hierdurch Anweisung, die Formulare und Netze bei denjenigen Anstalten fertigen zu lassen, welche die günstigsten Bedingungen bieten werden. 4) Da die unter Ziffer 2 erwähnten Maximal-Preise nach jedem Ries Papiers geregelt sind, Bestellungen von weniger als einem Ries aber regelmäßig einem Preis-Aufschlag unterliegen werden, (vergleiche die Anmerkung zur Beilage unter A. in den Separat-Abdrücken) so hat jedes Gericht den muthmaßlichen Bedarf von jedem Formulare vor dessen Bestellung sorgfältig zu erwägen, um einer Seits unnöthige Mehrausgaben, anderer Seits übermäßige Anhäufung von Vorräthen zu vermeiden. 5) Was die jetzt neu eingeführten Formulare und Netze betrifft, so wird jedem Einzelgericht eine Anzahl Exemplare derselben durch das Großherzogliche Appellations-Gericht zu Eisenach zugefertigt werden, welche im Allgemeinen als Muster dienen sollen. III. Im Einzelnen ist noch zu bemerken: 1) Jedes Einzelgericht kann, was die Formulare zu Ausfertigungen und Protokollen betrifft, seinen Bedarf mit vollständiger Bezeichnung des Orts und des Namens der Behörde (Justiz-Amt, Stadtgericht, Justiz-Amts-Kommission) sich drucken resp. lithographiren lassen. Doch wird darauf aufmerksam gemacht, daß bei manchen Ausfertigungen z. B. Nr. 19. 44 a. 81 es zweckmäßiger sein möchte, den Schluß mit Ort, Datum 2c. gänzlich hinwegzulassen, um hinsichtlich etwaiger, oft nöthiger längerer Zusätze nicht beengt zu sein. 2) Alle eigentliche Ausfertigungen, von welchen Konzepte bei den Akten behalten werden müssen, sind weder auf ganzen Stand (als Reinschrift), noch auf halben Stand des Papierbogens (als Konzept) zu bedrucken, sondern auf einen Raum zwischen beiden (sog. Zweidrittel= Stand), um solche, zur Vermeidung weiterer Unterscheidungen und Preisregulirungen, sowohl als Reinschrift, wie als Konzept benutzen zu können. Als Muster hierzu können die dermaligen Formulare Nr. 17. 19. 61 dienen. 7 * 34 Auch von den Protokollen, namentlich im Grund= und Hypotheken-Wesen, gilt dasselbe, und dann können dieselben in dieser Form den Urkunden= Ausfertigungen in Reinschrift mit eingefügt werden. Dagegen ist das Versteigerungs-Patent Nr. 44 a. in der bisherigen Form zu drucken, um auf einer Seite Raum zu finden, wodurch es an Uebersichtlichkeit gewinnt. 3) Es bleibt den Einzelgerichten auch künftig überlassen, gewisse Formulare — jedoch mit Ausnahme derjenigen, welche Rechtsnachtheile oder Strafen androhen, oder deren Fassung überhaupt aus den Akten ersehen werden muß — nur in Reinschrift ausfertigen und expediren zu lassen, ohne Zurückbehaltung eines Konzepts bei den Akten, so jedoch, daß die betreffenden Beschlüsse des Gerichts unter Bezugnahme auf die Nummer des bestehenden Formulars (efr. Ziffer I. Schlußsatz dieser Bekanntmachung) zu der Registrande und zu den Akten geschrieben werden müssen, mit Beifügung einer entsprechenden Bezeichnung, daß die Ausfertigung in Reinschrift abgehen solle. Hierzu werden sich die Formulare Nr. 3. 7. 18. 40. 45. 46a. 46 b. 47. 48. 49 a. 49 b. 50 a. 50 b. 57. 62. 63. 64. 65. 66. 71. 88. 89. 90. 91 eignen; beispielsweise aber nicht die Formulare Nr. 1. 2. 4. 5. 6. 17. 19. 20. 38. 39 ## b. 41. 44 a. 51. 52. 58. 59. 60. 61. 72. 74. 79. 81. 94. — Auch sind selbstverständlich alle für die Grund-, Hypotheken= und Privilegien-Akten bestimmten Ausfertigungen und Urkunden vollständig in Konzepte zu bringen. 4) Mehrere Formulare können, der Papier-Ersparniß wegen, auf halbe Papierbogen bedruckt werden, z. B. Nr. 3. 7. 18. 40. 42b. 45. 46b. 47. 48. 49a. 49b. 50 a. 50 b. 63. 71. Regquisitionen aber sind, schon des Anstands wegen, auf ganze Bogen zu drucken. 5) Die Benutzung von Maschinen-Papier war bisher ausgeschlossen. Da aber solches Papier jetzt in besserer Qualität, als früher, geliefert wird und die Anschaffung des Bütten-Papiers namentlich den lithographischen Anstalten erschwert ist: so soll von jetzt an auch weißes Maschinen-Papier angewendet werden dürfen, vorausgesetzt, daß solches von guter, haltbarer Beschaffenheit ist und das Gewicht desselben auf das Ries mindestens elf Zollpfund beträgt. Die Gerichtsstellen haben hierauf besondere Rücksicht zu nehmen. 6) Dagegen ist an der bisherigen Bestimmung sireng festzuhalten, daß alle Formulare und Netze beschnitten und in dem vorschriftsmäßigen Formate von 14 Zoll Höhe und 8 ½ Zoll Breite geliefert werden. Auch haben die Druckanstalten für die gehörige Verpackung der zu versendenden Formulare und Netze unentgeltlich zu sorgen. 35 Die Absendung derselben, wenn solche durch die Post geschieht, sowie die Bestellung, auch die Sendung der Gelder dafür durch die Verwaltungskassen der Einzelgerichte ist unter der Rubrik „Großherzogliche Dienstsache“ zu bewirken. Die Druckereien und lithographischen Anstalten haben dieserhalb an eine der Gerichtsstellen ihres Wohnortes sich zu wenden. 7) Die Einzelgerichte haben die von ihnen angeschafften und noch anzuschaffenden Formulare in guter Ordnung zu halten und in einer besonderen Repositur übersichtlich unterzubringen, auch gegen Verstaubung und Beschädigung zu sichern. Vorhandene Vorräthe von Formularen und Netzen sind aufzubrauchen, ehe neue Formulare derselben Art angeschafft werden. 8) Sollten die nun eingeführten Formulare und Netze einzelnen Gerichtsstellen mit Rücksicht auf besondere örtliche Bedürfnisse nicht ausreichend und die Benutzung noch anderer Formulare oder Netze wünschenswerth erscheinen: so haben sie wegen Genehmigung zu deren Anschaffung sich durch das vorgesetzte Kreisgericht an das unterzeichnete Staats-Ministerium zu wenden. IV. Damit das unter Nr. 15 erwähnte Formular eines Kaufvertrags den beabsichtigten Nutzen gewähre, haben die Land-Gemeindevorstände den Betheiligten, welche an dieselben in dieser Beziehung hiermit verwiesen werden, deren Kaufverträge mit Anwendung des bei dem betreffenden Einzelgericht in Uebung befindlichen Formulars anzufertigen oder anfertigen zu lassen, und zwar jeden Kaufvertrag in zwei Exemplaren. Die Gemeindevorstände, welche für diese Bemühung in gesetzlicher Weise zu liquidiren befugt sind, haben die nöthigen Formulare zu solchen Verträgen auf eigene Kosten sich anzuschaffen und aus der Buchdruckerei oder lithographischen Anstalt, welche die Lieferung für das betreffende Einzelgericht besorgt, zu beziehen. Befindet sich jedoch die fragliche Druckerei oder lithographische Anstalt nicht an dem Sitze des zuständigen Einzelgerichts, so können die Formulare auch von dem Letztern gegen Ersatz des diesfallsigen Aufwandes zur Verwaltungskasse in der bisher schon geordneten Weise bezogen werden. Weimar am 6. Februar 1867. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Justiz und des Cultus. von Wintzingerode. A Verzeichniß der Formulare und Netze. Nr. Bezeichnung. Bemerkungen. 'niêó 10 11 12 Vorladung des Angeklagten nach Art. 346 Zfr. 3 der Straf-Prozeß= Ordnung. Vorladung des Angeklagten, der Zeugen 2c. nach Art. 343 fg. der Straf-Prozeß -Ordnung. Vorführungsbefehl nach Art. 107, 345 der Straf-Prozeß-Ordnung. Ladung der Partheien in Untersuchungssachen wegen Ehrenkränkung zur Vorverhandlung nach Art. 370 fg. der Straf-Prozeß-Ordnung. Ladung der Partheien in Untersuchungssachen wegen Ehrenkränkung zur Hauptverhandlung nach Art. 374 der Straf-Prozeß-Ordnung. Ladung der Zeugen und Sachverständigen in Untersuchungssachen wegen Ehrenkränkung zur Hauptverhandlung nach Art. 374 der Straf-Prozeß-Ordnung. Benachrichtigung an den Vertreter der Staatsanwaltschaft über eine anberaumte Hauptverhandlung. Untersuchungs-Dabelle. Schuld= und Pfandverschreibung, wonach zwei Personen, z. B. Eheleute, gemeinschaftlich borgen und Grundbesitzungen verpfänden. | Protokoll hierzu. Schuld= und Pfandverschreibung, wonach der Ehemann borgt und Grundbesitzungen verpfändet, die Ehefrau aber Bürgschaft leistet. Protokoll hierzu. 37 Bezeichunng. Bemerkungen. 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22à E 22 Schuld= und Pfandverschreibung für eine einzelne Person, n amentlich ledigen Standes, ohne hinzutretende Bürgschaft einer zweiten Person. Protokoll hierzu. Kaufvertrag. Protokoll hierzu. Ladung zum Verhörs-Termin in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten über Gegenstände unter fünf Thaler Werth nach dem Gesetz vom 18. März 1850. (s. g. ganz geringe Gegenstände). Ladung zum Sühne-Termin nach dem Gesetz vom 12. April 1833 S§. 54 fg. Ladung zum Verhörs-Termin in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten über Gegenstände an Werth fünf Thaler und höher bis einhundert Thaler ausschlüssig (s. g. minderwichtige und geringfügige Rechtsstreitigkeiten), nach dem Gesetz vom 31. Mai 1817. Ladung zum Güte= und Rekognitions -Termin in Wechselklagsachen. Registrande. Sportel-Mannal. Repertorium hierzu. Das Muster hierzu enthält die Beilage B. zu der Normativ=Verfügung vom 3. Dezember 1853. Die Bekanntmachung vom 21. Mai 1861 (Reg. Bl. S. 98) behält für die darin genannten Behörden auch ferner Geltung. Durch die Bekanntmachung vom 21. Mai 1854 (Reg. Bl. S. 235) vorgeschrieben. Vergl. §. 34 der Instruktion vom 1. Dezember 1850. 38 Nr. Bezeichnung. Bemerkungen. 23 Kostenverzeichniß, in Folio einseitig und in Quart einseitig. 24 Kosten-Quittung. s - Vergl. Belauntmachung vom 8. 25 Vormundschafts-Tabelle E23 zne o, 26 Testamenten-Buch. 27a Separatgebühren -Manual. Das Muster hierzu enthält die 1 27b Kasse-Journal mit Vertheilungsberechnung. | 28a Ablieferungsbuch des Gerichtsdieners. 28b Sportel-Heberegifer des Gerichtsdieners. 29a Relations · Buch des Gerichtsdieners. 29b Relations-Buch des Gerichtsdieners über die Behändigung der Sportel-Liquidationen. 29e Relations-Buch des Gerichtsdieners über die Behändigung der Pfand= und Uebereignungs-Urkunden. 30 Gefangenen-Verpflegungs-Rechnung (monatlich). 31 Forder-(Bestell-) Zettel, s. g. mündliche Ladung. 32 Lehns-Extrakt. 33 Forstrüge-Tabelle. 34 Sportel-Kaduzitäten-Verzeichniß. 35a Verordnung an die Gefangenenwärter wegen Verpflegung der Gefangenen. 35b Desgleichen in Form eines Netzes zu der monatlichen Verpflegungs-Rechnung Nr. 30. # i Beilage C. zu der Normativ=Verfügung vom 3. Dezember 1853. Dieses Netz ist kein allgemein anwendbares, mithin für jede Sporteleinnahme in für sie passender Weise zu drucken. In Folge der Bekonntmachung vom 29. Juni 1860 (Reg. Bl. S. 78). Siehe auch Nr. 95=Die Anwendung dieses Netzes macht einzelne Verordnungen, wie Nr. 355, entbehrlich. 39 Bezeichnung. Bemerkungen. Nr. 36 Verpflegungs-Rechnung für zahlungsfähige % Rechnungen kommen zu Gefangene. in Akten, um bei der überang ! aufzustellenden Liquidation benutzt zu werden. 37 Insinuations-Dokument. 38 Ladung zum Bescheids-Eröffnungs-Termin. 39 a Ladung zur Nachlaß-Regulirung. Siehe auch Nr. 43. 39b Ladung zur Testaments-Eröffnung. 40 Erxekutions= und Auspfändungs-Verordnung. 41 Hilfsauflage. Dieses Formular ist neben der Hülfsauflage in Prozeß = Sachen Nr. 61 brauchbar, z. B. bei exekutivischer Einzlehung der Anwaltsgebühren, Gemeindereste 2c. 42a Monatliche Verlagsrechnung. Das Muster hierzu enthält die Beilage A. zu der Normativ=Verfügung vom 3. Dezember . 1853. 42b Beleg hierzu, Reisekosten betreffend. 43 Nachlaßverzeichniß. Siehe auch Nr. 39 . 44% Versteigerungs. Patent. 44b Adjudikations-Schein. 45 Testaments- Rekognitions-Schein. 46 a Depositions-Schein. 46o Quittung über Geldeinzahlung. 47 Benachrichtigung an den Antragsteller über einen, durch das Nichterscheinen des Imploraten erfolglos gewordenen Sühne-Termin, nach dem Gesetz vom 12. April 1833 S. 60. 48 Benachrichtigung an den Antragsteller über eine erfolglos gewesene Auspfändung dessen Schuldners. i 49a Verordnung an den Gemeindevorstand wegen Veranstaltung einer Auktion nach dem Gesetz vom 3. April 1852. „ Bezeichnung. Bemerkungen. 49b 50a 50 51 52 — 53 53b 54 55 56 57 58 59 60 61 Erinnerungs.= Verordnung an den Gemeindevor stand in derselben Angelegenheit. Benachrichtigung an den Gemeindevorstand wegen eingetretener Erledigung einer solchen Anktion. Benachrichtigung an den Gemeindevorstand wegen Aufhebung einer erfolgten Beschlagnahme resp. Auspfändung. Ladung zum Schwörungs-Termin, wenn nur ein Theil zu schwören hat. Ladung zum Schwörungs-Termin, wenn beide Theile zu schwören haben. Kataster-Extrakts = Abschrift, verbunden mit Taxations-Aufsatz. Netz zu Dismembrations-Plänen. Depositen-Buch: a) im kleinen (Akten) Formate auf Kataster-Papier. b) im größeren Formate auf Kataster-Papier. Hppotheken= und Privilegien-Bücher, desgleichen Register dazu. Quittung über Gebühren der Zeugen und Sachverständigen. " beiten. Straf. .Mandat I. Strif- Mandat II. (für Rückfälle). Ladung zur Hauptverhandlung nach erfolgtem Einspruch gegen ein Mandat. Hülfsauflage in Prozeß= Sachen nach dem Gesetz vom 28. Mai 1857 S§S. 18. Requisitionen in Sportelbeitreibungs= Angelegen-Auch an den betreffenden Gerichtsschöffen oder an den Schuldner selbst zu benutzen. Diese, alsbald gebunden, werden nach wie vor nur in Weimar, dermalen von dem Hof-Buchbinder Henß, geliefert. 41 Nr. Bezeichnung. Bemerkungen. 62 Auspfändungs-Verordnung nebst Protokoll über die vollzogene Auspfändung, nach demselben Gesetz 88. 18, 20. 63 Auspfändungs-Protokoll allein (für den Schuldner) 64 Strafverbüßungs-Befehl bei erkannter Handarbeitsstrafe an den Bestraften. 65 Strafverbüßungs-Befehl bei erkannter Gefängnißstrafe an den Bestraften durch die Dienerschaft. 66 Vierteljähriges Verzeichniß bestrafter Personen an %½ Wirisn rt die Gemeindevorstände. Dnn J 4 S. 6 * 67 Schreib-Kontrole für vorkommende außerordentliche (Hülfs-) Schreiberei. 68 a. b.c Protokolle bei Darlehn aus den Sparkassen und den Kassen anderer milder Stiftungen. 69 Rechnung über den Schreibmaterialien = Aufwand.] 70 DTabelle über das Kirchrechnungswesen nach der Ausführungs-Verordnung zur Kirchgemeinde-Ordnung vom 24. Juni 1851 Art. 35. 71 Erinnerungs-Verordnung an Gemeindevorstände, Taxatoren 2c. 72 Inhibition. 1 73 Uebereignungs-Urkunde (Konzept). Mit einer kleinen Aenderung auch 6 als Reinschrift zu benutzen. 74 Auflage, Besitztitel-Berichtigung betreffend. 75 Erhzuschreibeschein (Konzept). (Auch als Reinschrift zu benutzen. 76 Dheilbrief bei sofortiger Theilung der ererb-Desgleichen. ten Grundstücke (Konzept). 77 Dnheilbrief über bisher gemeinschaftlich besessene Desgleichen. Grundstücke (Konzept). 78 Pfanrschein, Pfand= und Privilegien= Schein Desgleichen. (Konzept). 8 42 i Bezeichnung. Bemerkungen. 79 80 81 82 83 84 85 86 87 88 89 91 Benachrichtigung von einer erfolgten Cession. Anhang zu einem cedirten Pfandschein (Konzept). Benachrichtigung über erfolgte Eintragung eines Hülfspfandrechts. Protokoll zu einem Pfandscheins-Nachtrag für zwei Eheleute, wobei eine noch nicht eingetragene Cession in Frage ist. Protokoll zu einem Pfandscheins-Nachtrag für zwei Ehelente ohne eine in der Mitte liegende Cession. Protokoll zu einem Pfandscheins-Nachtrag, wo der Ehemann borgt und die Ehefrau Bürgschaft leistet, wobei eine noch nicht eingetragene Cession in Frage ist. Protokoll zu einem Pfandscheins-Nachtrag, wo der Ehemann borgt und die Ehefrau Bürgschaft leistet, ohne eine in der Mitte liegende Cession. Protokoll zu einem Pfandscheins-Nachtrag, wo eine 1 einzelne Person borgt oder mehrere, und wobei eine noch nicht eingetragene Cession in Frage ist. Protokoll zu einem Pfandscheins-Nachtrag, wo eine einzelne Person borgt oder mehrere, ohne eine in der Mitte liegende Cession. Regquisitions-Schreiben wegen Behändigung einer Ladung, Auflage 2c. Regquisitions-Schreiben wegen Hilfsvollstreckung. Requisitions-Schreiben wegen Strafvollstreckung. Benachrichtigung an die requirirende Behörde über# erfolgte Abgabe der Regquisition an die zuständige Stelle. b 1T Auch als Reinschrift zu benutzen. Vierteljähriges Strafgelder-Verzeichniß an das zu- Angeordnet durch die Normativständige Rechnungsamt. I Verfügung vom 3. Dezember 1853 Zfr. III. 1. 43 Nr. Bezeichnung. Bemerkungen. 93 94 95 96 97 98 99 100 Strafbuch über die Geldstrafen. 1 Verordnung an die Strafgelder-Zahlungspflichtigen. Relations-Buch des Gerichtsdieners über s. g. mündlliche Bestellungen (Nr. 31), auch Forderbuch 1 genannt. Protokoll über einen Wechsel-Protest. Handels-Register, nebst dem Namens-Verzeichniß, nach Reg. Bl. 1862 Bd. II. S. 251 fg. Fermulare zu dem Berggesetz vom 22. Juni 1857 und zu der Ausführungs-Verordnung vom 16. November 1857 sub A. B. C. E. F. G. Reg. Bl. 1857 S. 301 f.. Formulare zu dem Gesetz vom 10. Februar 1864 und zu der Ausführungs-Verordnung vom 10. Februar 1864, die kirchlichen Dissidenten betreffend, sub I. II. III. IV. V. Reg. Bl., 1864 S. 29 fg. I Geschäftsthätigkeits-Tabelle. Augeordnet durch das Ministerial-Rescript vom 19. Dezember 1853. Siehe auch Nr. 29 b.e. Diese, alsbald gebunden, werden nach wie vor nur in Welmar, dermalen von dem Hof-Buchbinder Henß, geliefert. Diese sind nur der Vollständigkeit wegen hier aufgenommen und ohne spezielle Ermächtigung durch Großherzogliches Staats-Ministerium durch Druck nicht zu verbielfältigen. Wie zu Nr. 98. Auch dieses Netz ist nur der Vollständigkeit wegen hier aufgenommen und, wie bisher, von der Kanzlei des Großherzoglichen Appellations-Gerichts zu beziehen. 44 B. Nachweis der bei den einzelnen Geschäfts-Branchen der Einzelgerichte zu verwendenden Formulare. Ar. J. Rechtsstreitigkeiten bezüglich Rechtssachen. 17 Ladung zum Verhörs-Termin in Prozessen über ganz geringe Gegenstände (Gesetz vom 18. März 1850). 18 Ladung zum Sühne-Termin. 19 Ladung zum Verhörs-Termin in minderwichtigen und geringfügigen Rechtsstreitigkeiten. 20 Ladung zum Güte= und Rekognitions-Termin in Wechselsachen. 21 Registrande. 31 Forderzettel. 38 Ladung zum Publikations-Termin. 40 Exekutions= und Auspfändungs-Berordnung. 41 Hilfsauflage. 44 a. b 47 48 49a# b 50 a. b. 51 52 61 62 71 72 88 89 90 Versteigerungs-Patent und Adjudikations-Schein. Notifikation an den Antragsteller über fruchtlos gewordenen Sühne-Termin, wenn der Implorat nicht erschienen ist. Desgleichen an den Gläubiger über erfolglos gebliebene Auspfändung. Desgleichen an den Gemeindevorstand wegen Veranstaltung einer Auktion, desgleichen Erinnerungs-Verordnung. Desgleichen an den Gemeindevorstand wegen Sistirung oder Erledigung derselben, resp. wegen Aufhebung der Beschlagnahme oder Auspfändung. Ladung zum Schwörungs-Termin, wenn nur ein Theil zu schwören hat. Ladung zum Schwörungs-Termin, wenn beide Theile zu schwören haben. Hülfsauflage. Auspfändungs-Verordnung nebst Protokoll. Erinnerungs-Verordnung an Gemeindevorstände 2c. Inhibition (auch bei Dienst= und Arbeitslöhnen). Requisition wegen Ladungs= 2c. Insinuation. Dergleichen wegen Hülfsvollstreckung. Dergleichen wegen Strafvollstreckung. Nr. 91 93 96 —·-S 0 8 21 31 33 45 Notifkation über Abgaben an die zuständige Behörde. Strafbuch über Geldstrafen. Wechselprotest-Protokoll. HI. Untersuchungssachen. Ladung des Angeschuldigten nach Art. 346 Zffr. 3 der Straf-Prozeß-Ordnung. Ladung des Angeschuldigten, Zeugen rc. nach Art. 343 fg. der Straf=Prozeß-Ordnung. Vorführungsbefehl nach Art. 107. 345. Ladung der Partheien zur Vorverhandlung in Ehrenkränkungssachen. Ladung der Partheien zur Hauptverhandlung in Ehrenkränkungssachen. Ladung der Zeugen rc. zur Hauptverhandlung in Ehrenkränkungssachen. Benachrichtigung des Staatsanwalts-Vertreters über eine anberaumte Hauptverhandlung. Untersuchungstabelle. Registrande. Forderzettel. Forstrüge- DTabelle. 35 a. . Verordnung an den Gefangenenwärter. 41 58 Hilfsauflage wegen Anwaltsgebühren 2c. Mandat I. Mandat II. Ladung zur Hauptverhandlung auf erhobenen Einspruch gegen ein Mandat. Strafverbüßungs-Befehl bei Handarbeitsstrafe. Dergleichen bei Gefängnißstrafe. Verzeichniß bestrafter Personen an Gemeindevorstände 2c. Erinnerungs-Verordnung. Requisition wegen Ladungs-Insinuation cc. Dergleichen wegen Strafvollstreckung. Notifikation über Abgaben an die zuständige Behörde. Strafgelder-Verzeichniß an die Rechnungsämter. Strafluch über Geldstrafen. Zahlungsauflage an Strafgelder-Restanten. 46 Ar. 9 10 11 12 13 14 15 16 21 31 32 III. Grund= und Hypotheken-Wesen. Schuld= und Pfandverschreibung, wenn zwei Personen gemeinschaftlich borgen. Protokoll hierzu. Schuld= und Pfandverschreibung, wenn der Ehemann borgt und die Ehefrau sich verbürgt. Protokoll hierzu. Schuld= und Pfandverschreibung für eine einzelne Person. Protokoll hierzu. Kaufvertrag. Protokoll hierzu. Registrande. Forderzettel. Lehns-Extrakt. 53 Kataster-Extrakt-Abschrift mit Taxe. 53b Netz zu Dismembrations-Plänen. 55 Hppothekenbücher und Regzister. 6 u. bc Sparkasse-Darlehns-Protokolle. 71 73 74 75 76 77 78 79 80 81 82 84 85 83 Erinnerungs-Verordnung. 1 Uebereignungs= Urkunde. Auflagen wegen Besitztitel-Berichtigung. Erbzuschreibeschein. Theilbrief bei sofortiger Theilung ererbter Grundstücke. Dergleichen bei Theilung bisher gemeinschaftlichen Grundbesitzes. Pfand= und Privilegien-Schein. Notifikation von einer Cession. Anhang zu einer Cession an den Pfandschein. Notifikation über Eintragung eines Hülfspfandrechts. Protokoll zu einem Schuld= und Pfandbekenntniß wegen Nachdarlehns zweier Eheleute, wenn eine noch nicht eingetragene Cession in Frage. Pfandscheinsnachtrags-Protokoll, wenn der Ehemann borgt und die Ehefrau sich verbürgt, desgleichen. Protokoll zu dergleichen ohne in der Mitte liegende Cession. Dergleichen mit Bürgschaft zweier Eheleute ohne Cession. 47 Nr. 86 87 91 21 31 70 88 91 21 25 26 31 394a 39b 43 45 88 91 46 46b 54 97 Pfandscheins-Protokoll zu Nachdarlehn, wenn eine oder mehrere Personen borgen und eine noch nicht eingetragene Cession vorliegt. Dergleichen ohne Cession. Requisition wegen Ladungs-Insinuation. Notifikation wegen an die zuständige Behörde abgegebener Eingänge. IV. Kirchen-Inspektions-Angelegenheiten. Registrande. Forderzettel. Tabelle über das Kirchrechnungswesen. Regquisition wegen Insinnation 2c. Notifikation wegen an die zuständige Behörde abgegebener Eingänge. V. Nachlaß= und Vormundschaftssachen. Registrande. Vormundschafts-Tabelle. Testamentenbuch. Forderzettel. Ladung zur Nachlaß-Regulirung. Ladung zur Testaments-Eröffnung. Formular zum Nachlaß-Verzeichniß. Testaments-Rekognitions-Schein. Requisition wegen Insinnation cc. Notifikation wegen an die zuständige Behörde abgegebener Eingänge. VI. Deposital-Sachen. Depositions-Schein. Deposital-Qnittung. Depositen-Buch. VII. Handelsgericht. Die Seite 251 fg. Band II. des Regierungs-Blattes vom Jahre 1862 vorgeschriebenen Register. VIII. Bergbau-Angelegenheiten. Formulare A. B. C. E. F. G. in der Ausführungs-Verordnung zum Berggesetz vom 16. November 1857. 9 48 Nr. 99 224 22b 23 24 27a 27b 28 28b 29b 34 42 a 42b 56 57 67 69 294 29b 29e 30 31 35a. b 36 37 63 95 IX. Dissidenten = Angelegenheiten. Formulare I. II. III. IV. V. in der Ministerial-Verordnung vom 10. November 1864. X. Sportelwesen und Schreib-Materialien-Rechnung. Sportel-Manual. Repertorium dazu. Kostenverzeichniß. Kosten = Quittung. Separat-Gebühren-Manual. Kasse-Journal mit Vertheilungs-Berechnung. Ablieferungsbuch des Dieners. Sportel-Heberegister desselben. Relations-Buch desselben über insinuirte Kostenverzeichnisse. Kaduzitäten-Verzeichniß. Monats-Verlags-Rechnung. Verlags-Verzeichniß bei auswärtigen Expeditionen. Quittung über Zeugengebühren rc. Requisition wegen Sportelbeitreibung. Schreib-Kontrole-Tabelle. Schreib-Materialien-Rechnung. XI. Diener-Expedition und Gefangenenwesen. Relations-Buch. Desgleichen über insinnirte Kostenverzeichnisse. Desgleichen über insinnirte Pfand= und sonstige Urkunden. Gefangenen-Verpflegungsrechnung. Forderzettel. Verordnung an den Gefangenenwärter. Verpflegungs-Rechnung für zahlungsfähige Gefangene. Insinnations-Dokument. Auspfändungs-Protokoll. Forder= und Relations-Buch zu mündlichen Bestellungen. 19 Ministerial-Bekanntmachungen. Als Nachtrag zu der Ministerial-Bekanntmachung vom 11. März 1850, die Vergütung von Vakanz-Arbeiten für erledigte Pfarr= und Schul-Stellen betreffend, (Seite 172 des Reg. Bl. von 1850) insbesondere zu Satz 6 b. derselben wird mit höchster Genehmigung Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, Folgendes bekannt gemacht: Bei Erledigung von Schulstellen erhalten die hierzu ernannten Vikare für die Funktionen bei den Gottesdiensten jedes Sonntags oder Festtags 6 Sgr. und überdieß außerhalb ihres Wohnorts 5 Sgr. Weimar am 13. Februar 1867.=Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Justiz und des Cultus. von Wintzingerode. Von der Dresdener Feuerversicherungs-Gesellschaft in Dresden ist der Kaufmann Karl Wilhelm Köhler aus Buttelstedt, jetzt hier, zum Haupt-Agenten für das Großherzogthum an der Stelle des verstorbenen zeitherigen Haupt-Agenten 2c. Berg, hier, ernannt und bestellt worden. Es wird Solches andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 26. Februar 1867. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef: J. von Helldorff. Nachträglich zu §. 8 der Ministerial-Verordnung vom 9. Mai 1860 über die für Verpflegung und Eingquartierung einheimischer und fremder Truppen aus der Großherzoglichen Staatskasse zu leistende Vergütung, wird mit höchster Genehmigung Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, andurch verordnet: „Ist die Vorspanne nicht durch Pferde, sondern durch Ochsen oder Kühe geleistet worden, so soll bei der dafür zu gewährenden Entschädigung jeder 50 zur Anspann verwendete Ochse mit drei Viertheilen, jede dazu verwendete Kuh mit der Hälfte des nach der jeweiligen Tarifirung für ein Pferd bestimmten Vergütungssatzes in Rechnung kommen.“ Weimar am 28. Februar 1867. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef: J. von Helldorff. Auf dem Grunde des Gesetzes vom 5. Jannar 1854 wird hierdurch ein Beitrag zur Brandversicherungs-Anstalt von Einem halben Pfennig von jedem Thaler der für die Gebändebesitzer im Großherzogthume nach Maßgabe des Brandversicherungs-Katasters für das laufende Jahr 1867 bestehenden Konkurrenz-Summen ausgeschrieben, dergestalt, daß der gedachte Betrag mit dem 1. April d. J. zu erheben und beizubringen ist. Indem daher die Beitragspflichtigen aufgefordert werden, die fraglichen Beiträge pünktlich abzuführen, erhalten die sämmtlichen Orts-Stenereinnahmen die Anweisung, für die zeitige Beibringung der fraglichen Gelder und deren Einlieferung an die ihnen vorgesetzten Einnahmestellen in kassemäßigen Münzsorten, ohne erst besondere Anweisung zu erwarten, Sorge zu tragen. Der etwa verbleibenden Reste wegen ist allenthalben den Vorschriften der Verordnung vom 2. Juni 1854 und des Gesetzes vom 11. Dezember 1850 nachzugehen. Weimar am 4. März 1867. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. Druck der Hof-Buchdruckerei in Weimar. NRegierungs- Blatt für das Großherzogthum Sachsen -Weimar-Eisenach. Nummer 6. Weimar. 27. März 1867. Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 2c. 1. Zur Beseitigung einiger bisher bestandener Steuerbefreiungen verordnen Wir als Nachtrag zu §. 4 Ziffer 3 A. B. des Gesetzes über die Steuerverfassung des Großherzogthums vom 18. März 1851 mit verfassungsmäßiger Zustimmung des getreuen Landtags wie folgt: S. 1. Der Einkommenstener im Großherzogthume unterliegt auch dasjenige Diensteinkommen, welches Staatsangehörige oder Fremde von einem fremden Staate oder Hofe, ingleichen von einer ausländischen Gemeinde, Stiftung oder öffentlichen Anstalt beziehen, in dem Falle, wenn dieselben im Großherzogthume ihren Wohnsitz haben. 8. 2. Der Steuerpflicht im Großherzogthume unterliegen ferner Fremde rücksichtlich ihres Einkommens aus dem Zinsrenten= oder Dividenden-Bezuge von solchen Activ-Kapitalien, welche von ihnen — sei es baar oder in Staats= oder Privat-Schuldbriefen, Aktien u. s. w. (§. 30 des Gesetzes vom 19. März 1851) — in Folge eines Dienst= oder Geschäfts-Verhältnisses im Großherzogthume an Behörden oder 10 52 Privat-Personen als Kautionen eingezahlt oder hinterlegt worden sind, jedoch blos auf die Dauer der wirklichen Kautions-Bestellung und demnach nur bis zur erfolgten Rückgabe jener Kautionen. 8. 3. Vorbehalten bleibt jedoch hierbei: 1) Die in §. 5 des Gesetzes vom 18. März 1851 bestimmte Steuerfreiheit; 2) Vereinbarung mit anderen Staaten wegen der Besteuerung gemeinschaftlicher Beamten und Diener. Urkundlich haben Wir diese Verordnung höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 27. Februar 1867. Carl Alerander. G. Thon. von Wintzingerode. Zweiter Nachtrag zu dem revidirten Gesetze über die Steuerverfassung des Großherzogthums. Ministerial-Bekanntmachungen. Nachdem zwischen den Staatsregierungen des Großherzogthums Sachsen-Weimar-Eisenach und des Fürstenthums Schwarzburg-Rudolstadt über die Ausbezirkung des Fleckens und der Flur Oldisleben aus dem Jurisdiktions-Bezirke des Justiz-Amts in Frankenhausen nachstehender Vertrag: „Mit höchster Genehmigung Sr. Königlichen Heheit, des Großherzogs von Sachsen-Weimar-Eisenach, und Sr. Durchlaucht, des Fürsten zu Schwarzburg-Rudolstadt, ist zwischen dem Großherzoglich Sächsischen Staats-Ministerium zu Weimar und dem Fürstlich Schwarzburg Rudolstädt'schen Ministerium in Rudolstadt nachstehender Vertrag algeschlossen worden: Artikel 1. Der durch den Staatsvertrag vom1850 dem Jurisdiktions-Bezirke des Fürstlich Schwarzburg-Rudolstädt' schen Justiz= Amts zu Frankenhausen einverleibte Flecken und die Flur Oldisleben werden von diesem Bezirke losgetreunt und es wird der Großherzoglich Sächsischen Staatsregierung überlas- 53 sen, den gedachten Flecken und Flur mit dem Begzirke des Großherzoglich Sächsischen Justiz-Amts in Allstedt zu verbinden. Artikel 2. Die Ausführung dieses Vertrags erfolgt mit dem 1. Mai 1867. Mit diesem Zeitpunkte tritt der von der Großherzoglich Sächsischen Staatsregierung bei dem bisher gemeinschaftlichen Zustiz-Amte in Frankenhausen angestellte zweite Aktuar in den ausschließlichen Staatsdienst des Großherzogthums Sachsen-Weimar-Eisenach über. Alle bei dem bisher gemeinschaftlichen Justiz-Amte Frankenhausen vorhandenen, Oldislebener Rechtsangelegenheiten betreffenden Akten, Dokumente, Bücher 2c., das Hypotheken-Buch, Privilegien = Buch, Handels-Register und die Deposital-Bestände von Oldisleben werden am 1. Mai 1867 an das Großherzoglich Sächsische Justiz-Amt in Allstedt abgeliefert. Artikel 3. Die Artikel 1, 2, 3, 4, 5 und 6 des Staatsvertrags vom 0% 1850 werden hiermit aufgehoben. Zu Urkund dessen ist dieser Vertrag auf Höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs von Sachsen-Weimar-Eisenach, von dem Großherzoglich Sächsischen Staats-Ministerium zu Weimar und Sr. Durchlaucht, des Fürsten zu Schwarzburg-Rudolstadt, von dem Fürstlich-Rudolstädt'schen Ministerium in Rudolstadt unter Beidrückung der betreffenden Staatsinsiegel vollzogen worden. So geschehen Weimar am 19. Februar 1867. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerinm. G. Thon. Rudolstadt am 4. März 1867. Fürstlich Schwarzburg'sches Ministerinm. . Bertrab. abgeschlossen und ratifizirt, auch höchsten Orts beschlossen worden ist, den Flecken und die Flur Oldisleben vom 1. Mai dieses Jahres an mit dem Justiz-Amte Allstedt zu verbinden, so wird dieß zur Nachricht und Nachachtung hierdurch bekannt gemacht. Weimar am 15. März 1867. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Justiz und des Cultus. von Wintzingerode. 10“ 54 Durch höchste Entschließung Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, ist dem Herrn Woldemar von Loewis of Menar auf Panten bei Riga ein Patent a) auf eine durch Zeichnung und Beschreibung nachgewiesene Flachsbreche und b) auf eine ebenfalls durch Zeichnung und Beschreibung nachgewiesene Flachsschwing-Maschine unter allen Voraussetzungen und Bedingungen sowie mit allen Wirkungen, welche in der Bekanntmachung vom 3. März 1843 (Neg. Bl. v. J. 1843, S. 13—16) angegeben sind, auf die Dauer von fünf Jahren, von heute an gerechnet, für den Umfang des Großherzogthums ertheilt worden. Dieses Patent ist jedoch als erloschen zu betrachten, wenn nicht binnen Jahresfrist durch ein obrigkeitlich beglaubigtes Zeugniß bei dem unterzeichneten Staats-Ministerium nachgewiesen wird, daß die bezügliche Erfindung im Großherzogthume in bleibende Ausführung gesetzt ist. Nachdem die dießfallsige Urkunde unterm heutigen Tage ausgefertigt worden ist, wird solches hierdurch zux öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 27. Februar 1867. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef: J. von Helldorff. Bekanntmachung. In Folge genauer Ermittelungen sind verschiedene Veränderungen hinsichtlich der Post-Distanzen im Großherzogthume eingetreten, und es beträgt nunmehr die Entfernung für Extra-Posten, Estaffetten und Couriere: , Entfernung Stationen: in Meilen. Von Apolda: . . nach Buttstädt . . .·....... 21h „ Camburg', dirett 2½¼ üÜber Dornburg und Stenhais .....·.. 2¾ nach Eckardtsberg. .....·.. W« »Jena,vondek Stadt.......·..2 vomBahahofe.-........ 2¼ nach Stadtsulga“ #. ....... 1¾ „Weimar, von der Stodt zur Stadt 2¼ von der Stadt zum Vahnhofe oder vom - i Stadt "/ oder dem Bahnhofe 2½ 55 Entsernuns Stationen: Maen Von Blankenhain: nach Berka an der Ilm- ¾ „ Jena, über Mellingen und drantendort 4 ahla. 2¾ „ Kranichfeld. 1⅜ „ Rudolstadt. 2¾ q„ Weimar, zur Stadt . 2¼ zum Bahnhofe 2½ Von Buttstädt: nach Apodlddaa 2¼ ?“ Buttelsledt- 1 ¼ 14 Cölleda 2½ « Eckardtsberga- 1½ „ Großneuhausen“ „Olbersleben* . . 1½ „ Weimar, über Sochsenhausen. 2½ über Buttelstedt zur Stadt 2¾ „ zum Bahnhfe 2½ nach Wiehe . 2½ Von Eisenach: nach Berka an der Werras über Gerstungen, von der Stadt. 3¾ „ vom Bahnhofe. 4 über Marksuhl. ..·· 3½ nach Creuzburg, von der Stadt 1½ vom VBahnhofe 1⅜¾ nach Gotha 3⅜¾ „ Langenfalza 4 „„ Liebenstein über Wileimeth. 3½ über Ruhla 3½ q„ Marksuhl', von der Stadt 2 vom Bahnhofe 2¼ q„ Mihla“, von der Stadt 1⅜ vom VBahnhose . 2 „Mühlhausen . . Pl-,,Nazza. 2½ „ü Netra, von der Stodt. 3 vom Bahnhofe. 3¼ „ Ruhla 2 „Salzungen. . 3 „ Treffurt-, von der Stadt. 3½¼ vom Behnhofte 3½ Waltershausen. . 3 Wanfried 4½ Von Ilmenau: nach Arnstadt, direkt 2¼ über Etgereburg 3 „ Elgersburg“. . ¾ b„ü Gehren“ 1 56 3 Entfernung Stationen: in Meilen. Noch: von Ilmenau: nach Großbreitenbach 2½ „ Königsee 2½⅛¼ „ Oberhof über ẽtgeraburg 3¾ „ Ohrdruf 4 „ Plaue, direlt. 1¾ über ẽtgerebirg 2 „Schleusingen 4 „Schmiedefeld 2 „Stadtilm 2¼ „ Stützerbach“ 18 Suhl 3/ Von Jena: nach Apolda, zur Stodt 2 zum Bahnhofe 2¼ „ Plankenkin, über E*ie und Melinzen 4 „ ürgel? 13/ „ Camburg“. 2½ „ Eisenberg 3¼ „ Kahla 2 „ Naumburg. 41¼ r* Roda " 2½ „Weimar, zur Stadt . 23j4 zum VBahnhofe 3 Von Kaltennordheim: nach Dermbach9 1¾¼ „p, Fladungen" 2 „Geisan. . .... 4 „ Hilders", über Kaltenwestheim .... 2 über Kaltensundheim 2¼ „„ Lengsfeld . 3 „Mellrichstadt 4¼ „ Ostheim 3¼ „Tann, über Kaltenwestheim 2¼ über Kaltensundheim 2½ Von Kranichfeld: nach Arnstadt . 2¾ „ Berka an der Ilms 1½ „ Blankenhain 13/ „ Erfurt, über die Seebrücke und * 3¼ über Tannroda . 3½ über Barchfeld ...... 4 "„ Remda 1 „ Rrudolstadt. .... 314 „ Stadtilm . .......... 1“ „ Weimar, zur Stodt .......... 2¾ zum Bahnhofe . 3 Von Lengsfeld: nach Berka an der Werras? 3¼ 7 Dermbach * 1 ½ 57 Stationen: Entfernung in Noch: von Leugsfeld: Von Mittelpöllnitz: Von Neustadt a. d. O.: Von Bacha: Von Weida: nach Geisa“, über Gehaus über dernbh „ü, Gerstungen“ „ Kaltennordheim. „ Marksuhl", über Tiefenort und üÜber Dorndorf , Salzungen, über * „ Tiefenort". Vacha nach Auma-77 Ger „ Neustait an der Orla. „Roda .. . » cchlecz, über Aima „Triptis* . „ Weida, über Großebersdorf Zeulenroda, über Auma nach Auma“ „ Hummelshain-„"„ Kahla „ Mittelpöllnitz „ Pößtneck „ Roda . « Rudolstadt „ Schleiz. „ Triptis" Zeulenroda. nach Bebra“ . „ Berka an der W „ Friedewald“ „ Geisac „ Gerstungen“ . „ Hersfeld. . »Hüafcld,uber Buttlar überGetfa. »Lengsfelo. .. „Marksuhl*. .. „ Salzungen, über Dorndorf über Kieselbach „Tiefenort*, über Kieselbach über Dornderf nach Auma- . » Gera . »m. . » Hohe-Heilbruden Draleswald. Meilen. 58 3 Entfernung Stationen: in Meilen. Noch: von Weida: nach Mittelpölluitz, über Großebersdorf ..... 13 - » Munchenbcrnsdokf ·......21 »Roda... ........... 4¼ ? Schleiz . 9 . · « 4¼ „ Jlensodo, über Auma ....... 3 Bon Weimar: nach Apolda, von der Stadt zur !*- 2¼ von der Stadt zum Bahnhofe oder vom Vvahnhofe zur Stadt oder dem Bahnhofe 2½ „ Berka an der Ilm“, von der Stadt. 1½ vom Bahnhofe 1⅜ q„ Blankenhoin, von der Stadt. . 2¼ vom Bahnhofe 2D½ „ Buttelstedt“ 1½ „ Buttstädt, über Sachsenhausen 2½ Über Buttelstedt 2¾ „ Cölleda 3¾ „ Eckardtsberga-, von der Stodt 3½ - vom Bahnhofe 3¾ „ Ersurtk 3 „ Großneuhausen= . . 3¼ „ Großrudestedt? über Schtosgno . 3½ „ Jena, von der Stadt . 23X4 vom Bahnhose 3 „ Kroanichfeld, von der Stadt 2¾ vom Bahnhofe 3 „ Olbersleben“. 2½ „ Sömmerdn 3¾ „ Schloßvippach“ 3 Anmerkung: An den mit “ bezeichneten Orten findet zur Zeit kein Pferdewechsel Statt. Mit höchster Genehmigung Sr. Königlichen Hoheit, dieß hierdurch bekannt gemacht. Weimar am 5. März 1867. des Großherzogs, wird Großherzoglich Sächsische Ober-Post-Inspektion. K. Bergfeld. Weimar. — Hof-Buchdruckerei. Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Wecimar-Eisenach. Nummer 7. Weimar. 17. April 1867. Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg . #. . verordnen nachträglich zu der Verordnung vom 25. Juni 1850 über die Vertretung der Staatsanwaltschaft und das Verfahren vor den Einzelrichtern bei Untersuchung von Uebertretungen (Reg. Bl. S. 569), was folgt: Sind die Verrichtungen der Staatsanwaltschaft bei den Einzelrichtern in Gemäßheit der Bestimmung in §. 1 Ziffer I Schlußsatz der Verordnung vom 25. Juni 1850 an der Stelle der Orts-Bürgermeister anderen Personen für einzelne oder mehrere Orte oder für einzelne oder mehrere Einzel-Gerichtsbezirke übertragen worden, so steht diesen besonders bestellten Vertretern der Staatsanwaltschaft zu, bei allen innerhalb ihres Bezirks begangenen Uebertretungen, soweit bei deren Untersuchung und Bestrafung die Mitwirkung der Staatsanwaltschaft nicht überhaupt ausgeschlossen ist, die gerichtliche Verfolgung zu übernehmen, in den Fällen des §. 1 Ziffer III, IV, V und VI der allegirten Verordnung jedoch nur unter der Voraussetzung, daß ihnen von den zur gerichtlichen Verfolgung der dort aufgeführten Uebertretungen zunächst berufenen Personen (Besitzern von Privat-11 60 waldungen oder deren Beauftragten, Forst- und Rentbeamten 2c.) die Beschlußfassung im einzelnen Falle überlassen wird. Uebrigens bewendet es, was die gerichtliche Verfolgung der Zuwiderhandlungen wider die Straßen= und Eisenbahn-Polizei-Reglements anbetrifft, bei den diesfallsigen Vorschriften in den §.S. 7 und 8 Ziffer 7 der Verordnung vom 13. November 1850 (Reg. Bl. 687). Urkundlich haben Wir diese Verordnung höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel versehen lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 26. März 1867. Carl Alerander. G. Thon. von Wintzingerode. Nachtrag zu der Verordnung vom 25. Juni 1850 über die Vertretung der Staatsanwaltschaft und das Verfahren vor den Einzelrichtern bei Untersuchung von Uebertretungen. 61 Ministerial-Bekanntmachungen. Dem in Bürgel zusammengetretenen Vorschuß= und Sparverein sind die Rechte einer juristischen Person höchsten Orts verliehen worden. Es wird solches andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 13. März 1867. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef: J. von Helldorff. Der Schlesischen Viehversicherungs-Gesellschaft in Breslau ist die Erlaubniß zum Geschäftsbetrieb im Großherzogthum widerruflich ertheilt worden. Es wird solches und daß dieselbe zu ihrem Hauptagenten 2c. Max Weller, in Weida, bestellt hat, andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 16. März 1867. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef: J. von Helldorff. Die Lebensversicherungs-Aktien-Gesellschaft „Germania“ in Stettin hat, an der Stelle des verstorbenen August Benjamin Berg allhier, den Kaufmann Johann Hermann Müller, hierselbst, zu ihrem Haupt-Agenten für das Großherzogthum bestellt. Es wird dieses andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 25. März 1867. Großberzogia Sächsisches Staats-Ministerium, epartement des Innern. Für den Departements-Chef: J. von Helldorff. Von der Deutschen Feuerversicherungs-Aktien-Gesellschaft in Berlin ist zu ihrem Hauptagenten für das Großherzogthum der Kaufmann Otto Schwanitz zu Eisenach bestellt worden. Es wird dieses zur öffentlichen Kenntniß audurch gebracht. Weimar am 28. März 1867. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef: J. von Helldorff. 62 Der Netto-Taxpreis eines Blutegels ist bis auf Weiteres auf Zwei Groschen fest gestellt worden. Weimar am 2. April 1867. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef: J. von Helldorff. Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, haben auf Ansuchen die, in dem dem Herrn Heury Carnegie Carden in Paris auf den von ihm erfundenen Mechauismus zur Bewegung eines Zeigers an Taktmessern unter dem 26. April 1866 ertheilten Erfindungs-Patent (Regierungsblatt vom Jahr 1866, S. 87, 88) festgesetzte, Frist zur Beibringung des vorschriftsmäßigen Einführungsnachweises um ein weiteres Jahr, mithin bis zum 26. April 1868 zu verlängern geruht. Solches wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 3. April 1867. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef: J. von Helldorff. Durch höchste Entschließung Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, ist den Herren J. Robrecht, Kraffert und Komp. zu Berlin ein Patent auf ein neues Gewehrschloß an Hinterladungs-Gewehren unter allen Voraussetzungen und Bedingungen, sowie mit allen Wirkungen, welche in der Ministerialbekanntmachung vom 3. März 1843 (Reg. Blatt vom Jahre 1843, S. 13— 16) angegeben und begründet sind, auf die Dauer von fünf Jahren, von heute an gerechnet, für den Umfang des Großherzogthums ertheilt worden. Dieses Patent ist jedoch als erloschen zu betrachten, wenn nicht binnen Jahresfrist durch ein obrigkeitlich beglaubigtes Zeugniß bei dem unterzeichneten Staatsministerium nachgewiesen wird, daß die fragliche Erfindung im Großherzogthum in Ausübung gesetzt ist. Nachdem die diesfallsige Urkunde unterm heutigen Tage ausgefertigt worden ist, wird solches hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 3. April 1867. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef: J. von Helldorff. Weimar. — Hof. Buchdruckerei. Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 8. Weimar. 2. Mai 1867. Ministerial-Bekanntmachungen. Mit höchster Genehmigung Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird aus Gründen der Zweckmäßigkeit die Bestimmung unter Ziffer 3 lit. n der Ministerial-Bekanntmachung vom 14. Juni 1852 über die gewerbsmäßige Befäörderung Auswandernder nach überseeischen Häfen (Reg. Blatt Nr. 23), wonach der Ueberfahrtsvertrag die Erklärung des Agenten, daß er für die pünktliche Erfüllung des abgeschlossenen Vertrags auch von Seiten des Schiffsrheders, bezüglich Expedienten oder Mäklers, mit seinem Vermögen hafte, enthalten soll, hierdurch aufgehoben. Weimar am 3. April 1867. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef: J. von Helldorff. Durch höchste Entschließung Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, ist den Fabrikbesitzern, Gebrüdern Ziegler zu Ruhla, ein Patent auf eine neu konstruirte Pfeifen= und Cigarren-Spitze unter allen Voraussetzungen und Bedingungen, sowie mit allen Wirkungen, welche in der Bekanntmachung vom 3. März 1843 (Reg. Blatt v. J. 1843 S. 13 — 16) angegeben und begründet sind, auf die Dauer von Fünf Jahren, von heute an gerechnet, für den Umfang des Großherzogthums ertheilt worden. 12 64 Dieses Patent ist jedoch als erloschen zu betrachten, wenn nicht binnen Jahresfrist durch ein obrigkeitlich beglaubigtes Zeugniß bei dem unterzeichneten Staats-Ministerium nachgewiesen wird, daß die bezügliche Erfindung im Großherzogthume in bleibende Ausführung gesetzt ist. Nachdem die dießfallsige Urkunde unter'm heutigen Tage ausgefertigt worden ist, wird solches hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 3. April 1867. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements---Chef: J. von Helldorff. Nachdem der in der außerordentlichen General-Versammlung der Aktionäre der Thüringischen Eisenbahn-Gesellschaft vom 28. März d. J. gefaßte Beschluß, auf Grund des nachstehenden Nachtrags zum Statute vom 6. Juli 1844 (Reg. Blatt v. J. 1844 S. 74 und folg.) das in dem letztern festgesetzte Anlagekapital um 2¼ Million Thaler zu erhöhen, die höchste Genehmigung Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, gefunden hat, so wird der gedachte Statut-Nachtrag hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 11. April 1867. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium. G. Thon. Chüringische Eisenbahn. XIII. Statut-Nachtrag. Artikel 1. Zur Deckung der Kosten der für nothwendig erkannten Erweiterung und Verbesserung der Bahnanlagen und Betriebseinrichtungen, der Herstellung von Doppelgeleisen, sowie der Vermehrung der Betriebsmittel soll das im §. 6 des Statuts der Thüringischen Eisenbahn-Gesellschaft auf 9,000,000 Thaler festgesetzte Anlagekapital um 2,250,000 Thaler durch Ausgabe von 22,500 Stück neuer Aktien à 100 Thaler erhöht werden. 65 Artikel II. Die neuen Aktien werden in der für die älteren Aktien und vie dazu gehörigen Dividenden-Scheine nebst Talons festgesetzten Form unter Nr. 67568 bis 90067 ausgefertigt. Artikel III. Den Inhabern der älteren Stamm--Aktien steht das Recht zu, auf je Vier Aktien die Lieferung einer neuen zum Pari-Kurse zu beanspruchen, ebenso den Inhabern der nach §. 6 des Gesellschafts-Statuts ausgefertigten Drei Staats-Aktien zusammen die Lieferung von 5625 Stück neuen Aktien zum Pari-Kurse zu verlangen. Artikel IV. Jeder Uebernehmer einer neuen Aktie hat an dem von der Direktion durch öffentliche Bekanntmachung festzusetzenden Termine eine Anzahlung von 40 Prozent zu leisten und empfängt einen auf diesen Betrag lautenden Quittungsbogen. Die Zahlungsaufforderung muß durch dreimalige Insertionen in die statutenmäßigen Blätter erfolgen und zwar dergestalt, daß die erste mindestens 6 Wochen, die letzte mindestens 4 Wochen vor dem Zahlungs-Termine Statt finden muß. Artikel V. Diejenigen Aktionäre, welche bis zu diesem Zahlungs-Termine das ihnen nach Art. III zustehende Recht nicht ausüben, gehen desselben verlustig und die unabgenommenen neuen Aktien werden zum Besten der Gesellschaft verwerthet. Artikel VI. Die Höhe und den Zeitpunkt der weiteren Einzahlungen setzt die Direktion nach Einvernehmen mit dem Verwaltungsrathe fest. Bezüglich der Verhaftung der ursprünglichen Zeichner, der Uebertragung der Quittungsbogen an Andere, des Verfallens in Konventional-Strafen, bezüglich des Verlustes der eingezahlten Beträge bei Versäumniß der weiteren Zahlungstermine und der Aushändigung der neuen Aktien, sind lediglich die Bestimmungen der §§. 13.— 17 des Gesellschafts-Statuts mit den durch die Vorschriften des Art. 220 sad. des deutschen Handels-Gesetzbuchs gegebenen Modifikationen maßgebend. 66 Artikel VII. Die auf die neuen 22,500 Stück Aktien geleisteten Einzahlungen werden bis zum 31. Dezember des Jahres, in welchem die letzte Theilzahlung eingefordert ist, aus den Betriebseinnahmen jedes laufenden Jahres von dem in der Ausschreibung bestimmten Schluß-Einzahlungstage an mit Fünf Prozent verzinst. Die letzte Theilzahlung muß spätestens im Jahre 1870 eingefordert werden. Mit dem 1. auf die letzte Theilzahlung folgenden Januar, spätestens mit dem 1. Januar 1871, treten die neuen Aktien in völlig gleiche Rechte mit den alten Aktien und finden auf sie resp. ihre Inhaber alle statutenmäßige Bestimmungen gleichmäßig Anwendung. Artikel VIII. Die statutarischen Bestimmungen über das Stimmrecht der Drei Staatsregierungen von Preußen, Sachsen-Weimar-Eisenach und Sachsen-Coburg-Gotha in den General-Versammlungen werden durch den gegenwärtigen Statuten-Nachtrag nicht geändert. Den Staatsregierungen wird demaach auch ferner in jeder General-Versammlung ein Viertheil der gesammten bei der jedesmaligen Beschlußfassung gültig abgegebenen Stimmen zustehen. Erfurt am 28. März 1867. Die Direktion der Thüringischen Eisenbahn-Gesellschaft gez. Eggert. Dr. Reinhard. Kräger. Herrmann. Riemann. Hartnack. G. Glenk. Weimar. — Hof-Buchdruckerei. Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 9. Weimar. 24. Mai 1867. Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 1½ t. verordnen hiermit unter Zustimmung des getreuen Landtages nachträglich zu dem Gesetze über Sporteln und Gebühren in Gerichts= und Verwaltungs-Sachen vom 31. August 1865 Folgendes: 8. 1. Zu den sämmtlichen, nach dem Gesetze vom 31. August 1865 zu Großherzoglichen Staatskassen fließenden Sporteln, mit Einschluß der Jagdschein= Sportel (§. 14 des Gesetzes vom 17. Mai 1853), ist bis auf Weiteres ein Zuschlag im hälftigen Betrage der Sportel zu derselben Staatskasse zu berechnen, in welche die Sportel fließt. Auf die Abgabe an die allgemeine Waisenversorgungs-Anstalt (§. 73 des Gesetzes) erstreckt sich der gegenwärtige Gesetzesnachtrag nicht. g. 2. Soweit nach Vorschrift des §. 132 des Gesetzes vom 31. August 1865, verglichen mit §. 21 am Schlusse und §. 133 desselben Gesetzes, Kosten erzeichnisse ausgefertigt werden, entweder mittelst Ausfüllung eines gedruckten Netzes oder durch Beiliquidirung zu der Ausfertigung, welche zu der Sportelnummer Veranlassung gibt, ist die Berechnung des Sportelzuschlages überall in der Weise zu bewirken, daß der Summe des Kostenverzeichnisses der hälftige Betrag der dar-13 68 unter befindlichen Sporteln, mit Einschluß der etwa darunter begriffenen bei dem Großherzoglichen und Gesammt-Oberappellations-Gerichte angesetzten Sporteln (§§. 1 und 36 des Gesetzes vom 31. August 1865) und des aversionellen Ansatzes für Bestellung (§. 128 des Gesetzes vom 31. August 1865), jedoch mit Ausschluß aller Verläge und Separat-Gebühren, in einem besondern Ansatze zugesetzt wird. §. 3. Die vorstehenden Bestimmungen treten mit dem Eintritte des 1. Juni 1867 in Kraft, dergestalt, daß der Zuschlag hinsichtlich aller Sporteln, welche von diesem Tage an liquidirt werden, Anwendung findet. S. 4. Die im §. 143 des Gesetzes vom 31. August 1865 bestimmte Gebühr der Sportel-Kontroleure wird von Zwei Prozent auf Ein Prozent der liquidirten und eingegangenen Sporteln heralgesetzt. Jedoch soll den dermaligen Stelleninhabern diese Gebühr bis zu 1½ Prozent erhöht werden können. Der erste Absatz des §. 144 des Gesetzes vom 31. August 1865 wird wie folgt abgeändert: Die Sportel-Kollektur-Gebühr der Sportel-Einnehmer besteht in Vier Prozent der eingegangenen Sporteln aller Art, wovon jedoch ein Fünftheil an den Diener insoweit abzugeben ist, als durch diesen die Einhebung der Sporteln erfolgte. Die Anmerkung zu §. 144 findet auch auf die vorstehenden Aenderungen der §§. 143 und 144 Anwendung. Die Bestimmungen dieses Paragraphen treten mit dem Eintritte des Rechnungsjahres 1868 in Kraft, so jedoch, daß die Kollektur= und Kontrole-Gebühren von den in den Sportelrechnungen für das Jahr 1867 als eingegangen berechneten Sporteln überall noch nach den bisherigen Prozent-Sätzen gewährt werden. Urkundlich haben Wir diesen Gesetzesnachtrag höchsteigenhändig vollzogen und demselben Unser Großherzogliches Staatsinsiegel beidrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 21. Mai 1867. Carl Alerander. von Watzdorf. G. Thon. von Wintzingerode. Nachtrag zu dem Gesetze über Sporteln und Gebühren in Gerichts= und Verwaltungs-Sachen vom 31. August 1865. 69 Ministerial-Bekanntmachungen. Der Basler Versicherungsgesellschaft gegen Feuerschäden, zu Basel, ist die Erlaubniß zum Geschäftsbetriebe im Großherzogthum widerruflich ertheilt worden und hat dieselbe den Buchhändler C. L. O. F. Hoffmann allhier zum Haupt-Agenten bestellt. Es wird Solches andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, zugleich mit dem Bemerken, daß die Vollstreckbarkeit der, von diesseitigen Gerichten, resp. Schiedsgerichten, in Streitigkeiten der genannten Gesellschaft mit diesseitigen Versicherten gefällten rechtskräftigen Erkenntnisse, bezüglich ertheilten Aussprüche, im Kanton Baselstadt von dem Bestehen der Gegenseitigkeit abhängt, eine solche Gegenseitigkeit jedoch rücksichtlich des Großherzogthums derzeit nicht obwaltet. Weimar am 25. April 1867. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef: J. von Helldorff. Unter Bezugnahme auf das Gesetz vom 27. Februar d. J. (S. 51 des Reg. Blatts v. J. 1867) wird hierdurch noch besonders darauf aufmerksam gemacht, daß — mit Vorbehalt der im §. 5 des Gesetzes vom 18. März 1851 bestimmten Steuerfreiheit und der mit anderen Staaten wegen der Besteuerung gemeinschaftlicher Beamten und Diener getroffenen Vereinbarungen — künftig auch folgende bisher steuerfreie Arten des Einkommens der Besteuerung im Großherzogthume unterliegen: I. das Diensteinkommen, welches Staatsangehörige oder Fremde von einem fremden Staate oder Hofe, ingleichen von einer ausländischen Gemeinde, Stiftung oder öffentlichen Anstalt beziehen, in dem Falle, wenn die Bezugsberechtigten ihren Wohnsitz im Großherzogthume haben, und das Einkommen, welches Fremde aus Zinsrenten oder Dividenden von solchen Aktiv-Kapitalien beziehen, welche von ihnen — sei es baar, oder in Staatsoder Privat-Schuldbriefen, Aktien u. s. w. (§. 30 des Gesetzes vom 19. März 1851) — in Folge eines Dienst= oder Geschäfts-Verhältnisses im Großherzogthume an Behörden oder Privat-Personen als Kautionen eingezahlt oder hinterlegt worden sind. An die hiernach betheiligten Steuerpflichtigen ergeht deshalb die Aufforderung, die vorgedachten Dienst= und Renten-Bezüge innerhalb der durch das Gesetz vom 19. März 1851 bestimmten Fristen, zunächst also bis zum Funfzehnten Juli dieses Jahres bei den zuständigen Rechnungsämtern bezüglich Steuer-Lokal-Kommissionen ordnungsmäßig zur Versteuerung anzumelden und wird zugleich darauf aufmerksam gemacht, 70 daß nach §. 3 der Ausführungs-Verordnung vom 19. November 1851 Fatirungs-Pflichtige, welche sich hierbei säumig zeigen, von den oben genannten Behörden durch vorher anzudrohende Ordnungsstrafen von 1 bis 10 Thlr. zur Erfüllung dieser Pflicht angestrengt werden können, daß sich dagegen solche Steuerpflichtige, welche die Fatirung gänzlich vernachlässigen, somit einer Steuerhinterziehung sich schuldig machen, den in den §§. 38 folg. des Gesetzes vom 19. März 1851 gedrohten empfindlichen Strafen aussetzen. Rücksichtlich der Form und des nothwendigen Inhalts der Fassionen über derartige Dienstbezüge wird auf die Bestimmungen in den 8§. 20, 21, 23 bis 25 und in Betreff der Fatirung von Zinsrenten und Dividenden auf die Vorschriften in den §§. 20, 29 bis 36 des Gesetzes über die allgemeine Einkommensteuer vom 19. März 1851 (S. 69 bis 72 des Reg. Blatts v. J. 1851) verwiesen. Weimar am 26. April 1867. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement ver- Finanzen. . on. Nachdem der Rent-Amtmann, Rechnungsrath Lange zu Jena, sein Mandat als Landtags-Abgeordneter niedergelegt, hat sich eine Neuwahl im VI. allgemeinen Wahlbezirke nöthig gemacht. Diese Wahl ist auf den Professor Dr. Bruno Hildebrand zu Jena gefallen und es wird dieß hierdurch mit dem Bemerken zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß der Gewählte die auf ihn gefallene Wahl angenommen hat. Weimar, am 4. Mai 1867. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. von Watzdorf. Im Einbenehmen mit dem Großherzoglichen Staats-Ministerium, Departement der Justiz und des Kultus, ist der bei der Großherzoglichen Finanz-Prokuratur hier mit dem 1. Juni d. J. als Hülfsarbeiter eintretende Auditor Dr. Kuhn hier ermächtigt worden, in Behinderungsfällen des Großherzoglichen Finanz-Konsulenten, Namens dieses letztern, schriftliche Eingaben der Finanz-Prokuratur zu unterzeichnen, nicht minder Termine abzuwarten, überhaupt nöthigen Falls dessen Stelle zu vertreten. Es wird dieß hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 11. Mai 1867. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. Weimar. — Hof-Buchdruckerei. Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 10. Weimar. 1. Juni 1867. Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg NM. 1. Um das Medizinal-Gewicht des Großherzogthums mit den darüber bestehenden Königlich Preußischen Vorschriften im Einklange zu erhalten, verordnen Wir, unter Modifikation bezüglich Aufhebung des §. 4 und §. 10 des Gesetzes über das Landesgewicht vom 28. Juli 1857, mit Zustimmung des getreuen Landtags, wie folgt: S. 1. Das Pfund, wie solches durch den §. 1 des Gesetzes vom 28. Juli 1857 (Reg. Blatt S. 233) als Einheit des Gewichts im Großherzogthume festgestellt ist, soll auch als Medizinal-Gewicht zur Anwendung kommen. Dieses Pfund ist hiernach gleich Einem Pfunde und 5104579 Unzen (1 Pfund 5 Unzen, 2 Skrupel 102 Gran) des bisherigen Medizinal-Gewichts. §. 2. Das Pfund wird als Medizinal= Gewicht in Fünf Hundert Theile getheilt mit dezimaler Unterabtheilung. Der fünfhundertste Theil des Pfundes erhält den Namen „Gramm“. 14 72 Die dezimalen Unterabtheilungen des Gramm werden, der betreffenden Absttfung seines zehnten, hundertsten und tausendsten Theils entsprechend, mit den Namen „Dezigramm“, „Centigramm“ und „Milligramm“ bezeichnet. §. 