egierungs-Vlatt Grozenzugihn Sachsen= Weimar-Eise nach auf das Jahr 18·75. Weimar, gedruckt in der Hof. Buchdruckerei, verlegt von Hermann Böhlau. III Datum Seite des Inhalt. des Geleees ie vi A. Aerzte, Prüfungs-Kommisioon . . ... 18. Oktbr. 358 Agenten, Bekanntmachungen über Bestellung von Haupt-Agenten rc. und zwar: 1) der Leipziger Feuer- Versicherungsanstalt zu Leipzjieg 28. Jan. 88 2) der Ersten Deutschen Unfall= und Transport-Versicherungs-Gesellschaft zu Dreen 20. März 172 3) der Lebens= und ienten-Versicherungs. Gesellschet „The (irnsham“ zuLondon...........................··................ 25.Märzt74 4) der Lübecker Feuer-Versicherungs-Gesellschat 27. Pat 175 5) der Allgemeinen Deutschen Hagel-Versicherungs-Gesellschaft zu Berlin 17. April!271 6) der Norddentschen Hagel-Versicherungs-Gesellschaft zu Berlin . . .. 23. April 273 7) der Hannover-Braunschweigischen Hagelschäden-Versicherungs-Gesellscaaaaat4tt.. .... . . ... 18. Juni 332 8) der Frankfurter Feuer-Versicherungs.Gesellschaft „Deutscher Phönix" und der Frankfurter Lebens-Versicherungs-Gesellschaft 26. Juni 332 9) der Algemeinen Versicherungs-Aktien-Gesellschaft „Viktoria“ zu .................................................. s. Juli 333 10) der Lebens und Unfall-Versicherungs-Bank auf Gegenseitigkeit zu ............................................... 16. Aug. 339 11) *r Flbnner wechselseitigen Kapitalien= und Renten-Versicherungs-Anstalt „Janus" zu Wien . . . .. 7. Sept. 313 12) der Gegenseitigen Lebens-Versicherungs-Bank „Patria“ zu Wien. 14. Oktbr. 352 13) der Preußischen Feuer- Versicherungs- Aktien-Gesellschaft zu Berlin. 18. Oktbr. 352 14) der Berlin-Kölnischen Feuer-Versicherungs-Aktien-Gesellschaft zu Bl............................·.................... 8. Dezb. 522 Apel, Carl und Sohn, zu Weimar, Haupt-Agenten der Frankfurter Feuer-Versicherungs-Gesellschaft „Deutscher Phonix· und der Frankfurter Lebens- Verstcherung'e Gesellschaft:t:: 26. Juni 8332 Apolda, Sparkasse, Sigtuiemachtrag ................................ 6. Jan. 75 desgleihen . . . . .. 15. Dezb. 554 Aveiteter, Frtsunge Konmission ................................... «18.0ktbr.358 e dungen zur Apotheker-Prüfung bei der Universitäts-Kuratel zu Jena, Bekanntmachnn . . . .. 19. Oktbr.59 Apothekerlehrlinge, Bekanntmachung hinsichtlich des Nachweises der wissenschaftlichen Vorbilongg ...... .. . .. ... 17. März73 Arzneitaxe, Einführung einer nnen .. .. 18. Dezb.] 524 Aspiranten des Baufaches, des Forstdienstes und des unteren Finanz-Verwaltungsdienstes. Nachweis der Vorbildung, Bekanntmachung 23. Febr.4q B. Backstroh und Waibel, Fabrikanten, zu Chemnitz, patentirt auf verbesserte metallene Sige . .. .. . . .. 4 174 24. März 1* Datum Seite des Inhalt. des elebes Reg vi Iahupolizei-Reglement für für die Eisenbahnen Deutschlands . ... 4. Jan. 90 ekanntmachung hirzgzz ... ... . . . . 15. Febr. 89 u. 176 Ausführungs· Verordnung .............. . . .. . . . .. .. .. 7. April 250 Banknoten, deren beschränkte Annahme in den Staatskassen, Bekanntmachung 20. Dezb. 524 Barthel, Petter, Ingenieur, zu Frankfurt a. M, patentirt für F. B. Royer de la Bastie, in Richemont, Departement de I'Aisne, in Frankreich, auf ein neues Verfahren zum Härten von flachem und faconnirtem Glase nebst da au gehörigem Orgen 27. Jan. 87 Banfach-Aspiranten. Nachweis der Tolbilhung. Bekanntmachung 23. Febr. 3 Bauten, Abänderung des § 7 der Ausführungs-Verordnung zu dem Gesetz über die polizeiliche Beanfsichtigung der Bauten vom 11. Mai 1869 10. März 149 Bayern, Königreich, weitere Bestimmungen zur Ausführung des Staatsvertrags über die Territorial-Ausgleichung mit demselben vom 17. April 1741. . .. Provisorisches Gessss . .. . ... 3. Febr. 85 Ministerial-Bekanntmachna 3. Febr. 87 Belgien, Vereinhorung mit dem deusschen Reich wegen Wegfalls der Trau--erlaubnißscheine bei Verheirathungen der gegenseitigen Unterthanen. Bekanntmachung hierüben . . . 24. Novb. 521 Beurkundung des Personenstandes. Köchste Verordaung zur Ausführung des Reichsgesetzes vom 6. Februar 187777 . . . . . . . .. 9. Oktbr.61 Bekanntmachung nebst Fünar 16 für die Standesbeamten 13. Dezb.9 Beins, Dr., Hendrik, zu Groningen, Verlängerung der Einführungsfrist für ein patentirtes Verfahren, Kohlensäure von beliebiger Spannung zu erzeugen 2eeeee. 21. April82 Blankenhain, Sparkasse, Statutändernnngng . ... 15. Juni 330 Blazicek, Ferr. zu Wien, patentirt auf einen verbesserten, rauchverzehrenden ................................................ Il.Dezb.467 Bockhacket, Friedrich zu Hückeswagen, patentirt auf eine aräometrische g.....................·....................... 11. Aug. 338 #eenBolnwan Anstalt, Allgemeine, Ausschreiben 21. Mai 278 Bühnen-Angehörige, Deutsche, Genossenschaft, deren Witwen= und Waisengeremimsansen, mit den Rechten der juristischen Persönlichkeit ver- 13. ................................................... Jan. 79 Bürgel, Sparkasse, Statutnachtnng .. . ... 13. Jan. 79 „ Schützengesellschaft, kisihcze Persönlichkeit verliehen 27. Oktbr5 C. Civilskandsregister, s. unter Beurkundung des Personenstandes. Civilversorgung und Civilanstellung der Militäranwärter, Abänderung des Regulativs vom 21. Oktober 18710 . . . . . 6. Oktbr. 349 Continentall Caoutschonk= und Guttapercha-Compagny in Hannover, patentirt auf einen Kautschuk-Buffer für Hufeisen 15. Juni! 330 Datum Inhalt. des W Seite des . Bl. D. Deutsche Wasserwerks-Gesellschaft zu Frankfurt a. M., patentirt auf Verbesse- "„ rungen an Wassermesrsenn 6 1. Oktbr. 346 Dispensationsabgaben bei Gestattung der Wiederverheirathung und bei I Trennung einer Ehe durch den Landesfürsten. Verfahren für die Erhebuugtc...·..................................·..... 94.Febr.kl22 E. Ehesachen, Verfahren hinsichtlich der Liquidirung und Erhebung von Gebühren der Superintendenten in Ehesachen, we % bei Großh. Kreisgerichten anhängig find, wie hinsichtlich der Beiziehung der Ministerialkosten und der Dispensationsabgaben bei Esstelung' der Wiederverheirathung und bei Trennung einer Ehe durch den Landesfürsten. Bekanntmachn .. #4. Febr.122 Ebeschließang. „Höchste Verordnung zur Ausführung des Reichsgesetzes vom ......................................... 9. Oktbr. 361 5.Februr1555 hierzuuee:e:ee . . . .. 13. Dezb. 469 Seu## kirchliche, und Trauungen. Provisorisches Kirchen. .................................................. 31. Oktbr. 453 # Lahaus Bestimmungen hinsichtlich der Verwaltung nach Ein-, führung der Reichsmarkrechnnngg . . .. .. ... R 8 73 „ Gerichtsgefängniß. Stpafvollstreckung. Bekanntmachunng 25. Febr 144 Knappschaftsverein des Bergamtsbezirks zu Eisenach, mit fuistscher I · PersönlichkettunddenRechtenemermtldcnStiftungversehen"4.Jun1326 Eisenbahnen. Bahnpoli ei-Reglement und Signalordnung vom 4. Januar 1875, deren Bekanntmachgngaga ... 15. Febr. 89 u. 176 Ausführungs-Verordnung aggdgdgge ... 7. April! 250 Saal-Eisenbahn-Gesellschaft, Geldaufnahme s. unter S. Werra-Eisenbahn, Statutnachtrag s. unter W . Eisentraut, Robert, s zu Weimar, Haupt-Agent der Berlin-Kölni- "/ schen Feuer-Versicherungs-Aktien-Gesellschaft zu Berln- 8. Dezb. 522 Elbinghans, Dietrich, Maschinenbauer, von Sundwig in Westphalen, paten- 4 tirt auf eine verbesserte Konstruktion eines Schmiedesfeuers 7. April! 175 Ersiadunge-Bateute, Bekanntmachungen über Ertheilung und Verlängerung » er und zwar: 1) auf eine Vorrichtung an Gasretorten zur Verhinderung von Ablageruggenaa 23. 16 . 5 — Datum Zeiten Seite des Inhalt. des creoe 85 I « Erfindungs-Patente 2c. . 2)aufmassiveHohlwand-undHohlgewölbe-Ziegeln.............. 23. Dezb. 5 1874 3) auf ein neues Verfahren zum Härten von flachem und faconnirtem l GlaiencbstdazugehörigcmOfen.........·..........·...... 27. Jan. « 87 4) auf eine Vorrichtung zur Regulirung des Wasserstandes im Kessel und Vorwärmer, sowie ein Lärmzeichen bei zu niedrigem Wasser- i stande.......·.·.·...................·................· T»3.Febr."88 5) auf Verbesserungen an Ventilen oder Hihnen 10. Febr. 123 6) auf verbesserte, metallene Särge .. . .... . ... .... .. . ... . . . . ... 24. März 174 7) auf eine verbesserte Konstruktion eines Schmiedeseners 7. April 175 8) auf eine künstliche Darstellung von Salicylsäure, sowie der mit dieser isomeren und homologen Suen J. April!! 9) auf Verfahrungsarten zur Härtung eines Glases von eigenthümlicher Beschaffenheit (Vulkanglas) und die dabei benutzten Apparteeee . .. 10) auf ein neues Verfahren, Kohlensäure von beliebiger Spannung zu erzeugen und die Verwendung derselben im komprimirten Zustande zu verschiedenen wissenschaftlichen und industriellen Zwecken 21. April!272 11) auf eine selbstthätige Schwimmer-Regulirungs-Schütze für Turbinen —1 . April! 262 mit äußerer Beausschlagng .. . .. . .. . . .. 30. April 273 12) auf eine neue Kuppelungs-Vorrichtung für Eisenbahnwagen 7 Mai 290 13) auf ein neu und eigenthümlich konstruirtes stellbares Schöpfrad für Drillmascien .. . .. ... .. . . . . . . ... 15. Mai 325 14) auf einen Kautschuk-Buffer für Hufeisen 15. JuniI 330 15) auf Fabrikation künstlichen Leders aus Lederabfällen 22. Inni 332 16) auf ein Verfahren zur Herstellung sog. photoplastographischer Bilder 11. Aug. 338 17) auf eine aräometrische Wollwagggagaa . . .. 11. Aug. 338 18) auf einen Nothsignal-Apparat für Eisenbahn-Passagiere 8. Sept. 343 19) auf eine neue Konstruktion eines eisernen Oberbaues für Eisen- Z bahngelcise.............................................. 23. Sept. 345 20) auf Verbesserungen an Wassermessen. 1. Olbr. 346 21) auf eine Holz-Cement-Bedachnng . .. . . . .. 3. Novb. 451 22) . auf eine Hand-Korkstöpsel-Schmeidemaschine ... ... . . . . . . . . . . . .. 24. Novb. 466 23) auf ein Webgeschirr zur Herstellung von Schlinggeweben (Gaze- D. geschrtrtrtrtr . . ... .. . . . . .. 24. Novb. 467 24) auf einen verbesserten, rauchverzehrenden Apparat . .. 1. Dezb. 467 25) auf Verbesserungen an Seilbahnen und den auf letzteren angewendeten Wigen . . .. . .. . . . .. 1. Dezb. 522 26) auf einen Funkendämpffeer . . . . . . . . .. 15. Dezb. 554 VII Datum Seite des Inhalt. des Gesrees Neg.. Erkrankung von Gerichtsgefangenen. Regelung des hierbei zu beobachtenden Verfahrens. Bekanntmachngngg . .. 5. Juni 327 Evangelische Geistliche des Großherzo thong, Regulativ über Errichtung einer Pensions-Anstalt für Loseelben ......................... 3. Dezb. t 1874 » Pensions-Anstalt für deren Witwen, Nachtrag zum Statut vom # 20. Dezember 18555 . ... .. . . 23. Dezb. 3 1871 F. D. " Finanz-Berwaltungsdienst, unterer, Nachweis der Vorbildung der Aspiran- " tenterzu............·...·............................ 23. Febr. 143 Fischer, Emil, zu Weimar, Haupt-Agent der Lübecker Feuer-Versicherungs-Gese Uscha ft...........··.........·....................... 7. März 175 desgleichen der Lebens- und Unfall-Versicherungs-Bank auf Gegen- T fetttgkettzuHbg..............................·..·... 16. Aug. 339 Flegel, Sekretär des landwirthschaftlichen Haupt-Vereins zu Jena, zuwe Agent der Norddeutschen Hagel-Versicherungs-Gesellschaft zu ................................................. 23. April 273 Forst= und ein roc Verfolgung solcher, welche von Einwohnern des · Großherzogthums in anliegenden Königlich Preußischen Gebietstheilen begangen worden, und umgekehrt. Bekanntmachung hierüber # 8 ebr. 113 Forstdienst-Aspiranten, Nachweis der Vorbildung. Bekanntmachung 3. 18 143 Forst-Inspektionen, Amtstitel von deren Vorständen l 29. Juli 337 Frankreic, Aachtrag zu der Uebereinkunft wegen des gegenseitigen Schutzes i Rechte an literarischen Erzeugnissen und an Werken der Kunst. Bchechte anl hierübernrnrnrnrnr . . . .. .. 2. Juli 333 Frickmann, Edwin, zu Eisenach, Haupt-Agent der Lebens= und Renten- « Versicherungs-Gesellschaft „The Gresham“ zu London 25. März 174 Friedensrichter, deren Einführung. Geses. 9. März 293 Ausführungs-Verordnung hi bierzu ............................ 10. März 299 Ministerial-Bekanntmachung, betreffend Fesistellung der unilichen « BezirkederFrtedensnch.......·.......................· 27.Apri1309 Wahl vg Geistlichen zu Frichensrichiern. Bekanntmachung des Großh. S. Kirchenrattss .. .. . ... 22. Oktbr. 452 G. Geistliche, evangelische, Regulativ über Errichtung einer Pensions-Anstalt. 8 1 ü„ Nachtrag zum Statut der Pensions-Anstalt für deren Witwen und Waisen vom 20. Dezember 18555 . .... 3 23. Dezb. 1874 Inhalt. Datum - des Gesetzes Seite des 1cä Reg.-Bl. Geistliche, deskkabl Geistlichen zu 8Friedensrichtern. Bekanntmachung h. S. Kirchenraths Geuast, siion Regierungsrath zu Weimar, als Kommissar zur Ausübung der Funktionen des Landarmenverbands bestellt Gerichtsgefän- as, zu Eisenach, Bekanntmachung wegen Vollstreckung von Hafttraen2c....·........·.............................. Genchtögefqåqeuy Regelung des Verfahrens bei Erkrankungen. Bekanntng — 2 2 Geschäftsordunng für die Landes-Synode der evangelischen Landeskirche des Großherzogthums Gotha, He#. Sachsen, Bekanntmachung wegen der Hoheitsausgleichung in etreff der Landesgrenze zwischen Mihla und Lauterbach H. Hartmann, Wilhelm, Maschinen-Ingenieur zu Geisa, patentirt auf eine Hand-Korkstöpsel-Schneidemasciten . ... .. ... Henkel, Oskar, zu Weimar, Haupt-Agent der Preußischen Feuer-Versicherungs-Aktien-Gesellschaft zu Berlr. Hildebrandt, Dr., Geheimer Regierungsrath und Professor zu Jena, zum Landtags-Abgeordneten im VI. Wahlbezirk gewählt Hochdanz, Albert, Kaufmann zu Weimar, wechselseitigen Kapitalien-und Renten-Keupt-Agemt der allgemeinen ersicherungs-Anstalt „Janus“ zuten....................·.·......·................. Hoheitsausgleichung mit S.-Gotha wegen der Landesgreuze zwischen Mihla und Lauterbach. Bekanntmachng ... . ... Hommel, Adolph, Chemiker und praktischer Photograph zu Hanau, patentirt auf ein eigeuthümliches Verfahren zur Herstellung sog. wplastographischer Bilder J. Jagdfrevel, Verfolgung solcher, welche von Einwohnern des Großherzogthums in anliegenden Königl. Preußischen Gebietstheilen begangen worden, und umgekehrt. Bekanntmachung hierüber Ilmenau, Sparkasse, Statutänderung .—.—..—[Eerreeenesse Jupfweses. Ausfuhrungs— Verordnung zum Reichs-Impfgesetz vom 8. April! 27. Dezb. 25, Febr. 15. Juni 5. Dezb. 1874 23. Novb. s 24.Novb. 10. Aug. 7. Sept. 11. Aug. 16 Febr. 13. Jan. 22. Oktbr. 18. Oktbr. 23. Novb, 153 463 166 352 337 313 163 338 143 81 Datum Seite des Inhalt. des Geletes * Italien, Vereinbarung mit dem deutschen Reich wegen Wegfalls der Trauerlaubnißscheine bei Heirathen Deutscher in Italien und umgekehrt. Bekanntmachnaa . .. ..... . . . ... 26. Aug. 342 Juristische Persönlichkeit verliehen: 1) der Witwen= und Waisen-Pensions-Anstalt der Genossenschaft deutscher Bühnen-Angehöriierr 13. Jan. 79 2) dem Badeverein zu Stadttuulhkgaa . .. .. .. 3. März 7 3) dem Knappschaftsverein des Bergamtsbezirks Eisenach, nebst den Rechten einer milden Stiftiinnnnng . . . . . . . . . 4. Juni 326 4) der Schützengesellschaft zu Bürel . .. 27. Oktbr. 451 K. Kandidaten des höheren Schulamts, Prüfungs-Kommissio .. 23. Novb. 465 Kassenanweisungen, Großh. Sächsische, Bekanntmachung wegen deren Einziehnnn .... .. . .. .. 1. Juni 291 Kataster, Bekanntmachung über Führung des Katasters von Kreuzburg 7. April6 Kirchenbuchführer, deren Verpflichtungen zu Auszügen aus Geburtsregistern rc., welche bis zum 1. Januar 1876 zurückliegen. Bekanntmachung 16. Novb. 462 Kircheubücher, Art der Fortführung nach Einführung des Gesetzes über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung vom 6. Februar 1875. Bekanntmachung des Kirchenratts . .. .. 22. Dezb. 518 Kuappschaftsverein des Bergamtsbezirks Eisenach, mit juristischer Persönlichkeit und den Rechten einer milden Stiftung versehen 4. Juni 326 Kolbe, Dr., Hermann, Geheimer Hofrath und Professor zu Leipzig, patentirt auf eine künstliche Darstellung von Salicylsäure, sowie der mit dieser isomeren und homologen Sauen 7. April 176 Konfirmanden-Unterricht. Provisorisches Kirchengesses 9. Sept. 341 Kontrolegebühr für steuerfreies Salz zu landwirthschaftlichen und gewerbichen Zwecken ermäßgtgtt“ 15. Juni 329 Krenzburg, Katasterführung, der Großh. Bezirks-Katasterführung daselbst » übertragen...-..............·........·.........·.·....... 7. April 175 L. Landarmenverband-Kommission, Wechsel des Kommissars. Bekanntmachung 27. Dezb. 555 Landes-Brand-Verficherungs-Anstalt, Ausschreiben .... 21. Mai 278 Laudes-Synode der evangelischen Landeskirche des Großherzogthums, Geschäftsordnung für dieselelel . 5. * 153 1874 Datum S. Seite des Inhalt. des Gelebes Neg.-Bl. Leihhäuser, zu Weimar und Eisenach, Bestimmungen hinsichtlich der Ver- » waltungnachEinführungderReichsmarkrechnung............. 9. Däbdr- 73. 76 1874 Lindner, G., zu Weimar, Haupt-Agent der Ersten Deutschen Unfall= und 1 Transport-Versicherungs-Gesellschaft zu Dressdsen . . 20. März 172 desgleichen der Allgemeinen Deutschen Hagel-Versicherungs-Gesell- „ schaft zu Berllnnnnnnn. 17. April 1 271 Literarische Erzeugnisse und Werke der Kunst. Uebereinkunft mit Frank- « reich wegen des gegenseitigen Schutzes der desfallsigen Rechte. Bekanntmachna 2. Juli 333 M. Malzaufschlag-Rückvergütung und Uebergangsabgaben im Amtsbezirk Ostheim (mit Ausschluß von Melpers). Sätze nach Einführung der Reichswährung. Bekanntmachna 17. Dezb. 523 desgleichen wegen der Erhebung des Malzaufsschlags in Reichswährngagaa 27. Dezb. 555 Markenschutz, Bestimmungen zur Ausführung des Reichsgesetzes vom 30. November 1874, nebst weiterer Instruktion für die zur Führung des Zeichenregisters berusenen Gerichtsbehördien . . .. 3. April! 253 May, J. G., in Buckau, patentirt auf einen Funkendämpfrer .. 15. Dezb. 554 Militäranwärter, Abänderung des Regulativs über deren Civilversorgung und Civilanstelllngg . . . . .. 6. Oktbr. 349 Münz-Auglegenheiten, s. unter Reichsmünzen und Staatspapiergeld. N. Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden, Bekanntmachung zur Ausführung der Bestimmung in Ziffer 1 des §9 des Reichsgesetzes vom 13. Februar 1877W. 15. Juli 335 O. ! Ostheim, Vereinigung der zeither der Königlich Bayerischen Hoheit unterstellt oder strittig gewesenen Gebietstheile in und bei der Exklave Ostheim mit dem dasigen Justizamts= und Rechnungsamts-Bezirk. Provisorisches Gesetz wegen der Einführung der Ecsezgebung des Großherzogthmmmm... .. . . . . . . . 3. Febr. 85 Ministerial-Bekanntmachn . . .. 3. Febr. 87 XI Datum Seite des In h alt. des Gesedes Neg., Ostheim, Spork'sche Stiftung für das städtische Krankenhaus. Bekanntmachn 4. Juni 329 „ Anmtsbezirk (mit Ausschluß von Melpers). Malzausschlag-Rückvergütung und Uebergangsabgaben. Sätze nach Einführung der Reichs. . währun........··...................................... 17. Dezb. 523 desgleichen wegen des Malzausschlggss 27. Dezb. 555 l P Papiergeld des Großherzogthums, Bekanntmachung wegen dessen Einziehung 1. Juni 291 Peets, Samuel Joseph, in England. Patentverlängerung auf Verbesserung an Ventilen oder Hähen. 10. Febr. 123 Pensions- zlastelt. für die evangelischen Geistlichen des Großherzogthums. 6 Regulattv...:.:. . .. . .. ... .. 23. Dezb. 1 1874 Pensions-Anstalt für die Witwen und Waisen evangelischer Geistlicher des Großherzogthums vom 20. Dezember 1854. Statut-Nachtrag 23. Dezb. 3 1874 Penfious-Anstalt für die Witwen und Waisen der Schullehrer im Großerzogthum. Stattttt::: 17. März 263 Peusions= K#statt, besondere, für die Witwen und Waisen der Bürgerschul--lehrer der Residenzstadt Weimar ausgehoben. Bekanntmachung 12. Oktbr. 351 Personenstand-Beurkundung. Höchste Verordnung zur Ausführung des Reichsgesetzes vom 6. Februar 1875 . . . . . . .. 9. Oktbr. 361 Bekanntmachung und Instrultion für die Standesbeamten 13. Dezb. Petters, Otto, zu Weimar, Haupt- Went der gegenseitigen Lebens-Versicherungs-Bank „Patric- zu Wien 14. Oktbr.352 Pieper, Karl, zu Dresden, patentirt auf Verfahrungsarten zur Härtung 1 eines Glases von eigenthümlicher Beschaffenheit (Vulkanglas) und! die dabei benutzten Apparteeet 6 7. April!262 Polizeistunde, Bekanntmachung wegen deren allgemeiner Feststellung re. 12. Juli 334 Postordnung vom 18. Dezember 1874. Bekanntmachng 3l. Dezb. 9 1874 Preuten, Verfohren wegen Verfolgung solcher Forst= und Jagdfrevel, elche von Einwohnern des Großherzogthums in unbeegenden! bKörigl. Preußischen Gebietstheilen begangen worden, und umgekehrt. Bekanntmachhn · 23.Febr.143 Privilegirter Gerichtsstand der früher reichsunmittelbaren Familien im Großherzogthum, Bekanntmachung . ... .. .. . . . . . . . . . . .· 1. . 8 13874. rooisorisce,, Gesetz, die Einführung der Gesetzgebung des Großherzogim Bereiche der vormals Königl. Bayerischen Gebietstheile 5 wu, bei der Exklave Ostheim betreffed . . . 3. Febr. 85 II* XII Datum Seite des Inhalt. des n* Neg.. S1. Proviseorische Kirchengesetz, den Konfirmanden-Unterricht betreffend 9 Sept. 341 ügleichen, die kirchlichen Eheverkündigungen und Trauungen be- I tre end.....................................·.........·. 31. Oktbr. 453 Prüfungs-Kommission für Aerzte, Zahnärzte und Apothekr . .. . 18. Oktbr. 358 N. I Registerbehörden, Erinnerung an die Vorschriften der Verordnung vom Dezember 1869 wegen Mittheilung der Nachrichten über Geburts., Verehelichungs-- und Todesfälle an die inländischen Heimathsbehöndden. 23. Jan. % 89 Regnlativ zur Errichtung einer Pensions-Anstalt für die evangelischen Gesuugzen des Großherzogthummmm.. . . ... I 23. De 1 1874. 8. 80. 123. 151. 172. 274. Reichs-Gesetzblatt, Inhaltsanzeiiien 290. 292 336. 339 347. 352 464. 556 Reichs-Kassenscheine, deren Beschreibung. Bekanntmachung hierüber 4. Mai 275 Reichsmarkrechnung, Erläuterung bezüglich der auf reichsgesetlichen Bestimmungen beruhenden Abgabensäateeeee 12. Jan. 7 Reichsmünzen, Bezeichnung für das Zehnmark- und Zwanzigmartstüc. 8. März 148 Bekanntmachung wegen Einziehung: a) der Halbguldenstücke sirubzager Währunng . . . ... b) der aus dem Jahre 1753 geprägten W.—4 und 14. Juni 326 Funfzehnkreuzerstücke deutschen Geprägees l c)dernnVierzehnthalerfuße ausgeptagten Silbekmunzen kurbrandenburgischen und preußischen Gepräges I. Oktbr. 346 d) der auf Grund der GIwösstteitung' La 2 Thalerstücks "„ ausgeprägten Dreipfennigstücke deutschen Geprägees 25. Oktbr. 359 ec) der Guldenstücke süddeutscher Währunng .. .. . ... 13. Dezb. 552 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Reichswährung 15. Novb. 461 Reichsunmittelbare Familien im Großherzogthum, deren privilegirter Gerichtsstand, vergl. Bekanntmachnngngng 31. Dezb. 8 1874. Robinson, John Blythe, zu Beverley, patentirt auf eine Vorrichtung an Gasretorten zur Verhinderung von Ablagerungen .... .... .. . .. . l 23. Dezb. 1674. 1 XIII Datum l Se;te des des Gesetzes Inhalt. T * Bl. Röder, Ernst, zu Buttelstedt, Haupt-Agent der Hannover-Braunschweigischen ageishäden-Versicherongs= Gctelllchaft zu Hannoter . 18. Juni 332 Rößler, Karl, Rentier zu Weimar, Haupt-Agent der allgemeinen Versicherungs-Aktien-Gesellschaft „Viktoria" zu Berlin . . ... 8. Juli 333 l S Saal-Eisenbahn-Gesellschaft. Privilegium zur Aufnahme einer Summe von vier Millionen Mark von auf den Inhaber lautenden Schuldverschreibungen. Bekanntmachung hierüber . .. 15. Oktbr, 429 Salz, steuerfreies, Ermäßigung der Kontrolegebühr für das zu landwirthschaftlichen und gewerblichen Zwecken bestimmte Sal 15. Juni 329 „ Abänderung der Bekanntmachung vom 28. Juli 1872, die Befreiung des zu landwirthschaftlichen und gewerblichen Zwecken bestimmten Salzes von der Salzabgabe betreffend 6. Dezb. 468 Schmidt, Karl, Fabrikant und Komp. zu Hirschberg, patentirt auf eine Holz-Cement-Bedachn . . .... .. ... . . .. 3. Nobb. 451 Schönlaun, Paul, Ingenieur, zu Lage, patentirt auf massive Hohlwand= und Hohlgewölbe-Ziegen. 23. D 5 4 Schulamt, höheres. Prüfungs-Kommissoonn . .. 23. Novb. 465 Schulbanwesen. Ministerial-Verordnggaga . .. 10. Novb. 525 Schullehrer im Großherzogthum. Statut der Pensions-Anstalt für deren Witwen und Waisfen .. . ... 17. März 263 Bekanntmachung wegen Aufhebung der besondern Pensions-Anstalt für die Witwen und Waisen der Bürgerschullehrer der Residenzstadt Weimbkken . .. .. . .. . . . . . . . 12. Oktor.1 Selten, Isidor, zu Wien, patentirt auf einen Nothsignal-Apparat für Eisen bahn-Passagierrrr .. . . . .. 8. Sept. 343 Signalordunng für die Eisenbahnen Deutschlands vom 4. Januar 1875, deren Bekanntmachung -...................... 15. Febr. 89 Sören Sörenson, zu Kopenhagen. Verlängerung der Einführungsfeit für ein Patent auf Fabrikation künstlichen Leders aus Lederabfällen. 22. Juni 332 Spark'sche Stiftung für das städtische Krankenhaus zu Ostheim, mit den · RechteneinermildenStiftungversehen...........·.......... 44 Juni 323 - .an. SpatkqssezuApolda,Statutnachträgcvom........·.....·..·........ und b 79 u. 554 5. Dez " „ Bürgel, desgleihen . .. # 13. Jan. 79 „ „ Ilmenau, desgleihen . .. 13. Jan. 81 » »Bieselbach,desgleichen·...................·....·...... 24. Febr. 145 » »Weida,Statutänderung....·...........·.............. 8.pril262 „Stadtsulza, Errichtung ......... ... ...... .. . . . ... .. . ... 30. Apri79 " „Blankenhain, Statutänderung ............... .. . .. . .. ... 15. Juni 330 XIV Datum Seite des Inhalt. des b Neg... Stoatspapiergelo, Großh. Sächsisches, dessen Einziehunnnaa . ... 6. Juni 291 desgleichen von fremden Staaten und kursirenden Banknoten in Thalerwähnnng 11. Oktbr. 350 Stadtsuha, Badewverein. Verleihung der Rechte der juristischen Persönlichkeit ................................................. 3. März 147 Sparkasse, mit den Rechten einer milden Stiftung versehen 30. April 279 Stahr, * Maschinen-Fabrikant zu Allstedt, patentirt auf ein neu und "„ eigenthümlich konstruirtes stellbares Schöpfrad für Drillmaschinen. 15. Mai 325 Standesamtsbezirke. Bekanntmachna 13. Dezb. 501 Standesbeamten, Instruktion für dieselen . ... 13. Dezb. 471 Standesregister, Bekanntmachung wegen der Verpflichtung der bisherigen Beamten zu Auszügen daraus und sontt .... 16. Norb. 462 Strafvollstreckung in dem Gerichtsgefängniß zu Eisenach. Bekanntmachung 25. Febr. 144 Stratton, John Frank, “ Gohlis, patentirt auf eine Vorrichtung zu Regulirung des Wasserstandes im Kessel und Vorwärmer, sowie ein Lärmzeichen bei zu niedrigem Wasserstadee ... 3. Febr. 88 Strohsieder-Düchungen im IV. Verwaltungsbezirk sollen bei neuen Gebäuden « nicht mehr zugelassen weden 16. Jan. 83 Superintendenten, Verfahren für Bcuidzrung. und Erhebung von Gebühren · in Ehesachen, welche bei Großh. Kreisgerichten anhängig sind. i Bekanntmachun ........................................ 4. Febr. I 122 » Beurlaubunqcn, Abänderung der Bekanntmachung vom 30. März 8.................................................. 7 Oktbkl 350 Synodaal- Angelegenheiten. Geschäftsordnga . . .. 5. Dezb. 153 1874 T. " Tiedemann, Hugo, zu Weimar, General-Agent der Leipziger Feuer-Ver- " sicherungs-Anstalt für das Großherzogthrnrn . .. 28. Juau. 88 Tonnar, Fäär, zu Dülken, und G. Drenker zu Viersen, patentirt auf ein # ebgeschirr zur Herstellung von Schlinggeweben (Gazegeschirr) 24. Novb. 467 Tranerlaubnißscheine, deren Wegfall bei Heirathen Deutscher in Italien und umgekehrt, s. Bekanntmachn . . . . . .. 28. Aug. 342 desgleichen Vereinbarung mit Belgen ... 24. Novb. 521 Tranungen, zund kirchliche Cheveskündigungen. Provisorisches Kirchengesetz. 31. Olibr. 453 I V. "% Versammlungen zu politischen ’ Nachtrag zu der Ministerial-Verordnung vom 15. Juli 1877 . 21. April! 271 Versicherungs-Gesellschaften, 1 inurk Agenten Vieselbach, Sparkasse, Statutänderng .. 24. Febr. 145 Volksschulwesen, Ausführungs-Verordnung zum Gesetz vom 24. Juni 1874, insoweit die innere Einrichtung und Verwaltung der Volksschulen in Frage iit4t4t4t:t::. 20. März 177 XV Datum Seite des Inhalt. des Gesebes Neg.,l. Bolks= und Gewerbezählung am 1. Dezember 1875. Bekanntmachung ierür . . . . . .. 18. Oktbr. 353 Bollstreckung von Haftstrafen in dem Gerichtsgefängniß zu Eisenach. Bekanntmachna 25. Febr. 14 U W. « Waguer, Karl Adolph, Bankbeamter zu Berlin, patentirt auf eine neue Kuppelungs-Vorrichtung für Eisenbahnwagen 7. Mai 290 Weida, Spar#aße= Bekanntmachung wegen Zurückziehung ihres Privilegiums als milder Stiftung und Belassung der juristischen Persönlichkeit unter Sestätigung der vorgelegten Statuten ................... 8. April 262 Weimar, Leihhaus, Bestimmungen hinsichtlich der Verwaltung nach Enführung der Reichsmarkrechung . ... 9. Dezb. 76 13874 „Stadtgericht, aufgehoben und mit dem Bezirk des Justizamts Weimar vereiüiüigttt .. 6. März47 „ Bekanntmachung wegen Aufhebung der besonderen Pensions-Anstalt für die Witwen und Waisen der Bürgerschullehrer und wegen vertragsmäßiger Uebernahme der bezüglicen Verpflichtungen durch die Stadtgemeinmdeeen . . . .. 12. Oktbr. 351 Werra-Eisenbahn-Gesellschaft. Bekanntmachung eines Statutnachtrags. 22. Oktbr. 445 Witwen und Waisen evangelischer Geistlicher des Großherzogthums, Nach- 6 trag zum Statut vom 20. Dezember 1844 . . ... 23. Dezb. 1 1874 Witwen und Waisen deschr Bühnen-Angehöriger, Pensions-Anstalt, juristische Persönlichkeit verlihen . . .. 13. Jan. 79 Witwen und Waisen der Schullehrer im Großherzogthum. Statut der Pensions-Anstalt für dieselen 17. März 263 Aufhebung der besonderen Pensions-Anstalt für die Witwen und T Waisen der Bürgerschullehrer der Residenzstadt Weimaor. 12. Ottbr. 351 I 3. I ahuätzte,Prüfungs-Kommiision............’...................... 18. Qutbe. 358 eichenregister, deren Führung durch die Gerichtsbehörden. Bekanntmachung 3. April 253 Zeidler, G., Mühlen aumeister zu Goriiz, patentirt auf eine selbstthätige 1 Schwimmer-Regulirungs-Schütze für Turbinn . . . .. 30. April 273 Zollamtliche Behandlung der mit den Posten eingehenden, ausgehenden oder I durchgehenden Gegenstände, Abänderung des 8 15 des hierüber erlassenen Regulativs. Bekanntmacng . . . .. 6. Dezb. 468 1 Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sach 1# * Weimar-E 1 Nach. f 1. 6. Jannar 1875. Nummer 1. Weimar. I1 Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden, Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhain, Neustadt und Tautenburg. 2c. 2c. Nachdem Wir bereits unter dem 24. Juni und 20. September v. J. in Folge des erfreulichen Standes der Einkünfte der allgemeinen Pensions-Anstalt für die Wittwen und Waisen der evangelischen Geistlichkeit des Großherzogthums eine erhebliche Erhöhung der Mehrzahl dieser Pensionen haben eintreten lassen und den hinterlassenen unverheiratheten Töchtern dieser Geistlichen einen Unterstützungs-Fonds haben zuweisen können, halten Wir dafür, daß Unsere nächste Fürsorge der Verbesserung der Lage der emeritirten evangelischen Geistlichkeit selbst zuzuwenden sei. Wir haben daher auf den Rath Unseres Kirchenraths beschlossen, eine Pensions-Anstalt für die evangelischen Geistlichen des Großherzogthums zu errichten und verordnen mit Zustimmung der Landes-Synode wie folgt: §. 1. Zum Zwecke der Erhöhung der Ruhegehalte der Geistlichen Unserer evangelischen Landeskirche wird eine „Pensions-Anstalt für die evangelischen Geistlichen des Großherzogthums“ errichtet, welche zugleich mit der allgemeinen Pensions-Anstalt für die Wittwen und Waisen der evangelischen Geistlichkeit unter der unmittelbaren Aufsicht und Leitung des Staats-Ministeriums, Departement des Kultus, verwaltet wird. 1875. 1 8. 2. Die regelmäßigen Einkünfte der Pensions-Anstalt für die evangelischen Geistlichen des Großherzogthums bestehen: 1) in der von der allgemeinen Pensions-Anstalt für die Wittwen und Waisen der evangelischen Geistlichen abzugebenden Hälfte a) der Antritts= und Beförderungsgelder der Mitglieder dieser Anstalt, b) der jährlichen Beiträge derselben; 2) in den jährlichen Beiträgen der sämmtlichen evangelischen Kirchen des Großherzogthums von ½8 und ½15 Prozent ihres gesammten werbenden Vermögens. S. 3. Die Beitragssummen der einzelnen Kirchen (§. 2, Ziff. 2.) werden in längeren Zwischenräumen, deren keiner weniger als 10 Jahre zu umfassen hat, durch das Staats-Ministerium, Departement des Kultus, festgestellt. 8. 4. Die Erhöhung der Ruhegehalte wird den vom 1. Oktober 1874 an in den Ruhestand tretenden Geistlichen, ohne Unterschied ob sie Stellen landes— fürstlichen oder Privat-Patronats inne hatten, nach folgenden Grundsätzen gewährt. 1) Sie wird nur denjenigen Geistlichen, welche ihr geistliches Amt untadelhaft verwaltet haben, und nur so lange zu Theil, als sie sich auch im Ruhestande noch untadelhaft und würdig führen, 2) Sie besteht in einem Zuschusse zu derjenigen hergebrachten Pension, welche in dem hälftigen Betrage des Stelleinkommens, mindestens aber in 900 Mark besteht (siehe die landständische Erklärungs-Schrift vom 31. Dezember 1871, Schriften-Wechsel S. 393) und nach wie vor aus dem Stelleinkommen zu entrichten ist. Dieser Zuschuß wird nach Maßgabe der vorhandenen Mittel bis zu solchem Betrage gewährt, daß der Emeritirte im Ganzen so viel erhält, als die Pension beträgt, welche einem Staatsdiener des Großherzogthums von gleichem Diensteinkommen und gleichem Dienstalter gesetzlich zu Theil werden würde. §. 5. Wenn Inhaber solcher geistlicher Stellen in den Ruhestand versetzt werden, mit welchen zugleich eine Superintendentur verbunden ist, hat die oberste Kirchenbehörde, um die nöthige alsbaldige Wiederbesetzung dieser Stellen mit einem entsprechenden Gehalte bewirken zu können, die Befugniß, auch einen der bestehenden Regel nach aus dem Stelleinkommen zu bestreitenden Theil des Ruhegehaltes auf den Pensions-Fonds einzuweisen. 8. 6. In keinem Falle darf der jährliche Zuschuß aus der Pensions-Anstalt zum Ruhegehalt eines Geistlichen (§. 4) die Summe von 900 Mark, der auf den Pensions-Fonds eingewiesene Theil des Ruhegehaltes eines Superintendenten (§. 5) die Summe von 1800 Mark übersteigen. S. 7. Bei Berechnung der zu gewährenden Pension und des hinzutretenden Pensions-Zuschusses wird die neueste Besoldungstabelle zu Grunde gelegt. Das Dienstalter wird nach den im §. 11 des mit der Synode vereinbarten Regulativ-Entwurfs, betreffend die Aufbesserung der Besoldungen der evangelischen Geistlichen 2c., gegebenen Normen berechnet. 8. 8. Ueber die Frage, ob der Pensions-Zuschuß einem zu pensionirenden Geist— lichen vorenthalten oder einem schon pensionirten wieder entzogen werden solle, entscheiden Wir nach Anhörung Unseres durch den ständigen Synodal-Ausschuß verstärkten Kirchenraths. §. 9. Die Jahresrechnungen der Pensions-Anstalt sind stets der nächsten ordentlichen Landes Synode zur Kenntnißnahme vorzulegen. Die letztere hat das Recht, Erinnerungen dagegen zu stellen. Geschehen und gegeben Weimar am 23. Dezember 1874. Carl Alerander. Stichling. Regulativ, die Errichtung einer Pensions-Anstalt für die evangelischen Geistlichen des Großherzogthums betreffend. 2 Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden, Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhain, Neustadt und Tautenburg. 2c. 2c. verordnen mit Zustimmung der Landes-Synode, wie folgt: Die zeitherigen regelmäßigen Einkünfte der Pensions-Anstalt für die 4 Wittwen und Waisen evangelischer Geistlicher des Großherzogthums erleiden vom 1. Oktober 1874 an folgende Aenderungen: J. 1) Die Antrittsgelder, sowie die jährlichen Beiträge der Geistlichen werden von dem ganzen Stelleinkommen, wie es in der neuesten Besoldungstabelle eingezeichnet steht, sowie von den Alterszulagen berechnet, also auch von dem über 2400 Mark überschießenden Betrage des Gesammteinkommens. 2) Die Erträge von Vakanzen geistlicher Stellen fließen der Pensions-Anstalt nach Bestreitung der Vikariatskosten insoweit zu, als diese Vakanzen in Fällen, wo ein Anspruch auf das Gnadenhalbjahr besteht, nicht über ein Jahr, in allen andern Fällen nicht über sechs Monate dauern. Ueber diese Zeitpunkte hinaus steht der Pensions-Anstalt für Wittwen und Waisen kein Anspruch zu. II. Dagegen werden an die durch Regulativ vom heutigen Tage errichtete Pensions-Anstalt für die evangelischen Geistlichen des Großherzogthums abgegeben: 1) die Hälfte der unter 1, 1. bezeichneten Antrittsgelder und jährlichen Beiträge der Geistlichen; 2) die jährlichen Beiträge der evangelischen Kirchen. III. Die Jahresrechnungen der Pensions-Anstalt sind stets der nächsten ordentlichen Landes-Synode zur Kenntnißnahme vorzulegen. Die letztere hat das Recht, Erinnerungen dagegen zu stellen. Gegeben Weimar am 23. Dezember 1874. Carl Alexrander. Stichling. Nachtrag zum Statut der Pensions-Anstalt für die Wittwen und Waisen evangelischer Geistlicher des Großherzogthums vom 20. Dezember 1854. Weimar. — Hof-Buchdruckerei. Regierungs Blatt für das Großherzogthum Sachsen Wceimar-Eisenach. Weimar. 17. Jannar 1875. Nummer 2. Ministerial-Bekanntmachungen. [3) I. Zufolge höchster Entschließung Seiner Königlichen Hoheit, des Großherzogs, ist dem John Blythe Robinson in Beverley ein Erfindungs-Patent auf eine Vorrichtung an Gasretorten zur Verhinderung von Ablagerungen nach Maßgabe der bei dem unterzeichneten Staats-Ministerium niedergelegten Zeichnung und Beschreibung unter allen Voraussetzungen und Bedingungen, sowie mit allen Wirkungen, welche in der Bekanntmachung vom 3. März 1843 (Reg.-Blatt vom Jahre 1843 Seite 13 — 16) angegeben und begründet sind, auf die Dauer von Fünf Jahren, von heute an gerechnet, für den Umfang des Großherzogthums ertheilt worden. Dieses Patent ist jedoch als erloschen zu betrachten, wenn nicht binnen Jahresfrist durch ein obrigkeitlich beglanbigtes Zeugniß bei dem unterzeichneten Staats-Ministerium nachgewiesen wird, daß die gedachte Erfindung im Großherzogthum zur Ausführung gebracht sei. Nachdem die desfallsige Urkunde unter dem heutigen Tage ausgefertigt worden, wird solches andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 23. Dezember 1874. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: hbr. Schomburg. 4) II. Zufolge höchster Entschließung Seiner Königlichen Hoheit, des Großherzogs, ist dem Ingenieur und Privatbaumeister Paul Schönlau, zu Lage, 1875. 2 6 ein Erfindungs-Patent auf massive Hohlwand- und Hohlgewölbe-Ziegeln nach Maßgabe der bei dem unterzeichneten Staats-Ministerium niedergelegten Zeichnung und Beschvreibung unter allen Voraussetzungen und Bedingungen, sowie mit allen Wirkungen, welche in der Bekanntmachung vom 3. März 1843 (Reg.-Blatt vom Jahre 1843 Seite 13 — 16) angegeben und begründet sind, auf die Dauer von Fünf Jahren, von heute an gerechnet, für den Umfang des Großherzogthums ertheilt worden. Dieses Patent ist jedoch als erloschen zu betrachten, wenn nicht binnen Jahresfrist durch ein obrigkeitlich beglaubigtes Zeugniß bei dem unterzeichneten Staats-Ministerium nachgewiesen wird, daß die gedachte Erfindung im Großherzogthum zur Ausführung gebracht sei. Nachdem die desfallsige Urkunde unter dem heutigen Tage ausgefertigt worden, wird solches andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 23. Dezember 1874. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: hr. Schomburg. (5) III. Von Seiner Königlichen Hoheit, dem Großherzog, sind die nachstehenden Abänderungen des revidirten Statuts der Sparkasse zu Eisenach vom 23. März 1850: zu §. 3 Satz 3. „Die niedrigste Einlage ist eine Mark“ zu §. 5 Satz 1. (Vergl. Min.-Bekanntmachung vom 11. Mai 1870 S. 42 des Reg.-Blotts.) „Die Sparkasse verzinst die Einlagen, soweit sie volle Mark erreichen, mit vier vom Hundert jährlich, bezüglich mit vier Reichspfennigen von der Mark, gewährt aber die Zinsen nur“ u. s. w. wie im §. 5 des Statuts vom 23. März 1850. zu §. 6 Satz 2. „Jede Einlage oder Abschlagszahlung darauf unter 100 Mark wird 7 von der Kasse sogleich ausgezahlt; wer über 100 Mark zurückverlangt, muß, wenn der Kassevorrath deren alsbaldige Zahlung nicht gestattet, acht Tage, wer 200 Mark verlangt, muß vierzehn Tage, wer 250 Mark verlangt, muß drei Wochen und wer 300 und mehr Mark verlangt, muß drei Monate vorher kündigen.“ gnädigst genehmigt worden. Es wird dieses andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 6. Januar 1875. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: br. Schomburg. (61 1y Die Bestimmung im §. 2 des Gesetzes vom 25. Februar 1874, die Einführung der Reichsmarkrechnung im Großherzogthum Sachsen betreffend (Reg.-Blatt Seite 161): daß überall, wo in bestehenden Gesetzen oder Verordnungen gewisse Geldsätze in der bisherigen Thaler-Währung bezeichnet sind, die dabei vorkommenden Pfennigbeträge der bisherigen Währung in den Einheitssätzen als dieselben Pfennigbeträge der neuen Währung gelten, auch wenn die ersteren in einem Groschenbruchtheile ausgedrückt sind, findet auf solche Abgabensätze keine Anwendung, welche auf reichsgesetzlicher Bestimmung beruhen und deshalb einer Aenderung durch die Landesgesetzgebung nicht unterliegen, namentlich also nicht auf dergleichen Sätze des Vereins-Zolltarifes und auf den Branntwein-Steuersatz für landwirthschaftliche Brennereien im Betrage von 2 Sgr. 6 Pf. (jietzt 25 Pf. Reichsmünze) für 20 Quart oder 22,9 Liter Maischraum. Die hierbei vorkommenden Groschenbruchtheile sind vielmehr nach dem reichsgesetzlichen Verhältnisse von ½ Groschen der Thalerwährung = 5 Pf. Reichsmünze umzurechnen. Weimar am 12. Januar 1875. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. Bekanntmachung. !7] Auf dem Grunde der Bestimmung in §. 3 des Gesetzes vom 5. April 1852, die Wiederherstellung des privilegirten Gerichtsstandes der in dem Eisenacher Kreise angesessenen früher reichsunmittelbaren Familien und ihre Güter betreffend, bringt das unterzeichnete Kreisgerichts-Direktorium hierdurch zur öffentlichen Kenntniß, daß von ihm nach dem Ausscheiden des Kreisgerichtsraths Jungherr aus dem Kollegium des Kreisgerichts für die Verhandlung und Entscheidung der gegen Mitglieder der gedachten Familien anhängigen oder anhängig werdenden minderwichtigen und geringfügigen Rechtsstreitigkeiten einschließlich derer unter Fünf Thalern Werth, sowie für die, diese Personen oder ihre Güter nach §. 1 und 2 des angezogenen Gesetzes betreffenden Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, namentlich rücksichtlich des Vormundschafts-, Grund= Hypotheken= und Privilegienwesens, der Herr Kreisgerichtsrath Wilhelm Eckardt als Kommissar und der Herr Kreisgerichtsrath Edmund Müller als dessen Stellvertreter bestellt worden ist. Eisenach am 31. Dezember 1874. Das Direktorium des Großherzoglich Sichsischen Kreisgerichte. Appelins. /8! Die am Schlusse des Jahres 1874 ausgegebenen Stücke 31 und 32 des Reichs-Gesetzblattes enthalten unter Nr. 1031 das Gesetz, betreffend die Feststellung des Haushalts-Etats des Deutschen Reichs für das Jahr 1875, vom 27. Dezember 1874; unter Nr. 1032 das Gesetz, betreffend die Ausgabe von Banknoten, vom 21. Dezember 1874; unter Nr. 1033 das Gesetz, betreffend die geschäftliche Behandlung der Entwürfe eines Gerichtsverfassungs-Gesetzes, einer Strafprozeßordnung und einer Civilprozeßordnung, sowie der zugehörigen Einführungsgesetze, vom 23. Dezember 1874. Weimar. — Hof-Buchdruckerei. Regierungs Platt für das Großherzogthum Sachscu-Weimar-Eisc nach. Nummer 3. Weimar. 23. Jannar 1875. Ministerial-Bekanntmachung. !9) Mit Beziehung auf §. 50 des Gesetzes über das Postwesen des Deutschen Reichs vom 28. Oktober 1871 wird die nachstehende vom Reichskanzler anher mitgetheilte, von Demselben unterm 18. Dezember d. J. erlassene und am 1. Januar 1875 an Stelle des bis daher gültigen Postreglements vom 30. November 1871 (s. Reg.-Blatt von 1871, S. 187 ff.) in Kraft tretende Postordnung zu dem vorgedachten Gesetze, hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 31. Dezember 1874. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: dr. Schomburg. postordnung vom 18. Dezember 1874. Abschnitt l. Postsendungen. Abschnitt II. Estafettensendungen. Abschnitt III. Personenbeförderung mittelst der Posten. Abschnitt IV. Extrapost= und Kurierbeförderung. Auf Grund der Vorschrift des §. 50 des Gesetzes über das Postwesen vom 28. Oktober 1871 wird nachstehende Postordnung erlassen. 1875. 3 10 Abschnitt I. Postsendun gen. 8. 1. Allgemeine Beschaffenheit der Postsendungen. Die Postsendungen müssen nach den folgenden Bestimmungen gehörig adressirt und haltbar verpackt und verschlossen sein. II. Es beträgt das Meistgewicht: eines Briefes 250 Gramm, einer Drucksache 1 Kilogramm, einer Waarenprobe 250 Gramm, eines Packets 50 Kilogramm. §. 2. Adresse. I Die Adresse muß den Bestimmungsort und den Adressaten so bestimmt bezeichnen, daß jeder Ungewißheit vorgebeugt wird. . Dies gilt auch bei solchen mit postlagernd bezeichneten Gegenständen, für welche die Post Gewähr zu leisten hat. Bei anderen Gegenständen mit dem Vermerk postlagernd darf, statt des Namens des Adressaten, eine Angabe in Buchstaben oder Ziffern angewendet sein. 8. 3. Außenseite. I Auf der Außenseite einer Postsendung darf außer den auf die Beförderung bezüglichen Angaben nur der Name oder die Firma des Absenders enthalten sein. Wegen der besonderen Bestimmungen für Post-Packetadressen, Postkarten, Drucksachen, Waarenproben und Postanweisungen siehe §§. 4, 13, 14, 15 und 17. II Die Freimarken sind in die obere rechte Ecke der Adresse zu kleben. 8. 4. Begleitadresse zu Packeten. 1 Jeder Packetsendung muß eine Begieitadresse (Post-Packetadresse) in der von der Postverwaltung vorgeschriebenen Form beigegeben sein. 11 II Formulare zu Post-Packetadressen können bei allen Postanstalten bezogen werden. Il Für Formulare, welche mit Freimarken beklebt sind, wird nur der Betrag der Freimarke erhoben. Unbeklebte Formulare werden zum Preise von 5 Pf. für je 10 Stück abgelassen. IV Formulare, welche nicht von der Post bezogen werden, müssen in Größe, Farbe und Stärke des Papiers, sowie im Vordruck mit den von der Post gelieferten Formularen genau übereinstimmen. V 1Der an der Post-Packetadresse befindliche Abschnitt kann vom Absender zu schriftlichen oder gedruckten 2c. Mittheilungen benutzt werden. . Die Post-Packetadresse muß bei der Aushändigung des Packets an die Postanstalt bz. an den bestellenden Boten zurückgegeben, der Abschnitt kann jedoch durch den Empfänger abgetrennt und zurückbehalten werden. 8. 5. Mehrere Packete zu einer Begleitadresse. 1 Mehr als fünf Packete dürfen nicht zu einer Begleitadresse gehören. Auch ist es nicht zulässig, Packete mit Werthangabe und solche ohne Werthangabe mittelst einer Begleitadresse zu versenden. II Gehören mehrere Packete mit Werthangabe zu einer Begleitadresse, so muß auf derselben der Werth eines jeden Packets besonders angegeben sein. S. 6. Aufschrift der Packete. 1 Die Aufschrift eines Packets muß die wesentlichen Angaben der Begleitadresse enthalten, so daß nöthigenfalls das Packet auch ohne die Begleitadresse bestellt werden kann. 11 Die Aufschrift eines Packets muß in haltbarer Weise unmittelbar auf der Umhüllung angebracht werden. Ist dies nicht ausführbar, so ist die Aufschrift auf einem der ganzen Fläche nach aufgeklebten oder sonst unlösbar darauf befestigten Papier 2c. anzubringen, oder es sind haltbar befestigte Fahnen von Pappe, Pergamentpapier, Holz oder sonstigem festen Stoffe zu benutzen. S. 7. Werthangabe. ! Wenn der Werth einer Sendung angegeben werden soll, so muß der-3 12 selbe bei Briefen auf der Adresse, und bei anderen Sendungen sowohl auf der Begleitadresse, als auf dem zugehörigen Packete ersichtlich gemacht werden. 11 Die Angabe des Werths einer Sendung hat in der Reichsmarkwäh— rung zu erfolgen. Der angegebene Betrag soll den gemeinen Werth der Sen— dung nicht übersteigen. 1II Bei der Versendung von kurshabenden Papieren ist der Kurswerth, welchen dieselben zur Zeit der Einlieferung haben, bei der Versendung von hypothekarischen Papieren, Wechseln und ähnlichen Dokumenten derjenige Betrag anzugeben, welcher voraussichtlich zu verwenden sein würde, um eine neue rechtsgültige Ausfertigung des Dokuments zu erlangen, oder um die Hindernisse zu beseitigen, welche sich der Einziehung der Forderung entgegenstellen würden, wenn das Dokument verloren ginge. Ist aus der Werthangabe zu ersehen, daß dieselbe den vorstehenden Regeln nicht entspricht, so kann die Sendung zur Berichtigung zurückgegeben werden. Ist letzteres aber auch nicht geschehen, so darf dennoch aus einer irrthümlich zu hohen Werthangabe ein Anspruch auf Erstattung des entsprechenden Theiles der Versicherungsgebühr nicht hergeleitet werden. Iy Entnahme von Postvorschuß gilt nicht als Werthangabe. Vorschußsendungen werden daher nur dann als Werthsendungen behandelt, wenn neben der Angabe des Vorschusses auf der Sendung ausdrücklich ein Werth angegeben ist. Ueber Sendungen mit Werthangabe wird ein Einlieferungsschein ertheilt. 8. 8. Verpackung. 1 Die Verpackung der Sendungen muß nach Maßgabe der Beförderungsstrecke, des Umfangs der Sendung und der Beschaffenheit des Inhalts haltbar und sichernd eingerichtet sein. II Bei Gegenständen von geringerem Werthe, welche nicht unter Druck leiden und nicht Fett oder Feuchtigkeit absetzen, ferner bei Akten= oder Schriftensendungen genügt bei einem Gewichte bis zu ungefähr drei Kilogramm, wenn die Dauer der Beförderung verhältnißmäßig kurz ist, eine Hülle von Packpapier mit angemessener Verschnürung. I11 Auf größere Entfernungen zu versendende oder schwerere Gegenstände müssen, insofern nicht der Inhalt und Umfang eine andere festere Verpackung 13 erfordern, mindestens in mehrfachen Umschlägen von starkem Packpapier ver— packt sein. 1v Sendungen von bedeutenderem Werthe, insbesondere solche, welche durch Nässe, Reibung oder Druck leicht Schaden leiden, z. B. Spitzen, Seidenwaaren 2c., müssen nach Maßgabe ihres Werths, Umfangs und Gewichts in geniügend sicherer Weise in Wachsleinwand, Pappe oder in gut beschaffenen, nach Umständen mit Leinen überzogenen Kisten 2c. verpackt sein. . Sendungen mit einem Inhalte, welcher anderen Postsendungen schädlich werden könnte, müssen so verpackt sein, daß eine solche Beschädigung fern gehalten wird. Fässer mit Flüssigkeiten müssen mit starken Reifen versehen sein. Kleinere mit Flüssigkeiten angefüllte Gefäße (Flaschen, Krüge cc.) sind noch besonders in festen Kisten, Kübeln oder Körben zu verwahren. VI Wenn in Folge fehlerhafter Verpackung einer Sendung während der Beförderung eine neue Verpackung nöthig wird, so werden die Kosten dafür von dem Adressaten eingezogen, demselben aber erstattet, wenn der Absender die Entrichtung nachträglich übernimmt. §. 9. Verschluß. !1 Der Verschluß der Postsendungen muß haltbar und so eingerichtet sein, daß ohne Beschädigung oder Eröffnung desselben dem Inhalte nicht beizukommen ist, I. Bei Briefen nach Gegenden unter heißen Himmelsstrichen darf zum Verschluß Siegellack oder ein anderer, durch Wärme sich auflösender Stoff nicht benutzt werden. III Bei Packeten mit Werthangabe hat die Befestigung der Schlüsse stets durch Siegellack mit Abdruck eines ordentlichen Petschafts stattzufinden. Iy Bei Packeten ohne Werthangabe kann von einem Verschluß mittelst Siegel oder Bleie abgesehen werden, wenn durch den sonstigen Verschluß oder durch die Untheilbarkeit des Inhalts selbst die Sendung hinreichend gesichert erscheint. Bei Sendungen, deren Umhüllung aus Packpapier besteht, kann der Verschluß mittelst eines guten Klebestoffs oder mittelst Siegelmarken aus Papier oder einem ähnlichen festeren Stoffe hergestellt werden. Auch bei anderen Packeten können Siegelmarken in Anwendung kommen, sofern diese mit Rücksicht auf den zur Verpackung benutzten Stoff so beschaffen sind, daß dadurch ein haltbarer Verschluß erzielt wird. 14 vBei Reisetaschen, Koffern und Kisten, welche mit Schlössern versehen sind, sowie bei gut bereiften und fest verspundeten Fässern, auch fest verna— gelten Kisten, bedarf es ebenfalls keines weiteren Verschlusses durch Siegel oder Bleie. Desgleichen können gut umhüllte Maschinentheile, größere Waffen und Instrumente, Kartenkasten, einzelne Stücke Wildpret, z. B. Hasen, Rehe 2c., ohne Siegel= oder Bleiverschluß angenommen werden. §. 10. Besondere Anforderungen bezüglich der Werthsendungen. I Briefe mit Werthangabe (Gold, Silber, Papiergeld, Werthpapieren u. s. w.) müssen mit einem haltbaren Umschlage versehen und mit mehreren, durch dasselbe Petschaft in gutem Lack hergestellten Siegelabdrücken dergestalt verschlossen sein, daß eine Verletzung des Inhalts ohne äußerlich wahrnehmbare Beschädigung des Umschlages oder des Siegelverschlusses nicht möglich ist. II Geldstücke, welche in Briefen versandt werden, müssen in Papier oder dergleichen eingeschlagen und innerhalb des Briefes so befestigt sein, daß eine Veränderung ihrer Lage während der Beförderung nicht stattfinden kann. III Schwerere Geldsendungen sind in Packete, Beutel, Kisten oder Fässer fest zu verpacken. IV Sendungen bis zum Gewichte von 2 Kilogramm dürfen, sofern der Werth bei Papiergeld nicht 10,000 Mark und bei baarem Gelde nicht 1000 Mark übersteigt, in Packeten von starkem, mehrfach umschlagenem und gut verschnürtem Papier eingeliefert werden. v Bei schwererem Gewichte und bei größeren Summen muß die äußere Verpackung in haltbarem Leinen, in Wachsleinwand oder Leder bestehen, gut umschnürt und vernäht, sowie die Naht hinlänglich oft versiegelt sein. Vl Geldbeutel und Säcke, welche nicht in Fässern u. s. w. versandt werden, können in dem Falle aus einfacher starker Leinwand bestehen, wenn das Geld darin gehörig eingerollt oder zu Päckchen vereinigt enthalten ist. Andernfalls müssen die Bentel aus wenigstens doppelter Leinwand hergestellt sein. Die Naht darf nicht auswendig und der Kropf nicht zu kurz sein. Da, wo der Knoten geschürzt ist, und außerdem über beiden Schnur-Enden muß das Siegel deutlich aufgedrückt sein. Die Schuur, welche den Kropf umgiebt, muß durch den Kropf selbst hindurch gezogen werden. Dergleichen Sendungen sollen nicht über 25 Kilogramm schwer sein. 15 vil Die Geldkisten müssen von starkem Holz angefertigt, gut gefügt und fest vernagelt sein oder gute Schlösser haben; sie dürfen nicht mit überstehenden Deckeln versehen, die Eisenbeschläge müssen fest und dergestalt eingelassen sein, daß sie andere Gegenstände nicht zerscheuern können. Ueber 25 Kilogramm schwere Kisten müssen gut bereift und mit Handhaben versehen sein. VI Die Geldfässer müssen gut bereift, die Schlußreifen angenagelt und au beiden Böden dergestalt verschnürt und versiegelt sein, daß ein Oeffnen des Fasses ohne Verletzung der Umschnürung oder des Siegels nicht möglich ist. IX Bei Packeten mit baarem Gelde in größeren Beträgen muß der Inhalt gerollt sein. Gelder in Fässern oder Kisten müssen in Beuteln oder Packeten verpackt sein. §. 11. Von der Postbeförderung ausgeschlossene Gegenstände. 1 Zur Versendung mit der Post dürfen nicht aufgegeben werden: Gegenstände, deren Beförderung mit Gefahr verbunden ist, namentlich alle durch Reibung, Luftzudrang, Druck oder sonst leicht entzündliche Sachen, sowie ätzende Flüssigkeiten. 11 Die Postanstalten sind befugt, in Fällen des Verdachts, daß die Sendungen Gegenstände der obigen Art enthalten, vom Aufgeber die Angabe des Inhalts zu verlangen und, falls dieselbe verweigert wird, die Annahme der Sendung abzulehnen. III Diejenigen, welche derartige Sachen unter unrichtiger Angabe oder mit Verschweigung des Inhalts aufgeben, haben — vorbehaltlich der Bestrafung nach den betreffenden Gesetzen — für jeden entstehenden Schaden zu haften. Iy Die Postanstalten können die Annahme und Beförderung von Postsendungen ablehnen, sofern nach Maßgabe der vorhandenen Postverbindungen und Postbeförderungsmittel die Zuführung derselben an den Bestimmungsort nicht möglich ist. §. 12. Zur Postbeförderung bedingt zugelassene Gegenstäude. 1 Flüssigkeiten, Sachen, die dem schnellen Verderben und der Fäulniß ausgesetzt sind, unförmlich große Gegenstände, ferner lebende Thiere, können von den Postanstalten zurückgewiesen werden. 11 Für dergleichen Gegenstände rc., wenn dieselben dennoch zur Beförderung angenommen werden, sowie für leicht zerbrechliche Gegenstände und für 16 in Schachteln verpackte Sachen leistet die Postverwaltung keinen Ersatz, wenn durch die Natur des Inhalts der Sendung oder durch die Beschaffenheit der Verpackung während der Beförderung eine Beschädigung oder ein Verlust ent— standen ist. III Zündhütchen oder Zündspiegel müssen in Kisten fest von außen und innen verpackt und als solche, sowohl auf der Begleitadresse als auch auf der Sendung selbst, bezeichnet sein. Der Absender ist, wenn er diese Bedingungen nicht eingehalten hat, für den aus etwaiger Entzündung entstehenden Schaden haftbar. IV Die im §. 11 Abs. u ausgesprochene Befugniß der Postanstalten tritt auch in solchen Fällen ein, in welchen Grund zu der Annahme vorliegt, daß die Sendungen Flüssigkeiten, dem schnellen Verderben und der Fäulniß ausgesetzte Sachen, lebende Thiere, Zündhütchen oder Zündspiegel enthalten. 5. 13. Postkarten. 1 Die Vorderseite der Postkarte ist für die Adresse bestimmt. Die Rückseite kann zu schriftlichen Mittheilungen benutzt werden. Die Adresse und die Mittheilungen können mit Tinte, Bleifeder oder farbigem Stifte geschrieben werden; nur muß die Schrift haften und deutlich sein. II Die Postkarten können auch gegen ermäßigtes Porto (§. 14) als Formulare zu Drucksachen benutzt werden; in diesem Falle müssen die Mittheilungen auf der Rückseite der Postkarte durch Druck oder sonst auf mechanischem Wege hergestellt sein; sie dürfen keine weitergehenden schriftlichen Einschaltungen oder Zusätze enthalten, als nach §. 14 bei Drucksachen gestattet find. Die Anfügung von Waarenproben zu Postkarten ist unzulässig. II! Zu den Postkarten mit Rückantwort werden besonders dazu eingerichtete Formulare verwendet, von denen die zweite Hälfte zur Rückantwort dient. 1v Postkarten müssen frankirt werden. Für Postkarten mit Rückantwort ist auch für die Rückantwort das Porto vorauszubezahlen. Unfrankirte oder unzureichend frankirte Postkarten werden nicht befördert. Vv Die Gebühr beträgt ohne Unterschied der Entfernung 5 Pf. für jede Postkarte. Für Postkarten mit Rückantwort werden 10 Pf. erhoben. Bei der Verwendung von Postkarten als Formulare zu Drucksachen beträgt das Porto 3 Pf. Formulare zu Postkarten können bei allen Postanstalten bezogen werden. 17 VII. Ungestempelte Formulare zu Postkarten werden zum Preise von 5 Pf. für je 10 Stück, Postkarten mit Rückantwort zum Preise von 5 Pf. für je 5 Sück verabfolgt. Für gestempelte Formulare zu Postkarten wird nur der Betrag des Stempels erhoben. VII Formulare, welche nicht von der Post bezogen werden, müssen in Größe und Stärke des Papiers mit den von der Post gelieferten übereinstimmen, auch auf der Vorderseite mit der gedruckten oder geschriebenen Ueberschrist „Postkarte“ versehen sein, dürfen aber nicht das Reichswappen tragen. 8. 14. Drucksachen. 1 Gegen die für Drucksachen festgesetzte ermäßigte Taxe können befördert werden: alle gedruckte, lithographirte, metallographirte, photographirte oder sonst auf mechanischem Wege hergestellte, nach ihrem Format und ihrer sonstigen Beschaffenheit zur Beförderung mit der Briefpost geeignete Gegenstände. Ausgenommen hiervon sind die mittelst der Kopirmaschine oder mittelst Durchdrucks hergestellten Schriftstücke, sowie die mittelst der sogenannten Blindenschrift hergestellten Gegenstände. 11 Die Sendungen können entweder unter der Adresse bestimmter Empfänger, oder als außergewöhnliche Beilagen solcher Zeitungen und Zeitschriften, deren Vertrieb die Post besorgt, zur Einlieferung gelangen. IlI Für die Einlieferung unter der Adresse bestimmter Empfänger gelten die nachstehend unter IV bis IX gegebenen Vorschriften; dagegen für die Einlieferung als außergewöhnliche Zeitungsbeilagen die unter X bis XIII folgenden Vorschriften. a) Bei der Einlieferung unter der Adresse bestimmter Empfänger. IVy Die Sendungen müssen offen, und zwar entweder unter Streif= oder Kreuzband, oder umschnürt, oder in einen offenen Umschlag gelegt, oder aber dergestalt einfach zusammengefaltet eingeliefert werden, daß ihr Inhalt leicht geprüft werden kann. Unter Band (Verschnürung) können auch Bücher, gleichviel ob gebunden, gefalzt oder geheftet, versandt werden. Das Band muß dergestalt angelegt sein, daß dasselbe abgestreift und die Beschränkung des Inhalts der Sendung auf Gegenstände, deren Versendung unter Band gestattet ist, leicht erkannt werden kann. „ Der Sendung kann eine innere, mit der äußern übereinstimmende Adresse beigefügt werden. 1875. 4 18 VI Mehre Duucksachen dürfen unter einer Umhüllung versendet werden; die einzelnen Gegenstände dürfen aber nicht mit verschiedenen Adressen oder besonderen Adreß-Umschlägen versehen sein. vll Die Versendung von Drucksachen gegen die ermäßigte Taxe ist unzulässig, wenn dieselben, nach ihrer Fertigung durch Druck u. s. w., irgend welche Zusätze oder Aenderungen am Inhalte erhalten haben, wobei es keinen Unterschied macht, ob die Zusätze oder Aenderungen geschrieben oder auf andere Weise bewirkt sind, z. B. durch Stempel, durch Druck, durch Ueberkleben von Worten, Ziffern oder Zeichen, durch Punktiren, Unterstreichen, Durchstreichen, Ausradiren, Durchstechen, Ab= oder Ausschneiden einzelner Worte, Ziffern oder Zeichen u. s. w. — Es soll jedoch gestattet sein: 1) auf der äußern Seite des Bandes den Namen, die Firma und den Wohnort des Absenders anzugeben; 2) auf der Drucksache selbst den Ort, das Datum und die Namensunterschrift bz. Firmazeichnung, sowie den Stand des Absenders handschriftlich oder auf mechanischem Wege anzugeben oder abzuändern; 3) einzelne Stellen des Inhalts, auf welche die Aufmerksamkeit gelenkt werden soll, durch Striche kenntlich zu machen; 4) Druckfehler zu berichtigen; 5) bei Preislisten, Börsenzetteln und Handelszirkularen die Preise, sowie den Namen des Reisenden handschriftlich oder auf mechanischem Wege einzutragen oder abzuändern; 6) bei Büchern, Musikalien, Zeitschriften und Bildern eine Widmung handschriftlich einzutragen und eine Rechnung beizufügen; 7) den Korrekturbogen das Manuskript beizufügen und in denselben Aenderungen und Zusätze zu machen, welche die Korrektur, die Ausstattung und den Druck betreffen, solche Zusätze auch in Ermangelung des Raumes auf besonderen Zetteln anzubringen; 8) bei Bücherzetteln (offenen gedruckten Bestellungen auf Bücher, Zeitschriften, Bilder und Musikalien) die Werke, welche verlangt werden, auf der Rückseite handschriftlich zu bezeichnen und den Vordruck ganz oder theilweise zu durchstreichen oder zu unterstreichen; 9) Modebilder, Landkarten u. s. w. auszumalen. 19 vin Drucksachen müssen frankirt sein. Das Porto beträgt auf alle Entfernungen: bis 50 Gramm einschließlich 3 Pf., über 50, 250 „ »..... 10» „ 250, 500 „ ,,..... 20 „ 500 Gramm bis 1 Kilogramm einschließlich 30 „ IX Für Drucksachen bis zum Gewichte von 250 Gramm ist, wenn sie den vorstehenden Bestimmungen nicht entsprechen oder wenn sie unfrankirt oder unzureichend frankirt sind, das Porto für unfrankirte Briefe, eintretendenfalls unter Anrechnung der verwendeten Postwerthzeichen, zu entrichten. Dergleichen Drucksachen zum Gewichte über 250 Gramm gelangen nicht zur Absendung. b) Bei der Einlieferung als außergewöhnliche Zeitungsbeilagen. X Als außergewöhnliche Zeitungsbeilagen sind solche dem Abs. I entsprechende Drucksachen anzusehen: 1) welche nicht nach Format, Papier, Druck oder sonst Bestandtheile derjenigen Zeitung oder Zeitschrift bilden, mit der die Versendung erfolgen soll; 2) welche zwar als regelmäßige Nebenblätter zu Zeitungen erscheinen, die aber, da sie auch unabhängig von der Hauptzeitung für sich allein bezogen werden können, von der Versendung als ordentliche Zeitungsbeilagen ausgeschlossen sind. XI Jeder Versendung außergewöhnlicher Zeitungsbeilagen muß von dem Verleger eine Anmeldung derselben bei der Postanstalt des Aufgabeorts und die Entrichtung des Portos für so viele Exemplare, als der betreffenden Zeitung 2c. beigelegt werden sollen, vorhergehen. Das Einlegen in die einzelnen Zeitungs= 2c. Exemplare ist Sache des Verlegers. X Außergewöhnliche Zeitungsbeilagen dürfen einzeln nicht über zwei Bogen stark, auch nicht geheftet, gefalzt oder gebunden sein, sondern müssen, wenn sie aus mehreren Blättern bestehen, in der Bogenform zusammenhängen. Die Postanstalten sind zur Zurückweisung solcher Beilagen befugt, welche nach Größe und Stärke des Papiers oder nach ihrer sonstigen Beschaffenheit zur Beförderung in den Zeitungspacketen nicht geeignet erscheinen. XIIl Das Porto für Drucksachen, welche als außergewbhnliche Zeitungsbeilagen zur Einlieferung gelangen, beträgt für jedes einzelne Beilage-Exemplar 1/8 Pfennig. Ein bei Berechnung des Gesammtbetrags sich ergebender Bruch-4 20 theil einer Mark wird nöthigenfalls auf eine durch 5 theilbare Pfennigsumme aufwärts abgerundet. §. 15. Waarenproben. 1 Gegen die für Waarenproben festgesetzte ermäßigte Taxe werden nur solche Waarenproben zugelassen, die keinen eigenen Kaufwerth haben und nach ihrer Beschaffenheit, Form und Verpackung zur Beförderung mit der Briefpost geeignet find. I. Hinsichts der Verpackung gilt als Bedingung, daß der Inhalt der Sendung als in Waarenproben bestehend leicht erkannt werden kann. Die Verpackung kann unter Band, in offenen Briefumschlägen oder in briefförmigen Kästchen oder Säckchen erfolgen. n Die Adresse muß, außer dem Namen des Adressaten und des Bestimmungsorts, den Vermerk „Proben“ („Muster") enthalten. Auf der Adresse dürfen außerdem nur noch angegeben sein: der Name oder die Firma des Absenders, die Fabrik= oder Handelszeichen, einschließlich der näheren Bezeichnung der Waare, die Nummern und die Preise Iv Diese Angaben dürfen, statt auf der Adresse, bei oder an jeder Probe für sich angebracht sein. V „Den Waarenproben dürfen Briefe nicht beigeschlossen oder angehängt werden. Mehre Waarenproben dürfen unter einer Umhüllung versandt werden, die einzelnen Proben dürfen aber nicht mit verschiedenen Adressen oder Adreßumschlägen versehen sein. Die Vereinigung von Drucksachen mit Waarenproben zu einem Versendungs-Gegenstande bis zum Gewichte von 250 Gramm ist gestattet; die Drucksachen müssen in diesem Falle den Bestimmungen des §. 14 entsprechen. VI. Die Sendungen müssen frankirt sein. Das Porto beträgt, gleichviel ob die Waarenproben für sich allein versandt werden, oder ob Drucksachen damit vereinigt sind, ohne Unterschied der Eutfernung und des Gewichts 10 Pf. el Für Waarenproben, welche den vorstehenden Bestimmungen nicht entsprechen, oder welche unfrankirt oder unzureichend frankirt sind, ist das Porto 21 für unfrankirke Briefe, eintretendenfalls unter Anrechnung der verwendeten Postwerthzeichen, zu entrichten. VIII Waarenproben, welche einen Werth haben, desgleichen diejenigen, deren Beförderung mit Nachtheil oder Gefahr verbunden sein würde, z. B. Flüssigkeiten, Glasgefäße, scharfe Instrumente, stark abfärbende Stoffe und dergleichen, gelangen nicht zur Absendung. S. 16. Einschreibsendungen. 1 Briefe, Postkarten, Drucksachen, Waarenproben, Briefe mit Behändigungsschein, Postvorschußsendungen, sowie Packete ohne Werthangabe, können unter Einschreibung befördert und müssen zu diesem Zwecke von dem Absender mit der Bezeichnung „Einschreiben“ versehen werden. Bei Packeten ohne Werthangabe muß diese Bezeichnung auf der Begleitadresse und auf dem Packete angegeben sein; die Wirkung der Einschreibung in Bezug auf die Gewährleistung erstreckt sich in diesem Falle nur auf das Packet und nicht zugleich auch auf die Begleitadresse. " II Ueber eine eingeschriebene Sendung wird ein Einlieferungsschein ertheilt. ul Für eingeschriebene Sendungen wird, außer dem Porto, eine Einschreibgebühr von 20 Pf. ohne Rücksicht auf die Entfernung und das Gewicht erhoben. Iy0 Münscht der Absender eines eingeschriebenen Briefes u. s. w. eine von dem Adressaten auszustellende Empfangsbescheinigung (Rückschein) zu erhalten, so muß ein solches Verlangen durch die Bemerkung: „Rückschein“ auf der Adresse ausgedrückt sein; auch muß der Absender sich namhaft machen oder die Adresse bezeichnen, an welche der Rückschein abzuliefern ist. Für die Beschaffung des Rückscheins ist eine weitere Gebühr von 20 Pf. vom Absender im Voraus zu entrichten. V Eine Werthangabe ist bei Einschreibsendungen nicht zulässig. §. 17. Postamweisungen. 1 Die Postverwaltung übermittelt im Wege der Postanweisung Geldbeträge bis zu dreihundert Mark einschließlich. 22 U. Postanweisungen müssen frankirt werden. Die Gebühr beträgt ohne Unterschied der Entfernung: bis 100 Mark . . . . . . .. 20 Pf. über 100 bis 200 Mark 30 „ „ 200 „ 300 „ 40 „ IU Formulare zu Postanweisungen können bei allen Postanstalten bezogen werden. IV Für die mit Freimarken beklebten Formulare wird nur der Betrag der Freimarken erhoben. Unbeklebte Formulare werden zum Preise von 5 Pf. für je 10 Stück verkauft. V Die Angabe des Geldbetrages auf der Postanweisung hat in der Reichsmarkwährung zu erfolgen. Die Marksumme muß in Zahlen und in Buchstaben ausgedrückt sein. V. Der der Postanweisung angefügte Abschuitt kann vom Absender zu schriftlichen Mittheilungen jeder Art benutzt werden. VU. Ueber den eingezahlten Betrag wird ein Einlieferungsschein ertheilt. VIII Die Auszahlung des angewiesenen Betrages erfolgt, nachdem der Adressat die auf der Postanweisung befindliche Quittung vollzogen hat, gegen Rückgabe der Postanweisung. Der der Postanweisung angefügte Abschnitt kann von dem Adressaten zurückbehalten werden. IX Die Erhebung des Geldbetrages bei der Postanstalt am Bestimmungsorte muß, sofern der Betrag nicht durch den bestellenden Boten überbracht wird, spätestens innerhalb 7 Tagen, vom Tage der Aushändigung der Postanweisung an den Adressaten gerechnet, erfolgen. Andernfalls wird die Rückzahlung des Geldes an den Aufgeber eingeleitet, oder, sofern derselbe nicht zu ermitteln ist, das für unbestellbare Sendungen vorgeschriebene Verfahren zur Anwendung bebracht. ’ X Stehen der Postanstalt am Bestimmungsorte die erforderlichen Geldmittel augenblicklich nicht zur Verfügung, so kann die Auszahlung erst verlangt werden, nachdem die Beschaffung der Mittel erfolgt ist. X! Wenn dem Adressaten eine Postanweisung abhanden gekommen ist, so hat derselbe der Postanstalt am Bestimmungsorte von dem Verluste rechtzeitig Mittheilung zu machen. Von dieser Postanstalt wird alsdann bei etwaiger Vorlegung der vom Adressaten als verloren angegebenen Anweisung die Zahlung bis auf Weiteres ausgesetzt. Es ist Sache des Adressaten, durch Vermittelung des Absenders bei der Aufgabe-Postanstalt die Uebersendung eines vom Absender 23 auszufertigenden Doppels der fraglichen Postanweisung behufs Erhebung des eingezahlten Betrages zu erwirken. Bei der Einlieferung des Doppels muß der bei der Aufgabe der abhanden gekommenen Postanweisung ertheilte Einlieferungsschein von dem Aufgeber vorgelegt werden. Die Uebersendung des Doppels von dem Ausfgabe= nach dem Bestimmungsorte erfolgt kostenfrei. 8. 18. Telegraphische Postanweisungen. !1 Auf Postanweisungen eingezahlte Beträge können auf Verlangen des Absenders durch die Postanstalt am Aufgabeorte auf telegraphischem Wege der Postanstalt am Bestimmungsorte zur Auszahlung überwiesen werden, wenn sowohl am Aufgabe= als auch am Bestimmungsorte eine dem öffentlichen Verkehr dienende Telegraphen-Station sich befindet. 1! Im Falle ein solches Verlangen ausgesprochen wird, liegt die Ausfertigung des Telegramms, vermittelst dessen die Ueberweisung erfolgt, der Postanstalt des Aufgabeorts ob. Wünscht der Absender durch dieses Telegramm weitere, auf die Verfügung über das Geld bezügliche Mittheilungen zu machen, so muß er diese der Postanstalt am Aufgabeorte schriftlich übergeben, welche sie in das abzulassende Telegramm mit aufnimmt. III Der Aufsgeber hat zu entrichten: a) die Postanweisungsgebühr, b) die Gebühr für das Telegramm, c) eine Gebühr von 25 Pf. für Besorgung des Telegramms am Aufgabeorte von der Post bis zur Telegraphen-Station, wenn die Telegraphen-Station sich nicht im Postgebäude mit befindet; außerdem kommt, insofern die Anweisung nicht postlagernd adressirt ist, d) das Eilbestellgeld für die Bestellung am Bestimmungsorte zur Erhebung (§. 21); diese Gebühr kann von dem Absender gezahlt oder von dem Adressaten eingezogen werden. IV Die Postanstalt des Bestimmungsorts hat gleich nach Empfang des Ueberweisungs-Telegramms dasselbe dem Adressaten durch einen besonderen Boten zuzustellen. Die Auszahlung des angewiesenen Betrages erfolgt gegen Rückgabe des mit der Quittung des berechtigten Empfängers versehenen Ueberweisungs-Telegramms. . Die Telegraphen-Stationen können ermächtigt werden, in Vertretung der Postanstalten Beträge auf Postanweisungen, welche auf telegraphischem Wege 24 überwiesen werden sollen, von den Absendern entgegenzunehmen oder am Be— stimmungsorte auszuzahlen. 8. 19. Postvorschußsendungen. 1 Postvorschüsse sind im Betrage bis zu einhundertfünfzig Mark einschließlich zulässig. I. Handelt es sich um Beförderungs-Auslagen und ähnliche Kosten, welche auf Sendungen haften, so können auch Vorschüsse zu einem höheren Betrage entnommen werden. I Sendungen mit Postvorschuß müssen auf der Adresse den Vorschußbetrag mit den Worten: „Vorschuß von. . .. . . . . . ...p , sowie den Namen und die Wohnung des Absenders enthalten. Die Angabe des Vorschußbetrages hat in der Reichsmarkwährung zu erfolgen. Die Marksumme muß in Zahlen und in Buchstaben ausgedrückt sein. Iv Der Einlieferer erhält bei der Aufgabe eine Bescheinigung, daß der Betrag des Vorschusses ausgezahlt werden solle, sobald die Sendung von dem Adressaten eingelöst worden sei, es sei denn, daß die Zahlung des Vorschusses gleich bei Einlieferung der Sendung ausnahmsweise erfolgt ist. V Eine Vorschußsendung darf nur gegen Berichtigung des Vorschußbetrages ausgehändigt werden. Dieselbe muß der Postanstalt am Aufgabeorte spätestens 7 Tage nach dem Eingange zurückgesandt werden, wenn sie innerhalb dieser Frist nicht eingelöst ist. Dieses gilt auch von Vorschußsendungen mit dem Vermerke „postlagernd.“ VI Die Zurückgabe der nicht eingelösten Vorschußsendungen erfolgt an den berechtigten Absender, unter Einforderung der im Abs. IV erwähnten Bescheinigung bz. gegen Rückzahlung des empfangenen Vorschußbetrages. Ist es eine Sendung mit Werthangabe, so kommen noch die Vorschriften des §. 40 in Anwendung. VU Erst durch die Einlösung einer Vorschußsendung erwächst der Aufgabe-Postanstalt die Verbindlichkeit zur Auszahlung des Vorschußbetrages. Von der erfolgten Einlösung muß der Postanstalt am Aufgabeorte mit nächster Post Nachricht gegeben werden, und diese zahlt hierauf den Vorschußbetrag an denjenigen aus, welcher die nach Abs. #ertheilte Bescheinigung zurückgiebt. Die Postanstalt ist befugt, aber nicht verpflichtet, die Berechtigung desjenigen zu prüfen, welcher den Schein vorlegt. 25 vill Wird eine Vorschußsendung, auf welche der Betrag des Vorschusses au den Absender gezahlt worden ist, von dem Adressaten nicht eingelöst, so muß der Absender den erhobenen Betrag zurückzahlen. IX Für Vorschußsendungen ist Porto und eine Postvorschußgebühr zu entrichten. 1) Das Porto beträgt: a) für Vorschußbriefe (Postkarten, Drucksachen und Waarenproben) ohne Unterschied des Gewichts, auf Entfernungen bis 10 geographische Meilen einschließlich 20 Pf., auf alle weiteren Entfernungen 0 Für unfrankirte Postvorschußbriefe wird ein Portozuschlag von 10 ÿf. erhoben. Bei portopflichtigen Dienstsachen findet dieser Zuschlag nicht statt; b) für Vorschußpackete das Porto für das Packet. Im Fall eine Werthangabe oder Einschreibung stattgefunden hat, tritt dem Porto die Versicherungsgebühr bz. Einschreibgebühr hinzu. 2) Die Postvorschußgebühr beträgt für jede Mark oder jeden Theil einer Mark 2 Pf., mindestens aber 10 Pf. Ein bei Berechnung der Postvorschußgebühr sich ergebender Bruchtheil einer Mark ist nöthigenfalls auf eine durch 5 theilbare Pfennigsumme aufwärts abzurunden. X Die Postvorschußgebühr ist auch dann zu entrichten, wenn der Adressat die Vorschußsendung nicht einlösen sollte. Die Zahlung der Vorschußgebühr hat stets zugleich mit dem Porto zu erfolgen. §. 20. Postauftragsbriefe. !1 Im Wege des Postauftrages können Gelder bis zum Betrage von sechshundert Mark einschließlich eingezogen werden. 1! Dem Postauftrage ist das einzulösende Papier (die quittirte Rechnung, der guittirte Wechsel, der Zinsschein rc.) zur Aunshändigung an denjenigen, welcher Zahlung leisten soll, beizufügen. Il Das Formular zum Auftrag ist vom Auftraggeber durch Angabe seines Namens und Wohnorts, des Namens und Wohnorts des Zahlungspflichtigen, sowie des einzuziehenden Betrages auszufüllen. Die Marksumme muß in Zahlen und in Buchstaben ausgedrückt sein. 1875. 5 26 1v Zu schriftlichen Mittheilungen an den Zahlungspflichtigen ist der Postauftrag, welcher im Falle der Einziehung des Betrages in den Händen der Post verbleibt, nicht zu benutzen. Briefe dürfen dem Postauftrag als Anlagen nicht beigefügt werden. v Einem Postauftrage können mehrere Quittungen, Wechsel, Zinsscheine 2c. zur gleichzeitigen Einziehung von demselben Zahlungspflichtigen beigefügt werden; die Gesammtsumme des einzuziehenden Betrages darf jedoch den Betrag von 600 Mark nicht übersteigen. V.. Die Vereinigung mehrerer Postaufträge zu einer Sendung ist nicht statthaft. VII Der Auftraggeber hat den Postauftrag nebst dessen Anlage unter verschlossenem Umschlage an die Adresse der Postanstalt, welche die Einziehung bewirken soll, unter Einschreibung (§. 16) abzusenden. Der Brief ist mit der Aufschrift „Postauftrag“ zu versehen. VIII Ueber den Postauftragsbrief wird ein Einlieferungsschein ertheilt. IX. Die Postverwaltung haftet für die Beförderung des Postauftragsbriefes wie für einen eingeschriebenen Brief, für den eingezogenen Betrag aber in demselben Umfange wie für die auf Postanweisungen eingezahlten Beträge. Eine weitergehende Gewähr, insbesondere für rechtzeitige Vorzeigung oder für rechtzeitige Rücksendung oder Weitersendung des Postauftrags nebst Anlage, wird nicht geleistet; auch übernehmen die Postanstalten keinerlei Verpflichtung zur Erfüllung der besonderen Vorschriften des Wechselrechts. X Die Einziehung des Betrages erfolgt gegen Vorzeigung des Postauftrags und Aushändigung der gquittirten Rechnung (des quittirten Wechsels 2c.). Die Zahlung ist entweder sofort an den Postboten oder, wenn der Auftraggeber nicht die sofortige Rücksendung verlangt hat, binnen sieben Tagen nach der Vorzeigung des Postauftrags bei der einziehenden Postanstalt zu leisten. Erfolgt die Zahlung innerhalb dieser Frist nicht, so wird der Postauftrag vor der Rücksendung dem Adressaten nochmals zur Zahlung vorgezeigt, sofern derselbe nicht bereits bei der ersten Vorzeigung die Einlösung endgültig verweigert hat. Verlangt der Auftraggeber die sofortige Rücksendung nach einmaliger vergeblicher Vorzeigung, so ist solches durch den Vermerk „Sofort zurück“ auf der Rückseite zu bezeichnen. Theilzahlungen werden nicht angenommen. XI Postauftragsbriefe müssen frankirt werden. Die Gebühr für einen Postauftragsbrief beträgt 30 Pf. Der eingezogene Betrag, nach Abrechnung der 27 Postanweisungsgebühr, wird dem Auftraggeber von der einziehenden Postanstalt mittelst Postanweisung übermittelt. Wird der Betrag nicht eingezogen, so kommt, außer der bei der Aufgabe entrichteten Gebühr, eine weitere Gebühr nicht in Anwendung. XI Dem Belieben des Auftraggebers bleibt es überlassen, dem Postauftrage gleich das ausgefüllte Postanweisungs-Formular — bei Beträgen über 300 Mark zwei Formulare — behufs Uebermittelung des eingezogenen Betrages an seine Adresse beizufügen. Dabei darf in den beizufügenden Postanweisungs-Formularen nur derjenige Betrag der Forderung angegeben werden, welcher nach Abzug der Postanweisungsgebühr übrig bleibt. XIIl Wird der Adressat nicht ermittelt, oder leistet er, auch bei der zweiten Vorzeigung des Postanftrags nicht Zahlung, so wird der Postauftrag mit der Quittung (Wechsel) dem Auftraggeber mittelst eingeschriebenen Briefes kostenfrei zurückgesandt. AIV Es steht dem Auftraggeber frei, zu verlangen, daß der Postauftrag und dessen Anlage nach einmaliger vergeblicher Vorzeigung nicht an ihn zurück-, sondern an eine andere Person weitergesandt werden soll. Dies Verlangen ist unter Angabe der vollständigen Adresse dieser Person durch den Vermerk „Sofort an N. in N.“ auf der Rückseite des Postauftrags auszudrücken. XV. Wünscht der Auftraggeber, daß die Weitersendung an eine zur Aufnahme des Wechselprotestes befugte Person geschieht, so genügt der Vermerk: „Sofort zum Protest“, ohne daß es der namentlichen Bezeichnung einer solchen Person bedarf. Mit der Weitergabe des Postauftrags und dessen Anlagen an den betreffenden Notar, Gerichtsvollzieher 2c. ist die Obliegenheit der Postverwaltung erfüllt. Die Protestkosten hat der Auftraggeber unmittelbar an den Erheber des Protestes zu entrichten. XVI Den Auftraggebern ist gestattet, auf der Adreßseite des Auftragsformulars das Datum desjenigen Tages anzugeben, an welchem die Einziehung des Betrages erfolgen soll. Für die Bestimmungs-Postanstalt ist dann dieser Zeitpunkt bezüglich der Vorzeigung des Postauftrags maßgebend. X An Sonntagen und an gesetzlichen Feiertagen findet die Vorzeigung von Postaufträgen nicht statt. XVIII Formulare zu Postaufträgen können bei den Postanstalten zum Preise von 5 Pf. für je 10 Stück bezogen werden. 5. 28 8. 21. Durch Eilboten zu bestellende Sendungen. 1 Sendungen, welche sogleich nach der Ankunft dem Adressaten besonders zugestellt werden sollen, müssen auf der Adresse einen Vermerk tragen, welcher unzweidentig das Verlangen ausdrückt, daß die Bestellung an den Adressaten sogleich nach der Ankunft durch besonderen Boten erfolgen solle (Eilbestellung). Diesem Zwecke ensprechen folgende, vom Absender durch Unterstreichen besonders hevorzuhebende Vermerke: „durch Eilboten“, „durch besonderen Boten“, „besonders zu bestellen“, „sofort zu bestellen“. Bezeichnungen, wie cito, citissime, dringend, eilig 2c. bleiben unberücksichtigt. I Eingeschriebene Briefe, Postkarten, Drucksachen und Waarenproben werden den Eilboten stets mitgegeben. Ill Packete ohne Werthangabe bis zum Gewichte von 5 Kilogramm, sowie Sendungen mit Werthangabe bis zum Betrage von 300 Mark und bis zum Gewichte von 5 Kilogramm werden den Adressaten durch die besonderen Boten in die Wohnung bestellt, soweit nicht etwa zollamtliche Vorschriften entgegenstehen. Bei Postanweisungen werden die Geldbeträge dem Eilboten stets mitgegeben. Ir Bei Briefen mit Werthangabe von mehr als 300 Mark erstreckt sich die Verpflichtung der Postverwaltung zur besonderen Bestellung in die Wohnung des Adressaten nur auf den Ablieferungsschein, und bei Packetsendungen im Gewichte von mehr als 5 Kilogramm nur auf die Begleitadresse bz. den etwaigen Ablieferungsschein. V „ Mit der Annahme von Briefen und sonstigen Sendungen zur besonderen Bestellung an Adressaten, die im Orts= oder im Landbestellbezirke der Aufgabe-Postanstalt wohnen, sowie von solchen Briefen und sonstigen Sendungen, die vom Aufgabeorte durch besondere Boten nach anderen Postorten gesandt werden sollen, haben die Postanstalten sich nicht zu befassen. V Auf Verlangen der Absender kann die besondere Bestellung von Postsendungen, welche einer Postanstalt von weiterher zugehen und nach einem anderen Postorte gerichtet sind, stattfinden, wenn die Entfernung zwischen den beiden Postanstalten nicht über fünfzehn Kilometer beträgt. Die Adressen derartiger Sendungen müssen, unter Angabe des eigentlichen Bestimmungsorts, den Vermerk enthalten: „von (Bezeichnung des Ortsnamens der Postanstalt, von welcher aus die Eilbestellung erfolgen soll) durch Eilboten." 29 VII Für die Eilbestellung von Postsendungen sind zu entrichten: a) Bei gewöhnlichen und eingeschriebenen Briefen, Postkarten, Drucksachen und Waarenproben, sowie bei Vorschußbriefen: 1) wenn die Bestellung im Ortsbestellbezirke der Postanstalt erfolgt, für jede Sendung 25 Pfennige, 2) wenn die Bestellung im Landbestellbezirke der Postanstalt erfolgt, für jede Sendung und für jedes Kilometer 10 Pfennige, im Ganzen jedoch nicht unter 50 Pfennige für jede Bestellung. b) Bei Briefen mit Werthangabe, bei Packeten und bei Postanweisungen: in allen Fällen, in welchen die Sendungen selbst, sowie die Geldbeträge der Postanweisungen, durch Eilboten bestellt werden, der doppelte Betrag der unter a. 1 bz. a. 2 bezeichneten Sätze. Wenn nur die Scheine bz. die Begleitadressen zur besonderen Bestellung gelangen, so kommt der einfache Betrag des unter a. 1 bz. a. 2 bezeichneten Eilbestellgeldes zur Anwendung. I! Die Gebühr für die Eilbestellung kann vorausbezahlt oder deren Zahlung dem Adressaten überlassen werden. In allen Fällen muß jedoch der Absender für die Berichtigung der Bestellgebühr haften. IX Bei der gleichzeitigen Abtragung mehrerer Briefe an denselben Adressaten durch Eilboten ist, wenn das Bestellgeld nicht vorausbezahlt ist, dasselbe nur für einen Brief zu entrichten; bei anderen Sendungen wird das Bestellgeld für jeden Gegenstand besonders erhoben. Ist das Bestellgeld vorausbezahlt, so tritt eine Erstattung nicht ein. · 8. 22. Briefe mit Behändigungsschein. 1 Wünscht der Absender eines gewöhnlichen oder eingeschriebenen Briefes über die erfolgte Bestellung eine postamtliche Bescheinigung zu erhalten, so muß dem Briefe ein gehörig ausgefüllter Behändigungsschein äußerlich beigefügt und auf der Adresse vermerkt werden: „Mit Behändigungsschein“. Auf die Außenseite des zusammengefalteten Behändigungsscheins ist vom Absender des Briefes die für die Rücksendung erforderliche Adresse zu setzen. In Betreff der Bestellung rc. der Briefe mit Behändigungsschein siehe §. 35. 30 II Für Schreiben mit Behändigungsschein werden erhoben: 1) das gewöhnliche Briefporto, 2) eine Behändigungsgebühr a) von 10 Pfennigen, wenn die Absendung von einer Staats= oder Gemeindebehörde, oder von einem Notar erfolgt, b) von 20 Pfennigen, wenn die Absendung von Privatpersonen erfolgt, 3) das Porto von 10 Pfennigen für die Rücksendung des Behändigungsscheins. Wird die Einschreibung verlangt, so tritt dem Porto zu 1 die Einschreibgebühr von 20 Pfennigen hinzu. III Formulare zu Behändigungsscheinen können bei den Postanstalten zum Preise von 5 Pfennigen für je 10 Stück bezogen werden. §. 23. Behandlung ordnungswidrig beschaffener Sendungen. I Sendungen, welche nicht den vorstehenden Bestimmungen gemäß adressirt, verpackt und verschlossen sind, können dem Einlieferer zur vorschriftsmäßigen Adressirung, Verpackung und Verschließung zurückgegeben werden. II Verlangt jedoch der Einlieferer, der ihm geschehenen Bedeutung ungeachtet, die Beförderung der Sendung in ihrer mangelhaften Beschaffenheit, so muß die Beförderung insoweit geschchen, als aus den gerügten Mängeln ein Nachtheil für andere Postgüter oder eine Störung der Ordnung im Dienstbetriebe nicht zu befürchten ist, der Einlieferer auch auf Ersatz und Entschädigung verzichtet und diese Verzichtleistung auf der Adresse durch die Worte: „Auf meine Gefahr“ ausdrückt und unterschreibt. Wird über die Sendung ein Einlieferungsschein ertheilt, so hat die Postanstalt über die Verzichtleistung des Einlieferers auf dem Scheine einen Vermerk zu machen. Ill Ist aber die Annahme der Sendung auch nicht wegen mangelhafter Beschaffenheit beanstandet worden, so hat dennoch der Absender alle die Nachtheile zu vertreten, welche aus einer vorschriftswidrigen Adressirung, Verpackung und Verschließung hervorgegangen sind. Ebenso hat der Absender den Schaden zu ersetzen, welcher durch die Beförderung von Gegenständen entsteht, die von der Postbeförderung ausgeschlossen oder zur Postbeförderung nur bedingt zugelassen sind (8§. 11 und 12). 31 8. 24. Ort der Einlieferung. 1 Die Einlieferung der mit der Post zu befördernden Sendungen muß, soweit dieselben nicht in die Briefkasten zu legen sind (Abs. I.), bei den Postanstalten an der Annahmestelle geschehen. I!1 Insofern der Umfang und die sonstige Beschaffenheit der betreffenden Gegenstände nicht ein Anderes bedingen, sind gewöhnliche Briefe, gleichviel, ob frankirt oder unfrankirt, ferner Postkarten, Drucksachen und Waarenproben vermittelst der Briefkasten zur Einlieferung zu bringen Es ist auch gestattet, dergleichen Gegenstände den Postbegleitern, Postillonen und Postfußboten, wenn dieselben sich unterwegs im Dieust befinden, zu übergeben. III Den Landbriefträgern dürfen auf ihren Bestellungsgängen zur Abgabe bei der Postanstalt ihres Stationsorts oder zur Bestellung unterwegs die nachbezeichneten Gegenstände übergeben werden: gewöhnliche oder einzuschreibende: Briefe, Postkarten, Briefe mit Behändigungsschein, Drucksachen und Waarenproben, Postanweisungen, Sendungen mit Werthangabe, im Einzelnen bis zum Werth= bz. Post-Postvorschußsendungen, vorschußbetrage von 150 Mark. Eine Verpflichtung zur Annahme von Packetsendungen liegt den Landbriefträgern nicht ob. IV Insofern in einzelnen Bezirken die Mitgabe von Postsendungen in einem weiteren Umfange, als im Abs. U und im Abs. Ul angegeben, gestattet ist, bewendet es vorerst bei den desfallsigen besonderen Bestimmungen. V 1Jeder Landbriefträger führt auf seinem Bestellungsgange ein Annahmebuch mit sich, in welches derselbe die von ihm angenommenen Sendungen mit Werthangabe, Einschreibsendungen, Postanweisungen, gewöhnlichen Packete und Postvorschuß sendungen einzutragen hat. Zum Eintragen dieser Sendungen ist auch der Auflieferer befugt. Die Ertheilung des Einlieferungsscheins über die vom Landbriefträger angenommenen Sendungen mit Werthangabe, Einschreibsendungen und Postanweisungen erfolgt erst durch die Postanstalt; der Landbriefträger ist verpflichtet, den Einlieferungsschein dem Auflieferer, wenn möglich beim nächsten Bestellungsgange, zu überbringen. Dieselben Grundsätze gelten auch in Betreff der bei Sendungen mit Postvorschuß nach §. 19 Abs. W Anwendung findenden Bescheinigung. 32 VI Für die von den Landbriefträgern auf ihren Bestellungsgängen eingesammelten portopflichtigen Einschreibsendungen, sowie für Packete, Postanweisungen und Briefe mit Werthangabe (Abs. In und IV) kommt, wenn diese Gegenstände zur Weitersendung durch die Postanstalt des Stationsorts des Landbriefträgers nach einer andern Postanstalt bestimmt sind, außer dem Porto und den sonstigen Gebühren, eine Nebengebühr von 5 Pfennigen, welche im Voraus entrichtet werden muß, zur Erhebung. 8. 26. Zeit der Einlieferung. 1 Die Einlieferung bei den Postanstalten muß während der Dienststunden und, wenn die Versendung des eingelieferten Gegenstandes mit der nächsten dazu geeigneten Post erfolgen soll, vor der Schlußzeit dieser Post geschehen. a) Dienststunden. I1 Die Dienststunden der Postanstalten für den Verkehr mit dem Publikum sind im Allgemeinen: 1) in dem Sommer-Halbjahr (vom 1. April bis letzten September) von 7 Uhr Morgens bis 1 Uhr Mittags, 2) in dem Winter-Halbjahr (vom 1. Oktober bis letzten März) von 8 Uhr Morgens bis 1 Uhr Mittags, und 3) zu allen Jahreszeiten von 2 Uhr Nachmittags bis 8 Uhr Abends. Die Ober-Postdirektionen sind jedoch ermächtigt, nach Maßgabe der bestehenden Postverbindungen und der sonstigen örtlichen Verhältnisse die Dienststunden zu verlegen, auszudehnen oder zu beschränken. u An Sonntagen fallen die Dienststunden von 9 Uhr Morgens bis 5 Uhr Nachmittags aus. An solchen gesetzlichen Feiertagen, welche nicht auf einen Sonntag treffen, werden die Dienststunden in der Weise beschränkt, daß in der Zeit von 9 Uhr Morgens bis 5 Uhr Nachmittags, sowohl des Vormittags als auch des Nachmittags, zwei Stunden ausfallen, in der Zwischenfrist aber mindestens während zwei Stunden der Dienstverkehr mit dem Publikum ununterbrochen stattfindet. Die ausfallenden Stunden werden für jede Postanstalt durch die vorgesetzte Ober-Postdirektion bestimmt. Die Ober-Postdirektionen können in besonderen Fällen die Beschränkung der Dienststunden an Sonn= und gesetzlichen Feiertagen zeitweise ganz oder zum Theil aufheben. 33 IV. Insofern bei einer Postanstalt eine Einrichtung besteht, welche von den vorstehenden, in Bezug auf die Dienststunden, sei es an den Sonn= und gesetzlichen Feiertagen, sei es an den Wochentagen, als Norm gültigen Be— stimmungen abweicht, kann es dabei bis auf Weiteres sein Bewenden behalten. v Die von den Ober-Postdirektionen in Bezug auf die Dienststunden der Postanstalten getroffenen Festsetzungen müssen zur Kenntniß des Publikums gebracht werden. b) Schlußzeit. VI Die Schlußzeit für die Einlieferung bei den Annahmestellen der Postanstalten tritt ein: 1) Für Briefe, Postkarten, Drucksachen oder Waarenproben, über welche dem Absender ein Einlieferungsschein nicht zu ertheilen ist: eine viertel bis eine halbe Stunde vor dem planmäßigen Abgange oder Weitergange der Post. Bei Postanstalten auf den Eisenbahnhöfen tritt für die bezeichneten Gegenstände die Schlußzeit erst fünf Minuten vor dem planmäßigen Abgange des betreffenden Zuges ein; auch können diese Gegenstände bis unmittelbar vor dem Abgange des Zuges in die an den Cisenbahn-Postwagen augebrachten Briefkasten gelegt werden, soweit die Perrons zugänglich sind. 2) Für alle anderen Gegenstände: eine Stunde vor dem planmäßigen Abgange oder Weitergange der Post. VII In denjenigen Fällen, wo die ordnungsmäßige Bearbeitung der Sendungen innerhalb der vorstehend bestimmten kurzen Schlußzeiten wegen besonderer örtlicher Verhältnisse nicht ausführbar sein sollte, können die Ober-Postdirektionen eine angemessene Verlängerung der Schlußzeiten eintreten lassen. Vull In jedem Falle werden bei Postbeförderungen auf Eisenbahnen die Schlußzeiten um so viel verlängert, als erforderlich ist, um die Gegenstände von der Postanstalt nach dem Bahnhofe zu befördern und auf dem Bahnhofe selbst überzuladen. X Für Posten, die außerhalb der gewöhnlichen Dienststunden abgehen, bildet der Ablauf der Dienststunden die Schlußzeit, insofern nicht, nach Maßgabe des Abgangs der Post, die Schlußzeit nach den vorstehenden Festsetzungen früher eintritt. 1875. 6 34 X Die an oder in den Posthäusern befindlichen Briefkasten müssen bei Eintritt der Schlußzeit jeder Post, und zu den außerhalb der gewöhnlichen Dienststunden abgehenden Posten auch noch vor deren Abgang, geleert werden. Bei Sendungen, welche in Briefkasten fern vom Posthause gelegt werden, ist auf Mitbeförderung mit der zunächst abgehenden Post nur insoweit zu rechnen, als die Sendungen nach der gewöhnlichen Zeit der Leerung der Kasten vor Schluß der betreffenden Posten zum Posthause gelangen. 8. 26. Frankirungsvermerk. 1 Briefe u. s. w., auf deren Adresse der Frankirungsvermerk durchstrichen, weggeschabt oder abgeändert ist, sind bei der Annahme zurückzuweisen. Wenn derartig beschaffene Briefe, oder Briefe mit dem Frankirungsvermerke, für welche das Porto durch Postwerthzeichen nicht entrichtet worden ist, im Briefkasten vorgefunden werden, so wird die Ungültigkeit des Frankirungsvermerks amtlich bescheinigt, und die Briefe werden als unfrankirt behandelt. u Wenn Briefe, welche dem Frankirungszwange unterliegen, von den Absendern unfrankirt oder ungenügend frankirt in die Briefkasten gelegt worden sind, so werden diese Briefe am Aufgabeorte zurückbehalten und dem zu ermittelnden Absender behufs der Frankirung zurückgegeben. §. 27. Einlieferungsschein. 1 Die Einlieferung solcher Sendungen, über welche die Postanstalt einen Einlieferungsschein auszustellen hat, wird durch den ertheilten Schein bewiesen, und hat sich daher der Einlieferer nicht zu entfernen, ohne diesen Schein in Empfang genommen zu haben. Vermag — gegebenen Falles — der Absender diesen Schein nicht vorzulegen, so wird die Einlieferung als nicht geschehen erachtet, wenn dieselbe nicht aus den Büchern oder Karten ersichtlich ist, oder wenn nicht in anderer Weise überzeugend dargethan wird, daß die Sendung als eine solche eingeliefert worden ist, für welche die Postverwaltung Gewähr leistet. n In Betreff der Einlieferungsscheine über die von Landbriefträgern eingesammelten Sendungen gelten die Vorschriften im §. 24 Abs. v. 35 8. 28. Leitung der Postsendungen. !1 Auf welchem Wege die Postsendungen zu leiten sind, wird von der Postbehörde bestimmt. §. 29. Zurückforderung von Postsendungen durch den Absender. 1 Die zur Post eingelieferten Sendungen können von dem Absender vor der Zustellung an den Adressaten zurückgenommen werden. u. Die Zurücknahme kann erfolgen am Orte der Aufgabe oder am Bestimmungsorte, ausnahmsweise auch an einem Unterwegsorte, insofern dadurch keine Störung des Dienstes herbeigeführt wird. Im Die Zurückgabe geschieht an denjenigen, welcher den Einlieferungsschein, wenn aber ein solcher nicht ertheilt ist, eine von derselben Hand, von welcher die Original-Adresse der Sendung geschrieben ist, gefertigte Abschrift der Adresse abgiebt. Iy Ist die Sendung bereits abgegangen, so hat derjenige, welcher dieselbe zurückfordert, den Gegenstand bei der Postanstalt des Abgangsorts schriftlich so genau zu bezeichnen, daß derselbe unzweifelhaft als der verlangte zu erkennen ist. Die gedachte Postanstalt fertigt das Verlangschreiben aus. v Soll die Zurückforderung auf telegraphischem Wege geschehen, so darf ein desfallsiges Telegramm nicht abgesandt, oder demselben Folge gegeben werden, wenn nicht die Postanstalt des Aufgabcorts amtlich bescheinigt hat, daß der Absender sich als zur Zurückforderung berechtigt bei derselben ausgewiesen habe; daß dies geschehen, muß in dem Telegramm bemerkt sein. V Ist die Sendung noch nicht abgegangen, so wird von der Postanstalt das Franco bei Rückgabe des Briefumschlags bz. der Begleitadresse erstattet. u Ist die Sendung bereits abgesandt, so hat der Absender das Porto u. s. w. wie bei einer gewöhnlichen Rücksendung nach Maßgabe der wirklich zurückgelegten Beförderungsstrecke zu entrichten. §. 30. Aushäudigung von Postsendungen an die Adressaten au Unterwegsorten. 1 Auf Verlangen eines sich gehörig ausweisenden Adressaten kann, sofern im einzelnen Falle keine dem Beamten bekannte Bedenken entgegenstehen, 6 ru. 36 die Aushändigung einer Sendung an den Ersteren auch an einem Unterwegsorte stattfinden, wenn dadurch keine Störung des Dienstes herbeigeführt wird. n Das Porto wird nach Maßgabe der wirklich stattgehabten Beförderung berechnet. Eine Erstattung von Porto für frankirte Sendungen findet nicht statt. §. 31. Herstellung des Verschlusses und Eröffnung der Sendungen durch die Postbeamten. 1 Hat das Siegel oder der anderweite Verschluß einer Sendung sich gelöst, so wird derselbe von dem Postbeamten unter Beidrückung des Postsiegels und Hinzufügung der Namensunterschrift des betreffenden Postbeamten wieder hergestellt. I11 Ist durch die gänzliche Lösung des Siegels oder anderweiten Verschlusses einer Sendung mit baarem Gelde oder mit geldwerthen Papieren die Herausnahme des Inhalts der Sendung möglich geworden, so wird vor Herstellung des Verschlusses erst festgestellt, ob der angegebene Betrag der Sendung noch vorhanden ist. iu Bei Postanstalten, bei welchen zwei oder mehre Beamte zugleich im Dienste anwesend sind, wird zur Herstellung des Verschlusses und bz. zur Feststellung des Inhalts sofort ein zweiter Beamter als Zeuge hinzugerufen. Ist ein zweiter Beamter nicht im Dienste, jedoch ein Postunterbeamter zugegen, so wird dieser als Zeuge hinzugezogen. iv Hat nach den vorstehenden Bestimmungen ein anderweiter Verschluß der Sendung stattgefunden, so ist — wenn es sich um Briefe mit Werthangabe oder um Packete mit oder ohne Werthangabe handelt — bei Ankunft der Sendung am Bestimmungsorte der Adressat davon in Kenntniß zu setzen und zu ersuchen, zur Eröffnung der Sendung in Gegenwart eines Postbeamten im Postzimmer innerhalb der zu bestimmenden Frist sich einzufinden. Leistet der Adressat diesem Ersuchen keine Folge, oder verzichtet derselbe ausdrücklich auf Eröffnung der Sendung, so ist mit deren Bestellung und Aushändigung nach Maßgabe der folgenden Vorschriften zu verfahren. Etwaige Erinnerungen, welche der erschienene Adressat bei Eröffnung der Sendung gegen deren Inhalt erhebt, sind in die Verhandlung aufzunehmen, durch welche der Befund festgestellt wird. . Die Postbeamten müssen sich jeder über den Zweck der Eröffnung hinausgehenden Einsicht der Sendung enthalten; auch muß über die geschehene Eröffnung eine Verhandlung ausgenommen werden, in welcher die Veranlassung der Maßregel, der Hergang bei derselben und der Erfolg anzugeben sind. 37 vI Sendungen mit Drucksachen oder mit Waarenproben (8§. 14 und 15) zum Zweck der Prüfung über die Zulässigkeit des ermäßigten Portos zu öffnen und einzusehen, sind die Postbeamten auch ohne weiteres Verfahren befugt. §. 32. Bestellung. 1 Die Verbindlichkeit der Postverwaltung, die angekommenen Gegenstände den Adressaten ins Haus senden (bestellen) zu lassen, erstreckt sich: 1) auf gewöhnliche und eingeschriebene Briefe und Postkarten, 2) auf gewöhnliche und eingeschriebene Drucksachen und Waarenproben, 3) auf Postanweisungen, 4) auf die Anlagen zu den Postaufträgen, 5) auf Begleitadressen zu gewöhnlichen Packeten, 6) auf Ablieferungsscheine (Post-Packetadressen) über Sendungen mit Werthangabe und über Einschreib-Packete. 1 Soweit die Postverwaltung die Bestellung nicht übernimmt, missen Briefe mit Werthangabe, Packete mit Werthangabe, sowie Einschreib-Packete und ferner die Geldbeträge auf Grund des Ablieferungsscheins (der Post-Packetadresse, der Postanweisung), gewöhnliche Packete dagegen auf Grund der behändigten Begleitadresse, von der Post abgeholt werden. m Für die Bestellung der gewöhnlichen Packete im Ortsbestellbezirke wird erhoben: 1) bei den Postämtern: a) für Packete bis 5 Kilogr. einschließlich. . . . . . . .. 10 Pf., b) für schwerere Packkeenen:n:n:: . . .. 15 „ 2) bei den übrigen Postanstalten: a) für Packete bis 5 Kilogr. einschließlich 5 „ b) für schwerere Packtensnsnsnsnsss 10 Gehören zwei oder mehr Sendungen zu einer Begleitadresse, so ist für jedes Packet der Satz von 5 Pf., jedoch im Ganzen mindestens so viel, wie für eine einzelne Sendung im Gewichte über 5 Kilogramm zu erheben. Iv Für die Bestellung der Briefe mit Werthangabe bis zum Betrage von 1500 Mark im Ortsbestellbezirke werden allgemein 5 Pf. erhoben. An Orten, wo Briefe mit höherer Werthangabe und Packete mit Werthangabe durch die bestellenden Boten ausgetragen werden, sind zu erheben: 38 a) für Briefe mit Werthangabe über 1500 bis 3000 Mark: 10 Pf., über 3000 Mark: 20 Pf., « b) für Packete mit Werthangabe: die Sätze für Briefe mit Werthangabe; wenn aber der Tarif für die Bestellung der gewöhnlichen Packete höhere Sätze ergiebt, diese letzteren. vi Für die Ueberbringung von Postanweisungen nebst den dazu gehörigen Geldbeträgen im Ortsbestellbezirke wird für jede Postanweisung eine Gebühr von 5 Pf. erhoben. vn Für das Abtragen der Briefe mit Werthangabe, Packete mit oder ohne Werthangabe, Einschreib-Packete und Postanweisungen nebst den zugehörigen Geldbeträgen nach dem Landbestellbezirke wird ohne Rücksicht auf das Gewicht oder den Werth der bestellten Gegenstände ein Bestellgeld von 10 Pf. erhoben. m Die Bestellgebühren werden auch von portofreien Sendungen erhoben. IX An Einwohner im Orts= oder Landbestellbezirke der Aufgabe-Postanstalt werden Postsendungen in gleichem Umfange wie an Adressaten im Bereiche anderer Postorte angenommen. Wegen der Ausnahme in Betreff der durch Eilboten zu bestellenden Sendungen siehe §. 21 Abs. v. X Für Briefe an Einwohner im Orts= oder Landbestellbezirke der Aufgabe-Postanstalt kommt im Frankirungsfalle, sowie für Dienstbriefe, eine Gebühr von 5 Pf., im Nichtfrankirungsfalle eine Gebühr von 10 Pfennigen zur Erhebung, soweit nicht abweichende Sätze durch besondere Verfügung angeordnet sind. Bei Briefen mit Behändigungsschein wird für die Rücksendung des Behändigungsscheins keine weitere Gebühr erhoben. Bei eingeschriebenen Briefen tritt den vorstehenden Sätzen die Einschreibgebühr (§. 16 Abs. ul) und bz. die Gebühr für Beschaffung des Rückscheins (§. 16 Abs. 19) hinzu. X Alle übrigen Sendungen, welche an Einwohner im Orts= oder Landbestellbezirke der Aufgabe-Postanstalt eingeliefert werden, unterliegen denselben Taxen (einschließlich der Bestellgebühren), wie die mit den Posten von weiterher eingegangenen gleichartigen Sendungen mit der Maßgabe, daß, soweit bei den Taxen die Entfernung mit in Betracht kommt, der für die geringste Entfernungsstufe bestimmte Satz in Anwendung zu bringen ist. XIU Eine Porto= und Gebührenfreiheit findet bei Besorgungen an Einwohner im Orts= oder Landbestellbezirke der Aufgabe-Postanstalt nicht statt. Am Für die Abtragung der im Postwege bezogenen Zeitungen und Zeitschriften sind sowohl nach dem Ortsbestellbezirke als auch nach dem Landbestellbezirke für jedes Exemplar jährlich zu entrichten: a) bei Zeitungen, welche wöchentlich einmal oder seltener bestellt weden 60 Pf., b) bei Zeitungen, welche zwei= oder dreimal wöchentlich bestellt werden . ... 1 Mark, J) bei Zeitungen, welche mehrmals, aber nicht öfter als einmal täglich bestellt weren 1 Mark 60 Pf., d) bei Zeitungen, welche zweimal täglich bestellt werden 2 Mark, e) für die amtlichen Verordnungsblätter 60 Pf. Das Zeitungsbestellgeld wird für denjenigen Zeitraum im Voraus erhoben, für welchen die Vorausbezahlung für die betreffende Zeitung 2c. erfolgt ist. Die Zahl der Bestellungen richtet sich danach, wie oft Gelegenheit zur Bestellung vorhanden ist. Der bei Berechnung des Bestellgeldes sich ergebende Bruchtheil einer Mark ist eintretendenfalls auf eine durch 5 theilbare Pfennigsumme aufwärts abzurunden. 8. 33. Zeit der Bestellung. 1 Die Postbehörde bestimmt, wie oft täglich und in welchen Fristen die Ortsbriefträger die eingegangenen Briefe u. s. w. zu bestellen, und wie oft dic Landbriefträger Bestellungen nach Orten, an welchen sich Postanstalten nicht befinden, zu bewirken haben. I1 Die nach dem Verlangen der Absender „durch Eilboten“ zu bestellenden Gegenstände (§. 21) müssen in allen Fällen, auch wenn sie zur Nachtzeit eintreffen, ohne Verzug bestellt werden, sofern nicht vom Absender oder Adressaten ein Anderes ausdrücklich bestimmt ist. · IIISenduugenmitdemVermerkaufderAdresse-,,postlagerud«werden beiderPostaustaltdesBestimmungsortseinstweilenaufbewahrt(§·339«21bs.;l Punkt 3 und 4) und dem Adressaten behändigt, wenn sich derselbe zur Em— pfangnahme meldet und auf Erfordern ausweist. §. 34. An wen die Bestellung geschehen muß. 1 Die Bestellung durch die Postanstalten erfolgt an den Adressaten selbst oder an dessen Bevollmächtigten. Der Adressat, welcher einen Dritten zur Empfangnahme der an ihn zu bestellenden Gegenstände bevollmächtigen will, muß die Vollmacht schriftlich ausstellen und in dieser die Gegenstände genaubezeichnen, zu deren Empfangnahme der Bevollmächtigte befugt sein soll. In- 40 sofern die Landesgesetze nicht eine besondere Form der Vollmachten vorschreiben, muß die Unterschrift des Machtgebers unter der Vollmacht, wenn deren Richtigkeit nicht ganz außer Zweifel steht, von einem Beamten, welcher zur Führung eines amtlichen Siegels berechtigt ist, unter Beidrückung desselben, beglaubigt sein. Die Vollmacht muß bei der Postanstalt, welche die Bestellung ausführen läßt, niedergelegt werden. Ist außer dem Adressaten noch ein Anderer, wenn auch nur zur näheren Bezeichnung der Wohnung des Adressaten, auf der Adresse genannt, z. B. an A. bei B., so ist dieser zweite Adressat auch ohne ausdrückliche Ermächtigung als Bevollmächtigter des Adressaten zur Empfangnahme von gewöhnlichen Briefen, Postkarten, Drucksachen und Waarenproben anzusehen. Ist ein Gasthof als Wohnung des Adressaten auf der Adresse angegeben, so kann die Bestellung dieser Gegenstände an den Gastwirth auch in dem Falle erfolgen, daß der Adressat noch nicht eingetroffen ist. in Wird der Adressat oder dessen nach den vorstehenden Bestimmungen bestellter Bevollmächtigter in seiner Wohnung nicht angetroffen, oder wird dem Briefträger oder Boten der Zutritt zu ihm nicht gestattet, so erfolgt die Bestellung der gewöhnlichen Briefe, Postkarten, Drucksachen und Waarenproben, sowie der Begleitadressen zu gewöhnlichen Packeten (§. 