3. Die vorstehenden Bestimmungen treten mit dem 1. Januar 1868 für den ganzen Umfang des Großherzogthums, mit Einschluß des Amtsbezirks Ostheim, in Kraft. Von diesem Zeitpunkt ab dürfen andere, als diesem Gesetze entsprechende, Gewichte in den Apotheken nicht angewendet werden. Die in Gesetzen und Polizei-Verordnungen gegen die Benutzung unrichtiger, zum Wiegen bestimmter Werkzeuge und gegen den Besitz ungestempelter Gewichte angedrohten Strafen und Maßregeln (Ministerial-Verordnung vom 24. Februar 1858 Reg. Blatt von 1858 S. 35) treten auch in dem Falle ein, wenn nach dem genannten Zeitpunkte in den Apotheken dem gegenwärtigen Gesetze nicht entsprechende, wenngleich mit dem Stempel einer Aichungsbehörde versehene, Gewichte benutzt oder vorgefunden werden. ie Das Staats-Ministerium, Departement des Innern, ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz eigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. Carl Alerander. von Watzdorf. G. Thon. von Wintzingerode. Gesetz, be treffend das Medizinal-Gewicht. 73 Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg **i Zur kräftigen Unterstützung und thunlichst schonenden Handhabung derjenigen Schutzmaßregeln gegen die Rinderpest, welche im Falle des Nähertretens dieser verheerenden Seuche im Verordnungswege zu treffen auf Grund des §. 1, Ziffer 2 des Gesetzes vom 7. Januar 1854 über das Strafandrohungs-Recht der Polizei-Behörden Uns, Unserm Staats-Ministerium und den Bezirks= und Orts-Polizei-Behörden vorbehalten bleibt, haben Wir mit Zustimmung des getreuen Landtags zu verordnen beschlossen, wie folgt: S. 1. Wird auf Grund einer im geordneten Wege getroffenen Polizei-Maßregel die Tödtung solcher Viehstücke behördlich angeordnet, welche entweder nach sachverständigem Gutachten an der Rinderpest zweifellos erkrankt, oder auch anscheinend gesund, jedoch nach Lage der Umstände der Erkrankung an der Rinderpest verdächtig sind, so soll dem Eigenthümer der getödteten Viehstücke ohne Unterschied Enischädigung aus der Staatskasse geleistet werden. In geeigneten Fällen kann auch für andere, auf polizeiliche Anordnung vernichtete, Gegenstände als Vieh Entschädigung aus der Staatskasse gewährt werden. S. 2. Die nach §. 1 Absatz 1 zu leistende Entschädigung soll in dem Schätzungswerthe der getödteten Stücke bestehen. S. 3. Der Betrag dieser Entschädigung wird von dem Bezirks-Direktor bestimmt, nachdem durch diesen oder durch den Gemeindevorstand die verpflichteten Orts-Taxatoren über den Werth der fraglichen Viehstücke und Gegenstände vernommen worden sind. 8. 4. Sollte ein Entschädigungs-Berechtigter für dieselben Viehstücke, auf welche die vom Bezirks-Direktor festgestellte Entschädigungs-Summe sich bezieht, auch aus 74 einer Versicherungs-Anstalt eine Entschädigung erhalten, so ist um den Betrag der letztern die Vergütung ans der Staatskasse zu kürzen. ». §.5. Der durch gegenwärtiges Gesetz gewährte Anspruch auf Entschädigung fällt weg, wenn der Eigenthümer des getödteten Viehes sich der Nichtbefolgung der zur Verhütung der Weiterverbreitung der Rinderpest behördlich angeordneten Sicherheits-Maßregeln oder sonst einer Vernachlässigung schuldig gemacht hat. S. 6. Für das zu den Brand= und Verscharrplätzen erforderliche Areal haben die betreffenden Gemeinden zu sorgen, welche berechtigt sind, zu dieser vorübergehenden Benutzung da nöthig auch Privat-Grundstücke in Anspruch zu nehmen. Die dem Eigenthümer der letzteren aus der Gemeindekasse zu gewährende Entschädigung wird in der durch §. 3 dieses Gesetzes geordneten Weise bestimmt. S. 7. Vorstehendes Gesetz leidet auch rückwärts auf alle im Laufe des Monats Mai d. J. bereits vorgekommene Fälle Anwendung. S. 8. Mit der Ausführung des gegenwärtigen Gesetzes ist Unser Staats-Ministerium beauftragt. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 27. Mai 1867. Carl Alerander. von Watzdorf. G. Thon. von Wintzingerode. Gesetz über die aus der Staatskasse zu leistende Entschädigung für das zum Schutz gegen die Rinderpest auf polizeiliche Anordnung getödtete Vieh. Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden · Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Heir zu Blankenhayn, Reustadt und Tautenburg K. AK. Um die Durchführung der gegen die Weiterverbreitung der Rinderpest nothwendig gewordenen polizeilichen Maßnahmen zu sichern, verordnen Wir hierdurch unter Zustimmung des getreuen Langtags wie folgt: die Polizei= und. Militär-Personen, welche zur Ausführung der zum Schutze gegen die Rinderpest getroffenen polizeilichen Anordnungen verwendet werden, sind befugt, wenn sie bei Ausführung der ihnen ertheilten Aufträge auf Widerstand oder Ungehorsam stoßen, erforderlichen Falls von ihren Waffen Gebrauch zu machen und gegen diejenigen Personen, welche bei Absperrung einzelner Ortschaften oder ganzer Gebietstheile der Aufforderung, eine bestimmte Grenze nicht zu überschreiten, keine Folge geben, oder welche nach erfolgtem Anrufen oder nach geschehener Verhaftung den Versuch machen, zu entfliehen, äußersten Falls die Schußwaffe zur Anwendung zu bringen. So geschehen und gegeben Weimar am 27. Mai 1867. Carl Alexander. von Watzdorf. G. Thon. von Wintzingerode. Gesetz, betreffend den Gebrauch der Waffen bei Ausführung der zum Schutze gegen die Rinderpest getroffenen polizeilichen Maßregeln. 76 Ministerial-Bekanntmachungen. Es wird hierdurch darauf aufmerksam gemacht, daß diejenigen Verkehrserleichterungen, welche durch den Oesterreichisch-Französischen Handelsvertrag vom 11. Dezember 1866 (s. die Bekanntmachung vom 10. Jannar d. J. S. 1 des Reg. Blatts vom laufenden Jahre) von Seiten Oesterreichs zugestanden worden sind, auf Grund des Artikel 2 des Handels- und Zoll-Vertrags zwischen den Staaten des deutschen Zoll= und Handels-Vereins und Oesterreich vom 11. April 1865 (S. 229 des Reg. Blatts v. J. 1865) auch auf den Zollverein Anwendung finden und daß eine Uebersicht der hiernach seit dem 1. März d. J. zu Gunsten des Zollvereins für die Einfuhr in Oesterreich eingetretenen Zoltelleic terungen in dem Preußischen Handels-Archiv, Jahrgang 1867 Abth. I. S. 407 ff., veröffentlicht worden ist. Weimar am 6. Mai 1867. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Dcvartement der Finanzen. G. Thon. Durch höchste Entschließung Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, ist den Henry Clifton zu Birmingham und Carl Gustav Müller zu Blankenburg i. H., auf desfallsiges Nachsuchen, ein Erfindungs-Patent auf einen atmosphärischen Butter-Apparat nach Maßgabe der bei dem unterzeichneten Staats-Ministerium niedergelegten Beschreibung und Zeichnung unter allen Voraussetzungen und Bedingungen, sowie mit allen Wirkungen, welche in der Bekanntmachung vom 3. März 1843 (Reg. Blatt v. J. 1843 Seite 13 bis 16) angegeben und begründet sind, auf die Dauer von Fünf Jahren, von heute an gerechnet, für den Umfang des Großherzogthums ertheilt worden. Dieses Patent ist jedoch als erloschen zu betrachten, wenn nicht binnen Jahresfrist durch ein obrigkeitlich beglaubigtes Zeugniß bei dem unterzeichneten Staats-Ministerium nachgewiesen wird, daß die gedachte Erfindung im Großherzogthum in bleibende Ausführung gesetzt ist. Nachdem die dießfallsige Urkunde unterm heutigen Tage ausgefertigt worden ist, wird solches hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 15. Mai 1867. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef: J. von Helldorff. Weimar. — Hof-Buchdruckerei. Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 11. Weimar. 21. Juni 1867. Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg k.### verordnen im Einverständniß mit den übrigen zu dem Gesammt-Ober-Appellations=Gericht in Jena vereinigten höchsten Höfen und unter verfassungsmäßiger Zustimmung des getreuen Landtags nachträglich zu der Geschäftsordnung für das Gesammt-Ober-Appellations-Gericht vom 7. Juli 1852 bezüglich vom 29. Oktober 1853 (Reg. Bl. v. J. 1852 S. 203 und v. J. 1853 S. 345) was folgt: Zusatz zu dem Artikel 18. Bei Geschäftsüberhäufung in dem Civil-Senat ist der Präsident befugt, Rechtsmittel, welche nach Artikel 27 auf den ersten Vortrag eines Referenten hin erledigt werden können, in dem Kriminal-Senat, welcher insoweit die Stellung eines zweiten Civil-Senats einnimmt und dabei mit wenigstens Fünf Votanten besetzt sein muß, erledigen zu lassen. 16 78 Urkundlich haben Wir diesen Gesetzesnachtrag höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserm Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 4. Juni 1867. Carl Alerander. G. Thon. von Wintzingerode. Nachtrag zu der Geschäftsordnung für das Gesammt-Ober-Appellations = Gericht in Jena. Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 10. K. verordnen hierdurch mit Zustimmung des getreuen Landtags in Abänderung des für die Jahre 1866, 1867 und 1868 gültigen Steuergesetzes vom 28. November 1865 was folgt: Die, nach diesem Gesetze im Abschnitt III. unter 1 zur Deckung der Staatsbedürfnisse verfassungsmäßig verwilligte, allgemeine direkte Einkommen-Steuer an Acht Pfennigen von jedem Thaler eines jeden der, in den Steuerrollen ersten Theils eingezeichneten, Individnal-Steuer-Kapitale, und eines jeden der, den Ortsquoten zweiten Theils erster und zweiter Abtheilung zum Grunde liegenden, Orts-Stener-Kapitale wird für das Jahr 1868 auf Zwölf Pfennige von jedem Thaler erhöht. Im Uebrigen findet das Gesetz vom 28. November 1865 auch auf diese erhöhte Einkommen= Steuer Anwendung. 79 Urkundlich haben Wir diesen Nachtrag als ein für das Jahr 1868 gültig es allgemeines Landesgesetz höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserm Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 12. Juni 1867. Carl Alexander. G. Thon. von Wintzingerode. Nachtrag zu dem Steuergesetze für die Jahre 1866, 1867 und 1868 vom 28. November 1865. Ministerial-Bekanntmachungen. Der Lebens-Versicherungs-Aktien-Gesellschaft „Nordstern“ in Berlin ist die nachgesuchte Konzession zum Geschäftsbetriebe im Großherzogthume widerruflich ertheilt und ist von derselben der Inspektor Ernst Suhle, allhier, zum Haupt--Agenten im Großherzogthume bestellt worden. Es wird solches hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 18. Mai 1867. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef: J. von Helldorff. Nachdem zwischen der Großherzoglichen Staatsregierung, einerseits, und dem Bundesrathe der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Namen der Kantone Ztürich, Bern, Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden, Glarus, Zug, Freiburg, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Appenzell (beide Rhoden), St. Gallen, Graubünden, Aargau, Thurgau, Tessin, Waadt, Wallis, Neuenburg und Genf, andererseits, unterm 21. d. M. eine Uebereinkunft dahin getroffen worden ist, daß die Angehörigen des einen der beiden kontrahirenden Staaten, welche in dem andern leben, ohne das Staatsbürger-Recht desselben erlangt zu haben, in demselben weder zum Militairdienste noch zu einem 16“ 80 Geldersatze für Nichtleistung der Militairpflicht angehalten werden sollen, so wird dieses hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 21. Mai 1867. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Großherzoglichen Hauses und der auswärtigen Angelegenheiten. In Auftrag: Stichling. Von der Preußischen Hagelversicherungs-Aktien -Gesellschaft zu Berlin ist der Kaufmann Carl Wilhelm Köhler hier zum Haupt-Agenten für das Großherzogthum, an der Stelle des Kaufmanns Louis Koch allhier, ernannt worden. Solches wird andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 24. Mai 1867. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements--Chef: J. von Helldorff. Um für die Eintragung der außerehelichen Geburten in das Geburts-Register (Taufbuch), worüber die Verordnung vomm#e 1847 über die Führung der Kirchenbücher bei den protestantischen Pfarreien (in §. 23), die Verordnung vom 5. Dezember 1837 über die Führung der Kirchenbücher der katholischen Pfarreien (in §. 23), die Verordnung vom 14. August 1838, die Führung der Geburts-, Tranungs= und Sterbe-Register der Juden betreffend (in §. 21), verschiedene Vorschriften enthalten, ein gleichmäßiges angemessenes Verfahren einzuführen, wird nachträglich zu den angezogenen Verordnungen wie zu der Verordnung vom 10. Februar 1864, die kirchlichen Dissidenten betreffend, mit höchster Genehmigung Seiner Königlichen Hoheit, des Großherzogs, von uns Folgendes verordnet: 8. 1 Die Bestimmungen in §. 23 der Verordnung vom 1847, in §. 23 der Verordnung vom 5. Dezember 1837, in §. 21 der Verordnung vom 14. August 1838 werden hiermit aufgehoben und treten nachstehende Bestimmungen an deren Stelle. S. 2. Bei außerehelichen Geburten wird das Kind nur unter dem Zunamen der Mutter eingetragen und regelmäßig auch nur die Rubrik der Mutter ausgefüllt; der Name des außerehelichen Vaters ist nur dann (und zwar hinter dem Namen der Mutter) beizufügen, oder nachzutragen, wenn die Vaterschaft durch eine gericht- 81 liche oder andere öffentliche Urkunde nachgewiesen oder bei dem Register-Führer (Kirchenbuchs-Führer) von dem Vater zu Protokoll erklärt wird. S. 3. Tritt später die Legitimation unehelich geborner Kinder durch Verheirathung ihrer Eltern oder durch landesherrliches Dekret ein, so ist dies nachträglich zu dem Geburts-Register (Taufbuche) zu bemerken; jedoch, was die Legitimation durch nachfolgende Verheirathung betrifft, nur unter der Voraussetzung, daß besonders auch die Vaterschaft durch eine gerichtliche oder andere öffentliche Urkunde nachgewiesen oder vor dem Register-Führer (Kirchenbuchs- Führer) von dem Vater zu Protokoll anerkannt ist. 8. 4 Damit in dem Falle, wo die Braut außereheliche Kinder mitbringt, von vorn herein außer Zweifel gesetzt wird, ob und inwieweit diese Kinder durch die Ehe legitimirt werden, so soll der Pfarrer (Rabbiner), wo die Trauung stattfindet, den Bräutigam zu Protokoll sich über die Vaterschaft erklären lassen und demgemäß zur Nachricht von der Trauung auch die erfolgte Legitimation mit namentlicher Angabe der legitimirten Kinder in das Trauungs-Register (Trauungsbuch) unter der Rubrik „nachträgliche Bemerkungen“ in folgender Art beibemerkt werden: durch die Ehe sind legitimirt die vor derselben gebornen Kinder: 1. Heinrich, 2. Friedrich Otto. 8. 5. Die über die Vaterschaft aufzunehmenden Protokolle (8§. 2, 3, 4) sind von dem Vater mit zu unterzeichnen und wie die sonstigen auf den Personenstand sich beziehenden Urkunden (88§. 2, 3) zu den betreffenden Akten zu nehmen. Auch sind diese Protokolle und andere Urkunden bei den bezüglichen Nachrichten im Geburts= und Tranungs-Register (Tauf= und Trauungs-Buche) nach Band und Blatt anzuziehen. S. 6. Vorstehende Bestimmungen kommen analog auch für die Civil-Stands-Register der kirchlichen Dissidenten in Anwendung; Art. 8 der Verordnung vom 10. Februar 1864 die kirchlichen Dissidenten betreffend. Weimar am 27. Mai 1867. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Justiz und des Cultus. von Wintzingerode. Nachtrag zu den Verordnungen über die Führung der Kirchenbücher und bezüglich der Geburts-, Trauungs= und Sterbe-Register. 82 Der Preußischen Feuerversicherungs-Aktien-Gesellschaft in Berlin ist die nachgesuchte Erlaubniß zum Geschäftsbetrieb im Großherzogthum bis auf Widerruf ertheilt und ist von derselben der Spediteur Carl Stapf allhier zum Haupt-Agenten für das Großherzogthum bestellt worden. Es wird solches andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 28. Mai 1867. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef: J. von Helldorff. Höchster Entschließung Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, zufolge soll die Wahl der sämmtlichen Abgeordneten für den nächsten achtzehnten ordentlichen Landtag des Großherzogthums nach Maßgabe des Gesetzes vom 6. April 1852 im Laufe des Monats September d. J. vorgenommen werden. Das unterzeichnete, nach §. 11 des angezogenen Gesetzes mit der allgemeinen Leitung des Wahlgeschäfts betraute Staats-Ministerium bringt hierdurch diese höchste Entschließung mit dem Bemerken zur öffentlichen Kenntniß, daß die zur Vorbereitung der Abgeordnetenwahlen erforderlichen näheren Anordnungen mit Einschluß der Wahlmänner-Wahlen von den Großherzoglichen Bezirks-Direktoren für den Umfang ihrer Bezirke in Gemäßheit der ihnen zugehenden Anweisung werden getroffen werden. Schon jetzt aber fiudet sich das unterzeichnete Staats-Ministerium zu folgenden allgemeinen Anordnungen veranlaßt: I. Die Großherzoglichen Rechnungsämter und Steuer-Lokal-Kommissionen haben innerhalb 14 Tagen von dieser Bekanntmachung an 1) nach §. 40 des gedachten Gesetzes die Zusammenstellung der Namen derjenigen, welche aus inländischem Grundbesitze ein jährliches Einkommen von mindestens Ein Tausend Thalern versteuern, auf Grund der Steuerrollen zu fertigen, ingleichen 2) nach §. 48 jenes Gesetzes ortsweise die Vor= und Zu-Namen derjenigen männlichen Staatsangehörigen zusammenzustellen, welche in den Steuerrollen ersten und zweiten Theils zusammengenommen mit einem Jahreseinkommen aus anderen Quellen als dem Grundbesitze im Betrage von wenigstens Ein Tausend Thalern eingezeichnet stehen, sodann aber beide Zusammenstellungen alsbald an den zuständigen Bezirks-Direktor einzusenden. 83 II. In jedem Gemeindebezirke ist von dem Gemeindevorstande zunächst die Liste der zur Theilnahme an der Wahl der Wahlmänner daselbst berechtigten volljährigen männlichen Staatsangehörigen, welche das Bürgerrecht in einer Gemeinde des Großherzogthums besitzen und denen die in den §§. 7, 51 und 55 des angezogenen Gesetzes vorgeschriebenen Wahlerfordernisse nicht abgehen, sofort aufzustellen und an einem öffentlich bekannt zu machenden Orte zur Einsicht für jeden Ortseinwohner aufzulegen. Hierauf aber ist die Bekanntmachung des durch den Bezirks -Direktor nach §. 58 des angezogenen Gesetzes anzusetzenden Wahltags, bezüglich die Verfügung wegen Bildung der Urwahlbezirke zu gewärtigen. III. Wegen Ernennung der nach dem Gesetz erforderlichen Wahl-Kommissare bleibt weitere Bestimmung vorbehalten. Weimar am 5. Juni 1867. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef: J. von Selldorff. Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, haben, nach erhaltenem Vortrag im Großherzoglichen Gesammt-Ministerium, die in dem, dem Woldemar von Lewis of Menar zu Panten auf einen Leinsaat-Riffler unter dem 20. Juni v. J. ertheilten Erfindungs-Patente (Reg. Blatt v. J. 1866, S. 110) festgesetzte Frist zur Beibringung des vorschriftsmäßigen Einführungsnachweises um Ein Jahr, mithin bis zum 20. Juni 1868, zu verlängern geruht. Solches wird hierdurch zur Nachricht und Nachachtung bekannt gemacht. Weimar am 5. Juni 1867. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef: J. von Helldorff. Unter Bezugnahme auf unsere Bekanntmachung vom 12. April 1865 bringen wir zur Kenntniß der betheiligten Behörden und des Publikums, daß der mit der Führung der Gegenbücher über die Einnahmen bei der Großherzoglichen Haupt-Staatskasse, ingleichen bei der mit derselben verbundenen Kasse für das landschaft- 84 liche und das Kammer-Stammvermögen beauftragte Großherzogliche Finanz-Buchhalter Premßler, in Fällen der Verhinderung desselben, von jetzt ab von dem Großherzoglichen Kasse-Registrator Limbach oder von dem Großherzoglichen Ministerial-Kalkulator Leser vertreten werden wird. Hierbei machen wir wiederholt darauf aufmerksam, daß jede Quittung über an die vorbenannten Kassen eingezahlte Gelder nur dann als giltig angesehen werden kann, wenn sie außer der Unterschrift des Rendanten der Haupt-Staatskasse auch die des Gegenbuch-Führers, mit Angabe des Blattes, auf welchem die Zahlung im Gegenbuche eingetragen ist, enthilt. Weimar am 12. Juni 1867. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. Bekanntmachung. In Folge neuerer Ermittelungen ist für Extraposten, Estaffetten und Kouriere 1) die Postentfernung von Ilmenau nach Schleußingen auf 4¼ Meile, statt 4 Meilen, resp. die Entfernung von Ilmenau nach Schmiedefeld auf 2¼, statt 2 Meilen festgesetzt und 2) die Distange von Neustadt a.]O. nach Zeulenroda von 2¼ Meile auf 3 Meilen erhöht worden. Mit höchster Genehmigung wird dieß unter Bezugnahme auf unsere Bekanntmachung vom 5. März d. J. hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 4. Juni 1867. Großherzoglich Sächsische Ober-Post-Inspektion. K. Bergfeld. Weimar. — Hof-Buchdruckerei. Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 12. Weimar. 25. Juni 1867. Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg WK. . Nachdem die im verflossenen Jahre von der Krone Preußen angeregte Vereinigung der Norddeutschen Staaten zur Errichtung eines Norddeutschen Bundesstaats, an welcher auch Wir unter Zustimmung des getreuen Landtags Uns betheiligt haben, dahin geführt hat, daß von den verbündeten Fürsten und freien Städten mit dem zur Berathung der Verfassung des Norddeutschen Bundes erwählten Reichstage, zu welchem auch das Großherzogthum seine Vertreter gesandt hatte, die „Verfassung des Norddeutschen Bundes“ vereinbart worden ist, und demnächst auch die Zustimmung des getreuen Landtags des Großherzogthums erlangt hat, so verkünden Wir nachstehend die gedachte „Verfassung“ und bestimmen zugleich mit landesverfassungsmäßig ertheilter Zustimmung des getreuen Laudtags, daß durch diese Verfassung, welche am 1. Juli 1867 in Kraft treten soll, die bestehenden Landesgesetze, insoweit sie mit derselben nicht vereinbar sind, namentlich auch das revidirte Grundgesetz vom 15. Oktober 1850 über die Verfassung des Großherzogthums vom 5. Mai 1816, als abgeändert zu betrachten sind. Gegeben Weimar am 24. Juni 1867. Carl Alerander. von Watzdorf. G. Thon. von Wintzingerode. 17 86 Verfassung des Norddeutschen Bunde. Seine Majestät der König von Preußen, Seine Majestät der König von Sachsen, Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Mecklenburg-Schwerin, Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Sachsen-Weimar= Eisenach, Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Mecklenburg-Strelitz, Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Oldenburg, Seine Hoheit der Herzog von Braunschweig und Lüneburg, Seine Hoheit der Herzog von Sachsen -Meiningen und Hildburghaufen, Seine Hoheit der Herzog zu Sachsen= Altenburg, Seine Hoheit der Herzog zu Sachsen-Koburg und Gotha, Seine Hoheit der Herzog von Anhalt, Seine Durchlaucht der Fürst zu Schwarzburg-Rudolstadt, Seine Durchlaucht der Fürst zu Schwarzburg-Sondershausen, Seine Durchlaucht der Fürst zu Waldeck und Pyrmont, Ihre Durchlaucht die Fürstin Reuß älterer Linie, Seine Durchlaucht der Fürst Reuß jüngerer Linie, Seine Durchlaucht der Fürst von Schaumburg-Lippe, Seine Durchlaucht der Fürst zur Lippe, der Senat der freien und Hausestadt Lübeck, der Senat der freien Hansestadt Bremen, der Senat der freien und Hansestadt Hamburg, jeder für den gesammten Umfang ihres Staatsgebiets, und Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Hessen und bei Rhein, für die nördlich vom Main belegenen Theile des Großherzogthums Hessen, schließen einen ewigen Bund zum Schutze des Bundesgebiets und des innerhalb desselben gültigen Rechts, so wie zur Pflege der Wohlfahrt des deutschen Volks. Dieser Bund wird den Namen des Norddeutschen führen und wird nachstehende Verfassung J. Bundesgebiet. Artikel 1. Das Bundesgebiet besteht aus den Staaten Preußen mit Lauenburg, Sachsen, Mecklenburg-Schwerin, Sachsen-Weimar, Mecklenburg-Strelitz, Oldenburg, Braunschweig, Sachsen-Meiningen, Sachsen-Altenburg, Sachsen-Koburg-Gotha, Anhalt, Schwarzburg-Rudolstadt, Schwarzburg-Sondershausen, Waldeck, Reuß älterer Linie, Reuß jüngerer Linie, Schaumburg-Lippe, Lippe, Lübeck, Bremen, Hamburg und aus den nördlich vom Main belegenen Theilen des Großherzogthums Hessen. haben. 87 II. Bundes-Gesetzgebung. Artikel 2. Innerhalb dieses Bundesgebiets übt der Bund das Recht der Gesetzgebung nach Maßgabe des Inhalts dieser Verfassung und mit der Wirkung aus, daß die Bundesgesetze den Landesgesetzen vorgehen. Die Bundesgesetze erhalten ihre ver— bindliche Kraft durch ihre Verkündigung von Bundes wegen, welche vermittelst eines Bundesgesetz-Blatts geschieht. Sofern nicht in dem publizirten Gesetz ein anderer Anfangs-Termin seiner verbindlichen Kraft bestimmt ist, beginnt die letztere mit dem vierzehnten Tage nach dem Ablaufe desjenigen Tags, an welchem das betreffende Stück des Bundesgesetz-Blatts in Berlin ausgegeben worden ist. Artikel 3. Für den ganzen Umfang des Bundesgebiets besteht ein gemeinsames Indigenat mit der Wirkung, daß der Angehörige (Unterthan, Staatsbürger) eines jeden Bundesstaats in jedem andern Bundesstaat als Inländer zu behandeln und demgemäß zum festen Wohnsitz, zum Gewerbebetrieb, zu öffentlichen Aemtern, zur Erwerbung von Grundstücken, zur Erlangung des Staatsbürger = Rechts und zum Genuß aller sonstigen bürgerlichen Rechte unter denselben Voraussetzungen wie der Einheimische zuzulassen, auch in Betreff der Rechtsverfolgung und des Rechtsschutzes demselben gleich zu behandeln ist. In der Ansübung dieser Befugniß darf der Bundesangehörige weder durch die Obrigkeit seiner Heimath, noch durch die Obrigkeit eines andern Bundesstaats beschränkt werden. Diejenigen Bestimmungen, welche die Armenversorgung und die Aufnahme in den lokalen Gemeindeverband betreffen, werden durch den im ersten Absatz ausgesprochenen Grundsatz nicht berührt. Ebenso bleiben bis auf Weiteres die Verträge in Kraft, welche zwischen den einzelnen Bundesstaaten in Beziehung auf die Uebernahme von Auszuweisenden, die Verpflegung erkrankter und die Beerdigung verstorbener Staatsangehörigen bestehen. Hinsichtlich der Erfüllung der Militair-Pflicht im Verhältnisse zu dem Heimathslaude wird im Wege der Bundes-Gesetzgebung das Nöthige geordnet werden. Dem Auslande gegenüber haben alle Bundesangehörigen gleichmäßig Anspruch auf den Bundesschutz. 17“ 88 Artikel 4. Der Beaufsichtigung Seitens des Bundes und der Gesetzgebung desselben unterliegen die nachstehenden Angelegenheiten: 1) die Bestimmungen über Freizügigkeit, Heimaths= und Niederlassungs-Verhältnisse, Staatsbürger-Recht, Paßwesen und Fremden-Polizei und über den Gewerbebetrieb, einschließlich des Versicherungswesens, soweit diese Gegenstände nicht schon durch den Artikel 3 dieser Verfassung erledigt sind, desgleichen über die Kolonisation und die Auswanderung nach außerdeutschen Ländern; 2) die Zoll= und Handels-Gesetzgebung und die für Bundeszwecke zu verwendenden Steuern; 3) die Ordnung des Maaß--, Münz= und Gewichts-Systems, nebst Feststellung der Grundsätze über die Emission von fundirtem und unfundirtem Papiergelde; 4) die allgemeinen Bestimmungen über das Bankwesen; 5) die Erfindungs-Patente; 6) der Schutz des geistigen Eigenthums; 7) Organisation eines gemeinsamen Schutzes des deutschen Handels im Auslande, der deutschen Schifffahrt und ihrer Flagge zur See und Anordnung gemeinsamer konsularischer Vertretung, welche vom Bund ausgestattet wird; 8) das Eisenbahn-Wesen und die Herstellung von Land= und Wasser-Straßen im Interesse der Landesvertheidigung und des allgemeinen Verkehrs; 9) der Flößerei= und Schifffahrts-Betrieb auf den mehreren Staaten gemeinsamen Wasserstraßen und der Zustand der letzteren, sowie die Fluß= und sonstigen Wasser-Zölle; 10) das Post= und Telegraphen-Wesen; 11) Bestimmungen über die wechselseitige Vollstreckung von Erkenntnissen in Civil-Sachen und Erledigung von Regquisitionen überhaupt, 12) so wie über die Beglaubigung von öffentlichen Urkunden; 13) die gemeinsame Gesetzgebung über das Olbligationen -Recht, Strafrecht, Handels= und Wechsel-Recht und das gerichtliche Verfahren; 14) das Militair-Wesen des Bundes und die Kriegs-Marine; 15) Maßregeln der Medizinal= und Veterinär-Polizei. - Artikel 6. Die Bundesgesetzgebung wird ausgeübt durch den Bundesrath und den Reichstag. Die Uebereinstimmung der Mehrheitsbeschlüsse beider Versammlungen ist zu einem Bundesgesetze erforderlich und ausreichend. 89 Bei Gesetzesvorschlägen über das Militair-Wesen und die Kriegs-Marine gibt, wenn im Bundesrathe eine Meinungsverschiedenheit stattfindet, die Stimme des Präsidiums den Ausschlag, wenn sie sich für die Aufrechterhaltung der bestehenden Einrichtungen ausspricht. III. Bundesrath. Artikel 6. Der Bundesrath besteht aus den Vertretern der Mitglieder des Bundes, unter welchen die Stimmführung sich nach Maßgabe der Vorschriften für das Plenum des ehemaligen deutschen Bundes vertheilt, so daß Preußen mit den ehemaligen Stimmen von Hannover, Kurhessen, Holstein, Nassau und Frankfkurt 17 Stimmen führt Sachsen Hessen Mecklenburg-Schwerin Sachsen-Weimar Mecklenburg = Strelitz Oldenbuncutg Braunschweiig Sachsen-Meiningern Sachsen-Altenburg Sachsen-Koburg-Gotha Anhalt Schwarzburg-Rudolstadt Schwarzburg-Sondershausen Waldcecck Reuß ält. Linie Reuß jüng. Linie Schaumburg-Lippe Lipde .. Lübeck.... Bkemen.... Hamburg... 0000« «0000. 4 · * 4 4 4 4 4 4 4 4 4 r* 4 e 4 r ** u 4 4 4 4 · # 4 4 4 r“*o 4 r“* 4 4 r“* 4 el 4 4 4 r“ 4 * 4 2 4 4 4 4 4 « O O 4 i* r* 4 4 2 4 ** rlm[ 4 4 4 4 r 4 i* 4 ri* ri · rl r* iu 4 4 4 4 4 "· r 4 4 4 — 2 2 22 22 2 2222 2 2 222 ——ED r*e r*o 2 o O 4 " 2 4 4 4 Summa 90 Artikel 7. Jedes Mitglied des Bundes kann so viel Bevollmächtigte zum Bundesrath erneunen, wie es Stimmen hat; doch kann die Gesammtheit der zuständigen Stimmen nur einheitlich abgegeben werden. Nicht vertretene oder nicht instruirte Stimmen werden nicht gezählt. Jedes Bundesglied ist befugt, Vorschläge zu machen und in Vortrag zu bringen, und das Präsidium ist verpfkichtet, diesekben der Berathung zu übergeben. Die Beschlußfassung erfolgt mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Präsidial-Stimme den Ausschlag-Artikel 8. Der Bundesrath bildet aus seiner Mitte dauernde Ausschüsse 1) für das Landheer und die Festungen, 2) für das Seewesen, 3) für Zoll= und Steuer-Wesen, 4) für Handel und Verkehr, 5) für Eisenbahnen, Post und Telegraphen, 6) für Justiz-Wesen, 7) für Rechnungswesen. In jedem dieser Ausschüsse werden außer dem Präsidium minvestens Zwei Bundesstaaten vertreten sein und führt innerhalb derselben jeder Staat nur Eine Stimme. Die Mitglieder der Ausschüsse zu 1 und 2 werden von dem Bundes-Feldherrn ernannk, die der übrigen von dem Bundesrathe gewählt. Die Zusammensetzung dieser Ausschüsse ist für jede Sefsion des Bundesrakhs resp. mit jedem Jahre zu erneuern, wobel die ausscheidenden Mitglieder wieder wählbar sind. Den Ausschüssen werden die zu ihren Arbeiten nöthigen Beamten zur Verfügung gestellt. Artikel 9. Jedes Mitglied des Bundesraths hat das Recht, im Reichskage zu erscheinen und muß daselbst auf Verlangen jederzeit gehört werden, um die Ansichten seiner Regierung zu vertreten, auch dann, wenn dieselben von der Majorität des Bundesraths nicht adoptirt worden sind. Niemand kann gleichzeitig Mitglied des Bundesraths und des Reichstags sein. Artikel 10. Dem Bundes-Präsidium liegt es ob, den Mitgliedern des Bundesraths den üblichen diplomatischen Schutz zu gewähren. 91 IV. Bundes- Präsidium. Artikel 11. Das Präsidium des Bundes steht der Krone Preußen zu, welche in Ausübung desselben den Bund völkerrechtlich zu vertreten, im Namen des Bundes Krieg zu erklären und Frieden zu schließen, Bündnisse und andere Verträge mit fremden Staaten einzugehen, Gesandte zu beglaubigen und zu empfangen berechtigt ist. Insoweit die Verträge mit fremden Staaten sich auf solche Gegenstände beziehen, welche nach Artikel 4 in den Bereich der Bundes-Gesetzgebung gehören, ist zu ihrem Abschluß die Zustimmung des Bundesraths und zu ihrer Gültigkeit die Genehmigung des Reichstags erforderlich. Artikel 12. Dem Präsidium steht es zu, den Bundesrath und den Reichstag zu berufen, zu eröffnen, zu vertagen und zu schließen. Artikel 13. Die Berufung des Bundesraths und des Reichstags findet alljährlich statt und kann der Bundesrath zur Vorbereitung der Arbeiten ohne den Reichstag, letzterer aber nicht ohne den Bundesrath, berufen werden. Artikel 14. Die Berufung des Bundesraths muß erfolgen, sobald sie von einem Drittel der Stimmenzahl verlangt wird. Artikel 15. Der Vorsicz im Bundesrath um die Leitung der Geschäfte steht dem Bundes-Kanzler zu, welcher vom Präsidium zu ernennen ist. Derselbe kann sich durch jedes andere Mitglied des Bundesraths vermöge schriftlicher Substitution vertreten lassen. Artikel 16. Das Prästdium hat die erforderlichen Vorlagen nach Maßgabe der Beschlüsse des Bundesraths an den Reichstag zu bringen, wo sie durch Mitglieder des Bundesraths oder durch besondere von letzterm zu ernennende Kommissarien vertreten werden. 92 Artikel 17. Dem Präsidium steht die Ausfertigung und Verkündigung der Bundesgesetze und die Ueberwachung der Ausführung derselben zu. Die Anordnungen und Verfügungen des Bundes-Präsidiums werden im Namen des Bundes erlassen und bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung des Bundeskanzlers, welcher dadurch die Verantwortlichkeit übernimmt. Artikel 18. Das Präsidium ernennt die Bundesbeamten, hat dieselben für den Bund zu vereidigen und erforderlichen Falls ihre Entlassung zu verfügen. Artikel 19. Wenn Bundesglieder ihre verfassungsmäßigen Bundespflichten nicht erfüllen, so können sie dazu im Wege der Exekution angehalten werden. Diese Exekution ist a) in Betreff militairischer Leistungen, wenn Gefahr im Verzuge, von dem Bundes-Feldherrn anzuordnen und zu vollziehen, b) in allen anderen Fällen aber von dem Bundesrathe zu beschließen und von dem Bundes-Feldherrn zu vollstrecken. Die Exekution kann bis zur Segquestration des betreffenden Landes und seiner Regierungsgewalt ausgedehnt werden. In den unter a bezeichneten Fällen ist dem Bundesrathe von Anordnung der Exekution, unter Darlegung der Beweggründe, ungesäumt Kenntniß zu geben. V. Reichstag. Artikel 20. Der Reichstag geht aus allgemeinen und direkten Wahlen mit geheimer Abstimmung hervor, welche bis zum Erlaß eines Reichs-Wahlgesetzes nach Maßgabe des Gesetzes zu erfolgen haben, auf Grund dessen der erste Reichstag des Norddeutschen Bundes gewählt worden ist. Artikel 21. Beamte bedürfen keines Urlaubs zum Eintritt in den Reichstag. Wenn ein Mitglied des Reichstags in dem Bunde oder einem Bundesstaat ein besoldetes Staatsamt annimmt oder im Bundes= oder Staats-Dienst in ein Amt eintritt, mit welchem ein höherer Rang oder ein höheres Gehalt verbunden 93 ist, so verliert es Sitz und Stimme in dem Reichstag und kann seine Stelle in demselben nur durch neue Wahl wieder erlangen. Artikel 22. Die Verhandlungen des Reichstags sind öffeutlich. Wahrheitsgetreue Berichte über Verhandlungen in den öffentlichen Sitzungen des Reichstags bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei. Artikel 23. Der Reichstag hat das Recht, innerhalb der Kompetenz des Bundes Gesetze vorzuschlagen und an ihn gerichtete Petitionen dem Bundesrathe resp. Bundes-Kanzler zu überweisen. Artikel 24. Die Legislatur-Periode des Reichstags dauert Drei Jahre. Zur Auflösung des Reichstags während derselben ist ein Beschluß des Bundesraths unter Zustimmung des Präsidiums erforderlich. Artikel 25. Im Falle der Auflösung des Reichstags müssen innerhalb eines Zeitraums von 60 Tagen nach derselben die Wähler und innerhalb eines Zeitraums von 90 Tagen nach der Auflösung der Reichstag versammelt werden. Artikel 26. Ohne Zustimmung des Reichstags darf die Vertagung desselben die Frist von 30 Tagen nicht übersteigen und während derselben Session nicht wiederholt werden. Artikel 27. Der Reichstag prüft die Legitimation seiner Mitglieder und entscheidet darüber. Er regelt seinen Geschäftsgang und seine Disziplin durch eine Geschäftsordnung und erwählt seinen Präsidenten, seine Vice-Präsidenten und Schriftführer. Artikel 28. Der Reichstag beschließt nach absoluter Stimmenmehrheit. Zur Giulligkeit der Beschlußfassung ist die Anwesenheit der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder erforderlich. 18 94 Artikel 29. Die Mitglieder des Reichstags sind Vertreter des gesammten Volks und an Aufträge und Instruktionen nicht gebunden. Artikel 30. Kein Mitglied des Reichstags darf zu irgend einer Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen der in Ausübung seines Berufs gethanen Aeußerungen gerichtlich oder disziplinarisch verfolgt oder sonst außerhalb der Versammlung zur Verantwortung gezogen werden. Artikel 31. Ohne Genehmigung des Reichstags kann kein Mitglied desselben während der Sitzungs-Periode wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung zur Untersuchung gezogen oder verhaftet werden, außer wenn es bei Ausübung der That oder im Laufe des nächstfolgenden Tags ergriffen wird. Gleiche Genehmigung ist bei einer Verhaftung wegen Schulden erforderlich. Auf Verlangen des Reichstags wird jedes Strafverfahren gegen ein Mitglied desselben und jede Untersuchungs= oder Civil-Haft für die Dauer der Sitzungs-Periode aufgehoben. Artikel 32. Die Mitglieder des Reichstags dürfen als solche keine Besoldung oder Entschädigung beziehen. VI. Zoll= und Handels-Wesen. Artikel 33. Der Bund bildet ein Zoll= und Handels-Gebiet, umgeben von gemeinschaftlicher Zollgrenze. Ausgeschlossen bleiben die wegen ihrer Lage zur Einschließung in die Zollgrenze nicht geeigneten einzelnen Gebietstheile. Alle Gegenstände, welche im freien Verkehr eines Bundesstaats befindlich sind, können in jeden andern Bundesstaat eingeführt und dürfen in letzterm einer Abgabe nur insoweit unterworfen werden, als daselbst gleichartige inländische Erzeugnisse einer innern Steuer unterliegen. 95 Artikel 34. Die Hansestädte Lübeck, Bremen und Hamburg mit einem dem Zweck entsprechenden Bezirke ihres oder des umliegenden Gebiets bleiben als Freihäfen außerhalb der gemeinschaftlichen Zollgrenze, bis sie ihren Einschluß in dieselbe beantragen. Artikel 35. Der Bund ausschließlich hat die Gesetzgebung über das gesammte Zollwesen, über die Besteuerung des Verbrauchs von cinheimischem Zucker, Branntwein, Salz, Bier und Taback, sowie über die Maßregeln, welche in den Zollausschlüssen zur Sicherung der gemeinschaftlichen Zollgrenze erforderlich sind. Artikel 36. Die Erhebung und Verwaltung der Zölle und Verbrauchssteuern (Art. 35) bleibt jedem Bundesstaate, soweit derselbe sie bisher ausgeübt hat, innerhalb seines Gebiets überlassen. Das Bundes-Präsidium überwacht die Einhaltung des gesetzlichen Verfahrens durch Bundesbeamte, welche es den Zoll= oder Steuer-Aemtern und den Direktiv-Behörden der einzelnen Staaten, nach Vernehmung des Ausschusses des Bundesraths für Zoll- und Steuer-Wesen, beiordnet. Artikel 37. Der Bundesrath beschließt: 1) über die dem Reichstag vorzulegenden oder von demselben angenommenen unter die Bestimmung des Art. 35 fallenden gesetzlichen Anordnungen einschließlich der Handels= und Schifffahrts-Verträge; 2) über die zur Ausführung der gemeinschaftlichen Gesetzgebung (Art. 35) dienenden Verwaltungsvorschriften und Einrichtungen; 3) über Mängel, welche bei der Ausführung der gemeinschaftlichen Gesetzgebung (Art. 35) hervortreten; 4) über die von seiner Rechnungsbehörde ihm vorgelegte schließliche Feststellung der in die Bundeskasse fließenden Abgaben (Art. 39). Jeder über die Gegenstände zu 1 bis 3 von einem Bundesstaat oder über die Gegenstände zu 3 von einem kontrolirenden Beamten bei dem Bundesrathe gestellte Antrag unterliegt der gemeinschaftlichen Beschlußnahme. Im Falle der Meinungsverschiedenheit gibt die Stimme des Präsidiums bei den zu 1 und 2 18 96 bezeichneten alsdann den Ausschlag, wenn sie sich für Aufrechthaltung der bestehenden Vorschrift oder Einrichtung ausspricht, in allen übrigen Fällen entscheidet die Mehrheit der Stimmen nach dem in Art. 6 dieser Verfassung festgestellten Stimmverhältniß. Artikel 38. Der Ertrag der Zölle und der in Art. 35 bezeichneten Verbrauchsabgaben fließt in die Bundeskasse. Dieser Ertrag besteht aus der gesammten von den Zöllen und Verbrauchsabgaben aufgekommenen Einnahme nach Abzug 1) der auf Gesetzen oder allgemeinen Verwaltungsvorschriften beruhenden Steuer-Vergütungen und Ermäßigungen; 2) der Erhebungs= und Verwaltungs-Kosten und zwar: a) bei den Zöllen und der Steuer von inländischem Zucker, soweit diese Kosten nach den Verabredungen unter den Mitgliedern des deutschen Zoll= und Handels-Vereins der Gemeinschaft aufgerechnet werden konnten; b) bei der Steuer von inländischem Salz — sobald solche, sowie ein Zoll von ausländischem Salz unter Aufhebung des Salz-Monopols eingeführt sein wird — mit dem Betrage der auf Salzwerken erwachsenden Erhebungs= und Aussichts-Kosten; C) bei den übrigen Steuern mit Funfzehn Prozent der Gesammteinnahme. Die außerhalb der gemeinschaftlichen Zollgrenze liegenden Gebiete tragen zu den Bundesausgaben durch Zahlung eines Aversums bei. Artikel 39. Die von den Erhebungsbehörden der Bundesstaaten nach Ablauf eines jeden Vierteljahrs aufzustellenden Quartal-Extrakte und die nach dem Jahres= und Bücher-Schlusse aufzustellenden Final-Abschlüsse über die im Laufe des Vierteljahrs beziehungsweise während des Rechnungsjahrs fällig gewordenen Einnahmen an Zöllen und Verbrauchsabgaben werden von den Direktiv-Behörden der Bundesstaaten, nach vorangegangener Prüfung, in Hauptübersichten zusammengestellt und diese an den Ausschuß des Bundesraths für das Rechnungswesen eingesandt. Der letztere stellt auf Grund dieser Uebersichten von Drei zu Drei Monaten den von der Kasse jedes Bundesstaats der Bundeskasse schuldigen Betrag vorläufig 97 fest und setzt, von dieser Feststellung den Bundesrath und die Bundesstaaten in Kenntniß, legt auch alljährlich die schließliche Feststellung jener Beträge mit seinen Bemerkungen dem Bundesrathe zur Beschlußnahme vor. Artikel 40. Die Bestimmungen in dem Zollvereinigungs-Vertrage vom 16. Mai 1865, in dem Vertrage über die gleiche Besteuerung innerer Erzeugnisse vom 28. Juni 1864, in dem Vertrage über den Verkehr mit Taback und Wein von demselben Tage und im Artikel 2 des Zoll= und Anschluß-Vertrags vom 11. Juli 1864, desgleichen in den Thüringischen Vereinsverträgen bleiben zwischen den bei diesen Verträgen betheiligten Bundesstaaten in Kraft, soweit sie nicht durch die Vorschriften der gegenwärtigen Verfassung abgeändert sind und so lange sie nicht auf dem im Artikel 37 vorgezeichneten Wege abgeändert werden. Mit diesen Beschränkungen finden die Bestimmungen des Zollvereinigungs-Vertrags vom 16. Mai 1865 auch auf diejenigen Bundesstaaten und Gebietstheile Anwendung, welche dem deutschen Zoll- und Handels-Vereine zur Zeit nicht angehören. VII. Eisenbahn-Wesen. Artikel 41. Eisenbahnen, welche im Interesse der Vertheidigung des Bundesgebiets oder im Interesse des gemeinsamen Verkehrs für nothwendig erachtet werden, können kraft eines Bundesgesetzes auch gegen den Widerspruch der Bundesglieder, deren Gebiet die Eisenbahnen durchschneiden, unbeschadet der Landeshoheits-Rechte, für Rechnung des Bundes angelegt oder an Privat-Unternehmer zur Ausführung konzessionirt und mit dem Expropriations-Rechte ausgestattet werden. Jede bestehende Eisenbahn-Verwaltung ist verpflichtet, sich den Anschluß neuangelegter Eisenbahnen auf Kosten der letzteren gefallen zu lassen. Die gesetzlichen Bestimmungen, welche bestehenden Eisenbahn-Unternehmungen ein Widerspruchsrecht gegen die Anlegung von Parallel= oder Konkurrenz-Bahnen einräumen, werden, unbeschadet bereits erworbener Rechte, für das ganze Bundesgebiet hierdurch aufgehoben. Ein solches Widerspruchsrecht kann auch in den künftig zu ertheilenden Konzessionen nicht weiter verliehen werden. 98 Artikel 42. Die Bundesregierungen verpflichten sich, die im Bundesgebiet belegenen Eisenbahnen im Interesse des allgemeinen Verkehrs wie ein einheitliches Netz verwalten und zu diesem Behuf auch die neuherzustellenden Bahnen nach einheitlichen Normen anlegen und ausrüsten zu lassen. Artikel 43. Es sollen demgemäß in thunlichster Beschleunigung übereinstimmende Betriebseinrichtungen getroffen, insbesondere gleiche Bahn-Polizei-Reglements eingeführt werden. Der Bund hat dafür Sorge zu tragen, daß die Eisenbahn-Verwaltungen die Bahnen jederzeit in einem, die nöthige Sicherheit gewährenden baulichen Zustand erhalten und dieselben mit Betriebs-Material so ausrüsten, wie das Verkehrsbedürfniß es erheischt. Artikel 44. Die Eisenbahn-Verwaltungen sind verpflichtet, die für den durchgehenden Verkehr und zur Herstellung ineinandergreifender Fahrpläne nöthigen Personenzüge mit entsprechender Fahrgeschwindigkeit, desgleichen die zur Bewältigung des Güterverkehrs nöthigen Güterzüge einzuführen, auch direkte Expeditionen im Personen= und Güter-Verkehr unter Gestattung des Uebergangs der Transport-Mittel von einer Bahn auf die andere, gegen die übliche Vergütung einzurichten. Artikel 45. Dem Bunde steht die Kontrole über das Tarifwesen zu. Derselbe wird namentlich dahin wirken: 1) daß baldigst auf den Eisenbahnen im Gebiete des Bundes übereinstimmende Betriebs-Reglements eingeführt werden; 2) daß die möglichste Gleichmäßigkeit und Herabsetzung der Tarife erzielt, insbesondere daß bei größeren Entfernungen für den Transport von Kohlen, Koaks, Holz, Erzen, Steinen, Salz, Roheisen, Düngungsmitteln und ähnlichen Gegenständen ein, dem Bedürfnisse der Landwirthschaft und Industrie entsprechender, ermäßigter Tarif, und zwar zunächst thunlichst der Ein-Pfennig-Tarif, eingeführt werde. Artikel 46. Bei eintretenden Nothständen, insbesondere bei ungewöhnlicher Theuerung der Lebensmittel, sind die Eisenbahn -Verwaltungen verpflichtet, für den Transport, 99 namentlich von Getreide, Mehl, Hülsenfrüchten und Kartoffeln, zeitweise einen dem Bedürfniß entsprechenden, von dem Bundes-Präsidium auf Vorschlag des betreffenden Bundesraths-Ausschusses festzustellenden, niedrigen Spezial-Tarif einzuführen, welcher jedoch nicht unter den niedrigsten auf der betreffenden Bahn für Roh-Produkte geltenden Satz herabgehen darf. Artikel 47. Den Anforderungen der Bundes-Behörden in Betreff der Benutzung der Eisenbahnen zum Zwecke der Vertheidigung des Bundesgebiets haben sämmtliche Eisenbahn -Verwaltungen unweigerlich Folge zu leisten. Insbesondere ist das Militair und alles Kriegs-Material zu gleichen ermäßigten Sätzen zu befördern. VIII. Post= und Telegraphen-Wesen. Artikel 48. Das Postwesen und das Telegraphen-Wesen werden für das gesammte Gebiet des Norddeutschen Bundes als einheitliche Staats-Verkehrsanstalten eingerichtet und verwaltet. Die im Artikel 4 vorgesehene Gesetzgebung des Bundes in Post- und Telegraphen-Angelegenheiten erstreckt sich nicht auf diejenigen Gegenstände, deren Regelung, nach den gegenwärtig in der Preußischen Post= und Telegraphen-Verwaltung maßgebenden Grundsätzen, der reglementarischen Festsetzung oder administrativen Anordnung überlassen ist. Artikel 49. Die Einnahmen des Post= und Telegraphen-Wesens sind für den ganzen Bund gemeinschaftlich. Die Ausgaben werden aus den gemeinschaftlichen Einnahmen bestritten. Die Ueberschüsse fließen in die Bundeskasse (Abschnitt X I.). Artikel 50. Dem Bundes-Präsidium gehört die obere Leitung der Post= und Telegraphen-Verwaltung an. Dasselbe hat die Pflicht und das Recht, dafür zu sorgen, daß Einheit in der Organisation der Verwaltung und im Betriebe des Dienstes, sowie in der Qualifikation der Beamten hergestellt und erhalten wird. Das Präsidium hat für den Erlaß der reglementarischen Festsetzungen und allgemeinen administrativen Anordnungen, sowie für die ausschließliche Wahrnehmung 100 der Beziehungen zu anderen deutschen oder außerdeutschen Post= und Telegraphen=Verwaltungen Sorge zu tragen. Sämmtliche Beamte der Post= und Telegraphen-Verwaltung sind verpflichtet, den Anordnungen des Bundes-Präsidiums Folge zu leisten. Diese Verpflichtung ist in den Diensteid aufzunehmen. Die Anstellung der bei den Verwaltungs-Behörden der Post und Telegraphie in den verschiedenen Bezirken erforderlichen oberen Beamten (z. B. der Direktoren, Räthe, Ober-Inspektoren), ferner die Anstellung der zur Wahrnehmung des Aufsichts= u. s. w. Dienstes in den einzelnen Bezirken als Organe der erwähnten Behörden fungirenden Post= und Telegraphen--Beamten (z. B. Inspektoren, Kontroleure) geht für das ganze Gebiet des Norddeutschen Bundes von dem Präsidium aus, welchem diese Beamten den Diensteid leisten. Den einzelnen Landesregierungen wird von den in Rede stehenden Ernennungen, soweit dieselben ihre Gebiete betreffen, behufs der landesherrlichen Bestätigung und Publikation rechtzeitig Mittheilung gemacht werden. Die anderen bei den Verwaltungsbehörden der Post und Telegraphie erforderlichen Beamten, sowie alle für den lokalen und technischen Betrieb bestimmten, mithin bei den eigentlichen Betriebsstellen fungirenden, Beamten u. s. w. werden von den betreffenden Landesregierungen angestellt. Wo eine selbstständige Landes-Post- resp. Telegraphen-Verwaltung nicht besteht, entscheiden die Bestimmungen der besonderen Verträge. Artikel 51. Zur Beseitigung der Zersplitterung des Post= und Telegraphen-Wesens in den Hansestädten wird die Verwaltung und der Betrieb der verschiedenen dort befindlichen staatlichen Post= und Telegraphen-Anstalten nach näherer Anordnung des Bundes-Präsidiums, welches den Senaten Gelegenheit zur Aeußerung ihrer hierauf bezüglichen Wünsche geben wird, vereinigt. Hinsichts der dort befindlichen deutschen Anstalten ist diese Vereinigung sofort auszuführen. Mit den außerdeutschen Regierungen, welche in den Hansestädten noch Postrechte besitzen oder ausüben, werden die zu dem vorstehenden Zweck nöthigen Vereinbarungen getroffen werden. Artikel 52. Bei Ueberweisung des Ueberschusses der Postverwaltung für allgemeine Bundeszwecke (Art. 49) soll, in Betracht der bisherigen Verschiedenheit der von den Landes-Post-Verwaltungen der einzelnen Gebiete erzielten Rein-Einnahmen, zum 101 Zwecke einer entsprechenden Ausgleichung während der unten festgesetzten Uebergangszeit folgendes Verfahren beobachtet werden. Aus den Post-Ueberschüssen, welche in den einzelnen Post-Bezirken während der Fünf Jahre 1861 bis 1865 aufgekommen sind, wird ein durchschnittlicher Jahres-Ueberschuß berechnet und der Antheil, welchen jeder einzelne Postbezirk an dem für das gesammte Gebiet des Norddeutschen Bundes sich darnach herausstellenden Post-Ueberschusse gehabt hat, nach Prozenten festgestellt. Nach Maßgabe des auf diese Weise festgestellten Verhältnisses werden aus den im Bunde aufkommenden Post-Ueberschüssen während der nächsten Acht Jahre den einzelnen Staaten die sich für dieselben ergebenden Quoten auf ihre sonstigen Beiträge zu Bundeszwecken zu Gute gerechnet. Nach Ablauf der Acht Jahre hört jene Unterscheidung auf und fließen die Post-Ueberschüsse in ungetheilter Aufrechnung nach dem in Art. 49 enthaltenen Grundsatz der Bundeskasse zu. Von der während der vorgedachten Acht Jahre für die Hansestädte sich herausstellenden Quote des Post-Ueberschusses wird alljährlich vorweg die Hälfte dem Bundes-Präsidium zur Disposition gestellt zu dem Zwecke, daraus zunächst die Kosten für die Herstellung normaler Posteinrichtungen in den Hansestädten zu bestreiten. IX. Marine und Schifffahrt. Artikel 53. Die Bundes-Kriegs-Marine ist eine einheitliche unter Preußischem Oberbefehl. Die Organisation und Zusammensetzung derselben liegt Seiner Majestät dem Könige von Preußen ob, welcher die Offiziere und Beamten der Marine ernennt und für welchen dieselben nebst den Mannschaften eidlich in Pflicht zu nehmen sind. Der Kieler Hafen und der Jahde-Hafen sind Bundes-Kriegshäfen. Der zur Gründung und Erhaltung der Kriegsflotte und der damit zusammenhängenden Anstalten erforderliche Aufwand wird aus der Bundeskasse bestritten. Die gesammte seemännische Bevölkerung des Bundes, einschließlich des Maschinen-Personals und der Schiffs-Handwerker ist vom Dienst im Landheere befreit, dagegen zum Dienst in der Bundes-Marine verpflichtet. Die Vertheilung des Ersatzbedarfs findet nach Maßgabe der vorhandenen seemännischen Bevölkerung statt und die hiernach von jedem Staate gestellte Quote kommt auf die Gestellung zum Landheere in Abrechnung. 19 Artikel 64. Die Kauffahrtei-Schiffe aller Bundesstaaten bilden eine einheitliche Handels-Marine. Der Bund hat das Verfahren zur Ermittelung der Ladungsfähigkeit der Seeschiffe zu bestimmen, die Ausstellung der Meßbriefe, sowie der Schiffs-Certifikate zu regeln und die Bedingungen festzustellen, von welchen die Erlaubniß zur Führung eines Seeschiffs abhängig ist. In den Seehäfen und auf allen natürlichen und künstlichen Wasserstraßen der einzelnen Bundesstaaten werden die Kauffahrtei-Schiffe sämmtlicher Bundesstaaten gleichmäßig zugelassen und behandelt. Die Abgaben, welche in den Seehäfen von den Seeschiffen oder deren Ladungen für die Benutzung der Schifffahrts-Anstalten erhoben werden, dürfen die zur Unterhaltung und gewöhnlichen Herstellung dieser Anstalten erforderlichen Kosten nicht übersteigen. Auf allen natürlichen Wasserstraßen dürfen Abgaben nur für die Benutzung besonderer Anstalten, die zur Erleichterung des Verkehrs bestimmt sind, erhoben werden. Diese Abgaben, sowie die Abgaben für die Befahrung solcher künstlichen Wasserstraßen, welche Staatseigenthum sind, dürfen die zur Unterhaltung und gewöhnlichen Herstellung der Anstalten und Anlagen erforderlichen Kosten nicht übersteigen. Auf die Flößerei finden diese Bestimmungen insoweit Anwendung, als dieselbe auf schiffbaren Wasserstraßen betrieben wird. Auf fremde Schiffe oder deren Ladungen andere oder höhere Abgaben zu legen, als von den Schiffen der Bundesstaaten oder deren Ladungen zu entrichten sind, steht keinem Einzelstaate, sondern nur dem Bunde zu. Artikel 55. Die Flagge der Kriegs= und Handels-Marine ist schwarz-weiß-roth. X. Konsulat-Wesen. Artikel 56. Das gesammte Norddeutsche Konsulat-Wesen steht unter der Aufsicht des Bundes-Präsidiums, welches die Konsuln, nach Vernehmung des Ansschusses des Bundesraths für Handel und Verkehr, anstellt. In dem Amtsbezirke der Bundes-Konsuln dürfen neuc Landes-Konsulate nicht errichtet werden. Die Bundes-Konsuln üben für die in ihrem Bezirk nicht vertretenen Bundesstaaten die Funktionen eines Landes-Konsuls aus. Die sämmtlichen bestehenden Landes-Konsulate werden aufgehoben, sobald die Organisation der Bundes- 1031 Konsulate dergestalt vollendet ist, daß die Vertretung der Einzel-Interessen aller Bundesstaaten als durch die Bundes-Konsulate gesichert von dem Bundesrathe anerkannt wird. XI. Bundes-Kriegswesen. Artikel 57. Jeder Norddeutsche ist wehrpflichtig und kann sich in Ausübung dieser Pflicht nicht vertreten lassen. Artikel 58. Die Kosten und Lasten des gesammten Kriegswesens des Bundes sind von allen Bundesstaaten und ihren Angehörigen gleichmäßig zu tragen, so daß weder Bevorzugungen noch Prägravationen einzelner Staaten oder Klassen grundsätzlich zulässig sind. Wo die gleiche Vertheilung der Lasten sich in natura nicht herstellen läßt, ohne die öffentliche Wohlfahrt zu schädigen, ist die Ausgleichung nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit im Wege der Gesetzgebung festzustellen. Artikel 59. Jeder wehrfähige Norddeutsche gehört Sieben Jahre lang, in der Regel vom vollendeten 20. bis zum beginnenden 28. Lebensjahre, dem stehenden Heere — und zwar die ersten Drei Jahre bei den Fahnen, die letzten Vier Jahre in der Reserve — und die folgenden Fünf Lebensjahre der Landwehr an. In denjenigen Bundesstaaten, in denen bisher eine längere als zwölfjährige Gesammt-Dienstzeit gesetzlich war, findet dic allmälige Herabsetzung der Verpflichtung nur in dem Maße statt, als dies die Rücksicht auf die Kriegsbereitschaft des Bundesheers zuläßt. In Bezug auf die Auswanderung der Reservisten sollen lediglich diejenigen Bestimmungen maßgebend sein, welche für die Auswanderung der Landwehr-Männer gelten. Artikel 60. Die Friedens-Präsenz-Stärke des Bundesheers wird bis zum 31. Dezember 1871 auf Ein Prozent der Bevölkerung von 1867 normirt und wird pro rata derselben von den einzelnen Bundesstaaten gestellt. Für die spätere Zeit wird die Friedens-Präsenz-Stärke des Heers im Wege der Bundes-Gesetzgebung festgestellt. Artikel 61. Nach Publikation dieser Verfassung ist in dem ganzen Bundesgebiete die gesammte Preußische Militair-Gesetzgebung ungesäumt einzuführen, sowohl die Gesetze selbst, als die zu ihrer Ausführung, Erläuterung oder Ergänzung erlassenen Re-19“ 104 glements, Instruktionen und Reskripte, namentlich also das Militair -Strafgesetz-Buch vom 3. April 1845, die Militair-Strafgerichts-Ordnung vom 3. April 1845, die Verordnung über die Ehrengerichte vom 20. Juli 1843, die Bestimmungen über Aushebung, Dienstzeit, Servis= und Verpflegungs-Wesen, Einquartirung, Ersatz von Flurbeschädigungen, Mobilmachung u. s. w. für Krieg und Frieden. Die Militair-Kirchenordnung ist jedoch ausgeschlossen. Nach gleichmäßiger Durchführung der Bundes-Kriegs-Organisation wird das Bundes-Präsidium ein umfassendes Bundes-Militairgesetz dem Reichstage und dem Bundesrathe zur verfassungsmäßigen Beschlußfassung vorlegen. Artikel 62. Zur Bestreitung des Aufwandes für das gesammte Bundesheer und die zu demselben gehörigen Einrichtungen sind bis zum 31. Dezember 1871 dem Bundes-Feldherrn jährlich sovielmal 225 Thaler, in Worten zweihundert fünf und zwanzig Thaler, als die Kopfzahl der Friedensstärke des Heers nach Artikel 60 beträgt, zur Verfügung zu stellen. Vergl. Abschnitt XlI. Die Zahlung dieser Beiträge beginnt mit dem ersten des Monats nach Publikation der Bundesverfassung. Nach dem 31. Dezember 1871 müssen diese Beträge von den einzelnen Staaten des Bundes zur Bundeskasse fortgezahlt werden. Zur Berechnung derselben wird die im Artikel 60 interimistisch festgestellte Friedens-Präsenz-Stärke so lange festgehalten, bis sie durch ein Bundesgesetz abgeändert ist. Die Verausgabung dieser Summe für das gesammte Bundesheer und dessen Einrichtungen wird durch das Etats-Gesetz festgestellt. Bei der Feststellung des Militair-Ausgabe-Etats wird die auf Grundlage dieser Verfassung gesetzlich feststehende Organisation des Bundesheers zu Grunde gelegt. Artikel 63. Die gesammte Landmacht des Bundes wird ein einheitliches Heer bilden, welches in Krieg und Frieden unter dem Befehle Seiner Majestät des Königs von Preußen als Bundes-Feldherru steht. Die Regimenter 2c. führen fortlaufende Nummern durch die ganze Bundesarmee. Für die Bekleidung sind die Grundfarben und der Schnitt der Königlich Preußischen Armee maßgebend. Dem betreffenden Kontingents-Herrn bleibt es überlassen, die äußeren Abzeichen (Kokarden rc.) zu bestimmen. Der Bundes-Feldherr hat die Pflicht und das Recht, dafür Sorge zu tragen, daß innerhalb des Bundesheers alle Truppentheile vollzählig und kriegstüchtig vor- 105 handen sind und daß Einheit in der Organisation und Formation, in Bewaffnung und Kommando, in der Ausbildung der Mannschaften, sowie in der Qualifikation der Offiziere hergestellt und erhalten wird. Zu diesem Behufe ist der Bundes-Feldberr berechtigt, sich jederzeit durch Inspektionen von der Verfassung der einzelnen Kontingente zu überzeugen und die Abstellung der dabei vorgefundenen Mängel auzuordnen. Der Bundes-Feldherr bestimmt den Präsenz-Stand, die Gliederung und Eintheilung der Kontingente der Bundesarmee, sowie die Organisation der Landwehr und hat das Recht, innerhalb des Bundesgebiets die Garnisonen zu bestimmen, sowie die kriegsbereite Ausstellung eines jeden Theils der Bundesarmee anzuordnen. Behufs Erhaltung der unentbehrlichen Einheit in der Administration, Verpflegung, Bewaffnung und Ausrüstung aller Truppentheile des Bundesheers sind die bezüglichen künftig ergehenden Anordnungen für die Preußische Armee den Kommandeuren der übrigen Bundes-Kontingente, durch den Art. 8 Nr. 1 bezeichneten Ausschuß für das Landheer und die Festungen, zur Nachachtung in geeigneter Weise mitzutheilen. Artikel 64. Alle Bundestruppen sind verpflichtet, den Befehlen des Bundes-Feldherrn unbedingte Folge zu leisten. Diese Verpflichtung ist in den Fahneneid aufzunehmen. Der Höchst-Kommandirende eines Kontingents, sowie alle Offiziere, welche Truppen mehr als eines Kontingents befehligen, und alle Festungs-Kommandanten werden von dem Bundes-Felrdherrn ernannt. Die von demselben ernannten Offiziere leisten ihm den Fahneneid. Bei Generalen und den General-Stellungen versehenden Offizieren innerhalb des Bundes-Kontingents ist die Ernennung von der jedesmaligen Zustimmung des Bundes-Feldherrn abhängig zu machen. Der Bundes-Feldherr ist berechtigt, Behufs Versetzung mit oder ohne Beförderung für die von ihm im Bundesdienste, sei es im Preußischen Heere oder in anderen Kontingenten, zu besetzenden Stellen aus den Offizieren aller Kontingente des Bundesheers zu wählen. « Artikel 65. Das Recht, Festungen innerhalb des Bundesgebiets anzulegen, steht dem Bundes-Feldherrn zu, welcher die Bewilligung der dazu erforderlichen Mittel, soweit das Ordinarium sie nicht gewährt, nach Abschnitt XII. beantragt. Artikel 66. Wo nicht besondere Konventionen ein Anderes bestimmen, ernennen die Bundesfürsten, beziehentlich die Senate die Offiziere ihrer Kontingente, mit der Einschräu- 106 kung des Art. 64. Sie sind Chefs aller ihren Gebieten angehörenden Truppentheile und genießen die damit verbundenen Ehren. Sie haben namentlich das Recht der Inspizirung zu jeder Zeit und erhalten, außer den regelmäßigen Rapporten und Meldungen über vorkommende Veränderungen, behufs der nöthigen landesherrlichen Publikation, rechtzeitige Mittheilung von den die betreffenden Truppentheile berührenden Avancements und Ernennungen. Auch steht ihnen das Recht zu, zu polizeilichen Zwecken nicht blos ihre eigenen Truppen zu verwenden, sondern auch alle anderen Truppentheile der Bundesarmee, welche in ihren Ländergebieten dislocirt sind, zu requiriren. Artikel 67. Ersparnisse an dem Militair-Etat fallen unter keinen Umständen einer einzelnen Regierung, sondern jederzeit der Bundeskasse zu. Artikel 68. Der Bundes-Feldherr kann, wenn die öffentliche Sicherheit in dem Bundesgebiete bedroht ist, einen jeden Theil desselben in Kriegszustand erklären. Bis zum Erlaß eines die Voraussetzungen, die Form der Verkündigung und die Wirkungen einer solchen Erklärung regelnden Bundesgesetzes gelten dafür die Vorschriften des Preußischen Gesetzes vom 4. Juni 1851. (Gesetz Samml. 1851, S. 45 1 u. flg.). XII. Bundes= Finanzen. Artikel 69. Alle Einnahmen und Ausgaben des Bundes müssen für jedes Jahr veranschlagt und auf den Bundeshaushalts-Etat gebracht werden. Letzterer wird vor Beginn des Etats-Jahres nach folgenden Grundsätzen durch ein Gesetz festgestellt. Artikel 70. Zur Bestreitung aller gemeinschaftlichen Ausgaben dienen zunächst die etwaigen Ueberschüsse der Vorjahre, sowie die aus den Zöllen, den gemeinschaftlichen Verbrauchssteuern und aus dem Post= und Telegraphen-Wesen fließenden gemeinschaftlichen Einnahmen. Insoweit dieselben durch diese Einnahmen nicht gedeckt werden, sind sie, so lange Bundesstenern nicht eigeführt sind, durch Beiträge der einzelnen Bundesstaaten nach Maßgabe ihrer Bevölkerung aufzubringen, welche bis zur Höhe des budgetmäßigen Betrags durch das Präsidium ausgeschrieben werden. 107 Artikel 71. Die gemeinschaftlichen Ausgaben werden in der Regel für Ein Jahr bewilligt, können jedoch in besonderen Fällen auch für eine längere Dauer bewilligt werden. Während der im Art. 60 normirten Uebergangszeit ist der nach Titeln georduete Etat über die Ausgaben für das Bundesheer dem Bundesrath und dem Reichstage nur zur Kenntnißnahme und zur Erinnerung vorzulegen. Artikel 72. Ueber die Verwendung aller Einnahmen des Bundes ist von dem Präsidium dem Bundesrath und dem Reichstag zur Entlastung jährlich Rechnung zu legen. Artikel 73. In Fällen eines außerordentlichen Bedürfnisses können im Wege der Bundesgesetzgebung die Aufnahme einer Anleihe, sowie die Uebernahme einer Garantie zu Lasten des Bundes erfolgen. - XIII. Schlichtung von Streitigkeiten und Strafbestimmungen. Artikel 74. Jedes Unternehmen gegen die Existenz, die Integrität, die Sicherheit oder die Verfassung des Norddeutschen Bundes, endlich die Beleidigung des Bundesraths, des Reichstags, eines Mitglieds des Bundesraths oder des Reichstags, einer Behörde oder eines öffentlichen Beamten des Bundes, während dieselben in der Ausübung ihres Berufs begriffen sind oder in Beziehung auf ihren Beruf, durch Wort, Schrift, Druck, Zeichen, bildliche oder andere Darstellung, werden in den einzelnen Bundesstaaten beurtheilt und bestraft nach Maßgabe der in den letzteren bestehenden oder künftig in Wirksamkeit tretenden Gesetze, nach welchen eine gleiche gegen den einzelnen Bundesstaat, seine Verfassung, seine Kammern oder Stände, seine Kammer= oder Stände-Mitglieder, seine Behörden und Beamten begangene Handlung zu richten wäre. Artikel 75. Für diejenigen in Art. 74 bezeichneten Unternehmungen gegen den Norddeutschen Bund, welche, wenn gegen einen der einzelnen Bundesstaaten gerichtet, als Hochverrath oder Landesverrath zu gualifiziren wären, ist das gemeinschaftliche Ober-Appellations-Gericht der Drei freien und Hansestädte in Lübeck die zuständige Spruchbehörde in erster und letzter Instanz. Die näheren Bestimmungen über die Zuständigkeit und das Verfahren des Ober-Appellations-Gerichts erfolgen im Wege der Bundes-Gesetzgebung. Bis zum 108 Erlasse eines Bundesgesetzes bewendet es bei der seitherigen Zuständigkeit der Gerichte in den einzelnen Bundesstaaten und den auf das Verfahren dieser Gerichte fich beziehenden Bestimmungen. Artikel 76. Streitigkeiten zwischen verschiedenen Bundesstaaten, sofern dieselben nicht privatrechtlicher Natur und daher von den kompetenten Gerichtsbehörden zu entscheiden sind, werden auf Anrufen des einen Theils von dem Bundesrathe erledigt. Verfassungsstreitigkeiten in solchen Bundesstaaten, in deren Verfassung nicht eine Behörde zur Entscheidung solcher Streitigkeiten bestimmt ist, hat auf Anrufen eines Theils der Bundesrath gütlich auszugleichen oder, wenn das nicht gelingt, im Wege der Bundes-Gesetzgebung zur Erledigung zu briugen. Artikel 77. Wenn in einem Bundesstaate der Fall einer Justiz-Verweigerung eintritt, und auf gesetzlichen Wegen ausreichende Hülfe nicht erlangt werden kann, so liegt dem Bundesrathe ob, erwiesene, nach der Verfassung und den bestehenden Gesetzen des betreffenden Bundesstaats zu beurtheilende Beschwerden über verweigerte oder gehemmte Rechtspflege anzunehmen und darauf die gerichtliche Hülfe bei der Bundesregierung, die zu der Beschwerde Anlaß gegeben hat, zu bewirken. XIV. Allgemeine Bestimmung. Artikel 78. Veränderungen der Verfassung erfolgen im Wege der Gesetzgebung, jedoch ist zu denselben im Bundesrathe eine Mehrheit von Zwei Dritteln der vertretenen Stimmen erforderlich. XV. Verhältniß zu den Süddentschen Staaten. Artikel 79. Die Beziehungen des Bundes zu den Süddeutschen Staaten werden sofort nach Feststellung der Verfassung des Norddeutschen Bundes durch besondere dem Reichstage zur Genehmigung vorzulegende Verträge geregelt werden. Der Eintritt der Süddeutschen Staaten oder eines derselben in den Bund erfolgt auf den Vorschlag des Bundes-Präsidiums im Wege der Bundes-Gesetzgebung. Weimar. — Hof-Buchdruckerei. 09 Begierungs-Blat Großherzogthum Sachsen--Weimar-Eisenach. Nummer 13. Weimar. 30. Juni 1867. Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg k. u. Zur Ausführung der im Abschnitte X1 der Verfassung des Norddeutschen Bundes enthaltenen Bestimmung über das Bundes-Kriegswesen, nach welcher kein Wehrpflichtiger sich in Ausübung seiner Wehrverpflichtung vertreten lassen darf, verordnen Wir, vorbehältlich weiterer umfassender Maßnahmen zur nöthig werdenden Abänderung der bisherigen Gesetzgebung des Großherzogthums über die Erfüllung der Militair -Dienstpflicht, mit Zustimmung des getreuen Landtags hierdurch Folgendes: §. 1. Die Erfüllung der Militair-Dienstverpflichtung durch Einzahlung eines Einstands -Quantums ist fortan nicht mehr gestattet, mit alleiniger Ausnahme der in diesem Gesetze (§. 4) ausdrücklich bezeichneten Fälle, in welchen die Stellvertretung vorübergehend noch nachzulassen ist. 20 110 §. 2. Alle diejenigen, welche auf Grund der bisherigen einschlagenden gesetzlichen Bestimmungen die eigene oder übernommene Militair-Dienstverpflichtung durch Einzahlung des gesetzlichen Einstands-Quantums bereits vor Publikation dieses Gesetzes erfüllt und hierüber einen Freischein erhalten haben, bleiben nach wie vor von jeder weitern Militair-Dienstverpflichtung befreit, wenn sie auch nach der neuen Gesetzgebung noch in dem militairpflichtigen Alter stehen sollten. §. 3. Die noch im Dienste befindlichen Stellvertreter sind bis zum Ablaufe der übernommenen Stellvertretung zum Dienste in der aktiven Armee und in der Reserve, nach Maßgabe der Bundes-Kriegsverfassung, verpflichtet. Nach Beendigung der Stellvertretung treten die Stellvertreter für ihre Person in denjenigen Truppentheil ein, welchem sie nach ihrer Altersklasse angehören. Von dem Augenblick an, wo die Mobilmachung der Truppe angeordnet wird und auf die Dauer derselben findet eine Entlassung der Stellvertreter aus der aktiven Armee auch nur insoweit statt, als es die Umstände gestatten. S. 4. Ausnahmsweise aber und solange, als die Molilmachung der Truppe nicht angeordnet worden ist, soll noch gestattet sein, die Militair-Dienstpflicht durch Einzahlung eines Einstands-Quantums zu erfüllen: 1) den bisherigen Dienst-Reserristen und den Mindertüchtigen, welche unter der Herrschaft des Gesetzes vom 27. Juni 1857 in das militairpflichtige Alter getreten sind und zum aktiven Dienst einberufen werden sollten; den Militair-Dienstpflichtigen, welche bisher auf Grund der Bestimmung im §. 11 des Gesetzes vom 6. Mai 1865 als vorerst untüchtig und denjenigen, welche auf Grund der Bestimmungen im §. 13 der Gesetze vom 27. Juni 1857 und vom 6. Mai 1865 unter 1, 2 und 3 zurückgestellt worden sind; 2 □-5 denjenigen bereits vor Publikation dieses Gesetzes in das militairdienstpflichtige Alter getretenen Mannschaften, über deren Militair-Dienstverpflichtung überhaupt erst nach dem Erscheinen dieses Gesetzes entschieden wird. 111 Die vorgenannten Militair-Dienstpflichtigen haben aber, wenn sie bei der mit ihnen vorgenommenen Nachmusterung für tüchtig befunden worden sind, binnen Vierzehn Tagen vom Tage der letztern an gerechnet, ihre diesfallsige Erklärung unter Einzahlung des gesetzlichen Einstands-Quantums abzugeben und sind nach Versäumung dieser Frist des ihnen vorbehaltenen Rechts der Stellvertretung verlustig. §. 5. Das Einstands-Quantum beträgt in Ansehung der Dienst-Reservisten und Mindertüchtigen (§. 4, 1), welche bereits die ersten Drei Jahre ihrer Militair-Dienstverpflichtung hinter sich haben, Einhundert und Funfzig Thaler, in Ansehung der Dienst-Reservisten, welche innerhalb der ersten Drei Jahre ihrer Militair-Dienstverpflichtung von der Stellvertretung Gebrauch machen und aller übrigen im vorstehenden Paragraphen genannten Mannschaften aber Dreihundert Thaler. S. 6. Durch Einzahlung der festgestellten Einstands -Quanta werden die Vertretenen ihrer Militair-Dienstverpflichtung gänzlich enthoben und ist demselben hierüber ein Freischein auszufertigen. S. 7. Für die auf Grund der vorstehenden Bestimmungen eingezahlten Einstands-Quanta sind nach Maßgabe der betroffenen Bestimmungen des Gesetzes vom 6. Mai 1865 geeignete Stellvertreter, soweit dergleichen sich angemeldet haben, in die Truppe einzustellen. S. 8. Die Annahme der Stellvertreter erfolgt nach Maßgabe der hierüber in dem Gesetze vom 6. Mai 1865 enthaltenen Bestimmungen (§§. 35, 36 erster Absatz, 39, 40). S. 9. Auf die als Stellvertreter dienenden Mannschaften leiden rücksichtlich ihrer Verhältnisse als Einsteher und ihrer Einstands -Quanta die Bestimmungen in den §§. 43 bis mit 51 des Gesetzes vom 6. Mai 1865 Anwendung. S. 10. Alle auf die Stellvertretung Bezug habenden Bestimmungen des Gesetzes vom 6. Mai 1865, welche mit den Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes in Widerspruch stehen, sind als aufgehoben zu betrachten. Urkundlich haben wir dieses Gesetz Höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserm Großherzoglichen Staatssiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 25. Juni 1867. Carl Alerander. von Watzdorf. G. Thon. von Wintzingerode. Gesetz über die Abschaffung der Militair= Stellvertretung. Druck der Hof-Buchdruckerei in Weimar. — Regierungs-Blatt Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 14. Weimar. 16. Juli 1867. Ministerial-Bekanntmachungen. Nachdem von Sr. Durchlaucht, dem Fürsten von Thurn und Taxis, das gesammte zeither Fuürstlich Thurn und Taxissche Postwesen unterm 28. Jannar d. J. an Se. Majestät, den König von Preußen, abgetreten, hierauf aber zwischen der Großherzoglichen Staatsregierung einerseits und der Königlich Preußischen Staatsregierung andrerseits ein demnächst zur Pulblikation gelangender Vertrag, den Uebergang der gesammten Verwaltung des Postwesens und der Ausübung des Post-Regals im Großherzogthum Sachsen-Weimar an die Krone Preußen betreffend, unterm 14. Mai d. J. obgeschlossen worden, ist diese Verwaltung Königlich Preußischer Seits mit dem 1. Juli d. J. eingetreten und hinsichtlich der zeitherigen Großherzoglichen Landesposten von jenem Zeitpunkte ab der Königlichen Ober-Post-Direktion zu Erfurt zugewiesen worden. Die Regulirung der Tarife ist vorläufig dahin erfolgt, daß für den Austausch von Postsendungen zwischen den bisherigen Fürstlich Thurn und Taxisschen Postanstalten unter einander die zeitherigen Normen in Anwendung bleiben und daß für den Austausch von Postsendungen zwischen den eben erwähnten Postanstalten und denen des bisherigen Preußischen Postgebiets (Hannover und Schleswig-Holstein eingerechnet) die Preußische interne Porto-Taxe eingeführt wird. Diese Porto-Taxe soll auch bei den Briefpost-Sendungen zwischen den Hohenzollernschen Landen und den übrigen bisherigen Fürstlich Thurn und Taxisschen Postorten in Anwendung kommen, während Fahrpost-Sendungen nach und aus den Hehenzollernschen Landen der Vereins-Fahrpost-Tagxe unterliegen. 21 114 Der Tarif für Sendungen zwischen den Preußischen Postanstalten in den Hansestädten und den Postanstalten des bisherigen Fürstlich Thurn und Taxisschen Postgebiets ist entsprechend den vorstehenden Grundsätzen regulirt worden. Hiernächst ist auf Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, die zeither bestandene Großherzogliche Ober-Post-Inspektion vom 1. Juli d. J. ab aufgehoben und an deren Stelle bis auf Weiteres eine, vorerst aus dem Personale der zeitherigen Ober-Post= Inspektion gebildete „Großherzogliche Immediat-Kommission für Postangelegenheiten“ mit dem unter Ziffer 11 des Schluß-Protokolls zu dem oben erwähnten Vertrag vom 14. Mai d. J. im Allgemeinen bezeichneten Wirkungskreise eingesetzt worden. Vorstehendes wird unter Bezugnahme auf die Beilage sub A hierdurch zur Nachricht und Nachachtung bekannt gemacht. Weimar am 4. Juli 1867. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium. von Watzdorf. Beilage A. Preußische interne Porto-Taxre. (Auszug aus der, den Postanftalten gelieferten Zusammenstellung.) I. Porto. A. Brief-Porto. . 1. Berechnung o. Brief-Portos: a) nach der Entfernung. Das Brief-Porto beträgt nach Maßgabe der Entfernung in gerader Linie bis 10 Meilen . . I Sgr., resp. 3 Kreuzer Südd. Währung, über 10 bis 20 Meilen 2 „ „ 6 77 V’ 7y über 20 Meilen . 3 „ „ 9 „ „ t„ Das Entfernungsmaß für den Preußischen Post-Tarif sind Deutsche Meilen, 15 auf einen Grad des Aegquators. . 2. b) nach dem Oewichte. Nach Maßgabe des Gewichts wird das Brief-Porto erhoben: unter 1 Lott... einfach, von 1 Loth und darüber zweifach. 115 g. 3. Briefe 2c., welche an Postanstalten couvertirt sind. Werden Zwei oder mehrere Briefe 2c. unter Couvert an Postanstalten zur Distribution oder Weiterbeförderung geschickt, so sind solche Briefe 2c., und zwar ohne Rücksicht darauf, ob die ganze Sendung frankirt gewesen ist oder nicht, einzeln mit dem vollen Porto zu belegen, soweit sie nicht bereits mit Marken oder Couverts frankirt sind. Das für die Sendung an die Postanstalt etwa entrichtete Franko ist nur dann auf den Inhalt in Anrechnung zu bringen, wenn das Couvert nicht mehr als Einen Einschluß enthilt. S. 4. HOrucksachen unter Band. Offene Karten. Das Porto für Drucksachen unter Band (Streif= oder Kreuzband-Sendungen), welche den Bestimmungen des Reglements entsprechen, beträgt ohne Unterschied der Entfernung für je 2½ Loth, oder einen Bruchtheil davon: 4 Pfennige, resp. 1 Krenzer Süddeutsche Währung, mithin: bis 2½ Lohh einschließlich — Sgr. 4 Pf. resp. 1 Kreuzer Südd. Währ., über 2 ½ » 5 7, « —» » » 2 » » » » 5 » 7 ½ 7 » 1 !.□n"vßr½r“.!. 11 3 7“ 1 » «7 ½ „ 10 » » 1»4» „4 7 5 7. ?“. 10 1 12 1/2 » » 1 » 8 « » 5 » « » » 12½ » 15 « » 2 1 — 11 » 6 » » » Die Sendungen unter Band müssen mit Freimarken frankirt sein. Für Drucksachen unter Band, welche den Bestimmungen des Reglements nicht entsprechen, ist das Brief-Porto, jedoch unter Anrechnung der etwa verwendeten Freimarken zu entrichten. Für unzulänglich frankirte Drucksachen unter Band wird vom Adressaten der fehlende Betrag nach der Taxe für dergleichen Sendungen eingezogen, jedoch unter Abrundung der bei dem nachträglich zu erhebenden Betrage sich etwa ergebenden Pfennige auf Viertel-Silbergroschen, resp. Bruchkreuzer auf volle Kreuzer (siehe §§. 42 und 43). Für gedruckte Anzeigen aller Art, z. B. Geschäfts-Avise, Preis-Courante 2c., welche mittelst offener Karten expedirt werden, beträgt das Porto 4 Pfennige resp. 1 Kreuzer pro Stück. Dasselbe ist durch Berwendung der entsprechenden Freimarke zu entrichten. 21 116 Offene Karten, welche zur Beförderung gegen moderirtes Porto nicht geeignet sind, werden dem Absender, wenn er am Orte, resp. im Umkreise der Postanstalten zu ermitteln ist, zurückgegeben, sonst aber gleich unbestellbaren Gegenständen behandelt. S. 5. Waarenproben= und Muster- Sendungen. Für Waarenproben und Muster, welche, entweder für sich allein oder mit gedruckten Sachen zusammen verpackt, versandt und mit der ermäßigten Taxe belegt werden, beträgt das Porto ohne Unterschied der Entfernung für je 2½ Loth, oder einen Bruchtheil davon: 4 Pfennige resp. 1 Kreuzer, mithin: bis 2½ Loth einschließlich — Sgr. 4 Pf. resp. 1 Kreuzer, über 2 ½ 7“ 5 « » — „ 8 „ „ 2 7“ „ 5 1 7 ½ 7 7 1 „ — „ „ 3 7 7 7 ½ 7 10 « » 1«4« „ 4 7, „ 10 „ 12 ½ 7 » 1 „ 8 „ „ 5 7 11 12½ » 15 « » 2 — 7 1 6 » Die Sendungen müssen in der Regel mit Freimarken frankirt sein. Für Sendungen, welche den reglementmäßigen Bestimmungen nicht entsprechen, ist das Brief-Porto, jedoch unter Anrechnung der etwa verwendeten Freimarken, zu entrichten. Für unzulänglich frankirte Sendungen wird vom Adressaten der fehlende Betrag nach der ermäßigten Taxe eingezogen, jedoch unter Abrundung der bei dem nachträglich zu erhebenden Betrage sich etwa ergebenden Pfennige auf Viertel-Silbergroschen, resp. Bruchkreuzer auf volle Kreuzer (siehe §§. 42 und 43). S. 6. Rekommandirte Sendungen. Für rekommandirte Sendungen wird, außer dem betreffenden Porto, eine Rekommandations-Gebühr von 2 Sgr. resp. 6 Kreuzer, ohne Rücksicht auf die Entfernung und das Gewicht, erhoben. Die Rekommandations-Gebühr ist für portofreie rekommandirte Sendungen, für welche das Porto, wenn dasselbe in Ansatz käme, aus der Staatskasse zu zahlen sein würde, nicht zu erheben; für die sonstige portofreie Korrespondenz muß, im Falle der Rekommandation, die Rekommandations-Gebühr entrichtet werden. 117 B. Porto für Packet-Sendungen und für Sendungen mit Werths-Deklaration. 8. 7. Packet-Sendungen. Das Porto für Packet-Sendungen beträgt 1½ Pfennige oder 7/16 Kreuzer für jedes Pfund auf je Fünf Meilen der direkten Entfernung, wobei überschießende Pfundtheile gleich Einem Pfunde und Entfernungen unter Fünf Meilen für volle Fünf Meilen gerechnet werden. Als geringster Satz für eine jede derartige Sendung ist das doppelte Brief-Porto (§§. 1 und 2) zu erheben. §. 8. Begleitbriefe. Für die den Packet-Sendungen beigegebenen Begleitbriefe unter 1 Loth ist ein besonderes Porto nicht zu zahlen. Für dergleichen Begleitbriefe im Gewicht von 1 Loth und darüber wird das doppelte Brief-Porto (§§. 1 und 2) erhoben. §. 9. Sendungen mit Wertbs-Deklaration. Für Sendungen mit Werths-Deklarationen wird erhoben: 1) das Porto nach der Entfernung und dem Gewichte: a) für Briefe nach dem Brief-Porto-Satze (§§. 1 und 2), b) für Packete nach dem Packet-Porto-Satze (§. 7), 2) das Werth-Porto nach dem angegebenen Werthe (§. 10). S. 10. Wertb-Porto. Das Werth-Porto beträgt für den angegebenen Werth Über 380 Thlr. oder Über 100 Khlr. (175 697 ½ Fr. dis 100 Thlr. vou Poenr ! 2t uo 5 auf Entfernungen unter und bis 10 Meilen ½ Sgr. (1¾ 1 Sgr. 1 38 2 3½ *v) „ 5„ über 10 bis 50 „ 1 „ 3½ „ 7“ 7 5% 5?° * „ „ „f„ 50 Meilen. „ 2 „ (7 „ 14 „ ) 4,„ (1 Für Geldsendungen, sowie für Sendungen von Papieren im Werthe von mehr als 1000 Thlr. (1750 Fl.) tritt für den 1000 Thlr. (1750 Fl.) übersteigenden Theil der deklarirten Summe eine Ermäßigung des Werth-Portos auf die Hälfte der vorstehenden Sätze ein. *“ 7 J 118 8. 11. Mehrere Stücke zu einem Begleitbriefe. Wenn mehrere Sendungen zu einem Begleitbriefe (Adresse) gehören, so wird für jedes einzelne Stück die Taxe selbstständig berechnet, und zwar sowohl in Beziehung a uf das Packet-Porto (§. 7), als auf das Werth-Porto (§. 10). D. Porto für Sendungen nach und von den außerhalb des Preußi— schen Postgebiets belegenen Orten. 8. 15. Das Porto für Sendungen nach und von den außerhalb des Preußischen Postgebiets belegenen Orten richtet sich nach den mit den betreffenden fremden Postverwaltungen abgeschlossenen Verträgen. E. Porto für Nachsendung und für Rücksendung. 8. 16. Nachsendung. Für nachzusendende Gegenstände wird das Porto und beziehungsweise auch das Werth-Porto von Bestimmungsort zu Bestimmungsort zugeschlagen, jedoch mit der Beschränkung, daß das Porto höchstens nur betragen darf: a) für gewöhnliche Briefe, rekommandirte Briefe, Briefe mit Insinuations=Dokumenten und Briefe ohne Werths-Deklaration mit Postvorschuß (8. 19): unter 1 Lott... 3 Sgr., resp. 9 Krenzer, von 1 Loth und darüler 6 Sgr., resp. 18 Krenzer, b) für Begleitbriefe von 1 Loth und darüber 6 Sgr., resp. 18 Kreuzer, und daß für Drucksachen unter Band, für offene Karten, sowie für Waarenproben= und Mustersendungen ein neuer Ansatz nicht stattfindet. Die Erhebung von Porto für die Nachsendung findet auch auf die Portopflichtigen Sendungen Anwendung, die an Civil= oder Militair-Personen gerichtet sind, welche sich auf Dienstreisen befinden. Rekommandations-Gebühr (§. 6), Gebühr für Postanweisungen (§. 18), Prokura-Gebühr für Postvorschüsse (s. 19) und Rückschein-Gebühr (§. 20) werden bei der Nachsendung nicht noch einmal angesetzt. Nachsendungen vom ersten Bestimmungsorte unmittelbar nach dem Abgangsorte werden wie Rücksendungen (§. 17) behandelt. 119 8. 17. Rücksendung. Für unbestellbare gewöhnliche Briefe bis zum Gewichte von /, Pfund, Drucksachen unter Band, offene Karten, Waarenproben= und Muster-Sendungen, rekommandirte Sendungen, Briefe mit Insinnations-Dokumenten und Briefe ohne Werths-Deklaration mit Postvorschuß (§. 19) ist von dem Absender nur das Porto für die Beförderung bis zum Bestimmungsorte, für die Rücksendung aber kein Porto zu zahlen. Für alle übrigen unbestellbaren Sendungen ist das Porto, beziehungsweise auch das Werth-Porto für die Hin= und für die Rücksendung, zu entrichten. Für Begleitbriefe (zu Packeten), auch wenn dieselben das Gewicht von 1 Loth erreichen oder übersteigen, wird jedoch Retour-Porto nicht erhoben. Rekommandations-Gebühr (§. 6), Gebühr für Postanweisungen (§. 18), Prokura-Gebühr für Postvorschüsse (§. 19) und Rückschein-Gebühr (§. 20), werden bei der Rücksendung nicht noch einmal angesetzt. II. Porto und Gebühren für Postanweisungen, Postvorschüsse, Rückscheine und Laufzettel. 8. 18. Postanweisungen. Die Gebühr für Zahlungen mittelst Postanweisungen beträgt: bei einer Zahlung unter und bis zu 25 Thlr. (433/4 Fl.) einschließliggnnn bei einer Zahlung über 25 Thlr. (433¾ Fl.) bis zu 50 Thlr. (87½ Fl.) einschließlich.. 4 Srgr., resp. 12 Kr., ohne Unterschied der Entfernung. Die Gebühr ist vom Absender zu entrichten, möglichst durch Verwendung von Post-Freimarken. Werden in dem Coupon, außer den nach Maßgabe des Vordrucks zulässigen Angaben, sonstige Mittheilungen auf der Vorder= oder Rückseite gemacht, so ist von dem Absender noch das tarifmäßige Brief-Porto zu entrichten. §. 19. Postvorschüsse. Für Postvorschüsse wird erhoben: a) das Porto für den Brief cce., b) an Prokura-Gebühr für jeden Thaler oder für jeden Theil eines Thalers ½ Sgr. (1¾ Kr.), im Minimum aber 1 Sgr. (3½ Kr.). 2 Sgr., resp. 6 Kr., 120 8. 20. Räckscheine. Für Rückscheine (Retour-Recepisse) über rekommandirte Sendungen wird eine besondere Gebühr nicht erhoben. Für Rückscheine (Retour-Recepisse) über Fahrpost-Sendungen ist eine Gebühr von 2 Sgr. resp. 6 Kr. bei der Aufgabe zu entrichten. Gehören mehrere Packete zu einem Begleitbriefe, so wird die Gebühr nur einmal erhoben. Die Rückschein -Gebühr ist auch bei portofreien Sendungen zu entrichten. §. 21. Laufzettel wegen Postsendungen. Wenn wegen richtiger Beförderung von Postsendungen Zweifel entstehen, so kann der Absender offene Requisitionen (Laufzettel) mit genauer Bezeichnung des Namens, Standes und Wohnorts des Adressaten erlassen, worin von den Postanstalten über den Verbleib Auskunft gegeben werden muß. Für einen solchen Laufzettel zahlt derjenige, auf dessen Verlangen die Absendung erfolgt, das einfache Brief-Porto (§. 1), welches ihm, Falls irgend eine Unregelmäßigkeit bei den Preu-Pischen Postanstalten vorgekommen ist, erstattet wird. Für Laufzettel wegen gewöhnlicher Briefe ist das Porto jedoch nur in denjenigen Fällen zu erheben, in welchen die richtig erfolgte Aushändigung an den Adressaten festgestellt wird. Für Laufzettel, welche portofreie Gegenstände betreffen, findet eine Erhebung von Porto nicht statt. III. Gebühren für den Zeitungsverkehr. 8. 23. Zeitungs Proviflon. An Provision für den Zeitungsverkehr der Preußischen Postanstalten unter sich und mit den nicht zum Deutschen Postvereine gehörigen fremden Postanstalten werden 25 Prozent des Einkaufspreises erhoben, vorausgesetzt, daß diese 25 Prozent des Einkaufspreises nicht mehr betragen als: a) für Zeitungen, welche innerhalb des Preußischen Postbezirks erscheinen: 4 PDf. für den ganzen Druckbogen, 2½ „ „ „ halben „ oder der bei genauer Re-1½ „ „ „ viertel „ duktion sich ergebende 1½ „ „ „ ganzen Bogen Beilage, Betrag in Kreuzern; 1 # 11 11 halben 7! 77 121 b) für Zeitungen, welche in den nicht zum Deutschen Postvereine gehörigen fremden Postbezirken erscheinen: 5 Tf. für den ganzen Druckbogen, oder der bei genauer Re-4 „ „ „ halben t„ duktion sich ergebende 2&½ „ „ „ viertel „ Betrag in Kreuzern; ohne daß die Beilagen eine Ermäßigung genießen. g. 24. Ueberweisungs-Gebähr. Wenn ein Abonnent, welcher eine inländische oder ausländische Zeitung bei einer Preußischen Postanstalt bezieht, im Laufe des Abonnements die Ueberweisung der Zeitung auf eine andere Preußische Postanstalt verlangt, so erfolgt dieselbe gegen eine Unterweisungsgebühr von 5 Sgr. (18 Kr.) oder, wenn die Provision für die Abonnements-Zeit weniger als 5 Sgr. (18 Kr.) beträgt, gegen eine dem Betrage dieser Provision gleichkommende Ueberweisungsgebühr, deren Abrundung, Behufs der Verrechnung durch Verwendung von Freimarken, nach Maßgabe der Vorschriften im §. 42 zu bewirken ist. Die Ueberweisung des Post-Amtsblatts an Postbeamte bei dienstlicher Veränderung des Beschäftigungsorts derselben erfolgt unentgeltlich; in anderen Fällen wird für die Ueberweisung des Post-Amtsblatts eine Gebühr von 3 Sgr. (11 Kr.) erhoben. Die Nachsendung der Gesetzsammlung und der Regierungs-Amtsblätter erfolgt für zwangspflichtige Abonnenten ohne Ansatz einer Gebühr; freiwillige Abonnenten haben für die Gesetzsammlung 5 Sgr. (18 Kr.) und für die Regierungs-Amtsblätter 2½ Sgr. (9 Kr.) als Ueberweisungsgebühr zu entrichten. Die Ueberweisungsgebühr kommt eben so oft in Ansatz, als der Abonnent im Laufe des Abonnements-Termins die Distributions-Postanstalt gewechselt zu sehen wünscht. Insofern jedoch die Zeitung wieder nach dem Orte überwiesen wird, wo das Abonnement ursprünglich stattgefunden hat, ist für die desfallsige Ueberweisung eine nochmalige Gebühr nicht zu erheben. Für die Mitglieder des Allerhöchsten Königlichen Hauses, ferner für aktive Militairs und Militair-Beamte, welche in Folge einer Versetzung ihren Wohnort gewechselt haben, und für die im Felde stehenden Truppen, sowie für solche Abonnenten, deren Wohnort im Lanfe des Abonnements-Termins dem Bestellbezirke einer andern Postanstalt zugetheilt wird, erfolgt die Ueberweisung und Nachsendung der Zeitungen unentgeltlich. 22 122 IV. Gebühr für expresse Bestellung, Insinuations-Gebühr. §. 24. Gebühr für expresse Bestellung. Für die erpresse Bestellung sind zu entrichten: a) wenn die Bestellung im Orts-Bestellbezirke einer Postanstalt erfolgt, für einen Brief: 2 / Sgr. resp. 9 Kreuzer; für einen Brief nebst Packet bis zum Gewichte von 5 Pfund: 5 Sgr. resp. 18 Kreuzer; b) wenn die Bestellung außerhalb des Orts-Bestellbezirks erfolgt, für einen Brief für jede Meile: 5 Sgr. resp. 18 Kreuzer; für jede halbe Meile: 2½⅛ Sgr. resp. 9 Kreuzer und für jede viertel Meile: 1¼ Sgr. resp. 5 Kreuzer; im Ganzen jedoch nicht unter 2½ Sgr. resp. 9 Kreuzer für jede Bestellung; für einen Brief nebst Packet bis zum Gewichte von 5 Pfund einschließlich das Doppelte der vorstehenden Sätze. Für Allerhöchste Handschreilen, deren Bestellung stets durch Expressen erfolgen muß, und für Allerhöchste Kabinets-Ordres, Falls deren expresse Bestellung verlangt ist, wird Bestellgeld nicht erhoben. §. 29. Insinnations-Gebühr. Für die Behändigung außergerichtlicher Verfügungen und Schreiben oder zwar gerichtlicher, aber nicht als „portofreie Justiz-Sache“ bezeichneter Verfügungen und Ausfertigungen mit Insinuations-Dokumenten wird für jede einzelne Zustellung eine Insinuations-Gebühr von 3 Sgr. resp. 9 Kreuzer erhoben. VII. Porto und Besteligel für Briefe, enthaltend telegraphisch beförderte Depeschen. §. 33. Für telegraphische Depeschen, welche dem Adressaten von der letzten Telegraphen= Station (Staats= oder Eisenbahn-Telegraphen-Station) durch Vermittelung der Post zugeführt werden, ist das Porto, wenn die Depeschen rekommandirt sind, vom Absender, im andern Falle vom Adressaten zu entrichten. 1) Für rekommandirte Depeschen werden vom Absender erhoben und an die Postanstalt vergütet: 4 Sgr. (14 Kr.) für jede am Orte poste restante zu deponirende oder per Post innerhalb Preußens resp. des Deutschen Postvereins zu versendende Depesche; 123 8 Sgr. (28 Kr.) für jede über diese Grenze hinaus in Europa zu befördernde Depesche; 20 Sgr. (1 Fl. 10 Kr.) für jede über Europa hinaus zu versendende Depesche. 2) Für nicht rekommandirte Depeschen wird das gewohnliche Porto vom Orte der letzten Telegraphen-Station bis zu der End-Postanstalt erhoben. An Bestellgebühr ist für jete im Preußischen Postbezirk verbleibende, nicht mit Poste restante bezeichnete, telegraphische Depesche Seitens der End-Postanstalt das reglementmäßige Expreß-Bestellgeld zu erheben. Briefe mit telegr aphisch beförderten Staatsdienst-Depeschen genießen Porto-Freiheit. IX. Zahlung und Berechnung des Postgeldes. §. 42. Freimarken und Franko-Couverts. Freimarken und Franko-Couverts können zum Frankiren in demselben Umfange wie baares Geld benutzt werden. Hat eine derartige Frankatur ungenügend stattgefunden, so wird der fehlende Franko-Betrag bei der Einlieferung, Behufs Ergänzung Seitens des annehmenden Postbeamten, durch Aufkleben entsprechender Marken, z. B. für überschießende Beträge von 1 Pf. bis 3 Pf. einer Marke zu 3 Pf., von 8 Pf. zweier Marken zu 4 Pf., « « »«—« » »» » J» 9 7° dreier « » » » 5 « und 6 » « » » 6 » 10 t„ seiner Marke 77 6 77 und „ 7 „ „ — . 77 7 7! 4 11 und 11 11 77 4 11 ’"-» »,,3,,· szekerMarken»4»unb :» 11» sei einer Marke „3, nach dem wirklichen Werthe der zu verwendenden Marken, also ohne Abrundung auf Viertel-Silbergroschen, nacherhoben, dagegen, wenn die Sendung in den Briefkasten gelegt ist, dem Adressaten als Porto, unter Abrundung auf Viertel-Silbergroschen (§. 43), angesetzt. In Ansehung der in der Süddeutschen Gulden-Währung rechnenden Postanstalten tritt die Modifikation ein, daß sie die überall auf volle Kreuzer-Beträge anzusetzenden Franko-Beträge bei ungenügender Marken-Frankatur in vollen Kreuzer-Beträgen nachzuerheben und dafür Marken in den gleichen Beträgen aufzukleben haben. Sendungen, welche bei einer Preußischen Postanstalt mit Marken oder Couverts einer fremden Postverwaltung frankirt aufgeliefert werden, sind als unfrankirt zu behandeln, und die Marken oder Couverts als ungültig zu bezeichnen. Bei 124 Briefpost-Sendungen nach anderen Bezirken des Deutschen Postvereins wird jedoch der Werth der Marken 2c., wenn dieselben der Verwaltung des Bestimmungslandes angehören, durch die Postanstalt des Bestimmungsorts dem Adressaten gutgerechnet. Eben so wird bei Sendungen aus anderen Bezirken des Deutschen Postvereins nach dem Preußischen Postbezirke der Werth der etwa verwendeten Preußischen Marken oder Couverts zu Gunsten des Adressaten vom Porto abgezogen. 8. 43. Abrundung der Pfennige auf ½ 2c. Sgr. Wenn bei Berechnung eines ganzen Porto-Betrags für einen Brief oder andern Gegenstand Pfennige sich ergeben, so werden für 1 oder 2 f. ¼ Sgr. " 4 5 ½/ „ 1 7 » 8 » 84 7 „ 10 „ 1 . 1 „ erhoben und berechnet. Die Abrundung kommt jedoch hinsichtlich der Frankirung der Drucksachen unter Band, sowie der offenen Karten (§. 4), und der Waarenproben= und Muster-Sendungen (§. 5), sowie in Betreff der bei der Einlieferung von Sendungen nachzuerhebenden und Seitens der Postbeamten durch Freimarken zu ergänzenden Franko-Beträge (§. 42) nicht in Anwendung. Bei den in der Süddeutschen Gulden-Währung rechnenden Postanstalten ist der auf den Bruchtheil eines Kreuzers ausgehende Taxbetrag slets auf einen vollen Kreuzer abzurunden und zu erheben. Hierdurch wird zur öffentlichen Kenntuiß gebracht, daß die nachstehend bezeichneten Gebühren, welche bei den bisherigen Fürstlich Thurn und Taxisschen Postanstalten zur Erhebung kamen, vom 1. Juli d. J. ab aufgehoben worden sind: 1) Scheingebühr für Posteinlieferungs = Scheine über Geld= und Werth-Sendungen und rekommandirte Briefe, 2) Gebühr für das Verschließen der Taschen der Gefach= und Konto-haltenden Korrespondenten, 3) Poste restante-Gebühr für Fahrpost-Sendungen und 4) Lagergeld für Passagier-Effelten. Weimar am 4. Juli 1867. . Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. von Watzdorf. Druck der Hof-Buchdruckerei in Weimar. 26 Begierungs-Blat Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 15. Weimar. 17. Juli 1867. Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg in. x. Da es in neuerer Zeit häufiger vorgekommen ist, daß in Vermögensverfall gerathene Schuldner, um ihre Gläubiger zu benachtheiligen und denselben Exekutions-Objekte zu entziehen, ihr Aktiv-Vermögen oder Theile desselben an dritte Personen, namentlich an ihre Ehegatten oder nahe Anverwandte abgetreten und veräußert haben, so haben Wir, um derartigen betrügerischen Rechtshandlungen thunlichst entgegen zu wirken, und insbesondere auch deren Anfechtung durch die verletzten Gläubiger mittelst der in dem bestehenden Rechte zu diesem Zwecke gegebenen Rechtsmittel in prozessualischer Beziehung zu erleichtern, unter Beirath und Zustimmung des getreuen Landtags zu verordnen beschlossen und verordnen, was folgt: §. 1. Hat ein zahlungsunfähiger Schuldner I. innerhalb des der Konkurs-Eröffnung oder demjenigen Zeitpunkte, wo der Mangel eines Exekutions-Objekts oder dessen Unzulänglichkeit zuerst hervorgetreten ist, vorhergegangenen Jahres 23 126 1) Schenkungen oder sonstige eine Schenkung enthaltende Zuwendungen, insbesondere auch solche Verfügungen, welche, obschon unter lästigem Titel vorgenommen, wegen des zwischen der Leistung und der Gegenleistung obwaltenden erheblichen Mißverhältnisses als freigebige Verfügungen zu erachten sind, a) an seinen Ehegatten vor oder nach geschlossener Ehe, b) an einen seiner Blutsverwandten in aufsteigender oder absteigender Linie oder an eines seiner vollbürtigen oder halbbürtigen Geschwister, ) an einen der unter b genannten Verwandten seines Ehegatten, d) an den Ehegatten einer der unter b und c erwähnten Personen vorgenommen, oder 2) seiner Ehefrau oder deren Rechtsnachfolgern das derselben zugehörende, in seine gesetzliche Verwaltung gekommene Vermögen auf irgend eine Weise zurückgewährt, ohne daß eine rechtliche Verpflichtung — der Beweis derselben liegt der Ehefrau oder deren Rechtsnachfolgern ob — dazu vorlag; II. innerhalb der letzten Sechs Monate von der Konkurs-Eröffnung oder dem Zeitpunkte an zurückgerechnet, wo der Mangel eines Exekutions -Objekts oder dessen Unzulänglichkeit zuerst hervorgetreten ist, eine Veräußerung anderer Art a) an seinen Ehegatten vor oder nach geschlossener Ehe, b) an einen seiner Blutsverwandten in aufsteigender oder absteigender Linie, c) an einen der unter b genaunten Verwandten seines Ehegatten, d) an den Ehegatten einer der unter b und c erwähnten Personen vorgenommen: so wird zu Gunsten der die Gültigkeit dieser Veräußerungen anfechtenden Gläubiger bis zum Beweise des Gegentheils vermuthet, daß die den Veräußerungen zu Grunde liegenden Rechtsgeschäfte in beiderseitigem Einverständnisse des Veräußerers und Empfängers zum Nachtheile der Gläubiger abgeschlossen worden seien. Diese Vermuthung greift jedoch nicht Platz, wenn die unter I. 1 erwähnten. Schenkungen nur in gebräuchlichen Gelegenheitsgeschenken bestehen, oder an die unter b, c und d genannten Personen zur Vergeltung von Dienstleistungen, die gewöhnlich bezahlt werden, in einem der Dienstleistung entsprechenden Betrage geschehen sind. 127 §. 2. Werden derartige Rechtsgeschäfte (§. 1) bei Gerichte zur Anzeige gebracht, so hat das Gericht dieselben, wenn Grund zu der Besorgniß vorliegt, daß durch sie eine Benachtheiligung von Gläubigern herbeigeführt werden könne, durch eine einmalige Bekanntmachung in dem amtlichen Nachrichtsblatte des Kreises, in welchem der Veräußerer wohnt, zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. §. 3. Unter Konkurs-Eröffnung in den §§. 1 und 2 ist die Publikation des darüber ertheilten Erkenntnisses oder Dekrets an den Gemeinschuldner bezüglich dessen Erben oder andere Vertreter, oder aber, wenn die Publikation eines solchen Erkenntnisses oder Dekrets nicht vorliegt, die Erlassung der Ediktalien zu verstehen. S. 4. Soweit in Vorstehendem nicht etwas Besonderes bestimmt ist, bewendet es rücksichtlich der Anfechtbarkeit der ron Schuldnern zur Benachtheiligung der Gläubiger vorgenommenen Veräußerungen bei dem bisherigen Rechte. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatssiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 19. Juni 1867. Carl Alerander. von Watzdorf. G. Thon. von Wintzingerode. Gese, Veräußerungen zahlungsunfähiger Schuldner zum Nachtheile der Gläubiger betreffend. 128 Ministerial-Bekanntmachungen. Nachdem vie Führung des Katasters von Kupfersuhl dem Großherzoglichen Rechnungsamte Tiefenort übertragen worden ist, wird solches hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 2. Juli 1867. Großherzoglich Süchsisches Staats-Ministerium, epartement der Finanzen. Für den Departements---Chef: K. Bergfeld. Unter Bezugnahme auf Ziffer III der Bekanntmachung des unterzeichneten Großherzoglichen Staats-Ministeriums vom 5. Mai dieses Jahres, betreffend die Neuwahlen von Landtags-Abgeordneten für den nächsten ordentlichen Landtag des Großherzogthums, wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß zur Leitung der Wahlen der nach §. 2 des Gesetzes vom 6. April 1852 zu wählenden Abgeordneten nachstehende Personen zu Wahl-Kommissaren ernannt worden sind: I. für die Wahl der begüterten ehemaligen Reichsritterschaft der Bezirks -Direktor Schmith zu Dermbach; II. für die Wahlen der Besitzer eines inländischen Grundeigenthums von wenigstens Ein Tausend Thalern jährlicher Rente der Stadtrichter Aulhorn zu Weimar; III. für die Wahlen derjenigen Staatsangehörigen, welche aus anderen Quellen, als dem Grundbesitze, ein jährliches Einkommen von mindestens Ein Tausend Thalern versteuern, im I. Verwaltungsbezirke der Justiz-Amtmann, Justiz-Rath Vulpius zu Weimar; im II. Verwaltungsbezirke der Buchhändler Dr. Friedrich Bran zu Jena; im III. Verwaltungsbezirke der Stadtgerichts-Assessor May zu Eisenach; im IV. Verwaltungsbezirke der Kaufmann Friedrich Christian Kaiser zu Vacha; im V. Verwaltungsbezirke der Geheime Kriegsrath Göttling von Abendroth auf Wenigenauma. Weimar am 8. Juli 1867. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. von Watzdorf. Weimar. — Hof-Buchdruckerei. Regierungs-Blatt Großherzogthum Sachsen--Weimar-Eisenach. Nummer 16. Weimar. 23. Juli 1867. Ministerial-Bekanntmachungen. Da das Bedürfniß immer fühlbarer geworden ist, daß in einem allgemeinen Regulative sowohl für protestantische als für katholische Pfarreien die Vorschriften über Aufgebote und Tranungen zur bessern Uebersicht gesammelt, mit den neueren Gesetzen und Verordnungen in Einklang gebracht und bezüglich anders geordnet und vervollständigt werden, so wird mit höchster Genehmigung Seiner Königlichen Hoheit, des Großherzogs, gleichmäßig für protestantische wie für katholische Pfarreien über Aufgebote und Tranungen Folgendes verordnet und zur Nachachtung bekannt gemacht: S. 1. Es darf bei Vermeidung disziplinarischer Ahndung bezüglich der gesetzlich angedrohten Nachtheile (Gesetz über die Heimathsverhältnisse vom 23. Februar 1850 §. 35) weder ein Aufgebot, sofern dasselbe zum Behufe einer Trauung von Inländern oder Ausländern in dem Großherzogthume, oder von männlichen Staatsbürgern des Großherzogthums in dem Auslande erfordert wird, noch eine Trauung innerhalb des Großherzogthums vorgenommen und vollzogen werden, bevor die Erlaubniß (Trauschein) der inländischen Gemeindebehörde, in deren Bezirke entweder das Ehepaar sich niederlassen will, oder wo in Bezug auf Ausländer und solche, die im Auslande sich niederlassen wollen, die Trauung erfolgen soll, dazu beigebracht worden ist (§§. 27 u. 31 des angezogenen Gesetzes). Siehe Verordnungen über die Führung der Kirchenbücher für die protestantischen Pfarreien vom 24. Oktober und 3. November 1847 §S. 27 und bezüglich für die katholischen Pfarreien vom 5. Dezember 1837 §S. 27. 24 180 Der Trauschein ist in dem Archive des Pfarrers aufzubewahren, welcher die Traunng verrichtet. 8. 2. Das Aufgebot hat ohne Beibringung eines Trauscheins nur in folgenden Fällen zu erfolgen: 1) wenn Ausländer sich im Auslande trauen lassen wollen und nur wegen besonderer Verhältnisse ein Aufgebot für den einen oder andern Theil in einer Kirche des Großherzogthums beantragt wird; 2) wenn eine dem Großherzogthume angherige Frauensperson sich mit einem Ausländer im Auslande trauen lassen will; 3) wenn die Verlobten beide dem Auslande angehören und nur die Tranung um deswillen in einer Kirche des Großherzogthums vorgenommen werden muß, weil der Wohnort der Verlobten in diese Kirche, welche insofern die Stelle einer ausländischen vertritt, eingepfarrt ist. In viesen Fällen ist jedoch der Pfarrer verbunden, vor der Vornahme des Aufgebots im Zweifel eine zureichende Nachweisung zu erfordern, daß der Aufzubietende Ausländer sei. Die Nachweisung ist zureichend, wenn der Aufzubietende durch einen von einer öffentlichen Behörde seines Staats ausgestellten Staatsbürger= (Unterthanen.) Nachbar= oder Heimaths-Schein sich als Ausländer ausweist, oder wenigstens diese seine Eigenschaft in dem ihm von dem Pfarrer seines Wohnorts zum Behufe des dortigen Aufgebots ausgestellten Ehezeugnisse (sogenannten Ledigkeits= oder Integritäts-Zeugnisse) mit unzweifelhaften Worten bezeugt wird. §. 3. Bor Ausstellung des zur Erlangung des Trauscheins erforderlichen Ehezeugnisses, daß keinc kirchlichen (kanonischen) Hindernisse der Eingehung der Ehe entgegenstehen (Gesetz über die Heimathsverhältnisse vom 23. Februar 1850 S. 28 Ziffer 1), hat sich der Pfarrer darüber in Gewißheit zu setzen, daß 1) beide Verlobte ihre freie ungezwungene Einwilligung geben; 2) die Eltern, bezüglich Großeltern oder Vormünder, falls deren vorhanden, einwilligen, oder bei unbegründeter Weigerung derselben die gerichtliche bezüglich obervormundschaftliche Ergänzung der Einwilligung ausgewirkt worden ist (§§. 8, 9, 10); 3) beide Verlobte sich im ehelosen Stande befinden, weshalb im Falle eines hierüber obwaltenden, von der vorgesetzten geistlichen Behörde gebilligten. Zweifels, besonders wenn ein Theil sich längere Zeit im fernen Auslande 131 befunden hat, der Eid des ledigen Standes bei der zuständigen Behörde abgelegt sein muß (8§. 11—14, 25); 4) dieselben nicht durch allzunahe Verwandtschaft oder Schwägerschaft oder andere Verhältnisse nach den Landesgesetzen an der Ehe gehindert sind, oder deshalb Dispensation von der zuständigen Behörde erlangt haben (§8. 15—21); 5) wenn die Eingehung einer zweiten oder weitern Ehe in Frage steht, daß die gesetzliche Trauerzeit abgelaufen oder deshalb Dispensation beigebracht worden ist (§. 22). Siehe die zu §. 1 a. E. angezogenen Verordnungen §. 27. S. 4. Ein früheres Eheversprechen begründet weder ein Hinderniß, noch einen Einspruch wider eine anderweite Verehelichung. Gesetz über die Form und Wirkung der Eheverlöbnisse vom 2. November 1848 §. 9. S. 5. Damit nicht Ehezeugnisse für Trauscheine gehalten werden können und so zu ungesetzlichen Trauungen Veranlassung geben, dürfen dieselben nichts enthalten als die Versicherung, daß keine kirchlichen Hindernisse der Eingehung der Ehe entgegenstehen. Zudem ist in den Zeugnissen für Großherzogliche Staatsunterthanen, welche sich im Auslande trauen lassen wollen, ausdrücklich zu bemerken, daß hierzu die Auswirkung eines Trauscheins von der diesseitigen zuständigen Gemeindebehörde des Bräutigams nach hierländischen Gesetzen unerläßlich sei. S. 6. Das Ehezeugniß muß von dem zuständigen Pfarrer im Wohnorte der Verlobten, oder, wenn jedes derselben einen andern Wohnort hat, von den zuständigen Pfarrern beider Wohnorte ausgestellt werden. Hierbei ist nur der wesentliche Wohnort (domicilium fixum) nicht ein vorübergehender Aufenthaltsort, bei denen aber, welche einen eigenen Wohnort dieser Art noch nicht haben, der Wohnort der Eltern maßgebend. Doch soll für Schutzgenossen, welche, ohne der Ortsgemeinde anzugehören, in derselben einen, wenn auch nur zeitweiligen, Aufenthalt in selbstständigen Verhältnissen genommen haben (Art. 42 der revidirten Gemeindeordnung vom 18. Januar 1854), namentlich für Pächter am Orte der Pachtung, für Personen, die in Privat-Dienst oder Arbeit stehen ohne zum Hausstande ihrer 24 132 Dienstherren oder Arbeitgeber zu gehören, solcher zeitweiliger Aufenthaltsort als wesentlicher Wohnort gelten. 8. 7. Wenn Verlobte, bezüglich wo nach obiger Bestimmung der Wohnort der Eltern maßgebend ist, diese an dem betreffenden Wohnorte noch nicht ein volles Jahr wohnen, so ist dem zuständigen Pfarrer daselbst, welcher das Ehezeugniß ausstellt, behufs der Ausstellung ein amtliches Zeugniß des Pfarrers im gesetzlichen Heimathsorte, welchen die Verlobten bezüglich Eltern hatten, bevor sie den letzten Wohnort nahmen, darüber beizubringen, daß auch dort kirchliche Hindernisse gegen die Ehe nicht bekannt sind. Zu §. 3 Nr. 2. 8. 8. Die Einwilligung zur Verehelichung ist erforderlich (Gesetz über die Form und Wirkung der Eheverlöbnisse vom 2. November 1848 §. 2) von Seiten 1) des ehelichen Vaters eines jeden der Verlobten; wenn aber dieser nicht vorhanden, 2) der Mutter und neben dieser des etwaigen Vormundes; in Ermangelung auch der Mutter 3) eines der Großeltern, wenn solche noch vorhanden, ebenfalls neben dem etwaigen Vormunde und dergestalt, daß auch hier die väterliche Linie und in jeder Linie der Großvater vorgeht; # 4) in Ermangelung von Eltern und Großeltern des etwaigen Vormundes. Bei Adoptirten treten in gleicher Weise die Adoptiv-Eltern an die Stelle der natürlichen. §. 9. Die verweigerte Einwilligung eines Vormundes kann durch ein Dekret der obervormundschaftlichen Behörde ersetzt werden (§. 3 des angezogenen Gesetzes vom 2. November 1848). Ist ein Ascendent, dessen Einwilligung erforderlich, von dem zuständigen Gerichte seines Einwilligungsrechts für verlustig erklärt worden, so tritt dann der nächstberechtigte Ascendent an seine Stelle (§. 4 des angezogenen Gesetzes). Die von einem Ascendenten, oder von dem Vormunde mit Beitritt der Obervormundschaft, versagte Einwilligung kann durch Erkenntniß des zuständigen Gerichts supplirt werden (§. 5 des angezogenen Gesetzes). 133 8. 10. Die erforderliche Einwilligung der Eltern, bezüglich Großeltern einschließlich der Adoptiv-Eltern und der Vormünder, muß bei dem Pfarramte, welches das Ehezeugniß ausstellt, mündlich erklärt, oder demselben durch das Zeugniß eines andern Pfarramts oder durch gerichtliche oder notarielle Urkunde nachgewiesen werden. Wenn ein Ascendent seines Einwilligungsrechts für verlustig erklärt, oder die Einwilligung des Vormundes oder eines Ascendenten von der obervormundschaftlichen Behörde, oder durch Erkenntniß des Gerichts ergänzt worden, so ist dies dem zuständigen Pfarramte durch Vorlegung des bezüglichen Dekrets oder Erkenntnisses im Original oder beglaubigter Abschrift, oder durch gerichtliches Zeugniß nachzuweisen. Zu 3. 3 Nr. 3. 8. 11. Witwer und Witwen haben den Tod ihrer verstorbenen Ehegatten, dafern solcher nicht sonst genugsam bekannt ist, durch ein pfarramtliches oder anderes öffentliches glaubwürdiges Zeugniß zu bescheinigen. S. 12. Geschiedenen Personen kann das Ehezeugniß zu einer anderweiten Verehelichung nicht eher ausgestellt werden, als bis die Trennung der Ehe und, im Falle der Scheidung durch rechtskräftiges Erkenntniß, vem schuldigen Theile die zur anderweiten Verehelichung erlangte landesherrliche Dispensation durch Vorlegung des rechtskräftigen Erkenntnisses bezüglich Gnaden-Restripts im Original oder beglaubigter Abschrift oder durch gerichtliches Zeugniß erwiesen worden ist. S. 13. Die in Ansehung katholischer Ehegatten erkannte lebenslängliche Trennung von Tisch und Bett wird im Großherzogthum einer völligen Ehescheidung gleich geachtet. Ob ein solchergestalt geschiedener Ehegatte eine Ehe mit einer andern Person eingehen könne, wird lediglich dem Gewissen desselben überlassen. Dasselbe findet in Ansehung des katholischen Ehegatten und einer zweiten Ehe desselben statt, wenn zwischen Ehegatten verschiedener Konfession die Ehe richterlich getrennt worden. Gesetz über das Verhältniß der katholischen Kirchen und Schulen vom 7. Oktober 1823, §§. 48. 49. 134 8. 14. Die Ehe eines Katholiken mit einer Protestantin oder einer Katholikin mit einem Protestanten, welche schon früher in einer gültigen, aber von der zuständigen Behörde gesetz= und verfassungsmäßig wieder aufgelösten Ehe gestanden haben, i#st in dem Großherzogthume zulässig, wenn sich gleich der erste Ehegatte des geschiedenen Theils noch am Leben befindet. Paragraph 50 des angezogenen Gesetzes vom 7. Oktober 1823. In 3. 3 Nr. 1. §. 15. Die Ehe ist verboten zwischen Verwandten in auf= und absteigender Linie und zwischen voll= und halbbürtigen Geschwistern, gleichviel ob die Verwandtschaft ehelich oder außerehelich ist. 8. 16. Die Ehe ist verboten zwischen Schwiegereltern und Schwiegerkindern, Stiefeltern und Stiefkindern, in der ganzen auf= und absteigenden Linie, selbst nach Beendigung der die Schwägerschaft begründenden Ehe. 8. 17. Niemand kann eine Person heirathen, mit deren Abkömmlingen, Eltern oder Voreltern er, oder mit welcher eines von seinen Abkömmlingen, Eltern oder Voreltern außer der Ehe den Beischlaf ausgeübt hat. §. 18. Die Ehe zwischen Oheim und Nichte, Tante und Neffe, ohne Unterschied zwischen ehelicher und außerehelicher Verwandtschaft; ferner die Ehe zwischen Geschwisterkindern, die Ehe mit der Bruderswitwe, mit der Schwester oder dem Bruder eines verstorbenen oder geschiedenen Ehegatten, mit der Schwester der Stiefmutter oder des Stiefvaters ist nur gestattet, wenn die Dispensation der zuständigen Behäörde ertheilt worden. §. 19. Zwischen Adoptiv-Eltern und Adoptiv-Kindern soll so lange, als die Adoption nicht aufgehoben ist, eine Ehe nicht geschlossen werden. S. 20. Für alle übrigen Grade der Verwandtschaft und Schwägerschaft, einschließlich 136 des durch Adoption begründeten Verhältnisses, in denen die Ehe sonst nach dem bestehenden Rechte verboten ist, soll hiermit im Voraus ein für alle Mal Dispensation ertheilt und die Ehe gestattet sein. 8. 21. Inwiefern Katholiken in den hiernach erlaubten Fällen auch noch die Dispensation der bischöflichen Behörde nachzu suchen haben, bleibt lediglich dem Gewissen derselben überlassen. Ju 8. 3 Nr. . §. 22. Wenn die Ehe durch Tod oder Scheidung aufgelöst worden, so darf, sofern nicht Dispensation erlangt worden, der Witwer oder der geschiedene Ehemann nicht vor Ablauf eines halben Jahres, die Witwe oder die geschiedene Ehefrau nicht vor Ablauf eines Jahres eine andere Ehe eingehen. §. 23. In besonderen Fällen, wo Verlobte die erforderlichen Zeugnisse nicht zu beschaffen vermögen, wenn z. B. der eine Theil sich längere Zeit im fernen Auslande befunden hat (§. 3 Nr. 5), oder dessen Eltern im fernen Auslande leben eder gelebt haben, oder sonstiger gewichtiger Hindernisse halber, können dieselben nach Befinden zur eidlichen Bestärkung der zu bescheinigenden Umstände, namentlich der Ledigkeit, der Einwilligung oder des Todes ihrer Eltern oder Großeltern vom Staats-Ministerium zugelassen werden. Durch solchen Eid wird im Betreff des beschwornen Umstandes das mangelnde Zeugniß ersetzt. 8. 24. Geistliche, welche sich der Ausstellung unrichtiger Zeugnisse schuldig machen, haben, abgesehen von den sie betreffenden gesetzlichen Strafen und disziplinarischen Ahndungen, für jeden dem einzelnen Heimathsbezirke dadurch erwachsenden Nachtheil einzustehen. Gesetz über die Heimathsverhältnisse vom 23. Februar 1850 S. 35. S. 25. Sobald der Trauschein vorgelegt worden, oder in den Fällen, wo das Aufgebot ohne Trauschein erfolgen kann (§. 2), der Pfarrer sich in Gewißheit gesetzt hat, daß der Ehe keine kirchlichen Hindernisse entgegenstehen, sind die Verlobten zu Drei verschiedenen Malen öffentlich aufzubieten, soweit nicht Dispensation von Einem 136 oder Zwei, oder durch Gestattung der stillen Trauung in Nothfällen von sämmtlichen Aufgeboten beigebracht wird; die Aufgebote erfolgen an Drei unmittelbar auf einander folgenden Sonntagen; wenn jedoch auf einen dieser Drei Sonntage der erste Feiertag eines der Drei hohen Feste fällt, so ist das betreffende Aufgebot am zweiten Feiertage vorzunehmen. Uebrigens können die Aufgebote nicht nur in der ganzen Advents-Zeit, sondern auch in den Fasten außer den Drei letzten Wochen geschehen. 8. 26. Das Aufgebot muß von dem zuständigen Pfarrer am Wohnorte der Verlob— ten, oder, wenn jedes derselben in einem andern Pfarrbezirke wohnt, von den zuständigen Pfarrern der beiden Wohnorte vorgenommen werden. Hinsichtlich des Wohnorts kommen die Bestimmungen in §. 6 zur Anwendung. §. 27. Regel ist, daß, wenn das Aufgebot an verschiedenen Orten nöthig, es überall gleichzeitig begonnen und vollführt werde. Zu dem Ende hat der Pfarrer, welcher die Trauung vornehmen soll, den betreffenden Pfarrern darüber behufige Mittheilung zukommen zu lassen, wann mit dem Aufgebote vorzuschreiten sei. S. 28. Sollte nach Ausstellung des Ehezeugnisses oder auch erst nach Beginn des Aufgebots durch einen begründeten Einspruch — Einsprüche wegen frühern Eheverlöbnisses sind nicht zu beachten (§. 