32 Abs. I.) bz. der Packete selbst an einen Haus= oder Geschäftsbeamten, ein erwachsenes Familienglied oder sonstigen Angehörigen, oder an einen Dienstboten des Adressaten bz. des Bevollmächtigten desselben. Wird Niemand angetroffen, an den hiernach die Bestellung geschehen kann, so erfolgt dieselbe an den Hauswirth oder an den Wohnungsgeber oder an den Thürhüter des Hauses. IV Hat der Adressat oder dessen Bevollmächtigter (Abs. I) an seiner Wohnung einen Briefkasten anbringen lassen, so werden gewöhnliche frankirte Briefe, Postkarten, Drucksachen und Waarenproben durch die bestellenden Boten insoweit in den Briefkasten gelegt, als dessen Beschaffenheit solches gestattet. V Die Behändigung an dritte Personen ist unzulässig, wenn es sich um die Bestellung von 1) Einschreibsendungen (§. 16), 2) Postanweisungen (§. 17), 3) Telegraphischen Postanweisungen (S. 18) 4) Postaufträgen (§. 20), 41 5) Ablieferungsscheinen (§. 32 Abs. )), 6) Post-Packetadressen zu eingeschriebenen Packeten und zu Packeten mit Werthangabe (§. 32, Abs. I), handelt, vielmehr müssen diese Gegenstände stets an den Adressaten oder dessen Bevollmächtigten selbst bestellt werden. Sind bei Postaufträgen mehrere Personen bezeichnet, so erfolgt die Vorzeigung nur an den zuerst genannten Adressaten oder dessen Bevollmächtigten. Lautet die Adresse: „An A. zu erfragen bei B.“ „An A. abzugeben bei B."“ #% muß die Bestellung jedesmal an den „An A. im Hause des B.“ zuerst genannten Adressaten (A) „An A. wohnhaft bei B.“ erfolgen. „An A. logirt bei B.“ Lautet die Adresse: „An A. zu Händen des B.“ „An A. abzugeben an B.“ Ü so muß die Bestellung jedesmal an den „An A. aux soins de B.“ zuletzt genannten Adressaten (B) erfolgen. „An A. Care ot B.“ Wenn die Adresse lautet: „An A. per adresse des B.“, so darf die Bestellung sowohl an den zuerst genannten Adressaten (A.), als auch an den zuletzt genannten Adressaten (B.) stattfinden. VI Die Bestellung von Einschreibsendungen darf nur gegen Empfangsbekenntniß geschehen, und hat der Adressat bz. dessen Bevollmächtigter zu diesem Behufe den Ablieferungsschein bz. die auf der Rückseite der Post-Packetadresse vorgedruckte Quittung zu unterschreiben. V. Die Bestellung der Postsendungen an Militärpersonen sowie an Zöglinge von Erziehungsanstalten, Pensionaten 2c. erfolgt auf Grund der mit den Militärbehörden bz. den Vorstehern der Erziehungsanstalten getroffenen besonderen Abkommen an die von den Militärbehörden bz. den Anstaltsvorstehern beauftragten Personen. um Die an Kranke in öffentlichen Krankenanstalten gerichteten Postsendungen dürfen an den Vorstand der Krankenaustalt behändigt werden, sofern dem Briefträger oder Boten der Zutritt zu dem Kranken nicht gestattet wird. IX In Betreff der Behändigung von Sendungen durch Eilboten gelten 1875. 7 42 dieselben Bestimmungen, welche bezüglich der im gewöhnlichen Wege zur Be— stellung gelangenden Sendungen maßgebend sind. §. 35. Bestellung der Schreiben mit Behändigungsschein. 1 Auf die Bestellung von außergericht lichen Schreiben mit Behändigungsschein finden folgende Bestimmungen Anwendung: 1) Die Behändigungen sollen in der Behausung derjenigen, an welche sie zu bewirken sind, und bei Handelsleuten in ihren Läden und Schreibstuben geschehen. Die Behändigung muß an den auf dem Schreiben benannten Adressaten erfolgen. Wird der bezeichnete Adressat nicht persönlich angetroffen, so sind gewöhnliche Schreiben mit Behändigungsschein. a) einem seiner erwachsenen Angehörigen, b) in deren Ermangelung einem seiner Dienstboten, c) wenn es an dergleichen Personen fehlt, und das Schreiben an einen Haus= oder Grundeigenthümer gerichtet ist, dem Verwalter oder dem Pächter des Landgutes des Adressaten, endlich d) in Ermangelung aller dieser Personen dem Hauswirth zu behändigen. Die Zustellung darf nicht an unerwachsene Kinder, an Miether oder an Fremde geschehen. Bei eingeschriebenen Briefen mit Behändigungsschein darf die Behändigung nur an den Adressaten selbst oder dessen Bevollmächtigten erfolgen. Den Personen, an welche statt des Adressaten behändigt wird, ist zu empfehlen, das Schreiben dem Adressaten ungesäumt zuzustellen. 3) Der bestellende Bote muß den Behändigungsschein dem Adressaten oder in dessen Abwesenheit derjenigen Person, an welche nach den Bestimmungen unter 2 die Behändigung auszuführen ist, vorlegen und durch Namensunterschrift den Empfang des Schreibens anerkennen lassen. Verweigert der Adressat, oder in dessen Abwesenheit eine der unter Nr. 2 zu a bis d bezeichneten Personen die Bescheinigung des Empfanges, so ist dies von dem bestellenden Boten auf dem Behändigungsscheine unter näherer Angabe des Grundes zu vermerken. 5) Wird die Annahme des Schreibens aus dem Grunde verweigert, weil der Adressat die etwa zum Ansatz gekommenen Beträge an Porto, Be-2 4 43 händigungsgebühr 2c. nicht zahlen will, so hindert dieser Umstand allein die Aushändigung an den Adressaten nicht, und werden die Beträge in solchem Falle vom Absender eingezogen. Wird die Annahme dagegen aus einem anderen Grunde verweigert, oder tritt der Fall ein, daß Niemand von den unter Nr. 2 zu a bis d bezeichneten Personen angetroffen wird, so sind die von Behörden oder Notaren ausgehenden Schreiben an die Stuben= oder Hausthür des Adressaten zu befestigen, die von Privatpersonen ausgehenden Schreiben aber als unbestellbar zu erachten und zurückzusenden. Bevor der bestellende Bote die Befestigung an die Thür bewirkt, muß er sich davon überzeugen, daß die Wohnung, an deren Thür die Befestigung erfolgen soll, dem Adressaten wirklich (als Miether, Nutzuießer oder Eigenthümer 2c.) gehört. 11 In Betreff der Bestellung von gerichtlichen Schreiben mit Behändigungsschein bewendet es bei den hierüber bestehenden besonderen Bestimmungen. . Die Porto-bz. sonstigen Beträge für ein Schreiben mit Behändigungsschein müssen sämmtlich entweder von dem Absender oder von dem Adressaten entrichtet werden. Will der Absender die Gebühren tragen, so zahlt er bei der Einlieferung des Schreibens zunächst nur das Porto für die Beförderung des Schreibens nach dem Bestimmungsorte, die anderen Beträge werden erst auf Grund des vollzogen zurückkommenden Behändigungsscheins von dem Absender eingezogen. Falls die Behändigung nicht ausgeführt werden kann, kommt nur das Porto für die Beförderung des Schreibens nach dem Bestimmungsorte und bz. die Einschreibgebühr zum Ansatz. §. 36. Verechtigung des Adressaten zur Abholung der Briefe u. s. w. 1 Der Adressat, welcher von der Befugniß, seine Postsendungen abzuholen oder abholen zu lassen, Gebrauch machen will, muß solches in einer schriftlichen Erklärung aussprechen und diese Erklärung, in welcher die abzuholenden Gegenstände genau bezeichnet sein müssen, bei der Postanstalt niederlegen. Die schriftliche Erklärung muß auf gleiche Weise beglaubigt sein, wie die Vollmacht im Fall des §. 34 Abs. I. Die Aushändigung erfolgt alsdann innerhalb der für den Geschäftsverkehr mit dem Publikum festgesetzten Dienststunden (§. 25). 11 Insoweit die Postverwaltung die Bestellung von Packeten ohne Werthangabe, oder von eingeschriebenen Packeten, oder von Sendungen mit Werth-7. 44 angabe, oder von baaren Geldbeträgen zu Postanweisungen übernommen hat, sind bezüglich der Bestellung: a) die gewöhnlichen und eingeschriebenen Packete, sowie die Packete mit Werthangabe und die dazu gehörigen Begleitadressen, sowie etwaige Ablieferungsscheine, b) die Briefe mit Werthangabe nebst den dazu gehörigen Ablieferungsscheinen, I) die Postanweisungen nebst den dazu gehörigen Geldbeträgen je als eine zusammengehörige Sendung anzusehen. im Die mit den Posten ankommenden gewöhnlichen Briefe, Postkarten, Drucksachen und Waarenproben müssen für die Abholer eine halbe Stunde nach der Ankunft zur Ausgabe gestellt werden. Eine Verlängerung dieser Frist ist nur mit Genehmigung der obersten Postbehörde zulässig. 7 Bei eingeschriebenen Briefen und Briefen mit Werthangabe wird zunächst nur der Ablieferungsschein, bei gewöhnlichen und eingeschriebenen Packeten, sowie bei Packeten mit Werthangabe zunächst nur die Begleitadresse bz. der etwaige Ablieferungsschein an den Abholer verabfolgt. Bei Postanweisungen wird zunächst nur die Postanweisung ohne den Betrag dem Abholer ausgehändigt. V Die Bestellung erfolgt jedoch, der abgegebenen Erklärung des Adressaten ungeachtet, durch Boten der Postanstalt: 1) wenn der Absender es verlangt und dieses Verlangen auf der Adresse, z. B. durch den Vermerk „durch Eilboten“ 2c. ausdrücklich ausgesprochen hat (§. 21); 2) wenn es auf die Bestellung von Briefen mit Behändigungsschein ankommt (§. 35); 3) wenn der Adressat nicht am Tage nach der Ankunft, oder wenn er außerhalb des Ortsbestellbezirks der Postanstalt wohnt, nicht innerhalb der nächsten drei Tage den zu bestellenden Gegenstand abholen läßt. §. 37. Anshändigung der Sendungen nach erfolgter Behändigung der Begleitadressen und der Ablieferungsscheine, sowie Auszahlung baarer Beträge. 1 Die Aushändigung der gewöhnlichen Packete, soweit dieselben dem Adressaten nicht in die Wohnung bestellt werden, erfolgt während der Dienst- 45 stunden in der Postanstalt an denjenigen, welcher sich zur Abholung meldet und die zu dem Packet gehörige Begleitadresse zurückgiebt. 1. Eingeschriebene Sendungen und Sendungen mit Werthangabe, ferner bei Postanweisungen die auszuzahlenden Geldbeträge werden, insoforn die Abholung von der Post erfolgt, an denjenigen ausgehändigt, welcher der Postanstalt den mit dem Namen des Empfangsberechtigten unterschriebenen Ablieferungsschein, die quittirte Post-Packetadresse oder bz. die unterschriebene Postanweisung überbringt und aushändigt. iôä. Eine Untersuchung über die Aechtheit der Unterschrift und des etwa hinzugefügten Siegels unter dem Ablieferungsscheine u. s. w., sowie eine weitere Prüfung der Berechtigung desjenigen, welcher diesen Schein oder die Begleitadresse überbringt, liegt der Postanstalt nach §. 49 des Gesetzes über das Postwesen nicht ob. Wo die Postverwaltung die Bestellung von Packeten ohne Werthangabe oder von Sendungen mit Werthangabe übernommen hat, kommen die obigen Bestimmungen nicht zur Anwendung, vielmehr erfolgt alsdann die Aushändigung der gewöhnlichen Packete nach Maßgabe der Vorschriften im §. 34 Abs. . wogegen die Bestellung der Sendungen mit Werthangabe, der eingeschriebenen Packete und der Postanweisungsbeträge an den Adressaten oder an dessen Bevollmächtigten gegen Quittung desselben stattfindet. 8. 38. Nachsendung der Postsendungen. 1 Hat der Adressat seinen Aufenthalts= oder Wohnort verändert, und ist sein neuer Aufenthalts= oder Wohnort bekannt, so werden ihm gewöhnliche und eingeschriebene Briefe, Postkarten, Drucksachen und Waarenproben, ferner Postanweisungen nachgesendet, wenn er nicht eine andere Bestimmung getroffen hat. Dasselbe gilt von den Postaufträgen nebst ihren Anlagen, falls der Absender nicht die sofortige Rücksendung oder die Weitergabe zur Protesterhebung oder die Absendung an eine andere, namentlich bezeichnete Person verlangt hat. Bei Packeten, bei Briefen mit Werthangabe, sowie bei Briefen mit Postvorschüssen, erfolgt die Nachsendung nur auf Verlangen des Absenders oder, bei vorhandener Sicherheit für Porto und Auslagen, auch des Adressaten. Der Adressat ist, wenn nicht schon der Absender die Nachsendung verlangt hat, von dem Vorliegen einer Sendung amtlich und portofrei in Kenntniß zu setzen. 46 Für Packete, für Briefe mit Werthangabe und für Briefe mit Postvorschuß wird im Falle der Nachsendung das Porto und bz. auch die Versicherungsgebühr von Bestimmungsort zu Bestimmungsort zugeschlagen; der Portozuschlag von 10 Pf. wird jedoch für die Nachsendung nicht erhoben. Für andere Gegenstände findet ein neuer Ansatz nicht statt. Einschreib-, Postanweisungs-, Postauftrags= und Postvorschuß-Gebühren werden bei der Nachsendung nicht noch einmal angesetzt. iv Wenn eine Person, welche eine Zeitung bei einer Postanstalt bezieht, im Laufe der Bezugszeit die Ueberweisung der Zeitung auf eine andere Postanstalt verlangt, so erfolgt die Ueberweisung gegen eine Gebühr von 50 Pff. Die Ueberweisungsgebühr kommt ebenso oft in Ansatz, als der Bezieher im Laufe der Bezugszeit die Bestimmungs-Postanstalt gewechselt zu sehen wünscht. Insofern jedoch die Zeitung wieder nach dem Orte überwiesen wird, wo der Bezug ursprünglich stattgefunden hat, ist für die desfallsige Ueberweisung eine nochmalige Gebühr nicht zu erheben. S§. 39. Behaudlung unbestellbarer Postsendungen am Bestimmungsorte. 1 Postsendungen sind für unbestellbar zu erachten: 1) wenn der Adressat am Bestimmungsorte nicht zu ermitteln und die Nachsendung nach den Vorschriften im §. 38 nicht möglich oder nicht zulässig ist; 2) wenn die Annahme verweigert wird; 3) wenn die Sendung mit dem Vermerke „postlagernd“ versehen ist und nicht binnen 3 Monaten, vom Tage des Eintreffens an gerechnet, von der Post abgeholt wird; 4) wenn es sich um eine Sendung mit Postvorschuß handelt, auch wenn sie mit „postlagernd“ bezeichnet ist, und die Sendung nicht innerhalb 7 Tagen nach ihrer Ankunft am Bestimmungsorte eingelöst wird; 5) wenn bei Postanweisungen innerhalb 7 Tagen nach ihrer Bestellung oder Abholung der Geldbetrag nicht in Empfang genommen wird; 6) wenn die Sendung Loose oder Anerbietungen zu einem Glücksspiele enthält, an welchem der Adressat nach den für ihn geltenden Landesgesetzen sich nicht betheiligen darf, und wenn eine solche Sendung sofort nach geschehener Eröffnung an die Post zurückgegeben wird; 47 7) wenn es sich um einen Postauftrag an einen Adressaten handelt, über dessen Vermögen das Gemeinschuldverfahren eröffnet ist, und der Absender weder die Weitergabe zur Protesterhebung, noch die Absendung an eine andere, namentlich bezeichnete Person verlangt hat. 11 Bevor in dem Falle zu Abs. 1 Punkt 1 eine mit einer Begleitadresse versehene Sendung deshalb als unbestellbar angesehen wird, weil mehrere dem Adressaten gleichbenannte Personen im Orte sich befinden und der wirkliche Adressat nicht sicher zu unterscheiden ist, muß die Begleitadresse nach dem Aufgabeorte zurückgesandt werden, um den Absender, wenn derselbe auf Grund der Begleitadresse ermittelt werden kann, zur näheren Bezeichnung des Adressaten zu veranlassen. III Alle anderen Postsendungen sind, wenn sie als unbestellbar erkannt worden, ohne Verzug nach dem Aufgabeorte zurückzusenden. Nur bei Sendungen, die einem schnellen Verderben unterliegen, muß, sofern nach dem Ermessen der Postanstalt des Bestimmungsorts Grund zu der Besorgniß vorhanden ist, daß das Verderben auf dem Rückwege eintreten werde, von der Rücksendung abgesehen werden, und die Veräußerung des Inhalts für Rechnung des Absenders erfolgen. IVy In allen vorgedachten Fällen ist der Grund der Zurücksendung oder eintretendenfalls, daß und weshalb die Veräußerung erfolgt sei, auf dem Briefe bz. auf der Begleitadresse zu vermerken. V Die zurückzusendenden Gegenstände dürfen nicht eröffnet sein. Eine Ausnahme hiervon tritt nur ein bezüglich der Briefe, welche von einer mit dem Adressaten gleichnamigen Person irrthümlich geöffnet wurden, und beziglich der im Abs. I unter 6 bezeichneten Briefe. Bei irrthümlicher Eröffnung von Briefen durch gleichnamige Personen ist übrigens, sofern dies möglich ist, eine von diesen Personen selbst unter Namensunterschrift auf die Rückseite des Briefes niederzuschreibende bezügliche Bemerkung beizubringen. VI Wenn Absender gewöhnlicher oder eingeschriebener Packete im Falle der Unbestellbarkeit derselben die sofortige Rücksendung vermieden zu sehen wünschen, so ist seitens der Absender auf der Adreßseite der Begleitadresse in hervortretender Weise der Vermerk: „Wenn unbestellbar, Nachricht“ niederzuschreiben, sowie Name und Wohnung anzugeben. Der Vermerk kann auch mittelst Stempelabdrucks hergestellt werden. Bleibt ein solches Packet demnächst am Bestimmungsorte unbestellbar, so muß die Postanstalt des Bestimmungsorts bei dem Absender anfragen, ob das Packet zurückgeschickt oder an eine andere 48 Person, sei es an demselben oder an einem anderen Orte des Reichs-Postgebiets, ausgehändigt werden soll. Für die Benachrichtigung wird das einfache Briefporto in Ansatz gebracht. Die Antwort muß an die rückfragende Postanstalt frankirt abgeschickt werden und eine klare Verfügung über das Packet enthalten. Die Bezeichnung mehrer Personen, welchen das Packet der Reihe nach zuzuführen sei, ist nicht gestattet. Geht bei der Postanstalt innerhalb 10 Tagen nach Absendung ihrer Anfrage eine Antwort nicht ein, so wird das Packet nach dem Aufgabeorte zurückgeschickt. Ist das Packet auch an den zweiten Adressaten unbestellbar, so kann, wenn der Absender ein bezügliches Verlangen ausgesprochen hat, vor der Rücksendung noch einmal in derselben Weise die anderweite Bestimmung des Absenders durch die Postanstalt eingeholt werden. Sollte alsdann die Bestellung an den dritten Adressaten ebenfalls ohne Erfolg bleiben, so muß die Rücksendung eintreten. VI Für zurückzusendende Packete, Briefe mit Werthangabe und Briefe mit Postvorschuß ist das Porto bz. auch die Versicherungsgebühr für die Hin= und für die Rücksendung zu entrichten; der Portozuschlag von 10 Pf. wird jedoch für die Rücksendung nicht erhoben. Für andere Gegenstände findet ein neuer Ansatz nicht statt. — Einschreib-, Postanweisungs-, Postauftrags= und Postvorschuß-Gebühren werden bei der Rücksendung nicht noch einmal angesetzt. §. 40. Behaudlung unbestellbarer Fostsendungen am Anfgabeorte. 1 Die nach Maßgabe des §. 39 unbestellbaren und deshalb nach dem Abgangsorte zurückgehenden Sendungen werden an den Absender zurückgegeben. II Bei der Bestellung und Behändigung einer zurückgekommenen Sendung an den ermittelten Absender wird nach den für die Bestellung und Aushändigung einer Sendung an den Adressaten gegebenen Vorschriften verfahren. Der über eine Sendung dem Absender ertheilte Einlieferungsschein muß bei der Wiederaushändigung der Sendung zurückgegeben werden. I1 Kann die Postanstalt am Abgangsorte den Absender nicht ermitteln, so wird die Sendung an die vorgesetzte Ober-Postdirektion eingesandt, welche dieselbe mittelst Stempels als unbestellbar zu bezeichnen und durch Eröffnung den Absender zu ermitteln hat. Die mit der Eröffnung beauftragten, zur Beobachtung strenger Verschwiegenheit besonders verpflichteten Beamten nehmen Kenntniß von der Unterschrift und von dem Orte, müssen jedoch jeder weiteren 49 Durchsicht sich enthalten. Die Sendung wird hiernächst mittelst Siegelmarke oder Dienstsiegel, welche eine entsprechende Inschrift tragen, wieder verschlossen. IV Wird der Absender ermittelt, verweigert derselbe aber die Annahme, oder läßt er innerhalb 14 Tagen nach Behändigung der Begleitadresse oder des Ablieferungsscheins oder der Postanweisung die Sendung bz. den Geldbetrag nicht abholen, so können die Gegenstände zum Besten der Postarmen= bz. Post-Unterstützungskasse verkauft, Briefe und die zum Verkauf nicht geeigneten werthlosen Gegenstände aber vernichtet werden. V Ist der Absender nicht zu ermitteln, so werden gewöhnliche Briefe und die zum Verkauf nicht geeigneten werthlosen Gegenstände nach Verlauf von drei Monaten, vom Tage des Eingangs derselben bei der Ober-Postdirektion gerechnet, vernichtet; dagegen wird 1) bei eingeschriebenen Sendungen, ferner bei Briefen mit Werthangabe, oder bei Briefen, in denen sich bei der Eröffnung Gegenstände von Werth vorgefunden haben, ohne daß dieser angegeben worden ist, sowie bei Postanweisungen, 2) bei Packeten mit oder ohne Werthangabe der Absender öffentlich aufgefordert, innerhalb vier Wochen die unbestellbaren Gegenstände in Empfang zu nehmen. Die zu erlassende öffentliche Aufforderung, welche eine genaue Bezeichnung des Gegenstandes unter Angabe des Abgangs= und Bestimmungsorts, der Person des Adressaten und des Tages der Einlieferung enthalten muß, wird durch Aushang bei der Postanstalt des Abgangsorts und durch einmalige Einrückung in ein dazu geeignetes amtliches Blatt bekannt gemacht. VI. Inzwischen lagern die Sendungen auf Gefahr des Absenders. Sachen, welche dem Verderben ausgesetzt sind, können sofort verkauft werden. n Bleibt die öffentliche Aufforderung ohne Erfolg, so werden die Sachen verkauft. VIII Sind unbestellbare Sendungen in einem fremden Postgebiete zur Post gegeben, so werden sie dorthin zurückgeschickt, und es bleibt das weitere Verfahren der fremden Postanstalt überlassen. §. 41. Laufschreiben wegen Postsendungen. 1 Die Gebühr für den Erlaß eines Laufschreibens bezüglich eines zur Post gelieferten Gegenstandes beträgt 20 Pf. 1875. 8 50 I. Für Laufschreiben wegen gewöhnlicher Briefe, Postkarten, Drucksachen oder Waarenproben soll diese Gebühr erst nachträglich und nur in denjenigen Fällen erhoben werden, in welchen die richtig erfolgte Anshändigung der Sendung an den Adressaten festgestellt wird. III Für Laufschreiben wegen anderer Gegenstände ist die Gebühr vor dem Erlaß des Laufschreibens zu entrichten; die Rückerstattung erfolgt, wenn sich ergiebt, daß die Nachfrage durch Verschulden der Post herbeigeführt worden ist. IVy Für Laufschreiben, welche portofreie Gegenstände betreffen, wird eine Gebühr nicht erhoben. 8. 42. Verkauf von Postwerthzeichen. a ) Freimarken. I Die Freimarken werden zu dem Nenunwerthe des Stempels an das Publikum abgelassen. b) Gestempelte Briesumschläge. . Der Verkaufspreis der gestempelten Briefumschläge beträgt außer dem Neunwerthe 1 Pfennig für das Stück. JP) Gestempelte Postkarten. Il Die gestempelten Postkarten werden zu dem Nennwerthe des Stempels an das Publikum abgelassen. d) Gestempelte Streifbänder. 1v Bei einzelnen größeren Postanstalten werden gestempelte Streifbänder zu 3 Pfennigen zum Verkaufe gestellt. Der Absatz findet nur in Mengen von 100 Stück statt, und zwar mit einem Zuschlage von 35 Pfennigen für je 100 Stück. e) Abstempelung von Briefbogen, Briefumschlägen, Streifbändern und Postkarten für Privatpersonen. V Die Königlich Preußische Staatsdruckerei in Berlin übernimmt die Abstempelung von Briefbogen, Briefumschlägen, Streifbändern und Postkarten mit dem Freimarkenstempel für das Publikum unter den bei jeder Postanstalt zu erfragenden näheren Bedingungen. §. 43. Entrichtung des Portos und der sonstigen Gebühren. Die Postsendungen können, sofern nicht das Gegentheil ausdrücklich 51 bestimmt ist, nach der Wahl des Absenders frankirt oder unfrankirt zur Post eingeliefert werden. Zur Frankirung der durch die Briefkasten einzuliefernden Gegenstände (§. 24 Abs. 1I) müssen Postwerthzeichen benutzt werden. I1 Reicht das am Abgangsorte entrichtete Franko nicht aus, so wird der Ergänzungsbetrag und bz. das Zuschlagporto vom Adressaten erhoben. Bei gewöhnlichen Briefen, Waarenproben und Drucksachen bis zum Gewichte von 250 Gramm, sowie bei allen Sendungen vom Auslande gilt die Verweigerung der Nachzahlung des Portos für eine Verweigerung der Annahme des Briefes 2c. Bei anderen Sendungen kann der Adressat die Ausfolgung ohne Portozahlung verlangen, wenn er den Absender namhaft macht und bz. den Briefumschlag oder eine Abschrift davon zurückzunehmen gestattet. Der fehlende Betrag wird alsdann vom Absender eingezogen. II! Sendungen, welche mit Postwerthzeichen einer fremden Postverwaltung frankirt aufgeliefert werden, sind als unfrankirt zu behandeln und die Postwerthzeichen als ungültig zu bezeichnen. IV' Wird die Annahme eines Gegenstandes von dem Adressaten verweigert, oder kann der Adressat nicht ermittelt werden, so ist der Absender, selbst wenn er den Gegenstand der Sendung nicht zurücknehmen will, verbunden, das Porto und die Gebühren zu zahlen. - Für Sendungen, welche erweislich auf der Post verloren gegangen sind, wird kein Porto gezahlt und das etwa gezahlte erstattet. Dasselbe gilt von solchen Sendungen, deren Annahme wegen vorgekommener Beschädigung vom Adressaten verweigert wird, insofern die Beschädigung von der Postverwaltung zu vertreten ist. V. Hat der Adressat die Sendung angenommen, so ist er, sofern in Vorstehendem nicht ein Anderes bestimmt ist, zur Entrichtung des Portos und der Gebühren verpflichtet, und kann sich davon durch spätere Rückgabe der Sendung nicht befreien. Die Staatsbehörden sind jedoch befugt, auch nach erfolgter Annahme und Eröffnung portopflichtiger Sendungen, die Briefumschläge zu dem Zwecke an die Postanstalt zurückzugeben, das Porto von dem Absender nachträglich einzuziehen, bz. bei Packeten sich dieserhalb schriftlich an die Postanstalt zu wenden. VII In Fällen, in welchen das Porto gestundet wird, ist dafür monatlich eine Stundungsgebühr zu erheben. Dieselbe beträgt 5 Pfennige für jede Mark, mindestens aber 50 Pfennige. 8* 52 VIII In denjenigen Fällen, in welchen auf Antrag des Betheiligten zur Ver mittelung der Abgabe der für ihn eingehenden bz. der Einlieferung der von ihm abzusendenden gewöhnlichen Briefe, Postkarten, Drucksachen, Waarenproben und Zeitungen mit den vorbeifahrenden Posten verschlossene Taschen befördert werden, ist für diese Vermittelung eine Gebühr von 50 Pfennigen für den Monat zu erheben. Köschnitt I. Estafettensendungen. 8. 44. a) Annahme der Estafettensendungen. I Briefe und andere Gegenstände können zur estafettenmäßigen Beförderung nur bei solchen Postanstalten eingeliefert werden, welche an Orten mit Estafetten-Station sich befinden, oder welche an Eisenbahnen liegen, deren Züge zur Beförderung der eingelieferten Sendung zweckmäßig benutzt werden können. II Sendungen, welche ausschließlich auf der Eisenbahn zu befördern sind, werden zur estafettenmäßigen Beförderung nicht angenommen. b) Gewicht und Beschaffenheit der Sendungen. in Mit Estafetten werden nur Gegenstände bis zum Gesammtgewicht von 10 Kilogramm befördert. Briefe bis zum Gewichte von 250 Gramm missen in haltbares Papier eingeschlagen, schwerere Briefe und Packete aber in Wachsleinwand verpackt, auch müssen die Briefe und Packete in einem solchen Format zur Post eingeliefert werden, daß sie in der Estafettentasche Raum finden. IV Die Adresse muß der Vorschrift des §. 2 entsprechen. V. Eine Werthangabe ist bei Estafettensendungen nicht zulässig. VI Ueber die Estafettensendung erhält der Absender einen Einlieferungsschein. c) Beförderungsweise. VII Die Beförderung geschieht zu Pferde oder mittelst eines Kariols. Eisenbahnzüge werden, insofern der Absender nicht eine andere Beförderungsweise verlangt hat, benutzt, wenn berechnet werden kann, daß die Estafettensendungen mit denselben ihren Bestimmungsort eher oder wenigstens ebenso früh erreichen, als bei der Beförderung zu Pferde. 4)) Bestellung am Bestimmungsorte. un Die durch Estafette eingegangenen Gegenstände müssen ohne Verzug 63 bestellt werden, sofern vom Absender oder Adressaten nicht ein Anderes be— stimmt ist. Sie müssen derjenigen Person behändigt werden, an welche die Adresse lautet. Wird dies durch besondere Umstände verhindert, so kann die Aushändigung an Haus- und Geschäftsbeamte oder erwachsene Familienglieder des Adressaten geschehen. Der Empfänger muß dem Ueberinger quittiren und die Stunde des Empfanges bescheinigen. e) Zahlungssätze für Estafetten, welche zu Pferde oder mittelst Kariols befördert werden. IX Für jeden Gegenstand rc. ist das Porto und für jede Estafette außerdem eine Abfertigungsgebühr von 1 Mark 50 Pfennigen zu entrichten. X Nur die Postanstalt des Absendungsorts, oder, wenn die Estafette aus einem fremden Postgebiete kommt, die zuerst berührte Poststation ist zur Ansetzung der Abfertigungsgebühr berechtigt. XI Die Zahlung für ein Estafettenpferd, einschließlich des etwa zu benutzenden Kariols, erfolgt nach demselben Satze, welcher für ein Kurierpferd bestimmt ist (siehe §. 58 Abs ). XI Das etwaige Chausseegeld, sowie sonstige Wege= 2c. Abgaben werden nach den betreffenden, zur öffentlichen Kenntniß gebrachten Tarifen erhoben. XII Die Rittgebühren werden nach der postmäßigen Entfernung auf dem wirklich zu benutzenden Wege berechnet. XIV. Bei Estafetten nach Orten, welche weniger als fünfzehn Kilometer entfernt sind, erfolgt die Berechnung der Gebühren nach den im §. 58 für Extraposten 2c. vorgeschriebenen bezüglichen Grundsätzen. XV Münscht der Absender einer Estafette, welche nur bis zur nächsten Station oder nach einem Orte geht, der ohne Pferdewechsel erreicht werden kann, die Rückbeförderung der Antwort durch den Postillon, welcher die Estafette überbracht hat, so ist dieses zulässig, wenn der Postillon den Rückritt innerhalb sechs Stunden nach seiner Ankunft antreten kann, und zwischen der Ankunft und dem Rückritt mindestens eine Ruhezeit von der Danuer der einfachen Beförderungsfrist gewährt wird. Der Absender der Estafette muß seinen Wunsch aber gleich bei Aufgabe derselben der Postanstalt zu erkennen geben. Für den Rückritt wird dann die Hälfte der Rittgebühren entrichtet. XVI Die Erhebung des Chausseegeldes und der sonstigen Wege= 2c. Abgaben geschieht im Falle der Rückbenutzung (Abs. X7V) sowohl für den Hinals für den Rückweg. Die Abfertigungsgebühr ist dagegen nur einmal zu entrichten. 54 XVII Für die Bestellung einer jeden mit Estafette eingehenden Sendung werden am Bestimmungsorte 50 Pfennige erhoben. f) Zahlungssätze für Estafetten, welche auf der Eisenbahn befördert werden. XV Für die streckenweise Beförderung von Estafettensendungen auf Eisenbahnen werden, wenn wegen mangelnder Postbegleitung ein besonderer Begleiter zur Sicherung der Sendung mitgegeben werden muß, an Begleitungskosten erhoben: a) das Personengeld für die Hinreise des Begleiters auf einem Platze dritter Klasse, oder wenn mit dem betreffenden Zuge Personen in der dritten Klasse nicht befördert werden, auf einem Platze der vorhandenen nächst höheren Klasse, b) das Personengeld für die Rückreise des Begleiters auf einem Platze dritter Klasse, JP) die Tagegelder des Begleiters für jeden angefangenen Tag, welcher zur Hinreise des Begleiters und zur Rückreise desselben mit dem nächsten Zuge erforderlich ist. 6) Berichtigung der Kosten. AlX Der Absender einer Estafettensendung muß sämmtliche Kosten, mit Ausnahme des Bestellgeldes, bei der Absendung bezahlen. Können dieselben von der absendenden Postanstalt nicht genau angegeben werden, so muß ein angemessener Geldbetrag hinterlegt werden. Köschnitt IlI. Personenbeförderung mittelst der Posten. §. 45. Meldung zur Reise. 1. Die Meldung zur Reise mit den ordentlichen Posten kann stattfinden: a) bei den Postanstalten, oder b) bei den unterwegs belegenen Haltestellen, welche von den Ober-Postdirektionen öffentlich bekannt gemacht werden. a) Bei den Postanstalten. I1 Bei den Postanstalten kann die Meldung frühestens acht Tage vor dem 55 Tage der Abreise und spätestens bei Schluß der Post für die Personenbeförderung geschehen. Il Der Schluß der Post für die Personenbeförderung tritt ein: wenn im Hauptwagen oder in den bereits gestellten Beiwagen noch Plätze offen sind: fünf Minuten und wenn dieses nicht der Fall ist, sondern die Gestellung von Beiwagen erforderlich wird: funfzehn Minuten vor der festgesetzten Abgangszeit der betreffenden Post. IVv Die Meldung muß innerhalb der für den Geschäftsverkehr mit dem Publikum bestimmten Dienststunden (§. 25) geschehen, kann aber, wenn die Post außerhalb der Dienststunden abgeht, auch noch gegen die Zeit der Abfertigung der betreffenden Post erfolgen. Uebrigens darf die Meldung — über die gewöhnliche Schlußzeit der Post für die Personenbeförderung hinaus — ausnahmsweise noch unmittelbar bis zum Abgange der Post stattfinden, soweit dadurch die pünktliche Absendung derselben nach dem Ermessen der Postanstalt nicht verzögert wird. Vv Erfolgt die Meldung bei einer Postanstalt mit Station, so kann die Annahme nur dann wegen mangelnden Platzes beanstandet werden, wenn zu der betreffenden Post Beiwagen überhaupt nicht gestellt werden, und die Plätze im Hauptwagen schon vergeben oder auf den Unterwegs-Stationen bei Ankunft der Post schon besetzt sind, oder wenn auf der betreffenden Station nur eine beschränkte Gestellung von Beiwagen stattfindet. -y Erfolgt die Meldung bei einer Postanstalt ohne Station, so findet die Annahme nur unter dem Vorbehalt statt, daß in dem Hauptwagen und in den etwa mitkommenden Beiwagen noch unbesetzte Plätze vorhanden sind. n Bei solchen Posten, zu welchen Beiwagen überhaupt nicht gestellt werden, können Plätze nach einem vor der nächsten Station belegenen Zwischenorte nur insoweit vergeben werden, als sich bis zum Abgange der Post zu den vorhandenen Plätzen nicht Personen gemeldet haben, welche bis zur nächsten Station oder darüber hinaus reisen wollen. Doch kann der Reisende einen vorhandenen Platz sich dadurch sichern, daß er bei seiner Meldung sogleich das Personengeld bis zur nächsten Station bezahlt. b) An Haltestellen. VI Die Meldung an Haltestellen kann nur dann berücksichtigt werden, wenn noch unbesetzte Plätze im Hauptwagen oder in den Beiwagen offen sind. 56 Der Reisende muß an diesen Haltestellen, wenn die Post anhält, sofort einsteigen. Gepäck von solchen Reisenden kann nur insoweit zugelassen werden, als dasselbe ohne Belästigung der anderen Reisenden im Personenraum leicht untergebracht werden kann. Die Packräume des Wagens dürfen dabei nicht geöffnet werden, auch ist jedes längere Anhalten der Post unstatthaft. I Wünschen Reisende sich die Beförderung mit der Post von einer Postanstalt ohne Station oder von einer Haltestelle ab zu sichern, so müssen sie sich bei der vorliegenden Postanstalt mit Station melden, von dort ab einen Platz nehmen und das Personengeld dafür erlegen. 8. 46. Personen, welche von der Reise mit der Post ausgeschlossen sind. !1 Von der Reise mit der Post sind ausgeschlossen: 1) Kranke, welche mit epileptischen oder Gemüthsleiden, mit ansteckenden oder Ekel erregenden Uebeln behaftet sind, 2) Personen, welche durch Trunkenheit, durch unanständiges oder rohes Benehmen, oder durch unanständigen oder unreinlichen Anzug Anstoß erregen, 3) Gefangene, 4) erblindete Personen ohne Begleiter, und 5) Personen, welche Hunde oder geladene Schießwaffen mit sich führen. 8. 47. Fahrschein. 1 Geschieht die Meldung zur Reise bei einer Postanstalt, so erhält der Reisende gegen Entrichtung des Personengeldes den Fahrschein. U. Bei durchgehenden Posten kann die Abfahrtszeit nur mit Rücksicht auf die Zeit des Eintreffens der anschließenden Posten oder Eisenbahnzüge angegeben werden, und es liegt dem Reisenden ob, die möglichst frühe Abgangszeit zur Richtschnur zu nehmen. inu Die Nummer des Fahrscheins richtet sich nach der Reihenfolge, in welcher die Meldung zur Mitreise geschehen ist; doch steht es Jedermann frei, bei der Meldung unter den im Hauptwagen noch unbesetzten Plätzen sich einen bestimmten Platz zu wählen. IV Personen, die sich an Haltestellen gemeldet haben und aufgenommen worden sind, können einen Fahrschein erst bei der nächsten Postanstalt ausge- 57 stellt erhalten, und haben das Personengeld bei dieser Postanstalt oder, wenn sie nicht so weit fahren, an den Postschaffner oder Postillon zu entrichten. §. 48. Grundsätze der Personengeld-Erhebung. !1 Das Personengeld wird erhoben, entweder a) nach der von dem Reisenden mit der Post zurückzulegenden Entfernung, unter Anwendung des bei dem Kurse für das Kilometer angeordneten Satzes, oder b) nach dem für einen bestimmten Kurs angeordneten besondern Satze. . Das Personengeld kommt bei der Meldung bis zum Bestimmungsorte zur Erhebung, sofern dieser auf dem Kurse liegt und sich daselbst eine Postanstalt befindet. n Will der Reisende seine Reise über den Kurs hinaus oder auf einem Seitenkurse fortsetzen, so kann das Personengeld nur bis zu dem Endpunkte oder bis zu dem Uebergangspunkte des Kurses erlegt werden; der Reisende kann auch nur bis zu diesen Punkten den Fahrschein erhalten und muß sich dort wegen Fortsetzung der Reise von Neuem melden und einen Platz lösen, sofern nicht Einrichtungen zur Durcherhebung des Persouengeldes getroffen worden sind. a) Bei Reise nach Zwischenorten. 1Iy Für Plätze, welche bei einer Postanstalt zur Reise bis zu einem zwischen zwei Stationen auf dem Kurse gelegenen Orte (Zwischenorte) genommen werden, kommt, gleichviel, ob sich in diesem Zwischenorte eine Postanstalt befindet oder nicht, das Personengeld nach der wirklich zurückzulegenden Kilometerzahl, mindestens jedoch der Betrag von 30 Pf., zur Erhebung. b) Bei Reisen von Haltestellen aus. V Für die Beförderung von Haltestellen ab wird, sofern die dort zugehenden Personen sich nicht etwa einen Platz von der vorliegenden Station ab gesichert haben, das Personengeld nach Maßgabe der wirklichen Entfernung bis zur nächsten Station, oder, wenn die Reisenden schon vorher an einem Zwischenorte abgehen, bis zu diesem erhoben. In jedem Falle kommt jedoch mindestens der Betrag von 30 Pf. zur Erhebung. VI Wollen an Haltestellen zugegangene Personen mit derselben Post von der nächsten Station ab weiter befördert werden, so haben sie dort den Platz für die weitere Reise zu lösen. 1875. 9 58 Jc) Für Kinder. VII Für ein Kind in dem Alter unter und bis zu drei Jahren wird Personengeld nicht erhoben. Das Kind darf jedoch keinen besonderen Wagenplatz einnehmen, sondern muß auf dem Schooße einer erwachsenen Person, unter deren Obhut es reist, mitgenommen werden. VIII Für ein Kind in dem Alter von mehr als drei Jahren ist das volle Personengeld zu erheben und ein besonderer Platz zu bestimmen. Nehmen jedoch Familien einen der abgeschlossenen Wagenräume oder auch nur eine Sitzbank ganz ein, so kann ein Kind bis zum Alter von 8 Jahren unentgeltlich, zwei Kinder aber können für das Personengeld für nur eine Person befördert werden, insofern die betreffenden Personen mit den Kindern sich auf die von ihnen bezahlten Sitzplätze beschränken. Diese Vergünstigung kann nur für den Hauptwagen unbedingt, für Beiwagen aber nur insoweit zugestanden werden, als auf Beibehaltung der ursprünglichen Plätze zu rechnen ist. §. 49. Erstattung von Personengeld. 1 Die Erstattung von Personengeld an die Reisenden findet stets statt, wenn die Postanstalt die durch die Annahme des Reisenden eingegangene Verbindlichkeit ohne dessen Verschulden nicht erfüllen kann. Die Erstattung von Personengeld soll auch dann zulässig sein, wenn der Reisende an der Benutzung der Post aus irgend einem anderen Grunde verhindert ist und die Erstattung mindestens 15 Minuten vor dem planmäßigen Abgange der Post beantragt. I. Die Erstattung erfolgt, gegen Rückgabe des Fahrscheins und gegen Quittung, mit demjenigen Betrage des Personengeldes, welcher von dem Reisenden für die mit der Post noch nicht zurückgelegte Strecke erhoben worden ist. §. 50. Verbindlichkeit der Reisenden in Betreff der Abreise. 1 Die Reisenden müssen vor dem Posthause oder an den sonst dazu bestimmten Stellen den Wagen besteigen und an diesen Stellen zu der im Fahrschein bezeichneten Abgangszeit sich zur Abreise bereit halten, auch den Fahrschein zu ihrem Ausweis bei sich führen, widrigenfalls sie es sich selbst beizumessen haben, wenn aus dem Grunde, weil sie sich auf das vom Postillon gegebene Zeichen zur Abfahrt nicht gemeldet haben, oder weil sie sich über ihre Berechtigung zur Mitreise nicht ausweisen können, die Ausschließung von 59 der Mit= oder Weiterreise erfolgt und sie des bezahlten Personengeldes verlustig gehen. Haben dergleichen Personen Reisegepäck auf der Post, so wird solches bis zu der Postanstalt, auf welche der Fahrschein lautet, befördert und bis zum Eingange der weiteren Bestimmung von Seiten der zurückgebliebenen Personen aufbewahrt. §. 51. Plätze der Reisenden. I Die Ordnung der Plätze im Hauptwagen ergiebt sich aus den Nummern über den Sitzplätzen. II In Absicht auf die Folge der Plätze in den Beiwagen gilt als Regel, daß zuerst die Eckplätze des Vorderraumes, dann der Vorderbank und der Rückbank des Mittelraumes, zuletzt in denselben Reihenfolge die Mittelplätze kommen. II1 Geht unterwegs ein Reisender ab, so rücken die nach ihm folgenden Personen sämmtlich um eine Nummer in dem Hauptwagen und in den Beiwagen vor. Leistet ein Reisender bei einem unterwegs eintretenden Wechsel in den Plätzen auf das Vorrücken Verzicht, um den bei seiner Anmeldung gewählten oder ihm ertheilten bisherigen Platz zu behalten, so ist ihm dies, sobald er seinen ursprünglichen Platz im Hauptwagen hat, unbedingt, wenn sich jedoch der Platz in einem Beiwagen befindet, nur so lange gestattet, als nach Maßgabe der Gesammtzahl der Reisenden noch Beiwagen gestellt werden müssen. Der erledigte Platz geht alsdann auf den in der Reihenfolge der Fahrscheine zunächst kommenden Reisenden über, dergestalt, daß bei weiterer Verzichtleistung der zuletzt eingeschriebene Reisende verpflichtet ist, den sonst ledig bleibenden Platz einzunehmen. Ein Reisender, welcher auf das Vorrücken verzichtet hat, kann bei einer späteren Veränderung in der Personenzahl und namentlich, wenn die Beiwagen ganz eingehen, auf die frühere Reihenfolge keinen Anspruch machen, sondern nur nach der freiwillig behaltenen Nummer vorrücken. a) Bei dem Zugange auf einer unterwegs gelegenen Postanstalt. IV. Die bei einer unterwegs gelegenen Postanstalt hinzutretenden Personen stehen den vom Kurse kommenden und weiter eingeschriebenen Reisenden in der Reihenfolge der Plätze nach. Läßt sich ein mit der Post angekommener Reisender zu derselben Post weiter einschreiben, so verliert er den bis dahin eingenommenen Platz und muß den letzten Platz nach den dort hinzutretenden und bereits vor ihm angenommenen Reisenden einnehmen. 9 * 60 b) Bei dem Uebergange auf einen anderen Kurs. V Die Reisenden, welche von einem Kurse auf einen anderen übergehen, stehen den für den letzteren Kurs bereits eingeschriebenen Reisenden hinsichtlich des Platzes nach. Etwaige Abweichungen hiervon bei Kursen mit fremden Postanstalten, sowie bei solchen Kursen, wo eine Durcherhebung des Personengeldes stattfindet, richten sich nach den für solche Kurse gegebenen besonderen Bestimmungen. e) Bei Reisen nach Zwischenorten. VI Reisende, welche die Post nach einem zwischen zwei Stationen belegenen Orte benutzen wollen, müssen, sobald durch ihren Abgang unterwegs ein Beiwagen eingehen kann, allen bis zur nächsten Station eingeschriebenen Reisenden nachstehen und die Plätze in dem Beiwagen einnehmen. d) Bei Reisen von Haltestellen aus. in Reisende, welche von den Postschaffnern oder Postillonen unterwegs an Haltestellen aufgenommen worden sind, stehen bei der Weiterreise über die nächste Station hinaus den bei dieser zutretenden Reisenden hinsichtlich des Platzes nach. VIII Ueber Meinungsverschiedenheiten zwischen den Reisenden wegen der von ihnen einzunehmenden Plätze hat der abfertigende Beamte der Postanstalt nach den vorangeschickten Grundsätzen zu entscheiden. Beruhigen sich die Reisenden bei dieser Entscheidung nicht, so steht ihnen frei, die nochmalige Erörterung der Meinungsverschiedenheit bei dem Vorsteher der Postanstalt nachzusuchen, sofern solches, ohne den Lauf der Post zu verzögern, thunlich ist. Der getroffenen Entscheidung haben sich die betreffenden Reisenden, vorbehaltlich der Beschwerde, zu unterwerfen. §. 52. Reisegepäck. 1 Jedem Reisenden ist die Mitnahme seines Reisegepäcks insoweit unbeschränkt gestattet, als die einzelnen Gegenstände zur Versendung mit der Post geeignet sind (vergl. §§. 1, 11 und 12). U. Kleine Reisebedürfnisse, welche ohne Belästigung der anderen Reisenden in den Netzen und Taschen des Wagens oder zwischen den Füßen und unter den Sitzen untergebracht werden können, dürfen die Reisenden unter eigener Aufsicht bei sich führen. 61 n Anderes Reisegepäck muß der Poftanstalt zur Verladung übergeben werden. Die Uebergabe desselben von den Reisenden an Postschaffner und Postillone ist an Orten, an welchen sich Postanstalten befinden, unzulässig. Das Reisegepäck muß, wenn dafür ein bestimmter Werth angegeben wird, den für andere mit mit der Post zu versendende Werthgegenstände gegebenen Bestimmungen ent— sprechend verpackt, versiegelt und bezeichnet sein; die Bezeichnung muß, außer dem Worte: „Reisegepäck“, den Namen des Reisenden, den Ort, bis zu welchem die Einschreibung erfolgt ist, und die Werthangabe enthalten. Bei Reisegepäck ohne Werthangabe bedarf es einer Bezeichnung nicht. vi Das Reisegepäck, soweit dasselbe nicht aus kleinen Reisebedürfnissen besteht, muß spätestens 15 Minuten vor der Abfahrt der betreffenden Post, unter Vorzeigung des Fahrscheins, bei der Postanstalt eingeliefert werden. Erfolgt die Einlieferung später, so hat der Reisende auf die Mitbeförderung des Gepäcks nur dann zu rechnen, wenn durch dessen Annahme und Verladung der Abgang der Post nicht verzögert zu werden braucht. Soweit Reisende von einer Post auf die andere oder von einem Bahnzuge auf die Post unmittelbar übergehen, wird das Gepäck stets umgeschrieben, so lange es überhaupt noch möglich ist, den Reisenden zu der Weiterfahrt mit der Post, ohne Versäumniß, anzunehmen. V Der Reisende erhält über das eingelieferte Reisegepäck eine Bescheinigung (Gepäckschein). Der Reisende hat den Gepäckschein aufzubewahren. Die Auslieferung des Reisegepäcks erfolgt nur gegen Rückgabe des Gepäckscheins. 8. 53. Ueberfrachtporto und Versicherungsgebühr. 1 Jedem Reisenden ist auf das der Post übergebene Reisegepäck ein Freigewicht von 15 Kilogramm bewilligt. II Für das Mehrgewicht des Reisegepäcks ist bei der Einlieferung Ueberfrachtporto zu entrichten. Dasselbe beträgt, nach Maßgabe derjenigen Entfernung, welche der Personengeld-Erhebung zum Grunde gelegt wird, für jedes Kilogramm oder den überschießenden Theil eines Kilogramms: 1) bei Beförderungen bis 75 Kilometer 5 Pfennige, mindestens 25 Pfennige; 2) bei Beförderungen über 75 Kilometer 10 Pfennige, mindestens 50 Pfennige. m Wird der Berth des Reisegepäcks angegeben, so wird die Versiche- 62 rungsgebühr für jedes Stück selbstständig erhoben. Diese Gebühr beträgt ohne Unterschied der Entfernung und zu jeder Höhe der Werthangabe 5 Pfennige für je 300 Mark oder einen Theil von 300 Mark, mindestens jedoch 10 Pf. IVy Ist das Gepäck mehrerer Reisenden, welche ihre Plätze auf einen Fahrschein genommen haben, zusammengepackt, so ist bei Ermittelung des Ueberfrachtportos das Freigewicht für die auf dem Fahrscheine vermerkte Anzahl von Personen nur dann von dem Gesammtgewichte des Gepäcks in Abzug zu bringen, wenn die Personen zu einer und derselben Familic oder zu einem und demselben Hausstande gehören. V Die Erstattung von Ueberfrachtporto und etwaiger Versicherungsgebühr regelt sich nach denselben Grundsätzen, wie die Erstattung von Personengeld. 54. Verfügung des Reisenden über das Reisegepäck unterwegs. 1 Dem Reisenden kann die Verfügung über das der Post übergebene Reisegepäck nur während des Aufenthalts an Orten, wo sich eine Postanstalt befindet, und gegen Rückgabe oder Hinterlegung des Gepäckscheins gestattet werden. u Reisende nach Zwischenorten müssen ihr Reisegepäck bei der vorliegenden Postanstalt in Empfang nehmen, von wo ab die Postverwaltung dafür Gewähr nicht mehr leistet. §. 55. Wartezimmer der Postanstalten. 1 Bei den Postanstalten werden nach Bedürfniß Wartezimmer unterhalten. Der Aufenthalt in den Wartezimmern der Postanstalten ist den Reisenden gestattet: 1) am Abgangsorte: eine Stunde vor der Abgangszeit, 2) auf der Reise mit derselben Post: während der Abfertigung auf jeder Station, 3) an den Endpunkten der Reise: eine Stunde nach der Ankunft, und 4) beim Uebergange von einer Post auf die andere: während drei Stunden. 11. Personen, welche die Reisenden zur Post begleiten oder welche die Ankunft der Post erwarten wollen, kann der Aufenthalt in den Wartezimmern nur ausnahmsweise und in geringer Zahl gestattet werden. 1 Beschwerden, welche die Reisenden nicht unmittelbar bei der Postbehörde anbringen wollen, können in ein Beschwerdebuch eingetragen werden. 63 Dieses Buch befindet sich im Postdienstzimmer und wird den Reisenden auf Verlangeu vorgelegt. 8. 56. Verhalten der Reisenden auf den Posten. 1 Jeder Reisende steht unter dem Schutze der Postbehörden. u Andererseits ist es die Pflicht eines jeden Reisenden, sich in die zur Aufrechthaltung des Anstandes, der Ordnung und der Sicherheit auf den Posten und in den Wartezimmern getroffenen Anordnungen zu fügen. in Das Rauchen im Postwagen ist nur gestattet, wenn sich in demselben Raume Personen weiblichen Geschlechts nicht befinden und die anderen Mitreisenden ihre Zustimmung zum Rauchen gegeben haben. Ir Reisende, welche die für Aufrechthaltung des Anstandes, der Ordnung und der Sicherheit auf den Posten und in den Wartezimmern getroffenen Anordnugen verletzen, können — vorbehaltlich der Bestrafung nach den Landesgesetzen — von der betreffenden Postanstalt, unterwegs von dem Postschaffner, von der Mit= oder Weiterreise ausgeschlossen und aus dem Postwagen entfernt werden. Erfolgt die Ausschließung unterwegs, so haben dergleichen Reisende ihr Gepäck bei der nächsten Postanstalt abzuholen. Sie gehen des gezahlten Personengeldes und des etwaigen Ueberfrachtportos verlustig. Köschnitt IV. Extrapost= und Kurierbeförderung. §. 57. Allgemeine Bestimmungen. 1 Die Gestellung von Extrapost= und Kurierpferden kann nur auf den Straßen verlangt werden, auf welchen die Postverwaltung es übernommen hat, Reisende mit Extrapost= und Kurierpferden zu befördern. 11 Auf diesen Straßen erstreckt sich die Verpflichtung der Posthalter zur Gestellung von Extrapost= und Kurierpferden nur auf die Beförderung von Reisenden mit ihrem Gepäck. m Ausnahmsweise können jedoch auch zu Fuhren, bei welchen die Beförderung von Gegenständen die Hauptsache ist, Extrapost= und Kurierpferde gestellt werden, sofern die Gegenstände von einer Person begleitet und beaufsichtigt werden, und ihre Beförderung überhaupt ohne Gefahr und Nachtheil bewerkstelligt werden kann. 64 !v Die Posthalter sind nicht verpflichtet, zu den eigenen oder gemietheten Pferden der Reisenden Vorspannpferde herzugeben. 8. 58. Zahlungssätze a) Für die Pferde. 1 An Pferdegeld sind für jedes Kilometer zu zahlen: für ein Extrapostpfredn .. 20 Pfennige, für ein Kurierpfrrrrdd 25 Pfennige, b) Wagengeld. Das Wagengeld beträgt ohne Unterschied der Gattung des Wagens oder Schlittens für das Kilomtter 10 Pfennige. In Größere, als viersitzige Wagen oder Schlitten herzugeben, sind die Posthalter nicht verpflichtet. IV' Die Befugniß, Stationswagen zur Weiterreise über den Punkt hinaus zu benutzen, wo der nächste Pferdewechsel stattfindet, können Reisende nur durch ein Abkommen mit dem Posthalter erlangen, welcher den Wagen herzugeben sich bereit finden läßt, und dessen Sorge es überlassen bleibt, die Rückbeförderung des ledigen Wagens auf seine Kosten zu bewirken. IP) Bestellgebühr. .„ Das Bestellgeld beträgt für jeden Extrapost= oder Kurierwagen auf jeder Station 25 Pf. Auf anderen Punkten, als den wirklichen Stationen, findet die Erhebung der Bestellgebühr nicht statt. 4) Schmiergeld. VI Für das Schmieren eines jeden Wagens, der nicht von der Post gestellt ist, sind 25 Pf. zu zahlen. e) Erleuchtungskosten. VII Auf Verlangen der Reisenden sind die Posthalter verpflichtet, die Wagen zu erleuchten. Für die Erleuchtung zweier Laternen werden 20 Pf. für jede Stunde der vorschriftsmäßigen Beförderungszeit erhoben. Ueberschießende Minuten werden für eine halbe Stunde gerechnet. Die Erleuchtungskosten müssen stationsweise da, wo die Erleuchtung verlangt wird, von den Reisenden vor der Abfahrt mit den anderen Gebühren berichtigt werden, 65 f) Chausseegeld und sonstige Wege= 2c. Abgaben. VIII Das etwaige Chausseegeld, sowie die sonstigen Wege= r2c. Abgaben werden nach den betreffenden, zur öffentlichen Kenntuiß gebrachten Tarifen erhoben. Unentgeltlich hergegebene Mehrbespannung kommt bei Berechnung des Chausseegeldes nicht in Betracht. L) Postillonstrinkgeld. IX. Das Postillonstrinkgeld beträgt ohne Unterschied der Bespannung für jeden Postillon für das Kilometer 10 Pf. h) Rückbenutzung der Extrapost. X Exrtrapostreisende, die sich am Bestimmungsorte ihrer Reise nicht über sechs Stunden aufhalten, haben, wenn sie mit den auf der Hinreise benutzten Pferden bz. Wagen einer Station die Rückfahrt bis zu dieser Station bewirken wollen und sich vor der Abfahrt darüber erklären, für die Rückfahrt nur die Hälfte der nach den Sätzen unter a, d, c und g sich ergebenden Beträge zu entrichten, mindestens jedoch für die ganze Fahrt die Kosten für eine Hinbeförderung von 15 Kilometern. Eine Entschädigung für das sechsstündige Stilllager des Gespanns und des Postillons ist nicht zu zahlen. Zwischen der Ankunft und dem Antritt der Rückfahrt muß den Pferden eine Ruhezeit mindestens von der Dauer der einfachen Beförderungsfrist gewährt werden. Will der Reisende auf der Rückfahrt eine andere Straße nehmen, als auf der Hinfahrt, so wird die ganze Fahrt als eine Rundreise angesehen, auf welche vorstehende Bestimmungen nicht Anwendung finden. Bei Kurierreisen finden die Vergünstigungen für die Rückfahrt nicht statt. i) Vorausbestellung von Extrapost= oder Kurierpferden. XI Reisende können durch Laufeettel Extrapost= oder Kurierpferde vorausbestellen. Die Wirkung der Pferdebestellung beschränkt sich auf 24 Stunden, für welche der Reisende auch bei unterbliebener Benutzung der Pferde nur das Wartegeld zu zahlen verbunden ist. In dem Laufzettel muß Ort, Tag und Stunde der Abfahrt, die Zahl der Pferde und der Reiseweg mit Benennung der Stationen angegeben, auch bemerkt werden, ob die Reise im eigenen Wagen erfolgt, oder ob ein offener, ein ganz= oder halbverdeckter Stationswagen verlangt wird, sowie ob und mit welchen Unterbrechungen die Reise stattfinden soll. Die Abfassung solcher Laufzettel ist Sache des Reisenden. Die Postverwaltung hält sich an denjenigen, welcher den Laufzettel unterschrieben hat. 1875. 10 66 Ist der Reisende nicht am Orte ansässig oder sonst nicht hinlänglich bekannt, so muß er seinen Stand und Wohnort angeben. Für Beförderung eines Laufzettels mit den Posten behufs Vorausbestellung von Extrapost= oder Kurierpferden ist eine Gebühr nicht zu entrichten. . k) Wartegeld. XII Jeder Extrapostreisende, welcher sich an einem unterwegs gelegenen Orte länger als eine halbe Stunde aufhalten will, ist verpflichtet, hiervon der betreffenden Postanstalt vor der Abfahrt Nachricht zu geben. Dauert der Aufenthalt über eine Stunde, so ist von der fünften Viertelstunde an ein Wartegeld von 25 Pf. für Pferd und Stunde zu entrichten. Ein längerer Aufenthalt als 24 Stunden darf nicht stattfinden. XII Für vorausbestellte Pferde ist, wenn von denselben nicht zu der Zeit Gebrauch gemacht wird, für welche die Bestellung erfolgt ist, für Pferd und Stunde ein Wartegeld von 25 Pf. auf die Zeit des vergeblichen Wartens. a) bei weiterher kommenden Reisenden von der siebzehnten Viertelstunde an gerechnet, b) bei im Orte befindlichen Reisenden von der fünften Viertelstunde an gerechnet, zu entrichten. 1I) Abbestellung von Extraposten. XIV. Benutzt ein im Orte befindlicher Reisender die bestellten Extrapostpferde nicht, so hat derselbe, wenn die Abbestellung vor der Anspannung erfolgt, keine Entschädigung, wenn dagegen die Pferde zur Zeit der Abbestellung bereits angespannt waren, den Betrag des bestimmungsmäßigen Extrapost= 2c., Wagen= und Trinkgeldes für fünf Kilometer, sowie die Bestellgebühr als Entschädigung zu entrichten. mm) Entgegensendung von Extrapostpferden und Wagen. XV Der Reisende kann verlangen, daß ihm auf langen oder sonst beschwerlichen Stationen auf vorhergegangene schriftliche Bestellung Pferde und Wagen entgegengesandt und möglichst auf der Hälfte des Weges, insofern dort ein Unterkommen zu finden ist, aufgestellt werden. Für die Beförderung solcher Bestellungen mit den Posten ist eine Gebühr nicht zu entrichten. Die Bestellung muß die Stunde enthalten, zu welcher die Pferde und Wagen auf dem Umspannungsorte bereit sein sollen. Trifft der Reisende später ein, so ist von der siebzehnten Viertelstunde an das bestimmungsmäßige Wartegeld zu zahlen. 67 XVI Für entgegengesandte Extraposten wird erhoben: 1) das bestimmungsmäßige Extrapost= 2c., Wagen= und Trinkgeld, a) wenn die Entfernung von einem Pferdewechsel zum anderen 15 Kilometer oder mehr beträgt, nach der wirklichen Entfernung, b) wenn solche weniger als 15 Kilometer beträgt, nach dem Satze für 15 Kilometer, 2) die einfache Bestellgebühr, welche von der Postanstalt am Stations-Abgangsorte der Extrapost zu berechnen ist. Für das Hinsenden der ledigen Pferde und Wagen wird, wenn mit denselben die Fahrt nach derjenigen Station, wohin die Pferde gehören, zurückgelegt wird, keine Vergütung gezahlt. Geht aber die Fahrt nach irgend einem anderen Orte, gleichviel, ob auf einer Poststraße oder außerhalb derselben, so müssen entrichtet werden: 1) für das Hinsenden der ledigen Pferde und Wagen von der Station bis zum Orte der Abfahrt die Hälfte des bestimmungsmäßigen Extrapost= 2c., Wagen= und Trinkgeldes nach der wirklichen Entfernung, 2) für die Beförderung des Reisenden der volle Betrag dieser bestimmungsmäßigen Gebühren, 3) für das Zurückgehen der ledigen Pferde und Wagen von dem Orte ab, wohin die Extrapost rc. gebracht worden ist, bis zu der Station, zu welcher die Pferde gehören, die Hälfte des bestimmungsmäßigen Extrapost= 2c., Wagen= und Trinkgeldes für denjenigen Theil des Rückweges, der übrig bleibt, wenn die Entfernung abgerechnet wird, auf welcher die Extrapost= 2c. Beförderung stattgefunden hat. Mn) Extraposten 2c. auf Entfernungen unter 15 Kilometern. A#ln Für Extraposten 2c. auf Entfernungen unter 15 Kilometern werden die Gebühren für eine Entfernung von 15 Kilometern erhoben. o) Extraposten 2c., welche über eine Station hinaus benutzt werden. Xym Wenn die Reise an einem Orte endigt, welcher nicht über 10 Kilometer hinter oder seitwärts einer Station liegt, so hat der Reisende nicht nöthig, auf der letzten Poststation die Pferde zu wechseln, vielmehr müssen ihm auf der vorletzten Station die Pferde gleich bis zum Bestimmungsorte 10“ 68 gegen Entrichtung der vorgeschriebenen Sätze für die wirkliche Entfernung, jedoch mindestens für 15 Kilometer, gegeben werden. xix Geht die Fahrt von einer Station bz. von einem Eisenbahn-Halte— punkte ab und über eine Station hinaus, welche nicht über 10 Kilometer vom Abfahrtsorte entfernt liegt, so kann über diese Station ohne Pferdewechsel ebenfalls gegen Entrichtung der vorgeschriebenen Sätze für die wirkliche Entfernung, jedoch mindestens für 15 Kilometer, hinausgefahren werden. p) Extraposttarif. XX In dem Postdienstzimmer einer jeden zur Gestellung von Extrapostoder Kurierpferden bestimmten Station befindet sich ein Extraposttarif, dessen Vorlegung der Reisende verlangen und aus welchem derselbe den für jede Station zu zahlenden Betrag des Postgeldes und aller Nebenkosten ersehen kann. §. 59. Zahlung und Quittung. 1 Die Gebühren für die Extrapost= und Kurierreisen müssen, mit Ausschluß des Trinkgeldes, welches erst nach zurückgelegter Fahrt dem Postillon gezahlt zu werden braucht, in der Regel stationsweise vor der Abfahrt entrichtet werden. Jedem Reisenden muß über die gezahlten Extrapost= 2c. Gelder und Nebenkosten unaufgefordert eine Qunittung ertheilt werden. Der Reisende muß sich auf Erfordern über die geschehene Bezahlung der Extrapost= 2c. Gelder und Nebenkosten durch Vorzeigung der Quittung ausweisen und hat solche daher zur Vermeidung von Weitläufigkeiten bis zu dem Orte bei sich zu führen, bis wohin die Kosten bezahlt sind. Unterläßt er solches, so hat er unter Umständen zu gewärtigen, daß in zweifelhaften Fällen seine Beförderung bis zur Aufklärung über die Höhe des eingezahlten Betrages unterbrochen oder nochmalige Zahlung von ihm verlangt wird. i. Die Entrichtung der Extrapost= 2c. Gelder für alle Stationen eines gewissen Kurses auf einmal bei der Abfahrt am Abgangsorte ist nur auf solchen Kursen statthaft, auf welchen wegen der Vorausbezahlung hierauf berechnete Einrichtungen bestehen. V. Macht der Reisende von einer solchen Vergünstigung Gebrauch, so hat 69 derselbe für die Besorgung des Rechnungsgeschäfts, und zwar für jede Beför— derung, welche die Ausstellung eines besonderen Begleitzettels erfordert, eine gleichzeitig mit dem Extrapostgelde zu erhebende Gebühr zu zahlen. Diese Rechnungsgebühr beträgt für Extraposten und Kuriere 1 Mark. .1 Im Fall der Vorausbezahlung werden das Extrapost= 2c. Geld und sämmtliche Nebenkosten, als Wagengeld, Bestellgebühr, Chaussee-, Damm-, Brücken= und Fährgeld von der Postanstalt am Abgangsorte für alle Stationen, soweit der Reisende solches wünscht, voraus erhoben; das Postillonstrinkgeld jedoch nur dann, wenn dessen Vorausbezahlung von dem Reisenden gewünscht wird. Das Schmiergeld und die Erleuchtungskosten werden da bezahlt, wo der Wagen des Reisenden wirklich geschmiert wird, bz. wo der Posthalter auf Verlangen des Reisenden für Erleuchtung des Wagens sorgt. VI Findet der Reisende sich veranlaßt, unterwegs den ursprünglich beabsichtigten Weg vor der Ankunft in dem Orte, bis wohin die Vorausbezahlung stattgefunden hat, zu verlassen oder auf einer Zwischenstation zurückzubleiben, ohne die Reise bis zum Bestimmungsorte fortzusetzen, so wird das zu viel bezahlte Extrapostgeld 2c. ohne Abzug, jedoch mit Ausnahme der Rechnungsgebühr, dem Reisenden von derjenigen Postanstalt, wo derselbe seine Reise ändert oder einstellt, gegen Rückgabe der ihm ertheilten Quittung und gegen Empfangsbescheinigung über den betreffenden Betrag, erstattet. S. 60. Bespannung. 1 Die Bespannung richtet sich nach der Beschaffenheit der Wege und der Wagen, sowie nach dem Umfange und der Schwere der Ladung. I11 Findet der Postschaffner oder der Posthalter die von dem Reisenden bestellte Anzahl Pferde für eine normalmäßige Beförderung nicht ausreichend, so ist solches zunächst dem abfertigenden Beamten und von diesem dem Reisenden vorzustellen. Kommt keine Vereinigung zu Stande, so steht dem Vorsteher der Postanstalt die Entscheidung zu und bei dieser behält es, unbeschadet des sowohl dem Reisenden als auch dem Posthalter zustehenden Rechtes der Beschwerdeführung bei der Ober-Postdirektion, sein Bewenden. i Bei mehr als vier Pferden müssen zwei Postillone gestellt werden. 70 8. 61. Absertigung. a) Bei vorausbestellten Extraposten und Kurieren. 1 Sind die Pferde bz. Wagen vorausbestellt worden, so müssen sie dergestalt bereit gehalten werden, daß zur bestimmten Zeit abgefahren werden kann. u Für weiterher kommende Reisende müssen die Pferde schon vor der Ankunft aufgeschirrt stehen, und auf Stationen, auf welchen die Posthalterei über 200 Schritte vom Posthause entfernt liegt, in der Nähe des letzteren aufgestellt werden. n Die Abfertigung muß, sofern der Reisende sich nicht länger aufhalten will, bei vorausbestellten Extraposten innerhalb 10 Minnten, bei Kurieren innerhalb 5 Minnten erfolgen. Wird ein Stationswagen verwendet, so tritt diesen Fristen noch so viel Zeit hinzu, als zur ordnungsmäßigen Aufpackung und Befestigung des Reisegepäcks erforderlich ist. h) Bei nicht vorausbestellten Extraposten und Kurieren. IVy Sind Pferde und Wagen nicht vorausbestellt worden, so müssen Extraposten, wenn der Reisende einen Wagen mit sich führt, innerhalb einer Viertelstunde, und wenn ein Stationswagen gestellt werden muß, innerhalb einer halben Stunde, Kurierreisende dagegen, welche einen Wagen mit sich führen, innerhalb 10 Minuten, und wenn ein Stationswagen gestellt wird, innerhalb 20 Minnten weiterbefördert werden. V Auf Stationen, bei welchen selten Extraposten und Kuriere vorkommen, und wo zu deren Beförderung Postpferde nicht besonders unterhalten werden können, müssen die Reisenden sich denjenigen Aufenthalt gefallen lassen, welcher zur Beschaffung der Pferde nothwendig ist. I%) Reihenfolge. VI Kuriere gehen hinsichtlich der Abfertigung den Extraposten vor. §. 62. Beförderungszeit. 1 Die Beförderung muß innerhalb der Fristen, welche durch die oberste Postbehörde für die Beförderung der Extraposten und Kuriere allgemein vorgeschrieben sind, erfolgen. Eine jene Beförderungsfristen enthaltende Uebersicht muß sich in dem Dienstzimmer einer jeden zur Gestellung von Extrapost= oder 71 Kurierpferden bestimmten Station befinden und dem Reisenden auf Verlangen zur Einsicht vorgelegt werden. a) Beförderungszeit bei nicht normalmäßiger Bespannung. I! Hat auf Verlangen des Reisenden eine Einigung dahin stattgefunden, daß der Reisende durch eine geringere Anzahl von Pferden befördert wird, als nach dem Umfange der Ladung, sowie nach der Beschaffenheit der Wege und der Wagen eigentlich erforderlich waren, so kann derselbe auf das Einhalten der normalmäßigen Beförderungszeit keinen Anspruch machen. b) Anhalten unterwegs. Il Beträgt der zurückzulegende Weg nicht über 20 Kilometer, so darf der Postillon ohne Verlangen des Reisenden unterwegs nicht anhalten. Bei größerer Entfernung ist ihm zwar gestattet, zur Erholung der Pferde einmal anzuhalten, jedoch darf dies nicht über eine Viertelstunde dauern. Auf diesen Aufenthalt ist bei Feststellung der Beförderungsfrist gerücksichtigt worden, und es muß daher einschließlich desselben die vorgeschriebene Beförderungszeit eingehalten werden. Während des Anhaltens darf der Postillon die Pferde nicht ohne Aufsicht lassen. §. 63. Postillone. a) Dienstkleidung. 1 Der Postillon muß die vorschriftsmäßige Dienstkleidung tragen und mit dem Posthorn versehen sein. Die Hülfsanspänner haben zu ihrem Ausweis ein von der obersten Postbehörde festgesetztes Abzeichen zu tragen. b) Sitz des Postillons. II1 Bei zweispännigem Fuhrwerk gebührt dem Postillon ein Sitz auf dem Wagen. Ist kein Platz für ihn, so muß der Reisende ein drittes Pferd nehmen. Bei ganz leichtem Fuhrwerk und wenn der leichte Wagen etwa nur mit einem Reisenden besetzt ist, der kein umfangreiches Gepäck mit sich führt, kann jedoch bei kurzen Stationen eine zweispännige Beförderung auch dann stattfinden, wenn der Postillon vom Sattel fahren muß. Bei drei= und vierspännigem Fuhrwerk muß der Postillon vom Sattel fahren, wenn ihm der Reisende keinen Platz auf dem Wagen gestattet. Bei einer Bespannung mit mehr als vier Pferden muß stets lang gespannt und vom Sattel gefahren werden, insofern nicht der Reisende das Fahren vom Bocke verlangt. 72 IP) Wechseln mit den Pferden. H. Das Wechseln der Pferde mit entgegenkommenden Posten darf gar nicht, bei sich begegnenden Extraposten aber nur mit ausdrücklicher Einwilligung der beiderseitigen Reisenden geschehen. Der durch das Wechseln entstehende Aufenthalt muß bei der Fahrt wieder eingeholt werden. Das Trinkgeld erhält derjenige Postillon, welcher den Reisenden auf die Station bringt. ) Vorfahren beim Post= oder Gasthause. !v Der Reisende hat zu bestimmen, ob, bei der Ankunft auf der Station, beim Posthause oder bei einem Gasthause oder bei einem Privathause vorgefahren werden soll. Wird nicht beim Posthause vorgefahren, so muß der Postillon, wenn der Reisende es verlangt, die Pferde zur Weiterreise bestellen. e) Führung der Pferde. v Denm Ppostillon allein gebührt es, die Pferde zu führen. Wenn der Reisende oder dessen Leute an dem Postillon Thätlichkeiten verüben, so hat der Postillon die Befugniß, sogleich auszuspannen. Dasselbe gilt, wenn der Reisende die Pferde durch Schläge antreiben sollte. 8. 64. Beschwerden. 1 Sofern der Extrapost= 2c. Reisende Anlaß zur Beschwerde hat, steht ihm die Wahl zu, dieselbe in den Begleitzettel einzutragen oder sich dazu des Beschwerdebuches (§. 55 Abs. u) zu bedienen. §. 65. 1 Gegenwärtige Postordnung tritt am 1. Januar 1875 in Kraft. u Die in derselben enthaltenen Gebührensätze sind in Mark und Pfennigen der Reichswährung ausgedrückt. Berlin, den 18. Dezember 1874. Der Reichékanzler. Fürst von Bismarck. Weimar. — Hof-Buchdruckerei. 73 BRegierungs- Blatt für das Großherzogthumn Sachseu-Wecimar-Eiseno#och. Nummer 4. Weimar. 29. Januar 1875. Ministerial-Bekanntmachungen. L10|] 1. Nachdem durch das Gesetz vom 25. Februar 1874 (Seite 161 des Reg.-Blattes) die Einführung der Reichsmarkrechnung im Großherzogthume nach Maßgabe der Bestimmungen des Reichsmünzgesetzes vom 9. Juli 1873, vom 1. Januar 1875 an angeordnet worden ist, machen sich verschiedene Vorschriften hinsichtlich der Verwaltung des Leih= und Pfandhauses zu Eisenach, bezüglich Abänderungen der Leihhausordnung vom 5. August 1797 und des Nachtrags hierzu vom 26. Dezember 1840 nöthig. Auf Höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, werden daher folgende Bestimmungen hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht: 1. Vom 1. Januar 1875 an wird bei dem Leih= und Pfandhause zu Eisenach, lediglich in der Reichsmarkwährung gerechnet. 2. Von dem gleichen Zeitpunkte ab werden nur solche Pfanddarlehne gewährt, deren Beträge sich in volle Markeinheiten zerlegen lassen und zwar Darlehne von 1 und 2 Mark stets nur auf die Zeit von mindestens 5 Monaten, größere Darlehne für kürzere Zeit. 3. Vom 1. Januar 1875 ab findet hinsichtlich der an diesem Tage bei der Anstalt stehenden Pfänder, soweit die auf dieselben in der bisherigen Laudeswährung gegebenen Darlehne nicht vollen Markeinheiten der neuen Reichswährung entsprechen, eine Prolongation des früheren Pfandvertrags nicht statt, 1875. 11 74 es sind diese Pfänder vielmehr bei dem nächsten Prolongations-Termine einzulösen, können aber unter Beobachtung der desfallsigen Vorschriften der Leihhausordnung sofort wieder versetzt werden, wobei aber jedes Falls eine Abrundung der früheren Darlehnssumme auf volle Reichsmark (Ziff. 2) stattzufinden hat. 4. Hinsichtlich derjenigen am und nach dem 1. Januar 1875 bei der Anstalt stehenden Pfänder, für welche die vor diesem Zeitpunkte gewährten Darlehnsbeträge sich in volle Reichsmarkbeträge umrechnen lassen, können die früheren Pfandverträge unter Berücksichtigung der Bestimmungen unter Ziffer 5, 6 und 7 der gegenwärtigen Bekanntmachung und unter Beobachtung der desfallsigen Vorschriften der Leihhausordnung prolongirt werden, es sind jedoch die bezüglichen Pfandscheine während der nächsten Prolongationsperiode im Jahre 1875 der Leihhauskasseverwaltung zur Umrechnung und Unschreibung der in der bisherigen Landeswährung ausgedrückten Darlehnssummen in die Reichsmarkwährung vorzulegen. " 5. Vom 1. Jannar 1875 ab, werden von allen, von diesem Zeitpunkt ab gewährt werdenden Darlehnen, die Zinsen in der Weise berechnet, daß von 1 Mark Darlehn ein Pfeunig Zinsen für jeden Monat in Ansatz gebracht wird. Die gleiche Zinsenberechnung erstreckt sich auch auf solche vor dem 1. Januar 1875 gegebene, über diesen Zeitpunkt hinaus stehen bleibende Pfanddarlehne von der Zeit ab, zu welcher die desfallsigen Darlehnsverträge ihre Endschaft erreicht haben werden, jedoch frühestens vom 1. Jannar 1875 an. Dabei ist zu gedenken, daß einen vollen Monat überschießende fünf Tage Verfallzeit für einen vollen Monat gelten. 6. Bei dem Versatz der Pfänder sind die Zinsen von Pfanddarlehnen im Betrage von 1 oder 2 Mark auf fünf Monate, von Pfanddarlehnen im Betrage von über 2 Mark auf einen Monat vorauszubezahlen, ebenso auch die Schreibgebühr und zwar die letztere mit je einem Pfennig für ein Mark des Darlehnsbetrags. Bei der Einlösung der Pfänder oder bei der Prolongation des Pfandvertrags sind die rückständigen Zinsen nach der vorstehenden Bestimmung unter 76 Ziffer 5 zu entrichten, ebenso müssen dabei auch die Schreibgebühren mit je einem Pfennig von der Mark des Darlehnsbetrags wieder bezahlt werden. Der doppelte Betrag der Schreibgebühren ist dann zu entrichten, wenn das Pfand, ohne eingelöst oder prolongirt zu werden, über sechs volle Monate bei der Anstalt steht. 7. An Auktionsgebühren von den nach dem 1. Januar 1875 versetzten oder prolongirten, wegen unterlassener Einlösung oder Prolongation zum öffentlichen Verkauf ausgeschriebenen Pfändern, werden vom 1. Januar 1875 an 15 Pfen— nige von jeder Mark des Erlöses berechnet. Volle Mark überschießende Pfennigbeträge bleiben bei der Berechnung der Auktionsgebühr außer Ansatz. Wird ein zum Verkauf stehendes Pfand, nach Anberaumung der Auktion oder während derselben noch eingelöst, so sind die Auktionsgebühren mit 15 Pfennigen von jeder Mark des Darlehnsbetrags unter Hinzurechnung der davon rückständigen Zinsen zu entrichten. Auch hier bleiben volle Mark überschießende Pfennige außer Ansatz. Von solchen Pfändern, welche vor dem 1. Januar 1875 versetzt worden sind und die wegen unterlassener Einlösung oder Prolongation zur öffentlichen Versteigerung kommen, werden die Auktionsgebühren nach den bisherigen Sätzen berechnet. 8. Die vor dem 1. Januar 1875 gewährten Pfanddarlehne sowohl, als auch die davon bis zur Einlösung oder bis zum Verkaufe der Pfänder erwachsenden Zinsen und Schreibgebühren, sowie eventuell auch die erwachsenen Auktionsgebühren sind in der Reichsmarkwährung, umgerechnet nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 25. Februar 1874, zu bezahlen. 9. In gleicher Weise erfolgt die Umrechnung der von dem Leihhause vor dem 1. Januar 1875 ausgenommenen Passivkapitalien bei Zahlung sowohl der Kapitale als der Zinsen davon. 10. Die den vorstehenden entgegenstehenden Bestimmungen der Leihhausord-11“ 76 nung vom 5. August 1797 und der Bekanntmachung Großherzoglicher Landes-Direktion vom 26. Dezember 1840 werden hiermit ausfgehoben. Weimar am 9. Dezember 1874. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. v. Groß. II1I II. Nachdem durch das Gesetz vom 25. Februar 1874 (Seite 161 des Regierungsblattes) die Einführung der Reichsmarkrechnung im Großherzogthume nach Maßgabe der Bestimmungen des Reichsmünzgesetzes vom 9. Juli 1873, vom 1. Jannar 1875 ab angeordnet worden ist, machen sich verschiedene Vorschriften hinsichtlich der Verwaltung des hiesigen Leih= und Pfandhauses, bezüglich Abänderungen der Leihhausordnung vom 31. März 1804 und des Nachtrags hierzu vom 26. Dezember 1840 nöthig. Auf Höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, werden daher folgende Bestimmungen hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht: 1 Vom 1. Januar 1875 an wird bei dem hiesigen Leih= und Pfandhause lediglich in der Reichsmarkwährung gerechnet. 2. Von dem gleichen Zeitpunkte ab werden nur Pfanddarlehne in vollen Markbeträgen gewährt. 3. Von dem 1. Januar 1875 ab findet hinsichtlich der an diesem Tage bei der Anstalt stehenden Pfänder, soweit die auf dieselben gegebenen Dar— lehne in der bisherigen Landeswährung nicht vollen Markeinheiten der neuen Reichswährung entsprechen, eine Prolongation des früheren Pfandvertrags nicht statt; es können jedoch jene Pfänder nach Ablauf der Zeit, auf welche das Pfanddarlehn genommen ist, für dieses, unter Beobachtung der desfallsigen Vorschriften der Leihhausordnung sofort wieder versetzt werden, wobei aber jedes Falles eine Abrundung der früheren Darlehnssumme auf volle Reichsmark (Ziff. 2) stattzufinden hat. 4 Hinsichtlich derjenigen nach Eintritt des 1. Januar 1875 bei der Anstalt 77 stehenden Pfänder, für welche die vor diesem Zeitpunkte gewährten Darlehnsbeträge sich in volle Reichsmarkbeträge umrechnen lassen, können die früheren Pfandverträge unter Berücksichtigung der Bestimmungen unter Ziffer 5, 6 und 7 der gegenwärtigen Bekanntmachung und unter Beobachtung der einschlagenden Vorschriften der Leihhausordnung prolongirt werden, es sind jedoch die desfallsigen Pfandscheine vor der eintretenden nächsten Prolongationsperiode im Jahre 1875, der Leihauskasseverwaltung zur Umrechnung und Unschreibung der in der zeitherigen Landeswährung ausgedrückten Darlehnssummen in die Reichsmarkwährung, vorzulegen. 5. Vom 1. Januar 1875 ab werden von allen von diesem Zeitpunkt ab gewährt werdenden Darlehnen die Zinsen in der Weise berechnet, daß von 1 Mark Darlehn ein Pfennig Zinsen für jeden Monat in Ansatz gebracht wird. Die gleiche Zinsenberechnung erstreckt sich auch auf solche vor dem 1. Januar 1875 gegebene, über diesen Zeitpunkt hinaus stehenbleibende Pfanddarlehne, hinsichtlich welcher der abgeschlossene Darlehnsvertrag abgelaufen sein wird, von dem Zeitpunkt der Endschaft des früheren Vertrags an. 6. Nach demselben Satze ist auch die (§§. 12 und 17 der Leihhausordnung) geordnete Einschreibegebühr bei jeder neuen Verpfändung sowie bei jeder Prolongation des Pfandvertrags zu erlegen. 7. An Auktionsgebühren von den nach Eintritt des 1. Januar 1875 versetzten oder prolongirten, wegen unterlassener Einlösung oder Prolongation (§. 20 der Leihhausordnung) zum öffentlichen Verkauf gebrachten Pfändern, werden vom 1. Jannar 1875 an 15 Pfennige von jeder Mark des Erlöses berechnet. Volle Mark überschießende Pfennigbeträge bleiben bei Berechnung von Auktionsgebühren außer Ansatz. Von solchen Pfändern, welche vor dem 1. Jannar 1875 versetzt worden find, und die wegen unterlassener Einlösung oder Prolongation im Laufe des Jahres 1875 zur öffentlichen Versteigerung kommen, werden die Auktionsgebühren nach den bisherigen Sätzen berechnet. 78 8. Die vor dem 1. Januar 1875 gewährten Pfanddarlehne sowohl als auch die davon bis zur Einlösung oder bis zum Verkaufe der Pfänder erwachsenen Zinsen und Einschreibegebühren, sowie eventuell auch die erwachsenen Auktions— gebühren sind in der Reichsmarkwährung, umgerechnet nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 25. Februar 1874, zu bezahlen. 9. In gleicher Weise erfolgt die Umrechnung der von dem Leihhause vor dem 1. Jannar 1875 ausgenommenen Passivkapitalien bei Zahlung sowohl der Kapitale als der Zinsen davon. 10. Die den vorstehenden entgegenstehenden Bestimmungen der Leihhausordnung vom 31. März 1804 und der Bekanntmachung des Großherzogl. Landschafts-Kollegiums zu Weimar vom 26. Dezember 1840 werden hiermit aufgehoben. Weimar am 9. Dezember 1874. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. v. Groß. I12) III. Der von den Gemeindebehörden zu Apolda beschlossene weitere Nachtrag vom 15. Dezember v. J. zu den Statuten der dasigen Sparkasse vom 12. März 1848 resp. dem Nachtrage vom 16. Mai/ 11. Juni 1867, die Verzinsung der Einlagen bei gedachter Sparkasse betreffend, dahin lautend: „Die Sparkasse verzinst die Einlagen mit den im Statutnachtrage vom 16. Mai 11. Juni 1867 gedachten 3⅛ Prozenten unter folgenden Modifikationen: a) Zinsen werden nur für ganze Monate gezahlt d. h. Alles, was im Laufe eines Monats angelegt wird, nur vom ersten Tage des folgenden Monats an und Alles was im Laufe eines Monats zurückgezahlt wird, wird nur bis zum Schlusse des vorhergehenden Monats verzinst; die Einlagen werden nur so weit verzinst, als sie volle 5 Mark erreichen oder vielfache der 5 Mark, daher ohne Pfennigreste mit 5 theilbar sind, so daß Einlagen b – 79 unter 5 Mark nicht, unter 10 aber über 5 Mark nur zu 5 Mark unter 15 aber über 10 Mark nur zu 10 Mark, unter 20 aber über 15 Mark nur zu 15 Mark cc. 2c. ꝛc. verzinst werden. P) Alle bei Berechnung der Zinsen sich ergebende Pfennigbrüche werden zu Gunsten der Sparkasse weggelassen. Der §. 5 des Statuts vom 12. März'/ 8. Mai 1848 tritt von jetzt an außer Kraft."“ ist höchsten Orts gnädigst genehmigt worden. Es wird solches hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 6. Januar 1875. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: br. Schomburg. (13] IV. Seine Königliche Hoheit, der Großherzog, haben der Wittwen= und Waisen-Pensions-Anstalt der Genossenschaft Deutscher Bühnenangehöriger, welche ihren Sitz in Weimar hat, auf desfallsiges Ansuchen die Rechte der juristischen Persönlichkeit, unter Bestätigung der vorgelegten Statuten, gnädigst zu ertheilen geruhet. Es wird solches hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 13. Januar 1875. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: dr. Schomburg. [I14)] V. Nachdem Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, den von den Gemeindebehörden und dem Sparkassevorstand zu Bürgel gefaßten Beschluß „daß vom 1. Januar d. J. ab Einlagen unter 3 Mark bei der städtischen Sparkasse zu Bürgel nicht zur Verzinsung gelangen 80 sollen“ als einen Nachtrag zu dem betreffenden Sparkassestatut vom 22. April 1868 gnädigst zu bestätigen geruht haben, so wird solches hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 13. Januar 1875. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: br. Schomburg. [15] Das 1. und 2. Stück des Reichs-Gesetzblattes für das Jahr 1875 enthalten unter Nr. 1034 das Gesetz betreffend Einführung der Maß und Gewichtsordnung vom 17. August 1868 in Elsaß-Lothringen, vom 19. Dezember 1874; unter Nr. 1035 die Verordnung, betreffend den Verkehr mit Arzneimitteln, vom 4. Januar 1875; unter Nr. 1036 das Gesetz, die deutsche Seewarte betreffend, vom 9. Januar 1875; unter Nr. 1037 den Additionalvertrag zu dem zwischen dem norddeutschen Bunde und Belgien unterm 26. März 1868 abgeschlossenen Vertrage, betreffend den gegenseitigen Austausch von kleinen Packeten und von Geldsendungen, vom 22. November 1874. Weimar. — Hofs-Buchdruckerei. Regierungs-Blatt Nummer 5. für das Großherzogthum Sachsen = Weimar-Eisenach. Weimar. 5. Februar 1875. Ministerial-Bekanntmachungen. [161 I. Vom Sparkasseverein und dem Gemeinderathe zu Ilmenau sind folgende 1863 Aenderungen des revidirten Statuts der dasigen Sparkasse vom 2. März (vergl. Ministerial-Bekanntmachung vom 2. März 1863 S. 38 ff. des Reg.-Blatts) beschlossen worden: 1875. Zu §. 5 a Schluß. Den Vorsitz in den Zusammenkünften führt der jedesmalige Bürgermeister. Für den Fall, daß dieser das Amt des Buchhalters, Kassirers oder Gegenbuchführers bekleidet, geht der Vorsitz auf den Bürgermeisterstellvertreter über. Zu §. 5 d. dd. Die Wahl zweier Mitglieder zu dem Verwaltungs-Ausschuß aus der Mitte des Vereins, außer dessen Vorsitzenden, welcher auch in dem Verwaltungs-Ausschuß stetiges Mitglied ist. Zu §. 7, Satz 2 und 3. Derselbe besteht aus fünf Mitgliedern, unter welchen der Bürgermeister, und im Fall dieser als Buchhalter, Kassirer oder Gegenbuchführer fungirt, der Bürgermeisterstellvertreter als ein ständiges betrachtet wird und in den Sitzungen den Vorsitz führt. Von den übrigen vier Mitgliedern werden zwei durch den Gemeinderath und zwei durch den Sparkassenverein gewählt. Die Wahl der letzteren bedarf der Bestätigung des Gemeinderaths. 12 82 Zu §. 10, Satz 2. Einlagen unter einer halben Mark werden nicht angenommen und nur, soweit dieselben drei Mark erreichen, verzinst. Zu §. 10, Satz 3. Die Betheiligten erhalten über die Einlagen Schuldbücher der Sparkasse mit dem Siegel derselben versehen und auf bestimmte Namen lautend, für deren Eigenthümer, abgesehen von der im Buche enthaltenen Bezeichnung desselben, der jedesmalige Inhaber (Produzent) gilt. Die Einlegenden sind verpflichtet, die von Zeit zu Zeit von dem Verwaltungs-Ausschuß festzusetzenden Beträge für die Einlagebücher zu bezahlen. Zu §. 10, Satz 5. Die Sparkasse verzinst die Einlagen von 3 bis 600 Mark mit 3½⅛ Prozent, von 600 Mark und darüber mit 4 Prozent, jedoch nur insoweit, als sie durch 3 ohne Rest theilbar sind; überschießende Beträge unter 3 Mark werden ebensowenig verzinst, als Einlagen, welche noch nicht, oder nicht mehr 3 volle Mark betragen. Die Verzinsung der Einlagen geschieht nur auf volle Kalendermonate, d. h. alle Beträge, welche während des Laufs des Monats eingelegt oder zurückerhoben worden sind, werden auf den betreffenden laufenden Monat nicht mit verzinst. Erreicht die Einlagesumme im Laufe des Jahres durch Zuzahlung volle 600 Mark, so tritt die 4prozentige Verzinsung mit Beginn des nach dieser Zahlung folgenden nächsten Monats ein. Brüche bis zu ½ werden nicht, dagegen aber von ½ ab mit 1 Pfennig berechnet. Die Berechnung und Zuschreibung der Zinsen erfolgt, abgesehen von dem Fall der Realisirung eines ganzen Sparkassenbuchs im Laufe des Jahres, erst am Schluß des Kalenderjahres und wird der Betrag derselben von dem beginnenden Neujahr ab mit der Stammanlage gleich verzinst. Bezüglich der Verzinsung von Einlagen von 600 Mark und darüber in einer Post, wenn deren Annahme die Verhältnisse überhaupt gestatten, bleibt besondere Vereinbarung vorbehalten. 83 Zu 8. 11, Satz 1. Die Einlagen werden auf Verlangen ganz oder theilweise lediglich an den Inhaber (Produzent) s. §. 10 des Schuldbuchs, unter Abschreibung des Betrags in demselben, soweit es der eben vorhandene Baarvorrath gestattet, sogleich zurückgezahlt, außerdem nach einer 14tägigen Kündigungsfrist auf je 50 Mark. Diese Abschreibung gilt als Qnittung, welche den Empfang der Zahlung gegen den Inhaber vollständig beweist. Bei Zurückzahlung des ganzen Betrags des Sparkassenbuchs ist letzteres quittirt zurückzugeben. Die zurückgegebenen Bücher sind zu kassiren. Nachdem diese Statutänderungen die höchste Genehmigung Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, erhalten haben, wird solches andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 13. Januar 1875. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: hr. Schomburg. (17) II. Im Hinblick auf die bei verschiedenen Bränden der Neuzeit wiederholt zu Tage getretene große Feuergefährlichkeit der im IV. Verwaltungsbezirke üblichen Strohfiederdachungen und in Erwägung der hierüber vernommenen gutachtlichen Erklärung des Bezirksausschusses des IV. Verwaltungsbezirks, daß die Anwendung von Strohfiedern beim Eindecken von Dächern neuer Gebäude fernerhin nicht mehr zuzulassen sei, ingleichen in Betracht, daß die Herstellung von Ziegeldachungen ohne alle Strohunterlage nach vorliegenden Erfahrungen auch den klimatischen und sonstigen Verhältnissen dieses Bezirks gegenüber in der Beschränkung auf neue Gebäude dermalen als durchführbar erscheint, hat das Großherzogliche Staats-Ministerium behufs successiver Abschaffung dieser feuergefährlichen Bedachungsweise beschlossen, vom 1. Juli d. J. ab von der ihm durch das Gesetz vom 15. Februar 1865 ertheilten und in dem Gesetz, betreffend die polizeiliche Beaufsichtigung der Bauten vom 11. Mai 1869, vorbehaltnen Ermächtigung zur Gestattung der Anwendung von Strohfiedern bei Dach-Herstellungen und Reparaturen in allen den Fällen keinen Gebrauch mehr zu machen, in welchen es sich um die Eindeckung von Dächern neu erbauter Gebäude handelt. 84 Solches wird hiermit zur Nachachtung für die Bewohner des IV. Verwaltungsbezirks mit dem Bemerken bekannt gemacht, daß demnach alle Neubauten künftig so herzustellen sind, daß dieselben eine gegen Schnee und Regen genügenden Schutz gewährende schwerere Ziegeldachung ohne Strohunterlage (sogenannte Ritterdächer, Doppeldächer) zu tragen vermögen, die Gemeindevorstände aber werden angewiesen, bei Prüfung der ihnen behufs Ertheilung der Bauerlaubniß vorgelegten Baurisse hierauf gehörige Rücksicht zu nehmen und die von ihnen zugezogenen Sachverständigen deshalb mit entsprechender Instruktion zu versehen. Bezüglich der Eindeckung neuer Dächer und Dachreparaturen einschlüssig der Umdeckung ganzer Dachflächen auf bereits stehenden alten Gebäuden wird bis auf Weiteres auch ferner nach den Vorschriften des Gesetzes vom 15. Februar 1865 verfahren werden. Weimar am 16. Januar 1875. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und JInnern. v. Groß. II81 III. Es ist bei uns darüber Beschwerde geführt worden, daß von den inländischen Registerbehörden öfters verabsäumt werde, die Nachrichten über die bei ihnen vorgekommenen Fälle der Geburt, der Verehelichung und des Ablebens von solchen Angehörigen des Großherzogthums, welche in einem andern inländischen Orte heimathsberechtigt sind, in dem durch die Verordnung vom 30. Dezember 1869 vorgeschriebenen Wege an die betreffenden inländischen Heimathsbehörden und durch diese an die betreffenden Registerbehörden gelangen zu lassen. Wir nehmen hiervon Veranlassung, den Großherzoglichen Pfarrämtern und andern Registerbehörden einzuschärfen, daß sie fernerhin die durch die angezogene Verordnung vom 30. Dezember 1869 vorgeschriebene Mittheilung der fraglichen Nachrichten pünktlich bewirken. Weimar am 23. Januar 1875. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Großherzoglichen Hauses und des Kultus. Stichling. Weimar. — Hof--Buchdruckerei. Regierungs Platt für das Großherzogthum Sachsen Weimar-Eise nach. Nummer 6. Weimar. 13. Februar 1875. 19) Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden, # Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhain, Neustadt und Tautenburg. 2c. 2c. Nachdem in Folge Staatsvertrags zwischen dem Großherzogthum Sachsen und dem Königreich Bayern über die Territorial-Ausgleichung zwischen den beiden genannten Staaten d. d. Meiningen 17 April 1873 — Reg.-Blatt von 1873 S. 241 — verschiedene zeither der Königlich Bayerischen Hoheit unterstellt oder strittig gewesene Gebietstheile in und bei der Exklave Ostheim mit dem 1. Januar d. J. in die Hoheit des Großherzogthums übergegangen sind, so verordnen Wir, da der getreue Landtag nicht versammelt ist, die Regelung dieses Territorialüberganges aber, in Sonderheit bezüglich der Einführung der Gesetzgebung des Großherzogthums, einen Aufschub nicht erleiden kann, durch gegenwärtiges provisorisches, vorerst nur bis zum Schlusse des nächsten Landtags geltendes Gesetz, wie folgt: §. 1. Mit dem 1. März 1875 treten die im Bereiche der vormals Königlich Bayerischen, durch den Eingangs genannten Staatsvertrag an das Großherzogthum abgetretenen Gebietstheile bis dahin gültig gewesenen Gesetze und Verordnungen außer Kraft und dagegen die für das Großherzogthum bestehenden 1875. 13 86 gesetzlichen Vorschriften, wie solche für den Amtsbezirk Ostheim Geltung haben, ihrem ganzen Umfange nach in Wirkung. §. 2. Alle ein Rechtsverhältniß begründenden Handlungen und Begebnisse, die vor dem 1. März 1875 Statt gefunden haben, sind noch nach dem zur Zeit ihres Eintritts gültig gewesenen Rechte zu beurtheilen und zu entscheiden. 8. 3. Es behält jedoch dabei sein Bewenden, daß die in Betreff des Besteuerungswesens im Großherzogthum geltenden gesetzlichen Vorschriften für die im §. 1 bezeichneten Gebietstheile bereits seit dem 1. Januar d. J. eingeführt und zur Anwendung gebracht worden find. Hinsichtlich der Theilnahme der bis zum 1. Januar 1875 unter Königlich Bayerischer Hoheit gestandenen Gebäude in den Orten Ostheim und Sondheim an der Immobiliar-Versicherung im Königreich Bayern bewendet es bis zum 1. Oktober 1875 bei der in den Artikeln 24, 25, 26 des Staatsvertrags vom 17. April 1873 bestimmten Anwendung der betreffenden Königlich Bayerischen Gesetze und Verordnungen; und die im Großherzogthum bestehenden Bestimmungen über die Theilnahme an der Landes-Brandversicherungsanstalt desselben finden erst vom 1. Oktober 1875 an auf die gedachten Gebäude Anwendung. Urkundlich haben Wir dieses provisorische Gesetz Höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserm Staatsinsiegel bedrucken lassen. So *#½ und gegeben Weimar am 3. Februar 1875. Carl Alerander. G. Thon. Stichling. von Groß. Provisorisches Gesetz, die Einführung der Gesetzgebung des Großherzogthums im Bereiche der vormals Königlich Bayerischen Gebietstheile in und bei der Exklave Ostheim betreffend. 87 Ministerial-Bekanntmachungen. (20) I. Nachdem die zufolge Staatsvertrags mit dem Königreich Bayern über die Territorial-Ausgleichung zwischen dem Großherzogthum und dem genannten Staate vom 17. April 1873 (Reg.-Blatt Seite 241) dem Großherzogthum zugewiesenen, früher der Königlich Bayerischen Hoheit unterstellt oder strittig gewesenen Gebietstheile in und bei der Erxklave Ostheim mit dem Beginn dieses Jahres in die Hoheit des Großherzogthums übergegangen und mit den Bezirken des Justizamtes und Rechnungsamtes zu Ostheim sowie mit dem IV. Verwaltungsbezirke vereinigt worden sind, wird solches hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 3. Februar 1875. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium. G . Thon. (21) II. Zufolge höchster Entschließung Seiner Königlichen Hoheit, des Großherzogs, ist dem Ingenieur Peter Barthel, zu Frankfurt a./M., für F. B. Royer de la Bastie, in Richemont, Departement de I Aine in Frankreich, ein Erfindungs= Patent auf ein neues Verfahren zum Härten von flachem und faconnirtem Glase nebst dazu gehörigem Ofen, nach Maßgabe der bei dem unterzeichneten Staats-Ministerium niedergelegten Zeichnung und Beschreibung unter allen Voraussetzungen und Bedingungen, sowie mit allen Wirkungen, welche in der Bekanntmachung vom 3. März 1843 (Reg.-Blatt vom Jahre 1843 Seite 13— 16) angegeben und begründet sind, auf die Dauer von Fünf Jahren, von heute an gerechnet, für den Umfang des Großherzogthums ertheilt worden. Dieses Patent ist jedoch als erloschen zu betrachten, wenn nicht binnen Jahresfrist durch ein obrigkeitlich beglaubigtes Zeugniß bei dem unterzeichneten Staats-Ministerium nachgewiesen wird, daß die gedachte Erfindung in einem der deutschen Staaten zur Ausführung gebracht sei. Nachdem die desfallsige Urkunde unter dem heutigen Tage ausgefertigt worden, wird solches andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 27. Januar 1875. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: pr. Schomburg. 88 (22) III. Von der Direktion der Leipziger Feuerversicherungsanstalt zu Leipzig ist an Stelle des bisherigen General-Agenten Cäsar Brockhaus vom 1. Januar d. J. ab Hugo Tiedemann zu Weimar zum Gencral-Agenten für das Großherzogthum im Sinne der höchsten Verordnung vom 19. September 1860 (Reg.-Blatt Seite 83) bestellt worden. Es wird dies hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 28. Januar 1875. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: pr. Schomburg. (23) IV. Zufolge höchster Entschließung Seiner Königlichen Hoheit, des Großherzogs, ist dem John Frank Stratton zu Gohlis, ein Erfindungs-Patent auf eine Vorrichtung zu Regulirung des Wasserstandes im Kessel und Vorwärmer, sowie ein Lärmzeichen bei zu niedrigem Wasserstande nach Maßgabe der bei dem unterzeichneten Staats-Ministerium niedergelegten Zeichnung und Beschreibung unter allen Voraussetzungen und Bedingungen, sowie mit allen Wirkungen, welche in der Bekanntmachung vom 3. März 1843 (Reg.-Blatt vom Jahre 1843 Seite 13 — 16) angegeben und begründet sind, auf die Dauer von Fünf Jahren, von heute an gerechnet, für den Umfang des Großherzogthums ertheilt worden. Dieses Patent ist jedoch als erloschen zu betrachten, wenn nicht binnen Jahresfrist durch ein obrigkeitlich beglaubigtes Zeugniß bei dem unterzeichneten Staats-Ministerium nachgewiesen wird, daß die gedachte Erfindung in einem der deutschen Staaten zur Ausführung gebracht sei. Nachdem die desfallsige Urkunde unter dem heutigen Tage ausgefertigt worden, wird solches andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 3. Februar 1875. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: DHr. Schomburg. Weimar. — Hof-Buchdruckerei. Begierungs-Zlatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 7. Weimar. 25. Februar 1875. Ministerial-Bekanntmachung. (24) Nachdem das von dem Bundesrath beschlossene, mit dem 1. April d. J. in Kraft tretende Bahnpolizei-Reglement für die Eisenbahnen Deutschlands vom 4. Januar d. J. und die im Anschluß an dasselbe erlassene Signalordnung für die Eisenbahnen Dentschlands von dem nämlichen Tage in Nr. 2 des Central-Blattes für das deutsche Reich von dem Reichskanzler publicirt worden sind, werden dieselben in Gemäßheit der darin enthaltenen Schlußbestimmungen nachstehend für das Großherzogthum noch besonders amtlich bekannt gemacht. Weimar am 15. Februar 1875. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: br. Schomburg. 1875. 14 80 Bahnpolizei-Reglement für die Eisenbahnen Deutschlands. In Gemäßheit der Artikel 42 und 43 der Reichsverfassung hat der Bundesrath des deutschen Reichs an Stelle des Bahnpolizei-Reglements für die Eisenbahnen im Norddeutschen Bunde vom 3. Juni 1870 (Bundes-Gesetzblatt pro 1870 S. 461) und des Nachtrages zu demselben vom 29. Dezember 1871 (Reichs-Gesetzblatt pro 1872 S. 34) das nachfolgende Vahnpolizei-Reglement für die Eisenbabnen Deutschlands beschlossen: I. Zustand, Unterhaltung und Bewachung der Bahn. §. 1. Die Bahn ist fortwährend in einem solchem baulichen Zustande zu halten, daß dieselbe ohne Gefahr und, mit Ausnahme der in Reparatur befindlichen Strecken, mit der im §. 26 festgestellten größten zulässigen Geschwindigkeit befahren werden kann. Diejenigen Strecken, welche nicht mit dieser Geschwindigkeit befahren werden dürfen, sind als solche durch bestimmte, vom Zuge aus sichtbare Signale zu bezeichnen. Die Bahnhöfe sind durch Signale geschlossen zu halten und nur für die Einfahrt der Züge zu öffnen. Strecken, welche wegen Ausführung von Auswechselungen, Reparaturen, geöffneter Drehbrücken 2c. oder aus sonstigem Grunde unfahrbar sind, müssen in genügender Entfernung von den betreffenden Stellen und während der ganzen Dauer der Unfahrbarkeit, auch wenn kein Zug erwartet wird, durch Signale abgeschlossen werden (siehe §. 46 Al. 3). §. 2. Sämmtliche Geleise, auf denen Züge bewegt werden, sind in solcher Breite freizuhalten, daß mindestens das auf beigefügtem Blatte dargestellte Normalprofil des lichtes Raumes für die freie Bahn und für die Bahnhöfe vorhanden ist. Inwieweit Abweichungen vom Normalprofil des lichten Raumes zu gestatten sind, bestimmt der Bundesrath. An Ladegeleisen, welche nicht von durchgehenden Zügen befahren werden, 91 kann nach Art ihrer Benutzung eine Einschränkung des Normalprofils von der Aussichtsbehörde zugelassen werden. §. 3. Es sind Vorkehrungen zu treffen, daß die Stellung derjenigen Weichen, welche außerhalb der Bahnhöfe liegen, in einer Entfernung von 300 Metern zu erkennen ist. Die Weichen außerhalb der Bahnhöfe müssen, so lange sie nicht bewacht sind, verschlossen gehalten werden. Bei beweglichen Brücken sind Einrichtungen zu treffen, welche die richtige Stellung der im §. 1 gedachten Signale für die Dauer der Unfahrbarkeit sichern. In den Hauptgeleisen für durchgehende Züge sind Drehscheiben und Schiebebühnen mit versenkten Geleisen unzulässig. Die Kreuzung einer Bahn durch eine andere Bahn soll außerhalb der Stationen thunlichst nicht in gleicher Ebene der Schienen, sondern durch Ueberbrückung hergestellt werden. §. 4. Einfriedigungen müssen da angelegt werden, wo die gewöhnliche Bahnbewachung nicht hinreicht, um Menschen oder Vieh vom Betreten der Bahn abzuhalten. Zwischen der Eisenbahn und Wegen, welche unmittelbar neben derselbenin gleicher Ebene oder höher liegen, sind Schutzwehren erforderlich. Als solche können nach näherer Bestimmung der Landespolizeibehörde auch Gräben mit Seitenaufwurf angesehen werden. Die Uebergänge in gleicher Ebene mit der Bahn sind mit starken, leicht sichtbaren Barridèren in angemessener Entfernung von der Mitte des nächsten Bahngeleises zu versehen. Für den Abstand der geöffneten Barrièrenflügel von den Geleisen sind die Bestimmungen des §. 2 zu beachten. Zugbarrièren sind auf Uebergänge für wenig frequente Straßen zu beschränken und müssen von den bedienenden Wärten übersehen werden können. Die Zugbarridren müssen auch mit der Hand geöffnet und geschlossen werden können. Jeder Uebergang mit Zugbarridren erhält eine Glocke, mit welcher vor dem Niederlassen der Sperrbäume zu länten ist. In angemessener Entfernung vor den Wegeübergängen sind Warnungstafeln aufzustellen, welche zugleich die Stelle des Weges bezeichnen, wo Fuhrwerke, Reiter und Viehheerden anhalten müssen, wenn die Barridren geschlossen find. 14“ 92 §. 5. Die Bahn muß so lange bewacht werden, als noch Züge oder einzelne Lokomotiven zu erwarten stehen. Sämmtliche Bahnstrecken müssen durch die Wärter bei Tage mindestens dreimal und bei Dunkelheit, sowie auf Tunnelstrecken, soweit es thunlich ist, vor je dem Zuge revidirt werden. Bei der Revision ist insbesondere auch auf die Dienstfähigkeit der Weichen zu achten. Die Uebergangs-Barridren sind spätestens 3 Minuten vor Ankunft des Zuges zu schließen. Ausnahmen werden durch die Aufsichtsbehörde unter Zustimmung der Landespolizeibehörde festgestellt. Die Barridren von Privatwegen, welche nicht besonders bewacht werden, sind unter Verschluß zu halten (cfr. §. 58). Die Barridren der Niveau-Uebergänge mit geringem Verkehr können mit Genehmigung der Landespolizeibehörde geschlossen gehalten werden und sind auf Verlangen der Passanten zu öffnen. Zu diesem Behufe erhält jede dieser Barriden, einschließlich der Zugbarrièren, einen Glockenzug, mittelst dessen das Oeffnen von den Passanten verlangt wird. Bei Niveau-Uebergängen können Drehkreuze für Fußgänger angebracht werden, welche jedoch nur passirt werden dürfen, wenn kein Zug in Sicht ist. Der Barrierendienst kann, wenn derselbe von dem Dienst der Geleisüberwachung getrennt ist, auch weiblichen Personen anvertraut werden. Im Dunkeln sollen, so lange die Barridren geschlossen sind, die Uebergänge von Chausseen, Kommunalstraßen oder Vizinalstraßen erleuchtet sein. Dasselbe gilt von sämmtlichen Zugbarrièren. Auf den Bahnhöfen sind bei Dunkelheit mindestens eine halbe Stunde vor der Ankunft und beziehungsweise Abfahrt der Züge, welche Personen befördern, die Perrons und Anfahrten zu erleuchten. §. 6. Die Bahn ist mit Abtheilungszeichen zu versehen, welche bei Tage vom Zuge aus deutlich zu erkennen sind, und Entfernungen von ganzen und 1/10 Kilometer angeben. An den Wechselpunkten der Gefälle sind Neigungszeiger aufzustellen, an denen die Neigungen der Bahn und die Längen der betreffenden Strecken deutlich erkennbar anzugeben sind. Zwischen zusammenlaufenden Schienensträngen ist ein Markirzeichen anzubringen, welches die Grenze angiebt, wie weit in jedem Bahngeleise Fahrzeuge 93 vorgeschoben werden dürfen, ohne den Durchgang anderer Fahrzeuge auf dem andern Geleise zu hindern. II. Einrichtung und Zustand der Betriebsmittel. §. 7. Die Betriebsmittel sollen fortwährend in einem solchen Zustande gehalten werden, daß die Fahrten mit der größten zulässigen Geschwindigkeit (§. 26) ohne Gefahr stattfinden können. §. 8. Lokomotiven dürfen erst in Betrieb gesetzt werden, nachdem sie einer technisch-polizeilichen Prüfung unterworfen und als sicher befunden sind. Die bei der Revision als zulässig erkannte Dampfspannung über den Druck der äußeren Atmosphäre, sowie der Name des Fabrikanten, die laufende Fabriknummer und das Jahr der Anfertigung müssen in leicht erkennbarer und dauerhafter Weise an der Lokomotive bezeichnet sein. In dem Bereiche jeder Haupt-Reparaturwerkstatt ist ein offenes Quecksilber-Manometer so anzubringen, daß der Dampfraum geheizter Lokomotiven durch ein kurzes Ansatzrohr damit in Verbindung gebracht werden kann, um die Richtigkeit der Belastung der Sicherheitsventile und die Richtigkeit der Federwaagen und Manometer an den Lokomotiven zu prüfen. §. 9. Ueber die von den Lokomotiven zurückgelegten Wege sind Register zu führen. Jede Lokomotive ist von Zeit zu Zeit einer gründlichen Revision zu unterwerfen. Die erste Revision hat zu erfolgen, wenn die Lokomotive einen Weg von höchstens 100,000 Kilometer, jede folgende, nachdem sie höchstens weitere 80,000 Kilometer zurückgelegt hat, sowic nach jeder größeren Kesselreparatur, niemals jedoch später als nach 3 Jahren. Bei Gelegenheit dieser Revision welche sich auf alle Theile der Lokomotive erstrecken muß, ist der Dampfkessel vom Mantel zu entblößen und mittelst einer Druckpumpe zu probiren. Hinsichtlich der bei diesen Proben anzuwendenden Größe des Druckes wird bestimmt, daß die Prüfung für eine Dampfspannung von nicht mehr als fünf Amosphären Ueberdruck mit dem zweifachen Betrage der zulässigen Maximal-Dampfspannug, bei einer Dampfspannung von mehr als fünf Atmosphären mit einem Drucke, welcher die zulässige Maximal-Dampfspannung um fünf Atmosphären übersteigt, stattfinden soll. Für diejenigen Lokomotiven, welche bei dem Inkrafttreten dieser Bestimmungen bereits vorhanden sind, verbleibt es bei dem Maximaldruck, welcher bei der ersten Prüfung (§. 8) Anwendung gefunden hat, sofern der letztere niedriger ist, als der vorstehend vorgeschriebene. 94 Kessel, welche bei dieser Probe ihre Form bleibend ändern, dürfen in diesem Zustande nicht wieder in Dienst genommen werden Bei jeder Probe ist zugleich die Ventilbelastung und die Richtigkeit des Manometers zu prüfen. Längstens 8 Jahre nach Inbetriebstellung der Lokomotive muß eine innere Revision des Kessels vorgenommen werden, bei welcher die Siederohre zu entfernen sind. Nach spätestens je 6 Jahren ist diese Revision zu wiederholen. Ueber die Lokomotiv-Revisionen sind Verhandlungen aufzunehmen, in denen die Ergebnisse zu verzeichnen sind. Jede Lokomotive muß versehen sein: 1) mit mindestens zwei zuverlässigen Vorrichtungen zur Speisung des 2 3 4 — 4 Kessels, welche unabhängig von einander in Betrieb gesetzt werden können, und von denen jede für sich während der Fahrt im Stande sein muß, das zur Speisung erforderliche Wasser zuzuführen. Eine dieser Vorrichtungen muß außerdem geeiguet sein, beim Stillstande der Lokomotive den Wasserstand im Kessel auf der normalen Höhe zu erhalten; mit mindestens zwei von einander unabhängigen Vorrichtungen zur zuverlässigen Erkennung der Wasserstandshöhe im Innern des Kessels. Bei einer dieser Vorrichtungen muß die Höhe des Wasserstandes vom Stande des Führers ohne besondere Proben fortwährend erkennbar und eine in die Angen fallende Marke des Normalwasserstandes angebracht sein. mit wenigstens zwei vorschriftsmäßigen Sicherheitsventilen, von welchen das eine so eingerichtet sein soll, daß die Belastung desselben nicht über das bestimmte Maß gesteigert werden kann. Die Belastung dieser Sicherheitsventile ist derartig einzurichten, daß denselben eine vertikale Bewegung von 3 Millimeter möglich ist; mit einer Vorrichtung (Manometer), welche den Druck des Dampfes zuverlässig und ohne Anstellung besonderer Proben fortwährend erkennen läßt. Auf den Zifferblättern der Manometer muß die größte zulässige Dampfspannung durch eine in die Augen fallende Marke bezeichnet sein; 5) mit einer Dampfpfeife. §. 10. Jede Lokomotive muß mit Bahnräumern, sowie mit einem verschließbaren, an dem Feuerkasten dicht anliegenden Aschkasten und mit einer 95 Vorrichtung versehen sein, durch welche der Auswurf glühender Kohlen aus dem Schornstein wirksam verhütet wird. §. 11. Tender-Lokomotiven und Tender müssen mit kräftigen, leicht zu handhabenden Bremsen versehen sein. §. 12. Alle nicht in Arbeitszügen gehende Wagen sollen auf Federn ruhen, mit elastischen Zugapparaten und an beiden Enden mit elastischen Buffern versehen sein. Sämmtliche Räder müssen mit Spurkränzen versehen sein. Bei Lokomotiven und Tendern muß die Stärke schmiedeeiserner Radreifen mindestens 22, diejenige stählener mindestens 19 Millimeter betragen; bei Wagen können schmiedeeiserne Radreifen bis auf 19 Millimeter, stählerne bis auf 16 Millimeter abgenutzt werden. Es müssen außer den gewöhnlichen Kuppelungen noch Sicherheits-Ketten, oder Kuppelungen auf beiden Enden jedes Wagens angebracht und so befestigt sein, daß sie im Zustande der vollen Belastung desselben beim freien Herabhängen nicht tiefer als 75 Millimeter über Schienenoberkante herabhängen. §. 13. In jedem Zuge müssen außer den Bremsen am Tender oder an der Lokomotive so viele kräftig wirkende Bremsvorrichtungen angebracht und bedient sein, daß durch die letzteren bei Neigungen der Bahn bei Personenzügen bei Güterzügen bis einschließlich ½/800 der 8. Theil, der 12. Theil, ½ ; t 11 800 2 6 "“ 11 7. 1 · "“ 77 „ „ 1/200 „ 5. „ „ 8. „ 7 7 1/1 00 7 4. 77 11 7 « « » » Vso,,3.,, »5.,, 77 77 ¼0 77 2 7'7 4. 11 der Räderpaare gebremset werden kann. Gemischte Züge, welche mit der Geschwindigkeit der Personenzüge fahren, sind hierbei als Personenzüge zu behandeln. Erstreckt sich die stärkste Neigung zwischen zwei Stationen auf eine Bahnlänge von weniger als 1000 Meter, so ist für die Berechnung der Bremsenzahl nicht diese, sondern die nächst geringere Neigung dieser Strecke maßgebend. Bei Güterzügen kann die Zahl der zu bedienenden Bremsen auf Neigungen bis einschließlich 1: 60 auf den 6. Theil, und auf Neigungen bis einschließlich 1: 40 auf den 5. Theil der Räderpaare herabgesetzt werden, wenn 96 1) die Fahrgeschwindigkeit von 18 Kilometer pro Stunde Fahrzeit nicht überschritten wird, 2) die Stärke des Zuges 80 Achsen nicht übersteigt, 3) durch geeignete Kontrol-Apparate die Fahrgeschwindigkeit des Zuges genau festgestellt wird. Bei Berechnung der Zahl der Bremsen wird eine unbeladene Achse gleich einer halben beladenen Achse gerechnet. Für Bahnstrecken mit Neigungen von mehr als 1: 40 sind für das Bremsen der Züge von den Aufsichtsbehörden besondere Vorschriften zu erlassen. §. 14. Die Thüren, welche sich an den Langseiten der Personenwagen befinden, müssen mit mindestens doppelter, nur von der Außenseite zu schließender Verschlußvorrichtung versehen werden, von denen eine aus einem Vorreiber besteht. Sämmtliche Thüren an den Personenwagen dürfen nur so verschlossen werden, daß das Oeffnen derselben den im Wagen befindlichen Passagieren Möglich ist. Um das Einklemmen der Finger in die Spalten der Thüren zu verhüten, sind die letzteren mit Schutzvorrichtungen zu versehen. Das Innere der Personenwagen ist während der Fahrt in der Dunkelheit und in Tunneln, zu deren Durchfahrung mehr als 2 Minuten gebraucht werden, angemessen zu erleuchten. §. 15. Sämmtliche Personen-, Post= und Gepäckwagen, sowie die als Schlußwagen laufenden Güterwagen sind mit den erforderlichen Signallaternenstützen zu versehen, welche an der Hinterwand des Wagens so anzubringen sind, daß dieselben entweder zur Seite des Wagens oder über die Decke desselben hervorragen. Der Abstand der Oberkante dieser Stützen über Schienenoberkante darf im ersteren Falle höchstens 3,000 Meter, im letzteren höchstens 3,600 Meter betragen, während die Mitte (Vertikalachse) der Stützen im ersteren Falle höchstens 1,400 Meter, im letzteren höchstens 1,200 Meter von der Mitte des Wagens entfernt sein darf. Die Laternenstützen müssen einen quadratisch konischen Querschnitt im Lichten von 0,046 Meter oberer und 0,035 Meter unterer Länge und Breite bei O, o76 Meter Höhe derselben erhalten und diagonal zur Achse des Wagens gestellt werden. Der größte Querschnitt des Laternenkastens, dessen Seitenflächen parallel den Wagenflächen liegen müssen, darf nicht über 0,50 Meter Breite 97 und 0,280 Meter Höhe betragen und derjenige des Laternenaufsatzes (Schornstein) nur 0,140 Meter Breite und 0,120 Meter Höhe haben. 8. 16. Alle mit leicht feuerfangenden Gegenständen beladenen Güter— wagen müssen mit einer sicheren Bedeckung versehen sein, soweit nicht Ausnahmen durch das Betriebs. Reglement gestattet sind. §. 17. Jeder Wagen und jeder Tender ist von Zeit zu Zeit einer gründlichen Revision zu unterwerfen, bei welcher die Achsen, Lager und Federn abgenommen werden müssen. Die Revision hat jedesmal zu erfolgen, sobald der Wagen 30,000 Kilometer durchlaufen hat, oder falls diese Strecke noch nicht zurückgelegt wäre, sobald zwei Jahre seit der letzen Revision verflossen sind. §. 18. Jeder Wagen muß Bezeichnungen erhalten, aus welchen zu ersehen ist: a) die Eisenbahn, zu welcher er gehört; b) die Ordnungsnummer, unter welcher er in den Werkstätten= und Revisions-Registern geführt wird; IOC) das eigene Gewicht, einschließlich der Achsen und Räder; d) das größte Ladegewicht, mit welchem er belastet werden darf; e) das Datum der letzten Revision. Jeder Personenwagen soll Merkmale erhalten, welche dem Reisenden das Auffinden der Wagenklasse wie der benutzten Wagenabtheilung erleichtern. §. 19. In jedem Zuge sollen diejenigen Geräthschaften vorhanden sein, vermittelst welcher die während der Fahrt an dem Zuge vorgekommenen Beschädigungen zum Zwecke der Weiterfahrt thunlichst beseitigt werden können. III. Einrichtungen und Maßregeln für die Handhabung des Betriebes. §. 20. Auf jeder Station ist au einer dem Publikum sichtbaren Stelle eine Uhr anzubringen, welche nach der mittleren Zeit des Ortes gestellt ist und täglich regulirt werden muß. Auf größeren Bahnhöfen müssen die Zeitangaben sowohl von dem Zugange zu denselben, als von den Zügen bei Tage wie auch im Dunkeln erkennbar sein. Der Name der Station muß am Stationsgebäude oder an anderer geeigneter Stelle in einer für die Reisenden in die Augen fallenden Weise augebracht werden. Die Zugführer, Lokomotivführer, Bahnmeister und Bahnwärter müssen im Dienst beständig eine richtig gehende Uhr bei sich tragen. 1875. 15 98 §. 21. Auf doppelgeleisigen Bahnstrecken sollen die Züge das in ihrer Richtung rechts liegende Geleise befahren. Bereits bestehende Ausnahmen dürfen bis auf Weiteres beibehalten werden. Auch sind Ausnahmen zulässig bei Geleissperrungen nach vorgängiger Verständigung der benachbarten Stationen, sowie bei Doppelstrecken in den Bahnhöfen unter Verantwortlichkeit des Vorstehers der Station und sodann auch bis höchstens zur nächsten Station (Blockstation) für Lokomotiven, welche durch Schieben Hülfe geleistet haben und zurückzubefördern sind (siehe §. 22). §. 22. Das Schieben der Züge durch Lokomotiven ist, sofern nicht von der Aufsichtsbehörde weitere Einschränkungen bestimmt werden, nur in folgenden Fällen gestattet: a) bei langsamen Rückwärtsbewegungen des Zuges auf den Bahnhöfen, oder in Nothfällen; b) bei Arbeitszügen und — unter den von der Ausfsichtsbehörde festzustellenden Bedingungen — bei Zügen nach benachbarten Gruben oder sonstigen gewerblichen Etablissements, wenn die Geschwindigkeit 24 Kilometer pro Stunde (400 Meter pro Minute)h nicht übersteigt. Das Nachschieben der Züge mit Lokomotiven an der Spitze ist nur zulässig: beim Ersteigen stark geneigter Bahnstrecken, und bei Ingangbringung der Züge in den Stationen. §. 23. Mehr als 150 Wagenachsen sollen in keinem Eisenbahnzuge gehen. Solche Züge, in welchen auch Personen befördert werden, sollen nicht über 100 Wagenachsen stark sein. Militärzüge dürfen mit Rücksicht auf ihre geringe Fahrgeschwindigkeit ausnahmsweise bis 120 Wagenachsen stark sein. §. 24. Die Fahrt der Lokomotive mit dem Tender voran ist bei fahrplanmäßigen Zügen nur in Ausnahmefällen, bei Arbeitszügen und bei Güterzügen zwischen den Stationen und benachbarten gewerblichen Etablissements, sowie auf Bahnhöfen nur gestattet, wenn die Fahrgeschwindigkeit nicht mehr als 24 Kilometer pro Stunde (400 Meter pro Minute) beträgt. Entsprechend konstruirte Tender-Lokomotiven dürfen bei allen Zügen auch auf freier Bahn vor= und rückwärts laufen. §. 25. Kein Personenzug darf vor der im Fahrplan angegebenen Zeit von einer Station abfahren. Die Abfahrt darf nicht erfolgen, bevor alle auf den Langseiten der Wagen befindlichen Wagenthüren geschlossen sind und das für die Abfahrt bestimmte Signal gegeben ist. 99 Züge, wohin auch leer gehende Lokomotiven zu rechnen, dürfen einander nur in Stationsdistanz folgen. An solchen Zügen, welchen andere, nicht fahrplanmäßige nachfolgen, ist dies zu signalisiren (siehe auch §. 35 und §. 45). §. 26. Die größte Fahrgeschwindigkeit, welche auf keiner Strecke der Bahn überschritten werden darf, wird bei Neigungen von nicht mehr als 1:200 und Krümmungen von nicht weniger als 1000 Meter Radins: für Schnellzüge auf 75 Kilometer pro Stunde oder 1250 Meter pro Minute, für Personenzüge auf 60 Kilometer pro Stunde oder 1000 Meter pro Minute, für Güterzüge auf 45 Kilometer pro Stunde oder 750 Meter pro Minute festgesetzt; auf stärker geneigten oder mehr gekrümmten Strecken muß diese Geschwindigkeit angemessen verringert und das Fahrpersonal unter Bezeichnung dieser Strecken mit Instruktion versehen werden. Ausnahmsweise können größere Geschwindigkeiten für Schnellzüge bis 90 Kilometer pro Stunde unter besonders günstigen Verhältnissen zugelassen werden, sie bedürfen aber der ausdrücklichen Genehmigung der Aussichtsbehörde. Leer fahrende Lokomotiven dürfen nur mit einer Geschwindigkeit befördert werden, welche um mindestens 15 Kilometer pro Stunde hinter der regelmäßigen Fahrgeschwindigkeit zurückbleibt, die zur Beförderung der betreffenden Zuggattung vorgeschrieben ist. Langsamer muß gefahren werden: a) wenn Menschen, Thiere oder andere Hindernisse auf der Bahn bemerkt werden; b) durch Weichen gegen die Spitzen derselben und über Drehbrücken; c) wenn das Signal zum Langsamfahren gegeben wird. In allen diesen Fällen muß so langsam gefahren werden, als die Umstände zur Vorbeugung einer möglichen Gefahr es erfordern. §. 27. Bei der Einfahrt aus Haupt= in Zweigbahnen und umgekehrt, sowie überhaupt bei dem Uebergange aus einem Geleise in das andere, muß so langsam gefahren werden, daß der Zug auf einer Länge von 200 Meter zum Stillstand gebracht werden kann. Bahnkreuzungen in gleicher Ebene der Schienen außerhalb der Stationen 15“ 100 (§. 3) dürfen von den Zügen erst passirt werden, nachdem die letzteren vorher zum Stillstande gebracht sind und von den Aufsichtsbeamten die Erlaubniß zum Passiren ertheilt ist. §. 28. Bei denjenigen Schnell= und Personenzügen, bei welchen die im §. 26 angegebene höchste Fahrgeschwindigkeit zur Anwendung kommen soll, müssen sich die Betriebsmittel in einem vorzugsweise tüchtigen Zustande befinden. Außerdem müssen: a) die Fahrzeuge unter sich, sowie mit dem Tender so fest gekuppelt sein, daß sämmtliche Zug= und Bufferfedern etwas angespannt sind; b) die nach §. 13 (siehe auch §. 33) erforderlichen Bremsen um eine vermehrt sein. §. 29. Die Schpnellzüge, sowie die Ertrazüge der Allerhöchsten und Höchsten Herrschaften haben behufs besonders pünktlicher Beförderung überall den Vorrang vor den anderen Zügen. Inwieweit Eilgut mit Schnellzügen befördert werden darf, bestimmt die Aufsichtsbehörde. §. 30. Die Beförderung von Gütern mit den Personenzügen ist nur unter folgenden Bedingungen zuläsfig: a) das Auf= und Abladen von Gütern, ebenso wie das An- und Abschieben von Güterwagen darf niemals Veranlassung zur Verlängerung des Aufenthalts auf den Stationen sein, insofern nicht als sicher angenommen werden kann, daß die entstehende Verspätung durch rascheres Fahren innerhalb der festgesetzten Geschwindigkeitsgrenze bis zur nächsten Station wieder beseitigt werden wird; b) die Mitnahme von Güterwagen darf eine Verlängerung der planmäßigen Fahrzeit nicht herbeiführen; c) die Passagiere der Personenzüge dürfen durch die Mitbeförderung von Gütern in keiner Weise belästigt werden. §. 31. Wenn es im Interesse des Lokalverkehrs wünschenswerth erscheint, kann mit den Güterzügen auch Personenbeförderung stattfinden; jedoch darf deshalb keine Beschleunigung der Güterzüge eintreten. §. 32. Jeder Zugführer hat einen Fahrbericht zu führen, in welchem die Abgangs= und Ankunftszeiten auf den einzelnen Haltepunkten und außergewöhnliche Vorkommnisse genau zu verzeichnen find. 101 §. 33. Bei Bildung eines jeden Zuges muß sorgfältig darauf gehalten werden, daß die im §. 13 (siehe auch §. 28) vorgeschriebene Anzahl von Brem. sen sich in selbigem befinden und daß letztere angemessen vertheilt sind. Bei Neigungen von mehr als 1: 200 soll der letzte Wagen eine Bremse haben. Bevor der Zug die Abgangsstation verläßt, ist derselbe zu revidiren und darauf zu achten, daß die Wagen unter sich und der Tender mit dem nächstsfolgenden Wagen fest verkuppelt, die Sicherheits-Ketten oder Kuppelungen (siehe §. 12) eingehangen, die Verbindung zwischen den Schaffnersitzen und der Dampfpfeife (§. 48) hergestellt, die Belastung in den einzelnen Wagen thunlichft gleichmäßig vertheilt, die nöthigen Fahrsignale und Laternen angebracht und die vorgeschriebenen Bremsen angemessen vertheilt sind. Diese Revision ist unterwegs bei jeder Veränderung in der Zusammensetzung des Zuges und so oft der Aufenthalt es gestattet, zu wiederholen. In den Personenzügen müssen die Zughaken so weit zusammengezogen sein, daß die Federbuffer der Wagen im Zustande der Ruhe sich berühren (siehe übrigens §. 28). In gemischten Zügen sind Wagen mit ungewöhnlicher Kuppelung nicht unmittelbar vor und auch nicht unmittelbar hinter die Personenwagen zu stellen. §. 34. In jedem zur Beförderung von Passagieren bestimmten Zuge muß mindestens ein Wagen ohne Passagiere zunächst auf den Tender folgen. Bei der dem Postwagen zu gebenden Stellung ist, soweit der Bahnbetrieb dies gestattet, auf die Bedürfnisse des Postdienstes Rücksicht zu nehmen; ebenmäßig ist die Verwendung des Postwagens als Schutzwagen thunlichst zu vermeiden. §. 35. Extrazüge dürfen nicht befördert werden, wenn die Bahn nicht vollständig bewacht, der Zug den Bahnwärtern nicht vorher signalisirt und der nächsten Station ordnungsmäßig gemeldet ist. Ausnahmen sind nur in den im §. 45 näher bezeichneten Fällen zulässig. §. 36. Arbeitszüge dürfen nur auf bestimmte Anordnung der mit der Leitung des Betriebes betrauten verantwortlichen oberen Beamten oder deren Vertreter und in fest abgegrenzten Zeiträumen auf der Bahn fahren. Die Vorsteher der beiden angrenzenden Stationen müssen von der Bewegung solcher Züge Kenntniß erhalten. Letzteres gilt auch von einzelnen Materialien-Transportwagen und Dräsinen, welche durch Menschenkräfte bewegt werden. Dieselben müssen von einem verantwortlichen Beamten begleitet sein. 102 Die von Zügen zu befahrenden Geleise müssen auf der freien Bahnstrecke mindestens /4 Stunde vor der Ankunft, auf Bahnhöfen vor Ertheilung der Erlaubniß zum Einfahren von allen Fahrzengen geräumt sein. §. 37. Schneepflüge oder Wagen zum Brechen des Glatteises dürfen nicht vor die Lokomotiven fahrplanmäßiger Züge gestellt werden. Wo das Bedürfniß eintritt, werden diese Schneepflüge oder Wagen dem Zuge in entsprechendem Abstande mit besonderen Lokomotiven vorausgeschickt. Fest mit der Zuglokomotive verbundene Schneepflüge, welche nicht auf besonderen Rädern gehen, sind zulässig. §. 38. Ohne Erlaubniß der dazu bevollmächtigten Beamten darf außer den durch ihren Dienst dazu berechtigten Beamten Niemand auf der Lokomotive mitfahren. §. 39. Bei angeheizten Lokomotiven soll, so lange sie vor dem Zuge halten oder in Ruhe stehen, der Regulator geschlossen, die Stenerung in Ruhe gesetzt und die Bremse angezogen sein. Die Lokomotive muß dabei stets unter spezieller Aufsicht stehen. Die auf den Bahnhöfen stehenden Wagen sind zur Vermeidung unbeabsichtigter Bewegung mittelst Vorlagen, Bremsen oder anderer Vorrichtungen so festzuse len daß sie nicht in Bewegung gesetzt werden können. 40. Jeder im Dunkeln sich bewegende Zug, sowie jede einzeln fahrende etonodsl muß vorn mit zwei in der Richtung der Fahrt weit leuchtenden Laternen und hinten mit mindestens einer nach rückwärts roth leuchtenden Schlußlaterne versehen sein. Am Schlusse eines jeden im Dunkeln fahrenden Zuges ist außerdem ein dem Lokomotivführer und dem Zugpersonal sichtbares, nach hinten und nach vorn leuchtendes Laternensignal anzubringen. Jeder Bewegung der Lokomotiven auf Bahnhöfen muß ein Achtungssignal vorhergehen. Einzeln fahrende Lokomotiven und Arbeitszüge werden wie andere Züge signalisirt. Auch Dräsinen und Materialien-Transportwagen (§. 36) auf freier Bahn müssen im Dunkeln angemessen beleuchtet sein. §. 41. Auf der Bahn müssen folgende Signale gegeben werden können: 1) die Bahn ist fahrbar, 2) der Zug soll langsam fahren, 3) der Zug soll still halten. 103 §. 42. Die Zugführer, Schaffner, und Bremser müssen das Signal zum Halten an den Lokomotivführer geben können. §. 13. Die Lokomotivführer müssen folgende Signale geben können: 1) Achtung geben, 2) Bremsen anziehen, 3) Bremsen loslassen. §. 44. Der Dienst mit dem elektromagnetischen Telegraphen wird nach besonderer von der Eisenbahnverwaltung oder Aufsichtsbehörde erlassenen Instruktion gehandhabt; es müssen durch denselben Depeschen von Station zu Station gegeben und sämmtliche Wärter zwischen je 2 Stationen von dem Abgange der Züge benachrichtigt werden können. Die Signale 1) der Zug geht nicht ab, 2) es soll eine Hülfslokomotive kommen, dürfen nicht mittelst optischer, sondern müssen mittelst elektrischer Telegraphen erfolgen. Zum Herbeirufen von Hülfslokomotiven müssen die Züge mit portativen Apparaten versehen oder an geeigneten Stellen elektrische Apparate aufgestellt sein. §. 45. Nicht fahrplanmäßige Züge oder einzelne Lokomotiven müssen in der Regel durch ein Signal an dem in der einen oder anderen Richtung zunächst vorhergehenden Zuge den Bahnwärtern, Arbeitern und den in Seitenbahnen haltenden Zügen zur Nachachtung angekündigt werden. Kann eine solche Signalisirung nicht stattfinden, so dürfen nicht fahrplanmäßige Züge oder einzelne Lokomotiven nur abgelassen werden, wenn eine bezügliche Verständigung der beiden betreffenden Stationen stattgefunden hat, und die Wärter vorher von dem Abgang derselben durch den elektromagnetischen Telegraphen zeitig benachrichtigt sind. Von den vorstehenden Bestimmungen kann — unter persönlicher Verantwortkichkeit des Stations-Vorstehers oder des sonst zuständigen Betriebsbeamten — abgesehen werden bei Hülfszügen, welche aus Anlaß von Eisenbahn-Unfällen, Feuersbrünsten oder sonstigen schweren Kalamitäten plötzlich erforderlich werden. Dieselben dürfen nur mit einer Geschwindigkeit von höchstens 24 Kilometer pro Stunde (400 Meter pro Minute) gefahren werden. §. 46. Die jedesmalige Stellung der Weichen in den Hauptgeleisen der Bahnhöfe muß dem Lokomotivführer auf 150 Meter Entfernung kenntlich sein. 104 Die dazu dienenden Zeichen müssen durch die Bewegung der Weichenzungen gestellt werden. Auf die württembergischen Bahnen finden diese Bestimmungen bis auf Weiteres nur mit den Modifikationen Anwendung, welche das dort bestehende Weichensystem nach dem Ermessen der Königlich württembergischen Aufsichtsbehörde erfordert. Bevor das Signal zur Ein= oder Durchfahrt für den ankommenden Zug gegeben wird und vor der Abfahrt eines jeden Zuges ist nachzusehen, ob die Bahnstränge, welche der Zug zu durchlaufen hat, frei und die betreffenden Weichen richtig gestellt sind (siehe §. 1 Al. 2). Auf denjenigen Stationen, auf welchen eine Verbindung des Wärterpostens am Bahnhofs-Abschlußtelegraphen mit der Station durch elektrische Blockapparate oder Sprechapparate oder auf irgend einem anderen mechanischen oder elektrischen Wege nicht besteht, sind von dem dienstthuenden Stationsbeamten für die Einfahrt der Züge optische Signale am Telegraphenmast zu geben. Für die Weichen in den Hauptgeleisen ist eine normale Stellung als Regel vorzuschreiben. Zu den Hauptgeleisen sind alle diejenigen Geleise zu rechnen, welche in Ausführung des fahrplanmäßigen Fahrdienstes von Bahnzügen durchfahren oder benutzt werden. §. 47. Die Stellung der Ausgußröhren der Wasserkrahne soll im Dunkeln kenutlich gemacht sein. §. 48. Das Begleitpersonal darf während der Fahrt nur einem Beamten untergeordnet sein, welcher als vorzugsweise verantwortlich für die Ordnung und Sicherheit des Zuges derart placirt sein muß, daß er den ganzen Zug übersehen, die Bahnsignale erkennen und mit dem Lokomotivführer in Verbindung treten kann. Dasselbe gilt bezüglich der Placirung auch von den Bremsern und Schaffnern, soweit letzteren die Beaufsichtigung des Zuges oder die Bedienung der Bremsen obliegt. Zur Verständigung zwischen Zugpersonal und Lokomotivführer soll bei allen Zügen eine mit der Dampffpfeife der Lokomotive oder mit einem Wecker an der Lokomotive verbundene Zugleine oder eine andere geeignete Vorrichtung angebracht sein, welche bei Personenzügen über den ganzen Zug, bei gemischten Zügen über sämmtliche besetzte Personenwagen und bei Güterzügen mindestens bis zum wachthabenden Fahrbeamten geführt sein muß. 105 §. 49. Bei Unfällen und wenn sonst aus irgend einer Veranlassung Züge auf der Bahn stehen bleiben oder halten müssen, die fahrplanmäßig ihren Lauf fortzusetzen hätten, müssen in der Richtung, aus welcher andere Züge sich möglicherweise nähern könnten, sichere Maßregeln getroffen werden, durch welche solche Züge zeitig genug von dem Orte, wo der Zug anhält, in Kenntniß gesetzt werden. §. 50. Für die gemäß §§. 40 bis 49 erforderlichen Signale sind die Vorschriften der Signal-Ordnung für die Eisenbahnen Deutschlands maßgebend. Führen mehrere Bahnlinien neben einander her, so ist den optischen Signalen an denselben eine Stellung zu geben, welche der Lage der Bahnlinien zu einander entspricht. §. 51. Jede Weiche, gegen deren Spitze fahrplanmäßige Züge fahren, muß während des Durchgangs des Zuges entweder verschlossen gehalten werden oder von einem Weichensteller bedient sein. Den Weichenstellern an der Einfahrt in größere Stationen oder Zweigbahnen, sowie an den auf freier Bahn belegenen Ausweichungen, ebenso den auf der Fahrt befindlichen Lokomotivführern, Heizern und Bremsern dürfen Geschäfte, durch welche die sorgfältige Wahrnehmung ihrer Funktionen beeinträchtigt werden könnte, nicht aufgetragen oder gestattet werden. §. 52. Die Führung der Lokomotiven darf nur solchen Führern übertragen werden, welche wenigstens ein Jahr lang in einer mechanischen Werkstatt gearbeitet haben und nach mindestens cinjähriger Lehrzeit im Lokomotivdienst durch eine, von dem Maschinenmeister und einem technischen Betriebsbeamten abzuhaltende Prüfung und durch Probefahrten ihre Befähigung nachgewiesen haben. Die Heizer müssen mit Handhabung der Lokomotiven mindestens soweit vertraut sein, um dieselben erforderlichenfalls still= oder zurückstellen zu können. IV. Bestimmungen für das Publikum. §. 53. Die Eisenbahn-Reisenden müssen den allgemeinen Anordnungen nachkommen, welche von der Bahnverwaltung behufs Aufrechthaltung der Ordnung beim Transport der Personen und Effekten getroffen werden und haben den dienstlichen Anordnungen der in Uniform befindlichen oder mit einem Dienstabzeichen oder mit einer besonderen Legitimation versehenen Bahupolizei-Beamten (§. 66) Folge zu leisten. 1875. 16 106 §. 54. Das Betreten des Planums der Bahn, der dazu gehörigen Böschungen, Dämme, Gräben, Brücken und sonstigen Anlagen ist ohne Erlaubnißkarte nur der Aufsichtsbehörde und deren Organen, den in der Ansübung ihres Dienstes befindlichen Forstschutz-, Zoll-, Steuer-, Telegraphen-, Polizeibeamten, den Beamten der Staatsanwaltschaften und den zur Rekognoszirung dienstlich entsendeten Offizieren gestattet; dabei ist jedoch die Bewegung wie der Aufenthalt innerhalb der Fahr= und Rangirgeleise zu vermeiden. Das Publikum darf die Bahn nursan den zu Ueberfahrten oder Uebergängen bestimmten Stellen überschreiten und zwar nur so lange, als die letzteren nicht durch Barrieren verschlossen sind. Es ist dabei jeder unnöthige Verzug zu vermeiden. Die Gewährung von Erlaubnißkarten zum Betreten der vorstehend bezeichneten Bahnanlagen bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Es ist untersagt, die Barrieren oder sonstigen Einfriedigungen eigenmächtig zu öffnen, zu überschreiten oder zu übersteigen, oder etwas darauf zu legen oder zu hängen. §. 55. Außerhalb der bestimmungsmäßig dem Publikum für immer oder zeitweise geöffneten Räume darf Niemand den Bahnhof ohne Erlaubnißkarte betreten, mit Ausnahme der in Ausübung ihres Dienstes befindlichen Chefs der Militär= und Polizeibehörde, sowie der im §. 54 gedachten und der Postbeamten. Den Festungs-Kommandanten, Fortifikations-Offizieren und den durch ihre Uniform als solche kenntlichen Fortifikations-Beamten ist gestattet, auch den Bahnkörper wie die Bahnhäöfe innerhalb des Festungsrayons zu betreten. Die Wagen, welche Reisende zur Bahn bringen oder daher abholen, müssen auf den Vorplätzen der Bahnhöfe an den dazu bestimmten Stellen auffahren. Die Ueberwachung der Ordnung auf den für diese Wagen bestimmten Vorplätzen, soweit dies den Verkehr mit Reisenden und deren Gepäck betrifft, steht den Bahnpolizei-Beamten zu, insofern in dieser Beziehung nicht besondere Vorschriften ein Anderes bestimmen. §. 56. Das Hinüberschaffen von Pflügen, Eggen und anderen Geräthen, sowie von Baumstämmen und anderen schweren Gegenständen über die Bahn darf, sofern solche nicht getragen werden, nur auf Wagen oder untergelegten Schleifen erfolgen. 107 8. 57. Für das Betreten der Bahn und der dazu gehörigen Anlagen durch Vieh bleibt derjenige verantwortlich, welchem die Aufsicht über dasselbe obliegt. Das Treiben von größeren Viehheerden über die Bahnübergänge ist innerhalb zehn Minuten vor dem erwarteten Eintreffen eines Zuges nicht mehr gestattet. 8. 58. Privatübergänge dürfen nur von den Berechtigten unter den von der Aufsichtsbehörde genehmigten Bedingungen benutzt werden. §. 59. So lange die Uebergänge geschlossen sind, müssen Fuhrwerke, Reiter, Treiber von Viehheerden und Führer von Lastthieren bei den aufgestellten Warnungstafeln halten. Das Gleiche gilt, sobald die Glocken an den mit Zugbarrieren versehenen Uebergängen ertönen. Fußgänger dürfen sich den geschlossenen Barrieren nähern, dieselben aber nicht öffnen. §. 60. Alle Beschädigungen der Bahn und der dazu gehörigen Anlagen, mit Einschluß der Telegraphen, sowie der Betriebsmittel nebst Zubehör, ingleichen das Auflegen von Steinen, Holz und sonstigen Sachen auf das. Planum, oder das Anbringen sonstiger Fahrhindernisse sind verboten, ebenso die Erregung falschen Alarms, die Nachahmung von Signalen, die Verstellung von Ausweiche-Vorrichtungen und überhaupt die Vornahme aller, den Betrieb störenden Handlungen. §. 61. Das Einsteigen in einen bereits in Gang gesetzten Zug, der Versuch, sowie die Hülfeleistung dazu, ingleichen das eigenmächtige Oeffnen der Wagenthüren oder Aussteigen, während der Zug sich noch in Bewegung befindet, ist verboten. §. 62. Wer den Bestimmungen der §§. 53—61 und den nachfolgenden Bestimmungen des Betriebs-Reglements für die Eisenbahnen Deutschlands vom 11. Mai 1874 zuwiderhandelt, welche also lauten: Feuergefährliche Gegenstände, sowie alles Gepäck, welches Flüssigkeiten und andere Gegenstände enthält, die auf irgend eine Weise Schaden verursachen können, insbesondere geladene Gewehre, Schießpulver, leicht entzündbare Präparate und andere Sachen gleicher Eigenschaft, dürfen in den Personenwagen nicht mitgenommen werden. Das Eisenbahn-Dienstpersonal ist berechtigt, sich in dieser Beziehung die nöthige Ueberzeugung zu verschaffen. 16“ 108 Jägern und im öffentlichen Dienste stehenden Personen ist jedoch die Mitführung von Handmunition gestattet, wird mit einer Geldstrafe bis zu dreißig Mark bestraft, sofern nicht nach den allgemeinen Strafbestimmungen eine härtere Strafe verwirkt ist. §. 63. Die Bahnpolizei-Beamten sind befugt, einen Jeden vorläufig festzunehmen, der auf der Uebertretung der im §. 62 gedachten Bestimmungen betroffen oder unmittelbar nach der Uebertretung verfolgt wird und sich über seine Person nicht auszuweisen vermag. Derselbe ist mit der Festnahme zu verschonen, wenn er eine angemessene Sicherheit bestellt. Die Sicherheit darf den Höchstbetrag der angedrohten Strafe nicht übersteigen. Enthält die strafbare Handlung ein Verbrechen oder Vergehen, so kann sich der Schuldige durch eine Sicherheitsbestellung der vorläufigen Festnahme nicht entziehen. Jeder Festgenommene ist ungesäumt an die nächste Polizeibehörde oder an den Staats= oder Polizei-Anwalt abzuliefern. §. 64. Den Bahnpolizei-Beamten ist gestattet, die festgenommenen Personen durch Mannschaften aus dem auf der Eisenbahn befindlichen Arbeitspersonale in Bewachung nehmen und an den Bestimmungsort abliefern zu lassen. In diesem Falle hat der Bahnpolizei-Beamte eine, mit seinem Namen und mit seiner Dienstqualität bezeichnete Festnehmungskarte mitzugeben, welche vorläufig die Stelle der aufzunehmenden Verhandlung vertritt, die in der Regel an demselben Tage, an dem die Uebertretung konstatirt wurde, spätestens aber am Vormittage des folgenden Tages an die Polizeibehörde oder den Staats= oder Polizei-Anwalt eingesendet werden muß. §. 65. Ein Abdruck der 8§. 53—65 dieses Reglements und der 88. 13, 14, 22 Al. 2 und 5 und 23 des Betriebs-Reglements ist in jedem Passagierzimmer auszuhängen und ferner auf jedem Bahnhofe ein dem Publikum zugängliches Beschwerdebuch im Stationsbüreau auszulegen. V. Bahnpolizei-Beamte. §. 66. Zur Ausübung der Bahnpolizei sind zunächst verpflichtet folgende Eisenbahnbeamte: 1) der Betriebsdirektor und der Ober-Ingenieur, 109 2) der Ober-Betriebs-Inspektor, 3) die Betriebs-Inspektoren, Betriebs-Baninspektoren, Betriebs-Kontrolbre und Ober-Zugmeister, 4) die Eisenbahn-Baumeister und Abtheilungs-Baumeister und Ingenieure, 5) die Bahnmeister und die Ober-Bahnwärter, 6) die Bahn= und Hülfsbahnwärter, 7) der Bahnkontrolör, 8) die Stationsvorsteher beziehungsweise Bahnhofs-Inspektoren und Bahnhofs-Verwalter, 9) die Stations-Aufseher und Bahnhofs-Aufseher, 10) die Stations-Assistenten und Bahnhofs-Inspektions-Assistenten, 11) die Weichensteller, Weichenwärter, Stationswärter und Hülfsweichenwärter, 12) die Zugführer, Packmeister, Schaffner, Zugmeister, Konduktöre und Wagenwärter, 13) die Portiers und Nachtwächter. Die Bahnpolizei-Beamten müssen bei Ausübung ihres Dienstes die vorgeschriebene Dienstuniform oder das festgestellte Dienstabzeichen tragen oder mit einer Legitimation versehen sein. §. 67. Allen im § 66 genannten Bahnpolizei-Beamten, welche in der zur Sicherung des Betriebes erforderlichen Anzahl angestellt werden müssen, sind von der Eisenbahnverwaltung über ihre Dienstverrichtungen und ihr gegenseitiges Dienstverhältniß schriftliche oder gedruckte Instruktionen zu ertheilen. §. 68. Alle zur Ausübung der Bahnpolizei berufenen Beamten müssen mindestens 21 Jahre alt und unbescholtenen Rufes sein, lesen und schreiben können und die sonst zu ihrem besonderen Dienst erforderlichen Eigenschaften besitzen. Die Bahnpolizei-Beamten werden von der zuständigen Behörde vereidet. Sie treten alsdann in Beziehung auf die ihnen übertragenen Dienstverrichtungen dem Publikum gegenüber in die Rechte der öffentlichen Polizeibeamten. Die Offiziere und Mannschaften der militärischen Formationen für Eisenbahnzwecke sind von obigen Vorschriften über das Alter und die Beeidigung ausgeschlossen. 110 8. 69. Die Bahnpolizei-Beamten haben dem Publikum gegenüber ein besonnenes, anständiges und rücksichtsvolles Benehmen zu beobachten und sich insbesondere jedes herrischen und unfreundlichen Auftretens zu enthalten. Unziemlichkeiten sind von dem Vorgesetzten streng zu rügen und nöthigen— falls durch angemessene Disziplinarstrafen zu ahnden. Diejenigen Bahnpolizei-Beamten, welche sich als zur Ausübung ihres Dienstes ungeeignet zeigen, müssen sofort von der Verrichtung polizeilicher Funktionen entfernt werden. Die Bahnverwaltung ist verbunden, über jeden Bahnpolizei-Beamten Personalakten anzulegen und fortzuführen. §. 70. Die Amtswirksamkeit der Bahnpolizei-Beamten erstreckt sich ohne Rücksicht auf den ihnen angewiesenen Wohnsitz auf die ganze Bahn, die dazu gehörigen Anlagen, und so weit, als solches zur Handhabung und Aufrechthaltung der für den Eisenbahnbetrieb erlassenen oder noch zu erlassenden Polizei-Verordnungen erforderlich ist. §. 71. Die Staats= und Gemeinde-Polizeibeamten sind verpflichtet, die Bahnpolizei-Beamten auf deren Ersuchen in der Handhabung der Bahnpolizei zu unterstützen. Ebenso sind die Bahnpolizei Beamten verbunden, den übrigen Polizeibeamten bei der Ausübung ihres Amts innerhalb des im vorhergehenden Paragraphen bezeichneten Gebiets Beistand zu leisten, soweit es die den Bahnbeamten obliegenden besonderen Pflichten zulassen. VI. Beaufsichtigung. §. 72. Die Aufsicht über die Ausführung der im Vorstehenden zur Sicherung des Betriebes gegebenen Vorschriften liegt ob: a) bei den unter Staatsverwaltung stehenden Eisenbahnen den Eisenbahn-Direktionen, b) bei den unter Privatverwaltung stehenden Eisenbahnen dem obersten Betriebs-Dirigenten oder den Eisenbahn-Direktionen und c) den Aufsichtsbehörden. VII. Uebergangsbestimmung. §. 73. Insofern auf einer Bahn einzelne in diesem Reglement vorgeschriebene Einrichtungen noch nicht bestehen, auch ihre Herstellung ohne beson- 111 dere Schwierigkeiten bis zu dem im 8. 74 bestimmten Termin nicht zu be— wirken ist, können für deren Ausführung von der betreffenden Landesregierung mit Zustimmung des Reichs-Eisenbahn-Amts angemessene Fristen bewilligt wer— den. Desfallsige Anträge sind bis zum 1. März 1875 einzureichen. VIII. Schlußbestimmung. §. 74. Dieses Reglement tritt mit dem 1. April 1875 in Kraft und findet Anwendung auf alle Eisenbahnen Deutschlands. Ausgenommen von demselben sind diejenigen Eisenbahnen, welche mit schmalerer als der Normalspur gebaut sind, sowie diejenigen, bei welchen vermöge ihrer untergeordneten Bedeutung von der zuständigen Landesbehörde mit Zustimmung des Reichs-Eisenbahn-Amts eine Abweichung für zulässig erkannt wird. Dasselbe wird durch das „Centralblatt für das Deutsche Reich“ und außerdem von den Bundesregierungen publizirt. Die von den Bundesregierungen oder Eisenbahnverwaltungen erlassenen Ausführungsbestimmungen sind dem Reichs-Eisenbahn-Amt mitzutheilen. Berlin, den 4. Januar 1875. Der Reichskanzler. Fürst von Bismarck. 112 3,060 m Aulage· Normal-Trofil des lichten Raumes für die Eisenbahnen Deutschlands für –’**-22000 „ JAncom die freie Bahn. für die Bahnhöfe. „„ — EOom 8 — —D/820 . Q'eom J. 3,00 nm LDeso M..—.— — — DLesc m —#—4 r l -% „„ # — I, 14% „ 118 Signalordnung für die Eisenbahnen Deutschlands. In Gemäßheit der Artikel 42 und 43 der Reichsverfassung und im Anschluß an das durch Bekanntmachung vom heutigen Tage veröffentlichte Bahnpolizei-Reglement für die Eisenbahnen Deutschlands hat der Bundesrath des Deutschen Reichs die nachfolgende Signalordnung für die Eisenbahnen Deutschlands beschlossen: I. Signale auf der freien Babustrecke. a) Die akustischen Signale sind für das Bahnbewachungs-Persenal mittelst elektrischer Läutewerke zu geben wie folgt: 1) Der Zug geht in der Richtung Einmal eine bestimmte Anzahl von von A. nach B. (Abmelde-Signal). Glockenschlägen. 2) Der Zug geht in der Richtung“ Zweimal dieselbe Anzahl von Glockenvon B. nach A. (Abmelde- Signal). schlägen. 3) Die Bahn wird bis zum * Dreimal dieselbe Anzahl von Glockenfahrplanmäßigen Zuge nicht mehr schlägen. befahren (Ruhe-Signal). 4) Es ist etwas Außergwöhnliches zu Sechsmal dieselbe Anzahl von Glockenerwarten (Alarm-Signal). schlägen. Außer den elektro= akustischen Signalen können auch Hornsignale gegeben werden wie folgt: Signal 1: langer, kurzer, kurzer, langer Ton, einmal zugebern 2: das vorhergehende Signal zweimal zu geben 3: langer, langer, langer, langer To. — 4: kurzer, kurzer, kurzer, kurzer Ton, zweimal zu geben,- — b) Die optischen Signale sind wie folgt zu geben: bei Tage bei Dunkelheit 5) Der Zug darf un- Der Bahnwärter macht Front Der Bahnwärter macht Front gehindert passiren gegen den Zug. gegen den Zug und hält die dem Zuge entgegen. 1875. 17 (Fahrsignal). Handlaterne mitweißem Lichte 114 6) Der Zug soll langsam fahren. 7) Der Zug soll halten (Haltsignal). bei Tage: Der Bahnwärter hält irgend einen Gegenstand in der Richtung gegen das Geleise. Am Anfang und am Ende einer langsam zu durchfahrenden Strecke sind Scheiben aufgestellt. Dem kommenden Zuge zugekehrt muß die erste Scheibe mit A. und dieletzte mit E. bezeichnet sein. Der Bahnwärter schwingt einen Gegenstand hin und her. bei Dunkelheit: Der Bahnwärter hält die Handlaterne mit grünem Licht dem Zuge entgegen. Am Anfang und am Ende einer langsam zu durchfahrenden Strecke sind Stocklaternen aufgestellt. Dem kommenden Zuge zugekehrt muß die erste Laterne grünes, die letzte weißes Licht zeigen. Der Bahnwärter schwingt seine Handlaterne hin und her, welche, sofern es die Zeit erlaubt, roth zu blenden ist. Außer den Signalen Nr. 5 und 7 können auch Sigunale am Telegraphenmaste wie Signal 5: Der Zug darf ungehindert passiren Gahrsignal) Signal 6: Der Zug soll langsam fahren. Signal 7: Der Zug soll halten (Haltsignal). folgt gegeben werden: Rechtsseitiger Telegraphenarm schräg nach oben gerichtet (unter einem Winkel von etwa 45 00). Außer dem vorhergehend angegebenen Signalzeichen ein Stab mit runder Scheibe am Telegraphenmast befestigt. Rechtsseitiger Telegraphenarm wagerecht gestellt. Weißes Licht der Signallaterne des Telegraphenmastes. Grünes Licht der Signallaterne des Telegraphenmastes. Rothes Licht der Signallaterne des Telegraphenmastes. 115 Die optischen Signale am Blockstationstelegraphen, welche in der Ruhestelle „Halt“ zeigen müssen, sind wie folgt zu geben: bei Tage: bei Dunkelheit: 8) Freie Fahrt. Rechtsseitiger Te- Weißes Licht der — lepraphenarm Signallaterne. schräg nach oben gerichtet (unter einem Winkel von PEtwa 450). 9) Halt. ld Rechtsseitiger Te- Rothes Licht der legraphenarm wage- Signallaterne. recht. II. Signale auf und vor den Bahnhofen. a) Die akustischen Signale mit der Stationsglocke. 10) Die Abfahrt des Zuges naht, even-Kurzes Läuten und ein deutlich martuell auch die Erlaubniß zum Einstei= kirter Schlag. gen. 11) Einsteigen. Zwei markirte Schläge. 12) Abfahrt. Drei markirte Schläge. b) Die optischen Signale am Bahnhofs-Abschlußtelegraphen sind folgende: bei Tage: bei Dunkelheit: 13) Einfahrt ist ge- Der Telegraphen- Die Signallaterne sperrt. arm muß nach rechts am Telepraphenwagerecht gestellt maste zeigt nach Ausein. # ßhen rothes Licht 1 und nach Innen (dem "% Bahnhofe zugekehrt) grünes 1 Licht. — — 17* 116 1 bei Tage: bei Dunkelheit: 14) Einfahrt ist frei. Der Telegraphen- Die Signallaterne | arm muß schräg am Telegraphenrechts nach oben ge- maste zeigt nach Aurichtet sein (unter Fßen grünes Licht einem Winkel von und nach Innen (dem etwa 450). Bahnhofe zugekehr) weißes Licht. 15) In einer Entfernung von 600 bis 1000 Meter vor dem Bahnhofs-Abschlußtelegraphen ist auf Erfordern der Aufsichtsbehörde ein Vorsignal in automatischer Verbindung mit dem ersteren aufzustellen. Dasselbe soll aus einer, um eine Achse drehbaren runden Scheibe bestehen, in deren Mitte eine Laterne sich befindet. Zeigt der Bahnhofs-Abschlußtelegraph das Signal „Einfahrt ist gesperrt“, so ist die senkrecht stehende volle runde Scheibe, und bei Dunkelheit die in derselben befindliche Laterne mit grünem Licht dem kommenden Zuge zugekehrt, während bei dem Signal am Bahnhofs-Abschlußtelegraphen „Einfahrt ist frei“ die Scheibe horizontal liegt oder parallel zur Bahnlinie steht — die Laterne weißes Licht zeigt. c) Die optischen Signale am Perrontelegraphen werden wie folgt gegeben: bei Tage: bei Dunkelheit: Ein zur Ein= oder Rechtsseitiger Te- Rothes Licht der Durchfahrt zuge- legraphenarm des Signallaterne des lassener Zug soll Perrontelegraphen Perrontelegraphen. halten. | wagerecht gestellt. fahren. legraphenarm des. Signallaterne des Perrontelegraphen Perrontelegraphen. schräg nach oben gerichtet (unter einem Winkel von etwa 450. Der Zug darf ein- Rechtsseitiger Te- Grünes Licht der l 117 d) Die optischen Signale an den Wasserkrahnen. Der Ausleger des Wasserkrahnes ist am Ausgusse desselben bei Dunkelheit mit einer Laterne zu versehen bei Tage: bei Dunkelheit: 16) Der Ausleger des Der Ausleger steht pa- Weißes Licht der auf Wasserkrahnes rallel zur Richtung des 1# Ausleger des Wasserläßt die Durch= Geleises. krahnes befindlichen Sigfahrt frei. nallaterne. 17) Der Ausleger des Der Ausleger steht Rothes Licht der Wasserkrahnes quer (winkelrecht) zur + auf dem Ausleger des sperrt die Durch- Richtung des Gelei- Wasserkrahnes befindfahrt. : ses. U lichen Signallaterne. III. Signale am Zuge. Für die optischen Signale am Zuge sind folgende Anordnungen zu beachten: bei Tage: bei Dunkelheit: 18) Kennzeichnung. der Spitze des T Zuges: a) wenn der Zug Kein besonderes Zeichen. auf eingeleisiger Zwei weiß leuchtende Bahn oder auf Laternen dem für die vorn an der Lokomotive. Fahrtrichtung bestimmten Geleise einer zweigeleisigenBahn- fährt, 118 b) wenn der Zug ausnahmsweise auf dem nicht für die Fahrtrichtung bestimmten Geleise einer zweigeleisigen Bahnstrecke fährt. 19) Kennzeichnung des Schlusses des Zuges (Schlußsignal). bei Tage: bei Dunkelheit: Kiein besonderes Zeichen. Zwei roth leuchtende Laternen vorn an der Lokomotive. · I ( die Lokomotive nicht an der I Spitze des Zuges oder fährt dieselbe mit dem Tender voran, so sind die Laternen am Vordertheil des vordersten Fahrzeuges anzubringen. An der Hinterwand des letzten Wagens zwei I An der Hinterwand des letzten Wagens eine — — — roth und nach vorn weiße runde Scheibe. grün und nach hinten roth leuchtende Laternen. l Für einzeln fahrende Lokol motiven auf der freien Bahnstrecke genügt eine roth leuchtende Laterne und bei Bewegung der Lokomotiven auf Bahnhöfen die Anbringung l einer Laterne mit weißem Lichte am Anfange der Lokomotive und am Ende des Tenders, bei Tenderlokomotiven an beiden Enden der-« selben. 20) Es folgt ein Extrazug nach. 21) Es kommt ein Extrazug in entgegengesetzter Richtung. 22) Die Telegraphenleitung ist zu revidiren. 23) Der Bahnwärter soll sofort seine Strecke revidiren. 1 bei Tage: Außer dem Schlußsignal eine grüne Scheibe oben auf der der Hinterwand des letzten Wagens oder zu jeder Seite desselben. Eine grüne runde Scheibe vorn an der Lokomotive. Eine weiße runde Scheibe vorn an der - Lokomotive oder an jeder Seite des Zuges. Ein Schaffner schwingt seine Mütze oder einen andern Gegenstand dem Wärter zugewendet. 119 ! bei Dunkelheit: Signal 19 mit der Abänderung, daß eine der beiden vorgeschriebenen Loternen auch nach hinten grünes Licht zeigt. Für einzeln fahrende Lokomotiven genügt die Anbringung einer grün leuchtenden Laterne hinten. l Eine grün leuchtende Laterne über den weiß leuch-- tenden Laternen vorn an der Lokomotive. i Kein besonderes Signal. Ein Schaffner schwingt seine Laterne dem Wärter zugewendet. IV. Signale des Zugpersonals. Die akustischen Signale des Zugpersonals sind zu geben wie folgt: a) mit der Dampfpfeife: 24) Achtung geben (Achtungssignal). Ein mäßig langer Pfiff. — 25) Bremsen anziehen. Drei kurze Pfiffe schnell hintereinander, — 26) Bremsen loslassen. Zwei mäßig lange Pfiffe schnell hintereinander, — b) mit der Mundpfeife: 27) Das Zugpersonal soll seine Plätze Ein mäßig langer Pfiff, einnehmen. 28) Abfahrt. Zwei mäßig lange Pfiffe, V. Rangirstgnale. a) Akustische, mit der Mundpfeife oder dem Horn, sind in folgender Weise zu gebeu: Vorziehen. Ein langer Pfiff oder Ton, Zurückdrücken. Zwei mäßig lange Pfiffe oder Töne. .——— ...ö0. Halt. Drei kurze Pfisfe oder Töne schnell hintereinander, — — b) Optische, sind in nachstehender Weise mit dem Arm zu geben: bei Tage bei Dunkelheit Vorziehen. Senkrechte Bewegung des Senkrechte Bewegung der Armes von oben nach unten. Handlaterne von oben nach unten. Zurückdrücken. Wagerechte Bewegung des Wagerechte Bewegung der Armes hin und her. Handlaterne hin und her. Halt. Kreisförmige Bewegung des Kreisförmige Bewegung der Armes. Handlaterne. 1) 2 3) 121 Allgemeine Bestimmungen. Die vorstehend für einen Zug gegebenen Bestimmungen finden auch auf einzeln fahrende Lokomotiven Anwendung, soweit für letztere nicht Aus— nahmen zugelassen sind. Diese Signalordnung tritt mit dem 1. April 1875 in Kraft, sie findet Anwendung auf allen Eisenbahnen Deutschlands. Ausgenommen von derselben sind diejenigen Eisenbahnen, welche mit schmalerer als der Normalspur gebaut sind, sowie diejenigen, bei welchen vermöge ihrer untergeordneten Bedeutung von der zuständigen Landesbehörde mit Zu— stimmung des Reichs-Eisenbahn-Amts eine Ausnahme für zulässig erkannt wird. Dieselbe wird durch das „Centralblatt für das Deutsche Reich“ und außerdem von den Bundesregierungen publizirt. Die von den Aussichtsbehörden oder Eisenbahnverwaltungen erlassenen Ausführungs-Bestimmungen sind dem Reichs-Eisenbahn-Amte mitzutheilen. Insofern auf einzelnen Bahnen die Einführung der durch vorstehende Bestimmungen angeordneten Signaleinrichtungen ohne besondere Schwierigkeiten bis zum 1. April 1875 nicht zu bewirken ist, können für deren Ausführung von der betreffenden Landesregierung mit Zustimmung des Reichs-Eisenbahn-Amts angemessene Fristen bewilligt werden. Desfallsige Anträge find bis zum 1. März 1875 einzureichen. Berlin, den 4. Januar 1875. 1875. Der Reichskanzler. Fürst von Bismarck. 122 Ministerial-Bekanntmachungen. (25] I. Um ein gleichmäßiges Verfahren bei Liquidation und Erhebung der Gebühren der Superintendenten in Ehesachen, welche bei Großherzoglichen Kreisgerichten anhängig sind, wie hinsichtlich der Beiziehung der Ministerialkosten und der Dispensationsabgaben bei Gestattung der Wiederverheirathung und bei Trennung einer Ehe durch den Landesfürsten herzustellen, wird unter Bezugnahme auf §. 130 des Sportelgesetzes vom 31. August 1865 Folgendes verordnet: 1 Die Superintendenten haben die ihnen in Ehesachen, welche bei Großherzoglichen Kreisgerichten anhängig sind, erwachsenden Gebühren (vergl. Sportelgesetz §. 101 VIII) nicht unmittelbar selbst zu erheben. Vielmehr ist von ihnen jede solche Gebührenrechnung bei dem betreffenden Kreisgericht einzureichen, welches sodann die Gebühren in sein Kostenverzeichniß mit aufnimmt und für die Einhebung und Abgewährung derselben sorgt. Dies gilt namentlich auch bei Dispensationsgesuchen zur Gestattung der Wiederverheirathung, wenn solche bei gerichtlicher Scheidung nicht nachgelassen worden, und bei Gesuchen um Trennung einer Ehe durch den Landesfürsten ohne rechtliches Erkenntniß, indem solchenfalls die Erhebung der Gebühren dem Kreisgericht mit obliegt, bei welchem das Verfahren über das betreffende Gesuch stattfindet. 2. Ebenso sind auch die bei Gestattung der Wiederverheirathung und bei Trennung einer Ehe durch den Landesfürsten an die allgemeine Waisenversorgungsanstalt zu entrichtenden Abgaben (vergl. Nachtrag vom 19. März 1868 zum Sportelgesetz §. 1), wie die in diesen Angelegenheiten bei dem Großherzoglichen Staats-Ministerium erwachsenden Kosten von dem betreffenden Kreisgericht mit zu erheben und nach erfolgter Erhebung an die Ministerial-Sportelkasse abzuliefern. 3. Uebrigens darf in diesen Fällen die Aushändigung der Urkunde über die Gestattung der Wiederverheirathung oder über die Trennung der Ehe, bezüglich die Wiederverheirathung selbst, erst dann erfolgen, wenn die Kosten, einschließlich der Superintendenturgebühren und der Dispensationsabgabe, berichtigt worden sind, weshalb dann bei der Wiederverheirathung der zuständige 123 Geistliche die Trauung nicht eher vorzunehmen hat, als bis ihm — außer den sonstigen Erfordernissen — auch diese Berichtigung durch ordnungsmäßige Quittung nachgewiesen worden ist. Weimar am 4. Februar 1875. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Großherzoglichen Hauses und des Kultus und Departement der Justiz. Stichling. (261 II. Zufolge höchster Entschließung Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, ist das dem Samuel Joseph Peets, in England, unter dem 7. April 1870 auf die Dauer von Fünf Jahren ertheilte Erfindungs-Patent auf Verbesserungen von Ventilen oder Hähnen, geschehenem Ansuchen gemäß auf weitere Drei Jahre, bis zum 7. April 1878, verlängert worden. Unter Rückbezug auf die Bekanntmachung vom 7. April 1870 (Reg.=Blatt von 1870 Seite 35) wird solches andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 10. Februar 1875. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: phr. Schomburg. (27) Das 3., 4., 5., 6. und 7. Stück des Reichs-Gesetzblattes enthalten unter Nr. 1038 das Gesetz, betreffend die Erwerbung von zwei in Berlin gelegenen Grundstücken für das Reich, vom 25. Januar 1875; unter Nr. 1039 das Gesetz, betreffend die Aufnahme einer Anleihe für Zwecke der Marine= und der Telegraphenverwaltung, vom 27. Januar 1875; unter Nr. 1040 das Gesetz über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung, vom 6. Februar 1875; unter 124 Nr. 1041 das Gesetz, betreffend die Einführung des Gesetzes des nord-Nr. 1042 1043 . 1044 1045 .1046 1047 1048 .1049 . 1060 deutschen Bundes über die Quartierleistung für die bewaffnete Macht während des Friedenszustandes vom 26. Juni 1868 im Königreich Bayern, vom 9. Februar 1875; unter das Gesetz, betreffend die Einführung des Gesetzes über die Quartierleistung für die bewaffnete Macht während des Friedenszustandes vom 25. Juni 1868 im Königreich Württemberg, vom 9. Februar 1875; unter das Gesetz über die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden, vom 13. Februar 1875; unter das Gesetz wegen Abänderung des Gesetzes vom 8. Juli 1872, betreffend die französische Kriegskosten -Entschädigung, vom 10. Febrnar 1875; unter das Gesetz, betreffend die Verwendungen aus der französischen Kriegskosten = Entschädigung, vom 10. Februar 1875; unter das Gesetz, betreffend die Kontrole des Reichshaushalts von Elsaß-Lothringen für das Jahr 1874, vom 11. Februar 1875; unter das Gesetz, betreffend die Erweiterung der Umwallung von Straßburg, vom 14. Februar 1875; unter das Gesetz über den Landsturm, vom 12. Februar 1875; unter das Gesetz, betreffend die Ansübung der militärischen Kontrole über die Personen des Beurlaubtenstandes, die Uebungen derselben, sowie die gegen sie zulässigen Disciplinarstrafmittel, vom 15. Februar 1875; unter das Gesetz, betreffend die weitere Anordnung über Verwendung der durch das Gesetz vom 2. Juli 1873 zum Retablissement des Heeres bestimmten 106,846,610 Thaler, vom 10. Februar 1875. Weimar. — Hof-Buchdruckerei. Regierungs Blati für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eise nach. Nummer 8. Weimar. 1 1. März 1875. Ministerial--Bekanntmachung. ([28c] Auf Grund der Bestimmung in §. 18, Absatz 2 des nachstehend abgedruckten Reichs-Impfgesetzes vom 8. April 1874 wird zur Ausführung dieses Gesetzes im Großherzogthum mit höchster Genehmigung Seiner Königlichen Hoheit, des Großherzogs, Nachfolgendes hierdurch verordnet: 8. 1. Jeder Physikatsbezirk des Großherzogthums bildet einen eigenen Impfbezirk, dessen zuständiger Impfarzt der betreffende Amtsphysikus ist. Dem Staats-Ministerium steht es jedoch frei, aus Gründen der Zweckmäßigkeit die Geschäfte des Impfarztes in einzelnen Bezirken oder einzelnen Theilen derselben ausnahmsweise auch einem besonders hierzu zu verpflichtenden Arzte zu übertragen. §. 2. Der Impfarzt hält in der Zeit von Mai bis Ende September jeden Jahres in jedem Orte seines Impfbezirks mindestens einen öffentlichen Impfund einen dergleichen Revisionstermin ab, in welchen er die Impfungen bezüglich Wiederimpfungen und Revisionen der Geimpften, sowie die Ausstellung der entsprechenden Impfzeugnisse und sonst etwa erforderlichen Bescheinigungen unentgeltlich vorzunehmen hat. Die Bestimmung der Anzahl der öffentlichen Impftermine, welche in größeren Ortschaften zur Erfüllung des vorhandenen Bedürfnisses abzuhalten sind, bleibt zunächst dem pflichtmäßigen Ermessen des Impfarztes überlassen. 1875. 19 126 Auf deshalb erhobene Beschwerde der Betheiligten aber hat der zuständige Bezirks-Direktor und, bei eingelegter Berufung gegen dessen Ausspruch, das Staats-Ministerium endgiltig zu entscheiden. §. 3. Am Anfange eines neuen Jahres haben die Gemeindevorstände nach Maßgabe des anliegenden Formulars V. bezüglich durch Ausfüllen der ersten sechs Kolonnen dieses Formulars, Impflisten der in ihren respektiven Gemeindebezirken wohnenden impfpflichtigen Kinder (§. 1, Ziffer 1 des Impfgesetzes) aufzustellen und bis zum 15. März desselben Jahres an den zuständigen Bezirks-Direktor abzugeben. In diese Impflisten sind aufzunehmen: a) die im Laufe des vorhergehenden Jahres im Orte geborenen und noch am Leben befindlichen Kinder; b) die während des vergangenen Jahres in den betreffenden Gemeindebezirk eingezogenen impfpflichtigen Kinder; J) die zufolge der abgeschlossenen Impfliste (§. 11, Absatz 2 dieser Verordnung) des vorhergehenden Jahres impfpflichtig gebliebenen Kinder (§§. 2, 3, 4 des Impfgesetzes.) 8. 4. Die Listen der auf Grund des §. 1, Ziffer 2 des Impfgesetzes der Impfung unterliegenden Schulkinder sind von den betreffenden Schulvorstehern gleichfalls nach Maßgabe des anliegenden Formulars V. beim Beginn des neuen Schuljahres nach Ostern durch Ausfüllen der ersten sechs Kolonnen aufzustellen und bis zum 15. April desselben Jahres an den betreffenden Bezirks-Direktor einzureichen. In diese Listen sind alle diejenigen Zöglinge der betreffenden Schulanstalt aufzunehmen, a) welche innerhalb des Jahres der Listenaufstellung das zwölfte Lebensjahr zurücklegen, b) welche zufolge der abgeschlossenen Impfliste (§. 11 dieser Verordnung) des vorhergehenden Jahres impfpflichtig geblieben sind (§§. 2, 3, 4 des Impfgesetzes.) 127 8. B5. Der Bezirks-Direktor hat die von den Gemeindevorständen bezüglich den Schulvorstehern eingesandten Impflisten zu prüfen und, nach Behebung etwaiger Mängel an die zuständigen Impfärzte zur Ausfüllung der Kolonnen 7 bis 19 in den abzuhaltenden Impf= und Revisionsterminen bis längstens zum 1. Mai des laufenden Jahres zu übermitteln. 8. 6. Die Impf= und Revisionstermine der impfpflichtigen Schulkinder finden in einer geeigneten Räumlichkeit der betreffenden Schulanstalt in Gegenwart des Schulvorstehers oder eines Vertreters desselben, die der übrigen Impfpflichtigen dagegen in einem vom Gemeindevorstand zu beschaffenden passenden Lokale in Gegenwart des Gemeindevorstandes oder eines von demselben beauftragten Vertreters desselben statt. In kleineren Orten auf dem Lande ist es zulässig, die Räumlichkeiten der öffentlichen Schule als gemeinschaftliches Impflokal für beide Kategorieen von Impfpflichtigen zu benutzen. Die Gemeindevorstände und Schulvorsteher bezüglich deren Vertreter, welche zufolge der vorstehenden Bestimmung den Impfterminen beizuwohnen haben, sind auch verpflichtet, auf Ersuchen des Impfarztes die zur Ausfüllung der Kolonnen 7 bis 19 der betreffenden Impfliste erforderlichen Einzeichnungen nach Angabe des Impfarztes im Impftermine selbst zu bewirken. Die Impfliste ist sodann am Schlusse des bezüglichen Termins sowohl vom Impfarzte, als von dem betreffenden Listenführer (Gemeindevorstand oder Schulvorsteher) zu unterschreiben. 8. 7. Die Impfärzte haben Tag und Stunde der öffentlichen Impf= und Revisionstermine zu bestimmen und den betreffenden Gemeindevorstand bezüglich Schulvorsteher mindestens 8 Tage vorher hiervon in Kenntniß zu setzen. Der Gemeindevorstand hat diese Termine in ortsüblicher Weise bekannt zu machen und zur pünktlichen Gestellung der impfpflichtigen kleinen Kinder aufzufordern. Ebenso liegt es dem Schulvorsteher ob, für pünktliches Erscheinen seiner impfpflichtigen Zöglinge zu den angesetzten Terminen Sorge zu tragen. §. 8. Diejenigen Kinder, welche zufolge der Bestimmungen in §. 1 und 2 des Impfgesetzes zeitweise oder dauernd von der Impfung bezüglich Wiederimpfung 19“ 128 befreit sind, ferner diejenigen, welche privatim in gesetzmäßiger Weise bereits geimpft sind, oder während des laufenden Jahres noch geimpft werden sollen, brauchen im Impftermine nicht zu erscheinen. Es sind jedoch deren Angehörige verbunden, eine schriftliche Anzeige über den Grund des Ausbleibens der bezüglichen Impflinge unter Beilage der vorschriftsmäßigen ärztlichen Zeugnisse und Bescheinigungen (§. 15 dieser Verordnung) zu erstatten und diese Belege, insoweit sie Schulkinder betreffen, an den bezüglichen Schulvorsteher, insoweit sie aber andere Impflinge betreffen, an den bezüglichen Gemeindevorstand vor Eintritt des fraglichen Termins rechtzeitig abzugeben. Dagegen sind diejenigen Kinder, bei denen nach §. 2, Absatz 2 des Impfgesetzes der zuständige Impfarzt endgiltig zu entscheiden hat, ob eine von der Impfung zu befürchtende Gefahr noch fortbesteht oder nicht, dem Impfarzte zur Abgabe dieser Entscheidung in den anberaumten öffentlichen Impfterminen, wenn thunlich vorzustellen. 8. 9. Die Gemeindevorstände und Schulvorsteher, bezüglich deren Vertreter haben die ihnen zugegangenen Zeugnisse und schriftlichen Entschuldigungen der im Impftermine nicht erscheinenden Impflinge (§. 8 dieser Verordnung) dem Impfarzte zur Einzeichnung des Erforderlichen in die Impflisten in dem fraglichen Termine vorzulegen, sodann aber wieder an sich zu nehmen und die Zeugnisse den betreffenden Besitzern zurückzugeben. 8. 10. Eltern, Pflegeeltern und Vormünder, welche den nach §. 12 des Impfgesetzes ihnen obliegenden Nachweis, daß die Impfung ihrer Kinder und Pflegebefohlenen erfolgt oder aus einem gesetzlichen Grunde unterblieben sei, zu führen unterlassen, sind dem Bezirks-Direktor anzuzeigen und von diesem (S. 14, Absatz 1 des Imufgesetzes) zur Strafe zu ziehen. §. 11. Die Impfärzte haben am Schlusse eines jeden Jahres und zwar spätestens bis zum 15. Januar des nächstfolgenden Jahres die von ihnen bezüglich nach ihrer Angabe geführten Impflisten an den Bezirks-Direktor abzugeben. Dasselbe liegt den Privatärzten ob hinsichtlich der von ihnen gleichfalls nach Formular V. gesondert zu führenden Impflisten 129 a) der geimpften kleinen Kinder, b) der wiedergeimpften Schulkinder (§. 8, Absatz 2 und §. 15 des Impfgesetzes.) Der Bezirks-Direktor hat die von den Impfärzten seines Bezirks eingesandten Haupt-Impflisten unter Benutzung der von den Privatärzten eingelieferten Impflisten zu vervollständigen und somit für das betreffende Jahr zum Abschluß zu bringen. Nach Inhalt derselben hat er sodann die summarische Uebersicht über die Zahlenergebnisse der Impfungen und Wiederimpfungen nach dem beiliegenden Formular VI., jedoch jede gesondert und gemeindeweise geordnet für den ganzen Bereich seines Verwaltungsbezirks zusammenzustellen und dem unterzeichueten Staats-Ministerium bis zum 1. April des laufenden Jahres einzureichen. Die abgeschlossenen Listen der impfpflichtigen Schulkinder find den betreffenden Schulvorstehern, die der übrigen Impfpflichtigen aber den betreffenden Gemeindevorständen zur Benutzung bei Aufstellung der neuen Impflisten (§. 36 und §. 4 b dieser Verordnung) bis zum 1. März zuzufertigen. Bei Abgabe der neuen Impflisten (§. 3, Absatz 1 und §. 4, Absatz 1 dieser Verordnung) haben die Gemeindevorstände und Schulvorsteher die ihnen zugefertigten abgeschlossenen Impflisten des Vorjahres an den Bezirks-Direktor zurückzugeben, welcher sie zu seinen Akten zu nehmen hat. §. 12. Der Bezirks-Direktor bildet die zuständige Behörde, welche nach §. 3, Absatz 2 des Impfgesetzes anordnen kann, daß die letzte Wiederholung der Impfung durch den Impfarzt vorgenommen werde. In den Fällen, wo die beiden ersten erfolglos gebliebenen Impfungen durch Privatärzte ausgeführt worden sind, ist regelmäßig eine desfallsige Anordnung durch den Bezirks-Direktor zu treffen. §. 13. Ist eine Impfung ohne gesetzlichen Grund (§§. 1 und 2 des Impfgesetzes) unterblieben, so hat der Bezirks-Direktor bei Zufertigung der abgeschlossenen Impfliste an den betreffenden Gemeindevorstand diesen anzuweisen, den Angehörigen die Nachholung der Impfung bezüglich die Beibringung eines 130 desfallsigen Impfscheins innerhalb einer Frist von sechs Wochen (§. 4 des Impfgesetzes) bei Vermeidung der in §. 14, Absatz 2 des Impfgesetzes angedrohten Strafe aufzugeben. Auf Erfordern ist die Nachholung der Impfung eines Kindes oder Zöglings binnen sechswöchentlicher Frist so oft von Neuem anzuordnen und die Bestrafung der wiederspenstigen Eltern, Pflegeeltern und Vormünder so oft wiederholt herbeizuführen, bis die Impfung gesetzlich erfolgt ist. §. 14. Wenn Impflinge zu den festgesetzten Revisionsterminen (§. 5 des Impfgesetzes) nicht erscheinen, so ist deren Impfung bezüglich Wiederimpfung als erfolglos zu betrachten und im nächsten Jahre zu wiederholen, dafern nicht der Impfarzt bis dahin von dem günstigen Erfolg der Impfung noch nachträglich sich überzeugt hat. Außerdem ist die Bestrafung der betreffenden Angehörigen auf Grund der Bestimmung im §. 14, Absatz 2 des Impfgesetzes herbeizuführen. §. 15. Impfärzte sowohl wie Privatärzte haben sich bei Ausstellung von Bescheinigungen auf Grund der Bestimmungen des Impfgesetzes der nachfolgenden Formulare zu bedienen: 1) Bei Aufstellung der in §. 10, Absatz 1 des Impfgesetzes erwähnten Impfscheine sind die beiliegenden Formulare I oder II anzuwenden und zwar in der Weise, daß die Impfscheine für erste Impfungen (§. 1, Ziffer 1 des Impfgesetzes) auf Papier von röthlicher Farbe, und die Impfscheine für spätere Impfungen (Wiederimpfung §. 1, Ziffer 2 des Imnpfgesetzes) auf Papier von grüner Farbe gedruckt werden; bei den Impfscheinen für die Wiederimpfung ist neben dem Worte „Impfschein“ das Wort „Wiederimpfung“ in Klammern zu setzen; 2) für die nach §. 10, Absatz 2 des Impfgesetzes auszustellenden Zeugnisse über gänzliche oder vorläufige Befreiung von der Impfung haben die anliegenden Formulare III oder IV zur Anwendung zu kommen und sind dieselben durchgängig auf weißes Papier zu drucken. 131 8. 16. Die Einrichtung eines Impfinstituts zur Beschaffung und Erzeugung von Schutzpockenlymphe nach Maßgabe der noch zu erwartenden Anordnung des Bundesraths (8. 9 des Impfgesetzes) bleibt vorbehalten. Bis dies geschehen und zur öffentlichen Kenntniß der Betheiligten ge— bracht sein wird, haben die Impfärzte und Privatärzte die zur Einleitung des Impfgeschäfts und zur Aushilfe in besonderen Fällen erforderliche Schutz— pockenlymphe in der bisherigen Weise aus dem seit längerer Zeit in der Re— sidenzstadt Weimar bestehenden Impfinstitut zu beziehen. 8. 17. Impfärzte und andere Aerzte sind verpflichtet zur Einimpfung der Schutzpocken nur Lyumphe aus normal entwickelten und von erysipelatösem Entzündungshof freien Vaccine-Pusteln völlig gesunder und mindestens drei Monate alter Kinder, nicht aber Lymphe von Revaccinirten, zu verwenden. Sie dürfen ferner kein Blut mit überimpfen und müssen die blankgeschliffene Lanzette nach jeder Impfung in warmem Wasser reinigen. Lanzetten oder Nadeln zu Massenimpfungen, bei denen eine solche jedesmalige Reinigung nicht ausführbar ist, dürfen nicht benutzt werden. §. 18. Die Impfärzte sind berechtigt, von den in öffentlichen Impfterminen geimpften und zur Revision gestellten Kindern, insoweit sie sich hierzu eignen, Lymphe zur Weiterimpfung zu entnehmen. Angehörige, welche dem Impfarzt dies verweigern, verfallen in eine Strafe von 5 bis 10 Mark. §. 19. Nur die nach §. 1 dieser Verordnung staatlich bestellten Impfärzte sind befugt, den Titel „Impfarzt“ zu führen. §. 20. Die Impfärzte erhalten die Formulare I, II, III und IV zu den durch das Impfgesetz vorgeschriebenen Zeugnissen, und die Gemeindevorstände und Schulvorsteher die Formulare V. zu Impflisten unentgeltlich.! Sie haben 132 sich zu dem Ende an die betreffenden Bezirks-Direktoren zu wenden, welche mit einem entsprechenden Vorrath solcher Formulare durch das unterzeichnete Staats-Ministerium versehen werden. §. 21. Unter der Bezeichnung „Schulvorsteher“ sind im Sinne der Ausführungs-Verordnung die Direktoren, Rektoren und bezüglich ersten Lehrer der betreffenden öffentlichen oder Privat-Lehranstalten zu verstehen. Bei nicht gegliederten Volksschulen gelten die einzelnen und bezüglich einzigen Lehrer der Schulklassen und Schulen als Schulvorsteher. Der Geschäftsverkehr zwischen den Bezirks-Direktoren und Impfärzten einerseits und den Schulvorstehern andererseits wird hinsichtlich sämmtlicher Volksschulen durch die Schulvorstände vermittelt. §. 22. Alle Gesetze, Verordnungen oder sonstigen Bestimmungen, welche dem Impfgesetz vom 8. April 1874, sowie der gegenwärtigen Ausführungs-Verordnung hierzu entgegenstehen, treten mit der Einführung des genannten Gesetzes (1. April 1875) außer Kraft. Namentlich ist dies der Fall mit dem Gesetze über die Schutzpockenimpfung vom 26. Mai 1826, jedoch mit Ausnahme der in §. 13 desselben enthaltenen Bestimmungen über Zwangsimpfungen beim Ausbruche der Menschenpocken, welche zufolge der Bestimmung in §. 18, Absatz 3 des Reichs-Impfgesetzes durch das letztere nicht berührt werden. Weimar am 17. Februar 1875. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. v. Groß. 133 Wir Wilhelm von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen K. . verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstages, was folgt: §. 1. Der Impfung mit Schutzpocken soll unterzogen werden: 1) jedes Kind vor dem Ablaufe des auf sein Geburtsjahr folgenden Kalenderjahres, sofern es nicht nach ärztlichem Zeugniß (§. 10) die natürlichen Blattern überstanden hat; 2) jeder Zögling einer öffentlichen Lehranstalt oder einer Privatschule, mit Ausnahme der Sonntags= und Abendschulen, innerhalb des Jahres, in welchem der Zögling das zwölfte Lebensjahr zurücklegt, sofern er nicht nach ärztlichem Zeugniß in den letzten fünf Jahren die natürlichen Blattern überstanden hat oder mit Erfolg geimpft worden ist. §. 2. Ein Impfpflichtiger (§. 1), welcher nach ärztlichem Zeugniß ohne Gefahr für sein Leben oder für seiue Gesundheit nicht geimpft werden kann, ist binnen Jahresfrist nach Aufhören des diese Gefahr begründenden Zustandes der Impfung zu unterziehen. Ob diese Gefahr noch fortbesteht, hat in zweifelhaften Fällen der zuständige Impfarzt (§. 6) endgültig zu entscheiden. §. 3. Ist eine Impfung nach dem Urtheile des Arztes (§. 5) erfolglos geblieben, so muß sie spätestens im nächsten Jahre und, falls sie auch dann erfolglos bleibt, im dritten Jahre wiederholt werden. Die zuständige Behörde kann anordnen, daß die letzte Wiederholung der Impfung durch den Impfarzt (§. 6) vorgenommen werde. §. 4. Ist die Impfung ohne gesetzlichen Grund (88. 1, 2) unterblieben, so ist sie binnen einer von der zuständigen Behörde zu setzenden Frist nachzuholen. §5. 5. Jeder Impfling muß frühestens am sechsten, spätestens am achten Tage nach der Impfung dem impfenden Arzte vorgestellt werden. §. 6. In jedem Bundesstaate werden Impfbezirke gebildet, deren jeder einem Impfarzte unterstellt wird. 1875. 20 134 Der Impfarzt nimmt in der Zeit vom Anfang Mai bis Ende September jeden Jahres an den vorher bekannt zu machenden Orten und Tagen für die Bewohner des Impfbezirks Impfungen unentgeldlich vor. Die Orte für die Vornahme der Impfungen, sowie für die Vorstellung der Impflinge (§. 5) werden so gewählt, daß kein Ort des Bezirks von dem nächst belegenen Impforte mehr als 5 Kilometer entfernt ist. §. 7. Für jeden Impfbezirk wird vor Beginn der Impfzeit eine Liste der nach §. 1, Ziffer 1 der Impfung unterliegenden Kinder von der zuständigen Behörde aufgestellt. Ueber die auf Grund des §. 1, Ziffer 2 zur Im-Pfung gelangenden Kinder haben die Vorsteher der betreffenden Lehranstalten eine Liste anzufertigen. Die Impfärzte vermerken in den Listen, ob die Impfung mit oder ohne Erfolg vollzogen, oder ob und weshalb sie ganz oder vorläufig unterblieben ist. Nach dem Schlusse des Kalenderjahres sind die Listen der Behörde einzureichen. Die Einrichtung der Listen wird durch den Bundesrath festgestellt. §. 8. Außer den Impfärzten sind ausschließlich Aerzte befugt, Impfungen vorzunehmen. Sie haben über die ausgeführten Impfungen in der im §. 7 vorgeschriebenen Form Listen zu führen und dieselben am Jahresschluß der zuständigen Behörde vorzulegen. §. 9. Die Landesregierungen haben nach näherer Anordnung des Bundesraths dafür zu sorgen, daß eine angemessene Anzahl von Impfinstituten zur Beschaffung und Erzeugung von Schutzpockenlymphe eingerichtet werde. Die Impfinstitute geben die Schutzpockenlymphe an die öffentlichen Impfärzte unentgeltlich ab und haben über Herkunft und Abgabe derselben Listen zu führen. Die öffentlichen Impfärzte sind verpflichtet, auf Verlangen Schutzpockenlymphe, soweit ihr entbehrlicher Vorrath reicht, an andere Aerzte unentgeltlich abzugeben. §. 10. Ueber jede Impfung wird nach Feststellung ihrer Wirkung (§. 5) von dem Arzte ein Impfschein ausgestellt. In dem Impfschein wird, unter 136 Angabe des Vor- und Zunamens des Impflings, sowie des Jahres und Tages seiner Geburt, bescheinigt, entweder, daß durch die Impfung der gesetzlichen Pflicht genügt ist, oder, daß die Impfung im nächsten Jahre wiederholt werden muß. In den ärztlichen Zeugnissen, durch welche die gänzliche oder vorläufige Befreiung von der Impfung (88. 1, 2) nachgewiesen werden soll, wird, unter der für den Impfschein vorgeschriebenen Bezeichnung der Person, bescheinigt, aus welchem Grunde und auf wie lange die Impfung unterbleiben darf. §. 11.“ Der Bundesrath bestimmt das für die vorgedachten Bescheinigungen (§. 10) anzuwendende Formular. Die erste Ausstellung der Bescheinigungen erfolgt stempel= und gebührenfrei. §. 12. Eltern, Pflegeeltern und Vormünder sind gehalten, auf amtliches Erfordern mittelst der vorgeschriebenen Bescheinigungen (§. 10) den Nachweis zu führen, daß die Impfung ihrer Kinder und Pflegebefohlenen erfolgt oder aus einem gesetzlichen Grunde unterblieben ist. §. 13. Die Vorsteher derjenigen Schulanstalten, deren Zöglinge dem Impfzwange unterliegen (§. 1, Ziffer 2), haben bei der Aufnahme von Schülern durch Einfordern der vorgeschriebenen Bescheinigungen festzustellen, ob die gesetzliche Impfung erfolgt ist. Sie haben dafür zu sorgen, daß Zöglinge, welche während des Besuches der Anstalt nach §. 1, Ziffer 2 impfpflichtig werden, dieser Verpflichtung genügen. Ist eine Impfung ohne gesetzlichen Grund unterblieben, so haben sie auf deren Nachholung zu dringen. Sie sind verpflichtet, vier Wochen vor Schluß des Schuljahres der zuständigen Behörde ein Verzeichniß derjenigen Schüler vorzulegen, für welche der Nachweis der Impfung nicht erbracht ist. §. 14. Eltern, Pflegeeltern und Vormünder, welche den nach §. 12 ihnen obliegenden Nachweis zu führen unterlassen, werden mit einer Geldstrafe bis zu zwanzig Mark bestraft. Eltern, Pflegeeltern und Vormünder, deren Kinder und Pflegebefohlene ohne gesetzlichen Grund und trotz erfolgter amtlicher Aufforderung der Impfung 20“ 136 oder der ihr folgenden Gestellung (§. 5) entzogen geblieben sind, werden mit Geldstrafe bis zu fünfzig Mark oder mit Haft bis zu drei Tagen bestraft. §. 15. Aerzte und Schulvorsteher, welche den durch §. 8, Absatz 2, §. 7 und durch §. 13 ihnen auferlegten Verpflichtungen nicht nachkommen, werden mit Geldstrafe bis zu einhundert Mark bestraft. §. 16. Wer unbefugter Weise (§. 8) Impfungen vornimmt, wird mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark oder mit Haft bis zu vierzehn Tagen bestraft. §. 17. Wer bei der Ausführung einer Impfung fahrlässig handelt, wird mit Geldstrafe bis zu fünfhundert Mark oder mit Gefängnißstrafe bis zu drei Monaten bestraft, sofern nicht nach dem Strafgesetzbuch eine härtere Strafe eintritt. §. 18. Die Vorschriften dieses Gesetzes treten mit dem 1. April 1875 in Kraft. Die einzelnen Bundesstaaten werden die zur Ausführung erforderlichen Bestimmungen treffen. Die in den einzelnen Bundesstaaten bestehenden Bestimmungen über Zwangsimpfungen bei dem Ausbruch einer Pocken-Epidemie werden durch dieses Gesetz nicht berührt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 8. April 1874. Wilheln. Fürst v. Bismarck. 137 Formular I. Impfcchein. Impfbezrkk ... Impfliste Nr. -geboren den 18 „ wurde 18 zum . . .. Male . . . . Erfolg geimpft. Durch die Impfung ist der gesetzlichen Pflicht genügt. N. N., am . . .. . ... 18 N. N., Arzt (Impfarzt). Rückfeite. In jedem Impfbezirk wird jährlich an Orten und zu Zeiten, welche vorher bekannt gemacht werden, unentgeltlich geimpft. Die erste Impfung der Kinder muß vor Ablauf des auf das Geburtsjahr folgenden Kalenderjahres, die spätere Impfung (Wiederimpfung) bei Zöglingen einer öffentlichen Lehranstalt oder einer Privatschule, mit Ausnahme der Sonntags= und Abendschulen, innerhalb desjenigen Kalenderjahres erfolgen, in welchem die Kinder das zwölfte Lebensjahr zurücklegen. Ist die Impfung nach dem Urtheile des Arztes erfolglos geblieben, so muß sie spätestens im nächsten Jahre wiederhbolt werden. Jeder Impfling muß frühestens am 6. und spätestens am 8. Tage nach der Impfung dem Arzte zur Besichtigung vorgestellt werden. Eltern, Pflegeeltern und Vormünder, deren Kinder oder Pflegebefohlene ohne gesetzlichen Grund und trotz erfolgter amtlicher Aufforderung der Impfung oder der ihr folgenden Gestellung entzogen geblieben sind, haben Geldstrafe oder Haft verwirkt. Bemerkung. Das Formular I. kommt für alle Impfungen zur Anwendung, durch welche der gesetzlichen Pflicht genügt ist, und zwar sowohl bei der ersten Impsung (§. 1 Ziffer 1 des Impfgesetzes), als bei der späteren Impfung (Wiederimpfung §. 1 Ziffer 2 des Impfgesetzes). Im Uebrigen ist zu unterscheiden: 1) war die Impfung bei dem ersten oder zweiten Male erfolgreich, so ist zwischen den Worten „zum . . .. Male“ das Wort „ersten“ oder zweiten“ und zwischen den Worten „Male . . .. Erfolg“ das Wort „mit“ einzuschalten; 2) ist die Impfung zum dritten Male (§. 3 des Impfgesetzes) wiederholt worden, so ist zwischen den Worten zum ... Male“ das Wort „dritten“ und zwischen den Worten „Male . . Ersolg“, je nachdem die Impfung erfolgreich oder erfolglos war, das Wort „mit“ oder „ohne“ einzuschalten. 138 Formular II. Impfschein. Impfbezirr Impfliste Nr. ,geboren den 18 „ wurde an 18 zum . . .. Male ohne Erfolg geimpft. Die Impfung muß im nächsten Jahre wiederholt werden. ........ ,am........18 N. N., Arzt (Impfarzt). Rückseite (wie bei Formular I.) Bemerkung. Das Formular II. kommt für alle diejenigen Fälle zur Anwendung, in denen die Impfung wegen Erfolglosigkeit wiederholt werden muß (§. 3 des Impfgesetzes), und zwar sowohl bei der ersten Impfung (§. 1 Ziffer 1 des Impfgesetzes), als bei der späteren Impfung (Wiederimpfung, §. 1 Ziffer 2 des Impfgesetzes). Je nachdem die Impfung zum ersten oder zweiten Male vorgenommen war, ist zwischen den Worten zum .. Male" das Wort „ersten“ oder „zweiten“ einzuschalten. 139 Formular III. Beugniß. Impfbezr . ... Jmpfliste Nr. ......... ,geborenden......18..,kannwegen.·...... ........ ohne Gefahr nicht geimpft werden. Demgemäß darf die gesetzliche Impfung bbs. unterbleiben. ........ ,den........18 N.N., Arzt(Jmpfatzt)-Rückseite (wie bei Formular 1.) Bemerkung. Das Formular III. kommt — und zwar sowohl beie ersten Impfungen, als bei späteren (Wiederimpfung) — zur Anwendung, wenn eine vorläufige Befreiung von der Impfung weger Krankheit rc. (§. 2. des Impfgesetzes) nachgewiesen werden soll. Der Befreiungsgrund ist zwischen den Worten „wegen ohne rc.“ die Frist der Befreiung zwischen den Worten bbis unterbleiben“ anzugeben. Der Name des Impfbezirks und die Nummer der Impfliste ist von demjenigen Impfarzte, beziehungsweise derjenigen Behörde, in deren Impfliste das betreffende Kind eingetragen ist, auszufüllen, sobald ihnen das Zeugniß zur Führung des Befreiungsnachweises vorgelegt wird. 140 Formular IV. Impfbezirt.. .. Impfliste Nr. ......... ,geboreuden......18..,hatimJahre...-die natürlichenBlatternüberstanden;istimJahre....mitErfolggeimpft worden und ist demgemäß von der Impfung befreit. N. N., Arzt (Impfarzt). Rückseite. (wie bei Formular I.) Bemerkung. Das Formular IV. ist für diejenigen Fälle bestimmt, in denen — sowohl bei ersten Impfungen, als bei späterer (Wiederimpfung) — eine gänzliche Befreiung von der Impfung stattfindet. Besteht der Befreiungsgrund darin, daß das Kind die natürlichen Blattern überstanden hat, so sind die Worte „ist im Jahre 2c.“ bis „worden“ auszustreichen; ist dagegen das Kind von der Impfung befreit, weil es bereits mit Erfolg geimpft worden ist, so sind die Worte „hat im Jahre rc.“ bis „überstanden“ auszustreichen. Der Name des Impfbezirks und die Nummer der Impfliste ist von demjenigen Impfarzte, beziehungsweise derjenigen Behörde, in deren Impfliste das Kind eingetragen ist, auszufüllen, sobald ihnen das Zeugniß zur Führung des Befreiungs=Nachweises vorgelegt wird. 1875. do — Formular V. Impfliste. Art · Ursache, der Impsung. welrlach von der Impfung Abstand enommen 8 ist. Bemerkungen. Des Vaters, Des Impflings Pflegevaters oder Vormundes 610 uabuniaui ualoj IIX EIIIII 9#4 1900 u J120 zlmineplläm Vor- Stand und Name. und Wohnung - t r* umiulcu nlohnst. noulastt #24 bo. u# lO pla#u#; 194 16. blolnd 15 uonzbuobebuoloa 154 Jdo. voränzläufig. lich. T Gunjdur 199 örr 124 14v — D — — — — V — — — S — 290bng Zuname. uoa bunlduiꝭ aiꝗ adg otiduiug · ouiiuꝝ alnanluo: 9194u#8 ’-acdurdg- ula)üI maR u#l uag uog — □ 5 — S — Jouusnt adquosn# - 1— — O 2. 3. 4. –— 17. 18. 19. Bemerkung. Der Impfarzt empfängt die Liste, nachdem sie in den ersten sechs Kölonnen von der Behörde oder — bei der späteren Impfung (Wiederimpfung) — von den Schulvorstehern ausgefüllt ist. Er füllt seinerseits die übrigen Kolonnen aus. In der Kolonne 19 muß stets und zwar durch Anwendung der Buchstaben S., R., Sk. ein Vermerk gemacht werden, wenn ein Impfling an Syphilis, Rhachitis oder Skrophulosis leidet. Ist der Impfpflichtige gestorben oder weggezogen, so ist dies in der Kolonne 19 zu vermerken, woselbst auch stets der Ort zu notiren ist, wohin er verzogen ist. Die Privatärzte haben für die von ihnen Geimpften emsprechende Listen aufzustellen und vollständig auszufüllen. 141 142 Formular VI. Aeberstcht über das Ergebniß der Impfung. Zahl der Fälle, Zahl der Geimpften in welchen der Arzt Zahl der der gahl der Impfli von der Impfung Impfung ahl der Impflinge. mit Erfolg. pbne Erfolg. vorschriftswidrig vorläufig gänzlich entzogenen Pflichtigen. Abstand genommen. 5. 6. 1. 2. 3. 4. I Bemerkung. Die Liste ist gesondert für die nach §. 1 Ziffer 1 und 8. 1 Ziffer 2 des Impfgesetzes Impspflichtigen aufzustellen. Ihre Angaben sollen das Ergebniß der Impfung für größere Bezirke enthalten und zur Herstellung einer Uebersicht über die Wirkungen des Impfgesetzes für den Gesammtumfang des Reichs dienen. 143 Ministerial-Bekanntmachungen. (29) I. Durch die Vorschriften in den 88. 21 bis 23 incl. des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1869, betreffend die Gewährung der Rechtshülfe (Bundesgesetzblatt Seite 310), ist der Grundsatz, auf dem die zwischen dem Großherzogthum Sachsen und dem Königreich Preußen über die Verhütung der Forstund Jagdfrevel in den Grenzbezirken abgeschlossene Uebereinkunft d. d. Weimar den 29. März 1852 und Berlin den 23. März 1852 beruht, wesentlich modifizirt worden. Im Hinblick hierauf erhalten sämmliche Polizei= und Forst-Behörden und Beamte des Großherzogthums hierdurch die Anweisung, ven den zu ihrer Kenntniß gelangenden Forst= und Jagdfreveln, welche von Einwohnern des Großherzogthums in angrenzenden Königlich Preußischen Gebietstheilen oder von Einwohnern des Königreichs Preußen in dem Staatsgebiete des Großherzogthums begangen worden sind, die vorschriftsmäßige Anzeige nicht bei demjenigen Staatsanwalt oder Gericht, in dessen Bezirke der Angeschuldigte wohnt, sondern bei demjenigen zu bewirken, in dessen Bezirke die strafbare Handlung begangen worden ist. Für die Vollstreckung der gegen solche Angeschuldigte von dem Gericht der begangenen strafbaren Handlung erkannten Strafen sind die §§. 23 und 33 des allegirten Bundesgesetzes vom 21. Juni 1869 maßgebend. Von den betreffenden Behörden und Beamten des Königreichs Preußen wird einer Mittheilung der Königlich Preußischen Regierung in Erfurt zufolge rücksichtlich der Verfolgung der in den Grenzbezirken verübten Forst= und Jagdfrevel ein entsprechendes Verfahren eingehalten werden. Weimar am 16. Februar 1875. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, G. Thon. (30) 1I. Auf höchste Anordnung Seiner Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß fortan als genügender Nachweis für die Vorbildung der Aspiranten des Baufaches, des Forstdienstes und des unteren Finanzverwaltungsdienstes nicht blos das Zengniß der Reife für den Eintritt in die Prima des Realgymnasiums zu Eisenach (vergleiche die Verordnungen vom 6. Mai 1853, vom 6. Februar 1854 und vom 28. Dezember 1855), sondern überhaupt der Nachweis der Reife 118 für den Eintritt in die erste Klasse (Prima) einer Realschule erster Ord— nung angesehen werden soll. Im lUlebrigen bewendet es bei den Bestimmungen der angezogenen Verordnungen. Weimar am 23. Februar 1875. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. (31) III. Nachträglich zu der Ministerial-Bekanntmachung vom 17. Jannar 1873, die Errichtung eines Gerichts-Gefängnisses für das Großherzogthum in Eisenach und die Vollstreckung der Strafen in demselben betreffend, (Seite 7 des Reg.-Blatts), wird hierdurch bestimmt, daß auch solche Haftstrafen, welche auf Grund der Ministerial-Bekanntmachung vom 13. November 1872 (Reg.-Blatt Nr. 39 Seite 421) erkannt worden sind, wenn sie in ihrer Gesammt=Dauer mindestens vier Wochen betragen, unter den sonst in der Eingangs gedachten Ministerial-Bekanntmachung insbesondere Ziffer 2 derselben ausgedrückten Voraussetzungen in dem Gerichts-Gefängniß zu Eisenach vollstreckt werden können. Weimar am 25. Februar 1875. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Justitz. Departement des Aeußern und Innern. Stichling. v. Groß. Weimar. — Hof-Buchdruckerei. Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Nummer 9. Weimar. 14. März 1875. Ministerial--Bekanntmachungen. (32) 1. Die von dem Vorstande der Sparkasse zu Vie selbach im Einverständniß mit dem Gemeinderathe daselbst bezüglich des Statuts der dortigen Sparkasse vom 4. August 1856 und des Nachtrags vom 28. März 1870 beschlossenen Aenderungen dahin lautend: J. „An Stelle des Absatzes 1 des Statut-Nachtrags vom 28. März 1870 treten folgende Vorschriften: Die Sparkasse verzinst die Einlagen, soweit sie volle Reichsmark erreichen; sie gewährt aber die Zinsen nur für volle Monate, d. h. Alles, was im Laufe eines Monats eingezahlt ist, wird nur vom ersten Tage des folgenden Monats an, und was im Laufe eines Monats zurückgezahlt wird, wird nur bis zum Schluß des vorhergegangenen Monats verzinst. Bei Gewährung der zu zahlenden Zinsen sich ergebende Bruchtheile von weniger als ½ Pfennig werden der Sparkasse, Bruchtheile von mehr als ½ Pfennig den betreffenden Gläubigern als ganze Pfennige zu Gute gerechnet. II. Die Bestimmungen in §. 20 der Statuten vom 4. August 1856, welche so lauteten: — „„Berechnet werden die Zinsen am Schlusse des Kalenderjahres, so daß alsdann den sämmtlichen Darleihern der ihnen erwachsene Zinsenbetrag dem Kapital in den Büchern des Sparkasse-Instituts hinzugefügt wird. 1875. 22 146 Vom ersten Januar des darnach beginnenden Jahres ab werden die kapitalisirten Zinsenbeträge gleich den Einlagen mit verzinst. Die Zuschreibung der kapitalisirten Zinsenbeträge, um sie wieder ziustragend zu machen, ist in den ausgestellten „Schuld-Sparkasse-Büchern“ nicht nöthig und es soll, wenn eine solche für erforderlich erachtet werden sollte, Seitens der Anstalt durch öffentliche Bekanntmachung dazu aufgefordert werden. Wünscht ein Buchinhaber die Zuschreibung der Zinsen, so hat er sich deshalb an den Kassirer zu melden. —“ treten wieder in Kraft. III. An Stelle der Bestimmungen unter Nr. 3 des Statut-Nachtrags vom 28. März 1870 treten folgende Bestimmungen: 1) Der Zinsfuß beträgt bei Einlagen vom 1. Januar 1875 an bis auf Weiteres 4% ; es steht aber dem Sparkassevorstand die Befugniß zu, bei hervortretendem Bedürfnisse mit Genehmiguung des Gemeinderaths zu Vieselbach und des Großherzoglichen Direktors im I. Verwaltungsbezirke die Höhe des Zinsfußes anderweit zu bestimmen. Eine solche Aenderung ist in zwei Zeitungen, und zwar bis auf Weiteres in der Weimarischen Zeitung und in der zu Weimar erscheinenden Zeitung „Deutschland“, eventuell in zwei durch den Großherzoglichen Direktor des I. Verwaltungsbezirks zu bestimmenden Zeitungen, von dem Sparkassevorstand bekannt zu machen, und es muß zwischen dieser Veröffentlichung der Bekanntmachung und der Ausführung der beschlossenen Aenderung des Zinsfußes ein Zeitraum von mindestens drei Monaten liegen. Die Ausleihung von Sparkassegeldern soll gegen solche Sicherheit, welche den gesetzlichen Vorschriften über Ausleihung vormundschaftlicher Gelder entspricht, erfolgen. Der jährliche Zins für die verliehenen Kapitale soll womöglich mindestens ein halbes Prozent mehr betragen, als der Zins für die Einlagen, also vorläufig vom 1. Januar 1875 an womöglich 45/ %. IV. §. 14 des Statuts vom 4. August 1856, (welcher lautete: Die Sparkasse rechnet in der gesetzlichen Landeswährung des Vierzehnthalersußes) kommt in Wegfall. 2 4 147 V. Der 8. 15 des Statuts wird dahin abgeändert: Die niedrigste Einlage bei der Sparkasse beträgt eine halbe Reichsmark. VI. Die Bestimmungen unter Nr. 2 und Nr. 3 des Statut-Nachtrags vom 28. März 1870 kommen in Wegfall.“ sind höchsten Orts gnädigst genehmigt worden. Es wird solches hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 24. Februar 1875. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Devartement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: Dr. Schomburg. (331 II. Nachdem Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, dem Badeverein zu Stadtsulza, unter Bestätigung der vorgelegten Statuten, die Rechte der juristischen Persönlichkeit zu verleihen gnädigst geruhet haben: so wird solches andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 3. März 1875. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: Dr. Schomburg. (34] III. Mit Genehmigung Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, hat das Großherzogliche Staats-Ministerium die Aufhebung des Großherzoglichen Stadtgerichts Weimar und die Vereinigung dessen Bezirks mit dem Bezirke des Großherzoglichen Justizamtes Weimar beschlossen und ist in dieser Beziehung Folgendes bestimmt worden: 1. Die Wirksamkeit des Großherzoglichen Stadtgerichts Weimar hört mit dem 31. März 1875 auf. · 2. Vom 1. April 1875 ab wird der Bezirk des bisherigen Großherzoglichen Stadtgerichts Weimar (vergl. Ministerial-Bekanntmachung vom 21. Juni 1850 Reg.-Blatt Seite 565) dem Großherzoglichen Justizamte daselbst überwiesen. 148 3. In sämmtlichen bei dem Großherzoglichen Stadtgerichte Weimar anhängigen oder noch anhängig werdenden Rechtssachen, welche am 1. April 1875 noch nicht beendigt sind, haben die Betheiligten von dieser Zeit an Dasjenige, was ihnen bei dem Großherzoglichen Stadtgerichte Weimar zu thun obgelegen, bei Großherzoglichem Justizamte Weimar künftighin zu verrichten, daselbst auch die von dem Großherzoglichen Stadtgerichte Weimar etwa anberaumten Termine abzuwarten und angefangene Verfahren fortzustellen und zu beendigen und zwar Alles zur Vermeidung derjenigen Nachtheile, welche ihnen in den ergangenen Ladungen oder sonstigen Erlassen des Stadtgerichts Weimar angedroht worden sind, oder unmittelbar kraft der Gesetze eintreten. Weimar am 6. März 1875. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Justiz. Stichling. Ministerial-Bekanntmachung, betreffend die Aufhebung des Stadtgerichts Weimar und die Vereinigung seines Bezirks mit dem Bezirke des Großherzoglichen Justizamtes daselbst. (35) IV. In Folge eines Beschlusses des Bundesrathes des Deutschen Reichs werden die Großherzoglichen Behörden und Beamten hierdurch angewiesen: im amtlichen Verkehr für das Zehnmarkstück die Benennung „Krone“", dagegen für das Zwanzigmarkstück die Benennung „Doppelkrone“ anzuwenden. Weimar am 8. März 1875. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium. G. Thon. Weimar. — Hof-Buchdruckerei. Zegierungs Platt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 10. Weimar. 19. März 1875. Ministerial-Bekanntmachung. (361 In Folge der bei Handhabung der Ministerial-Verordnung vom 4. September 1873 zur Ausführung des Gesetzes vom 11. Mai 1869, betreffend die polizeiliche Beaufsichtigung der Bauten, bisher gemachten Erfahrungen, werden mit Höchster Genehmigung Seiner Königlichen Hoheit des Großherzogs die Vorschriften im §. 7 der gedachten Verordnung hiermit abgeändert bezüglich ergänzt, wie folgt: J. Absatz 4, Ziffer 4 des 8. 7 wird aufgehoben und an Stelle desselben bestimmt: Wände der Wohn- und Wirthschaftsgebände einschließlich der Viehställe, insoweit sie an des Nachbars Grenze stehen oder gegenüber dieser Grenze weniger als 2,25 Meter von derselben entfernt liegen, sind als Brandmauern herzustellen. Brandmauern dieser Art dürfen keine Oeffnungen erhalten, insoweit sie in geringerer Entfernung als 4,5 Meter entweder der nicht massiven Wand oder der mit Oeffnungen versehenen massiven Wand eines nachbarlichen Gebäudes gegenüber stehen. In einzelnen Fällen, wenn es die Vermögensumstände des Banherrn oder die geringe Größe des Bauplatzes der Orts Polizeibehörde angemessen erscheinen lassen, kann von der Ausführung ganz massiver Brandmauern abgesehen werden; dann sind aber Fachwerkswände mit einer mindestens einen halben Stein (12 Centimeter) starken soliden Vorlage aus gebrannten Backsteinen oder aus Bruchsteinen mit vollgemauerten Fugen aufzuführen. 1875. 23 150 II. Ziffer 13 des §. 7 wird aufgehoben und dafür Folgendes bestimmt: Alle Wände, an denen Feuerungen liegen, s. g. Feuermauern, sind, insoweit die Entfernung derselben von Heerden zu offenen Feuerungen nicht mindestens 56 Centimeter (2 Fuß) und von geschlossenen Feuerungen nicht mindestens 28 Centimeter (1 Fuß) beträgt, durchweg massiv ohne jede Einlage von Holz in gehöriger Stärke herzustellen. Die Stärke wird mit Rücksicht auf das dazu verwendete Material und auf die Höhe und Ausdehnung der Feuermauer von der Orts-Polizeibehörde bestimmt. Dieselbe darf bei Massivbau nicht unter 42 Centimeter, wenn Bruchsteine, oder 25 Centimeter, wenn gebrannte Backsteine oder gehörig ausgetrocknete feste Lehmbacksteine oder bearbeitete Werkstücke zur Feuermaner verwendet werden, bei Fachwerksbau dagegen nicht unter 12 Centimeter betragen. Bei größeren namentlich zu gewerblichen Zwecken bestimmten Feuerungen ist von der Orts-Polizeibehörde nach Befinden des einzelnen Falles eine größere Minimalstärke der Feuermauern vorzuschreiben. Desgleichen sind die Feuermauern an einem Heerde zur offenen Feuerung mindestens 56 Centimeter daneben und in der ganzen Stockwerkshöhe, an einer geschlossenen Feuerung aber mindestens 28 Centimeter daneben und darüber auszuführen. III. Absatz 2, Ziffer 15 des §. 7 erhält folgenden Zusatz: Die Verwendung sogenannter Oessensteine von nur 9,5 Centimeter (4 Zoll) Breite zur Aufführung von Schornsteinen bleibt solange, als noch dergleichen nach den früher vorgeschriebenen Maaßen gefertigte Steine von den Ziegeleien geliefert werden, ausnahmsweise und bis auf Weiteres unter der Bedingung gestattet, daß die Wangen der damit gebauten Schornsteine in vollgemauerten Fugen hergestellt werden. Vorstehende Bestimmungen treten sofort mit dem Tage ihrer Publikation in Kraft. Weimar am 10. März 1875. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. v. Groß. 151 137) Das 8., 9., 10., 11., 12., 13 und 14. Stück des Reichs-Gesetzblattes enthalten unter Nr. Nr. Nr. Nr. Nr. Nr. Nr. Nr. 1051 1058 1060 1061 das Gesetz, betreffend die Einführung von Reichsgesetzen in Elsaß-Lothringen, vom 8. Februar 1875; unter das Gesetz, betreffend das Alter der Großjährigkeit, vom 17. Februar 1875; unter den Allerhöchsten Erlaß, betreffend die einheitliche Benennung der Reichsgoldmünzen, vom 17. Februar 1875; unter den Auslieferungsvertrag zwischen dem deutschen Reiche und Belgien, vom 24. Dezember 1874; unter den Postvertrag zwischen Deutschland und Chile, vom 22. März 1874; unter l die Uebereinkunft zwischen dem deutschen Reiche und den Niederlanden, betreffend die Herstellung einer Eisenbahn von Ihrhove nach Nieuwe Schans, vom 3. Juni 1874; unter die Uebereinkunft zwischen dem deutschen Reiche und den Niederlanden, betreffend die Herstellung einer direkten Eisenbahnverbindung zwischen München-Gladbach und Antwerpen, vom 13. November 1874; unter die Uebereinkunft zwischen dem deutschen Reiche und den Niederlanden, betreffend die Herstellung einer Eisenbahn von Boxtel über Gennep nach Kleve und Wesel, vom 13. November 1874; unter die Uebereinkunft zwischen dem deutschen Reiche und den Niederlanden, betreffend die Herstellung einer direkten Eisenbahnverbindung zwischen Dortmund und Enschede, vom 13. November 1875; unter die Bekanntmachung, betreffend das Verbot des Umlaufs polnischer eindrittel und einsechstel Thalerstücke, vom 26. Februar 1875; unter die Verordnung, betreffend das Verbot der Einfuhr von Kartoffeln aus Amerika, sowie von Abfällen und Verpackungsmaterial solcher Kartoffeln, vom 26. Februar 1875; unter 152 Nr. Nr. Nr. 1062 1063 1064 1065 1066 1067 die Konvention über die Regulirung der Hinterlassenschaften zwischen dem deutschen Reiche und Rußland, vom. o#e 1874; unter den Konsularvertrag zwischen dem deutschen Reiche und Ruß-#. Dezember land, vom 16-Herem#er 1874; unter die Verordnung, betreffend das Verbot der Ausfuhr von Pferden, vom 4. März 1875; unter den Postvertrag zwischen Deutschland und Pern, vom 11. Juni 1874; unter die Bekanntmachung, betreffend die Prüfung der Apotheker, vom 5. März 1875; unter das Gesetz, Maßregeln gegen die Reblaus Krankheit betreffend, vom 6. März 1875. Weimar. — Hof . Buchdrucereĩ. KRegierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisc nach. Nummer 11. Weimar. 28. März 1875. 8 Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden, Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhain, Neustadt und Tautenburg. 2c. 2c. ertheilen unter Zustimmung der Landes-Synode nachstehende Geschäftsordnung für die Landes-Synode der evangelischen Landeskirche des Großherzogthums. I. Eröffnung der Tandes-Synode. 8. 1. Sobald durch landesfürstliche Verordnung die Landes-Synode einberufen ist (S. 14 der Synodal-Ordnung), haben sich die Mitglieder derselben nach dem der Eröffnung vorausgehenden Gottesdienst zu der bestimmten Zeit an dem bestimmten Ort, versehen mit den ihnen ausgestellten Legitimations-Urkunden (§. 10 der Synodal-Ordnung), zu versammeln. Das älteste Mitglied führt den Vorsitz, bis die Wahl des Präsidenten, die zwei jüngsten Mitglieder übernehmen die Schriftführung, bis die Wahl der Schriftführer (§8. 6, 46) erfolgt ist. 1875. 24 164 Der Vorsitzende prüft mit Zuziehung der Schriftführer die Legitimationen der erschienenen Mitglieder. Für außerordentliche Synoden derselben Synodal-Periode (§F. 12 der Synodal-Ordnung) sind der Präsident und die Schriftführer der vorausgegangenen Synode thätig (§. 6). 8. 2. Sobald mindestens 24 legitimirte Mitglieder erschienen sind, macht der Vorsitzende (§. 1) dem Kultus-Departement Unseres Staats-Ministeriums Anzeige, worauf das Erforderliche wegen Eröffnung der Synode (§. 14 der Synodal-Ordnung) angeordnet werden wird. 8. 3. Bei der Eröffnung haben die Mitglieder der Synode das vorgeschriebene feierliche Gelübde (§. 26 der Synodal-Ordnung), nachdem ihnen insgesammt von dem Eröffnungskommissar die Gelöbnißformel vorgelesen worden ist, einzeln mittelst der von jedem zu sprechenden Worte: „Ich gelobe es vor Gott“ in die Hand des Kommissars abzulegen. 8. 4. Mitglieder, welche nach der Eröffnung der Synode eintreffen, legen dem gewählten Präsidenten (§. 6) ihre Legitimations-Urkunden vor und das Gelübde (§. 3) in dessen Hand ab (§. 26 der Synodal-Ordnung). II. Kommissare der Kirchen-Regierung. §. 5. Die von Uns abgeordneten Kommissare (§. 27 der Synodal-Ordnung), welche der Landes-Synode namhaft gemacht werden, sind berechtigt, an allen Verhandlungen der Synode in Plenum wie in den Ausschüssen ohne Stimmrecht Theil zu nehmen und müssen auf Verlangen jederzeit gehört werden. III. Beamte der Synode. Präsident, Vizepräsidenten, Schriftführer. S. 6. Nach der Eröffnung vollzieht jede ordentliche Landes-Synode die Wahlen 156 (§. 46) ihres Präsidenten, zweier Vizepräsidenten und zweier Schriftführer (§. 25 der Synodal-Ordnung). In den außerordentlichen Synoden derselben Synodal-Periode (§. 12 der Synodal-Ordnung) bleiben der Präsident, die Vizepräsidenten und die Schriftführer der vorausgegangenen ordentlichen Synode in Wirksamkeit. 8. 7. Dem Präsidenten liegt die Leitung der Verhandlungen, die Handhabung der Ordnung und die Vertretung der Synode nach außen ob. Der Präsident wird in Behinderungsfällen von den Vizepräsidenten nach ihrer Reihenfolge vertreten; auch kann er denselben einzelne Präsidial-Geschäfte übertragen. 8. 8. Die Schriftführer haben die Anwesenheitslisten (§. 47) und die Protokolle in den Sitzungen (§. 15) zu führen, den Präsidenten bei Abstimmungen durch Vornahme des Aufrufs und durch Vermerkung der Stimmen (§. 40) wie sonst bei der Besorgung seiner Geschäfte zu unterstützen und die schriftlichen Ausfertigungen zu besorgen, welche ihnen derselbe übertragen wird. Wenn in einer Sitzung kein Schriftführer anwesend ist, so kann die Führung des Protokolls in derselben von dem Präsidenten einem anderen Abgeordneten übertragen werden. Archiv, Kanzlei, Bedienung, Kasse. §. 9. Das für das Archiv und die Kanzlei wie zur Bedienung erforderliche Personal wird der Landes-Synode von dem Kultus-Departement des Staats-Ministeriums zur Verfügung gestellt. Dasselbe hat den Anweisungen des Präsidiums Folge zu leisten. Die nöthigen Auszahlungen geschehen bei der Kasse des Kultus-Departements gegen Quittungen, welchen von dem Präsidenten oder dessen Stellvertreter (§§. 7, 8) die Bescheinigung der Richtigkeit beizufügen ist. IV. Prüfung der Wahlen. 8. 10. Soweit Zweifel in Betreff der Giltigkeit einer Wahl nicht binnen 14 Tagen 24 156 nach der Wahlhandlung beim Kultus-Departement des Staats-Ministeriums schriftlich eingebracht worden sind (§. 10 der Synodal-Ordnung), finden später nur solche Anfechtungen der Wahl eines Mitglieds der Synode noch statt, welche das Vorhandensein oder die Fortdauer der seine Wahl bedingenden Eigenschaften betreffen (§. 13 der Synodal-Ordnung). Die Synode prüft die angefochtenen Wahlen durch den sofort nach der Eröffnung zu wählenden Ausschuß (§. 43), welchem zu diesem Behufe die von dem Kultus-Departement des Staats-Ministeriums mitzutheilenden Wahlakten (§. 10 der Synodal-Ordnung) zugestellt werden, und fällt auf Bericht des Ausschusses die Entscheidung. Bis zur Erklärung der Ungiltigkeit seiner Wahl hat das Mitglied Sitz und Stimme in der Synode; bei der Verhandlung über die Ungiltigkeit darf dasselbe die ihm nöthig scheinende Aufklärung geben, nicht aber an der Abstimmung selbst Theil nehmen. V. Sitzungen der Synode. §. 11. Die Sitzungen der Synode sind in der Regel öffentlich (6. 24 der Synodal-Ordnung). Vertrauliche Sitzungen finden statt, wenn die vertrauliche Verhandlung von der Kirchen-Regierung verlangt, oder auf Antrag eines Kommissars oder des Präsidenten oder einer Anzahl von fünf Mitgliedern durch die Synode beschlossen wird. Die Berathung und Beschlußfassung darüber, ob die vertrauliche Verhandlung eintreten soll, hat nach vorläufiger Entfernung der Zuhörer zu geschehen. §. 12. Jede Sitzung beginnt und schließt mit einem kurzen Gebet (§. 24 der Synodal-Ordnung), welches ein von dem Präsidenten damit beauftragtes geistliches Mitglied der Synode spricht. §. 13. Der Präsident bestimmt die Zeit jeder Sitzung; er eröffnet und schließt dieselbe. 157 Tagesordnung. §. 14. Nach Eröffnung der Sitzung bringt der Präsident die Eingänge durch kurze Inhaltsangabe zur Kenntniß der Versammlung und macht die nöthigen Präsidial-Mittheilungen. Hierauf folgen etwaige Mittheilungen der Kommissare und die von einzelnen Mitgliedern der Synode zu stellenden Anfragen (§. 17). Uebrigens ist die Tagesordnung vom Präsidenten voraus festzusetzen, dabei aber in Obacht zu nehmen, daß die Vorlagen der Kirchen-Regierung vor allen übrigen Angelegenheiten zu erledigen sind (§. 22 der Synodal-Ordnung). Die Tagesordnung muß unter Angabe der Zeit der Sitzung Tags vorher durch Anschlag im Sitzungsgebäude, zugleich auch besonders den Kommissaren der Kirchen-Regierung (§. 5) durch abschriftliche Mittheilung, bekannt gemacht werden. Sie wird regelmäßig vom Präsidenten am Schlusse einer Sitzung für die nächste Sitzung verkündet. Eine Aenderung der Tagesordnung findet statt: 1) wenn von den Kommissaren mündliche Mittheilungen zu machen sind, 2) wenn von denselben die Hinaussetzung der Berathung auf die folgende Sitzung beantragt wird, 3) wenn die Aenderung von der Versammlung mit Zustimmung der Kommissare beschlossen wird. Sitzungs-Protokoll. 8. 15. Ueber jede Sitzung der Synode ist ein Protokoll zu führen. Das Protokoll muß enthalten: 1) die amtlichen Mittheilungen des Präsidenten, 2) die Anfragen an die Kirchen-Regierung (§. 17) in wörtlicher Fassung, nebst der Bemerkung, ob sie beantwortet worden sind; wenn die Beantwortung in einer spätern Sitzung erfolgt, so ist in dem Protokoll über diese Sitzung die Bemerkung der erfolgten Beantwortung zu machen, 3) die Anträge und Beschlüsse in wörtlicher Fassung, 168 4) bei Abstimmungen, Falls eine Zählung stattgefunden hat, die Zahl der Stimmen für und wider, und bei namentlichen Abstimmungen auch die Namen der Mitglieder, welche für und wider gestimmt haben, 5) bei Wahlen (§. 46) die Namen der Gewählten mit Angabe der Stimmenzahlen, 6) die Vorgänge und Aeußerungen, welche eine Verweisung zur Ordnung oder eine Unterbrechung oder Aufhebung der Sitzung zur Folge gehabt haben (§8. 33, 48). §. 16. Das Protokoll über eine öffentliche Sihung ist während der nächsten Sitzung im Sitzungssaale zur Einsicht auszulegen. Wird bis zum Schlusse der Sitzung kein Einspruch dagegen erhoben, so gilt es als genehmigt. Wird ein Einspruch erhoben, welcher vom Präsidenten mit Gehör der Schriftführer nicht sofort erledigt werden kann, so entscheidet die Versammlung über denselben. Das Protokoll wird von dem Präsidenten und dem Protokollführer (§. 8) vollzogen. Anfragen. §. 17. Anfragen einzelner Mitglieder der Synode an den Präsidenten über die Geschäfte der Synode können mündlich gestellt werden. Anfragen an die Kirchen-Regierung über Gegenstände, welche zum Wirkungskreise der Synode gehören, müssen schriftlich, bestimmt formulirt und von mindestens fünf Mitgliedern unterschrieben, dem Vorsitzenden überreicht werden, welcher dieselben, dafern sie nicht sofort beantwortet werden, den Kommissaren zur Erklärung darüber, ob und wann die Beantwortung erfolgen soll, abschriftlich mittheilt. An die Beantwortung oder deren Ablehnung schließt sich eine weitere Verhandlung nicht an. Es bleibt nur jedem Mitgliede der Synode überlassen, den Gegenstand durch besonderen Antrag weiter zu verfolgen. 159 VI. Verathungen der Synode. A. Berathungsgegenstände. a) Vorlagen der Kirchen-Regierung. §. 18. Die Vorlagen der Kirchen-Regierung werden gedruckt an die Mitglieder der Synode vertheilt. Die Berathung über dieselben geht allen anderen Berathungen voraus (§. 22 der Synodal-Ordnung). b) Selbstständige Anträge von Mitgliedern der Synode. §. 19. Selbstständige Anträge einzelner Mitglieder der Synode, welche mit keinem andern Berathungsgegenstand in Verbindung stehen, sind schriftlich an den Präsidenten zu überreichen; sie müssen von mindestens fünf Mitgliedern unterzeichnet und mit der Eingangsformel: „die Synode wolle beschließen“ versehen sein. Auch sind alle Anträge unzulässig, welche darauf abzielen, das Bekenntniß zum Gegenstand der Beschlußfassung zu machen (§. 19 der Synodal-Ordnung). Die Anträge werden, nachdem sie gedruckt in die Hände der Mitglieder gelangt sind, auf die Tagesordnung einer folgenden Sitzung gebracht, in welcher der Antragsteller das Wort zur Begründung erhält und sodann die Berathung und Beschlußfassung erfolgt. Jeder Antrag kann von dem Antragsteller zurückgezogen, jedoch von jedem andern Mitgliede, ohne daß es dann einer weitern Unterstützung bedarf, wieder aufgenommen werden. c) Petitionen und Beschwerden. 8. 20. Petitionen und Beschwerden müssen von den Bittstellern oder Beschwerdeführern unterzeichnet, bei Beschwerden die Unterschriften auch öffentlich beglaubigt sein. Unzulässig sind alle Petitionen und Beschwerden, welche nicht zum Wirkungskreise der Landes-Synode (8§§. 16—20 der Synodal-Ordnung) gehören, oder welche beleidigende Aeußerungen enthalten, endlich auch Beschwerden über kirchliche Behörden oder Beamte, wenn nicht nachgewiesen ist, daß sie bis zur obersten kirchlichen Behörde gelangt und dort ohne Abhilfe geblieben sind. 160 Die Petitionen und Beschwerden werden dem dafür bestellten Ausschuß (§. 43) zur Berichtserstattung überwiesen; jedoch können Petitionen, welche mit einem Gegenstand in Verbindung stehen, welcher bereits einem andern Ausschuß (8. 27) überwiesen ist, an diesen verwiesen werden. Die Versammlung beschließt auf erstatteten Bericht nach erfolgter Berathung, ob die Petition oder Beschwerde unberücksichtigt zu lassen, oder an die Kirchen-Regierung zur Kenntniß oder Erwägung abzugeben, oder derselben zur geeigneten Berücksichtigung — die Beschwerde zur Abhilfe — zu empfehlen, oder ob in Bezug auf den Gegenstand ein besonderer Antrag an die Kirchen-Regierung zu richten sei. · B. Verfahren bei den Berathungen. a) Zweimalige Berathung. §. 21. Eine zweimalige Berathung findet statt, wenn solche bis zu der ersten Abstimmung entweder von den Kommissaren beantragt, oder von der Synode beschlossen wird. Erste Berathung. §. 22. Die erste Berathung erfolgt frühestens am ersten Tage, nachdem die Vorlage und, wenn dieselbe an einen Ausschuß verwiesen war (§. 27), zugleich auch die Ausschußanträge, oder, Falls ein schriftlicher Ausschußbericht vorliegt, dieser Bericht (§. 44) gedruckt in die Hände der Mitglieder gekommen sind. Dabei kann eine allgemeine, auf die maßgebenden Grundsätze beschränkte Berathung über das Ganze oder über größere Abschnitte vorausgehen. Bei der besondern Berathung wird über jeden einzelnen Artikel der Reihe nach die Diskussion eröffnet und geschlossen und die Abstimmung vorgenommen. Auf Beschluß der Versammlung kann die Reihenfolge verlassen, ingleichen die Diskussion über mehre Artikel verbunden oder über verschiedene zu demselben Artikel gestellte Abänderungs-Anträge (§. 26) getrennt werden. Nach dem Schlusse der Berathung stellt der Präsident mit Zuziehung der Schriftführer die gefaßten Beschlüsse zusammen, Falls durch dieselben Abänderungen der Vorlage stattgefunden haben. Diese Zusammenstellung bildet die Grundlage der zweiten Berathung. Wenn keine Abänderung in erster Berathung beschlossen worden, dient die unveränderte Vorlage als Grundlage der zweiten Berathung. Zweite Berathung. 8. 23. Die zweite Berathung erfolgt frühestens am ersten Tage nach dem Ab— schlusse der ersten Berathung, oder, wenn Abänderungen in erster Berathung beschlossen worden sind, nach der Vertheilung der Zusammenstellung (8. 22). Dabei findet eine allgemeine Vorberathung über die Grundsätze der Vorlage nicht statt. Die Diskussion über die einzelnen Artikel erfolgt nach den für die erste Berathung ertheilten Vorschriften (§. 22), ohne daß jedoch, auch wenn die erste Berathung auf Grund eines Ausschußberichts vorgenommen wurde, ein Berichtserstatter thätig ist. Am Schlusse der Berathung wird über die Annahme oder Ablehnung der Vorlage abgestimmt. Sind Verbesserungs-Anträge angenommen worden, so kann die Schlußabstimmung ausgesetzt werden, bis die Beschlüsse von dem Präsidenten mit Zuziehung der Schriftführer zusammengestellt sind. b) Einmalige Berathung. §. 24. Wenn über eine Vorlage nur eine einmalige Berathung eintritt (§. 21), so schließt sich an die erste Berathung, auf welche die Vorschriften des §. 22 entsprechende Anwendung finden, unmittelbar die Beschlußfassung an. c) Ausnahmsweises Verfahren. §. 25. Die Synode kann im Einverständniß mit den Kommissaren der Kirchen-Regierung im einzelnen Fall beschließen, von den vorgeschriebenen Formen und Fristen der Berathung abzugehen, so daß namentlich der Druck der Vorlage wie der Ausschußanträge oder des Ausschußberichts wegfällt, oder selbst die Verhandlung erfolgt, ohne daß der Gegenstand zuvor auf die Tagesordnung gebracht worden ist, und dergl. mehr. d) Abänderungs-Anträge. 8. 26. Die Kommissare und jedes Mitglied der Synode sind berechtigt, während der Verhandlung Abänderungen der Vorlage zu beantragen. 1875. 25 162 Diese Anträge müssen mit der Hauptfrage in wesentlicher Verbindung stehen und schriftlich in bestimmter Fassung, wie die abzuändernde Vorlage lauten soll, dem Präsidenten überreicht werden, welcher sie sofort, jedoch ohne Unterbrechung einer Rede, der Versammlung vorzulesen hat. Die Verhandlung über dergleichen Abänderungs-Anträge ist mit der Verhandlung über die abzuändernde Vorlage zu verbinden. Bei der zweiten Berathung und bei der einmaligen Berathung kann ein Abänderungs-Antrag eines Mitglieds nur dann zur Verhandlung kommen, wenn er von vier andern Mitgliedern unterstützt wird. Zu Anträgen jedoch, welche auf den Geschäftsgang oder die Geschäftsordnung sich beziehen, bedarf es keiner Unterstützung. e) Ueberweisung an einen Ausschuß und Ernennung von Berichtserstattern. §. 27. Die Synode kann bis zum Schluß der ersten Berathung, oder bei einmaliger Berathung bis zur Schlußabstimmung, die Vorlage oder einen Theil derselben an einen Ausschuß zur Berichtserstattung (§. 43) verweisen, oder auch besondere Berichtserstatter für die Berathung ernennen. f) Rede-Ordnung. 8. 