4) — oder sonst ein Bedenken gegen die Vollziehung der Ehe hervortreten, so hat der Pfarrer hierüber unverzüglich, der evangelische an die ihm vorgesetzte Superintendentur, der katholische an die Immediat-Kommission für das katholische Kirchen= und Schul-Wesen, zu berichten und, wenn das Aufgebot noch von einem andern Pfarrer vorzunehmen ist, zugleich auch diesen in Kenntniß zu setzen. Das Aufgebot selbst hat jedoch, außer wenn glaubhafte Anzeige eines Ehehindernisses vorliegt, welches auf einem bereits bestehenden Ehebande oder einem der in §§. 15, 16, 17, 19 bezeichneten verbotenen Verwandtschafts= oder Schwägerschafts -Grade beruht, seinen Fortgang und nur mit der Trauung ist Anstand zu nehmen, bis das Bedenken von der Superintendentur, bezüglich der Immediat-Kommission, oder in weiterer Instanz vom Staats-Ministerium zurückgewiesen oder sonst erledigt worden ist. S. 29. Wenn vor dem Aufgebot oder nach dem Beginne desselben von den Verlob- 137 ten ein Theil zurücktritt, so muß im ersten Falle der Beginn, im andern die Fortsetzung des Aufgebots unterlassen werden. §. 30. Die Trauung kann, soweit nicht Dispensation erwirkt ist, nicht eher geschehen, als nach Ablauf des Tags, an welchem das letzte Aufgebot erfolgt ist. Sie findet nur in den letzten Drei Wochen der Fasten nicht statt, kann jedoch, wenn Dispensation — bei den Katholiken von der bischöflichen Behörde — erlangt worden, oder in Nothfällen von besonderer Dringlichkeit, aber immer nur in der Stille, auch in dieser geschlossenen Zeit stattfinden. S. 31. Wenn die Trauung nicht binnen Jahresfrist nach dem letzten Aufgebote vollzogen wird, so muß, sofern sie überhaupt noch vollzogen werden soll, das dreimalige Aufgebot wiederholt werden. S. 32. Der Pfarrer, dem die Tranung obliegt, hat, wenn ein Aufgebot auch von einem andern Pfarrer vorzunehmen ist, von demselben ein Zeugniß beibringen zu lassen, daß das Aufgebot gehörig geschehen und ein Ehehinderniß nicht hervorgetreten sei. S. 33. Haustrauungen sind nur nach erlangter Dispensation gestattet. Trauungen in der Kirche dürfen nur zur Tageszeit vorgenommen werden. g. 34. Die Tranung gebührt dem zuständigen Pfarrer im Wohnorte der Braut; jedoch wird, wenn hiervon der Wohnort des Bräutigams oder der künftige Wohnort der Brautleute verschieden ist, denselben freigestellt, sich von dem zuständigen Pfarrer in diesem Wohnorte trauen zu lassen. Die Stolgebühren (jura stolae et scholae) sind in solchem Falle immer nur einmal und zwar von dem Pfarramte zu erheben, wo die Trauung stattfindet. Wollen sich aber die Brautleute von einem andern Pfarrer trauen lassen, so soll ihnen auch dies — bezüglich gegen die gesetzliche Abgabe (Sportelgesetz §. 73, Absatz 4) —, aber nicht eher gestattet sein, als wenn sie (neben dem erforderlichen Trauscheine: §. 1) ein amtliches Zeugniß von dem zuständigen Pfarrer im Wohnorte der Braut beigebracht haben, daß sie 25 138 gehörig aufgeboten worden sind, bezüglich wegen des Aufgebots Dispensation erlangt haben und daß kein Ehehinderniß hervorgetreten ist, auch daß sie die Stolgebühren Gura stolae et scholae) an diesen Pfarrer und bezüglich die erwähnte gesetzliche Abgabe entrichtet haben. Ohne solches Zeugniß darf kein Pfarrer des Landes Personen trauen, für welche er nicht ohnedies zur Vornahme der Trauung zuständig ist. Hinsichtlich des Wohnorts kommen die Bestimmungen in §. 6 zur Anwendung. S. 35. Wenn die Trauung nicht am künftigen Wohnorte der Eheleute vollzogen wird, hat der Pfarrer, welcher die Trauung vollzieht, dem Pfarramte jenes Wohnorts, auch dem ausländischen, jedoch nicht über die deutschen Staaten hinaus; von der erfolgten Trauung (gebührenfrei) Kenntniß zu geben. §. 36. Auch die protestantischen Pfarrer haben bei der Trauung eines Katholiken Zwei Zeugen, welche von den Brautleuten selbst gewählt werden, beizuziehen. Ist solches geschehen, so ist eine weitere Einsegnung von Seiten eines katholischen Geistlichen nicht erforderlich. Gesetz vom 7. Oktober 1823 S. 46. S. 37. Ausländer, welche sich im Großherzogthume kopuliren lassen wollen, dürfen, wenn beide Theile zu einer und derselben Konfession sich bekennen, nur von einem Geistlichen ihrer Konfession kopulirt werden. Gesetz vom 7. Oktober 1823 S. 46. 8. 38. Der katholische Pfarrer, welchem nach §. 34 die Trauung gebührt, darf bei gemischten Ehen, wo ein Theil der katholischen, ein Theil der protestantischen Kirche zugethan ist, weder Aufgebot, noch Trauung verweigern, wenn gleich der protestantische Theil darein, daß die in solcher Ehe erzeugten Kinder in der katholischen Kirche erzogen werden sollen, nicht gewilligt hat. Sollte der katholische Pfarrer diesem entgegenhandeln, so soll das Aufgebot und die Trauung auf Ansuchen einem protestantischen Pfarrer übertragen und die Autorisation dazu aus dem Staats-Ministerium ertheilt werden. Eben dies soll geschehen in allen andern Fällen, in welchen 139 der katholische Pfarrer das Aufgebot und die Trauung bei einer nach den Gesetzen des Großherzogthums zulässigen und gültigen Ehe versagt hat. Gesetz v. 7. Oktober 1823 §F. 47 vgl. mit Gesetz v. 6. Mai 1857 8.6. S. 39. Sämmtliche hier erwähnte Dispensationen, mit Ausnahme der bei der Wiederverehelichung Geschiedener nach §. 12 erforderlichen landesherrlichen Dispensation und der von Katholiken bei der bischöflichen Behörde gegen die geschlossene Zeit nach §. 30 auszuwirkenden Dispensation, werden für Protestanten von dem Kirchenrath, für Katholiken von der Immediat-Kommission, welche darüber in wichtigen Fällen an den Landesherrn zu berichten hat, ertheilt. Fühlt der katholische Unterthan sich hierbei in seinem Gewissen nicht beruhigt, so bleibt es ihm überlassen, auch noch die Dispensation bei der bischöflichen Behörde einzuholen. Dasselbe ist bei solchen blos kanonischen Ehehindernissen erlaubt, welche in dem Großherzog-=thume gesetzlich nicht aufgehoben worden sind. Aber der Pfarrer, welcher die Trauung vollziehen soll, hat in einem solchen Falle vor der Trauung die Immediat-Kommission von der ertheilten bischöflichen Dispensation in Kenntniß zu setzen. Die Dispensationen von blos aufschiebenden Ehehindernissen hat die bischöfliche Behörde zu ertheilen mit Ausnahme derer, welche in der Beobachtung des Trauerjahres liegen. Gesetz v. 7. Okt. 1823 §. 44 vgl. mit Gesetz v. 6. Mai 1857 F. 4. S. 40. Finden sich die Betheiligten durch Versagung oder Gewährung eines Ehezeugnisses oder des Aufgebots oder der Trauung beschwert, so steht ihnen hiergegen Beschwerde an die dem betreffenden Pfarrer vorgesetzte Superintendentur bezüglich die Immediat-Kommission und weiter an das Staats-Ministerium zu. S. 41. In Ansehung der kirchlichen Dissidenten bewendet es bei den Vorschriften des dieselben betreffenden Gesetzes vom 10. Februar 1864 und der Ausführungsverordnung dazu. Jedoch haben daneben die Bestimmungen gegenwärtiger Verordnung bezüglich analog auch auf sie Anwendung zu finden. 140 §. 42. Alle mit den Bestimmungen gegenwärtiger Verordnung im Widerspruch stehende Vorschriften und Observanzen sind aufgehoben. Weimar am 29. Juni 1867. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Justiz und des Cultus. von Wintzingerode. Regulativ über Aufgebote und Trauungen. Nach einer anher gelangten Mittheilung des Fürstlich Reuß-Plauischen Ministeriums zu Gera fällt von jetzt ab die bei der Verheirathung einer Ausländerin mit einem Inländer bisher üblich gewesene Legalisation des vom Gemeindevorstande des Heimathsorts des Bräutigams ausgestellten Heirathserlaubniß- resp. Aufnahmezusicherungs-Scheins durch das Fürstliche Ministerium hinweg und sind diese Scheine künftig, soweit sie von den Landgemeinde-Vorständen ausgestellt sind, von den Fürstlichen Landraths-Aemtern zu legalisiren und, soweit sie von den Stadtgemeinde-Vorständen ertheilt werden, ohne Legalisation auszuhändigen. Nicht minder werden Heimathscheine für Angehörige der Städte von den Stadtgemeinde-Vorständen, für Angehörige der Landortschaften von den Fürstlichen Landraths-Aemtern ausgefertigt unter Wegfall einer Legalisation durch das Fürstliche Ministerum zu Gera. Es wird solches, mit Rücksicht auf den Staatsvertrag d. d. Gotha vom 15. Juli 1851, andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 9. Juli 1867. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef: J. von Helldorff. Weimar. —— Regierungs-Blatt Großherzogthun Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 17. Weimar. 27. Juli 1867. Ministerial-Bekanntmachungen. Nachdem die nachstehend abgedruckte Uebereinkunft zwischen Preußen und Oldenburg, den Beitritt Oldenburgs zu dem Vertrage vom 28. Juni 1864 über die gleiche Besteuerung innerer Erzeugnisse betreffend (Reg.-Blatt v. J. 1865 Seite 283), nach ertheilter Zustimmung der übrigen bei diesem Vertrage betheiligten Staaten zu Oldenburg gegenseitig ratifizirt worden ist: so wird diese Uebereinkunft auf höchsten Befehl Seiner Königlichen Hoheit, des Großherzogs, unter Bezugnahme auf die ertheilte Zustimmung des Landtags, zur allgemeinen Nachachtung andurch bekannt gemacht. Weimar am 14. Juli 1867. Großherzoglich Sichsisches Staats-Ministerium, Departement des Großherzoglichen Hauses Departement der und der auswärtigen Angelegenheiten Finanzen v. Watzdorf. G. Thon. Uebereinkunft zwischen Preußen und Oldenburg, den Beitritt Oldenburgs zu dem Vertrage vom 28. Juni 1864 über die gleiche Besteuerung innerer Erzeugnisse betreffend. Seine Majestät, der König von Preußen, und Seine Königliche Hoheit, der Großherzog von Oldenburg, haben in der Absicht, die Freiheit des Verkehrs mit 26 142 den einer innern Besteuerung unterliegenden Erzeugnissen weiter zu fördern zur Berhandlung über eine dieferhalb zu schließende Uebereinkunft Seine Majestät, der König von Preußen, Allerhöchst-Ihren Geheimen Ober-Finanz-Rath Friedrich Leopold Henning, Seine Königliche Hoheit, der Großherzog von Oldenburg, Allerhöchst-Ihren Ministerial-Rath Friedrich Andreas Ruhstrat bevollmächtigt, von welchen Bevollmächtigten, unter Vorbehalt der Ratifikation, folgende Uebereinkunft abgeschlossen worden ist. Artikel 1. Seine Königliche Hoheit, der Großherzog von Oldenburg, tritt für das Herzogthum Oldenburg, soweit dasselbe dem Zollverein angeschlossen ist, dem Vertrage zwischen Prcußen, Sachsen, den zum Thüringischen Zoll= und Handels-Vereine verbundenen Staaten und Braunschweig vom 28. Juni 1864 über die gleiche Besteuerung innerer Erzeugnisse mit den in den folgenden Artikeln bezeichneten Maßgaben und Beschränkungen bei. Dieser Beitritt erfolgt unter der Voraussetzung der Zustimmung der außer Preußen bei dem genannten Vertrage betheiligten Staaten und unbeschadet der Aenderungen, welche durch die Ausführung der Verfassung des Norddeutschen Bundes demnächst herbeigeführt werden. Artikel 2. Die gegenwärtige Uebereinkunft soll sich zugleich auf das Jadegebiet Preußeus, auf die von Preußen seit dem Abschluß des Vertrags vom 28. Juni 1864 erworbenen Gebiete und auf das Herzogthum Lauenburg erstrecken, jedoch für jedes dieser Gebiete erst von dem Tage ab, an welchem dasselbe mit den älteren Preu-Pßischen Landen in freien Verkehr bezüglich des Branntweins treten wird. Artikel 3. Zur Ausführung der, im Artikel 9 des Vertrags vom 28. Juni 1864 getroffenen Verabredung wird Oldenburg mit dem Tage des Eintritts der Wirksamkeit des gegenwärtigen Vertrags die nämlichen gesetzlichen und administrativen Anordnungen über die Besteuerung der Branntwein-Fabrikation in Kraft setzen, welche Preußen für das vormalige Königreich Hannover zu dem Zwecke erlassen wird, um 143 daselbst die Uebereinstimmung mit den, in seinen älteren Landen für diese Besteuerung zur Zeit bestehenden Einrichtungen herbeizuführen. Preußischer Seits wird über die zu erlassenden Anordnungen der Großherzoglich Oldenburgischen Regierung Mittheilung gemacht werden. Artikel 4. Bis zu dem Zeitpunkte, an welchem die Bestimmung im Artikel 38 der Verfassung des Norddeutschen Bundes in Wirksamkeit treten wird, wird der Antheil für das Herzogthum Oldenburg an der gemeinschaftlichen Fabrikations= und Uebergangs-Abgabe von Branntwein durch eine besondere Abrechnung zwischen Preußen und Oldenburg festgestellt. Dabei wird nach den Verabredungen verfahren, welche in den Artikeln 1 bis 9 der Uebereinkunft zwischen Hannover und Oldenburg vom 30. März 1865, die Gemeinschaftlichkeit der inneren Steuern betreffend, enthalten sind. Als der Ertrag aus der Besteunerung des Branntweins, welcher bei dieser Abrechnung in Ansatz zu bringen ist, wird derjenige Antheil an den gemeinschaftlichen Steuern von Branntwein angenommen, welcher bei der Abrechnung unter den Theilnehmern an dem Vertrage vom 28. Juni 1864, Oldenburg eingeschlossen, nach dem Maßstabe der Bevölkerung auf die der Steuergemeinschaft zwischen dem vormaligen Königreich Hannover und Oldenburg gehörigen Hannoverschen und mit denselben im Special-Verbande gestandenen Landestheile und auf das Herzogthum Oldenburg fällt. Artikel 5. Mit Rücksicht auf die Mindereinnahme, welche Oldenburg in Folge der im Artikel 4 über die Revenüen-Theilung getroffenen Verabredung, gegenüber seiner bisherigen Einnahme aus der Branntwein-Steuer und der Uebergangs-Abgabe von Branntwein, erleiden möchte, wird ihm, für die Dauer dieser Revenüen-Theilung, ein Erlaß an derjenigen Entschädigung gewährt werden, welche es durch den, in Verbindung mit der Uebereinkunft vom 30. März 1865 an demselben Tage mit Hannover abgeschlossenen Vertrag für die Aufhebung des Brunshauser Zolles übernommen hat. Dieser Erlaß soll nach dem Verhältniß von 2500 Thlr. für jeden Monat berechnet werden, jedoch im Ganzen den Betrag der beiden für 1868 und 1869 zu zahlenden Entschädigungs-Raten von je 7000 Thlr., also zusammen 14000 Thlr., nicht übersteigen. Jede ebengedachte Rate von 2500 Thlr. tilgt mit ihrem Fälligwerden am Schlusse des betreffenden Monats einen entsprechenden Theil der Entschädigungs-26° 144 Raten für den Brunshauser Zoll, so daß für jeden dergestalt getilgten Theil vom Tage der Tilgung an Zinsen nicht weiter zu bezahlen sind. Artikel 6. Die Wirksamkeit der gegenwärtigen Uebereinkunft beginnt mit dem Tage, an welchem zwischen dem vormaligen Königreiche Han nover und den älteren Preußischen. Landen der freie Verkehr mit Branntwein eintritt. Artikel 7. Seine Königliche Hoheit, der Großherzog von Oldenburg, behält Sich vor, auch den auf die Besteuerung des Braumalzes bezüglichen Verabredungen in dem in Artikel 1 bezeichneten Vertrage für das Herzogthum Oldenburg, soweit dasselbe dem Zollvereine angeschlossen ist, beizutreten, und zwar mit der Wirkung, daß die in Preußen gesetzlich bestehende Besteuerung des Braumalzes in Oldenburg zur Anwendung kommt. Für diesen Beitritt gelten die in den Artikeln 1—3 der gegen wärtigen Uebereinkunft enthaltenen Voraussetzungen und Maßgaben. Bis zur Ausführung desselben bleibt Preußen die Erhebung einer Uebergangs-Abgabe von dem aus Oldenburg eingehenden Bier vorbehalten. Artikel 8. Preußen wird die übrigen Theilnehmer an dem Vertrage vom 28. Juni 1864 einladen, die im Artikel 1 erwähnte Zustimmung zu ertheilen. Artikel 9. Die gegenwärtige Uebereinkunft soll ratifizirt und es sollen die Ratifikationen zu Berlin so bald wie möglich ausgewechselt werden. So geschehen Berlin den 27. April 1867f und Oldenburg den 30. April 1867. gez. Henning. gez. Ruhstrat. G G 146 Da die über die Handhabung der Feuer-Polizei bei dem Ausbruche von Bränden im Großherzogthume bestehenden Vorschriften mit den gegenwärtigen Verhältnissen nicht mehr vollständig im Einklange stehen, so wird hierdurch, unter Aufhebung aller früheren in der erwähnten Beziehung gegebenen allgemeinen Bestimmungen Nachstehendes mit der Bemerkung verordnet, daß es den Polizei--Behörden der größeren Orte unbenommen bleibt, noch besondere durch örtliche Verhältnisse gebotene, mit den gegenwärtigen Vorschriften nicht in Widerspruch tretende Anordnungen zu treffen: 1) Beim Ausbruche eines Feuers in einem Orte hat der Gemeindevorstand desselben und in dessen Behinderung der Stellvertreter oder in dessen Behinderung der Vorsitzende des Gemeinderaths bezüglich der Gemeinde-Versammlung oder dessen Stellvertreter die nöthigen Anordnungen wegen sofortiger Absendung der Feuerboten in die nächstgelegenen Orte, wegen des Feuerlärms und der Bekämpfung des Feuers zu treffen, die Lösch-Instrumente anzustellen, die sonst erforderlichen Anordnungen zu treffen und das Kommando zu führen, bis der Feuerlösch-Inspektor erscheint. Dem letztern ist bei seinem Eintreffen von den getroffenen Anordnungen Mittheilung zu machen und das Kommando sowie die Anordnung der zu ergreifenden weiteren Maßnahmen zu überlassen. Sobald der Ausbruch eines Feuers in einem der nächstgelegenen Orte bemerkt oder durch Feuerboten gemeldet wird, ist von dem in der Richtung des Wohnorts des Feuerlösch-Inspektors nächstgelegenen Orte an erstern sogleich ein reitender oder Eillote abzusenden. Außerdem sind ohne Verzug Feuerboten nach den Nachbarorten abzuschicken. Ist der Brandort nicht über Zwei Stunden entfernt, so hat der Gemeindevorstand noch vor dem Eintreffen der Eilboten die Lösch-Instrumente nebst Spritzenmeister und die Druckmannschaft auf besonderen Transport-Wagen so zeitig als möglich abzusenden, auch das Lösch-Instrument selbst zu begleiten oder durch eine im Voraus dazu bestimmte Person begleiten zu lassen. Gleichzeitig sind die für den Bezirks-Wasserzubringer bestimmten Reserve-Mannschaften da, wo die Stellung derselben noch besteht, abzusenden. Die Stations-Wasserzubringer müssen bis auf Vier Stunden Entfernung bei einem Brande zu Hülfe abgesendet werden. Die zu den Lösch-Instrumenten gehörigen Mannschaften sind mit den 146 in den Utensilien -Kasten aufzubewahrenden vorschriftsmäßigen Binden zu versehen. 3) Die Anspänner sind bei Vermeidung einer Geldstrafe bis zu Zehn Thalern 4 5 gehalten, auf Verlangen des Gemeindevorstandes ihre Pferde zur Bespannung der Lösch-Instrumente und Transport-Wagen zu stellen, auch wenn die im Orte etwa geordnete Reihenfolge sie gerade nicht treffen sollte, vorbehältlich einer im letztern Falle nach Befinden zu gewährenden ausnahmsweisen Entschädigung. Beim Ausbruche eines Brandes im Orte selbst hat der Gemeindevorstand beim Eintritte der Dunkelheit in geeigneter Weise für Beleuchtung der Hauptstraßen zu sorgen. Bei der Ankunft eines Lösch-Instrumentes an dem Brandorte ist in einer angemessenen Entfernung vom Braudplatze anzuhalten und dem Gemeindevorstande des Brandorts oder dessen Stellvertreter oder dem Feuerlösch-Inspektor sogleich Meldung von der Ankunft der Feuerspritze zu machen und von demselben Anweisung zu erwarten, wo das Lösch-Instrument angestellt und in Thätigkeit gesetzt werden soll. Kein Kommandeur oder Gemeindevorstand zu Hülfe gekommener Lösch-Instrumente noch sonst Jemand darf bei Vermeidung der nachstehend erwähnten Geld= oder Gefängniß-Strafe, wenn der Feuerlösch-Inspektor oder der Gemeindevorstand des Brandorts am Platze sind, ohne vorher mit einem derselben Rücksprache genommen und von diesem Auftrag erhalten zu haben, Löschanordnungen treffen oder seine Mannschaften in Thätigkeit setzen. 6) Die zu einem Lösch-Iustrumente gehörige Mannschaft ist bei demselben zusammenzuhalten und darf sich ohne Erlaubniß dessen, der die Spritzen-Mannschaft führt, nicht entfernen. 7) Im Fall wegen Wassermangels oder wegen Mangels an Raum oder wegen sonstiger Hindernisse das Lösch-Instrument nicht in Gebrauch genommen werden kann, hat die Druckmannschaft, mit Ausnahme einiger bei dem Instrumente zurückzulassender Leute, auf Anordnung des Gemeindevorstandes oder Feuerlösch-Inspektors ermüdete Mannschaften bei einem in Thätigkeit befindlichen, nur mit Nachtheil von seinem Standorte zu entfernenden, Lösch-Instrumente unweigerlich abzulösen. 147 8) Ungehorsam und Widersetzlichkeit gegen die Anordnungen des Feuerlösch-Inspektors oder des Gemeindevorstandes am Brandplatze werden, dafern nicht die Bestimmungen des Art. 100 des Strafgesetz-Buchs zur Anwendung kommen, mit einer Geldstrafe bis zu Fünf Thalern oder verhältnißmäßiger Gefängnißstrafe belegt, haben auch da nöthig sofortige Verhaftung zur Folge. 9) Kein zu Hülfe gekommenes Lösch-Instrument sowenig wie die zu demselben gehörige Bedienungs-Mannschaft dürfen ohne Erlaubniß des Feuerlösch=Inspektors, in dessen Abwesenheit ohne Erlaubniß des Gemeindevorstandes des Brandorts oder dessen Stellvertreters und ohne eine Bescheinigung erhalten zu haben, bei einer Strafe bis zu Zehn Thalern vom Brandorte entfernt werden. 10) Der Gemeindevorstand des Brandorts hat für die Unterbringung der zum 11 Transporte der auswärtigen Lösch-Instrumente und Hülfsmannschaften verwendeten Pferde zu sorgen. Die Abgabe geistiger Getränke an die auf der Brandstelle thätigen Mannschaften darf bei Vermeidung einer Strafe bis zu Zwei Thalern nur im Beisein und unter Leitung der betreffenden Gemeindevorstände oder Spritzenmeister erfolgen. 12) Falls die im Brandorte vorhandenen Kräfte (Spann= und Handdienste) nicht ausreichen, um das vorläufige Aufräumen der Brandstätte mit der erforderlichen Beschleunigung zu bewirken, kann der Feuerlösch-Inspektor Hülfe aus den nächst gelegenen Orten anordnen. Weiter greifende Maßregeln hat der Bezirks-Direktor zu treffen. Weimar am 9. Juli 1867. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. von Watzdorf. Verordnung, betreffend die Handhabung der Feuer-Polizei bei dem Ausbruche von Bränden. 148 Unter Bezugnahme auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 18. August 1854 (Seite 297 des Reg.-Blatts) wird hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß für die Zeit vom 1. Juli d. J. bis 1. Juli 1868 in demjenigen Theile des Regierungsbezirks Kassel, welcher aus dem ehemaligen Kurfürstenthume Hessen mit Ausschluß der Grafschaft Schaumburg und des Kreises Schmalkalden besteht, die Uebergangs-Abgabe für den aus anderen Theilen des Zollvereins eingehenden Branntwein Vier Thaler für die Preußische Ohm bei 50 % Alkohol nach Tralles und die bei der Branntwein-Ausfuhr zu gewährende Steuervergütung Acht Pfennige für 1 Quart Branntwein von 50 %% Alkohol nach Tralles beträgt. Weimar am 14. Juli 1867. Großherzoglich Sichsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. Weimar. — Hef-Buchdruckerei. Regierungs-Blatt Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 18. Weimar. 6. August 1867. Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg . KWK. Auf dem Grunde weiterer Vereinbarungen der betheiligten Zollvereins-Staaten verordnen Wir, mit im Voraus ertheilter Zustimmung Unseres getreuen Landtags, nachträglich zu dem Gesetze vom 1. Dezember 1841, die Erhebung von Uebergangsabgaben betreffend (Reg. Blatt v. J. 1841 Seite 227), zu dem Gesetze vom 18. April 1865 (Reg. Blatt v. J. 1865 Seite 73) und zu dem Anhang zum Vereins-Zolltarif (Reg. Blatt v. J. 1865 Seite 103), für das Großherzogthum mit Ausschluß des Amtes Ostheim, jedoch mit Einschluß des dazu gehörigen Ortes Melpers, wie folgt: 8. 1. In Bezug auf den Uebergangsverkehr mit Branntwein, Bier, Tabaks-Blättern und Tabaks-Fabrikaten werden vom 15. Juli d. J. an die älteren Preußischen Provinzen, ausschließlich der Hohenzollernschen Lande, die zum Zollvereine gehörigen neuen Preußischen Gebietstheile mit der nachstehend erwähnten Beschränkung, Sachsen, die zum Thüringischen Vereine gehörigen Staatsgebiete, Braunschweig, Oldenburg und Luxemburg als ein Ganzes betrachtet. 27 150 Derjenige Theil des Preußischen Regierungsbezirks Kassel, welcher aus dem vormaligen Kurfürstenthume Hessen mit Ausschluß der Grafschaft Schaumburg und des Kreises Schmalkalden besteht, tritt jedoch rücksichtlich des Uebergangsverkehrs mit Branntwein erst vom 1. Juli 1868 an in dieses Verhältniß ein. §. 2. Von den genannten Erzeugnissen werden daher im Großherzogthume, soweit dasselbe dem Thüringischen Zoll- und Handels-Vereine angehört, wie auch in dem Amte Allstedt mit Oldisleben bei dem Uebergange aus den in §. 1 Absatz 1 gedachten Staatsgebieten vom 15. Juli d. J. an Uebergangsabgaben nicht mehr erhoben. Bei dem Uebergange von Branntwein aus dem im §. 1 Absatz 2 bezeichneten Theile des Regierungsbezirks Kassel gelangt die seitherige Uebergangsabgabe (lit. A Ziffer I. 1 des Anhangs zu dem Vereins-Zolltarif) noch bis zum 1. Juli 1868 zur Erhebung. Kraft gesetzlichen höchsten Auftrags ist dieses Gesetz von dem Großherzoglichen Gesammt-Ministerium vollzogen und mit dem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedruckt worden. Weimar am 15. Juli 1867. G Großherzoglich Sächsisches Gesammt-Ministerium. von Watzdorf. G. Thon. Nachtrag zu dem Gesetze vom 1. Dezember 1841, die Erhebung von Uebergangsabgaben betreffend u. s. w. 151 Ministerial-Bekanntmachungen. Unter Bezugnahme auf die Bestimmung des §. 20 der Norddeutschen Bundesverfassung wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß die bevorstehenden Wahlen zum Norddeutschen Reichstage in Gemäßheit der Vorschriften des Gesetzes über die Wahlen der Abgeordneten zu einem im Norddeutschen Bunde zu berufenden Parlamente vom 21. November 1866 und der zu diesem Gesetze unter dem 26. November v. J. erlassenen höchsten Verordnung mit der Modifikation jedoch zu erfolgen haben, daß der in der angezogenen Verordnung zu §. 10 des Wahlgesetzes festgesetzte Termin zur Auslegung der aufgestellten Wahllisten bereits anderweit auf den 20. d. M. anberaumt worden ist. Indem es gleichzeitig bei den zu §. 7 des Wahlgesetzes erfolgten Abgränzungen der Wahlkreise sein Bewenden behält, werden hierdurch für den ersten Wahlkreis der Direktor des I. Verwaltungsbezirks, für den zweiten Wahlkreis der Direktor des III. Verwaltungsbezirks und für den dritten Wahlkreis der Direktor des V. Verwaltungsbezirks zu Wahl-Kommissaren ernannt. Ueber den Termin zur Vornahme der Wahlen selbst bleibt weitere Bekanntmachung vorbehalten. Weimar am 24. Juli 1867. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. von Watzdorf. Dem Erfurter Viehversicherungs-Verein zu Erfurt ist die Erlaubniß zum Geschäftsbetrieb im Großherzogthume widerruflich ertheilt worden. Es wird solches und daß derselbe zu Haupt-Agenten den Salinen-Inspektor Bernhard Piutti in Louisenhall bei Stotternheim, sowie den Kaufmann J. F. Degenring in Eisenach bestellt hat, andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 29. Juli 1867. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef: J. von Helldorff. 152 Daß der Westdeutschen Versicherungs-Aklien-Bank in Essen die landespolizeiliche Erlaubniß zum Geschäftsbetrieb im Großherzogthume bis auf Widerruf ertheilt und von derselben der Kaufmann Hermann Knittel allhier zum Haupt-Agenten bestellt worden ist, wird andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 30. Juli 1867. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef: J. von Helldorff. Nachdem das Kataster von Denstedt dem Großherzoglichen Rechnungsamte hier zur Führung übertragen worden ist, bringen wir solches hiermit zur öffentlichen Kenntniß. Weimar am 2. August 1867. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. Weimar. — Hef-Buchdruckerei. 153 Regierungs-Blatt für da Großterzogthun Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 19. Weimar. 21. August 1867. Ministerial--Bekanntmachungen. Der Berka-Blankenhain-Tannrodaer Begräbniß-Kommun sind die Rechte einer juristischen Person höchsten Orts verliehen worden, was hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Weimar am 9. August 1867. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. von Watzdorf. Unter Bezugnahme auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 14. Juli d. J., die Uebereinkunft mit Oldenburg betreffend (Reg. Blatt Seite 141) und auf den Gesetzes-Nachtrag, die Erhebung von Uebergangsabgaben betreffend, vom 15. Juli d. J. (Reg. Blatt Seite 149) wird — gemäß §. 7 des Gesetzes vom 1. Dezember 1841 (Reg. Blatt v. J. 1841 S. 230) und in Anschluß an die Bekanntmachung vom 18. Juli 1861 (Reg. Blatt v. J. 1861 Seite 165) — nachstehend ein berichtigtes Verzeichniß derjenigen Straßen und Abfertigungsstellen zur öffentlichen Kenntniß gebracht, welche 1) bei dem Verkehr mit den einer Uebergangsabgabe noch unterliegenden vereinsländischen Erzeugnissen zwischen dem Großherzogthume einerseits und Bapern andrerseits, 2) bei dem Verkehr mit Branntwein bis zum 1. Juli 1868 zwischen dem Großherzogthume einerseits und demjenigen Theile des Preußischen Regierungsbezirks Cassel andrerseits, welcher aus dem vormaligen Kurfürstenthum Hessen, mit Ausschluß der Grafsschaft Schaumburg und des Kreises Schmalkalden, besteht, inne gehalten werden müssen. 28 154 Diejenigen Veränderungen, welche hinsichtlich der das Großherzogthum unmittelbar nicht berührenden Uebergangs-Straßen und = Stellen im Zollvereine eintreten, werden in Gemäßheit der Bekanntmachung vom 9. April 1864 (Reg. Blatt v. J. 1864 Seite 60) durch das Amtsblatt des General-Inspektors des Thüringischen Zoll- und Handels-Vereins zur Kenntniß gebracht. Weimar am 9. August 1867. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, epartement der Finanzen. G. Thon. Verzeich niß der Uebergangsstraßen zwischen dem Großherzogthume einerseits und Bayern und dem vormals Kurhessischen Hauptlande andrerseits und der an diesen Straßen gelegenen Hebe= und Abfertigungs--Stellen. Bezeichnung Hebe- und Abfertigungs-Stellen Bemerkungen der Uebergangsstraßen. in 1 Ort T in 1 1) zwischen dem Großherzogthume einerseits und Bayern andrerseits für den Verkehr mit den einer Uebergangsabgabe unterliegenden vereinsländischen Erzeugnissen: zwischen: v Melpers und Fladungen ESachsen · Weimar Melpers Bayern 2 H 2) zwischen dem Großherzogthume einerseits und dem vormals Karbessischen Hauptlande andrerseits für den Verkehr mit Branntwein bis zum 1. Juli 1 Creuzburg und Retra Sachsen-Weimar Creuzburg Preußen Netra (vormals ] Kurhessische Hauptlande.) Gerstungen und Bebra „ Gerstungen „ Bebra (Eisenbahn) Gerstungen u. Herleshausen « ,- « HerleshausenENUkleet (Eisenbahn) Uebergangs-Eisenach und Herleshausen » Eisenach » » ALLE (Eisenbahn) · Eisenach und Bebra « » » Bebra (Eisenbahu) Gerstungen und Richelsdorf » Gerstungen » Richelsdorf Berla und Richelsdorf » Becken-UT » » Berka und Heringen « « « Heringen Vacha und Friedewald « Vacha » Philippsthal Geisa und Hünfeld » Geisa » Raßdorf 165 Da es für die Ordnung des Forsthaushalts und für die Beförderung der Holz-Kultur von Wichtigkeit ist, daß die Schläge rechtzeitig geräumt werden, so wird auf Grund des Gesetzes vom 1. Mai 1850 andurch bestimmt: Es darf Niemand erkauftes Bau-, Brenn= oder Nutz-Holz über die bei dem Verkaufe von Seiten des Waldeigenthümers oder seines Stellvertreters festgesetzte Frist, innerhalb welcher dasselbe, nach vorgängiger Bezahlung oder erlangter Kreditirung, abgefahren werden soll, in der Holzung stehen oder liegen lassen. Die Uebertretung dieses Verbots ist nach §. 27 des Gesetzes zum Schutze der Holzungen 2c. vom 1. Mai 1850 zu bestrafen. Die Bestimmung der Frist ist hinsichtlich der Großherzoglichen fiskalischen Hölzer durch den Großherzoglichen Forst= oder Rechnungs-Beamten zu bewirken und jedesmal bei dem Verkaufe bekannt zu machen oder auf der Anweisung zu bemerken. Weimar am 9. August 1867. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Jnnern. Departement der Finanzen. von Watzdorf. G. Thon. In Abwesenheit Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, ist von dem Großherzoglichen Gesammt-Ministerium den Herren Edmund Thode und Knoop in Dresden für Herrn Joseph Maitre in Chatillon unter heutigem Tage ein Erfindungs-Patent für die Dauer von Fünf Jahren, von heute an gerechnet, auf ein Verfahren zur Abrindung von Baumstämmen nach Maßgabe der bei dem unterzeichneten Staats-Ministerium niedergelegten Beschreibung und Zeichnung unter allen Bedingungen und mit allen Wirkungen, welche in der Bekanntmachung vom 3. März 1843 (Reg. Blatt v. J. 1843, Seite 13 bis 16) enthalten sind, für den Umfang des Großherzogthums ertheilt worden. Dieses Patent ist jedoch für erloschen zu betrachten, wenn die bleibende Ausführung und Anwendung der fraglichen Erfindung nicht binnen Jahresfrist anher nachgewiesen wird. Nachdem die diesfallsige Urkunde unterm heutigen Tage ausgefertigt worden ist, wird solches hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 9. August 1867. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. von Watzdorf. 156 Unter Bezugnahme auf die Bekanntmachung des unterzeichneten Staats-Ministeriums vom 24. Juli d. J., die bevorstehenden Wahlen zum Norddeutschen Reichstage betreffend (Seite 151 des Reg. Blatts), wird hierdurch weiter zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß von dem Bundesrathe des Norddeutschen Bundes als Termin zur Vornahme dieser Wahlen Sonnabend der 31. August d. J. bestimmt worden ist. Der Wahl--Termin beginnt Vormittags 9 Uhr und dauert, mit Unterbrechung auf die Zeit von 12 bis 1 Uhr Mittags, in Orten mit 2000 Einwohnern und darunter bis Nachmittags 4 Uhr, in Orten mit über 2000 Einwohnern bis Nachmittags 5 Uhr. Zugleich wird zur Nachachtung für die Wahlbehörden noch besonders darauf aufmerksam gemacht, daß das über den Wahl-Akt aufzunehmende Protokoll nebst Stimmliste die Zahl der erschienenen Wähler und die Zahl der gültig sowie ungültig abgegebenen Stimmen enthalten muß und daß nur solche Personen zur Stimmgebung zuzulassen sind, welche in der Wahlliste stehen. Weimar am 17. August 1867. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements---Chef: J. von Helldorff. Nachdem die Schneiderinnung zu Neustadt a./O. ihre Auflösung beschlossen hat und die desfallsigen Verhandlungen erfolgt sind, so wird nach Maßgabe des §. 52 der Ausführungs-Verordnung vom 12. November 1862 zur Gewerbeordnung die geschehene Aufhebung der juristischen Persönlichkeit gedachter Innung hiermit bekannt gemacht. Weimar am 6. August 1867. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef: J. von Felldorff. Weimar. — Hof- Buchdruckerei. Regierungs- Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisc nach. Nummer 20. Weimar. 5. September 1867. Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg A. M. Auf Grund des Vorbehalts in §. 57 des Gesetzes über die Neugestaltung der Staatsbehörden vom 5. März 1850 bestimmen Wir bis auf Weiteres: Die zeitherige Vereinigung des Departements der Justiz und des Kultus in Unserm Staats-Ministerium ist aufgehoben. Von den zu dem Bereiche dieses zeither vereinigten Departements gehörigen Geschäften gehen die Angelegenheiten der Justiz-Verwaltung und die im Gebiete derselben vorkommenden Gnadensachen auf das „Ministerial-Departement der Justiz“ und die Angelegenheiten der Kirchen und Schulen auf das „Ministerial-Departement des Kultus“ über, welchem zugleich die Angelegenheiten der Wissenschaft und Kunst, soweit diese nicht Anstalten betreffen, welche mit der Universität Jena in Verbindung siehen, ingleichen die Angelegenheiten des Großherzoglichen Hof-Theaters und der Hof-Kapelle, owie ! die Angelegenheiten des Haupt-Staats-Archivs und des Sachsen-Ernestinischen Kommun-Archivs aus dem zeitherigen Bereiche des Ministerial-Departements Unseres Großherzoglichen Hauses überwiesen sind. 29 168 Urkundlich ist gegenwärtige Verordnung, als Nachtrag zu Unserer Verordnung vom 25. September 1849, von Uns höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel versehen worden. So geschehen und gegeben Weimar am 1. Juli 1867. Carl Alexander. von Watzdorf. G. Thon. Stichling. Verordnung, die Organisation des Großherzoglichen Staats-Ministeriums betreffend. Ministerial--Bekanntmachungen. Wir bringen hiermit zur öffentlichen Kenntniß, daß Königlich Preußischer Seits die Binnen-Kontrole in Bezug auf Branntwein in den Hauptamts-Bezirken Münden, Hannover, Hildesheim, Celle und Osnabrück des vormaligen Königreichs Hannover aufgehoben worden ist. Weimar am 16. August 1867. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. .Thon. Von der Preußischen National-Versicherungs-Gesellschaft zu Stettin ist der Kaufmann Eduard Kallensee zu Eisenach zum Haupt-Agenten bestellt worden, was andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Weimar am 19. August 1867. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef: J. von Helldorff. Auf Grund auher gelangter Mittheilung des Bundes-Kanzlars wird andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß der Reichstag des Norddeutschen Bundes auf den 10. dieses Monats nach Berlin einberufen worden ist. Weimar am 3. September 1867. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Grottenzoglicen Hauses und der auswärtigen Angelegenheiten. von Watzdorf. Weimer. — Sof-- Buchdruckere Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 21. Weimar. 11. September 1867. Ministerial-Bekanntmachung. Nachdem zur Erleichterung des Großherzogthums bei Ausführung des Abschnitts XI der Verfassung des Norddeutschen Bundes eine Konvention zwischen dem Großherzogthume und der Krone Preußen, betreffend die Reorganisation des Weimarischen Kontingents, unter dem 4. und 22. Februar d. J. abgeschlossen und am 22. desselben Monats ratifizirt worden, auch die Zustimmung des Landtags des Großherzogthums, soweit es solcher bedarf, erhalten hat, und nachdem zur Ausführung dieser Konvention eine fernere Uebereinkunft über die Reorganisation der Kontingente von Sachsen-Weimar-Eisenach, Sachsen-Meiningen, Sachsen-Coburg-Gotha, Schwarzburg-Rudolstadt, Reuß älterer und Reuß jüngerer Linie unter dem 26. Juni abgeschlossen und am 29. Juli ratifizirt worden ist, werden auf höchsten Befehl Seiner Königlichen Hoheit, des Großherzogs, die Konvention vom 4. Februar 1867 nebst dem Protokolle vom 22. desselben Monats und Jahres und die Konvention vom 26. Juni 1867 nachstehend zur Nachachtung andurch bekannt gemacht. Weimar am 27. August 1867. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium. G. Thon. Seine Majestät, der König von Preußen, und Seine Königliche Hoheit, der Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, gleichmäßig beseelt von dem Wunsche, den Staaten, welche nach der Kriegsverfassung des vormaligen Deutschen Bundes die Reserve- Infanterie-Division zu stellen und keine Spezial-Waffen zu unterhalten hatten, den Uebergang in das Kriegswesen des Norddeutschen Bundes erleichtert 30 160 zu sehen, haben Behufs Feststellung entsprechender Modalitäten zu Ihren Bevollmächtigten ernannt: Seine Mgjestät der König von Preußen: Ihren Wirklichen Geheimen-Rath, Gesandten und Kammerherrn Carl Friedrich von Savigny, Seine Königliche Hoheit, der Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach: Ihren Wirklichen Geheimen Rath und Staats-Minister Dr. juris Christian Bernhard von Watzdorf, welche, nachdem sie ihre Vollmachten einander mitgetheilt und gut und richtig befunden, folgende Konvention abgeschlossen haben. Artikel 1. Die Reorganisation der Bundes-Koutingente, wie sie im Abschnitt XI des am 15. Dezember v. J. von der Krone Preußen den Bevollmächtigten der verbündeten Regierungen vorgelegten Entwurfs zur Verfassung des Norddeutschen Bundes bestimmt ist, wird von der Krone Preußen (dem Bundesfeldherrn) bei denjenigen Staaten, deren Kontingente nach der Kriegsverfassung des vormaligen Deutschen Bundes die Reserve-Infanterie-Division gebildet haben, in der Weise vollzogen, daß diese Staaten unter Anerkennung der in der Verfassung für den Norddeutschen Bunt festzusetzenden Quote von 225 Thalern im ersten Jahre der Reorganisation (1867) nur Einhundert Zwei und Sechszig Thaler und, unter successiver Steigerung ihrer jährlichen Beiträge um je Neun Thaler pro Kopf, erst von dem Jahre 1874 an die volle Summe einzuzahlen haben. Die Bildung der Spezial-Waffen wird statthaben, sobald die im Vorstehenden bezeichnete Steigerung der Beiträge es gestattet. Artikel 2. » Die in der Quote von 225 Thalern nicht begriffenen Kosten der ersten Einrichtung werden von dieser Konvention nicht berührt. Artikel 3. Die hohen kontrahirenden Theile werden die übrigen zur Reserve-Infanterie-Didvision gehörig gewesenen Bundesstaaten einladen, dieser Konvention beizutreten, wollen aber in Betreff der militärischen Leistungen des Großherzogthums Sachsen-Weimar-Eifenach an dieselben gebunden sein, auch wenn dieser Beitritt nicht oder nicht von allen eingeladenen Regierungen erfolgen sollte. 161 Artikel 4. Die Ratifikationen dieser Konvention sollen innerhalb Achtzehn Tagen von beute ab oder, wenn möglich, früher in Berlin ausgewechselt werden. Zu Urkund dessen haben die Eingangsgenannten Bevollmächtigten die gegenwärtige Konvention in Zwei Exemplaren unterzeichnet und mit dem Insiegel ihrer Wappen versehen. So geschehen zu Berlin, den 4. Februar Eintausend Achthundert Sieben und Sechszig. Savigny. 6 von Watzdorf. Konvention zwischen Preußen und Sachsen-Weimar, betreffend die Reorganisation des Weimarischen Kontingents. Protokoll. Um der Krone Preußen (dem Bundesfeldherrn) in Ausführung der zwischen Sachsen-Weimar-Eisenach und Preußen unterm 4. Februar 1867 zu Berlin abgeschlossenen Konvention die Reorganisation derjenigen Kontingente, welche seither die Bundes-Reserve-Infanterie-Division gebildet haben, zu ermöglichen, insbesondere die Formation der Cadres zu gestatten und die in Artikel 60 des Bundes-Verfassungs-Entwurfs vorgeschriebene Einheit in der Qualifikation der Offziere herstellen zu können, sind die unterzeichneten Bevollmächtigten, nämlich: von Seiten Seiner Königlichen Hoheit, des Großherzogs von Sachsen-Weimar-Eisenach: der Wirkliche Geheime Rath und Staats-Minister Dr. juris von Watzdorf, und von Seiten Seiner Majestät, des Königs von Preußen: der Wirkliche Geheime Rath, Gesandte und Kammerherr von Savigny, über nachfolgende besondere Bestimmungen übereingekommen: 30“ 162 1) Preußen übernimmt bei der Reorganisation derjenigen Kontingente, welche seither die Bundes-Reserve-Jufanterie-Division gebildet haben, auch die Organisation der Landwehr und die Aushebungsgeschäfte. 2) Bis zum Jahre 1874 werden alle Offiziere der vorgedachten Kontingente als zur Preußischen Armee gehörig betrachtet. Dem entsprechend werden alle Anstellungen, Beförderungen und Versetzungen sowohl innerhalb der Kontingente als auch aus denselben heraus in die ganze Bundesarmee und umgekehrt, sowie alle Verabschiedungen von dem Bundesfeldherrn direkt verfügt. Vor dem Erlaß dieser Verfügungen sollen dieselben zur Kenntniß des betreffenden Kontingents-Herrn gebracht und Höchstdessen Wünsche thunlichst berücksichtigt werden. 3) Alle Offiziere leisten Seiner Majestät, dem Könige von Preußen, den Fahneneid; diejenigen, welche in den Kontingenten der vormaligen Bundes-Reserve-Infanterie-Division eintreten, werden mittelst Handgelöbnisses oder auszustellenden Reverses verpflichtet: „Das Wohl und Beste des Kontingents-Herrn zu fördern, Schaden und Nachtheile aber von Höchstdemselben und seinem Lande abzuwenden.“ 4) Zur Erleichterung der für nöthig erachteten Versetzungen sollen die Grundfarben, der Schnitt und die Gradabzeichen der Preußischen Uniformen für die Bekleidung aller Truppen maßgebend sein; auch tragen die Offiziere Preußische Feldzeichen und Preußische Schärpen. Den betreffenden Kontingents-Herrn bleibt es überlassen, die äußeren Abzeichen nach ihrem Ermessen zu bestimmen. 5) Dem Kontingents-Herrn steht die Disciplinar-Strafgewalt eines kommandirenden Generals zu; im Uebrigen wird die Disciplinar-Strafbefugniß von denjenigen Truppen-Kommandeuren 2c. ausgeübt, welchen das Kontingent in dienstlicher Beziehung unterstellt ist. Die Bestätigung und Milderung kriegsrechtlicher und ehrengerichtlicher Erkenntnisse erfolgt auf dem militärischen Instanzen-Wege. Das Begnadigungsrecht übt Seine Majestät, der König von Preußen, aus; etwaige Wünsche der Kontingents-Herren in dieser Beziehung werden möglichst Berücksichtigung finden. 163 6) In den Etat der betreffenden Kontingente wird eine Adjutantur der Kontingents-Herren aufgenommen. Gegenwärtiges Protokoll, welches, ohne besondere Ratifikation, als durch den Austausch der Ratifikationen zu dem Vertrage vom 4. Februar 1867, auf welchen es Bezug hat, von den betheiligten Regierungen genehmigt und bestätigt angesehen werden soll, ist zu Berlin am 22. Februar 1867 in doppelter Ausfertigung aufgenommen worden. C. B. von Watzdorf. Savigny. G G In Ausführung der Bestimmungen des Abschnitts 11 der Verfassung des Norddeutschen Bundes, sowie der unter dem 4. respektive zusätzlich dem 22. Februar d. J. abgeschlossenen Konvention zwischen Preußen und denjenigen Staaten, welche nach der Kriegsverfassung des vormaligen Deutschen Bundes die Reserve-Infanterie-Division zu stellen hatten, haben Seine Königliche Hoheit, der Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, einerseits, Ihre Hoheiten die Herzöge von Sachsen-Meiningen, Sachsen-Coburg-Gotha und Sachsen-Altenburg, sowie endlich Ihre Durchlauchten, die Fürsten von Schwarzburg-Rudolstadt und von Reuß älterer und jüngerer Linie und Seine Majestät, der König von Preußen, andererseits, Behufs Feststellung näherer Modalitäten zu Ihren Bevollmächtigten ernannt. Seine Königliche Hoheit, der Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Allerhöchstseinen außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister, Wirklichen Geheimrath, Grafen und Herrn Carl Ludwig von Beust, sowie Allerhöchstseinen Major und Adjutanten des Militär-Kommandos Gustav Carl Bartholomäie Kühne, Seine Hoheit, der Herzog von Sachsen-Meiningen, Höchstseinen Staatsrath Otto Giseke, Seine Hoheit, der Herzog von Sachsen-Coburg-Gotha, Hoöchstseinen Minister-Residenten Wirklichen Geheimrath, Grafen und Herrn Carl Ludwig von Beust, Seine Hoheit, der Herzog von Sachsen-Altenburg, Höchstseinen Regiments-Kommandeur, den Obersten Rudolph von Wartenberg, 164 Seine Durchlaucht, der Fürst von Schwarzburg-Rudolstadt, Höchstseinen Oberst-Lieutenant und Bataillons-Kommandeur Wilhelm Kirchner, Seine Durchlaucht, der Fürst von Reuß älterer Linie, Höchstseinen Major und Kontingents -Chef Benno von Döring, Seine Durchlaucht, der Fürst von Reuß jüngerer Linie, Höchstseinen Hauptmann Ernst von Helldorff, Seine Majestät, der König von Preußen, Allerhöchstseinen Oberst-Lieutenant und Abtheilungs-Chef im Kriegs-Ministerium, Eberhard von Hartmann, welche, nachdem sie ihre Vollmachten einander mitgetheilt und richtig befunden, folgende Konvention abgeschlossen haben. Artikel 1. Aus den bisher zur ehemaligen Reserve= Infanterie-Division gehörigen Kontingenten der Eingangs genannten Staaten werden Drei Infanterie-Regimenter zu je Drei Bataillons gebildet, welche die gemeinschaftliche Bezeichnung: „Thüringische-Infanterie-Regimenter“ und eine entsprechende Regiments -Nummer innerhalb der Ordre de bataille des Norddeutschen Bundesheeres erhalten. Die Verwendung der bisherigen Kontingente als Stämme zur Errichtung dieser Regimenter findet in der Art statt, daß das Kontingent von Weimar das eine, die Kontingente von Meiningen und Colurg-Gotha das zweite, die von Altenburg, Schwarzburg-Rudolstadt und Reuß älterer und jüngerer Linie das dritte Regiment formiren. Die Regimenter werden jetzt kompletirt und später regelmäßig rekrutirt durch Einstellung der zur Infanterie tanglichen Wehrpflichtigen der Staaten, deren Kontingente zur Formation jedes einzelnen Regiments beigetragen haben und zwar findet bei den beiden gemischten Regimentern die Rekrutirung pro rata der Bevölkerung der kontribuirenden Staaten mit der Maßgabe statt, daß die ausgehobene Mannschaft, soweit möglich dem innerhalb des bezüglichen Heimathlandes dislocirten Truppentheil zu überweisen ist. Die Umformung der bisherigen Kontingente in die neuen Regimenter wird Preußischer Seits geleitet. 166 Artikel 2. Ueber die Dislokation vorgedachter Regimenter wird Seine Majestät, der König von Preußen, als Bundesfeldherr, das Nähere bestimmen; jedoch wollen Allerhöchstdieselben unter der Voraussetzung, daß innerhalb der Ländergebiete der mitkontrahirenden Staaten für eine garnisonmäßige Unterbringung der Truppen entsprechend Sorge getragen wird, dieselben vort belassen und von dem bundesverfassungsmäßig zustehenden Dislokations-Recht nur vorübergehend und insofern Gebrauch machen, als militärische oder politische Rücksichten dieß bedingen. " Artikel 3. Bis zu der vorläufig noch ausgefetzten Errichtung besonderer Thüringischer Kavallerie-Regimenter, über deren Formation das Weitere vorbehalten bleibt, leisten etwa im Bedarfsfalle für den Kavallerie-Dienst ausgehobene Wehrpflichtige der mitkontrahirenden Staaten ihre Dienstpflicht in nächstgelegenen Königlich Preußischen Truppentheilen ab. Dasselbe findet dauernd mit den für die Special=Waffen (Jäger, Artillerie, Pionire, Train) ausgehobenen Wehrpflichtigen statt. Sobald zur Errichtung besonderer Thüringischer Kavallerie-Regimenter geschritten werden kann, werden dieselben, soweit es dem dienstlichen Interesse entsprechend und Beschaffung von Garnison-Einrichtungen vorausgesetzt, innerhalb der Eingangs erwähnten Ländergebiete dislocirt und aus den vort auszuhebenden zur Kavallerie tauglichen Wehrpflichtigen rekrutirt werden. Artikel 4. Wehrpflichtige der mitkontrahirenden Staaten, denen die Berechtigung zum einjährig freiwilligen Dienst zusteht, können dieser Dienstpflicht nach Wahl bei einem der Thüringischen Truppentheile, oder in der Königlich Preußischen Armee genügen. Dasselbe findet vice versa für Preußische Unterthanen statt. Dieselbe Begünstigung gilt auch hinsichtlich der dreijährig Freiwilligen. Artikel 5. Die Eintheilung der betreffenden Ländergebiete in Landwehr-Bataillons= und Aushebungs-Bezirke, sowie die regelmäßige Handhabung des Aushebungsgeschäfts selest wird Preußischer Seits unter Mitwirkung der konkurrirenden Großherzoglichen, Herzoglichen und Fürstlichen Civil-Behörden zur Ausführung gebracht. Die durch die Bundesverfafsung eingeführten Bestimmungen hinsichtlich der Dauer der Dienst- 166 pflicht kommen zuerst zur Anwendung auf die nächstbevorstehende Aushebung und haben keinerlei rückwirkende Kraft. Artikel 6. · Die aus den Ländergebieten der mitkontrahirenden Staaten ausgehobenen Wehrpflichtigen, mögen sie in die Artikel 1 gedachten Thüringischen Infanterie-Regimenter oder in Königlich Preußische Truppentheile eingestellt sein, leisten ihren betreffenden Hohen Landesherren den Fahneneid unter Einschaltung der Gehorsamsverpflichtung gegen Seine Majestät, den König von Preußen, als Bundesfeldherrn. Artikel 7. Die Uniformirung und Ausrüstung der vorgedachten Drei Thüringischen Infanterie-Regimenter ist die der Königlich Preußischen Linien-Infanterie. Die Regimenter tragen am Helm die Landes-Kokarde und das Landeswappen resp. ein anderes Abzeichen, über welches bei den gemischten Regimentern die betheiligten Regierungen mit Rücksicht auf die nöthige Gleichartigkeit innerhalb der Regimenter sich zu verständigen haben. Die Offiziere aller Drei Regimenter tragen am Helm neben der Landes-Kokarde die Königlich Preußische, eine silberne Schärpe und desgleichen Portepee in den durch Artikel 55 der Bundesverfassung festgestellten Bundesfarben. Die in Königlich Preußischen Truppentheilen ihre Dienstzeit ableistenden Wehrpflichtigen der mitkontrahirenden Staaten tragen an den Kopfbedeckungen neben der Preußischen die Landes-Kokarde. Artikel 8. Die mitkontrahirenden Hohen Bundesfürsten stehen zu sämmtlichen innerhalb Ihrer respektiven Ländergebiete dauernd dislocirten resp. vorübergehend dorthin kommandirten Bundes-Truppentheilen im Verhältniß der kommandirenden Generale und üben neben den bezüglichen Ehrenrechten die entsprechende Disciplinar-Strafgewalt aus. Im Uebrigen steht die Handhabung der Disciplin und die Ausübung der gerichtsherrlichen Befugnisse 2c. den Truppen-Befehlshabern zu und erfolgt die Bestätigung 2c. der betreffenden Erkenntnisse auf dem militärischen Instanzen-Wege. Das Begnadigungsrecht übt Seine Majestät, der König von Preußen, als Bundesfeldherr aus; etwaige Wünsche der Hohen Mitkontrahirenden Betreffs Ihrer Unterthanen in dieser Beziehung werden möglichste Berücksichtigung finden. 167 Artikel 9. Die gegenwärtig in den Kontingenten der mitkontrahirenden Staaten dienenden aktiven felddienstfähigen Offiziere, Portepee-Fähnriche und Militär-Beamten im Offiziers-Range, mit Ausschluß der bereits der Königlich Preußischen Armee angehörenden Offiziere 2c. des Herzoglich Sachsen = Coburg= Gothaischen Regiments, sowie der Stabs-Offiziere des Herzoglich Sachsen-Altenburgischen Regiments werden, insofern sie es wünschen und so weit sie Preußischerseits geeignet befunden werden, unter Beibehalt ihres Ranges und ihrer Anciennetät in die Königlich Preußische Armee, jedoch hinsichtlich der Anciennetät mit der Maßgabe eingereihet, daß sie durch diesen Uebertritt in keinem Falle besser zu stehen kommen dürfen, als wenn sie von Anfang an in der Preußischen Armee gedient hätten. Sie treten hiermit in den Preußischen Unterthanenverband und leisten Seiner Majestät, dem Könige von Preußen, den Fahnen= resp. Militär-Beamten = Eid. Im Betreff der Gehalts-Kompetenzen beziehen sie die in Preußen etatsmäßigen Chargen-Beträge, behalten aber ihr gesammtes jetziges Diensteinkommen, wenn dasselbe die Preußischen Kompetenzen ihrer Charge übersteigt, event. bis dahin, daß sie nach Preußischem Etat in eine höhere Einnahme einrücken resp. pensionirt werden. Die event. spätere Pensionirung erfolgt nach dem Preußischen Pensions-Reglement. Die Vorstehendem nach in die Preußische Armee übertretenden Offiziere 2c. der bisherigen Kontingente sind, insofern sie verheirathet sind, verpflichtet, der Königlich Preußischen Militär-Witwen-Pensions-Anstalt beizutreten, es ist ihnen jedoch eventuell auch gestattet, das Anrecht auf fernere Theilnahme an derjenigen Witwenkasse zu behalten, zu welcher sie bis dahin beigetragen haben, Falls die bezügliche frühere Landesregierung hierzu ihre Zustimmung gibt. Offiziere 2c., welche den Uebertritt ablehnen, oder Preußischer Seits nicht übernommen werden, erhalten die in Gemäßheit ihrer Dienstzeit chargenmäßige Pension und zwar nach dem Preußischen oder, Falls es für sie günstiger ist, nach dem Pensions-Reglement, welches vor Abschluß dieser Konvention auf sie Anwendung fand. Vom Abschluß gegenwärtiger Konvention bis zu deren Inslebentreten finden Beförderungen von Offizieren, sowie die Annahme von Offiziers-Aspiranten bei den betreffenden Kontingenten nicht mehr statt. Artikel 10. Die Besetzung der Stellen der Offiziere, Portepee-Fähnriche und Militär-Beamten im Offziers-Range bei den Thüringischen Infanterie-Regimentern, sowie 31 168 die Versetzung der Offiziere 2c. von diesen Regimentern in die Königliche Armee wird von Seiner Majestät, dem Könige von Preußen, direkt verfügt, jedoch sollen hierbei die Wünsche der hohen Mitkontrahenten thunlichste Berücksichtigung finden. Die zu den Thüringischen Infanterie-Regimentern versetzten Offiziere 2c. verpflichten sich mittelst Handgelöbnisses, das Wohl und Beste des Kontingents-Herrn, in dessen Ländergebiet der bezügliche Truppentheil dislocirt ist, zu fördern, Schaden und Nachtheil aber von Höchstdemselben und Seinem Lande abzuwenden. Artikel 11. Den hohen Mitkontrahenten steht das Recht zu, nach Ihrer Wahl Offiiere à la zuite zu ernennen, deren Besoldung und dereinstige Pensionirung jedoch den Landesherren obliegt. Dagegen wird die Adjutantur der Kontingents-Herren, resp. Deren Erbprinzen, aus Bundesmitteln besoldet und den in Bezug auf Auswahl der betreffenden Persönlichkeiten ausgesprochenen Wünschen durch Kommandirung Seitens des Bundes-Feldherrn bereitwilligst Folge gegeben werden, soweit Dem dienstliche Rücksichten nicht entgegenstehen. Die Bestimmung der Uniform der Adjutanten und Offiziere à la suite ist dem Belieben der Kontingents-Herren überlassen. Sowohl die Offiziere à la suite, als auch die im Pensions-Verhältniß lebenden Offiziere, insofern erstere nach Abschluß dieser Konvention ernannt, letztere pensionirt werden, sind nach Maßgabe der betreffenden Königlich Preußischen Vorschriften dem Disziplinar-, Militär-Gerichts= und ehrengerichtlichen Verfahren vorkommenden Falls unterworfen. Inwiefern auch die vor dem Abschluß dieser Konvention zu Offizieren à la suite ernannten, resp. pensionirten Offziere diesen Vorschriften unterstellt werden sollen, ist dem Belieben der betreffenden Landesregierungen überlassen. Artikel 12. Vorbehältlich der bevorstehenden Regelung im Wege der Bundes-Gesetzgebung sind die in den Thüringischen Regimentern angestellten Königlich Preußischen Offiziere 2c. in den betreffenden Ländergebieten von jeder Personal-Steuer, insbesondere don Klassen= und Einkommen-Steuer befreit, von letzterer jedoch nur insoweit, als sie nicht Einkommen aus dort liegendem Grundbesitz beziehen. Zu Kommunal-Abgaben sind dieselben, sofern sie nicht in der betreffenden Gemeinde heimathsberechtigt sind, nur in soweit verpflichtet, als die Verbindlichkeit zur Leistung derartiger 169 Abgaben durch den bloßen Aufenthalt in einer Gemeinde oder durch dortigen Grundbesitz bedingt ist. Artikel 13. Hinsichtlich des Gerichtsstandes in Civil-Sachen finden auf die vorgedachten Offiziere 2c., Falls nicht besondere Konventionen ein Anderes festsetzen, die Landesgesetze und Rechts--Normen Anwendung. Artikel 14. Die Verwaltung im Betreff der Thüringischen Infanterie-Regimenter, sowie deren laufende Unterhaltung aus Bundesmitteln wird gegen Gewährung der verfassungs= resp. konventionsmäßigen Beträge von Preußen übernommen, welches auch die Zahlung der bisherigen und zukünftigen Militär-Pensionen übernimmt. Dagegen tragen die mitkontrahirenden Staaten die jetzt erwachsenden Kosten der ersten Einrichtung, Bekleidung und Ausrüstung der Regimenter, incl. der dazu gehörigen Landwehr, sowie auch die späteren Kosten der noch ausgesetzten Kavallerie-Formation und zwar pro rata der Bevölkerung. Die bisherigen Bestände an Montirungs= und Ausrüstungs-Gegenständen können hierzu, soweit zu dem Zweck brauchbar, Verwendung finden und kommen zur Anrechnung bei Ausgleichung der Einrichtungskosten. Die Kosten der jetzt für die Infanterie und künftig für die Kavallerie neu zu beschaffenden ersten Garnison-Einrichtungen übernehmen diejenigen Staaten, welche die Vortheile der Garnison genießen. Ebenso verhält es sich mit den laufenden Mehrkosten für die Musik-Korps bei denjenigen Truppentheilen, welche etatsmäßig keine Musik-Korps, resp. nicht in der gewünschten Stärke führen. Dagegen wird Preußischer Seits durch etatsmäßige Verwendung des vorhandenen Personals an Musikern, soweit möglich, zu Hilfe gekommen werden. Auf einen verhältnißmäßigen Beitrag zu den Kosten der bereits errichteten Artillerie-, Pionier= und Train-Truppentheile nebst ihrem Material Seitens der mitkontrahirenden Staaten wird Preußischer Seits Verzicht geleistet. Etwaigen Wünschen nach Verlegung Preußischer Truppentheile in die bezüglichen Ländergebiete wird, soweit militärisch zulässig und die Beschaffung der Garnison-Einrichtungen vorausgesetzt, bereitwilligst Rechnung getragen werden. 