28. Kein Mitglied der Synode darf sprechen, ohne vorher das Wort verlangt und vom Präsidenten erhalten zu haben. Ist der Präsident als Berichtserstatter thätig, oder will er sich sonst an der Debatte betheiligen, so muß er auf so lange den Vorsitz abtreten. §. 29. Antragsteller und Berichtserstatter erhalten das Wort beim Beginn der Verhandlung, die übrigen Mitglieder nach der Reihenfolge ihrer Anmeldung in der Weise, daß so viel als möglich zwischen den Rednern für und wider abgewechselt wird. S. 30. Keinem Mitgliede, den Berichtserstatter ausgenommen, wird das Wort über den Gegenstand der Debatte mehr als zweimal bewilligt. 163 8. 31. Außer der Reihe ist einem Mitgliede nur zur Berichtigung einer Thatsache oder zur Zurückweisung eines persönlichen Angriffs oder zur Geschäftsordnung das Wort zu ertheilen. Kein Mitglied außer dem Präsidenten darf einen Redner unterbrechen. §. 32. Die Redner sprechen vom Platz aus, stehend, und gegen den Präsidenten gewendet. 6 Das Ablesen schriftlicher Vorträge ist den Mitgliedern der Synode nicht gestattet. §. 33. Der Präsident hat die sprechenden Mitglieder bei Abschweifungen auf den Gegenstand der Verhandlung zurück zu verweisen, solche Mitglieder aber, welche gegen die Ordnung verstoßen, oder sich gesetzwidrige, beleidigende oder sonst unziemliche Aeußerungen zu Schulden kommen lassen, zur Ordnung zu rufen (.48). Im Wiederholungsfalle und, nachdem er zuvor den Redner auf diese Folge aufmerksam gemacht hat, kann der Präsident dem Redner das Wort entziehen, nöthigen Falls auch über die Frage, ob demselben über den verhandelten Gegenstand das Wort überhaupt für die Dauer der Sitzung entzogen werden soll, von der Versammlung ohne Debatte abstimmen lassen. 8. 34. Wenn ein Mitglied in der Versammlung kirchliche Beamte einer pflichtwidrigen oder ehrenrührigen Handlung beschuldigt so ist es verpflichtet, auf Verlangen der Kirchen-Regierung dieselben namhaft zu machen, und für die Wiahrheit seiner Angabe verantwortlich. 8) Schluß der Debatte. 8. 35. Der Antrag auf Schluß der Debatte bedarf der Unterstützung von fünf Mitgliedern, worauf die Versammlung, nachdem noch ein Redner, welcher gegen den Schluß sprechen will, gehört worden ist, ohne Weiteres hierüber Beschluß faßt. Antragsteller (§. 19) und Berichtserstatter erhalten, wenn sie es verlangen, noch nach dem Schlusse der Debatte das Wort. 25“. 164 Nimmt ein Kommissar (§. 5) nach dem Schlusse der Debatte das Wort, so ist diese aufs Neue eröffnet. VII. Beschlußfaffung. §. 36. Die Landes-Synode ist beschlußfähig, wenn mindestens 24 Mitglieder anwesend sind. Sie beschließt nach Stimmenmehrheit. Zur Abänderung der Synodal-Ordnung ist eine Mehrheit von zwei Dritttheilen, in allen übrigen Angelegenheiten nur einfache Stimmenmehrheit erforderlich. Bei Stimmengleichheit wird in der folgenden Sitzung noch einmal abgestimmt. Ergiebt sich auch da Stimmengleichheit, so entscheidet dann die Stimme des Vorsitzenden (§. 23 der Synodal-Ordnung). Fragstellung. §. 37. Der Präsident bestimmt und verkündet die Fragen, über welche abgestimmt werden soll, und deren Reihenfolge. 8. 38. Jede Frage ist so zu stellen, daß sie mit Ja oder Nein beantwortet werden kann. Die Theilung jeder nicht einfachen Frage kann verlangt werden. Liegen mehre Fragen vor, so ist regelmäßig die Reihenfolge nach dem Grundsatze zu bestimmen, daß diejenige Frage den Vorrang hat, welche sich am weitesten von der ursprünglichen Vorlage entfernt. §. 39. Ueber die Fragstellung kann das Wort begehrt werden. Wenn Erinnerungen gegen dieselbe erhoben und Abänderungen beantragt werden, so beschließt darüber, sofern der Präsident nicht zustimmt, die Versammlung. Abstimmung. 8. 40. Die Abstimmung erfolgt regelmäßig durch Aufstehen oder Sitzenbleiben. 165 Namentliche Abstimmung findet statt, wenn darauf von einem Kommissar oder von fünf Mitgliedern der Synode angetragen wird. Dieselbe geschieht in der Weise, daß ein Schriftführer (§. 8) alle Mitglieder der Reihe nach, abwechselnd das eine Mal von der rechten, und das andere Mal von der linken Seite anfangend, namentlich zur Abstimmung aufruft und diese die gestellte Frage mit Ja oder Nein, ohne daß etwas Weiteres beigefügt werden darf, beantworten. Sogleich nach Beendigung der Abstimmung verkündet der Präsident das Ergebniß derselben, bei namentlicher Abstimmung unter Angabe des Stimmverhältnisses. Wiederaufnahne der Verhandlung. 8. 41. Erfolgt eine zweimalige Berathung, so ist eine Wiederaufnahme der Verhandlung über einen durch Abstimmung erledigten Punkt bei der zweiten Berathung zulässig. Außerdem findet in allen Fällen, nachdem ein Beschluß gefaßt worden ist, eine Wiederaufnahme der Verhandlung darüber dann statt, wenn 1) die Synode auf einen von zehn Mitgliedern unterstützten Antrag die nochmalige Verhandlung beschließt, oder 2) die Kirchen-Regierung die nochmalige Erwägung empfiehlt. §. 42. Bei Rückäußerungen der Kirchen-Regierung auf die von der Synode beschlossenen Aenderungs = Vorschläge hat eine Abstimmung über die einzelnen Punkte nur in so weit zu geschehen, als von der Kirchen-Regierung an Stelle ihrer früheren Vorschläge neue zur Annahme empfohlen werden. Außerdem muß sofort über das Ganze der Vorlage, wie dieselbe an die Synode zurückgelangt ist, abgestimmt werden. vmi. Ausschüsse. g. 48. Jede Synode hat nach der Eröffnung für ihre Dauer drei ständige Vor— berathungs-Ausschüsse, nämlich 166 1) einen Ausschuß behufs Prüfung der Wahlen (§. 18), 2) einen Ausschuß für Gegenstände der kirchlichen Gesetzgebung, 3) einen Ausschuß für Petitionen und Beschwerden (§. 20), zu bilden. Auch können von der Synode für einzelne Gesetzesvorlagen oder Anträge besondere Ausschüsse bestellt werden (§. 27). Jeder Ausschuß besteht aus fünf von der Synode aus ihrer Mitte gewählten (§. 46) Mitgliedern. S. 44. Die Sitzungen der Ausschüsse sind durch den Präsidenten den Mitgliedern der Synode, wie den Kommissaren (§. 5), vorher bekannt zu machen. Sie sind nicht öffentlich; doch hat jedes auch nicht zu denselben gehörige Mitglied der Synode Zutritt. Jeder Ausschuß ist beschlußfähig, wenn drei seiner Mitglieder anwesend sind. Er wählt seinen Vorsitzenden und einen Berichtserstatter. Die Berichtserstattung in der Synode erfolgt mündlich, aber immer sind die Ausschuß-Anträge schriftlich abzufassen. Schriftliche Berichtserstattung ist nur ausnahmsweise auf besonderen Beschluß der Synode zulässig. §. 45. Nach der Vertagung oder Schließung der Synode (§. 53) können Ausschüsse (Zwischen-Ausschüsse) nur mit Genehmigung der Kirchen-Regierung auf besondere Einberufung durch den Präsidenten zusammentreten. Den Mitgliedern derartiger Zwischen-Ausschüsse ist eine gleiche Zahl von Stellvertretern beizugeben, welche in Fällen der Behinderung von Mitgliedern nach der Reihenfolge ihrer Wahl eintreten. IX. Bahlen in der Synode. §. 46. Alle Wahlen in der Synode geschehen durch Stimmzettel und zwar regelmäßig in einer Abstimmung nach relativer Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit entscheidet das Loos. Auch werden, wenn mehre Personen zu einem Zweck zugleich zu wählen sind, regelmäßig von jedem Abstimmenden gleich die erforderlichen Namen zusammen auf einen Stimuzzettel geschrieben. 167 Nur der Präfident und die Vize-Präsidenten der Synode, wie die Mitglieder des ständigen Synodal-Ausschusses und deren eventuelle Stellvertreter (§. 30 der Synodal-Ordnung), werden nach absoluter Stimmenmehrheit jeder besonders gewählt, so jedoch, daß wenn über eine Wahl zweimal abgestimmt worden ist, ohne diese Stimmenmehrheit zu erreichen, bei der dritten Abstimmung relative Stimmenmehrheit und bei Stimmengleichheit das Loos entscheidet. Ueber die Zulässigkeit der Ablehnung einer Wahl entscheidet die Synode. X. Arlaub. 8. 47. Urlaub für die Abwesenheit bis zur Dauer von drei Tagen kann der Präsident, für eine längere Zeit nur die Synode verwilligen. Urlaubsgesuche auf unbestimmte Zeit sind unstatthaft. Mitglieder, welche ohne Urlaub oder ohne begründete Entschuldigung mehr als drei Sitzungen nach einander nicht beiwohnen, können durch Beschluß der Synode für ausgeschieden erklärt werden. Ueber die in den Sitzungen anwesenden Mitglieder wird von den Schriftführern eine Liste geführt. Zugleich haben dieselben die Abwesenheitsfälle überhaupt, wie alle Urlaubsgesuche und Urlaubserheilungen, anzumerken. XI. Handhabung der Ordnung. §. 48. Wenn ein Mitglied der Synode die Ordnung verletzt, so wird es vom Präsidenten darauf zurückgewiesen. Das Mitglied ist berechtigt, dagegen schriftlich Einspruch zu thun, worauf die Synode in der folgenden Sitzung ohne Debatte darüber entscheidet, ob der Ordnungsruf für gerechtfertigt zu halten ist. Wenn in der Versammlung störende Unruhe entsteht, so kann der Präsident die Sitzung auf bestimmte Zeit aussetzen oder ganz aufheben. 8. 49. Werden durch die Zuhörer die Verhandlungen gestört, so hat der Präsident für Herstellung der Ruhe und Ordnung, nöthigen Falls mittelst polizeilicher Hilfe, zu sorgen. Er ist befugt, zu diesem Zwecke die störenden Personen entfernen, oder den Zuhörerraum ganz räumen zu lassen. XII. Ausscheiden von Mitgliedern aus der Synode. §. 50. Sobald aus irgend einer Ursache die Stelle eines Mitglieds der Synode erledigt wird (vergl. z. B. §§. 10, 47), hat der Präsident dem Kultus-Departement des Staats-Ministeriums davon sofort Anzeige zu machen, damit zur Ergänzung der Synode das Nöthige geschehe. XIII. Aeuherer Geschäftsverkiehr der Synode. §. 51. Alle für die Synode bestimmten Vorlagen werden, soweit dies nicht durch unmittelbares landesfürstliches Dekret geschieht, auf Unsern Befehl von dem Kultus-Departement des Staats-Ministeriums an die Synode mit Schreiben übermittelt und ebenso bringt die Synode die von ihr gefaßten Beschlüsse durch Schreiben an das Kultus-Departement des Staats-Ministeriums zur Kenntniß der Kirchen-Regierung (§. 21 der Synodal-Ordnung). §. 52. Die Landes-Synode kann nur an die Kirchen-Regierung Anträge richten und darf mit keiner andern Landesbehörde als dem Kultus-Departement des Staats-Ministeriums in irgend eine Geschäfts-Verbindung treten. XIV. Vertagung und Schluß der Synode. §. 53. Die Vertagung und Schließung der Synode erfolgt nach Unserer Bestimmung (§. 14 der Synodal-Ordnung). Mit der Vertagung oder Schließung hört jede Thätigkeit der Synode auf. XV. Geschäftsordnung für den ständigen Ausschuß der Synode. 8. 54. In dem ständigen Ausschuß der Landes-Synode (§8. 30 bis 36 der Synodal-Ordnung), welcher von jeder ordentlichen Synode vor ihrem Schlusse für die Zwischenzeit bis zum Beginn der nächsten ordentlichen Synode bestellt wird (§. 46), führt der Präsident der Landes-Synode den Vorsitz. An die Stelle desselben tritt in Behinderungsfällen der erste, wenn auch dieser behin- 169 dert ist, der zweite Vize-Präsident der Landes-Synode. Falls der den Präsi— denten jeweilig vertretende Vize-Präsident selbst gewähltes Mitglied des ständigen Ausschusses ist, wird für ihn sein Stellvertreter (§. 30 der Synodal-Ordnung) einberufen. Der Vorsitzende vertritt den Ausschuß nach außen und leitet die Geschäfte desselben. Namentlich nimmt der Ausschuß durch seinen Vorsitzenden, so lange die Synode selbst noch nicht versammelt ist, die für dieselben bestimmten Vorlagen und sonstigen Mittheilungen der Kirchen-Regierung, sowie die sonst an die Synode gerichteten oder für sie bestimmten Anträge und Zuschriften, in Empfang (§. 31 der Synodal-Ordnung). Auch bestellt der Vorsitzende, soweit thunlich im Einvernehmen mit dem Ausschuß, die Glieder desselben, welche den einzelnen Generalvisitationen von Diözesen beiwohnen sollen (§. 34 der Synodal-Ordnung). §. 55. Der ständige Ausschuß der Synode versammelt sich, so oft es sich nöthig macht und entweder sein Vorsitzender oder Unser Kirchenrath ihn einberuft (§. 36 der Synodal-Ordnung). Der Vorsitzende ist verpflichtet den Ausschuß einzuberufen, wenn drei Mitglieder desselben die Einberufung fordern. Jedes Mitglied ist verbunden, an den Sitzungen des Ausschusses, oder, wenn es zu den Sitzungen des Kirchenraths einberufen ist (§. 35 der Synodal-Ordnung), an diesen Sitzungen Theil zu nehmen, oder in Behinderungsfällen bei dem Vorsitzenden des Ausschusses bezüglich des Kirchenraths sich rechtzeitig zu entschuldigen. §. 56. Die Sitzungen des ständigen Ausschusses der Synode finden in Weimar statt. Von denselben ist vorher dem Kultus-Departement des Staats-Ministeriums durch den Vorsitzenden des Ausschusses Kenntniß zu geben. Die Sitzungen find nicht öffentlich. Doch haben die Kommissare, welche das Kultus-Departement oder der Kirchenrath dazu abordnen wird, Zutritt ohne Stimmrecht und müssen auf Verlangen jederzeit gehört werden. Der Ausschuß ist beschlußfähig, wenn 3 Mitglieder anwesend sind. Er beschließt nach Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. 1875. 26 170 8. 57. In den Sitzungen des Ausschusses führt ein hierzu gewähltes Mitglied desselben das Protokoll, welches den wesentlichen Inhalt der Verhandlungen in gedrängter Kürze enthält. Diese Protokolle sind der nächsten Synode zur Einsicht vorzulegen und sie kann ihren Druck beschließen. 8. 58. Die Ausfertigungen des Ausschusses sind von den Mitgliedern, welche an der Beschlußfassung Theil genommen haben, im Concept zu signiren und von dem Vorsitzenden in der Reinschrift zu vollziehen. 8. 59. Der ständige Ausschuß der Synode darf mit keiner andern Landesbehörde als mit dem Kultus-Departement des Staats-Ministeriums und mit dem Kirchenrath geschäftlich verkehren. XvI. Diäten und Transportliosten der Mitglieder der Synode. 8. 60. Die den Mitgliedern der Landes-Synode nach §. 37 der Synodal-Ordnung zu vergütenden Diäten betragen für den Tag 9 Reichsmark im ganzen, 4 ½ Reichsmark im halben Diätensatz; dem Präsidenten der Synode werden bei den Versammlungen derselben für den Tag 12 Reichsmark im ganzen, 6 Reichsmark im halben Diätensatz vergütet. §. 61. Bei den Versammlungen der Synode sind die Diäten für die ganze Dauer der Versammlung vom Anfangstage bis zum Endtage, außerdem den auswärts wohnenden Mitgliedern auch noch für die Tage der Herreise und der Rückreise zu vergüten. Für Tage, an welchen ein Mitglied beurlaubt gewesen ist, oder an einer Sitzung der Synode, ohne durch Krankheit behindert zu sein, keinen Theil genommen hat, sind demselben Diäten nicht zu gewähren. In entsprechender Weise ist bei den Versammlungen des ständigen Ausschusses der Landes-Synode wie der vorübergehenden Ausschüsse in Zeiten, wo die Synode 171 nicht versammelt ist, ingleichen bei der Theilnahme von Ausschußmitgliedern an Generalvisitationen und Kirchenrathssitzungen zu verfahren. §. 62. An Transportkosten werden die wirklichen, nothwendigen Auslagen, bei Eisenbahnverbindung die II. Wagenklasse, wo eine Personenpost zu benutzen war, das Postgeld erstattet. §. 63. Die Auszahlung der Diäten und Transportkosten erfolgt bei der Kasse des Kultus-Departements des Staats-Ministeriums (§. 9) und zwar, was diese Vergütungen bei den Versammlungen der Synode betrifft, gegen Anweisungen, die in der Kanzlei der Synode (§. 9) auf Grund der Anwesenheitslisten (§. 47) allwöchentlich auszuwerfen, und von dem Präsidenten oder dessen Stellvertreter (§§. 7, 8) mit einem Richtigkeitszeugniß zu versehen find. So geschehen und gegeben Weimar am 5. Dezember 1874. Carl Alerander. Stichling. Geschäftsordnung für die Landes-Synode der evangelischen Landeskirche des Großherzogthums. 172 Ministerial-Bekanntmachung. (39] Es wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß für die Erste Deutsche Unfall und Transportversicherungs-Gesellschaft zu Dresden vom 1. Januar 1875 ab G. Lindner, hier, als Haupt-Agent für das Großherzogthum eingetreten ist. Weimar am 20. März 1875. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: pr. Schomburg. l40] Das 15. Stück des Peichs-Gesetzblattes enthält unter Nr. 1068 das Bankgesetz, vom 14. März 1875. Weimar. Hof-Buchdruckrre. 73 Regierungs Blat für das Großherzogthum Sachse n·= Weimar-Eisenach. Nummer 12. Weimar. 16. April 1875. — ———— — 1 Ministerial-Bekanntmachungen. 41] I. In Uebereinstimmung mit den Vorschriften in §. 4 unter 1 der durch Beschluß des Bundesraths erfolgten Bekanntmachung vom 5. dieses Monats, die Prüfung der Apotheker betreffend (S. 167 flg. des Centralblatts für das deutsche Reich vom 12. dieses Monats No. 11) wird hierdurch verordnet: Vom 1. Oktober dieses Jahres ab ist der Nachweis der erforderlichen wissenschaftlichen Vorbildung der Apothekerlehrlinge hinfort zu führen durch das von der zuständigen Prüfungs-Kommission für einjährig Freiwillige (§. 149 der Militär-Ersatz-Instrunktion vom 26. März 1868) oder von einer als berechtigt anerkannten Schule, auf welcher das Latein obligatorischer Lehrgegenstand ist, ausgestellte wissenschaftliche Befähigungszeugniß für den einjährig freiwilligen Militärdienst. Wer dieses Zeugniß von einer anderen als berechtigt anerkannten Schule erhalten hat, muß außerdem auf Grund der bei einer der erstgedachten Lehranstalten im Latein abgelegten besonderen Prüfung nachweisen, daß er in diesem Gegenstande die Kenntnisse eines Schülers besitzt, welcher die Sekunda der Anstalt ein Jahr hindurch mit Erfolg besucht hat. Die letztgedachte Vorschrift gilt auch für denjenigen, welcher von der zuständigen Prüfungs-Kommission für einjährig Freiwillige das erwähnte Befähigungszengniß erlangt hat, jedoch im Latein nicht geprüft worden ist. Den Großherzoglichen Amtsphysikern liegt es hiernach ob, vor Ausstellung des nach §. 129 unter 1 der Medizinal-Ordnung erforderten Fähigkeitszeugnisses als Apothekerlehrling, sich durch Einsicht der von dem betreffenden Be-1875. 27 174 werber ihnen vorzulegenden Schul- bezügl. Prüfungszeugnisse darüber Gewißheit zu verschaffen, daß derselbe die durch die gegenwärtige Bekanntmachung vor— geschriebene wissenschaftliche Befähigung besitzt. Mit dem obengedachten Zeitpunkte treten die Bekanntmachungen des unterzeichneten Staats-Ministeriums über die wissenschaftliche Vorbildung der Apothekerlehrlinge vom 2. März 1872 (S. 75 des Reg.-Blatts) und vom 11. Dezember 1873 (S. 257 daselbst) außer Kraft. Weimar am 17. März 1875. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: br. Schomburg. 42) II. Zufolge höchster Entschließung Seiner Königlichen Hoheit, des Großherzogs, ist den Fabrikanten Backstroh und Waibel zu Chemnitz, ein Erfindungs-Patent auf verbesserte metallene Särge nach Maßgabe der bei dem unterzeichneten Staats-Ministerium niedergelegten Zeichnung und Beschreibung unter allen Voraussetzungen und Bedingungen, sowie mit allen Wirkungen, welche in der Bekanntmachung vom 3. März 1843 (Reg.-Blatt vom Jahre 1843 Seite 13 — 16) angegeben und begründet sind, auf die Dauer von Fünf Jahren, von heute an gerechnet, für den Umfang des Großherzogthums ertheilt worden. Dieses Patent ist jedoch als. erloschen zu betrachten, wenn nicht binnen Jahresfrist durch ein obrigkeitlich beglaubigtes Zeugniß bei dem unterzeichneten Staats-Ministerium nachgewiesen wird, daß die gedachte Erfindung in einem der deutschen Staaten zur Ausführung gebracht sei. Nachdem die desfallsige Urkunde unter dem heutigen Tage ausgefertigt worden, wird solches andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 24. März 1875. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: Dr. Schomburg. (43) III. Von der Direktion der Lebens= und Renten-Versicherungsgesellschaft „The Gresbam“ zu London ist an Stelle des Dr. Friedrich Bran, früher zu Eisenach, Edwin Frickmann daselbst als Haupt-Agent der gedachten Gesellschaft für das Großherzogthum bestellt worden. 175 Unter Rückbezug auf die Bekanntmachung vom 2. Mai 1871 (Reg.-Blatt von 1871 S. 111) wird solches andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 25. März 1875. Großherzoglich Sächsisches Staatés-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: hr. Schomburg. 44/ IV. Es wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß an Stelle des Rentier R. A. Jahn hier vom 1. Januar d. J. ab Emil Fischer hier als Haupt-Agent im Großherzogthum für die Lübecker Feuer-Versicherungsgesellschaft eingetreten ist. Weimar am 27. März 1875. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements -Chef: dr. Schomburg. (45] V. Daß die Führung des Katasters über den Ort und die Flur Kreuz--burg der Großherzoglichen Bezirks-Katasterführung daselbst übertragen worden ist, wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 7. April 1875. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. 46) VI. Zufolge höchster Entschließung Seiner Königlichen Hoheit, des Großherzogs, ist dem Dietrich Elbinghaus, Maschinenbauer von Sundwig, in Westphalen, ein Erfindungs-Patent auf eine verbesserte Konstruktion eines Schmiedefeuers nach Maßgabe der bei dem unterzeichneten Staats-Ministerium niedergelegten Zeichnung und Beschreibung unter allen Voraussetzungen und Bedingungen, sowie mit allen Wirkungen, welche in der Bekanntmachung vom 3. März 1843 (Reg.-Blatt vom Jahre 1843 Seite 13— 16) angegeben und begründet sind, auf die Dauer von Fünf Jahren, von heute an gerechnet, für den Umfang des Großherzogthums ertheilt worden. Dieses Patent ist jedoch als erloschen zu betrachten, wenn nicht binnen Jahresfrist durch ein obrigkeitlich beglaubigtes Zeugniß bei dem unterzeichneten Staats-Ministerium nachgewiesen wird, daß die gedachte Erfindung in einem der deutschen Staaten zur Ausführung gebracht sei. 176 Nachdem die desfallsige Urkunde unter dem heutigen Tage ausgefertigt worden, wird solches andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 7. April 1875. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: br. Schomburg. 47] VII. Zufolge höchster Entschließung Seiner Königlichen Hoheit, des Großherzogs, ist dem Geheimen Hofrath Professor Dr. Hermann Kolbe, zu Leipzig, ein Erfindungs-Patent auf eine künstliche Darstellung von Salicylsäure, sowie der mit dieser isomeren und homologen Säuren nach Maßgabe der bei dem unterzeichneten Staats-Ministerium niedergelegten Beschreibung unter allen Voraussetzungen und Bedingungen, sowie mit allen Wirkungen, welche in der Bekanntmachung vom 3. März 1843 (Reg.-Blatt vom Jahre 1843 Seite 13— 16 angegeben und begründet sind, auf die Dauer von Fünf Jahren, von heute an gerechnet, für den Umfang des Großherzogthums ertheilt worden. Dieses Patent ist jedoch als erloschen zu betrachten, wenn nicht binnen Jahresfrist durch ein obrigkeitlich beglaubigtes Zeugniß bei dem unterzeichneten Staats-Ministerium nachgewiesen wird, daß die gedachte Erfindung in einem der deutschen Staaten zur Ausführung gebracht sei. Nachdem die desfallsige Urkunde unter dem heutigen Tage ausgefertigt worden, wird solches andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 7. April 1875. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Acußern und Innern. Für den Departements-Chef: Dr. Schomburg. Berichtigung. (48]) In dem durch Bekanntmachung vom 15. Februar veröffentlichten Bahnpolizei-Reglement für die Eisenbahnen Deutschlands vom 4. Jannar d. J. (Nr. 7 des Reg.-Blatts) ist nach der Berichtigung in Nr. 10 S. 156 des Centralblatts für das deutsche Reich der im §. 1 am Schlusse des Alinca 3 befindliche Hinweis auf §. 46 Alinea 3 zu streichen und an den Schluß des Alinea 2 im §. 1 zu setzen. Weimar. — Hof-Buchdruckerei. 77 Regierungs-Blat Großherzogthun Sachsen Weimar-Eisenoch. Nummer 13. Weimar. 24. April 1875. Ministerial-Bekanntmachung. (49] Zur Ausführung des Gesetzes über das Volksschulwesen im Großherzogthum Sachsen vom 24. Juni 1874, insoweit die innere Einrichtung und Verwaltung der Volksschulen in Frage ist, verordnen wir mit höchster Genehmigung Seiner Königlichen Hoheit des Großherzogs, was folgt: Erster Abschnitt. Die Elementarschule. (Zu den 8§. 2 und 3 des Volksschulgesetzes.) J. Klassencintheilung. 8. 1. 1) In jeder Volksschule, sie mag ein- oder mehrklassig sein, sind 3 Alters— stufen zu unterscheiden: die Unterstufe, Mittel- und Oberstufe. Zu der ersteren gehören in der Regel die Kinder in den 2 ersten Schuljahren, zur Mittelstufe die in den 3 folgenden, zur obersten Stufe die Kinder in den 3 letzten Schuljahren. 2) In der einklassigen Volksschule werden die Schulkinder von einem Lehrer in demselben Lehrzimmer gleichzeitig alle oder in je zwei kombinirten Abtheilungen unterrichtet. (Ueber die Zulässigkeit kombinirter Abtheilungen 1575. 28 178 und die Grundsätze dabei siehe §. 7,2 des ersten Abschnitts dieser Verordnung. 3) In der zweiklassigen Volksschule mit zwei Lehrern fallen am füglichsten jedem Lehrer in der Regel 4 Jahrgänge der Schulkinder zu: dem Lehrer der Unterklasse die 4 ersten, dem der Oberklasse die 4 letzten Jahrgänge. 4) In der dreiklassigen Schule mit drei Lehrern gliedert sich die Klassenvertheilung in der Regel am besten nach den drei Altersstufen, so, daß 2 Jahrgänge zur Unter= und je 3 zur Mittel= und Oberklasse kommen. 5) In der weiteren Entwickelung zu vier-, fünf= bis achtklassigen Schulen empfiehlt es sich, nach Füglichkeit die Einrichtung zu treffen, daß, wenn die jeweiligen Lehrkräfte es gestatten, die durch eine gemeinsame Altersstufe zusammengehörigen Kinder bei demselben Lehrer bleiben und nicht jedes Jahr, wie solches bei der achtklassigen Schule verlangt werden könnte, den Lehrer wechseln. Demnach würde, beispielsweise bei einer achtklassigen Schule mit 8 Lehrern, der Lehrer der Zten Klasse die Kinder nach Absolvirung ihres Jahreskursus in die 7te Klasse hinüberführen und das zweite Schuljahr hindurch sie unterrichten, während der Lehrer der 7ten Klasse mit den neu Eintretenden anfinge. Ein Gleiches könnte stattfinden unter den 3 Lehrern der 6ten, bten und 4ten Klasse innerhalb der Mittelstufe und unter den 3 Lehrern der Zten, 2ten und ersten Klasse innerhalb der oberen Altersstufe. 6) Erreichen Schulkinder die Ziele der Klasse oder Abtheilung nicht, in die sie ihrem Alter nach gehören, so können sie in dieser Klasse oder Abtheilung länger zurückbehalten werden. Doch darf durch solche Maßnahmen die normale Schulzeit für ein Kind in keinem Fall um mehr als ein Jahr verlängert werden (ef. §. 5 des Volksschulgesetzes und Artikel 3 Ziffer 11 der Ausführungs-Verordnung vom 16. Dezember 1874). Im Allgemeinen ist die Einrichtung, welche die gleichen Altersstufen beider Geschlechter in derselben Klasse vereinigt, derjenigen vorzuziehen, welche in allen Klassen die Kinder nach Geschlechtern scheidet. Jedoch ist solche Trennung darum nicht grundsätzlich ausgeschlossen, sondern es darf den Umständen des einzelnen Falles gemäß die Trennung nach Altersstufen oder nach Geschlechtern gewählt werden. Die Wahl trifft der Schul-Inspektor des Bezirks. 179 II. Lehrgegenstände. 8. 2. Die unbedingt nothwendigen Lehrgegenstände der Volksschule sind: Religions- und Sittenlehre, Deutsche Sprache mit Lesen und Schreiben, Rechnen mit Zahlen und Raumgrößen, Natur= und Erdkunde, Geschichte, Gesang, Turnen und Zeichnen für Knaben. Hierzu können nach Bedürfniß und Füglichkeit Obstbaumzucht für Knaben, weibliche Handarbeit, Turnübungen und Zeichnen für Mädchen treten. Da sonach zu den zeither vorgeschriebenen Unterrichtsgegenständen mit dem Zeichnen ein neuer hinzugekommen ist, so muß für die Schulkinder der Mittel= und Oberstufe die Unterrichtszeit vermehrt werden. III. Allgemeiner Unterrichtsplan. (Unterrichtsziele.) 42.424 JI# A. Unbedingt nothwendige Unterrichtsgeg 8. 3. 1) Religions- und Sittenlehre für evangelische Schulen. (Für die Schulen anderer Konfession wird nach Befinden besondere Bestimmung getroffen werden.) a) Biblische Geschichte. Der Religions-Unterricht, der die Erziehung der Kinder zu bewußter Religiosität und zu einem lebendigen Christenthum bezweckt, umfaßt den Unterricht in der Geschichte, in den Heilswahrheiten und in der Sittenlehre der 28“ 180 Kirche. Als die verschiedenen hier zu behandelnden Lehrstoffe stellen sich demnach dar die heilige Geschichte, der Katechismus, Bibelsprüche und Kirchenlieder. Auf der Unterstufe werden einzelne Erzählungen aus dem alten und neuen Testamente, welche dem kindlichen Verständniß nahe liegen, vorgeführt und von den Kindern in kurzen Sätzen nacherzählt. Aus dem alten Testamente werden vorzüglich solche aus dem ersten Buche Moses und von Davids erster Zeit, aus dem neuen die von der Geburt, der Kindheit, dem Tode und der Auferstehung Jesu Christi und einige für die Kinder leicht faßlich und fruchtbar zu machende Erzählungen aus seinem Leben gewählt. Auf der Mittelstufe wird eine geordnete Reihe der wichtigsten Erzählungen aus der heiligen Geschichte dargeboten und von den Kindern in mehr oder minder zusammenhängender Erzählung wiederholt. Auf der Oberstufe erhalten die Kinder eine zusammenhängende Darstellung der heiligen Geschichte, verbunden mit der Geographie Palästinas und ergänzt durch das Lesen ausgewählter Abschnitte aus der Vibel. Im Anschluß daran werden hier auch die wichtigsten Begebenheiten aus der Geschichte der christlichen Kirche, insonderheit ihrer Pflanzung und Ausbreitung, ihrer Begründung in Deutschland und der Reformation behandelt. 5) Katechismus. Im Allgemeinen gilt es als Regel, daß besondere Stunden für den Katechismus in der Volksschule mit einem oder zwei Lehrern erst auf der obern Stufe, in der mehrklassigen Schule frühestens in der Mittelklasse eintreten. Es sind dafür höchstens 2 Stunden anzusetzen. Wofern nicht besondere Verhältnisse eine Aenderung nöthig machen, fallen wo der lutherische Katechismus eingeführt ist, nur die drei ersten Hauptstücke desselben in das Pensum der Volksschule, und zwar in der Art, daß auf der Unterstufe der einfache Wortlaut der zehn Gebote und des Vaterunsers, auf der Mittelstufe die beiden ersten Hauptstücke des kleinen Katechismus mit der lutherischen Erklärung, auf der Oberstufe das dritte Hauptstück zur Aneignung kommen. Die Erklärung der folgenden Hauptstücke bleibt dem Konfirmations-Unterrichte überlassen. Passende Bibelsprüche, in denen die behandelten Wahrheiten ihren Ausdruck und ihre Bestätigung finden, werden auf allen Stufen beim Unterricht herangezogen, erklärt, gelernt. 181 c) Das geistliche Lied. Auf allen Stufen des Religions-Unterrichts ist Beziehung auf das Kirchenlied zu nehmen. Auf der Unterstufe kommen vorzugsweise einzelne Verse, auf den beiden obern neben solchen auch ganze Lieder zur Behandlung. Diese hat sich nicht auf diejenigen Lieder zu beschränken, welche memorirt werden sollen, und es sind bei der Auswahl der Lieder auch solche aus neuerer Zeit zu berücksichtigen. Zur gedächtnißmäßigen Aneignung sind höchstens 20 Lieder zu wählen, welche nach Inhalt und Form dem Verständniß der Kinder angemessen sind. Dem Memoriren muß die Erklärung des Liedes vorausgehen. 2) Unterricht im Deutschen. Auf der Unterstufe ist zu erreichen sicheres und deutliches Lesen kleinerer Sätze in deutscher Druckschrift, Unterscheidung der Dingwörter und Artikel. Hiermit sind Sprechübungen und Anschauungsunterricht in Verbindung zu bringen. Auf der Mittelstufe muß das Lesen sicher, deutlich und fließend sein und müssen die Lesepausen und Lesezeichen richtig beachtet werden. Haupt-, Zeit= und Eigenschaftswörter müssen unterschieden, die Hauptzeiten des Zeitwortes gebildet werden können. Es wird verlangt Verständniß des einfachen und erweiterten Satzes. Besondere Berücksichtigung hat auf dieser Stufe die Rechtschreibung zu finden. Im mündlichen Gedankenausdruck wird das Wiedererzählen des Gelesenen in einzelnen Sätzen verlangt, ebenso das Niederschreiben einzelner Sätze ohne erhebliche Fehler. Es sollen kleine Beschreibungen gefertigt werden. Auf der Oberstufe muß ohne Anstoß, sicher, deutlich, fließend und mit verständiger Betonung die deutsche und lateinische Druckschrift gelesen werden. Es wird verlangt die Kenntniß der wichtigsten Formwörter, die Unterscheidung einfacher, zusammengesetzter und zusammengezogener Sätze sowie die Keuntniß der Satzglieder. Das Gelesene wird bei leichteren Stücken im Zusammenhang erzählt. Kurze Erzählungen, Briefe und Geschäftsaufsätze müssen angefertigt werden. 3) Schreibunterricht. Auf der Unterstufe sind die Uebungen in großer Schrift, anfangs auf der Schiefertafel, zu machen, nach Vorschrift des Lehrers an der Wandtefel. 182 Die deutschen und römischen Ziffern sind einzuüben. Wörter und kleine Sätze können auf dieser Stufe geschrieben werden. Auf der Mittelstufe: Entwickelung der kleinen und großen deutschen Buchstaben aus ihren Elementen. Taktschreiben. Anfang der lateinischen Schrift. Die Vorschrift des Lehrers wird immer noch an der Wandtafel vor- und von den Schülern hinreichend groß nachgeschrieben. Auf der Oberstufe ist das Ziel: fließende, gleichförmige, ansprechende Handschrift, deutsch und lateinisch. Wiederholung des elementarischen Schreibkurfus in jedem Schuljahr. Schreiben nach lithographirten ein= und zweizeiligen Vorschriften. Durch den Schreibunterricht soll, abgesehen von der Aneignung der erforderlichen Fertigkeit, der Sinn für das Schöne und Gefällige, sowie für Ordnung, Pünktlichkeit und Reinlichkeit geweckt und gepflegt werden. In den Schreibleistungen einer Schule und in der Haltung der Hefte ist ein Maßstab für den erziehenden Einfluß des Lehrers auf die Schüler gegeben. 4) Rechnen mit Zahlen und Raumgrößen. Auf der Unterstufe, welche sich mit Bilden, Zerlegen und Verbinden der Zahlen von 1— 100 beschäftigt, werden die vier Grundrechnungsarten an ein= und zweistelligen Zahlen geiübt. Die Mittelstufe erreicht eine angemessene Fertigkeit in den vier Grundrechnungsarten mit ungleichbenannten Zahlen. Mündliches und schriftliches Rechnen mit dem Schluß auf die Einheit. Die Aufgaben sind vorzugsweise aus dem Gebiete der Haus= und Landwirthschaft zu nehmen. Betrachtung mathematischer Körper und ihrer Begränzung. Auf der Oberstufe die vier Grundrechnungsarten mit gemeinen und Dezimalbrüchen. Die verschiedenen Anwendungen des Schlusses auf die Einheit in schwierigeren Aufgaben. Kenntniß der gangbaren Münzen, Maße und Gewichte. Uebungen im Messen und Berechnen der im gewöhnlichen Leben als meßbare Raumgrößen am häufigsten vorkommenden Flächen und Körper. Die Aufgaben sind vorzugsweise aus der Haus= und Landwirthschaft und dem Gewerbsleben zu wählen. 5) Natur= und Erdkunde. Auf der Unterstufe werden diese Lehrgegenstände als Anschauungsunterricht in Verbindung mit einander vorgeführt. 183 Auf der Mittelstufe sind Natur- und Erdkunde zu scheiden und sind in der letzteren die engere und weitere Heimat, in der ersteren die Nutzpflanzen, die Giftkräuter, die Hausthiere, die am meisten in Anwendung kommenden Mi— nerale als Unterrichtsstoff zu wählen. Auf der Oberstufe müssen vorzugsweise Europa, die übrigen Erd— theile und das Wichtigste aus der mathematischen Geographie mit Zuhilfe— nahme der Wandkarten und des Globus zur Betrachtung kommen. Die Natur— kunde hat sich hier mit charakterisirenden Gruppen aus den drei Naturreichen, den Bodenarten, dem Getreide, den Futterkräutern und Handelspflanzen zu be— schäftigen; endlich ist das Wichtigste aus der Naturlehre in Bezug auf die gewöhnlichsten Erscheinungen zu berücksichtigen. 6) Geschichte. Einzelne Bilder aus der Weltgeschichte, insbesondere aber aus der deut— schen Geschichte bilden den Lehrstoff für die Mittelstufe. Auf der Oberstufe tritt der Geschichtsunterricht als eine Reihe von zusammenhängenden Bildern auf, welche in größerer Ausführung das Wichtigste aus der Weltgeschichte und vorzugsweise wieder aus der deutschen Geschichte zur Darstellung bringen. Vollständiger Ueberblick über die deutsche Geschichte. 7) Gesang. Das Ziel der ganzen Schulbildung für diesen Lehrgegenstand ist, daß die Kinder mit den gangbarsten Chorälen und einer Anzahl guter und passender Schul= und Volkslieder wohl vertraut sind und die entsprechende Gehör= und Stimmbildung erlangt haben. 8) Turnen. In Bezug auf die Ziele in diesem Lehrgegenstande wird auf die in den Volksschulen des Großherzogthums eingeführte Schrift von Hausmann: „Das Turnen in der Volksschule, zweite Auflage 1873,“ hingewiesen, insonderheit auf den Seite 184 2c. dort ausgeführten Turnlehrplan für eine gegliederte Stadtschule mit Sommer= und Winterturnen und auf den von Seite 205 an ersichtlichen Lehrplan für eine einklassige Landschule mit bloßem Sommerturnen. Mit Rücksicht auf die öfter vorkommende lässige Betreibungsart der Freiund Ordnungsübungen von Seiten mancher Lehrer ist es nöthig, hier zu be- 184 merken, daß jene Uebungen nur dann einen Werth haben können, wenn auf die größtmögliche Vollkommenheit und Pünktlichkeit bei der Ausführung energisch gehalten wird. 9) Zeichnen. Im öten und 6ten Schuljahre (11ten und 12ten Lebensjahre): Zeichnen gerader Linien und geradliniger Figuren nach Wandtafeln mit Erläuterungen des Lehrers. ' Symmetrische Ornamente nach Wandtafeln und Vorlagen. Umrisse von bewegten Ornamenten, von Pflanzen und Blumen, nach Vorlagen mit Erläuterungen des Lehrers. Im 7ten und 8ten Schuljahre (13ten und 14ten Lebensjahre): Ornamente, Pflanzen und Blumen mit Schattirung. Zeichnen nach einfachen Modellen; leichte Gyps-Ornamente und einfache Körper. Geeigneten Falls Uebungen im Tuschen. B. Unterrichtsgegenstände nach Bedürfuiß und Füglichkeit. 8. 4. 1) Obstbaumzucht. An allen Schulen, wo es nöthig und ausführbar erscheint, hat der Lehrer die älteren Schulknaben, neben den regelmäßigen Schulstunden in der Obstbaumzucht, namentlich auch in der Kunst der Veredelung der Obftsorten zu unterrichten und auf jede zulässige Weise, z. B. durch Antrag bei der Gemeindebehörde, sich der Herstellung oder Benutzung der dazu gehörigen Einrichtung zu befleißigen. An Orten, wo mehrere Lehrer angestellt sind, haben diejenigen diesen Unterricht zu ertheilen, welche von dem Schul-Juspektor dazu bestimmt werden. 2) Weibliche Handarbeit. Dieser Unterricht erstreckt sich nur auf die Mädchen vom vollendeten gten Lebensjahre an. Die Zahl der wöchentlichen Stunden soll nicht weniger als 3 — wenn blos im Winter Unterricht ertheilt wird, nicht weniger als 4 — betragen. Der Unterricht soll sich mindestens erstrecken auf Stricken, Stopfen, Nähen und Ausbessern. In größeren Orten kann er ausgedehnt werden auf Musterschneiden, Weißsticken und Häkeln. 185 Auf Antrag der Eltern oder Erzieher können Mädchen, welche nachweisbar in weiblicher Handarbeit anderweit genügend unterrichtet werden, vom Besuch der Arbeitsstunden befreit werden. In Bezug auf die Benutzung der Industrieschulen des wohlthätigen Justituts des Frauenvereins wird mit Zustimmung der Durchlauchtigsten Obervorsteherin dieses Instituts, Ihro Königlichen Hoheit der Frau Großherzogin, Folgendes bemerkt. I. Insoweit an einem Orte das vorstehend näher bezeichnete Bedürfniß nach Unterricht in weiblicher Handarbeit besteht und sowohl was die Unterrichtsgegenstände als was die Zahl der Unterrichtsstunden anbelangt, durch eine vom wohlthätigen Institute des Frauenvereins errichtete und unterhaltene s. g. „Industrieschule“ befriedigt werden kann, ist die Industrieschule befugt, in diesem Unterrichtsgegenstande die Stelle der Volksschule zu vertreten. Folge davon ist, daß ihr Besuch nun ebenfalls zu einem obligatorischen für die Schülerinnen der Volksschule vom vollendeten ten Lebensjahre an wird und die Pflichten sowohl der Eltern und Erzieher als der Schulgemeinde und des Schulvorstands bezüglich des Ortsschulaufsehers auch dieser Industrieschule gegenüber dieselben sind wie ihre Pflichten gegenüber der Volksschule des Ortes. Zur näheren Ausführung dieses Grundsatzes ist Folgendes zu bemerken: 1) Dem Vorstande der Industrieschule hat der Ortsschulvorstand zu Ostern jeden Jahres ein vollständiges Verzeichniß, das erste Mal der sämmtlichen schulpflichtigen Mädchen der Schulgemeinde, welche das gte Lebensjahr zurückgelegt haben, in den folgenden Jahren nur derjenigen schulpflichtigen Mädchen der Schulgemeinde, welche im verflossenen Schuljahre das yte Lebensjahr zurückgelegt haben und also zum Besuche der Industrieschule verpflichtet sind, einzuhändigen. 2) Die Lehrerin der Industrieschule hat unter Aufsicht der Vorsteherin die Schulzucht in derselben Weise zu üben wie die Lehrer der Volksschule. (ct. 8. 8, 7 des ersten Abschnitts dieser Verordnung.) 3) Ungerechtfertigte Versäumnisse im Besuche der Industrieschule sind von der Vorsteherin auf Grund der zu führenden Versäumnißliste in die Versäumnißtabelle einzutragen, welche allmonatlich von dem Vorstande der Industrieschule beim Schulvorstande der betreffenden Gemeinde einzureichen ist und diesem ebeuso, wie Versäumnisse im Besuche der Volksschule (ef. Ausführungs-Verordnung vom 16. Dezember 1874 Art. 5) Anlaß bietet, die schuldigen Eltern oder Erzieher 1875. 29 186 zur Verantwortung und Strafe zu ziehen, bezüglich dem Staatsanwaltsvertreter zu überweisen. 4) Die Räume der Volksschule mit der nöthigen Heizung müssen auch für den Unterricht der Industrieschule von der Gemeinde ebenso unentgeltlich dargeboten werden, wie etwa erforderliche Lehrmittel. Wie bisher sorgt der Frauenverein für das benöthigte Unterrichts-Material, insoweit dasselbe nicht von den Eltern und Erziehern darzubieten ist und beschafft werden kann. (et. Ausführungs-Verordnung vom 16. Dezember 1874 Artikel 5, Ziffer 1). 5) Bei den jährlichen Prüfungen in der Volksschule sind auch weibliche Handarbeiten der Industrie-Schülerinnen auszustellen, um auch von den Fortschritten in diesem Unterrichtszweige Kenntniß zu geben. 6) Sollten Mängel der Industrieschule sich bemerklich machen, so ist der Ortsschulvorstand und insonderheit der Ortsschulaufseher ebenso berechtigt als verpflichtet, sowohl den Vorstand der Industrieschule als den Schul-Inspektor darauf aufmerksam zu machen. 7) Der Schul-Inspektor hat auch seinerseits den, die Volksschule ergänzenden, Industrieschulen des Frauenvereins in seinem Bezirke fortlaufende pflichtmäßige Aufinerksamkeit zuzuwenden. Er hat darauf zu achten, daß sie ohne unbegründete Unterbrechung gehalten, und daß der Unterricht in den gegebenen Grenzen vollständig und zweckmäßig ertheilt werde. Zugleich hat er aber auch darüber zu wachen, daß Gemeinde und Schulvorstand auch der Industrieschule gegenüber ihre Pflichten erfüllen; falls sie sich hierin säumig oder widerwillig erweisen sollten, hat er zur Beseitigung dieser Hemmnisse zunächst vermittelnd einzuschreiten, nöthigen Falls aber die Verfügung des erforderlichen Zwangs beim Schulamt zu veranlassen, überhaupt den Interessen jener Industrieschulen jede thunliche Förderung und Unterstützung im Einvernehmen mit der Verwaltung dieser Schulen zu Theil werden zu lassen. Nicht minder hat der Schul-Inspektor aber auch die von ihm selbst wahrgenommenen oder zu seiner Kenntniß gebrachten Mängel einer Industrieschule, soweit er sie nicht alsbald durch Einvernehmen mit dem Vorstande derselben erledigen kann, durch angemessene Anzeigen und Anträge bei den geordneten vorgesetzten Stellen des Frauenvereins zur Sprache zu bringen und auf ihre Beseitigung hinzuwirken, falls aber dies ohne Erfolg bleiben sollte, Bericht darüber an die oberste Schulbehörde zu erstatten. 187 II. Sollte in einer Schulgemeinde das Bedürfniß nach Unterrichtung in weiblicher Handarbeit bestehen, ohne daß in derselben eine vom Frauenvereine unterhaltene Industrieschule existirt, welche die Anforderungen der Volksschule in Betreff des obligatorischen Unterrichts und der Stundenzahl erfüllen mag, so ist, soweit dies nach den örtlichen Verhältnissen ausführbar, namentlich eine geeignete Lehrerin zu gewinnen ist, in und von der Volksschule selbst ein regelmäßiger Unterricht in weiblicher Handarbeit einzurichten und zwar in nicht weniger als 3, wenn aber blos im Winter Unterricht ertheilt wird, in nicht weniger als 4 Stunden wöchentlich und obligatorisch für alle Schülerinnen der Volksschule vom vollendeten 9ten Lebensjahre an. Dieser Unterricht ist, als integrirender Bestandtheil der Volksschule, der nächsten Aufsicht des Ortsschulaufsehers, der pflichtmäßigen Fürsorge des Schulvorstands und der Gemeinde und der Oberaufsicht des Schul-Inspektors und der obersten Schulbehörde ganz ebenso unterworfen, wie alle übrigen Unterrichtszweige der Volksschule. 3) Turnübungen für Mädchen. Ueber die Auswahl der Frei= und Ordnungsübungen sowohl als die Geräthübungen der Mädchen muß ein besonderer Lehrplan dem Schul-Inspektor zur Genehmigung vorgelegt werden. 4) Das Zeichnen für Mädchen. Der Unterricht ist im 5ten und 6ten Schuljahre dem für Knaben gleich. Später empfiehlt sich eine Unterweisung im Koloriren von Flächenmustern und leichteren Zeichnungen von Blumen. IV. Besondere Unterrichtspläne. (Monats-Pensen.) 8. 5. 1) Theils damit der Lehrer seinen Unterrichtsstoff vor der praktischen Durchführung in der Schule in klarer Uebersicht vor Augen habe, theils damit bei Schulrevisionen die jeweiligen Ansprüche an jede Klasse oder Abtheilung für den revidirenden Beamten zu jeder Zeit feststehen, insbesondere auch, damit in Vakanz-Fällen der stellvertretende Lehrer über das Dagewesene und 29* 188 Vorzunehmende in den verschiedenen Lehrfächern sich rasch orientiren kann, soll auf der Grundlage des allgemeinen Unterrichtsplans (8. 3 und 4 des ersten Abschnitts dieser Verordnung) das Unterrichts-Material in jedem Lehrgegenstande für den nach den örtlichen Verhältnissen gestalteten Schul-Organismus in seinen verschiedenen Klassen oder Abtheilungen nach der Aufeinanderfolge, in kurzer Andeutung zehn Monats-Pensen umfassend, vom Lehrer aufgestellt, zwei Monate vor Anfang eines neuen Schuljahres dem Ortsschulaufseher und von diesem nach vorgängiger Prüfung dem Schul-Inspektor zur Genehmigung vorgelegt und eine Abschrift dieser Darstellung bei dem Schul-Inventar aufbewahrt werden. Dabei ist als erster Monat im Schuljahr der April anzusehen, als zehnter der März des darauf folgenden Jahres. Am Ende eines jeden Monats ist eine kürzere und jedesmal nach längeren Ferien eine umfassendere Wiederholung in allen Lehrgegenständen vorzunehmen und mit einzurechnen. Da bei Lehrern und Schulen ein stetiges Fortschreiten erwartet werden darf, so muß sich dieser Fortschritt auch in den jährlich erneuert vorzulegenden Monats-Pensen bemerklich machen. Diese einem gesunden Organismus entsprechende Fortentwickelung wird sich indeß weder in allen Klassen noch in allen Fächern gleichmäßig zu erkennen geben: in den untern Klassen weniger als in den oberen; in der Geschichte, Geographie, im Deutschen und der Naturkunde mehr als in Religion, Rechnen und Schreiben. Wünschenswerth bleibt, daß in den Monats-Pensen neben der Stoffvertheilung auch die methodische Behandlung in den einzelnen Fächern kurz angegeben wird. 2) Zur richtigen Beurtheilung der aufgestellten Monats-Pensen ist nothwendig, daß die Zahl der Lehrstunden für jeden Unterrichtsgegenstand, ebenso die ungefähre Schülerzahl der Klasse oder Abtheilung angegeben wird. Bei Vorlegung der Pensen für das bevorstehende Schuljahr sind jedesmal die in ein Aktenheft vereinigten früheren Pensen mit zur Vorlage zu bringen. 3) Selbstverständlich müssen die Lehrpläne an mehrklassigen Schulen, einheitlich gestaltet, mit einander im Zusammenhange stehen, damit nicht allein das allgemeine Ziel mit genügenden Mitteln angestrebt werden kann, sondern auch jeder in der Schulzeit nachfolgende Lehrer die Vorarbeiten des Vorgängers, auf die er sich zu stützen hat, genau kennen zu lernen und der Vorgänger die Anforderungen des nachfolgenden Lehrers zu berücksichtigen im Stande ist. 4) Ein dem besonderen, örtlichen Lehrplan entsprechender Stundenplan 189 ist, rein geschrieben und mit der genehmigenden Unterschrift des Schul-Inspektors versehen, in den Schulzimmern anzuheften. V. Lehr= und Lerumittel. 6. 6. 1) Die unentbehrlichen Lehrmittel, welche die Gemeinde für den vollen Unterrichtsbetrieb zum Schul-Inventar anzuschaffen hat, find: a) je ein Exemplar von jedem in der Schule eingeführten Lehr= oder Lernbuche (dazu zweite Auflage von Hausmann, „Turnen in der Volksschule“"), b) zwei schwarze Wandtafeln, eine mit Notenlinien, nebst Tafelschwamm und Kreide, c) ein Globus, d) Wandkarten von Palästina, von Thüringen, Deutschland, Europa, e) eine Lesemaschine mit Alphabeth, ) Lineal und Zirkel zum Gebrauch an der Wandteafel, g8) eine Rechenmaschine oder ein Würfelapparat, h) die erforderlichen Zeichenvorlagen und Modelle. In evangelischen Schulen kommen noch hinzu: i) eine Bibel und ein Gesangbuch. Für mehrklassige Schulen sind diese Lehrmittel angemessen zu vermehren. 2) Unentbehrliche Lernmittel der Schüler in ein= oder zweiklassigen Volksschulen sind: a) eine Lesefibel und ein Lesebuch, b) ein Liederheft oder Liederbuch, P) die für den Religionsunterricht eingeführten Bücher, d) ein Heft für das Schönschreiben, e) ein desgleichen für Rechtschreiben und Aufsätze, 10 ein Zeichenheft, 8) eine Schiefertafel mit Schwamm und Griffel, h) Federn und für das Zeichnen Bleistifte. Den Schülern mehrklassiger Volksschulen darf die Anschaffung kleiner Leitfäden für den Unterricht in den Realien und eines Handatlas zugemuthet 190 werden. Ebenso können die Schüler angehalten werden, für die einzelnen Lehrgegenstände besondere Hefte zu führen. 3) Weder Lehrer noch untere Schulbehörden sind befugt, ohne Genehmigung der obersten Schulbehörde, die Zahl dieser Lernmittel zu vermehren oder bestimmte Bücher einzuführen. VI. Unterrichtszeit und Unterrichtseinrichtungen. 8. 7. 1) In der einklassigen Schule (mit einem Lehrer) müssen, was die Stundenzahl anlangt, wenn die Zahl der Schüler 60 übersteigt, 32 Lehrstunden wöchentlich gehalten werden. Bei einer geringeren Schülerzahl reichen 30 Stunden aus. In mehrklassigen Schulen kann diese Stundenzahl in der Unter= und Mittelklasse auch noch vermindert werden. 2) Wenn mehrere Jahrgänge von Schülern zu gemeinsamem oder gleichzeitigem Unterricht kombinirt werden, so darf die Anzahl der Stunden für mittelbaren Unterricht (stille Beschäftigung) die der Stunden für unmittelbaren Unterricht nicht übersteigen. 3) Jeder Volksschullehrer kann (nach §. 19 des Volksschulgesetzes) bis zu 32 Lehrstunden woöchentlich verpflichtet werden. Rektoren größerer Schulen sollen dagegen in der Regel nur 20 Stunden woöchentlich ertheilen, damit sie zu ihren Direktorial-Geschäften und Klassen-Revisionen die nöthige Zeit übrig behalten. Für die dadurch ausfallenden Stunden haben dann die andern Lehrer, deren Klassen weniger als 30 Stunden verlangen, einzutreten. 4) Was die Vertheilung der Schulzeit auf die verschiedenen Unterrichtsgegenstände betrifft, so soll das in der Anlage A gegebene Schema als Anhalt zu Grunde gelegt werden. Zu bemerken ist hier noch, daß für den Fall einer nothwendig werdenden größeren Stundenzahl, bis auf 32, (bei einklassigen Schulen mit mehr als 60 Kindern) der Unterricht in der Religion und im Rechnen je von 4 auf 5 wöchentliche Stunden zu bringen ist. Da, wo weibliche Handarbeit gelehrt wird, fallen die Stunden in die Zeit des Turnunterrichts oder auf die freien Nachmittage. 191 5) Was die Vertheilung des Unterrichts auf die Tageszeit anlangt, so soll der Unterricht auf den Vor= und Nachmittag fallen, so daß bei 32 wöchentlichen Stunden am Vormittage 4, am Nachmittage, mit Ausschluß des Mittwoch und Sonnabend (in israelitischen Schulen des Mittwoch und Sonntag) 2 Stunden Schule gehalten wird, es sei denn, daß der Unterricht in weiblicher Handarbeit auf diese freien Nachmittage verlegt wird. Zwischen dem Vorund Nachmittagsunterricht muß mindestens eine Stunde frei sein. Der Nachmittagsunterricht fällt in der Regel auf die Zeit von 1 bis 3 Uhr, ausnahmsweise aber, mit Genehmigung des Schul-Inspektors, auf die Zeit von 12 bis 2 Uhr. 6) Wenn übrigens hie und da, mit Rücksicht auf eingeschulte Orte, Abweichungen von der allgemeinen Regel rathsam sein sollten, so hat der Schul-Inspektor unter Darlegung ausreichender Gründe bei der obersten Schulbehörde Genehmigung zu dem abweichenden Verfahren einzuholen. 7) Da die Volksschule vermöge ihrer ganzen Einrichtung darauf angewiesen ist, zur Einübung und Befestigung des Gelernten, täglich einige Zeit für die häuslichen Schularbeiten der Kinder, außer der Schulzeit in Anspruch zu nehmen und außerdem, wenn sie das ihr vorgesteckte Ziel erreichen soll, verlangen muß, daß die Kinder mit frischer Körper= und Geisteskraft, nicht erschöpft durch anstrengende Arbeit, zur Schule kommen, so wird in dieser Beziehung Folgendes verordnet: Schulkinder dürfen weder vor der Vormittagsschule, noch zwischen dieser und der Nachmittagsschule in Fabriken oder mit anstrengender Haus= oder Feldarbeit beschäftigt werden. Nach der Nachmittagsschule ist ihnen zur Erholung und zur Fertigung ihrer Schularbeiten eine Zeit von mindestens 2 Stunden zu gestatten. In keinem Falle darf die Arbeitszeit von Schulkindern. zwischen 12 und 14 Jahren in Fabriken oder für dieselben 2 Stunden täglich überschreiten. 8) Der Lehr= und Stundenplan wird genau befolgt; die Stunden werden pünktlich eingehalten. Einige Minuten vor Beginn des Unterrichts erscheint der Lehrer im Lehrzimmer und verläßt dasselbe am Schlusse des Vor= oder Nachmittagsunterrichts erst, wenn alle Schulkinder sich aus demselben entfernt haben. Der Unterricht wird mit einem passenden Gebete begonnen und beschlossen. 9) Nach den ersten 2 Vormittagsstunden tritt eine Pause von 10 Minuten ein, während welcher die Kinder, dafern nicht ungünstiges Wetter es 192 verbietet, im Schulhofe oder auf einem freien Platze in der Nähe der Schule frische Luft schöpfen. Während des Unterrichts dürfen die Schulkinder nicht zu anderen Dingen, etwa in der Wirthschaft des Lehrers oder zu sonstigen Aufträgen, noch zu Nebenverrichtungen benutzt werden. VII. Allgemeine und besondere Pflichten der Lehrer. 8. 8. 1) Die Lehrer sollen, um ihrer wichtigen Aufgabe zu genügen, durch eine tadellose sittliche Haltung, durch Fleiß, Eifer und Pünktlichkeit in ihrem Dienste und durch unausgesetzte Sorge für ihre Fortbildung die Zufriedenheit ihrer Vorgesetzten und die Achtung und das Vertrauen der Gemeinde, in welcher sie thätig sind, zu erwerben und sich zu erhalten unablässig bemüht sein. 2) Wie in allen Stücken ihrer Amtsverrichtungen die Lehrer die ihnen von den Schulbehörden ertheilten Weisungen pünktlich zu befolgen haben, so namentlich auch in der methodischen Behandlung des Unterrichts. Insoweit in letzterer Beziehung ausdrückliche Weisungen der Schulbehörden nicht gegeben sind, haben sie die auf den Seminaren gelehrten Grundsätze zu befolgen. 3) Wie den, das Verhältniß der Schule zur Kirche berührenden, Bestimmungen des Volksschulgesetzes die zwiefache Ueberzeugung zu Grunde liegt, daß der Lehrer, wenn er seine hohen Ziele als Erzieher der Jugend vollständig zu erreichen befähigt werden soll, auch im Besitze des Religions-Unterrichts in der Schule bleiben muß, und daß in christlichen Schulen der Lehrerstand, auch wenn die Diener und Vertreter der Kirche nicht mehr als solche die Aufsicht über die Schule führen, die Sorge für eine christlich-religiöse Erziehung des Volks nun umsomehr als eine Hauptaufgabe seines eigenen Berufs betrachten wird, so wird von demselben erwartet, daß er dieser letzteren Voraussetzung nach Kräften zu entsprechen und die angedeuteten Zwecke der Verwirklichung entgegenzuführen mit allem Eifer bemüht sein werde, unbeeinflußt und unbeirrt von einseitigen und verkehrten Auffassungen Anderer und von dem in unserer Zeit leider weit verbreiteten Indifferentismus. In dieser Beziehung seien ihnen folgende Bemerkungen und Mahnungen ans Herz gelegt. Der Religions-Unterricht soll kein bloßes Gedächtnißwerk, noch auch bloße 193 Verstandessache sein: er hat seinen höchsten Zweck in der Herzens= und Willensbildung, er soll das ganze Seelenleben mit der innigen Ueberzeugung von den Wahrheiten der Religion durchdringen, die Gemüther zu Gott hinführen und eine feste Verbindung zwischen Gott und den Menschen begründen, damit das heilige Bewußtsein derselben ein sicherer Grund der Sittlichkeit und ein unversiegbarer Quell des Trostes und des Friedens für sie werde. Dieser Zweck muß die ganze Behandlung des für den Religions-Unterricht gegebenen Stoffes bedingen. Der Lehrer wird daher sein Streben nicht nur darauf zu richten haben, der Jugend das erforderliche Wissen auch in diesem Unterrichtsgegenstande beizubringen, sondern er wird den Werth dieses Unterrichts nach dem Einflusse beurtheilen müssen, den er damit auf die Herzen der Kinder gewonnen hat. Der Lehrer soll Erzieher der Jugend sein; das Wissen, welches er seinen Schülern beibringt, hat wohl für das äußere Leben schon mannichfachen Werth; der hauptsächlichste Werth desselben aber liegt in der Bildung und Erhebung des Geistes. Diese geistige Erhebung ist aber nicht blos intellektuelle Ausbildung, sie schließt zugleich die sittliche Veredlung in sich, und diese gedeiht um so sicherer, je fester sie in tiefer Religiosität wurzelt. Die Erkenntniß dieser Wahrheit soll dem Lehrer das lebendige Gefühl der hohen Bedeutung seines Berufs einflößen, seine Thätigkeit über die einer bloßen Unterrichtsertheilung hoch erheben, sie befreien von ihrer Beschränkung auf den engen Kreis der Schule und auf die kurze Zeit des Unterrichts und sie in der nimmer ruhenden Sorge für die geistige Erhebung, für die Erziehung des ihm anvertrauten Geschlechts erst mit dem Geiste durchdringen, der lebendig macht. Von solchem Standpunkte aus wird der Lehrer auch nicht unterkassen können, die ihm übergebene Ingend zum fleißigen und würdigen Besuche der Stätte anzuhalten, wo insonderheit das religiöse Leben auferbaut werden soll. Ein Lehrer, der da meinte, das sei nicht seines Amtes, würde damit eine gänzliche Verkennung seiner Aufgabe, und wenn er sich für ohnmächtig zur Bestimmung der Kinder zum Kirchenbesuch erklärte, seine Unfähigkeit zur erziehenden Thätigkeit überhaupt bekennen. 4) Bei jeder Schule sind zu führen: a) ein Schülerbuch (Anlage B); b) eine Zenfur-Tabelle (Anlage C); ) eine Schulversäumnißliste und d) ein Tagebuch. 1875. 30 194 In das Schülerbuch (sub a) sind auf Grund des vom Schulvorstande übergebenen Verzeichnisses Ostern jeden Jahres die neu aufgenommenen Schüler einzutragen und die weiteren Bemerkungen in die einzelnen Kolumnen der Anlage B hinzuzufügen. (Ausführungs-Verordnung vom 16. Dezember 1874 Artikel 3, Ziffer 2 und 12.) Dasselbe hat den Zweck, den Zugang zur Schule und den Abgang von derselben zu konstatiren. Die Zensur-Tabelle (sub b) giebt in ihren einzelnen Kolumnen nach dem Muster der Anlage C von der fortschreitenden Haltung und Leistung jedes einzelnen Schülers fortlaufende Uebersicht. Die Schulversäumnißliste (sub c) ist nach dem bisher üblichen Formulare zu führen und ist die Einzeichnung in dieselbe und die Abgabe der Versäumniß-Tabelle an den Schulvorstand nach den Bestimmungen der Ausführungs-Verordnung vom 16. Dezember 1874 Artikel 5, 1—6, zu bewirken. In das Tagebuch (sub c) hat jeder Lehrer täglich nach jeder Lehrstunde das Vorgenommene kurz zu notiren, auch die Ferien oder sonst ausgefallene Tage und Stunden, letztere mit der Veranlassung des Ausfalls, aufzuzeichnen (Ausführungs-Verordnung vom 16. Dezember 1874 Artikel 4, VI.) Außerdem hat jeder Lehrer e) einen örtlichen Unterrichtsplan (Monats-Pensen) und t) ein Inventar-Verzeichniß (et. Ausführungs-Verordnung vom 16. Dezember 1874 Artikel 10, 3.) bei seinen Schulakten aufzubewahren. Die unter a, d, c und d bezeichneten Uebersichten und Listen sind vor jeder öffentlichen Prüfung dem Ortsschulaufseher nebst den stilistischen Arbeiten, Probeschriften, Zeichnungen und weiblichen Handarbeiten der Schulkinder vorzulegen. 5) Bei der Versetzung am Ende des Schuljahrs aus einer niederen Klasse oder Abtheilung in eine höhere, ist in erster Linie das erreichte Lehrziel entscheidend. Gleichwohl sollen Kinder, welche vor der regelmäßig dazu erforderlichen Zeit das Klassenziel erreichen, nur ausnahmsweise und aus besonders wichtigen Gründen versetzt, solche aber, die das ihrem Alter entsprechende Ziel nicht erreichten, nicht länger als e in Jahr über die ordnungsmäßige Zeit in der Klasse oder Abtheilung zurückgehalten werden. Ueber die Versetzungen aus einer Klasse in die andere haben sich die Lehrer beider Klassen zu verständigen. Gelingt dies nicht, so hat der Orts- 196 schulaufseher zu entscheiden. Von der Entscheidung desselben ist Berufung an den Schul-Inspektor möglich. Die Zurückhaltung eines Kindes über die achtjährige Schulzeit hinaus kann nur mit Genehmigung des Schul-Inspektors erfolgen. (Volksschulgesetz §. 5, letzter Absatz, Ausführungs-Verordnung vom 16. Dezember 1874 Artikel 3, Ziffer 11 und 12.) 6) Als zweckmäßiges Mittel zur Herstellung einer Verbindung zwischen Schule und Haus, welche der Lehrer mit Eifer anzustreben und mit Sorgfalt zu pflegen hat, sind Zeusur-Bücher einzuführen, welche zweimal im Jahre, zu Michaelis und Ostern, über Leistungen und Betragen der Schulkinder den Eltern Nachricht geben. Bei Beurtheilung der Fortschritte und des Betragens sollen fünf Zensur-Grade in Anwendung kommen. Die durch Zahlen auszudrückenden Urtheile des Lehrers bedeuten für Leistungen sowohl als für Betragen: 1 — sehr gut, 2 — gut, 3 — befriedigend, 4 — ziemlich befriedigend, 5 — nicht befriedigend. Die Zensur-Ertheilung ist mit dem Namen des Lehrers zu unterzeichnen und sind die Zensur-Bücher drei Tage nach Einhändigung an das Schulkind, aber vor Beginn der Oster= oder Michaelisferien, von den Eltern oder Vormündern mit „Gelesen“ unterzeichnet an den Lehrer zurückzugeben. 7) Schulstrafen können in der Volksschule nie ganz vermieden werden, wenn wir auch erwarten müssen, daß dieselben bei einem väterlichen Verhältniß des Lehrers zu den Schülern (ef. §. 3 Absatz 1 des Volksschulgesetzes) bei Festigkeit und Wohlwollen desselben nur selten in Anwendung kommen. Der Lehrer hat sich bei Anordnung und Ausführung der Schulstrafen von Unbesonnenheit und Leideuschaftlichkeit fern zu halten Im Einzelnen aber sei Folgendes noch bemerkt: a) Andere Ehrenstrafen, als ernster Tadel (wobei Schimpfworte nicht gestattet sind) und Heruntersetzen sollen nicht angewendet werden. b) Andere Strafarbeiten, als Nachholen der fahrlässig versäumten oder leichtsinnig gefertigten oder schlecht gelernten Aufgaben sollen nicht vorkommen. 30“ 196 e) Nachsitzende Schüler müssen stets von einem Lehrer beaufsichtigt werden. d) Die körperliche Züchtigung kann in der Volksschule nicht ganz entbehrt, soll aber nur in seltenen Fällen angewendet werden und zwar da, wo bei erheblichen Fehlern andere Strafen sich wiederholt als unwirksam erwiesen haben, oder bei einer durch andere Mittel nicht wohl zu bemeisternden boshaften Neigung oder Widerspenstigkeit. Selbstverständlich ist aber auch in diesen Fällen jedesmal die Individualität des Falles und des Kindes wohl zu berücksichtigen und nur da, wo aus ihr keine mildere Behandlung sich rechtfertigen würde, die körperliche Züchtigung anzuwenden. Darnach wird es namentlich vorkommen können, daß im sonst geeigneten Falle die körperliche Züchtigung bei hartnäckiger, frecher Lüge, bei Widersetzlichkeit, muthwilliger Mißhandlung jüngerer schwacher Kinder, Thierquälerei, Baumfrevel in Wiederholungsfällen und bei Diebstahl ernsterer Art angewendet wird. Da die körperliche Züchtigung auf die leibliche Schmerzempfindung nicht allein gerichtet ist, und der strafende Lehrer an des Vaters Stelle dem schuldigen Kinde gegenüber steht, so hat fich der Lehrer vor, während und nach der Strafe vor Gleichgiltigkeit oder kaltem Spott ebenso sehr, wie vor leidenschaftlicher Erregtheit oder nachtragendem Zürnen zu hüten. In manchen Fällen wird es sich empfehlen, die Züchtigung auf das Ende der Lehrstunde oder des Unterrichts zu verschieben. Als Züchtigungs-Instrument ist nur ein dünnes, biegsames Stöckchen zulässig, welches auch während des Unterrichts im Schulschrank aufbewahrt und nur, wenn Körperstrafen nothwendig werden, hervorgeholt wird. Schmerzerregende Strafen am Kopfe, auf dem Rücken oder den Händen sind zu vermeiden. Bei Mädchen sollen überhaupt und bei Kindern in den ersten zwei Schuljahren körperliche Strafen nicht angewendet werden. Im Uebrigen hoffen wir, daß die Lehrer des Landes beim Werke der Erziehung und des Unterrichts sich jederzeit von der Ueberzeugung leiten lassen, daß der rechte Erzieher das nöthige Uebergewicht über die Jugend durch äußere Zuchtmittel allein weder erlangt noch behauptet. Je treuer und gewissenhafter er in seinem Berufe, je mehr er seines Stoffes mächtig ist, je mehr er bei seiner Schulführung sich ebenso vom Geiste der Liebe, wie von dem der ernsten 197 Pflicht leiten läßt, desto leichter wird er seine Schüler zur Ordnung und Treue gewöhnen, desto weniger wird er zu Körperstrafen zu schreiten nöthig haben. 8) Um unberechtigten Störungen im Schulzimmer vorzubeugen, soll ein Anschlag folgenden Inhalts an der Außenseite der Thür des Lehrzimmers angeheftet werden: „Das Betreten des Schulzimmers ohne Erlaubniß des Lehrers ist untersagt. Wer in dasselbe widerrechtlich eindringt oder wer, wenn er ohne Befugniß darin verweilt, auf die Aufforderung des Lehrers sich nicht entfernt, hat zu gewärtigen, daß er wegen Hausfriedensbruchs nach dem Strafgesetzbuche für das deutsche Reich bestraft wird.“ — Abdrücke dieses Anschlags sind von der Kanzlei der obersten Schulbehörde zu beziehen. Die Lehrer sind angewiesen, begangene Hausfriedensbrüche, sowie mit Bezug auf ihren Beruf gegen sic verübte Beleidigungen zur Strafverfolgung anzuzeigen. 9) In Bezug auf das Verhalten der Schulkinder außerhalb der Schule ist Nachstehendes zu beachten: a) Obgleich schon aus dem Begriffe der Volksschule im Allgemeinen, welche nicht als eine Unterrichtsanstalt allein, sondern auch als eine Erziehungs= und Bildungsanstalt aufzufassen ist, die Berechtigung und Verpflichtung der Schule hervorgeht, das Verhalten der Schulkinder auch außer der Schule zu beachten und, obgleich außerdem Lehrer und Schulvorstände früher schon auf diese Pflicht hingewiesen wurden, begegnet man immer noch Zweifeln und irrigen Ansichten über Rechte und Pflichten der Schule in der erwähnten Richtung. Es müssen daher Lehrer, Ortsschulaufseher und Schulvorstände auf ihre Obliegenheiten in gedachter Beziehung aufmerksam gemacht werden. b) Zu diesem Zweck wird es sich empfehlen, daß jeder Lehrer alljährlich einmal die Kinder seiner Klasse aufs Eindringlichste ermahnt, was sie außerhalb der Schule, auf Straßen und Plätzen zu unterlassen haben, indem er denselben zugleich ankündigt, daß ihr Verhalten sorgfältig werde überwacht und daß jedes Vergehen von Schulkindern, als: störender Straßenunfug, gröbliche Beleidigung oder Schädigung Anderer, muthwillige Verletzung fremden Eigenthums oder öffentlicher Denkmale und Anlagen durch Verunreinigung, Beschädigung und dergleichen, Haus-, Feld= und Gartendiebstahl, Funddiebstahl und 198 Aehnliches — von den Schulbehörden unnachsichtlich werde bestraft werden. c) Den Lehrern und Ortsschulaufsehern aber wird zur Pflicht gemacht, alle eignen Wahrnehmungen oder Anzeigen der gedachten Art gegen Schulkinder sorgfältig zu untersuchen und nach. Benachrichtigung der Eltern die Schuldigen zur Bestrafung zu bringen. d) Von dieser Verordnung haben die Ortsschulaufseher den Ortspolizeibehörden Kenntniß zu geben und dieselben um ihre Mitwirkung bei Beaufsichtigung der Schuljugend in Bezug auf deren Verhalten außerhalb der Schule zu ersuchen. e) Letzteres gilt insbesondere auch hinsichtlich der öffentlichen Tanzbelustigungen, von welchen nach Vorschrift des §. 4 der Ministerial-Verordnung vom 17. Mai 1873, Kinder fern zu halten sind, — eine Vorschrift, zu deren Durchführung die Ortspolizeibehörde geeignete Maßregeln, unter Umständen mit Strafandrohung verbunden, zu treffen verpflichtet ist. (Das Verbot des Besuchs öffentlicher Tanzbelustigungen wird auch auf die Fortbildungsschüler erstreckt.) 10) Nach §. 55 des deutschen Strafgesetzbuchs ist es nicht gestattet, gegen Kinder unter 12 Jahren strafrechtlich einzuschreiten. Hierbei wird vorausgesetzt, daß bei Kindern unter 12 Jahren die Erziehung oder Zucht noch das Erforderliche leisten werde. Das Eintreten strenger Schulzucht ist daher die nothwendige Ergänzung zu der oben gedachten Bestimmung des Strafgesetzbuchs und die Schule, die vom Staat geleitete Anstalt der öffentlichen Erziehung, hat durch die angemessene Einwirkung auf die sittliche Entwickelung der Jugend nicht minder als durch den von ihr ertheilten Unterricht den etwaigen Maugel an häuslicher Zucht zu ergänzen. Wenn daher Schulkinder unter 12 Jahren außerhalb der Schule sich Verbrechen oder Vergehen zu Schulden kommen lassen, so haben die Schulvorstände unter Zuziehung der betreffenden Lehrer nach Feststellung des Thatbestandes zuvörderst zu ermitteln, ob die Eltern oder Vormünder im Stande und gewillt sind, wirksame Zucht zu üben. Hiernach ist zu entscheiden, ob und in welcher Weise die betreffenden Schulkinder auch noch einer nachhaltigen Schuldisziplin zu unterstellen sind. Selbstverständlich ist nicht anzunehmen, daß Strafen in solchen Fällen allein genügen. Es kommt darauf an, daß die Jugend in der Schule diejenigen sittlichen Motive in ihr Leben aufnehme, welche sie vor etwaigen Kouflikten mit dem bürgerlichen Gesetz am sichersten bewahren können. 199 11) Was die kirchlichen Funktionen der evangelischen Lehrer betrifft (8. 24 des Volksschulgesetzes), so hat der Lehrer regelmäßig dem Gottesdienste beizuwohnen; da, wo demselben zugleich kirchliche Verrichtungen obliegen, hat er diese zu übernehmen, soweit die Verpflichtung dazu nicht gesetzlich aufgehoben ist. Im Einzelnen sei Folgendes noch bemerkt: a) b 0) d) e) 2 9) b Vor dem Gottesdienste hat der Lehrer auf angemessene Weise dafür zu sorgen, daß ihm von dem Geistlichen die Lieder, welche gesungen werden sollen, bezüglich die Eintheilung derselben, mitgetheilt werden und sich auf Verlangen zur Besprechung über eine abweichende Einrichtung des Gottesdienstes, über Abkündigungen in der Kirche 2c. zu dem Geistlichen zu begeben. In der Kirche, wo derselbe übrigens in der hergebrachten Amtstracht (in schwarzem Anzug und, wo es herkömmlich ist, mit schwarzem Halbmantel) erscheinen soll, hat der Lehrer für das Anstecken bezüglich Anschreiben der Lieder in angemessener Weise zu sorgen; den Kirchengesang unter Zuziehung der dazu geeigneten und vorher von ihm gehörig eingeübten Schulkinder zu leiten; wo nicht ein besonderer Organist angestellt ist, dem alsdann diese Verrichtungen verbleiben, die Orgel, und zwar im kirchlichen Stile, zu spielen, auch dieselbe, soweit er dazu im Stande ist, in Ordnung und namentlich auch in Stimmung zu erhalten; das Chor nach den bestehenden allgemeinen oder örtlichen Vorschriften in Beziehung auf Gesang und Instrumentalmusik auszubilden und zu leiten und nach vorausgegangenen Proben die von ihm vorher dem Geistlichen näher zu bezeichnende und vom letztern zu genehmigende Kirchenmusik aufzuführen, wobei ihn der etwa neben ihm angestellte Organist mit der Orgel überall zu unterstützen hat. Die Schulkinder in der Kirche soll er während des Gottesdienstes angemessen beaufsichtigen. (Diese Aufsicht kann da, wo mehrere Lehrer an derselben Schule angestellt sind, unter denselben wechseln.) Unter Umständen, z. B. wenn der Geistliche krank oder anderweit dienstlich beschäftigt ist, hat der Lehrer den ganzen Gottesdienst nach Anordnung des Ortsgeistlichen zu leiten. Er muß auf Reinlichkeit und Erhaltung der Kirche, auf Reinhaltung und Verwahrung der kirchlichen Gefäße und anderen Geräthschaften sehen. 200 i) Er soll für rechtzeitiges Oeffnen und Verschließen der Kirche sorgen; k) bei allen Kasualien, einschließlich der Privat-Kommunionen, das ihm Obliegende in seinem Amtskleide gehörig vollziehen; 1) ebenso seinen Pflichten hinsichtlich der ihm etwa übertragenen Führung der Kirchenbücher, sowie hinsichtlich der etwa übernommenen Schreiberei und des Rechnungswesens bei der Kirche pünktlich nachkommen. m) Alles dieses nach Ortsherkommen und Gebrauch, soweit nicht dritten Personen diese Verrichtungen besonders übertragen, oder deshalb besondere Instruktionen von den vorgesetzten geistlichen Behörden ertheilt sind. Jweiter Abschnitt. Die Fortbildungsschulen. (Zu §. 68 des Volksschulgesetzes.) §. 9. 1) Das geringste Zeitmaß für den Fortbildungsunterricht ist: an 2 Tagen wöchentlich je 2 Stunden, in den Wintermonaten vom 15. Oktober bis zum 15. März, wobei die Sonn= und Feiertage ausgeschlossen bleiben sollen. Es ist aber zu wünschen, daß dieser wohlthätige, die Volksschulbildung befestigende und ergänzende Unterricht im Sommer und Winter der Jugend zu Gute kommt. 2) Der Fortbildungsunterricht soll die in der Volksschule erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten in der Art und Richtung befestigen und erweitern, daß dieselben dem Schüler zugleich in ihrer unmittelbaren Beziehung auf die Bedürfnisse des Lebens erscheinen und er sich ihrer in seiner beruflichen Thätigkeit als Werkzeug bedienen lernt. In diesem Sinne soll sich der Unterricht einerseits auf Lesen, Schreiben, Uebungen im korrekten mündlichen und schriftlichen Gebrauch der Muttersprache und Rechnen mit Zahlen und Raumgrößen, besonders für das landwirthschaftliche und hauswirthschaftliche Gebiet, sowie auf das Zeichnen und eventuelt auf weibliche Handarbeiten beschränken, andrerseits von diesen Mittelpunkten aus, je nach den örtlichen Bedürfnissen, die übrigen in der Volksschule behandelten Wissensgebiete in seinen Bereich ziehen. 201 3) An die Uebungen im Schreiben, zur Befestigung einer fließenden und gefälligen Handschrift, schließen sich im Isten Jahre leichte Geschäftsauf— sätze, Briefe, Beschreibungen und einfache Darstellungen an; im 2ten Jahre kommen größere Geschäftsaufsätze, als Verträge, Berichte, ferner Schilderungen und Beurtheilungen, sowie eine Anleitung zur einfachen Buchführung hinzu. — Das Rechnen geht wiederholend von den vier Grundrechnungsarten mit ganzen und gebrochenen Zahlen aus, bei Anwendung der Einheitsrechnung für Kopf= und schriftliches Rechnen, stets Aufgaben aus dem täglichen Geschäftsleben benutzend. Im 2ten Jahre kann die Anwendung der Proportions-Rechnung nebst der Raumrechnung, verbunden mit Messen und Aufnehmen einfacher Pläne, hinzukommen. Hier ist dann auch Gelegenheit, die Rechnung mit Dezimalbrüchen und die neuen Maße und Gewichte einzuüben. Der Leseunterricht soll jedes Jahr in Uebungen im deutlichen und tonrichtigen Lesen bestehen mit angeknüpften Besprechungen über das Gelesene. Im Isten Jahre kommen mündliche und schriftliche Referate der Schüler über einzelne Lesestücke und Auswendiglernen guter Muster in Poesie und Prosa hinzu. Im 2ten Jahre sollen Lesestoffe aus der vaterländischen Geschichte und aus der Naturkunde vorzugsweise gewählt werden. Hieran knüpft der Lehrer Belehrungen über die gewöhnlichsten physikalischen Erscheinungen mit Zu— rückführung auf die einfachsten Naturgesetze; eine Beschreibung der Ortsflur und deren Bodenarten und Produktion, Belehrung über die daselbst am häufigsten vorkommenden Minerale und Nutzpflanzen nebst Erläuterungen über ihren Verbrauch und Vertrieb in Fabrikation und Handel. Im Zeichenunterricht werden die Uebungen der letzten Jahre der Elementarschule fortgeführt. Daneben geometrische Projektion; als Vorübung hierzu: Aufnahme einfacher Körper. 4) An den Orten, wo Fortbildungsschulen für Mädchen errichtet werden, soll nach demselben Lehrplan verfahren werden, mit der Abänderung jedoch, daß an die Stelle der größeren Geschäftsaufsätze, der Raumrechnung mit Messen und Aufnahme einfacher Pläne und des technischen Zeichnens die Fortbildung in der weiblichen Handarbeit mit Nähen von Weißzeug und Kleidern zu treten hat und im Zeichenunterrichte das Koloriren der Flächenmuster und Blumen durch schwierigere Vorlagen zu steigern ist. 5) Da, wo mehrere Lehrer an einer Schule arbeiten, hat der Schul-Inspektor, auf Vorschlag des Ortsschulaufsehers, denjenigen oder diejenigen Lehrer zu bestimmen, welche den Fortbildungsunterricht zu übernehmen haben. 1875. 31 202 6) Den Lehrern und nächsten Aufsichtsbehörden ist zu empfehlen, daß sie die der Volksschule entwachsenen reiferen Knaben und Jünglinge sowohl in Bezug auf die Darbietung des Unterrichts als auch auf Erhaltung einer guten Disziplin auf die ihrem etwas reiferen Alter entsprechende Weise behandeln, indem von dem Verhältnuiß zwischen Lehrern und Schülern ein großer Theil des Erfolgs der Fortbildung abhängig ist. Körperliche Strafen sind in der Fortbildungsschule ausgeschlossen. 7) Wie den Fortbildungsschülern der Besuch öffentlicher Tanzbelustigungen verboten ist (§. 8, 9, c der gegenwärtigen Verordnung), so soll ihnen auch die Theilnahme an politischen Vereinen und Versammlungen verboten sein. Die Lehrer und nächsten Aufsichtsbehörden werden mit überwachen, daß diese Verbote, zu deren Durchführung die Orts-Polizeibehörden geeignete Maßregeln zu treffen verpflichtet sind, streng gehandhabt werden. Dritter Abschnitt. Ausbildung der Volksschullehrer für ihren Beruf. 1 Bedingungen der Aufnahme in das Seminar. (Zu §. 15 des Volksschulgesetzes.) 8. 10. 1) Für die Prüfung zur Aufnahme in die Vorbildungsschule sowohl, als in das Seminar zu Weimar und Eisenach behält es in Bezug auf die bestehenden Vorschriften vorläufig sein Bewenden. 2) Darüber, welche Zeugnisse vor Zulassung zur Prüfung behufs der Aufnahme in das Seminar vorgelegt werden müssen, wird alljährlich das Nähere von den Seminar-Direktionen bekannt gemacht. 3) Diejenigen, welche sich zur Aufnahme in das Seminar gemeldet haben, werden zunächst einer ärztlichen Untersuchung durch den Anstaltsarzt unterworfen, von deren Crgebniß die Zulassung zur Prüfung mit abhängt. II. Die Lehrgegenstände im Seminar. §. 11. 1) Religion. Ziel: Ein wohl angeregter und geweckter religiös-sittlicher Sinn der 203 Zöglinge und Befähigung derselben, einen gedeihlichen Religions-Unterricht mit Beherrschung des nachstehenden Unterrichtsstoffs zu geben. Stoff: Die Hauptstücke des Katechismus; Geographie von Palästina; Geschichte des Volkes Israel, Bibelerklärung mit Bibelkunde; Archäologisches; Kirchengeschichte; Glaubens= und Sittenlehre. — Kirchenlieder und Sprüche. (Katechetisches, vergl. Pädagogik.) 2) Deutsch. Ziel: Sicherheit im Gebrauch der Muttersprache in Bezug auf das korrekte, dialektfreie Lesen und Sprechen und auf das Schreiben. Kenntniß der Entwickelung der deutschen Literatur. Bekanntschaft mit den wichtigsten poetischen Formen und mit den für die Bildungsaufgabe des Seminars geeignetsten Schriften der deutschen Klassiker. Kenntniß des grammatischen Systems der deutschen Sprache. Stoff: Die deutsche Grammatik etwa in der Ausdehnung, wie sie Koch's Elementar-Grammatik bietet. Gesetze beim Lesen in Bezug auf die Lesezeichen und betonten Wörter; Uebungen im verständniß= und ausdrucksvollen Lesen. Behandlung von Lesestücken nach Disposition und Gedankenzusammenhang. Belehrungen über Versarten und Dichtungsgattungen. Literaturgeschichte. Lektüre größerer klassischer Stücke. Uebungen im Vortrage poetischer und prosaischer Stücke. Freie Vorträge. Anleitung zur Anfertigung von Aufsätzen. Uebungen im Disponiren. Schriftliche Arbeiten. 3) Geschichte. Ziel: Kenntniß der wichtigsten Begebenheiten der Weltgeschichte mit besonderer Rücksicht auf die kulturgeschichtliche Entwickelung. Genauere Kenntniß der deutschen Geschichte und des Wichtigsten aus der Geschichte des engeren Vaterlandes. Stoff: Alte Geschichte unter besonderer Berücksichtigung der griechischen und römischen Geschichte. Deutsche Geschichte; Bilder aus der Geschichte der bedeutendsten neuern Kulturvölker. Näheres aus der vaterländischen Geschichte. Passende einschlagende Produkte der poetischen und prosaischen Literatur. Feier der wichtigsten vaterländischen Erinnerungstage. 4) Geographie. Ziel: Allgemeine Kenntniß der phyfischen Beschaffenheit der Erde und 31“ 204 der politischen Eintheilung der Länder. Die Stellung der Erde unter den Himmelskörpern. Stoff: Allgemeine Geographie von Deutschland mit Betonung der Geographie von Thüringen. Geographie von Europa, sowie von den übrigen Erdtheilen, der Weltstellung derselben angemessen. Physikalische Geographie: die Luft, das Festland, das Wasser, die Pflanzen, die Thiere, der Mensch. Mathematische Geographie: Stellung der Erde im Weltenraume, Bewegung, Gestalt, Größe; Globus, Kalender. Das Wichtigste aus der Geschichte der Astronomie. Kartenzeichnen. 5) Naturkunde. A. Naturgeschichte. Ziel: Einsicht in die Mannichfaltigkeit, Gesetzmäßigkeit und Schönheit der Natur. Kenntniß der äußern Formen und Eigenschaften der wichtigsten, namentlich einheimischen Mineralien. Kenntniß der häufiger vorkommenden Thiere und Pflanzen, sowie der Eintheilungen. Stoff: Einheimische und wichtige ausländische Pflanzen. Art, Gattung, Familie. Uebungen im Bestimmen. Elementar-Organe; Pflanzenleben; chemische Bestandtheile; Verbreitung; Systeme. Beschreibung von Wirbelthieren und niederen Thieren. Allgemeines über die Natur der Thiere und des Menschen. Belehrungen aus dem Mineralreiche und über den Bau der Erdrinde. B8. Naturlehre. Ziel: Kenntniß der hauptsächlichsten physikalischen und chemischen Naturerscheinungen; Bekanntschaft mit den nöthigsten Versuchen; Fähigkeit, die einfachsten Apparate anzufertigen. Stoff: Mechanische Erscheinungen fester, flüssiger und luftförmiger Körper. Magnetismus. Reibungs-Elektrizität; Berührungs-Elektrizität. Schall, Licht, Wärme. Aus der organischen und unorganischen Chemie. 6) Obstbaumzucht und Landwirthschaftliches. Ziel: Kenntniß von der Einrichtung und dem rationellen. Betrieb der Gemeindebaumschule; Kenntniß der wichtigsten Obstsorten; Geschick im Veredeln. Kenntniß des Wichtigsten für die Landwirthschaft über Bodenkunde, Pflanzenkunde, Viehzucht. Stoff: Praktische Uebungen in der Obstbaumzucht. Theoretischer Unterricht über Lage, Boden, Düngung und Bewirthschaftung der Baumschule; 205 Erkursionen. — Die nöthigen Belehrungen über Landwirthschaft, als Ausführung der gewonnenen naturkundlichen Kenntnisse und im Anschluß an den Unterricht aus dem Mineral-, Pflanzen= und Thierreiche. 7) Mathematik. Ziel: Fertigkeit und Sicherheit in Lösung der Aufgaben aus den Rechnungsarten im bürgerlichen Leben bis einschließlich der Mischungs= und Gesellschaftsrechnung. Kenntniß der allgemeinen Gesetze der Zahlen und Raumgrößen im Umfange der niederen Mathematik. Stoff: Bruchrechnung. Einfache und zusammengesetzte Regel-detri. Procent-, Zins-, Rabatt-, Termin-, Gesellschafts= und Mischungsrechnung. Buchstabenrechnung. Gleichungen des ersten und zweiten Grades, Potenzen; Quadrat= und Kubik-Wurzel; Logarithmen. Die Lage gerader Linien, Winkel. Die Parallelen-Theorie; ebene Figuren, Diagonale und Winkel. Kongruenz und Inkongruenz der Dreiecke. Parallelogramme. Kreis und reguläre Figuren; Pythagoräischer Lehrsatz. Proportionalität der Linien und Aehnlichkeit der Figuren. Proportionalität der Linien im Kreise. Ausmessung des Kreises. Das Wichtigste aus der Stereometrie. Praktische Aufnahmen und Aufgaben. Einiges aus der ebenen Trigonometrie. 8) Pädagogik. Ziel: Ein erlangtes lebendiges pädagogisches Interesse; ein gewonnener pädagogischer Maßstab zur Selbstbeurtheilung schulischer Thätigkeit; Geschick im Ertheilen des Unterrichtes. Stoff: Fragebildung. Didaktik. Spezielle Methodik der Volksschulunterrichtsfächer unter Berücksichtigung der geschichtlichen Entwickelung einzelner Methoden. Probe-Lektionen. Mittheilungen über Vertheilung des Stoffes und über Disciplin in der Seminar-Schule. Unterricht in der Seminar-Schule. Hospitiren, Recension, Konferenzen, Protokolle, Charakteristik der Individuen. — Die wichtigsten Erscheinungen im Seelenleben und deren Gesetze. Das Hauptsächlichste aus der Logik. Geschichte der Pädagogik. Erziehungslehre und Schulkunde im engern Sinne. Die Gesetzgebung und die Einrichtungen des Volksschulwesens im Großherzogthum. Anleitung zur Unterrichtung der Taubstummen und Blinden. 206 9) Musit. Ziel: Theorie und Orgelspiel. Bildung eines einfachen Vorspiels, Har— monirung eines Chorals oder Volksliedes und Erfindung einfacher Zwischen— spiele; Verständniß der einfacheren Musikformen. Ausführung eines größeren Vor- und Nachspiels oder einer leichten Fuge; sicheres Vomblattspielen aller Choräle. Gesang. Fähigkeit, ein einfaches Lied, oder einen Choral vom Blatt zu singen und am mehrstimmigen Gesang Theil zu nehmen. Geigenspiel. Ein gebildetes musikalisches Gehör und die nöthige Fertigkeit im Violinspiel, um den Gesang in der Schule mit Sicherheit zu leiten. 10) Schönschreiben. Ziel: Eine feste, gefällige, fließende Handschrift. Fähigkeit, gut an der Wandtafel vorzuschreiben. Genaue Kenntniß der Methode des Schreibunterrichts, insonderheit der Entwickelungsgesetze der Buchstaben und ihrer Elemente. 11) Zeichnen. Ziel: Gebildetes Urtheil über die Schönheit der Formen in Kunst= und Naturgegenständen und möglichste Befähigung, dieselben nach Vorlagen, nach plastischen Modellen oder nach der Natur darzustellen. Kenntniß der Methode des elementaren Zeichenunterrichts und Befähigung, selbst Unterricht im Zeichnen in der Volksschule zu ertheilen; Befähigung zur Anfertigung erläuternder Zeichnungen an der Schultafel. 12) Turnen. Ziel: Der Turnunterricht im Seminar hat den Zweck, nicht nur die eigene Haltung, Kraft und Gewandtheit der Zöglinge zu entwickeln und auszubilden, sondern zugleich auch sie zu befähigen, in der Volksschule einen guten Turnunterricht zu ertheilen, sowohl in den Frei= und Ordnungsübungen, als auch in den Uebungen an Geräthen. III. Der Revers der Seminaristen. (Zu 8. 16 des Volksschulgesetzes.) 8. 12 1) Jeder in das Großherzogliche Schullehrer-Seminar zu Weimar oder 207 zu Eisenach eintretende, dem Großherzogthum angehörige Schüler ist verpflichtet, während der ersten 6 Jahre nach Absolvirung seiner Entlassungsprüfung vom Seminar sich innerhalb des Großherzogthums für den Dienst in der Volksschule verwenden zu lassen und das ihm von der Anstellungsbehörde übertragene Schulamt — es sei denn, daß derselbe in dieser Zeit den Lehrerberuf überhaupt gänzlich aufgiebt — zu übernehmen und zu verwalten. 2) Sollte ausnahmsweise die Verwendung eines in den letzten 2 Jah-=ren des vierjährigen Seminar-Kursus stehenden inländischen Schülers im inländischen Schuldienste schon vor Absolvirung seiner Abgangs= (Entlassungs-) Prüfung geboten erscheinen, so hat derselbe solcher Verwendung gleichfalls sich zu unterziehen. 3) Jeder der vorgedachten Schüler oder Schulamts-Kandidaten, welcher innerhalb der letzten 2 Jahre des Seminar-Kursus oder nach Absolvirung der Abgangs= (Entlassungs-) Prüfung innerhalb der nachfolgenden 6 Jahre sich dem inländischen öffentlichen Dienste der Volksschule entzieht, es sei denn, daß er den Lehrerberuf überhaupt gänzlich aufgiebt, ist verpflichtet, für den auf dem Schullehrer-Seminar genossenen Unterricht ein auf 20 Thaler für jedes Jahr seines Aufenthalts auf dem Seminar festzustellendes Aversum, unter Aufrechnung des etwa von ihm gezahlten Schulgeldes, zur Seminarkasse zu entrichten und außerdem alle genossenen Benefizien, als Stipendien, Unterstützungen aus Stiftungen, Freitische 2c. nach deren zu veranschlagendem Geldwerthe an die betreffende Kasse zurückzuerstatten. 4) Diese Bestimmungen sind jedem zur Aufnahme in das Seminar angemeldeten Schüler und dem Vater oder Vormunde desselben als Bedingung der Aufnahme zu eröffnen und ist von denselben beim Eintritt des Angemeldeten in das Seminar ein Revers über die Erfüllung obiger Verpflichtung auszustellen. 5) Verwilligungen von Benefizien jeder Art an Seminaristen sollen an die Bedingung und Zusicherung geknüpft sein, daß dieselben bei etwaiger Weigerung des Benefiziaten, innerhalb der ersten sechs Jahre in den inländischen Schuldienst zu treten, zurück erstattet werden müssen. 6) Inländern, welche in eins der Großherzoglichen Seminare aufgenommen sein wollen, resp. deren Eltern oder Vormündern soll die Unterzeichnung des vorgeschriebenen Reverses auf ihren diesfälligen besondern Antrag erlassen werden, falls dieselben sich zur Entrichtung des für Ausläuder bestimmten 208 Schulgeldes durch Ausstellung einer schriftlichen Urkunde verpflichten. Auch ist solchenfalls alsbald darauf aufmerksam zu machen, daß eine Verleihung irgend welcher für Inländer bestimmten Beuefizien an Schüler des Seminars, welche, resp. deren Eltern oder Vormünder den oben gedachten Revers nicht unterzeichnet haben, nicht stattfinden kann. 7) Das Schulgeld für Ausländer, welche eines der Großherzoglichen Seminare besuchen, und für Inländer, welche, resp. deren Eltern oder Vormünder den vorgeschriebenen Revers nicht unterzeichnet haben, beträgt jährlich 40 Thaler. Ausländer, deren Eltern oder Vormünder den Revers den Inländern gleich unterzeichnet haben, bezahlen auch nur das ermäßigte Schulgeld der Inländer, welche den Revers unterzeichnet haben. IV. Die Entlassungsprüfung der Seminaristen. (Zu §§. 11 und 16 des Volksschulgesetzes). §. 13. Nach vollendetem Kursus werden die Seminaristen einer Entlassungsprüfung unterworfen, auf Grund deren sie die Qualifikation zur provisorischen Verwaltung eines Schulamts erhalten. 1) Diese Entlassungsprüfung hat die Aufgabe, ein treues, auch dem ferner Stehenden erkennbares Bild davon zu geben, wie die Leistungen der zu Prüfenden der Gesammtheit der Anforderungen, die an den Seminar-Abiturienten gestellt werden, entsprechen. 2) Die Prüfungs-Kommission besteht aus dem Regierungs-Kommissar als dem Vorsitzenden, aus einem geistlichen Mitgliede des Großherzoglichen Kirchenraths, dem Direktor und den sämmtlichen ordentlichen Lehrern des Seminars, unter Zuziehung der betreffenden Nebenlehrer. Die Prüfung erstreckt sich auf das theoretische und das praktische Gebiet des Seminar-Lehrplans. Die theoretische Prüfung erfolgt theils schriftlich, theils mündlich. 3) Die theoretische Prüfung. a) Die schriftliche Prüfung. Die Themata zur schriftlichen Prüfung werden auf Vorschlag des Seminar- 209 lehrer-Kollegiums von dem Regierungs-Kommissar bestimmt. Die schriftliche Prüfung muß sich erstrecken auf das Gebiet des Religions-Unterrichts, Pädagogik oder Methodik, Geometrie, Rechnen, einen naturkundlichen Gegenstand, den Generalbaß, und besteht in einem Aufsatze über einen Gegenstand aus dem Gebiete der Pädagogik oder Methodik, und aus der schriftlichen Beantwortung von fünf Fragen aus den übrigen vorstehend bezeichneten Unterrichtsgebieten. In den übrigen Unterrichtsgegenständen kann nach Befinden ebenfalls eine schriftliche Prüfung angeordnet werden. Die schriftlichen Arbeiten werden unter Aufsicht eines Seminarlehrers gefertigt. Das Thema zu den Arbeiten wird unmittelbar vor Fertigung der Arbeit gegeben. Während der Fertigung der Arbeit dürfen die Schüler sich nicht außerhalb des Schulgebäudes begeben. Zur Fertigung der Arbeit über Pädagogik oder Methodik, die zugleich als Probe im deutschen Stil gilt, werden 5 Stunden, für die übrigen Arbeiten je 2 Stunden Zeit gegeben. b) Die mündliche Prüfung. Die mündliche Prüfung muß sich wenigstens auf alle diejenigen theoretischen Disziplinen des Seminar-Lehrplans erstrecken, in welchen eine schriftliche Prüfung nicht stattfand. Die Dauer der mündlichen Prüfung richtet sich nach der Zahl der Abiturienten; sie darf aber nicht unter 4 Stunden sein. Formale Forderung ist, daß der Examinand sich über die ihm vorgelegten Fragen in zusammenhängender Rede klar und bestimmt zu äußern vermöge. Auf Grund sehr guter schriftlicher Arbeiten kann die Kommission einen Examinanden von der mündlichen Prüfung in einzelnen Gegenständen oder überhaupt dispensiren. 4) Die praktische Prüfung. Die praktische Prüfung besteht im Katechisiren, im Abhalten einer Probe-Lektion, im Orgel= und Geigenspiel, im Vorführen einer Lektion im Schulturnen, ferner in einer Leistung in der Obstbaumkunde, im Gesang, Schreiben und Zeichnen. 1875. 32 210 Das Thema für die Katechese wird wenigstens 8 Tage, das zu der Probe-Lektion 1 Tag vor der Prüfung gegeben. Für das Katechisiren sind dem Abiturienten mindestens 10 bis 15 Minuten, für die Probe-Lektion in der Regel 30 Minuten Zeit zu geben. Rücksichtlich der Leistungen im Schreiben, Zeichnen und der Obstbaumkunde ist es gestattet, auf frühere Leistungen zu rekurriren. 5) Ueber die Ergebnisse der Prüfung in den einzelnen Gegenständen wird ein Protokoll geführt; die Leistungen jedes Kandidaten in den einzelnen Fächern werden nach den Prädikaten sehr gut, gut, genügend, nicht genügend beurtheilt. Nach dem Gesammt-Resultat der Prüfung in Verbindung mit den zuvor im Seminar an den Tag gelegten Kenntnissen und Leistungen der Examinanden ist zu entscheiden, ob dem Examinanden die Qualifikation zur provisorischen Verwaltung eines Schulamts zu ertheilen, oder zu versagen sei. Das Letztere geschieht, wenn er in Religion oder in Deutsch, oder in Rechnen oder in mehr als drei der anderen Gegenstände (Pädagogik, Geschichte, Geographie, Naturkunde, Geometrie, Zeichnen, Schreiben, Singen) nicht genügt hat. 6) Auf Grund der bestandenen Prüfung erhalten die Examinanden ein Zeugnifß, welches die Namen, sowie die Personalien derselben, die Art ihrer Vorbildung, eine Angabe über Fleiß und Führung, die Urtheile über die schriftlichen Arbeiten in den einzelnen Lehrgegenständen, sowie über die abgelegte Lehrprobe enthält. Die Aufsichtsbehörde fügt dem Zeugniß die Bescheinigung der Qualifikation des Kandidaten für die provisorische Verwaltung eines Elementarschulamtes bei. 7) Da eine antizipirte Abgangsprüfung mit Seminaristen, welche im letzten Jahres-Kursus stehen, diesen aber noch nicht vollendet haben, nur ausnahmsweise zu dem Zweck erfolgt, um in der Lage zu sein, bei eintretendem Bedürfnisse die vorzeitig examinirten Kandidaten an vakanten einheimischen Schulstellen alsbald zur aushilfsweisen Verwendung zu bringen; so müssen die betreffenden Kandidaten, falls ihre Verwendung in einer solchen Schulstelle vor Vollendung des ganzen vorschriftsmäßigen Seminar-Kursus, nicht erforderlich 211 wird, bis zum Schlusse desselben der Anstalt auch ferner noch als Schüler angehören und steht ihnen vor ihrer Verwendung im einheimischen Schuldienste, oder aber vor Vollendung des Seminar-Kursus ein Anspruch auf die Verabfolgung eines Abgangszengnisses nicht zu. V. Prüfung der Lehrerinnen. (Zu §. 44 des Volksschulgesetzes). §. 14. 1) Wenn Lehrerinnen sich zum Dienst für die Volksschule melden, so entscheidet die oberste Schulbehörde, ob deren Zeugnisse ausreichende Bürgschaft geben für eine wirksame Thätigkeit. Ist Letzteres nicht der Fall, so haben dieselben eine Prüfung zu bestehen vor der nämlichen Kommission, welche für das Entlassungs-Examen der Seminaristen besteht und in denselben Lehrfächern mit Ausnahme des Orgel= und Violinspiels, des Generalbasses, der Geometrie und der Obstbaumkunde. 2) Lehrerinnen werden in der Regel nur bei Kindern in den 3 ersten Schuljahren verwendet. VI. Anstellungsprüfung der Schulamtskandidaten. (Zu §. 17 des Volksschulgesetzes). §. 15. 1) In der Regel zwei Jahre nach der ersten Prüfung und nach zweijährigem provisorischen Schuldienst im Inlande haben die Lehrer an Volksschulen in einer zweiten Prüfung die Qualifikation für die desinitive Anstellung zu erwerben. 2) Die Prüfungs-Kommission soll bestehen aus einem Regierungs-Kommissar als Vorsitzendem, einem geistlichen Mitgliede des Kirchenraths, dem Direktor eines der beiden Seminare und zwei Lehrern, welche die oberste Schulbehörde aus der Zahl der Seminar-Lehrer oder Volksschullehrer neben den Mufiklehrern erwählt. 3) Die vorgeladenen Schulamtskandidaten haben am Tage vor der Prüfung sich bei dem Vorsitzenden zu melden und ein versiegeltes Zeugniß ihrer Ortsschulaufseher über ihre schulischen Leistungen und ihre Führung vorzulegen. 32“ 212 4) a. Die schriftliche Prüfung besteht in der Anfertigung eines Aufsatzes über ein Thema aus der Schul.- Praxis und je einer Arbeit aus dem Gebiete des Religions-Unterrichtes und eines anderen Lehrgegenstandes in schulmäßiger Behandlung. Diese Arbeiten sind in Klaufur unter Inspektion eines Mitgliedes der Prüfungs-Kommission anzufertigen. b. Die mündliche Prüfung verbreitet sich über die Geschichte des Unterrichts, die Unterrichtslehre, die Schul-Praxis und über die Methodik der einzelnen Lehrgegenstände. . Die praktische Prüfung besteht in einer Lehrprobe über einen Gegenstand des Volksschulunterrichts, zu welcher die Aufgabe am Tage vorher bestimmt ist. 5) Die Leistungen der Examinanden in den einzelnen Lehrgegenständen werden nach den Prädikaten: sehr gut, gut, genügend, nicht genügend beurtheilt. 6) Einem Examinanden, dessen Lehrprobe nicht genügt, ist die Qualifikation unbedingt zu versagen; übrigens gelten für die Entscheidung über das Gesammt-Resultat dieselben Grundsätze, wie bei der ersten Prüfung. 7) Auf Grund der bestandenen Prüfung erhalten die Examinanden ein Zeugniß, aus welchem das Resultat der Prüfung in den einzelnen Fächern hervorgeht. Die Aufsichtsbehörde fügt demselben die Bescheinigung hinzu, daß der Examinand zur definitiven Anstellung befähigt ist. VII. Die Prüfung für das Rektorat einer gegliederten Volkeschule. (Zu §. 17 des Volksschulgesetzes). §. 16. 1) Zu dieser Prüfung können nicht nur Solche, welche das Studium der Theologie oder Philologie absolvirt haben, sondern auch blos seminaristisch Gebildete zugelassen werden. Lehrer, welche sich durch ein besonders gutes Examen und eine längere ausgezeichnete Schulführung hervorgethan haben, kbnnen ausnahmsweise von dieser Prüfung entbunden werden. 2) Die Prüfungs-Kommission besteht aus einem Regierungs-Kommissar als Vorsitzendem, einem Seminar-Direktor, und zwei ordentlichen Seminarlehrern. 3) Jeder Examinand hat eine wissenschaftliche Arbeit über ein von der Prüfungs-Kommission ihm gegebenes Thema aus dem Gebiet der Unterrichts- 213 und Erziehungslehre oder aus der Schulpraxis binnen einer Frist von 8 Wochen mit der Versicherung einzureichen, daß er keine anderen, als die von ihm angegebenen Hilfsmittel benutzt habe. Diejenigen Examinanden, welche die Qualifikation als Lehrer noch nicht gewomnen haben, legen eine Lehrprobe über ein selbstgewähltes Thema aus dem Gebiete des Unterrichtes der Volksschule ab. 4) Die mündliche Prüfung wird vor der ganzen Kommission gehalten. Sie verbreitet sich über die Geschichte der Pädagogik, über das ganze Gebiet der Erziehungs= und Unterrichtslehre in ihrem Zusammenhang mit der Psychologie, vorzüglich aber über spezielle Methodik, über Schul-Praxis, über Lehrmittel, Volks= und Ingendschriften, über die Volksschulgesetzgebung des Landes. Die Prüfung kann sich auch auf die positiven Kenntnisse innerhalb der durch den Lehrplan der Anstalt, zu deren Leitung der Examinand berufen ist, bestimmten Grenzen erstrecken. Vierter Abschnitt. Aufsichtsbehörden für die inneren Schulangelegenheiten. A. Der Ortsschulaufseher. (Zu §§. 54 und 59 des Volksschulgesetzes) 8. 17. Wie der Ortsschulaufseher die Möglichkeit hat, von Allem, was in und mit der Ortsschule vorgeht, aus nächster Nähe Kenntniß zu nehmen, so hat er auch die Aufgabe, die nächste Aufsicht über die Ortsschule zu führen. Demgemäß hat er die einklassige Schule, oder wenn die Schule nicht mehr als 6 Klassen hat, jede Klasse mindstens viermal, in Schulen mit 7 bis 12 Klassen jede Klasse mindestens zweimal, in Schulen mit mehr als 12 Klassen jede Klasse mindestens einmal im Jahre zu besuchen, und dabei sich mit den Leistungen der Schule in den verschiedenen Unterrichtszweigen bekannt zu machen und von der Einhaltung des Lehr- und Stundenplans, von den Fortschritten der Schüler, der Schulzucht und der Führung der Versäumnißliste genaue Kenntniß zu nehmen. Wie er sich dadurch von dem Fortgange der Schule in fortgesetzter Kenntniß erhält, so hat er insbesondere unausgesetzt den oder die Lehrer in ihrer Wirksamkeit in der Schule, als Lehrer und als Erzieher, in allen Richtungen, die dabei in Frage kommen, nicht minder aber auch in ihrem häuslichen und bürgerlichen Leben, in ihrer 214 Stellung zur Gemeinde und zu den Behörden derselben, und in ihren Nebenbeschäftigungen zu beobachten, letzteres von dem Standpunkte aus, ob sie ihre amtliche Thätigkeit oder ihre Stellung in der Gemeinde dadurch beeinträchtigen und bei dieser Aufmerksamkeit auf den Lehrer hat der Ortsschulaufseher stets im Auge zu behalten, daß ihm nicht blos die Ueberwachung, sondern nicht minder die wohlwollende Unterstützung und Förderung seines Wirkens mit Rath und That obliegt. Weiter hat der Ortsschulaufseher auch dem Verhalten der Schulkinder außerhalb der Schule seine Aufmerksamkeit zuzuwenden, und wenn hierin die Zeichen von Zuchtlosigkeit sich ihm bemerklich machen sollten, die geeignete Einwirkung bei den Lehrern wie bei dem Schulvorstande eintreten zu lassen und durch letzteren insbesondere auch die Eltern zu erhöhter Pflichterfüllung, zu häuslicher Unterstützung der Schule anzuregen. Ueberhaupt hat der Ortsschulaufseher es sich eifrig angelegen sein zu lassen, mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln das Interesse des Schulvorstands, der Eltern und der ganzen Gemeinde an der Schule zu erwecken und lebendig zu erhalten, irrige Auffassungen zu berichtigen, Differenzen auszugleichen, damit die Schule allezeit von der Gemeinde in ihrer ganzen Bedeutung erkannt und mit Liebe erhalten werde. — Im Einzelnen sei zur näheren Aufzählung der Pflichten und Kompetenzen des Ortsschulaufsehers Folgendes noch bemerkt, ohne damit den Kreis dieser Pflichten zu erschöpfen: Der Ortsschulaufseher hat 1) die in die Schule neu eintretenden Kinder aufzunehmen (Ausführungs-Verordnung vom 16. Dezember 1874 Artikel 3, 2), 2) seine Genehmigung dazu zu ertheilen, wenn a) Eltern oder Erzieher die Aufnahme gebrechlicher, kränklicher oder geistig unreifer Kinder in die Schule über das Eintrittsalter hinaus verschoben haben wollen, (Ausführungs-Verordnung Artikel 3, 8), b) Kinder, die sich nach ihrem Eintritte als zu schwach erweisen, auf ein halbes oder ein ganzes Jahr von dem Schulbesuche zurückgewiesen werden sollen (Ausführungs-Verordnung Artikel 3, 90), c) wenn Schulkinder um Urlaub für 4 bis 14 Tage einkommen (Ausführungs-Verordnung Artikel 5, 3), 216 ch wenn die Schule wegen großer Hitze ausgesetzt werden soll (Ausführungs-Verordnung Artikel 4, V.), e) wenn an den dazu nachgelassenen zwei Tagen im Jahre Ausflüge ins Freie (Turnfahrten) mit den Kindern gemacht werden sollen (Ausführungs-Verordnung Artikel 4, IV). Er hat ferner 3) berichtliche Anzeige an den Schul-Inspektor zu machen, wenn a) Schulkinder einen Urlaub von mehr als 14 Tagen erbitten (Ausführungs-Verordnung Artikel 5, 3), b) wenn ein Kind aus irgendwelchen Gründen auf längere Zeit oder überhaupt aus der Schule ausgeschlossen werden soll (Ausführungs-Verordnung Artikel 6), ) wenn der Lehrer sich eigenmächtige Schulversäumnisse zu Schulden kommen läßt (Ausführungs-Verordnung Artikel 4, IX.) oder d) wenn der Lehrer gar sich eigenmächtig entfernt (Ausführungs-Verordnung Artikel 12, 3), überhaupt e) wenn Schul-Vakanzen eintreten (Ausführungs-Verordnung Artikel 12, 1), in welchen Fällen er zugleich für Sicherstellung des Dienst-Inventars zu sorgen hat. Dabei hat er 4) während der Stell-Vakanz die Liquidationen der stellvertretenden Lehrer zu attestiren und an den Schul-Inspektor zur Zahlbarmachung einzusenden (Ausführungs-Verordnung Artikel 12, 10), und weiter 5) neu angestellte Lehrer einzuführen (Ausführungs-Verordnung Artikel 10, 2), 6) Die Uebergabe des Dienst-Inventars zu bewirken (Ausführungs-Verordnung Artikel 10, 3), und 7) die Besoldungsvergleiche zwischen dem abgehenden Lehrer oder dessen Hinterbliebenen und dem neu eintretenden Lehrer nach näherer Vorschrift der Ausführungs-Verordnung Artikel 10, 4 zum Abschluß zu bringen, auch 8) dem Lehrer bis zu 3 Tagen Urlaub zu bewilligen und wenn derselbe Urlaub für mehr als 3 Tage wünscht, darüber an den Schul-Juspektor zu berichten (Ausführungs-Verordnung Artikel 4, IX). 216 9) Alljährlich, in der Regel kurz vor der Konfirmation, hat der Ortsschulaufseher eine öffentliche Schulprüfung anzuordnen, welche in einem ausreichend großen und sonst passenden Lokale abgehalten wird, so daß nicht allein die dazu einzuladenden Mitglieder des Schulvorstands und (bezüglich des Religions-Unterrichts) des Kirchgemeindevorstands, sondern auch Eltern der Schulkinder derselben beiwohnen können. Die Prüfung hat sich auf alle Klassen und Abtheilungen und auf die wichtigsten Lehrfächer zu erstrecken. Zugleich sind die Probeschriften und stilistischen Arbeiten, sowie auch die Zeichnungen und die weiblichen Handarbeiten, nicht minder das Inventar-Verzeichniß, das Schülerbuch, die Schulversäumnißliste, die Zensur-Tabelle, das Tagebuch, die Monats-Pensen und der Stundenplan auszulegen zu Jedermanns Einsicht. 10) Ueber Alles, was der Ortsschulaufseher aus Anlaß seiner Aufsichtsführung wahrgenommen hat, hat er kurze Notizen (zugleich mit Angabe des Tags jedes seiner Schulbesuche) in ein Tagebuch einzutragen. Aus diesen Notizen erstattet er alljährlich — spätestens drei Wochen nach der öffentlichen Schulprüfung — seinen Jahresbericht an den Schul-Inspektor. Derselbe ist nach dem Formular D einzurichten. Dieser Jahresbericht, der alle nöthigen Einzelheiten und ein zusammenfassendes Urtheil über den Stand der Schule enthält, ist dem Schulvorstande zu übergeben, um von diesem mit begleitendem Berichte an den Schul-Inspektor eingesandt zu werden. Die sonst noch aus einzelnen Anlässen vom Ortsschulaufseher an den Schul-Inspektor oder das Schulamt zu erstattenden Berichte und Anzeigen in inneren Angelegenheiten der Schule bedürfen solcher Vermittelung durch den Schulvorstand nicht. 11) Die Aufsicht und die Berichtserstattung des Ortsschulaufsehers hat sich auf die Fortbildungsschule ebenso wie auf die Elementarschule zu erstrecken. B. Der Schul-Inspektor. S. 18. Der Schul-Inspektor hat die Aufgabe: I. dem Zustande jeder einzelnen öffentlichen Volksschule seines Bezirks nach ihren inneren und äußeren Verhältnissen und Bedürfnissen fortgesetzt die sorgfältigste Aufmerksamkeit zu widmen und in dieser Beziehung nicht nur alle Weisungen, die ihm von der obersten Schulbehörde gegeben werden, pünktlich und erschbpfend auszuführen, sondern auch aus eigner 217 Beurtheilung Alles, was ihm geeignet erscheint, das Gedeihen dieser Schulen zu fördern und die Hindernisse dieses Gedeihens zu beseitigen, innerhalb der Grenzen seiner Kompetenz selbst anzuordnen, außerhalb dieser Grenzen aber wenigstens anzuregen, sei es durch Mittheilung an das Schulamt oder durch Berichtserstattung an die oberste Schulbehörde; — II. den Privat-Unterricht, welcher die Stelle der Volksschule vertreten soll, namentlich auch die Privat-Unterrichtsanstalten seines Bezirks zu beaufsichtigen. I. Die Aufsicht über die Volksschulen. §. 19. Der Schul-Inspektor hat vor Allem darüber zu wachen, daß die das Volksschulwesen betreffenden Gesetze, Berordnungen und Verfügungen pünktlich ausgeführt werden; überhaupt aber hat er fortgesetzt seine Aufmerksamkeit der inneren und äußeren Einrichtung der Volksschule seines Bezirks in allen ihren Theilen und Beziehungen, der amtlichen Wirksamkeit, dem sonstigen Verhalten und der Fortbildung der Lehrer, sowie der Pflichterfüllung der Ortsschulaufsicht und des ganzen Schulvorstands zuzuwenden und überall da, wo es zur Abhilfe von Mißständen nöthig ist, in der seiner Kompetenz entsprechenden Weise einzugreifen. Zur näheren Anleitung in der Erfüllung dieser allgemeinen Aufgabe sind folgende Einzelheiten besonders hervorzuheben, ohne damit den Gegenstand zu erschöpfen: 1) Die Frage, ob die einzelnen Klassen einer Schule nach Altersstufen oder nach dem Geschlechte zu sondern seien, hat der Schul-Inspektor nach Beschaffenheit des einzelnen Falls (ct. §. 1, 7 der gegenwärtigen Verordnung) zu entscheiden. 2) Der Schul-Iuspektor hat innerhalb des Rahmens des Normal-Lehrplans den besonderen Lehrplan (die Monats-Pensen) der einzelnen Schule, wo nöthig nach vorgängiger Besprechung mit dem Lehrer und dem Ortsschulaufseher, festzustellen, auch den hiernach festgestellten Stundenplan durch Unterschrift zu vollziehen. Falls sich Abweichungen vom Normal-Lehrplan nöthig machen, hat er darüber an die oberste Schulbehörde zu berichten. Demnächst aber hat der Schul-Inspektor darüber zu wachen, daß der festgestellte und genehmigte Lehrplan auch wirklich eingehalten werde. 1875. 33 218 3) Zu Berlegung des Nachmittagsunterrichts von 1 bis 3 Uhr auf 12 bis 2 Uhr genügt Genehmigung des Schul-Inspektors. Sollten sich sonstige Abweichungen, namentlich im Interesse von Einschulungen, nöthig machen, so hat er zu denselben die Genehmigung der obersten Schulbehörde einzuholen. 4) Der Schul-Inspektor hat darauf zu sehen, daß es an den nöthigen Unterrichtsmitteln nicht fehle und daß, falls die Gemeinde hierzu in Anspruch genommen werden muß, dies mit Erfolg geschehe. 5) Bei der Aufnahme der schulpflichtigen Kinder in die Ortsschule hat der Schul-Inspektor, falls die Aufnahme eines Kindes, welches das 6te Lebensjahr bis Ostern noch nicht vollendet hat oder bis Ende Wpril nicht vollenden wird, beantragt wird, nach vorgängiger Erörterung zu entscheiden, ob die Aufnahme erfolgen soll oder nicht (Ausführungs-Verordnung vom 16. Dezember 1874 Artikel 3, 7). Es wird hierbei nicht die geistige und körperliche Reife allein, also die Frage, ob diese vorzeitige Heranziehung zur Schule der Entwickelung des Kindes keinen Schaden drohe, sondern auch die Frage ins Gewicht fallen, ob besonders dringliche Umstände für solch' eine Abweichung von der gesetzlichen Regel sprechen. 6) Bei der Entlassung der Kinder aus der Schule hat der Schul-Inspektor, wenn die Verlängerung des Schulbesuchs über das 14te Jahr hinaus (jedoch höchstens um ein weiteres Jahr) wegen Verspätung des Eintritts in die Schule, oder wegen längerer Unterbrechung des Schulbesuchs, oder überhaupt wegen ungenügender Reife des Kindes beantragt wird, zu untersuchen, ob „die Erfüllung des wesentlichen Schulzwecks dies erfordert,“ und darnach die Entscheidung zu treffen (Ausführungs-Verordnung vom 16. Dezember 1874 Artikel 3, 11). Für diese Eutscheidung wird das Maß der erlangten Geistesbildung des Kindes bestimmend sein. 7) Die dem Schul-Inspektor obliegende Erörterung, ob und in welcher Weise für einen anderweiten Unterricht eines Kindes zu sorgen sein werde, das aus irgendwelchem Grunde auf längere Zeit oder überhaupt vom Besuche der Volksschule ausgeschlossen worden ist (Ausführungs-Verordnung vom 16. Dezember 1874 Artikel 6), wird nach der Beschaffenheit des Falles ihre Richtung zu nehmen haben. Da die mögliche Vielgestaltigkeit der Fälle keine spezielle Instruktion zuläßt, wird es genügen müssen, den Schul-Inspektor in jedem einzelnen Falle auf die Verhandlung mit den Eltern oder Vormündern, und auf den Beirath des Lehrers, des Ortsschulaufsehers, even- 219 tuell des ganzen Schulvorstands hinzuweisen, ohne ihn in seiner Entschlie-Kungsfreiheit zu beschränken. 8) Sobald die Schulkinderzahl eines Orts über die in §. 12 des Volksschulgesetzes bezeichnete Normalzahl 80 hinaus zu wachsen droht, hat der Schul-Inspektor die Pflicht, das Schulamt zu einer gründlichen Erörterung der Frage zu veranlassen, ob die Errichtung einer neuen Schulklasse mit einem neuen Lehrer und einem neuen Lokale, bezüglich einer neuen Lehrerwohnung sich nöthig macht, oder ob es als zulässig erscheinen, ja sich empfehlen kann, zunächst noch hiermit Anstand zu nehmen. Wie der Schul-Inspektor als Mitglied des Schulamts bei diesen Erörterungen überhaupt mitzuwirken hat, so namentlich bei der Erörterung der Spezialfragen: ob der Lehrer zur genügenden Unterrichtung einer größeren Zahl von Kindern die nöthigen Eigenschaften besitze, und welche Extravergütung ihm dafür gebühre. 9) Der Schul-Inspektor hat bei mehrklassigen Schulen sein Augenmerk darauf zu richten, ob die Erhebung derselben zu gegliederten Schulen sich empfiehlt und solchenfalls einen entsprechenden Antrag mit Hinzufügung der Gründe bei der obersten Schulbehörde zu stellen. 10) Auf die Lehrer des Bezirks hat der Schul-Inspektor fortgesetzt die eingehendste Aufmerksamkeit zu richten und zwar sowohl auf ihre Wirksamkeit in der Schule und für die Schule, als auch auf ihr ganzes Verhalten außerhalb der Schule, in ihrem Familienleben und in ihrem sonstigen Leben. Zu diesem Zwecke hat sich der Schul-Iuspektor nicht allein mit den Ortsschulaufsehern der einzelnen Orte in fortlaufendem Einbenehmen über die an denselben angestellten Lehrer zu halten, sondern auch durch eigene Kenntnißnahme und Wahrnehmung fortgesetzt von dem Wirken und Verhalten der einzelnen Lehrer auf das Eingehendste, namentlich durch die Schul-Visitationen, von welchen weiter unten näher gehandelt werden wird, zu unterrichten. Dem Schul-Inspektor ist diese genaue Kenntniß der Persönlichkeiten der Lehrer seines Bezirks unerläßlich nöthig, sowohl zur Erstattung der gutachtlichen Vorschläge, welche er an die oberste Schulbehörde in Bezug auf die Verwendung und Behandlung der einzelnen Lehrer zu richten hat, als auch zu den Maßnahmen, die er selbst innerhalb seiner Kompetenz vorkommenden Falls zu beschließen in der Lage ist. In dieser Beziehung sind folgende Kompetenzen des Schul-Inspektors besonders hervorzuheben: 33“ 220 a) er hat über Urlaubsgesuche der Lehrer, die sich zwischen 3 und 14 Tagen halten, zu entscheiden und hierbei das Interesse der Schule, bei aller Billigkeit gegen den Lehrer, gewissenhaft zu wahren, namentlich in den Fällen, wo nicht ein ernster und unabweislicher Anlaß dem Urlaubsgesuche zu Grunde liegt; b) er hat, wie die amtliche Thätigkeit, so auch die Nebenbeschäftigungen der Lehrer aufmerksam zu überwachen, über die Statthaftigkeit derselben ohne Beeinträchtigung des Lehrberufs nach den vom Gesetze gegebenen Fingerzeigen, namentlich auch darüber zu entscheiden, ob ein Lehrer mehr als 16 Stunden Privatunterricht ertheilen darf. Bei dieser Entscheidung hat sich der Schul-Inspektor von der Individualität des Lehrers, seiner körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit hauptsächlich leiten zu lassen (Artikel 11 der Ausführungs-Verordnung vom 16. Dezember 1874). Er hat auf die Fortbildung der Lehrer fortgesetzt sein Augenmerk zu richten und namentlich den schwächeren, der Leitung am meisten bedürftigen, dieselbe zu Theil werden zu lassen. Von den besonderen Mitteln zur Förderung der Fortbildung der Lehrer, den Lehrer-Konferenzen und den Lesezirkeln, wird weiter unten näher gehandelt werden. Dieser Theil der Thätigkeit des Schul-Inspektors dient zugleich dazu, seine genauere Bekanntschaft mit der Individualität der einzelnen Lehrer zu fördern. 11) Der Schul-Inspektor hat für möglichst ungestörten Fortgang der Verwaltung jeder einzelnen Schule seines Bezirks Sorge zu tragen. Nament--lich hat er, wenn der einem Lehrer ertheilte Urlaub 3 Tage überschreitet, für anderweiten Unterricht der Schulkinder das Nöthige anzuordnen (Ausführungs-Verordnung vom 16. Dezember 1874 Artikel 4, IX). Tritt eine Unterbrechung des Unterrichts durch Versetzung, eigenmächtige Entfernung, Erkrankung oder Tod des Lehrers ein, so hat er sofort Anzeige davon an die oberste Schulbehörde zu machen, zugleich aber auch ein Vikariat nach näherer Bestimmung des Artikel 12 der Ausführungsverordnung vom 16. Dezember 1874 einzurichten und die Liquidationen über die den vikarirenden Lehrern gebührenden Vergütungen nach Beendigung der Vakanz festzustellen. Bei Einrichtung des Vikariats wird, bei allem Streben nach möglichst vollständiger Ausfüllung der Unterrichtslücke, immer doch zugleich darauf Rücksicht zu nehmen sein, daß die anderen Schulen oder Schulklassen, deren Lehrer zur Aushilfe herangezogen werden, auch ihrerseits möglichst wenig geschädigt werden. cC – 221 12) Handelt es sich um Wiederbesetzung einer erledigten Schulstelle, so hat derjeuige Lehrer, welcher sich um dieselbe bewirbt, sein Bewerbungsschreiben durch den Schul-Inspektor seines Bezirks an die oberste Schulbehörde zu richten und dieser dasselbe mit einem Berichte zu begleiten, in welchem er sein Gutachten über den Lehrer auf Grund seiner näheren Kenntniß desselben und über die Wiederbesetzung überhaupt abgiebt. 13) Die Einführung eines neuernannten Rektors oder ersten Lehrers einer gegliederten Schule liegt dem Schul-Inspektor ob (ef. Artikel 12, 2 der Ausführungs-Verordnung vom 16. Dezember 1874). 14) Sind mehrere Lehrer an einer Schule angestellt, so bestimmt der Schul-Inspektor, welche von ihnen den Unterricht im Turnen, im Zeichnen und in der Obstbaumzucht zu ertheilen haben. 15) Der Schul-Juspektor hat in jeder Schulgemeinde seines Bezirks nach den im §. 4, 2 dieser Verordnung gegebenen Gesichtspunkten zu erörtern, ob in ihr das Bedürfniß nach Unterricht in weiblicher Handarbeit durch eine vom wohlthätigen Institut des Frauenvereins errichtete Industrieschule befriedigt wird, sowohl was die Gegenstände und die Art als was das Maß des Unterrichts anbelangt. Ist dies nach seinem Urtheile der Fall, so hat er sich mit der betreffenden Franenvereinsstelle darüber einzubenehmen, daß nunmehr der Unterricht in der Industrieschule in einen obligatorischen verwandelt und dafür die nöthige Räumlichkeit, wo nöthig im Schulhause, zur Verfügung gestellt, auch seine Vermittelung dahin eintreten zu lassen, daß eine etwa nöthig werdende Beisteuer zur Deckung erhöhter Kosten aus Gemeindemitteln dargeboten werde, überhaupt nach Anleitung des §. 4 die Interessen solcher, die Volksschule ersetzender Industrieschulen des Frauenvereins in jeder Beziehung ebenso angelegentlich als mit taktvoller Beachtung der besonderen Stellung dieser Schulen zu fördern. Fehlt es dagegen an einer Industrieschule des Frauenvereins in der Gemeinde, oder ist dieser Verein nicht gewillt, seine Schule nach den Anforderungen der Volksschule einzurichten, so hat der Schul-Inspektor im Einvernehmen mit dem oder den Lehrern und dem Schulvorstande die Frage zu erörtern, ob die Herstellung eines Unterrichts in weiblicher Handarbeit in der Volksschule selbst sich als thunlich erweisst und, in welcher Weise die Einrichtung dieses Unterrichts ins Werk zu setzen ist, während die damit zusammenhängenden finanziellen Fragen durch das Schulamt zu erbrtern find, die Entscheidung aber 222 auf den vom Schulamt zu erstattenden gutachtlichen Bericht von der obersten Schulbehörde getroffen wird (Ausführungs-Verordnung vom 16. Dezember 1874, Artikel 1). Den eingerichteten Unterricht in weiblicher Handarbeit hat der Schul-Inspektor in seinem Fortgange ebenso zu überwachen, wie alle anderen Unterrichtszweige der Volksschule. 16 Die Ausfsicht des Schul-Inspektors erstreckt sich nicht allein auf den Zustand und die Bedürfnisse der Schulen und das amtliche Wirken und außeramtliche Leben der Lehrer, sondern auch auf die Wirksamkeit des Schulvorstandes und des von letzterem speziell beauftragten Ortsschulaufsehers, auf die Art und Weise, in welcher dieselben die ihnen im Gesetze und in der Ausführungs-Verordnung vom 16. Dezember 1874 (siehe namentlich Artikel 30, 1 und 2) überwiesenen Pflichten gegen die Schule erfüllen. Die in dieser Beziehung von dem Schul-Inspektor bemerkten Mängel hat er durch das Schulamt weiter zu verfolgen, um die Abstellung derselben herbeizuführen. 17. Ein wesentliches Mittel, den Schul-Inspektor mit dem Zustande der Schulen und den Persönlichkeiten der Lehrer und Ortsschulaufseher, sowie mit den Ortsschulvorständen seines Bezirks so bekannt zu machen, wie dies zur fruchtbringenden Wirksamkeit desselben erforderlich ist, bieten die von ihm vorzunehmenden Besichtigungen der einzelnen Schulen. Dieselben sind von ihm theils aus Anlaß besonderer Vorkommenheiten oder zur nöthigen Erörterung besonderer Fragen außerordentlicher Weise, theils ordentlicher Weise in Gestalt der regelmäßigen Schul-Visitationen vorzunehmen, und haben namentlich die letzteren den Zweck, den Schul-Inspektor über alle einzelnen Verhältnisse der betreffenden Schule, deren Kenntniß ihm nach der ihm im Vorstehenden. gestellten Aufgabe von Werth sein muß, durch eigene Wahrnehmung wahrheitsgetreu und eingehend zu unterrichten. Ueber diese regelmäßigen Visitationen ist folgendes Einzelne zu bemerken: a) Der Schul-Inspektor soll in der Regel jedes Jahr die sämmtlichen Schulen seines Bezirks besuchen und sich durch Anhören des Unterrichts und eigenes Examiniren über die Leistungen der Schulkinder und des Lehrers in allen Lehrgegenständen eine klare, bestimmte Ansicht verschaffen. b) Ob der Schul-Inspektor die beabsichtigte Visitation einer Schule (Klasse) zuvor ankündigen soll oder nicht, bleibt je nach den Umständen seinem Ermessen überlassen. Unmittelbar vor der Schulprüfung jedoch hat er den Vorsitzenden des Schulvorstandes und den Ortsschulaufseher von seinem c. d 223 Vorhaben in Kenntniß zu setzen und beide einzuladen, der Visitation beizuwohnen. Ist der Ortsgeistliche nicht zugleich Ortsschulaufseher, so ist derselbe besonders einzuladen, bei der Visitation des Religions-Unterrichts gegenwärtig zu sein. Vor Beginn der Bisitation hat sich der Schul-Inspektor vom Lehrer vorlegen zu lassen: die Monats-Pensen, den Stundenplan, welche beide dem Schul-Inspektor zwei Monate vor Beginn des neuen Schuljahres zur Genehmigung zu unterbreiten waren, die Zensur-Tabelle, das Tagebuch, die Versäumnißliste, das Schülerbuch, das Inventar-Verzeichniß, sowie die Schönschreibhefte, Zeichenhefte und Aufsatzbücher der Schulkinder. Hierauf hat er den Gang der Visitation anzuordnen und in der Regel die in einem der letzten Monate vorgekommenen Theile des Unterrichtsstoffes vornehmen zu lassen. Glaubt er, in der Unterrichtsbehandlung einen wesentlichen Fehler des Lehrers wahrzunehmen, oder will er sich rascher, oder tiefer gehend, als die Prüfung des Lehrers ergeben würde, von dem Resultat des Unterrichts überzeugen, so hat er, um dem Lehrer eine bessere Unterichtsweise zu zeigen, oder auf einem zweckmäßigeren Wege zum Ziel zu kommen, die Prüfung, so lang nöthig, selbst in die Hand zu nehmen. Bei den Visitationen des Schul-Inspektors gilt es nicht blos, den Stand des Wissens und Könnens der ganzen Schulklasse (nicht der begabteren Schüler allein) kennen zu lernen, sondern auch über deren erziehliche Förderung, ihre Gewöhnung an Gehorsam, Ordnung und Reinlichkeit, Fleiß, Gewissenhaftigkeit und Pünktlichkeit in den Arbeiten eine bestimmte Ansicht zu gewinnen. Zu dem Ende hat der Visitator auf die vorgelegten Schönschreibhefte und Aufsatz bücher der Kinder, wie auch auf andere Hefte Einzelner, auf die Reinlichkeit des Schulzimmers und der Schulkinder an Körper und Kleidung, auf die Schul-Möbel und Unterrichtsmittel seine Aufmerksamkeit zu richten. Ferner hat sich der Visitator ein sicheres Urtheil zu bilden über Fleiß, Kenntnisse, Eifer und Lehrgeschick des Lehrers, ebenso über das Verhältniß, welches zwischen Lehrer und Schülern besteht, um zu erkennen, welches der erziehliche Einfluß des erstern auf die Schulklasse und auf die Einzelnen sei. 224 # ". bh) Nach Beendigung der Prüfung nimmt der Schul-Inspektor die Wohnräume, den Hof und die Wirthschaftsgebäude des Lehrers in Augenschein, um sich zu vergewissern, ob nicht Aenderungen, Reparaturen oder Neubauten nöthig sind. Da die Schulvisitationen nicht den einseitigen Zweck haben, Fehler und Unvollkommenheiten zu finden, sondern ein treues Bild der ganzen Schulzustände zu gewinnen, und auf Grund hiervon die Entwickelung des Schulweseus kräftig zu fördern, so soll der visitirende Beamte dem Lehrer die entdeckten Mängel zwar mittheilen, aber auch das Gute und Löbliche, was er gefunden, gern anerkennen. Deßwegen soll derselbe zum Schluß der Vifitation, nachdem er den Vorsitzenden des Schulvorstandes und den Ortsschulaufseher, in Abwesenheit des Lehrers, über dessen Haltung und Führung, sein häusliches Leben, sein Verhältniß zur Gemeinde und deren Schulbehörden vernommen hat, dem Lehrer unter vier Augen das etwa Mangelhafte und Anstößige in seinem Verhalten und seiner Wirksamkeit und das Anerkennenswerthe in seinen Leistungen mittheilen, denselben auch mit vorgebrachten etwaigen Klagen und Beschwerden bekannt machen und schließlich die Wünsche des Lehrers in Bezug auf Lehrmittel, Schuleinrichtung, Besoldungsverhältnisse, Baulichkeiten und dergleichen entgegen nehmen. Können die gemachten Ausstellungen und Wünsche sofort erledigt werden, z. B. durch eine Weisung an den Lehrer, den Vorsitzenden des Schulvorstandes, oder den Ortsschulaufseher, so bewendet es zunächst hierbei. In anderen Fällen beschließt er weitere Erörterung, oder Abgabe an das Schulamt, oder Bericht an die oberste Schulbehörde. i) Was die Niederschreibungen des Schul-Inspektors über seine k) Schul-Visitationen betrifft, so sind dieselben nach Anlage E einzurichten. Diesen Niederschreibungen über die Visitation eines Schulorts (Klasse) sind beizufügen: aa) Der Name des Lehrers, sein Lebensalter, seine Dienstzeit, der Zensur-Grad seiner Leistungen. Sodann bb) Bemerkungen über den Lehrer. Hier ist der Lehrer kurz zu charakterisiren und sind hervortretende Eigenschaften in Bezug etwa auf Begabung, Kennt- 225 nisse, Eifer und Lehrgeschick hervorzuheben. Auch ist hier Gelegenheit zu kurzen Notizen über die Haltung und Führung des Lehrers, auch über etwa vorgekommene längere Krankheiten desselben. cc) Bemerkungen über die Schule. Hier ist, wenn möglich, der Grad der Gesammt-Zensur näher zu begründen. Geistige Entwickelung, Zucht, Ordnung und Reinlichkeit, auffallende Besonderheiten sind zu erwähnen. Ebenso ist über die größere oder geringere Zahl der erlaubten und unerlaubten Schulversäumnisse Notiz zu geben. add) Bemerkungen über die Ortsschulaufsicht (Name, Thätigkeit, Einfluß derselben). ee) Bemerkungen über den Schulvorstand und seine Wirksamkeit. fl) Bemerkungen über das Schulgebäude, als: Zustand des Schulzimmers, der Schulgeräthe und Lehrmittel. Etwa nöthige Anschaffungen, Zahl und Zustand der heizbaren Wohnräume und der Kammern, Wirthschaftsräume, Hof. !) Die Zensuren für die Leistungen der Kinder — 1 (sehr gut), 2 (gut), 3 (befriedigend), 4 (wenig befriedigend), 5 (nicht befriedigend) — sind mit deutschen, die Gesammt-Zensur für die Schule und die Gesammt-Zensur des Lehrers sind in römischen Ziffern auszudrücken. Unter der Dienstzeit des Lehrers ist die von seiner definitiven Anstellung an verflossene Zeit zu verstehen. 18) a) Theils um die Lehrer nach ihren Kenntnissen und ihrem Geschick auf dem Gebiete der pädagogischen Besprechung kennen zu lernen, theils um ihre Fortbildung in ihren Berufswissenschaften zu fördern, hat der Schul-Inspektor auch auf das Konferenz-Wesen seine Aufmerksamkeit zu richten. b) Die bisher angeordnet gewesenen zwei jährlichen Konferenzen, eine im Frühling, eine im Herbst, bleiben bestehen, doch wird der Schul-Inspektor, wenn er in einem größeren Bezirk thätig ist, die Lehrer seines Aufsichtsbezirkes in mehrere einzelne Gruppen zu vertheilen haben, wobei die Entfernung der Orte vom Versammlungsort, die regelmäßig 3 Stunden nicht 1875. 34 226 übersteigen soll, maßgebend ist. Den Vorsitz bei der Konferenz führt der Schul-Inspektor. c) Den Inhalt der Besprechungen bilden wichtige oder interessante Fragen aus der Schul-Praxis oder neue oder sonst bedeutende Erscheinungen auf dem Gebiete der Schulwissenschaften. Der Form nach kann die Konferenz-Thätigkeit im Vorlesen einer Abhandlung, einem freien Vortrage, einem Referat, oder in aufgestellten Thesen bestehen, woran sich eine Besprechung anreiht. Ueber die Verhandlungen wird ein kurzes Protokoll zu den Akten gebracht. Die Wahl des Themas für die nächste Konferenz wird allemal auf der vorhergehenden bestimmt; wird die Aufstellung von Thesen beliebt, so wird ein Referent und ein Korreferent bestellt. Die Auswahl eines Themas unter den zur Vorlage gebrachten geschieht durch Abstimmung unter Vorbehalt der Genehmigung des Vorsitzenden. Die Bestimmung desjenigen Lehrers, welcher eine Kouferenz-Arbeit zu übernehmen hat, steht dem Vorsitzenden zu, welcher indeß auf die freiwilligen Anerbietungen sowohl, als auf die möglichst gleiche Vertheilung der Arbeiten auf alle Konferenz-Mitglieder Rücksicht nehmen wird. Für die Besprechungen der Konferenz kann auch der Vorsitzende einen Stoff aufgeben und einzelne Lehrer mit der Bearbeitung desselben betrauen. Hierher gehören namentlich auch Referate über die in einzelnen Schulen des Bezirks besonders ausgezeichnete Behandlung irgend eines Lehrgegenstandes, welche der dazu bestellte Lehrer in der betreffenden Schule kennen zu lernen und in der Konferenz zur genauen Kenntniß der Versammlung zu bringen hat. d) Es ist sehr wünschenswerth, daß neben den Haupt-Konferenzen noch Spezial-Konferenzen bestehen, in denen Lehrer, die einander näher wohnen, etwa alle 6 Wochen, zu pädagogischen Besprechungen zusammen treten und später die Themata ihrer Verhandlungen auf der Haupt-Konferenz zur Anzeige bringen. Sollen auch solche Konferenzen, die vielfach schon bestehen, zunächst nicht allgemein vorgeschrieben werden, so soll doch der Schul-Inspektor ihr Entstehen und ihre Fortdauer begünstigen, da sie der Fortbildung der Lehrer in hohem Grade nützlich werden können. Eine Spezial-Konferenz, welche der Schul-Iuspektor für besonders wichtig erkannt und darum angeordnet hat, gilt als eine geordnete und ist demnach obligatorisch für die Lehrer. 19) In gleicher Weise soll der Schul.Inspektor bemüht sein, da, wo dies nicht schon geschehen, doch aber thunlich ist, Lehrerlesezirkel und 227 Lehrer-Bibliotheken ins Leben zu rufen. Zur Theilnahme an diesen Anstalten können alle Lehrer, provisorisch und definitiv angestellte, angehalten werden. Die Aufstellung einer Lehrer-Bibliothek ist in einer möglichst im Mittelpunkt der Wohnorte der Mitglieder gelegenen Stadt zu bewirken. Ueber die Anschaffung von Zeitschriften und Büchern würde ein Ausschuß, an dessen Spitze der Schul-Inspektor steht, zu beschließen haben; die Mittel find aus Beiträgen der Mitglieder und aus freiwilligen Beiträgen der Kirchund Gemeindekassen, wie solche schon an vielen Orten üblich sind, zu beschaffen. 20) Die Frage, ob in den einzelnen Orten seines Bezirks die Bedingungen der gesetzlich vorgeschriebenen Errichtung einer Fortbildungsschule etwa ausnahmsweise nicht gegeben seien und in Folge davon fürerst wenigstens noch von der Errichtung einer solchen Schule werde abgesehen werden müssen, ist vom Schul-Inspektor nach vorgängigem Einbenehmen mit dem Ortsschulaufseher und Schulvorstand, sowie mit dem oder den Lehrern, deren Rath hierbei von Werth sein kann, nach allen Richtungen hin zu erörtern und das Ergebniß der obersten Schulbehörde berichtlich vorzulegen. Da, wo mit der Errichtung vorzuschreiten ist, wie dies in der überwiegenden Mehrzahl der Orte der Fall sein wird, hat er dies Vorschreiten anzuregen, zu leiten und über den Erfolg zu berichten. Den errichteten Fortbildungsschulen seines Bezirks aber hat der Schul-Inspektor dieselbe Aufsicht zuzuwenden und ebenso über ihren Fortgang zu berichten, wie es seine Pflicht in Bezug auf die Elementar-=schulen seines Bezirks ist. 21) Alljährlich hat der Schul-Inspektor an die oberste Schulbehörde einen umfassenden Bericht über alle Volksschulen seines Bezirks, die Elementar-=wie die Fortbildungsschulen, zu erstatten (§. 65 des Volksschulgesetzes). Derselbe ist nach der Formular-Anlage F einzurichten. Dieser tabellarischen Uebersicht ist ein Begleitbericht beizufügen, in welchem Nachricht zu geben ist: 1) im Einzelnen für jeden Ort, bezüglich jede Schulgemeinde, etwa noch Näheres, als schon durch die Tabelle gegeben ist, über den Lehrer, die Schule (Schulklasse), mit Einschluß der Fortbildungsschule, die Ortsschulaufsicht, den Schulvorstand, das Schulgebäude, insoweit ein Bedürfniß hierzu vorliegt; 2) im Allgemeinen für den ganzen Schul-Bezirk aber sind zusammenzufassen die Nachrichten über 34“ 228 a) Lehrerwechsel im verlaufenen Schuljahr, b) über neu errichtete Schulstellen, c) vorgekommene Todesfälle von Lehrern, wobei emeritirte und noch im Dienst befindlich gewesene zu scheiden sind, d, über neu erbaute Schulhäuser, Schulsäle und umfängliche Reparaturen, e) über den Zustand der Turnplätze, f stattgehabte größere Schulfeste, 8) den Stand des Unterrichts in der Obst-Kultur und dessen Erfolge, b) das Konferenz-Wesen, die Lesezirkel, die Lehrer-Bibliotheken und die Fortbildung der Lehrer überhaupt, i) die Haltung und Führung der Lehrer im Allgemeinen, mit Aufzählung nothwendig gewesener Disziplinar-Maßregeln, k) etwaige Aenderungen in der Schul-Organisation im Ganzen, 1) die Thätigkeit der Schulvorstände, soweit dieselbe zur Kenntnißnahme des Schul-Inspektors gehört und die der Ortsschulaufseher des Schul-Bezirks. m) Der Jahresbericht des Schul-Inspektors hat außerdem die etwa vor die oberste Schulbehörde zu bringenden Vorschläge zur Abstellung von Mängeln und zur gedeihlichen Fortentwickelung des Schulwesens zu enthalten. n) Wenn der Schul-Inspektor über eine Schule berichtet, welche er im verlaufenen Schuljahr ausnahmsweise etwa nicht selbst gesehen hat, so ist dies in der Bemerkungsspalte des tabellarischen Theils des Berichts ausdrücklich anzugeben und zugleich zu bemerken, ob das Urtheil des Berichterstatters über eine Schule und den Lehrer auf die Aeußerungen der Ortsschulaufsicht oder auf eine Schul-Visitation, welche der Schul-Inspektor im vorhergehenden Schuljahre vorgenommen hat, gegründet sei. II. Die Aufsicht über den Privat-Unterricht und die Privat-Unterrichtsanstalten. §. 20. Neben der öffentlichen Volksschule hat der Schul-Inspektor auch dem Privat-Unterricht, der die Volksschule ersetzen soll und den, weiteren 229 Kreisen geöffneten, Privat-Unterrichtsanstalten seines Bezirks seine Aufmerksamkeit zuzuwenden. Zunächst hat der Schul--Inspektor auf Grund der ihm von den einzelnen Schulvorständen seines Bezirks einzuhändigenden Verzeichnisse derjenigen schulpflichtigen Kinder, welche die Volksschule nicht besuchen, nach Anleitung des Artikels 7 der Ausführungs-Verordnung vom 16. Dezember 1874 zu erörtern und sich ein Urtheil darüber zu bilden, ob der diesen Kindern zu Theil werdende anderweite Unterricht als ein die Volksschule ersetzender betrachtet werden kann, und darnach das Weitere in der Sache zu beschließen. 1. Insoweit hierbei häuslicher Unterricht oder Privat-Unterricht im engeren Sinne und die Schätzung seines Werthes in Frage kommt, hat der Schul-Inspektor von dem Gedanken sich leiten zu lassen, daß von der aufgestellten und wohlbegründeten allgemeinen Regel, daß alle bildungsfähigen Kinder im Staate eines bestimmten, in der Volksschule dargebotenen Maßes von Bildung theilhaftig werden müssen, der Staat grundsätzlich keine Ausnahme statuiren kann, daß aber bei allem Streben nach Durchführung dieses Grundsatzes doch thunlichst vermieden werden kann und vermieden werden soll, in das Innere des Hauses und der Familie ohne Noth inquisitorisch einzudringen und einzugreifen. 2) Der Schul-Inspektor hat denjenigen Privat-Unterrichtsanstalten seines Bezirks, welche weiteren Kreisen geöffnet sind, seine Aufmerksamkeit zuzuwenden, um sich eine nähere Kenntniß auch vom Stande dieser Schulen zu verschaffen. Zu diesem Zwecke hat der Schul-Inspektor entweder, soweit thunlich, den jährlichen Prüfungen in denselben oder sonst von Zeit zu Zeit unangemeldet dem Unterrichte in denselben beizuwohnen, um ein sicheres Urtheil zu gewinnen nicht blos darüber, ob sie den au jede Jugendbildungsanstalt zu stellenden sittlichen Anforderungen genügen, sondern auch, ob sie das von ihnen zu erstrebende Lernziel auch wirklich erreichen. In dieser letzteren Beziehung ist nicht allein darauf zu sehen, ob die Anstalt geeignet ist, den Unterricht in der Volksschule zu ersetzen, sondern auch darauf, ob sie in Wirklichkeit den Unterricht und die Ausbildung gewährt, welche in dem veröffentlichten Programme der Anstalt angekündigt und versprochen worden sind. Den Privat-Unterrichtsanstalten sind die, neben der Gemeindeschule unterhaltenen, Konfessions-Schulen zuzuzählen. 230 Handelt es sich um die Errichtung neuer Privat-Unterrichtsanstalten, so hat der Schul-Inspektor innerhalb seines Bezirks die nöthigen Erörterungen anzustellen und ihr Ergebniß der obersten Schulbehörde vorzulegen. (Aus— führungs-Verordnung vom 16. Dezember 1874, Artikel 7, 4.) 3) Ueber den Stand der Privat-Unterrichtsanstalten seines Bezirks hat der Schul-Inspektor alljährlich besondern Bericht an die oberste Schulbehörde zu erstatten und darin auch desjenigen zu gedenken, was ihm in Bezug auf den, die Volksschule ersetzenden, Privat-Unterricht im engeren Sinne bemerkenswerth erscheint. Weimar am 20. März 1875. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Großherzoglichen Hauses und des Kultus. Stichling. Ministerial-Verordnung über die innere Einrichtung des Volksschulwesens im Großherzogthum Lachsen. Erster Abschnitt. Die Elementar-Schule. Klasseneintheilung. S. 1. Lehrgegenstände. §. 2. III. Allgemeiner Unterrichtsplan. 88. 3. 4. IV. Besondere Unterrichtspläne. 8. 5. V. Lehr= und Lernmittel. §. 6. Unterrichtszeit und Unterrichtseinrichtungen. 8. 7. VII. Allgemeine und besondere Pflichten der Lehrer. S. 8. — — — Zweiter Abschnitt. Die Fortbildungsschule. 8. 9. Dritter Abschnitt. Ausbildung der Volksschullehrer für ihren Beruf. Bedingungen der Aufnahme in das Seminar. 5. 10. II. Die Lehrgegenstände im Seminar. 8. 11. III. Der Revers der Seminaristen. §. 12. IV. Die Entlassungsprüfung der Seminaristen. F. 13. V. Prüfung der Lehrerinnen. §. 14. VI. Anstellungsprüfung der Schulamts-Kandidaten. §. 15 VII. Die Prüfung für das Rektorat einer gegliederten Volksschule. §. 16. — — — — = Vierter Abschnitt. « Die Aufsichtsbehörden für die innern Schulangelegenheiten. A. Der Ortsschulaufseher. §. 17. 3. Der Schul-Inspektor. §§. 18— 20. 232 Anlage A. Unterrichtszeit. J. Für einklassige Schulen mit einem Lehrer. Anterstufe. Mittelflufe. Oberflufe. Religion.. 2 4 46 f(05). Deutsch 122 8 8. Rechnen (Rauinlehre) ...4 4 4 (5). Realieon — 4 6. Schreibern — 2 2. Gesang (am Ende andrer Stunden) — 2 2. Zeichen — 2 2. Tüurnen .... 2 2. 18 2368 30 (32) II. Für mehrklassige Schulen mit mehrern Lehrern. Anterflufe. Mittelstufe. Oberstufe. Religionn. 2 4 Dentss 10 8 8 Rechnen (Naumlehre) ...4 4 4 Reallen — 4 6 Schreiben . . 2 2 2 Gesang... 2 2 2 Zeichnen. — 2 2 Turnen — 2 2 20 28 30. 233 Anlage B. Schülerbuch für die Schule zu Verwaltungsbezirk. NH. In die Rubrik Bemerkungen sind Wahrnehmungen einzutragen, über welche der Lehrer oder die Schulbehörde einmal später Auskunft zu geben haben könnten, als: körperliche Mängel, dauernde krankhafte Erscheinungen oder auch bestimmt und dauernd hervortretende bedenkliche Charakter - Anlagen der Schulkinder. 1875. 35 Jahr Namen der Schulkinder. Namen der Eltern. 1 Wohnort der Eltern. Stand der Eltern. 1 l Religion. 236 18 Tag Ort Tag Tag Tag der Geburt der der der Bemerkungen. · der Geburt. des Kindes Impfung Aufnahme. Entlassung. 35 237 Anlage C. Zensur-Tabelle für die Schule zu Klasse Name des Lehrers Lebensalter Dienstzeit Schuljahr 18 . anf 18 238 Namen der Schulkinder. Tag der Gehburt. 1 Namen der Wohnort. Eltern. 1 Fleiß und Fortschritte. Betragen. dahrliche L 5 " eehr gegeu stände Schulversänmuisse. Bemerkungen. Mit Obhne un Erlaubniß. I Zeichnen. Religion Deutsch Rechnen Realien. Schreiben Singen Turnen Bemerkungen zu dieser Tabelle. Die Zahlen bebeuten: 1 sehr gut, 2 gut, 3 befriedigend, 4 ziemlich befriedigend, 5 nicht befriedigend. Die Urtheile sind in Zahlen auszudrücken, dabei aber Bruchzahlen oder die Anwendung zweier Zahlen für ein Urtheil zu vermeiden. 241 Anlage D. Jahresbericht des grtoschuluussehers über die Schlell . ... Schuljahr von 18 . auf 18 1875. 36 Schnlort. Schüler zahl. a) Volksschule (Klasse). b) Fortbildungsschule. Zustaud der Schule. Religion. Lesen. Stil. Nechnen Realien Schreiben. Gesang Zeichnen Turnen. Gesammt-Zensur. Name des Lehrers. — Alter. "1 Bemerkungen über die Schule. Dienstzeit. 36“ 245 Anlage E. Uisitation des Schul-Inspektors. Schulort .. .. . .. . . . ... Schülerzahl: a) in der Volksschule (Klasse) » b) in der Fortbildungsschule Teistungen der Schüler in: Re- Lesen. Siil. Rechnen. Realien. ligion. · s I Schrei- Gesang. Zeich- Turnen. Gesammt=# ben. nen. J Zensur. Anlage F. Jahresbericht des Schul-Inspektor s über die Schulen des. Verwaltungsbezirks. Schuljahr von 18.. auf 18.. 217 . Schülerzahl. na) Volksschule (Klasse) b) Fortbildungsschule. Schnlort. Religion. Lesen. Stil. Rechnen. Realien. Schreiben. Gesang. Zeichnen. Gesammt- Zensur. 1 Zustaud der Schule. 248 Name des Lehrers. Bemerkungen über Alter. 1 Dienstzeit. ! "1 ; i geusur · Grad. den Lehrer. die Schule. die Ortsschulaufsicht. . f 6 s i i i - l l 2 c I I 1875. 37 260 Ministerial-Bekanntmachung. (50) Zur Ausführung des Bahnpolizei-Reglements für die Eisenbahnen Deutschlands vom 4. Januar 1875 (Reg.-Blatt Seite 90), sowie zur Beseitigung vorgekommener Zweifel über die Anwendbarkeit der auf das Verfahren bei Zuwiderhandlungen gegen das Eisenbahnpolizei-Reglement bezüglichen Vorschriften der Verordnung vom 13. November 1850 (Reg.-Blatt Seite 687) wird mit höchster Genehmigung Seiner Königlichen Hoheit des Großherzogs hiermit verordnet, was folgt: §. 1. Die Aufsicht über die Ausführung des Bahnpolizei- Reglements nach Maßgabe der Bestimmung in §. 72 c. desselben liegt außer den sonst zuständigen Behörden zunächst dem für die betreffende Eisenbahn bestellten Großherzoglichen Regierungs-Kommissar und über demselben dem Großherzoglichen Staats-Ministerium ob. Die Befugniß, Strafen gegen Bahnpolizei-Beamte (§. 66 des Reglements) von Aufsichtswegen festzusetzen, steht lediglich dem letzteren zu. Desfallsige Strafgelder fließen zu der bei der Bahnverwaltung bestehenden Beamten-Pensions= und Unterstützungskasse. Die in Abschnitt VI des früheren Bahnpolizei-Reglements für die Thüringische Eisenbahn vom 15. August 1863, bezüglich für die Werrabahn vom 30. August 1858, rücksichtlich der Aufsicht über die Bahnpolizei enthaltenen besonderen Vorschriften bleiben für diese Bahnen bis auf Weiteres noch in Giltigkeit. §. 2. Zur Vereidung der Bahnpolizei-Beamten (§. 68 des Reglements) ist der Großherzogliche Bezirks-Direktor zuständig, in dessen Bezirke dieselben ihren dienstlichen Wohnsitz haben. Das Großherzogliche Staats-Ministerium ist jedoch ermächtigt, geeigneten Falls die Vereidung dem Großherzoglichen Regierungs-Kommissar für die betreffende Eisenbahn an Stelle des Bezirks-Direktors zu übertragen. 8. 3. Die Handhabung des Bahnpolizei-Reglements ist, unbeschadet der in 8. 71 desselben begründeten Unterstützungspflicht der Gemeinde-Polizeibeamten, von der unmittelbaren Einwirkung der Orts-Polizeibehörden ausgeschlossen. 251 8. 4. 1) Die wegen Zuwiderhandlungen gegen das Bahnpolizei-Reglement nach §. 62 desselben verwirkten Geldstrafen können von den zur Ausübung der Bahnpolizei berufenen und verpflichteten Beamten in Gemäßheit Artikel 4 des Gesetzes vom 20. März 1850 (Reg.-Blatt Seite 176) und §. 5 des Gesetzes vom 25. März 1862 (Reg.-Blatt Seite 37) dem Schuldigen angefordert und im Falle sofortiger Unterwerfung und Zahlung gegen Empfangsbescheinigung erhoben werden. Die in §. 66 des Reglements unter Ziffer 6, 11, 12 und 13 bezeichneten unteren Bahnpolizei-Beamten sind nur befugt, Geldstrafen im Betrage von einer oder zwei Mark anzufordern. 2) Zu den Empfangsbescheinigungen sind von dem zuständigen Bezirks-Direktor abgestempelte Formulare nach dem unter A beigefügten Schema zu verwenden, welche die Bahnverwaltungen von dem Bezirks-Direktor zu beziehen und an die betreffenden Bahnpolizei-Beamten auszugeben, letztere aber bei der Benutzung gehörig auszufüllen haben. 3) Die von den Bahnpolizei Beamten erhobenen Strafgelder sind mit einer tabellarischen Nachweisung über die Zahl und Art der bestraften Zuwiderhandlungen, die Namen der Bestraften und den Betrag der Geldstrafen vierteljährlich an den zuständigen Bezirks-Direktor abzuliefern und fließen zu dessen Sportelkasse. 4) Gegen Zuwiderhandelnde, welche sich der ihnen von den Bahnpolizei-Beamten angeforderten Geldstrafe nicht unterwerfen oder im Unterwerfungsfalle dieselbe nicht sofort erlegen, ist a) wenn sie sich über ihre Person nicht auszuweisen vermögen, auch keine angemessene Sicherheit bestellen, lediglich nach §§. 63 und 64 des Bahnpolizei-Reglements mit Festnahme und Ablieferung unter gleichzeitiger Stellung des erforderlichen Strafantrags zu verfahren, die Ablieferung der Festgenommenen jedoch nicht an die nächste Polizeibehörde, sondern an den Einzelrichter des Bezirks der begangenen That zu bewirken; dagegen ist, wenn sich dieselben über ihre Person auszuweisen vermögen oder Sicherheit bestellen, nur schriftliche Anzeige mit Strafantrag, eventuell mit Einsendung der hinterlegten Kaution, durch den nächsten Stations-Vorstand oder einen diesem gleichgestellten oder übergeordneten Bahnpolizei-Beamten an den zuständigen Vertreter der Staatsanwaltschaft bezüglich Einzelrichter zu erstatten. b 252 Wird in Fällen dieser Art eine Geldstrafe durch richterliches Erkenntniß ausgesprochen, so fließt dieselbe zur Sportelkasse des erkennenden Gerichts. 8. 5. Die mit vorstehenden Bestimmungen in Widerspruch stehenden älteren Vor— schriften, insbesondere der Verordnung vom 13. November 1850, soweit sich dieselbe in den 88. 5, 6 und 8 auf die Handhabung der Bahnpolizei bezieht, treten außer Kraft. Weimar am 7. April 1875. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. v. Groß. Ministerial-Verordnung, betreffend die Ausführung des Bahnpolizei-Reglements für die Eisenbahnen Deutschlands vom 4. Januar 1875. Beilage A. (Schema zu einer Straf-Auforderung und Quittung nach §. 4 Ziffer 2.) Mark Strafe wegen (Angabe der Zuwiderhandlung) ist (Name des Zuwiderhandelnden) auf Grund des Bahnpolizei-Reglements für die Eisenbahnen Deutschlands durch den unterzeichneten Bahnpolizei-Beamten angefordert worden und wird die geleistete Zahlung des Strafbetrags hierdurch bescheinigt. (Ort) den (Tag und Jahr). (Stempel des (Unterschrift des Bezirks-Direktors.) Bahnpolizei-Beamten.) Weimar. — Hof-Buchdruckerei. Regierungs Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenath. Nummer 14. Weimar. 25. April 1875. Ministerial-Bekanntmachungen. (51|] I. In dem Central-Blatt für das deutsche Reich Jahrgang lII Nr. 7, Seite 123 hat der Reichskanzler die zur Ausführung des Gesetzes über Markenschutz vom 30. November 1874 (Reichsgesetz-Blatt Seite 143), welches mit dem 1. Mai dieses Jahres in Kraft tritt, von dem Bundesrathe erlassenen Bestimmungen mittelst nachstehender Bekanntmachung zur öffentlichen Kenntniß gebracht: Bekanntmachung der Bestimmungen zur Ausführung des Gesetzes über Markenschutz vom 30. November 1874. Die nachfolgenden Bestimmungen zur Ausführung des Gesetzes über Markenschutz sind vom Bundesrathe erlassen worden. 1. In dem Handelsregister wird eine besondere Abtheilung für die Eintragung der Waarenzeichen angelegt, welche den Namen „Zeichenregister“ führt. Das Zeichenregister umfaßt fünf Spalten. Sie sind bestimmt: 1) für die Benennung der anmeldenden Firma und die Bezeichnung des Orts ihrer Hauptniederlassung, sowie der Stelle, an welcher die Firma im Handelsregister eingetragen steht; 2) für die Angabe von Tag und Stunde der Anmeldung; 1875. 38 254 3) für die Angabe der Waarengattungen, für welche das Zeichen bestimmt ist; 4) für die Darstellung des angemeldeten Zeichens; 5) für sonstige Bemerkungen. Im Uebrigen finden auf die Zeichenregister die in Betreff der Handelsregister erlassenen Bestimmungen Anwendung. 2. Die Anmeldung der Zeichen erfolgt in den für Anmeldungen zum Han— delsregister überhaupt vorgeschriebenen Formen. Die der Anmeldung anzuschließende Darstellung der Zeichen hat in einer Abbildung von höchstens 3 Centimeter Höhe und Breite auf dauerhaftem Papier und, soweit dies die Deutlichkeit erfordert, in einer Angabe über die Art der Verwendung der Zeichen zu bestehen. Die Abbildung ist in vier Exemplaren einzureichen. Den Stock für den Abdruck der Zeichen beizufügen, steht der meldenden Firma frei. 3. Die Eintragung jedes einzelnen Zeichens erfolgt der Reihe nach unter fortlaufender Nummer. Bei der Eintragung ist in der für die Darstellung der Zeichen bestimmten Spalte ein Exemplar der eingereichten Abbildung zu befestigen. Die Löschung von Zeichen wird durch den Vermerk: „gelöscht“ in der Spalte für Bemerkungen bewirkt. Die Löschung kann außerdem nach den für die Handelsregister erlassenen Bestimmungen kenntlich gemacht werden. 4. Wird gemäß §. 5 Nr. 2 des Gesetzes die Aenderung einer Firma und zugleich die Beibehaltung des für sie eingetragenen Zeichens angemeldet, so ist an Stelle der früheren die neue Bezeichnung der Firma in die für die Eintragung der Firmen bestimmte Spalte einzutragen. 5 Wird gemäß §. 5 Nr. 3 des Gesetzes vor dem Ablaufe der gesetzlichen Schutzfrist die weitere Beibehaltung eines eingetragenen Zeichens angemeldet, so ist Tag und Stunde der neuen statt der früheren Anmeldung in der dafür bestimmten Spalte zu vermerken. 255 6. Jeder Vermerk in dem Zeichenregister hat am Schlusse das Datum der Verfügung, auf welcher er beruht, die Angabe, an welcher Stelle der Akten die Verfügung sich befindet, und soweit eine solche für die Handelsregister vorgeschrieben ist, die Unterschrift des eintragenden Beamten zu enthalten. 7. Von dem Vollzuge, sowie von der Ablehnung einer Eintragung ist die Firma, welche die Anmeldung bewirkt hat, und zwar im letzteren Falle unter Mittheilung der Hinderungsgründe zu benachrichtigen. 8. Die Bekanntmachung der Eintragungen und Löschungen ist, soweit das Gesetz sie vorschreibt, durch das Gericht, welches das Zeichenregister führt, unverzüglich zu veranlassen. Bei Eintragungen sind gleichzeitig zwei Exemplare der eingereichten Abbildungen oder, falls der Stock für das Zeichen eingereicht ist, der letztere der Expedition des „Deutschen Reichsanzeigers“ zu übersenden, um danach den Abdruck des Zeichens zu bewirken. Ueber die geschehene Bekanntmachung ist ein Belagblatt zu den Akten zu bringen. « 9. Die Bekanntmachung einer Eintragung hat zu enthalten: die laufende Nummer der Eintragung, den Namen der Firma und den Ort ihrer Hauptniederlassung, Tag und Stunde der Anmeldung, die Waarengattungen, für welche das Zeichen bestimmt ist, die Abbildung des Zeichens und die Unterschrift des Gerichts. Sie ist nach solgendem Muster abzufassen: Als Marke ist eingetragen unter Nr. 10 zu der Firma J. Haupt in Leipzig nach Anmeldung vom 1. Juli 1875, Morgens 9 Uhr, für ötherische Oele und Seifen das Zeichen Königliches Handelsgericht zu Leipzig. 10. Die Bekanntmachung einer Löschung hat zu enthalten: die laufende Nummer der Eintragung, den Namen der Firma und den Ort ihrer Hauptniederlassung, 38“ 266 die Nummer des „Deutschen Reichsanzeigers,“ welche die Bekanntmachung der Eintraogung enthält, ferner, sofern die Löschung nur für einzelne Waarengattungen erfolgt, deren Angabe, endlich die Unterschrift des Gerichts. Sie ist nach folgendem Muster abzufassen: Als Marke ist gelöscht das unter Nr. 10 zu der Firma J. Haupt in Leipzig lant Bekanntmachung in Nr. 150 des „Deutschen Reichsanzeigers“ von 1875 für Seifen eingetragene Zeichen. Königliches Handelsgericht zu Leipzig. Berlin, den 8. Februar 1875. Der Reich skanzler. In Vertretung: Delbrück. Im Anschluß an diese Bekanntmachung wird den zur Führung des Zeichenregisters berufenen Gerichtsbehörden noch Folgendes zur Nachachtung eröffnet: 1) Sobald die erste Anmeldung eines Waarenzeichens bei einem Einzelrichter erfolgt, hat derselbe für Anlegung des vorgeschriebenen Zeichenregisters nach Maßgabe des sub A angeschlossenen Schemas Sorge zu tragen. Die Anlegung erfolgt in Gemäßheit der in §. 4 der Ausführungs-Verordnung vom 16. Oktober 1862 zu dem allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuche für die Anlegung des Handelsregisters ertheilten Vorschriften. Das zu dem Zeichenregister zu verwendende Papier muß hinsichtlich des Formats und der sonstigen Beschaffenheit demjenigen gleich sein, welches zu den Handelsregistern verwendet worden ist. Die für die erste Anlegung des Zeichenregisters erforderliche Bogenzahl wird jeder Einzelrichter mit Rücksicht auf das voraussichtliche Bedürfniß nach eigenem Ermessen bestimmen. Da nach den industriellen Verhältnissen im Großherzogthum zahlreiche Anmeldungen von Waarenzeichen, namentlich in einzelnen Gerichtsbezirken, sowohl jetzt als in der nächsten Zukunft nicht zu erwarten sein werden, so kann das Zeichenregister in beträchtlich geringerer Stärke als das Handelsregister angelegt werden. Aus dem gleichen Grunde ist davon abgesehen worden, Formulare für das Zeichenregister durch den Druck vervielfältigen zu lassen. Die Einzelrichter werden die in dem Schema A vorgeschriebenen Linien und Ueber- 257 schriften der verschiedenen Spalten des Zeichenregisters bei dessen Anlegung durch Schreiberhand mit Tinte sauber ausführen lassen. Dabei ist zu berücksichtigen, daß die vierte für die Darstellung des angemeldeten Zeichens bestimmte Spalte mindestens 4 Centimeter breit sein muß. Für die Eintragung jedes von einer Firma angemeldeten Waarenzeichens ist in dem Register je ein Folium bestimmt, welches aus zwei einander gegenüber liegenden, die vorgeschriebenen fünf Spalten umfassenden Seiten besteht. Die Folien erhalten fortlaufende Nummern. Unter diesen Nummern werden die angemeldeten Waarenzeichen nach der Reihenfolge der Anmeldung eingetragen. 2) Wird ein Waarenzeichen oder die weitere Beibehaltung eines bereits eingetragenen Waarenzeichens bei dem zuständigen Gerichte angemeldet (§8. 1, 2 und 5 Ziffer 3 des Gesetzes vom 30. November 1874, Nr. 5 der Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 8. Februar 1875), so ist, je nachdem die Anmeldung von dem Betheiligten persönlich erklärt oder schriftlich in öffentlich beglaubigter Form eingereicht wird (vergl. §. 1 Ziffer V der Ausführungs-Verordnung vom 16. Oktober 1862 zum allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuche), in dem über die Anmeldung aufzunehmenden Protokoll oder in dem Präsentat des schriftlichen Eingangs nicht allein der Tag und das Jahr, sondern auch die Stunde der Anmeldung anzugeben (vergl. Bekanntmachung vom 8. Februar 1875 Ziffer 2 Nr. 3 und Ziffer 5). 3) Die in der Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 8. Februar 1875, Ziffer 3, Absatz 2, vorgeschriebene Befestigung eines Exemplars der Abbildung des Waarenzeichens in der vierten Spalte des Zeichenregisters erfolgt durch Aufkleben mittelst eines dauerhaften Klebmittels (Kleister, Gummi Arabikum 2c.. 4) Von den mit der Anmeldung eines Waarenzeichens einzureichenden vier Exemplaren der Abbildung ist das eine dazu bestimmt, in Verbindung mit der Bescheinigung über die erfolgte Eintragung in das Zeichenregister der anmeldenden Firma zurückgegeben zu werden. Dieser Bestimmung wegen wird es sich empfehlen, wenn das Format der eingereichten Abbildung es gestattet, die Bescheinigung auf dieser letzteren selbst auszustellen. 5) Ueber jede Eintragung eines Waarenzeichens in das Zeichenregister ist in das Handelsregister auf das Folium der Firma, von welcher das Zeichen angemeldet worden ist, in die Spalte „Anmerkung“ ein kurzer Vermerk zu 268 bringen mit Verweisung auf das Folium des Zeichens im Zeichenregister (3. B. Waarenzeichen eingetr. Z. R. Fol. 2). Wird das Zeichen im Zeichenregister gelöscht, so ist auch jener Vermerk im Handelsregister zu löschen. 6) Die Kosten der in §. 6 des Gesetzes über Markenschutz vom 30. November 1874 und unter Ziffer 8 bis 10 der Ausführungs-Bestimmungen vorgeschriebenen Bekanntmachung im „Deutschen Reichsanzeiger“ betragen nach einer im Central-Blatt für das deutsche Reich Jahrgang III Nr. 8 Seite 131 und in der zweiten Beilage zu Nr. 44 des „Deutschen Reichsanzeigers“ vom laufenden Jahre abgedruckten Bekanntmachung des Reichskanzleramts vom 8. Februar d. J.: 1) für die Bekanntmachung einer Eintragung, ausschließlich der Kosten für das Schneiden des Zeichenstocks, sechs Mark; 2) für die Bekanntmachung einer Löschung zwei Mark, wogegen für Rückporto, Belegblätter, Verpackung und Rücksendung des Clichés und dergleichen Kosten nicht berechnet werden. Weimar am 3. April 1875. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium. Departement der Justiz. G. Thon. 260 Fol. Firma. Stelle, 4 · Ort au welcher die Bezeichuung der Firma. der Hauptnieder= Firma im Hanlassung. delsregister eingetragen steht. Tag und Stunde der Aumeldung. 261 für welche das Zeichen Waarengattungen, bestimmt ist. Darstellung des angemeldeten Zeichens. Sonstige Bemerkungen. 39 262 (52| II. Zufolge höchster Entschließung Seiner Königlichen Hoheit, des Großherzogs, ist dem Carl Pieper zu Dresden ein Erfindungs-Patent auf Verfahrungsarten zur Härtung eines Glases von eigenthümlicher Beschaffenheit (Vulkanglas) und die dabei benutzten Apparate, nach Maßgabe der bei dem unterzeichneten Staats-Ministerium niedergelegten Zeichnung und Beschreibung unter allen Voraussetzungen und Bedingungen, sowie mit allen Wirkungen, welche in der Bekanntmachung vom 3. März 1843 (Reg.-Blatt von 1843 Seite 13— 16) angegeben und begründet sind, auf die Dauer von Fünf Jahren, von heute an gerechnet, für den Umfang des Großherzogthums ertheilt worden. Dieses Patent ist jedoch als erloschen zu betrachten, wenn nicht binnen Jahresfrist durch ein obrigkeitlich beglaubigtes Zeugniß bei dem unterzeichneten Staats-Ministerium nachgewiesen wird, daß die gedachte Erfindung in einem der deutschen Staaten zur Ausführung gebracht sei. Nachdem die desfallsige Urkunde unter dem heutigen Tage ausgefertigt worden, wird solches andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 7. April 1875. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: pr. Schomburg. (53) IIII.. Nachdem Seine Königliche Hoheit, der Großherzog, auf erfolgten Vortrag im Großherzoglichen Gesammt-Ministerium gnädigst beschlossen haben, das der Sparkasse zu Weida, nach der Bekanntmachung vom 21. August 1846 (Seite 127 des Reg.-Blatts) verliehene Privilegium als milde Stiftung zurückzuziehen, dagegen aber dieser Sparkasse die juristische Persönlichkeit unter Bestätigung der vorgelegten Statuten fernerhin zu belassen, wird solches hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 8. April 1875. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: br. Schomburg. MWeimor. — Hos-Buchdruckerei. Regierungs- Zlatt Großherzogthun Sachsen= Weimar-Eisenoch. Meimar. 30. April 1875. Nummer 15. —ie. 54 Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden, Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhain, Neustadt und Tautenburg. —d. Um die statutarischen Bestimmungen über die allgemeine Pensions-Anstalt für die Witwen und Waisen der Schullehrer im Großherzogthum Sachsen mit der neueren Gesetzgebung und namentlich mit dem Volksschulgesetz vom 24. Juni 1874 in Einklang zu bringen, sowie um den pensionsberechtigten Hinterbliebenen der Schullehrer, soweit es die vorhandenen Mittel des Lehrerwitwen-Fiskus gestatten, eine Erhöhung der Pension zu Theil werden zu lassen, haben Wir auf Antrag Unseres Staats-Ministeriums dem nachstehenden neuen Statut dieser Anstalt Unsere landesfürstliche Bestätigung ertheilt. Statut der Pensions-Anstalt für die Witwen und Waisen der Schullehrer im Großherzogthum Sachsen. S. 1. Berechtigung zur Mitgliedschaft. Zur Theiluahme an der mit den Rechten einer milden Stiftung bestehenden allgemeinen Pensions-Anstalt für die Witwen und Weisen der Schul-1875. 40 — —. 264 lehrer im Großherzogthum Sachsen sind sämmtliche an den öffentlichen Schulen des Landes (einschließlich solcher Konfessionsschulen, denen die Theilnahme an der Anstalt für ihre Lehrer von der obersten Schulbehörde besonders verliehen wird,) definitiv angestellte Schullehrer berechtigt und verpflichtet. Ausgeschlossen bleiben die Lehrer, deren Hinterbliebene die Pensionen der Witwen und Waisen verstorbener Staatsdiener gesetzlich zu beanspruchen haben. 8. 2. Aufnahme der Mitglieder. Eine besondere Aufnahme in die Anstalt findet nicht statt. Vielmehr nimmt die Mitgliedschaft für jeden Theilhaber von selbst mit dem Tage der Ausfertigung des Anstellungs-Dekrets ihren Anfang. 8. 3. Verlust der Mitgliedschaft. Die mit der Mitgliedschaft verbundenen Rechte und Ansprüche an die Anstalt erlöschen mit dem Tage, an welchem das Mitglied im Disziplinarwege oder in Folge einer gerichtlichen Untersuchung seines Amtes entlassen oder entsetzt wird, sowie mit dem Tage, an welchem das Mitglied freiwillig aus dem Schuldienste im Großherzogthum ausscheidet oder in eine solche Lehrer-Stellung eintritt, vermöge welcher die Hinterbliebenen die Pensionen der Witwen und Waisen verstorbener Staatsdiener nach dem Gesetz darüber zu beanspruchen haben. In diesen Fällen geht das Mitglied seiner Ansprüche an die Pensions-Anstalt sowie der geleisteten Antrittsgelder und Beiträge (vergl. §. 4) verlustig. Wird ein Lehrer pensionirt, welcher unverheirathet geblieben, oder verwitwet ist und pensionsberechtigte Kinder nicht besitzt, so bleibt es demselben nachgelassen, aus der Anstalt auszutreten, es wird solchenfalls aber nach dem Ableben des Lehrers gleichwohl das Begräbnißgeld an die Bezugsberechtigten (vergl. §. 7) ausgezahlt. Im Uebrigen ändert Pensionirung und Dispositionsstellung nichts an der Mitgliedschaft der Anstalt und es ist, abgesehen von den vorerwähnten Fällen, ein freiwilliger Austritt aus der Anstalt nicht gestattet. 266 8. 4. Antrittsgeld und Beiträge. Jedes Mitglied zahlt a) ein Antrittsgeld von dreißig Mark, welches längstens binnen zwei Jahren vom Aufange der Mitgliedschaft ab (vergl. §. 2) abzugewähren ist. Ratenzahlungen müssen mindestens je fünf Mark betragen. Bei dem Ableben eines Mitgliedes vor vollständiger Einzahlung der Antrittsgelder wird der nicht gezahlte Betrag von dem Begräbnißgelde (vergl. §. 7) gekürzt. Jedes Mitglied zahlt ferner b) einen jährlichen Beitrag von acht Mark, welcher in zwei Terminen, am 1. April und 1. Oktober jedes Jahres, mit je vier Mark zu entrichten ist. Die Zahlung der Antrittsgelder und Beiträge hat in den bestimmten Fristen an die Schul-Inspektoren zu erfolgen, welche ihrerseits die erhobenen Geldbeträge an die Kasseverwaltung der Anstalt abzugewähren haben. Letzteres hat vor Ablauf der Monate April und Oktober mittelst Lieferscheins zu geschehen. Rückstände sind seitens der Schul-Inspektoren dem betreffenden Schulvorstande anzuzeigen und an der Baarbesoldung des säumigen Lehrers zu kürzen. Auch sind dieselben auf Antrag der Kasseverwaltung durch die Gerichte exekutivisch beizutreiben. Wenn den Hinterbliebenen eines verstorbenen Lehrers das Stelleinkommen auf die vierwöchige Gnadenzeit gewährt wird, so sind von denselben die Beiträge bis zu demjenigen Tage fort zu entrichten, an welchem die Gnadenzeit endet. 8. 5. Mittel der Pensions-Anstalt. Die Einkünfte der Pensions-Anstalt bestehen: a) in den Zinsen des Kapital-Vermögens der Anstalt; b) in den Antrittsgeldern und Beiträgen der Mitglieder (vergl. §. 4); 40“ e) in den Erträgen vakanter Lehrerstellen, soweit sie nicht für die sogenannte Gnadenzeit und zur Bestreitung des Vikariats zu verwenden sind, sowie in den vakanten Mehrbeträgen in den Fällen, wo noch nicht definitiv angestellten Lehrern, oder wenn Lehrerinnen nicht das volle Stelleinkommen gewährt wird, insoweit diese Vakanzgelder nicht in Zuschüssen aus Staatsmitteln bestehen (vergl. §. 32 des Volksschulgesetzes); d) in den verfassungsmäßig verwilligten Zuschüssen aus Staatsmitteln. S. 6. Verwendung der Einkünfte. Die Einkünfte der Pensions-Anstalt (vergl. §. 5) werden zunächst zur Unterstützung der hinterbliebenen Witwen und Waisen derjenigen Schullehrer verwendet, welche als Mitglieder der Anstalt verstorben sind. Die Verbindlichkeit der Anstalt in dieser Beziehung besteht in der Gewähr a) eines Kostenbeitrags zum Begräbniß verstorbener Mitglieder, (vergl. auch §. 3); b) einer jährlichen Pensien an die pensionsberechtigten Hinterbliebenen. Jedoch ist der Gnade des Landesherrn vorbehalten, würdigen und dürftigen Ehefrauen, Witwen oder Kindern auch solcher Lehrer, welche wegen Dienstentlassung oder Dienstentsetzung die Mitgliedschaft der Pensions-Anstalt. verloren haben, eine Unterstützung bis höchstens zur Hälfte der den Lehrer-Witwen und Waisen ausgewiesenen Pension (vergl. §. 8) aus den Anstaltsmitteln zu gewähren. §. 7. Begräbnißgeld. Zum Begräbnisse eines Mitgliedes der Anstalt werden sofort nach der bei der obersten Schulbehörde eingegangenen Anzeige des Schul-Inspektors von dem Ableben des Lehrers (vergl. Artikel 12 der Ausführungs-Verordnung vom 16. Dezember 1874) dreißig Mark an die hinterlassene Witwe des Lehrers gezahlt, oder im Falle eine solche nicht vorhanden ist, an seine ehelichen Kinder oder in deren Ermangelung an die etwa vorhandenen Berwandten 267 aufsteigender Linie (Eltern, Großeltern) und, wenn solche nicht vorhanden sind, an die Seitenverwandten bis zu Bruders= oder Schwester-Kindern einschlüssig. Wenn der Verstorbene Verwandte in auf= und absteigender Linie oder in der Seitenlinie bis zu dem gedachten Grade nicht hinterläßt, gehen die Begräbnißgelder der Pensions-Anstalt zu Gute, es wäre denn, daß der Nachlaß des Verstorbenen die Beerdigungskosten nicht decken könnte. In diesem Falle tritt zwar die Verbindlichkeit der Penfions-Anstalt ein, bis zur Höhe der eingezahlten Antrittsgelder zu den Begräbnißkosten beizutragen, es erwächst derselben dann aber auch ein Recht auf den Nachlaß. 8. 8. Höhe der Pension. Die Höhe der jährlichen Pension richtet sich nach den Mitteln der Pensions-Anstalt und wird auch für die gegenwärtigen Witwen und Waisen bis auf Weiteres auf zweihundert Mark festgestellt. 8. 9. Penfionsberechtigte. Unter den Hinterlassenen verstorbener Mitglieder (vergl. §. 1) haben Anspruch auf Pension (vergl. §§. 6 und 8): a) die Witwen auf Lebenszeit; b) in Ermangelung einer Witwe die ehelichen Kinder bis zum erfüllten achtzehnten Lebensjahre. §. 10. Beginn und Aufhören der Pension. Der Pensionsbezug beginnt mit dem ersten Tage desjenigen Monats, in welchem die Gnadenzeit abläuft, und endet mit Ablauf desjenigen Monats, in welchem die Witwe verstorben ist, oder die Kinder das 18. Lebensjahr vollendet haben, oder eine der in §. 15 unter 1 bis 3 gedachten Thatsachen eingetreten ist. §. 11. Witwen-Pension. Die Pensions-Quote wird den betheiligten Witwen auf Grund von Lebenszeugnissen, welche der Gemeindevorstand ihres Wohnorts unentgeltlich 268 auszustellen hat, in zwei halbjährigen Raten, zum 1. April und zum 1. Oktober jeden Jahres, ausgezahlt, und zwar zum ersten Termin soviel, als auf die bis dahin verflossene Zeit entfällt, fernerhin aber jedesmal die Hälfte der für das ganze Jahr bestimmten Pension, sofern nicht schon vorher der Pensionsbezug geendet hat (vergl. §. 10). §. 12. Waisenpension. Ist eine Witwe nicht vorhanden, oder verstirbt dieselbe pensionsberechtigt, oder verliert dieselbe ihre Pensionsberechtigung (vergl. §. 15, Ziffer 1 und 3), so geht die Pension auf die ehelichen Kinder (vergl. 8. 9 lit. b.) über, solange diese im pensionsfähigen Alter stehen. Die Zahlung der Pension für die zu solcher berechtigten Kinder erfolgt auf ein von dem Gemeindevorstand des Wohnorts derselben unentgeltlich auszustellendes Lebenszeugniß und geschieht an deren Altersvormund, welcher sich als solcher bei dem Empfange der ersten Pensions-Rate ausweisen muß. Die Ratenzahlungen sind die im §. 11 bestimmten. §. 13. Zusammentreffen der Witwe mit Kindern aus verschiedenen Eben. Für den Fall, daß eine Witwe mit pensionsfähigen Kindern des Verstorbenen aus früheren Ehen zusammentrifft, soll die Pension der Witwe allein zufallen, wenn und solange sie auch bei diesen Kindern Mutterstelle vertritt; im entgegengesetzten Falle soll die Pension zwischen der Witwe und den sämmtlichen pensionsfähigen Kindern des Verstorbenen aus seinen verschiedenen Ehen nach Köpfen vertheilt werden. §. 14. Genuß der Pension außerhalb des Landes. Die Pension kann auch außerhalb des Großherzogthums bezogen werden, es ist jedoch bei Erhebung jeder Pensions-Rate von dem Empfangsberechtigten ein von der Orts-Polizeibehörde des Wohnortes glaubwürdig ausgestelltes Lebenszeugniß beizubringen. 8. 15. Verlust des Pensionsbezugs. Die Ansprüche auf Pension gehen verloren: 1) für die Witwe: a) durch anderweite Verehelichung, b) durch außereheliche Schwangerschaft; 2) für die Kinder: a) durch Verehelichung, b) durch Erlangung eines selbstständigen, den Lebensunterhalt gewährenden Erwerbes; 3) für die Witwe wie für jedes Kind durch Begehung eines Verbrechens, welches mit Zuchthausstrafe geahndet wird. Verliert die Wittwe in einem der unter 1 und 3 bezeichneten Fälle die Pension, so geht letztere ebenso, wie im Falle des Ablebens der Witwe (vergl. §. 12), auf die pensionsberechtigten Kinder über. Verliert ein Kind in einem der unter 2 und 3 bezeichneten Fälle die Pension, so soll dieser Verlust ebenso, wie im Falle des Ablebens und des erfüllten achtzehnten Lebensjahres eines Kindes, den übrigen pensionsberechtigten Geschwistern und der pensionsberechtigten Stiefmutter (vergl. §§. 12 und 13) zu Gute gehen. S. 16. Verwaltung der Anstalt. Die Verwaltung der Pensions-Anstalt wird von der obersten Schulbehörde geführt, deren Kasseverwaltung auch die Kassegeschäfte der Anstalt besorgt. n er- besondere Verwaltungsaufwand wird aus den Mitteln der Anstalt bestritten. §. 17. Hehers &: Die bezugsberechtigten Hinterbliebenen derjenigen Schullehrer, welche Mitglieder einer der früheren besonderen Pensions-Anstalten für Lehrer=Witwen und Waisen waren, haben statt des in §. 7 bestimmten Begräbnißgeldes von dreißig Mark denselben Betrag zu beziehen, welchen sie nach den bisherigen Bestimmungen zu erhalten haben würden. 270 8. 18. Schlußbestimmung. Das Statut der allgemeinen Pensions-Anstalt für die Witwen und Weisen der Schullehrer im Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach vom 1. Oktober 1841, sowie die Nachträge zu demselben treten am 1. April d. J., mit welchem Zeitpunkte die Geltung des gegenwärtigen Statuts beginnt, außer Kraft. Urkundlich haben Wir das gegenwärtige Statut der Penfions-Anstalt für die Witwen und Waisen der Schullehrer im Großherzogthum Sachsen höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel versehen lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 17. März 1875. Carl Alerander. G. Thon. von Gruöß. Statut der Pensions-Anstalt für die Witwen und Waisen der Schullehrer im Großherzogthum Sachsen. Weimar. H of Vuchdruderei. Regierungs Platt für das Großherzogthum Sachsen -Weimar-Eisenach. Nummer 16. Weimar. 14. Mai 1875. Ministerial-Bekanntmachungen. 155] I. Der allgemeinen Deutschen Hagel-Versicherungs-Gesellschaft zu Berlin ist die Erlaubniß zum Geschäftsbetrieb im Großherzogthum widerruflich ertheilt worden und hat die gedachte Gesellschaft den Agenten G. Lindner hier zu ihrem Haupt-Agenten für das Großherzogthum ernannt. Weimar am 17. April 1875. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: Dr. Schomburg. 156) II. Im Anschluß an die Verordnung vom 15. Juli 1874, betreffend Versammlungen zu politischen Zwecken, und unter Bezugnahme auf das Gesetz vom 7. Januar 1854 über das Strafandrohungsrecht der Polizeibehörden wird mit höchster Genehmigung Seiner Königlichen Hoheit des Großherzogs Folgendes verordnet: 1. Schulkindern, ingleichen solchen Personen, welche noch in dem für den Besuch der Fortbildungsschule vorgeschriebenen Alter stehen, ohne Unterschied, ob sie zum Besuch einer solchen jeweilig herangezogen sind oder nicht, ist die Theilnahme an Versammlungen und Vereinen zu politischen (einschließlich sozial-politischen und kirchlich= politischen) Zwecken verboten. 1875. 41 272 2. Die Uebertretung dieses Verbots wird mit Geld bis zu 60 Mark oder mit Haft bis zu 14 Tagen bestraft. 3. Die Polizeibehörden haben die Befolgung des Verbots streng zu über— wachen; insbesondere sind die Polizeibeamten, welche nach §. 2 der Verordnung vom 15. Juli 1874 politischen Versammlungen beiwohnen, verpflichtet, vorkommenden Falles die Entfernung der in Ziffer 1 bezeichneten Personen aus der Versammlung zu veranlassen. Dieselben find befugt, eine Versammlung aufzulösen, wenn ihrem Entfernungsgebot keine Folge geleistet wird. Weimar am 21. April 1875. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. v. Groß. Nachtrag zur Ministerial-Verordnung vom 15. Juli 1874, betreffend Versammlungen zu politischen Zwecken. (57) III. Nachdem hinsichtlich des dem Dr. Hendrik Beins zu Groningen auf ein neues Verfahren, Kohlensäure von beliebiger Spannung zu erzeugen und die Verwendung derselben im komprimirten Zustande zu verschiedenen wissenschaftlichen und industriellen Zwecken unter dem 2. Mai 1874 ertheilten Erfindungs-Patents die Frist zur Beibringung des vorschriftsmäßigen Nachweises der Einführung binnen Jahresfrist auf ein weiteres Jahr, bis zum 2. Mai 1876 mit höchster Genehmigung verlängert worden ist, so wird solches unter Rückbezug auf die Bekanntmachung vom 2. Mai 1874 (Reg.-Blatt S. 159) andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 21. April 1875. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: dr. Schomburg. 273 (58) IV. Unter Bezugnahme auf die Bekanntmachung vom 31. März 1870 (Reg.-Blatt S. 31) wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß an Stelle von Julius Flintzer hier der Sekretär des landwirthschaftlichen Hauptvereins H. Flegel zu Jena als Haupt-Agent im Großherzogthum für die Norddeutsche Hagel-Versicherungs-Gesellschaft zu Berlin eingetreten ist. Weimar am 23. April 1875. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: hr. Schomburg. (59] V. Zufolge höchster Entschließung Seiner Königlichen Hoheit des Großherzogs ist dem Mühlenbaumeister G. Zeidler zu Güörlitz ein Erfindungs-Patent auf eine selbstthätige Schwimmer-Regulirungs-Schütze für Turbinen mit äußerer Beaufschlagung nach Maßgabe der bei dem unterzeichneten Staats-Ministerium niedergelegten Zeichnung und Beschreibung unter allen Voraussetzungen und Bedingungen, sowie mit allen Wirkungen, welche in der Bekanntmachung vom 3. März 1843 (Reg.-Blatt von 1843 Seite 13— 16) angegeben und begründet sind, auf die Dauer von Fünf Jahren, von heute an gerechnet, für den Umfang des Großherzogthums ertheilt worden. Dieses Patent ist jedoch als erloschen zu betrachten, wenn nicht binnen Jahresfrist durch ein obrigkeitlich beglaubigtes Zeugniß bei dem unterzeichneten Staats-Ministerium nachgewiesen wird, daß die gedachte Erfindung in einem der deutschen Staaten zur Ausführung gebracht sei. Nachdem die desfallsige Urkunde unter dem heutigen Tage ausgefertigt worden, wird solches andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 30. April 1875. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: dr. Schomburg. 274 (60] Das 16. und 17. Stück des Reichs-Gesetzblattes enthalten unter Nr. 1069 die Deklaration des Artikels 6 des Handelsvertrags zwischen dem Zollverein und Großbritannien vom 30. Mai 1865, vom 14. April 1875; unter Nr. 1070 die Bekanntmachung, betreffend den Schutz deutscher Waarenzeichen, Namen und Firmen in Italien, vom 20. April 1875; unter Nr. 1071 die Verordnung, betreffend die Einberufung des Bundesraths, vom 4. Mai 1875. Weimar. — Hof= Buchdruckerei. Zegierungs-Blatt Großherzogthum Sachsen -Weimar-Eisenach. Nummer 17. Weimar. 25. Mai 1875. Ministerial-Bekanntmachungen. (61) I. Unter Bezugnahme auf §. 7 des Reichsgesetzes vom 30. April 1874 (Reichs-Gesetzblatt Seite 40) wird die nachfolgende Beschreibung der im Umlauf befindlichen Reichs-Kassenscheine zu 5, 20 und 50 Mark auch hierdurch mit dem Bemerken bekannt gemacht, daß dieselben nach §. 5 desselben Gesetzes bei allen Kassen des Reichs und sämmtlicher Bundesstaaten nach ihrem Nennwerthe in Zahlung angenommen und von der Reichs-Hauptkasse für Rechnung des Reichs jederzeit auf Erfordern gegen baares Geld eingelöst werden. Weimar am 4. Mai 1874. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium. G. Thon. Beschreibung der nach dem Gesetze vom 30. April 1874 (Reichs-Gesetzblatt Seite 40) auszugebenden Reichs-Kassenscheine zu 5, 20 und 50 Mark. A. Abllgemeine Kennzeichen. Die Reichs-Kassenscheine sind auf Hanfpapier mit Wasserzeichen gedruckt. Die Schauseite derselben ist in Kupferstichdruck, die Rückseite in Buchdruck ausgeführt. 1875. 42 276 Die Schauseite enthält den Text Reichs-Kassen Schaim GEBRTZ VOM to. APRIL 1874 (öonr. * bunrao Mank BERLIN, DEN 11. JUll 1874 REICIIS-SCIIULDEN-VERWALTLNG Lötcc. Nerinp. Rötger. das Reichswappen und die Strafandrohung: „Wer Reichs-Kassenscheine nachmacht oder verfülscht, oder nachgemachte oder ver fülschte Reichs-Kassenscheine wissentlich in Verkehr bringt, wird nach §§. 146 bis 149 des Strafgesetzbuchs vom 15. Mai 1871 bestraft.“ Die Rückseite zeigt auf farbigem Unterdruck die Serie, Folium, Littera und Nummer, sowie die Unterschrift des ausfertigenden Beamten. B. Besondere Kennzeichen. 1. Reichs-Kassenscheine zu 3 Mark. Dieselben sind 8 Centimeter hoch und 12, Centimeter breit. Als Wasserzeichen erscheint in der Mitte die Kaiserkrone und unter derselben die Zahl „5“. Die Zeichnung der Schauseite in stahlblauer bis zum tiefsten Schwarz abgetönter Farbe enthält in einem Mittelfelde auf guillochirtem Grunde den Text und den Reichsadler, unter welchen zwei sitzende Kinder ein Laubgehänge halten. Die in Reliefmanier ausgeführten, mit Rankenverzierungen gefüllten Seitenfelder zeigen auf 2 dunkeln guillochirten Schildern die Werthzahl „5“. Eine Tafel mit der Inschrift „Reichs-Kassenschein“ bildet die obere Seite des Rahmens, dessen untere Seite durch den die Strafandrohung enthaltenden Sockel begrenzt wird. Die Rückseite, in blauer Farbe ausgeführt, stellt eine gemusterte Fläche dar, deren Zeichnung mittelst mechanischer Vorrichtungen hergestellt ist. Dieselbe enthält als Mittelfeld eine guillochirte, mit der Unschrift „Reichs-Kassenschein“ und der Inschrift „Fünf Mark“ versehene Rosette und zwei Seitenfelder mit der Werthzahl „35“, welche in der Zeichnung gleich, in der Ausführung aber dadurch unterschieden sind, daß die in dem einen hell erscheinenden Theile in dem anderen dunkel hervortreten. Auf der linken Seite steht über der Zahl „5“ Serie und darunter Folium, auf der rechten Seite oben die Littera und unten die Nummer. Auf der unteren schmalen guillochirten Leiste steht das Wort „Ausgefertigt“ und der Name des eintragenden Beamten. Rechts und links daneben die Worte „Fünf Mark“. 277 Dieser Schein ist auf beiden Seiten mit einem silbergrauen Ueberdruck versehen. 2. Reichs-Kassenscheine zu 20 Mark. Dieselben sind 9 Centimeter hoch und 14 Centimeter breit. Als Wasserzeichen erscheint in der Mitte die Kaiserkrone und unter derselben die Werthzahl „20“ Die Schauseite ist auf blaßgelbem Unterdruck in grüner Farbe ausgeführt, deren tiefste Stellen fast schwarz erscheinen. Die Zeichnung der Schauseite enthält auf der linken Seite ein dunkles in Reliefmanier ausgeführtes Feld, von welchem ein ovales Schild mit dem Reichsadler sowie der verzierte Anfangsbuchstabe R sich hell abheben. Ein Herold hält das von dem Kranze umgebene Schild mit der Werthzahl „20“. Früchte und Emblemc liegen zu seinen Füßen auf einem Sockel, welcher die Strafandrohung enthält. Zu beiden Seiten des letzteren sind guillochirte Felder mit der Werthbezeichnung „20 Mark“ angebracht. Der Text füllt die rechte Seite des Scheines, dessen Hintergrund mit einem guillochirten Muster versehen ist, auf welchem Blattranken als Fortsetzung des Anfangsbuchstabens R sich ausbreiten. In der pantographirten Randleiste erscheint in vielfacher Wiederholung die Zahl „200. Die Rückseite zeigt auf blaßgrünem gemusterten Unterdruck eine aus 3 kreisförmigen Figuren gebildete Zeichnung, welche die Werthangabe in Worten und Zahlen, sowie das Wort „Reichs-Kassenschein“ enthält. In dem mittleren größeren Kreise erscheint mit dem Ornament verbunden, unter einem hellen Schilde mit der Bezeichnung „20 Mark 20“ der Reichsadler. Auf der linken oberen Seite steht Serie und Folium, auf der rechten Littera und. Nummer. In der unteren rechten Ecke befindet sich der Name des Ausfertigers. 3. Reichs-Kassenscheine zu 30 Mark. Dieselben sind 10 Centimeter hoch und 15 Centimeter breit. Das Papier enthält als Wasserzeichen in der Mitte den Reichsadler E— in hellem treisförmigen Schilde. Rechts und links daneben die Zahl „5 Die Schauseite zeigt in einem breiten verzierten Rahmen, dessen 4 kreisförmige Eckstücke den Reichsadler enthalten und auf dessen Seitenfeldern die Bezeichnung „090 Mark 50“, in dessen oberen Felde das Wort „Reichs-Kassenschein“ und in dem unteren die Strafandrohung steht, zwei geflügelte 278 Figuren, welche die Kaiserkrone tragen. Den Hintergrund für die letzteren bildet ein teppichartiges Muster, dessen Mitte in einer Rosette besteht, auf welcher die Werthzahl „50“ hell und der Text dunkel erscheint. Der Druck der Schauseite ist in brauner abgetönter Farbe auf blaßgrnem Grunde ausgeführt. Die Rückseite bildet eine gemusterte, in 2 Farben, gelbbraun und grün, ausgeführte Tafel. Dieselbe besteht aus drei Rosetten, von denen die mittelste die große Werthzahl „50“ in Zahlen, die beiden anderen „Funtzig Mark“ in Buchstaben enthalten. Ueber und unter der mittleren Rosette ist die Schrift „Reichs - Kassenschein“ weiß ausgespart. In der linken oberen Ecke steht Serie und Folium, in der rechten Littera und Nummer. Berlin, den 24. Dezember 1874. Reichsschulden-Verwaltung. Graf v. Eulenburg. Löwe. Hering. Rötger. (/62) II. Auf dem Grunde des Gesetzes vom 5. Januar 1854 und der Ministerial-Verordnung vom 29. Juli v. J. wird hierdurch ein Beitrag zur Landes-Brandversicherungs-Anstalt von Einem Sechstel-Pfennig von jeder Mark der für die Gebäudebesitzer im Großherzogthume nach Maßgabe des Brandversicherungs-Katasters für das laufende Jahr 1875 bestehenden Konkurrenzsummen ausgeschrieben, dergestalt, daß der gedachte Beitrag mit dem 1. Juni d. J. zu erheben und beizubringen ist. Indem daher die Beitragspflichtigen aufgefordert werden, die fraglichen Beiträge pünktlich abzuführen, erhalten die sämmtlichen Ortssteuereinnahmen die Anweisung, für die zeitige Beibringung der fraglichen Gelder und deren Ablieferung an die ihnen vorgesetzten Einnahmestellen in kassemäßigen Münzsorten, ohne erst Anweisung hierzu abzuwarten, Sorge zu tragen. Der etwa verbleibenden Reste wegen ist allenthalben den Vorschriften der Verordnung vom 17. November 1874 und des Gesetzes vom 11. Dezember 1850 nachzugehen. Weimar am 21. Mai 1875. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. Weimar. — Hof-Buchdruckerei. Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 18. Weimar. 33. Moi 1875. Ministerial-Bekanntmachungen. (63) I. Von Seiner Königlichen Hoheit, dem Großherzoge, sind, nach stattgefundenem Vortrag im Großherzoglichen Gesammt-Ministerium, der in Stadtsulza zu errichtenden Sparkasse unter höchster Bestätigung ihrer nachstehenden Statuten, die Rechte einer milden Stiftung und überhaupt alle diejenigen Rechte verliehen worden, welche den bereits bestehenden Sparkassen nach Inhalt des am 6. Oktober 1825 bekannt gemachten Privilegium vom 20. September 1825, sowie der Bekanntmachungen vom 15. Dezember 1843 und 19. September 1845 beigelegt worden sind. Es wird dies hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 30. April 1875. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: hr. Schomburg. Statuten der Sparkasse zu Stadtsulza. S. 1. Zweck der Sparkasse. Die Sparkasse zu Stadtsulza ist eine städtische Nebenkasse, welche den besondern Zweck verfolgt, Ersparnisse vorzüglich der unbemittelteren Personen 1875. 43 280 hier und in der Umgegend verzinslich aufzunehmen und soll als milde Stiftung anerkannt werden. Die Annahme oder Zurückweisung der Einlagen bleibt dem Ermessen des Vorstandes lediglich anheim gestellt. Niemand hat daher ein Zwangsrecht auf Annahme und Verzinsung seines Kapitals. 8. 2. Verhältniß zwischen den Gemeinde- und Sparkassebehörden. Die Gemeinde Stadtsulza vertritt durch ihre Gemeindebehörden nach Maßgabe der Bestimmung der Gemeindeordnung die Sparkasse und leistet den Einlegern gegenüber volle Garantie für etwaige Ausfälle. Dahingegen gehört das von der Sparkasse angesammelte Vermögen ein— schließlich aller dazu gehörigen Mobilien und Immobilien der Gemeinde Stadt— sulza ausschließlich eigenthümlich zu und bleibt die Disposition darüber dem Gemeinderath nach Maßgabe der Bestimmung der Gemeindeordnung, wie über Gemeindegüter vorbehalten, vorbehältlich der zu §. 10 angeführten Bestimmungen über den Reservefond. Die Verwaltung sämmtlicher Angelegenheiten der Sparkasse, soweit solche nicht nach dem Obigen zur ausschließlichen Kompetenz des Gemeinderaths gehören wird geleitet durch den Vorstand, dieser besteht aus fünf Mitgliedern. 1) dem Bürgermeister event. dessen Stellvertreter, 2) aus vier Mitgliedern, welche der Gemeinderath nach absoluter Stimmenmehrheit aus der Bürgerschaft auf vier Jahre erwählt und zwar so, daß alle zwei Jahre zwei ausscheiden, doch sind dieselben wieder wählbar. Von den nach Eintritt dieses Statuts zuerst gewählten vier Mitgliedern fungiren zwei nur zwei Jahre, und entscheidet das Loos über die zuerst Ausscheidenden. Den Vorsitz führt der Bürgermeister. Kassirer und Gegenbuchführer werden vom Gemeinderath auf Widerruf angestellt. Auch hat der Sparkassevorstand das Institut in allen ge= und außergerichtlichen Angelegenheiten dergestalt zu vertreten, daß Rechte und Verbindlichkeiten der Sparkasse durch schriftliche Erklärungen desselben dann begründet werden, wenn die letzteren von 2 Mitgliedern des Vorstandes mit Einschluß des Bürgermeisters oder Stellvertreters unterzeichnet und mit dem Siegel des Gemeinde= oder Sparkassevorstandes bedruckt sind. 281 Eine Ausnahme hiervon besteht nur bei den Quittungen über Sparkasse— einlagen und geleistete Zinszahlungen. Die Namen der gewählten Mitglieder des Sparkassevorstandes werden öffentlich bekannt gemacht in dem hiesigen Nachrichtsblatt und in der Weimarischen Zeitung. 8. 3. Vermögen der Sparkasse und dessen Benutzung. Das Vermögen der Sparkasse besteht in a) etwaigen Geschenken der Beförderer der Sparkasse, b) in den eingezahlten Einlagen (§. 1) sowie in den etwaigen Immobilien, welche von der Sparkasse erworben werden, c) in den Kapitalguthaben der Sparkasse, sowie in den Inventargegenständen derselben. Die sub. a, b und c aufgeführten Vermögenstheile werden von der Sparkasse so vortheilhaft benutzt, als es die Sicherheit gestattet. Die Kapitalien der Sparkasse werden werbend, jedoch nur gegen hypothekarische oder eine dieser gleichstehende Sicherheit gegen landesübliche Verzinsung dergestalt untergebracht, daß hierbei die gesetzlichen Bestimmungen für Ausleihung vormundschaftlicher Gelder regelmäßig maßgebend sind. Auf Brandgut ohne gleichzeitige Einsetzung von Feldgrundstücken sollen auf das Land in der Regel nur kleinere Kapitale bis höchstens 1500 Mark hypothekarisch ausgeliehen werden. Bei Ausleihung auf Häuser in hiesiger Stadt findet vorstehende Bestimmung keine Anwendung. Für Beleihung von Werthpapieren bleiben lediglich- die gesetzlichen Bestimmungen für Ausleihung vormundschaftlicher Gelder maßgebend. Diejenigen Werthpapiere, welche hiernach als gesetzlich zulässig erklärt sind, dürfen nicht über die Hälfte ihres zur Zeit der Beleihung bestehenden Courswerthes beliehen werden. S. 4. IJinsfuß für Spareinlagen. Der Zinsfuß für Spareinlagen wird jährlich durch den Gemeinderath festgestellt und in der Regel so normirt, daß er 1 Prozent niedriger ist, wie derjenige, zu welchem die Kapitalien ausgeliehen werden und wird derselbe vor dessen Anwendung in dem hiesigen Nachrichtsblatt ingleichen in der Weimarischen Zeitung öffentlich bekannt gemacht. 43“ 8. 6. Sparkassebücher. Jeder Einzahlende erhält gegen Erlegung des Kostenpreises ein nume— rirtes und gestempeltes Sparkassebuch (s. §. 15), welches seinen Namen und Wohnort, die eingelegte Summe und die Seite des Kontobuches, auf der die Einlage vereinnahmt worden ist, enthält und vom Kasseführer und vom Gegenbuchführer als auch von einem Mitgliede des Sparkassevorstandes unterzeichnet ist. 8. 6. Geschäftslokal der Sparkasse. Ueber das Geschäftslokal sowie über die Geschäftsstunden trifft der Vor— stand der Sparkasse jährlich Bestimmung, doch müssen letztere so eingerichtet werden, daß wöchentlich mindestens zwei Stunden in Gegenwart eines Vor— standsmitgliedes zu Einzahlungen und zwei Stunden zu Auszahlungen angesetzt werden. Desgleichen bleibt dem Sparkassevorstand überlassen, alljährlich darüber Bestimmung zu treffen, wo die Geldvorräthe, ingleichen die deponirten Urkunden, aufbewahrt werden sollen. Der Dokumentenschrank soll sich vorläufig unter Verschluß des Kassirers und Vorsitzenden des Sparkassevorstandes befinden. S. 7. Anfang und Ende der Verzinsung von Spareinlagen. Die geringste Einlage ist eine Mark. Die Kasse verzinst die Einlagen, soweit sie volle drei Mark erreichen, nur für ganze Monate, d. h. alles, was im Laufe eines Monats angelegt ist, wird nur vom ersten des folgenden Monats an und was im Laufe eines Monats zurückbezahlt wird, nur bis zum Schlusse des vorhergehenden Monats verzinst. Bruchpfennige werden dabei nicht vergütet. §. 8. Zurückziehung der Einlagen und deren Befristung. Die Zurückzahlung jeder 50 Mark nicht übersteigenden Einlage oder Ab- 283 schlagszahlung wird von der Kasse alsbald bewirkt. Jedoch dürfen gleichgroße Abschlagszahlungen nicht schon 8 oder 14 Tage darauf wiederholt werden. Wer über 50 Mark zurückverlangt, muß 14 Tage vorher, wer 150 Mark zurückverlangt, 4 Wochen vorher kündigen. Bei größeren Summen erweitert sich für jede 50 Mark die Kündigungsfrist um 14 Tage, keineswegs aber über drei Monate. Es bleibt indeß der Sparkasse ausdrücklich nachgelassen, die vorstehend erwähnten kürzeren Kündigungsfristen (von 14 Tagen, 4 Wochen 2c.) nach vorausgegangener öffentlicher Bekanntmachung in dem hiesigen Nachrichtsblatt ingleichen in der Weimarischen Zeitung, um das Doppelte, jedoch mit Einhaltung einer Zeit von drei Monaten als längster Frist zu verlängern. In ganz außerordentlichen Zeiten z. B. Kriegs-Geldkrisen und dergleichen, kann der Gemeinderath beschließen, daß die Kündigungsfrist bis zu sechs Monaten ausgedehnt werde. Kündigt die Sparkasse, so tritt bei Einlagen bis zu 50 Mark eine 14=tägige Kündigungsfrist ein, wohingegen im Uebrigen die für den Fall, wenn der Einleger der kündigende Theil ist, vorstehend bestimmten Fristen ebenfalls zur Anwendung kommen. Wird blos ein Theil der Einlage zurückgenommen, so bleibt, da alle Zinsen bis zum Jahresschlusse berechnet und dem Kapitale zugeschrieben werden, die Erhebung der Zinsen bis dahin ausgesetzt. Theilweise Rückzahlungen werden in dem Hauptbuche gebucht, aber auch in dem Sparkassebuche abgeschrieben; nach Zurückzahlung des ganzen Betrages muß das Sparkassebuch zurückgegeben werden. Größere Einlagen, nämlich wenn solche 400 Mark und darüber betragen, können vor Ablauf von drei Monaten nicht aufgekündigt werden, dafern sich die Sparkasseverwaltung nicht ausdrücklich damit einverstanden erklärt. 8. 9. Verlorene Sparkassebücher und deren Mortifikation. Die Sparkasse zahlt, seien es Zinsen oder das Kapital, nur an den In— haber oder Vorzeiger des Sparkassebuchs zurück. Auf eine andere von ihm ausgestellte Quittung, ohne Vorlegung des Buchs, wird keine Zahlung geleistet. Verliert der Inhaber das Sparkassebuch, so muß er dies der Sparkasse alsbald anzeigen, damit Vorkehrung getroffen werden kann, daß andere Per— sonen dasselbe nicht mißbrauchen. 284 Ausnahmsweise wird der, aus den Büchern der Sparkasse sich ergebende, Betrag eines verloren gegangenen Sparkassebuchs gewährt werden, wenn dasselbe in Gemäßheit des nachstehenden Verfahrens mortifizirt worden ist. a) Da die fällig gewordenen aber nicht erhobenen Interessen aller Einb · d t# lagen am Schlusse eines jeden Jahres den Einlegern zum Kapital hinzugeschrieben werden, so ist der Kapitalwerth eines Sparkassebuchs gegeben durch den, der erfolgten Anzeige des Verlustes nächst vorhergegangenen Abschluß des betreffenden Kontos im Kreditorenbuche der Sparkasse. Die Anmeldung des Verlustes eines Sparkassebuchs geschieht giltiger Weise nur durch die als Einleger im Kreditorenbuche bezeichneten Personen oder durch solche, welche ihr an dem verlorenen Sparkassebuche erworbenes Recht nach dem Ermessen des Sparkassevorstandes genügend bescheinigen können, wobei jedoch der Eidesantrag ausgeschlossen bleibt. Ist die Anzeige des Verlustes eines Sparkassebuchs giltig erfolgt, und das Konto desselben nicht bereits vor der Anzeige an den Inhaber des Buchs gezahlt worden, in welchem Falle ein Anspruch an die Sparkasse und folglich ein Antrag auf das Mortifikationsverfahren nicht weiter stattfindet, so wird über die Anzeige von der Verwaltung der Sparkasse ein ausführliches Protokoll aufgenommen, worin auch der Nebenumstände z. B. der Legitimation zur Sache bei dritten Personen 2c. vollständige Erwähnung geschieht. Der Anzeiger hat dieses Protokoll mit zu unterzeichnen und erhält sofort ein Zeugniß über die bewirkte Anmeldung des Verlustes von der Sparkasseverwaltung ausgestellt. Zugleich wird der Name des Einlegers und der Werth des Buchs auf eine in dem Expeditionslokale ausgehängte Tafel eingezeichnet. Die Sparkasse bewirkt nun ohne Verzug die Bekanntmachung des Verlustes in der Weimarischen Zeitung und dem hiesigen Nachrichtsblatt, sie bestimmt eine dreimonatliche Frist, deren letzter Tag ausdrücklich anzudeuten ist, binnen welcher diejenigen, welche an dem vermißten Sparkassebuche rechtlichen Anspruch zu haben glauben, bei der Sparkasseverwaltung sich anzumelden haben unter der ausdrücklichen Verwarnung, daß wenn sich außer dem Extrahenten dieser Aufforderung Niemand melden würde, alsdann das fragliche Sparkassebuch und alle dem- 285 selben anhängenden Rechte für vernichtet erachtet, der Geldbetrag desselben aber zur freien Verfügung dessen gestellt werden solle, welcher die Anzeige des Verlustes gemacht hat. Diese öffentliche Bekanntmachung ist innerhalb der dreimonatlichen Frist in angemessenen Zwischenräumen noch zweimal zu wiederholen. Nach Lage der Umstände kann die Bekanntmachung nebenbei auch noch in ein anderes Wochenblatt eingerückt werden. Für die Kosten der öffentlichen Bekanntmachung hat jedenfalls Extrahent einzustehen. Meldet sich innerhalb der gesetzten Frist Jemand, der Ansprüche an das vermißte Sparkassebuch in irgend einer Art macht, so ist die Erledigung der Sache vor der Justizbehörde zu erwarten und die Verwal-=tung der Sparkasse wird inzwischen den Betrag des streitigen Sparkassebuchs innebehalten, bis rechtskräftig entschieden ist, an wen die Zahlung zu leisten sei. Meldet sich innerhalb der gesetzten Frist von drei Monaten Niemand, um Ansprüche an das vermißte Sparkassebuch zu machen, welches in den Akten ausdrücklich zu bemerken ist, so wird ein von sämmtlichen Mitgliedern des Sparkassevorstandes zu unterzeichnender Beschluß gefaßt, vermöge dessen auf Grund der erfolgten Anzeige und öffentlichen Bekanntmachung das fragliche Sparkassebuch mit allen demselben anhängenden Rechten für vernichtet erachtet, als ungiltig erklärt und dessen gauzer Betrag zur freien Disposition des Anzeigers gestellt wird, welcher den nach §. 9 ausgefertigten Schein wieder zurückzugeben hat. Findet ein Mitglied der Sparkasseverwaltung Bedenken, diesem Beschlusse beizutreten, so kann dasselbe auch auf Berichterstattung an den Gemeindevorstand antragen, welcher sodann auf Grund der Akten Entschließung faßt. e f – 8. 10. Reservefond und Disposition über den Reingewinn. Alles, was aus dem jährlichen Betrieb des Sparkassegeschäfts nach Bezahlung der Zinsen für die eingelegten Kapitalien und nach Berichtigung der laufenden Verwaltungs= und Büreaukosten übrig bleibt, bildet den Reingewinn. Von dem Reingewinn werden die Tautiemen für die Beamten bezahlt, 286 der hiernach noch verbleibende Theil des Reingewinns bildet den Reservefond für die Kasse, aus welchem die, aller Vorsicht und Aufsicht ungeachtet etwa vorkommenden Verluste gedeckt werden. Der Reservefond soll 10 (zehn) Prozent des Einlagekapital-Kontos umfassen. So lange derselbe diese Höhe noch nicht erreicht hat, soll der ganze Reingewinn dem Reservefond zugeschrieben werden. Uebersteigt der Reservefond 10 Prozent des Einlagekapitals, so kann der Ueberschuß des Reingewinns vom Gemeinderath, ohne daß es der Einholung der oberbehördlichen Genehmigung bedarf, der hiesigen Gemeindekasse alljährlich zur Förderung öffentlicher und gemeinnütziger Anstalten und Einrichtungen in der Gemeinde überwiesen werden. §. 11. Besoldungen und Remunerationen der Sparkassebeamten. Von sämmtlichen Beamten der Sparkasse §. 2 erhalten nur der Kassirer und der Gegenbuchführer aus dem Reingewinn der Anstalt Besoldung und wird dieselbe alljährlich durch den Gemeinderath festgestellt. §. 12. Obliegenheiten des Sparkassevorstandes. Der Sparkassevorstand hat dafür zu sorgen, daß dem Gemeinderath alljährlich bis längstens den 1. Februar eine vollständige Rechnung über die Geschäfte der Sparkasse, einschlüssig der Rechnung über den Büreauaufwand und die Verwaltungskosten, nebst den dazu gehörigen Belegen, vorgelegt werde. Die Fertigung dieser Rechnung liegt dem Kassirer ob. Die Monirung und Justifizirung dieser Rechnung bleibt dem Gemeinderath vorbehalten, doch kann letzterer seine Befugnisse auch auf einen von ihm zu wählenden Monenten und Revisor übertragen. Zur Verfügung von Kassestürzen und Kasserevisionen ist der Gemeinderath befugt, doch kann er seine desfallsigen Funktionen auch auf Jemand anders übertragen. Der Sparkassevorstand hat alle eingehenden Darlehnsgesuche zu prüfen und die Darlehnszusicherungen auszufertigen, ist übrigens aber an die Bestimmungen der 8§8§. 2 und 3 gebunden. 287 §. 13. Fortsetzung. Der Vorsitzende des Sparkassevorstandes autorisirt die Büreauaufwände mit Ausnahme der feststehenden Remnnerationen. Aufwände des Kassirers für besondere Schreibereien sind nicht mit dahin zu rechnen und bedürfen der Genehmigung des Gemeinderathes. Der Sparkassevorstand beaufsichtigt das Kasse= und Rechnungswesen, vorbehältlich des dem Gemeinderath ebenfalls zustehenden Kontrolrechtes. Der Sparkassevorstand hat außerdem in Behinderungsfällen des Gegenbuchführers die Verpflichtung, denselben zu vertreten. 8. 14. Kassirer und Gegenbuchführer. Die Sparkassegeschäfte werden durch zwei vom Gemeinderath auf Widerruf gewählte und vom Großherzoglichen Justizamt zu verpflichtende Beamte, nämlich durch den Kassirer, der zugleich Buchhalter ist, und den Gegenbuchführer (Kotroleur), welcher den Kassirer in Behinderungsfällen zu vertreten hat, besorgt. Bei dem jährlichen Rechnungsabschluß hat der Vorstand zu fungiren. Der Kassirer hat jederzeit eine Revision der Kasse zu gewärtigen, welche den Vorstandsmitgliedern obliegt, und diese muß mindestens alljährlich einmal stattfinden. Der Kassirer hat eine Kaution von vorläufig Ein Tausend Fünfhundert Mark zu bestellen, welche zur ersten Hypothek eingetragen sein muß, wenn sie nicht durch Hinterlegung baaren Geldes oder zulässiger au porteur Werthpapiere gestellt worden ist. S. 15. Form der Sparkassequittungen. Jede Quittung oder Bescheinigung über die an die Sparkasse eingezahlten Einlagen oder zurückgezahlte Kapitalien, sowie jede sonstige Zahlung jedoch mit Ausnahme der Zinszahlungen von ausgeliehenen Kapitalien, siehe §S. 2 — muß, wenn sie für giltig angesehen werden soll, mit der Unterschrift des Kassirers und des Gegenbuchführers, sowie eines Mitgliedes des Sparkassevorstandes, ingleichen bei Sparkassebüchern auf der ersten Seite mit dem stadträthlichen Stempel versehen sein. 1875. 44 288 Qnittungen über an die Sparkasse geleistete Zinszahlungen von ausgeliehenen Kapitalien können giltiger Weise vom Kassirer allein ausgestellt werden. 8. 16. Ausschluß anderer Kassegeschäfte des Sparkasse-Kassirers resp. Gegenbuchführers. Der Kassirer der Sparkasse darf niemals zugleich eine andere öffentliche oder geldwerbende Kasse verwalten, dem Gegenbuchführer kann dies in besonderen Fällen vom Gemeinderath nachgelassen werden. §. 17. Jahresschlußrechnung und Nevision der Rechnung. Am Schlusse eines jeden Jahres werden die Hauptbücher vom Buchhalter unter Mithilfe des Gegenbuchführers und der Vorstandsmitglieder abgeschlossen, und eine Bilance gezogen, zu welchem Ende die Kassegeschäfte auf einige Tage geschlossen sind, mit Ausnahme der Geldverleihung und Interessenannahme, welche ihren ungehinderten Fortgang haben. S. 18. Vorstandssitzungen. Die Sitzungen des Sparkassevorstandes werden vom Gemeindevorstand zusammengerufen und geleitet. Zur Beschlußfähigkeit ist die Anwesenheit von mindestens vier Mitgliedern nöthig. Die Abstimmungen erfolgen nach der Majorität. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Gemeindevorstandes. In Angelegenheiten, über deren Behandlung weder dieses Statut, noch die Geschäftsinstruktion einen Anhalt geben, entscheidet der Gemeinderath. 8. 19. Unerhoben gebliebene Einlagen und Kapitalzinsen. Hinsichtlich der längere Zeit unerhoben gebliebenen Einlagen und kapitalisirten Zinsen gelten folgende Bestimmungen: a)Wird zu einer bei der Sparkasse gemachten Einlage zehn Jahre lang weder eine neue Einlage hinzugezahlt, noch auch in diesem Zeitraum ein Theil der schon gemachten Einlage zurückgenommen, noch Zinsen b 4 S 289 der Einlage auch nur ein Mal erhoben, so hört mit dem ersten Tage des auf diesen zehnjährigen Zeitraum folgenden Monats die Verzinsung des auf ein solches Einlagebuch in Anspruch zu nehmenden Guthabens ohne Weiteres auf. Werden dann auf ein solches Einlagebuch, bei welchem nach der Bestimmung unter a die Verzinsung aufgehört hat, von diesem Zeitpunkte an, weitere zwanzig Jahre hindurch weder eine neue Einlage an die Sparkasse eingezahlt, noch auch die Einlage ganz oder theilweis zurückgefordert, noch Zinsen davon erhoben, so hat der Sparkassevorstand eine öffentliche Anfforderung an den Inhaber des Buchs in dem hiesigen Nachrichtsblatt und der Weimarischen Zeitung zu erlassen, innerhalb drei Monaten die Einlagen nebst Zinsen zurückzuziehen. Nach dem Ablauf dieser Frist fällt ein solches Sparkassebuch mit dem Kapital und Zinsen der Sparkasse eigenthümlich zu und der frühere Eigenthümer, sowie der Inhaber verliert alle Rechte daran. Meldet sich aber der Inhaber, so werden jedenfalls die Kosten der oben erwähnten Bekanntmachung vom Betrage des Sparkassebuchs abgezogen. Ist nach der Bestimmung unter a die Verzinsung eines Guthabens eingestellt worden, und wird in dem darauf folgenden zwanzigjährigen Zeitraum von dem Inhaber des Sparkassebuchs irgend eine Zahlung darauf erhoben oder abgeschrieben, oder es wird eine neue Einlage darauf gemacht und in dasselbe Buch eingetragen, so wird dadurch die nach der Bestimmung unter b bedungene Verjährung unterbrochen und es beginnt dann die Verzinsung des verbleibenden Guthabens von Neuem mit dem ersten Tage des auf eine solche Zurücknahme oder neue Einlage folgenden Monats. Zugleich fängt aber auch von Zeit der erhobenen Zahlung oder der bewirkten Einlage die unter a und b vertragsmäßig bestimmte Verjährungsfrist in gleicher Weise wieder zu laufen an und dasselbe tritt dann auch weiter in den folgenden Fällen gleichmäßig ein. Stadtsulza am 4. März 1875. Der Gemeindevorstand und Gemeinderath. Wiegand. Kunicke. 290 (64] II. Zufolge höchster Entschließung Seiner Königlichen Hoheit des Großherzogs ist dem Carl Adolph Wagner zu Berlin, Beamter der Königlichen Bank daselbst, ein Erfindungs-Patent auf eine neue Kuppelungs-Vorrichtung für Eisenbahnwagen nach Maßgabe der bei dem unterzeichneten Staats-Ministerium niedergelegten Zeichnung und Beschreibung unter allen Voraussetzungen und Bedingungen, sowie mit allen Wirkungen, welche in der Bekanntmachung vom 3. März 1843 (Reg.-Blatt von 1843 Seite 13— 16) angegeben und begründet sind, auf die Dauer von Fünf Jahren, von heute an gerechnet, für den Umfang des Großherzogthums ertheilt worden. Dieses Patent ist jedoch als erloschen zu betrachten, wenn nicht binnen Jahresfrist durch ein obrigkeitlich beglaubigtes Zeugniß bei dem unterzeichneten Staats-Ministerium nachgewiesen wird, daß die gedachte Erfindung in einem der deutschen Staaten zur Ausführung gebracht sei. Nachdem die desfallsige Urkunde unter dem heutigen Tage ausgefertigt worden, wird solches andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 7. Mai 1875. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Jnnern. Für den Departements-Chefs: hr. Schomburg. Das 18. Stück des Reichs-Gesetzblatts enthält unter Nr. 1072 das Statut der Reichsbank, vom 21. Mai 1875; unter Nr. 1073 den Vertrag zwischen dem Königreich Preußen und dem Deutschen Reich über die Abtretung der preußischen Bank an das Deutsche Reich, vom 17./18. Mai 1875; unter Nr. 1074 die Bekanntmachung, betreffend die Ernennung der Bevollmächtigten zum Bundesrath, vom 14. Mai 1875. Weimar. — Hof. BDuchdruckerei. Regierungs- Blatt Großherzogthum Suchsen Weimar-Eise nach. Weimar. 9. Juni 1875. Nummer 19. Ministerial-Bekanntmachung. 65] Da nach §. 2 des Reichsgesetzes vom 30. April 1874, die Ausgabe von Reichs-Kassenscheinen betreffend (Reichs-Gesetzblatt Seite 40), das in Gemäßheit der Gesetze vom 20. April 1859 und vom 22. Juni 1870 ausgegebene Staatspapiergeld des Großherzogthums Sachsen, soweit dasselbe noch in Umlauf sich befindet, spätestens vom 1. Juli 1875 ab einzuziehen ist und vom 1. Januar 1876 ab nur noch gegenüber den Großherzoglichen Staatskassen als giltiges Zahlungsmittel Verwendung finden kann, wird auf dem Grunde jenes Reichsgesetzes nach im Einvernehmen mit dem Landtage des Großherzogthums gefaßter höchster Entschließung Seiner Königlichen Hoheit des Großherzogs zur Einlösung der noch umlaufenden Großherzoglich Sächsischen Kassenanweisungen zu 1 Thaler und zu 5 Thalern eine zwölfmonatliche Frist vom 1. Juli 1875 ab dergestalt hiermit bestimmt, daß 1) die „in Gemäßheit des Gesetzes vom 20. April 1859“ ausgegebenen, schon durch die Bekanntmachung vom 16. September 1871 eingerufenen und seit dem 1. Mai 1873 rechtlich werthlos gewordenen Kassenanweisungen auch ferner bis einschließlich 30. Juni 1876 bei der Großherzoglichen Hauptstaatskasse hier und zwar gegen baare Zahlung oder Reichs-Kassenscheine umgetauscht werden können, daß ferner 2) die „in Gemäßheit des Gesetzes vom 22. Juni 1870“ ausgegebenen Kassenanweisungen während der ersten neun Monate vom 1. Juli 1875 bis 1875. 45 292 1. April 1876 nach wie vor bei allen öffentlichen Staatskassen des Großherzogthums in Zahlung gegeben oder gegen baare Zahlung bezüglich Reichs-Kassenscheine umgetauscht, dagegen während der letzten drei Monate vom 1. April bis einschließlich 30. Juni 1876 lediglich bei der Großherzoglichen Hauptstaatskasse hier und bei den Großherzoglichen Rechnungsämtern, bei den letzteren jedoch nur insoweit, als deren jeweilige Kassebestände ausreichen, umgetauscht werden können. Mit Eintritt des 1. Juli 1876 werden auch alle nach der Bekanntmachung vom 26. April 1871 „in Gemäßheit des Gesetzes vom 22. Juni 1870“ ausgegebenen Großherzoglich Sächsischen Kassenanweisungen rechtlich werthlos und findet dagegen eine Bernfung auf die Rechtswohlthat der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht statt. Die Inhaber solcher Großherzoglich Sächsischen Kassenanweisungen werden hiervon in Kenntniß gesetzt und zugleich hierdurch aufgefordert, dieselben spätestens bis zum 30. Juni 1876 bei den genannten Kassestellen umzutauschen bezüglich, soweit zulässig, in Zahlung zu geben; die sämmtlichen Großherzoglichen Kassestellen aber haben schon von jetzt an dergleichen Kassenanweisungen nicht wieder auszugeben, sondern unter den Geldablieferungen an die Zentralkassen mit abzugewähren. Weimar am 1. Juni 1875. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium. G. Thon. 1661 Das 19. Stück des Reichs-Gesetzblatts enthält unter Nr. 1075 den Vertrag zwischen Deutschland und Oesterreich-Ungarn, Belgien, Dänemark, Egypten, Spanien, den Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich, Großbritannien, Griechenland, Italien, Luxemburg, Norwegen, Niederlande, Portugal, Rumänien, Rußland, Serbien, Schweden, der Schweiz und der Türkei, betreffend die Gründung eines allgemeinen Postvereins, vom 9. Oktober 1874; unter Nr. 1076 den Vertrag wegen Ausführung von archäologischen Ausgrabungen auf dem Boden des alten Olympia, vom 13./15. April 1874. Weimor. — Hof. Buchdrukerei. Regierungs Platt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eise nach. Nummer 20. Weimar. 15. Juni 1875. (67 Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden, Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhain, Neustadt und Tautenburg. 2c. 2c. verordnen mit Zustimmung des getreuen Landtags, wie folgt: §. 1. Zur gütlichen Schlichtung streitiger bürgerlicher Rechtsangelegenheiten, sowie zur Sühneverhandlung über Beleidigungen, jedoch mit Ausschluß der Beleidigungen gegen öffentliche Behörden, sollen Friedensrichter bestellt werden. §. 2. Die amtlichen Bezirke der Friedensrichter werden im Verwaltungswege festgestellt. In der Regel wird für jede Gemeinde ein Friedensrichter bestellt. Doch kann auch ein Friedensrichter für mehrere Gemeinden und ebenso können für eine Gemeinde mehrere Friedensrichter bestellt werdeh. §. 3. Der Friedensrichter wird durch den Gemeinderath und in denjenigen Gemeinden, in welchen ein solcher nicht besteht, durch die Gemeindeversammlung 1875. 46 294 nach absoluter Stimmenmehrheit gewählt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Loos. Soll ein Friedensrichter für mehrere Gemeinden bestellt werden, so treten deren Gemeinderäthe zur Wahl zusammen. Gemeinden, welche keinen Ge— meinderath haben, wählen in der Gemeindeversammlung so viele Mitglieder zur Theilnahme an der Wahl, als Mitglieder des Gemeinderaths zu wählen sein würden, wenn die betreffende Gemeinde einen Gemeinderath hätte. Die Wahl leitet der Vorsitzende des Gemeinderaths oder der Gemeindeversammlung der größten Gemeinde. 8. 4. Die Friedensrichter werden auf vier Jahre gewählt. Die Abtretenden sind wieder wählbar. Fähig zum Amte eines Friedensrichters ist im Allgemeinen jeder Ein— wohner des Wahlbezirks, der das fünfundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat und sich im vollen Genusse der bürgerlichen Ehrenrechte befindet. 8. 6. Das Amt eines Friedensrichters kann ohne Angabe eines Grundes aus— geschlagen, auch das angenommene Amt zu jeder Zeit wieder aufgegeben werden. 8. 6. Nach vollzogener Wahl sind die Wahlakten an den Einzelrichter abzu— geben, zu dessen Gerichtssprengel der betreffende Friedensgerichts-Bezirk ge— hört. Der Einzelrichter hat die Gesetzmäßigkeit der Wahl zu prüfen und, wenn sich kein Bedenken dagegen findet, den Gewählten zur Erklärung über die Annahme der Wahl mit dem Bedeuten aufzufordern, daß die Wahl als angenommen werde betrachtet werden, wenn binnen acht Tagen eine Erklä— rung nicht erfolge. Ist die Wahl angenommen oder für angenommen zu erachten, so wird der Gewählte von dem Einzelrichter mittels Handschlags verpflichtet, solches auch durch das amtliche Nachrichtsblatt bekannt gemacht und dem bestellten Friedensrichter ein Zeugniß über die erfolgte Bestellung ausgehändigt. Erachtet der Einzelrichter die Wahl für ungesetzmäßig erfolgt, so hat er die Verpflichtung des Gewählten abzulehnen. Gegen diese Entschließung kann binnen zehn Tagen Ausschlußfrist an das zuständige Kreisgericht, welches endgiltig entscheidet, Beschwerde erhoben werden. 295 8. 7. Das Amt des Friedensrichters ist ein unentgeltliches Ehrenamt im Dienste des Staats. Derselbe führt ein Amtssiegel. Verletzung der Achtung, welche ihm bei Ausübung seines Amtes widerfährt, kann der Friedensrichter sofort selbst mit Geldstrafe bis zu sechs Mark ahnden oder zur gerichtlichen Untersuchung und Bestrafung anzeigen. 8. 8. Derjenige Friedensrichter, in dessen Bezirke die in Anspruch genommene Partei wohnt, ist zur Anstellung des Vergleichs- und Aussöhnungsversuchs be— rechtigt und verpflichtet, sollte die Vermittelung auch nur von einer Poartei beantragt worden sein. Jeder andere Friedensrichter ist, falls beide Parteien mit ihrem An— liegen sich an ihn wenden, zu einer solchen Vermittelung zwar befugt, aber nicht verpflichtet. 8. 9. Die Aufgabe des angerufenen Friedensrichters besteht im Allgemeinen darin, die Parteien mit ihren gegenseitigen Ansprüchen und Einwendungen an— zuhören und eine Vereinigung zwischen ihnen zu versuchen, solche, wenn sie zu Stande kommt, schriftlich abzufassen, wenn sie aber nicht gelingt, den Par— teien die Ausführung ihrer Ansprüche vor dem Richter zu überlassen. 8. 10. Ist die Thätigkeit des Friedensrichters angerufen, so hat er die Parteien auf einen höchstens vierzehn Tage hinaus anzuberaumenden Termin zur güt— lichen Verhandlung mündlich oder schriftlich vorzuladen. Die Termine sind in der Wohnung des Friedensrichters oder in einem von der Gemeinde vorzuhaltenden Lokale abzuhalten. Die Verhandlungen vor dem Friedensrichter sind nicht öffentlich. 8. 11. In dem Termine haben die Parteien sich persönlich bezüglich durch gesetzliche Vertreter oder durch Bevollmächtigte einzufinden. Es kann jedoch der 46“ 296 Friedensrichter, wo er dieß für angemessen erachtet, auch lediglich das persönliche Erscheinen von den Parteien verlangen. Rechtsanwälte werden weder als Bevollmächtigte noch als Beistände zugelassen. §. 12. Im Allgemeinen steht es in dem freien Entschlusse beider Parteien, sich der Vermittelung des Friedensrichters zu bedienen. Will jedoch eine Partei die friedensrichterliche Vermittelung ablehnen, so muß sie solches spätestens am Tage vor dem anberaumten Termine dem Friedensrichter anzeigen. Ist eine solche Anzeige nicht erstattet, auch nicht spätestens am Tage vor dem Termine um Verlegung des Termins gebeten worden, so verfällt die im Termine ausgebliebene Partei in eine Geldstrafe von zwei Mark. Auf eine Verlegung des Termins braucht sich der Friedensrichter nur einmal einzulassen. 8. 13. Bleibt im Termine eine Partei oder bleiben beide Parteien aus oder kommt zwischen den Erschienenen eine Vereinbarung nicht zu Stande, so ist damit der Antrag auf friedensrichterliche Vermittelung erledigt. 8. 14. Kommt im Termine ein Vergleich zu Stande, so nimmt der Friedensrichter darüber ein Protokoll auf, welches den Parteien vorgelesen oder von ihnen durchgelesen und nach erfolgter Genehmigung mit ihrer eigenhändigen Namensunterschrift oder mit ihrem eigenhändigen, vom Friedensrichter zu beglaubigenden Handzeichen versehen werden muß. Wird die Unterzeichnung des Protokolls auch nur von einem Theile verweigert, so ist die Vereinbarung als nicht geschehen zu betrachten. 8. 16. Auf Verlangen erhalten die Parteien Ausfertigung des Vergleichsprotokolls unter dem Siegel und der Unterschrift des Friedensrichters. 8. 16. Kommt es in einer Angelegenheit, in Betreff deren die gütliche Vereini— 297 gung der Parteien von einem Friedensrichter erfolglos versucht worden ist, zur gerichtlichen Klage, so ist die nochmalige Abhaltung eines Sühnetermins Sei— tens des Gerichts nicht erforderlich. 8. 17. Auf Grund der überreichten Ausfertigung eines vor dem Friedensrichter geschlossenen Vergleichs (§. 15) kann bei dem zuständigen Richter die Einleitung des Hilfsvollstreckungs-Verfahrens beantragt werden. Die gerichtliche Untersuchung und Bestrafung einer Beleidigung wird durch die vor dem Friedensrichter erfolgte Vereinigung der Parteien ausgeschlossen, ausgenommen, insoweit wegen Beleidigung im öffentlichen Dienste angestellter Personen von dem amtlich Vorgesetzten des unmittelbar Betheiligten Strafantrag gestellt wird. §. 18. Die Verhandlungen der Friedensrichter sind sportelfrei. Nur Schreibeund Boten-Gebühren sowie etwaige baare Auslagen kann der Friedensrichter von den Parteien erheben. An Schreibegebühren werden zehn Pfennige für die Seite entrichtet. Das Bestellgeld beträgt für jede vorgeladene Person zehn Pfennige innerhalb des Wohnorts des Friedensrichters, außerdem zwanzig Pfennige. 