170 Artikel 16. Die vorstehende Konvention soll mit dem 1. Oktober d. J. ins Leben treten und ist im Anschluß an den Vertrag vom 4. resp. 22. Februar d. J. zunächst auf die Dauer von Sieben Jahren, also bis zum 1. Oktober 1874 abgeschlossen. Ueber eine etwaige Verlängerung der Dauer ist am 1. Oktober 1873 Beschluß zu fassen. Artikel 16. Die abgeschlossene Konvention soll alsbald den betheiligten Allerhöchsten und Höchsten Regierungen zur Genehmigung vorgelegt und die Auswechselung der Ratifikationen in kürzester Frist hier in Berlin bewirkt werden. So geschehen Berlin den 26. Juni 1867. Graf Beust. Kühne. von Hartmann. Giseke. Graf Beust. 5 6 66 6 6 von Wartenberg. Kirchner. von Duering. von Helldorff. & 6 6 G Weimar. — Hof= Buchdruckerei. 71 Regierungs-Blat für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 22. Weimar. 20. September 1867. Ministerial-Bekanntmachung. Unter Bezugnahme auf die im Abschnitt XI der unterm 24. Juni d. J. für das Großherzogthum publicirten Verfassung des Norddeutschen Bundes §. 61 enthaltenen Bestimmungen, die Einführung der Königlich Preußischen Militär-Gesetzgebung in dem Bundesgebiete betreffend, wird hiermit zur Kenntniß der betheiligten Behörden und Militär-Pflichtigen gebracht, daß insbesondere für das Rekruten-Aushebungsgeschäft, welches für dieses Jahr in nächster Zeit bevorsteht, die Königlich Preußische Ersatz-Instruktion vom 9. Dezember 1858 bezüglich analog maßgebend ist, von welcher, zur Erleichterung der Betheiligten in dem unter O nachstehenden Auszug die zunächst in Frage kommenden Bestimmungen zusammengestellt sind. Demnächst sind auf Grund der zwischen dem Großherzogthum und der Krone Preußen unterm 4. und 22. Februar d. J. abgeschlossenen Militär-Konvention und der zur Ausführung dieser Konvention am 22. Juni d. J. getroffenen Uebereinkunft (vergl. Nr. 21 des Reg.-Blatts v. J. 1867), sowie zur transitorischen Regelung des dießjährigen Militär-Ersatzgeschäfts mit Rücksicht auf die bisher im Großherzogthum bestandenen Einrichtungen und Verhältnisse, folgende Maßnahmen und Bestimmungen getroffen worden: 1. Das Großherzogthum, dessen Kontingent dem 11. Armee-Korps, innerhalb desselben der 44. Infanterie-Brigade, zugetheilt worden ist, zerfällt in Zwei Landwehr-Bataillons-Bezirke, von denen der erste durch die Kreise Weimar und Neustadt, der zweite durch den Eisenacher Kreis gebildet wird. Die Eintheilung dieser Bezirke in Landwehr-Kompagnie-Bezirke, welche zugleich die Aushebungsbezirke bil-32 172 den und zu diesem Behufe wiederum in kleine Musterungs- und Loosungs-Bezirke getheilt werden können, ist demnächst in der Weise erfolgt, wie aus der Beilage □ des Mehren zu ersehen ist. Das Landwehr-Kommando des ersten Bezirks hat seinen Sitz in Weimar, das des zweiten Bezirks in Eisenach. 2. Die nach der Königlich Preußischen Verfassung in Beziehung auf Militär-Ersatz-Angelegenheiten dem Ministerium des Innern, dem Ober-Präsidium und den Regierungen obliegenden Funktionen liegen im Großherzogthume in der Hand des Großherzoglichen Staats-Ministeriums, Departement des Innern, mit welchem daher das Königlich Preußische General-Kommando des 11. Armee-Korps zu Kassel den Ersatz-Angelegenheiten vorsteht. Die Ersatzgeschäfte selbst werden durch Kommissionen besorgt, nämlich: a) Durch die Departements-Ersatz-Kommission, gebildet von dem Infanterie-Brigade-Kommandeur zu Kassel und einem von dem Großherzoglichen Staats-Ministerium, Departement des Innern, hierzu beanftragten Civil-Beamten. b) Durch die Kreis-Ersatz-Kommissionen, welche aus den betroffenen Landwehr-Bataillons-Kommandeuren und den Großherzoglichen Bezirks-Direktoren zusammengesetzt sind. Die außerordentlichen Civil-Mitglieder der Kreis-Ersatz-Kommissionen werden durch die betroffenen Bezirks-Ausschüsse erwählt. Für das Großherzogthum, sowie für die Herzogthümer Sachsen-Coburg-Gotha und Sachsen-Meiningen wird eine gemeinschaftliche Departements-Prüfungs-Kommission für einjährige Freiwillige mit dem Sitze in Weimar, nach Maßgabe der einschlagenden Bestimmungen der fraglichen Königlich Preußischen Militär-Ersatz-Instruktion niedergesetzt. Ueber die Organisation dieser Kommission bleibt noch weitere Veröffentlichung vorbehalten. 3. Diejenigen Mannschaften, welche nach den bisherigen Bundesgesetzen bereits definitiv von der Militär-Pflicht befreit worden sind, bleiben auch ferner von der persönlichen Ableistung der Dienstpflicht entbunden. Alle auf Grund der bisherigen gesetzlichen Bestimmungen im aktiven Dienste oder in der Kriegs-Reserve befindlichen Mannschaften erfüllen ihre Dienstverpflichtung lediglich nach Maßgabe der obengedachten Bestimmungen. 173 4. Auf die disponiblen Mannschaften (bisherige Dienst-Reservisten) aus den Geburtsjahren 1845 und 1846 kann ebenfalls, unter Berücksichtigung der bisherigen landesgesetzlichen Bestimmungen, im Bedarfsfalle zurückgegriffen werden. Disponible ältere Jahrgänge werden der Ersatz-Reserve erster resp. zweiter Klasse überwiesen werden. 5. Die Beurtheilung der körperlichen Qualifikation erfolgt für alle Militär-Pflichtigen nach Maßgabe der Königlich Preußischen Instruktion für die Militär-Aerzte vom 9. Dezember 1858 resp. für die Marine-Aerzte vom 5. Dezember 1860. 6. Die rücksichtlich des einjährigen freiwilligen Dienstes bestehenden Bestimmungen treten für junge Leute von Bildung mit der Maßgabe in Kraft, daß den bis 1871 dienstpflichtig werdenden der specielle Nachweis der wissenschaftlichen Bildung erlassen wird. Weitere Uebergangsbestimmungen für die später Dienstpflichtigwerdenden bleiben vorbehalten. 7. Militär-Pflichtige des Geburtsjahres 1847 und älterer Jahrgänge, welche Anspruch auf die Berechtigung zum einjährigen freiwilligen Dienst zu haben vermeinen, haben sich, unter Vorlegung der nöthigen Zeugnisse, zur Nachweisung ihres Alters, der ertheilten Erlaubniß ihres Vaters oder Vormundes zum einjährigen freiwilligen Dienst, der moralischen und wissenschaftlichen Qualifikation und etwaiger Schulzeugnisse spätestens bis zum 1. Oktober d. J. bei der betroffenen Kreis-Ersatz-Kommission zu melden. Zur Loosung werden dergleichen Militär-Pflichtige nicht zugelassen, diejenigen aber, welche bereits an einer Loosung nach der frühern Bestimmung Theil genommen haben, verlieren den Anspruch auf die aus der Loosung hervorgegangenen Rechte. 8. Für die nach 1847 geborenen Militär-Pflichtigen tritt hinsichtlich der Meldung zum einjährigen freiwilligen Dienst das durch die Militär-Ersatz= Instruktion geordnete Verfahren in Kraft. 32“ 174 9. Militär-Pflichtige, welche nachweisen, daß sie sich bereits vor Publikation der Verfassung des Norddeutschen Bundes im Auslande in festen Lebensstellungen befunden haben, sollen, wenn sie nach den bisherigen Gesetzen nicht zum Militär-Dienst herangezogen sein würden, auch fernerhin von der persönlichen Ableistung des Militär-Dienstes entbunden werden. Wenn sie sich hierüber durch unzweifelhafte Atteste ausweisen, können sie von der persönlichen Gestellung vor den Ersatz-Behörden entbunden und eventuell schon im ersten Konkurrenz-Jahre der Ersatz-Reserve überwiesen werden. Die letztgedachte Bestimmung findet analoge Anwendung auf diejenigen Dienstpflichtigen des Geburtsjahres 1847 und früherer Jahrgänge, welche sich bereits vor Publikation der Verfassung des Norddeutschen Bundes im Auslande befanden, wenn sie in glaubhafter Weise den Nachweis ihrer Dienstunbrauchbarkeit zu führen im Stande sind. 10. Die den Seefahrern auf Grund des Dienstes auf einem Preußischen Handelsschiffe zustehenden Vergünstigungen finden analoge Anwendung auf alle diejenigen Seefahrer, welche auf einem norddeutschen Handelsschiffe gefahren haben. 11. Die anzuberaumenden Musterungs-, Verloosungs= und Aushebungs-Termine werden demnächst von den betroffenen Ersatzbehörden öffentlich bekannt gemacht werden, welchen Letzteren in der fraglichen Angelegenheit noch besondere Instruktion zugehen wird. 12. Reklamationen sind durch die Ortsbehörden schriftlich aufzunehmen; diejenigen Angehörigen, zu deren Gunsten reklamirt wird, müssen jeden Falles vor der Kommission persönlich erscheinen und die, die Reklamationen begründenden, Atteste der Aerzte oder Behörden mit zur Stelle bringen. Weimar am 9. September 1867. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef: J. von Helldorff. 176 O Auszug aus der Königlich Preußischen Militär-Ersatz-Instruktion vom 9. Dezember 1858. 8. 8. Militär-Dienstzeit der Schulamts-Kandidaten. 1) Militärpflichtige Kandidaten des Elementar-Schulamts, und Elementar-Lehrer, welche in Seminarien ausgebildet sind, genügen ihrer Militär-Dienstpflicht bei den Fahnen des stehenden Heeres durch eine sechswöchentliche Uebung bei einem Infanterie-Regiment, treten dann zur Reserve und nach fünfjähriger Dienstzeit zur Landwehr über, in der sie die gesetzliche Dienstzeit wie jeder andere Wehrmann abzuleisten haben. (conf. 8§§. 58 u. 90, 2.) Wird ein solcher Militär-Pflichtiger vor vollendetem 32sten gebensjahre aus dem Schulamt für immer entlassen, so kann er je nach dem Ermessen der oberen Provinzial-Behörden zur Genügung der vollen Dienstpflicht im stehenden Heere nachträglich herangezegen werden. Demgemäß ist die Entlassung aus dem Schulamt von der vorgesetzten Behörde dem betreffenden Landwehr-Bataillon zur weitern Anzeige an die Ersatz-Behörden mitzutheilen. 2) Die den in Seminarien gebildeten Schullehrern rücksichtlich der Erfüllung . ihrer Militär-Pflicht zugestandene Begünstigung findet eine gleiche Anwendung auf a) die jungen Leute in der Provinz Preußen, welche vor dem Eintritt in das militärpflichtige Alter als Schulamts-Kandidaten für anstellungsfähig. erklärt sind, b) die im Pädagogium zu Nieski und in dem Seminar zu Gnadenfeld ausgebildeten Lehrer, ) die Zöglinge der jüdischen Vereinsschule zu Münster, welche vor der Königlichen Seminar-Prüfungs-Kommission ihre Befähigung zu einer Elementar-Lehrer-Stelle nachgewiesen haben. 8. 54. Verfahren mit den Militär-Pflichtigen, welche sich durch Verstümmelung zum Dienst mit der Waffe unbrauchbar gemacht, oder auf Täuschung berechnete Mittel angewandt haben, um sich dem Militär-Dienst zu entzieben. 1) Militär-Pflichtige, welche nicht zum Dienst mit der Waffe ausgehoben werden können, und Rekruten, welche nicht eingestellt werden 176 können, weil sie durch irgend eine Verstümmelung ganz oder theilweise dienstunbrauchbar geworden, sind, sobald begründeter Verdacht vorliegt, daß die Verstümmelung nicht zufällig, sondern absichtlich herbeigeführt ist, um sich dem Militär-Dienst zu entziehen, durch die betreffenden Ersatz-Kommissionen der Staatsanwaltschaft zur Einleitung der gerichtlichen Untersuchung zu bezeichnen. Wird die Einleitung der gerichtlichen Untersuchung wegen mangelnder Beweise abgelehnt, event. der Angeklagte freigesprochen, so findet eine Heranziehung zum Militär-Dienst nicht statt. Militär-Pflichtige und Rekruten dagegen, welche der vorsätzlichen Selbstverstümmelung für überführt erachtet und deshalb gerichtlich bestraft worden, sind, wenn sie noch arbeitsfähig geblieben sind, ohne Rücksicht auf die Dauer der erlittenen Gefängnißstrafe und ohne Rücksicht auf Loosnummer, Lebensalter oder sonstige Zurückstellungsgründe zur Ableistung der gesetzlichen dreijährigen Dienstpflicht in eine Arbeiter-Abtheilung einzustellen, sobald die zuerkannte Gefängnißstrafe verbüßt ist. 2) Wer in der Absicht, sich der Verpflichtung zum Militär-Dienst ganz oder 1 theilweis zu entziehen, auf Täuschung berechnete Mittel anwendet, ist Seitens der betreffenden Ersatz-Kommission der Staatsanwaltschaft zur Einleitung der gerichtlichen Untersuchung zu bezeichnen. Wird die Einleitung der Untersuchung abgelehnt oder der Angcklagte freigesprochen, so ist derselbe wie jeder andere nicht bestrafte Militär-Pflichtige zu behandeln. " Erfolgt dagegen auf Grund des Strafgesetzbuchs eine gerichtliche Bestrafung, so ist der betreffende Militär-Pflichtige, ohne Rücksicht auf die Dauer der erlittenen Gefängnißstrafe und ohne Rücksicht auf Loosnummer, Lebensalter oder sonstige Zurückstellungsgründe zur Ableistung der Dienstpflicht beranzuziehen und während des Verlustes der Ausübung der bürgerlichen Ehrenrechte in eine Arbeiter -Abtheilung einzustellen, sofern er von der kompetenten Departements-Ersatz-Kommission zum Dienst mit der Waffe für brauchbar erachtet wird. Ist letzteres nicht der Fall, so behält es bei der Strafe sein Bewenden, ohne daß derselben die Einziehung zur Arbeiter-Abtheilung folgt. S. 55. Von den Reklamationen im Allgemeinen. Obgleich jeder Preuße mit Ausnahme der im §. 16 angegebenen Personen innerhalb gewisser Lebensjahre zum Militär-Dienst verpflichtet ist, so können 177 dennoch zur Zeit des Friedens besondere Verhältnisse einzelner Individuen einen Aufschub ihres Dienstantritts, oder selbst ihre Befreiung vom Dienst im stehenden Heere bedingen. Da indeß diese verschiedenartig gestalteten Fälle nicht specialisirt werden können, so muß es den Ersatz-Behörden zur ganz besondern Pflicht gemacht werden, die Verhältnisse jedes einzelnen Reklamaten nach Anhörung seiner Angehörigen und Ortsbehörden auf das Sorgfältigste zu prüfen und bei deren Beurtheilung die im nachfolgenden Paragraphen enthaltenen allgemeinen Grundsätze mit gleicher Gerechtigkeit zur Anwendung zu bringen. 2) Die Militär-Pflichtigen oder Personen, welche die Zurückstellung der ersteren, oder andere Begünstigungen rücksichtlich deren Militär-Verhältnisse beantragen wollen, sind verpflichtet, die zur Begründung derartiger Begünstigungen bestehenden Verhältnisse einige Zeit vor Beginn der Musterung, oder spätestens im Musterungs-Termine selbst zur Sprache zu bringen. Aufs die Verheißung eines nachträglich zu führenden Beweises wird keine Rücksicht genommen. Die hierbei etwa vorzulegenden Atteste dürfen in der Regel nur dann als Mittel zum Beweise der darin angeführten Thatsachen angenommen werden, wenn sie von wirklich in Amt und Pflicht stehenden obrigkeitlichen Personen ausgestellt oder beglaubigt sind. 3) Das formelle Verfahren hinsichtlich der Ankringung der Reklamationen und Beibringung der erforderlichen Beweismittel ordnen die Ober-Präsidien oder die Regierungen an. 8. 56. Bezeichnung der Fälle, in denen unter Umständen eine Zurückstellung event. Befreiung 2c. vom Militär-Dienst zulässig ist, oder nicht stattfinden darf. 1) Zur Berücksichtigung eignen sich, sofern nicht die nachfolgenden Bestimmungen ad 2 bis 6 dem entgegenstehen, a) diejenigen Militär-Pflichtigen, welche nach pflichtmäßiger Ueberzeugung der Ersatz-Behörden die einzigen Ernährer solcher hülfslosen Familien sind, die durch Entfernung der Ersteren der Noth und dem Elende Preis gegeben sein würden; b) der einzige erwachsene Sohn einer Witwe, deren Ernährung kein anderes Glied der Familie übernehmen kann, die aber sich selbst zu ernähren außer Stande ist; 178 c) d) S Eigenthümer von Grundstücken, die ihnen, ohne ihr Zuthun, zugefallen und die nicht verpachtet sind, zu deren Verpachtung oder einstweiligen Administration und Bewirthschaftung durch fremde Hülfe aber wegen Kürze der Zeit oder wegen der Kultur-Verhältnisse ohne bedeutenden Verlust keine Veranstaltung hat getroffen werden können, oder überhaupt nicht getroffen werden kann. Der Werth des Grundstücks kann hierbei nicht entscheiden. Die einzige dabei in Rücksicht kommende Bedingung ist, daß ein solches Grundstück wenigstens von dem Werthe sein muß, daß es dem Eigenthümer den verhältnißmäßigen Lebensunterhalt gewährt. Pächter von Königlichen Domainen oder ländlichen Privat-Gütern, denen durch den Tod ihres Vaters oder Anverwantten, oder durch sonstige Umstände die Fortsetzung der Pacht auf die noch dauernden Pachtjahre zugefallen ist, und die im Laufe dieser Zeit ohne Nachtheil keine Anstalt zur Vertretung in der Wirthschaft haben machen können. Auch hier ist der Werth der Pachtung nicht in Betracht zu ziehen, und es kommt, wie bei dem vorhergehenden Berücksichtigungsgrunde, nur darauf an, daß die Pacht hinreicht, um allein den verhältnißmäßigen Lebensunterhalt des Pächters zu gewähren. Solche Eigenthümer von Fabriken, Manufakturen und anderen gewerblichen Etablissements, welche mehrere Arbeiter beschäftigen, falls der Betrieb ihnen erst seit der letzten Ersatz-Musterung eigenthümlich zugefallen und ihnen keine Zeit geblieben ist, um für eine zweckmäßige einstweilige Aufsicht und Führung des Geschäfts zu sorgen. Ein solcher Militär-Pflichtiger, welcher als Sohn eines arbeits= und aufsichtsunfähigen Grund-oder Fabrik-Besitzers resp. Pächters nach dem Urtheil der Ersatzbehörden als dessen einzige und unentbehrliche Stütze zur Erhaltung des Grundstücks betrachtet werden muß. Es wird dieß indeß nur dann der Fall sein können, wenn der betreffende Grundoder Fabrik-Besitzer 2c. nicht im Stande sein sollte, andere Hülfe sich zu verschaffen. 2) Ergibt die spezielle Prüfung der ad 1 unter a bis fbezeichneten Verhältnisse, daß der Militär-Pflichtige selbst oder die Angehörigen desselben die zur Berücksichtigung in Anspruch genommenen Verhältnisse durch ihre eigene freie Entschließung herbeigeführt haben, z. B. durch Ankauf, Erpachtung resp. Uebertragung eines Besitzthums rc., so können diese Verhältnisse eine Berücksichtigung in der Regel nicht begründen, da es eines jeden Wehrpflich- 3) 4) 5 179 tigen Sache ist, vor Ableistung seiner Militär-Pflicht im stehenden Heere keine Verhältnisse anzuknüpfen oder herbeizuführen, welche geeignet sein können, ihm die Erfüllung dieser Pflicht zu erschweren. Die erfolgte Verheirathung eines Militär-Pflichtigen kann niemals eine Berücksichtigung begründen. Wird aber die Zurückstellung oder Befreiung eines Militär-Pflichtigen vom Dienst in Antrag gebracht, weil dieser als die einzige Stütze seiner Eltern oder Angehörigen zu betrachten ist, indem ein anderer zur Unterstützung derselben Verpflichteter sich dieser Pflicht entzieht oder entzogen hat, durch ein Verziehen nach anderen Orten, durch Auswanderung oder auf irgend eine andere Weise, so ist der Antrag auf Zurückstellung oder Befreiung des Erstern vom Militär-Dienst in der Regel als begründet nicht zu betrachten, und dies ganz besonders in dem Falle, wenn jener andere zur Unterstützung der Eltern Verpflichtete etwa selbst zu diesem Behuf früher schon vom Militär-Dienst zurückgelassen sein sollte. Individuen, welche als Ernährer ihrer Familien berücksichtigt worden sind, den Zweck der ihnen gewährten Zurückstellung resp. Befreiung vom Dienst, event. den Zweck ihrer Entlassung aus dem Dienst vor beendeter Dienstzeit (§. 180) aber nicht erfüllen, sind, wenn sie sich innerhalb der ersten Fünf Jahre ihres dienstpflichtigen Alters befinden, sogleich zur Ableistung ihrer vollen Militär-Dienstpflicht heranzuziehen, auch wenn sie bereits der Ersatz-Reserve überwiesen sein sollten. Zu einer derartigen nachträglichen Heranziehung ist die Genehmigung der oberen Provinzial-Behörden erforderlich. Handelt es sich darum, daß Zwei arbeitsfähige Söhne einer Familie von derselben nicht gleichzeitig entbehrt werden können, so ist nicht der Eine vom Militär-Dienst gänzlich zu befreien und der Andere zur Ableistung seiner vollen Dienstpflicht anzuhalten, sondern es ist nur der Eine (event. bis zum 3ten Konkurrenz-Jahre) zurückzustellen, bis der Andere als ausgebildet mit der Waffe vom Truppentheil entlassen werden kann. Eben so kann durch den freiwilligen Eintritt eines Sohnes die Befreiung seines Bruders vom Militär-Dienst nicht begründet werden. Die ad 1 a und b bezeichneten Berücksichtigungen dürfen in der Regel nicht eintreten, wenn die Familie oder Witwe Unterstützungen aus Armen-Fonds beziehen. Wenn es sich in den Fällen ad 1 darum handelt, festzustellen, ob die Person, zu deren Gunsten der Antrag auf Zurückstellung resp. Befreiung vom Militär-Dienst gestellt worden ist, noch arbeits- resp. aufsichtsfähig ist oder 33 180 nicht, so entscheidet hierüber die Ersatz-Behörde nach Anhörung des Gutachtens des derselben beigegebenen Arztes, weshalb in derartigen Fällen die gedachte Person sich der Ersatz-Kommission in der Regel persönlich vorstellen muß. Die in dem vorstehenden Passus 1—6 enthaltenen Bestimmungen finden auf Stiefsöhne und Adoptiv-Söhne, sowie auf uneheliche Söhne, gegenüber ihrer Mutter, gleiche Anwendung, wogegen sie auf Pflegesöhne, welche nicht durch gerichtliche Urkunden an Kindes Statt angenommen find, nicht ausgedehnt werden dürfen. 9) Alle Zurückstellungen Militär-Pflichtiger aus der Altersklasse der 20jährigen, welche die Kreis-Ersatz-Kommissionen auf Grund vorstehend bezeichneter Fälle genehmigen, haben nur auf 1 Jahr, d. h. bis zur nächstjährigen Musterung, Gültigkeit. Sind auch dann die Verhaltnisse noch dieselben, so kann in den Fällen ad 1 eine abermalige Zurückstellung bis zum 3ten Konkurrenz-Jahre des Militär-Pflichtigen eintreten, in den Fällen ad c, d und e jedoch nur, wenn Umstände der allerdringendsten Art vorliegen. Sind die Verhältnisse im 3ten Konkurrenz-Jahre des betreffenden Militär-Pflichtigen ebenfalls der Art, daß der Kreis-Ersatz-Kommission eine fernere Berücksichtigung nothwendig erscheint, so ist der Fall der Departements-Ersatz-Kommission vorzutragen, welche die Reklamation entweder als unbegründet verwirft, oder als begründet anerkennt und damit den Militär-Pflichtigen der Ersatz-Reserve überweist. (§. 96.) 8 — 10 §. 57. Berücksichtigung der in Erlernung eines Gewerbes 2c. begriffenen Militär-Pflichtigen durch Jurückstellung event. Ertheilung von Wander= und Reise-Erlaubniß. 1) Außer den im §. 56 gedachten Fällen können Gründe zur Zurückstellung aus den gewerblichen oder Lehr-Verhältnissen der Militär-Pflichtigen entstehen und es ist deshalb den Kreis-Ersatz-Kommissionen gestattet: a) Militär-Pflichtige, welche erweislich, d. h. durch Vorlegung von amtlichen Zeugnissen oder von vorschriftsmäßig abgefaßten Lehr-Kontrakten rc., in der Vorbereitung zu einem spätern Lebensberuf oder in der Erlernung einer Kunst oder eines Gewerbes begriffen sind, welche nicht ohne bedeutenden Nachtheil für sie unterbrochen werden kann, b) Zöglinge des Gewerbe-Instituts zu Berlin, 2 3 4 GG 4 181 c) Zöglinge der medizinisch-chirurchischen Lehranstalt, d) Schüler von Lehranstalten für Thier-Arzneikunde auf 1 resp. 2 Jahre zurückzustellen. Im Zten Konkurrenz-Jahre der Betreffenden hört diese Begünstigung indeß auf und kann nur in seltenen besonders motivirten Fällen eine fernere Zurückstellung äußersten Falles bis zum öten Konkurrenz-Jahre des betreffenden Militär-Pflichtigen von den oberen Provinzial-Behörden genehmigt werden. Wenn die Verhältnisse der ad a# #gedachten Personen es nothwendig machen, sie für die Zeit, in welcher eine Zurückstellung bis zum Z3ten Konkurrenz--Jahre zulässig ist, von der persönlichen Gestellung vor die Kreis-Ersatz-Kommission zu entbinden, so kann dies von dem Civil-Vorsitzenden der Kreis-Ersatz-Kommission desjenigen Kreises, in welchem die Betreffenden ihr Domizil haben, geslattet werden. Die diesfallige Erlaubniß (Ausstandsbewilligung), mit welcher zugleich für die Dauer der bewilligten Zurückstellung die Entbindung von der Verpflichtung zur Anmeldung zur Stammrolle verbunden ist, hat Letzterer, unter ausdrücklicher Augabe seiner Eigenschaft als Civil-Vorsitzender der Kreis-Ersatz-Kommission, in die Reisepässe der betreffenden Individuen einzutragen. Eine gleiche Erlaubniß kann Handwerksburschen durch Eintragung in ihre Wanderbücher ertheilt werden, wenn dieselben im Interesse ihrer gewerblichen Verhältnisse zu wandern bealsichtigen. Ueber die nach Passus 2 ertheilte Erlaub#niß hat der betreffende Civil-Vorsitzende der Kreis-Ersatz-Kommission den Behörden des Geburtsorts des Betheiligten eine Mittheilung zu machen. Militär-Pflichtige, welche eine solche Erlaubniß erhalten haben, dürfen während derselben zum Militär-Dienst nicht herangezogen werden. Im Falle einer Mobilmachung aber oder nach Ablauf jener Erlaubniß werden sie nach §. 21 gestellungspflichtig. In diesem Falle, sowie wenn sie, von der Erlaubniß keinen Gebrauch machend, sich aus eigenem Antriebe vor diejenige Kreis-Ersatz-Kommission, vor welcher sie ohne jene Erlaubniß nach §. 21 gestellungspflichtig sein würden, stellen, so tritt das regelmäßige Verfahren ein. Jungen Leuten, welche ihrer Militär-Verpflichtung noch nicht genügt haben, dürfen, auch wenn sie die vorgedachte Erlaulniß zur Nichtgestellung vor die Ersatz-Behörden bis zu ihrem Zten Konkurrenz-Jahre nicht in Anspruch nehmen, Seitens der Polizei-Behörden 2c. nur mit Genehmigung des Civil=Vorsitzenden der heimathlichen Kreis-Ersatz-Kommission Wanderbücher oder Reisepässe ertheilt werden. 33 182 Sobald solche junge Leute das militärpflichtige Alter erreicht haben und ohne die ad 2 beregte Erlaubniß wandern oder reisen, sich auch nicht anderweitig über die Genügung ihrer Gestellungspflicht ausweisen können, sind dieselben mittelst Zwangspasses in ihre Heimath zurückzuweisen, oder als unsichere Militär-Pflichtige zu behandeln. 8. 58. Verfahren mit den Schulamts-Kandidaten und Gewehr-Fabrik. Arbeitern. 1) Die Schulamts-Kandidaten haben sich durch Zeugnisse darüber auszuweisen, daß sie die zur Anstellung als Lehrer abzulegende Prüfung bestanden haben, oder als solche angestellt sind (§. 8). Ist dies der Fall, so werden sie wie andere Militär-Pflichtige behandelt, jedoch mit dem Unterschied, daß sie, sofern sie der Loosnummer nach zum Dienst gelangen und dienstbrauchbar sind, statt zu einer dreijährigen aktiven Dienstzeit nur zu einer 6wöchentlichen Ausbildung bei einem Infanterie-Regiment der Departements-Ersatz-Kommission in Vorschlag gebracht werden (§. 90, 2). 2) Die Gewehr-Fabrik-Arbeiter haben durch ein Attest der betreffenden Königlichen Gewehr-Revisions-Kommission nachzuweisen, daß sie sich der Fabrik als Arbeiter auf 9 Jahre protokollarisch verpflichtet haben. Ist dies der Fall, so bleiben sie von der Loosung ausgeschlossen und werden, wenn sie militärdienstbrauchbar sind, der Departements-Ersatz-Kommission Behufs Ueberweisung an ein Artillerie-Regiment zur militärischen Ausbildung auf 6 Wochen in Vorschlag gebracht (S. 87, 4). Militär-Pflichtigen, welche an der Loosung Theil genommen haben und durch ihre Nummer zum Dienst im stehenden Heerc verpflichtet sind, darf diese Begünstigung nicht gewährt werden. C. Der einjährige freiwillige Militär-Dienst. I. Allgemeine Bestimmungen. §. 126. Jeit, zu welcher die Berechtigung zum einjährigen Dienst nachgesucht werden muß. 1) Wer als einjähriger Freiwilliger dienen will, hat dazu die, mit der Aufgabe des Rechts, an der Loosung Theil zu nehmen, verknüpfte Berechtigung bei der Departements-Prüfungs-Kommission (§. 26) nachzusuchen. 183 Die Anmeldung hierzu (8. 127) darf frühestens im Laufe desjenigen Monats erfolgen, in welchem das 17te Lebensjahr zurückgelegt wird, und muß spätestens bis zum 1. Februar desjenigen Kalenderjahres stattfinden, in dem das 20ste Lebensjahr vollendet wird. Bis zum 1. April des letztgedachten Jahres muß der Nachweis der Berechtigung durch die bestandene Prüfung (§8§. 129 bis 132) geführt sein. ç Wer diese Termine versäumt, verliert den Anspruch auf die Vergünstigung zum einjährigen Dienst. 2) Ausnahmsweise kann der nach Vorstehendem verloren gegangene Anspruch durch Resolution der oberen Provinzial-Behörden wieder verliehen werden, wenn der betheiligte Militär-Pflichtige noch nicht an ciner Loosung Theil zu nehmen verpflichtet war, oder vermöge seiner Loosnummer disponibel (§. 97) geblieben ist. Im letztern Falle darf diese Begünstigung indeß nur dann eintreten, wenn der dießfällige Antrag vor der zweiten Aushebung, bei welcher der betheiligte Militär-Pflichtige zu konkurriren hat, formirt wird. §. 127. Bebörden, welche die Berechtigung zum einjährigen freiwilligen Dienst ertheilen. 1) Die Berechtigung zum einjährigen freiwilligen Dienst wird von derjenigen Departements-Prüfungs-Kommission ertheilt, in deren Bezirk der Betreffende nach §. 21 gestellungspflichtig ist, resp. gestellungspflichtig sein würde, wenn er das militärpflichtige Alter besäße. Bei dieser Departements-Prüfungs-Kommission haben sich die jungen Leute schriftlich unter Einsendung der im §. 129 angegebenen Atteste 2c. und unter Berücksichtigung der Vorschriften der §§. 126 und 128 zu melden. 2) Ueber Gesuche derjenigen Militär-Pflichtigen, welche den Anspruch auf die Begünstigung, als einjähriger Freiwilliger dienen zu dürfen, verloren haben und nachträglich wieder erlangen wollen, hat zunächst die zuständige Kreis-Ersatz-Kommission zu befinden, welche die diesfälligen Gesuche, insofern sie unbegründet sind, ablehnt, event. begutachtet durch die Departements-Ersatz-Kommission zur Entscheidung an die oberen Provinzial-Behorden gelangen läßt. Erst nachdem Letztere die Genehmigung zur Wiedererlangung der Vergünstigung, als einjähriger Freiwilliger dienen zu dürfen, ertheilt haben, kann die fernere Anmeldung bei der Departements-Prüfungs-Kommission erfolgen. 184 8. 128. Geschäftszeit der Departements-Prüfungs-Kommisslonen. Die Departements-Prüfungs-Kommissionen haben sich in jedem Jahre zweimal zu versammeln und zwar im März und im September. Die Termine sind allemal rechtzeitig bekannt zu machen. S. 129. Personelle Prüfung der zum einjfährigen freiwilligen Dienst sich Meldenden. 1) Zur personellen Prüfung gehört die Feststellung a) der Identität; b) ob der Betheiligte seinem Lebensalter nach (§. 126) zum einjährigen freiwilligen Dienst zugelassen werden darf, zu welchem Zwecke derselbe ein Geburtszeugniß vorzulegen hat; ob derselbe die Erlaubniß seines Vaters oder Vormundes zum einjährigen freiwilligen Dienst hat; d) ob dem sich Meldenden als Preußischer Unterthan nach §. 14 und §5. 117 die Berechtigung, im Heere zu dienen, zur Seite steht; ob derselbe zum Militär-Dienst brauchbar ist oder nicht. Findet sich bei der körperlichen Untersuchung, daß der betreffende junge Mann dauernd unbrauchlar zum Militär-Dienst ist, so kann derselbe der Kreis-Ersatz-Kommission überwiesen und von dieser der Departements-Ersatz-Kommission zur Super-Revision vorgestellt werden. (§. 81.) Letzteres darf jedoch erst dann geschehen, wenn der Betreffende das militärpflichtige Alter erreicht hat; 1) ob derselbe moralisch qualifizirt ist, worüber er sich durch ein obrigkeitliches Attest auszuweisen hat. Wer Ehrenstrafen erlitten hat, auch wenn er denselben zur Zeit nicht mehr unterliegt, kann niemals die Berechtigung zum einjährigen freiwilligen Dienst erhalten. 0 e §. 130. Wissenschaftliche Prüfung derselben. Die Qualifikation in wissenschaftlicher Beziehung kann entweder durch Atteste nachgewiesen oder durch besondere Prüfung festgestellt werden. 185 §. 131. Durch Vorlegung von Schulzengnissen rc. 1) Den Nachweis der wissenschaftlichen Qualifikation rurch Atteste können nur führen: a) diejenigen auf Universitäten Studirenden, welche von einem inländischen Gymnasium mit dem vorschriftsmäßigen Zeugnisse der Reife für die Universität versehen sind; b) die Schüler Preußischer Gymnasien aus den Zwei ersten Klassen — gleichviel ob diese Klassen in Abtheilungen zerfallen — die Sekundaner jedoch nur, wenn sie mindestens ein halbes Jahr in Sekunda gesessen und an dem Unterricht in allen Gegenständen Theil genommen haben. Die Schüler der mit einem Gymnasium verbundenen Real-Klassen stehen den Schülern der Real= oder höheren Real-Schulen gleich (Lit. 1). c) Die aus dem Kadetten-Hause zu Berlin nach mindestens halbjährigem Aufenthalt in demselben entlassenen jungen Leute; die nicht in Seminarien ausgebildeten Schul-Amts-Kandidaten, welche von den zu ihrer Prüfung bestehenden Kommissionen ein Zeugniß ihrer Fähigkeit zum Elementar-Schul-Amt aufweisen können; Mitglierer der Königlichen Theater, welche zu Kunstleistungen bei denselben angestellt sind; 1) die Primaner der zu Entlassungs-Prüfungen berechtigten höheren Bürgeroder Real-Schulen, wenn sie mindestens ein halbes Jahr in Prima gesessen haben. Die bis jetzt hierzu berechtigten Schulen sind in der Anlage 2 bezeichnet; sobald die bestehenden Einrichtungen derselben verändert werden, wird auch die den Schülern der oberen Klassen zugestandene Berechtigung entsprechend modifizirt werden. 8) Die Schüler derjenigen Progymnasien, deren oberste Klasse der Sekunda eines Gymnasiums gleichsteht, falls sie diese Klasse mindestens ein halbes Jahr besucht haben. Die betreffenden Progymnasien sind in der Anlage 2 bezeichnet. Die Zöglinge der Gärtner-Lehranstalt zu Potsdam, wenn sie die Prüfung zur Lehrstufe der Gartenkünstler bestanden haben und mit dem Zeugniß der diesfälligen Qualifikation versehen sind; diejenigen, welche eine Bescheinigung der Direktion des Königlichen Gewerbe-Instituts zu Berlin beibringen, wonach sie auf Grund eines Zeuge: E e h —. 186 nisses der Reife von einer Provinzial-Gewerbe-Schule entweder in diese Anstalt bereits aufgenommen oder zur Aufnahme für einen bestimmt zu bezeichnenden Zeitpunkt notirt sind. 2) Die Departements-Prüfungs-Kommissionen müssen die Atteste, welche von 1 „„ den sub 1 a bis i bezeichneten Personen vorgelegt werden, in formeller Beziehung einer genauen Prüfung unterwerfen. Bei sich erhebenden Zweifeln über die wissenschaftliche Befähigung bleibt denselben jedoch überlassen, die im §. 132 vorgeschriebene Prüfung mit dem Angemeldeten vorzunehmen. §. 132. Durch abzulegendes Examen. Alle die Begünstigung des einjährigen freiwilligen Dienstes nachsuchenden jungen Leute, welche nicht zu den Kategorien 1 a bis i des §. 131 gehören, müssen mit Ausnahme der nachstehend ad 4 bezeichneten geprüft werden. Der Zweck der Prüfung geht dahin, zu ermitteln, ob der junge Mann den Grad der wissenschaftlichen Bildung erlangt hat, welcher ihn zu den Leistungen eines im zweiten Semester des ersten Jahres-Kursus stehenden Schülers der zweiten Klasse eines Gymnasiums oder der ersten Klasse einer zu Entlassungs-Prüfungen berechtigten Real-Schule befähigen würde. Die hinreichende Fertigkeit im Gebrauche der deutschen Sprache ist durch schriftliche Klaufur-Arbeiten nachzuweisen. 3) Hinsichtlich solcher jungen Leute, welche sich in einer speziellen Richtung der 4 — Wissenschaft oder Kunst, oder in einer andern, dem Gemeinwesen zu Gute kommenden Thätigkeit besonders auszeichnen und sich hierüber durch glaubhafte Zeugnisse auszuweisen vermögen, kann ausnahmsweise bei sonst hinreichender allgemeiner Bildung von dem strengen Nachweise des ad 2 erforderten Maßes der Schulkenntnisse abgesehen werden. Die Departements-Prüfungs-Kommissionen haben jedoch in solchen Fällen den Berechtigungsschein (§. 133) erst nach vorgängiger Genehmigung der oberen Provinzial-Behörden zu ertheilen, welchen vorher über das Resultat der stattgehabten Prüfung unter Vorlegung der beigebrachten Zeugnisse und der bei der Prüfung gefertigten schriftlichen Klaufur-Arbeiten gutachtlicher Bericht zu erstatten ist. Kunstgerechten oder mechanischen Arbeitern, welche für ihre Fertigkeiten besonders ausgebildet sind, kann, wenn es die besondere Berücksichtigung ört- ) 2) 187 licher Gewerbs-Verhältnisse erheischt, oder wenn es ohne erheblichen Nachtheil für die zweckmäßige Erhaltung einer größern Fabrik-Anstalt nicht möglich ist, die Stelle solcher Arbeiter durch andere zu ersetzen, im Interesse der örtlichen Gewerbs-Verhältnisse resp. der betreffenden Fabrik-Anstalt, die Berechtigung zum einjährigen freiwilligen Dienste ertheilt werden, ohne daß es des Nachweises einer weitern, als der Elementar-Schulbildung bedarf. Es ist jedoch hierzu in jedem einzelnen Falle die Genehmigung der oberen Provinzial-Behörden erforderlich, welchen die Nachweise von der Departements-Prüfungs-Kommission vorzulegen sind. In den nach §. 133 auszufertigenden Berechtigungs-Scheinen ist die ertheilte Begünstigung ausdrücklich von der Bedingung abhängig zu machen, daß das betreffende Individuum bis zum wirklichen Dienstantritt oder bis zu definitiv erlangter Befreiung vom Militär-Dienst in dem Verhältnisse verbleibt, wegen dessen die Zulassung zum einjährigen Dienst erfolgt. §. 133. Folgen der Prüfung. Wer in der Prüfung bestanden oder als kunstgerechter Arbeiter erhebliche Gründe zur Berücksichtigung seines Gesuches zur ausnahmsweisen Zulassung als einjähriger Freiwilliger nachgewiesen hat, erhält, auch wenn er nicht dienstbrauchbar ist, ein nach Schema 17 auszufertigendes Attest — Berechtigungsschein zum einjährigen Dienst. Wer in der Prüfung nicht bestanden hat, ist baldmöglichst zu bescheiden und darf zu einer nochmaligen Prüfung jedoch nur in dem Falle zugelassen werden, wenn er dieselbe noch vor dem 1. April des Jahres ablegen kann, in welchem er in das militärpflichtige Alter eingetreten ist. Im Termine ist eine von der Kommission zu vollziehende Verhandlung über die stattgehabte Prüfung und deren Resultat aufzunehmen. Die Prüfungs-Kommission hat dem Landrathe des Kreises, in welchem der zum einjährigen Dienst als berechtigt Anerkannte nach §. 21 gestellungspflichtig ist, unter gleichzeitiger Mittheilung des Domizils und des Geburtsorts baldigst Kenntniß zu geben. Der gedachte Landrath hat analog der Bestimmung des §. 39 1 event. die Behörden des Domizils, resp. des Geburtsorts zu benachrichtigen. 34 188 8. 134. Pflichten, Rechte und Kontrole der mit dem Berechtigungsschein zum einfährigen freiwilligen Dienst Versebenen. 1) Durch den Empfang des Berechtigungs-Scheins zum einjährigen freiwilligen Dienst wird dessen Inhaber verpflichtet, diesen Dienst bei einem Truppentheil entweder: a) mit der Waffe; b) als Militär-Arzt; c) als Kurschmied oder d) in einer Dispensir-Anstalt als Militär-Pharmazeut abzuleisten. Er kann sich den Truppentheil, die Garnison resp. die Militär-Dispensir-Anstalt, bei welcher er eintreten will, wählen und wird im Falle vorhandener Dienstbrauchbarkeit und resp. bei nachgewiesener Qualifikation als Arzt, Kurschmied oder Pharmazeut angenommen, sofern dem nicht etwa eine der nachfolgenden besonderen Vorschriften entgegensteht. Der zum einjährigen freiwilligen Dienst Berechtigte braucht sich während der Dauer des ihm damit bewilligten Ausstandes weder zur Stammrolle, noch bei einer Ersatzbehörde anzumelden, indem er während dieser Zeit der Kontrole der Kreis-Ersatz-Kommission seines Geburtsorts resp. Domizils verbleibt. (§. 133.) Ist die Zeit, während welcher dem Freiwilligen ein Ausstand bewilligt worden war, abgelaufen, ohne daß dessen Anmeldung zum Diensteintritt erfolgt ist, so hat die Kreis-Ersatz-Kommission seines Geburtsorts resp. Domizils event. durch Requisition der Kreis-Ersatz-Kommission des Gestellungsorts (§. 21) die Heranziehung desselben zur Erfüllung der allgemeinen Dienstpflicht zu veranlassen. 3) Wer die empfangene Berechtigung, als einjähriger Freiwilliger seiner Militär-Pflicht genügen zu dürfen, aufgeben will, ist, sofern er seinem Lebensalter nach schon bei der Aushebung hätte konkurriren müssen, nicht mehr zur Loosung zuzulassen, sondern primo loco zu rangiren. Die einmal aufgegebene Berechtigung darf nicht wieder verliehen werden. §. 135. Termin zum Antritt des einjährigen Dienstes. Der Eintritt zum Dienst bei einem Truppentheil kann nur am 1. April oder 1. Oktober jeden Jahres, bei den Kavallerie= und Artillerie-Regimentern, den 2 189 Jäger= und Schützen- Bataillonen nur am 1. Oktober stattfinden. (Anmeldung conf. S. 148.) §. 136. Ausstand zum Dienstantritt. 1) Während der gewöhnlichen Friedens-Verhältnisse darf der zum einjährigen freiwilligen Dienst Berechtigte seinen Dienstantritt bis zum 1. Oktober des Kalenderjahres, in welchem er das 23ste Lebensjahr vollendet, aussetzen. Ein Ausstand zum Dienstantritt über jenen Termin hinaus darf nur aus besonderen, dringenden Ursachen ausnahmsweise bewilligt werden. In solchen Fällen hat sich der Betreffende bei Zeiten an die oberen Provinzial-Behörden seiner Heimath zu wenden, welche einen weiteren Ausstand auf 1 bis 3 Jahre, das ist bis zum 1. Oktober des Jahres, in welchem der Freiwillige das 26ste Lebensjahr vollendet, ertheilen können. Derartige Ausstands-Bewilligungen sind Seitens der oberen Provinzial-Behörden unter entsprechender Benachrichtigung der heimathlichen Ersatz-Behörden des Freiwilligen auf den Berechtigungsscheinen derselben auszufertigen, und gelten für den ganzen Umfang der Monarchie. 2 §. 137. Erlöschen der Ausstands-Bewilligungen in Kriegszeiten 2c. Bei eintretender Mobilmachung der Armee oder eines Theils derselben erlischt die Ausstands-Bewilligung. Der Freiwillige hat sich in diesem Falle bei der Kreis-Ersatz-Kommission, in deren Bezirk er gestellungspflichtig ist, sofern er das militärpflichtige Alter erreicht hat, sogleich zu melden. 8. 138. Folgen der versäumten rechtzeitigen Meldung zum Dienstantritt. 1) Wer den nach §. 136 zu bestimmenden Termin vorübergehen läßt, ohne sich zum Dienstantritt zu melden, geht der Berechtigung, als einjähriger Freiwilliger dienen zu dürfen, verlustig und ist bei vorhandener Militär-Dienst-Brauchbarkeit durch die Departements-Ersatz-Kommission sofort zum dreijährigen Dienst mit der Waffe bei den Fahnen des stehenden Heeres einzustellen. 2) Die oberen Provinzial-Behörden können in derartigen Fällen die verloren gegangene Berechtigung zum einjährigen Dienst ausnahmsweise wieder bewilligen, wenn die stattgehabte Versäumniß durch Krankheit oder weite un-34 * freiwillig verlängerte Reisen 2c. genügend entschuldigt wird. Die nach Passus 1 zu verfügende Einstellung zum dreijährigen Dienst darf durch ein auf derartige Umstände gestütztes Gesuch um Wiederverleihung der Berechtigung zum einjährigen Dienst nicht verzögert werden. Wird demnächst die Berechtigung zum einjährigen Dienst wieder zugestanden, so findet eine Wiederentlassung nicht statt, vielmehr wird nur die bereits abgeleistete Dienstzeit auf das eine Dienstjahr angerechnet und hat der Freiwillige die durch seine Einstellung dem Truppentheil bisher erwachsenen Kosten demselben zu erstatten. §. 139. Befreiung von Erfüllung des einfäbrigen freiwilligen Dienstes. Wenn junge Leute, welche die Verpflichtung zum einjährigen freiwilligen Dienst übernommen haben, späterhin wegen ihrer häuslichen oder gewerblichen Verhältnisse auf Befreiung von der Ableistung des einjährigen Dienstes antragen, so kann über die Zulässigkeit der Gewährung solcher Anträge auf den Bericht der Departements-Ersatz-Kommission nur von den oberen Provinzial-Behörden entschieden werden. In Fällen dieser Art darf jedoch die Befreiung vom Dienst nur dann eintreten, wenn die Verhältnisse ganz besonders dringend sind, in der Regel also nur dann, wenn einer der im §. 56, 1 a und b angegebenen Zurückstellungsgründe im vollsten Maße vorhanden ist. 8. 140. Bekleidung, Verpflegung und Ausrüstung der einjährigen Freiwilligen. 1) d# Wer als einjähriger Freiwilliger seiner Militär-Dienstpflicht genügen will, muß sich die etatsmäßigen Groß= und Klein-Montirungsstücke aus eigenen Mitteln beschaffen und während des einjährigen Dienstes für seine Verpflegung, sowie für sein Quartier selbst sorgen. Die zur Ausrüstung erforderlichen Stücke, einschließlich der Reitzeugstücke, werden aus den Beständen des betreffenden Truppentheils gegen Zahlung des durch die Etats festgesetzten jährlichen Ausrüstungsgeldes geliefert. Die Waffen werden unter der Bedingung verabfolgt, sie aus eigenen Mitteln in einem brauchbaren Zustande zu erhalten und eben so bei der Entlassung zurück zu liefern. Wenn ein Freiwilliger seine Bekleidung mitbringt, so geschieht dieses in soweit auf seine Gefahr, daß, wenn dieselbe nicht vorschriftsmäßig angefertigt sein sollte, sie vom Truppentheil nicht angenommen werden darf. Es liegt daher im Interesse jedes Freiwilligen, sich die erforderlichen Bekleidungsstücke durch die Bekleidungs-Kommission des betreffenden Truppentheils gegen Zahlung der Etats-Preise derselben beschaffen zu lassen. 191 8. 141. Beschaffung der Pferde für einjährige Freiwillige der Kovallerie und reitenden rtillerie. 1) Einjährige Freiwillige, welche bei der Kavallerie oder reitenden Artillerie eintreten, haben sich beritten zu machen und die Fourage für ihr Pferd aus eigenen Mitteln zu bestreiten. 2) Wünscht der Freiwillige ein eigenes Pferd zum Dienst einzustellen, so muß dasselbe der Beurtheilung einer Kommission des Regiments unterworfen werden, ob es auch völlig dienstbrauchbar ist und die für die Pferde des Regiments vorgeschriebene Größe hat, widrigenfalls dasselbe nicht angenommen werden kann. Gestellt der Freiwillige kein, den dienstlichen Anforderungen entsprechendes eigenes Pferd, so wird er durch den Truppentheil beritten gemacht und hat dafür 1K5 des für die Offizier-Chargen-Pferde des Truppentheils normirten Geldwerthes (zur Zeit bei Kürassier-Regimentern 170, bei den übrigen Waffen 160 Thaler, also 34 resp. 32 Thaler) zum Pferde-Verbesserungs-Fonds des Regiments zu zahlen, auch für Hufbeschlag und Arznei das normirte Pauschquantum an die Kasse des Truppentheils zu entrichten. 4) Die Fourage für das eigene oder das zu seiner Berittenmachung verwendete Königliche Dienstpferd wird dem einjährigen Freiwilligen gegen Erlegung des Preises, welchen Offiziere für nicht erhobene Rationen vergütigt erhalten, aus den Königlichen Magazinen verakfolgt. Wenn während der einjährigen Dienstzeit eines Freiwilligen dessen eigenes Pferd in Folge des Gebrauchs im Dienste fällt, so wird er zum Dienstgebrauch beritten gemacht, wogegen er auf einen Ersatz für das gefallene Pferd einen Anspruch nicht machen kann. □ 5 §. 142. Eigenthumsrecht der Freiwilligen an den Montirungs-Stücken und dem Pferde. Sämmtliche Groß= und Klein-Montirungs-Stücke bleiben ebenso wie das selbstgestellte Pferd beim Ausscheiden aus dem Dienste Eigenthum des Freiwilligen. Die Ausrüstungsstücke sind zurückzuliefern. §. 143. Aufnahme mittelloser Freiwilligen in die Verpflegung der Truppen. 1) Um unbemittelten Studirenden oder anderweitigen zum einjährigen freiwilligen Dienst berechtigten jungen Männern die Ableistung ihrer Dienstpflicht zu 192 erleichtern, ist es gestattet, in einzelnen ganz außerordentlichen Fällen die Hülfsbedürftigsten in die Verpflegung der Truppentheile aufzunehmen, wenn sie ihre Bedürftigkeit und Würdigkeit zu einer derartigen Begünstigung durch glaubhafte Atteste nachweisen. Gesuche um Aufnahme in die Verpflegung unterliegen für Freiwillige der Infanterie-Regimenter und Jäger-Bataillone der Entscheidung der kommandirenden Generale, für Freiwillige der Pionier-Abtheilungen der Entscheidung des General-Inspekteurs des Ingenieur-Korps und der Festungen. Die Entscheidungen der bezeichneten Behörden sind endgültig. Freiwilligen der Kavallerie= und Artillerie-Regimenter dürfen derartige Begünstigungen nicht gewährt werden; vermögen dieselben die Kosten des einjährigen Dienstes nicht zu tragen, so sind sie an die Infanterie-Regimenter zu verweisen. 2 3 8. 144. Nichtannabme einjähriger Freiwilliger bei mobilen Truppen. Nach erfolgter Mobilmachung eines Truppentheils dürfen einjährige Freiwillige von demselben nicht mehr angenommen werden. Letztere sind vielmehr verpflichtet, Behufs ihrer Ausbildung als Soldat zuvörderst bei den Ersatz-Truppen einzutreten. (conf. S. 137.) II. Aufnahme von Ausländern zum einjährigen Militär-Dienst. §. 145. Im Allgemeinen. 1) Junge Leute, welche aus dem Großherzogthum Mecklenburg-Schwerin, » » Strelitz, Herzogthum Anhalt-Dessau, „ „ Koöthen, » „ Bernburg gebürtig sind und nach den Bestimmungen der §§. 126 sq. die Berechtigung zum einjährigen freiwilligen Dienst besitzen, können unter gleichen Bedingungen, wie jeder Preuße bei Preußischen Truppentheilen als einjährige Freiwillige in den Dienst treten. 2) Dem Preußischen Staate dürfen dadurch keinerlei Mehrkosten erwachsen. 193 3) Diese jungen Leute sind während der Dauer ihres Dienstes bei den Preußischen Truppen der Disziplin derselben und allen Verpflichtungen wie jeder andere Freiwillige unterworfen. §. 146. Aumeldung und Zulassung zum Dienst. 1) Die Anmeldung zum einjährigen Dienst muß, gleich wie bei den Preußischen Unterthanen, bei einer Departements-Prüfungs-Kommission rechtzeitig erfolgen, ebenso der Dienstantritt selbst, und finden die hierüber erlassenen Vorschriften auch in Beziehung auf die in Rede stehenden Ausländer volle Anwendung. 2) Ist die wissenschaftliche Ausbildung nicht auf einer preußischen Bildungs-Anstalt erfolgt, so wird der Nachweis über den Grad derselben durch beigebrachte Atteste in der Regel nicht genügen, sondern eine wirkliche Prüfung abzuhalten sein. 3) In den Berechtigungsscheinen zum einjährigen Dienst ist auszusprechen, daß dem Examinanden als Ausländer, und zwar als Unterthan eines der bezeichneten Staaten, die Berechtigung zum einjährigen Dienst im Preußischen Heere ertheilt worden sei. 4) Ausstandsbewilligungen zum Dienstantritt nach dem 1. Oktober des Jahres, in welchem der Betreffende das 23ste Lebensjahr zurückgelegt hat, können nur von den heimathlichen Regierungen der jungen Leute ertheilt werden. 5) Die Truppentheile, bei welchen sich solche jungen Leute zum Dienstantritt melden, haben in Fällen, wo das 23ste Lebensjahr überschritten ist, vor der Annahme einen Nachweis über die erlangte Ausstandsbewilligung zu fordern. III. Der einjährige freiwillige Dienst mit der Waffe. §. 147. Beschränkungen bei Annahme der einfährigen Freiwilligen bei den Truppen. 1) Die bei den Truppen zur Ableistung des einjährigen Dienstes einzustellenden Freiwilligen dürfen die Zahl von 4 bei jeder Kompagnie oder Eskadron nicht übersteigen und haben die Regiments= und resp. Bataillons-Kommandeure — erforderlichen Falls die höheren Befehlshaber — hiernach die Vertheilung der im Ganzen sich Anmeldenden zu ordnen. 194 2) Die in den Universitäts-Städten garnisonirenden Truppen bleiben jedoch verpflichtet, die zum einjährigen Dienst sich meldenden Studirenden, nach erfolgter gleichmäßiger Vertheilung derselben auf die in der Garnison vorhandenen Kompagnien, ohne Rücksicht anf die ad 1 normirte Zahl einzustellen. Eine gleiche Verpflichtung liegt allen Truppen zur Einstellung derjenigen zum einjährigen Dienst sich meldenden Individuen ob, welche ihren Wohnsitz in den betreffenden Garnison-Orten haben. 3) Bei den kombinirten Reserve-Bataillonen und bei der Artillerie-Handwerks-Kompagnie darf die Annahme von einjährigen Freiwilligen nicht stattfinden. 4) Anderweitige Beschränkungen bei Annahme der einjährigen Freiwilligen sind in den Vorschriften der §§. 111, 2. und 144 enthalten. S. 148. Aumeldung und Einstellung der einjährigen Freiwilligen bei den Truppen. 1) Zu dem Termin, an welchem nach den Vorschriften der §§. 135 und 136 der Dienstantritt stattfinden muß, hat sich der Freiwillige bei dem Kommandeur des Truppentheils, bei welchem er einzutreten wünscht, unter Vorzeigung seines Berechtigungsscheins persönlich zu melden. 2) Der Freiwillige ist im Beisein eines Offiziers ärztlich zu untersuchen und bei vorhandener Dienstbrauchbarkeit einzustellen, sofern nicht eine der Vorschriften der §§. 144 und 147 (eingetretene Mobilmachung, Ueberschreitung der zulässigen Anzahl, Relegation 2c.) dem entgegensteht. Von der erfolgten Einstellung ist durch das Truppen-Kommando dem Civil-Vorsitzenden der Kreis-Ersatz-Kommission, in dessen Bezirk der Eingestellte sein Domizil hat, zur weitern Benuachrichtigung der betreffenden Behörden des Geburtsorts Kenntniß zu geben. Bei Beurtheilung der Dienstbrauchbarkeit der zum einjährigen Dienst berechtigten Militär-Pflichtigen sind die Vorschriften der §§. 10 und 11 der Instruktion für Militär-Aerzte, wonach möglich geringe Ansprüche an die Körper-Konstitution derselben zu machen sind, zu beachten. Den zum einjährigen Dienst berechtigten Militär-Pflichtigen ist es gestattet, die persönliche Anmeldung zur Ableistung dieses Dienstes am 1. Juli bei der gewählten Truppe zu bewirken, damit sie im Falle vorhandener Dienstbrauchbarkeit im Voraus die Zusicherung zu ihrer Einstellung am nächstfolgenden 1. Oktober erlangen, andernfalls aber den Vorschriften des §. 150 nachkommen können. 3 4 195 5) Wer bei der Anmeldung am 1. Juli von dem gewählten Truppentheil als dienstbrauchbar für denselben erachtet wird, empfängt eine nach Schema 18 dem Berechtigungs-Schein des Freiwilligen hinzuzufügende, den Freiwilligen zum Eintritt am 1. Oktober desselben Jahres verpflichtende Annahme-Zusicherung. 6) Wer die Anmeldung zum Dienstantritt bis zum 1. Oktober des Jahres verschiebt, in welchem der bewilligte Ausstand abläuft, wird zwar bei vorhandener Brauchbarkeit sogleich angenommen, kann jedoch bei eventueller Abweisung wegen Unbrauchbarkeit zu der erforderlichen, im 8. 150 vorgeschriebenen Superrevision der Departements-Ersatz-Kommission erst im nächsten Kalenderjahre zugelassen werden. 8. 149. Abweisung der einjährigen Freiwilligen Seitens der Truppen. Wird ein einjähriger Freiwilliger trotz der im §. 148 ad 3 enthaltenen Bestimmungen bei der nach seiner Anmeldung zum Dienstantritt vorzunehmenden körperlichen Untersuchung a) als nur brauchbar für eine andere Waffe, als bei der er sich gemeldet hat, b) als zeitig unbrauchbar oder als noch zu schwach, oder JP) als dauernd unbrauchbar zum Militär-Dienst befunden, so lehnt der Kommandeur, wenn er mit dem Ausspruch des Arztes einverstanden ist, die Einstellung ab, gibt die dafür sprechenden Gründe in der im Schema 19 angedeuteten Weise auf dem Berechtigungsschein an und verweist den Betreffenden auf die Bestimmungen des §. 150. §. 150. Fernere Verpflichtung der von einem Truppentheil abgewiesenen einfährigen Freiwilligen. 1) Erfolgt die Abweisung eines Freiwilligen aus einem der im §. 147 angegebenen Gründe (Ueberschreitung der zulässigen Anzahl, Relegation), so hat sich derselbe bei einem andern Truppentheil zu melden. 2) Erfolgt die Abweisung aus dem im §. 149 ad a angegebenen Grunde, so bleibt der Freiwillige verpflichtet, bei einem Truppentheil derjenigen Waffe sich anzumelden, für welche er brauchbar befunden ist. 35 198 3) 4 5) Hat derselbe sich z. B. zum Eintritt bei der Artillerie oder den Jägern angemeldet und besitzt nicht die zum Dienst für diese Waffe erforderlichen Eigenschaften, sondern ist nur für die Infanterie geeignet, so hat er sich sogleich bei einem Infanterie-Regiment zu melden, widrigenfalls er der Disposition der Ersatz-Behörden verfällt. Die Truppentheile sind in diesem sowie in dem vorstehend ad 1 gedachten Falle zur Annahme verpflichtet, selbst wenn der Einstellungs-Termin (1. Oktober oder 1. April) um 8 bis 14 Tage überschritten sein sollte. Hat sich ein einjähriger Freiwilliger zum Dienstantritt bei der Infanterie gemeldet und ist zufolge seiner Körper-Konstitution nur für die Kavallerie brauchbar, besitzt aber nach eigener Erklärung nicht die Mittel, die ihm aus dem Dienst bei dieser Waffe erwachsenden größeren Unkosten zu tragen, so ist er dennoch bei dem Truppentheil der Infanterie, bei welchem er sich angemeldet hat, einzustellen. Stellt sich im Laufe der Dienstzeit seine völlige Dienstunbrauchbarkeit unzweifelhaft heraus, so ist mit ihm nach §. 179 zu verfahren. Erfolgt die Abweisung aus den im §. 149 b angeführten Gründen (als zeitig unbrauchbar oder zu schwach) vor dem 1. Juli des Jahres, in welchem der Freiwillige das 23ste Lebensjahr vollendet, so hat er die Verpflichtung, sich nochmals bei einem Truppentheil zum Dienstantritt zu melden. Erfolgt die Abweisung aus dem im §. 149 c angegebenen Grunde als dauernd unbrauchbar oder am resp. nach dem 1. Juli des Jahres, in welchem der Betreffende das 23ste Lebensjahr zurücklegt, als zeitig unbrauchbar, resp. als noch zu schwach, so bleibt der Freiwillige verpflichtet, sich sogleich und spätestens innerhalb Vier Wochen unter Vorzeigung des über eine oder mehrmals erfolgte Abweisung empfangenen Ausweises bei dem Civil-Vorsitzenden der Kreis-Ersatz-Kommission, in dessen Bezirk er nach §. 21 gestellungspflichtig sein würde, Zzu melden, um bei Gelegenheit der Rundreise der Departements-Ersatz-Kommission derselben zur Superrevision und weitern Verfügung mittelst einer besonderen Liste vorgestellt zu werden. Die Superrevision der zum einjährigen Dienst berechtigten Militär-Pflichtigen Seitens der Departements--Ersatz-Kommission darf nur vor versammelter Kommission und nicht eher stattfinden, als bis erstere sich bei einem Truppentheil zum Dienstantritt gemeldet, resp. in den ad 3 gedachten 199 Fällen wiederholt gemeldet haben. Nur die in den Hohenzollernschen Landen wohnenden, zum einjährigen Dienst verpflichteten Individuen können, sofern sie von der Departements-Prüfungs-Kommission für dienstbrauchbar nicht erachtet sind, zur Superrevision durch die Departements-Ersatz-Kommission auch ohne vorhergegangene Anmeldung bei einem Truppentheil zugelassen werden. 