8. 19. Kommt vor dem Friedensrichter ein Vergleich zu Stande, so sind die Kosten, sofern der Vergleich nicht etwas Anderes bestimmt, von den Parteien gemeinschaftlich zu tragen. Kommt kein Vergleich zu Stande, so hat der An— tragsteller die Kosten zu verlegen vorbehältlich des Anspruchs auf deren Ersatz im Rechtswege. Die Kosten für die Verlegung eines Termins trägt derjenige Theil, welcher solche veranlaßt hat. Werden die Kosten innerhalb vier Wochen, nachdem sie erwachsen sind, nicht berichtigt, so sind dieselben auf Antrag des Friedensrichters von dem zuständigen Richter im Wege des Hilfsverfahrens einzuziehen. Das Gleiche gilt von den nach §§. 7 und 12 vom Friedensrichter verhängten Geldstrafen, welche der Gemeinde seines Wohnorts verfallen. 298 8. 20. Die Friedensrichter sind in Ansehung dessen, wovon sie in Ausübung ihres Berufs durch die Parteien Kenntniß erhalten haben, zur Verschwiegen— heit verpflichtet. 8. 21. Die nächste Aufsicht über den Friedensrichter führt das Einzelgericht, in dessen Sprengel der Friedensrichter wohnt. 8. 22. Die Kosten für Beschaffung des Amtssiegels (§. 7) und des besonderen Terminslokals (§. 10) werden aus der Gemeindekasse des Wahlbezirks bestritten. Gehören mehrere Gemeinden zu einem Wahlbezirke, so werden die Kosten auf die Gemeindekassen nach Verhältniß der Zahl der Einwohner vertheilt. §. 23. Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Oktober 1875 in Kraft. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserm Großherzoglichen Staatsinsiegel versehen lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 9. März 1875. Carl Alexander. G. Thon. Stichling. von Groß. Gesetz, betreffend die Einführung von Friedensrichtern. 299 * Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden, Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhain, Neustadt und Tautenburg. 2c. 2c. verordnen zur Ausführung des Gesetzes vom 9. März 1875, betreffend die Einführung von Friedensrichtern, wie folgt: Zu ##. 1—6 des Gesetzes: 8. 1. Die amtlichen Bezirke der Friedensrichter werden durch das Großherzogl. Staats-Ministerium festgestellt und durch Ministerial-Bekanntmachung zur öffentlichen Kenntuiß gebracht. §. 2. Spätestens acht Wochen vor regelmäßigem Ablaufe der vierjährigen Amtsperiode der Friedensrichter und, falls eine sonstige Erledigung des Amtes eintritt, spätestens innerhalb vier Wochen nach der letzteren, haben die zur Vornahme der Wahl nach §. 3 des Gesetzes berufenen Gemeindeorgane die Neuwahl des Friedensrichters zu vollziehen und die Wahlakten an den zuständigen Einzelrichter abzugeben. 8. 3. Tritt während der vierjährigen Amtsperiode eine Erledigung des Amtes durch den Tod des Friedensrichters, Niederlegung des Amtes oder aus sonstigen Gründen ein, so erfolgt die Wahl des Nachfolgers zunächst nur auf den Rest der vierjährigen Amtsperiode. Bei der regelmäßigen Neuwahl wird die Amtsperiode je vom 1. Oktober des betreffenden Jahres ab gerechnet, auch wenn die Verpflichtung und Einweisung eines Friedensrichters erst später erfolgt sein sollte. S. 4. Die nach §. 5 des Gesetzes statthafte Niederlegung des Amtes vor Ablauf der Amtsperiode ist von dem Friedensrichter dem zuständigen Einzelrichter anzuzeigen. Ebenso hat der Gemeindevorstand des Orts, in welchem der 300 Friedensrichter seinen Wohnsitz hat, dem zuständigen Einzelrichter alsbald davon Anzeige zu erstatten, wenn das Amt des Friedensrichters in anderer Weise erledigt wird oder in der Person des letzteren die Bedingungen seiner Wählbarkeit (§. 4 des Gesetzes) wegfällig werden. Der Einzelrichter hat alsdann darüber zu wachen, daß die in §. 2 dieser Verordnung für die Neuwahl vorgeschriebene Frist eingehalten wird, bezüglich nach Maßgabe des §. 25 dieser Verordnung vorzugehen. 8. 5. Bei der Auswahl der Friedensrichter ist besonders darauf zu sehen, daß der Friedensrichter ein vollkommen unbescholtener, selbständiger und geachteter Mann, auch mit den Geschäften des bürgerlichen Lebens vertraut und befähigt sein muß, einen schriftlichen Aufsatz deutlich abzufassen. 8. 6. Wird die Wahl des Friedensrichters von dem zuständigen Einzelrichter für gesetzmäßig befunden, und ist die Wahl angenommen oder für angenommen zu erachten, so erfolgt die Verpflichtung des Gewählten mittels Handschlages darauf, daß er das ihm übertragene Friedensrichter-Amt vorschriftsmäßig und nach seinem besten Wissen und Gewissen, ohne jede Parteilichkeit verwalten werde. Hiernächst werden dem Friedensrichter das in §. 6 des Gesetzes erwähnte Zeugniß, ingleichen das Amtssiegel, die Akten des Friedensrichter-Amtes und die in §. 24 dieser Verordnung erwähnten Druckstücke ausgehändigt, sofern nicht die Aushändigung des Amtssiegels, der Akten und der Druckstücke unmittelbar durch den Amtsvorgänger des Friedensrichters erfolgen kann, welchenfalls entsprecheude Verfügung an denselben zu erlassen ist. Die Namen der so verpflichteten Friedensrichter sind neben der in §. 6 des Gesetzes vorgeschriebenen Veröffentlichung dem vorgesetzten Kreisgerichte alsbald anzuzeigen. Ju &6#6. 7—16 des Gesetzes: S. 7. Das Amtssiegel enthält das Großherzogliche Staatswappen mit der Umschrift: „Großherzoglich Sächsischer Friedensrichter". 301 8. 8. Sofern die Parteien gemeinschaftlich die Vermittelung des Friedensrichters anrufen, wird es zur Beförderung der Sache dienen, wenn derselbe sofort den Vergleichsversuch anstellt, oder den Parteien wenigstens Zeit und Ort des zu haltenden Termins sogleich mündlich bestimmt. Ist solches unthunlich oder ist das Anbringen einseitig gestellt, so sind beide Theile mündlich oder schriftlich zu einem Termine innerhalb der gesetzlichen Frist (§. 10 des Gesetzes) vorzuladen. Die schriftliche Laduug muß Namen, Stand und Wohnort der Parteien, eine allgemeine Angabe des Gegenstandes der Verhandlung, Zeit und Ort des Termins, endlich die Unterschrift des Vorladenden enthalten. Der Friedensrichter kann sich hierbei lithographirter oder in sonstiger Weise mechanisch hergestellter Formulare, für welche ein Schema unter A. dieser Verordnung beigefügt ist, bedienen und für dieselben die Schreibgebühr nach Maßgabe des §. 20 dieser Verordnung in Ansatz bringen. Hält der Friedensrichter es für angemessen, lediglich das persönliche Erscheinen der Parteien zu verlangen (§. 11 des Gesetzes), so ist dies bei der Ladung ausdrücklich zu bemerken. 8. 9. Der Friedensrichter hat bei den Verhandlungen sich davon zu überzeugen, daß die im Termine erschienenen Personen wirklich diejenigen sind, für welche sie sich ausgeben, daß dieselben volljährig sind und selbständig verfügen können. Mit minderjährigen oder sonst bevormundeten Personen (z. B. Geisteskranken, gerichtlich erklärten Verschwendern) kann nicht verhandelt werden. Verheirathete Frauen bedürfen in der Regel des Beistandes ihrer Ehemänner. S. 10. Bevollmächtigte hat der Friedensrichter, falls er nicht ausschließlich das persönliche Erscheinen der Parteien verlangt hat, überhaupt nur dann zuzulassen, wenn sie volljährig und verfügungsfähig sind und sich durch genügende schriftliche Vollmacht ausweisen. Die Vollmachtsurkunde muß die Unterschrift des Vollmachtsgebers, Ort und Zeit der Ausstellung tragen und den Namen des Bevollmächtigten sowie in genügender Deutlichkeit den Umfang der Bevollmächtigung ergeben. Erstreckt sich letztere nicht auf sämmtliche Angelegenheiten des Vollmachts-1875. 47 302 gebers (Generalvollmacht), so muß aus der Urkunde deutlich ersichtbar sein, daß die Bevollmächtigung insbesondere auch die Vertretung des Vollmachtsgebers vor dem Friedensrichter in der in Frage stehenden Angelegenheit umfassen soll. Gehen dem Friedensrichter Zweifel über die Echtheit der Vollmacht oder deren ausreichenden Umfang bei, so hat er den Bevollmächtigten zur Verhandlung nicht zuzulassen und die angeblich vertretene Partei gilt als nicht erschienen. Erscheint eine Partei durch ihren gesetzlichen Vertreter (Inhaber der elterlichen Gewalt, Vormund) so hat sich der Friedensrichter darüber zu vergewissern, ob dem Vertreter die Befugniß zur selbständigen Verfügung über den Streitgegenstand beiwohnt, und verneinenden Falls seine Mitwirkung abzulehnen. 8. 11. Erscheinen beide Theile im Termine, so ist zuvörderst der Kläger mit seinem Vortrage, sodann der Beklagte mit seinen Einwendungen zu vernehmen. Der Friedensrichter hat sich hierauf zu bemühen, das strittige Sachverhältniß in seiner wahren Lage sich zur Anschauung zu bringen, demgemäß nach Befinden selbst den Augenschein einzunehmen, die etwa übergebenen schriftlichen Aufsätze der Parteien oder die beigebrachten schriftlichen Beweise zu prüfen und seine Meinung darüber auszusprechen, wogegen ihm nicht gestattet ist, Zeugen zu vernehmen oder Eidesleistungen zu fordern. Hierauf hat er den Parteien angemessene Vergleichsvorschläge zu machen und die Abschließung eines Vergleichs angelegentlich, jedoch mit Vermeidung jeder Parteilichkeit oder jedes Zwanges zu versuchen. Der Vergleichsversuch ist regelmäßig mit auf die durch das friedensrichterliche Verfahren erwachsenden Kosten zu richten. §. 12. Kommt im Termine ein Vergleich zu Stande, so hat der Friedensrichter darüber in Gemäßheit des §. 14 des Gesetzes ein Protokoll aufzunehmen. Dasselbe muß, neben den daselbst ausgeführten Erfordernissen, Tag und Ort der Verhandlung, die Namen der Parteien und deren etwaigen gesetzlichen Vertreter oder Bevollmächtigten, die Art der Legitimation der letzteren, die Bezeichnung des Streitgegenstandes und eine vollständige deutliche Angabe dessen 303 enthalten, was zu Folge eines Zugeständnisses oder sonst getroffener Vereinbarung ein Theil dem andern zu geben, zu leisten oder zu gestatten hat. Ist hierfür eine Frist bestimmt, so ist dieselbe gleichfalls in das Protokoll aufzunehmen. §. 13. Sieht sich der Friedensrichter veranlaßt, Verletzungen der Achtung, welche ihm bei Ausübung seines Amtes widerfahren, nach §. 7 des Gesetzes sofort mit Geldstrafe zu ahnden, so ist dies alsbald in dem Termine der betreffenden Person gegenüber auszusprechen und dessen unter kürzlicher Angabe der anlaßgebenden Ausschreitung in dem Protokolle zu gedenken. S§. 14. Der Friedensrichter hat die Protokolle sorgfältig und sanber zu führen. Es darf in denselben Nichts radirt oder — bei unvermeidlichen Korrekturen — so durchstrichen werden, daß das Durchstrichene nicht mehr lesbar ist. Die aufgenommenen Protokolle sind der Zeitfolge nach nebst allen sonstigen in Parteisachen vorkommenden Schriftstücken, sofern diese nicht wie Schuldurkunden und dergl., den Parteien zurückzugeben sind, in ein mit der Aufschrift: „Akten des Friedeusrichtersssgsz 18 " zu versehendes Aktenstück einzuheften. Letzteres ist mit fortlaufenden Seitenzahlen zu versehen. Nach Bedürfniß ist ein neuer Aktenband anzulegen und die mehreren Aktenbände sind mit fortlaufenden Nummern zu bezeichnen. 8. 15. Wenn eine gütliche Vereinigung im Termine nicht zu Stande kommt, oder die eine oder andere Partei im Termine gar nicht oder nicht gehörig erscheint, ingleichen wenn beide Theile den Termin verabsäumen, so ist dies gleichfalls zu den Akten kürzlich zu bemerken. Zugleich ist, wenn in solchen Fällen die Nichterschienenen die in §. 12 des Gesetzes geordnete Anzeige an den Friedensrichter unterlassen haben, eine kurze Nachricht über die Art und Zeit der Ladung und deren Bestellung an die Entbliebenen beizufügen. §. 16. Wenn der Friedensrichter einer Partei auf ihr Verlangen in Gemäßheit des §. 15 des Gesetzes eine Ausfertigung des über ihre Angelegenheiten vor 47 304 dem Friedensrichter-Amte Verhandelten ertheilt, so muß dieselbe die Nummer des Aktenbandes, sowie die Seitenzahl, unter welcher die Eintragung sich in den Akten befindet, und eine getreue Abschrift dieser Eintragung enthalten. Die Beglaubigung erfolgt in nachstehender Form unter Beifügung des Namens und Siegels des Friedensrichters: „Mit der Urschrift gleichlautend heute ausgefertigt" ........ den....·.. Der Friedensrichter (Siegel.) N. N. Der Friedensrichter hat solche Ausfertigungen auf Grund der Akten des Friedensrichter-Amtes auch über die Verhandlungen zu ertheilen, welche von einem seiner Amtsvorgänger in den Akten beurkundet sind. §. 17. Der Friedensrichter hat das Amtssiegel und die Akten sorgfältigst aufzubewahren und zu keinem anderen, als dem bestimmungsmäßigen amtlichen Zwecke zu benutzen. S. 18. Bei Beendigung des Amtes eines Friedensrichters sind die Akten, das Amtssiegel und die in §. 24 dieser Verordnung gedachten Druckstücke an den zuständigen Einzelrichter abzugeben, sofern dieser nicht die unmittelbare Ablieferung an den Amtsnachfolger anordnet. Zu 8. 17 des Gesetzes: §. 19. Ist der Vergleich, auf Grund dessen die Hülfsvollstreckung beantragt wird, dunkel, oder fehlt es dem aufgenommenen Protokolle oder der Ausfertigung desselben an einem der in §. 14 des Gesetzes und §. 12 und 16 dieser Verordnung vorgeschriebenen Erfordernisse, so hat der angerufene Richter die Hülfsvollstreckung abzulehnen, wogegen Berufung im gesetzlichen Instanzenzuge zulässig ist. Ju 388. 18—20 des Gesetzes: §. 20. Niederschriften, Abschriften und Ausfertigungen, welche weniger als eine 305 Seite betragen, werden bei Berechnung der Schreibgebühren für eine Seite gerechnet. Betragen dieselben mehr als eine Seite, so werden überschießende Theilseiten, sofern sie mehr als halb beschrieben sind, für voll, sonst aber gar nicht berechnet. §. 21. Unmittelbar unter das betreffende Protokoll oder den sonstigen Vermerk in den Akten hat der Friedensrichter den Betrag seiner Schreibe= und Boten-Gebühren, seiner etwaigen baaren Auslagen (z. B. Briefporto) sowie die nach §. 7 und 12 des Gesetzes verwirkten Strafen unter Benennung des Zahlungspflichtigen zu bemerken, auch über die etwa erfolgte Berichtigung derselben eine Notiz beizufügen. §. 22. Der Friedensrichter hat diese Kosten, bezügl. die verwirkten Strafen alsbald mündlich oder schriftlich anzufordern und nach fruchtlosem Ablaufe der im §. 19 des Gesetzes geordneten Frist dem zuständigen Einzelrichter anzuzeigen. Die in §. 15 des Gesetzes und §. 16 dieser Verordnung gedachten Ausfertigungen ist der Friedensrichter nur gegen alsbaldige Berichtigung der dadurch erwachsenen Schreibgebühren auszuhändigen verpflichtet. Die freiwillig eingezahlten sowie die beigezogenen Geldstrafen sind an die Gemeindekasse des Ortes, in welchem der Friedensrichter seinen Wohnsitz hat, abzuführen. Zu K. 21 des Gesetzes: §. 23. Die zuständigen Einzelrichter haben von Zeit zu Zeit die Akten der ihnen unterstellten Friedensrichter einzufordern, zu revidiren und auf Abstellung der dabei entdeckten Mängel hinzuwirken. §. 24. Den Friedensrichtern ist bei ihrer Verpflichtung ein Exemplar des Gesetzes und dieser Ausführungsverordnung mitzutheilen. §. 25. Verzieht ein Friedensrichter während seiner Amtsführung aus dem Wahlbezirke, oder geht er der bürgerlichen Ehrenrechte oder der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Aemter durch richterliches Urtheil verlustig, oder verliert 306 er die Dispositionsfähigkeit, so hat — falls nicht alsbald die freiwillige Nieder— legung des Amtes angezeigt wird — der Einzelrichter ihm zu eröffnen, daß ihm das Friedensrichteramt entzogen sei, und ihn aufzufordern, die in seinem Besitz befindlichen amtlichen Schriftstücke und sonstigen amtlichen Gegenstände ungesäumt an den Einzelrichter oder den Amtsnachfolger auszuhändigen. Von dieser Eröffnung ist dem Vorsitzenden des Gemeinderathes, bezüglich der Ge— meindeversammlung, welchem die Leitung der Neuwahl obliegt, zum Behufe der letzteren, Nachricht zu geben. Wird in solchem Falle oder bei sonstiger Beendigung des Friedensrichter— amtes die Herausgabe der amtlichen Schriftstücke oder Gegenstände verweigert, so hat der Einzelrichter dieselbe im Zwangswege herbeizuführen. Gegen diese Verfügungen steht dem Betroffenen Beschwerde an das vor— gesetzte Kreisgericht binnen zehntägiger ausschließender Frist, jedoch ohne auf— schiebende Wirkung zu. §. 26. Jeder Friedensrichter hat am Jahresschluß eine summarische Nachweisung der in seinem Amtsbezirk während des verflossenen Jahres stattgehabten friedensrichterlichen Geschäfte nach dem dieser Verordnung unter B. beigefügten Schema anzufertigen und dem zuständigen Einzelrichter binnen 14 Tagen nach dem Jahresschlusse einzusenden. Sind keine Geschäfte während des Jahres vorgekommen, so wird dies in derselben Frist anstatt der Vorlegung der Nachweisung berichtet. Der Einzelrichter legt eine tabellarische Zusammenstellung der Geschäftsnachweisungen seiner untergebenen Friedensrichter dem vorgesetzten Kreisgerichte vor, welches seinerseits aus diesen Zusammenstellungen eine Generaltabelle der in seinem Bezirke stattgehabten friedensrichterlichen Geschäfte anfertigt und ein Exemplar derselben dem Großherzoglichen Appellationsgerichte, ein anderes dem Großherzoglichen Staats-Ministerium, Departement der Justiz, einreicht. Transitorische Bestimmungen: 8. 27. Alsbald nach Inkrafttreten des Gesetzes ist mit der Wahl der Friedensrichter vorzugehen, und haben die Vorsitzenden der Gemeinderäthe, bezüglich die Vorsitzenden der Gemeindeversammlungen das Erforderliche nach Maßgabe des §. 3 des Gesetzes in der Weise wahrzunehmen, daß spätestens vier Wochen 307 nach dem 1. Oktober 1875 die Wahl der Friedensrichter stattgefunden hat und die Wahlakten an den zuständigen Einzelrichter eingesendet sind. §. 28. Die zuerst erforderlichen Amtssiegel werden durch Vermittelung des Großherzoglichen Staats-Ministeriums beschafft und den Einzelrichtern zur Austheilung an die Friedensrichter seiner Zeit zugehen. Die Kosten für die Amtssiegel werden nach Maßgabe des §. 22 des Gesetzes auf die einzelnen friedensrichterlichen Bezirke repartirt und sind von den betreffenden Gemeinden zu erstatten. §. 29. Die erste Amtsperiode der Friedensrichter wird vom 1. Oktober 1875 ab gerechnet, auch wenn die Wahl und Verpflichtung der Friedensrichter erst später erfolgen sollte. So geschehen und gegeben Weimar am 10. März 1875. Carl Alexander. G. Thon. Stichling. von Groß. Verordnung zur Ausführung des Gesetzes vom 9. März 1875, betreffend die Einführung von Friedensrichtern. 308 Beilage A. Formular zu einer Fadung. (Name des zu Ladenden) wird andurch geladen, siig den . . . . J.. Uhr in . . . . . . (Bezeichnung des Locals) vor vem unterzeichneten Friedensrichter einzufinden, um wegen untenbemerkter Streitsache gütliche Verhandlung zu pflegen. ........ den........18... Der Friedensrichter daselbst. Betreff der Sache (z. B. Schuldforderung von. . ... ) Beilage B. Inmmarische Nachweisung der Geschäfte des Friedensrichtersdzz im Jahre 18 Zahl der anhängig Davon Am Schluß gewesenen Sachen. sind erledigt. des Jahres Bemerkungen. sind noch I anhängig über= dies- durch — ohne s geblieben jährige jährige Summa Ver- Vergleich gleich 1 I ( 6 1 10 8 1 I Ort und Datum. Unterschrift des Friedensrichters. Anmerkung: 1) Was am Schlusse des Jahres anhängig bleibt, muß in die Geschäftsnachweisung des folgenden Jahres übertragen werden. 2) Thiner Vaeichnng der einzelnen Sachen nach Namen und Gegenstand bedarf es nicht 309 Ministerial- Bekanntmachung, betreffend Feststellung der amtlichen Bezirke der Friedensrichter. (69) Auf Grund des §. 2 des Gesetzes vom 9. März 1875, betreffend die Einführung von Friedensrichtern, und des §. 1 der Verordnung zur Ausführung dieses Gesetzes vom 10. März 1875 sind die amtlichen Bezirke der Friedensrichter durch das unterzeichnete Großherzogl. Staats Ministerium in der Weise festgestellt worden, daß die in Anlage A. unter einer Nummer aufgeführten Gemeinden den amtlichen Bezirk je eines Friedensrichters bilden, und wird dies hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar, den 27. April 1875. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Justiz. v. Groß. « · » · Anlage A. Bezirk des Kreisgerichto Weimar. Justizamtsbezirk Apolda. Apolda. Bergsulza, Dorfsulza. Dannstedt, Eberstedt. Flurstedt. Großromstedt. Herressen. .Kleinromstedt. Mattstedt. Nauendorf mit Heusdorf. 10. Neustedt, Rannstedt. 11. Niederroßla. 12. Niedertrebra. 13. Oberndorf. 14. Oberroßla. 15. Obertrebra. 16. Oßmannstedt. 17. Reisdorf. 1875. 48 # Ns S „ — 310 18. 19. 20. 21. 22. 23. 24. 25. 26. 27. 28. 29. 30. 31. 32. 33. 34. 35. 36. 37. 38. 39. 40. 41. 42. 43. 44. 45. 46. 47. 48. 49. Schöten. Sonnendorf, Stadtsulza. Sulzbach. Utenbach. Wersdorf, Zottelstedt. Wickerstedt. Justizamtsbezirk Berka a./J. Bergern, Berka. Hierzu München. Buchfart. Eichelborn, Hayn. Gutendorf, Meckfeld. Hetschburg. Hohenfelden. Klettbach. Nauendorf. Obernissa, Rohda. Saalborn. Schellroda. Schoppendorf, Treistedt. Tannroda. Hierzu: Böttelborn und Cottendorf. Tiefengruben. Tonndorf. Justizamtsbezirk Blankenhbain. Altdörnfeld mit Neudörnfeld, Rottdorf. Altremda. Blankenhain mit Egendorf und Krakau. Bösleben. Breitenheerda. Hierzu: Tännich. Dienstedt. Göttern. Großlohma mit Müllershausen, Kleinlohma. Haufeld, Kirchremda, Stadtremda. Heilsberg. Hochdorf. 50. 51. 52. 53. 54. 55. 56. 57. 58. 59. 60. 61. 62. 63. 64.— 65. 66. 67. 68. 69. 70. 71. 72. 73. 74. 75. 76. 77. 78. 79. 80. 81. 311 Kiliansroda. Krakendorf, Rettwitz. Kranichfeld, Stedten W.ç/A. Lengefeld. Loßnitz, Obersynderstedt, Söllnitz. Lotschen mit Kottenhain, Wittersroda. Magdala. Maina, Ottstedt b./M. Mechelroda mit Linda. Neckeroda. Niedersynderstedt. Oettern. Rittersdorf mit Mohrenthal. Schwarza. Sundremda mit Kleinhettstedt und Kleinliebringen. Thangelstedt. Tromlitz mit Liskau. Justizamtsbezirk Bürgel. Beulbar mit Ilmsdorf, Gerega. Bürgel. Dothen, Grabsdorf, Poppendorf. Frauenprießnitz. Gniebsdorf, Thalbürgel. Graitschen, Löberschütz, Pordorf. Großlöbichau, Kleinlöbichau, Wogau. Jenalöbnitz. Mertendorf, Wetzdorf. Nausnitz, Rodigast, Taupadel. Rockau. Tautenburg. Waldeck. Justizamtsbezirk Buttstädt. Buttelstedt. Buttstädt. 48“ 312 82. 83. 84. 85. 86. 87. 88. 89. 90. 91. 92. 93. 94. 95. Oberreißen. 97. 98. 99. 100. 101. 102. 103. 104. 105. 106. 107. 108. 109. 110. 111. 112. 113. 114. 116. Ellersleben. Eßleben. Gebstedt mit Schwabsdorf, Ködderitzsch. Großbrembach. Großneuhausen. Guthmannshausen. Haindorf, Krautheim. Hardisleben. Kleinneuhausen. Leutenthal. Mannstedt. Nermsdorf, Weiden. Niederreißen. Nirmsdorf, Willerstedt. Olbersleben. Pfiffelbach. Rastenberg. Rohrbach. Rudersdorf. Teutleben. Justizamtsbezirk Dornburg. Altengönna, Lehesten. Beutnitz mit Naura. Dornburg. Dorndorf. Golmsdorf. Großheringen. „Stiebritz. „Krippendorf. „Wilsdorf. Lachstedt. Naschhausen. Nerkewitz, Rödigen. 116. 117. 118. 119. 120. 121. 122. 123. 124. 125. 126. 127. 128. 129. 130. 131. 132. 133. 134. 135. 136. 137. 138. 139. 140. 141. 142. 143. 144. 145. 146. 147 Neuengbnna mit Porstendorf. Pfuhlsborn. Steudnitz. Stobra. Wornstedt. Zimmern. Justizamtsbezirk Großrudestedt. Alperstedt. Dielsdorf. Eckstedt. Großrudestedt, Kranichborn. Haßleben. Kleinbrembach. Kleinrudestedt. Markvippach mit Bachstedt. Mittelhausen. Nöda. Orlishausen. Riethnordhausen. Schloßvippach. Schwansee. Sprötau. Stotternheim. Thalborn, Vippachedelhausen. Vogelsberg. Justizamtsbezirk Jena. Ammerbach, Coppanz, Nennsdorf. Bucha, Oßmaritz, Schorba mit Pösen. Burgan, Göschwitz, Winzerla. Camsdorf. Closewitz, Cospeda, Lützeroda. Döbritschen, Vollradisroda. Großschwabhausen, Münchenroda mit Remderoda. Hohlstedt, Kötschau. 313 314 148. 149. 150. 151. 152. 153. 154. 155. 156. 157. 158. 159. 160. 161. 162. 163. 164. 165. 166. 167. 168. 169. 170. 171. 172. 173. 174. 175. 176. 177. 178. 179. 180. 181. Isserstedt. Jena. Jenaprießnitz. Kleinkröbitz. Kleinschwabhausen. Kunitz, Lasan. Leutra, Maua. Lobeda. Löbstedt. Rothenstein. Rutha. Wenigenjena. Wöllnitz. Ziegenhain. Zwätzen. Justizamtsbezirk Vieselbach. Azmannsdorf. Bechstedtstraß. Großmölsen. Hochstedt. Hopfgarten. Isseroda. Kerspleben. Kleinmölsen. Linderbach. Mönchenholzhausen, Sohnstedt. Niederzimmern. Ollendorf. Ottstedt am Berge. Schwerborn. Töttleben. Udestedt mit Barkhausen. Utzberg. Vieselbach. Wallichen. 182. 183. 184. 186. 186. 187. 188. 189. 190. 191. 192. 193. 194. 195. 196. 197. 198. 199. 200. 201. 202. 203. 204. 205. 206. 207. 208. 209. 210. 211. 212. 213. 214. 215. 216. Justizamtsbezirk Weimar. Ballstedt. Berlstedt. Daasdorf a./B., Gaberndorf. Daasdorf b./B. Denustedt. Ehringsdorf mit Belvedere. Ettersburg. Frankendorf. Gelmeroda. Goldbach, Liebstedt. Großkromsdorf. Großobringen. Hammerstedt. Heichelheim. Hottelstedt. Kapellendorf. Kleinkromsdorf. Kleinobringen. Legefeld mit Holzdorf. Lehnstedt. Mellingen mit Köttendorf. Neumarl. Niedergrunstedt. Nohra, Ulla. Obergrunstedt. Oberweimar. Ottmannshausen. Possendorf. Ramsla. Rödigsdorf. Sachsenhausen. Schöndorf. Schwabsdorf, Wiegendorf. Schwerstedt. Stedten. 315 316 217. 218. 219. 220. 221. 222. 223. 224. 225. 226. 227. 228. 229. 230. 231. 232. 233. 234. 235. 236. 237. 238. 239. 240. 241. 242. 243. 244. 245. 246. Süßenborn. Taubach. Tiefurt. Tröbsdorf. Ulrichshalben. Umpferstedt. Vollersroda. Weimar. Wohlsborn. Bezirk des Kreisgerichts Sisenach. Stadtgerichtsbezirk Eisenach. Eisenach mit Fischbach. Justizamtsbezirk Crenzburg. Bischofroda mit Propsteizella. Creuzburg mit Sorga, Teichhof, Wilhelmsglücksbrunn. Ebenau mit Buchenau, Eschenborn, Freitagszell, Hahnroda, Mihlberg. Ifta. Krauthausen mit Lengröden. Madelungen. Mihla mit Münsterkirchen, Wernershansen, Werthhausen. Pferdsdorf. Scherbda. Schnellmannshausen. Spichra. Uetteroda. Volteroda mit Hattengehau, Schrapfendorf. Wolfmannsgehau. Justizamtsbezirk Dermbach. Andenhausen. Brunnhardshausen mit Mückenhof. Dermbach. Diedorf. Empfertshausen. Föhlritz, Steinberg. 247. 248. 249. 250. 251. 252. 253. 254. 255. 256. 257. 258. 259. 260. 261. 262. 263. 264. 265. 266. 267. 268.— 269. 270. 271. 272. 273. 274. 275. 276. 277. 278. 279. 280. 317 Glattbach, Lindenau, Mebritz. Klings. Lenders, Oberalba. Neithartshausen. Unteralba. Wiesenthal. Zella. Zillbach. Justizamtsbezirk Eisenach. Berka v./H. Berteroda. Beuernfeld, Bolleroda. Eckardtshausen mit Wackenhof, Wilhelmsthal. Eichrodt mit Burbach, Rehhof, Wutha. Eppichnellen, Förtha. Etterwinden mit Taubenellen. Farnroda mit Hucheroda. Großenlupnitz mit Trenkelhof. Hörschel. Hötzelsroda mit Landstreit. Kittelsthal. Marksuhl mit Baueshof, Kriegersberg, Meileshof, Mittelmölmeshof, Obermölmeshof. Melborn. Moßbach mit Hohesonne. Neuenhof. Rothenhof. Ruhla. Seebach. Stedtfeld mit Deubachshof, Ramsborn, Rangenhof, Schnepfenhof. Stockhausen mit Metschrieden, Metzelsroda. Stregda. Wartha. Weißenborn mit Heiligenstein. Wenigenlupnitz mit Künkelhof. Wolfsburg mit Attchenbach, Unkeroda, Vachaer Berg. 1875. 49 318 281. 282. 283. 284. 285. 286. 287. 288. 289. 290. 291. 292. 293. 294. 295. 296. 297. 298. 299. 300. 301. 302. 303. 304. 305. 306. 307. 308. 309. 310. 311. 312. 313. 314. Justizamtsbezirk Geisa. Apfelbach, Ketten, Walkes mit Seeleshof. Bermbach. Borbels, Geblar, Mieswarz. Borsch. Bremen. Buttlar. Geisa. Geismar. Gerstengrund mit Hochrain, Zitters mit Kohlbach. Kranlucken. Motzlar mit Langwinden und Oberrothhof. Otbach. Reinhards, Spahl. Schleid mit Röderkirchhof und Unterrothhof. Wenigenteft. Wiesenfeld. Justizamtsbezirk Gerstungen. Abteroda. Auenheim mit Rienau. Berka a./W. Dankmarshausen. Dippach. Fernbreitenbach. Gasteroda. Gerstungen. Göringen. Gospenroda, Horschlitt. Großensee. Hausbreitenbach, Herda mit Kratzenroda, Lutzberg. Lauchröden mit Schmalweihhof. Neustädt, Sallmannshausen. Unterellen. Untersuhl. Vitzeroda. Wünschensuhl mit Dietrichsberg. 315. 316. 317. 318. 319. 320. 321. 322. 323. 324. 325. 326. 327. 328. 329. 330. 331. 332. 333. 334. 335. 336. 337. 338. 339. 340. 341. 342. 343. 344. 345. Justizamtsbezirk Kaltennordheim. Aschenhausen mit Riederbof. Birx. Erbenhausen. Fischbach. Frankenheim. Gerthausen. Helmershausen mit Gerenth. Kaltennordheim. Kaltensundheim mit Marienbof. Kaltenwestheim. Mittelsdorf. Oberweyd mit Anzenhof. Reichenhausen. Schafhausen. Unterweyd. Wohlmuthhausen. Justizamtsbezirk Lengsfeld. Gehaus mit Hohenwart. Lengsfeld mit Schrammenhof. Oechsen mit Zollhof. Urnshausen mit Hartschwinden. Weilar mit Beyershof. Justizamtsbezirk Ostheim. Melpers. Ostheim mit Lichtenberg. Sondheim. Stetten. Urspringen. Justizamtsbezirk Tiefenort. Burkhardtroda mit Ballenroda. Dönges mit Weißendiez. Dorndorf mit Kirstingshof. Ettenhausen mit Hetzeberg, Kupfersuhl, Lindigshof. Frauensee mit Josthof, Knottenhof, Schergeshof, Springen. 49 319 320 346. 347. 348. 349. 300. 351. 352. 353. 354. 355. 356. 357. Kaiseroda, Tiefenort mit Hämbach. Kieselbach mit Kambach. Merkers. Justizamtsbezirk Vacha. Deicheroda mit Hüttenroda, Mosa, Mühlwärts, Rodenberg. Martinroda. Oberzella mit Badelachen, Heiligenroda, Niederndorf, Sachsenhain, Schwenge, Unterzella. Pferdsdorf. Sünna mit Räsa. Unterbreizbach. Vacha. Völkershausen mit Busengraben, Kohlgraben, Luttershof, Poppenberg, Willmanns. Wölferbütt mit Hutha, Mariengart, Mosbacher Höfe. Bezirk des Kreisgerichts Weida. Justizamtsbezirk Auma (einschließlich Justizamt ssionsbezirk Triptis). 358. 359. 360. 361. 362. 363. 364. 365. 366. 367. 368. 369. 370. 371. 372. 373. 374. 375. Auma. Birkhausen. Braunsdorf. Chursdorf, Sorna. Dörtendorf. Förthen, Läwitz. Forstwolfersdorf. Geroda. Göhren mit Döhlen. Gütterlitz, Untendorf. Köthnitz. Krölpa. Merkendorf mit Kühnsdorf. Mittelpöllnitz. Moßbach mit Reinsdorf. Muntscha. Pferdsdorf, Wiebelsdorf. Piesigitz. 376. 377. 378. 379. 380. 381. 382.— 383. 384. 385. 386. 387. 388. 389. 390. 391. 392. 393. 394. 590.— 396. 397. 398. 399. 400. 401. 402. 403. 404. 405. 406. 407. 408. 409. 321 Silberfeld mit Quingenberg. Steitz. Stelzendorf, Zickra. Tischendorf. Uhlersdorf. Wenigenauma. Wöhlsdorf. Wüstenwetzdorf. Zadelsdorf. Justizamtskommisstonsbezirk Triptis. Burkersdorf. Dbblitz. Geheege, Oberpöllnitz mit Buchpöllnitz, Mühlpöllnitz und Steinpöllnitz. Haßla, Schönborn. Kopitzsch. Lemnitz. Leubsdorf. Miesitz. Oberrenthendorf mit Heiligenau. Ottmannsdorf. Pillingsdorf. Schwarzbach. Tömmelsdorf. Traun. Triptis. Wittgenstein. Zwackau. Justizamtsbezirk Berga. Albersdorf. Berga mit Neumühl, Pöltzschen, Schloßberga. Clodra mit Buchwald. Culmitzsch, Friedmannsdorf, Katzendorf mit Wolframsdorf. Dittersdorf. Endschütz, Großdrardorf. Eula. Großfalka. 410. 411. 412. 413. 414. 416. 416. 417. 418. 419. 420. 321. 422. 423. 424. 425. 426. 427. 428. 429. 430. 431. 432. 433. 434. Kn 435. 436. 437. 438. 439. 440. 441. 442. 443. 444. Großkundorf mit Sorge. Kleinkundorf. Letzendorf. Markersdorf. Obergeißendorf, Untergeißendorf. Rußdorf. Teichwolframsdorf. Waltersdorf mit Knottengrund, Mühlberg, Rüßdorf. Wernsdorf. Wolfersdorf. Zickra. Justizamtsbezirk Neustadt a./O. Alsmannsdorf. Arnshaugk. Börthen. Breitenhain. Bucha, Schöndorf, Tausa. Burgwitz. Daumisch, Grobengereuth, Laskau. Döbritz, Köstitz, Nimritz, Rehmen. Dreba, Neudeck mit Plothen. Dreitzsch. Keila, Posen. Kleina, Steinbrücken. Kleindembach. au. Kolba mit Positz. Kospoda mit Meilitz. Langendembach. Laußnitz. Lichtenau. Linda. Moderwitz. Molbitz mit Döhlen. Neunhofen. Neustadt mit Sachsenburg und Sorge. 445. 446. 447. 448. 449. 450. 451. 452. 453. 454. 455. 456. 457. 458. 459. 460. 461. 462. 463. 464. 465. 466. 467. 468. 469. 470. 471. 472. 473. 474. 475. 476. 477. 478. 479. Oberoppurg, Oppurg, Solkwitz. Quaschwitz. Rosendorf. Schmieritz. Stanau. Strößwitz. Volkmannsdorf. Weira mit Krobitz. Weltwitz. Justizamtsbezirk Weida. Birkigt. Burkersdorf mit Nonnendorf. Frießnitz. Gräfenbrück. Grochwitz. Großbocka. Großebersdorf. Hohenölsen mitl Kleindraxdorf. Hundhaupten, Markersdorf. Kleinbernsdorf. Kleinbocka mit Hohenreuth. Köckritz. Köfeln. Krimla. Kronschwitz, Veitsberg mit Deschwitz und Mildenfurth, Wünschendorf. Lederhose. Liebsdorf mit Heinoldsmühlen-Häuser. Lindenkreuz. Loitsch, Schüptitz. Mellitz. Münchenbernsdorf. Neuensorga. Neundorf. Niederpöllnitz mit Weidendamm. Porstendorf. Rohna. 323 324 480. 481. 482. 483. 484. 485. 486. 487. 488. 489.— 490. 491. 492. 493. 494. 495. 496. 497. 498. 499. 500. 501. 502. 503. 510. 511. 512. 513. 514. Rothenbach. Schafpreskeln, Unterröppisch. Schömberg. Seifersdorf. Sirbis. Steinsdorf. Struth. Teichwitz. Thränitz. Untitz. Weida mit Neuhof und Schloß Osterburg. Wetzdorf. Wittchendorf. Wolfsgefärth. Zedlitz. Zossen. Zschorta. Kreisgerichtsbezirk Sondershausen. Justizamtsbezirk Allstedt. Allstedt. 504. Mönchpfiffel. Einsdorf. 505. Niederröblingen. Einzingen. 506. Oldisleben. Heygendorf. 507. Schaafsdorf. Kalbsrieth. 508. Winkel. Landgrafroda. 509. Wolferstedt mit Kloster Naundorf. Mittelhausen. Kreisgerichtsbezirk Krnstadt. Justizamtsbezirk Ilmenau. Heyda. 515. Oberpörlitz. Ilmenau. 516. Roda. Kammerberg. 517. Schmerfeld, Wipfra. Martinroda. 518. Stützerbach. Neusiß. 519. Unterpörlitz mit Grenzhammer. Weimar. — Hof= Buchdruckerei. 325 Regierungs-Zlatt für da Grohherzogthun Sachsen -Weimar-Eisenoch. Nummer 217Weimar 232. Jumi 1875. Ministerial-Bekanntmachungen. (70) I. Zufolge höchster Entschließung Seiner Königlichen Hoheit, des Großherzogs, ist dem Maschinen-Fabrikanten Carl Stahr, zu Allstedt, ein Erfindungs-Patent auf ein neu und eigenthümlich konstruirtes stellbares Schöpfrad für Drillmaschinen nach Maßgabe der bei dem unterzeichneten Staats-Ministerium niedergelegten Zeichnung und Beschreibung unter allen Voraussetzungen und Bedingungen, sowie mit allen Wirkungen, welche in der Bekanntmachung vom 3. März 1843 (Reg.-Blatt von 1843 Seite 13.— 16) angegeben und begründet sind, jedoch ohne Jemand in der Anwendung einzelner etwa schon bekannter Theile der neuerfundenen Maschine zu beschränken, auf die Dauer von Fünf Jahren, von heute an gekechnet, für den Umfang des Großherzogthums ertheilt worden. Dieses Patent ist jedoch als erloschen zu betrachten, wenn nicht binnen Jahresfrist durch ein obrigkeitlich beglaubigtes Zeugniß bei dem unterzeichneten Staats-Ministerium nachgewiesen wird, daß die gedachte Erfindung im Großherzogthum oder in einem der übrigen deutschen Staaten zur Ausführung gebracht sei. Nachdem die desfallsige Urkunde unter dem heutigen Tage ausgefertigt worden, wird solches andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 15. Mai 1875. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: br. Schomburg. 1875. 50 326 [71] HI. Nachdem Seine Königliche Hoheit, der Großherzog, dem am 1. Juli d. J. in Kraft tretenden Statut für den Knappschafts-Verein des derzeitigen Bergamtsbezirks Eisenach, welcher in Eisenach seinen Sitz erhält, unter Ver— leihung der juristischen Persönlichkeit und der Rechte einer milden Stiftung an den gedachten Verein landesfürstliche Bestätigung gnädigst ertheilt haben, so wird solches hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 4. Juni 1875. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. I72) III. Nachdem laut Bekanntmachung des Reichskanzlers d. d. Berlin, 7. Juni 1875 (Reichs-Gesetzblatt Seite 247) der Bundesrath auf Grund des Artikels 8 des Reichs-Münzgesetzes vom 9. Juli 1873 bestimmt hat, daß vom 1. Juli 1875 ab a) die Halbguldenstücke süddeutscher Währung und b) die vor dem Jahre 1753 geprägten Dreißigkreuzerstücke und Funfzehnkreuzerstücke deutschen Gepräges nicht ferner als gesetzliches Zahlungsmittel gelten und außer den mit der Einlösung in den Monaten Juli, August, September und Oktober dieses Jahres beauftragten Kassen der betreffenden Staaten Niemand verfpflichtet ist, diese Münzen in Zahlung zu nehmen, machen wir hierauf aufmerksam und fordern zugleich diejenigen Großherzoglichen Kassestellen, bei welchen jene Halbguldenstücke bisher ausnahmsweise in Zahlung anzunehmen waren (Ministerial-Bekanntmachung vom 27. Dezember 1858, Reg.-Blatt v. J. 1859 Seite 1 folg.) hierdurch auf, die bei ihnen am 1. Juli d. J. vorhandenen Halbguldenstücke süddeutscher Währung in der ersten Hälfte desselben Monats an die Großherzogliche Hauptstaatskasse hier gegen Werthsersatz abzuliefern, vom 1. Juli d. J. an aber diese Münzen in keinem Falle weiter in Zahlung anzunehmen. Weimar am 14. Juni 1875. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. 327 73] IV. Zur Regelung des Verfahrens, welches zu beobachten ist, wenn Per— sonen, die sich bei Gerichtsbehörden in Untersuchungs- oder Strafhaft be— finden, der Art erkranken, daß das fernere Verbleiben derselben in der Gefangenenanstalt unzulässig erscheint, wird von den beiden unterzeichneten Departements des Großherzoglichen Staats-Ministeriums hiermit Folgendes verordnet: Erscheint der Krankheitsfall der Art, daß die Verpflegung des kranken Gefangenen in der Gefangenenanstalt des Gerichts, sei es mit Rücksicht auf die Einrichtung derselben oder mit Rücksicht auf den Kranken selbst, durchaus unthunlich ist, so hat das Gericht a) wenn die Aussetzung der Haft bezüglich die einstweilige Entlassung des Gefangenen im Hinblick auf die Interessen der Strafrechtspflege unbedenklich erscheint (vergl. auch Art 354 der Strafprozeßordnung), solche mittelst förmlichen Beschlusses zu verfügen, gleichzeitig aber — vorausgesetzt natürlich, daß der Zustand des Kranken nicht erlaubt, ihn ohne Weiteres der Fürsorge für sich selbst oder der seiner Angehörigen zu überlassen — unter Nachrichtsertheilung hiervon den Kranken der Fürsorge des Gemeindevorstandes am Gerichtssitze zu überweisen, der als Vertreter der Gemeinde (des Ortsarmenverbandes) nach §§. 28 und 30 bezüglich 60 des Reichsgesetzes über den Unterstützungswohnsitz vom 6. Juni 1870 und dem Landes-Ausführungs-Gesetz vom 23. Februar 1872 §§. 1 und 4 verpflichtet ist, sich der im Gemeindebezirke befindlichen hilfsbedürftigen Person vorläufig anzunehmen und ihr im Krankheitsfalle die nothwendige Pflege angedeihen zu lassen, über die Modalität dieser dem Hilfsbedürftigen zu gewährenden Unterstützung aber (Unterbringung in Privatpflege, Aufnahme in ein städtisches oder Landkrankenhaus 2c.) zunächst zu befinden hat. Bis die Verfügung des Ortsgemeindevorstandes über den Kranken erfolgt ist, ist derselbe, soweit sein physischer Zustand dies erfordert, einstweilen in dem Gewahrsam des Gerichts zurückzubehalten und zu verpflegen, es ist jedoch, wenn jene Verfügung verzögert oder an unzulässige Bedingungen geknüpft werden sollte, alsbald Beschwerde bei dem Großherzoglichen Bezirks-Direktor zu führen. b) Erscheint eine Aussetzung der Untersuchungshaft oder des Strafvollzugs aus justiziellen Gründen nicht zulässig, die Belassung des Kranken im Gefängniß aber gleichwohl unthunlich, so kann die Unterbringung des Gefangenen in dem Landkrankenhause zu Jena, sei es in der medizinischen oder in der chirurgischen Abtheilung desselben, auch, da nöthig, im Isolirhause, in 328 welchem eine Gefangenenzelle zu diesem Zwecke hergerichtet ist, ingleichen in den hierfür geeigneten Fällen in der Entbindungsanstalt und eventuell, wenn in diesen Anstalten kein Raum zur Aufnahme des kranken Gefangenen dispo— nibel sein sollte, in einer Isolirzelle des Irrenhauses zu Jena stattfinden. In diesen Fällen muß aber, wenn sie keinen Aufschub vertragen, die Ankunft des Gefangenen, welcher die Eigenschaft eines solchen behält, dem Direktorium der Landesheilanstalt mindestens 24 Stunden vorher von der ein— liefernden Gerichtsbehörde angemeldet, auch ein Zeugniß des Gefangenenarztes über die Art und den bisherigen Verlauf der Krankheit beigefügt, gleichzeitig mit der Meldung aber ein Bericht an das Ministerial-Departement des Innern erstattet werden. In weniger schleunigen Fällen ist nur an das Ministerial-Departement des Innern, unter Beifügung des Zeugnisses des Gerichtsarztes, Bericht zu erstatten und dessen weitere Verfügung über die Einlieferung des Kranken in die betreffende Anstalt zu erwarten. Die Gefangenen werden in allen Fällen vorstehender Art (lit. b) auf Kosten des gerichtlichen Verwaltungsfonds in die Anstalt ab= und bezüglich seiner Zeit an das Gericht zurückgeliefert, ingleichen auf Kosten jenes Fonds in der Anstalt nach dem untersten Tarif verpflegt und die Verpflegungskosten nach den Normen berechnet, wie sie für die auf Kosten der Staatskasse in die Anstalt aufgenommenen Kranken gelten. c) Wenn ein Erkrankter zwar nothwendiger Weise aus der Gefangenenanstalt zu entfernen ist, derselbe aber zugleich weder der Haft entlassen, noch (3. B. wegen der ansteckenden Eigenschaft der Krankheit) nach Jena überführt werden kann, muß es der betreffenden Gerichtsbehörde überlassen bleiben, in anderweiter geeigneter Weise Vorkehrung zu treffen, durch welche die Interessen des Gefangenen, der Gefangenenanstalt und der Strafjustizpflege gleichmäßig gewahrt werden, z. B. durch Unterbringung in einer Krankenanstalt am Orte der Haft mit gleichzeitiger Bewachung des Gefangenen. Die sämmtlichen betheiligten Gerichts= und Verwaltungsbehörden haben sich vorkommenden Falles nach dieser Verordnung zu richten. Weimar am 15. Juni 1875. Grohherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Justiz. Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: Für den Departements-Chef: br. K. Brüger. hr. Schomburg. Weimar. — Hoi-Buchdruckerer. Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen -Weimar-Eisenach. Weimar. 29. Juni 1875. Nummer 22. Ministerial-Bekanntmachungen. /74) 1. Nachdem von Seiner Königlichen Hoheit, dem Großherzoge, guädigst beschlossen worden ist, der von den aus Ostheim gebürtigen Friedrich Spork'schen Eheleuten zu Rouen dem städtischen Krankenhause zu Ostheim gemachten Stiftung von Eintausend Franks, welche Summe als zinstragendes Kapital für die Anstalt bestehen bleiben soll, die Rechte einer milden Stiftung zu verleihen: so wird solches hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 4. Juni 1875. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: pr. Flemming. (75| II. Die nach den Bekanntmachungen vom 20. November 1867 Ziffer 5 (Reg.-Blatt Seite 258), 27. Dezember 1867 Ziffer 4 (Reg.-Vlatt Seite 301) und 5. Februar 1868 (Reg.-Blatt Seite 99) für den Zentner steuerfreien Salzes festgestellte Kontrolegebühr wird vom 1. Juli d. J. an bis auf Weiteres für das zu landwirthschaftlichen Zwecken bestimmte Salz auf fünf Pfennige Reichsmünze, 1875. 51 330 für das zu gewerblichen Zwecken bestimmte Salz auf zehn Pfennige Reichsmünze ermäßigt. Weimar am 15. Juni 1875. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. (/76] III. Zufolge höchster Entschließung Seiner Königlichen Hoheit, des Großherzogs, ist der Continental Caoutschonk & Guttapercha Compagny in Hannover ein Erfindungs-Patent auf einen Kautschuk-Buffer für Hufeisen nach Maßgabe der bei dem unterzeichneten Staats-Ministerium niedergelegten Zeichnung und Beschreibung unter allen Voraussetzungen und Bedingungen, sowie mit allen Wirkungen, welche in der Bekanntmachung vom 3. März 1843 (Reg.-Blatt von 1843 Seite 13 — 16) angegeben und begründet sind, auf die Dauer von Fünf Jahren, von heute an gerechnet, für den Umfang des Großherzogthums ertheilt worden. Dieses Patent ist jedoch als erloschen zu betrachten, wenn nicht binnen Jahresfrist durch ein obrigkeitlich beglaubigtes Zeugniß bei dem unterzeichneten Staats-Ministerium nachgewiesen wird, daß die gedachte Erfindung in einem der deutschen Staaten zur Ausführung gebracht sei. Nachdem die desfallsige Urkunde unter dem heutigen Tage ausgefertigt worden, wird solches andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 15. Juni 1875. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: Dr. Schomburg. /77] IV. Von dem Sparkasse-Verein zu Blankenhain sind in Folge der am 1. Januar d. J. eingetretenen Reichsmarkrechnung die nachstehenden Abänderungen der Statuten der dortigen Sparkasse vom#besschlossen worden: „Der Sparkasse-Verein zu Blankenhain hat, gestützt auf §. 9 Ziffer 2 331 der Statuten der Sparkasse daselbst, folgende Abänderungen der Statuten beschlossen: §. 1. Vom 1. Januar 1875 ab tritt auch bei der Geschäftsund Buchführung der Sparkasse zu Blankenhain die Reichsmarkrechnung ein, mit nachstehenden näheren Bestimmungen: §. 2. Ueberall da, wo in den Statuten dieser Sparkasse von Geldsätzen oder Summen in Thalerbeträgen die Rede ist, treten, soweit nicht etwas anderes im Nachstehenden geordnet ist, 3 Mark für jeden Thaler an dessen Stelle. §. 3. Der in §. 30 der Statuten vorgesehene Minimalbetrag der Einlage wird auf 50 Pfennige festgesetzt. §. 4. Die Bestimmung in §. 34 der Statuten, wonach die Einlagen, soweit sie volle Thaler erreichen, mit 3 9% jährlich verzinset werden sollen, wird dahin abgeändert: die Sparkasse verzinst die Einlagen, soweit sie volle fünf Mark erreichen, mit 33/8 %% jährlich; den Rechten der dermaligen Einleger auf Verzinsung ihrer, volle Thaler erreichenden Einlagen soll innerhalb der nach §. 42 des Statuts festgesetzten dreimonatlichen Kündigungsperiode nicht präjudizirt werden. §. 5. Die Schlußvorschrift in §. 44 der Statuten, wonach alle bei der Sparkasse niedergelegten Gelder in der Regel gegen 4 %ige jährliche Verzinsung in Summen nicht unter 50 Thaler ausgeliehen werden sollen, wird dahin abgeändert, daß die Ausleihung solcher Gelder in der Regel gegen 4½ % jährliche Verzinsung und in Summen nicht unter 300 Mark zu geschehen hat." Nachdem diese Statutenänderungen von Seiner Königlichen Hoheit, dem Großherzoge, gnädigst bestätigt worden sind, wird solches andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 15. Juni 1875. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: Dr. Schomburg. 332 I78) V. Der Hannover-Braunschweigischen Hagelschäden-Versicherungs-Gesellschaft zu Hannover ist die Erlaubniß zum Geschäftsbetrieb im Großherzogthum widerruflich ertheilt und von der genannten Gesellschaft Ernst Röder in Buttelstedt als Haupt-Agent für das Großherzogthum im Sinne der höchsten Verordnung vom 19. September 1860 ernannt worden. Weimar am 18. Juni 1875. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: Dr. Schomburg. (79|) VI. Nachdem hinsichtlich des dem Sören Sörensen, zu Kopenhagen, unter dem 5. August 1874 ertheilten Erfindungs-Patents auf eine Fabrikation künstlichen Leders aus Lederabfällen, die Frist zur Beibringung des vorschriftsmäßigen Nachweises der Einführung binnen eines Zeitraums von einem Jahre, auf ein weiteres Jahr, bis zum 5. Angust 1876 mit höchster Genehmigung verlängert worden ist, so wird solches unter Rückbezug auf die Bekanntmachung vom 5. August 1874 (Reg.-Blatt Seite 337) andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 22. Juni 1875. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: pr. Schomburg. [80) VII. Von der Frankfurter Feuerversicherungs-Gesellschaft „Deutscher Phönix" und von der Frankfurter Lebensversicherungs-Gesellschaft sind an Stelle des Buchhändlers Carl Hoffmann, zu Weimar, Carl Apel und Sohn daselbst als Haupt-Agenteu für das Großherzogthum vom 1. Juli d. J. ab bestellt worden, welches hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Weimar am 26. Juni 1875. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: Dr. Schomburg. Weimar. — Hof-Buchdruckerei. 333 Regierungs-Blatt Großherzogth um Sachseu-Wcimar-Eise nach. Weimar. 31. Juli 1875. Nummer 23. Ministerial-Bekanntmachungen. [81] I. In Ausführung des Artikel 3 der Uebereinkunft zwischen Preußen und Frankreich wegen gegenseitigen Schutzes der Rechte an literarischen Erzeugnissen und an Werken der Kunst vom 2. August 1862, nach welchem die Gewährung dieses Schutzes von der Eintragung der betreffenden Werke abhängig gemacht ist, haben die Königlich Preußische und die Französische Regierung in der Absicht, die mit den Eintragungen verbundenen Geschäfte zu beschleunigen und eine korrekte Publikation der erstern zu sichern, sich darüber verständigt, daß die Verleger 2c. ihrer Länder, welche die Eintragung nachsuchen wollen, die Anmeldungen dazu fortan jedesmal in zwei Exemplaren einzureichen haben. Mit Beziehung auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 18. Mai 1865 (Reg.-Blatt S. 134 und 206), wornach der vorgedachten Uebereinkunft auch die Großherzogliche Regierung beigetreten ist, wird diese nachträglich getroffene Vereinbarung auch für das Großherzogthum in Wirksamkeit gesetzt und zur Nachachtung für die Buchhändler und sonst Betheiligten im Großherzogthum hiermit bekannt gemacht. Weimar am 2. Juli 1875. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium. G. Thon. (82) II. Von der allgemeinen Eisenbahnversicherungs-Gesellschaft zu Berlin, welche vom 1. Juli d. J. ab die Firma: „Viktoria zu Berlin, Allgemeine Versicherungs-Aktien-Gesellschaft“ führt, ist der Rentier Karl Rößler zu Weimar als Haupt-Agent für das Großherzogthum bestellt worden. 1875. 52 334 Unter Bezugnahme auf die Vekanntmachung vom 19. März 1864 in Nr. 5 des Regierungs-Blatts von 1864 (Seite 22) wird dieß hierdurch be— kannt gemacht. Weimar am 8. Juli 1875. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: Dr. Schomburg. 83) III. Zur Herbeiführung einer möglichst gleichmäßigen Handhabung der im Großherzogthum bestehenden jedoch zum Theil veralteten und unter sich verschiedenen oder blos örtlichen Vorschriften über die sogenannte Polizeistunde, sowie zur Beseitigung hierüber vorgekommener Zweifel wird, unter Aufhebung der sämmtlichen bisher allgemein oder an einzelnen Orten giltigen Bestimmungen, hiermit für das ganze Großherzogthum verordnet was folgt: §. 1. Die Polizeistunde, d. i. diejenige Stunde der Nacht, über welche hinaus regelmäßig das Verweilen in Schankstuben oder an öffentlichen Vergnügungsorten, sowie die Abhaltung öffentlicher Tänze polizeilich nicht gestattet ist, wird für Schanklokale und öffentliche Vergnügungsorte auf 11 Uhr Nachts, für öffentliche Tänze auf 12 Uhr Nachts bestimmt. §. 2. Die Polizeibehörden haben die Befugniß, aus triftigen Gründen im Interesse der öffentlichen Ordnung vorübergehend, sowohl für einzelne Fälle als allgemeine, die Polizeistunde auf eine frühere Stunde festzusetzen. Dieselben sind ferner ermächtigt, unter besonderen Umständen für einzelne Fälle ausnahmsweise eine spätere Nachtstunde als Polizeistunde zu bestimmen, sowie auch in besonderen unbedenklichen Fällen von einer polizeilichen Aufforderung der nach Eintritt der Polizeistunde noch in Schanklokalen oder an öffentlichen Vergnügungsorten verweilenden Personen zum Fortgehen absehen zu lassen. §. 3. Ueber die Bestrafung von Uebertretungen der Polizeistunde bestimmt §. 365 des Strafgesetzbuchs. Weimar am 12. Juli 1875. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. v. Groß. 335 [84] IV. Zur Ausführung der Bestimmungen in Ziffer 1 des §. 9 des Reichsgesetzes vom 13. Februar 1875 über die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden, welche im ersten Absatz wie folgt lautet: „Die Vergütung für Vorspann erfolgt tageweise nach den vom Bundesrathe von Zeit zu Zeit für jeden Bezirk eines Lieferungsverbandes endgiltig festzustellenden Vergütungssätzen. Die Sätze sind nach den im betreffenden Bezirke üblichen Fahrpreisen zu normiren. Auch für die Fahrt vom Wohnorte nach dem Stellungsorte und zurück wird Vergütung nach gleichen Grundsätzen gewährt, wenn die Entfernung mehr als 7½ Kilometer (eine Meile) beträgt; in diesem Falle ist eine Wegestrecke bis zu 15 Kilometern einem halben Tage gleichzusetzen. Werden die Fuhren einen halben Tag oder darunter in Anspruch genommen, so wird ein halber Tag berechnet,"“ sind von dem Bundesrathe in dessen Sitzung vom 25. Juni d. J. die Vergütungssätze, welche in den einzelnen, je einen Lieferungsverband bildenden Verwaltungs-Bezirken für den Vorspann im Frieden ans Militär-Fonds gewährt werden, für das Großherzogthum in nachstehender Weise festgesetzt worden: l. "6 2. 3. 4. 1 5. Vergütungssatz für « as Es enthalten « ·· einnutzweis l. .W ein mit einem jedes Pferden bespann- 1 also 14 agen Pfer spann- und Führer Lieferungsverbände. d . ween * uu6 Suert (Differenz von mit Führer (Summa gen 2 und 3) M. M. M. M. Erster und dritter Verwaltungs- Ü Bezirk ...... 7 3½ p·(ss 311 Zweiter, vierter und fünfter 1 1 Verwaltungs-Bezirkék 6 3 9 3 Dabei ist noch Folgendes bestimmt worden: 1) Der in Kolonne 5 aufgeführte Satz wird zur Hälfte für den Wagen und zur andern Hälfte für den Führer gerechnet. 336 2) Der Vergütungssatz für einen mit zwei Stück Ochsen bespannten Wagen nebst Führer wird dem Satze für das einspännige Pferdefuhrwerk (Kolonne 2) gleichgestellt; jedes weitere Stück Ochsen wird mit der Hälfte des Satzes in Kolonne 3 vergütet. 3) Die Vergütung für einen mit zwei Kühen bespannten Wagen erfolgt in der Weise, daß dabei drei Kühe wie zwei Ochsen gerechnet werden. Vorstehende Beschlüsse des Bundesrathes werden zur Nachachtung für die betheiligten Behörden und für das Publikum hierdurch bekannt gemacht. Weimar am 15. Juli 1875. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: Dr. Schomburg. [85) Das 20., 21. und 22. Stück des Reichs-Gesetzblattes enthalten unter Nr. 1077 die Bekanntmachung, betreffend die Außerkurssetzung der Halbguldenstücke süddeutscher Währung, sowie der vor dem Jahre 1753 geprägten Dreißigkrenzerstücke und Funfzehnkreuzerstücke deutschen Gepräges, vom 7. Juni 1875; unter Nr. 1078 die Verordnung, betreffend die Tagegelder, die Fuhrkosten und die Umzugskosten der Reichsbeamten, vom 21. Juni 1875; unter Nr. 1079 die Verordnung, betreffend die Tagegelder, Fuhr= und Umzugskosten von Beamten der Reichs-Eisenbahnverwaltung und der Postverwaltung, vom 5. Juli 1875. Weimar. — Hof= Buchdruckerei. Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen -Weimar-Eise nach. Nummer 24. Weimar. 31. August 1875. Ministerial-Bekanntmachungen. [86) I. Seine Königliche Hoheit der Großherzog haben anzuordnen geruht, daß die Vorstände der Großherzoglichen Forst-Inspektionen künftig nicht mehr den Amtstitel „Oberförster“, sondern das Dienstprädikat „Forstinspektor“, eventuell neben einem ihnen etwa verliehenen besonderen Titel, zu führen haben. Weimar am 29. Juli 1875. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. [I87| II. Nachdem der zeitherige Landtags-Abgeordnete für den VI. Wahlbezirk Oberappellations-Gerichtsrath, Professor Dr. Endemann zu Jena mit Rücksicht auf seinen zu Michaelis d. J. bevorstehenden Wegzug von Jena sein Mandat als Landtags-Abgeordneter niedergelegt hat, ist bei der hierauf am 2. d. M. stattgefundenen Nachwahl der Geheime Regierungsrath, Professor Dr. Hildebrandt zu Jena, zum Landtags-Abgeordneten für den gedachten Bezirk auf die noch übrige Dauer der dermaligen Wahl-Periode der Abgeordneten gewählt worden und hat derselbe die auf ihn gefallene Wahl angenommen. Es wird solches hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 10. August 1875. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: Dr. Flemming. 1875. 53 338 [88] III. In Abwesenheit Seiner Königlichen Hoheit, des Großherzogs, und Seiner Königlichen Hoheit, des Erbgroßherzogs, ist von dem Großherzoglichen Gesammt-Ministerium dem Adolph Hommel, Chemiker und praktischer Photograph zu Hanan, ein Erfindungs-Patent auf ein eigenthümliches Verfahren zur Herstellung sogenannter photoplastographischer Bilder, nach Maßgabe der bei dem unterzeichneten Staats-Ministerium niedergelegten Beschreibung unter allen Voraussetzungen und Bedingungen, sowie mit allen Wirkungen, welche in der Bekanntmachung vom 3. März 1843 (Reg.-Blatt von 1843 Seite 13 — 16) angegeben und begründet sind, auf die Dauer von Fünf Jahren, von heute an gerechnet, für den Umfang des Großherzogthums ertheilt worden. Dieses Patent ist jedoch als erloschen zu betrachten, wenn nicht binnen Jahresfrist durch ein obrigkeitlich beglaubigtes Zeugniß bei dem unterzeichneten Staats-Ministerium nachgewiesen wird, daß die gedachte Erfindung im Großherzogthum oder in einem der übrigen deutschen Staaten zur Ausführung gebracht sei. Nachdem die desfallsige Urkunde unter dem heutigen Tage aussgefertigt worden, wird solches andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 11. August 1875. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chefs: hr. Flemming. 189) IV. In Abwesenheit Seiner Königlichen Hoheit, des Großherzogs, und Seiner Königlichen Hoheit, des Erbgroßherzogs, ist dem Spinnereibesitzer Friedrich Bockhacker zu Hückeswagen (Rheinprovinz) von dem Großherzoglichen Gesammt-Ministerium ein Erfindungs-Patent auf eine aräometrische Wollwage, ohne Jemand in der Anwendung bekannter Theile zu beschränken, nach Maßgabe der bei dem unterzeichneten Staats-Ministerium niedergelegten Zeichnung und Beschreibung unter allen Voraussetzungen und Bedingungen, sowie mit allen Wirkungen, welche in der Bekanntmachung vom 3. März 1843 (Reg.-Blatt vom Jahre 1843 Seite 13— 16) angegeben und begründet sind, auf die Dauer von Fünf Jahren, von heute an gerechnet, für den Umfang des Großherzogthums ertheilt worden. Dieses Patent ist jedoch als erloschen zu betrachten, wenn nicht binnen 339 Jahresfrist durch ein obrigkeitlich beglaubigtes Zeugniß bei dem unterzeichneten Staats-Ministerium nachgewiesen wird, daß die gedachte Erfindung im Großherzogthum oder in einem der übrigen deutschen Staaten zur Ausführung gebracht sei. Nachdem die desfallsige Urkunde unter dem heutigen Tage ausgefertigt worden, wird solches andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 11. August 1875. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: Dr. Flemming. 190] V. Der Lebens- und Unfall-Versicherungsbank auf Gegenseitigkeit zu Hamburg ist die Erlaubniß zum Geschäftsbetrieb im Großherzogthum bis auf Wi— derruf ertheilt und Emil Fischer in Weimar zum Hauptagenten der Gesellschaft für das Großherzogthum ernannt worden. Weimar am 16. August 1875. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: hr. Schomburg. !191] Das 23. und 24. Stück des Reichs-Gesetzblatts enthalten unter Nr. 1080 Die Bekanntmachung, betreffend die Abänderung der Vorschriften über die im Verkehr zulässige Fehlergrenze bei zilindrischen Hohlmaaßen, vom 25. Juli 1875 und Nr. 1081 die Bekanntmachung, betreffend die Uebereinkunft mit Oesterreich-Ungarn wegen gegenseitigen Markenschutzes, vom 20. August 1875. Berichtigung. In der Nummer 23 des Reg.-Blatts vom 31. Juli c. ist zu lesen: Seite 334 Zeile 12 von unten, statt zallgemeinen“: allgemein“ Seite 335 Zeile 1 von oben statt „Bestimmungen“: „Bestimmung- ferner Zeile 7 kunt „Fahrpreisen“: „Fuhrpreisen" und Zeile 21 statt „enthalten“: „entallen Weimar. — Hof-Buchdruckerei. Regierungs Platt für das Großherzogthum Sachsen = Weimar-Eisenach. Weim ar. 14. September 1875. Nummer 25. "02 Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden, Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhain, Neustadt und Tautenburg. 2c. 2c. verordnen über den Konfirmanden-Unterricht mit Zustimmung des ständigen Ausschusses der Landes-Synode auf Grund des §. 32 der Synodal-Ordnung provisorisch, wie folgt: §. 1. Der Konfirmanden= Unterricht im Großherzogthum wird in Zukunft mindestens ein halbes Jahr hindurch ertheilt. §. 2. Es soll der Konfirmanden-Unterricht der Regel nach und mit Ausnahme der Schulferien, in welchen derselbe ganz ausfallen darf, in wöchentlich zwei Stunden, in den letzten sechs Wochen vor der Konfirmation in wöchentlich vier Stunden ertheilt werden. 1975. 54 342 8. 3. Unser Kirchenrath ist ermächtigt, wo die örtlichen oder persbnlichen Verhältnisse dies ersordern, von der Zeit und der Anzahl der Konfirmanden-Stunden zu dispensiren. Weimar am 9. September 1875. Carl Alerander. Stichling. Provisorisches Kirchengesetz, den Konfirmanden-Unterricht betreffend. Ministerial-Bekanntmachungen. 193) I. Nachdem durch die am 3. Dezember 1874 zu Berlin vollzogene Erklärung zwischen der Deutschen und Italienischen Regierung behufs Erleichterung der Eheschließungen eine Vereinbarung wegen des gegenseitigen Verzichts auf Beibringung von Trauerlaubnißscheinen bei Heirathen Deutscher in Italien und umgekehrt zu Stande gekommen, vom Bundesrath in dessen Sitzung vom 10. Februar d. J. genehmigt und hierauf im Centralblatt für das Deutsche Reich Nr. 10 vom Jahre 1875 Seite 155 und 156 veröffentlicht worden ist, werden auf desfallsigen Antrag des Reichskanzlers die zur Vornahme von Trauungen innerhalb des Großherzogthums berufenen sowie sonst dabei mitwirkenden Beamten, wie insbesondere auch die Gemeindevorstände des Großherzogthums auf die gedachte Vereinbarung und deren Durchführung unter gleichzeitigem Abdruck der Artikel 1 und 2 derselben, hierdurch noch besonders hingewiesen. Weimar am 28. August 1875. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Großherzoglichen Departement des Aeußern Hauses und des Kultus. und Innern. Für den Departements-Chef: Für den Departements--Chef: Vollert. hr. Schomburg. 343 Uebereinkunft zwischen der Kaiserlich deutschen und der Königlich italienischen Regierung wegen gegenseitigen Verzichts auf die Beibringung von Trauerlaubnißscheinen, vom 3. Dezember 1874. Artikel 1. Deutsche, welche mit Italienerinnen in Italien und Italiener, welche mit Deutschen in Deutschland eine Ehe abschließen wollen, sollen in Zukunft, wenn sie ihre Staatsangehörigkeit nachgewiesen haben, nicht mehr verpflichtet sein, durch Vorlegung von Attesten ihrer bezüglichen Heimathsbehörden darzuthun, daß sie ihre Staatsangehörigkeit durch die Eheschließung auf ihre zukünftige Ehefrau und ihre in der Ehe geborenen Kinder übertragen, und daß sie demgemäß nach eingegangener Ehe sammt ihrer vorgedachten Familie von ihrem Heimathsstaate auf Erfordern wieder werden übernommen werden. Artikel 2. Die beiderseitigen Angehörigen sind jedoch nach wie vor verpflichtet, falls dies in ihrer Heimath oder an dem Orte der Eheschließung gesetzlich vorgeschrieben ist, eine Bescheinigung ihrer zuständigen Landesbehörde darüber vorzulegen, daß der Abschließung der Ehe nach dem bürgerlichen Rechte ihrer Heimath kein Hinderniß entgegensteht. (94| II. Der allgemeinen wechselseitigen Kapitalien= und Rentenversicherungs-Anstalt „Janus" zu Wien ist die Erlaubniß zum Geschäftsbetrieb im Großherzogthum bis auf Widerruf ertheilt und der Kaufmann Albert Hochdanz in Weimar zum Hauptagenten der Gesellschaft für das Großherzogthum ernannt worden. Weimar am 7. September 1875. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: hr. Schomburg. (95| III. Zufolge höchster Entschließung Seiner Königlichen Hoheit, des Großherzogs, ist dem Isidor Selten zu Wien ein Erfindungs-Patent auf einen 344 Nothsignal-Apparat für die Eisenbahn-Passagiere, nach Maßgabe der bei dem unterzeichneten Staats-Ministerium niedergelegten Zeichnung und Beschreibung unter allen Voraussetzungen und Bedingungen, sowie mit allen Wirkungen, welche in der Bekanntmachung vom 3. März 1843 (Reg.-Blatt vom Jahre 1843 Seite 13— 16) angegeben und begründet sind, auf die Dauer von Fünf Jahren, von heute an gerechnet, für den Umfang des Großherzogthums ertheilt worden. Dieses Patent ist jedoch als erloschen zu betrachten, wenn nicht binnen Jahresfrist durch ein obrigkeitlich beglaubigtes Zeugniß bei dem unterzeichneten Staats-Ministerium nachgewiesen wird, daß die gedachte Erfindung in einem der deutschen Staaten zur Ausführung gebracht sei. Nachdem die desfallsige Urkunde unter dem heutigen Tage ausgefertigt worden, wird solches andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 8. September 1875. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: br. Schomburg. Weimar. — Hof-BRuchdruckerei. 345 Regierungs-Zlatt Großberzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 26. Weimar. 12. Oktober 1875. Ministerial-Bekanntmachungen. 196) I. Zufolge höchster Entschließung Seiner Königlichen Hoheit, des Großherzogs, ist dem Geheimen Regierungsrath Moritz Hilf zu Wiesbaden ein Erfindungs-Patent auf eine neue Construktion eines eisernen Oberbaues für Eisenbahngeleise, nach Maßgabe der bei dem unterzeichneten Staats-Ministerium niedergelegten Zeichnungen und Beschreibung unter allen Voraussetzungen und Bedingungen, sowie mit allen Wirkungen, welche in der Bekanntmachung vom 3. März 1843 (Reg.-Blatt vom Jahre 1843 Seite 13— 16) angegeben und begründet sind, auf die Dauer von Fünf Jahren, von heute an gerechnet, für den Umfang des Großherzogthums ertheilt worden. Dieses Patent ist jedoch als erloschen zu betrachten, wenn nicht binnen Jahresfrist durch ein obrigkeitlich beglaubigtes Zeugniß bei dem unterzeichneten Staats-Ministerium nachgewiesen wird, daß die gedachte Erfindung in einem der deutschen Staaten zur Ausführung gebracht sei. Nachdem die desfallsige Urkunde unter dem heutigen Tage ausgefertigt worden, wird solches andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 23. September 1875. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: dr. Schomburg. 1875. 55 346 [97) II. Nachdem auf dem Grunde des Artikels 8 des Reichs-Münzgesetzes vom 9. Juli 1873 lant der Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 21. v. M. (Reichs-Gesetzblatt Seite 304) der Bundesrath bestimmt hat, daß vom 1. Oktober 1875 ab auch die nachverzeichneten, im Vierzehnthalerfuße ausgeprägten Silbermünzen kurbrandenburgischen und preußischen Gepräges! die bis zum Jahre 1810 geprägten /8-Thaler= oder 16 gGr.-Stücke, die bis zum Jahre 1768 geprägten ½= und 1/-Thalerstücke, die bis zum Jahre 1785 geprägten K/8-Thalerstücke (s. g. Tymphe oder prenßische Achtzehnkreuzerstücke), die mit den Jahreszahlen 1758, 1759, 1763 geprägten reduzirten ½8= und 1/-Thalerstücke nicht ferner als gesetzliches Zahlungsmittel gelten sollen, wird solches auch hierdurch zu öffentlicher Kenntniß gebracht mit dem Bemerken, daß gemäß dem §. 3 der angezogenen Bekanntmachung für das Großherzogthum Sachsen die Großherzogliche Haupt-Staatskasse hier als diejenige Kassestelle hiermit bezeichnet wird, bei welcher von jetzt bis einschließlich 31. Dezember 1875 die vorangegebenen älteren Münzen nach dem im §. 4 derselben Bekanntmachung bestimmten Werthsverhältnisse sowohl in Zahlung angenommen, als auch gegen Reichs= bezüglich Landes-Münze umgewechselt werden. Weimar am 1. Oktober 1875. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium. G. Thon. [98) III. In Abwesenheit Seiner Königlichen Hoheit, des Großherzogs, und Seiner Königlichen Hoheit, des Erbgroßherzogs, ist von dem Großherzoglichen Gesammt-Ministerium der Deutschen Wasserwerks-Gesellschaft zu Frankfurt a/M. ein Erfindungs-Patent auf Verbesserungen an Wassermessern nach Maßgabe der bei dem unterzeichneten Staats-Ministerium niedergelegten Zeichnung und Beschreibung unter allen Voraussetzungen und Bedingungen, sowie mit allen Wirkungen, welche in der Bekanntmachung vom 3. März 1843 (Reg.-Blatt von 1843 Seite 13— 16) angegeben und begründet sind, auf die Dauer von Fünf Jahren, von heute an gerechnet, für den Umfang des Großherzogthums ertheilt worden. Dieses Patent ist jedoch als erloschen zu betrachten, wenn nicht binnen Jahresfrist durch ein obrigkeitlich beglaubigtes Zeugniß bei dem unterzeichneten 347 Staats-Ministerium nachgewiesen wird, daß die gedachte Erfindung in einem der deutschen Staaten zur Ausführung gebracht sei. Nachdem die desfallsige Urkunde unter dem heutigen Tage ausgefertigt worden, wird solches andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 1. Oktober 1875. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: br. Schomburg. !99] Das 25., 26. und 27. Stück des Reichs-Gesetzblatts enthalten unter Nr. 1082 den Erlaß, betreffend die Instruktion zur Ansführung des Ge-Nr. Nr. Nr. Nr. Nr. 1083 1084 1085 1086 1087 setzes über die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden, vom 2. September 1875; unter die Bekanntmachung, betreffend die Uebereinkunft mit Belgien wegen gegenseitigen Markenschutzes, vom 13. September 1875; unter die Verordnung, betreffend die Einführung der Reichswährung, vom 22. September 1875; unter die Bekanntmachung, betreffend die Außerkurssetzung der Münzen der Lübisch-Hamburgischen Kurantwährung, sowie verschiedener anderer Landesmünzen, vom 21. September 1875; unter die Bekanntmachung, betreffend die Außerkurssetzung der Silber= und Bronzemünzen der Frankenwährung, vom 21. September 1875; unter die Bekanntmachung, betreffend die Ernennung eines Bevollmächtigten zum Bundesrath, vom 19. September 1875. Weimar. — Hof= Buchdruckerei. Regierungs Mlatt für das Großherzogthum Sachsen = Wcimar-Eisenoach. Weimar. 22. Oktober 1875. Nummer 27. Ministerial-Bekanntmachungen. [100] I1. Mit höchster Genehmigung Seiner Königlichen Hoheit des Großherzogs wird der §. 8 des mit höchster Verordnung vom 21. Oktober 1870 veröffentlichten Regulativs über die Civilversorgung und die Civilanstellung der Militäranwärter (Reg.-Blatt von 1870 Seite 87 ff.) hierdurch aufgehoben und an seiner Stelle Folgendes bestimmt: Abgesehen von den in §. 7 bezeichneten Fällen dürfen die für Militäranwärter bestimmten Stellen mit anderweitigen Bewerbern nicht besetzt werden, so lange gualificirte Militäranwärter vorhanden sind und sich darum bewerben. Sofern bei der Anstellungsbehörde nicht schon direkte Bewerbungen von geeigneten Militäranwärtern eingegangen oder specielle Nachweisungen über solche von Seiten der Militärbehörden mitgetheilt worden sind, erfolgt die Ermittelung von Militäranwärtern durch öffentliche Aufforderung zu Bewerbungen um die erledigten Stellen. Die Behörden des Großherzogthums lassen diese Aufforderung dem in dem Bezirke des 11. Armeckorps hierfür besonders bestimmten Landwehr-Bezirkskommando zu Marburg unter gleichzeitiger genauer Mittheilung des Gehaltes der Stelle, der an den Bewerber gestellten Anforderungen, sowie aller sonstigen für denselben nothwendigen Angaben zugehen. Wie das genannte Bezirkskommando für den Bereich des 11. Armeekorps, so ist auch für die Bereiche der übrigen Korps je ein Bezirkskommando von 1875. 56 350 dem Königlich Preußischen Kriegs-Ministerium angewiesen, die von den Be— hörden in dem betreffenden Korpsbereich ausgehenden Aufforderungen zusammenzustellen, erforderlichen Falls sie vervollständigen zu lassen und sie allwöchentlich an das Königliche Kriegs-Ministerium einzusenden. In letzterem wird dann aus den Nachweisungen sämmtlicher Bezirkskommando's eine Vacanzenliste zusammengestellt und mindestens ein mal wöchentlich veröffentlicht. Für die Verbreitung der Vacanzenlisten in den Kreisen der Militäranwärter ist die Königlich Preußische Militärverwaltung besorgt. Sind seit der Veröffentlichung sechs Wochen verstrichen und hat sich für die vacante Stelle kein qualificirter Militäranwärter gefunden, so hat die Behörde in der Besetzung der Stelle freie Hand. Weimar am 6. Oktober 1875. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium. G. Thon. (1011 II. Es ist von uns im Einvernehmen mit dem Großherzoglichen Kirchenrath für angemessen befunden worden, die in der Ministerial-Bekanntmachung vom 30. März 1868 (Reg.-Blatt S. 349) über den Urlaub von Superintendenten enthaltene Bestimmung dahin abzuändern, daß den Superintendenten gestattet sein soll, sich selbst Urlaub bis zu drei Tagen zu ertheilen, vorausgesetzt nur, daß für ihre Stellvertretung während der Dauer des Urlaubs in genügender Weise gesorgt ist; während es für alle weitergehende Urlaubsgesuche der Superintendenten bei der Einholung unserer Entscheidung zu bewenden hat. Weimar am 7. Oktober 1875. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Großherzoglichen Hauses und des Kultus. Stichling. (102)] III. Die Großherzoglichen Staatskassen werden hierdurch bei eigener Haftung der Kassebeamten angewiesen, Kassenanweisungen anderer Staaten, sowie auf Thalerwährung lautende Banknoten ohne alle Ausnahme nach dem Schlusse des Monats November dieses Jahres nicht mehr in Zah- 361 lung anzunehmen, die bei den genaunten Kassen, soweit bisher die Annahme solcher Kassenanweisungen und Banknoten gestattet war, eingegangenen dergleichen aber, wir bereits früher verfügt, nicht wieder auszugeben, sondern, soweit es nicht schon geschehen, bis spätestens zum zehnten Dezember dieses Jahres an Großherzogliche Haupt-Staatskasse hier abzuliefern oder dort gegen fernerhin als kassemäßig geltende Zahlungsmittel umzutauschen. Untereinnehmer (Ortssteuereinnehmer, Amtssporteleinnehmer 2c.) haben ihre Vorräthe an dergleichen Kassenanweisungen und Banknoten bis spätestens den 5. Dezember dieses Jahres an die betreffenden Obereinnahmen (Rechnungsämter 2c.) abzuliefern. Hinsichtlich der Reichs-Kassenscheine bewendet es bei der Bekanntmachung vom 4. Mai 1875 (Reg.-Blatt S. 275), wonach dieselben bei allen Kassen des Großherzogthums auch für die Zukunft nach ihrem Nennwerthe in Zahlung anzunehmen sind; und hinsichtlich der Annahme der Großherzoglich Sächsischen Kassenanweisungen ist nach Maßgabe der Bekanntmachung vom 1. Juni 1875 (Reg.-Blatt S. 291) zu verfahren. Weimar am 11. Oktober 1875. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium. G. Thon. (103) IV. Nachdem in Abwesenheit Ihrer Königlichen Hoheiten des Großherzogs und des Erbgroßherzogs das Großherzogliche Gesammt-Ministerium die beantragte Aufhebung der besonderen Pensionsanstalt für die Witwen und Waisen der Bürgerschullehrer hiesiger Residenz zu genehmigen beschlossen hat, wird solches mit dem Bemerken zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß laut Vertrags zwischen den derzeitigen Mitgliedern der gedachten Pensionsanstalt und dem Gemeinderathe hierselbst vom d. J. die Stadtgemeinde Weimar die sämmtlichen nach dem landesherrlich bestätigten Statut vom 20. März 1874 dem Pensionsfonds aufruhenden Verpflichtungen übernommen hat, und daß mit dem 1. November d. J. die juristische Persönlichkeit der fraglichen Pensionsanstalt ihre Endschaft erreicht. Weimar am 12. Oktober 1875. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Großherzoglichen Hauses und des Kultus. Stichling. 352 [104) V. Der gegenseitigen Lebens-Versicherungsbank „Patria“ zu Wien ist die Erlaubniß zum Geschäftsbetrieb im Großherzogthum widerruflich ertheilt und Seitens der Gesellschaft Otto Petters zu Weimar als Haupt-Agent für das Großherzogthum im Sinne der höchsten Verordnung vom 19. September 1860 bestellt worden. Weimar am 14. Oktober 1875. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chefs: #r. Schomburg. (105) VI. Von der Direktion der Preußischen Feuerversicherungs-Aktien-Gesellschaft, zu Berlin, ist an Stelle des verstorbenen Obrist-Lieutenants a. D. von Heyne zum Haupt-Agenten für das Großherzogthum Oskar Henkel, zu Weimar, bestellt worden. Unter Bezugnahme auf die Bekanntmachung vom 9. Juni 1869 (Reg.=Blatt von 1869 S. 222) wird dieß hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 18. Oktober 1875. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: pr. Schomburg. [1061 Das 28. und 29. Stück des Reichs-Gesetzblatts enthalten unter Nr. 1088 die Verordnung, betreffend die Einberufung des Reichstags, vom 13. Oktober 1875; unter Nr. 1089 die Bekanntmachung, betreffend die Außerkurssetzung der Dreipfennigstücke deutschen Gepräges, vom 17. Oktober 1875. Weimar. — Hof--Buchdruckeret. 353 Regierungs-Blatt Großherzogthun Sachsen--Weimar-Eise nach. — — J3J30.# Oktober 1875. Nummer 28. Weimar. Ministerial-Bekanntmachungen. |107] 1. Auf Anordnung des Bundesrathes findet am 1. Dezember 1875 im Deutschen Reiche eine Volkszählung und mit derselben zugleich eine gewerbstatistische Anufnahme statt. Indem das unterzeichnete Staats-Ministerium dies hierdurch zur öffentlichen Kenntniß bringt, und sämmtlichen zur Leitung und Ausführung jener Erhebungen im Großherzogthumc berufenen Organen diejenige strenge Sorgsalt und Gewissenhaftigkeit, welche diese für dic verfassungsmäßigen Zwecke des Deutschen Reichs wie für die Staatsverwaltung des Großherzogthums gleich wichtige Angelegenheit erfordert, dringend zur Pflicht macht, werden zugleich folgende, auf Beschlüssen des Bundesrathes und bezüglich des unterzeichneten Staats-Ministeriums beruhende Bestimmungen zur Kenntnißnahme und pünktlichen Beachtung besonders hervorgehoben. § 1. Die Volkszählung ist nach dem Stande vom 1. Dezember 1875 vorzunehmen und erstreckt sich auf sämmtliche zur Zeit der Zählung innerhalb des Großherzogthums ortsanwesenden Personen, dergestalt, daß dieselben in Haushaltungslisten namentlich verzeichnet werden. Dabei ist zugleich auch in jeder Haushaltungsliste ein Verzeichniß derjenigen Personen anzufertigen, welche zur Zählungszeit aus der Haushaltung vorübergehend abwesend sind. § 2. Für die Erhebung der Gewerbestatistik gelten die nachstehenden Vorschriften: 1875. 57 354 1) Diese Aufnahme soll sich auf alle selbststäudigen Betricbe der Kunstund Handelsgärtnerei, der Fischerei, des Berg-, Hütten= und Salinenwesens, der Industrie mit Einschluß des Bauwesens, des Handels und Verkehrs, der Erquickungs= und Beherbergungsgewerbe erstrecken, ohne Unterschied, ob physische oder juristische Personen die Inhaber derselben sind. Jeder selbstständige Gewerbebetrieb ist dergestalt zu zählen, daß von verschiedenen Gewerbebetrieben desselben Inhabers, gleichviel ob sie räumlich vereinigt oder getrennt sind, und von gleichartigen Gewerbebetrieben desselben Inhabers, welche räumlich von einander getrennt sind und für sich bestehen, jeder besonders, ein mehreren Inhabern gehöriger Gewerbebetrieb aber nur einmal gezählt wird. 2) Besonderer Erhebung überwiesen und deshalb von der allgemeinen Aufnahme ausgeschlossen sind die den Eisenbahn-, Post= und Telegraphen-Verwaltungen unterstehenden Werkstätten. 3) Ausgeschlossen von der Aufnahme sind außerdem: a) die von der Militärverwaltung und der Verwaltung der Kriegsmarine betriebenen Arbeiten gewerblicher Natur, b) das Versicherungswesen, P) die Heilanstalten, der Gewerbebetrieb der Aerzte aller Art, der Hebammen, des ärztlichen Hülfspersonals; die Todtenbestattung, d) das Musikergewerbe, das Theatergewerbe und die Schaustellungen aller Art, e) der Gewerbebetrieb im Umherziehen, 1) die in den Besserungs= und Strafanstalten zur Beschäftigung der Insassen ausgeführten Arbeiten, 8) diejenigen Betriebe, deren Produkte lediglich für den Bedarf der eigenen Haushaltung der Gewerbetreibenden bestimmt sind. 4) Bei der Aufnahme sind die Gewerbebetriebe ohne Gehülfen oder mit nicht mehr als fünf Gehülfen sowie die Gewerbebetriebe ohne Umtriebsmaschinen (Motoren) dergestalt von den übrigen Gewerbebetrieben zu unterscheiden, daß bei jenen die Fragen nach der Gehülfenzahl und nach der Zahl der etwa verwendeten Webstühle, Strumpfstühle und Nähmaschinen in die Hauszaltungslisten der Volkszählung mit ausgenommen werden. 365 Für die Gewerbebetriebe mit mehr als fünf Gehülfen und mit Motoren ist durch besondere Fragebogen zu ermitteln: a) der örtliche Sitz, b) der Name des Geschäftsleiters (im Gewerbe thätigen Inhabers, Pächters, Administrators) und die etwaige Firma des Geschäftes, c) der Gegenstand des Betriebes, 4) die Zahl der Geschäftsleiter, unterschieden nach dem Geschlecht, ) die Zahl der außer den Geschäftsleitern im Betriebe thätigen Personen, unterschieden nach dem Geschlecht und Alter, l) die Zahl, Art und, soweit thunlich, auch die Kraft der Umtriebsmaschinen, 8) bei Gewerben, für welche gewisse Arbeitsmaschinen und Vorrichtungen charakteristisch sind, deren Zahl und Art. 5) Als Normaltag der gewerbestatistischen Aufnahme wird ebenfalls der 1. Dezember festgesetzt. Wo es auf Angaben über das ganze Jahr ankommt, haben sich dieselben auf den Durchschnitt des Jahres 1875 zu beziehen. Für die noch nicht abgelaufene Zeit des Jahres sind die dem Durchschnitte zu Grunde zu legenden Ansätze schätzungsweise zu machen. Die gewerbestatistische Aufnahme geschieht von denselben Zählern, in denselben Zählbezirken und unter Leitung derselben Ortsbehörden oder Zählungskommissionen, welche für die Ausführung der Volkszählung bestimmt sind, und ist, soweit möglich, durch direkte Befragung der Gewerbetreibenden am Wohnorte des Geschäftsleiters zu bewerkstelligen. Die Art und Weise der mit den Haushaltungslisten der Volkszählung zu verbindenden Fragestellung an die kleineren Gewerbetreibenden (s. oben Ziffer 4, erster Absatz) wird in Rubrik XII. der Haushaltungsliste verauschaulicht. Zur Beantwortung der Fragen für die größeren Gewerbetreibenden und bezüglich der Motoren dient ein besonderer Fragebogen. 6 S. 3. Die Ausführung der Volkszählung sowie der Gewerbezählung ist Sache der Gemeindevorstände, welche jedoch in Orten von mehr als 2000 Einwohnern die ihnen obliegenden Funktionen einer zu diesem Zwecke zu bildenden Zählungskommission übertragen. Letztere soll spätestens bis zum 15. Novem-57“ 356 ber gebildet und die Namen der gewählten Mitglieder müssen öffentlich bekannt gemacht werden. Die Kommission setzt sich zusammen aus dem Gemeindevorstande, Mitgliedern des Gemeinderaths und Privatpersonen, welche sich nach ihren persönlichen Kenntnissen und ihrer Stellung zu jenem Ehrenamte besonders eignen. Die Zahl der Mitglieder wird vom Gemeindevorstande nach der Größe des Orts bestimmt. Die näheren Vorschriften in Betreff des Zählungsverfahrens sind in den Instruktionen für die Gemeindevorstände, in den Instruktionen für die Zähler, auf den Haushaltungslisten und auf den Gewerbefragebogen abgedruckt und es werden sämmtliche bei der Zählung Betheiligte auf die sorgfältige und genaue Beachtung dieser Vorschriften hierdurch noch besonders hingewiesen mit dem Hinzufügen, daß die sämmtlichen Instruktionen und Formulare den Gemeindevorständen durch das statistische Bürecaun zu Jena zugehen werden. Ueber den Verlauf des Zählungsverfahrens wird aus den betreffenden Instruktionen hier nur Folgendes noch hervorgehoben. Die Gemeindevorstände oder Zählungskommissionen lassen durch die von ihnen dazu bestimmten, gehörig unterwiesenen Zähler während der Tage vom 25. bis spätestens am 30. November in jede vorhandene Haushaltung eine Haushaltungsliste abgeben, welche jeder Haushaltungsvorstand für alle zu seinem Haushalte gehörigen Personen am Mitwoch den 1. Dezember 1875 Vormittags in Gemäßheit der auf der Liste abgedruckten Erläuterungen gewissenhaft auszufüllen hat. Das Gleiche gilt in Betreff der Extrahaushaltungslisten, deren jede Anstalt, in welcher sich nach dem besonderen Zwecke derselben eine Anzahl von Personen in Wohnung und Kost befinden, außer den gewöhnlichen Haushaltungslisten je nach Bedürfniß eine oder mehrere erhält. In gleicher Weise erfolgt die Austheilung der Gewerbefragebogen an Gewerbetreibende resp. Geschäftsleiter, welche in dem von ihnen geleiteten Gewerbebetriebe mit Umtriebsmaschinen (Motoren) oder mit mehr als fünf Gehülfen 2c. arbeiten. Unter die erstere Klasse gehören beispielsweise unter Anderen sämmtliche Mühlen. Vom 1. Dezember 12 Uhr Mittags an sind die ausgefüllten Haushaltungs= resp. Extrahaushaltungslisten durch die Zähler von den Haushaltungsvorständen, resp. den Vorständen der Anstalten und womöglich gleichzeitig auch die ausgefüllten Gewerbefragebogen wieder abzuholen. Die Einsammlung der Haushaltungslisten ist spätestens am 2. Dezember, die der Gewerbefragebogen spätestens am 4. Dezember zu beendigen. 357 Während der Einsammlung ist die Vollständigkeit und Richtigkeit einer jeden Liste an Ort und Stelle zu prüfen; etwaige Fehler und Auslassungen sind nöthigenfalls auf Befragen Anwesender zu berichtigen und zu ergänzen. Nachdem sämmtliche eingesammelten Listen einer nochmaligen Prüfung und eventuellen Berichtigung unterzogen worden sind, wird aus den Haushaltungslisten unverzüglich die Ortsbevölkerungsliste zusammengestellt und mit dem unterschriftlich oder sonst gehörig vollzogenen Zeugniß der durch den Gemeindevorstand erfolgten Prüfung und der dabei konstatirten Richtigket versehen, hierauf auch nebst sämmtlichen Haushaltungs= und Extrahaushaltungslisten und sonstigen Nachweisungen bis spätestens zum 20. Dezember an den betreffenden Großherzoglichen Bezirks-Direktor eingesendet. Hiermit ist gleichzeitig die Einsendung der ausgefüllten Gewerbefragebogen zu verbinden. Der Bezirks-Direktor hat zunächst zu erörtern, ob die fraglichen Listen 2c. aus sämmtlichen Ortschaften seines Bezirks vollständig eingegangen, eventuell wegen deren schleuniger Einsendung das Nöthige zu verfügen, sodann aber zu prüfen, ob die Richtigkeitszeugnisse der Gemeindevorstände in gehöriger Form und Vollziehung den. Zählungsnachweisungen beigefügt worden und wegen schleuniger Erledigung etwaiger desfallsiger Mängel das Erforderliche anzuordnen und hierauf die gasammten Zählungsmaterialien seines Bezirks mit den in den ebengedachten beiden Richtungen und den etwa sonst nöthig erscheinenden Bemerkungen bis spätestens zum 31. Dezember d. J. dem statistischen Büreau zu Jena zu übermitteln. 8. 4. Dem statistischen Bürean zu Jena ist die Revision und weitere Bearbei— tung des gesammten Zählungsmaterials übertragen. Es haben daher die Ge— meindevorstünde allen Anordnungen, welche vom Direktor des statistischen Bü— reaus behufs der Berichtigung, Feststellung und Aufklärung der erhobenen Thatsachen an sie gelangen, unweigerlich und mit der durch die Dringlichkeit der Sache gebotenen Beschleunigung sorgfältigst nachzukommen. §. 5. Die Großherzoglichen Bezirks-Direktoren, welchen im Uebrigen mittelst besonderen Erlasses des unterzeichneten Staats-Ministeriums die erforderlichen weiteren Eröffnungen zugehen werden, haben thunlichst darauf Bedacht zu nehmen, daß Veranstaltungen, welche den Stand der ortsanwesenden Bevölkerung wesentlich 358 verändern und auf die ungestörte Vornahme der Zählung hindernd einwirken können, wie öffentliche Versammlungen, Feste, Jahrmärkte 2c. zur Zeit der Zählung nicht stattfinden. Weimar am 18. Oktober 1875. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Junern. v. Groß. Ministerial-Bekanntmachung, die Volks= und Gewerbezählung am 1. Dezember 1875 betreffend. [108) II. Mit Bezugnahme auf die Bekanntmachung des Kanzlers des Norddeutschen Bundes vom 25. September 1869 wird andurch zur öffentlichen Kenntuiß gebracht, daß die bei der Großherzoglich und Herzoglich Sächsischen Gesammtuniversität Jena bestehenden Kommissionen zur Prüfung der Aerzte, Zahnärzte und Apotheker während des Jahres vom 1. November 1875 bis dahin 1876 folgendermaßen zusammengesetzt sein werden: 1. Die Kommission für die Prüfung der Aerzte: 1) Vorsitzender: Geheimer Hofrath Dr. Ried, 2) Mitglieder: a. für Anatomie, Physiologie und pathologische Anatomie: Professor Dr. Schwalbe, Professor Dr. Preyer und Hofrath Dr. Mller; b. für Chirurgie: Geheimer Hofrath Dr. Ried und Stabsarzt Dr. Bode; . für Augenheilkunde: Professor Dr. Schillbach; d. für Medizin: Professor Dr. Nothnagel und Professor Dr. Seidel; c. für Geburtshilfe: Geheimer Hofrath Dr. Schultze und Professor Dr. Siebert; t. für Staatsarzneikunde: Professor Dr. Siebert. II. Für die zahnärztliche Prüfung ist der für die Aerzte bestehenden Kommission der Zahnarzt Hartung in Rudolstadt beigeordnet. 369 III. Die Kommission für die Prüfung der Apotheker: 1) Vorsitzender: Hofrath Dr. Geuther; 2) Mitglieder: a. für Physik: Professor Dr. Schäffer; b. für Chemie: Hofrath Dr. Geuther; c. für Botanik: Professor Dr. Hallier; d. für Pharmacie: Privatdozent Dr. Gutzeit und Hof- und Raths-Apotheker Hüffner. Weimar am 18. Oktober 1875. Großberzoglich Siächsisches Staats-Ministerinm, Departement des Großherzoglichen Hauses und des Kultus. Stichling. (109] III. Unter Bezugnahme auf §. 4 der revidirten Vorschriften über die Prüfung der Apotheker vom 5. März d. J. (vergl. Zentralblatt für das Deutsche Reich S. 167 f.) wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß von den Großherzoglich und Herzoglich Sächsischen Ministerien die Universitätskuratel zu Jena beauftragt worden ist, die Anträge auf Zulassung zu der Apothekerprüfung bei der in Fena bestehenden Prüfungskommission entgegenzunehmen. Weimar am 19. Oktober 1875. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Großherzoglichen Hauses und des Kultus. Stichling. I110|] IV. Der nachstehende Inhalt der im Reichs-Gesetzblatt Nr. 29 (Seite 311 und 312) veröffentlichten Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 17. d. M.: Auf Grund des Artikels 8 des Münzgesetzes vom 9. Juli 1873 (Reichs-Gesetzblatt S. 233) hat der Bundesrath die nachfolgenden Bestimmungen getroffen: 8. 1. Die auf Grund der Zwölftheilung des ½0 Thalerstückes ausgeprägten Dreipfennigstücke deutschen Gepräges gelten vom 1. November 1875 ab nicht ferner als gesetzliches Zahlungsmittel. Es ist daher vom 1. November 1875 ab, außer den mit der Einlösung beauftragten Kassen, Niemand verpflichtet, diese Münzen in Zahlung zu nehmen. S. 2. Die im Umlaufe befindlichen, in dem §. 1 bezeichneten Münzen werden in den Monaten November und Dezember 1875 und Jannar 1876 von den durch die Landes-Zentrolbehörden zu bezeichnenden Kassen derjenigen Bundesstaaten, welche diese Münze geprägt haben, oder in deren Gebiet dieselbe gesetzliches Zahlungsmittel ist, nach dem in Artikel 15 Nr. 4 des Münzgesetzes vom 9. Juli 1873 (Reichs-Gesetzblatt S. 233) sestgesetzten Werthverhältnisse von 21½ Pfennig Reichsmünze für das Stück für Rechnung des Deutschen Reichs sowohl in Zahlung genommen, als auch gegen Reichs= bezw. Laudesmün 7 jedoch nur in Beträgen von 5 Pfennig Reichsmünze oder in einem Vielfachen dieses bages, umgewechselt. dem 31. Januar 1876 werden derartige Münzen auch von diesen Kassen weder in 07 noch zur Umwechselung angenommen. m zur Annahme und zum Umtausch (§. 2) findet auf durchlöcherte und Dietns als durch den gewöhnlichen Umlauf im Gewicht verringerte, imgleichen auf verfälschte Münzstücke keine Anwendung. Berlin, den 17. Oktober 1875. Der Reichskanzler. In Vertretung: Delbrück. wird auch hierdurch zu öffentlicher Kenntniß gebracht mit dem Bemerken, daß hiernach die entgegenstehenden Bestimmungen im §. 9 des Gesetzes über die Münzverfassung des Großherzogthums vom 27. Oktober 1840 und beziglich im §. 5 der Verordnung über den Umlauf fremder Münzen im Großherzogthume vom 17. November 1840 (Reg.-Blatt S. 192 und 245), sowie in der Bekanntmachung vom 27. Dezember 1858 und in der derselben beigefügten Uebersicht (Reg.-Blatt vom Jahre 1859 S. 1 flg.) vom 1. November d. J. an außer Geltung treten Zugleich werden für das Großherzogthum Sachsen die Großherzogliche Haupt-Staatskasse hier, die Großherzoglichen Rechnungsämter, das Großherzogliche Rentamt zu Oldisleben und die Großherzoglichen Steuerämter zu Apolda, Eisenach und Weimar als diejenigen Kassestellen hiermit bezeichnet, bei welchen in den Monaten November und Dezember 1875 und Januar 1876 die im Großherzogthume umlaufenden auf Grund der Zwölftheilung des ½/80 Thalerstückes (des Groschen) ausgeprägten Dreipfennigstücke deutschen Gepräges in der vorbezeichneten Weise in Zahlung angenommen und umgewechselt werden. Weimar am 25. Oktober 1875. Großherzoglich Sächsce Staats-Ministerium. bon. Weimar. — Hof= 6. Begierungs Platt für das Großherzogthum Sachsen--Weimar-Eise noch. Nummer 29. Weimar. * 9. November 1875. LL Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden, Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhain, Neustadt und Tautenburg. 2c. 20. haben zur Ausführung des Reichsgesetzes über die Beurkundung des Personen--standes und die Eheschließung vom 6. Februar 1875 (Reichs-Gesetzblatt Seite 23 flg.) auf vem Grunde der §§. 83 und 84 des genannten, hierneben abgedruckten Gesetzes und im Anschluß an die gleichfalls hierneben abgedruckte, vom Bundesrathe unterm 22. Juni 1875 erlassene Ausführungs-Verordnung (Centralblatt für das Deutsche Reich Seite 386 flg.) zu verordnen beschlossen und verordnen, was. folgt: 8. 1. Für Uns und die Mitglieder Unseres Großherzoglichen Hauses versieht die Geschäfte des Standesbeamten der jedesmalige Chef Unseres Staats-Mi— nisteriums Departement des Großherzoglichen Hauses. (8. 72 des Reichsgesetzes vom 6. Februar 1875.) Ueber die Art der Führung und Aufbewahrung der Standesregister Bestimmung zu treffen, bleibt vorbehalten. §. 2. Im Uebrigen steht die centrale Leitung und die Oberaufsicht in Betreff 1875. 58 362 der Ausführung des Reichsgesetzes vom 6. Februar 1875 über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung Unserem Staats-Ministerium, Departement der Justiz, zu. §. 3. Die Funktionen der „unteren Verwaltungsbehörde“ (§. 3 Abs. 1, §. 7 Abs. 3, §. 11 Abs. 1 und 2, 8§. 14, 27, 60, 64, 66 Abs. 2 des Reichsgesetzes) werden den Justizämtern beziehungsweise dem Stadtgerichte als Organen der Justizverwaltung, jedem in Bezug auf die Standesämter seines Bezirks übertragen. 8. 4. Die in dem Reichsgesetz der „höheren Verwaltungsbehörde“ zugewiesenen Funktionen werden einerseits von Unserem Staats-Ministerium Departement der Justiz, andererseits von den Kreisgerichten, von den letzteren in Bezug auf die Standesämter ihrer resp. Bezirke, wahrgenommen. Dem Staats-Ministerium Departement der Justiz steht insbesondere zu: die Bildung der Standesamtsbezirke (§. 2 des Reichsgesetzes), die Bestellung der Standesbeamten und deren Stellvertreter (8 3 Abf. 2, §. 4 Abs. 1, §. 6 Abs. 1 des Reichsgesetzes), die Ertheilung der Genehmigung zu der durch Gemeindebehörden erfolgten Bestellung von Standesbeamten bezüglich deren Stellvertretern und zur Uebertragung der standesamtlichen Geschäfte Seitens des Gemeindevorstands an andere Gemeindebeamte (§. 4 Abs. 1 und 2 des Reichsgesetzes), der Widerruf der erfolgten Bestellung oder Genehmigung zur Besttellung (§. 5 des Reichsgesetzes), die endgültige Entscheidung über Beschwerden wegen Festsetzung der den Standesbeamten zu gewährenden Entschädigung (8. 7 Abs. 3 des Reichsgesetzes). Dasselbe ist ermächtigt, die Ausübung dieser Funktionen im Allgemeinen oder im einzelnen Falle den Kreisgerichten zu übertragen. Die Aufsicht über die Amtsführung der Standesbeamten in höherer Justanz (8§. 11 Abs. 1 und 2 des Reichsgesetzes) wird von den Kreisgerichten als mittleren Justizverwaltungsbehörden ausgeübt, vorbehältlich der dem Staats-Ministerium Departement der Justiz nach §. 2 zustehenden Oberaufsicht. 363 8. B5. Unter der in dem Reichsgesetz (§. 4 desselben) gebrauchten Bezeichnung: „Gemeindevorstand“ ist die nach der Gesetzgebung des Großherzogthums dieselbe Bezeichnung führende Gemeindebehörde und unter der Bezeichnung: „Gemeindebehörde“ ist der Gemeinderath, bezüglich in Gemeinden, welche keinen Gemeinderath besitzen, die Gemeindeversammlung zu verstehen. 8. 6. Als „Gericht erster Instanz“ (§. 11 Abs. 3, §. 14 Abs. 2, §. 66 Abs. 2 des Reichsgesetzes) ist der Einzelrichter zuständig, in dessen Bezirk der Standesbeamte seinen Amtssitz hat. Der Instanzenzug regelt sich nach Maßgabe des §. 14 des Gesetzes über die Zuständigkeit der Gerichte und den Instanzenzug in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten vom 15. März 1850. S. 7. Die Dispensation von dem Verbote der Ehe zwischen einem wegen Ehebruchs Geschiedenen und seinem Mitschuldigen (§. 33 Nr. 5 des Reichsgesetzes) zu ertheilen, ist Uns selbst vorbehalten. Dispensation vom gesetzlichen Alter der Ehemündigkeit (§. 28 des Reichsgesetzes), von der gesetzlichen Vorschrift, nach welcher Frauen erst nach Ablauf des zehnten Monats seit Beendigung der früheren Ehe eine weitere Ehe schließen dürfen (§. 35 des Reichsgesetzes), und vom Aufgebot (§. 50 des Reichsgesetzes) ertheilt Unser Staats-Ministerium Departement der Justiz. Die Gesuche um Dispensation sind in dem Falle des §. 33 Nr. 5 (Dispensation von dem Verbote der Ehe zwischen einem wegen Ehebruchs Geschiedenen und seinem Mitschuldigen) bei dem Kreisgerichte, bei welchem der Ehescheidungsprozeß in erster Instanz anhängig war, bezüglich, wenn die Ehescheidung von einem nicht dem Großherzogthum angehörigen Gericht ausgesprochen worden ist, bei Unserem Staats-Ministerium, Departement der Justiz, in den übrigen Fällen aber bei dem betreffenden Justizamte (Stadtgerichte) zu überreichen. « 8. 8. Die Standesamtsbezirke, bei deren Bildung auf bestehende Parochial-Verbände thunlichst Rücksicht zu nehmen ist, sind nach ihrer amtlichen Benen-58 364 nung unter Angabe der einbezirkten Gemeinden durch das Regierungs-Blatt für Unser Großherzogthum bekannt zu machen. 8. 9. Nach erfolgter Bestellung werden die Standesbeamten und Stellvertreter eines Standesbeamten durch den zuständigen Einzelrichter dahin verpflichtet, daß sie das ihnen übertragene Amt eines Standesbeamten (Stellvertreters des Standesbeamten) und alle mit diesem Amte verbundenen Geschäfte nach ihrem besten Wissen und Gewissen vorschriftsmäßig verwalten wollen. Die Verpflichtung erfolgt mittelst Handschlags an Eides Statt. Zur Verpflichtung derjenigen Standesbeamten und Stellvertreter eines Standesbeamten, welche nach §. 4 Abs. 1 und §. 6 Abs. 2 des Reichsgesetzes auf Grund einer gemeindeamtlichen Stellung zu dem Standesamte berufen sind, genügt die Hinweisung auf den bei Uebernahme des Gemeindeamtes geleisteten Diensteid. In dem Falle des §. 1 dieser Verordnung findet eine besondere Verpflichtung des bestellten Standesbeamten nicht Statt. 8. 10. In jedem Orte, in welchem ein Standesbeamter seinen Amtssitz hat, ist am Eingang des Gebäudes, worin das Geschäftslokal des Standesbeamten sich befindet, ein Schild mit der Aufschrift: „Großherzoglich Sächsischer Staudesbeamter“ anzubringen. §. 11. Die nach §. 8 des Reichsgesetzes, sowie nach den §§. 1, 2 und 4 der Ausführungs-Verordnung des Bundesraths vom 22. Juni 1875 den Gemeinden von der Centralbehörde des Bundesstaats kostenfrei zu liefernden Formulare zu den Haupt= und Nebenregistern (A, B und C) und zu den Register-Auszügen (Aa, Bb, Ce) werden auf Rechnung der Staatskasse angeschafft und — die Hauptregister in einem der Seelenzahl des einzelnen Standesamtsbezirks entsprechenden, für kleinere Standesamtsbezirke auf eine Mehrzahl von Jahren berechneten Umfange gebunden — vor dem 1. Januar 1876 den Standesbeamten kosten= und portofrei zugefertigt werden. Auch die in §. 5 der vom Bundesrathe unterm 22. Juni 1875 erlesse- 365 nen Ausführungs-Verordnung vorgeschriebenen Formulare für Bescheinigung einer erfolgten Eheschließung, für das Aufgebot und für die Ermächtigung des zuständigen Standesbeamten zur Eheschließung vor dem Standesbeamten eines anderen Orts (O, E und F) sollen den Standesbeamten wenigstens für den Beginn und die erste Zeit ihrer amtlichen Wirksamkeit geliefert werden, und das Gleiche gilt von den nach §. 15 Abs. 2 des Reichsgesetzes erforderlichen Dienstsiegeln. Der für Anschaffung dieser Formulare und der Dienstsiegel erwachsende Aufwand ist jedoch von den die einzelnen Standesamtsbezirke bildenden Gemeinden der Staatskasse antheilig nach Verhältniß zu erstatten. (Vergl. §. 8 des Reichsgesetzes, §. 6 der Ausführungs-Verordnung des Bundesraths.) S. 12. Die Festsetzung der nach §. 8 des Reichsgesetzes von den Gemeinden zu tragenden sächlichen Kosten steht in allen Fällen, wo eine solche nöthig wird, dem Justizamte bezüglich Stadtgerichte zu. §. 13. In Fällen vorübergehender Behinderung des Standesbeamten und seiner Stellvertreter oder gleichzeitiger Erledigung dieser Aemter hat die Obrigkeit des Orts, an welchem der Standesbeamte beziehungsweise dessen Stellvertreter ihren Wohnsitz haben oder gehabt haben, dem zuständigen Justizamte bezüglich Stadtgerichte ohne Verzug Anzeige zu machen, damit in Gemäßheit des §S. 3 Abs. 1 des Reichsgesetzes die einstweilige Beurkundung des Personenstandes einem benachbarten Standesbeamten oder Stellvertreter übertragen werde. §. 14. Die Orts-Polizeibehörde, welche zu einer Beerdigung vor erfolgter Eintragung des Sterbefalls in das Sterberegister Genehmigung ertheilt hat (§. 60 des Reichsgesetzes), ist verpflichtet, dem zuständigen Standesbeamten hiervon ohne Verzug Mittheilung zu machen. §. 15. Ist eine Ehe auf übereinstimmendes Ansuchen der Eheleute aus landesherrlicher Machtvollkommenheit getreunt worden, so hat das Ehegericht eine beglaubigte Abschrift des landesherrlichen Erlasses nebst einer Bescheinigung 366 darüber, an welchem Tage die Eröffnung an die Betheiligten erfolgt ist, dem Standesbeamten, vor welchem die Ehe geschlossen ist, zu übersenden. Der Standesbeamte hat hiernach in Gemäßheit des §. 55 des Reichsgesetzes zu verfahren. (Vergl. §. 14 der Ausführungs-Verordnung des Bundesraths vom 22. Juni 1875.) §. 16. Insoweit nach bestehenden Vorschriften bestimmten Behörden oder Personen (Gemeindevorständen, Hebammen, Leichenweibern 2c.) obliegt, von Geburts= oder Sterbefällen weltlichen oder geistlichen Behörden oder Beamten Anzeige zu erstatten, behält es hierbei auch fernerhin sein Bewenden. §. 17. Diese Verordnung tritt mit dem 1. Jannar 1876 in Kraft. Urkundlich haben Wir diese Verordnung höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel versehen lassen. So geschehen und gegeben Heinrichau am 9. Oktober 1875. Carl Alerander. G. Thon. Stichling. von Groß. Verordnung, die Ausführung des Reichsgesetzes über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung vom 6. Februar 1875 betreffend. 367 Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen 2c. verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt: Erster Köschsnitt. Allgemeine Bestimmungen. 8. 1. Die Beurkundung der Geburten, Heirathen und Sterbefälle erfolgt ausschließlich durch die vom Staate bestellten Standesbeamten mittels Eintragung in die dazu bestimmten Register. §. 2. Die Bildung der Standesamtsbezirke erfolgt durch die höhere Verwaltungsbehörde. Die Standesamtsbezirke können aus einer oder mehreren Gemeinden gebildet, größere Gemeinden in mehrere Standesamtsbezirke getheilt werden. §. 3. Für jeden Standesamtsbezirk ist ein Standesbeamter und mindestens ein Stellvertreter zu bestellen. Für den Fall vorübergehender Behinderung oder gleichzeitiger Erledigung des Amtes des Standesbeamten und der Stellvertreter ist die nächste Aufsichtsbehörde ermächtigt, die einstweilige Beurkundung des Personenstandes einem benachbarten Standesbeamten oder Stellvertreter zu übertragen. Die Bestellung erfolgt, soweit nicht im §. 4 ein Anderes bestimmt ist, durch die höhere Verwaltungsbehörde. Geistlichen und anderen Religionsdienern darf das Amt eines Standesbeamten oder die Stellvertretung eines solchen nicht übertragen werden. §. 4. In den Standesamtsbezirken, welche den Bezirk einer Gemeinde nicht überschreiten, hat der Vorsteher der Gemeinde (Bürgermeister, Schultheiß, Ortsvorsteher oder deren gesetzlicher Stellvertreter) die Geschäfte des Standesbeamten wahrzunehmen, sofern durch die höhere Verwaltungsbehörde nicht ein 368 besonderer Beamter für dieselben bestellt ist. Der Vorsteher ist jedoch befugt, diese Geschäfte mit Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde anderen Gemeindebeamten widerruflich zu übertragen. Die Gemeindebehörde kann die Anstellung besonderer Standesbeamten beschließen. Die Ernennung der Standesbeamten erfolgt in diesem Falle durch den Gemeindevorstand unter Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde. In der gleichen Weise erfolgt die Bestellung der Stellvertreter. Die durch den Gemeindevorstand ernannten besonderen Standesbeamten und deren Stellvertreter sind Gemeindebeamte. 8. 5. Die durch die höhere Verwaltungsbehörde erfolgte Bestellung und Genehmigung zur Bestellung ist jederzeit widerruflich. S. 6. Ist ein Standesamtsbezirk aus mehreren Gemeinden gebildet, so werden der Standesbeamte und dessen Stellvertreter stets von der höheren Verwal tungsbehörde bestellt. Ein jeder Vorsteher oder andere Beamte einer dieser Gemeinden ist verpflichtet, das Amt des Standesbeamten oder des Stellvertreters zu übernehmen. Die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen den Vorstehern der aus mehreren Gemeinden gebildeten Verbände die gleiche Verpflichtung obliegt, werden hierdurch nicht berührt. 8. 7. Die etwa erforderliche Entschädigung der nach 8. 4 von den Gemeinden bestellten Standesbeamten fällt der Gemeinde zur Last. Die in §. 6 Absatz 2 und 3 bezeichneten Beamten sind berechtigt, für Wahrnehmung der Geschäfte des Standesbeamten von den zum Bezirk ihres Hauptamtes nicht gehörigen Gemeinden eine in allen Fällen als Pauschquantum festzusetzende Entschädigung zu beanspruchen. Die Festsetzung erfolgt durch die untere Verwaltungsbehörde; über Beschwerden entscheidet endgültig die höhere Verwaltungsbehörde. Bestellt die höhere Verwaltungsbehörde andere Personen zu Standesbeamten oder zu Stellvertretern, so fällt die etwa zu gewährende Entschädigung der Staatskasse zur Loast. 369 8. 8. Die sächlichen Kosten werden in allen Fällen von den Gemeinden getra— gen; die Register und Formulare zu allen Registerauszügen werden jedoch den Gemeinden von der Zentralbehörde des Bundesstaats kostenfrei geliefert. 8. 9. In Standesamtsbezirken, welche aus mehreren Gemeinden gebildet sind, wird die den Standesbeamten oder den Stellvertretern zu gewährende Ent— schädigung und der Betrag der sächlichen Kosten auf die einzelnen betheiligten Gemeinden nach dem Maßstabe der Seelenzahl vertheilt. §. 10. Den Gemeinden im Sinne dieses Gesetzes werden die außerhalb der Gemeinden stehenden Gutsbezirke, den Gemeindevorstehern die Vorsteher dieser Bezirke gleich geachtet. §. 11. Die Aufsicht über die Amtsführung der Standesbeamten wird von der unteren Verwaltungsbehörde, in höherer Instanz von der höheren Verwaltungsbehörde geübt, insoweit die Landesgesetze nicht andere Aufsichtsbehörden bestimmen. Die Aussichtsbehörde ist befugt, gegen den Standesbeamten Warnungen, Verweise und Geldstrafen zu verhängen. Letztere dürfen für jeden einzelnen Fall den Betrag von einhundert Mark nicht übersteigen. Lehnt der Standesbeamte die Vornahme einer Amtshandlung ab, so kann er dazu auf Antrag der Betheiligten durch das Gericht angewiesen werden. Zuständig ist das Gericht erster Instanz, in dessen Bezirk der Standesbeamte seinen Amtssitz hat. Das Verfahren und die Beschwerdeführung regelt sich, insoweit die Landesgesetze nicht ein Anderes bestimmen, nach den Vorschriften, welche in Sachen der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit gelten. 8. 12. Von jedem Standesbeamten sind drei Standesregister unter der Bezeichnung: Geburtsregister, Heirathsregister, Sterberegister. zu führen. 1875. 59 370 8. 13. Die Eintragungen in die Standesregister erfolgen unter fortlaufenden Nummern und ohne Abkürzungen. Unvermeidliche Zwischenräume sind durch Striche auszufüllen, die wesentlichen Zahlenangaben mit Buchstaben zu schreiben. Die auf mündliche Anzeige oder Erklärung erfolgenden Eintragungen sollen enthalten: 1) den Ort und Tag der Eintragung; 2) die Bezeichnung der Erschienenen; 3) den Vermerk des Standesbeamten, daß und auf welche Weise er sich die Ueberzeugung von der Persönlichkeit der Erschienenen verschafft hat; 4) den Vermerk, daß die Eintragung den Erschienenen vorgelesen und von denselben genehmigt ist; " 5) die Unterschrift der Erschienenen und, falls sie schreibensunkundig oder zu schreiben verhindert sind, ihr Handzeichen oder die Angabe des Grundes, aus welchem sie dieses nicht beifügen konnten; 6) die Unterschrift des Standesbeamten. Die auf schriftliche Anzeige erfolgenden Eintragungen sind unter Angabe von Ort und Tag der Eintragung zu bewirken und durch die Unterschrift des Standesbeamten zu vollziehen. Zusätze, Löschungen oder Abänderungen sind am Rande zu vermerken und gleich der Eintragung selbst besonders zu vollziehen. 8. 14. Von jeder Eintragung in das Register ist von dem Standesbeamten an demselben Tage eine von ihm zu beglaubigende Abschrift in ein Nebenregister einzutragen. Nach Ablauf des Kalenderjahres hat der Standesbeamte jedes Hauptund jedes Nebenregister unter Vermerkung der Zahl der darin enthaltenen Eintragungen abzuschließen und das Nebenregister der Aufsichtsbehörde einzureichen; die letztere hat dasselbe nach erfolgter Prüfung dem Gerichte erster Instanz zur Aufbewahrung zuzustellen. Eintragungen, welche nach Einreichung des Nebenregisters in dem Haupt- 371 register gemacht werden, sind gleichzeitig der Aufsichtsbehörde in beglaubigter Abschrift mitzutheilen. Die Letztere hat zu veranlassen, daß diese Eintragungen dem Nebenregister beigeschrieben werden. 8. 15. Die ordnungsmäßig geführten Standesregister (§§. 12 bis 14) beweisen diejenigen Thatsachen, zu deren Beurkundung fie bestimmt und welche in ihnen eingetragen sind, bis der Nachweis der Fälschung, der unrichtigen Eintragung oder der Unrichtigkeit der Anzeigen und Feststellungen, auf Grund deren die Eintragung stattgefunden hat, erbracht ist. Dieselbe Beweiskraft haben die Auszüge, welche als gleichlautend mit dem Haupt= oder Nebenregister bestätigt und mit der Unterschrift und dem Dienstsiegel des Standesbeamten oder des zuständigen Gerichtsbeamten versehen sind. Inwiefern durch Verstöße gegen die Vorschriften dieses Gesetzes über Art und Form der Eintragungen die Beweiskraft aufgehoben oder geschwächt wird, ist nach freiem richterlichen Ermessen zu beurtheilen. S. 16. Die Führung der Standesregister und die darauf bezüglichen Verhandlungen erfolgen kosten= und stempelfrei. Gegen Zahlung der nach dem angehängten Tarife zulässigen Gebühren müssen die Standesregister jedermann zur Einsicht vorgelegt, sowie beglaubigte Auszüge (§. 15) aus denselben ertheilt werden. In amtlichem Interesse und bei Unvermögen der Betheiligten ist die Einsicht der Register und die Ertheilung der Auszüge gebührenfrei zu gewähren. Jeder Auszug einer Eintragung muß auch die zu derselben gehörigen Ergänzungen und Berichtigungen enthalten. Bweiter Abschnitt. Beurkundung der Geburten. §. 17. Jede Geburt eines Kindes ist innerhalb einer Woche dem Standesbeamten des Bezirks, in welchem die Niederkunft stattgefunden hat, anzuzeigen. 59.. 372 8. 18. Zur Anzeige sind verpflichtet: 1) der eheliche Vater; 2) die bei der Niederkunft zugegen gewesene Hebamme; 3) der dabei zugegen gewesene Arzt; 4) jede andere dabei zugegen gewesene Person; 5) die Mutter, sobald sie dazu im Stande ist. Jedoch tritt die Verpflichtung der in der vorstehenden Reihenfolge später genannten Personen nur dann ein, wenn ein früher genannter Verpflichteter nicht vorhanden oder derselbe an der Erstattung der Anzeige verhindert ist. §. 19. Die Anzeige ist mündlich von dem Verpflichteten selbst oder durch eine andere aus eigener Wissenschaft unterrichtete Person zu machen. §. 20. Bei Geburten, welche sich in öffentlichen Entbindungs-, Hebammen-, Kranken-, Gefangen= und ähnlichen Anstalten, sowie in Kasernen ereignen, trifft die Verpflichtung zur Anzeige ausschließlich den Vorsteher der Anstalt oder den von der zuständigen Behörde ermächtigten Beamten. Es genigt eine schriftliche Anzeige in amtlicher Form. §. 21. Der Standesbeamte ist verpflichtet, sich von der Richtigkeit der Anzeige (§§. 17 bis 20), wenn er dieselbe zu bezweifeln Anlaß hat, in geeigneter Weise Ueberzeugung zu verschaffen. §. 22. Die Eintragung des Geburtsfalles soll enthalten: 1) Vor= und Familiennamen, Stand oder Gewerbe und Wohnort des Anzeigenden; 2) Ort, Tag und Stunde der Geburt; 3) Geschlecht des Kindes; 4) Vornamen des Kindes; 5) Vor= und Familiennamen, Religion, Stand oder Gewerbe und Wohnort der Eltern. 373 Bei Zwillings- oder Mehrgeburten ist die Eintragung für jedes Kind besonders und so genau zu bewirken, daß die Zeitfolge der verschiedenen Ge— burten ersichtlich ist. Standen die Vornamen des Kindes zur Zeit der Anzeige noch nicht fest, so sind dieselben nachträglich und längstens binnen zwei Monaten nach der Ge— burt anzuzeigen. Ihre Eintragung erfolgt am Rande der ersten Eintragung. 8. 23. Wenn ein Kind todtgeboren oder in der Geburt verstorben ist, so muß die Anzeige spätestens am nächstfolgenden Tage geschehen. Die Eintragung ist alsdann mit dem im §. 22 unter Nr. 1 bis 3 und 5 angegebenen Inhalte nur im Sterberegister zu machen. §. 24. Wer ein neugeborenes Kind findet, ist verpflichtet, hiervon spätestens am nächstfolgenden Tage Anzeige bei der Orts-Polizeibehörde zu machen. Die Letztere hat die erforderlichen Ermittelungen vorzunehmen und dem Standesbeamten des Bezirks von deren Ergebniß behufs Eintragung in das Geburtsregister Anzeige zu machen. Die Eintragung soll enthalten die Zeit, den Ort und die Umstände des Auffindens, die Beschaffenheit und die Kennzeichen der bei dem Kinde vorgefundenen Kleider und sonstigen Gegenstände, die körperlichen Merkmale des Kindes, sein vermuthliches Alter, sein Geschlecht, die Behörde, Anstalt oder Person, bei welcher das Kind untergebracht worden, und die Namen, welche ihm beigelegt werden. §. 25. Die Anerkennung eines unehelichen Kindes darf in das Geburtsregister nur dann eingetragen werden, wenn dieselbe vor dem Standesbeamten oder in einer gerichtlich oder notariell aufgenommenen Urkunde erklärt ist. S§. 26. Wenn die Feststellung der Abstammung eines Kindes erst nach Eintragung des Geburtsfalles erfolgt oder die Standesrechte durch Legitimation, Annahme an Kindesstatt oder in anderer Weise eine Veränderung erleiden, so ist dieser Vorgang, sofern er durch öffentliche Urkunden nachgewiesen wird, auf 374 Antrag eines Betheiligten am Rande der über den Geburtsfall vorgenommenen Eintragung zu vermerken. 8. 27. Wenn die Anzeige eines Geburtsfalles über drei Monate verzögert wird, so darf die Eintragung nur mit Genehmigung der Aussichtsbehörde nach Ermittelung des Sachverhalts erfolgen. Die Kosten dieser Ermittelung sind von demjenigen einzuziehen, welcher dic rechtzeitige Anzeige versäumt hat. Dritter Abschnitt. Erfordernisse der Ebeschließung. §. 28. Zur Eheschließung ist die Einwilligung und die Ehemündigkeit der Eheschließenden erforderlich. Die Ehemündigkeit des männlichen Geschlechts tritt mit dem vollendeten zwanzigsten Lebensjahre, die des weiblichen Geschlechts mit dem vollendeten sechszehnten Lebensjahre ein. Dispensation ist zulässig. 8. 29. Eheliche Kinder bedürfen zur Eheschließung, so lange der Sohn das fünfundzwanzigste, die Tochter das vierundzwanzigste Lebensjahr nicht vollendet hat, der Einwilligung des Vaters, nach dem Tode des Vaters der Einwilligung der Mutter und, wenn sie minderjährig sind, auch des Vormundes. Sind beide Eltern verstorben, so bedürfen Minderjährige der Einwilligung des Vormundes. Dem Tode des Vaters oder der Mutter steht es gleich, wenn dieselben zur Abgabe einer Erklärung dauernd außer Stande sind, oder ihr Aufenthalt dauernd unbekannt ist. Eine Einwilligung des Vormundes ist für diejenigen Minderjährigen nicht erforderlich, welche nach Landesrecht einer Vormundschaft nicht unterliegen. Inwiefern die Wirksamkeit einer Vormundschaftsbehörde oder eines Familienrathes stattfindet, bestimmt sich nach Landesrecht. 375 8. 30. Auf uneheliche Kinder finden die im vorhergehenden Paragraphen für vaterlose eheliche Kinder gegebenen Bestimmungen Anwendung. §. 31. Bei angenommenen Kindern tritt an Stelle des Vaters (§. 29) derjenige, welcher an Kindesstatt angenommen hat. Diese Bestimmung findet in denjenigen Theilen des Bundesgebietes keine Anwendung, in welchen durch eine Annahme an Kindesstatt die Rechte der väterlichen Gewalt nicht begründet werden können. §. 32. Im Falle der Versagung der Einwilligung zur Eheschließung steht großjährigen Kindern die Klage auf richterliche Ergänzung zu. §. 33. Die Ehe ist verboten: 1) zwischen Verwandten in auf= und absteigender Linie, 2) zwischen voll= und halbbürtigen Geschwistern, 3) zwischen Stiefeltern und Stiefkindern, Schwiegereltern und Schwiegerkindern jeden Grades, ohne Unterschied, ob das Verwandtschafts= oder Schwägerschaftsverhältniß auf ehelicher oder außerehelicher Geburt beruht und ob die Ehe, durch welche die Stief= oder Schwiegerverbindung begründet wird, noch besteht oder nicht, 4) zwischen Personen, deren eine die andere an Kindesstatt angenommen hat, so lange dieses Rechtsverhältniß besteht, 5) zwischen einem wegen Ehebruchs Geschiedenen und seinem Mitschuldigen. Im Falle der Nr. 5 ist Dispensation zulässig. §. 34. Niemand darf eine neue Ehe schließen, bevor seine frühere Ehe aufgelöst, für ungültig oder für nichtig erklärt ist. 8. 35. Frauen dürfen erst nach Ablauf des zehnten Monats seit Beendigung der früheren Ehe eine weitere Ehe schließen. Dispensation ist zulässig. 8. 36. Hinsichtlich der rechtlichen Folgen einer gegen die Bestimmungen der 88. 28 bis 35 geschlossenen Ehe sind die Vorschriften des Landesrechts maßgebend. Dasselbe gilt von dem Einflusse des Zwangs, Irrthums und Betrugs auf die Gültigkeit der Ehe. 8. 37. Die Eheschließung eines Pflegebefohlenen mit seinem Vormund oder dessen Kindern ist während der Dauer der Vormundschaft unzulässig. Ist die Ehe gleichwohl geschlossen, so kann dieselbe als ungültig nicht angefochten werden. 8. 38. Die Vorschriften, welche die Ehe der Militärpersonen, der Landesbeamten und der Ausländer von einer Erlaubniß abhängig machen, werden nicht be— rührt. Auf die Rechtsgültigkeit der geschlossenen Ehe ist der Mangel dieser Erlaubniß ohne Einfluß. Ein Gleiches gilt von den Vorschriften, welche vor der Eheschließung eine Nachweisung, Auseinandersetzung oder Sicherstellung des Vermögens erfordern. §. 39. Alle Vorschriften, welche das Recht zur Eheschließung weiter beschränken, als es durch dieses Gesetz geschieht, werden aufgehoben. S. 40. Die Befugniß zur Dispensation von Ehehindernissen steht nur dem Staate zu. Ueber die Ausübung dieser Befugniß haben die Landesregierungen zu bestimmen. Vierter Köschnitt. Form und Beurkundung der Eheschließung. 8. 41. Innerhalb des Gebietes des Deutschen Reichs kann eine Ehe rechtsgültig nur vor dem Standesbeamten geschlossen werden. 377 8. 42. Zuständig ist der Standesbeamte, in dessen Bezirk einer der Berlobten seinen Wohnsitz hat oder sich gewöhnlich aufhält. Unter mehreren zuständigen Standesbeamten haben die Verlobten die Wahl. Eine nach den Vorschriften dieses Gesetzes geschlossene Ehe kann nicht aus dem Grunde angefochten werden, weil der Standesbeamte nicht der zuständige gewesen ist. §. 43. Auf schriftliche Ermächtigung des zuständigen Standesbeamten darf die Eheschließung auch vor dem Standesbeamten eines anderen Orts stattfinden. 8. 44. Der Eheschließung soll ein Aufgebot vorhergehen. Für die Anordnung desselben ist jeder Standesbeamte zuständig, vor welchem nach §. 42 Abs. 1 die Ehe geschlossen werden kann. §. 45. Vor Anordnung des Aufgebots sind dem Standesbeamten (§. 44) die zur Eheschließung gesetzlich nothwendigen Erfordernisse als vorhanden nachzuweisen. Insbesondere haben die Verlobten in beglaubigter Form beizubringen: 1) ihre Geburtsurkunden, 2) die zustimmende Erklärung derjenigen, deren Einwilligung nach dem Gesetze erforderlich ist. Der Beamte kann die Beibringung dieser Urkunden erlassen, wenn ihm die Thatsachen, welche durch dieselben festgestellt werden sollen, persönlich bekannt oder sonst glaubhaft nachgewiesen sind. Auch kann er von unbedeutenden Abweichungen in den Urkunden, beispielsweise von einer verschiedenen Schreibart der Namen oder einer Verschiedenheit der Vornamen absehen, wenn in anderer Weise die Persönlichkeit der Betheiligten festgestellt wird. Der Beamte ist berechtigt, den Verlobten die eidesstattliche Versicherung über die Richtigkeit der Thatsachen abzunehmen, welche durch die vorliegenden Urkunden oder die sonst beigebrachten Beweismittel ihm nicht als hinreichend festgestellt erscheinen. 1875. 60 378 8. 46. Das Aufgebot ist bekannt zu machen: 1) in der Gemeinde oder in den Gemeinden, woselbst die Verlobten ihren Wohnsitz haben; 2) wenn einer der Verlobten seinen gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb seines gegenwärtigen Wohnsitzes hat, auch in der Gemeinde seines jetzigen Aufenthalts; 3) wenn einer der Verlobten seinen Wohnsitz innerhalb der letzten sechs Monate gewechselt hat, auch in der Gemeinde seines früheren Wohnsitzes. Die Bekanntmachung hat die Vor= und Familiennamen, den Stand oder das Gewerbe und den Wohnort der Verlobten und ihrer Eltern zu enthalten. Sie ist während zweier Wochen an dem Raths= oder Gemeindehause, oder an der sonstigen, zu Bekanntmachungen der Gemeindebehörde bestimmten Stelle auszuhängen. §. 47. Ist einer der Orte, an welchem nach §. 46 das Aufgebot bekannt zu machen ist, im Auslande belegen, so ist an Stelle des an diesem Orte zu bewirkenden Aushanges die Bekanntmachung auf Kosten des Antragstellers einmal in ein Blatt einzurücken, welches an dem ausländischen Orte erscheint oder verbreitet ist. Die Eheschließung ist nicht vor Ablauf zweier Wochen nach dem Tage der Ausgabe der betreffenden Nummer des Blattes zulässig. Es bedarf dieser Einrückung nicht, wenn eine Bescheinigung der betreffenden ausländischen Ortsbehörde dahin beigebracht wird, daß ihr von dem Bestehen eines Ehehindernisses nichts bekannt sei. §. 48. Kommen Ehehindernisse zur Kenntniß des Standesbeamten, so hat er die Eheschließung abzulehnen. 8. 49. Soll die Ehe vor einem anderen Standesbeamten als demjenigen geschlossen werden, welcher das Aufgebot angeordnet hat, so hat der letztere eine Bescheinigung dahin auszustellen, daß und wann das Aufgebot vorschriftsmäßig erfolgt ist und daß Ehehindernisse nicht zu seiner Kenntniß gekommen sind. 379 8. 50. Die Befugniß zur Dispensation von dem Aufgebot steht nur dem Staate zu. Ueber die Ausübung dieser Befugniß haben die Landesregierungen zu bestimmen. Wird eine lebensgefährliche Krankheit, welche einen Aufschub der Ehe— schließung nicht gestattet, ärztlich bescheinigt, so kann der, Standesbeamte (§. 42 Abs. 1) auch ohne Aufgebot die Eheschließung vornehmen. §. 51. Das Aufgebot verliert seine Kraft, wenn seit dessen Vollziehung sechs Monate verstrichen sind, ohne daß die Ehe geschlossen worden ist. §. 52. Die Eheschließung erfolgt in Gegenwart von zwei Zeugen durch die an die Verlobten einzeln und nach einander gerichtete Frage der Standesbeamten: ob sie erklären, daß sie die Ehe mit einander eingehen wollen, durch die bejabende Antwort der Verlobten und den hierauf erfolgenden Ausspruch des Standesbeamten, daß er sie nunmehr kraft des Gesetzes für rechtmäßig verbundene Eheleute erklärc. §. 53. Als Zengen sollen nur Großjährige zugezogen werden. Verwandtschaft und Schwägerschaft zwischen den Betheiligten und den Zeugen, oder zwischen den Zeugen unter einander steht deren Zuziehung nicht entgegen. §. 54. Die Eintragung in das Heirathsregister soll enthalten: I) Vor= und Familiennamen, Religion, Alter, Stand oder Gewerbe, Geburts und Wohnort der Eheschließenden; 2) Vor= und Familiennamen, Stand oder Gewerbe und Wohnort ihrer Eltern; 3) Vor= und Familiennamen, Alter, Stand oder Gewerbe und Wohnort der zugezogenen Zeugen; 60“ 380 4) die Erklärung der Eheschließenden; 5) den Ausspruch des Standesbeamten. Ueber die erfolgte Eheschließung ist den Eheleuten sofort eine Bescheini— gung auszustellen. §. 55. Ist eine Ehe für aufgelöst, ungültig oder nichtig erklärt worden, so ist dies am Rande der über die Eheschließung bewirkten Eintragung zu vermerken. Die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen es zur Trennung einer Ehe einer besonderen Erklärung und Beurkundung vor dem Standesbeamten bedarf, werden hierdurch nicht berührt. Jünfter Köschnitt. Beurkundung der Sterbefälle. S. 56. Jeder Sterbefall ist spätestens am nächstfolgenden Wochentage dem Standesbeamten des Bezirks, in welchem der Tod erfolgt ist, anzuzeigen. §. 57. Zu der Anzeige verpflichtet ist das Familienhaupt, und wenn ein solches nicht vorhanden oder an der Anzeige behindert ist, derjenige, in dessen Wohnung oder Behansung der Sterbefall sich ereignet hat. 8. 58. Die 8§. 19 bis 21 kommen auch in Beziehung auf die Anzeige der Sterbefälle zur Anwendung. Findet eine amtliche Ermittelung über den Todesfall statt, so erfolgt die Eintragung auf Grund der schriftlichen Mittheilung der zuständigen Behörde. §. 59. Die Eintragung des Sterbefalles soll enthalten: 1) Vor= und Familiennamen, Stand oder Gewerbe und Wohnort des Anzeigenden; 381 2) Ort, Tag und Stunde des erfolgten Todes; 3) Vor= und Familiennamen, Religion, Alter, Stand oder Gewerbe, Wohnort und Geburtsort des Verstorbenen; 4) Vor= und Familiennamen seines Ehegatten, oder Vermerk, daß der Verstorbene ledig gewesen sei; 5) Vor= und Familiennamen, Stand oder Gewerbe und Wohnort der Eltern des Verstorbenen. Soweit diese Verhältnisse unbekannt sind, ist dies bei der Eintragung zu vermerken. 8. 60. Ohne Genehmigung der Ortspolizeibehörde darf keine Beerdigung vor der Eintragung des Sterbefalles in das Sterberegister stattfinden. Ist die Beerdigung dieser Vorschrift entgegen geschehen, so darf die Eintragung des Sterbefalles nur mit Genehmigung der Aussichtsbehörde nach Ermittelung des Sachverhaltes erfolgen. Sechster Kbschnitt. Beurkundung des Personenstandes der auf See befindlichen Personen. S§. 61. Geburten und Sterbefälle, welche sich auf Seeschiffen während der Reise ereignen, sind nach den Vorschriften dieses Gesetzes spätestens am nächstfolgenden Tage nach der Geburt oder dem Todesfall von dem Schiffer, unter Zuziehung von zwei Schiffsoffizieren oder anderen glaubhaften Personen, in dem Tagebuch zu beurkunden. Bei Sterbefällen ist zugleich die muthmaßliche Ursache des Todes zu vermerken. §. 62. Der Schiffer hat zwei von ihm beglaubigte Abschriften der Urkunden demjenigen Seemannsamte, bei dem es zuerst geschehen kann, zu übergeben. Eine dieser Abschriften ist bei dem Seemannsamte aufzubewahren, die andere ist demjenigen Standesbeamten, in dessen Bezirk die Eltern des Kindes, beziehungsweise der Verstorbene ihren Wohnsitz haben oder zuletzt gehabt haben, behufs der Eintragung in das Register zuzufertigen. 382 8. 63. Ist der Schiffer verstorben oder verhindert, so hat der Steuermann die in den §§. 61 und 62 dem Schiffer auferlegten Verpflichtungen zu erfüllen. §. 64. Sobald das Schiff in den inländischen Hafen eingelaufen ist, in welchem es seine Fahrt beendet, ist das Tagebuch der für den Standesbeamten des Hafenorts zuständigen Aufsichtsbehörde vorzulegen. Diese hat beglaubigte Abschrift der in das Tagebuch eingetragenen Standesurkunde dem Standesbeamten, in dessen Register der Fall. gehört (§. 62), behufs Kontrolirung der Eintragungen zuzustellen. Siebenter Kbschnitt Berichtigung der Standesregister. S§. 65. Die Berichtigung einer Eintragung in dem Standesregister kann nur auf Grund gerichtlicher Anordnung erfolgen. Sie geschieht durch Beischreibung eines Vermerks am Rande der zu berichtigenden Eintragung. §. 66. Für das Berichtigungsverfahren gelten, insoweit die Landesgesetze nicht ein Anderes bestimmen, die nachstehenden Vorschriften. Die Aufsichtsbehörde hat, wenn ein Antrag auf Berichtigung gestellt wird, oder wenn sie eine solche von Amtswegen für erforderlich erachtet, die Betheiligten zu hören und geeignetenfalls eine Aufforderung durch ein öffentliches Blatt zu erlassen. Die abgeschlossenen Verhandlungen hat sic demnächst dem Gerichte erster Instanz vorzulegen. Dieses kann noch weitere thatsächliche Aufklärungen veranlassen und geeignetenfalls den Antragsteller auf den Prozeß— weg verweisen. Im Uebrigen finden die für Sachen der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit geltenden Vorschriften Anwendung. 383 Achter Abschnitt. Schlußbestimmungen. §. 67. Ein Geistlicher oder anderer Religionsdiener, welcher zu den religiösen Feierlichkeiten einer Eheschließung schreitet, bevor ihm nachgewiesen worden ist, daß die Ehe vor dem Standesbeamten geschlossen sei, wird mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark oder mit Gefängniß bis zu drei Monaten bestraft. S. 68. Wer den in den §S§. 17 bis 20, 22 bis 24, 56 bis 58 vorgeschriebenen Anzeigepflichten nicht nachkommt, wird mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark oder mit Haft bestraft. Die Strafverfolgung tritt nicht ein, wenn die Auzeige, obwohl nicht von den zunächst Verpflichteten, doch rechtzeitig gemacht worden ist. Die bezeichnete Strafe trifft auch den Schiffer oder Steuermann, welcher den Vorschriften der §§. 61 bis 64 zuwiderhandelt. Die Standesbeamten sind außerdem befugt, die zu Anzeigen oder zu sonstigen Handlungen auf Grund dieses Gesetzes Verpflichteten hierzu durch Geldstrafen anzuhalten, welche für jeden einzelnen Fall den Betrag von fünfzehn Mark nicht übersteigen dürfen. §. 69. Ein Standesbeamter, welcher unter Außerachtlassung der in diesem Gesetze gegebenen Vorschriften eine Eheschließung vollzieht, wird mit Geldstrafe bis zu sechshundert Mark bestraft. §. 70. Gebühren und Geldstrafen, welche in Gemäßheit dieses Gesetzes zur Erhebung gelangen, fließen, insoweit die Landesgesetze nicht ein Anderes bestimmen, den Gemeinden zu, welche die sächlichen Kosten der Standesämter (5§. 8, 9) zu tragen haben. §. 71. In welcher Weise die Verrichtungen der Standesbeamten in Bezug auf 384 solche Militärpersonen wahrzunehmen sind, welche ihr Standgquartier nicht innerhalb des Deutschen Reichs, oder dasselbe nach eingetretener Mobilmachung verlassen haben, oder welche sich auf den in Dienst gestellten Schiffen oder anderen Fahrzeugen der Marine befinden, wird durch Kaiserliche Verordnung bestimmt. §5. 72. Für die Landesherren und die Mitglieder der landesherrlichen Familien, sowie der Fürstlichen Familie Hohenzollern erfolgt die Ernennung des Standesbeamten und die Bestimmung über die Art der Führung und Aufbewahrung der Standesregister durch Anordnung des Landesherrn. In Betreff der Stellvertretung der Verlobten und in Betreff des Aufgebots entscheidet die Observanz-Im Uebrigen werden in Ansehung der Mitglieder dieser Häuser die auf Hausgesetzen oder Observanz beruhenden Bestimmungen über die Erfordernisse der Eheschließung und über die Gerichtsbarkeit in Ehesachen nicht berührt. §. 73. Den mit der Führung der Standesregister oder Kirchenbücher bisher betraut gewesenen Behörden und Beamten verbleibt die Berechtigung und Verpflichtung, über die bis zur Wirksamkeit dieses Gesetzes eingetragenen Geburten, Heirathen und Sterbefälle Zeugnisse zu ertheilen. §. 74. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche 1) Geistlichen und Kirchendienern aus Anlaß der Einführung der birgerlichen Standesregister und der bürgerlichen Form der Eheschließung einen Anspruch auf Entschädigung gewähren; 2) bestimmten Personen die Pflicht zu Anzeigen von Gehurts= und Todesfällen auferlegen. Wo die Zulässigkeit der Ehe nach den bestehenden Landesgesetzen von einem Aufgebote abhängig ist, welches durch andere bürgerliche Beamte als die Standesbeamten vollzogen wird, vertritt dieses die Stelle des von den Standesbeamten anzuordnenden Aufsgebots. 385 8. 76. Innerhalb solcher Grenzpfarreien, deren Bezirk sich in das Ausland erstreckt, bleibt das bestehende Recht für die Beurkundung derjenigen Geburten und Sterbefälle, sowic für die Form und Beurkundung derjenigen Eheschlie-Hungen maßgebend, für welche ein Standesbeamter nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht zuständig, dagegen nach dem bestehenden Recht die Zuständigkeit des Geistlichen begründet ist. Im Geltungsgebiet des preußischen Gesetzes vom 9. März 1874 ist unter dem bestehenden Recht dasjenige Recht zu verstehen, welches vor dem Inkrafttreten jenes Gesetzes maßgebend war. §. 76. In streitigen Ehe= und Verlöbnißsachen sind die bürgerlichen Gerichte ausschließlich zuständig. Eine geistliche oder eine durch die Zugehörigkeit zu einem Glaubensbekenntniß bedingte Gerichtsbarkeit findet nicht statt. §. 77. Wenn nach dem bisherigen Rechte auf beständige Trennung der Ehegatten. von Tisch und Bett zu erkennen sein würde, ist fortan die Auflösung des Bandes der Ehe auszusprechen. Ist vor dem Tage, an welchem dieses Gesetz in Kraft tritt, auf beständige Treunung von Tisch und Bett erkannt worden, so kann, wenn eine Wiedervereinigung der getrennten Ehegatten nicht stattgefunden hat, jeder derselben auf Grund des ergangenen Urtheils die Auflösung des Bandes der Ehe im ordentlichen Prozeßverfahren beantragen. 8. 78. Ehestreitigkeiten, welche in Bayern vor dem Tage, an welchem dieses Gesetz daselbst in Kraft tritt, durch Zustellung des Beschlusses über Zulässig— keit der Klage anhängig geworden sind, werden von dem mit der Sache be— faßten Gericht bis zur rechtskräftigen Eutscheidung nach Maßgabe der bisher geltenden Gesetze durchgeführt. Daselbst kann die Auflösung der Ehe auf Grund eines die beständige Trennung von Tisch und Bett verfügenden Urtheils geltend gemacht werden, 1875. 61 386 nachdem das Gericht auf Aurufen eines Ehegatten in dem nach Artikel 675 Absatz 1 und 2 der Prozeßordnung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten vom 29. April 1869 vorgesehenen Verfahren die Auflösung des Bandes der Ehe ausgesprochen hat. Das Verfahren in streitigen Ehesachen richtet sich in Bayern in den rechtsrheinischen Gebietstheilen nach den Bestimmungen des Hauptstückes XXVI. der genannten Prozeßordnung, in der Pfalz nach den Bestimmungen des Artikels 69 des Gesetzes über die Einführung dieser Prozeßordnung. §. 79. Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Jannar 1876 in Kraft. Es bleibt den Landesregierungen überlassen, das ganze Gesetz oder auch den dritten Abschnitt und §. 77 im Verordnungswege früher einzuführen. §. 80. Die vor dem Tage, an welchem, dieses Gesetz in Kraft tritt, nach den Vorschriften des bisherigen Rechts ergangenen Aufgebote behalten ihre Wirksamkeit. · §.81. Auf Geburts- und Sterbefälle, welche sich vor dem Tage, an welchem dieses Gesetz in Kraft tritt, ereignet haben, an diesem Tage aber noch nicht eingetragen sind, findet das gegenwärtige Gesetz mit der Maßgabe Anwendung, daß der Lauf der vorgeschriebenen Anzeigefristen mit dem Tage beginnt, an welchem dieses Gesetz in Kraft tritt. Ein Gleiches gilt für den Fall, daß auch nur die Vornamen eines Kindes an diesem Tage noch nicht eingetragen sind. §. 82. Die kirchlichen Verpflichtungen in Beziehung auf Taufe und Traunng werden durch dieses Gesetz nicht berührt. §. 83. Die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen werden, 387 soweit dieselben nicht durch eine vom Bundesrathe erlassene Ausführungsver— ordnung getroffen werden, von den einzelnen Landesregierungen erlassen. 8. 84. Welche Behörden in jedem Bundesstaate unter der Bezeichnung: höhere Verwaltungsbehörde, untere Verwaltungsbehörde, Gemeindebehörde, Gemeindevorstand, Gericht erster Instanz zu verstehen sind, wird von der Zentralbehörde des Bundesstaates bekannt gemacht. §. 85. Durch dieses Gesetz werden die Bestimmungen des Gesetzes vom 4. Mai 1870, betreffend die Eheschließung und die Beurkundung des Personenstandes von Reichsangehörigen im Auslande, nicht berührt. Der Reichskanzler kann einem diplomatischen Vertreter oder einem Konsul des Deutschen Reichs die allgemeine Ermächtigung zur Vornahme von Eheschließungen und zur Beurkundung der Geburten, Heirathen und Sterbefälle, wic für Reichsangehörige, so auch für Schutzgenossen ertheilen. Diese Vorschrift tritt mit dem 1. März 1875 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 6. Februar 1875. ½ Wilheln. Fürst v. Bismarck. 61“ 388 Gebührentarif. I. Gebührenfrei sind die nach §§. 49 und 54 oder zum Zwecke der Taufe oder der Beerdigung ertheilten Bescheinigungen. II. An Gebühren kommen zum Ansatz: 1) für Vorlegung der Register zur Einsicht, und zwar für jeden Jahrgang für mehrere Jahrgange asemnen icdoch ** stens 2) für die schriftliche Ernöchtigung nach 6. 43 und für jeden beglaubigten Auszug aus den Registern mit Einschluß der Schreibgebühren Bezieht sich der Auszug auf mehrere Eintragungen und erfordert derselbe das Nachschlagen von mehr als einem Jahrgange der Register, für jeden weiter nachzuschlagenden Jahrgang noch jedoch zusammen höchstens eine halbe Mark, ein und eine halbe Mark, eine halbe Mark. eine halbe Mark, zwei Mark. 389 Auf Grund des Gesetzes über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung vom 6. Februar 1875 8. 83 (Reichs-Gesetzbl. S. 39) hat der Bundesrath die nachstehende Ausführungs-Verordnung erlassen: 8. 1. Die Standesbeamten haben die drei im 8. 12 des Gesetzes vom 6. Februar 1875 vorgeschriebenen Standesregister nach den Formularen A. B. C., und zwar: 1) das Geburtsregister nach dem Formular A., 2) das Heirathsregister nach dem Formular B., 3) das Sterberegister nach dem Formular C. zu führen. Die Formulare sind für Format und Gestalt der Standesregister maßgebend. Von jedem Blatte ist die Vor= und Rückseite zu bedrucken. §. 2. Die Formulare zu den Nebenregistern (§. 14 des Gesetzes) sind im Vordruck am Schlusse mit folgendem Beglaubigungsvermerk zu versehen: Die Uebereinstimmung mit dem Hauptregister beglaubigt Der Standesbeamte §. 3. Muß das für einen größeren Standesamtsbezirk angelegte Register in mehrere Theile zerlegt werden, so ist bei dem Abschlusse eines Theils ausdrücklich auf den folgenden hinzuweisen. 390 8. 4. Für Format und Gestalt der Registerauszüge (§§. 8, 15 Abs. 2. des Gesetzes) sind die Formulare A. a., B. b., C. c. maßgebend. 8. 5. Ueber die erfolgte Eheschließung ist die in 8. 54 Abs. 2 des Gesetzes vorgeschriebene Bescheinigung nach Formular D. auszustellen. Das Aufgebot, welches nach §. 44 des Gesetzes der Eheschließung vorhergehen soll, ist nach Formular E. anzuordnen. Die Ermächtigung des zuständigen Standesbeamten zur Eheschließung vor dem Standesbeamten eines anderen Orts (§. 43 des Gesetzes) nebst der in diesem Fall auszustellenden Bescheinigung (§. 49 des Gesetzes) ist nach Formular F. zu ertheilen. §. 6. Die Formulare D. E. F. sind unter den nach §. 8 des Gesetzes den Gemeinden kostenfrei zu liefernden Formularen nicht begriffen. 8. 7. Um eine nähere Anweisung für die richtige Benutzung der Vordrucke in den Formularen A. bis F. den Standesbeamten an die Hand zu geben, sind denselben, sowie ihren Stellvertretern, je zwei der Muster folgender Akte mitzutheilen: A. der Eintragung in das Geburtsregister (A.) auf Grund der Anzeige des ehelichen Vaters, A. 1, der Anzeige der bei der Niederkunft zugegen gewesenen Hebamme, A.2, der Anzeige einer anderen bei der Niederkunft zugegen gewesenen Person, A. 3. 391 A. 1. enthält zugleich ein Beispiel für die Eintragung der nachträglichen Anzeige der Vornamen des Kindes (§. 22 Abs. 3 des Gesetzes) und giebt mit dem Vermerk: „In Vertretung N. N.“ die Anleitung, in welcher Weise in Fällen der Verhinderung des Standesbeamten dessen Stellvertreter seine Eintragung zu unterzeichnen hat; A. 3. giebt ein Beispiel für die Eintragung eines Geburtsfalles auf Grund der Genehmigung der Aufsichtsbehörde (§. 27 des Gesetzes), sowie für die gleichzeitig vor dem Standesbeamten erklärte Anerkennung eines unehelichen Kindes (§. 25 des Gesetzes); A. 4. bietet ein Beispiel für einen auf Grund des §. 26 des Gesetzes einzutragenden Randvermerk; B. der Eintragung in das Heirathsregister (B.), B. 1., B. 1 gewährt zugleich ein Beispiel für die Eintragung eines Randvermerks nach Maßgabe des §. 55 des Gesetzes; C. der Eintragung in das Sterberegister (C.) auf Grund der Anzeige der Ehefrau des Verstorbenen, C. 1., der Anzeige des Vaters des Verstorbenen, C. 2., der Anzeige einer Person, in deren Behausung sich der Sterbefall ereignet hat, C. 3. C. 3. enthält zugleich die Eintragung der Berichtigung einer Eintragung in das Standesregister (§. 65 des Gesetzes); in den Fällen des §. 23 des Gesetzes ist der nicht passende Theil des Vordrucks zu durchstreichen, und die Eintragung, wie C. 4 ergiebt, am Rande zu bewirken; D. der Bescheinigung über die erfolgte Eheschließung (D.), D. 1.; E. der Bescheinigung des Aufgebots (E.), E. 1.; 392 F. der standesamtlichen Ermächtigung und Bescheinigung des Aufgebots (F.), F. 1. §. 8. In den Fällen, in welchen die Eintragung eines Geburts= oder Sterbefalles auf Grund einer schriftlichen Anzeige oder Mittheilung einer Behörde erfolgt (§§. 20, 24, 58, 62 des Gesetzes) ist der Vordruck ganz zu durchstreichen, und die Eintragung am Rande unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die erfolgte Anzeige oder Mittheilung vorzunehmen. In diesen Fällen, sowie im Falle des §. 23 des Gesetzes dürfen bei Ertheilung von Registerauszügen die für die letzteren bestimmten Formulare nicht benutzt werden. §. 9. Die Standesbeamten sind verpflichtet, als Beilage zu den Registern Sammelakten, nach Jahrgängen geordnet, und zwar für jedes Register besonders, anzulegen, und in dieselben alle ihnen zugestellten schriftlichen Anträge, Anzeigen, Urkunden, Mittheilungen, Verfügungen, insbesondere die der Aufsichtsbehörde und der Gerichte (8§. 20, 24—28, 33, 35, 38, 43, 45, 48—50, 55, 58, 60, 62—65 des Gesetzes), desgleichen die von ihnen in Gemäßheit der §§. 21, 25, 45—47, 58, 68 aufgenommenen Verhandlungen und getroffenen Anordnungen aufzunehmen. 8. 10. Außerdem haben die Standesbeamten: 1) zu jedem der drei Register ein alphabetisches, das Auffinden der einzelnen Eintragung ermöglichendes Namensverzeichniß, 2 4 eine Kontrole über die nachträglich zu machenden Anzeigen der Vornamen des Kindes (§. 22 Abs. 3 des Gesetzes), 3 – ein Verzeichniß der von ihnen angeordneten oder auf Ersuchen eines andern Standesbeamten verkündeten Aufgebote, 393 4) ein Verzeichniß über die zu erhebenden und erhobenen Gebühren (8. 16 des Gesetzes) zu führen. 8. 11. Geistlichen und andern Religionsdienern ist die Einsicht der Register kostenfrei zu gestatten. 8. 12. Die Standesregister sind in deutscher Sprache zu führen. Die Bestimmungen des für Elsaß-Lothringen erlassenen Gesetzes vom 31. März 1872, betreffend die amtliche Geschäftssprache daselbst (Gesetzbl. für Elsaß-Lothringen S. 159) werden hierdurch nicht berührt. 8. 13. Auf Verlangen der Verlobten ist denselben von dem Standesbeamten eine Bescheinigung über das angeordnete Aufgebot kosteufrei zu ertheilen. §. 14. Ist eine Ehe getrennt, für ungültig oder nichtig erklärt, so hat die Staatsanwaltschaft, und insoweit dieselbe in Ehesachen nicht mitzuwirken hat, das Ehegericht eine mit der Bescheinigung der Rechtskraft versehene Ausfertigung des Urtheils dem Standesbeamten, vor welchem die Ehe geschlossen ist, zu übersenden. In denjenigen Rechtsgebieten, in welchen es zur Trennung einer Ehe einer besonderen Erklärung und Beurkundung vor dem Standesbeamten bedarf (6. 55 Absatz 2 des Gesetzes), hat derjenige Standesbeamte, welcher die Trennung ausgesprochen hat, eine beglaubigte Abschrift der von ihm dieserhalb aufgenommenen Verhandlung dem Standesbeamten, vor welchem die Ehe geschlossen ist, zuzustellen. 1875. 62 394 §. 15. Dem Ersuchen eines Standesbeamten sind andere Standesbeamte, sowie Gemeinde= und Ortspolizeibehörden Folge zu leisten verpflichtet. Berlin, den 22. Juni 1875. Der Reichskanzler. In Vertretung: Delbrütcck. 395 Vor dem unterzeichneten Standesbeamten erschien heute, der Persönlichkeit nahyynnn ............................................. kannt, wohnhaft zu ...................... . .. . .... ... .... ... ................... Religion, und zeigte an, daß von der .......................................... Religion, wohnhaft . ...... ....... ....... .. . ............ . . . ... . zu.......................................... «.....· am....·............. »Is.................. des Jahres tausend acht hundert . zig nd s8 um. ...... . . .. .. ... ... ... Uhr ein Kind lichen Geschlechts geboren worden sei, welchess Vornamen ....................................... erhalten habe Vorgelesen, genehmigt uid —222 396 Vor dem unterzeichneten Standesbeamten erschien heute, der Persönlichkeit nach ....... ... ... . . . ... .. .. . . .. . . ... ............................................. kaunt, wohnhaffggg))t. . ................... Religion, und zeigte an, daß von der ........................................... Religion, wohnhaft.........·......................·..·.....·. zu........................·....................... am........·......... !·"........·......... des Jahres tausend acht hundert zig uid . . .. s um . . .... .. .. .. . . .. . . . .. Uhr ein Kind lichen Geschlechts geboren worden sei, welches. Vornamen ....................................... erhalten habe Vorgelesen, genehmigt u .. . ... Der Standesbeamte. 397 Vor dem unterzeichneten Standesbeamten erschien heute, der Persönlichkeit nach .. .. ...... .. .. . .. .. . . . . . .. . . . ... .............................................. kannt, wohnhaftzu...·.·.................................. ................... Religion, und zeigte an, daß von der .......................................... Religion, wohnhaft...............................·........... zu.......................·....................... am..........·....... MI.................. des Jahres tausend acht hundert. ... . . . . . zig unnd ... s um . .. ... . ... . .. . ... . . . .. Uhr ein Kind lichen Geschlechts geboren worden sei, welchs . Vornamen ....................................... erhalten habe Vorgelesen, genehmigt und. .... .. .. . .. . . . . . . ... . . .. .222222222 Der Standesbeamte. 398 Vor dem unterzeichneten Standesbeamten erschien heute, der Persönlichkeit nach .............................................. kannt, wohnhaft zu ............ . ...... .. .. .. .. . .. ... ... . . .. ................... Religion, und zeigte an, daß von der ........................................... Religion, wohnhftt4t::::t uu... . . . . .. . . am.................. M................·. des Jahres tausend acht hundert. .. . . . . . . zig nd s um...........·.......·.. UhreiuKiad-........ lichen Geschlechts geboren worden sei, welches Vornamen ....................................... erhalten habe Vorgelesen, genehmigt und. ... .. ... . . . .. . . .. . . . . . .. —2222 Der Standesbeamte. Berlin, den æ5. October 1876. Vor dem unterzeichneten Standesbeamiten erschien heute, der Persönlichkeit nach bekannt, der Bũcker Carl Eduard Schulse eu Lerlin, wohnhaft in der Annen - Strussc No. 17., und eeiqte an, dass dem von seiner Ehefrau um 23. Hep#kember d. J. geborenen Kinde die Vornumen Carl Theodor Anton beigelegt toorden seien. Vorgelesen, genehmigt und 2cc gen Schreibensunkunde von dem Anzeigenden mit seinem tHandæeichen versehen. IL Der Standesberme#e N. 399 Nr. 7000. Ber#iin, am 20. Sepfember 1876. Vor dem unterxzeichneten Standesbeamten erschien heute, der Persönlichkeit nach durch den von Person bekunnten Portier anerkannt, August Neumann der Bũcker*) Carl Eduurd Schudec wohnhaft zu Berlin in der Annen-Strasse Nr. 17. evangelischer Religion, und zeigte an, daß von der Henriette Scliuæae, geborenen Schmidt, seiner v we —— zu Berlin in seiner Wohnung — am Êa2drei und eroansigsten Sertemben d des Jahres tausend acht hundert siebenzig und sechs — Nachmittags um sieben drei viertel Uhr ein Kind — mänmnlichen Geschlechts geboren worden sei, welches Vornamen noch nicht einen erhalten habe Vorgelesen, genehmigt und wegen Schreibenstunkunde von dem Anaeigenden mit seinem Handreichen verschen. t Der Standesbeamte. In Veriretung N. N. *) Anm. Es ist stets Stand oder Gewerbe des Auzeigenden und der Eltern des Kindes anzugeben. 400 Nr. . Toerlen, am 26. Septcheber 1876. Vor dem unterzeichneten Standesbeamten erschien heute, der Persönlichkeit nach SSS#. bekannt, die Hebamme Frau Emilic Ilabermann, geb. Enge– wohnhaft zu Berlin in der Annen-Strassec No. 71. ——— ——— — Religion*), und zeigte an, daß von der Amdalie Ilergenbuch geb. Schneider, evangelischer Iteligion, Ehefruu des Schlachters“') Inidiviq August Hergenbach,. — evangeliseher Religion, wohnhaft bei ihrem Ehemanne eu Lerlin in der N. . . Strasse MIM.999. zu Berlin in der Wohnung ihres Ehemannes fiinf und isanziosten Scptember des Jahres tansend acht hundert siebenzig und sechs—Nachmitags um sieben d’rei biertel Uhr ein Kind Geschlechts geboren worden sei, welches Herrmann 4uhusk——. ——— — am — Männlichen die Vornamen erhalten habe. Die Frau Ilabermann erklärte, dass sie bes der Mederkunft der Ehefrau Hergenbaclh eihegen geicesen 861.) — Vorgelesen, genehmigt und unterschrieben + – Emdie Habermann. Der Standesbeamte. M. J. *) Anm. Nur die Religion der Eltern braucht angegeben zu werden. **) Anm. Es ist Dhets Stand oder Gewerbe des Anzeigenden und der Eltern des Kindes anzugeben. *#e) In den Fällen des s. 18. Nr 2—4 des Gesetzes vom 6. Februar 1875 ist zu bemerken, daß der Anzeigende bei der Niederkunft zugegen gewesen ist. 401 Nr. 792. Berlin, am 26. September — 1876. Vor dem unterzeichneten Standesbeamten erschien heute, der Persönlichkeit na —— — bekannt, der Weber*) IHerrmann Plilinp Naumunn wohnhaft zu Berlin in der M. . . .-Strasse No. 20. — — Religion, und zeigte an, daß von der tunverehelichten Fabrikarbeiterin Amalie Schmidt, — —— cuangelischer Religion, wohnhaft in der 4.4 Sase No. 10—. — — — — zu Berlin in ihrer Wohnung am drei und zccnziosten Mades. —Jahres tausend acht hundert siebenzig und sechsachwittags um.. Seioben chrei biertek Uhr ein Kind wmerännlichen Geschlechts geboren worden sei, welehes — cken Vornamen LEduard — erhalten habe. Der Naumann erklürte, dass er bei der Niederkunft der Amalie Schmidt æugegen geioesen seikki) und duss er hiermit dus vorgedachte Kind als von ihm eraeugt anerhenne. Zu der vorstchenden Eintragqunꝗ ist dio Genchmiqunꝗ der Aufsichtsbehörde renfer dem 17. Schfember 1376 ertherkz. Vorgelesen, genehmigt und #enterschrieben Herrnann PLNauman. Der Standesbeamte. N. M. *) Es ia stets S und Gewerbe des Auzeigeden und der Eltern des Kindes anzugeben. *#) In den Fällen des §. 18. Nr. 2—4. Gesetzes vom 6. Februar 1875 ist zu bemerlen, daß der Anzeigende bei der Nest zugegen gewesen br 1875. 63 402 Randvermerk. Wo. 74. Berlin, am I. Februur 1877. or dem utnferzcichucken Standesbeamfen erschien houle, der Dersenkicheit nach bekunnt, der Nend#er Hicrmann Loncke, 2oohbhbaft zu Berlin in der L.. Strasse No. 16., ebangelIescher Echihion, teick überrcichte cuinc dusfertheny der 2or dem Kreispcrichte“) zu k. ½ #n 6. Januar 1877 aufyenommenen DUrkuncT, Inlatfs deren er des von der unverehelichten Juanna Müller am 25. Juni voripen Jahres heborene Kind als von ihm „rzeicht anerkannt hat. Vorgelesen, genehmigt und unterschricben. Der Standesbercmte. N *) oder slatt: „Kreisgerscht“ „Noter N. N.“ Vor dem unterzeichneten Standesbeamten erschienen heute zum Zwecke der Eheschließung: 1.denn. der Persönlichkeit nach.... ..... .. ... ... .. . . .. . . . . . .. ........................................... kannt, Religion, geborenden ... .................... des Jahres tausend acht hundert ......................... zu ...................... ,wohnhaftzu Sohnde..·...................................... ......................................... wohnhaft umm . . . . .. 2, dii .. der Persönlichkeit naig ... ........................................... kannt, ............ Religion, geborenden ...................... des Jahres tausend acht hundert ........................... zu ....................... ,wohnhaftzu Tochterde........·.............................. ......................................... wohnhaft zu......·.........·....·........................ 404 Als Zeugen waren zugezogen und erschienen: —————————.-—.□ ...———eee.“. In Gegenwart der Zeugen richtete der Standesbeamte an die Verlobten einzeln und nach einander die Frage: ob sie erklären, daß sie die Ehe mit einander eingehen wollen. Die Verlobten beantworteten diese Frage bejahend und erfolgte hierauf der Ausspruch des Standesbeamten, daß er sie nunmehr kraft des Gesetzes für rechtmäßig verbundene Eheleute erkläre. Vorgelesen, genehmigt uddd. Der Standesbeamte. Vor dem unterzeichneten Standesbeamten erschienen heute zum Zwecke der Eheschließung: 1. dennnn. der Persönlichkeit nach. . ....... .. .. .. . ..... .... . ... ........................................... kannt, ............... Religion,geborenden............... .·.................. des Jahres tausend acht hundert .......................... zu ..................... ,wohnhaftzu Sohnde.·...................................... ........................................ wohnhaft u . . . . .. 2, diiiiiii;;;;; der Persönlichkeit nach. ...... .. ......... .. . ... .. . . .. ........................................... kannt, .................. Religion, geboren den ..................... des Jahres tausend acht hundert ......................... zu ....................... ,wohnhaftzu Tochter-de........··..........................·.. ......................................... wohnhaft 406 Als Zeugen waren zugezogen und erschienen: 3.d..........................................··... derPersönlichkeitnach·..·.........·...·............ .......................................... kannt, . . . . . . .. Jahre alt, wohnhaft zu. ........ .. 4. 5... .. . . . . der Persönlichkeit nach ........... .. .. .... . .. . . .. . .. ........................................... kannt, In Gegenwart der Zeugen richtete der Standesbeamte an die Verlobten einzeln und nach einander die Frage: ob sie erklären, daß sie die Ehe mit einander eingehen wollen. Die Verlobten beantworteten diese Frage bejahend und erfolgte hierauf der Ausspruch des Standesbeamten, daß er sie nunmehr kraft des Gesetzes für rechtmäßig verbundene Eheleute erkläre. . —22244 ------------------------------------------------------------------------------------------------ Standesbeamte. No. a36. Lurch rechtskrayipes Drtheitdes Kôönihlichen Sfack#gerichts eu Berlin vom 13. October 1078 ist die Ehe zicischen dem. Juites Schneider 1uul der Hermiine Schneider geb. Nerbery aufgelösk toorden. Berlin, s. Jaunticr 1570. Der Standesbernetc. In Vertretung. N. Anmerk. Es ist in allen Fällen Wohnort, Stand oder Gewerbe der Verlobten, der Eltern der Verlobten, sowie der Zeugen anzugeben. 1 407 Nr. 737. Herlin, am — drei und sicansessten December tausend acht hundert siebenzig und sechis. Vor dem unterzeichneten Standesbeamten erschienen heute zum Zwecke der Eheschließung: der Schmiedemeistor Iidius Schneidear, — der Persönlichkeit nach durch den von Person bekannten Sckretair Philipp Menthe — anerkannt, erangelischer Religion, geboren den drei und zibanzihsten Seplenber — — des Jahres tausend acht hundert vieraiq und ssechs —ʒu Potsdam — „wohnhaft zu Berlin in der A. .. Strasse No. 37. — Sohn des Hausbesitsers Eduurd Schneider und dessen Ehefruu Anna geb. Müller, — wrwwohnhaft zu Potsdam;, —— — — — die IHermine Neuberg, der Persönlichkeit nach durch den p. Aenthe — anerkannt, evangelischer Religion, geboren den ein und dreissigsten Mai edbhes Jahres tausend acht hundert (ünfziy urd vicr —zu Schöneberg bei Beriin „ wohnhaft zu Berlin, — — — — — Tochter des verstorbenen Nschlermæisters Ilermunn Neuberg und der verstorbenen Ehefrau desselben Muric geb. Schmidt, euletz! wohnhaft zu Danei– 408 —2 der Tischler Hermann Rautenberq, Als Zeugen waren zugezogen und erschienen: der Persönlichkeit nach — — —— bekannt, sechs und a#canz#s0 —— Jahre alt, wohnhaft zu Verlin inder neuen 4. . .- Strasse No. S.; die Antonie Lichau, Schneiderin, —— — der Persönlichkeit nach durch den p. Menthe ancrkannt, eics teid stoani Jahre alt, wohnhaft zu Berlin in der verlüngerten A. . . . -Strasse No. J9. In Gegenwart der Zeugen richtete der Standesbeamte an die Verlobten einzeln und nach einander die Frage: ob sie erklären, daß sie die Ehe mit einander eingehen wollen. Die Verlobten beantworteten diese Frage bejahend und erfolgte hierauf der Ausspruch des Standesbeamten, daß er sie nunmehr kraft des Gesetzes für rechtmäßig verbundene Eheleute erkläre. Vorgelesen, genehmigt und von der Antonie Lichast 2cchen Schreibensunkunde mit ihrem Ilsundeæcichen versehen, von den anderen Erschienenen unterschrieben. — Iulius Schneider. Llermine Schneider geb. Neuberg. lermann Itautenberg. 1 1fl 1 Der Standesbeamte. In Vertretunq. N. Die Uebereinstimmung mit dem Hauptregister beglaubigt. 23ten December 1876. Der Standesbeamte. N. N. Berlin, am Zusat im Nebenregister. 409 Vor dem unterzeichneten Standesbeamten erschien heute, EELEIIIEI .............................................. kannt, wohnhaftz. und zeigte an,0 5bbb. ..................... alt.·.................Religion, wohnhaftzu....................·.................... geborenzu·............................··........... ............ de zu..........·..........·...........·............... am........................... 1·I.................... desJahrestausendachthundert......... zig,und........ ................... sumUhr verstorbensei........................................ Vorgelesen,genehmigtund......................... Der Standesbeamte. 1875. 64 410 Vor dem unterzeichneten Standesbeamten erschien heute, der Persönlichkeit nach .... .... .. ... .. . . . . . . . . . . . . . . . .. ............................................. kannt, wohnhaffzzz . .. . . .. . . . .. .. und zeigte an, daß .. .. .. ..... .. ........ . .. . . . . . . . . . .. ................... alt.........·............Religion, wohnhaftzu......................................... gebotenzu...·.......................·............ . ............. de zu......·..............·........................·. am........·................. t·".............·....... deöJahrestaufendachthundert........ zig und ..................... sum..................·...Uhr verstorbensei........................................ Votgelefen,genehmigtund.............·..........· ---------------------------------------------------Der Standesbeamte. 411 Vor dem unterzeichneten Standesbeamten erschien heute, der Persönlichkeit nach ....... .... .. .. . .. . ... ... ... . ... .............................................. kannt, wohnhaftgggg . . . . . . . . .. und zeigte an, daß .. .. . .. . . . .. .. .. .. . .. . . . . .. . . . .. . .. ..................... alt....·...............Religion, wohnhaftzu..................·..· ................... geborenzu·..............................·......... ............. de zu«....·.........·..........................·..·.. am.......·.................. W................··... desJahreötaufendachthunberL........ zig und ..................... öumUhk verftorbensei...........................·......·...·. Votgelefen,genehmigtund.......................·. ------------------------------------------------------------------------------------------------------ Standesbeamte. 64“ 412 Vor dem unterzeichneten Standesbeamten erschien heute, der Persönlichkeit nacchgg)g . .. .. . . .. . . . .. .............................................. kannt, wohnhaftzz . . . . . ... und zeigte an, daß .. . . ... .... ..... ... ... .... . . . .. . . .. .................... alt.....................Religion, wohnhaftzu.·...........................·. -.·....·... geborenzu.....................·.........·...·...... ............. de zu»............................................... am»........................ I·I.·....·............·. desJahreötaaIendachthundert.......... zig und ................... öumUhk verstorbenfei..........·.....................·...... Borgelesen,genehmigtund·........................ ---------------------------------------------------Der Standesbeamte. 413 C. 1. Nr. . Berlin, am 6. Janta#w# — 1876. Vor dem unterzeichneten Standesbeamten erschien heute, der Persönlichkeit nach bekannt, Frau Antonie Emilie Starhe wohnhaft zu Berlin in der A. . .Strasse No. 16. und zeigte an, daß Ur. Elemann, der Ka#mann Ede##(ar Ilerrmann Starke, 36 Jahre alt. c#enxgelischer Religion, wohnhaft zu Berlin in der 4... Strasse Nr. 15, 3 J geboren zu Ange .—— – Sohn des Kammanns Emanuel Skar### tend ckessen Ehefran Maric, geb. Löncenthal u Potsckam, —— zu Berlin am siüinften Januar des Jahres tausend acht hundert siebenzig und secus — — acht ein halb Uhr — — lbormittags um — verstorben sei. Vorgelesen, genehmigt und #renterschrieben — — — — — Emilie Starke. Der Standesbeamte. N. N. 414 Nr. 40. Herlin, am 6. Ianuar 1876. Vor dem unterzeichneten Standesbeamten erschien heute, der Persönlichkeit ncccchy). (-*..... bekannt, der Regierungsratli Gustuv Oerthel wohnhaft zu Herlin in der A. . . Strasse No. 9, und zeigte an, daß Anton Emil Oerthel, Gumnasiast, 18 Jahre alt, erangelischer Religion, wohnhaft zu Bern in der 4..Strasse Wo. 9, — geboren zu Magdeburg, ledigen Standes, —— —— — Solm 1les Anezeigenden und sseiner Ehefrau Louise, geb. Leickenreich, zu Herlin am /funf ien Januar des Jahres tausend acht hundert siebenzig und sechs Naches um iuocz cin Lalb Uhr verstorben sei. Vorgelesen, genehmigt und #ntersch-zeben Gustar Oertkel. Der Standesbeamte. N. W. Wo. 0. Glemũss Verfüqunq des Königlichen Stadtgerichts zu Lerlin vom 10. Scpteniber 1676 wird berichligend bemerkt, dass der Schnæider Hernuann Lehrmann bereits am vierten Junuur 1876 Nachmittags um 6½ Uhr vrerstorben ist. Beriin, 16. Sepfember 1870. Der SNtiandesbeamte. In Vertretung. N 415 0. 3. Nr. 5%. Berlin, am 6. Ianuur 1876. Vor dem unterzeichneten Standesbeamten erschien heute, der Persönlichkeit nach durch den von Person bekunnten Sccretuir Curl Hunke ! — angckannt, der Fuhrherr Emil Ileinrich Heteel —* wohnhaft zu Berlin in der It . . . .«Strusse No. 37., und zeigte an, daß der Schneider Ilermann Lehrmunn, — — ü— — 40 Jahre alt, evangelischer Religion, wohnhaft zu Stettin. — geboren zu (#mbent), æuletet verhæirautliet geiesen mit der verstorbenen Antonie geb. Riebe —— — — Sohn. des Schlossers PL#Ip Lehrmchun u#ck dessen Elesrau Itosalie geb. Tiemann zit Steflin, zu Berlin in des Ancipenden Bebausuen!y — am fũnf ten Januar — des Jahres tausend acht hundert siebenzig und sechs. Nachmtfags um—.—ls ein halb Uhr verstorben sei. Vorgelesen, genehmigt und #rentershrieben — NHeinich Hesel. Der Standesbeamte. N. N. 416 . 4. Nr. 7. Berin, am 6. Jancr 1875·W Vor dem unterzeichneten Standesbeamten erschien heute, der Persönlichkeit nach die Hebanime Wittice Ida Fricdemunn geb. Ianke, wohnhaft zu Berlin in der N. . . . Strasse No. 17., und zeigte an, daß — 26 2222 . 2 Der Standesbeamte. Dokannt, . Religion, .. . ... Uhr W ½% Lottise Masemann geb. Müller, evangelischer Religion, in der Wohnung ihres Ehemannes, des Hutmachers Robert Naumaunn, evangelischer Religion, eu Herlin in der A. .. Strasse No. 67, am fünsten Januar dieses Jahres Nackmittags um drei Uhr ein Kind ioeiblichen Geschlechts geboren und dass dicses Kinck in der Geburt verstorben sei. Die Frau Friedemaunn erhlũrte. dass sie bei der Miedertunf! der rau Louise Naumann eugegen geewesen sei. MNebenstehend 19 Zeilen gestrichen Vorgelesen, genehmigt und underschrieben Ida Friedenunn. Der Kandesbeamte. N. J. 417 Bescheinigung der Eheschließung. Zwischen den: ................. wohnhaftzu...................................... .......·...·.............. nnddek..........................................·.....·........................ Der Standesbeamte. (Siegel.) 1875. 65 418 Bescheinigung der Ehyeschließung. Zwischen dem Schlosser Ilerrmunn Plhilinp Naumann wohnhaft zu Berlin und der Anna Cathurinu Iteinhurdt — — — — wohnhaft zu Lichkentoalde —m ist vor dem unterzeichneten Standesbeamten heute die Ehe geschlossen worden. Berlein, am % Tehrar 1876. Der Standesbeamte. N. (Siegel.) 419 Aufgebot. Es wird zur allgemeinen Kenntniß gebracht, daß wohnhaft zu. ..... . .. .. . ... . .. . . . . .. * ,.............................. Sohndc..............................................................·....... -----------------------------------------------------------------------------d- S . 5½% wohnhatnnzzzzzzzz. Tochterde......·...............................·......·...................... -----------------------------------------------------------------------------die Ehe mit einander eingehen wollen. Die Bekanntmachung des Aufgebots hat ndieieieieieieidn . ... ................................................................ zu geschehen. ................... am.I"I..........·.......·18 Der Standesbeamte. Ausgehängt am . . . . .. .. . . . . . . . . . .. hause zu . . . . . .. ... .. .. .. . .. . . . . .. . . . .. ———— . . .. . .. 18 Abgenommen am.ren 18 ................... um«-Its 420 E. . Aufgebot. Es wird zur allgemeinen Keuntniß gebracht, daß 1. der Tischler H#ermann Lasckto#y Stanke ———— ———„ — wohnhaft zu Berlin, friiher icohnhast eu Rathenau, *) Sohn des Maurermeisters Anton Plhilinp Starhe und dessen Ehefrau Emilie Louise geb. Pelkmann beide rꝛolinhast *) eu Rathenau 2. und die Auguste Antonie Neubauer wohnhaft zu Neustadt- Ebersicalde, Tochter des Schlossermeisters Theodor Wilhelm Neubauer, wohnhaft eu Neustadt- Eberswalde, und der verstorbenen Ehefrau desselben Dorotheu geb. Ieumann die Ehe mit einander eingehen wollen. Die Bekanntmachung des Aufgebots hat in den Gemeinden Berlin, Rathenau und Neustadt- Ebersivalde zu geschehen. Berlin, am — 26ten Februar —. 1876. Der Standesbeamte. N. Ausgehängt am ——RaRhause zu Nestadf-Ebersibake. am —in AMä#z 1870. Abgenommen am — 16 März 1876.) Neustadf- Eberstatde, am 10 ½ Ifür 13476. (Siegel.) Der Bürgermeister. M. ) Bergl. Ges. v. 6. Febrnar 1875 8. 46. Nr. 3. 2 Es ist stets der Wohnort der Eltern der Verlobten anzugeben. #) Zwischen dem Tage des Aushangs und der Abnahme müssen 14 volle Kalendertage liegen 421 Standesamtliche Ermächtigung. wohnhaft zu Sohnde...............·.......·............·..........................·...... -----------------------------------------------------------------------------.unddek wohnhaft zu Tochter de ... - . .##,,,,,,,222 vor dem Standesbeamten zu geschlossen werde. Zugleich bescheinigt der unterzeichnete Standesbeamte, daß das Aufgebot vorschriftsmäßig .....###..,#-,,„„,,.X„XX,„,,,,.,,o.-#-—-##—#XX##—X0 —. #§#7 vVAr¾6Y/#/6CX#/-X„::2—2-2:22— ........,,,.,,„,,„„,:„.,—,„,„,,,,.,,,é,„o#-. —. . #ö##..,.,—..,,,,,,,,,X—„.„ Der Standesbeamte. 422 F. 1 Standesamtliche Ermächtigung. Der unterzeichnete Standesbeamte des Könihlich Preussischen—Standesamts zu Berlin — — — . .. Ú“ — ertheilt hier hierdurch die „ Ermächtigung, daß die Ehe zwischen 1. dem Ka#/manz Carl Anton Scholce. — — wohnhaft zu Berlin,. —— ———————— Sohn des Itentiers Ierrmann Fducard Scholæ und dessen Fhefrau Emilie geb. Schaumann, beide wohnhaft eu Berlin, und der Atguste Caroline Gerber, Lehrerin, d wohnhaft zu Berlin.. — — —— Tochter des Kausmanns Laiclioig Emil Gerber und dessen Ehefrau Therese geb. Ileidenreich, beicke 2c0 /E Potsdum . vor dem Standesbeamten zu Potsdam — geschlossen werde. Zugleich bescheinigt der unterzeichucte Standesbeamte, daß das Aufgebot vorschriftsmäßig durch Auslang an dem Itathhause eu Nerlin vom T2ien is I7/2, December 18976 — Ò — — erfolgt ist und deß Ehehindernise nicht zu seiner Kenntniß gekommen sind. Horlin, am — I7n Decenber ——15676. Der Standesbeamte. N. (Siegel.) 123 A. a Geburtsurkunde. Nr. ....................... am........·..........18 Vor dem unterzeichneten Standesbeamten erschien heute, der Persönlichkeit acchs . .. . . .. .............................................. kannt, wohnhaft zu .. ... .. ... .. . .. . .. . . . . .. . .. . . . .. . . . . . . . .. ...... -..............Religion,undzeigtean,daßvouder ............................................ Religion, wohnhaft . .... . . . ... ... ... .. . . . . .. . ... . .. .. . . . . . . . . .. zu...................................·............. am................... !·Is................... des Jahres tausend acht hundert zig und .. . . .. 8 um. .... . .. . .. . .. . . . . .. . . . . . Uhr ein Kind lichen Geschlechts geboren worden sei, welchs Vornamen ........................................ erhalten habe 424 --------------------------------------------------Der Standesbeamte. Daß vorstehender Auszug mit dem Geburts-Haupt-Register des Standesamtssssssss .. . .. . . . .. Der Standesbeamte. (Siegel.) 426 B8. b Beirathsurkunde. Nr. ...................... am....··................«I ............ tausendachthundert..·.....zigund....· Vor dem unterzeichneten Standesbeamten erschienen heute zum Zwecke der Eheschließung: 1. hhdernr. der Persönlichkeit nahHn . . .. ........................................... kannt, ............... Religion,gebotenden ..................... des Jahres tausend acht hundert ........................... zu ......................... ,wohnhaftzu Sohnde.......·................................. ......................................... wohnhaft vuyyuuz. .. 2, diiiiiii .... . . . . . ... der Persönlichkeit nahhyyyyyy . ... ............................................ kannt, ............... Religion,geborenden ...................... des Jahres tausend acht hundert .......................... zu ....................... ,wohnhaftzu ------------------------------------------------1875. 66 426 Tochterde........................................ ......................................... wohnhaft zu·.....................·..··...............·..· Als Zeugen waren zugezogen und erschienen 3. d ddddd .. .. . .. . .. .. . . . . . . . ... der Persönlichkeit nach. ... .......... . .... . .. . . .. . . .. ............................................ kannt, ................... Jahkealt,wohnhaftzu 4·d.......·...................................... detPerIöalichkettnach............................. ........................................... kannt, ................... Jahrealt,wohahaftzu In Gegenwart der Zeugen richtete der Standesbeamte an die Verlobten einzeln und nach einander die Frage: ob sie erklären, daß sie die Ehe mit einander eingehen wollen. Die Verlobten beantworteten diese Frage bejahend und erfolgte hierauf der Ausspruch des Standesbeamten, daß er sie nunmehr kraft des Gesetzes für rechtmäßig verbundene Eheleute erkläre. Vorgelesen, genehmigt und. .. ..... . .. ....... . . . . .. 2222 Daß vorstehender Auszug mit dem Heiraths-Haupt-Register des Standesamts 3. gleichlautend ist, wird hiermit bestätigt. ................... am....."«...............18«... (Siegel.) 427 C. c Sterbeurkunde. Nr. ...................... amls Vor dem unterzeichneten Standesbeamten erschien heute, der Persönlichkeit nach .... . ... .. . .. ............. .. . . .. .............................................. kannt, wohnhaft zu ........... ..... ............ . . .. und zeigte an, daß .... .. .... ....... ............. . . .. ...... ,..............q«1t.....,....,»..«......Religion, wohnhastzu..».................·................... geborenzu......·..............................·... ............ dezu........·........................................ am............................ IM.....·............ desJahreötaufendachthundert......... zigund......... 428 verstorbensei..............·........................ Vol-gelesen,genehmigtUnd......................... DaßvorstehenderAuözugmitdemSterbe-HauptsRegistcr desStandeöamtözu....................·............. (Siegel.) In Gemäßheit des §. 1 Abs. 2 und §. 4 der vorstehenden, vom Bundesrath erlassenen Ausführungs-Verordnung zum Gesetz über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung vom 6. Februar 1875, werden die Formulare zu den Standesregistern und Registerauszügen in der, der Ausführungs-Verordnung entsprechenden Form und Gestalt den Bundesregierungen mitgetheilt werden. Der vorstehende Abdruck dieser Formulare ist nur für den Wortlaut maßgebend. Berlin, den 5. Juli 1875. Der Reichskanzler. In Vertretung: Delbrühcck. Weimar. —. Hof-Buchdruckerei. 29 Regierungs- Zlatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenoch. Nummer 30. Weimar. 12. November 1875. Ministerial-Bekanntmachung. III2) Nachdem Seine Königliche Hoheit, der Großherzog, dem Antrage der Saal-Eisenbahn-Gesellschaft, ihr die Aufnahme einer Summe von vier Millionen Mark durch Ausgabe von auf den Inhaber lautenden und mit Zinsscheinen versehenen Schuldverschreibungen zu gestatten, Höchst-Seine landesfürstliche Zustimmung zu ertheilen gnädigst geruht, auch die übrigen betheiligten hohen Staatsregierungen unter dem heutigen Tage ebenfalls ihre Genehmigung verfügt haben, wird das Höchste Privilegium nebst Emissions-Bedingungen hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 15. Oktober 1875. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Jnnern. v. Groß. Wir Carl Alerander, von Gottes Gnaden, Grofherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhain, Neustadt und Tautenburg. 20. 2c. thun hiermit kund: Nachdem die Saal-Eisenbahn-Gesellschaft auf Grund des von ihr in der General-Versammlung am 31. Mai 1875 zu Jena, einstimmig gefaßten Be-1875. 67 430 schlusses, darauf angetragen hat, durch Ausgabe in auf den Inhaber lautender Schuldverschreibungen im Nominal-Betrage von zusammen höchstens Vier Millionen Mark folgende Bedürfnisse decken zu dürfen: a) 900,000 Mark zur Vermehrung der Betriebsmittel und zur Ausführung von Nacharbeiten und weiteren nothwendigen Bahnanlagen, b) 600,000 Mark zur Deckung einer schwebenden Schuld, c) 1,500,000 Mark zur Befriedigung der Mehrforderungen des Bau-Consortiums, eventuell zur Bildung eines Betriebs= und Reserve-Fonds, d) 1,000,000 Mark zur Befriedigung etwaiger, unter a —c nicht vorgeschriebener Bedürfnisse, vorbehältlich der Beschlußfassung der späteren General-Versammlungen über die Verwendung, insbesondere auch zur Erlegung einer anderweiten Kaution an Stelle der an das Bau-Consortium nach §. 12 des Vergleichs vom 31. Mai 1875 zurückzuzahlenden Kaution: so ertheilen Wir zu jenem Antrage hiermit Unsere landesfürstliche Zustimmung, jedoch unter dem Vorbehalte, daß es zur Verwendung der unter Lit. d bezeichneten einen Million Mark — ausschließlich der davon zu leistenden Zurückzahlung der Kaution an das Bau-Consortium — außer der Genehmigung künftiger General-Versammlungen der Saal-Eisenbahn-Gesellschaft, auch der Genehmigung der bei der Saalbahn betheiligten Staatsregierungen bedürfen soll, indem Wir zugleich den die näheren Bedingungen der Prioritäts-Anleihe enthaltenden, von dem Vorstande der Gesellschaft gehörig vollzogenen und gerichtlich anerkannten beiliegenden Plan für die Emission der Prioritäts-Anleihe in allen Punkten bestätigen. So geschehen und gegeben Weimar am 15. Oktober 1875. Carl Alerander. v. Groß. 431 Emisstons-Plan für die Schuldverschreibungen der Saal-Eisenbahn. §. 1. Die zu emittirenden Schuldverschreibungen werden in 2 Abtheilungen A und B, jede Abtheilung unter fortlaufenden Nummern nach dem sub A Schema 4. beigeschlossenen Schema und zwar die Schuldverschreibungen unter A auf weißem Papier mit grünlichem Aufdruck und die unter B auf weißem Papier mit bräunlichem Aufdruck, schwarz gedruckt, ausgefertigt. Die 1. Abtheilung (A) umsaßt 10,000 Stück zu je 300 Mark unter Nr. 1 — 10,000 -. 3 000,000 Mark. Die 2. Abtheilung (B) unfeßt 1000 Stüc zu je 1000 Mark unter Nr. 1 bis 1000 — 1,000,000 „ zufammen 4,000,000 Mark. Mit diesen Schuldverschreibungen werden Zinscoupons auf gleichem Papier Schema B. wie zu den Schuldverschreibungen, schwarz gedruckt, für 10 Jahre ausgegeben und nach Ablauf dieser Zeit gegen Einreichung des mit zur Ausgabe kommen-Schema (. den Talons erneuert. §. 2. Sämmtliche nach §. 1 zu emittirenden Schuldverschreibungen haben unter sich gleiche Rechte und werden jährlich mit 5% , vom Tage der Emission an gerechnet, verzinst. Die Zinsen werden in halbjährigen Raten postnumerando in Jena, bei der Hauftlasse der Gesellschaft; in München, bei den Herren Merck, Christian & Comp.; in Frankfurt a.]/M. und in Berlin bei den Bangquiers der Gesellschaft, sowie bei den sonst bekannt zu gebenden Zahlstellen, welche durch den Vorstand der Gesellschaft in den in §. 11 genannten öffentlichen Blättern namhaft gemacht werden, ausgezahlt. Zinsen von Schuldverschreibungen, deren Erhebung innerhalb 4 Jahren von dem in dem betreffenden Coupon bestimmten Zahlungstage ab, nicht geschehen ist, verfallen zum Vortheil der Gesellschaft. Jeder Zinscoupon ist un-67“ 432 giltig, wenn die vordere Seite desselben durchkreuzt oder eine Ecke desselben abgeschnitten ist. 8. 3. Die Schuldverschreibungen unterliegen der Amortisation durch Ausloosung laut beigefügtem Tilgungsplan. Der Saal-Eisenbahn-Gesellschaft bleibt jedoch das Recht vorbehalten, unter Genehmigung der betheiligten vier hohen Staatsregierungen den Amortisationsfond stetig oder zeitweise zu verstärken und dadurch die Tilgung dieser Schuldverschreibungen zu beschleunigen, auch außerhalb des Amortisations-Verfahrens sämmtliche alsdann noch vorhandenen Schuldverschreibungen durch die in §. 11 gedachten öffentlichen Blätter mit halbjähriger Frist zu kündigen und durch Zahlung des Nennwerthes nebst den bis dahin aufgelaufenen Zinsen einzulösen. §. 4. Die Nummern der nach §. 3 zu amortisirenden Schuldverschreibungen werden jährlich im Monat April und zwar in einem mindestens 14 Tage vorher durch einmalige Insertion in dem Deutschen Reichs= und Königlich Preußischen Staatsanzeiger bekannt zu machenden Termine, dem beizuwohnen die Inhaber dieser Schuldverschreibungen die Befugniß haben, durch das Loos bestimmt. Ueber die Verhandlung ist von einem Beamten des Großherzoglichen Jnstizamtes zu Jena ein Protokoll aufzunehmen. 8. 5. Die Nummern der ausgeloosten Schuldverschreibungen werden binnen 14 Tagen nach Abhaltung des nach §. 4 gedachten Termins durch die im §. 11 genannten Blätter öffentlich bekannt gemacht. Die Auszahlung des Betrags jeder Schuldverschreibung erfolgt an dem darauf folgenden 1. Juli in Jena, bei der Hauptkasse der Gesellschaft, in München bei den Herren Merck, Christian & Comp.; in Frankfurt a./M. und in Berlin bei den Bangquiers der Gesellschaft, sowie bei den sonst bekannt zu gebenden Zahlstellen nach dem Nominalwerthe an die Vorzeiger der Schuldverschreibung gegen Auslieferung derselben. 433 Mit dem genannten Tage hört die Verzinsung der ausgeloosten Schuldverschreibungen auf. Die Coupons über die noch nicht fällig gewesenen Zinsen und der Talon sind mit der ausgeloosten Schuldverschreibung gleichzeitig zu übergeben. Geschieht dies nicht, so wird der Betrag dieser fehlenden noch nicht fälligen Zins-Coupons von dem Kapitale gekürzt, um vorkommenden Falles zu deren Einlösung zu dienen. Die zum Zweck der Amortisation eingelösten Schuldverschreibungen nebst den noch nicht fälligen Counpons werden in Gegenwart eines Mitgliedes des Vorstandes und eines Beamten des Großherzoglichen Justizamtes in Jena, der darüber ein Protokoll aufzunehmen hat, alljährlich verbrannt, und, daß dies geschehen, wird unter Angabe der Nummern durch den Deutschen Reichs= und Königlich Prenßischen Staatsanzeiger einmal bekannt gemacht. Die in Folge der Rückforderung von Seiten der Inhaber — 8. 7 — oder der Kündigung — §. 3 — außerhalb der planmäßigen Amortisation eingelösten Schuldverschreibungen hingegen ist die Gesellschaft befugt, wieder auszugeben. 8. 6. Die Inhaber der Schuldverschreibungen sind auf Höhe der darin ver— schriebenen Kapitalbeträge und der dafür nach 8. 2 zu zahlenden Zinsen, Gläubiger der Gesellschaft und als solche befugt, wegen ihrer Kapitalien und Zinsen an das gesammte Vermögen der Saal-Eisenbahn-Gesellschaft und an dessen Erträge sich zu halten. 8. 7. Die Inhaber der Schuldverschreibungen sind nicht befugt, die Zahlung der darin verschriebenen Kapitalbeträge nebst Zinsen anders als nach Maßgabe der §§. 3 bis 5 zu fordern, ausgenommen, wenn a) ein Zinszahlungstermin länger als 3 Monate unberichtigt bleibt, b) der Transport auf der Saal-Bahn länger als 6 Monate ganz aufhört, JPC) gegen die Eisenbahn-Gesellschaft Schulden halber Exekution durch Abpfändung oder Subhastation vollstreckt wird, 434 d) Umstände eintreten, die jeden andern Gläubiger nach allgemein gesetzlichen Grundsätzen berechtigen würden, einen Arrestschlag gegen die Gesellschaft zu begründen und e) wenn die in 8. 3 festgesetzte Amortisation nicht eingehalten wird. In den Fällen a bis incl. d bedarf es einer Kündigungsfrist nicht, sondern das Kapital kann von dem Tage ab, an welchem einer dieser Fälle eintritt, zurückgefordert werden und zwar: zu a) bis zur Zahlung des betreffenden Zinskoupons; zu b) bis zur Wiederherstellung des unterbrochenen Transportbetriebes; zu c) bis zum Ablauf eines Jahres nach Aufhebung der Exekution; zu d) bis zum Ablaufe eines Jahres, nachdem jene Umstände aufgehört haben. In dem sub e gedachten Falle ist jedoch eine dreimonatliche Kündigungsfrist zu beobachten auch kann der Inhaber einer Schuldverschreibung von diesem Kündigungsrechte nur innerhalb dreier Monate von dem Tage ab Gebrauch machen, wo die Zahlung des Amortisationsquantums hätte erfolgen sollen. Bei Geltendmachung des vorstehend sub a bis e festgestellten Rückforderungsrechts find die Inhaber der Schuldverschreibungen befugt, sich nach Maßgabe des §. 6 an das gesammte bewegliche und unbewegliche Vermögen der Saal-Eisenbahn-Gesellschaft zu halten. §. 8. So lange nicht die sämmtlichen kreirten Schuldverschreibungen eingelöst sind, oder der zur Einlösung erforderliche Geldbetrag gerichtlich deponirt ist, darf die Gesellschaft keines ihrer Grundstücke, insoweit dasselbe zum Bahnkörper, zu den daran gelegenen Bahnhöfen und zum vollständigen Transportbetriebe auf der Eisenbahn erforderlich ist, veräußern. Der Verkauf oder die dauernde Ueberlassung einzelner Theile der Bahnhöfe an Staaten, zum Postbetriebe, an Gemeinden, Korporationen oder Individnen zum 435 Zwecke von Staatseinrichtungen oder zur Anlage von Packhöfen und Waaren— niederlagen oder sonstigen, zum Nutzen des Bahnbetriebes und ohne diesen zu gefährden, den Vortheil der Gesellschaft erzielenden Einrichtungen, gehört nicht zu diesen untersagten Veräußerungen, auch bleibt der Gesellschaft freie Disposition über diejenigen ihr gehörigen Grundstücke vorbehalten, welche nach einem Atteste des betreffenden Regierungskommissars zum Transportbetriebe der Bahn nicht nothwendig sind. §. 9. Die Saal-Eisenbahn-Gesellschaft ist nicht berechtigt, ein Anleihegeschäft zu machen, welches die, den nach diesem Plane zu emittirenden 4,000,000 Mark Schuldverschreibungen eingeräumten Rechte irgend beeinträchtigte oder schmälerte. §. 10. Diejenigen Schuldverschreibungen, welche ausgeloost und gekündigt sind, und der Bekanntmachung in den öffentlichen Blättern ungeachtet, nicht rechtzeitig zur Realisation eingehen, werden während der nächsten 10 Jahre von dem Vorstand der Saal-Eisenbahn-Gesellschaft alljährlich einmal öffentlich ausgerufen; gehen sie dessenungeachtet aber nicht spätestens binnen Jahresfrist nach dem letzten öffentlichen Aufrufe zur Realisation ein, so erlischt ein jeder Anspruch aus denselben an das Gesellschaftsvermögen, was dann unter Angabe der Nummern der nach diesem Verfahren werthlos gewordenen Schuldverschreibungen von dem Vorstand öffentlich bekannt zu machen ist. Die Gesellschaft hat aus dergleichen Schuldverschreibungen keinerlei Verpflichtung mehr; doch steht es der Generalversammlung frei, die gänzliche oder theilweise Realisirung aus Billigkeitsrücksichten zu beschließen. §. 11. Die in diesem Privilegium §§. 2, 3, 5 und 10 vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen in dem Deutschen Reichs= und Königlich Preußischen Staatsanzeiger, der Schlesischen und der Breslauer Zeitung, der Berliner Börsenzeitung, der Weimarischen Zeitung, dem Meininger Regierungs- 436 blatte, dem Altenburger Amts= und Nachrichtsblatte und dem Rudolstädter Wochenblatte. Weun eins dieser Publikationsorgane durch Beschluß der Generalversammlung aufgehoben oder durch ein anderes Blatt ersetzt wird, so hat der Vorstand die Verpflichtung, diese Veränderungen in den genannten Blättern bekannt zu machen. Die Bekanntmachung in noch andern Blättern als den bezeichneten zu erlassen, bleibt dem Vorstand nach Umständen überlassen. §. 12. Sind Schuldverschreibungen, Zinskoupons oder Talons beschädigt oder unbrauchbar geworden, jedoch in ihren wesentlichen Theilen dergestalt erhalten, daß über ihre Richtigkeit kein Zweifel obwaltet, so ist der Vorstand ermächtigt, gegen Einreichung der beschädigten Papiere auf Kosten des Inhabers neue gleichartige Papiere auszufertigen und auszureichen. Außer diesem Falle ist die Ausfertigung und Ausreichung neuer Schuldverschreibungen an Stelle beschädigter oder verloren gegangener nur zulässig nach gerichtlicher Mortifikation derselben Diese ist im Domizil der Gesellschaft bei dem Gericht erster Instanz nachzusuchen. Eine gerichtliche Mortifikation beschädigter oder verloren gegangener Zinskoupons findet nicht statt, der Betrag derselben wird jedoch demjenigen, der die Beschädigung oder den Verlust derselben innerhalb des im §. 2 gedachten vierjährigen Zeitraums bei dem Vorstande augezeigt und seinen Anspruch durch Ueberreichung des in seinen wesentlichen Theilen beschädigten Papiers und im Falle des Verlustes durch Vorlegung der Schuldverschreibung selbst bescheinigt hat, binnen einer vom Ablaufe des vierjährigen Zeitraums zu berechnenden einjährigen präklusivischen Frist gegen Rückgabe der über die rechtzeitige Anmeldung vom Vorstande zu ertheilenden Bescheinigung ausgezahlt. Die Ausreichung neuer Zinskoupons geschieht, wenn der Inhaber der Schuldverschreibung den Talon nicht zurückgeben kann, gegen Produktion der Schuldverschreibung. Ist aber vor Ausreichung der neuen Zinskoupons der Verlust des Talous dem Vorstande von einem Dritten, der auf die neuen 437 Zinskoupons Anspruch erhebt, angemeldet, so werden letztere zurückbehalten, bis der Streit zwischen beiden Prätendenten im Wege der Güte oder des Prozesses erledigt ist. Auch die gerichtliche Mortifikation beschädigter oder verlorener Talons findet nicht statt. Vorkommenden Falls greift hierbei analog dasselbe Verfahren Platz, welches bei Mortifikation und Ausreichung von Zinskoupons einzuhalten ist. Die gerichtliche Mortifikation setzt folgendes Verfahren voraus. Ist eine Schuldverschreibung dem Juhaber unfreiwillig abhanden gekommen und dem Vorstande der Gesellschaft ein neuer Inhaber nicht bekannt geworden, so hat ersterer, wenn er die Folgen des erlittenen Verlustes von sich abzuwenden gedenkt, bei der Justizbehörde erster Instanz (in Jena), unter genauer Bezeichnung der Nummer, unter welcher die Schuldverschreibung ausgefertigt war, darauf anzutragen, daß dieselbe nach Einleitung und Ausführung des Ediktalverfahrens für ungültig erklärt und verfügt werde, daß ihm an Stelle der mortifizirten Schuldverschreibung eine neue gleichwerthige Schuldverschreibung auszuhändigen sei. Der Antragsteller hat den Thatumstand, daß er die fragliche Schuldverschreibung wirklich besessen habe, und daß sie ihm unfreiwillig abhanden gekommen sei, auf eine juridisch vollständig glaubwürdige Weise darzuthun oder in Ermangelung jeglicher oder mindestens genügender Beweismittel durch Ableistung eines förmlichen Bestärkungseides als wahr zu versichern. Das Gericht hat vom Eingange eines solchen Antrags dem Vorstande der Gesellschaft unverweilt Notiz zu geben, beraumt sodann mittels Ediktalladung, welche neben der Aushändigung am gewöhnlichen öffentlichen Orte in den im §. 11 genannten Blättern zweimal zu inseriren, einen die Frist eines vollen Jahres in sich fassenden Termin an und fordert jeden irgend vorhandenen Anspruchsberechtigten zur Meldung in diesem Termine und zur Ausführung seiner Ansprüche an die fragliche Schuldverschreibung gegen den Antragsteller unter dem Rechtsnachtheile des Ausschlusses und des Verlustes etwaiger Berechtigung auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, auf. Nach fruchtlosem Ablauf des Termins ist nach Maßgabe dieser Androhung und des Antrags des Impetranten rechtlich zu erkennen. Das Erkenntniß wird nach erlangter Rechts-1875. 68 438 kraft in denselben Blättern einmal veröffentlicht und außerdem dem Gesell— schaftsvorstande abschriftlich zugefertigt, worauf letzterer eine gleichartige Schuldverschreibung gegen Empfangsbekenntniß dem Inpetranten zustellt. Die Gesellschaft wird durch das Empfangsbekenntniß für jeden Fall, selbst für den der späteren Auffindung und Produktion der vermißten Schuldverschreibung vollständig liberirt. Melden sich in dem anberaumten Termine Personen, welche auf die berufene Schuldverschreibung Anspruch erheben, so wird die neuc Schuldverschreibung so lange zurückgehalten, bis der Streit zwischen den mehreren Prätendenten geendet hat. Das Empfangsbekenntniß des sodannigen Berechtigten muß gerichtlich legalisirt sein. Wird endlich nach Stellung des oben erwähnten Antrags dem Vorstande der Gesellschaft ein neuer Inhaber der vermißten Schuldverschreibung auf irgend eine Weise bekannt, so ist derselbe verpflichtet, dem Gericht hiervon alsbald Anzeige zu machen und hat dessen weitere Anordnung zu gewärtigen. Jena, im September 1875. Der Vorstand der Saal-Eisenbahn-Gesellschaft. Dr. Zerbst. Hildebrand. 439 A. Actien-Gesellschaft Saal- Eisenbahn. N. Lit. No. . ... Anleihe von 4,000,000 Mark deutsche Reichswährung in 10,000 Obligationen zu 300 Mark d. Reichswährung und 1000 Obligatio-#nen zu 1000 Mark d. Reichswährung, rückzahlbar zum Nennwerthe im Wege der Verloosung binnen 50 Jahren von 1880 an. Schuldverschreibung über deutsche Reichswährung. Die Saal-Eisenbahn-Gesellschaft hat auf Grund des Beschlusses der General-Versammlung vom 31. Mai 1875 mit Genehmigung der vier betheiligten hohen Staats-Regierungen (Sachsen-Weimar, Sachsen-Meiningen, Sachsen-Altenburg und Schwarzburg-Rudolstadt) zum Zweck der Vermehrung der Betriebsmittel, sowie des Ausbaues der Bahn eine Prioritäts-Anleihe im Betrage von 4,000,000 Mark ausgenommen und dafür nach Empfang der Darlehns-Valuta 10,000 Obligationen zu 300 Mark und 1000 Obligationen zu 1000 Mark auf den Inhaber lautend, in welchen diese Obligation mit inbegriffen ist, ausgefertigt. Die Verzinsung und Einlösung derselben verpflichtet sie sich unter folgenden Bedingungen zu leisten: 68“ 440 1) Jede Schuldverschreibung wird jährlich mit 5 Prozent bis zu dem Tage, an welchem die Rückzahlung fällig wird, in halbjährigen Raten verzinst. Die Auszahlung der Zinsen erfolgt am 2. Jannar und 1. Juli jeden Jahres gegen Einlieferung des entsprechenden Koupons in Jena bei der Hauptkasse der Gesellschaft, in München bei llerrn Merck, Christian & Co., in Frankfurt a. M. und in Berlin bei den Banquiers der Gesellschaft, sowie bei den sonst bekannt zu gebenden Zahlungsstellen. Zinsen, welche innerhalb 4 Jahren vom Tage der Fälligkeit ab nicht erhoben werden, sind der Gesellschaftskasse verfallen. Die darüber ausgestellten Koupons sind erloschen und geben keine weitern Ansprüche an die Gesellschaft. Wenn Zinskoupons vor Ablauf der vierjährigen Verjährungsfrist als zu Grunde gegangen oder abhanden gekommen bei dem Vorstand der Gesellschaft angemeldet werden, so wird dem zuerst Anmeldenden oder dessen Rechtsnachfolger je nach Ablauf der Verjährungsfrist der Betrag der angezeigten und bis dahin nicht zur Einlösung gekommenen Zinskonpons von der Gesellschaftskasse gegen Quittung ausbezahlt, sofern nicht ein Dritter innerhalb der Verjährungsfrist ein Recht hierauf durch richterliches Erkenntniß nachgewiesen hat. Die Talons verlieren ihre Giltigkeit nach Ablauf von vier Jahren von dem Verfalltage des letzten Zinskoupons an gerechnet und es kann von dieser Zeit an die Ausfertigung neuer Konpons nur auf Vorzeigung der betreffenden Obligation selbst erfolgen. 2) Sämmtliche Schuldverschreibungen werden vom Jahre 1880 ab binnen 50 Jahren in vollem Neunwerthe nach Maßgabe des angeschlossenen genehmigten Tilgungsplans sukzessive zurückbezahlt. Zu diesem Ende wird jedes Jahr am 1. April die in dem Tilgungsplan angegebene Anzahl von Schuldverschreibungen in Jena in Gegenwart eines Beamten des Großherzoglichen Justizamtes verloost. Die erste Ziehung findet am 1. April 1880 statt. Die Nummern der verloosten Obligationen werden in den Gesellschaftsblättern bekannt gemacht werden. Die Gesellschaft hat die Befugniß, auch größere und frühere Rückzahlungen zu leisten, als nach dem Tilgungsplan zu geschehen haben würde. 3) Die Rückzahlung der verloosten Obligationen erfolgt gegen deren Einlieferung behufs Vernichtung 3 Monate nach der Ziehung in Jena bei der 441 Hauptkasse der Gesellschaft, in München bei Herrn Merek, Christian & Co., in Frankfurt a. M. und in Berlin bei den Banquiers der Gesellschaft, sowie bei den sonst bekannt zu gebenden Zahlungsstellen. Mit dem Rückzahlungstermin der verloosten Obligationen hört jede weitere Verzinsung derselben auf und es sind demnach die bis zu jenem Zeitpunkt noch nicht fällig gewordenen, zur Schuldverschreibung gehörigen Zinskonpons sammt Talon bei Einhebung des Kapitals zurückzustellen, widrigenfalls der Betrag der fehlenden Koupons von dem Kapital in Abzug gebracht würde. 4) Für die pünktliche Verzinsung und Rückzahlung dieser Anleihe haftet das gesammte jetzige und künftige Vermögen der Gesellschaft und die Erträge der Bahn und haben demgemäß die Inhaber der Prioritäts-Obligationen ein unbedingtes Vorrecht vor allen Stamm-Aktien und Stamm-Prioritäts-Aktien nebst deren Dividenden. Auch ist die Saal-Eisenbahn-Gesellschaft nicht berechtigt, ein Anleihegeschäft abzuschließen, welches die den gegenwärtigen Prioritäts-Obligationen eingeräumten Rechte irgend beeinträchtigte oder schmälerte. Jena, den 31. Mai 1875. Der Vorstand der Saal-Eisenbahn-Gesellschaft. (Facsimilirte Unterschrift von 3 Vorstands Mitgliedern.) Dr. Zerbst. Hildebrand. Schnaubert. Kontrasignirt: Der Rendant. (Eigenhändige Unterschrift.) Stempel. Deubner. 442 Tilgungs-Plan. 1) Die Anleihe ist in 10,000 Stück Schuldverschreibungen à 300 F, welche die Nummern 1— 10,000 tragen und 1000 Stück Schuldverschreibungen à 1000 —WE., welche die Nummern 1— 1000 tragen, eingetheilt. 2) Zum Zweck der Verloosung werden sämmtliche Nummern in zwei Glücksräder gelegt, und wird die nöthige Anzahl von Nummern gezogen, um die in nachstehendem Tilgungsplan vorgesehene Stückzahl zu erreichen. — — — ... — — — Getilgt werden Am Getilgt werden Am Getilgt werden m –. 2 ——— — — — 1. Juli Stücke im Betrage Juli #im Betrage 1. Julf Stücke im Betrage 700 W. q 7%% u. ark 77. z 300 M. 7%%% 37.; „Mart 14 3% M. 4 7%% V. War## H. 1880 5 5 20,000— 1898 1 48,300 — 1916 280 20 115, 700 — 1 53 5 20,900— 9 126 12 49, 800 — 7. 304 30 1 121,200 — 255 6 22,50— 900% 13 13 382,90 s 320212 3 57 6 23, 100— 1 1339 11 55,700— 9 335 34 131,500 — 4 61 6 24,300— 2 116 15 58,800— 1920 352 35110,600 — 5 64 6 25, 200 — 3 154 15 1,200 1 369 37147,700 — 6% 677 7 27,100 M % 161 16 64,300— 2 389 390 — 7 70 7 28,0000.— 5 170 17 68,000,— 407 41 163,100 — 88¼“ 7 29,200—3„ OOT128 431 9 78 8 31,100— 7. 187 19 J75,1000— 5 449 15 179,700 — 1890 81# 8 32,300— 8 196 20 78.800|—. 6 472 47188,600 — 1 85 8 33,500— 9 206 20 # 81,800 — 7 495 49 197, 500 — 2 90 9 36,000 — 19% 216 2286,800 M 520|| 52 208,00— 3 940 38,200— l 227 22 50, 100— 9 7 831, 700 — 4% 100 10 40,000 M 238 2s1 95,400. I- »-5 10444 2 31 250 2500,000 —HSeite 3“, 520 5211,083,400 — 600 11 43,700— 4 2063 27 105,90— 2. 3386 338 /1,353,800 — 7 114 12 46,200— 5 276 27 109,8000— 1. 1406 141 562,800 — " 1 " Seite l. 1406 141 % Seite2. 3386 338 1.353,800 — sen#n 10.000 1000 4.000,000 — « tl N Incourssetzen und Aussercourssetzen. 443 0. Llit. Talon No. zur Schuldverschreibung der Saal- Eisenbahn-Gesellschaft über W Reichs-Währung. — 2 22—2 Gegen Auslieferung dieses Talons kann der Inhaber die wei— laufenden Zins-Coupons zu obiger teren vom 31. Dezember entweder in Jena bei der Gesell-Schuldverschreibung VlA. schafts-Hauptkasse oder bei einem der öffentlich bekannt zu gebenden Banquiers der Gesellschaft empfangen. Saal-EBEisenbahn-Gesellschaft. Der Vorstand. Stempel. (Facsimilirte Unterschrift von 2 Vorstands-Mitgliedern.) Fol. Dr. Zerbst. Hildebrand. Jena, den 444 B. Llit. ——.——— Coupbon Zinscoupon zur Schuldversehrelbung Vo# der Saal-Eisenbahn-Gesellschaft. Inhaber dieses empfängtan . .. die halbjährigen Zinsen der oben benannten Schuldverschreibung übrr.. —% mit . —/4 in Jena bei der Hauptkasse der Gesellschaft, in München bei Herrn Merck, Christian & Co., in Frankfurt a./M. und in Berlin bei den Banquiers der Gesellschaft, sowie bei den sonst bekannt zu gebenden Zahlungsstellen. Jena, den Saal-Eisenbahn-Gesellshaft. Der Vorstand. Stempel. (JFacsimilirte Unterschrift von 2 Vorstands Mitgliedern.) Dr. Zerbst. Hildebrand. Dieser Coupon wird ungültig, wenn er nicht binnen vier Jahren nach der Verfallzeit zur Zahlung präsentirt ist. 445 Ministerial-Bekanntmachungen. [/113) 1. Nachdem der dem Statut der Werra-Eisenbahn-Gesellschaft beigefügte Vertrag zwischen dem Verwaltungsrathe und der Direktion der Thükingischen Eisenbahn-Gesellschaft zu Erfurt über den Bau, den Betrieb und die Unterhaltung der Werrabahn nebst Zweigbahn mit dem Nachtrage von der Direktion der Thüringischen Eisenbahn-Gesellschaft gekündigt worden ist, hat die Generalversammlung der Werra-Eisenbahn-Gesellschaft am 4. September 1875 folgenden Nachtrag zu deren Statut beschlossen: Art. I. Im §. 36 Abs. 2 fällt die Bestimmung unter Ziffer 1 ab. Art. II. Die §§. 41 bis mit 51 treten außer Kraft und werden durch folgende Bestimmungen ersetzt. §. 41. Der Verwaltungsrath und die Direktion haben nach Maßgabe der hier folgenden Bestimmungen alle Angelegenheiten, Rechte und Verbindlichkeiten der Gesellschaft wahrzunehmen, soweit dies nicht ausdrücklich der Generalversammlung vorbehalten ist. §. 42. Dem Verwaltungsrathe liegt als Vertreter der Aktionäre und zugleich als Organ derselben die Oberaufsicht über die Geschäfte der Gesellschaft, insbesondere auch die Beschlußfassung über dic weiter unten erwähnten Angelegenheiten ob. Derselbe ist berufen, darüber zu wachen, daß in allen Geschäften der Gesellschaft die Vorschriften des Gesellschaftsstatuts, der Verwaltungs-Reglements und Instruktionen, welche der Verwaltungsrath über die Behandlung der Geschäfte der Gesellschaft, über die Buchführung und Kassenverwaltung zu erlassen hat, sowie die Beschlüsse der Generalversammlung gewissenhaft beobachtet werden. Der Verwaltungsrath überwacht die Geschäftsführung in allen Zweigen 1875. 69 446 der Verwaltung und kann zu diesem Behufe von der Direktion jederzeit Auskunft über ihre Thätigkeit im Allgemeinen und über spezielle Fragen verlangen. Vornehmlich gehört zu der Geschäftsaufgabe des Verwaltungsraths die Kontrole des Finanzwesens der Gesellschaft. §. 43. Der Verwaltungsrath kann einzelne oder mehrere seiner Mitglieder zur Ausübung einzelner seiner Befugnisse, sowie zur Besorgung besonderer Funktionen delegiren, unter Feststellung der erforderlich scheinenden Normen und Ertheilung von Instruktionen. Insbesondere ist der Verwaltungsrath berechtigt, durch Kommissare aus seiner Mitte die Akten, Bücher und Rechnungen der Gesellschaft einsehen, von der Geschäfts= und Rechnungsführung der Direktion Kenntniß nehmen und Kassenrevisionen halten zu lassen. Zur Berathung und Beschlußfassung des Verwaltungsraths gehören namentlich: 1) Die Wahl und Entlassung der Mitglieder der Direktion und der Abschluß der Dienstverträge mit denselben (§. 47). 2) Die Feststellung allgemeiner Normen für die Anstellung der Beamten. 3) Die Genehmigung zur Anstellung von Beamten der Gesellschaft auf Lebenszeit oder mit einem Jahresgehalte von 3000 Mark oder mehr und zur Entlassung von Beamten dieser Klasse. 4) Die Genehmigung aller Anschaffungen, welche mehr als Zwölf Tausend Mark erfordern. 5) Die Feststellung der den Mitgliedern der Direktion etwa zu gewährenden Tantième (§. 51). 6) Die Vorbereitung und Begutachtung aller der Beschlußfassung der Generalversammlung zu unterbreitenden Gegenstände. 7) Die Prüfung und Feststellung der Jahresrechnungen und die Berichtserstattung darüber, sowie über die Lage der Geschäfte der Gesellschaft für die Generalversammlung, von welchem Berichte spätestens vierzehn Tage vor der ordentlichen Generalversammlung gedruckte Exemplare auf allen Stationen der Werrabahn zum Ankaufe bereit liegen müssen. 447 8) Die Prüfung der Bilanz. 9) Die Festsetzung der Dividende (vergl. jedoch 8. 20). 10) Die Erhöhung des jährlichen Zuschusses zum Reservefonds über ½/2⅝% des Anlagekapitals (vergl. jedoch §. 10) und die Beschlußfassung über Anlegung und Verwendung des Reservefonds. 11) Die Feststellung des von der Direktion zu entwerfenden Betriebs-Etats. 12) Die Entwerfung des Etats für die spezielle Verwaltung des Verwaltungsraths. 13) Die Feststellung der von der Direktion vorzuschlagenden Fahrpläne und der Tarife für den Personen= und Güterverkehr, soweit der Verwaltungsrath solche nicht der Direktion überläßt (vergl. jedoch §. 4). 14) Die Genehmigung aller Ausgaben, welche die von dem Verwaltungsrathe festgestellten Kostenanschläge oder Etats überschreiten. 15) Die Genehmigung solcher Verträge, welche nicht den laufenden Betrieb und die laufende Verwaltung betreffen. 16) Die Berufung der ordentlichen und außerordentlichen Generalversammlungen (§§. 23. 24). 17) Die Suspension einzelner von der Generalversammlung gewählter Mitglieder des Verwaltungsraths, jedoch nur bis zur Entscheidung der nächsten Generalversammlung. Bei dem Widerspruche der vier von den Staatsregierungen bestellten Mitglieder bedürfen die unter 11 und 12 erwähnten Beschlüsse der Bestätigung der drei hohen Regierungen. Die Anstellung des Oberingenieurs, sowie alle Anstellungen von Beamten auf Lebenszeit und alle vertragsmäßigen Zusicherungen von Austrittsentschädigungen bedürfen der Genehmigung durch die drei hohen Staatsregierungen. S. 44. Der Verwaltungsrath kann zur Ausübung seiner Geschäfte Bevollmächtigte aus seiner Mitte ernennen. 69 * 448 Die Legitimation der Mitglieder des Verwaltungsraths wird durch die Ernennungsurkunde, bezüglich durch das Wahlprotokoll (§. 34) erbracht. Die Erklärungen des Verwaltungsraths ergehen, vorbehaltlich des §. 21, unter der Unterschrift „der Verwaltungsrath der Werra-Eisenbahn-Gesellschaft" und unter Beifügung der Namensunterschrift dreier Mitglieder, worunter die des Vorsitzenden oder dessen Stellvertreters sich befinden muß. Die Mitglieder des Verwaltungsraths, welche ihr Amt nach bester Einsicht verwalten und nur für jeden der Gesellschaft aus Vorsatz oder groben Vergehen zugefügten Schaden verautwortlich sind, haben freie Fahrt auf der Werrabahn und auf deren Zweigbahnen. Denselben werden Reisekosten und andere Auslagen (Tagegelder) nach einem von den drei hohen Staatsregierungen genehmigten Regulative aus der Gesellschaftskasse vergütet. Ingleichen kann den Mitgliedern des Verwaltungsraths mit Genehmigung der drei hohen Regierungen eine Vergütung für die aufgewendete Mühe bewilligt werden. §. 45. Der Verwaltungsrath hat seinen Sitz in Meiningen, kann jedoch seine Sitzungen aus besonderen Gründen nach dem Ermessen des Vorsitzenden auch an anderen an der Bahn gelegenen Orten halten. §. 46. Die Direktion der Gesellschaft mit allen nach dem Handelsgesetzbuche dem Vorstande einer Aktiengesellschaft zustehenden Rechten und Pflichten, soweit solche nicht nach Maßgabe des Statuts der Generalversammlung, beziehungsweise dem Verwaltungsrathe vorbehalten sind, besteht nach Bestimmung des Verwaltungsraths aus einem bis drei Mitgliedern. Eine vom Verwaltungsrathe festzustellende Dienstanweisung bestimmt das Verhältniß der Mitglieder der Direktion unter einander und insbesondere, in wie weit durch einzelne Mitglieder oder durch Kollegialbeschluß Entschließung zu fassen ist, und wie etwaige Meinungsverschiedenheiten unter den Mitgliedern zur Entscheidung zu bringen sind. Die Direktion hat ihren Sitz in Meiningen. 449 8. 47. Die Mitglieder der Direktion werden vom Verwaltungsrathe gewählt. Dieselben sind durch schriftliche Verträge anzustellen. Ihre Anstellung ist jederzeit widerruflich, unbeschadet der Ansprüche aus den mit ihnen abzuschließenden Anstellungsverträgen. Die Mitglieder der Direktion können durch Personen vertreten werden, welche der Verwaltungsrath dazu bestimmt. S. 48. Der Direktion steht, mit den im §. 46 erwähnten Beschränkungen, die Leitung sämmtlicher Geschäfte und Angelegenheiten der Gesellschaft zu. Dieselbe bringt ihre eigenen, sowie die Beschlüsse der Generalversammlung und des Verwaltungsraths zur Ausführung, ernennt, eventuell unter Einholung der Genehmigung des Verwaltungsraths (§. 43 Ziffer 3), die Beamten der Gesellschaft, unter Feststellung der mit denselben nach Maßgabe der vom Verwal-=tungsrathe §. 43 Ziffer 2 vorzuschreibenden allgemeinen Normen abzuschließenden Anstellungsverträge und unter Ertheilung der etwa erforderlichen weiteren Dienst-Instruktion (§. 43 al. 1). Derselben liegt auch die Disziplin über alle Beamten ob. Die Direktion verwaltet die Fonds und Einnahmen der Gesellschaft. Dieselbe erwirbt die zur Erreichung des Gesellschaftszwecks erforderlichen Grundstücke und sonstiges bewegliches und unbewegliches Eigenthum, leitet den Bau beschlossener neuer Bahnstrecken, sorgt für die Unterhaltung der Hauptbahn nebst Zweigbahnen und Gebäuden, bewirkt die Anschaffung und Unterhaltung der erforderlichen Gebäude, Materialien, Transportmittel und Utensilien, organisirt und leitet den Transportbetrieb, entwirft den Betriebs-Etat (§. 43 Ziffer 11), die Fahrpläne und die Tarife (§. 43 Ziffer 13), schließt alle im Interesse der Gesellschaft ersorderlichen Kauf-, Verkauf-, Tausch-, Pacht-, Mieths-, Engagements-, Anleihe und sonstigen Verträge Namens der Gesellschaft und vertritt die Letztere in allen Verhältnissen. §. 49. Die Erklärungen der Direktion ergehen unter der Unterschrift: „Die Direktion der Werra-Eisenbahn-Gesellschaft" 450 unter Namensunterschrift zweier Mitglieder derselben. Besteht die Direktion nur aus einem Mitgliede, so genügt dessen Unterschrift. 8. 50. Die Legitimation der Mitglieder der Direktion und deren Stellvertreter wird durch eine schriftliche Erklärung des Verwaltungsraths geführt. 8 51. Die Mitglieder der Direktion erhalten eine feste Besoldung und außerdem kann denselben von dem Verwaltungsrathe ein Tantième bewilligt werden. Dieselben dürfen ohne ausdrückliche Genehmigung des Verwaltungsraths weder Nebengeschäfte treiben, noch Ehrenämter annehmen. Sie können ebenso wie die Oberbeamten der Gesellschaft zu den Berathungen des Verwaltungsraths zugezogen werden Art. III. Vorstehende Bestimmungen treten gleichzeitig mit Auflösung des im Eingange gedachten Vertrags mit der Direktion der Thütingischen Eisenbahn-Gesellschaft, spätestens am 1. Jannar 1876 in Kraft. Der Verwaltungsrath hat jedoch schon vorher alle Verfügungen zu treffen, welche die Lösung jenes Vertrags und die Einsetzung und Einweisung einer eigenen Direktion nöthig machen. Nachdem dieser Beschluß die Genehmigung der betheiligten Staatsregierungen gefunden hat, wird solches hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 22. Oktober 1875. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. v. Groß. 451 [1141 II. In Abwesenheit Ihrer Königlichen Hoheiten des Großherzogs und des Erbgroßherzogs hat das Großherzogliche Gesammt Ministerium in verfasfungsmäßiger Vertretung beschlossen, der Schützengesellschaft zu Bürgel, unter Bestätigung der vorgelegten Statuten, die Rechte der juristischen Persönlichkeit zu verleihen. Es wird solches hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 27. Oktober 1875. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: br. Schomburg. [115] III. In Abwesenheit Ihrer Königlichen Hoheiten des Großherzogs und des Erbgroßherzogs ist von dem Großherzoglich Sächsischen Gesammt-Ministerium dem Fabrikanten Carl Schmidt und Comp. zu Hirschberg, ein Erfindungs-Patent auf eine Holz-Cement-Bedachung, soweit solche neu und eigenthümlich ist, nach Maßgabe der bei dem unterzeichneten Staats-Ministerium niedergelegten Zeichnung und Beschreibung unter allen Voraussetzungen und Bedingungen, sowie mit allen Wirkungen, welche in der Bekanntmachung vom 3. März 1843 (Reg.-Blatt von 1843 Seite 13 — 16) angegeben und begründet sind, auf die Dauer von Fünf Jahren, von heute an gerechnet, für den Umfang des Großherzogthums ertheilt worden. Dieses Patent ist jedoch als erloschen zu betrachten, wenn nicht binnen Jahresfrist durch ein obrigkeitlich beglaubigtes Zeugniß bei dem unterzeichneten Staats-Ministerium nachgewiesen wird, daß die gedachte Erfindung in einem der deutschen Staaten zur Ausführung gebracht sei. Nachdem die desfallsige Urkunde unter dem heutigen Tage ausgefertigt worden, wird solches andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 3. November 1875. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: dr. Schomburg. 452 Bekanntmachung. (116) Es ist mehrfach vorgekommen, daß Geistliche zu Friedensrichtern gewählt worden sind. Wenn wir nun auch im Allgemeinen nicht abgeneigt sind, dazu unsere Genehmigung zu ertheilen, daß die gewählten Geistlichen das ihnen so angetragene Amt übernehmen, so erfordert es doch die Ordnung, daß dieselben, ehe sie sich bereit erklären, unsere besondere Genehmigung hierzu einholen, indem wir uns für jeden einzelnen Fall die Prüfung und Entscheidung vorbehalten mussen, ob nach den besondern örtlichen und persönlichen Verhältnissen gegen die Uebernahme dieses Amtes Seitens des gewählten Geistlichen Bedenken bestehen. Demnach verordnen wir, daß jeder Geistliche, welcher als Friedensrichter gewählt wird, ehe er das Amt übernimmt, sein Gesuch um unsere Genehmigung dieser Uebernahme bei der zuständigen Superintendentur zu überreichen hat, von welcher dasselbe sodann mittelst gutachtlichen Berichts an uns zur Entschließung einzusenden ist. Weimar am 22. Oktober 1875. Großherzoglich Sächsischer Kirchenrath. Stichling. Weimar. — Hof-Buchdruckerei. 53 Regierungs Platt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenoch. Nummer 31. Weimar. 14. November 1875. (11 Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden, Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhain, Neustadt und Tautenburg. 2c. 20c. haben mit Rücksicht auf das mit dem 1. Jannar 1876 in Kraft tretende Reichsgesetz vom 6. Februar 1875 über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung hinsichtlich der kirchlichen Eheverkündigungen und Trauungen unter Zustimmung des ständigen Ausschusses der Landes-Synode auf Grund des §. 32 der Synodal-Ordnung das nachstehende provisorische Kirchengesetz zu erlassen beschlossen und verordnen demnach, wie folgt: 8. 1. Der kirchlichen Trauung geht eine einmalige kirchliche Verkündigung der beabsichtigten Ehe, verbunden mit einer Fürbitte für das Vorhaben der Ver— lobten, vorher (Anlage ! Formular A). Auf Verlangen der Verlobten kann eine zweimalige Eheverkündigung stattfinden. §. 2. Die kirchliche Eheverkündigung erfolgt, nachdem der zuständige Standesbeamte das bürgerliche Aufgebot angeordnet hat (§. 44 des Reichsgesetzes). Sie verliert ihre Kraft zugleich mit dem bürgerlichen Aufgebot (§. 51 des Reichsgesetzes). §. 3. Die kirchliche Eheverkündigung hat durch den für die kirchliche Trauung 1875. 70 454 gewählten zuständigen Pfarrer (§. 8), wenn aber die kirchliche Trauung auf Grund eines von dem zuständigen Pfarrer auszustellenden Dimissoriale von einem andern Geistlichen vorgenommen werden soll (§. 8), durch den das Dimissoriale ausstellenden Pfarrer zu geschehen. Daneben können die Verlobten die einmalige oder zweimalige Eheverkündigung auch an ihren Wohnorten vornehmen lassen. S. 4. Zur Dispensation von der kirchlichen Eheverkündigung ist der Superintendent befugt. Sie wird kostenfrei ertheilt. 8. 5. Da, wo die Eheschließung bereits vor Beantragung der kirchlichen Trauung stattgefunden hat, hängt es von der Entschließung der Eheleute ab, ob eine kirchliche Eheverkündigung mit Fürbitte überhaupt und ob sie vor der kirchlichen Trauung oder in dem nächsten sonntägigen Gottesdienste stattfinden soll. Für solche Eheverkündigungen gilt das Formular B oder C der Anlage J. S. 6. Die kirchliche Trauung darf erst dann vorgenommen werden, wenn die Ehe vor dem Standesbeamten geschlossen ist. Der Geistliche hat sich hierüber aus der von den Eheleuten beizubringenden standesamtlichen Heirathsurkunde zu vergewissern (§§. 54. 67 des Reichsgesetzes). S. 7. Bei Vornahme der kirchlichen Trauung hat sich der Geistliche eines der angefügten Formulare II. 1. 2. 3 zu bedienen. Im Uebrigen ist die kirchliche Trauung in der bisher üblichen Weise zu vollziehen. §. 8. Zuständig zur Vornahme der kirchlichen Trauung ist nach Wahl der zu Trauenden der Pfarrer im Wohnorte der Braut oder der Pfarrer im Wohnorte des Bräutigams oder der Pfarrer des Wohnorts, welchen die Ehelente nehmen. Soll die Trauung durch einen andern, als einen der hiernach zuständigen Geistlichen, vollzogen werden, so ist hierzu das Dimissoriale von Seiten des zuständigen Geistlichen am Wohnorte der Braut erforderlich. Dasselbe kann nicht verweigert werden, sofern nur gegen die Gewährung der kirchlichen Trauung überhaupt kein Bedenken besteht (§. 10). 455 §. 9. Als geschlossene Zeit besteht für kirchliche Eheverkündigungen (88. 1. 5) und Tranungen nur noch die Charwoche. In dringlichen Fällen ist der Superintendent Dispensation zu ertheilen befugt. 8. 10. Wenn gegen Gewährung der kirchlichen Eheverkündigung und der kirchlichen Tranung ein wichtiges Bedenken vorliegen sollte, so ist — in der Regel nach vorgängiger Berathung im Kirchgemeindevorstand — die Entscheidung des Kirchenraths einzuholen. 8. 11. Gegenwärtiges Gesetz tritt innerhalb der evangelischen Landeskirche mit dem 1. Januar 1876 in Kraft. Heinrichau am 31. Oktober 1875. Carl Alerander. Stichling. Provisorisches Kirchengesetz, betreffend die kirchlichen Eheverkündigungen und Traunngen. J. Eheverkündigung A. vor der bürgerlichen Ebeschließung: Nachfolgende christliche Personen sind Willens nach göttlicher Ordnung in den heiligen Stand der Ehe zu treten und begehren demnach eurer christlichen Liebe Gebet und Fürbitte, daß sie es in Gottes Namen anfangen und Solches wohl gerathen möge, nämlich: (Hier werden die Verlobten mit ihrem und ihrer Eltern Namen, Stand und Amt genannt. Die Bezeichnungen „Junggesell“, „Jungfrau“, „ledig“ sind wegzulassen.) Gott gebe ihnen und allen christlichen Ehelenten seine Gnade und Segen. Amen! 70“ Aulage I. Anlage II. 456 B. nach der bürgerlichen Ebeschließung, aber vor der kirchlichen Trauung: Nachfolgende (neuverbundene) Ehegatten N. N. sind Willens, hiernächst das Gelübde ehelicher Liebe und Treue vor Gottes Angesicht öffentlich zu bestätigen und ihre Ehe im Namen des Herrn einsegnen zu lassen. Sie begehren eurer christlichen Liebe Gebet und Fürbitte, daß sie es in Gottes Namen vollführen und Solches wohl gerathen möge. Gott gebe ihnen und allen christlichen Eheleuten seine Gnade und Segen. Amen! nach erfolgter kirchlicher Tranung: In unser gemeinsames Gebet schließen wir die (neu verbundenen) Ehegatten N. N., welche ihren Bund Gott geheiligt und über ihren ehelichen Stand den göttlichen Segen empfangen haben, daß sie diesen heiligen Stand christlich führen und selig zu Gottes Lob vollenden. Gott gebe ihnen und allen christlichen Eheleuten seine Gnade und Segen. Amen! Bemerkung: Den Geistlichen ist gestattet, der Fürbitte in den drei Formularen A. B. C. „Gott gebe ihnen“ u. s. w. eine andere, freie und erweiterte Fassung zu geben, welche dem Sinne entspricht. II. Trauung. Vorerinnerungen. Wenn eine besondere Traurede oder, wo es üblich, eine Hochzeitspredigt gehalten wird, so empfiehlt es sich, von nachstehenden Formularen das kürzere unter 1. zu brauchen. — Den Geistlichen ist gestattet, in dem für die Trauung gewählten Formulare die Traufragen und die Einsegnungsformel mit den Traufragen und der Einsegnungsformel eines der beiden andern Formulare zu vertauschen. — Auch darf er bei der Anrede der Eheleute, statt des Du und des Ihr, des „Sie“ sich bedienen. Formulare. 1. Im Namen Gottes des Vaters, des Sohnes und des heiligen Geistes. Amen! Weil ihr, liebe Freunde in Christo, nach göttlicher Ordnung den heiligen Stand der Ehe in euer beider herzlicher und ungezwungener Verwilligung angenommen habt, so ist von Nöthen, daß ihr die herzliche Meinung, welche ihr zusammen habt, hier durch äußerliche Worte und Zeichen öffentlich zu erkennen gebt. 457 Deshalben frage ich dich N: willst du gegenwärtige N. (die Ehefrau ist mit dem Vornamen „geborene N. .“ zu nennen) als deine Ehegattin nach Gottes Gebot und Willen halten, sie lieben, ehren, nähren und ihr vorstehen, auch sie nicht verlassen dein Leben lang? Ist dies dein redlicher, fester Entschluß, so bekräftige es mit einem aufrichtigen Jal Jal Desgleichen frage ich dich N. JN. (die Ehefrau ist mit dem Vornamen „geborene N. N.