6) Findet die Departements-Ersatz-Kommission den zum einjährigen Dienst be-8 — rechtigten Militär-Pflichtigten bei der Superrevision in seinem 4ten Konkurrenz-Jahre noch für zeitig unbrauchbar, resp. noch für zu schwach, so ist derselbe der Ersatz-Reserve zu überweisen. Wird der betreffende Militär-Pflichtige für dauernd dienstunbrauchbar erachtet, so ist derselbe sogleich ohne Rücksicht auf sein Lebensalter auszumustern. Erachtet die Departements-Ersatz-Kommission dagegen einen solchen einjährigen Freiwilligen für dienstbrauchbar, so weist sie ihn an, sich wiederum bei einem Truppentheil zum Dienstantritt zu melden, wobei das inzwischen erreichte Lebensalter des Freiwilligen und die etwa in früherer Zeit mehrmals erfolgte Abweisung desselben Seitens eines Truppentheils nicht in Betracht kommt. " DieTruppentheiledürfenFreiwillige,welchevonderDepartcment3-Ersatz-Kommission für dienstbrauchbar erklärt worden sind, und in ihren Berechtigungsscheinen die Weisung erhalten haben, sich zum Dienstantritt zu melden, nicht abweisen, sie haben dieselben vielmehr ohne Rücksicht auf die Zahl der bereits bei ihnen vorhandenen Freiwilligen einzustellen und zum Dienst heranzuziehen. Erweist sich der Freiwillige demnächst nach längerer Beobachtung im Dienst unbrauchbar, so ist unter Angabe aller über deuselben gefällten Urtheile der Aerzte, Truppen --Kommandos und der Ersatz-Behörden auf dem Instanzen-Wege die Entscheidung des General-Kommandos über ihn einzuholen. Das General-Kommando hat in solchen Fällen entweder eine weitere Beobachtung des Freiwilligen im Dienst oder die Entlassung dessellen zu verfügen. Im letztern Fall ist dieselbe als definitiv zu betrachten und vom Truppentheil nebst ärztlichem Atteste, unter Darlegung des Sachverhältnisses, der Departements-Ersatz-Kommission, welche die Einstellung veranlaßt hat, mitzutheilen. Letztere ist verpflichtet, dem Freiwilligen sogleich und ohne 35“ 200 nochmalige Superrevision einen Ausweis über sein Militär-Verhältniß nach Vorschrift des §. 83, 9 zu ertheilen und dem Civil-Vorsitzenden der Kreis-Ersatz-Kommission zuzufertigen. IV. Der einjährige freiwillige Dienst als Arzt. §. 151. Im Allgemeinen. Junge Mediziner, welche ihrer Militär-Dienstpflicht durch einjährigen freiwilligen Dienst als Arzt genügen wollen, haben beim Eintritt in das militärdienstpflichtige Alter, resp. nach zurückgelegtem 17ten Lebensjahre (§. 126 et seq.) bie Berechtigung zum einjährigen Dienst nachzusuchen und die damit verbundenen Verpflichtungen zu erfüllen, soweit nicht im Nachstehenden besondere Vorschriften für sie enthalten sind. Die Erlaubniß, ihre Dienstpflicht statt mit der Waffe als einjährige freiwillige Aerzte ableisten zu dürfen, wird erst dann ertheilt, wenn sie die Promotion und Staats-Prüfungen absolvirt haben. 8. 152. Ausstand zum Dienstantritt. 1) Da jeder zum einjährigen Dienst berechtigte Freiwillige einen Ausstand zum Antritt des Dienstes bis zum 1. Oktober des Kalenderjahres, in welchem er das 23ste Lebensjahr vollendet, erhält, so bedarf es des Nachweises der absolvirten Promotion und Staats-Prüfungen erst zu diesem Termine. 2) Wünschen junge Aerzte Behufs Absolvirung der Promotionen und Staats-Prüfungen einen Ausstand zum Dienstantritt über jenen Termin hinaus, so kann derselbe von den oberen Provinzial-Behörden bis zum vollendeten 27 tten Lebensjahre ertheilt werden. Ein weiterer Ausstand in ganz besonders motivirten Fällen ist bei den Ministerien des Innern und des Krieges nachzusuchen. 3) Diejenigen Mediziner, welche in Folge eines erhaltenen Ausstandes ihren Diensteintritt über das 23ste Lebensjahr hinaus verschieben, haben sich dabei ausdrücklich zu verpflichten, nach absolvirten Promotionen rc. als einjährige freiwillige Aerzte zu dienen. 201 Die übernommene Verpflichtung ist bei Ertheilung der Ausstands-Bewilligung Seitens der oberen Provinzial-Behörden dem Berechtigungsschein der Freiwilligen besonders hinzuzufügen. Ziehen sie es nichtsdestoweniger demnächst vor, ihrer Dienstpflicht mit der Waffe zu genügen, so kann dies nur unter Verzicht auf das Recht zum einjährigen Dienst gestattet werden, wogegen diejenigen, welche die Promotion und Staats-Prüfungen selbst bis nach Ablauf des ihnen gewährten äußersten Ausstandes nicht absolviren, und somit die an den Eintritt als einjährige freiwillige Aerzte geknüpfte Bedingung nicht erfüllen, ihrer Dienstpflicht durch einjahrigen Dienst mit der Waffe zu genügen haben. 8. 153. Anmeldung zum Dienstantritt bei den Korps-General-Aerzten. 1) Wer den obigen Bestimmungen gemäß berechtigt resp. verpflichtet ist, als einjähriger freiwilliger Arzt zu dienen, hat sich Behufs Dienstantritts an einen Korps-General-Arzt zu wenden, um einem Truppentheil zugetheilt zu werden. Eine unbedingt freie Wahl des Truppentheils und der Garnison ist dem einjährigen freiwilligen Arzte nicht gestattet. 2) Der Korps-General-Arzt hat die Anträge der betreffenden Individuen in Beziehung auf die Garnison, in welcher sie ihre Anstellung wünschen, möglichst zu berücksichtigen und den freiwilligen Eintritt von Aerzten bei dem Heere zu fördern. 3) Die Anstellung der einjährigen freiwilligen Aerzte erfolgt ohne Gehalt. 8. 154. Dienstpflicht der einjährigen freiwilligen Aerzte. 1) Nach beendigter Dienstzeit beim stehenden Heere bleiben die freiwilligen Aerzte verpflichtet, während ihrer nach den §§. 4 bis 7 sich ergebenden Gesammtdienstzeit als Militär-Aerzte bei den Truppen resp. Militär-Lazarethen zu dienen. Hierüber sind sie bei ihrer ersten Anstellung zu unterrichten, indem ihnen ein Revers in nachstehender Art zur Unterschrift vorzulegen ist. Ich N. N. erkläre hiermit, wie mir bei meiner Anstellung zum einjährigen freiwilligen Dienst als Militär-Arzt bekannt gemacht worden ist, daß ich nach meiner vollendeten aktiven einjährigen Dienstzeit verpflichtet bleibe, während der Zeit, in welcher ich in der Reserve und in den beiden Aufgeboten der Landwehr stehe, sowohl beim Ausbruch eines Krieges, als auch im Frieden bei den Landwehr= Uebungen in der Qualität eines Arztes zum chirurgischen oder ärztlichen Militär-Dienste da einzutreten, wohin mich die Bestimmung des General-Stabs-Arztes der Armee oder auf Anordnung des General-Kommandos, in dessen Bezirk ich meinen Aufenthalt habe, der Korps-General-Arzt resp. das Landwehr-Bataillons-Kommando berufen wird. Ich mache mich hierdurch anheischig, dieser Verpflichtung und dem an mich ergehenden Rufe ohne Widerrede zu genügen und habe zu dem Ende diese Erklärung eigenhändig unterschrieben. (Ort und Datum.) (Vor= und Zunamen.) 2) Das Original dieses Reverses ist dem Korps-General-Arzt zuzufertigen, vom Truppentheil dagegen eine Notiz über die erfolgte Vollziehung desselben. in vorgeschriebener Form zurückzubehalten. §. 155. Vereidigung der einjährigen freiwilligen Aerzte. Die Vereidigung des Arztes erfolgt nach Vollziehung des im §. 154 gedachten Reverses durch einen Offizier im Beisein eines Oberarztes resp. im Beisein eines zweiten Offiziers nach der hierfür besonders vorgeschriebenen Eidesformel und ist vom Eidesabnehmer und Beisitzer auf gedachtem Reverse anzugeben. S. 156. Benachrichtigung der Ersatz-Behörden von der erfolgten Anstellung eines einjährigen freiwilligen Arztes. Ueber die erfolgte Einstellung eines einjährigen freiwilligen Arztes hat das Truppen-Kommando dem Civil-Vorsitzenden der Kreis-Ersatz-Kommission, in deren Bezirk ersterer sein Domicil hat, zur weitern Benachrichtigung der betreffenden Behörden des Geburtsorts, sogleich eine Mittheilung zu machen. 203 V. Der einjährige freiwillige Dienst als Pharmazeut. S. 157. Im Allgemeinen. 1) Junge Pharmazeuten, welche ihrer Militär-Dienstpflicht unter den, den einjährigen Freiwilligen gestellten Bedingungen der Selbstbekleidung und Selbstverpflegung als Pharmazenten in einem Militär-Lazareth genügen wollen, haben beim Eintritt in das militärpflichtige Alter, resp. nach zurückgelegtem 1 7ten Lebensjahre (conf. §. 126 sed.) die Berechtigung zum einjährigen Dienst nachzusuchen) und die damit verbundenen Verpflichtungen zu erfüllen, so weit nicht im Nachstehenden besondere Vorschriften für sie gegeben sind. Die Erlaubniß, ihre Dienstpflicht statt mit der Waffe, als einjährige freiwillige Pharmazeuten in einer Militär-Apotheke ableisten zu dürfen, wird erst dann ertheilt, wenn nachgewiesen ist, daß der Betreffende nach vorschriftsmäßiger Lehrzeit zwei Jahre als Gehülfe in einer Apotheke konditionirt hat, während dessen wenigstens ein Jahr hindurch bei der Rezeptur beschäftigt gewesen und von untadelhafter Führung ist. 2 8. 158. Anmeldung und Anstellung der einfährigen freiwilligen Militär-Pharmazeuten. Wer den Bestimmungen des §. 157 gemäß sich für berechtigt hält, als einjähriger freiwilliger Pharmazeut zu dienen, hat sich mit den über seine pharmazeutischen Kenntnisse sprechenden Zeugnissen und mit dem Berechtigungsschein zum einjährigen Dienst an den General-Stabsarzt der Armee zu wenden. Letzterer hat, sofern die vorhandenen Zeugnisse genügend befunden werden, den Freiwilligen, mit möglichster Berücksichtigung seiner Wünsche, einer der in der Anlage 3 genannten Militär-Apotheken zu überweisen und den Civil-Vorsitzenden der Kreis-Ersatz-Kommission, in dessen Bezirk der Betheiligte sein Domicil hat, hiervon zu benachrichtigen. 8. 159. Dienstpflicht der einjährigen freiwilligen Pharmazeuten. Rücksichtlich der Dienstpflicht und Vereidigung der einjährigen freiwilligen Pharmazeuten finden die in den §§. 154 und 155 enthaltenen Bestimmungen mit 204 der Modifikation Anwendung, daß sie statt als Aerzte nur zu militärischen Dienstleistungen als Pharmazenten angehalten werden können. Entlassungen von Rekruten und Soldaten vor beendeter Dienstzeit zur Disposition der Ersatz-Behörden. S. 178. Behörden, welche Entlassungen vor beendeter Dienstzeit, event. Zurückstellungen ausgehobener Rekruten zu verfügen haben. 1) Rekruten, welche bereits in die Militär-Verpflegung ausgenommen worden 2 1 sind, und Soldaten, welche längere oder kürzere Zeit dienen, dürfen — excl. der vorschriftsmäßig gelernten Jäger, welche die Inspektion der Jäger und Schützen zu entlassen berechtigt ist — nur auf Verfügung desjenigen General-Kommandos entlassen werden, zu dessen Ressort der Truppentheil des zu Entlassenden gehört. Mannschaften der Seetruppen können nur auf Verfügung der Admiralität entlassen werden. Die Zurückstellung von Rekruten, welche zwar ausgehoben, aber noch nicht in die Militär-Verpflegung ausgenommen worden sind, liegt in der Befugniß der Departements-Ersatz-Kommission, welche die Aushebung veranlaßt hat. §. 179. Entlassung wegen Dienstunbrauchbarkeit. Die Landwehr-Bataillons -Kommandeure haben in Fällen, wo nach der Aushelung ein Rekrut erkrankt oder dienstunbrauchbar wird, dem Brigade-Kommandeur darüber sogleich eine Anzeige zu machen. Letzterer hat unter Berücksichtigung der jedesmaligen besonderen Verhältnisse zu entscheiden, ob der Rekrut auf 1 Jahr, das ist bis zur nächsten Aushebung, event. nur bis zu einer der im Laufe der Zeit etwa eintretenden Nachgestellungen zurückzulassen oder ob derselbe (z. B. bei Erkrankungen) unter Anrechnung auf das dem betheiligten Truppentheil zu überweisende Ersatz-Kontingent in ein Militär-Lazareth aufzunehmen ist. ¾7 4 205 Nach Ankunft der Rekruten bei ihrem Truppentheil sind sie noch einmal körperlich zu untersuchen. Finden sich hierbei Fehler vor, welche nach der Aushebung entstanden sind und den Rekruten dienstunbrauchbar machen, so kann dessen Entlassung sofort beantragt werden. Faßt dagegen der Arzt des Truppentheils bei dieser Untersuchung in Bezug auf einzelne Rekruten die Meinung, daß die nach Ausweis der Ueberweisungs-Nationale angeblich oder in einem geringen Grade bei ihnen vorhandenen, oder andere dort gar nicht vermerkte, schon längere Zeit bestehende Fehler sie zum Dienst unbrauchbar machen, so ist deren Entlassung nicht sofort, sondern erst nach längerer Beobachtung im Dienst, event. im Lazareth zu beantragen. Geben Rekruten nach ihrem Eintreffen beim Truppentheil an, an Schwerhörigkeit, Epilepsie oder anderen derartigen nicht sogleich erkennbaren Fehlern zu leiden, ohne daß die Ueberweisungslisten darüber eine Notiz enthalten, so haben die Truppen derartige Angaben sogleich den zuständigen Departements-Ersatz-Kommissionen anzuzeigen. Diese haben die nöthigen Ermittelungen anzustellen und das Resultat dem Truppentheil mitzutheilen. Rekruten, welche eingestellt aber noch nicht mit der Waffe ausgebildet sind, werden rücksichtlich ihrer Militär-Dienstbrauchbarkeit ebenso beurtheilt wie Militär-Pflichtige. Bei Soldaten dagegen, welche mit der Waffe ausgebildet sind, müssen rücksichtlich der Beurtheilung ihrer event. im Laufe der. Zeit eingetretenen Unbrauchbarkeit die Vorschriften der §§. 35 und 36 der Instruktion für Militär-Aerzte besonders beachtet werden. Wird ein Rekrut oder Soldat den vorstehenden Bestimmungen gemäß überhaupt oder nur rücksichtlich der Waffe, bei welcher er dient, für dienstunbrauchbar erklärt, so hat der mit der körperlichen Untersuchung beauftragte Arzt ein gehörig motivirtes Attest auszustellen. Nur wenn der Truppen-Kommandeur der Ansicht des Arztes beitritt, berichtet er darüber unter Anschluß des Attestes und eines nach Schema 25 anzufertigenden Nationals an die vorgesetzte Behörde, um auf dem Militär-Instanzen-Wege die Entlassung des betreffenden Mannes beim General-Kommando zu erwirken. 36 2 1 3 — E# Den General-Kommandos liegt es ob, derartige Anträge und besonders die denselben zum Grunde liegenden ärztlichen Atteste selbst und auch durch den Korps-General-Arzt zu prüfen und prüfen zu lassen und demnächst die Entlassung des betreffenden Mannes, event. dessen ferneres Verbleiben im Dienst zu verfügen. §. 180. Entlassungen auf Reklamationen. Soldaten, welche nach erfolgter Einstellung durch den Tod des Vaters oder eines Verwandten ein Grundstück, eine Handlung oder eine Fabrik, in welcher mehrere Arbeiter beschäftigt werden, zufällt, können, wenn die perfönliche Verwaltung durch den Besitzer nothwendig erheischt wird, zur Disposition der Ersatz-Behörden sogleich entlassen werden, ohne Rücksicht darauf, wie lange oder kurze Zeit der Reklamirte bereits im Dienst ist. Aus den sonstigen, im §. 56 bezeichneten Reklamations-Gründen kann die Entlassung eines Soldaten vor beendigter Dienstzeit nur dann stattfinden, wenn der Grund der Reklamation nach dessen Aushebung ohne Zuthun des Reklamirten oder desjenigen, zu dessen Gunsten derselbe reklamirt wird, eingetreten ist. In derartigen Fällen ist jedoch die Entlassung des Reklamirten, sofern derselbe nicht bereits vollständig als Soldat ausgebildet ist, der Regel nach nicht sofort, sondern erst nach dessen erfolgter militärischer Ausbildung zu dem nächsten allgemeinen Entlassungs-Termine zu veranlassen, was in den diesfälligen Verfügungen sogleich auszusprechen ist. Eben so soll die Entlassung von Soldaten, hinsichtlich derer die Reklamationen von der Departements-Ersatz-Kommission den Vorschriften gemäß abgelehnt worden sind, in Folge der nach §. 99, 7 gegen diese Entscheidung eingelegten Berufung nur aus besonderen, in den jeweiligen eigenthümlichen Verhältnissen des Reklamirten begründeten Billigkeitsrücksichten erfolgen, und zwar der Regel nach erst zu dem ad 2 am Schlusse angegebenen Zeitpunkte. Ist in einem solchen Falle der Reklamirte noch nicht eingestellt, resp. noch nicht in die Militär-Verpflegung aufgenommen worden, so kann die vorläufige Zurückstellung desselben zur weitern Disposition der Ersatz-Behörden mit der §. 106, 3 gedachten Wirkung verfügt werden. 4) ö) 6) 207 Anträge, welche in den vorstehend ad 1 und 2 bezeichneten Fällen die Entlassung eines Soldaten vor beendeter Dienstzeit bezwecken, sind durch die betreffenden Civil-Behörden dem Ober-Präsidium der Provinz einzureichen, in welcher der Reklamirte sein Domizil hat. Die ad 3 gedachten Reklamationen gehören zur Kompetenz des Ober-Präsidiums, in dessen Bezirk der Reklamirte ausgehoben worden ist. Die Ober-Präsidien prüfen die Anträge 2c., weisen dieselben, wenn ihnen weder gesetzliche noch besondere Billigkeitsrücksichten zur Seite stehen, zurück, treten aber, wenn die Reklamation begründet erscheint, wegen Entlassung resp. Zurückstellung mit den betreffenden General-Kommandos resp. der Admiralität zur gemeinschaftlichen Entscheidung in Kommunikation. Den General-Kommandos bleibt anheimgestellt, die ihnen untergebenen Militär-Behörden zur gutachtlichen Aeußerung über derartige Reklamationen aufzufordern. Wenn einer der im §. 56 bezeichneten Reklamations-Gründe oder der vorstehend ad 1 gedachte Fall nach erfolgter Aushebung eines Rekruten eintritt und dieser noch nicht in die Militär -Verpflegung aufgenommen worden ist, so kann die Zurückstellung mit der §. 106, 3 gedachten Wirkung verfügt werden. 208 □ Infan- Land.Landwehr- Landwehr= . . Seelenzahl - d Bataillons= Compagnie- Gebietstheile (Nach der Bemerkungen. gade. m Bezlrk. Bezirk. (Kreise 2c.) — 44Wei- Weimar. 1. Tompagnie. Vom Berwaltungsbezirk Weimar I. ma- St.Q. Weimar. Stadt Weimar. risches Amtsbezirk Weimar. Aegi- » Großrudestedt. 2. Compagnie. Vom Verwaltungsbezirk Weimar I. St.O. Berko. Amtsbezirk Berlo7 11 ch. lankenbein (mit Remda.) » l UT ruht-gute Vom Berwaltungebezirk Weimar II. St. O. Apolda. Eisenach. 4. Compagnie. Jena. 5. Compagnie. 1. Compagnie. St.O. Eisenach. 2. Compagnie. St. OQ. Dermbach. St.O. Neustadt a./O. Amtsbezirk Buttstädt. „ Apolda. „ Allstedt. » Oldisleden. Vom Verwaltungsbezirk Weimar II. Amtsbezirk Men. rgel. » Dontbmg Vetwaltungsbe,trkNeafiahtq.,O. Amtsbezirk Neustadt. „ Anma. " Triptis. „ Weida. „ Berga. Summa Verwaltungsbezirk Eisenach. Amtsbezirk Eisenach. » Creuzburg. „ Herstungen. Tiefenort. Stodt Eisenach. Verwaltungsbezirk Dermbach. Amtsbezirk Lengsfeld. Vacha. „ Geisa. » Dermba » Kaltennordheim. „ Ostheim. Summa Summa des Regiments-Bezirks Weimar. — Hof--Buchdruckerei. Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 23. Weimar. 26. September 1867. Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg k. #. . Nachdem die, mit verfassungsmäßig ertheilter Zustimmung des getreuen Landtags unterm 24. Juni d. J. auch für das Großherzogthum in Kraft gesetzte und als Landesgesetz publizirte, Verfassung des Norddeutschen Bundes im Art. 61 die Bestimmung getroffen hat, daß nach Publikation der ebengedachten Verfassung in dem ganzen Bundesgebiete die gesammte Preußische Militär-Gesetzgebung ungesäumt einzuführen sei, so verkünden Wir hiermit, daß vom Tage der Publikation dieses Patents an das Königlich Preußische Militär-Strafgesetzouch vom 3. April 1845, die Königlich Preußische Militär-Strafgerichtsordnung vom 3. April 1845 und die Königlich Preußische Verordnung über die Ehrengerichte vom 20. Juli 1843 auch im ganzen Umfange des Großherzogthums Gesetzeskraft und Geltung haben sollen, mit der Maßgabe, daß an Stelle der in den genannten Gesetzen bezeich-37 210 neten Königlich Preußischen Behörden die entsprechenden Behörden im Großherzogthum treten. Gegeben Wilhelmsthal am 21. September 1867. Carl Alexander. von Watzdorf. G. Thon. Stichling. atent wegen Einführung a) des Königlich Preußischen Militär-Strafgesetzbuchs vom 3. April 1845, b) der Königlich Preußischen Militär-Strafgerichtsordnung vom 3. April 1845 und c) der Königlich Preußischen Verordnung über die Ehrengerichte vom 20. Juli 1843 im Großherzogthum. Ministerial-Bekanntmachungen. Mit Bezugnahme auf die Bestimmung in Art. 2 der durch höchstes Patent vom 24. Juni 1867 (Reg. Blatt Nr. 12) verkündeten Verfassung, welche dabin lautet: „Die Bundesgesetze erhalten ihre verbindliche Kraft durch ihre Verkündigung von Bundeswegen, welche vermittelst eines Bundes-Gesetzblatts geschieht. Sofern nicht in dem pullizirten Gesetz ein anderer Anfangs-Termin seiner verbindlichen Kraft bestimmt ist, beginnt die letztere mit dem vierzehnten Tage nach dem Ablaufe desjenigen Tags, an welchem das betreffende Stück des Bundes-Gesetzblatts in Berlin ausgegeben worden ist,“ wird hierdurch angeordnet, daß jere Gemeinde des Großherzogthums ein Exemplar des Bundes-Gesetzblatts auf Kosten der Gemeindekasse anzuschaffen hat, der Gemeindevorstand aber darauf zu sehen verpflichtet ist, daß jedes Stück desselben pünktlich an die Gemeinde gelange, mit welchem ebenso wie mit dem Großherzoglichen Regierungsblatte zu verfahren ist. Das Erscheinen einer jeden Nummer des Bundes-Gesetzblatts wird, unter Bezeichnung des Inhalts derselben, in der Weimarischen Zeitung und in dem 211 Eisenacher Kreisblatte, sowie in der nächsten Nummer des Regierungsblatts nachrichtlich angezeigt werden. Die Bestellung des Bundes-Gesetzblatts ist durch die Poststellen zu bewirken. Weimar am 16. September 1867. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium. G. Thon. Nach Art. 61 der Verfassung des Norddeutschen Bundes sollen im ganzen Bundesgebiete die für das Königreich Preußen bestehenden Bestimmungen über das Militär-Einquartirungs-, Servis= und Verpflegungs-Wesen für Krieg und Frieden eingeführt werden. Demgemäß wird mit höchster Genehmigung Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, die von dem unterzeichneten Staats-Ministerium erlassene Verordnung vom 9. Mai 1860 über die Verpflegung und Eingquartirung einheimischer und fremder Truppen, sowie über die dafür aus der Großherzoglichen Staatskasse zu leistende Vergütung (Reg. Blatt von 1860 S. 51 — 54) nebst den dazu erlassenen Nachträgen andurch außer Kraft gesetzt und verordnet, daß hinsichtlich der Verpflegung und Eingquartirung einheimischer und fremder Truppen, ingleichen hinsichtlich der dieserhall zu leistenden Vergütung künftig nach Maßgabe der jeweilig für das Königreich Preußen bestehenden Bestimmungen zu verfahren ist. Weimar am 21. September 1867. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef: Schambach. Nachdem Seitens der freien Städte Lübeck und Hamburg durch deren Bevollmächtigte bei dem Bundesrathe des Norddeutschen Bundes die Bereitwilligkeit zur Gewahrung der Gegenseitigkeit zu erkennen gegeben worden ist, wird mit höchster Genehmigung Seiner Königlichen Hoheit, des Großherzogs, die im Großherzogthume nach dem Gesetze vom 27. April 1844 (Seite 33 ff. des Reg. Blatts v. J. 1844) zur Erhebung kommende Erwerbsteuer unter Bezugnahme auf Ziffer 5 al. 3 des diesem Gesetze beigefügten Tarifs insoweit außer Anwendung gesetzt, als Kaufleute, Fabrikanten und andere Gewerbtreibende, welche sich darüber ausweisen, daß sie in dem Gebiete einer der freien Städte Lübeck und Hamburg ihren Wohnsitz haben und daselbst die gesetzlichen Abgaben für das von ihnen betriebene Geschäft entrichten, wenn sie persönlich oder durch in ihren Diensten stehende Reisende im Großherzogthume Ankäufe machen oder Bestellungen nur unter Mitführung von Mustern suchen, im Großherzogthume keine weiteren Abgaben hierfür zu entrichten verpflichtet sind. Solches wird mit dem Bemerken hierdurch zur Nachachtung bekannt gemacht, daß die unter den Zollvereins -Staaten nach der Bekanntmachung vom 2. Januar 1864 (Seite 4 des Reg. Blatts) und mit der freien Stadt Bremen nach der Bekanntmachung vom 12. März 1864 (Seite 22 des Reg. Blatts) wegen der Ertheilung von Gewerbe-Legitimations-Karten der Handelsreisenden vereinbarten Bestimmungen von jetzt an auch auf den Verkehr zwischen dem Großherzogthume und den freien Städten Lübeck und Hamburg Amvendung finden. Weimar am 16. September 1867. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, haben, nach erstattetem Vortrage im Großherzoglichen Gesammt-Ministerium, die in dem, dem Mechanikus Johann Tobias Romminger zu Dresden auf ein neues Röhren-System zur Bereitung von Dampf unter dem 23. September 1865 ertheilten Erfindungs-Patente (Reg. Blatt v. J. 1865, Seite 518) festgesetzte Frist zur Beibringung des vorschriftsmäßigen Einführungs-Nachweises um ein weiteres Jahr, mithin bis zum 23. September 1868, zu verlängern geruht. Es wird Solches hierdurch zur Nachricht und Nachachtung bekannt gemacht. Weimar am 11. September 1867. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef: Schambach. Weimar. — Hof-Buchdruckerei. 13 Regierungs-Blat für das Großherzogthum Sachsen Weimar-Eisenach. Nummer 24. Weimar. 29. September 1867. Ministerial-Bekanntmachung. Nachdem zwischen den Bevollmächtigten der Großherzoglich Sächsischen Staatsregierung einerseits und der Königlich Preußischen Staatsregierung andererseits über den Uebergang der gesammten Verwaltung des Postwesens und der Ausübung des Post-Regals im Großherzogthume Sachsen-Weimar an die Krone Preußen am 14. Mai d. J. ein Uebereinkommen getroffen worden ist, welches die Zustimmung des Landtags des Großherzogthums, soweit es solcher bedurfte, erhalten hat, auch nach den ausgewechselten desfallsigen Urkunden am 25. Juni d. J. und bezüglich am 2. Juli d. J. beiderseits ratifizirt worden ist: so wird auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, der Vertrag vom 14. Mai d. J. nebst dem dazu gehörigen Schluß-Protokolle vom nämlichen Tage im Anschlusse an die Ministerial-Bekanntmachung vom 4. Juli d. J. — S. Seite 113 und folg. des Reg. Blatts — hierdurch nachstehend zur Nachachtung bekannt gemacht. Weimar am 23. September 1867. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium. G. Thon. Auf Grund des am 28. Januar 1867 zwischen der Königlich Preußischen Staatsregierung und Seiner Durchlaucht dem Fürsten von Thurn und Taxis abgeschlossenen Vertrags, welcher, soweit das Postwesen im Großherzogthum Sachsen-Weimar in Betracht kommt, unter Zustimmung der Großhherzoglichen Staatsregierung vereinbart worden ist und zufolge dessen das gesammte Thurn und Taxisssche Postwesen beseitigt und von Preußen erworben worden ist, sind Behufs Regelung 37 214 der für das Postwesen im Großherzogthum Sachsen-Weimar sich hieraus ergebenden Verhältnisse zwischen der Großherzoglich Sächsischen Staatsregierung, vertreten durch den Großherzoglichen Staatsrath Carl Christian Cäsar Bergfeld, und der Königlich Preußischen Staatsregierung, vertreten durch den Königlichen Geheimen Postrath Heinrich Stephan, kraft ihrer Vollmachten die nachfolgenden Artikel mit Vorbehalt der Ratifikation der beiderseitigen hohen Staatsregierungen vereinbart worden. Artikel 1. Die gesammte Verwaltung des Postwesens und Ausübung des Post-Regals im Großherzogthum Sachsen-Weimar nebst allen, den Posten des Landes in ihrer Eigenschaft als Staatsposten zukommenden, Rechten geht unbeschadet der Hoheitsrechte Seiner Königlichen Hoheit, des Großherzogs, mit dem 1. Juli 1867 nach Maßgabe der in den folgenden Artikeln festgesetzten Bestimmungen für alle Zeiten auf Preußen über. Artikel 2. Die Verwaltung und der Betrieb des Postwesens im Großherzogthum werden von der Königlichen Postverwaltung nach den im Königreich Preußen über das Postwesen jeweilig geltenden gesetzlichen Bestimmungen, reglementarischen Festsetzungen, administrativen Anordnungen und von Preußen abgeschlossenen internationalen Verträgen selbstständig eingerichtet und geführt. Die gedachten Normen werden, soweit dabei die Verhältnisse des Publikums in Betracht kommen, Behufs ihrer Publikation, der Großherzoglichen Regierung zur Aufnahme in das Regierungsblatt für das Großherzogthum mitgetheilt. Bis dahin, daß diese Normen ganz oder theilweise eingeführt sein werden, bestehen die seitherigen Bestimmungen fort. Das in Preußen verfassungsmäßig garantirte Briefgeheimniß soll in demselben Umfange auch im Großherzogthum streng beobachtet und die Verpflichtung dazu den Postbeamten auferlegt werden. Für die Ausnahmen bei strafgerichtlichen Untersuchungen sind gegenwärtig für das Großherzogthum die Artikel 152 — 155 der Strafproceß = Ordnung vom 20. März 1850 maßgebend. 216 Die nach den Preußischen Postverwaltungs-Grundsätzen stattfindenden Verkehrserleichterungen sollen dem Postwesen im Großherzogthum in demselben Umfange zugewendet werden, wie solches innerhalb des Königreichs Preußen geschieht. Sollte aus besonderen Gründen die Aufhebung einer bestehenden Postanstalt nothwendig werden, so wird darüber vorher mit der Großherzoglichen Regierung ins Benehmen getreten werden. In Bezug auf die Errichtung neuer Poststellen werden etwaige Wünsche der Großherzoglichen Regierung, soweit es mit den allgemeinen Postverwaltungs-Grundsätzen vereinbar ist, berücksichtigt werden. Der Verkehr zwischen den Postanstalten im Großherzogthum und allen übrigen unter Preußischer Verwaltung stehenden Postanstalten wird als interner Preußischer Postverkehr behandelt. Die Königliche Postverwaltung bezieht alle Einnahmen und bestreitet alle Ausgaben, welche mit der Verwaltung des Postwesens im Großherzogthum verbunden sind; sie übernimmt sowohl dem Publikum, als auch dem Großherzoglichen Fiskus gegenüber dieselben Vertretungs-Verbindlichkeiten, welche ihr in Beziehung auf die der Post anvertrauten Sendungen 2c. innerhalb des Preußischen Staats gesetzlich resp. vertragsmäßig obliegen. Artikel 3. Die Postanstalten im Großherzogthum werden ausschließlich mit den Insignien und Emblemen des Preußischen Postwesens versehen; sie führen die Benennung, das Wappen und die Farben Königlich Preußischer Poststellen; insbesondere bei den Unterschriften, auf den Siegeln, Postschilden, Postwagen u. s. w. Die Postbeamten, das Unterpersonal und die Postillone tragen die Dienstkleidung der Königlich Preußischen Officianten, jedoch, soweit sie Großherzogliche Unterthauen sind, mit der Großherzoglich Sächsischen Kokarde. An den Gebäuden, in welchen sich die Postanstalten befinden, wird das Königlich Preußische Postwappen und das Großherzoglich Sächsische Wappen dergestalt angeheftet, daß das letztere rechter Hand des Beschauers zu stehen kommt. Beide Wappen werden von gleichen Dimensionen sein; das Großherzoglich Sächsische Wappen wird eine Irnschrift nicht tragen. Artikel 4. Die Beamten rc. bei den Poststellen im Großherzogthum werden durch die Königlich Preußische Postverwaltung ernannt und leisten der Königlich Preußischen Regierung den Diensteid. 37°“ 216 Bei der Wahl dieser Beamten wird vorzugsweise auf Landesangehörige Rücksicht genommen werden, insoweit solches mit dem Interesse des Postdienstes vereinbar erscheint. Insbesondere werden bei Besetzung der Vorsteherstellen der Postämter etwaige Wünsche der Großherzoglichen Regierung thunlichste Berücksichtigung finden und wird der Großherzoglichen Regierung von dem Eintreten von Vakanzen solcher Stellen Nachricht gegeben werden, um ihre etwaigen Wünsche äußern zu können. Den Landesangehörigen des Großherzogthums steht die dienstliche Laufbahn bei dem gesammten Königlich Preußischen Postwesen in gleicher Weise offen, wie den Königlich Preußischen Staatsangehörigen. Bei Anstellung im Preußischen Staatsgebiet ist jedoch zuvorige Entlassung aus dem Großherzoglichen Unterthauen-Verbande erforderlich. Im Uebrigen treten die Landesangehörigen, welche im Königlichen Postdienst beschäftigt oder innerhalb des Großherzogthums im Königlichen Postdienst angestellt werden, hierdurch nicht aus dem Großherzoglich Sächsischen Unterthanen-Verbande, ebensowenig verlieren die bei den Poststellen im Großherzogthum angestellten Preußischen Unterthanen und deren Angehörige ihr Preußisches Staatsbürgerrecht; dieselben haben die hiermit verknüpften Rechte und Pflichten an ihrem Heimathsorte im Königreich auszuüben, resp. zu erfüllen, haben jedoch während ihrer Anstellung im Großherzogthum die in diesem gesetzlich und ortsstatutenmäßig bestehenden Staats= und Gemeinde-Abgaben in derselben Weise wie die Großherzoglichen Staatsbeamten zu entrichten und sind den Polizei= und Kriminal-Gesetzen, sowie den Civil-Gerichten am Orte ihrer Anstellung unterworfen. In Betreff der Disciplinar-Gerichtsbarkeit sind lediglich die Bestimmungen des nachfolgenden Artikels 5 maßgebend. Den Bestimmungen der Verfassung des Norddeutschen Bundes über ein gemeinsames Indigenat soll durch die Festsetzungen des gegenwärtigen Artikels nicht präjudicirt werden. Artikel 5. Auf alle diese Beamte 2c. sind die für die Königlich Preußischen Postbeamten rc. geltenden Gesetze und Vorschriften, namentlich auch hinsichtlich der Gestellung der Kautionen, der Pensionirung und der Theilnahme an der Witwenkasse allwendbar; ebenso die im Königlichen Postdienste bestehenden Vorschriften über die Disciplin und die Ausübung der Disciplinar-Gerichtsbarkeit. 217 Die hierbei ausgesprochenen Strafen werden, soweit es zu deren Vollstreckung der Beihilfe der Großherzoglichen Behörden bedarf, von diesen auf Requisition des Königlichen Ober-Post-Direktors vollzogen. Die Großherzogliche Regierung wird die Verkündigung der die obigen Verhältnisse betreffenden, ihr zu diesem Zwecke mitzutheilenden Gesetze und Verordnungen bis ult. Juni c. durch das Großherzogliche Regierungsblatt bewirken. Artikel 6. Die gegenwärtig bei der Postverwaltung im Großherzogthum von Sr. Durchlaucht dem Fürsten von Thurn und Taxis angestellten Beamten rc. werden in den Königlich Preußischen Postdienst mit ihren dermaligen Dienstbezügen und erworbenen Ansprüchen, sowie rücksichtlich dieser Bezüge mit den für sie und die Ihrigen bestehenden Pensions-Verhältnissen übernommen oder, soweit die betreffenden Stellen entbehrlich werden, pensionirt. In Beziehung auf die Pensions-Verhältnisse dieser Beamten, für sich und die Ihrigen, finden, den bisherigen Grundsätzen entsprechend, die für die Großherzoglichen Staatsdiener gegenwärtig geltenden gesetzlichen Bestimmungen analoge Anwendung. In allen übrigen Beziehungen sind auch auf sic die im Artikel 5 erwähnten Gesetze und Vorschriften über die Königlich Preußischen Postbeamten 2c. anwendbar. Artikel 7. Die Königliche Postverwaltung im Großherzogthum nimmt und gibt Recht wegen gerichtlich zu verfolgender Ansprüche vor den zuständigen Großherzoglichen Gerichten und wird dabei durch den betreffenden Königlichen Ober-Post-Direktor vertreten. Artikel 8. Die Porto-Freiheiten im Großherzogthume, sowie die Vorschriften wider die dabei vorkommenden Unterschleife, sind die nämlichen, welche bei den Poststellen im Königreiche Preußen jeweilig gelten und erstrecken sich auf den gesammten Verwaltungsumfang der Königlich Preußischen Postanstalt. Hierbei finden für die Porto-Freiheit Ihrer Königlichen Hoheiten, des Großherzogs und der Frau Großherzogin, sowie der Mitglieder des Großherzoglichen Hauses, die Bestimmungen 218 Anwendung, welche für die Porto-Freiheit Ihrer Majestäten, des Königs und der Königin, sowie der Mitglieder des Königlichen Hauses, jeweilig in Giltigkeit sind. Auf die Civil= und Militär-Behörden, die Kirchen, Schulen, milden Stiftungen und sonstige öffentliche Anstalten 2c. im Großherzogthum werden analog die für die Behörden 2c. im Königreiche Preußen bestehenden Bestimmungen angewendet; jedoch sindet eine Befreiung vom Porto in Partei-Sachen (insbesondere soweit dieselben in denjenigen Preußischen Landestheilen, in welchen das Gesetz, betreffend den Ansatz und die Erhebung der Gerichtskosten vom 10. Mai 1851, und dessen Nachträge zur Anwendung kommen, unter der Rubrik „portofreie Justiz-Sache“ befördert werden) nicht statt. Die hinsichtlich der Porto-Freiheits-Angelegenheiten ergangenen Erlasse der Königlichen Postverwaltung werden der Behörden-Organisation und den hinsichtlich der milken Stiftungen, Korporationen, Vereine u. s. w. im Großherzogthum bestehenden Verhältnissen angepaßt redigirt und ebenso wie die künftig in Porto-Freiheits-Sachen ergehenden Erlasse dieser Verwaltung im Großherzoglichen Regierungsblatt publicirt werden. Artikel 9. Die Großherzogliche Regierung begibt sich aller und jeder Ansprüche, welche sie gegen Se. Durchlaucht den Fürsten von Thurn und Taxis oder dessen Mitbelehnte, sowie gegen dessen oder deren Nachkommen, sei es aus der Abtretung der Fürstlichen Postrechte im Großherzogthum an die Königliche Regierung, sei es aus der seitherigen Verwaltung, dem Besitze und Genusse der gedachten Postrechte, irgend wie erheben zu können vermeinen sollte, dergestalt, daß alle und jede Verpflichtungen des Fürstlichen Hauses und seiner sämmtlichen Glieder und Nachkommen aus den rücksichtlich der Posten bestandenen Verträgen und Verhältnissen als vollständig erloschen anzusehen sind. Andererseits übernimmt die Königlich Preußische Regierung die Verpflichtung, die Großherzoglich Sächsische Regierung gegen alle und jede Ansprüche zu vertreten, welche das Fürstliche Haus von Thurn und Teaxis jetzt oder künftig gegen das Großherzogthum in Bezug auf das dortige Postwesen aus dem jetzt beseitigten Postlehns-Verhältnisse erheben sollte. Selbstverständlich hat die Fürstlich Thurn= und Taxis'sche Postverwaltung noch die Entrichtung derjenigen vertragsmäßigen Leistungen an die Großherzogliche Staatskasse zu bewirken, welche bis zum 1. Juli v. J. noch fällig werden, sowie die bis dahin noch erwachsenden Postvertretungs-Berbindlichkeiten zu erfüllen. 219 Artikel 10. Als Entschädigung für den seither von dem Fürstlichen Hause Thurn und Taxis entrichteten, nunmehr hinwegfallenden, Canon zahlt die Königlich Preußische Staatskasse die dem Betrage jenes Canons gleichkommende Summe von jährlich 10,277 Thlr. 23⅛ Sgr. im 30 Thalerfuße an die Großherzogliche Kammerkasse zu Weimar in vierteljährlichen Raten postnumerando. Diese Entschädigung wird nur bei etwaigen Territorial-Veränderungen verhältnißmäßig verändert. Mit weiteren Lasten oder Abgaben kann die Ausübung des Post-Regals nicht beschwert werden. Artikel 11. Werden innerhalb des Großherzogthums neue Eisenbahnen gebaut, sei es vom Staate oder von Privaten: so werden den Eisenbahn-Verwaltungen diejenigen Leistungen an die Postanstalt auferlegt, welche im Königreiche Preußen zufolge des Eisenbahn-Gesetzes vom 3. November 1838 und später ertheilter oder noch zu ertheilender Gesetze vorgeschrieben sind. Diese Leistungen stehen alsdann ohne Weiteres der Königlichen Postverwaltung unentgeltlich zu. Artikel 12. Im Betreff der im Großherzogthume bereits bestehenden Eisenbahnen wird Folgendes verabredet: Die Großherzogliche Staatsregierung hat in Folge des Staatsvertrags zwischen Preußen, Sachsen-Weimar-Eisenach und Sachsen-Coburg und Gotha vom 19. April 1844, betreffend die Ausführung der Thüringischen Eisenbahn, Artikel 7 und 14, sowie im §. 2 des Statuts der Thüringischen Eisenbahn der Eisenbahn-Gesellschaft gewisse Leistungen für Postzwecke zur Bedingung gemacht und sich dabei vorbehalten, diese vermöge des landeshoheitlichen Konzessions-Rechts der Eisenbahn-Gesellschaft auferlegten Leistungen zum Vortheil der Staatskasse zu verwerthen. Der Genuß dieser Leistungen wird der Königlich Preußischen Postverwaltung überwiesen. 220 Eine gleiche Ueberweisung an die Königlich Prcußische Postverwaltung findet statt hinsichtlich des Genusses derjenigen Leistungen, welche die Großherzogliche Staatsregierung ebenfalls vermöge des landeshoheitlichen Konzessions-Rechts und unter demselben Vorbehalt der Verwerthung für die Staatskasse der Werra-Eisenbahn-Gesellschaft, in Folge der Staatsverträge zwischen Sachsen-Weimar-Eisenach, Sachsen-Meiningen und Sachsen-Coburg und Gotha vom 16. September 1847 und vom 16. Oktober 1855, die Ausführung der Werrabahn betreffend, Artikel 4 und 11, resp. Artikel 8, in Verbindung mit der höchsten Konzessions-Urkunde vom 21. Dezember 1855, sowie mit §. 2 des dazu gehörigen Statuts der Werra-Eisenbahn-Gesellschaft, auferlegt hat. In der Benutzung beider Bahnen, desgleichen der künftig noch zu erbauenden Bahnen, für postalische Zwecke wird die Königlich Preußische Postverwaltung Seitens der Großherzoglichen Regierung in keinerlei Weise beschränkt oder behindert werden, weder in Ansehung der Zahl, Größe und Gattung der Eisenbahn-Postwagen, Post-Coupés, Beiwagen u. s. w., noch hinsichtlich des Umfangs, der Beschaffenheit und des Gewichtes der zu befördernden Postsendungen, sowie der Zahl und Art der zu Postbeförderungen zu benutzenden Züge und überhaupt aller sonstigen Modalitäten der Benutzung der Eisenbahnen für die Zwecke der Postverwaltung. Es sollen in dieser Beziehung lediglich die oben gedachten gesetzlichen u. s. w. Bestimmungen, sowie die zwischen der Preußischen Postverwaltung und den Eisenbahn-Verwaltungen nach freier Uebereinkunft getroffenen resp. zu treffenden Verabredungen maßgebend sein. Die Großherzogliche Regierung wird jedoch die Eisenbahn-Verwaltungen zur pünktlichen Erfüllung der denselben gegen die Postverwaltung obliegenden Verpflichtungen, falls es erforderlich werden sollte, mit allen geeigneten Mitteln anhalten und überhaupt auf Verlangen der Königlich Preußischen Regierung ihre Mitwirkung dahin eintreten lassen, daß die Benutzung der Eisenbahnen jederzeit in einer den Interessen des Postdienstes entsprechenden Weise erfolgen kann. Um die Geschäfte und Abrechnungen möglichst zu vereinfachen, verzichtet die Großherzogliche Staatsregierung vom 1. Juli d. J. an auf die Zahlungen, welche sie nach den Verträgen vom 13. Jannar 1847, vom 18. April 1854 und 12./18. Oktober 1856 für den Transport der Postwagen sowie der Brief= und anderen postzwangspflichtigen Gegenstände auf der Thüringischen Eisenbahn und nach dem Vertrage vom 24. August 1858 für die gleiche Benutzung der Werra-Eisenbahn aus der Postkasse zu empfangen hat. 221 Artikel 13. Ferner verzichtet die Großherzogliche Staatsregierung auf das im Artikel 33 des Postlehns-Vertrags vom 8. Dezember 1816 vorbehaltene Recht der Erhebung von Straßen-, Brücken= und sonstigen Kommunikations -Abgaben von den Posten sowohl für die Staats-Chausseen 2c., als für die Gemeinde-, Korporations= und Privat-Chausseen, Brücken 2c. zu Gunsten der Königlichen Postverwaltung für alle Zeiten in der Weise, daß in Uebereinstimmung mit dem Preußischen Gesetze über das Postwesen vom 5. Juni 1852 die ordentlichen Posten nebst deren Beiwagen, sowie die auf Kosten des Staats beförderten Couriere und Estafetten, ingleichen die von Postbeförderungen ledig zurückkommenden Postfuhrwerke und Pferde, sowie endlich die Briefträger und Postboten von Entrichtung solcher Abgaben befreit sind. Artikel 14. Für die Verzichte auf vorstehende effektive seitherige Einnahmen, sowie für die sonstigen in diesem Vertrage enthaltenen Verzichte auf seither von Seiten der Großherzoglichen Staatsregierung geübte Rechte, verspricht die Königlich Preußische Staatsregierung vom 1. Juli d. J. für alle Zeiten alljährlich in Quartals-Raten die Summe von Siebenzehn-Tausend Thalern im Dreißigthaler-Fuße aus der Postkasse zur Großherzoglichen Haupt-Staatskasse in Weimar zahlen zu lassen. Artikel 15. Es bleibt vorbehalten, die Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrags den Verhältnissen entsprechend zu ändern, welche sich in Folge der durch die Verfassung oder die Gesetze des Norddeutschen Bundes zu treffenden Festsetzungen über die Verwendung der Posteinnahmen ergeben werden. Artikel 16. Die in Bezug auf die Postverhältnisse in dem Weimarischen Orte Allstedt zwischen der Großherzoglichen Ober-Post-Inspektion zu Weimar und dem Königlichen General-Postamte in Berlin bestehende Uebereinkunft vom 1847 wird hiermit aufgehoben und ist der gedachte Gebietstheil in den Verabredungen rücksichtlich des Großherzogthums überhaupt mit einbegriffen. 38 222 Artikel 17. Der gegenwärtige Vertrag wird von der Großherzoglich Sächsischen Staatsregierung als die von nun an geltende Norm für das Postwesen im Großherzogthum zur allgemeinen Nachachtung publizirt werden. Die nachfolgenden das Postwesen betreffenden Verträge zwischen der Großherzoglichen Regierung und der Fürstlich Thurn und Taxisrschen Verwaltung werden vom 1. Juli d. J. ab aufgehoben: der Lehnsvertrag vom 8. Dezember 1816 nebst dem zugehörigen Nebenvertrage von demselben Tage; die Uebereinkunft vom 6. August 1824 wegen der Porto-Freithümer; der Vertrag vom 21. Mai 1853, ebeufalls die persönlichen Porto-Freithümer betreffend, nebst dem Protokoll vom 23. Mai 1853; ferner aus Anlaß der Verhältnisse der Thüringer Eisenbahn abgeschlossene Vertrag vom 13. Januar 1847 nebst Separat-Vertrag von demselben Datum, und Schluß-Protokoll von demselben Datum, das Abkommen vom 18. April 1854 und das Abkommen d. d. Weimar den 12. Oktober 1856 und Frankfurt a./M. den 18. Oktober 1856; endlich aus Anlaß der Verhältnisse auf der Werra-Eisenbahn algeschlossene Vertrag vom 24. August 1858 nebst Separat-Vertrag von demselben Datum und Schluß-Protokoll von demselben Datum; Uebereinkommen vom Jahre 1853 über die gebührenfreie Landbestellung der dienstlichen Korrespondenzen und Sendungen an die Behörden und Beamten in den Aemtern Vieselbach und Großrudestedt; der Vertrag vom 24. August 1858, betreffend die Orts-Bestellgebühren für die eingehenden Sendungen an Behörden und Beamte und die Land-Bestellgebühren von Sendungen an das Gendarmerie-Personal; Uebereinkommen vom Jahre 1855, betreffend die Beförderung der Kommunikationen zwischen Großherzoglichen Behörden in Steuererlaß= und Kaduzirungs-Angelegenheiten. de - de da — da lr 223 Artikel 18. Die Ratifikation dieses Vertrags erfolgt baldthunlichst und soll der Austausch der Ratifikations-Urkunden zu Weimar stattfinden. Zu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten diesen Vertrag in doppelten Exemplaren unterzeichnet und ihre Siegel beigedrückt. So geschehen zu Weimar den 14. Mai 1867. Carl Christian Cäsar Bergfeld. Heinrich Stephan. G G Schluß-Protokoll. Weimar den 14. Mai 1867. Bei Unterzeichnung des Vertrags vom heutigen Tage wegen Uebergangs der Posten des Großherzogthums Sachsen in Preußische Verwaltung sind zwischen den Kommissarien, nämlich dem Großherzoglichen Staatsrath Carl Christian Cäsar Bergfeld und dem Königlichen Geheimen Postrath Heinrich Stephan, folgende ergänzende Bestimmungen zu demselben vereinbart worden: 1) da Großherzoglicher Seits die nach Art. 4 des Postlehns-Vertrags erforderliche Einwilligung in die Veräußerung der durch diesen Vertrag Sr. Durchlaucht dem Fürsten von Thurn und Taxis und den mitbelehnten Agnaten verliehenen Rechte, also auch die Ratifikation des Vertrags vom heutigen Tage, nicht eher erfolgen kann, als der Konsens sämmtlicher Glieder des Fürstlichen Hauses, welche aus dem gedachten Postlehns-Vertrage Rechte erlangt haben, zu dem Vertrage zwischen der Königlich Preußischen Staatsregierung und dem Fürsten von Thurn und Taxis vom 28. Januar d. Js. hier vorgelegt worden sind, so wird vom Königlich Preußischen Herrn Kom-38°“ 224 2 3 4 ) ) missar übernommen, die Beibringung dieser Konsense und deren Vorlegung zur Einsicht und Abschriftnahme zu vermitteln. Diese Ratifikation ist ferner durch die Zustimmung des Landtags des Großherzogthums zu verschiedenen in die Gesetzgebung des Großherzogthums eingreifenden und die Finanzen desselben berührenden Bestimmungen des Vertrags bedingt. Da eine frühere Berufung des Landtags als zu gleichzeitiger Vorlage der Verfassung des Norddeutschen Bundes nicht wohl thunlich ist und daher möglicherweise eine Entschließung des Landtags vor dem 1. Juli d. J. nicht zu erlangen sein wird, so ist man übereingekommen, daß in der Zwischenzeit nach dem 1. Juli d. Is. die Verwaltung der Großherzoglich Sächsischen Posten unter Preußischer Leitung fortgeführt wird und die spätere Natifikation dieselbe Wirkung halen soll, als sei der Vertrag schon am 1. Juli d. Is. ratifizirt gewesen. Bei Einführung der Königlich Preußischen Postgesetze soll auf die seither im Großherzogthum bestandenen Gesetze insoweit Rücksicht genommen werden, daß a) von der im §. 3 des Preußischen Gesetzes vom 5. Juni 1852 vorbehaltenen Verpflichtung der Unternehmer regelmäßiger Fuhrgelegenheiten ohne Pferdewechsel kein Gebrauch gemacht und ihnen die nach §. 4 des angezogenen Gesetzes zulässige Erlaubniß zur Erhebung höherer Personengeld-Sätze als 2½ Sgr. für die Meile ohne lästige Bedingungen ertheilt werden wird, b) daß die im §. 30 des angezogenen Gesetzes nachgelassene Beitreibung von Porto und Gebühren nach Maßgabe des Großherzoglich Sichsischen Gesetzes vom 11. Dezember 1850 ausgeführt und wenn Auspfändung nöthig werden sollte, diese durch den vom Einzelrichter zu requirirenden Diener desselben vollzogen werden wird. Bei Einführung des Königlich Preußischen Porto-Tarifs soll a) die seitherige Lokal-Brief-Taxe von ½ Sgr. für Entfernungen bis Drei Meilen beibehalten werden, desgleichen b) die Bestellung der Pakete und Geldsendungen in das Haus gegen die nach der Bekanntmachung der Großherzoglichen Ober-Post-Inspektion vom 8. Mai 1857 dafür geordneten Gebühren. 225 c) Da die in Preußen zur Zeit als Regel bestehende Bestellgebühr von 1 Sgr. für Stadtpost-Briefe mit dem geringen Umfange der Städte des Großherzogthums außer Verhältniß siehen und mit der Erhebung eines Portos von nur ½ Sgr. für Briefe bis einschließlich 3 Meilen geradezu unvereinbar sein würde, so soll es im Großherzogthum bei den seitherigen Bestimmungen über Taxirung der Stadtpost-Briefe bewenden. Selbstverständlich wird durch diese Bestimmungen einem vom Norddeutschen Bunde zu erlassenden allgemeinen Gesetze über die Porto-Taxen nicht präjudizirt. 5) Der Königlich Preußische Herr Kommissar erklärte sich außer Stande, eine Bedingung in den Vertrag aufzunehmen, daß bestehende Poststellen, namentlich auch das Post-Kommissariat zu Eisenach, ohne Zustimmung der Großherzoglich Sächsischen Staatsregierung nicht aufgehoben werden dürften, ertheilt jedoch die Zusicherung, daß bei Aufhebung dieser letztern Stelle die lokalen Interessen Eisenachs durch Errichtung eines Eisenbahn-Post-Amtes daselbst für den Betrieb auf der Thüringischen und der Werra-Eisenbahn Berücksichtigung finden würden. 6) Auf diejenigen Beamten des Post-Kommissariats zu Eisenach, welche aus Anlaß der Auflösung desselben in den Ruhestand treten werden, finden in Gemäßheit des §. III des Schluß-Protokolls zum Preußisch-Taxis'schen Vertrage vom 28. Januar d. Is. bei der Pensionirung die günstigeren Bestimmungen Anwendung, welche zufolge des eben erwähnten Vertrags Preußischer Seits für die in den Ruhestand tretenden Beamten der Fürstlichen General-Post-Direktion zu Frankfurt a./M. festgesetzt worden. # 7) Zur Erläuterung des Artilel 6 wird bemerkt, daß behufs der Versorgung der Witwen der Taxis'schen Postbeamten, entsprechend dem Großherzoglich Sächsischen Gesetze für Staatsdiener-Witwen vom Jahre 1821 und den bisher in dieser Hinsicht befolgten Grundsätzen, denselben mindestens ein Fünftel des Gehalts des mit Tode abgegangenen Beamten verwilligt werden selle, ohne daß ein Beitrag dieses Beamten zu der betreffenden Witwenkasse zu leisten wäre. 8) Die Verwilligung persönlicher Brief-Porto-Freiheit für Privat-Korrespondenzen erklärte derselbe Herr Kommissar für unvereinbar mit den Preußischen Ver- 9) 10 11 # waltungsgrundsätzen, gestand jedoch das Fortbestehen der bisher vertragsmäßig eingeräumten Sechszehn persönlichen Porto-Freiheiten in dem bisherigen sachlichen und geographischen Umfange bis zum Ableben oder der Pensionirung der betreffenden Beamten mit Rücksicht auf die von denselben hierauf erworbenen Rechte als Ausnahme zu. Auch wird zur Erläuterung bemerkt, daß entsprechend dem bisherigen Verhältnisse die als amtliche Publikations-Organe der Großherzoglichen Regierung bezeichneten Zeitungen (die Weimarische Zeitung und das Eisenacher Kreisblatt) bei der Versendung unter Kreuzband portofrei befördert werden sollen. Sollten einem der Thüringischen Staaten ausgedehntere Berechtigungen in Beziehung auf Porto-Freiheit zugestauden werden, als im Artikel 8 des Vertrags und im Vorstehenden verabredet sind, so sollen dieselben ohne Weiteres auch dem Großherzogthume Sachsen-Weimar-Eisenach zu Gute kommen. Da die Revenüen der Großherzoglichen Kammerkasse zur Zeit mit bei der Großherzoglichen Haupt-Staatskasse berechnet werden, so ist die Zahlung der an die Stelle des Lehns-Canons tretenden Summe von 10,277 Thlr. 23 1/8 Sgr. auch auf die Dauer dieses Verhältnisses au die Großherzogliche Haupt-Staatskasse zu leisten. Denjenigen Großherzoglich Sächsischen Postbeamten, welche bereits vor dem 1. Juli 1862 in Sekretariats= oder Assistenten-Stellen definitiv angestellt worden sind, soll für ihr weiteres Aufrücken im Dienste das Bestehen der in Preußen vorgeschriebenen höheren Prüfung nicht angesonnen werden. Was den künftigen Geschäftsgang hinsichtlich der Postverwaltungs-Angelegenheiten betrifft, so wird bei wichtigeren Gegenständen, namentlich solchen von prinzipieller Natur, eine direkte schriftliche Kommunikation zwischen dem Königlich Preußischen Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und dem Großherzoglich Sächsischen Staats-Ministerium stattfinden, unbeschadet etwaiger diplomatischer Behandlung derjenigen Fälle, welche hierzu angethan sein sollten. In Betreff der minder wichtigen Gegenstände, namentlich auch der lokalen Angelegenheiten, wird zur Vermittelung des Geschäftsverkehrs Seiten der 227 Großherzoglich Sächsischen Staatsregierung eine Immediat-Kommission bestellt werden, welche demnächst mit der Königlich Preußischen Ober-Post-Direktion für den Thüringischen Postverwaltungs-Bezirk in Verbindung zu treten hat. Die bisherige Post-Anfsichtsbehörde, die Großherzogliche Ober-Post-Inspektion, wird aufgehoben. Vorstehende Vereinbarungen sollen dieselbe Kraft und Giltigkeit haben, als wären dieselben in den Vertrag selbst ausgenommen, und sollen durch die Ratifikation des letztern ebenfalls ihre Ratifikation ohne Weiteres erhalten. Gelesen, genehmigt und unterschrieben. Carl Bergfeld. Heinrich Stephan. ½— G Die bis jetzt ausgegebenen Nrn. 1, 2, 3, 4 des Bundes-Gesetzblatts des Norddeutschen Bundes enthalten Folgendes: Nr. 1, ausgegeben den 2. August. (Nr. 1.) Publikandum vom 26. Juli 1867. Verfassung des Norddeutschen Bundes. (Nr. 2.) Allerhöchster Erlaß vom 14. Juli 1867, betreffend die Ernennung des Präsidenten des Staats-Ministeriums und Ministers der auswärtigen Angelegenheiten, Grafen von Bismarck-Schönhausen, zum Bundes-Kanzler des Norddeutschen Bundes. (Nr. 3.) Verordnung, betreffend die Einführung des Bundes-Gesetzblatts für den Norddeutschen Bund, vom 26. Juli 1867. 228 Nr. 2, ausgegeben den 11. August. (Nr. 4.) Verordnung, betreffend die Einberufung des Bundesraths des Norddeutschen Bundes, vom 3. August 1867. (Nr. 5.) Bekanntmachung, betreffend die Ernennung der Bevollmächtigten zum Bundesrathe des Norddeutschen Bundes, vom 10. August 1867. Nr. 3, ausgegeben den 17. August. (Nr. 6.) Allerhöchster Präsidial-Erlaß vom 12. August 1867, betreffend die Errichtung des Bundes-Kanzler-Amtes. Nr. 4, ausgegeben den 3. September. (Nr. 7.) Verordnung, betreffend die Einberufung des Reichstags des Norddeutschen Bundes, vom 31. August 1867. Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen -Weimar-Eisenach. Nummer 25. Weimar. 10. Oktober 1867. Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg N. KNK. Unter Bezugnahme auf Unser Patent vom 21. September d. J., durch welches in Gemäßheit des Art. 61 der Verfassung des Norddeutschen Bundes die Königlich Preußische Militär-Strafgesetzgebung im Großherzogthume eingeführt worden ist, verkünden Wir hierrurch weiter wie folgt: diejenige Civil-Gerichtsbarkeit, welche nach der Gesetzgebung des Großherzogthums bisher den Großherzoglichen Militär-Gerichten zustand, geht vom heutigen Tage ab, entsprechend der Königlich Preußischen Militär-Gesetzgebung, auf die dem Gegenstande nach zuständigen bürgerlichen Gerichte des Großherzogthums über. Gegeben Belvedere am 1. Oktober 1867. Carl Alerander. von Watzdorf. G. Thon. Stichling. Patent, betreffend den Uebergang der den Militär-Gerichten zustehenden Civil-Gerichtsbarkeit auf die zuständigen bürgerlichen Gerichte. 39 230 Ministerial-Bekanntmachungen. Unter Bezugnahme auf 8. 7 der von dem unterzeichneten Ministerial-Departement unter dem 18. Februar 1861 erlassenen Dienstanweisung für die Kataster-Führer ordnen wir zu allgemeiner Nachachtung von Seiten der letzteren hiermit an, daß zu Kataster-Auszügen in allen Fällen gedruckte oder lithographirte Netze, welche auf Kosten des Kataster-Führers anzuschaffen sind, verwendet werden. Zu diesen Netzen ist nur gutes haltbares beschnittenes Schreibpapier in der vorschriftsmäßigen Größe von 14 Zoll Höhe und 8 / Zoll Breite zu verwenden. Ein Muster zu denselben wird aus der Beilage A mit dem Bemerken zu ersehen gegeben, daß sie in ihren Spalten mit den Formen des betreffenden Katasters in Uebereinstimmung stehen müssen. Bei Anwendung dieses Musters ist unmittelbar nach der Bezeichnung des letzten bezüglich des einzigen Grundstücks die Unterschrift der Kataster-Führung beizufügen, unter Beidruckung des Dienstsiegels, mit welchem der Heftfaden in Verbindung zu bringen ist, wenn der Auszug mehr als Einen Bogen umfaßt. Die Verwendung von Vorräthen an bisher geführten Netzen zu Kataster-Auszügen, welche zwar im Text-Vordruck mit dem angefügten Muster nicht übereinstimmen, aber sonst dem Zwecke und der Einrichtung des Katasters entsprechen, bleibt nachgelassen. Um den Orts-Kataster-Führern, mit Ausschluß derer in den Städten, den Bezug jener Netze zu erleichtern, sollen die Bezirks-Kataster-Führungen (soweit nicht an dem Sitze derselben eine Druckerei oder lithographische Anstalt befindlich ist, welche solche Netze liefert,) gehalten sein, dieselben von ihrem Vorrathe buchweise auf Berlangen an die ersteren gegen Ersatz des Aufwandes dafür abzugeben, zu diesem Zwecke aber stets einigen Vorrath von den verschiedenen Sorten des Netzpapiers, nämlich ein= und zweiseitig in halben Bogen, und drei= und vierseitig, sowie Einlagen in ganzen Bogen, zu halten. Für den Amtsbezirk Gerstungen wird das dortige Rechnungs-Amt einen Vorrath führen. Diese Bekanntmachung dient zugleich zur Nachricht für die Druckereien und lithographischen Anstalten des Großherzogthums, welchen überlassen wird, ihre Lieferungs-Anerbietungen den Großherzoglichen Bezirks-Kataster-Führungen zukommen zu lassen. Weimar am 23. September 1867. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. 231 Beilage A. Auszug aus dem Grundsteuer-Kataster odon DO(O0.psname.) Die Uebereinstimmung des gegenwärtigen Auszugs mit dem jetzt laufenden Kataster und daß in dem letztern die nachbezeichneten Grundstücke d... Nachgenannten zugeschrieben sind, wird durch die unterschriftliche Vollziehung der Kataster-Führung bezeugt. Konto Nr. Blatt Fundbuchs- Flächengehalt. Terminl. Lage und Gegenstand Nummer. alter neuer Klase.Ssener. des neue 1 alte Ar. ihn. Ar. sa. Gr. Pf. Grundbesitzes. (Hier folgt Benennung des Konto-Juhabers, die katastermähige Beschreibung der Grundstäcke, Ort, Tag, Unterschrift und Siegzel der Kataster Führung.) ö 39“ 232 Nachdem der nachstehend abgedruckte Vertrag zwischen den Regierungen der bei dem Münz-Vertrage vom 24. Januar 1857 (Reg. Bl. v. J. 1857, S. 47 ff.) betheiligten Staaten, die Aufhebung dieses Vertrags in Bezug auf das Kaiserthum Oesterreich und das Fürstenthum Liechtenstein betreffend, allseitig ratifizirt worden ist, so wird derselbe auf Höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, zur allgemeinen Nachachtung hierdurch bekannt gemacht. Weimar am 24. September 1867. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. Vertrag. Nachdem die Königlich Preußische und die Kaiserlich Oesterreichische Regierung übereingekommen sind, die im Artikel XIII. des Prager Friedens-Vertrags vom 23. August 1866 vorbehaltenen Verhandlungen wegen Aufhebung des Münz-Vertrags vom 24. Jannar 1857, und zwar: die Königlich Preußische Regierung für Sich, sowie im Namen und in Vertretung der Königlich Bayerischen, der Königlich Sächsischen, der Königlich Württembergischen, der Großherzoglich Badischen, der Großherzoglich Hessischen, der Großherzoglich Sächsischen, der Großherzoglich Oldenburgischen, der Herzoglich Sachsen-Meiningischen, der Herzoglich Sachsen-Koburg= und Gothaischen, der Herzoglich Sachsen-Altenburgischen, der Herzoglich Braunschweigischen, der Herzoglich Anhaltischen, der Fürstlich Schwarzburg-Sondershäusischen, der Fürstlich Schwarzburg-Rudolstädtischen, der Fürstlich Waldeckund Pyrmontischen, der Fürstlich Reußischen ä. L., der Fürstlich Reußischen j. L., der Fürstlich Schaumburg-Lippeschen und der Flrstlich Lippeschen Regierung, die Kaiserlich Oesterreichische Regierung für Sich, sowie im Namen und in Vertretung der Fürstlich Liechtensteinschen Regierung, nunmehr zu eröffnen, so sind zu diesem Zwecke zu Bevollmächtigten ernannt worden, von Seiner Majestät dem Könige von Preußen 1) Allerhöchst-Ihr Wirklicher Geheimer Ober-Finanz-Nath und Ministerial-Direktor William Guenther, 2) Allerhöchst-Ihr Geheimer Ober-Finanz-Rath Johann Gustav Rudolph Meinecke, 233 von Seiner Majestät dem Kaiser von Oesterreich Allerhöchst-Ihr Wirklicher Geheimer Rath und Staatsrath, Mitglied des Herrenhauses, Dr. Carl Freiherr von Hock, welche nach geschehener Auswechselung und gegenseitiger Anerkennung ihrer Vollmachten, unter dem Vorbehalte der Ratifikation, folgenden Vertrag abgeschlossen haben. Artikel 1. Der zwischen dem Königreich Preußen und den übrigen durch die Münz-Konvention vem 30. Juli 1838 verbundenen Staaten, einerseits, und dem Kaiserthum Oesterreich und dem Fürstenthum Liechtenstein, andererseits, unter dem 24. Januar 1857 abgeschlossene Münz-Vertrag tritt in Bezug auf das Kaiserthum Oesterreich und das Fürstenthum Liechtenstein, mit dem Ablaufe des Jahres 1867 dergestalt außer Wirksamkeit, daß mit diesem Zeitpunkte alle nach jenem Vertrage, den dazu gehörigen Separat-Artikeln und dem Schluß-Protokolle vom 24. Januar 1857 dem Kaiserthum Oesterreich und dem Fürstenthum Liechtenstein gegen die übrigen Vereinsstaaten, und umgekehrt den übrigen Vereinsstaaten gegen das Kaiserthum Oesterreich und das Fürstenthum Liechtenstein zustehenden Rechte und obliegenden Pflichten erlöschen, soweit nicht der gegenwärtige Vertrag Ausnahmen bestimmt. Artikel 2. Die vertragenden Regierungen werden den bis zum Schlusse des Jahres 1867 nach den Bestimmungen des Münz-Vertrags vom 24. Januar 1857 geprägten Vereinsthalern und Dopxpelthalern die ihnen im Artikel 8 des ebengenannten Vertrags beigelegte Eigenschaft eines gesetzlichen Zahlungsmittels vor dem Ablauf des Jahres 1870 nicht entziehen, sofern sie nicht in der Zwischenzeit zu einem andern, als dem jetzt bestehenden Münz-Systeme übergehen. Artikel 3. Im Falle der Einführung eines andern Münz-Systems werden die betreffenden Regierungen den übrigen Theilnehmern an dem gegenwärtigen Vertrage von dem Zeitpunkte der beabsichtigten Aenderung Drei Monate zuvor Kenntniß geben. Mit diesem Zeitpunkte erlischt die im Artikel 2 übernommene Verbindlichkeit in Bezug auf die ihr Münz-System ändernden Regierungen. Dagegen werden die ebengedachten Regierungen alsdann die Einlösung der Vereinsthaler und Doppelthaler ihres Gepräges wenigstens noch bis zum 1. April 1871 bewirken. In 234 Bezug auf die Einlösung sollen für die Angehörigen der übrigen jetzt zum Münz-Verein gehörigen Staaten nicht ungünstigere Bedingungen gestellt werden, als für die Angehörigen desjenige Staates, in welchem die Aenderung des Münz-Systems erfolgt. Auch sollen, um den Angehörigen jener Staaten die Einlösung zu erleichtern, in den bezüglichen Grenz-Distrikten an geeigneten Orten Einlösungsstellen errichtet werden. Artikel 4. Das im Artikel 25 des Vertrags vom 24. Jannar 1857 erwähnte, dem Handels= und Zoll-Vertrage vom 19. Februar 1853 als Beilage IV. angereihte Münz-Kartell bleibt bis zum Ablauf des Jahres 1878 für alle Theilnehmer an dem Vertrage vom 24. Januar 1857 unverändert in Kraft. Artikel 5. Die Ratifikation des gegenwärtigen Vertrags soll sobald als möglich erfolgen und es sollen die Ratifikations-Urkunden demnächst in Berlin ausgewechselt werden. Zu Urkund dessen ist dieser Vertrag von den beiderseitigen Bevollmächtigten unterschrieben und besiegelt worden. Berlin, den 13. Juni 1867. ½ William Guenther. Karl Freiherr von Hock. O Johann Gustav Rudolph Meinecke. Der von den dermaligen Inhabern des Geschäftshauses „Gebrüder Ziegler“ zu Ruhla, dem Großherzoglichen Kommerzien-Rath Gustav Ziegler, dem Kaufmann Otto Ziegler und dem Herzoglichen Kommerzien-Rath Eduard Ziegler, zu der am 8. Oktober d. J. bevorstehenden Feier des hundertjährigen Bestehens des gedachten Geschäftshauses zur Pflege und Heilung mittelloser kranker Arbeiter, Arbeitergehülfen und Dienstboten männlichen und weiblichen Geschlechts des Orts Ruhla gegründeten Stiftung sind von Sr. Königlichen Hoheit, dem Großherzoge, die Rechte einer milden Stiftung gnädigst verliehen worden. Es wird solches andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 26. September 1867. Großherzoglich Sächsisches Staats- Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef: Schambach. 235 Die ron dem Königlich Preußischen Staats-Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten zu Berlin dem unterzeichneten Großherzoglichen Ministerial-Departement Behufs vertragsmäßiger Publikation mitgetheilte Zusammenstellung der ermäßigten Porto-Sätze für die Korrespondenz aus dem Preußischen Postgebiete nach dem Königreiche Italien und umgekehrt, sofern dieselbe auf den Wegen über Wien oder Innslruck befördert wird, welche wörtlich wie folgt lautet: „Vom 1. Oktober d. J. ab treten für die Korrespondenz aus dem Preußischen Postgebiete nach dem Königreiche Italien et vice versa, sofern dieselbe auf den Wegen über Wien resp. Innsbruck befördert wird, folgende Veränderungen in den Porto-Sätzen ein. Das Gesammt-Porto beträgt: für frankirte Briefe nach dem Königreich Italien 3 Sgr. bezügl. 12 Tr. für unfrankirte Briefe aus dem Königreich Italien 5 Sgr. bezügl. 18 Kr. bis zum Gewicht von 1 Loth excl. Bei Briefen, welche das Gewicht von 1 Loth erreichen oder übersteigen, tritt für jedes Loth Mehrgewicht ein einfacher Porto-Satz hinzu. Rekommandirte Briefe unterliegen demselben Porto, wie gewöhnliche frankirte Briefe nach Italien unter Hinzutritt einer Rekommandations-Gebühr von 2 Sgr. bezügl. 6 Tr.; dieselben müssen bis zum Bestimmungsort frankirt und mit einem Kreuz-Couvert versehen sein, welches mindestens mit Zwei gleichen Siegeln mittelst Siegellacks zu verschließen ist. Der Absender eines rekommandirten Briefs nach Italien kann verlangen, daß ihm das vom Empfänger vollzogene Recipisse zugestellt werde; für solche Beschaffung des Recipisse ist rom Absender ein weiterer Betrag von 2 Sgr. bezügl. 6 Kr. zu entrichten. Sendungen mit Waarenproben und Mustern können gegen ein ermäßigtes Gesammt-Porto von ½ Sgr. bezügl. 2 Kr. für je 2½ Loth incl. versandt werden, sofern dieselben an sich keinen Kaufwerth haben, unter Band gelegt oder anderweit dergestalt verpackt sind, daß über den Inhalt kein Zweifel obwalten kann. Den Waarenproben und Mustern darf kein Brief beigefügt werden, hingegen dürfen dieselben die Fabrik= oder Handels-Zeichen, sowie Nummern und Preise tragen. Waarenproben und Mustersendungen müssen, wenn das ermäßigte Porto darauf Anwendung finden soll, frankirt werden, thunlichst unter Verwendung von Post-Freimarken. Dergleichen Sendungen können bis zum Gewicht von 15 Loth mit der Briefpost expedirt werden; der Beifügung von Inhalts-Deklarationen bedarf es nicht. 236 Zeitungen, Preis-Courante, Cirkulare, Kataloge, gedruckte Anzeigen und sonstige gedruckte, lithographirte oder metallographirte Gegenstände, auch brochirte over gebundene Bücher, sowie Korrektur-Bogen nebst den dazu gehörigen Manuskripten unterliegen bei der Versendung unter Kreuz= oder Streif-Band einem Gesammt-Porto von ½ Sgr. bezügl. 2 Kr. für je 2½K Loth incl. Die derartigen Sendungen unter Band müssen vom Absender frankirt werden, thunlichst unter Verwendung von Freimarken. Die vorstehend bezeichneten Porto-Sätze für die Korrespondenz nach und aus dem Königreich Italien bei der Beförderung via Oesterreich sind erheblich billiger, als bei der Beförderung durch die Schweiz oder durch Frankreich. Da nach den gegenwärtigen Verbindungen der größte Theil der Korrespondenz nach dem Königreich Italien auf dem Wege durch Oesterreich schneller oder ebenso schnell befördert werden kann, als durch die Schweiz oder durch Frankreich, so gilt als Regel, daß die Briefe nach dem Königreich Italien via Oesterreich spedirt werden, es sei denn, daß der Absender auf der Adresse die Beförderung des Briefs via Schweiz oder via Frankreich ausdrücklich verlangt hat. Wegen der im Transit durch das Königreich Italien zu befördernden Korrespondenz — z. B. nach und aus dem Kirchenstaat — tritt vorläufig eine Aenderung nicht ein.“ wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 30. September 1867. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef: Schambach. Der Netto-Taxpreis eines Blutegels ist bis auf Weiteres auf Einen Groschen Acht Pfennige festgestellt worden. Weimar am 1. Oktober 1867. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef: Schambach. Weimar. — Hof-Buchdruckerei. Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen--Weimar-Eisenach. Nummer 26. Weimar. 3. November 1867. Ministerial-Bekanntmachungen. Durch höchste Entschließung Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, ist dem Chemiker Eduard Schlamp aus Nierstein am Rhein, auf desfallsiges Nachsuchen, ein Erfindungs-Patent auf eine Desinfektions= und antisoptische Seife nach Maßgabe der bei dem unterzeichneten Staats-Ministerium niedergelegten Beschreibung, unter allen Voraussetzungen und Bedingungen, sowie mit allen Wirkungen, welche in der Bekanntmachung vom 3. März 1843 (Reg. Blatt v. J. 1843. S. 13 bis 16) angegeben und begründet sind, auf die Dauer von Fünf Jahren, von heute an gerechnet, für den Umfang des Großherzogthums ertheilt worden. Dieses Patent ist iedoch als erloschen zu betrachten, wenn nicht binnen Jahresfrist durch ein obrigkeitlich beglaubigtes Zeugniß bei dem unterzeichneten Staats-Ministerium nachgewiesen wird, daß die gedachte Erfindung im Großherzogthume in bleibende Ausführung gesetzt ist. Nachdem die diesfallsige Urkunde unterm heutigen Tage ausgefertigt worben ist, wird solches hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 28. September 1867. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef: IJ. von Helldorff. In Gemäßheit der unter den Staaten des Zollvereins bestehenden Vereinbarung ist in diesem Jahre im Großherzogthume wiederum eine Volkszählung vorzunehmen, welche sowohl für die Staatsverwaltung des Großherzogthums, wie für 40 238 die verfassungsmäßigen Zwecke des Norddeutschen Bundes von der größten Wichtigkeit ist. Diese Volkszählung wird zufolge Beschlusses des Norddeutschen Bundesraths vom 9. Oktober d. J. von der zuletzt im Jahre 1864 vorgenommenen in mehrfacher Beziehung abweichen, da jener Beschluß zur Erreichung der verfassungsmäßigen Zwecke des Norddeutschen Bundes gewisse Erhebungen fordert, die früher nicht erfolgten. Namentlich ist jetzt erforderlich die detaillirte Aufnahme der verschiedenen Arten der An= und Abwesenden, sowie die Erhebung der Staatsangehörigkeit. Die sonstigen Formular= Veränderungen sind weniger innere als äußere. Die Volkszählung soll am Dienstag den 3. Dezember d. J. stattfinden und es wird damit gleichzeitig eine Viehzählung veranstaltet werden. Indem das unterzeichnete Staats-Ministerium dies hierdurch zur öffentlichen Kunde bringt und sämmtlichen Gemeindevorständen des Landes, durch welche jene Erhebungen zu bewerkstelligen sind, diejenige strenge Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit, welche die Wichtigkeit der Sache erfordert, dringend zur Pflicht macht, werden zugleich zur Nachachtung folgende Anordnungen hinzugefügt: 1 Die Volkszählung wird dergestalt ausgeführt, daß durch die betreffenden Gemeindevorstände oder die von ihnen dazu bestimmten gehörig gqualificirten Personen spätestens bis 1. Dezember 1867 in jedes Haus eine Hausliste gegeben wird, welche sämmtliche Haushaltungsvorstände hinsichtlich aller zu ihrem Hauzhalte gehörigen Bewohner des Hauses bis Dienstag den 3. Dezember 1867, in Gemäßheit der auf der Liste abgedruckten Erläuterungen, gewissenhaft auszufüllen haben. Am Mittag des 3. Dezember 1867 sind die ausgefüllten Hauslisten durch die Gemeindevorstände oder deren Beauftragte von den Hausbesitzern wieder abzuholen. Die Abholung der Listen ist ununterbrochen fortzusetzen und möglichst am nämlichen Tage, in volkreicheren Orten aber spätestens am 5. Dezember, zu beendigen. Während des Einsammelns ist in jedem Hause sofort die Richtigkeit einer jeden Liste zu prüfen, auch sind etwa nothwendige Berichtigungen vorzunehmen. Hierauf sind die eingesammelten bezüglich berichtigten Hauslisten unverzüglich zu Ortslisten zusammenzustellen und nach deren Vollendung, mit einem Zengnisse der erfolgten Prüfung und der Richtigkeit versehen, an den betreffenden Großherzoglichen Bezirks-Direktor einzusenden. 2. Gleichzeitig mit der Volkszählung sind die Erhebungen über den Viehstand von den Gemeindevorständen vorzunehmen, die betroffenen Listen nach vorgängiger 239 genauer Erörterung, hinsichtlich des in jeder einzelnen Rubrik enthaltenen Gegenstandes auszufüllen und zugleich mit den Bevölkerungslisten an den Großherzoglichen Bezirks-Direktor einzusenden. 3. Die Netze zu den auszufüllenden Listen werden den Gemeindevorständen durch die Großherzoglichen Bezirks-Direktoren wuefertigt werden. Alle von den Gemeindevorständen 4%% der Volkszählung sowohl wie bei der Viehzählung zu beobachtenden einzelnen Vorschriften werden in einer besondern Instruktion zusammengestellt und den Gemeindevorständen ebenfalls durch die Großherzoglichen Bezirks-Direktoren übermittelt werden. 5. Von Seiten der Großherzoglichen Bezirks-Direktoren sind die Ortslisten sowohl wie die Hauslisten einer sorgfältigen Prüfung zu unterwerfen und daraus die Bezirkslisten, nach Stadtgerichts-, bezüglich Justiz-Amts-Bezirken gesondert, aufzustellen. Diese sind alsdann, mit dem Prüfungs= und Richtigkeits-Zeugnisse versehen, spätestens bis zum Schlusse des Monats Februar 1868 mit Bericht, welcher die etwa erforderlichen Erläuterungen enthalten muß, an das unterzeichnete Staats-Ministerium einzusenden. 6. Den Großherzoglichen Bezirks-Direktoren wird mittelst besondern Erlasses des unterzeichneten Staats-Ministeriums das Nähere über das von ihnen zu beobachtende Verfahren eröffnet werden. Weimar am 23. Oktober 1867. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef: J. von Helldorff. Der allgemeinen Versorgungsanstalt im Großherzogthume Baden, zu Carlsruhe, ist die Erlaubniß zum Geschäftsbetrieb im Großherzogthume Sachsen widerruflich ertheilt worden und hat dieselbe den Agenten Carl Wilhelm Köhler in Weimar zum Haupt-= Agenten bestellt. Es wird solches andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, mit dem Bemerken, daß die genannte Anstalt in Beziehung auf die Streitigkeiten mit diesseitigen Versicherten, sowie über die im Großherzogthume gelegenen Versicherungs-Obijekte dem diesseitigen Gerichtsstande sich unterworfen hat, und über die Vollstreckbarkeit 240 der gefällten Erkenntnisse. im Großherzogthume Baden die in dem nachstehenden Auszuge enthaltenen desfallsigen gesetzlichen Bestimmungen in Betracht kommen. Weimar am 25. Oktober 1867. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef: J. von Helldorff. Auszug aus der Prozeß-Ordnung für das Großherzogthum Baden. K 846. Die Vollstreckung der Urtheile ausländischer Gerichte geschieht nach Maaß der bestehenden Staatsverträge und, wenn keine solche geschlossen sind, nach Maaß der, über Vollstreckung der Urtheile des betreffenden Staats auf den Grund der Gegenseitigkeit, erlassenen Vorschriften der Regierung. K. 847. Besteht weder ein Staatsvertrag noch eine solche Vorschrift, so wird 1) auf Ersuchen eines ausländischen Gerichts die Vollstreckung des Urtheils gegen Angehörige des Staates, dessen Gerichte das Urtheil gesprochen haben, nach Vernehmung des Beklagten so vorgenommen, als wäre die Vollstreckbarkeit von einem inländischen Gerichte erklärt. 2) Auf Ersuchen ausländischer Gerichte gegen Inländer oder gegen Ausländer, die nicht Angehörige des Staates sind, dessen Gerichte das Urtheil gefällt haben, tritt die Vollstreckung nach Vorladung der Parteien dann ein, wenn dargethan ist, daß, nach inländischen Gesetzen beurtheilt, die fremde Gerichtsbarkeit begründet war und daß das Urtheil Rechtskraft erlangt hat. 3) Unter gleicher Voraussetzung wird auf Vorlage eines im Ausland gegen Juländer oder Ausländer gefällten Urtheils und Bitte um Volsstreckung diese nach Vorladung der Parteien verfügt. §. 818. Ist in den Fällen des vorigen Paragraphen der Kläger ein Ausländer und schützt der Beklagte vor, daß von dem auswärtigen Staat eine gleiche Willfährigkeit bei Vollstreckung von Urtheilen Badischer Gerichte nicht beobachtet werde, so ist dem Kläger vor der Vollstreckung die Nachweisung abzufordern, daß der ausländische Staat in ähnlichen Fällen die Urtheile der Barischen Gerichte ebenfalls vollziehe. Weimar. — Hof--Buchdruckerei. Regierungs-Blatt Großherzogthun Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 27. Weimar. 16. November 1867. Ministerial-Bekanntmachung. Nachdem die nachstehend abgedruckte, unter dem 8. Mai dieses Jahres zu Berlin abgeschlossene Uebereinkunft zwischen den Regierungen des Gesammt-Zoll-Vereins, wegen Erhebung einer Abgabe von Salz, gegenseitig ratifizirt worden ist, und nachdem weiter die Großherzoglich Sächsische und die Königlich Bayerische Regierung übereingekommen sind, daß der Artikel 8 des Vertrags wegen der Zollund Handels-Verhältnisse, dann der inneren Erzeugnisse im Großherzoglichen Vordergerichte Ostheim vom 24. Mai 1843 von dem Iunslebentreten des unter den Zollvereins -Staaten wegen Erhebung einer Abgabe von Salz unterm 8. Mai dieses Jahres geschlossenen Vertrags an nicht mehr anwendbar, sondern durch die hier nachfolgende Fassung zu ersetzen sei: Artikel 8. Von dem Ertrage, welcher aus der gemeinschaftlichen Abgabe von Salz, nach den unter den Zollvereins-Staaten bestehenden Verträgen auf den Antheil der Krone Bayern einschließlich des Vordergerichts Ostheim und der sonst dem Zoll= und Steuer-Verbande Bayerns angeschlossenen fremdherrlichen Landestheile trifft, wird der Großherzoglichen Staatskasse für das gedachte Vordergericht die dem Verhältnisse der Bevölkerung entsprechende Quote in der für die Zolleinnahmen und die Rübenzucker-Steuer verabredeten Weise gewährt werden; und nachdem hierüber Ministerial-Erklärungen d. d. München den 30. September 1867 und d. d. Weimar den 16. Oktober 1867 zum Zwecke der Ratifkkation dieser mit dem Inslebentreten des erwähnten Salzsteuer-Vertrags vom 8. Mai dieses Jahres vollziehbaren Uebereinkunft ausgetauscht worden sind: so wird dieses 41 242 andurch, auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 5. November 1867. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium. G. Thon. Mebereinkunft wegen Erhebung einer Abgabe von Salz. Die Regierungen von Preußen, Bayern, Sachsen, Württemberg, Baden, Hessen, die bei dem Thüringischen Zoll= und Handels-Vereine betheiligten Staaten, Braunschweig und Oldenburg, von dem Wunsche geleitet, die Beschränkungen, denen der Verkehr mit Salz im Gebiete des deutschen Zoll= und Handels-Vereins zur Zeit noch unterliegt, zu beseitigen, haben zu diesem Zwecke Verhandlungen eröffnen lassen, wozu als Bevollmächtigte ernannt haben: Se. Majestät der König von Preußen: Allerhöchst-Ihren Geheimen Ober-Finanz-Rath Friedrich Wilhelm Alexander Scheele und Allerhöchst-Ihren Geheimen Ober-Regierungsrath Heinrich Albert Eduard Moser; Se. Majestät der König von Bayern: Allerhöchst-Ihren Ober-Zollrath Georg Ludwig Carl Gerbig; Majestät der König von Sachsen: Allerhöchst-Ihren Geheimen Finanz-Rath Julius Hans von Thümmel; . Majestät der König von Württemberg: Allerhöchst-Ihren Finanz-Rath Karl Viktor Riecke; Königliche Hoheit der Großherzog von Baden: Allerhöchst-Ihren Ministerial-Rath Eugen Regenaner; Königliche Hoheit der Großherzog von Hessen und bei Rhein: Allerhöchst-Ihren Geheimen Ober-Steuerrath Ludwig Wilhelm Ewald; die bei dem Thüringischen Zoll= und Handels-Vereine betheiligten Souveräne, nämlich außer Sr. Majestät dem Könige von Preußen: Se. Königliche Hoheit der Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Se. Hoheit der Herzog von Sachsen-Meiningen, Se. G# 9 Se. Se. 7 248 Se. Hoheit der Herzog von Sachsen-Altenburg, Se. Hoheit der Herzog von Sachsen-Coburg-Gotha, Se. Durchlaucht der Fürst von Schwarzburg-Rudolstadt, Se. Durchlaucht der Fürst von Schwarzburg-Sondershausen, Se. Durchlaucht der Fürst von Reuß älterer Linie, Se. Durchlaucht der Fürst von Reuß jüngerer Linie: den Königlich Preußischen Geheimen Ober-Finanz-Rath Friedrich Wilhelm Alexander Scheele und den Königlich Preußischen Geheimen Ober-Regierungsrath Heinrich Albert Eduard Moser; Se. Hoheit der Herzog von Braunschweig-Lüneburg: Höchst-Ihren Minister-Residenten am Königlich Preußischen Hofe und Geheimen Rath Dr. Friedrich August von Liebe, und Se. Königliche Hoheit der Großherzog von Oldenburg: den Herzoglich Braunschweigischen Minister-Residenten am Königlich Preußischen Hofe und Geheimen Nath Dr. Friedrich August von Liebe, von welchen Bevollmächtigten, unter dem Vorbehalte der Natifikation, folgende Uebereinkunft abgeschlossen worden ist: Artikel 1. Der Artikel 10 des Vertrags vom 16. Mai 1865, die Fortdauer des Zollund Handels-Vereins betreffend, wird aufgehoben und im ganzen Umfang des Zollvereins freier Verkehr mit Salz herzestellt. Artikel 2. Das im Zollvereins-Gebiet gewonnene, sowie das aus dem Auslande eingeführte Salz unterliegt einer Abgabe von Zwei Thalern (Drei Gulden Dreißig Kreuzern) für den Zollzentner Netto-Gewicht. Neben dieser Abgabe darf in keinem Falle eine weitere Abgabe von dem Salz, weder für Rechnung des Staats, noch für Rechnung von Kommunen oder Korporationen erhoben werden. Unter Salz (Kochsalz) sind außer dem Siede-, Stein= und Seesalz alle Stoffe begriffen, aus welchen Salz ausgeschieden zu werden pflegt. Artikel 3. Der Ertrag der Abgabe ist gemeinschaftlich. Derselbe wird nach Abzug derjenigen Kosten der Erhebung und Kontrolirung der Abgabe, welche zur Besoldung 41 244 der damit auf den Salzwerken (Salinen, Salz-Bergwerken, Raffinerien) beauftragten Beamten aufgewendet werden, sowie nach Abzug der Rückerstattungen für unrichtige Erhebungen, zwischen sämmtlichen Vereins-Mitgliedern nach dem Verhälltnisse der Bevölkerung, mit welcher sie in dem Gesammtverein sich befinden, vertheilt. Im Uebrigen findet die Abrechnung über den Ertrag dieser Abgabe nach den für die Zoll-Einnahmen verabredeten Grundsätzen statt. Artikel 4. Die Erhebung und Kontrolirung der Abgabe ron dem im Zollvereins-Gebiete gewonnenen Salz erfolgt nach Maßgabe der hierüber zwischen den vertragenden Regierungen verabredeten besonderen Bestimmungen, die Erhebung und Kontrolirung der Abgabe von dem aus dem Auslande eingeführten Salz nach der Zollgesetzgebung. Artikel 5. Abgabenfrei kann Salz, vorbehältlich der Sicherungsmaßregeln gegen Mißbrauch, verabfolgt werden: A. auf Vereinsrechnung 1) zur Ausfuhr nach dem Zollvereins-Auslande, 2) zu landwirthschaftlichen Zwecken, d. h. zur Fütterung des Viehes, sowie zur Düngung, 3) zum Einsalzen, Einpökeln u. s. w. von Gegenständen, die zur Ausfuhr bestimmt sind und ausgeführt werden, 4) zu allen sonstigen gewerblichen Zwecken, jedoch mit Ausnahme des Salzes für solche Gewerbe, welche Nahrungs= und Genuß-Mittel für Menschen bereiten, namentlich auch mit Ausnahme des Salzes für die Herstellung von Tabacks-Fabrikaten, Mineral-Wassern und Bädern. Salz, welches zu den unter 2 und 4 bezeichneten Zwecken verwendet werden soll, muß vor der algabenfreien Verabfolgung unter amtlicher Aufsicht denaturirt, d. h. zum menschlichen Genusse unbrauchbar gemacht werden. In den Fällen zu 3 muß die Menge des verbrauchten Salzes unter stehender steuerlicher Kontrole vollständig nachgewiesen werden. Läßt sich ein solcher Nachweis nicht vollständig führen, so kann die abgabenfreie Verabfolgung von Salz, beziehungsweise die Erstattung der erlegten Steuer nur auf privative Rechnung stattfinden. B. Auf privative Rechnung kann außer dem vorstehend gedachten Falle Salz abgabenfrei verabfolgt werden: 245 1) zu Unterstützungen bei Nothständen, sowie an Wohlthätigkeits-Anstalten, 2) zu Deputaten (Salz-Natural-Abgaben), auf deren abgabenfreie Verabfolgung die Berechtigten Anspruch haben, 3) zur Nachpölelung von Heringen. C. Zur Hälfte auf Vereinsrechnung und zur andern Hälfte auf privative Rechnung kann Salz zur Pölelung von Heringen und ähnlichen Fischen gleichfalls abgabenfrei abgelassen werden. Artikel 6. Jedem Staate bleibt vorbehalten, von dem abgabenfrei verabfolgten Salze — mit Ausnahme des zur Ausfuhr nach dem Zollvereins-Auslande, sowie des zur Natronsulphat= und Soda-Fabrikation bestimmten Salzes — eine Kontrole-Gebühr von höchstens Zwei Silbergroschen (Sieben Kreuzer) vom Zollzentner für eigene Rechnung zu erheben. Artikel 7. Die Funktionen der Zollvereins-Bevollmächtigten und Stations-Kontroleure erstrecken sich auch auf die Abgabe von dem im Zollvereins-Gebiete gewonnenen Salze. Ebenso findet das Zoll-Kartel vom 11. Mai 1833 auf diese Abgabe Anwendung. Artikel 8. Gegenwärtige Uebereinkunft tritt mit dem 1. Januar 1868 in Wirksamkeit. Dieselbe soll alsbald zur Ratifikation der vertragenden Regierungen vorgelegt und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden spätestens binnen Sechs Wochen in Berlin bewirkt werden. So geschehen Berlin, den 8. Mai 1867. (gez.) Scheele. Moser. Gerbig. v. Thümmel. J&S 6 6 6 Riecke. Regenauer. Ewald. v. Liebe. J& 6 6 6 246 Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meßen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg K. K. verordnen, zur Ausführung der Ucbereinkunft zwischen den Regierungen des Zollvereins vom 8. Mai 1867, wegen Erhebung einer Abgabe von Salz, und der mit der Königlich Bayerischen Regierung unter dempbee 1867 deshalb getroffenen weitern Vereinbarung, unter Hinweisung auf das durch das Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes in Nummer 6 desselben publizirte Gesetz vom 12. Oktober 1867 über die Erhebung einer Abgabe von Salz, welches vom 1. Januar 1868 an für den ganzen Umfang Unseres Großherzogthums in Wirksamkeit tritt, mit im Voraus ertheilter Zustimmung Unseres getreuen Landtags: Das Gesetz über die Salz-Regie vom 25. Mai 1847 nebst dem Nachtrage zu diesem Gesetze vom 22. Mai 1862, ingleichen der §. 5 des Gesetzes, die indirekten Abgaben im Vordergerichte Ostheim betreffend, vom 19. Juli 1843 sind vom 1. Januar 1868 an aufgehoben. Urkundlich haben Wir gegenwärtiges Gesetz höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserm Großherzoglichen Staatsinsiegel versehen lassen. So geschehen und gegeben Schloß Wartburg am 6. November 1867. Carl Alerander. von Watzdorf. G. Thon. Stichling. Gese 6, die Aufhebung der Salz-Regie betreffend. Ministerial-Bekanntmachungen. Nachdem in den Herzogthümern Schleswig und Holstein, welche mit der Preu-Pßischen Monarchie vereinigt worden sind, und demzufolge nach den Artikeln 1, 33 und 40 der Verfassung des Norddeutschen Bundes vom 24. Juni 1867 (Reg. Blatt vom laufenden Jahre Seite 86 ff.) zu dem Zoll= und Handels-Gebiete dieses 247 Bundes gehören, die Einrichtung der Zoll- und Steuer-Verwaltung nach den in den übrigen Theilen der Preußischen Monarchie bestehenden Anordnungen mit der Maßgabe zur Ausführung gebracht ist, daß nur in Beziehung auf die Besteuerung des Salzes bis zum 1. Januar 1868 abweichende Einrichtungen aufrecht erhalten bleiben, und nachdem von dem Bundesrathe des Norddeutschen Bundes beschlossen worden ist, daß die obgedachten Herzogthümer noch vor dem 1. Januar 1868 mit dem von dem Bundes-Präsidium zu bestimmenden Zeitpunkte dem Zollvereine angeschlossen werden sollen, auch die Königlich Bayerische und Württembergische, sowie die Großherzoglich Badische und Hessische Regierung sich mit dieser Maßregel einverstanden erklärt haben, wird hierdurch auf Grund eines Erlasses des Präsidiums des Norddeutschen Bundes vom 2. d. M. Folgendes bekannt gemacht. 1) Die Herzogthümer Schleswig und Holstein werden vom 15. d. M. ab in den Verband des Gesammt-Zollvereins ausgenommen und es tritt zwischen denselben und allen zum Zollverein gehörigen Ländern der nach den Verträgen unter den Zollvereins-Staaten bestehende freie Verkehr von dem gedachten Zeitpunkte ab mit den unter 2 bis 5 bezeichneten Maßgaben ein. 2) Der freie Verkehr (zu 1) erstreckt sich auch auf die nachstehend genannten, dem Zoll= und Steuer-System der Herzogthümer Schleswig und Holstein angeschlossenen Gebietstheile, nämlich: a) das Großherzoglich Oldenburgische Fürstenthum Lübeck, das Großherzoglich Oldenburgische Amt Ahrensböck, nebst den sogenannten Lüb'schen Gütern: Dunkelsdorf, Eckhorst, Movi, Groß-Steinrade und Stockelsdorf, sowie die sogenannten Stiftsdörfer Böbs mit Schwinkenrade und Schwockel; b) die Stadt-Hamburgischen Enklaven Groß-Hansdorf mit Schmalenbeck und Beimoor, Wohldorf, Ohlstedt und Volksdorf, Farmsen nebst den Parzellen Kupferdamm, Lehmbrock und Berne; P) die Stadt-Lübeck schen Enklaven Dissan, Krumbeck, halb Curau und Malkendorf. 3) Die Aufnahme in den Gesammtverband des Zollvereins erstreckt sich dagegen nicht auf die mit der Stadt Altona und dem Flecken Wandsbeck von dem Zoll= und Steuer-Verbaude mit den Herzogthümern Schleswig und Holstein schon ausgeschlossen gebliebenen Holsteinischen Gebietstheile. 4) Der freie Verkehr mit Salz zwischen den Herzogthümern Schleswig und Holstein und den übrigen Theilen des Zollvereins tritt erst mit dem 1. Januar 1868 ein. 5) Auch in Absicht der einer innern indirekten Steuer unterliegenden Gegenstände — Branntwein, Bier und Taback — findet zwischen den Herzogthümern 248 Holstein und Schleswig und zwischen den übrigen Theilen der Preußischen Monarchie, sowie den, zum Norddeutschen Bunde gehörigen Zollvereins = Staaten, mit Ausschluß des nördlich vom Main gelegenen Theils des Großherzogthums Hessen, ein völlig freier Verkehr mit der Maßgabe statt, daß es bezüglich desjenigen Theils des Regierungsbezirks Kassel, welcher aus dem ehemaligen Kurfürstenthum Hessen, mit Ausschluß des Kreises Schmalkalden und der Grafschaft Schaumburg, besteht, bei der in §. 2 al. 2 des Gesetzes vom 15. Juli d. J. (Seite 150 des Reg. Blatts vom laufenden Jahre) bezeichneten Beschränkung des Verkehrs mit Branntwein bis zum 1. Juli 1868 bewendet. Zu den Königreichen Bayern und Württemberg und den Großherzogthümern Baden, Hessen und Luxemburg treten die Herzogthümer Schleswig und Holstein beim Verkehr mit den einer innern indirekten Steuer unterliegenden Gegenständen — Branntwein, Bier, Taback, Wein, Obstwein und Malzschrot — in dasselbe Verhältniß, wie die übrigen Theile der Preußischen Monarchie. 6) Ein Verzeichniß der in der Provinz Schleswig-Holstein vorhandenen Haupt-Zollämter und Neben-Zollämter I. Klasse (Grenzämter), sowie der Haupt-Steuerämter und Steuerämter im Innern, welchen bezüglich der Begleitschein -Ausfertigung oder = Erledigung Befugnisse beigelegt sind, ferner der daselbst an den Grenzen und im Innern vorhandenen Zoll= und Steuer-Aemter, welche zur Abfertigung der auf den Eisenbahnen ein= und ausgehenden Güter zufolge des §. 5 des Allgemeinen Regulativs über die Behandlung des Güter= und Effekten-Trausportes auf den Eisenbahnen in Bezug auf das Zollwesen befugt sind, wird in Gemäßheit der Bekanntmachung vom 9. April 1864 (Reg. Blatt vom Jahre 1864 S. 60) durch das Amtsblatt des General-Inspektors des Thüringischen Zoll= und Handels-Vereins zur öffentlichen Kenntniß gebracht werden. Weimar am 8. November 1867. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. Der Berg-Gesellschaft zu Weimar sind höchsten Orts die Rechte einer juristischen Person verliehen worden, was hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Weimar am 4. Oktober 1867. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef: J. von Helldorff. Weimar. — Hof- Buchdtucerei. Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenatch. Nummer 28. Weimar. Ministerial-Bekanntmachung. Zur Erleichterung der Einführung des mit dem 1. Januar 1868 in Gemäßheit des Gesetzes vom 27. Mai d. J. eintretenden neuen Medicinal-Gewichts werden von dem unterzeichneten Staats-Ministerium auf Grund des §. 4 des gedachten Gesetzes die nachstehenden Anordnungen getroffen: 24. November 1867. §. 1. Die giltige Aichung und Stempelung der Medicinal-Gewichte kann nicht nur (Ministerial-Bekanntmachung vom 26. Mai 1855 S. 105 des Reg. Blatts) von dem Großherzoglichen Ober-Aichamte, sondern auch von den im Königreiche Preußen für dieses Geschäft bestellten Behörden, von letztern unter Anwendung des Königlich Preußischen Aichungs-Stempels erfolgen. §. 2. Das Großherzogliche Ober-Aichamt hat bei der Aichung und Stempelung der Medicinal-Gewichte diejenigen Verordnungen und Instruktionen zur Anwendung zu bringen, welche in der gedachten Beziehung für die Königlich Preußischen Aichungs-Behörden jeweilig bestehen. Demgemäß sind bis auf Weiteres an Aichungs= und Stempel-Gebühren die nachstehenden Sitze zu erheben: Neue Aichung: 200 Grammen: 1 Sgr. — Pf. für Gewichtsstücke von » » » 100, 50 » —» 10 « » » » 20, 10, 5 ö5 2% 8 » « « « 2, 1 » J? 6 1 « » » oss — 0, — O#n » % 4 » « » « osos — 0y02 — oval « —» 4 » für einen ganzen Satz von 200 Grammen bis 0o1 Gramm 10 „ 6 „ 7 77 77 Nachaichung: — Sgr. 9 Pf. 7 u 6 *ê*!“ 3 3 8 „ Werden von den kleinen Gewichtsstücken zu 0, Gramm bis 0,1 Gramm 42 250 6 Garnituren oder 48 Stück auf einmal zur Aichung gebracht, so kommen die oben ausgesetzten Gebühren nur zu 8 in Anwendung. Vom 1. Januar 1868 ab dürfen in den Dispensir-Lokalen der Apotheken keine anderen Gewichtsstücke vorhanden sein oder in Gebrauch genommen werden, als folgende: 1) Das Pfund-, halbe Pfund= und Viertel-Pfund-Stück des Landesgewichts — welche resp. mit 500, 250 und 125 Grammen übereinstimmen — in der durch die Instruktion vom 27. Januar 1858 — Reg. Blatt S. 25 — vorgeschriebenen Form; 2) Zweihundert-, Einhundert-, Fünfzig-, Zwanzig= und Zehn-Grammen-Stücke von Messing in der Form eines regelmäßigen Würfels mit abgestumpften Kanten und Ecken; 3) Fünf-Gramm-Stücke von Messing in Tafelform, deren quadratische Oberfläche gleich ist einer Seite des Zehn= Gramm-Stücks; 4) Zwei= und Ein-Grammen-Stücke von der Gestalt eines sanftgebogenen Bandes. Die Länge dieses Bames beträgt bei dem Zwei-Grammen-Stück etwa 7 Linien, bei dem Ein-Grammen-Stück etwa 6 Linien. 5) Fünf-, Zwei= und Ein-Decigrammen-Stücke von Neusilberblech mit aufgebogenem, an der einen Seite schräg abgeschnittenem Rande; 6) Fünf-, Zwei= und Ein-Centigrammen-Stücke in derselben Form mit einer aufgelogenen Ecke, wie ad 5. 7) Fünf-Milligrammen-Stücke sind für den Receptir-Tisch entbehrlich. Gewichtsgrößen von event. 5 bis 1 Milligramm sind beim Diepensiren durch Division auszuwägen. Zu feineren chemischen Analysen können die früher schon hierzu im Gebrauch gewesenen Milligrammen-Stücke aus Platina verwendet werden. §. 4. Sämmtliche Gewichtsstücke müssen mit dem Aichungs-Stempel versehen sein. d) 1 „ „ 5, e) 1 7" 1 ¾-f) 1 2 „ 1 „ „ 1 Milligramm, liegen bei dem Erstheieüüchen Olee,chn zur Probe Behufs Anfertigung vor. Einfache Gewichtssätze der Unterabtheilungen des Pfundes, aus folgenden Stücken bestehend: a) 2 Stücke zu 200 und 1 Stück zu 100 Grammen, b) 1 Stück zu 50, 2 c) 1 „ „ 5, 2 „„ „ 2, „ 1 „ „ 1 Gramm, 2 2 Stück zu 20, und 1 Stück zu 10 Grammen, » « 2, 7 1 7 ½ 1 Decigramm, „ „ 2, „ 1 „ „ 1 Centigramm, 261 8. 5. Es ist zu erwarten, daß die Aerzte bei ihren Verordnungen schon vom 1. Januar 1868 ab des neuen Gewichts-Systems, in Anerkennung seiner praktischen Vorzüge, sich bedienen werden. Sollten indessen nach dem genannten Zeitpunkt ferner noch Recepte in die Apotheken gelangen, welche nach dem alten Medicinal-Gewicht zusammengestellt sind, so haben die Apotheker die Gewichtsansätze aus dem alten in das neue Gewicht nach Maßgale der beiliegenden (C.) Reduktions---Tabelle umzusetzen. Die Umsetzung eines jeren Gewichtsansatzes ist bei Vermeidung von Ordnungsstrafen auf dem betreffenden Recept zu notiren. Ein Exemplar der Reduktions-=Tabelle muß auf jedem Receptir-Tisch vorhanden sein. §. 6. Um jedem Apotheker die zeitige Anschaffung wenigstens Eines gestempelten Satzes des neuen Medicinal-Gewichts zu erleichtern, wird vom Anfange des Monats Dezember an ein angemessener Vorrath gestempelter Gewichtssätze bei dem Großherzoglichen Ober-Aichamte hier vorhanden sein, aus welchem auf zeitige Anmeldung an jeden Apotheker ein Satz gegen Vergütung des Selbstkostenpreises und der Aich- und Stempel-Gebühren abgegeben werden soll. Zur Nachachtung werden diese Anordnungen für Alle, welche von denselben berührt werden, bekannt gemacht. Weimar am 1.1. November 1867. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef: J. von Helldorff. C. Tabelle zur Umsetzung des bisherigen Medicinal= (Unzen-) Gewichts in das neue Medicinal- (Erammen-) Gewicht. Dos Gewicht · . ist umzusetzen Das Gewicht ist umzusetzen von ——— in Worten von in Oecimalet oder in Worten 1½ Gran Ooor 1 Centigramm 1½ Drachme 5,5 5½ Gramm u¼ „ O0%1•5 1½ " 2 Drachmen 7.5 7½ „ ¼ „ 0002 2 » 3 » 11-o 11 ½ „ 0.% 3 » ½ Unze 15% 15 l 1 „ ] O#ns 6 *l 5 Drachmen 1½ 18⅜¾ n 1 Scrupel 15 1¼ Gramm 6 5„ 22,# 22½ rr ½ Drachme 1 2.0 2 » 1 Unze 30, 30 „ 2 Serupel 2, 2½ * 3 » 90,0 90 1 Drachme 1 3,15 3¾ „ 6 „ 180, 180 4 Serupel 30%6 5 » 12 360% 360 262 Die weiter erschienenen Nummern 5, 6, 7 und 8 des Bundes-Gesetzblattes des Norddeutschen Bundes enthalten Folgendes: Nr. 5, ausgegeben am 31. Oktober: (Nr. 8) Gesetz über das Paßwesen, vom 12. Oltober 1867. (Nr. 9) Gesetz, betreffend die Nationalität der Kauffahrteischiffe und ihre Befugniß zur Führung der Bundesflagge, vom 25. Oktober 1867. (Nr. 10) Verordnung, betreffend die Bundesflagge für Kauffahrteischiffe, vom 25. Oktober 1867. (Nr. 11) Bekanntmachung, betreffend die Ernennung von Bevollmächtigten zum Bundesrathe des Norddeutschen Bundes, vom 4. September 1867. (Nr. 12) Bekanntmachung, betreffend die Ernennung eines Bevollmächtigten zum Bundesrathe des Norddeutschen Bundes, vom 23. September 1867. Nr. 6, ausgegeben am 2. November: (Nr. 13) Gesetz, letreffend die Erhebung einer Abgabe von Salez, vom 12. Oktober 1867. Nr. 7, ausgegeben am 6. November: (Nr. 14) Gesetz, betreffend die Aufhebung der Eingangsabgabe von Rindvieh und Hammeln auf der Grenzlinie von Burg auf Fehmarn bis Höxbro in Schleswig, vom 23. Okt. 1867. (Nr. 15) Verordnung über die Ausführung des Gesetzes vom 23. Oktober d. J., betreffend die Aufhebung der Eingangsabgabe von Rindvieh und Hammeln auf der Grenzlinie von Burg auf Fehmarn bis Höxbro in Schleswig, vom 2. November 1867. (Nr. 16) Gesetz über die Freizügigkeit, vom 1. November 1867. (Nr. 17) Gesetz, betreffend den Bundeshaushalt für das Jahr 1867, vom 4. November 1867. Nr. 8, ausgegeben am 9. November 1867: (Nr. 18) Gesetz über das Postwesen des Norddeutschen Bundes, vom 2. November 1867 und (Nr. 19) Gesetz über das Posttaxwesen im Gebiete des Norddeutschen Bundes, vom 4. November 1867. Weimar. — Hof-Buchdruckerei. Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 29. Weimar. 5. Dezember 1867. Ministerial-Bekanntmachung. Unter Bezugnahme auf das in dem Bundesgesetz-Blatte des Norddeutschen Bundes Nr. 6 publizirte Gesetz vom 12. Oktober 1867, betreffend die Erhebung einer Abgabe von Salz, wird nachstehende, unter den Regierungen des Zollvereins vereinbarte „Verordnung, betreffend die Ausführung des Gesetzes über die Erhebung einer Abgabe von Salz. Zur Ausführung des die Erhebung einer Abgabe von Salz betreffenden Gesetzes wird unter Bezugnahme auf den §. 21 desselben Folgendes angeordnet: I. Verechnung der Abgabe. Die Salzabgabe (§. 2 des Gesetzes) uin nach dem Netto- Gewicht erhoben. Es ist zulässig, das Netto-Gewicht bei Salz in Säcken durch Abzug einer Normal-Tara von Einem Procent vom Brutto-Gewicht festzustellen. Dieses darf jedoch nicht geschehen, wenn das Gewicht der Säcke augenscheinlich unter diesem Tara-Satze bleibt, oder wenn der Steuerpflichtige ausdrücklich Netto-Verwiegung, oder Verwiegung der Tara beantragt. Bei der Erhebung ist die Bestimmung unter Nr. IX der dritten Abtheilung des Zoll-Tarifs auch auf inländisches Salz anzuwenden. II. Kontrole und Abfertigung. A. Inländisches Salz. 8. 2. Die im §. 4 des Gesetzes gedachte Nachweisung muß namentlich enthalten: 1) Angabe der vorhandenen Salzquellen oder Bohrlöcher, der zugehörigen 43 264 Schächte, Stollen, Brunnen ꝛc., auch des Salzgehalts der einzelnen Soolquellen, beziehungsweise der zu versiedenden Soole nach Procenten; 2) die Aufführung sämmtlicher zu dem Werke gehörigen fesistehenden Geräthe und Vorrichtungen, als: Soole-Reservoirs, Siedepfannen, Soolepumpen, Gradir-Werke 2c.; 3) die Bezeichnung des kubischen Inhalts der einzelnen Siedepfannen; 4) die Angabe der in den Siederäumen vorhandenen, zur Aufnahme des aus den Pfannen gezogenen Salzes vor dem Trausport nach den Trockenräumen dienenden Vorrichtungen und Gefäße. Zugleich ist in der Nachweisung darzulegen, in welcher Weise den Vorschriften des §. 7 des Gesetzes entsprochen ist. Dieser Nachweisung, welche für die Salzwerke mit der im §. 3 des Gesetzes vorgeschriebenen Anmeldung verbunden werden kann, muß ein Grundriß des Salzwerks, welcher die sämmtlichen Baulichkeiten, die Lage der vorstehend unter Nr. 2 genannten Geräthe und Vorrichtungen, der Trockenräume und der Lagerungs-Magazine ergibt, in zweifacher Ausfertigung hinzugefügt werden. Die im §. 4 des Gesetzes gedachte Anzeige wegen Veränderungen ist dem Salz-Steueramte zur weitern Veranlassung und zwar früher als mit der Verändcrung begonnen wird, zu übergeben. S. 3. Die im §. 6 des Gesetzes gedachte Kontrole wird für jedes Salzwerk durch ein Salz-Steueramt geübt, dessen Funktionen auf Staats= oder unter Staats-Verwaltung stehenden Salzwerken theilweise auch durch Salzwerks-Beamte ausgeübt werden können. S. 4. Bis auf Weiteres hat jeder Salzwerks-Besitzer die im §. 7 des Gesetzes unter Nr. 1 bis 8 ausgesprochenen Verpflichtungen zu erfüllen. Derselbe ist überdies verpflichtet: 1) das Salz aus den Siederäumen unmittelbar in die Magazine oder in die Trockenräume und ebenso aus diesen unmittelbar in die Magazine zu bringen, mithin die Niederlegung des Salzes in keinem andern Raume zu gestatten; 2) die Kontrole-Beamten von dem Zeitpunkte des Beginns des Transports des Salzes aus dem Trockenraume in das Magazin vorher benachrichtigen zu lassen; 3) die über den Betrieb der Saline (des Salzbergwerks) und das gewonnene Salz zu führenden Bücher dem Salz-Steueramte zur Siegelung und Foliirung vorzulegen; 266 4) die Betriebsgebäude, soweit es die Arbeiten gestatten, verschlossen zu halten, den Eintritt in dieselben aber außer den Steuer-Beamten, den Bergwerks-Beamten und solchen Personen, welche das Salzwerk aus technischen, wissenschaftlichen oder ähnlichen Gründen besuchen, nur den auf dem Salzwerke beschäftigten Personen zu gestatten. 5. Den mit der Kontrole beauftragten Beamten, sowie deren Vorgesetzten steht zu allen innerhalb der Betriebsanstalt belegenen Lokalitäten und Gebäuden, soweit solche nicht lediglich als Wohnräume benutzt werden, der Zutritt jederzeit, also auch außerhalb der Dienststunden, frei. S. 6. In den Wehnungen, welche sich innerhalb der Salzwerks-Lokalitäten und zugehörigen Höfe oder in baulicher Verbindung mit den Salzwerken befinden, darf Salz irgend welcher Art nicht in größeren Mengen als Zehn Pfund auf den Kopf der Bewohner aufbewahrt werden. S. 7. Die Dienststunden der Salz-Steuerämter sind mit thunlichster Rücksicht auf den Salzwerksbetrieb für jedes Salzwerk von dem Großherzoglichen Staats-Ministerium, Departement der Finanzen, besonders festzustellen. 8 Die im §. 9 des Gesetzes gedachte Anmeldung der Entnahme von Salz aus den Magazinen muß enthalten: 1) die Menge des zu entnehmenden Salzes nach Gewicht, sowie dessen Gattung; 2) die Bezeichnung, sowie die Zahl der Kolli, desgleichen das Einzelgewicht der letzteren, sofern dasselbe ein verschiedenes ist; 3) den Namen des Transportanten; 4) den Bestimmungsort und den Namen des Empfängers; 5) die begehrte Abfertigungsweise; 6) etwaige sonstige Anträge. Es ist zu dieser Anmeldung das unter I. anliegende Muster zu verwenden; für Salzabfälle (§§. 11 und 13) genügt mündliche Anmeldung. Wird ausnahmsweise die Entnahme von Salz unmittelbar aus den Siedeoder Trockenräumen gewünscht, so bleibt wegen der anzuordnenden Vorsichtsmaßregeln besondere Bestimmung vorbehalten. §. 9. Der Hausbedarf der Salzwerks-Besitzer, Beamten und Arbeiter an Salz darf nur in längeren, mindestens vierteljährlichen Zeitabschuitten auf besondere schriftliche Anmeldung nach zuvoriger Versteuerung entnommen werden. 43 2 — 256 S. 10. Das zu entnehmende Salz wird in Gemäßheit der Anträge des Salzwerls-Besitzers im Falle der sofortigen Versteuerung des Salzes oder der Empfangnahme unter Anschreibung auf Steuer-Kredit, sowie im Falle der Versendung denaturirten Salzes in den freien Verkehr gesetzt und für jeden Trausport ein Versendungsschein nach dem anliegenden Muster II. ausgestellt, welcher zur Legitimation bei der Abfuhr des Salzes von dem Salzwerke, sowie in dem Salzwerks-Bezirk (§. 10, Nr. 1 des Gesetzes) und im Grenzzoll-Bezirk dient. Auf Begleitschein I. nach dem auliegenden Muster III. wird — unter Kollo-, — Wagen-oder Schiffs-Verschluß — das Salz abgefertigt, welches ausgeführt oder — zur Niederlage deklarirt, oder unter der Bedingung demnächstiger Denaturirung beziehungsweise der Verwendung unter steuerlicher Aufsicht ohne Erhebung der Salz-Abgabe abgelassen werden soll. Auf Begleitschein II. nach anliegendem Muster IV. wird dasjenige Salz abgefertigt, für welches lediglich die Erhebung der festgestellten Abgabe auf ein anderes dazu befugtes Amt überwiesen werden soll. Zur Erledigung von Begleitscheinen über Salz sind die Aemter befugt, denen die Erledigung von Begleitscheinen I. beziehungsweise II. über zollpflichtige Waaren zusteht; andere Aemter bedürfen hierzu der Genehmigung des Großherzoglichen Staats-Ministeriums, Departement der Finanzen. Im Uebrigen greifen für diese Begleitscheine dieselten Bestimmungen Platz, welche für die im Zollverkehr ausgestellten Begleitscheine ertheilt worden sind. Nachdem die Abfertigung erfolgt ist, muß das Salz sofort von dem Salzwerke und dessen Hofraum entfernt werden. Ausnahmsweise kann gestattet werden, daß versteuertes oder denaturirtes Salz in Lagerräumen, welche unter Mitverschluß der Steuer-Verwaltung stehen, getrennt von dem übrigen Salze auf den Salzwerken aufbewahrt wird. Die Verabfolgung von Soole und Mutterlauge ist schriftlich anzumelden und nach Maßgabe der diesfälligen besondern Anweisung zu behandeln. 8. 11 Die Wegführung des Salzes von dem Salzwerke ist nur statthaft: 1) innerhalb der Dienststunden des Salz-Steneramts; 2) aus den Thoren und auf den Wegen, welche als Ausgangsstraßen durch Tafeln mit geeigneten Inschriften bezeichnet sind. Ein Gleiches gilt für den Transport von Salz-Abfällen (Schmutz= und Fege-Salz, Pfannenstein, Dornstein, Salzschlamm u. dergl.), sowie von Soole und Mutterlauge. Ausnahmsweise dürfen die Salz-Steuerämter das Arbeiten in den Magazinen und die Wegführung des nach entfernten Orten bestimmten Salzes auch außerhalb der Dienststunden gestatten. 257 8. 12. - Der von dem Produzenten zu entrichtende Steuerbetrag wird mit dem Schlusse eines jeden Kalendermonats dem Salzwerks-Inhaber bekannt gemacht und ist von diesem binnen Drei Tagen nach Empfang der, nach dem anliegenden Muster V. p aufzustellenden, amtlichen Berechnung bei der demselben zu bezeichnenden Kasse einzuzahlen Wird Salz auf Begleitscheine, welche von Fabrikanten oder Salzhändlern oder deren Bevollmächtigten extrahirt werden, verabfolgt, so wird hierdurch der Produzent von der Verpflichtung, die Algabe zu zahlen, entbunden. Gegen genügende Sicherheit kaun nach dem Ermessen des Großherzoglichen Staats-Ministeriums, Departement der Finanzen, ein Kredit von Drei bis Sechs Monaten denjenigen Produzenten und Salzhändlern gewährt werden, welche an Salzabgabe jährlich mindestens 1,000 Thaler entrichten. §. 13. Salzabfälle (§. 11) bedürfen zur steuerfreien Abfertigung der vorgeschriebenen Denaturirung nicht, wenn sie sich unzweifelhaft bereits in einem Zustande befinden, in welchem sie in gleichem Grade, wie besonders denaturirtes Salz, für Menschen ungenießbar sind. §. 14. Die Ausführung des Gesetzes wird hinsichtlich der Fabriken, in welchen Salz als Neben-Prorukt gewonnen wird, für jede Fabrik durch eine besondere Anweisung regulirt. B. Ausländisches Salz. §. 15. Die Alfertigung des vom Auslande eingehenden Salzes erfolgt nach den für zollpflichtige Gegenstände überhaupt geltenden Bestimmungen.“ zur Nachachtung bekannt gemacht. Dieselbe tritt, gleichzeitig mit dem Bundesgesetze vom 12. Oktober 1867, am 1. Jannar 1868 in dem Großherzogthume in Wirksamkeit. Zugleich wird zur Ausführung des gedachten Gesetzes in dem Großherzogthume weiter zur öffentlichen Kenntniß gebracht: 1) Wo in dem Bundesgesetze vom 12. Oktoler 1867 die „oberste Finanz-Behörde des Bundesstaates“ genannt ist (8§. 2, 7, 10, 19 des Gesetzes), ist in dem Großherzegthume nach §§. 54, 57 des Gesetzes vom 5. März 1850 das Großherzogliche Staats-Ministerium, Departement der Finanzen, zu verstehen. 2) Die im Artikel 17 des Vertrags wegen Errichtung des Thüringischen Zoll= und Handels-Vereins, vom 10. Mai 1833 (S. 455 des Reg. Blatts vom 268 Jahre 1833), bestimmte Kompetenz des General-Inspektors des Thüringischen Zollund Handels-Vereins findet auch auf die gemeinschaftliche Salzabgabe in gleicher Weise Anwendung, wie dieses hinsichtlich der übrigen gemeinschaftlichen Abgaben bereits der Fall ist. Hinsichtlich der Großherzoglichen Aemter Allstedt, mit Oldisleben, sowie Ostheim, mit Ausnahme des Orts Melpers, tritt gemäß dem Gesetze vom 2. Oktober 1849 (S. 183 des Reg. Blatts vom Jahre 1849) der Großherzogliche General-Inspektor überall — auch wo in der vorstehend bekannt gemachten Verordnung der General-Inspektor des Thüringischen Zoll= und Handels-Vereins genannt ist — an die Stelle des letztern mit den durch das Gesetz vom 2. Oktober 1849 bestimmten Amtsbefugnissen. 3) Die in dem Bundesgesetze vom 12. Oktober 1867 erwähnten Zuständigkeiten der „Steuerverwaltung“ oder der „Stenerbehörde“ kommen in den Fällen der §§. 4 und 6, ferner des §. 7 unter Ziffer 6 und 9, des §. 10 unter Ziffer 3 und des §. 13 unter Ziffer 8 dem General-Inspektor, dagegen in den Fällen des §. 13 Ziffer 2 und 5 dem Salzstener-Amte zu. 4) Die in den §§. 3 und 4 des gedachten Bundesgesetzes dem „Hauptamte"“ des betreffenden Bezirks zugewiesenen Funktionen sind in dem Großherzogthume dem Steueramte zu Weimar für den Weimarischen Kreis, dem Steueramte zu Eisenach für den Eisenachischen Kreis, dem Steueramte zu Neustadt a./O. für den Neustädter Kreis übertragen. 5) Die nach §. 20 des Bundesgesetzes vom 12. Oktober 1867 vorbehaltene Kontrole-Abgabe bei steuerfreier Verabfolgung von Salz zu landwirthschaftlichen und gewerblichen Zwecken ist mit dem Betrage von 2 Sgr. für den Zentner von den Salzempfängern zu erheben. 6) Die zur Ausführung des Gesetzes über die Salz-Regie und des Nachtrags zu demselben unter dem 20. Juni 1862 im Verwaltungswege ertheilten Vorschriften (S. 123 des Reg. Blatts vom Jahre 1862) und die nachträglich dazu erfolgten Bekanntmachungen treten vom 1. Junuar 1868 an außer Anwendung. Der Erlaß weiterer Verwaltungsvorschriften, insbesondere wegen der nach §. 20 des Bundesgesetzes vom 12. Oktober 1867 anzuordnenden Kontrole-Maßregeln bei steuerfreier Verabfolgung bleibt vorbehalten. Weimar am 20. November 1867. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. (Der nicht erforderliche Vordruck ist bei der Ausfüllung des Formulars zu durchstreichen.) Muster I. Anmeldung. No. des Registers über die Versteuerung und Versendung des Kochsalzes. Noo. des Registers über die Versendung des denaturirten Salzes. 259 Unterzeichnetes Salzwerk versendet durch (Fuhrmann, Schisser, Eisenbahn) an zu ... . ... Säcke ....... Tonnen gez. ochk A Ctr. Pfd. Stein- Salz denatur. zusammen Ctr. Pfd. netto 5 „ brutto und beantragt A. sofortige Versteuerung (Kontirung der Steuer) 1. zu Lasten des Salzwerks. 2. zu Lasten des Solzhändlers N. b. Abfertigung auf Begleitschein (I.) (II.). . Denaturirung. Saliue den ten 18. Dos oben bezeichnete Salz ist in Gegenwart des unterzeichneten Kontrole, Beamten zu netto Ctr. Pfd. verwogen, mit Pfd. denaturirt, jeder Sack am Kropfe mit 1 Blei jede Tonne mit 2 Bleien an den Böden und äußerlich wie folgt bezeichnet: mit Bleien verschlossen werden Saline den ten 18. N. N. Steuer-Aufseher. Die Steuer ist mit Thlr. Sgr. Pf. Ü grboben und das Salz mittelst ipirsahsins No. von der Saline abgelassen. Saline den ten 18. Salz-Steueramt. 260 Muster II. De Fuhrmann Meter aus Stotternheim hat heute behufs des Transports nach Wennar fuͤr Gastiorrth Miiller Sacke / i . . 14—40. -/an Salz, gezeichnet: G. E. 1—10 netto 20 Ctr. — Pfd. empfangen. · , sentrichtet / it 40 Thlr. — — Die Steuer ist Ntontite mi Thlr. Sgr. Pf. , den ten 18.. Großherzogliches Salz-Steueramt. . A. Zur Nachricht. Versendungsscheine für denaturirtes Salz werden auf farbiges (rothes) Papier gedruckt. 261 Muster III. (Unikat) dessen genaue Uebereinstimmung mit dem (Duplikat) bescheinigt wird Begleitschein J. über inländisches Salz, für welches die Steuer nicht entrichtet ist. Ausfertigungs-Amt: Empfangs-Amt: zu meldete heute dem unterzeichneten Amte an, die nachstehend verzeichnete Salzmenge durch wohnhaft zu an wohnhaft zu versenden zu wollen und soll der Ausgang aus dem Zollvereins-Gebiete über das uerrm zu erfolgen. Der Kolli Brutts- Netto- Art des angelegten Salzgattung. Zahl u. rrnt Bezeich.ewicht. Gewicht. Verschlusses und Herpunung. nung. Cix. Öfdd Cu. Öfbd. Anzahl der Bleie. l ! „Salz. D überaimm. aus diesem von verlangten Begleitscheine die Verpflichtung, die obige Salzladung mit gegenwärtigem Begleitscheine bis zum bei dem Amte zu in unverändertem Zustande und mit unverletztem Verschlusse zur Revision zu stellen oder stellen zu lassen, ingleichen für den entsprechenden Betrag der Salzsteuer zu haften. Diese Verpflichtungen erlöschen nur dann, wenn durch das oben bestimmte Amt bescheinigt sein wird, daß denselben völlig genügt sei. Für die vorstehend angegebene Verpflichtung ist Sicherheit geleistet. Unterschrist des Hürgen: Übernehme diesen Begleitschein und mit demselben die vorstehend angegebenen Verpflichtungen. „den ten 186 Unterschrist des Gegleitschein - Extrahenten: , den ten 186 Großherzogliches Salz-Steuer- Amt. (Stempel.) 44 Vermertze. Erledigungs-Bescheinigungen. 1) Der Begleitschein ist abgegeben am ten 186 und eingetragen im Begleitschein = Empfangs-Register Blatt No. 2) Revisions-Befund a. in Betreff des Verschlusses: b. in Bezug auf Gattung und Menge: Die Richtigkeit dieser Angalen bescheinigen: 3) Nachweis des Ausgangs (der Denaturirung): Der Ausgang (die Denatu-Vor- ten rirung) ist am 186 Nach-Mittags Uhr erfolgt. Hierauf bescheinigt das unterzeichnete Amt, daß vorstehender Begleitschein vollständig erlerigt ist. , den ten 186 (Stempel.) Amt. 264 Muster IV. (Unikat) dessen genaue Ueberein- No. stimmung mit dem (Duplikat) hierdurch bescheinigt wird. Großherzogthumm · ------ Begleitschein II. über inländisches, zur Erhebung der Salzsteuer versendetes Salz. Ausfertigungs-Amt: Empfangs-Amt: wohnhoft zu meldete heute dem unterzeichneten Amte die nachstehend verzeichnete Solzmenge zur Versfendung durch „Q wohnhaft in an den „ wohnhaft in Der Kolli Betra O . - s Salzgattung. Zobl und Art Bezeic= Brus-Gewicht.Netlo-Gewict.ber Salzüteoer. der Verpackung.] nung. Eir Uö. dir. Pf. Tbir. Ssr. vBl. * mit dem Antrage an, den oben angegebenen, durch spezielle Verwiegung des Salzes hier ermittelten Steuerbetrag mit Amte in einzahlen zu lassen. Gegenwärtiger Begleitschein muß bis zum dem vorgenannten Amte mit der gestundeten Steuersumme eingehändigt werden. Der gestundete Steuerbetrag ist bei dem l sicher gestellt worden und soll hier übernehme diesen Begleitschein und mit eingezogen werden, wenn der Begleitschein bis zum demselben die vorstehend angegebenen Verpflichtungen. nicht erledigt zurückgelommen ist. den ten Unterschrist des Bũrgen: Undnterschrift des Degleitschein - Extrahenten: den ten 1 8 Großherzogliches Salz-Steuer-Amt. 44 (Stempel.) 264 Permerke. Erledigungs-Bescheinigung. Der Begleitschein ist Blatt Nummer des Begleitschein-Empfangs-Registers eingetragen und sind die Gefälle mit unter Nummer des Salzsteuer-Hebe-Registers hier gebucht worden. den ten 18 Amt. (Stempel.) Muster V. 265 Nachweisung auf Anmeldung des Salzwerks-Inhabers im Monate .. 2—22222 verabfolgten Salzmengen, für welche die Steuer noch zu entrichten ist. Des Registers über die Besteuerung und Salzmenge, Bersendung des Kochsalzes, sowie der Anmeldung Netto. Gewicht. No. Ctr. Psd. Summa Davon betrögt die Steuer Thlr. Sgr. Pf. den ten 186 Großherzogl. Salz-Steuer-Amt. Der unterzeichnete Solzwerks-Besitzer erkennt die Richtigkeit der obigen Berechnung hierdurch an und beantragt bei dem die Anschreibung des obigen Betroges auf Kredit. verpflichtet sich ouch, dieses Anerkenntniß, sobold der darin bezeschnele Abgabenbetrog eingezalllt wird, zurückzufordern und haftet dem Staate für die nochmalige Zoh lung, wenn er dies Anerkenntniß zurückzunehmen unterläßt. den ## 186 Die nebenberechnete Steuer ist gebucht im (Haupt-Journal Nr. ) Kredit= Journol Nr. (Haupt-Manual Selte Kredit-Manual Seite N. J. Rendant. Nr. ) Nr. N. N. Kontroleur. 266 Ministerial-Bekanntmachungen. In Folge der mit dem Schlusse dieses Jahres bevorstehenden Aufhebung der Salz-Regie und Einführung einer Abgabe von Salz treten vom 1. Jannar 1868 an die nachstehenden Aeuderungen hinsichtlich der betreffenden Aufsichts= und Hebe-Stellen ein: 1) An Stelle der zeitherigen Salinen-Kontrole zu Luisenhall tritt ein Großherzogliches Salz-Steueramt daselbst, welches mit einem Salzsteuer-Einnehmer und einem Salzsteuer-Aufseher besetzt ist. Dasselbe hat den Aufsichtsdienst auf der Saline zur Sicherung des Steuer-Interesses, nach Maßgabe der deshalb ertheilten Vorschriften, auszuüben und die Steuer von dem zur sofortigen Verstenerung kommenden Salze zu erheben. Die regelmäßigen Dienststunden des Salz-Steueramtes sind bis auf Weiteres auf die Zeit von 7 bis 12 Uhr Vormittags und 2 bis 6 Uhr Nachmittags in den Monaten März bis September und 8 bis 12 Uhr Vormittags und 2 bis 5 Uhr Nachmittags in den Monaten Oktoler bis Februar bestimmt. 2) Die sämmtlichen Salzgelder-Einnahmen in dem Großherzogthume sind vom 1. Januar 1868 an aufgehoben. Salz-Bezugsanweisungen können daher von denselben nur noch in dem Monate Dezember des gegenwärtigen Jahres ausgestellt werden; und die in dem Jahre 1867 ausgestellten Bezugsanweisungen können nach Ablauf desselben nicht mehr zur Realisirung gelangen (Gesetz vom 25. Mai 1847 §S§. 11. 21. 38.). Dasselbe gilt hinsichtlich des, einigen anderen Steuerstellen, namentlich dem Großherzoglichen Steneramte zu Jena und den Großherzoglichen Steuer-Rezepturen zu Buttstädt, Blankenhain, Ilmenau und Remda, ertheilten Auftrags zur Ausfertigung von Bezugsanweisungen auf Viehsalz, welcher gleichfalls mit dem Schlufse dieses Jahres endet. 3) Von den Salzgelder-Obereinnahmen besteht die zu Weimar bis auf Weiteres fort. An dieselbe ist die bei dem Salz-Steueramte zu Luisenhall zur Erhebung kommende Salzsteuer, sowie diejenige Salzsteuer, abzuliefern, welche bei Steuerämtern in dem Großherzogthume von vereinsländischem, mit Begleitschein auf a6 dieselben abgefertigtem Salze (§. 10 der Ausführungs-Verordnung Feite 256 des Reg. Blatts von diesem Jahre) erhoben wird. * · Die Salzgelder-Obereinnahmen zu Eisenach und Neustadt haben nur noch die bis zum Schlusse des Jahres 1867 anfällig gewordenen Salzgelder von den Unter -Einnahmen ihres Bezirks zu erheben und mit den bei ihnen eingewiesenen Ausgaben zu verrechnen. 4) Die in den einzelnen Ortschaften des Großherzogthums obrigkeitlich bestellten Salzverkaufs = Stellen hören, als solche, vom 1. Jannar 1868 an auf und die bestellten Salzverkäufer werden von der übernommenen Verpflichtung, „nur an Einwohner ihres Orts oder derjenigen Orte, welche ihrem Alsatzbezirke zugewiesen sind, nicht aber an Fremde und insbesondere nicht an Angehörige anderer Vereinsstaaten Salz auf irgend eine Weise abzulassen“ (Gesetz vom 25. Mai 1847 §. 14), hiermit entbunden. Weimar am 30. November 1867. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. Unter Bezugnahme auf die Bestimmungen im §. 131 der Königlich Preußischen Militär-Ersatz-Instruktion vom 9. Dezember 1858, die Feststellung der Qualifikation zum einjährigen freiwilligen Militär-Dienst auf Grund beigebrachter Schulzeugnisse betreffend, sowie auf die Bekanntmachung des unterzeichneten Staats-Ministeriums vom 9. September d. J. wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß in der gedachten Bezichung die Gymnasien und Rcal-Schulen hier und zu Eisenach den Königlich Preußischen Gymnasien und bezüglich Real-Schulen erster Ordnung gleich gestellt worden sind. Weimar am 16. November 1867. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements--Chef: J. von Helldorff. Nachdem die Führung der Kataster über die Fluren Oberndorf und Wüstung Dieterstedt der Großherzoglichen Bezirks-Katasier-Führung zu Apolda übertragen worden ist, wird solches hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 21. November 1867. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen, . Thon. 268 Vom Bundes-Gesetzblatt sind erschienen: Nr. 9, ausgegeben am 13. November: (Nr. 20) Vertrag zwischen dem Norddeutschen Bunde, Baiern, Würtemberg, Baden und Hessen, die Fortdauer des Zoll- und Handels-Vereins betreffend, vom 8. Juli 1867. Nr. 10, ausgegeben am 13. November: (Nr. 21) Verordnung, betreffend die Einführung Preußischer Militär-Gesetze im ganzen Bundesgebiete, vom 7. November 1867. (Nr. 22) Gesetz, betreffend die Verpflichtung zum Kriegsdienste, vom 9. November 1867. Nr. 11, ausgegeben am 19. November: (Nr. 23) Gesetz, betreffend die Organisation der Bundes-Konsulate, sowie die Amtsrechte und Pflichten der Bundes-Konsuln, vom 8. November 1867. (Nr. 24) Gesetz, betreffend den außerordentlichen Geldbedarf des Norddeutschen Bundes zum Zwecke der Erweiterung der Bundes-Kriegsmarine und der Herstellung der Küstenvertheidigung, vom 9. November 1867. (Nr. 25) Gesetz, betreffend die vertragsmäßigen Zinsen, vom 14. November 1867. Nr. 12, ausgegeben am 28. November: (Nr. 26) Gesetz, betreffend die Feststellung des Haushaltungs-Etats des Norddeutschen Bundes für das Jahr 1868, vom 30. Oktober 1867. (Nr. 27) Verordnung, betreffend die Feststellung des Etats der Militär-Verwaltung des Norddeutschen Bundes für das Jahr 1868, vom 21. November 1867. Weimar. — Hof- Buchdruckerei. Regierungs-Blatt Großherzogthun Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 30. Weimar. 14. Dezember 1867. Ministerial-Bekanntmachungen. Mit höchster Genehmigung sind die §§. 3, 5, 6, 12, 13, 14 und 27 der erneuerten Statuten der Sparkasse zu Neustadt a./O. vom dasigen Sparkasse-Verein dahin abgeändert worden: 8. 3. Alle Geschäfte der Sparkasse, soweit sie Geldzahlungen betreffen, können gültig nur im Geschäfts-Lokale derselben vorgenommen werden, es wäre denn, daß die Vornahme einzelner solcher Geschäfte außerhalb dieses Lokals auf dem Grunde einer schriftlichen, darauf gerichteten Vollmacht des Verwaltungsausschusses der Sparkasse erfolgt. Die Sparkasse berechnet in der gesetzlichen Landeswährung des Vierzehnthaler=Fußes. Die niedrigste Einlage ist 1/6 Thaler oder 5 Silbergroschen; über den einmaligen höchsten Einlagebetrag hat der Verwaltungsausschuß je nach Lage der Verhältnisse Bestimmung zu treffen. Die Einlegung wird in dem Geschäfts-Lokale der Sparkasse Mittwochs und bezüglich an einem zweiten Tage der Woche, dessen Festsetzung dem Ermessen des Verwaltungsausschusses vorbehalten bleibt, und zwar in den Vormittagsstunden von 10 bis 12 Uhr, bewirkt. S. 5. Die Einlagen, insoweit sie volle Thaler erreichen, werden von der Sparkasse mindestens mit Drei vom Hundert jährlich verzinset. 45 270 Der Zinsfuß, nach welchem sie für jedes einzelne Jahr die Ein— lagen verzinset, wird im September des vorhergegangenen Jahres mittelst Beschlusses des Sparkasse-Vereins, welcher der höchsten Genehmigung der gnädigsten Beschützerin der Anstalt unterliegt, geregelt und in dem Neustädter Kreisboten oder dem etwa künftig an dessen Stelle tretenden Nachrichtsblatte bekannt gemacht. Die Sparkasse gewährt die Zinsen aber nur für volle Monate, d. h. Alles, was im Laufe eines Monats eingelegt ist, wird nur vom ersten Tage des folgenden Monats an und, was im Laufe eines Monats zurückgezahlt wird, nur bis zum Schlusse des vorhergehenden Monats verzinset. Berechnet werden die Zinsen von der Verwaltung der Sparkasse am Schlusse des Kalenderjahres, so daß alsrann den sämmtlichen Darleihern ihr Zinsenbetrag dem Kapitale in den Büchern der Sparkasse hinzugefügt wird, wobei jedoch Brüche unter einem halben Pfennig nicht vergütet, Bruchtheile über einen halben Pfennig hingegen mit einem ganzen Pfennig berechnet werden. Vom 1. Januar des beginnenden Jahres ab wird dieser kapitalisirte Zinsenbetrag, gleich den Einlagen, mitverzinset. Die Zuschreibung dieser kapitalisirten Zinsen, um sie wieder zinstragend zu machen, ist in den ausgestellten Schuldbüchern nicht nöthig und es soll, wenn eine solche für erforderlich erachtet wird, Seitens der Anstalt durch öffentliche Bekanntmachung dazu aufgefordert werden; wünscht sie aber ein Buchinhaber dennoch, so wird dies von den Beamten der Sparkasse an den für die Einlegung festgesetzten beiden Wochentagen von 9 bis 10 Uhr bewirkt. S. 6. Die Rückzahlung der eingelegten Gelder oder eines Theils derselben, ingleichen die Zahlung der Zinsen der Einlagen, wird Mittwochs und bezüglich an einem zweiten, von dem Verwaltungsausschusse dazu festgesetzt werdenden Tage, und zwar in den Vormittagsstunden von 10 bis 12 Uhr, im Geschäfts-Lokale der Sparkasse geleistet. Jede Einlage oder Abschlagszahlung darauf unter 25 Thalern wird von der Kasse auf Verlangen sogleich ausgezahlt. Wer aber 25 Thaler zurückrerlangt, muß, wenn der Kassevorrath deren alsbaldige Zahlung nicht gestattet, Acht Tage, wer 50 Thaler verlangt, muß Vier- 271 zehn Tage vorher kündigen, und sofort, so daß für jede 25 Thaler mehr die Aufkündigungsfrist um Acht Tage sich verlängert. Geräumigere Fristen für die Rückzahlung der Einlagen können, und zwar bis zur Verdoppelung derselben, dann bestimmt werden, wenn solches, nach dem Ermessen des Verwaltungsausschusses der Sparkasse, mit Rücksicht auf den verfügbaren Baarvorrath der Kasse erforderlich erscheint. S. 12. Alle bei der Sparkasse niedergelegt werdenden Gelder werden, sobald sich ein Ueberschuß gegen den zurückzuzahlenden Bedarf zeigt, nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften über die Ausleihung vormundschaftlicher Gelder und gegen Verzinsung ausgeliehen. Eigene oder ihr als Faustpfand eingesetzte, auf den Inhaber lautende, inländische Staats-Schuldscheine nebst Talons sind von der Sparkasse stets außer Kurs zu setzen. S. 13. Auch sind im Geschäfts-Lokale der Sparkasse Mittwochs und bezüglich an einem zweiten, vom Verwaltungsausschusse dazu ausersehen werdenden Tage in den Vormittagsstunden von 10 bis 12 Uhr die Zinsen der von der Sparkasse ausgeliehenen Kapitalien, und zwar in den vertragsmäßig festgesetzten Fristen, zu entrichten, sowie die von der Sparkasse ausgeliehenen Kapitalien zurückzuzahlen. S. 14. Alles, was nach Abrechnung dessen, was zur Erfüllung der Verbindlichkeiten der Sparkasse gegen die Einleger erforderlich ist und nach Berichtigung der Verwaltungskosten übrig geblieben ist, sowie die von solchem Gewinn erworbenen Inventarien -Stücke, Werthpapiere u. s. w. Pilden mit den der Sparkasse bei ihrer Gründung zu Theil gewordenen Geschenken, als eigenes Vermögen derselben, einen Reserve-Fonds, welcher zur Sicherstellung der, der Anstalt anvertrauten Einlagen dient, damit aus demselben die, aller Vorsicht und Aufsicht ungeachtet, etwa vorkommenden Verluste gedeckt werden können. 272 Es stehet indessen dem Sparkasse-Verein die Befugniß zu, zur Förderung gemeinnütziger Zwecke einen Theil des jährlichen Rein— gewinns der Sparkasse, welcher jedoch die Hälfte desselben nicht übersteigen darf, zu verwenden. Es ist aber die Giültigkeit jeder derartigen Verfügung durch die höchste Genehmigung der gnädigsten Beschützerin der Anstalt bedingt. §. 27. Ein jeder der Beamten wird auf die ihm ertheilten Instruktionen gerichtlich verpflichtet, aus denen hier nur zu gedenken ist, daß der Buchhalter, Kassirer, Kontroleur und Expedient der Sparkasse alle Geschäfte in dem Geschäfts-Lokale verrichten und daselbst zu den in obigen §§. 3 und 13 bemerkten Wochentagen von 9 bis 12 Uhr Vormittags anwesend sein müssen. Die Ersteren haben zur Sicherheit der Sparkasse angemessene Kautionen zu stellen. — Es wird Solches hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 27. November 1867. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. von Watzdorf. Zur Ausführung des §. 1 des Gesetzes vom 3. Dezember 1857 werden hierdurch für das Flößen auf der Saale nachfolgende polizeiliche Vorschriften erlassen. S. 1. Zum Flößen auf der Saale werden innerhalb des Großherzoglichen Gebietes nur zugelassen a) Langholzflosse von einfach gebundenen Stämmen bis zu 13 Zoll Weimarischen Maßes im Durchmesser; 273 b) Dielenflosse bis zu einer Höhe von 16 Zoll Weimarischen Maßes mit 4 Betten Breter von 14 Fuß Länge oder geschnittener Latten von 14 bis 16 Fuß Länge, 3 Betten 20schuhiger Breter, 3 Betten 14schuhiger Breter und einem Bett gerissener Latten, 2 Betten 20schuhiger Breter und einem Bett gerissener Latten. Ausnahmsweise soll es gestattet sein, Flöße von größerer Höhe zu verflößen, dafern sie mit doppelter Bemannung versehen sind. Die Breite aller Flosse (Langholzflosse und Dielenflosse) darf vorn sowohl als hinten in keinem Falle mehr als 24 Fuß Weimarischen Maßes betragen. S. 2. Die sogenannte Drauflage soll a) bei Langholzflossen Vier bis Zwölf Stämme von der nach §. 1 für das Eingebinde selbst zulässigen Stärke; b) bei Dielenflossen bis zu einer Höhe von 16 Zoll Weimarischen Maßes Zwei Schock Breter, bei Flossen über jenes Höhenmaß (§F. 1) Drei Schock Breter · nicht übersteigen. §. 3. Das Umbinden der Flosse im Großherzogthume zum Zweck der Verstärkung derselben ist nicht gestattet. Nur bei kleinem Wasserstande ist es gestattet, mehrere Gelenke zu Einem Flosse zusammenzubinden. S. 4. Die Querhölzer, mit denen die Stammenden der Holzstämme und die Breterbetten zusammengehalten werden, dürfen an den Seiten der Flosse nicht vorstehen. §. 5. Flosse mit mehr als Zwei Gelenken sind nur dann zulässig, wenn sie mit Zwei Ruderanstalten versehen und mit Zwei Flössern bemannt sind. Weimar am 27. November 1867. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef: J. von Helldorff. 46 274 Zur Beseitigung entstandener Zweifel wird auf dem Grunde des 8. 19 des Gesetzes über die Sporteln und Gebühren der Gerichts= und Verwaltungs-Behörden vom 31. August 1865 folgende doktrinäre Interpretation zur Nachachtung hiermit öffentlich bekannt gemacht: In Gemähheit des Gesetzes zur Abkürzung und Verbesserung des Prozeß-Verfahrens vom 12. April 1833, §§. 53 fg. vor Gericht gepflogene Sühneverhandlungen sind als prozessualische Verhandlungen im Sinne des §. 6 Ziffer 16 des Gesetzes über die Sporteln und Gebühren der Gerichts= und Verwaltungs-Behörden vom 31. August 1865 nicht anzusehen. Weimar am 2. Dezember 1867. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium. von Watzdorf. Mit Bezugnahme auf die Bekanntmachung vom 18. November 1854 (S. 363 des Reg.-Blatts v. J. 1854) wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß der Sitz des Großherzoglichen Rechnungsamtes Vacha mit dem heutigen Tage von Völkershausen nach Vacha verlegt worden ist. Weimar am 12. Dezember 1867. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. 275 7 Regierungs-Blatt für da Großherzogthun Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 31. Weimar. 29. Dezember 1867. Verordnung, die Anfertigung der Geburts= und Sterbe-Listen, sowie die Führung der Stammrollen in Militair-Ersatzangelegenheiten betreffend. Auf Grund des Art. II. der Ausführungsverordnung zur Königlich Preußischen, durch die Bekanntmachung des unterzeichneten Staats-Ministeriums vom 9. September d. J. im Großherzogthume bezüglich zur analogen Anwendung eingeführten, Militair-Ersatz-Instruktion vom 9. Dezember 1858 und unter Bezugnahme auf die Bestimmungen der §§. 21, 29 bis 35, 40, 168, 169 und 175 dieser Instruktion, welche gegenwärtiger Bekanntmachung zur Erleichterung der Betheiligten unter A beigedruckt worden sind, wird hierdurch noch Folgendes bestimmt: A. Die Geburts= und Sterbe-Listen betreffend. 1. Diese Listen sind von den zur Führung der Geburts= und Sterbe-Register verfassungsmäßig verpflichteten Behörden und Beamten, nach Maßgabe des nachstehenden Schemas unter B und unter Beobachtung der im §. 30 der Militair=Ersatz-Instruktion enthaltenen Bestimmungen anzufertigen und bis zum 15. Januar jeden Jahres an die zur Anfertigung der Stammrollen verpflichteten Gemeindevorstände einzureichen. 2. Für das Jahr 1868 sind neben vorschriftsmäßigen Listen über die 17jährige Altersklasse gleichzeitig auch besondere Listen über die 18-, 19- und 20jährigen 47 r“ r* — — 276 Altersklassen, demnach über die 1848, 1849, 1850 und 1851 Gebornen, anzufertigen und abzugeben. 3. Die zur Anfertigung der Geburts= und Sterbe-Register berufenen Behörden und Beamten sind verpflichtet, auf Verlangen der mit dem Militair-Ersatzgeschäft beauftragten Behörden oder der betheiligten Personen selbst besondere, zur Berichtigung der Militair-Listen dienende Geburts= und Todten-Scheine nach den unter C, D beigedruckten Formularen unentgeltlich auszustellen. B. Die Stammrollen betreffend: 1. Die örtlichen Stammrollen sind von den Gemeindevorständen für ihre respektiven Gemeindebezirke nach Maßgabe des unter E beigedruckten Schemas und unter Beobachtung der in den beigedruckten Paragraphen der Militair-Ersatz-Instruktion enthaltenen Bestimmungen alljährlich anzufertigen und mit den Geburtslisten und sonstigen Belägen an den Civil-Vorsitzenden der betroffenen Kreis-Ersatz-Kommission zu übergeben. 2. Die Eintragung der Militair-Pflichtigen in die Stammrollen ist unter sorgsamer Beachtung der auf die Führung derselben und deren Berichtigung Bezug habenden §§. 21, 29—35, 40 der angezogenen Ersatz-Instruktion und mit Berücksichtigung der Altersklassen, zu welchen sie gehören, jahrgangsweise und innerhalb der Jahrgänge in alphabetischer Ordnung und Reihenfolge in folgenden Vier Abtheilungen zu bewirken: Militair-Pflichtige, welche a) laut Geburtsliste im Orte geboren und noch daselbst ihren Wohnsitz haben, einschließlich der zeitweise Abwesenden, b) in dem Orte nicht geboren sind, aber daselbst ihren Wohnsitz haben, P) in dem Orte geboren sind, aber vor erfolgter endgiltiger Entscheidung über ihre aktive Militair -Dienstpflicht verzogen sind und nur der Kontrole wegen im Geburtsorte fortgeführt werden, d) ohne im Orte geboren zu sein und ohne ihren Wohnsitz daseltst zu haben, sich in demselben dienend eder in sonstiger vorübergehender Weise aushalten. 3. In der zur Ermittelung der betreffenden Dienstpflichtigen von den Gemeindevorständen im Monat Januar jeden Jahres zu erlassenden, durch geeignete öffent- 277 liche Blätter oder in sonst ortsüblicher Weise bekannt zu machenden Gestellungsaufforderung sind die unter vorstehender Nummer spezifizirten Klassen besonders bervorzuheben. 4. Die Gestellungsaufforderung und Eintragung in die Stammrolle erstreckt sich auch auf alle, welche ihrem Alter nach bereits bei den bisherigen Ersatzaushebungen zu konkurriren hatten, soweit sie nicht bereits in den aktiven Dienst eingetreten sind, oder eine rechtsgiltige Befreiung vom Eintritte in denselben in Friedenszeiten erlangt haben. · In Ansehung der dermaligen älteren Jahrgänge der Dienstpflichtigen kommen jedoch nur die 1847, 1846 und 1845 Gebornen in Betracht und ist bezüglich der letzteren die Eintragung in die Stammrolle in Ermangelung der Geburtslisten auf Grund der bisherigen Ortslisten, der von den Dienstpflichtigen mit zur Stelle zu bringenden Geburtsscheine oder sonstigen geeigneten Ermittelungen zu bewirken. Die Eintragungen in die Stammrollen, soweit sie nach den vorstehenden Bestimmungen überhaupt in Frage kommen, sind nur zu unterlassen, wenn ein Individuum verstorben und dessen Ableben in der Geburtsliste oder in sonstiger amtlicher Weise bescheinigt worden ist. 6. Sollte ein in die Stammrollen eingetragener Militair-Dienstpflichtiger wegen eines Verbrechens oder Vergehens zu einer Strafe verurtheilt worden sein, so hat der betroffene Gemeindevorstand von dem Inhalte des ihm durch die betroffenen Behörden oder Beamten mitzutheilenden Straferkenntnisses, unter Bezugnahme auf das letztere, Notiz zu den Stammrollen in der Rubrik „Bemerkungen“ zu bringen. 7. Bei der Ausfüllung der einzelnen Rubriken der Stammrollen, über welche Zweifel nicht obwalten können, haben die Gemeindevorstände mit der größten Genauigkeit zu verfahren, die Rubriken unter 11 und 13 sind von denselben selbstverständlich nicht auszufüllen. 8. Unter den abgeschlossenen Stammrollen haben die betroffenen Gemeindevorstände ausdrücklich zu bescheinigen, daß ungeachtet der nach §. 35 der Ersatz-Instruktion ergangenen Aufforderung zur Anmeldung und ungeachtet der sorgfältigsten Nachforschungen andere Gestellungspflichtige, als die in der Rolle ausgenommenen, im Orte nicht haben ermittelt werden können. 477 278 9. Die Stammrolle jedes einzelnen Jahrgangs ist mit einer, dieselbe vor Beschädigung genügend sichernden Tektur und entsprechenden Aufschrift zu versehen, in jeder Abtheilung aber der nöthige Raum zu Nachträgen zu lassen. 10. Mängel und Unrichtigkeiten bei der Aufstellung der Stammrollen werden disziplinarisch durch die betroffene gesetzliche Aufsichtsbehörde nach Befinden mit Verweis und mit Geldstrafe bis zu 5 Thalern geahndet. 11. Die Netze zu den Geburtslisten und Stammrollen, sowie die Formulare zu den bei dem Militair-Ersatzwesen vorkommenden Geburts= und Todten-Scheinen werden auf der Expedition der Großherzoglichen Bezirks-Direktoren vorräthig gehalten und sind daselbst im Bedarfsfalle zu entuehmen. Weimar am 18. Dezember 1867. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Departement des Kultus. Für den Departements-Chef: Stichling. J. von Helldorff. Beilage A. Auszug aus der Königlich Preußischen Militair-Ersatz-Instruktion vom 9. Dezember 1858. §. 21. Ort, an den die Militair-Dienstverpflichtung gebunden ist. 1) Jeder Militair-Pflichtige ist in dem Aushebungsbezirk, innerhalb dessen er sein gesetzliches Domizil (Heimath) hat (Ausnahmen nachstehend ad 2 bis 4), gestellungspflichtig, d. h. verpflichtet, sich Behufs Eintragung seines Namens in die Stammrolle zu melden und sich vor die Ersatzbehörden zu stellen. In dem Aushebungsbezirk, in welchem der Militair-Pflichtige gestellungspflichtig ist, wird er auch zum Militairdienst herangezogen und auf das von diesem Bezirk zu stellende Rekruten-Kontingent in Anrechnung gebracht. 2) Militairpflichtige Dienstboten, Haus= und Wirthschafts-Beamte, Handlungsdiener und Lehrlinge, Handwerksgesellen und Lehrburschen, Fabrik-Arbeiter und andere mit diesen in einem ähnlichen Verhältniß stehende Militair-Pflichtige, welche sich nicht in ihrer Heimath aufhalten, sind da gestellungspflichtig, wo sie in der Lehre, im Dienst oder in Arbeit stehen. 3) Militairpflichtige Studenten, Gymnasiasten und Zöglinge anderer Lehr- 279 anstalten sind an dem Orte gestellungspflichtig, wo sich die Lehranstalt befindet, der sie angehören, sofern sie sich daselbst aufhalten. 4) Militair-Pflichtige, welche außerhalb der Preußischen Staaten sich aufhalten, sind an dem Orte gestellungspflichtig, wo sie im Inlande ihr Domizil und in Ermangelung eines solchen ihren Geburtsort haben. 5) Im Auslande geborne und daselbst lebende Preußen, welche kein örtliches Domizil im Inlande besitzen, sind im Ersatzbezirk der inländischen Behörde, von welcher sie oder ihre Familienhäupter zuletzt einen Paß oder Heimathsschein erhalten haben, gestellungspflichtig. 6) Wünschen im Auslande sich aufhaltende Militair-Pflichtige ihre Gestellungspflichtigkeit in einem ihrem Aufenthaltsorte zunächst gelegenen inländischen Kreise genügen zu dürfen, so kann dies nur mit Zustimmung der Kreis-Ersatz-Kommission desjenigen Ortes geschehen, in welchem sie zur Gestellung verpflichtet sind. Die Kreis-Ersatz-Kommissionen haben, besonders in den ad 2 bis 4 gedachten Fällen, die Identität der betreffenden Militair-Pflichtigen festzustellen und können bei entstehenden Zweifeln verlangen, daß eine der Kommission als glaubwürdig bekannte Person in einer an Eidesstatt abzugebenden Erklärung sich für die Identität, des Militair -Pflichtigen verbürgt. Ist eine solche Bürgschaft nicht zu erlangen, so hat sich der Militair-Pflichtige zur Genügung seiner Militair-Pflicht vor seine heimathliche Kreis-Ersatz-Kommission zu gestellen. Alle Militair-Pflichtige, auch die ad 2 bis 4 gedachten, sind an dem Orte ihres Domizils resp. ihrer Geburt von den betreffenden Behörden zu kontroliren. Conf. 8§. 29—42. 7 4 8 E 29. Shenkütrund im Allgemeinen. Alle das Ersatzwesen betreffenden Listen müssen gewissenhaft und sorgfältig geführt und deutlich geschrieben werden. Vorgefallene Irrungen sind nicht durch Radiren, sondern mittelst eines Durchstrichs dergestalt zu verbessern, daß durch eine Bemerkung über den Grund der geschehenen Abänderung aller Verdacht einer Urkundenfälschung, welche nach dem 23sten Titel des Strafgesetzbuchs für die Prcußischen Staaten vom 14. April 1851 geahndet werden müßte, entfernt wird. Die Geburtslisten, event. die Geburtsregister (§S#. 30 und 31) geben die Grundlage zu allen andern Listen. Auf Grund jener resp. in Folge persönlicher Anmeldung der Militair-Pflichtigen (§. 34) und in Folge der von Amtswegen anzustellenden Nachforschungen der Ortsbehörden (§. 35) werden die Stammrollen (§. 32) angelegt. 1 —— 2 d 280 3 4 5 Aus den Stammrollen eutstehen die alphabetischen Listen (§. 36), aus diesen die Loosungslisten (§. 63) und die Vorstellungslisten (§. 71), in welche letztere die Departements-Ersatz-Kommissionen die Entscheidung über die Militair-Pflichtigen einzutragen haben. Die Streichung der einmal in die Liste eingetragenen Individuen, sofern diese Streichung sich nicht auf die Entscheidung der Departements-Ersatz-Kommission stützt, darf nur erfolgen, wenn besondere in den nachfolgenden Bestimmungen speciell angegebene Atteste und Beläge dafür beigebracht werden, event. wenn besondere von der Kreis-Ersatz-Kommission genügend konstatirte Verhältnisse diese Streichung rechtfertigen. Alle Atteste und Beläge, auf Grund deren die Streichung Militair-Pflichtiger aus den Aushebungslisten stattfindet, sind dem Civil-Vorfitzenden der Kreis-Ersatz-Kommission auszuhändigen und von diesem je nach der Zeitfolge, in welcher sie eingehen, in einem gesonderten Hefte der betreffenden alphabetischen Liste beizufügen und zu afserviren. Militair-Pflichtige, welche einmal in einer der Listen gestrichen worden sind, dürfen, wenn sie in denselben Ort oder Aushebungsbezirk zurückkehren, nicht auf derselben Stelle wieder eingetragen werden, sondern sind von Neuem unter der fortlaufenden Nummer nachzutragen. 8. 30. Geburtslisten. 1) Zum 15. Januar jeden Jahres haben die Geistlichen, sowie die mit Führung von Geburtsregistern beauftragten Behörden, auf Grund der von ihnen geführten amtlichen Register, die Geburtslisten nach dem Schema 2 an die mit Führung der Stammrollen beauftragten Behörden einzureichen. 2) In die Geburtslisten sind alle diejenigen in der betreffenden Gemeinde resp. 3 dem betreffenden Sprengel gebornen Personen männlichen Geschlechts, — auch die bereits Verstorbenen — nach dem Datum der Geburt einzutragen, welche in dem begonnenen Kalenderjahre das 17te Lebensjahr vollenden, mithin beispielsweise in die am 15. Januar 1867 einzureichende Geburtsliste alle im Kalenderjahre 1850 geborne Personen männlichen Geschlechts. Der Regel nach sind auch die bis zum Tage der Einreichung der Geburtslisten vorgekommenen Sterbefälle der in denselben benannten Personen in die dafür bestimmte Kolonne der qu. Liste einzutragen, soweit dies auf Grund der von den ad 1 genannten Behörden geführten amtlichen Sterberegister geschehen kann. 281 Außerdem sind gleichzeitig am Schlusse der Liste unter Abtheilung B die seit Einreichung der letzten Geburtsliste vorgekommenen Sterbefälle derjenigen Personen anzugeben, welche in einer der Geburtslisten der vorhergehenden 7 resp. in Westphalen 8 Jahrgänge aufgeführt stehen. 4) Wo es, namentlich in größeren Städten, die örtlichen Verhältnisse erheischen, können die Regierungen von den ad 3 gedachten Verpflichtungen entbinden. Auch bleibt die nähere Ausführung der vorstehend ad 1—3 enthaltenen Bestimmungen, soweit es erforderlich erscheinen sollte, provinziellen Reglements vorbehalten. 5) Die Prinzen des Königlichen Hauses sind weder in die Geburtslisten noch in eine der übrigen auf das Ersatzwesen Bezug habenden Listen einzutragen. Die mit Führung der Stammrollen beauftragten Behörden haben die Geburtslisten sorgfältig aufzubewahren und in Zeiten Erkundigungen über den Aufenthalt oder den Verbleib der in denselben aufgeführten Personen anzustellen, besonders aber zu ermitteln, ob die nicht mehr im Orte Anwesenden verstorben, mit Konsens ausgewandert oder anderwärts ortsangehörig sind. Das Ergebniß dieser Ermittelungen, sowie das Bekanntwerden von Umständen, welche auf das künftige Militair-Verhältniß der in den Geburtslisten verzeichneten oder anderer im Orte domizilirenden jungen Leute im Alter vom 17ten bis zum 20sten Lebensjahr von Einfluß sein könnten, ist in den Listen zu vermerken. Wo die im Vorstehenden angeordneten Geburtslisten aus den Civilstands-Registern (Geburtsregistern) zu extrahiren sein würden und den mit Führung der letzteren beauftragten Behörden auch die Führung der Stammrollen obliegt, bedarf es der Aufstellung besonderer Geburtslisten nicht, vielmehr sind die Stammrollen sogleich aus den Civilstands-Registern zu extrahiren (§. 33, 1). In diesem Falle sind die den Behörden zugehenden Nachrichten über junge Leute vom 17ten bis 20sten Lebensjahre (conf. ad 6 vorstehend) auf andere Weise zu notiren und bei Aufstellung der Stammrolle zu benutzen. 6 7 S. 31. Supplemente zu den Geburtslisten. Die Behörden, welche die Genehmigung zur Aufnahme neuanziehender Personen ertheilen, haben alle im Auslande gebornen Kinder männlichen Geschlechts, sobald diese mit ihren Eltern in den Preußischen Unterthauenverband aufgenommen werden, resp. mit ihren im Preußischen Unterthanenverband stehenden Eltern 282 vom Auslande zuziehen, den Civil-Vorsitzenden der Kreis-Ersatz-Kommissionen anzugeben. Letztere haben über diese Kinder, wie dies bei den im Inlande gebornen Kindern Seitens der Geistlichen rc. geschieht, zu dem Zweck fortlaufende Listen zu führen, damit der Ort, in welchem der Eingewanderte 2c. bei der Einwanderung 2c. aufgenommen worden ist, rücksichtlich der Kontrole über die Erfüllung der Militair-Pflicht die Stelle des Geburtsorts der im Inlande gebornen vertreten kann. Aus diesen Listen der im Auslande gebornen Kinder männlichen Geschlechts sind Auszüge — Supplemente zu den Geburtslisten — analog den im F§. 30 enthaltenen Vorschriften an die mit Führung der Stammrollen beauftragten Behörden derjenigen Ortschaft mitzutheilen, in welche der im Auslande Geborne seiner Zeit eingewandert oder aufgenommen worden ist. §. 32. Stammrollen im Allgemeinen. 1) Die Ortsbebörden resp. Beamten, welche die Stammrollen zu führen und bei deren Führung mitzuwirken haben, die örtlichen Verbände, für welche die Stammrollen anzulegen, und das Schema, nach welchem dieselben zu führen sind, sowie die Bestimmungen über die innere Einrichtung der Stammrollen, namentlich hinsichtlich der Reihenfolge der Eintragungen r2c., werden durch provinzielle Reglements und, soweit es sich um besondere Einrichtungen für bestimmte Ortschaften handelt, durch die Departements-Ersatz-Kommissionen bestimmt. 2) Die Stammrollen sind unter sicherem Verschluß zu verwahren und bei eintretender Gefahr schleunigst in Sicherheit zu bringen. 3) Die Kommunen oder sonstigen örtlichen Verbände, für welche die Stammrollen geführt werden, sind für deren richtige und ordnungsmäßige Führung dergestalt verantwortlich, daß im Falle fruchtlos gerügter Unregelmäßigkeiten, nach Entscheidung der Regierungen, das Stammrollen-Geschäft durch eine besondere Kommission auf Kosten des verpflichteten Verbandes im Wege der administrativen Exekution ausgeführt werden kann. 4) Zum 1. März jeden Jahres sind die Stammrollen mit den Geburtslisten und sonstigen Belägen an den Civil-Vorsitzenden der betreffenden Kreis-Ersatz-Kommission zu übergeben. §. 33. Eintragung der Namen der Militair--Pflichtigen in die Stammrollen. 1) Die mit Führung der Stammrollen beauftragten Behörden haben die in den Geburtslisten resp. in den Civilstands-Registern verzeichneten Personen 2) S 283 in die Stammrolle einzutragen, sobald letztere in das militairpflichtige Alter (§. 2) eingetreten sind. Alle den Bestimmungen des §. 30 b gemäß in die Geburtslisten vorläufig eingetragenen Bemerkungen sind in die Stammrollen mit aufzunehmen und daselbst den Umständen entsprechend zu vervollständigen. Bereits Verstorbene dürfen nur in dem Falle aus der Stammrolle weggelassen werden, wenn deren Ableben amtlich bescheinigt ist. Außer den in den Geburtslisten Verzeichneten sind auch alle im militairpflichtigen Alter stehende Personen männlichen Geschlechts in die Stammrolle aufzunehmen, welche a) ihr gesetzliches Domizil (Heimath) im Orte erlangt haben, sowie diejenigen, welche b) ohne im Orte geboren zu sein und ohne ihr Domizil daselbst zu haben, sich z. B. als Dienstboten, Haus= und Wirnthschafts-Beamte, Handlungsdiener oder Lehrlinge, Handwerksgesellen, Lehrburschen oder Fabrik-Arbeiter, oder als Studenten, Gymnasiasten resp. Zöglinge anderer Lehranstalten im Orte aufhalten und den Vorschriften des §. 21 gemäß in demselben gestellungspflichtig sind. Der Aufnahme neuangezogener Personen in die Stammrolle bedarf es nicht, wenn sich dieselben durch die vorgeschriebenen Zeugnisse (§. 175, 3—14, Ausführungsverordnung Art. I. 2) darüber ausweisen, daß sie ihrer Militair-Pflicht genügt, oder das 49ste Lebensjahr überschritten haben. Die mit Führung der Stammrollen beauftragten Behörden dürfen sich nicht dabei begnügen, nur diejenigen Militair-Pflichtigen, welche in den Geburtslisten oder Civilstands-Registern stehen oder sonst angemeldet werden, in die Stammrollen einzutragen, sondern es ist ihre Pflicht, von Amtswegen zu ermitteln, welche Militair-Pflichtige etwa außerdem vorhanden und gestellungspflichtig sind, um sie sogleich zur Anmeldung anzuhalten. Die Art und Weise dieser Ermittelungen bleibt den Ortsbehörden je nach den bestehenden örtlichen Einrichtungen überlassen, soweit nicht die provinziellen Reglements besondere Bestimmungen hierüber enthalten. Die Belagsstücke über die Ergebnisse der ad 4 gedachten Ermittelungen sind sorgfältig zu sammeln. Die Streichung der einmal in die Stammrollen aufgenommenen Personen darf von den Ortsbehörden nicht selbstständig vorgenommen werden, sondern wird von dem Civil-Vorsitzenden der Kreis-Ersatz-Kommission angeordnet. 48 284 §. 34. Anmeldung der Militair-Pflichtigen zur Einschreibung in die Stammrolle. ) 2 3) 4) 5) Alle Militair-Pflichtige (§. 2, 1) haben sich innerhalb der Zeit vom 15. Januar bis zum 1. Februar Behufs Eintragung ihrer Namen in die Stammrolle bei der mit Führung derselben beauftragten Behörde des Orts, in welchem sie nach §. 21 gestellungspflichtig sind, unter Vorzeigung ihres Geburtsscheins zu melden. Diese Meldung zur Stammrolle ist, sofern nicht nach den anderweitig in dieser Instruktion gegebenen Bestimmungen eine auf bestimmte Zeit gültige Entbindung von der persönlichen Gestellung vor die Ersatzbehörden erfolgt ist, alljährlich zu derselben Zeit unter Vorzeigung des im ersten Gestellungsjahre empfangenen Loosungs= und Gestellungs-Scheins (conf. §. 66), und zwar so lange zu wiederholen, bis die Militair-Pflichtigen entweder einem Truppentheil zur Ableistung der gesetzlichen Dienstpflicht überwiesen, oder durch Empfang eines besondern Scheines von der Wiederholung dieser Anmeldung entbunden sind. Ein Militair-Pflichtiger, welcher im Laufe des Jahres, in welchem er sich zur Aufnahme in die Stammrolle anzumelden hat, den Wohnort oder Aufenthaltsort, in welchem er nach §. 21 gestellungspflichtig ist, verändert, hat dies sowohl bei seinem Abgange der betreffenden Behörde des Orts, welchen er verläßt, als auch der des neuen Domizils resp. Aufeuthaltsorts Behufs Berichtigung der Stammrolle ohne Verzug spätestens innerhalb Drei Tagen zu melden. Wer die ad 1 und 2 gedachten Termine zur Meldung versäumt, bleibt demohngeachtet bei Vermeidung der im §. 168 bestimmten Strafen fortdauernd verpflichtet, die versäumte Meldung nachzuholen. Sind Militair-Pflichtige an einem andern Orte, als an demjenigen ihres Domizils nach §. 21 gestellungspflichtig, so müssen sie (algesehen von ihrer Aufnahme in die Stammrolle ihres Geburtsorts) sowohl in die Stammrolle des Domizils, als in die des Aufenthaltsorts eingetragen werden. Sind Militair-Pflichtige a) im Orte ihres Domizils nicht anwesend, gleichviel ob sie an einem andern Orte gestellungspflichtig sind oder nicht, b) oder sind dieselben von dem Orte, wo sie nach §. 21 gestellungspflichtig sind, zeitig abwesend (z. B. auf der Reise begriffene Handlungsdiener), so haben ihre Eltern, Vormünder, Lehr-, Brod= oder Fabrik-Herren die Ver- 1 d# 285 pflichtung, sie und zwar in dem Falle zu a zur Stammrolle des Domizils, im Falle zu b zur Stammrolle desjenigen Ortes, an welchen die Gestellungspflichtigkeit gebunden ist, anzumelden. 8. 35. Jährliche Aufforderung Behufs Anmeldung zur Stammrolle. Die mit Führung der Stammrolle beauftragten Behörden haben alljährlich im Monat Januar durch öffentlichen Anschlag, durch öffentliche Blätter oder auf andere ortsübliche Weise die nach §. 33 in die Stammrolle aufzunehmenden Militair-Pflichtigen, sowie deren Eltern, Vormünder, Lehr, Brod= oder Fabrik-Herren, unter Androhung der zulässigen Strafen oder unter Hinweis auf die nach §. 168, 3 von den Regierungen zu erlassenden Vorschriften, zur Befolgung der im §. 34 enthaltenen Bestimmungen aufzufordern. Alle Militair-Pflichtigen, welche sich zur Stammrolle anmelden oder angemeldet werden, sind nach vorheriger Prüfung sogleich einzutragen, oder es ist eine Bescheinigung über die erfolgte Anmeldung zu ertheilen. 8. 40. Berichtigung der Stammrollen und alphabetische Listen am Schluß des Ersatzgeschäfts eines Kalenderjahres. 1) Nach dem Schluß des Ersatzgeschäfts eines Kalenderjahres und spätestens 3 bis zum 1. Dezember jeden Jahres sind die Stammrollen und alphabctischen Listen zu berichtigen und diejenigen Leute, welche entweder beim Militair eingestellt oder auf irgend eine andere Weise von der weiteren Anmeldung zur Stammrolle entbunden sind, zu streichen. Die Streichung aus der Stammrolle, bei welcher sowohl die Namen als auch alle anderen Bemerkungen leserlich bleiben müssen, ist Seitens der Civil-Vorsitzenden der Kreis-Ersatz-Kommissionen unter Zuziehung der mit Führung derselben beauftragten Behörden zu veranlassen. Die Streichungen aus den alphabetischen Listen sind von dem Civilresp. Militair-Vorsitzenden zu veranlassen, zu welchem Behufe Letzterem die betreffenden Beläge zuzusenden sind. Auf Grund der im §. 39 vorgeschriebenen Benachrichtigung dürfen die anderwärts angemeldeten resp. gemusterten Militair-Pflichtigen aus den Stammrollen und alphabetischen Listen des Geburtsorts und des Domizils nur dann ge-48“ 286 S strichen werden, wenn sie nach Ausweis der eingegangenen Benachrichtigung von der Departements-Ersatz-Kommission eine definitive Entscheidung über ihr Militair-Verhältniß empfangen haben. Ist dies nicht der Fall, so ist nur der Inhalt gedachter Benachrichtigungen in die Listen einzutragen, ohne daß die Streichung der Namen stattfinden darf. Nur wenn ein Militair-Pflichtiger nach Aufnahme in die Stammrolle und alphabetische Liste sein Domizil verändert hat, kann derselbe, sofern nicht das bisherige Domizil zugleich sein Geburtsort ist, schon dann gelöscht werden, wenn dessen Aufnahme in die Listen des neuen Domizils nachgewiesen ist. Militair-Pflichtige, welche nur deshalb in die Listen eingetragen sind, weil sie sich zeitweise im Orte aufgehalten, dürfen, sofern sie den Ort wieder verlassen, ohne ein Domizil daselbst erworben zu haben, nur im Musterungs-Termin selbst nach Prüfung der desfalls von den Ortsbehörden hierüber zu erstattenden Anzeigen gestrichen werden. 8. 168. Strafe für unterlassene Meldung zur Berichtigung der Stammrolle, resp. für unterlassene Gestellung zu den Musterungs-- resp. Aushebungs-Terminen. 1) 2 Militair-Pflichtige, welche die im §. 34 vorgeschriebenen An- und Abmeldungen zur Berichtigung der Stammrollen unterlassen, werden auf den Antrag der mit Führung der Stammrolle beauftragten Behörden mit Geldstrafe bis zu 10 Thlrn. belegt, welcher im Fall des Unvermögens Gefängnißstrafe zu substituiren ist. Militair-Pflichtige, welche der nach den Vorschriften der §§. 44 und 77 erlassenen Aufforderung: sich zur Musterung oder Aushebung vor die Kreisoder Departements--Ersatz-Kommission des Bezirks, in welchem sie nach §. 21 gestellungspflichtig sind, zu stellen, keine Folge leisten, oder bei Aufrufung ihrer Namen im Musterungs= oder Aushebungs-Lokale nicht anwesend sind, werden auf den Antrag des Civil-Vorsitzenden der Kreis-Ersatz-Kommission mit einer Geldstrafe bis zu 10 Thlrn. belegt, welcher im Falle des Unvermögens Gefängnißstrafe zu sulstituiren ist. Unabhängig von den vorstehend ad 1 und 2 gedachten Strafen werden die Militair-Pflichtigen, welche die Anmeldung zur Stammrolle unterlassen oder sich nicht vor die Ersatzbehörden siellen, durch die in den nachstehenden §§. 169 bis 171 enthaltenen Bestimmungen, über deren Anwendung lediglich die Ersatzbehörden zu entscheiden haben, betroffen. 287 §. 169. Folgen der unterlassenen Anmeldung zur Stammrolle, resp. Folgen der unterlassenen Gestellung zu den Musterungs-- resp. Aushebungs-Terminen. 1) Militair-Pflichtige, welche die im §. 34 vorgeschriebene Meldung zur Eintragung ihres Namens in die Stammrolle des Orts, in welchem sie nach §. 21 gestellungspflichtig sind, unterlassen haben, können, je nach dem Grade der Fahrlässigkeit oder Akbsichtlichkeit, welcher die unterlassene Anmeldung zuzuschreiben ist, unter Verlust a) der Berechtigung, an der Loosung Theil zu nehmen, b) des aus etwanigen Reklamations-Gründen erwachsenden Anspruchs auf Zurückstellung resp. Befreiung vom Militair-Dienst vorzugsweise zum Militair-Dienst herangezogen werden (§. 64, 1). 2) Militair-Pflichtige, welche ohne einen genügenden Entschuldigungsgrund der Aufforderung, sich zur Musterung resp. Aushebung zu stellen, keine Folge leisten, verlieren: a) die Berechtigung, an der Loosung Theil zu nehmen, b) den aus etwanigen Reklamations-Gründen erwachsenden Anspruch auf Zurückstellung resp. Befreiung vom Militair-Dienst. Wer ohne einen genügenden Entschuldigungsgrund bei Aufrufung seines Namens im Musterungs= resp. Aushebungs-Lokale nicht anwesend ist, verliert die vorstechend ad a gedachte Berechtigung. Alle diese Militair -Pflichtige sind zu den im Laufe des Jahres vorkommenden Nachgestellungen zu verwenden, event. bei der nächstjährigen Aushebung vorzugsweise zum Militair-Dienst heranzuziehen (§. 64, 1), event. nach Vorschrift des §. 171 zu behandeln. 3) Die vorzugsweise Einstellung gestattet, daß der betreffende Militair-Pflichtige bis zu den gewöhnlichen Aushebungen in seiner Heimath verbleibt. S. 175. Benennung sämmtlicher Militair-Papiere, welche von den Ersatz= resp. Militair= und Marine-Behörden ertheilt werden. Die Militair-Papiere, welche von den Ersatz= oder Militair-Behörden ertheilt werden, bestehen: A. Für diejenigen Individuen, welche von den Ersatzbehörden noch keine endgültige Entscheidung über ihr Militair-Verhältniß erhalten haben, entweder: 1) in einem Loosungs= und Gestellungs-Schein (§. 66) oder 2) in einem Berechtigungsschein zum einjährigen freiwilligen Dienst (§. 133). 288 B. Für diejenigen Individuen, welche von den Ersatzbehörden eine endgültige Entscheidung event. für die Dauer der Friedenszeit empfangen haben: 3) in einem Ausmusterungsschein (8§. 50 und 67), 4) in einem Ersatz-Reserve-Schein (§§. 67 und 68), oder 5) in einem Train-Schein (§. 67). C. Für diejenigen Individuen, welche von den Fahnen des stehenden Heeres entlassen sind und zu den Mannschaften des Beurlaubtenstandes gehören oder gehört haben: 6) in einem ihnen von ihrem Truppentheil bei der Entlassung zur Reserve ertheilten Urlaubspaß, 7) in einem Landwehrpaß oder in einem nach abgeleisteter Dienstzeit in der Landwehr ertheilten Entlassungsschein. D. Für diejenigen Individuen, welche als Militair-Aerzte oder Militair-Pharmazeuten ihrer Dienstpflicht im stehenden Heere genügt haben und der Reserve oder Landwehr angehören: 8) in einem vom Chef des Militair-Medizinal-Wesens ausgestellten Entlassungszengniß. E. Für Offiziere, welche im stehenden Heere, der Landwehr oder Marine dienen: 9) in einem Patent. Für Offiziere, welche von den Linientruppen mit dem gesetzlichen Vorbehalt zur ferneren Erfüllung ihrer Dienstpflicht entlassen sind: 10) in einem Entlassungszeugniß ihres Truppentheils. Für Offiziere, welche aus allen Militair-Verhältnissen entlassen sind: 11) in einem Dimissions-Patent. F. Für die der Marine verpflichteten Individuen: 12) in einem Seewehr-Paß für Seedienst-Pflichtige (§. 60), 13) in einem nach erfüllter Dienstpflicht bei der Marine empfangenen Urlaubspaß, 14) in einem Seewehr-Paß Iten oder IIten Aufgebots, resp. in einem bei dem Austritt aus der Seewehr empfangenen Entlassungsschein. Außerdem sind noch zu nennen: 15) die von den Landräthen nach §. 109 der Ersatz-Instruktion ertheilten Bescheinigungen zum freiwilligen Eintritt, 16) die von den Truppentheilen nach §. 112 ertheilten Scheine über Engagirung zum dreijährigen freiwilligen Dienst, 17) die den ausgehobenen Rekruten bei der Beurlaubung in die Heimath ertheilten Urlaubspässe und Einberufungs-Ordres (8§. 59 und 102). Beilage B. Geburts-Liste zur Militair- Stammrolle der Gemeinde im Verwastungsbezirk enthaltend A. die in dern Gemeinde im Kalender= Jahre 18 gebornen männlichen Individuen, mit gleichzeitiger Bezeichnung derjenigen derselben, welche bis dato ebendaselbst gestorben sind; B. die seit Einreichung der letzten Geburts-Listen bis chto in der Gemeinde verstorbenen Militair-Pflichtigen, welche in den Geburts-Listen der Jahrgänge 18 bis inclusive aufgeführt stehen. Abgeschlossen 290 Laufende Nro. Zunamen. Vornamen. Geburts. Monat. Jahr. Nummer des Kirchenbuchs. Name und Stand des Vaters. 291 Name der Mutter. Ob der Militairpflichtige lebt oder gestorben ist. Sterbe-= Monat. Jahr. Nummer, unter welcher die Uebertragung in die Stammrolle stattgefunden hat. Bemerkungen. 49 292 Beilage C. Behufs der Berichkigung der Stammrollen wird auf den Grund der Tauf-Register und Kirchen-Bücher pflichtmäßig bescheinigt, daß die verehelichte geborne in der Ehe mit dem zu im Kreise, am des Jahres n. Chr. G. einen Knaben geboren hat, der in der heiligen Taufe am die Namen erhalten hat. Dieses unentgeltlich ausgefertigte Attest darf allein zu dem oben bezeichneten Zweck gebraucht werden, und hat in allen übrigen bürgerlichen Verhältnissen keine Gültigkeit. Ausgefertigt zu den ten Pfarrer des Orts. 293 Beilage D. Todtenschein. Behufs Berichtigung der Stammrollen wird auf den Grund des amtlichen Todten-Registers der hiesigen Pfarrkirche pflichtmäßig bescheinigt, daß der Militair-Pflichtige Sohn de am ten des Jahres 18 geschrieben am n. Chr. Geb. an hier gestorben und am ten 18 beerdigt worden ist. Er hatte ein Alter von Jahren und Monaten erreicht Dieses unentgeltlich ausgefertigte Attest darf allein zu dem oben bezeichneten Zweck gebraucht werden und hat in allen ÜUbrigen bürgerlichen Verhältnissen keine Gültigkeit. Ausgefertigt unter Beidruck des Kirchensiegels zu den ten Pfarrer des Orts. 49 295 Beilage E. Militair-Stammrolle be.».» im Amtsbezirk im. Verwaltungsbezirke. Großherzogthum Sachsen-Weimar. Jahrgang 18 2 3. 4. 5. 6. 7 Geburtsort Geburts- rnng JJugemele. und Angabe zur Religion. des Geburts-] Stammrolle. Zuname und Vorname. zeugnisses. Verwalt.-Bezirk. T Monat. Jahr. 297 Gewerbe. 9. Stand, Namen und Vornamen des Vaters und der Mutter und ob dieselben leben oder todt sind. 10. Wohnort der Eltern. 11. Uebertragen in die alphabetische Liste sub Nro. merkungen. 13. Grund, weshalb der Militairpflichtige vom Cibil. Präses der Kreis= Ersatz--Kommission aus der Stammrolle gestrichen worden ist. 298 Verordnung, die Einführung einer neuen Arznei-Taxe betreffend. Unter Bezugnahme auf die Bekanntmachung des unterzeichneten Staats-Ministeriums vom 29. Dezember v. J., die Einführung der neuen Preußischen Arznei-Taxe betreffend (Reg. Blatt S. 148), wird hierdurch mit höchster Genehmigung Folgendes verordnet: 1. Die erwähnte Bekanntmachung, durch welche die Königlich Preußische Arznei-Taxe für 1867, sowie das von den Apothekern Dr. Schacht und Laux im nämlichen Jahre herausgegebene, einen Anhang zu derselben bildende Preisverzeichniß der in der amtlichen Ausgabe der Arznei-Taxe nicht enthaltenen Arznei-Mittel für das Großherzogthum in Gültigkeit getreten sind, ist mit Ablauf dieses Jahres aufgehoben und tritt von da ab außer Wirksamkeit. An deren Stelle wird a) die im Verlage von Rudolph Gärtner zu Berlin erschienene Königlich Preußische Arznei-Taxe für 1868, jedoch ohne die derselben vorgedruckten allgemeinen Bestimmungen, sowie b) hinsichtlich der Preise für die in der Taxe nicht aufgeführten Arznei-Mittel das ebenfalls im Verlag von Rudolph Gärtner zu Berlin unter dem Titel: „Preise von Arznei-Mitteln, welche in der siebenten Ausgabe der Preußischen Landes-Pharmakopöe nicht enthalten sind, zusammengestellt mit den Arzneimittel-Preisen der Königlich Preußischen Arznei-Taxe und für das Jahr 1868 nach den Prinzipien derselben berechnet von den Apothekern Dr. J. E. Schacht und F. W. Laux, Berlin 1868“ erschienene, einen Anhang zu der amtlichen Ausgabe der Preußischen Arznei-Taxe für 1868 bildende Preisverzeichniß für die Apotheken des Großherzogthums vom 1. Jannar k. J. ab bis auf Weiteres als bindende Norm hierdurch eingeführt. 2. Alle in der Verordnung vom 2. August 1864 enthaltene Bestimmungen über die Taxe und deren Anwendung finden vom 1. Januar k. J. ab nur auf die durch gegenwärtige Bekanntmachung eingeführte Taxe Anwendung. Weimar am 19. Dezember 1867. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef: J. von Helldorff. Weimar. — Hof-Buchdruckerei. Zegierungs-Blatt Großherzogthun Sachsen-Weimar-Eise nach. Nummer 32. Weimar. 31. Dezember 1867. Ministerial--Bekanntmachungen. Als Haupt-Agent der Deutschen Feuer-Versicherung auf Gegenseitigkeit in Ludwigshafen a.Rh. für das Groaßherzogthum ist an der Stelle des Agenten Carl Obstfelder von hier der Königlich Preußische Lieutenant a. D., Max Sondershausen allhier, eingetreten. Es wird Solches andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 17. Dezember 1867. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef: J. von Helldorff. Nach einer auher gelangten Mittheilung des Herzoglich Sächsischen Ministeriums in Altenburg ist, gemäß einer jenseitigen höchsten Verordnung vom 29. November d. J., zur Giltigkeit der zum Gebrauch im Auslande bestimmten Heimathsund Heirathserlaubniß-Scheine die bisher vorgeschrieben gewesene Beglaubigung des Herzoglichen Ministeriums, Abtheilung des Innern, — früher der vormaligen Herzoglichen Landesregierung — vom 1. Januar 1868 an nicht mehr erforderlich, folgende Behörden aber: die Herzoglichen Gerichtsämter 1I und II in Altenburg, desgleichen zu Schmölln, Lucka, Gößnitz, Ronneburg, Roda, Eisenberg und Kahla, das Herzogliche Gericht zu Menselwitz, 50 300 die Stadträthe zu Altenburg, Schmölln, Lucka, Ronneburg, Roda, Eisenberg, Kahla und Orlamünda im Herzogthume Altenburg sind gegenwärtig zur Ausstellung der erwähnten Urkunden berechtigt. Dagegen bewendet es bei der jenseitigen Vorschrift, wonach Uebernahmescheine für solche Individuen, welche nach den Bestimmungen in §. 2 des Gothaer Vertrags vom 15. Juli 1851 von dem Herzogthume Altenburg übernommen werden müssen, zu ihrer Giltigkeit auch ferner noch der Beglaubigung des Herzoglichen Ministeriums, Abtheilung des Innern, bedürfen. Es wird Solches andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 21. Dezember 1867. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef: J. von Helldorff. Unter Bezugnahme auf den Vorbehalt am Schlusse der Bekanntmachung vom 20. November d. J., die Ausführungs-Verordnung zu dem Bundesgesetze wegen Erhebung einer Abgabe von Salz betreffend (Seite 258 des Reg.-Bl.), wird wegen der steuerfreien Verabfolgung von Salz zu landwirthschaftlichen oder gewerblichen Zwecken (8. 20 Ziff. 2 und 4 des gedachten Bundesgesetzes) Folgendes zur Nachachtung bekannt gemacht: 1) Das zu den gedachten Zwecken bestimmte Salz ist in der Regel vor der steuerfreien Verabfolgung auf der Saline unter Kontrole des Salzsteuer-Amtes auf schriftliche Anmeldung der Salinen-Besitzer zu denaturiren, d. h. zum menschlichen Genusse unbrauchbar zu machen. Diese Denaturirung erfolgt bei dem zu landwirthschaftlichen Zwecken, insbesondere zur Viehfütterung bestimmten Salze bis auf Weiteres in der Weise, daß je Einhundert Pfund Salz eine Beimischung von einem Viertel Pfund kupferfreiem Eisenoxyd und einem Pfund gepulvertem Wermuthskraut enthalten. 2) 3) 4 5) 301 Die Art der Denaturirung des für gewerbliche Zwecke steuerfrei abzugebenden Salzes wird für jedes einzelne Gewerbe von dem General-Inspektor des Thüringischen Zoll- und Handels-Vereins angeordnet. Derselbe kann auch die Denaturirung solchen Salzes außerhalb der Saline ausnahmsweise unter einer amtlichen Kontrole gestatten, durch welche die Verwendung des Salzes zu dem bestimmten Zwecke gesichert wird. Salzabfälle (Schmutz= und Fegesalz, Pfannenstein, Dornstein, Salzschlamm und dergl.) bedürfen zur steuerfreien Abfertigung der Denaturirung nicht, wenn sie sich unzweifelhaft bereits in einem Zustande befinden, in welchem sie in gleichem Grade, wie denaturirtes Salz, für Menschen ungenießbar sind. Die Denaturirungs-Mittel sind überall auf Kosten der Salinen oder der Personen, welche Salz zu steuerfreien Zwecken auf Begleitschein beziehen, in der vorgeschriebenen Beschaffenheit zu liefern und die Denaturirung erfolgt auf deren Kosten unter amtlicher Aufsicht. Wer zu gewerblichen Zwecken denaturirtes Salz beziehen will, muß dieß schriftlich, unter Angabe seines Wohnortes und des gewerblichen Zwecks, zu welchem das Salz dienen soll, bestellen. Das vorschriftsmäßig denaturirte Salz tritt nach der Abfuhr von dem Salzwerke in den freien Verkehr. Für jeden Transport desselben ist jedoch vorher bei dem betreffenden Salzsteuer-Amte die Ausfertigung eines Versendungsscheines (§. 10 und Beilage II. der Ausführungs-Verordnung Seite 256 und 260 des Reg.-Bl. vom laufenden Jahre) gegen Entrichtung der unter Ziffer 5 der Bekanntmachung vom 20. November d. J. (Seite 258 des Reg.-Bl.) bestimmten Kontrole-Gebühr von 2 Sgr. für den Zentner zu erwirken. Die allgemeine Aufsicht gegen mißbräuchliche Verwendung des Vieh= und Gewerbe-Salzes zu steuerpflichtigen Zwecken liegt den Steuerbeamten ob, welchen auf Erfordern die nöthige Auskunft dieserhalb gegeben werden muß. Weimar am 27. Dezember 1867. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. 302 Bekanntmachung. Nach Mittheilungen der Königlich Preußischen Ober-Post-Direktion zu Erfurt sind die Post-Kollektionen zu Creuzburg, Gerstungen, Großneuhausen, Mihla, Olbersleben, und die Postablagen zu Gehaus, Oppurg und Tannroda in Königlich Preußische Post-Expeditionen II. Klasse umgewandelt, in Rastenberg und Mittelpöllnitz aber dergleichen Post-Expeditionen II. Klasse neu errichtet worden. Weimar am 16. Dezember 1867. Großherzoglich Sächsische Immediat = Kommission für Postangelegenheiten. K. Bergfeld. Druck der Hof- Buchdruckerei in Weimar.