“ anzureden), willst dn gegenwärtigen N. als deinen Ehegatten nach Gottes Befehl und Willen halten, ihn lieben, ehren, ihm folgen und gehorsam sein, auch ihn nicht verlassen dein Leben lang? Ist dies dein fester, redlicher Entschluß, so bekräftige es mit einem aufrichtigen Jal Ja! So (wechselt die Ringe und) leget eure rechten Hände zusammen. Der Geistliche legt seine rechte Hand auf die Hände der Eheleute und fährt fort: Was Gott zusammenfüget, das soll der Mensch nicht scheiden. Weil ihr denn entschlossen seid, eure Ehe nach Gottes Wort zu führen und Solches hier öffentlich vor Gott und der Welt bekannt, darauf auch ein— ander die Hände (und Trauringe) gegeben habt, so segne ich, als ein verordneter Diener der christlichen Kirche, euren ehelichen Bund im Namen Gottes des Vaters, des Sohnes und des heiligen Geistes , Amen! Damit ihr nun in dem heiligen Ehestande, in den ihr euch begeben habt, nicht mit Unverstand göttlichen Wortes wandeln möget, so sollet ihr zuerst aus demselben vernehmen, wie dieser Stand von Gott selbst eingesetzt und verordnet ist. Denn es stehet u. s. w. (unverändert wie im Formular des Evangelischen Kirchenbuchs Th. II. S. 57 Zeile 19 bis S. tacgeie 17 so jedoch, daß es S. 59 Zeile 8 statt „der Verlobten“ „der Eheeute“ heißt.) 2. Unsere Hülfe stehet im Namen des Herrn, der Himmel und Erde gemacht hat. Amen! Geliebte in dem Herrn Jesu Christo! Ihr seid hier erschienen, um für den Ehestand, in den ihr eingetreten seid, im Aufblicke zu Gott euer feierliches Gelübde abzulegen und seinen Segen zu erbitten. Damit ihr nun über diesen euern Stand christliche Unterweisung aus Gottes Wort empfanget, so wollen wir vor allen Dingen hören, was da ist des Herrn Wille und Ordnung, der euch in denselben geführt hat. 458 Wir lernen u. f. w. (unverändert von S. 60 Zeile 6 Th. II. des Evangelischen Kirchenbuchs bis zu den Worten S. 62 vorletzte Zeile: „schauen mögen in Ewigkeit.") Und nnn, Geliebte in Christo, nachdem ihr den väterlichen Willen Gottes über euch und euern Bund vernommen habt, so bereitet euch, das feierliche Gelübde abzulegen, wodurch ihr diesen Bund dem Herrn heiligen sollt. Ihr alle aber, die ihr Zengen dieser heiligen Handlung seid, richtet eure Herzen zu Gott und bittet mit ihnen um seine göttliche Gnade, damit diese Stunde eine Stunde des Segens für sie werde auf Zeit und Ewigkeit. Herr unser Gott, gieb uns allen einen tiefen Eindruck von Deiner heiligen Gegenwart. Insonderheit laß diese hier wohl bedenken, was sie vor Deinem Angesichte zu geloben im Begriffe sind. Lege Du selber auf den Bund, der in Deinem Namen geheiligt werden soll, einen reichen und bleibenden Segen. Denn was Du, Herr, segnest, das ist gesegnet immer und ewiglich. Deine Liebe, o himmlicher Vater, Deine Gnade, o Herr Jesu Christe, Deine Gemeinschaft, o werther heiliger Geist, sei mit ihnen nun und immerdar. Amen! Theueres Paar!# Ich wende mich jetzt zu euch und fordere euch auf, vor Gott und diesen christlichen Zeugen einander das Wort unverletzlicher Liebe und Treue zu geben. Ich frage dich N: Willst du die hier gegenwärtige N. (die Ehefrau ist mit dem Vornamen „geborne N. N.“ zu nennen) als deine Ehegattin halten und dich gegen sie erweisen, wie einem christlichen Ehemanne gebührt, ihr allein angehören, (es möge besser mit ihr werden oder schlimmer, sie möge reicher werden oder ärmer, krank sein oder gesund), sie lieben und pflegen nach Gottes heiliger Ordnung, bis der Tod euch scheidet? Ist dies dein Wille, so bekräftige es vor Gott und diesen christlichen Zeugen mit einem Ja! Antwort! Hierauf frage ich dich NI (die Ehefrau ist mit dem Vornamen „geborne N. N." anzureden): Willst du den hier gegenwärtigen N. als deinen Ehegatten halten und dich gegen ihn erweisen, wie einer christlichen Ehefrau gebühret, ihm allein angehbren, (es möge besser mit ihm werden oder schlimmer, er möge reicher werden oder ärmer, krank sein oder gesund), ihn lieben und pflegen nach Gottes heiliger Ordnung, bis der Tod euch scheidet? Ist dies dein Wille, so beträftige es vor Gott und diesen christlichen Zeugen mit einem Jal Antwort! 459 So (wechselt die Ringe und) reichet einander hierauf die rechte Hand. Der Geistliche legt seine rechte Hand auf die Hände der Eheleute und fährt sort: Weil ihr denn einander feierlich eheliche Liebe und Treue gelobt habt, so segne ich, als ein verordneter Diener der christlichen Kirche, hiermit diese eure eheliche Verbindung als eine nach Gottes Ordnung unauflösliche im Namen Gottes des Vaters, des Sohnes und des heiligen Geistes t. Was Gott zusammengefüget hat, das soll der Mensch nicht scheiden. Der allmächtige Gott segne, erhalte und beschütze euch; der Herr sehe barmherzig und gütig auf euch herab und erfülle euch mit allerlei geistlichem Segen, in dieser Welt also mit einander zu leben, daß ihr das ewige Leben erlangen möget. Amen! Heiliger Gott! Du bist ein Gott der Ordnung und hast den Ehestand eingesetzt, gesegnet und geheiliget, auch das Geheimniß der Vereinigung Christi, Deines lieben Sohnes, mit seinen Gläubigen darin bezeichnet. Wir bitten Dein: Barmherzigkeit, Du wollest uns und Alle, die in diesem Stande sich befinden, insbesondere die gegenwärtig vor Dir zu demselben sich feierlich bekannnt haben, durch Deinen Geist u. s. w. (unverändert S. 65 Zeile 1 bis zu Ende). 3. Unser Anfang geschehe im Namen des Herrn, der Himmel und Erde gemacht hat. Amen! Geliebte in Christo! Ihr seid erschienen, um euer Gelübde ehelicher Liebe und Treue vor Gottes Angesicht und diesen christlichen Zengen öffentlich zu bestätigen und eure Ehe im Namen des Herrn einsegnen zu lassen. So lasset euch vor allen Dingen ermahnen, daß ihr mit andächtigem Gebet vor Gott tretet und die Heiligkeit des ehelichen Standes wohl beherziget, den der Schöpfer selbst eingesetzt und 26. (unverändert von S. 66 Zeile 9 bis S. 68 zu den Worten: „die Krone des Lebens empfangen“, so jedoch, daß S. 66 Z. 22 hinter dem Worte „verpflichtet“ eingefügt wird: „habt.") Nachdem ihr so, Geliebte, den väterlichen Willen Gottes über euch und euern Bund vernommen habt, so bereitet euch, das feierliche Gelübde auszusprechen, wodurch ihr diesen Bund dem Herrn heiligen sollt. Damit euch aber Gott in Gnaden beistehe, rufet ihn an und betet mit demüthigem Herzen: Heiliger, barmherziger Gott! Erforsche uns, erfahre unser Herz und prüfe, 460 wie wir's meinen. Siehe Du, auf welchem Wege wir sind und leite uns auf ewigem Wege. Herr, wir geloben heute einander vor Dir ein Großes. O gieb, daß dieser Bund in Deinem Namen und für Dein Reich geschlossen sei. Lege Du darauf Dein göttliches Amen. Gedenke unser nach Deiner Barmherzigkeit, die von der Welt her gewesen ist. Herr hilf; o Herr laß Alles wohl gegelingen. Amen! Theueres Paar! Ich wende mich nun zu euch und fordere euch auf, vor Gott und diesen christlichen Zeugen einander das Wort unverletzlicher Liebe und Treue zu geben. Ich frage daher dich XN: Willst du die hier gegenwärtige N. (die Ebefran ist mit dem Vornamen „geborne N. N. zu nennen) als deine Ehegattin halten und dich gegen sie erweisen, wie einem christlichen Ehemanne gebühret, sie treu und herzlich lieben, in Freud und Leid nicht verlassen und den Bund der Ehe mit ihr heilig und unverbrüchlich halten, bis der Tod euch einst scheiden wird? Ist dies dein fester, redlicher Entschluß, so bestätige es vor Gott und diesen christlichen Zeugen mit einem aufrichtigen Ja! Antwort! Hierauf frage ich dich N. (die Ehefrau ist mit dem Vornamen „geborne N. N.“ anzureden): Willst du den hier gegenwärtigen N. als deinen Ehegatten halten und dich gegen ihn erweisen, wie einer christlichen Ehefrau gebührt, ihn treu und herzlich lieben, in Freud und Leid nicht verlassen und den Bund der Ehe mit ihm heilig und unverbrüchlich halten, bis der Tod euch einst scheiden wird? Ist dies Dein fester redlicher Entschluß, so bestätige es vor Gott und diesen christlichen Zeugen mit einem aufrichtigen Jal Antwort! « So (wechselt die Ringe und) reichet einander hierauf die rechte Hand. Der Geistliche legt seine rechte Hand auf die Hände der Eheleute und fährt fort: Weil ihr denn einander feierlich eheliche Liebe und Treue gelobt habt, so segne ich, als ein verordneter Diener der christlichen Kirche, hiermit diese eure eheliche Verbindung als eine nach u. s. w. (uweeründert von S. 70 Zeile 1 bis zu den Worten S. 71 Zeile 5: der Herr segne euch u. s. w., so jedoch, daß es S. 70 Zeile 11 statt „Neuvermählten“ heißt „Eheleute"“). Weimar. — Hof.Buchdruckerei. # Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenath. Nummer 82. Weimar. 30. November 1875. Ministerial-Bekanntmachungen. (1181 I. Unter Bezugnahme auf Artikel 1 des auch durch das Großherzogliche Regierungs-Blatt (Seite 163 ff. vom Jahre 1874) veröffentlichten Reichs-Münzgesetzes vom 9. Juli 1873 wird die nachstehend abgedruckte Kaiserliche Verordnung, welche in dem am 25. September d. J. zu Berlin ausgegebenen Reichs-Gesetzblatte Nr. 27 publizirt ist, auch hierdurch im Großherzogthum Sachsen zu öffentlicher Kenntniß gebracht. Weimar am 15. November 1875. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium. G. Thon. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen rc. verordnen im Namen des Deutschen Reichs, auf Grund des Artikels 1 des Münzgesetzes vom 9. Juli 1873 (Reichs= Gesetzblatt S. 233), mit Zustimmung des Bundesraths, was folgt: Einziger Artikel. Die Reichswährung tritt im gesammten Reichsgebiete am 1. Januar 1876 in Kraft. 1875. 71 462 Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Rostock, den 22. September 1875. G Wilheln. Fürst v. Bismarck. [119|] II. Für die mit Führung der Kirchenbücher und Standesregister bisher betrauten Behörden und Beamten wird unter Hinweisung auf die Bestimmungen in §. 23 Ziffer 4 und §. 45 Ziffer 7 der deutschen Wehrordnung vom 28. September 1875 Folgendes zur Kenntnißnahme und Nachachtung besonders bekannt gemacht: 1) Die mit Führung der Kirchenbücher und Standesregister bisher betrauten Behörden und Beamten bleiben verpflichtet, über die bis zum 1. Januar 1876 eingetragenen Geburten zum 15. Januar jedes Jahres einen Auszug aus dem Geburtsregister des um 17 Jahre zurückliegenden Kalenderjahrs, (z. B. zum 15. Januar 1876 einen Auszug aus dem Jahre 1859, zum 15. Januar 1877 einen Auszug aus dem Jahre 1860 u. s. w.), enthaltend alle Eintragungen der Geburtsfälle von Kindern männlichen Geschlechts innerhalb der Gemeinde, an die Gemeindevorstände in der bisherigen Weise unentgeltlich einzureichen. Die letzte Einreichung wird zum 15. Jannar 1892 über die im Jahre 1875 Gebornen zu erfolgen haben. 2) In gleicher Weise bleiben die mit Führung der Kirchenbücher und Standesregister bisher betrauten Behörden und Beamten verpflichtet, für die bis zum Schlusse des Jahre 1875 Gebornen behufs der Anmeldung zur Stammrolle Geburtszeugnisse in der bisherigen Weise unentgeltlich auszustellen. 3) Endlich sind auch noch die mit Führung der Kirchenbücher und Standesregister bisher betrauten Behörden und Beamten verpflichtet, zum 15. Januar 1876 dem Civil-Vorsitzenden der Ersatz-Kommission des Bezirks (dem Bezirks-Direktor) einen Auszug aus dem Sterberegister des Jahres 1875 463 enthaltend die Eintragungen von Todesfällen männlicher Personen, welche das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, unentgeltlich zu überreichen. Dabei ist nicht erforderlich, die betreffenden Nachrichten in Listenform zusammenzustellen, sondern es genügt, wenn zu dieser Mittheilung an die Bezirks-Direktoren die in den Händen der Kirchenbuchs= und Registerführer bereits befindlichen Formulare für die Todtenscheine (Reg.-Blatt von 1867 S. 293) benutzt werden. Für die folgenden Jahre (zum 15. Januar 1877 u. s. w.) wird die ebenerwähnte Mittheilung den Standesbeamten obliegen, welche vom 1. Jannar 1876 ab die Standesregister zu führen haben. Weimar am 16. November 1875. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Großherzoglichen Hauses und des Kultus. Stichling. (120|] III. Unter Bezugnahme auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 29. Dezember 1871 (S. 13 des Reg.-Blatts von 1872) wird hierdurch weiter mit höchster Genehmigung Seiner Königlichen Hoheit des Großherzogs zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß die Ausgleichung der Hoheitsverhältnisse mit dem Herzogthum Sachsen-Gotha, wie solche durch den Staatsvertrag vom 31. Januar 1863 (Landtags-Verhandlungen vom Jahre 1863 S. 27 des Schriftenwechsels) vereinbart und in Gemäßheit desselben weiter geregelt worden sind, nunmehr auch in Betreff der Landesgrenze zwischen Mihla und Lauterbach und zwar vom 1. Dezember d. J. an in Kraft treten soll, während in Ansehung des sogenannten gemengten Feldes zwischen Melborn und Ettenhausen auch künftig noch bis auf Weiteres die zeitherigen Verhältnisse beibehalten werden sollen. Weimar am 23. November 1875. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium. G. Thon. 464 1121]Das 30. Stück des Reichs-Gesetzblatts enthält unter Nr. 1090 die Verordnung, betreffend die Beurkundung von Sterbefällen solcher Militärpersonen, welche sich an Bord der in Dienst gestellten Schiffe oder anderen Fahrzeuge der Marine befinden; vom 4. November 1875. Weimar. — Hof-Buchdruceret. Regierungs-Zlatt für das Großherzogthum Sachsen -Weimar-Eise nach. Weimar. 17. Dezember 1875. Nummer 33. Ministerial-Bekanntmachungen. I122])] I. Die in Jena bestehende Großherzoglich und Herzoglich Sächsische Kommission zur Prüfung der Kandidaten des höheren Schulamtes ist für die Prüfungsperiode bis 1. November 1876, wie hier folgt, zusammengesetzt: Vorsitzender: Geheimer Hofrath Professor Dr. Stickel. Examinatoren: für altklassische Philologie: Professor Dr. Rudolph Schoell, Gymnasial-Direktor Professor Dr. Ernst Albert Richter in Altenburg und eventuell als außerordentlicher Examinator: Professor Dr. Delbrück, für deutsche Sprache und Litteratur: Professor Dr. Sievers in Jena, für französische und englische Sprache und Litteratur: Gymnasial-Lehrer Professor Dr. Sievers in Gotha, für hebräische Sprache und alttestamentliche Schriftkunde: Geheimer Hofrath Professor Dr. Stickel, für Geschichte und Geographie: Professor Dr. Adolph Schmidt, für Mathematik und Physik: Professor Dr. Abbe, für Chemie: Hofrath Professor Dr. Geuther, 1875. 72 466 für Miueralogie: Hofrath Professor Dr. Erust Schmid, für Botanik: Professor Dr. Straßburger, für Zoologie: Professor Dr. Haeckel, für biblische Theologie und Kirchengeschichte: Kirchenrath Professor Dr. Lipsius, für Philosophie und Pädagogik: Schulrath Professor Dr. Stoy. Die mit Beginn der gegenwärtigen Prüfungsperiode ausscheidenden Examinatoren bleiben für diejenigen Prüfungen, zu welchen mitzuwirken sie bereits begonnen haben, bis zu deren Durchführung in ihrer Beauftragung belassen. Weimar am 23. November 1875. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Großherzoglichen Hauses und des Kultus. Stichling. (123) II. Zufolge höchster Entschließung Seiner Königlichen Hoheit, des Großherzogs, ist dem Maschinen-Ingenicur Wilhelm Hartmann zu Geisa ein Erfindungs-Patent auf eine Hand-Korkstöpsel-Schneidemaschine, soweit dieselbe als neu und eigenthümlich anzusehen, nach Maßgabe der bei dem unterzeichneten Staats-Ministerium niedergelegten Zeichnung und Beschreibung unter allen Voraussetzungen und Bedingungen, sowie mit allen Wirkungen, welche in der Bekanntmachung vom 3. März 1843 (Reg.-Blatt vom Jahre 1843 Seite 13— 16) angegeben und begründet sind, auf die Dauer von Fünf Jahren, von heute an gerechnet, für den Umfang des Großherzogthums ertheilt worden. Dieses Patent ist jedoch als erloschen zu betrachten, wenn nicht binnen Jahresfrist durch ein obrigkeitlich beglaubigtes Zeugniß bei dem unterzeichneten Staats-Ministerium nachgewiesen wird, daß die gedachte Erfindung in einem der deutschen Staaten zur Ausführung gebracht sei. Nachdem die desfallsige Urkunde unter dem heutigen Tage ausgefertigt worden, wird solches andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 24. November 1875. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chefs: dr. Schomburg. 467 /124) III. Zufolge höchster Entschließung Seiner Königlichen Hoheit, des Großherzogs, ist dem Felix Tonnar, Ingenieur in Dülken und G. Drenker, Fabrikant in Viersen, ein Erfindungs-Patent auf ein Webgeschirr zur Herstellung von Schlinggeweben (Gazegeschirr) nach Maßgabe der bei dem unterzeichneten Staats-Ministerium niedergelegten Zeichnung und Beschreibung unter allen Voraussetzungen und Bedingungen, sowie mit allen Wirkungen, welche in der Bekanntmachung vom 3. März 1843 (Reg.-Blatt vom Jahre 1843 Seite 13— 16) angegeben und begründet sind, auf die Dauer von Fünf Jahren, von heute an gerechnet, für den Umfang des Großherzogthums ertheilt worden. Dieses Patent ist jedoch als erloschen zu betrachten, wenn nicht binnen Jahresfrist durch ein obrigkeitlich beglaubigtes Zeugniß bei dem unterzeichneten Staats-Ministerium nachgewiesen wird, daß die gedachte Erfindung in einem der deutschen Staaten zur Ausführung gebracht sei. Nachdem die desfallsige Urkunde unter dem heutigen Tage ausgefertigt worden, wird solches andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 24. November 1875. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: br. Schomburg. /125|] IV. Zufolge höchster Entschließung Seiner Königlichen Hoheit, des Großherzogs, ist dem Felix Blazicek in Wien ein Erfindungs-Patent auf einen verbesserten, rauchverzehrenden Apparat, nach Maßgabe der bei dem unterzeichneten Staats-Ministerium niedergelegten Zeichnung und Beschreibung unter allen Voraussetzungen und Bedingungen, sowie mit allen Wirkungen, welche in der Bekanntmachung vom 3. März 1843 (Reg.-Blatt von Jahre 1843 Seite 13— 16) angegeben und begründet sind, auf die Dauer von Fünf Jahren, von heute an gerechnet, für den Umfang des Großherzogthums ertheilt worden. Dieses Patent ist jedoch als erloschen zu betrachten, wenn nicht binnen Jahresfrist durch ein obrigkeitlich beglaubigtes Zeugniß bei dem unterzeichneten Staats-Ministerium nachgewiesen wird, daß die gedachte Erfindung in einem der deutschen Staaten zur Ausführung gebracht sei. 468 Nachdem die desfallsige Urkunde unter dem heutigen Tage ausgefertigt worden, wird solches andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 1. Dezember 1875. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: Dr. Schomburg. [126] V. In Abänderung der Bestimmung unter 2 B. unserer Bekanntmachung vom 28. Juli 1872, die Befreiung des zu landwirthschaftlichen und gewerblichen Zwecken bestimmten Salzes von der Salzabgabe betreffend (Reg.-Blatt Seite 373), bringen wir zu öffentlicher Kenntniß, daß nach einem Beschlusse des Bundesrathes des Deutschen Reichs künftig die Anwendung von Kienöl, als Denaturirungs-Mittel, nur bei der Herstellung desjenigen sogenannten Gewerbe-Bestellsalzes gestattet ist, welches in den Gewerbsräumen des Empfängers unter amtlicher Aufsicht denaturirt wird. Weimar am 6. Dezember 1875. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. [127] VI. Wir bringen hierdurch zu öffentlicher Kenntniß, daß der §. 15 des Regulativs über die zollamtliche Behandlung der mit den Posten eingehenden, ausgehenden oder durchgehenden Gegenstände (Seite 303 des Reg.=Blatts vom Jahre 1868) keine Anwendung mehr findet, nachdem der Bundesrath des Deutschen Reichs die Vorschrift, nach welcher die Zollfreiheit der von Deutschen Handlungsreisenden ausgeführten Musterstücke bei der Wiedereinfuhr unter anderem von dem Nachweise der Statt gehabten Ausfuhr abhängig gemacht ist, aufgehoben hat. Weimar am 6. Dezember 1875. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. Wetimar. — Hos. Vuchdruckeren. Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenatch. Weimar. 23. Dezember 1875. Nummer 34. Ministerial-Bekanntmachung. [128)] Kraft der nach §. 2 der höchsten Verordnung vom 9. Oktober d. J. (Reg.-Blatt Seite 361) dem unterzeichneten Staats-Ministerium zustehenden zentralen Leitung und Oberaufsicht in Betreff der Ausführung des Reichsgesetzes vom 6. Februar d. J. über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung wird hierdurch die unter X angefügte Instruktion für die Standesbeamten des Großherzogthums ertheilt, nach welcher sich nicht allein. sämmtliche Standesbeamten, sondern auch, soweit sie dadurch berührt werden, die mit der Aufsicht über die Standesbeamten betrauten Einzelrichter und bezüglich Kreisgerichte genau zu richten haben. Hiernächst wird noch Folgendes bestimmt: 1) Behufs der Ueberwachung, daß die Standesbeamten den Vorschriften des Reichsgesetzes vom 6. Februar d. J. und der zu dessen Ausführung erlassenen Verordnungen und Instruktionen pünktlich nachkommen, und behufs der Abstellung und Berichtigung etwaiger in dieser Beziehung hervorgetretener Mängel bezüglich behufs entsprechender Belehrung und Anleitung der Standesbeamten haben die Einzelrichter sich nicht auf Prüfung der nach dem Schlusse des einzelnen Kalenderjahres an sie einzusendenden Standes-Neben-Register und Verzeichnisse (§. 10 der Instruktion), bezüglich der sonstigen an sie gelangenden Schriftstücke der Standesbeamten (z. B. der beglaubigten Abschriften von Nachtrags-Vermerken, etwaiger Register-Auszüge 2c.) und auf 1875. 73 470 die aus solcher Prüfung sich ergebenden Verfügungen zu beschränken, sondern sie haben von Zeit zu Zeit auch Revisionen der Geschäftsführung der einzelnen Standesbeamten ihres Bezirks im Allgemeinen und an dem Sitze der Standesämter vorzunehmen, zu welchen namentlich die Gelegenheit zu benutzen sein wird, so oft Dienstgeschäfte anderer Art die Anwesenheit des Beamten an dem Sitze eines Standesamts nothwendig gemacht haben und noch Zeit zur Vornahme einer Revision des Standesamts übrig ist. Insbesondere müssen solche Revisionen in dem ersten Jahre der Wirksamkeit des Reichsgesetzes vom 6. Februar d. J. und zwar schon nach Verlauf einiger Monate seit dem Inkrafttreten des gedachten Gesetzes hinsichtlich aller Standesämter stattfinden und sie sind namentlich solchen Standesämtern gegenüber von Zeit zu Zeit zu wiederholen, deren Inhaber sich weniger befähigt und geschickt zur Ausübung der mit dem Amte verbundenen Funktionen gezeigt haben oder welche in Zukunft neu angestellt worden sind. Die Großherzoglichen Kreisgerichte aber werden bei Revisionen der Geschäftsthätigkeit der ihnen unterstellten Einzelgerichte die Wirksamkeit dieser Behörden auch in Bezug auf die Ausführung des Reichsgesetzes vom 6. Februar d. J. sorgfältiger Prüfung unterziehen. 2) In jedem gerichtlichen Erkenntnisse, durch welches eine bestehende Ehe wegen Ehebruchs geschieden wird, ist die Person, mit welcher der Ehebruch begangen worden, dafern dieselbe ermittelt ist, namhaft zu machen. (Vergl. §. 33 Nr. 5 des Reichsgesetzes; §. 14 Abs. 1 der Ausführungs-Verordnung des Bundesraths vom 22. Juni 1875; §. 17 Nr. 4 der Instruktion für die Standesbeamten.) Weimar am 13. Dezember 1875. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Justiz. v. Groß. Instruktion. M Instruktion für die Standesbeamten des Großherzogthums Sachsen. §. 1. Die Standesbeamten und deren Stellvertreter haben sich mit den ihren amtlichen Wirkungskreis betreffenden Gesetzen, Verordnungen und Instruktionen, insbesondere mit 1) dem Reichsgesetz über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung vom 6. Februar 1875 (Reichs-Gesetzblatt S. 23; Reg.-Blatt S. 367), 2) den zu diesem Reichsgesetze erlassenen Ausführungs-Verordnungen, nämlich a) der Ausführungs-Verordnung des Bundesraths vom 22. Juni 1875 und den derselben beigefügten Formularen und Mustern (Central=Blatt für das Deutsche Reich S. 386 flg.; Reg.-Blatt S. 389), b) der landesherrlichen Ausführungs-Verordnung vom 9. Oktober 1875 (Reg.-Blatt S. 361) und 3) der gegenwärtigen Instruktion vor der Ausübung ihrer Geschäfte genau bekannt zu machen. Jedem Standesbeamten werden einige Exemplare des Reichs-Gesetzes, der Ausführungs-Verordnungen und der Instruktion mitgetheilt werden, welche als zum Inventar des Standesamts gehörig sorgfältig aufzubewahren sind. Glauben die Standesbeamten näherer Belehrung zu bedürfen, so haben sie sich an ihre nächste Aufsichtsbehörde (das Großherzogliche Justizamt oder Stadtgericht) zu wenden, welche sie — eventuell nach vorgängiger Anfrage bei der höhern Aufsichtsbehörde — mit der erforderlichen Anleitung und Aufklärung versehen wird. §. 2. Geschäfts-Lokal. Der Standesbeamte hat regelmäßig sämmtliche Amtsgeschäfte in dem Ge-73“ 472 schäftslokale des Standesamts und, sofern ihm ein besonderes Geschäftslokal von der betreffenden Gemeinde nicht überwiesen ist, in seiner als solches dienenden Privatwohnung zu besorgen. Außerhalb des Geschäftslokals ist die Vornahme von Standes-Akten nur in besonderen Ausnahmefällen zulässig. Namentlich dürfen Eheschließungen dann außerhalb des Geschäftslokals erfolgen, wenn einer der Verlobten am Erscheinen im Geschäftslokale durch Krankheit oder andere unabwendbare Ursachen verhindert ist oder wenn sonstige erhebliche Gründe die Vornahme des Eheschließungsakts außerhalb des Geschäftslokals nothwendig oder angemessen erscheinen lassen. §. 3. Register-Führung im Allgemeinen. Für den gesammten Standesamtsbezirk ist, auch wenn derselbe aus einer Mehrzahl von Gemeinden besteht, nur ein Geburtsregister, desgleichen nur ein Heiraths= und ein Sterberegister zu führen. Die den Standesämtern zu liefernden Hauptregister sind auf den Bedarf für mehrere Jahre berechnet. Nachdem nach Ablauf eines Kalenderjahrs das Hauptregister für dieses abgelaufene Jahr abgeschlossen ist (§. 14 Absatz 2 des Reichs-Gesetzes; §. 10 dieser Instruktion), erfolgen die Eintragungen für das neue Kalenderjahr unter neuer, mit Nr. 1 beginnender Nummerirung, bis der Band gefüllt ist. Uebrigens werden den Standesbeamten die Hauptregister zunächst in — mit der gedruckten Bezeichnung des einzelnen Registers versehenen — Mappen von starker Pappe mit Leinwandüberzug und Rücken, in welchen die Formulare auf pergamentenen Riemen eingeheftet sind, geliefert werden. Diese Einrichtung gestattet, daß, wenn die ursprünglich eingehefteten Formular-Bogen sämmtlich zu Eintragungen benutzt sind, noch weitere Formularbogen nachträglich eingeheftet werden, so lange, als der Band dadurch nicht einen unverhältnißmäßigen, die Handhabung erschwerenden Umfang erhält. Ist Letzteres der Fall, so muß ein neuer (zweiter, dritter 2c.) Band des Registers angelegt werden. Dabei ist jedoch darauf zu sehen, daß jeder einzelne Band mit dem Schluß eines Kalender-Jahrgangs abschließt, damit nicht Eintragungen, welche in dem nämlichen Kalenderjahre bewirkt worden sind, in verschiedene Bände des Registers gebracht werden. Eine Ausnahme von dieser Regel darf nur Platz greifen, wenn bei großen Standesämtern die Eintragungen in einem Kalenderjahre so 473 zahlreich sein sollten, daß, wenn sie sämmtlich in demselben Bande des Re— gisters Aufnahme fänden, letzterer zu stark und unhandlich würde. In diesem Falle kann ein Jahrgang des Registers auch mehrere Bände umfassen, es ist aber dann der erste 2c. Band, sobald zur Benutzung des zweiten rc. Bandes übergegangen werden muß, unter Hinweisung auf den letzteren gehörig abzuschließen (§. 3 der Ausführungs-Verordnung des Bundesraths.). Bei den Nebenregistern, für welche die Formulare den Standesbeamten ungebunden geliefert werden, bildet jeder Jahrgang für sich einen Band oder ein Heft, sofern nicht etwa bei einem einzelnen großen Standesamtsbezirke der vorgedachte, bezüglich in §. 3 der Ausführungs-Verordnung des Bundesraths vorgesehene Fall eintritt. Selbstverständlich sind die Register nebst den Akten und Dienstsiegeln in sorgsamster, dritten Personen nicht zugänglicher Weise aufzubewahren. Das Nämliche gilt von den gelieferten Formularen und sind dieselben nur zu dem gesetzlich bestimmten Zwecke zu verwenden. Bei entstehender Feuersgefahr ist für Rettung der Standesregister die erste Sorge zu tragen. 8. 4. Erscheint vor dem Standesbeamten zum Zweck der Anzeige eines Geburts— oder Sterbefalls, der Bestellung eines Aufgebots u. s. w. eine Person, welche ihm nicht bereits als diejenige, für welche sie sich ausgiebt, bekannt ist, so hat der Standesbeamte sich zunächst von der Identität des Erschienenen Ueberzeugung zu verschaffen und, daß und wie dies geschehen, in der Eintragung zu vermerken. Letztere muß demnach ersehen lassen, ob der Erschienene dem Standesbeamten von Person bekannt gewesen ist oder durch welchen dem Standesbeamten von Person bekannten Zengen der Erschienene als derjenige, für den er sich ausgegeben hat, anerkannt worden ist (§. 13 Nr. 3 des Reichsgesetzes). 8. 5. Nach erfolgter Anzeige eines Geburts= oder Sterbefalls bezüglich nach erfolgter Eheschließung ist die Eintragung in das betreffende Haupt-Register sofort zu bewirken. Ein Aufschub der Eintragung ist nur in dem Falle zulässig und nothwendig, wenn dem Standesbeamten an der Richtigkeit der über einen Geburts= oder Sterbefall erstatteten Anzeige Zweifel beigehen, über deren Grund oder Ungrund erst noch weitere Erörterungen anzustellen sind (8§. 21 474 und 58 des Reichsgesetzes). In solchem Falle sind die zum Zwecke der fraglichen Erörterung aufgenommenen Protokolle oder sonstigen ergangenen Schriftstücke zu den nach 8. 9 der Ausführungs-Verordnung des Bundesraths von dem Standesbeamten zu führenden Sammel-Akten zu bringen, nach erfolgter Beseitigung der stattgefundenen Zweifel aber die Eintragung in das Rezgister in Gegenwart der zu diesem Behufe wieder vorzubescheidenden Person, von der die Anzeige gemacht worden war, oder einer anderen zur Anzeige verpflichteten Person ohne weiteren Aufschub zu bewirken. 8. 6. An demselben Tage, an welchem die Eintragung in das Hauptregister stattgefunden hat, ist eine wörtlich genauc Abschrift derselben in das Nebenregister einzutragen und die Uebereinstimmung mit der Beurkundung im Hauptregister durch Ausfüllung und Unterzeichnung des den Formularen für die Nebenregister am Schlusse im Vordruck beigefügten Beglaubigungsvermerks zu bestätigen (§. 14 Absatz 1 des Reichsgesetzes; §. 2 der Ausführungs-Verordnung). Ebenso ist jeder am Rande der ursprünglichen Eintragung später gemachte Vermerk noch an demselben Tage auch am Rande der entsprechenden Nummer des Neben-Registers einzutragen, sofern letzteres noch nicht der Aufsichtsbehörde (dem Justizamte oder Stadtgerichte) eingereicht ist. Einer besonderen Beglaubigung der Uebereinstimmung dieser Nachtragsvermerke im Nebenregister mit denen des Hauptregisters bedarf es jedoch nicht, wie das der Ausführungs-Verordnung des Bundesraths beigefügte Muster B. 1 zeigt. Sind aber solche nachträgliche Eintragungen im Hauptregister erst gemacht worden, nachdem das Nebenregister bereits an die Aufsichtsbehörde eingesendet war, so ist von denselben gleichzeitig auf einem besonderen Bogen eine Abschrift zu fertigen und, nachdem deren Uebereinstimmung mit der Eintragung im Hauptregister beglaubigt ist, der Aufsichtsbehörde zu überreichen (§. 14 Absatz 3 des Reichsgesetzes). S. 7. In den Standesregistern dürfen Korrekturen durch Ausstreichen und Ueberschreiben oder durch Rasuren durchaus nicht vorkommen. Nur der Vordruck (die gedruckten Worte der Formulare) ist, wenn und soweit er nicht paßt, zu durchstreichen, es ist alsdann aber am Rande zu bemerken, daß und wie viel Zeilen gelöscht sind, und ist diese Bemerkung unterschriftlich zu vollziehen. 475 (Vergl. §. 8 der Ausführungs-Verordnung des Bundesraths und das Muster C. 4. Wenn sich, bevor die vor dem Standesbeamten Erschienenen entlassen sind, Unrichtigkeiten in der Eintragung ergeben, sei es, daß die Erschienenen unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht haben oder daß sie von dem Standesbeamten mißverstanden worden sind, oder daß ein Schreibfehler vorgekommen ist, so ist eine die Eintragung berichtigende oder ergänzende Bemerkung am Rande derselben hinzuzufügen und durch Unterschrift der Erschienenen und des Standesbeamten zu vollziehen, ohne daß in der Eintragung selbst irgend etwas geändert oder gestrichen ird (§. 13 Schlußsatz des Reichsgesetzes). Wird der Mangel erst nach Entlassung der Erschienenen wahrgenommen, so kann eine Berichtigung ohne Unterschied, ob der zu berichtigende Fehler von größerer oder geringerer, von sachlicher oder nur formaler Bedeutung ist, nur auf dem in den 88§. 65 und 66 des Reichsgesetzes vorgeschriebenen Wege, also nur auf dem Grunde gerichtlicher Anordnung erfolgen. Der Standesbeamte hat in solchem Falle, wenn er die Berichtigung der Eintragung für nothwendig erachtet, den Sachverhalt der Aufsichtsbehörde berichtlich vorzutragen, welche das weiter Erforderliche veranlassen wird. Ebenso wenig, wie Korrekturen, sind Abkürzungen bei den Eintragungen zulässig (§. 13 des Reichsgesetzes) und eine besondere Sorgfalt ist auf richtige, dentliche und vollständige Einschreibung der Vornamen und Familiennamen zu verwenden. Es darf z. B. nicht blos „Hermann Kaiser" statt „Hermann August Friedrich Ednard Kaiser", nicht „Schmid“ statt“ Schmitt"“ oder „Schmidt“, „Beyer" statt „Baier“, „Keyser“ statt „Kaiser“ 2c., sondern es muß jeder Name genau so geschrieben werden, wie derselbe von der betreffenden Person geführt wird. Auch ist zur Bezeichnung des weiblichen Geschlechts dem Familiennamen nicht die Sylbe in anzuhängen (z. B. nicht „Marie Schmidtin“ statt „Marie Schmidt.“) Die punktirten Zwischenräume in den Formularen sind, wenn sie nicht beschrieben worden, alsbald bei der Eintragung durch Striche auszufüllen und die wesentlichen Zahlenangaben mit Buchstaben zu schreiben (§. 13 Abs. 1 des Reichsgesetzes). 8. 8. Eintragungen auf Grund schriftlicher Anzeigen und Mittheilungen 476 (88. 20, 27, 58, 62 des Reichsgesetzes), für welche der Vordruck der Register-Formulare nicht berechnet ist, sind unter Durchstreichung des Vordrucks und mit Bezugnahme auf die nach der Behörde oder den Beamten, von denen sie ausgegangen ist, und nach Ort und Datum näher zu bezeichnende schriftliche Anzeige oder Mittheilung am Rande des Register- Formulars zu bewirken. Ebenso muß der Vordruck durchstrichen und die Eintragung am Rande bewirkt werden, wenn in Gemäßheit des §. 23 des Reichsgesetzes die Anzeige der Geburt eines todtgeborenen oder in der Geburt verstorbenen Kindes im Sterberegister einzutragen ist. Dabei ist jedesmal anzugeben, wie viel Zeilen des Vordrucks durchstrichen worden sind. (§. 8 der Ausführungs-Verordnung des Bundesraths; Muster C. 4.) Bei allen Eintragungen am Rande des Formulars ist übrigens mit thunlichster Raumersparniß zu verfahren, damit für etwaige Nachtragsvermerke Platz bleibt. Enthält die schriftliche Mittheilung über einen in einer Anstalt vorgekommenen Geburts= oder Sterbefall die Thatsachen nicht vollständig, welche nach Vorschrift des Gesetzes einzutragen sind, so hat der Standesbeamte zunächst die Vervollständigung der Thatsachen zu verlangen. §. 9. Der Standesbeamte kann zu Eintragungen in die Register oder zur Ausfertigung von Register-Auszügen und Bescheinigungen sowie zu protokollarischen Niederschriften sich einer Schreibhülfe bedienen. Eintragungen auf Grund mündlicher Anzeigen dürfen aber nur in Gegenwart des Standesbeamten geschehen. Auch sind selbstverständlich alle Eintragungen, Ausfertigungen und Niederschriften, welche der Standesbeamte durch einen Schreibgehülfen hat bewirken lassen, von ihm durch eigenhändige Namensunterschrift zu vollziehen. §. 10. Die in §. 14 Abs. 2 des Reichsgesetzes vorgeschriebene Abschließung der Register nach Ablauf des Kalenderjahrs ist für jedes der drei Hauptregister und für jedes der drei Nebenregister sofort nach Ablauf des Kalenderjahrs, also am ersten Tage des neuen Jahres in der Art zu bewirken, daß die Zahl der im Laufe des verflossenen Jahres stattgefundenen Eintragungen unmittelbar nach der letzten Eintragung unter Hinzufügung des Datums und des Namens des Standesbeamten, jedoch ohne Bei- 477 druck des Dienstsiegels angegeben wird. Nachstehendes Schema veranschaulicht die Art der Abschließung: Vorstehendes Haupt-(Neben-) Exemplar des Geburts-(Heiraths-, Sterbe) Registers für das Jahr Eintausend achthundert siebenzig und (sechs), enthaltend (fünf und achtzig) Eintragungen, wird hiermit abgeschlossen. X. am 1. Januar 187077) Der Standesbeamte. N. Entscheidend für die Frage, in welchen Jahrgang der Register eine Eintragung gehört, ist die Zeit der Aufnahme des Standesakts, nicht die Zeit, zu welcher die einzutragende Thatsache sich ereignet hat. Beispielsweise ist also eine am 27. Dezember 1876 erfolgte Geburt, welche am 1. Jannar 1877 dem Standesbeamten angezeigt wird, nicht in das Register für das Kalenderjahr 1876, sondern in das Register für das Jahr 1877 einzutragen. Eine Ausnahme von dieser Regel findet selbstverständlich Statt rücksichtlich derjenigen nachträglichen bezüglich ergänzenden Eintragungen, welche nach §. 13 Schlußsatz, §. 22 Schlußsatz, §. 26, §. 55, §. 65 des Reichsgesetzes am Rande einer früheren Eintragung zu vermerken sind, z. B. die nachträgliche Eintragung der Vornamen eines Kindes, wenn dieselben dem Standesbeamten erst im Januar 1877 angegeben werden, während der Geburtsfall schon im Dezember 1876 ohne die Vornamen des Kindes eingetragen worden ist. Die abgeschlossenen Nebenregister sind spätestens bis zum 15. Januar des neuen Kalenderjahrs der zuständigen Aufsichtsbehörde zu überreichen. Gleichzeitig mit den Nebenregistern haben die Standesbeamten aber auch noch ein summarisches Verzeichniß derjenigen Berichtigungen und Nachtragsvermerke, welche in frühere Jahrgänge der Hauptregister während des letzten Kalenderjahrs eingetragen worden sind, der Aufsichtsbehörde einzureichen. Waren solche nachträgliche Eintragungen in frühere Jahrgänge eines Hauptregisters im Laufe des letztverflossenen Jahres bei dem Standesamte nicht vorgekommen, so ist hierüber ein Vacatschein auszufertigen und mit den Nebenregistern einzusenden. Das Justizamt (Stadtgericht), welches in seiner doppelten Eigenschaft als untere Verwaltungsbehörde und als Gericht erster Instanz (§§. 3 und 6 der 1875. 74 478 landesherrlichen Ausführungs-Berordnung vom 9. Oktober 1875) die der einen, wie der anderen Behörde reichsgesetzlich überwiesenen Funktionen auszunüben. hat, wird durch sorgfältige Vergleichung des eingesendeten summarischen Verzeichnisses mit den in Frage kommenden früheren Jahrgängen der in seiner Verwahrung befindlichen Nebenregister prüfen, ob sämmtliche nach Einreichung der Nebenregister in den Hauptregistern gemachte Eintragungen der Vorschrift in §. 14, Absatz 3 des Reichsgesetzes entsprechend ihm in beglanbigter Abschrift mitgethcilt und den Nebenregistern beigeschrieben worden sind, und, falls sich in dieser Beziehung Unterlassungen ergeben, die zur Ergänzung der Nebenregister und beziehungsweise von Aufsichtswegen erforderlichen Verfügungen ungesäumt treffen. §. 11. Alphabetische Namensverzeichnisse. Die alphabetischen Namensverzeichnisse, welche die Standesbeamten zu jedem der drei Register nach Vorschrift des §. 10 Nr. 1 der vom Bundesrathe erlassenen Ausführungs-Verordnung zu führen haben, sind baldigst anzulegen und stets auf dem Laufenden zu erhalten. Es wird sich empfehlen, dieselben auf einen längeren Zeitraum — bei kleineren Standesämtern etwa auf zehn Jahre — einzurichten. Dieser Instruktion sind zwei Muster eines alphabetischen Namensverzeichnisses unter 1 und II beigefügt Für kleinere Standesämter wird sich mehr die Benutzung des Musters II empfehlen, welches alle drei Standesregister (das Geburts-, Heiraths= und Sterberegister) zusammen umfaßt. Bei der Führung der Nameunsverzeichnisse nach den Mustern ist Folgen— des zu beachten: In der für die „Namen“ bestimmten Spalte ist der Familienname der betreffenden Personen zuerst, hinter demselben sind die Vornamen und zwar vollständig anzugeben. Betrifft der im Register eingetragene Standesakt eine Person, welche keine Vornamen hat, z. B. ein todtgeborenes oder in der Geburt beziehungsweise vor Empfang der Vornamen verstorbenes Kind (vergl. §. 22 Schlußsatz und §. 23 des Reichsgesetzes), so ist der Name des Vaters und bei unehelichen oder nach des Vaters Tode geborenen Kindern der Name der Mutter mit einem jenen Umstand kürzlich andeutenden Zusatze anzugeben. (Vergl. in dem Muster II den Fall unter Nr. 5). Ist der Name ganz unbekannt, z. B. wenn ein Leichnam, dessen Identität nicht festzustellen gewesen, 479 im Bezirke des Standesamts aufgefunden und der Sterbefall demzufolge im Sterberegister eingetragen worden ist, so ist der Fall unter dem Buchstaben U mit der Bezeichnung: „Unbekannter“ im Namensregister aufzuführen. Ehefrauen, geschiedene Frauen und Witwen sind sowohl unter dem Zunamen (Familiennamen) ihrer Geburt, als unter dem der Ehemänner in dem Namensverzeichniß aufzuführen. In gleicher Weise ist, wenn eine Person z. B. in Folge von Legitimation oder Annahme an Kindesstatt den Familiennamen gewechselt hat, neben dem früheren auch der neue Name unter dem betreffenden Buchstaben des Verzeichnisses einzutragen. Wenn der Bezirk eines Standesamts verschiedene Ortschaften umfaßt, oder der in das Register eingetragene Standesakt Personen betrifft, welche außerhalb des Standesamtsbezirks wohnen, so empfiehlt sich, in dem Namensverzeichniß neben dem Namen auch den Wohnort anzugeben. §. 12. Register-Auszüge. Bei Ertheilung beglaubigter Auszüge aus einem Standesregister an Betheiligte ist streng darauf zu halten, daß der Auszug (die Geburts-, Heirathsoder Sterbe-Urkunde) die betreffende Eintragung nebst allen zu derselben später gebrachten Zusätzen, Ergänzungen und Berichtigungen vollständig und wortgetren enthalte. (§. 16 Abs. 2 und 3 des Reichsgesetzes). Während der Regel nach für solche Registerauszüge die der Ausführungs-Verordnung des Bundesraths beigefügten Formulare Aa, Bb und Cc zu benutzen sind, ist von deren Benutzung dann Abstand zu nehmen, wenn nach Maßgabe des §. 8. der allegirten Ausführungs-Verordnung und des §. 8. gegenwärtiger Instruktion der Vordruck des Register-Formulars, weil einer der in den §§. 20, 23, 24, 58 und 62 des Reichsgesetzes bezeichneten Fülle vorlag, ganz oder theilweise durchstrichen und die Eintragung ganz oder theilweise am Rande des Formulars bewirkt worden ist. In solchen Fällen hat der Standesbeamte ohne Benutzung eines Formulars eine Abschrift der Eintragung zu fertigen und dieselbe in der vorgeschriebenen Form als mit dem betreffenden Hauptregister gleichlautend zu beglaubigen. §. 13. Einfache Atteste über Geburts= und Sterbefälle, Aufgebote und GEbeschließungen. Der Standesbeamte hat auf Antrag der Betheiligten 74“ 480 1) über die Anordnuug eines Aufgebots, und auch ohne Antrag der Betheiligten, 2) über jede auf mündliche Anzeige erfolgte Eintragung eines Geburtsfalls, 3) über jede auf mündliche Anzeige bewirkte Eintragung eines Sterbefalls, 4) über jede Eheschließung eine einfache Bescheinigung kostenfrei auszufertigen und den Betheiligten sofort auszuhändigen (Vergl. Nr. I. des dem Reichsgesetze angehängten Gebühren-Tarifs; §. 54 Schlußsatz und §. 60 des Reichsgesetzes; §. 13 der Ausführungs-Verordnung des Bundesraths.) Zu diesen einfachen Attesten dürfen aber die den Standesämtern vom Staate gelieferten Formulare zu Register-Auszügen (Geburtsurkunde Aa, Heirathsurkunde B b, Sterbeurkunde Ce) unter keinen Umständen benutzt werden. Vielmehr ist die Bescheinigung der Eheschließung nach dem der Ausführungs-Verordnung des Bundesraths beigefügten Formulare D. und die Bescheinigungen der Eintragung von Geburts= und Sterbefällen, sowie der Anordnung von Aufgeboten sind in der Form zu ertheilen, welche die gegenwärtiger Instruktion unter III., IV. und V beigefügten Muster ergeben. §. 14. Vornamen neugeborener Kinder. Damit das immerhin mögliche Vorkommen des bedenklichen Mißstandes thunlichst vermieden werde, daß die Eintragung neugeborener Kinder christlicher Eltern in das Geburtsregister unter anderen Vornamen erfolgt, als diesen Kindern in der heiligen Taufe beigelegt sind, hat der Standesbeamte, so oft Geburtsfälle oder die Vornamen von Kindern, welche zur Zeit der Eintragung der Geburt noch nicht feststanden, bei ihm zur Eintragung angezeigt werden, durch sorgfältige Befragung der Erschienenen zu erforschen, ob das Kind bereits getauft ist oder nicht, und im ersteren Falle, wenn nicht etwa schon aus einem vorgelegten pfarramtlichen Taufzeugniß die Uebereinstimmung der dem Kinde in der Taufe beigelegten mit den zur Eintragung in das Geburtsregister angezeigten Vornamen ersehen werden kann, das Vorhandensein dieser Uebereinstimmung thunlichst zu konstatiren, auch, falls sie mangeln sollte, auf deren Herstellung, bevor die Eintragung in das Geburtsregister bewirkt wird, durch Belehrung über die schweren Nachtheile, die eine Verschiedenheit der dem 481 Kinde in der Taufe beigelegten und der in dem Geburtsregister eingetragenen Namen für dasselbe in Zukunft unter Umständen zur Folge haben kann, bezüglich in sonst geeigneter Weise mit Nachdruck hinzuwirken, in dem Falle aber, wenn das Kind noch ungetauft ist, die Erschienenen zu bedeuten, daß die ihnen nach §. 13 der gegenwärtigen Instruktion unaufgefordert auszustellende Bescheinigung der erfolgten Eintragung in das Geburtsregister vorzugsweise dazu bestimmt sei, bei Bestellung des Taufaktes dem zuständigen Geistlichen vorgelegt zu werden. §. 15. Aufgebot. Anlangend die Eheschließungen, so hat der Standesbeamte, wenn das Aufgebot bei ihm beantragt wird, zunächst zu prüfen, ob er zur Anordnung des Aufgebots zuständig sei. Nach §. 42 Absatz 1 und §. 44 Absatz 2 des Reichsgesetzes ist diese Zuständigkeit nur dann vorhanden, wenn von dem verlobten Paare wenigstens der eine Theil in dem Bezirke, für den der Standesbeamte bestellt ist, seinen Wohnsitz hat oder sich gewöhnlich aufhält. Liegt diese Voraussetzung nicht vor, so hat der Standesbeamte die Anordnung des Aufgebots abzulehnen. §. 16. Ueber die Bestellung des Aufgebots und etwaige spätere hierauf sich beziehende Verhandlungen hat der Standesbeamte protokollarische Niederschriften aufzunehmen, welche insbesondere über die nach §. 45 des Reichsgesetzes von dem Standesbeamten vor Anordnung des Aufgebots festzustellenden Thatsachen (vergl. den folgenden §.) z. B. über die vor dem Standesbeamten persönlich erklärte Einwilligung der Eltern oder des Vormundes zur Eheschließung oder über die hierüber beigebrachten Urkunden, sowie eventuell über die abgegebenen eidesstattlichen Versicherungen dic erforderliche Auskunft enthalten und von den erschienenen Betheiligten, sowie von dem Standesbeamten unterschriftlich zu vollziehen sind. 8. 17. Voraussetzungen des Aufgebots. Vor Anordnung des Aufgebots hat der Standesbeamte auf dem in §. 45 des Reichsgesetzes vorgeschriebenen Wege insbesondere folgende Thatsachen festzustellen: 482 1) Vor- und Familiennamen, Religion, Alter, Stand oder Gewerbe, Geburts- und Wohnort der Verlobten, sowie Vor- und Familiennamen, Stand oder Gewerbe und Wohnort ihrer Eltern (8. 54, Nr. 1 und 2 des Reichsgesetzes.), 2) die Einwilligung beider Theile in die Anordnung des Aufgebots (8. 28 des Reichsgesetzes), 3) die Ehemündigkeit der Verlobten d. h. daß der Bräutigam das zwanzigste, die Braut das sechszehnte Lebensjahr vollendet hat, oder, daß von dem gesetzlichen Alter der Ehemündigkeit Dispensation ertheilt worden ist. (§. 28 des Reichsgesetzes). Für Angehörige des Großherzogthums wird diese Dispensation von dem unterzeichneten Staats-Ministerium ertheilt. (§. 7 der landesherrlichen Ansführungs-Verordnung vom 9. Oktober 1875), wenn der Verlobte das fünf und zwanzigste oder die Verlobte das vier und zwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, die erfolgte Ertheilung der nach 8§§. 29, 30 und 31 des Reichsgesetzes in diesem Falle erforderlichen elterlichen bezüglich vormundschaftlichen Einwilligung zur Eheschließung. Nach den angezogenen reichsgesetzlichen Bestimmungen bedarf es für den verlobten Theil, welcher das 25. beziehungsweise das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, zur Eheschließung a) wenn derselbe ein eheliches (bezüglich durch nachfolgende Ehe oder landesfürstliches Reskript legitimirtes) oder wenn er ein an Kindesstatt angenommenes Kind ist, der Einwilligung des Vaters bezüglich des Wahlvaters; wenn der Vater bezüglich Wahlvater aber verstorben oder zur Abgabe einer Erklärung dauernd außer Stande (z. B. wegen Wahnsinns) oder sein Aufenthalt dauernd unbekannt ist, der Einwilligung der Mutter und, sofern der verlobte Theil wegen minderjährigen Alters unter Vormundschaft steht, neben der Einwilligung der Mutter auch noch die Einwilligung des Vormunds, b) wenn der verlobte Theil ein uneheliches (auch nicht durch nachfolgende Ehe oder landesfürstliches Reskript legitimirtes) Kind ist, der Einwilligung der Mutter und, sofern er wegen minder-4 483 jährigen Alters unter Vormundschaft steht, neben der Einwilligung der Mutter noch der des Vormunds. Wenn aber ) in den unter a und b erwähnten Fällen auch die Mutter verstorben oder zur Abgabe einer Erklärung dauernd außer Stande oder ihr Aufenthalt dauernd unbekannt ist, so bedarf es zur Eheschließung der Einwilligung dritter Personen überhaupt nicht, der verlobte Theil müßte denn wegen Minderjährigkeit unter Vormundschaft stehen, welchenfalls die Einwilligung des Vormunds beigebracht werden muß. Selbstverständlich muß aber, ehe das an sich vorhandene Erforderniß der Einwilligung einer bestimmten Person (des Vaters, der Mutter 2c.) wegen deren Todes oder eines dem Tode gesetzlich gleichgestellten Verhältnisses als beseitigt erachtet werden kann, der Tod oder das demselben gleichstehende Verhältniß nach Maßgabe der Vorschriften in §. 45 des Reichsgesetzes glaubhaft nachgewiesen sein. Rücksichtlich des Erfordernisses der vormundschaftlichen Einwilligung ist noch Folgendes zu beachten: a) Minderjährige unterliegen im Großherzogthum Sachsen einer Vormundschaft wegen ihres minderjährigen Alters dann nicht, wenn und so lange sie nach Maßgabe der Bestimmungen in §§. 1 bis 3, 16 und 19 des Gesetzes über die elterliche Gewalt und das Vormundschaftswesen vom 27. März 1872 (Reg.-Blatt S. 10 1) in der elterlichen Gewalt ihres Vaters (bezüglich Wahlvaters) oder ihrer Mutter (bezüglich Wahlmutter) stehen, oder, wenn sie eine gültige Ehe eingegangen sind, sollte dieselbe auch durch den Tod des anderen Ehegatten oder durch Scheidung wieder getrennt sein (8§. 20 und 71 des angezogenen Gesetzes). Für dem Großherzogthum angehörige vaterlose Minderjährige, welche unter der elterlichen Gewalt ihrer Mutter (bezüglich Wahlmutter) stehen oder bereits verheirathet gewesen sind, ist mithin der Nachweis der Einwilligung des Vormunds zur Eheschließung nicht erforderlich. Für vaterlose Minderjährige, welche Angehörige eines andern Staates sind, ist dagegen die Einwilligung des Vormunds zu erfordern, sofern nicht glaubhaft nachgewiesen ist, daß sie nach dem Rechte ihres Landes einer Vormundschaft nicht unterliegen. b) Der §. 29 des Reichsgesetzes bestimmt in seinem Schlußsatz, daß, in- 484 wiefern die Wirksamkeit einer Vormundschaftsbehörde oder eines Familienrathes (bei der Einwilligung zur Eheschließung) stattfinde, sich nach Landesrecht bestimme. Nach dem im Großherzogthum Sachsen geltenden Rechte bedürfen nun bevormundete Minderjährige der Zustimmung der Obervormundschaft (des Vormundschaftsgerichts) neben der des Vormunds zur Eheschließung nicht, und es ist daher auch für im Großherzogthume bevormundete Minderjährige der Nachweis dieser Zustimmung nicht zu erfordern. Bei Eheschließungen von Bevormundeten dagegen, deren Vormundschaft nach einem anderen, als dem im Großherzogthum geltenden Rechte geführt wird, hat der Standesbeamte dieses andere Recht zu berücksichtigen. Wenn daher ein außerhalb des Großherzogthums unter Vormundschaft stehender Minderjähriger sich verehelichen will, so muß vor Anordnung des Aufgebots der Nachweis erbracht sein, entweder, daß sowohl der Vormund als das Vormundschaftsgericht (bezüglich der Familienrath) die Einwilligung zur Eheschließung ertheilt haben, oder, daß der Minderjährige nach dem betreffenden Landesrechte einer Einwilligung der Vormundschaftsbehörde (obezüglich eines Familienrathes) neben der des Vormundes oder einer Einwilligung des Vormundes neben der der Vormundschaftsbehörde (des Familienrathes) zur Eheschließung nicht bedarf. Ohne daß der Nachweis der nach Obigem erforderlichen elterlichen und bezüglich vormundschaftlichen Einwilligung erbracht ist, darf das Aufgebot nur dann angeordnet werden, wenn durch behördliche Zeugnisse oder in sonst glaub-=hafter Weise nachgewiesen worden ist, daß die versagte Einwilligung zur Eheschließung durch rechtskräftiges richterliches Erkenntniß oder auch, was speziell die versagte Einwilligung des Vormundes anbetrifft, durch Dekret der obervormundschaftlichen Behörde ergänzt worden sei (§. 32 des Reichsgesetzes; §. 3 des Gesetzes vom 2. November 1848, die Form und Wirkung der Eheverlöbnisse betreffend, und §§. 101 und 102 des Gesetzes über die elterliche Gewalt und das Vormundschaftswesen vom 27. März 1872 in Verbindung mit §. 29 Schlußsatz des Reichsgesetzes.). Ferner hat der Standesbeamte vor Anordnung des Aufgebots festzustellen, 4) daß zwischen den Verlobten keines der in §. 33 des Reichsgesetzes unter Nr. 1 bis 5 aufgeführten Verhältnisse obwaltet, welches die Ehe zu einer verbotenen machen würde. 485 Insbesondere wird dem Standesbeamten, wenn die Verlobten oder der eine oder der andere Theil bereits früher in einer Ehe gestanden haben, welche durch richterliches Erkenntniß geschieden worden ist, durch Vorlegung des Erkenntnisses im Original oder in beglaubigter Abschrift oder durch Zeugniß des zuständigen Ehegerichts oder in sonst glaubhafter Weise der Nachweis erbracht werden müssen, daß auf Trennung der Ebe nicht wegen eines Ehebruchs erkannt worden ist, hinsichtlich dessen der andere verlobte Theil Mitschuldiger ist, oder daß, wenn Letzteres gleichwohl der Fall sein sollte, Dispensation von der Vorschrift in §. 33 Nr. 5 des Reichsgesetzes ertheilt worden ist. Diese Dispensation kann für Angehörige des Großherzogthums nur von dem Landesherrn ertheilt werden (§. 7 der landesherrlichen Ausführungs-Verordnung vom 9. Oktober 1875.). 5) Daß beide Verlobte sich im ehelosen Stande befinden (8. 34 des Reichsgesetzes). Hiernach ist von Witwern oder Witwen der Tod ihres verstorbenen Ehegatten, von geschiedenen Personen die Ehe-Trennung, dafern dem Standesbeamten diese Umstände nicht sonst genugsam bekannt sind, überhaupt aber von Verlobten der ehelose Stand im Fall eines in dieser Beziehung obwaltenden Zweifels — namentlich wenn einc verlobte Person dem Standesbeamten ganz unbekannt ist, sich längere Zeit im fernen Auslande aufgehalten hat u. s. w. — durch behördliches Zeugniß oder in sonst glaubhafter Weise, eventuell durch eidesstattliche Versicherung nachzuweisen, bevor das Aufgebot erfolgen kann. 6) Wenn die Verlobte eine Wittwe oder geschiedene Frau ist, daß seit Beendigung der früheren Ehe der zehnte Monat abgelaufen oder daß Dispensation von der Wartezeit ertheilt worden ist (§. 35 des Reichsgesetzes.). Für Angehörige des Großherzogthums ertheilt diese Dispensation das unterzeichnete Staatsministerium (8. 7 der Verordnung vom 9. Oktober 1875.). 7) Daß der eine verlobte Theil nicht Vormund des anderen verlobten Theils noch ein Kind dieses Vormunds ist (8. 37 des Reichsgesetzes.). 8) Für Militär-Personen und Landesbeamte die erfolgte Ertheilung der zur Eheschließung erforderlichen Erlaubniß ihrer amtlich Vorgesetzten (§. 38 Absatz 1 des Reichsgesetzes.). 1875. 75 486 Hierzu mag Folgendes bemerkt werden: Anlangend die Militär-Personen des Deutschen Reichsheeres, so bedürfen zu ihrer Verheirathung der Genehmigung ihrer Vorgesetzten die Militär-Personen des Friedensstandes (Offiziere, Aerzte und Militär-Beamte des Friedensstandes — Kapitulanten — Freiwillige und ausgehobene Rekruten), so lange sie zum aktiven Heere gehören (§. 38 A und §. 40 des Reichs-Militär-Gesetzes vom 2. Mai 1874; Reichs-Gesetzblatt S. 45 flg.), Rekruten und Freiwillige auch, wenn sie vorläufig in die Heimath beurlaubt sind (§. 56 Nr. 2 und §. 60 Nr. 4 desselben Gesetzes), nicht aber die übrigen zum Beurlaubtenstande und zur Ersatz-Reserve gehörigen Militär-Personen. Was die Beamten anbetrifft, so bedürfen die im Großherzogthum angestellten Staatsdiener, Geistlichen und Schullehrer zu ihrer Verheirathung der Genehmigung ihrer vorgesetzten Dienstbehörde (§. 28 des Gesetzes über die Heimathsverhältnisse vom 23. Febrnar 1850; §. 19 des Gesetzes über den Civilstaatsdienst vom 8S. März 1850; §. 1 lit. b des Gesetzes vom 6. März 1868, die Erleichterung der Eheschließungen betreffend). Von Beamten anderer Länder hat der Standesbeamte im Zweifelsfalle den Nachweis, daß sie die erforderliche Erlaubniß ihrer Vorgesetzten zur Eheschließung erhalten haben oder daß sie einer solchen nicht bedürfen, zu erfordern. Beamte des Deutschen Reichs (§. 1 des Reichsbeamtengesetzes vom 31. März 1873, Reichs-Gesetzblatt S. 61) bedürfen, so weit sie nicht zu den obengenannten Militär-Personen gehören, einer dienstlichen Erlaubniß zu ihrer Verehelichung nicht. 9) Für Ausländer, d. h. für männliche Personen, welche nicht Angehörige des Deutschen Reichs sind, die erfolgte Erlaubnißertheilung zur Eheschließung Seitens derjenigen inländischen Gemeindebehörde, in deren Bezirke die Ehe geschlossen werden soll (§. 38 Absatz 1 des Reichsgesetzes; §. 27 des Gesetzes über die Heimathsverhältnisse vom 23. Februar 1850; Verordnung vom 24. Juni 1868 I.). Selbstverständlich hat der Standesbeamte im Zweifel, ob ein Verlobter Angehöriger des Deutschen Reichs sei, sich desfallsige Nachweisung erbringen zu lassen. 487 10) Daß den Vorschriften, welche vor der Eheschließung eine Nachweisung, Auseinandersetzung oder Sicherstellung des Vermögens erfordern, genügt sei (§. 38 Absatz 2 des Reichsgesetzes). In einzelnen Theilen des Großherzogthums wird, wenn ein verlobter Theil bereits in einer Ehe gestanden hat, aus welcher Kinder vorhanden sind, der Nachweis der Abfindung mit den Kindern aus früherrer Ehe vor der Eheschließung verlangt. Für das gesammte Großherzogthum aber gilt die Vorschrift, daß, wenn der Vater oder die Mutter von Kindern, welche noch unter der elterlichen Gewalt stehen, sich anderweit verheirathen wollen, bezüglich wenn die Mutter eines unter ihrer elterlichen Gewalt stehenden unehelichen Kindes sich mit einem anderen, als dem außerehelichen Vater des Kindes verheirathen will, Aufgebot und Eheschließung nicht eher vorgenommen werden dürfen, bis die Bestellung von Vormündern für die Kinder und die erfolgte Sicherheitsleistung für deren Vermögen, oder daß es im einzelnen Fall dieser Maßnahmen nicht bedarf, durch Zeugniß des Vormundschaftsgerichts dem für die Eheschließung zuständigen Beamten nachgewiesen ist (§. 28 des Gesetzes über die Heimathsverhältnisse vom 23. Februar 1850; §. 1 lit. b des Gesetzes über Erleichterung der Eheschließungen vom 6. März 1868; §. 15 des Gesetzes über die elterliche Gewalt und das Vormundschaftswesen vom 27. März 1872; §§. 15 und 16 der Ausführungs-Verordnung zu diesem Gesetze vom 7. Juni 1852. Reg.=Blatt S. 138). Nach dem Landesrechte anderer deutscher und ausländischer Staaten sind theils dic gleichen, theils noch weitergehendc, theils beschränktere Sicherungsmaßregeln vorgeschrieben oder es fehlen auch derartige Vorschriften ganz. Von Verlobten, welche dem Großherzogthume nicht angehören, wird der Standesbeamte daher den Nachweis zu erfordern haben, daß den Vorschriften ihres Landes, welche vor der Eheschließung eine Nachweisung, Auseinandersetzung oder Sicherstellung des Vermögens erfordern, genügt sei oder daß nach dem am Wohnorte der Verlobten geltenden Rechte derartige Vorschriften nicht bestehen bezüglich auf die betreffende Eheschließung keine Anwendung finden, während von Angehörigen des Großherzogthums nur in den oben gedachten Fällen, wo Kinder aus früheren Ehen bezüglich uneheliche Kinder vorhanden sind, der durch gerichtliches Zeugniß zu erbringende Nachweis, daß den gesetzlichen Erfordernissen wegen Abfindung, bezüglich Bevormundung und Sicherstellung der Kinder entsprochen sei, zu verlangen ist. — 75 * 488 8. 18. Bekanntmachung des Aufgebots. Wegen der Bekanntmachung des Aufgebots (8. 46 des Reichsgesetzes) hat der Standesbeamte, insofern dieselbe nicht etwa im einzelnen Falle ausschließlich in dersenigen Gemeinde zu erfolgen hat, für welche der Standesbeamte selbst Gemeindevorstand ist, die Vorstände derjenigen Gemeinden, in denen das Aufgebot bekannt gemacht werden muß, unmittelbar, nicht also durch Vermittelung des Standesbeamten, zu dessen Bezirke die fragliche Gemeinde gehört, zu requiriren unter Uebersendung eines nach dem Formulare E (Muster E 1) ausgefertigten und vollzogenen Aufgebots-Exemplars. Die requirirten Gemeindevorstände sind verpflichtet, für alsbaldige Aushängung des Aufgebots an dem Raths= oder Gemeindehause oder der sonstigen für Bekanntmachungen der Gemeindebehörde bestimmten Stelle, sowie für dessen Abnahme unmittelbar nach Ablauf des für den Aushang gesetzlich vorgeschriebenen Zeitraums von zwei Wochen Sorge zu tragen, und das Aufgebots-Exemplar sodann nach gehörig bewirkter Ausfertigung, Unterzeichnung und Untersiegelung der demselben im Vordruck beigefügten Bescheinigung des Aushangs (Formular & am Schlusse) ohne Verzug an den requirirenden Standesbeamten zurückzusenden. Behufs der Kontrole, daß die Zurücksendung rechtzeitig erfolgt, hat der Standesbeamte eine entsprechende Frist zu notiren, und nach deren Ablauf die nicht inzwischen erfolgte Zurücksendung des Aufgebots-Exemplars bei dem requirirten Ortsvorstande in Erinnerung zu bringen. Sollte übrigens ein Standesbeamter von einem anderen Standesbeamten des Großherzogthums oder eines anderen Staats um Bekanntmachung eines Aufgebots in einer zu seinem Bezirke gehörigen Gemeinde ersucht werden, so darf er diese Requisition nicht etwa ablehnen, sondern hat seinerseits die Bekanntmachung vorzunehmen bezüglich solche bei dem Vorstande der betreffenden Gemeinde zu beantragen. Jedes von ihm angeordnete oder auf Ersuchen eines anderen Standesbeamten verkündete Aufgebot hat der Standesbeamte sofort in das nach §. 10 Nr. 3 der Ausführungs-Verordnung des Bundesraths zu führende Verzeichniß einzutragen. In demselben ist zugleich die Zeit zu bemerken, zu welcher die Bekanntmachung des Aufgebots angeordnet und der Standesbeamte von der Ausführung benachrichtigt worden ist. Das Verzeichniß der Aufgebote kann nach dem Muster der Anlage VI angelegt werden. 489 8. 19. Wenn die Bekanntmachung des Aufgebots, weil einer der Orte, an welchen sie nach 8. 46 des Reichsgesetzes zu erfolgen hat, im Auslande, d. h. außerhalb des Deutschen Reichsgebiets belegen und die in §. 47 Absatz 2 desselben Gesetzes nachgelassene Bescheinigung nicht beigebracht ist, in ein an dem betreffenden ausländischen Orte erscheinendes oder verbreitetes Blatt nach Vorschrift des allegirten §. 47 eingerückt werden muß, so darf der Standesbeamte von dem in diesem Falle zur Bezahlung der erwachsenden Auslagen an Porti's, Insertionsgebühren rc. verpflichteten Antragsteller einen dem voraussichtlichen Betrag der Auslagen entsprechenden Kostenvorschuß beanspruchen und bis zu dessen Erlegung die Bekanntmachung des Aufgebots beanstanden. 8. 20. Bei einer etwaigen vorläufigen Bestimmung des Tags, an welchem die Eheschließung erfolgen soll, ist in Fällen, wo die Bekanntmachung des Aufgebots in einer oder mehreren auswärtigen Gemeinden stattfinden muß, ein nicht zu naher Termin für die Eheschließung in Aussicht zu nehmen, damit nicht aus dem etwaigen Mangel rechtzeitigen Eingangs der Aushangs-Bescheinigungen Verlegenheiten für die Betheiligten entstehen. §. 21. Ebeschließungsakt. Die Cheschließung hat der Standesbeamte genau nach dem durch die Ausführungs-Verordnung des Bundesraths vorgeschriebenen Formular B. vorzunehmen und Alles zu vermeiden, was bei den Betheiligten gegenüber dem §. 82 des Reichsgesetzes irrige Auffassungen, insbesondere die Meinung hervorrufen kann, als sei mit Einführung der bürgerlichen Eheschließung die kirchliche Trauung überflüssig geworden. Der Standesbeamte hat daher nach Aufnahme des einleitenden Theils der in dem Formular B. vorgezeichneten Verhandlung und, nachdem die Verlobten die in Gegenwart der Zeugen von dem Standesbeamten an sie einzeln und nach einander gerichtete Frage: ob sie erklären, daß sie die Ehe miteinander eingehen wollen, bejahend beantwortet haben, sich auf den Ausspruch zu beschränken, daß er sie nunmehr kraft des Gesetzes für rechtmäßig verbundene Eheleute erkläre, 490 sodann ohne Weiteres die Beurkundung des vorgenommenen Eheschließungsakts zum Abschluß zu bringen und den Eheleuten die im letzten Satze des 8. 54 des Reichsgesetzes vorgeschriebene Bescheinigung nach dem Formulare D. der Ausführungs-Verordnung des Bundesraths auszustellen. §. 22. ZJeugen der Ebeschließung. Bei der Eheschließung hat der Standesbeamte genau darauf zu achten, daß die zu dem Akte zu ziehenden zwei Zeugen großjährig sind (§. 52 und 53 des Reichsgesetzes). Bei obwaltendem Zweifel, ob die Zeugen das 21. Lebensjahr vollendet haben, ist daher das Alter derselben zunächst festzustellen, und, wenn der eine oder andere Zeuge minderjährig sein sollte, auf dessen Ersatz durch einen anderen großjährigen Zeugen Bedacht zu nehmen. Wie übrigens nach §. 53 des Reichsgesetzes Verwandtschaft und Schwägerschaft zwischen den Verlobten und den Zeugen oder zwischen den Zeugen untereinander deren Zuziehung zu dem Akte der Eheschließung nicht entgegensteht, so bildet auch die Verwandtschaft oder Verschwägerung des Standesbeamten mit den Verlobten kein Hinderniß für dessen amtliche Wirksamkeit bei der Eheschließung. Eintragung der Ebescheidung. Wird dem Standesbeamten, in dessen Heirathsregister eine Eheschließung beurkundet ist, eine mit der Bescheinigung der Rechtskraft versehene Ansfertigung eines gerichtlichen Urtheils, durch welches die fragliche Ehe getrennt, für ungültig oder nichtig erklärt ist, oder beglaubigte Abschrift eines die Scheidung der Ehe aus landesherrlicher Machtvollkommenheit aussprechenden landesherrlichen Erlasses von der zuständigen Behörde mitgetheilt (§. 14 der Ausführungs-Verordnung des Bundesraths; §. 15 der landesherrlichen Ausführungs-Verordnung vom 9. Oktober 1875), so hat der Standesbeamte die Thatsache, daß die Ehe für ausgelöst oder ungültig oder nichtig erklärt worden ist, mit Bezugnahme auf das gerichtliche Scheidungsurtheil bezüglich auf den landesherrlichen Erlaß, am Rande der die Eheschließung beurkundenden Eintragung im Heirathsregister zu vermerken (vergl. den Nachtragsvermerk in dem Muster B. 1), die ihm mitgetheilte behördliche Ausfertigung aber zu den betreffenden Sammelakten (§. 9 der Ausführungs-Verordnung des Bundesraths) zu nehmen. 491 §. 24. Strafen und Iwangsmaßregeln. Werden die eine Eintragung in die Standesregister erfordernden Thatsachen dem Standesbeamten nicht innerhalb der in den §§. 17 bis 20, 22 bis 24, 56 und 58 beziehungsweise in §. 81 des Reichsgesetzes vorgeschriebenen Fristen, mithin a) ein Geburtsfall nicht innerhalb einer Woche oder, wenn das Kind todtgeberen oder in der Geburt verstorben ist, am nächstfolgenden Tage, die Vornamen eines Nengeborenen nicht längstens binnen zwei Monaten nach der Geburt, bezüglich in dem Fall des §. 81 des Reichsgesetzes nach dem 1. Januar 1876, b) ein Sterbefall nicht an dem auf den Todestag, bezüglich in dem Falle des §. 81 an dem auf den 1. Januar 1876 nächstfolgenden Wochentage dem Standesbeamten angezeigt, so hat derselbe von dieser Uebertretung der gesetzlichen Vorschrift, sobald er davon Kenntniß erhält, unnachsichtlich der Ortspolizei-Behörde behufs Anforderung der gesetzlichen Strafe oder Abgabe der Sache an den zuständigen Beamten der Staatsanwaltschaft Anzeige zu erstatten. (§. 68, Absatz 1 des Reichsgesetzes; Art. 4 des Gesetzes vom 20. März 1850, die Einführung eines Strafgesetzbuchs und einer Strafprozeßordnung betr.; §. 5 des Gesetzes vom 25. März 1862, das Verfahren bei Vollstreckung rc. der wegen Zuwiderhandlungen gegen Spezial-Gesetze verwirkten Geldstrafen betreffend.) Unbeschadet dieser Anzeige hat der Standesbeamte außerdem die säumigen Verpflichteten — beispielsweise also bei verzögerter Anzeige eines Geburtsfalls den Vater des Kindes, wenn dieser aber nicht vorhanden, oder an Erstattung der Anzeige verhindert ist, die bei der Geburt zugegen gewesene Hebamme, eventuell den dabei zugegen gewesenen Arzt u. s. w. (§. 18 des Reichsgesetzes) — durch Androhung von Geldstrafen innerhalb des durch §. 68, Absatz 3 des Reichsgesetzes bestimmten Maßes dazu anzuhalten, daß sie binnen einer zu diesem Zwecke zu bestimmenden kurzen Frist ihrer diesfallsigen Verpflichtung nachkommen, wenn aber letzteres nicht pünktlich geschieht, die angedrohte Strafe durch schriftliche Verfügung gegen den Schuldigen auszusprechen, demselben auch unter Androhung weiterer Strafe die Erfüllung seiner Obliegenheit aufzugeben. Wird die verhängte Geldstrafe nicht freiwillig binnen einer dem Zahlungspflichtigen zu diesem Behufe zu setzenden Frist an den 492 Standesbeamten oder nach defsen Anordnung an die Kasse der betreffenden Gemeinde erlegt, so ist das zuständige Einzelgericht wegen deren exekutivischer Beiziehung anzugehen. Zur Ueberwachung, daß die bei der Anzeige des Geburtsfalls noch nicht bestimmten Vornamen eines vorläufig ohne Vornamen im Geburtsregister eingetragenen Kindes rechtzeitig, mithin spätestens binnen zwei Monaten nach der Geburt zur nachträglichen Eintragung angezeigt oder, wenn dies nicht geschieht, gegen den säumigen Verpflichteten die gesetzlichen Zwangsmaßregeln und Strafen in Anwendung gebracht werden, dient dem Standesbeamten die in §. 10 Nr. 2 der Ausführungs-Verordnung des Bundesraths vorgeschriebene schriftliche Kontrole, deren genaue Führung hiermit eingeschärft wird. §. 25. Gebühren und Auslagen. Da die Führung der Standesregister und der darauf bezüglichen Verhandlungen nach §. 16 des Reichsgesetzes zwar im Allgemeinen kostenfrei erfolgen soll, gleichwohl aber für bestimmte spezielle Handlungen des Standesbeamten, nämlich für a) die Vorlegung der Register an Betheiligte zur Einsichtnahme, b) die schriftliche Ermächtigung des zuständigen Standesbeamten zur Eheschließung vor dem Standesbeamten eines anderen Orts, P) die Ertheilung beglaubigter Register-Auszüge die in Nr. II des dem Reichsgesetze angehängten Tarifs bestimmten Gebühren zu erheben, auch in dem Falle des §. 47. des Reichsgesetzes die Kosten der Bekanntmachung des Aufgebots von dem Antragsteller zu tragen sind, da ferner nach §. 70. des Reichsgesetzes die zur Erhebung gelangenden Gebühren und Geldstrafen den Gemeinden des Standesamtsbezirks zufließen, umgekehrt aber auch von diesen Gemeinden nach §§. 8 und 9 des Reichsgesetzes die sächlichen Kosten des Standesamts übernommen werden müssen, so hat der Standesbeamte nicht allein das in §. 10 Nr. 4 der Ausführungs-Verordnung des Bundesraths vorgeschriebene Verzeichniß über die zu erhebenden und von ihm erhobenen Gebühren zu führen, sondern er wird auch die von ihm nach §. 68, Absatz 3 des Gesetzes erkannten, bezüglich an ihn erlegten Geldstrafen, ingleichen die von ihm in Standesamts-Angelegenheiten gemachten Auslagen, soweit sie nicht 493 von Betheiligten erstattet worden sind, verzeichnen und sich hierüber — min— destens alljährlich — mit den Gemeinden seines Bezirks berechnen und auseinandersetzen müssen. Das Nähere in dieser Beziehung bleibt der Uebereinkunft des Standesbeamten mit den Gemeinden seines Bezirks und, da nöthig, der Regelung durch die nächste Aufsichtsbehörde vorbehalten. §. 26. Lieferung des Materials für die Statistik der Bevölkerungsbewegung. Die Standesbeamten sind verpflichtet, das Material für die Statistik der Geburts-, Eheschließungs= und Sterbefälle zu liefern und zwar nach Maßgabe der nachstehenden Vorschriften: 1) Gleichzeitig mit der Eintragung in die Standesregister haben die Standesbeamten die eingetragenen Geburten, Eheschließungen und Sterbefälle noch in besondere, in tabellarischer Form zu führende Verzeichnisse einzutragen. 2) Solcher Verzeichnisse bestehen drei: a) ein Verzeichniß der Geborenen (Formular A.) b) „ „ „ Eheschließungen „ B.) c) „ „ „ Gestorbenen (,, C.) Die Formulare hierzu werden den Standesbeamten durch deren nächste Aufsichtsbehörden alljährlich zugefertigt werden. 3) Das Material zur Ausfüllung der Verzeichnisse hat der Standesbeamte aus den Einträgen der Standesregister selbst zu entnehmen. Soweit die letzteren aber über einzelne Spalten des Verzeichnisses keine Auskunft geben, hat der Standesbeamte gleichzeitig mit der Vornahme der auf den Eintrag in das Standesbuch bezüglichen Arbeiten durch Befragung der betreffenden Personen oder auf sonst geeignete Weise sich die zu dem gedachten Zwecke erforderlichen Notizen alsbald in jedem einzelnen Falle zu verschaffen. 4) Die Ausfüllung der Verzeichnisse geschieht durch genauen Eintrag des nach der Vorschrift unter Ziffer 3 für jeden einzelnen Fall gewonnenen Materials in die zutreffenden Spalten des Formulars. Ueber die Art und Weise, wie die einzelnen Spalten auszufüllen sind, ist auf den Formularen das Erforderliche zur näheren Erläuterung abgedruckt. 1875. 76 494 Todtgeborene Kinder sind sowohl in das Verzeichniß der Geborenen, als auch in das der Gestorbenen einzutragen.*) 5) In Standesamtsbezirken, welche mehrere politische Gemeinden umfassen, sind die drei Verzeichnisse für jede Gemeinde besonders aufzustellen. 6) Am Jahresschluß hat der Standesbeamte die drei Verzeichnisse abzuschließen und dieselben bis spätestens zum 15. Januar des folgenden Jahres an das vorgesetzte Großherzogliche Justizamt bezüglich Stadtgericht einzusenden. 7) Die Großherzoglichen Justizämter (das Stadtgericht) sammeln die Verzeichnisse ihres Bezirks und senden dieselben — und zwar die Verzeichnisse jeder Klasse (A. B. C.) in besonderem Umschlag, mit Aufschrift versehen — bis zum 1. März an das Großherzogliche Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern ein, welches über deren weitere Prüfung, Zusammenstellung und Verwendung, auch für die Seitens des Bundesraths vorgeschriebenen Arbeiten, das Erforderliche veranlassen wird. Die Standesbeamten bezüglich die ihnen in Standesamts-Angelegenheiten vorgesetzten Bezirksbehörden sind verpflichtet, denjenigen Anordnungen, welche behufs Prüfung, Richtigstellung uvd Ergänzung der eingesendeten Verzeichnisse von dem Großherzoglichen Staatsministerium, Departement des Aeußern und Innern oder von den Seitens desselben hierzu beauftragten Behörden und Beamten getroffen werden, sorgfältig und mit thunlicher Beschleunigung zu entsprechen. Weimar am 13. Dezember 1875. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Justiz. * v. Groß. *) Anmerkung: Diese Vorschrift bezieht sich selbstverständlich nur auf die Eintragung todtgeborener Kinder in die statistischen Verzeichnisse. Denn was die Eintragung todtgeborener oder in der Geburt verstorbener Kinder in das Standesregister anbetrifft, so ist die Eintragung mit dem in §. 22 des Reichsgesetzes unter Nr. 1 bis 3 und 5 angegebenen Inhalte nach F. 23 desselben Gesetzes ausschließlich im Sterberegister zu machen. Hat übrigens das Kind nach der Geburt — wenn auch nur kurze Zeit — gelebt und ist dann erst verstorben, so ist der Geburtsfall als solcher im Geburtsregister, der Sterbefall im Sterberegister einzutragen, weil dann der im §. 23 des Reichsgesetzes vorausgesetzte Fall nicht vorliegt. 495 I. Muster eines alphabetischen Namensverzeichnisses zu einem einzelnen Standesregister (Geburts-, Heiraths= oder Sterbe-Register). a. Zum Geburtsregister. 2 # Register-S Jamikien- und Vornamen Bemerkungen. —. ahrs # dab Nr. *- gang. l 44 = 1. Adler, Johann Heinrich Adelbert in G. . .. 18786. 2.Siehe Sterbereg. ; Jaohrg. 1876 Nr. 8. 2. Albrecht, Auguste Wilhelmine in G... 1876. 10. l E l b. Zum Heirathsregister. 4. I1. ckeseny, Karl Eduard Franz in W. 5(1876. J. S Sterbereg. 1870/I1. 2. 4 444½½ Marie Dorothee geb. Lücker in T „ 3. S. Sterbereg. 1881/15. c. Jum Sterberegister. 1 4 1. Adier, Johann Heinrich Adelbert in G... 1876. 8. ] S. Geb.-Reg. 1876/2. 2. ###r, todtgeb. Kind weibl. Geschl. der ledi. 1876 13. gen Marie Christine Arler in H. 76“ 496 II. Muster eines alle drei Standesregister zugleich umfassenden alphabetischen Namensregisters. 1 Jahrgang und Nummer # des 2 Jamilien- und Vornamen. Bemerkungen. Geburts-Heiraths= Sterbe-S Reg. Reg. Reg. —..———-— —2 52 *1 — — — – —.—---————— 4. 1 I 1. 44% Johann Heinrich Adelbert in 1876. — 1876. kr. 2. Nr. 8. 2. Karl Eduard Franz in — 1876. 1876. W. Nr. 3.Nr. 11. 3.Acelung, Marie Dorothea geb. Lücken., — 1876.1881. in W. Nr. 3. Nr. 15., 4. Kbbrecht, Auguste Wilhelmine in 1876. G. Nr. 10. 5.Ark, todtgeb. K. weibl. Geschl. der led, — 1876. gen Marie Christine Arler in H. Nr. 13. 497 III. Muster für Bescheinigungen der Eintragung von Geburtsfällen. 1. Das von der vercheliehnlen Marie Rosine Adler geb. Kehr, Fhefrau des Schmiedemeisters Wilhelm Friedrich Adler in G. qm q q ........... am 253ten Januar 1876 um drei Uhr Pormittags . geborene Kind männlichen Geschlechts ist heute mit den Vornamen Iohann Ileinrick Adolbert unter Nr. 2 des Geburts-Registers eingetragen. A. am esitten Jankr 1870. Eiegel.) Der Standesbeamte. N. 2. Das von der vlen Sopmie Ohristine Unger in WWWWWWW7W7W7W. am 7. Sepfember 1870 um nein Uhr Nachmittags z1 ss geborene Kind rcciblichen Geschlechts ist heute obne Vornaenn:: unter Nr. 125 des Geburts-Registers eingetragen. bbb am 9. Norember 1876. Der Standesbeamte. N. (Siegel.) 498 IV. Muster für Bescheinigungen der Eintragung von Sterbefällen (zum Zweck der Beerdigung). 1. ist als am /iinften November 1876 um sieben Uhr Nachmittags zu II verstorben unter Nr. 77 des Sterbe-Registers heute eingetragen. I . am 6. Norember 1870. (Siegel.) Der Standesbeamte. N. 2. Das von der leckien Al##ie C#ristine Arler n 77 .. . . . . ... am 15. Oftober 1876 um acht Uhr T’ormittags u 777W7. geborene Kind rceilichen Geschlechts ist als todtgeboren unter Nr. 7. des Sterbe-Registers heute eingetragen. « W...... am 16. Oktober 1876. (Siegel.) Der Standesbeamte. N. 499 V. Muster für die Bescheinigung eines angeordneten Aufgebots. Es wollen 1) der Landivirlh Kurl Eduard Frune Adeliu wohnhaft zu . ., früher wohnhaft zu R. ..... Sohn des Lamduirtlis Karl August Adelunq und dessen Ehefruu Marie Louise 0 c Pich. manzz, wohnhaft zu K. und 2) die Maric Dorotheu Liider wohnhaftu 7. Tochter der verwittwelen Annu Kallarina Lucker geb. Ke, wohnhaft ii. tund deren in 77 .. verstorbenen Ehemunns des Schneidermeisters Friedrich Gustab Ilermann Licer die Ehe miteinander eingehen und ist die Bekanntmachung des Aufgebots in den Gemeinden W „ W und 7 M am 15. J 1876. (Siegel.) Der Standesbeamte. N. VI. Muster für ein Verzeichniß der von dem Standesbeamten angeordneten oder auf Ersuchen eines anderen Standesbeamten verkündigten Aufgebote. 1. 2. 3. 4. — 6. 7. 1 — r Orte, Datum T Aame au welchen Datum der erhalte Nummer und (das Aufge- der Ün nen Nach.- des Wohnort bot bekannt Anordnung, richt von Heiraths. Bemerkungen. — der qr gemacht D des deni erfolg- Registers. S Berlobten. werden Aushangs. ten *) S muß. Auslange l 1876. 1. Belir, Konstantin Friedrich Weimar, 21. Mai. 15. Am 28. Mai Erinne. in Weimar Kranigfeid. 24. ung des Gemeinde! und r WW . Warlng, Marie DorotheaZ Arusiadt 6. Mai.Juni. Erledigung. aus Arnstadt, jetzt in Obert, und weimar. Oberwei- 23. Mai. · mar.“*) 2. Aruse, Theodor Ludwig in Chemnitz — I Chemnty »und; Stenani, Lousse Marie Weimar. 19. Dezbr.) 3. Januar — Ant Auraß det aus Weimar, jetzt in 157-C" tandesamtes un " Chemnitz vom 17/19. Chemnitz. D » Dezeth 1876 das Aufgebot ausgel hängt, am a · nuar 187Jabgenom. men und mit Be-« scheiniguug versehen an das Standesamt Chemnitz gesendet. *) Die Spalte 6 wird nach ersolgter Eheschließung ausgefüllt. *) In Kranichseld deshalb. weil der Verlobte Behr früher (innerhalb der letzten sechs Monate) in Kranichfeld gewohnt hat. * 46 Nr. 3 des Reichsgesetzes. * In brmeiar 25 die in Arnstadt wohnhafte Warling sich in Oberweimar jetzt gewöhnlich aufshält. 46 Nr. 2 des Reichsgesetzes. # Weimar — Hof 0Buchdruckerei. Regierungs Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 35. Weimar. 29. Dezember 1875. Ministerial-Bekanntmachung. I129] Auf Grund des §. 2 des Reichsgesetzes vom 6. Februar 1875 über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung und des §. 4 der die Ausführung dieses Reichsgesetzes betreffenden höchsten Verordnung vom 9. Oktober 1875 sind durch das unterzeichnete Großherzoglich Sächsische Staats-Ministerium die Standesamtsbezirke für das Großherzogthum in der in der Anlage A näher aufgeführten Weise gebildet worden. Dabei wird gleichzeitig bestimmt: 1) Die kronfiskalischen Besitzungen werden dem Standesamte desjenigen Gemeindebezirks zugetheilt, in dessen Flur sie liegen. 2) Diejenigen kronfiskalischen Besitzungen, welche eine besondere Flur bilden und demnach nicht zu einer Gemeindeflur gehören, werden demjenigen Standesamtsbezirke zugetheilt, welchem der Gemeindebezirk, dem die Bewohner der betreffenden Krongutsbesitzung durch den zuständigen Großherzoglichen Bezirks-Direktor zugetheilt sind, angehört. 3) Diejenigen kronfiskalischen Besitzungen, welche weder in einer Gemeindeflur liegen, noch eine besondere Flur bilden, noch auch bewohnt sind und daher auch nicht bezüglich ihrer Bewohner einem Gemeindebezirke zugetheilt sind, werden durch denjenigen Großherzoglichen Bezirks-Direktor, in dessen Bezirk sie liegen, einem Standesamtsbezirke zugewiesen. 1875. 77 502 4) Die zu einem Gemeindebezirke nicht gehörigen kammerfiskalischen Forste werden demjenigen Standesamtsbezirke zugewiesen, in welchem der Sitz der Forstrevierverwaltung sich befindet. In Fällen jedoch, wo der Sitz der Revierverwaltung nicht in einem Gemeindebezirke, also auch nicht in einem auf diese gegründeten Standesamtsbezirke sich befindet, auch diese Revierverwalter für ihre Personen einer Gemeinde zugewiesen sind, werden die fraglichen Forste den Standesamtsbezirken derjenigen Gemeinden zugewiesen, zu denen die Forstrevierverwalter für ihre Personen gehören. Diejenigen Inspektions forste jedoch, bei denen der Forstinspektor und der Beiförster nicht ein und derselben Gemeinde angehören, werden dem Standesamtsbezirke derjenigen Gemeinde angeschlossen, welcher der Beiförster für seine Person angehört. Weimar am 13. Dezember 1875. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Justiz. v. Groß. Ministerial-Bekanntmachung, betreffend die Bildung der Standesamtsbezirke. 503 Anlage A Bezirk des Kreisgerichts Weimar. Justizamtsbezirk Apolda. 1. Standesamt Apolda für die Gemeindebezirke von Apolda und Nauendorf 10. 11. 12. mit Hensdorf. Flurstedt für die Gemeindebezirke von Flurstedt und Obertrebra. Großromstedt für die Gemeindebezirke von Großromstedt und Kleinromstedt. Mattstedt für die Gemeindebezirke von Mattstedt mit dem neuen Werk und Zottelstedt. Niederroßla für die Gemeindebezirke von Niederroßla, Oberroßla und Wersdorf. " Niedertrebra für die Gemeindebezirke von Niedertrebra und Darnstedt. Oßmannstedt für den Gemeindebezirk Oßmannstedt. m#reisdorf für die Gemeindebezirke von Reisdorf, Neustedt und Rannstedt. Sulza für die Gemeindebezirke von Stadt-Sulza, Dorfsulza, Sonnendorf, Bergsulza und Lachstedt (im Justizamtsbezirk Dornburg). Sulzbach für die Gemeindebezirke von Sulzbach, Oberndorf und Herressen. Utenbach für die Gemeindebezirke von Utenbach und Kösnitz (im Justizamtsbezirk Dornburg). Wickerstedt für die Gemeindebezirke von Wickerstedt und Eberstedt. Justizamtsbezirk Berka a. J. Berka a./J. für den Gemeindebezirk der Stadt Berka mit München. Buchfart für die Gemeindebezirke von Buchfart und Hetschburg. Eichelborn für die Gemeindebezirke von Eichelborn, Hayn und Meckfeld. Hohenfelden Weimarischen Antheils für die Gemeindebezirke von Hohenfelden W. A. und Nanendorf. Klettbach für die Gemeindebezirke von Klettbach und Schellroda. Obernissa für die Gemeindebezirke von Obernissa und Rohda. 77 * 504 7. 8. 9. 10. S 10. 11. 12. 13. Standesamt 77 77 Standesamt Saalborn für den Gemeindebezirk Saalborn mit Neusaalborn (Polka) und Reisberg. Tannroda für den Gemeindebezirk der Stadt Taunroda mit Böttelborn und Cottendorf. Tonndorf für die Gemeindebezirke von Tonndorf und Tiefengruben. Troistedt für die Gemeindebezirke von Troistedt, Bergern, Schoppendorf und Gutendorf. Justizamtsbezirk Blankenhain. Blankenhain für die Gemeindebezirke der Stadt Blankenhain mit Egendorf und Krakan, Altdörnfeld mit Neudörnfeld, Rottdorf und Schwarza. Bösleben für den Gemeindebezirk Bösleben. Dienstedt für die Gemeindebezirke von Dienstedt und Breitenheerda mit Tännich. Großlohma für die Gemeindebezirke von Großlohma mit Müllershausen und Kleinlohma. Hochdorf für die Gemeindebezirke von Hochdorf, Neckeroda und Lengefeld. Kranichfeld Weimarischen Antheils für die Gemeindebezirke von Kranichfeld W. A. und Stedten b./Kr. Lotschen für die Gemeindebezirke von Lotschen mit Kottenhain und Wittersroda. Magdala für die Gemeindebezirke von Stadt Magdala, Maina, Ottstedt b./M. und Göttern. Mechelroda für die Gemeindebezirke von Mechelroda mit Linda, Kiliansroda und Oettern. Niedersynderstedt für die Gemeindebezirke von Niedersynderstedt. Obersynderstedt, Söllnitz, Tromlitz mit Liskau und Loßnit. Remda für die Gemeimebezirke von Stadt-Remda, Altremda, Heilsberg, Kirchremda, Sundremda mit Kleinhettstedt und Kleinliebringen. Rittersdorf für die Gemeindebezirke von Rittersdorf mit Mohrenthal und Haufeld. Thangelstedt für die Gemeindebezirke von Thangelstedt, Rettwitz und Krakendorf. l □ - 10. 11. 12. 13. 14. 1 2. 3. 4 — . Standesamt Standesamt 505 Justizamtsbezirk Bürgel mit Tautenburg. Bürgel für den Gemeindebezirk von Stadt Bürgel. Dothen für die Gemeindebezirke von Dothen und Grabsdorf. Frauenprießnitz für den Gemeindebezirk von Frauenprießnitz. Graitschen für die Gemeindebezirke von Graitschen, Loeberschütz und Porxdorf. Großlöbichau für die Gemeindebezirke von Großlöbichau, Kleinlöbichan und Wogau. Taupadel für die Gemeindebezirke von Taupadel, Jenalöbnitz und Rodigast. Tautenburg für den Gemeindebezirk von Tautenburg. Thalbürgel für die Gemeindebezirke von Thalbürgel, Gniebsdorf, Gerega, Beulbar mit Ilmsdorf und Nausnitz. Waldeck für den Gemeindebezirk von Waldeck. Wetzdorf für die Gemeindebezirke von Wetzdorf, Mertendorf, Poppendorf und Rockau. Justizamtsbezirk Buttstädt. Buttelstedt für den Gemeindebezirk von Buttelstedt. Buttstädt für den Gemeindebezirk von Buttstädt. Ellersleben für den Gemeindebezirk von Ellersleben. Eßleben für die Gemeindebezirke von Eßleben und Teutleben. Gebstedt für die Gemeindebezirke von Gebstedt mit Schwabsdorf, Nirmsdorf und Ködderitzsch. Großbrembach für den Gemeindebezirk von Großbrembach. Großneuhausen für die Gemeindebezirke von Großneuhansen und Kleinneuhausen. Guthmannshausen für den Gemeindebezirk Guthmannshausen. Krautheim für die Gemeindebezirke von Krautheim und Haindorf. Hardisleben für den Gemeindebezirk von Hardisleben. Mannstedt für den Gemeindebezirk von Mannstedt. Nermsdorf für die Gemeindebezirke von Nermsdorf und Weiden. Oberreißen für die Gemeindebezirke von Oberreißen, Niederreißen und Rohrbach. Olbersleben für den Gemeindebezirk von Olbersleben. 50 6 15. Standesamt Pfiffelbach für den Gemeindebezirk von Pfiffelbach. 16. 17. 18. 1 “ #al— *“ — — eaonss Standesamt Rastenberg für den Gemeindebezirk von Rastenberg. Rudersdorf für den Gemeindebezirk von Rudersdorf. Willerstedt für den Gemeindebezirk von Willerstedt. Justizamtsbezirk Dornburg. Altengönna für die Gemeindebezirke von Altengönna, Krippendorf und Lehesten. Dornburg für die Gemeindebezirke von Stadt Dornburg, Hirschroda, Naschhausen und Wilsdorf. Dorndorf für die Gemeindebezirke von Dorndorf und Steudnitz. Golmsdorf für die Gemeindebezirke von Golmsdorf und Beutnitz mit Naura. Großheringen für den Gemeindebezirk von Großheringen. Hainichen für die Gemeindebezirke von Hainichen, Stiebritz und Zimmern. Hermstedt für die Gemeindebezirke von Hermstedt, Stobra und Schöten (im Justizamtsbezirke Apolda). Nerkewitz für die Gemeindebezirke von Nerkewitz, Neuengönna mit Porstendorf und Rödigen. Wormstedt für die Gemeindebezirte von Wormstedt und Pfuhlsborn. Justizamtsbezirk Großrudestedt. Alperstedt für den Gemeindebezirk von Alperstedt. Dielsdorf für die Gemeindebezirke von Dielsdorf und Thalborn. Eckstedt für den Gemeindebezirk von Eckstedt. Großrudestedt für die Gemeindebezirke von Großrudestedt, Kleinrudestedt mit der Schanze und Schwansee. Haßleben für den Gemeindebezirk von Haßleben. Kleinbrembach für den Gemeindebezirk von Kleinbrembach. Kranichborn für den Gemeindebezirk von Kranichborn. Markvippach für den Gemeindebezirk von Markvippach mit Bachstedt. Mittelhausen für den Gemeindebezirk von Mittelhausen. Nöda für den Gemeindebezirk von Nöda. Orlishausen für den Gemeindebezirk von Orlishausen. 507 12. Standesamt Riethnordhausen für den Gemeindebezirk von Riethnordhausen. 13. 14. 15. 16. 17. 1 10. 11. 12. 13. 14. 15. Standesamt Schloßvippach für den Gemeindebezirk von Schloßvippach. Sprötau für den Gemeindebezirk von Sprötau. Stotternheim für den Gemeindebezirk von Stotternheim mit der Saline Louisenhall. Vippachedelhausen für den Gemeindebezirk von Vippachedelhausen. Vogelsberg für den Gemeindebezirk von Vogelsberg mit dem Pfaffenhof. Justizamtsbezirk Jena. Bucha für die Gemeindebezirke von Bucha, Neunsdorf, Oßmaritz und Schorba mit Pösen. Burgau für die Gemeindebezirke von Burgau mit Cospoth, Ammerbach und Winzerla. Cospeda für die Gemeindebezirke von Cospeda, Closewitz und Lützerode. Döbritschen für die Gemeindebezirke von Döbritschen, Kleinschwabhausen, Vollradisroda und Coppanz. Großschwabhausen für die Gemeindebezirke von Großschwabhausen und Münchenroda mit Remderoda. Jena für den Gemeindebezirk der Stadt Jena. Jenaprießnitz für die Gemeindebezirke von Jenaprießnitz und Ziegenhain. « Isserstedt für die Gemeindebezirke von Isserstedt, Hohlstedt und Kötschau. Kleinkröbitz für den Gemeindebezirk von Kleinkröbitz. Kunitz für die Gemeindebezirke von Kunitz und Lasan. Lobeda für die Gemeindebezirke von Stadt Lobeda, Wöllnitz (Oberund Unterwöllnitz; und Rutha. Maua für die Gemeindebezirke von Mana, Leutra und Göschwitz. Rothenstein für den Gemeindebezirk von Rothenstein. Wenigenjena für die Gemeindebezirte von Wenigenjena und Camsdorf (Ober= und Untercamsdorf). Zwätzen für die Gemeindebezirke von Zwätzen und Löbstedt. 508 Justizamtsbezirk Vieselbach. 1. Standesamt Azmannsdorf für die Gemeindebezirke von Azmannsdorf und Linim- 10. 11. 12. 13. — # ½ 10. 11. derbach. Großmölsen für die Gemeindebezirke von Großmölsen und Wallichen. Hopfgarten für den Gemeindebezirk von Hopfgarten. Kerspleben für den Gemeindebezirk von Kerspleben. Kleinmölsen für die Gemeindebezirke von Kleinmölsen und Töttleben. Mönchenholzhausen für die Gemeindebezirke von Mönchenholzhausen und Sohnstedt. Niederzimmern für den Gemeindebezirk von Niederzimmern. Ollendorf für den Gemeindebezirk von Ollendorf. Ottstedt a./B. für den Gemeindebezirk von Ottstedt a./B. Schwerborn für den Gemeindebezirk von Schwerborn. Udestedt für den Gemeindebezirk von Udestedt. Utzberg für die Gemeindebezirke von Utzberg und Bechstedtstraß. Vieselbach für die Gemeindebezirke von Vieselbach und Hochstedt. Justizamtsbezirk Weimar. Berlstedt für den Gemeindebezirk von Berlstedt. Daasdorf b./Buttelstedt für den Gemeindebezirk von Daasdorf b./B. Denstedt für die Gemeindebezirke von Denstedt und Süßenborn. Gaberndorf für die Gemeindebezirke von Gaberndorf, Daasdorf a./B. und Tröbsdorf. Großkromsdorf für die Gemeindebezirke von Großkromsdorf und Schöndorf. Großobringen für die Gemeindebezirke von Großobringen, Kleinobringen und Heichelheim. Grunstedt für die Gemeindebezirke von Niedergrunstedt und Obergrunstedt. Hottelstedt für die Gemeindebezirke von Hottelstedt und Ballstedt. Kapellendorf für die Gemeindebezirke von Kapellendorf und Frankendorf. Legefeld für die Gemeindebezirke von Legefeld mit Holzdorf, Gelmeroda, Possendorf und Vollersroda. Lehnstedt für die Gemeindebezirke von Lehnstedt und Hammerstedt. 509 12. Standesamt Liebstedt für die Gemeindebezirke von Liebstedt und Goldbach. 13. » 14. „ 15. » 16. » 17. » 18. » 19. » 20. » 21. ,, 22. ,, 23. » 24. » 25. „ 26. » Standesamt Mellingen für den Gemeindebezirk von Mellingen mit Köttendorf. Neumark für den Gemeindebezirk von Neumark. Nohra für die Gemeindebezirke von Nohra, Ulla und Isseroda (im Justizamtsbezirke Vieselbach). Oberweimar für die Gemeindebezirke von Oberweimar und Ehringsdorf mit Belvedere. Ottmannshausen für die Gemeindebezirke von Ottmannshausen und Stedten Ramsla für die Gemeindebezirke von Ramsla und Ettersburg. Sachsenhausen für die Gemeindebezirke von Sachsenhausen, Wohlsborn und Leutenthal (im Justizamtsbezirke Buttstädt). Schwabsdorf für die Gemeindebezirke von Schwabsdorf und Rödigsdorf. Schwerstedt für den Gemeindebezirk von Schwerstedt. Taubach für den Gemeindebezirk von Taubach. Tiefurt für die Gemeindebezirke von Tiefurt und Kleinkromsdorf. Ulrichshalben für den Gemeindebezirk von Ulrichshalben. Umpferstedt für die Gemeindebezirke von Umpferstedt und Wiegendorf. Weimar für den Gemeindebezirk der Stadt Weimar mit der staatsfiskalischen Flurmarkung „das Webicht“. Bezirk des Kreisgerichts Eisenach. Stadtgerichtsbezirk Eisenach. Eisenach für die Gemeindebezirke der Stadt Eisenach mit Fischbach, Gefilde und Wartburg, Rothenhof, Stregda mit Frohnishof und Hötzelsroda mit Landstreit. Justizamtsbezirk Crenzburg. 1. Standesamt Bischofroda für den Gemeindebezirk von Bischofroda mit Prob steizella. 2 77 1875. Creuzburg für den Gemeindebezirk von Creuzburg mit Sorga, Teichhof, Wilhelmsglücksbrunn und Steinhof, Ebenau mit Buchenau, Eschenborn, Freitagszell, Hahnroda, Mihlberg. Ista für die Gemeindebezirke von Ifta, Volteroda mit Ausnahme der Höfe Hattengehau und Schrapfendorf (siehe untèr Ziffer 8) und Wolfmannsgehau. 78 510 v — N Standesamt Standesamt Standesamt 77 Madelungen für die Gemeindebezirke von Madelungen, Krauthausen mit Lengröden und Uetteroda. Mihla für den Gemeindebezirk von Mihla mit Münsterkirchen, Wernershausen und Werthhausen. « Pferdsdorf für die Gemeindebezirke von Pferdsdorf und Spichra Scherbda für den Gemeindebezirk von Scherbda. Schnellmannshausen für den Gemeindebezirk von Schnellmannshausen und die zum Gemeindebezirke Volteroda gehörigen Höse Hattengehau und Schrapfendorf. (Siehe oben Ziffer 3.) Justizamtsbezirk Dermbach. Dermbach für die Gemeindebezirke von Dermbach, Glattbach, Lindenau, Mebritz, Oberalba und Unteralba. Diedorf für die Gemeindebezirke von Andenhausen, Diedorf, Empfertshausen, Klings und Fischbach (im Justizamtsbezirke Kalten. nordheim). Wiesenthal für den Gemeindebezirk von Wiesenthal. Zella für die Gemeindebezirke von Brunnhardshausen mit Mückenhof, Föhlritz, Neidhartshausen, Steinberg und Zella. Zillbach für den Gemeindebezirk von Zillbach. Justizamtsbezirk Eisenach. Berka v./H. für die Gemeindebezirke von Berka v./H. und Berteroda. Eckardtshausen für die Gemeindebezirke von Eckardtshausen mit Wackenhof und Wilhelmsthal, Wolfsburg mit Attchenbach, Unkeroda und dem Vachaer Berg und Etterwinden mit Taubenellen. Farnroda für die Gemeindebezirke von Farnroda mit Wittgenstein und Hucheroda und Eichrodt mit Burbach, Rehhof und Wutha. Großenlupnitz für die Gemeindebezirke von Großenlupnitz mit Trenkelhof, Beuernfeld und Bolleroda. Marksuhl für die Gemeindebezirke von Marksuhl mit Baueshof, Kriegersberg. Meileshof, Mittelmölmeshof und Obermölmeshof, Förtha und Eppichnellen. Melborn für den Gemeindebezirk von Melborn. Moßbach für die Gemeindebezirte von Moßbach mit Hohesonne und Kittelsthal. · 511 8. Standesamt Neuenhof für die Gemeindebezirke von Neuenhof, Hörschel und 9. 10. 11. 12. 8 Standesamt Wartha mit Spiran Ruhla, Weimarischen Antheils, für die Gemeindebezirke von Ruhla W. A. und Weißenborn mit Heiligenstein. Seebach für den Gemeindebezirk von Seebach. Stedtfeld für den Gemeindebezirk von Stedtfeld mit Deubachshof, Ramsborn, Rangenhof und Schnepfenhof. Wenigenlupnitz für die Gemeindebezirte von Wenigenlupnitz mit Künkelhof und Stockhausen mit Metschrieden und Metzelsroda. Justizamtsbezirk Geisa. Bremen für die Gemeindebezirke von Bremen, Borbels, Geblar, Mieswarz, Otzbach und Lenders (im Justizamtsbezirke Dermbach). Buttlar für die Gemeindebezirke von Bermbach, Buttlar und Wenigentaft. Geisa für die Gemeindebezirke von Borsch mit Fischerhof und Lützenbachshof, Geisa und Wiesenfeld. Geismar für die Gemeindebezirke von Apfelbach, Geismar, Ketten, Reinhards, Spahl mit Jakobshof und Wassermannshof und Walkes mit Seeleshof. Kranlucken für die Gemeindebezirke von Gerstengrund mit Hochrain, Kranlucken und Zitters mit Kohlbach. Schleid, für die Gemeindebezirke von Motzlar mit Langwinden und Oberrothhof und Schleid mit Röderkirchhof und Unterrothhof. Justizamtsbezirk Gerstungen. Berka a./W. für die Gemeindebezirke von Stadt Berka, Auenheim mit Rienau, Hausbreitenbach, Fernbreitenbach, Dippach, Gospenroda, Horschlitt, Abteroda, Gasteroda, Vitzeroda. Dankmarshausen für die Gemeindebezirke von Dankmarshausen und Großensee. Gerstungen für die Gemeindebezirke von Gerstungen und Untersuhl. Herda für die Gemeindebezirke von Herda mit Kratzenroda und Lutzberg und Wünschensuhl mit Dietrichsberg. 78“ 61 2 5. Standesamt Lauchröden für die Gemeindebezirke von Lauchröden mit Schmal-6. 7. d-. Standesamt Standesamt .Standesamt 77 77 Standesamt weihhof und Göringen. Neustädt a.]W. für die Gemeindebezirke von Neustädt a./W. und Sallmannshausen. Unterellen für den Gemeindebezirk von Unterellen. Justizamtsbezirk Kaltennordbeim. Frankenheim für die Gemeindebeztrke von Frankenheim und Birx. Helmershausen für den Gemeindebezirk von Helmershausen mit Gereuth. Kaltennordheim für den Gemeindebezirk von Kaltennordheim. Kaltensundheim für die Gemeindebezirke von Aschenhausen mit Rieder hof, Kaltensundheim mit Marienhof und Mittelsdorf. Kaltenwestheim für die Gemeindebezirke von Erbenhausen, Kaltenwestheim und Reichenhausen. Oberweyd für die Gemeindebezirke von Oberweyd mit Anzenhof und Unterweyd. Wohlmuthhausen für die Gemeindebezirke von Gerthausen, Schafhausen und Wohlmuthhausen. Justizamtsbezirk Lengsfeld. Gehaus für die Gemeindebezirke von Gehaus mit Hohenwart und Oechsen mit Zollhof. Lengsfeld für die Gemeindebezirke von Lengsfeld mit Schrammenhof und Weilar mit Beyershof. Urnshausen für den Gemeindebezirk von Urnshausen mit Hartschwinden. Juftizamtsbezirk Ostheim. Ostheim für den Gemeindebezirk von Ostheim mit Lichtenberg. Sondheim für die Gemeindebezirke von Sondheim und Urspringen. Stetten für die Gemeindebezirke von Stetten und Melpers. Justizamtsbezirk Tiefenort. Dorndorf für die Gemeindebezirke von Dorndorf mit Kirstingsbof, Kieselbach mit Kambach und Merkers. 513 2. Standesamt Ettenhausen für die Gemeindebezirke von Ettenhausen mit Hetzeberg, Burkhardtroda mit Ballenroda, Kupfersuhl und Lindigshof. 3. „ Frauensee für die Gemeindebezirke von Frauensee mit Josthof, Knottenhof, Schergeshof und Springen und Dönges mit Weißendiez. 4. „ Tiefenort für die Gemeindebezirke von Tiefenort mit Hämbach und Kaiseroda. Justizamtsbezirk Vacha. 1. Standesamt Pferdsdorf b./Vacha für die Gemeindebezirke von Deicheroda mit Hüttenroda, Mosa, Mühlwärts und Rodenberg, Sünna mit Räsa und Pferdsdorf b./V. 2. „ Vacha für die Gemeindebezirke von Oberzella mit Badelachen, Heiligenroda, Niederndorf, Sachsenhain, Schwenge und Unterzella, Unterbreizbach und Vacha. 3. „ Völkershausen für die Gemeindebezirke von Martinroda, Völkershausen mit Hedwigsberg, Busengraben, Kohlgraben, Luttershof und Poppenberg, Willmanns, Wölferbütt mit Hutha, Mariengart und den Masbacher Höfen. Bezirk des Kreisgerichts Weida. Justizamtsbezirk Auma (einschließlich des Bezirks der Justizamtskommisslon Triptis). 1. Standesamt Auma für die Gemeindebezirke der Stadt Auma, Gütterlitz, Untendorf, Wenigenauma, Muntscha, Krölpa. 2. „ Braunsdorf für die Gemeindebezirke von Braunsdorf und Tischendorf. 3. „ Döhlen für die Gemeindebezirke von Dörtendorf, Göhren mit Döhlen, Merkendorf mit Kühnsdorf, Piesigitz und Staitz. Förthen für die Gemeindebezirke von Förthen und Läwitz. Forstwolfersdorf für die Gemeindebezirke von Forstwolfersdorf, Uhlersdorf und Wöhlsdorf, Pfersdorf und Wiebelsdorf. 6. „ Moßbach für die Gemeindebezirke von Chursdorf, Moßbach mit Reinsdorf und Sorna mit den Waldhäusern. 514 7. Standesamt Oberpöllnitz für die Gemeindebezirke von Geroda, Geheege, Mit-10. 11. 12. * t Standesamt telpöllnitz und Oberpöllnitz mit Buch-, Mühl= und Steinpöllnitz. Oberrenthendorf für den Gemeindebezirk von Oberrenthendorf. Pillingsdorf für die Gemeindebezirke von Burkersdorf, Pillingsdorf und Zwackau. Schönborn für die Gemeindebezirke von Ottmannsdorf, Schönborn und Wittgenstein. Schwarzbach für die Gemeindebezirke von Schwarzbach, Birkhausen und den zum Gemeindebezirk Oberrenthendorf gehörigen Heiligenaue. Stelzendorf für die Gemeindebezirle von Silberfeld mit Quingenberg. Stelzendorf, Zickra b./A. und Zadelsdorf. Triptis für die Gemeindebezirke von Triptis, Döblitz, Leubsdorf, Tömmelsdorf, Wüstenwetzdorf mit Neudecke, Kopitzsch, Lemnitz, Traun, Haßla nnd Miesitz. « Justizamtsbezirk Berga. Berga a. / Elster jür die Gemeindebezirke von Albersdorf, Berga a. /E. mit Neumühl, Pöltz schen und Schloßberga, Eula, Markersdorf und Untergeißendorf. « Clodra für die Gemeindebezirke von Clodra mit Buchwald, Dittersdorf und Zickra b./B. Culmitzsch für die Gemeindebezirke von Culmitzsch, Friedmannsdorf, Großkundorf mit Sorge W. A. und der Fichtelburg, Katzendorf mit Wolframsdorf, Kleinkundorf. Endschütz für die Gemeindebezirke von Endschütz mit Jährig und Großfalka. Rußdorf für den Gemeindebezirk von Rußdorf. Teichwolframsdorf für den Gemeindebezirk von Teichwolframsdorf. Waltersdorf für die Gemeindebezirke von Obergeißendorf, Waltersdorf mit Knottengrund, Mühlberg und Rüßdorf. Wolfersdorf für die Gemeindebezirke von Letzendorf, Wernsdorf mit der Schauderei und Wolfersdorf. 10. 11. 12. 13. 515 Justizamtsbezirk Neustadt u# Orla. Standesamt Daumitzsch für die Gemeindebezirke von Daumitzsch, Döbritz, Grobengereuth mit der Bankschenke und Quaschwitz. Dreba für die Gemeindebezirke von Dreba und Neudeck mit Plothen W. A. Dreitzsch für die Gemeindebezirke von Dreitzsch, Alsmannsdorf und Rosendorf. Knau für die Gemeindebezirke von Knau, Keila und Laskau. Langendembach für die Gemeindebezirke von Langendembach und Kleindembach. Linda für die Gemeindebezirke von Linda, Kleina, Steinbrücken und Köthnitz (im Justizamtsbezirke Auma). Neunhofen für die Gemeindebezirke von Neunhofen und Laußnitz mit Mariengrund. Neustadt a./Orla für die Gemeindebezirke von Börthen, Molbitz mit Döhlen, Lichtenau, Breitenhain, Stanau, Strößwitz, Neustadt a.]O. mit Sachsenburg, Sorga und Kahlshaus, Kospoda mit Meilitz, Moderwitz, Arnshaugk, Burgvwitz, Weltwitz, Schmieritz. Nimritz für die Gemeindebezirke von Nimritz, Köstitz und Rehmen. Oppurg für die Gemeindebezirke von Kolba mit Positz, Oberoppurg, Solkwitz und Oppurg (Unteroppurg) mit Grünau. Schöndorf für die Gemeindebezirke von Bucha, Posen, Schöndorf b./Neustadt und Tausa. Volkmannusdorf für den Gemeindebezirk von Volkmannsdorf mit dem Giebelhaus. Weira für den Gemeindebezirk von Weira mit Krobitz. Justizamtsbezirk Weida. Standesamt Burkersdorf flr die Gemeindebezirke von Burkersdorf b./Weida mit Nonnendorf und Seifersdorf. 516. 2. Standesamt Frießnitz für die Gemeindebezirke von Frießnitz, Grochwitz, Groß-3. 4. 11. 12. 13. ebersdorf und Neundorf. Lederhose für die Gemeindebezirke von Lederhose und Neuensorga. Lindenkreuz für die Gemeindebezirke von Lindenkreuz und Rothenbach. Markersdorf b./H. für die Gemeindebezirke von Hundhaupten W. A. und Markersdorf b./H. Münchenbernsdorf für die Gemeindebezirke von Großbocka, Kleinbernsdorf, Kleinbocka mit Hohenreuth, Münchenbernsdorf. Niederpöllnitz für die Gemeindebezirke von Birkigt, Niederpöllnitz mit dem Weiderdamm, Porstendorf, Struth, Rohna und Wetzdorf. Sirbis für die Gemeindebezirke von Krimla, Schafpreskeln, Sirbis, Unterröppisch, Wolfsgefärth und Zedlitz. Steinsdorf für die Gemeindebezirke von Gräfenbrück, Loitsch, Schömberg, Schüptitz und Steinsdorf. Teichwitz für die Gemeindebezirke von Hohenölsen W. A. mit Kleindraxdorf, Teichwitz und Wittchendorf. Thränitz für den Gemeindebezirk von Thränitz mit der Sternschenke. Veitsberg für die Gemeindebezirke von Großdraxdorf (im Justizamtsbezirk Berga), Kronschwitz, Veitsberg mit Deschwitz und Mildenfurth, Wünschendorf, Zschorta, Meilitz, Untitz und Zoßen. Weida für die Gemeindebezirke von Köckritz, Köfeln, Liebsdorf und den Heinoldsmühlenhäusern und Weida mit Neuhof und Osterburg. Wezirk des Kreisgerichts Sondershausen. Justizamtsbezirk Allstedt. 1. Standesamt Allstedt für die Gemeindebezirke von Allstedt mit Neuvorwerk und Mönchpfiffel mit den Dammhäusern. 2. 3. 4 #o 10. 1. Standesamt 1875. Standesamt Einsdorf für den Gemeindebezirk von Einsdorf. Einzingen für den Gemeindebezirk von Einzingen. Heygendorf für die Gemeindebezirke von Heygendorf und Schaafsdorf mit dem Dammhaus. Kalbsrieth für den Gemeindebezirk von Kalbsrieth. Landgrafroda für den Gemeindebezirk von Landgrafroda. Mittelhausen für den Gemeindebezirk von Mittelhausen. Niederröblingen für den Gemeindebezirk von Niederröblingen. Oldisleben für den Gemeindebezirk von Oldisleben. Winkel für den Gemeindebezirk von Winkel. Wolferstedt für den Gemeindebezirk von Wolferstedt mit Kloster-Naundorf. Bezirk des Kreisgerichts Krnstadt. Justizamtsbezirk Ilmenau. Ilmenau für die Gemeindebezirke von Stadt Ilmenau, Kammerberg und Oberpörlitz. Heyda für den Gemeindebezirk von Heyda. Martinroda für die Gemeindebezirke von Martinroda und Neusiß. Roda für den Gemeindebezirk von Roda. Unterpörlitz für den Gemeindebezirk von Unterpörlitz mit Grenzhammer. Stützerbach W. A. für den Gemeindebezirk von Stützerbach W. A. Wipfra für die Gemeindebezirke von Wipfra und Schmerfeld. 79 518 Verordnung, die Führung der Kirchenbücher betreffend. (130) Ueber die Führung der Kirchenbücher bei den evangelischen Pfarreien des Großherzogthums treffen wir in Rücksicht auf das mit dem 1. Januar 1876 in Kraft tretende Reichsgesetz über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung vom 6. Februar 1875 mit Höchster Genehmigung Sr. Königl. Hoheit des Großherzogs folgende vom 1. Jannar 1876 ab geltende Bestimmungen: 8. 1. Die bisherigen Kirchenbücher werden als „Taufbuch“, „Trauungs— buch“ und „Begräbnißbuch“ zur Beurkundung der Taufen, kirchlichen Trau-— ungen und kirchlichen Begräbnisse in der bisherigen Weise fortgeführt. 8. 2. Die Taufen, kirchlichen Trauungen und kirchlichen Begräbnisse sind in das Kirchenbuch des Pfarramtes einzutragen, von welchem die kirchliche Handlung vollzogen wird. Die Eintragung erfolgt alsbald nach dem Vollzuge der kirchlichen Handlung. « Daneben hat in den Fällen, wo die kirchliche Handlung von einem andern Pfarramte vollzogen wird, als von dem Pfarramte am Wohnsitze der Eltern des Kindes, der Eheleute oder des Verstorbenen, die Eintragung auch in dem Kirchenbuche dieses Pfarramtes zu geschehen, zu welchem Behufe demselben von dem Pfarramte, welches die Handlung vollzieht, die erforderliche Nachricht darüber zu ertheilen ist. 8. 3. Die bestehenden Kirchenbücher sind mit dem Ablaufe des gegenwärtigen Kalenderjahres dergestalt abzuschließen, daß in jedem Buche unmittelbar nach der letzten Eintragung folgende Bescheinigung angefügt wird: Vorstehendes (Tauf-Trauungs-Sterbe-) Register ist mit Ende des Jahres 1875 abgeschlossen worden. VWV. den 1. Januar 1876. Das Pfarramt daselbst. (Unterschrift.) 519 Mit den vom 1. Jannar 1876 ab stattfindenden Eintragungen ist auf der nächsten Seite zu beginnen. Dieselben erhalten die Ueberschrift: Eintragungen nach Einführung des Reichsgesetzes über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung vom 6. Februar 1875, und erfolgen unter neuer mit Nr. 1 beginnender Numerirung, bis das Buch gefüllt ist. Dabei sind unter fortlaufenden Nummern nur diejenigen kirchlichen Handlungen zu bezeichnen, welche von dem Pfarramt selbst vollzogen werden. Taufen, Tranungen, Begräbnisse, welche von einem anderen Pfarramte vollzogen werden (§. 2), sind unter Beifügung eines Strichs in der ersten Spalte einzutragen. S. 4. Duplikate von den Kirchenbüchern sind künftig nicht mehr anzufertigen. 8. 5. Die bestehenden Verpflichtungen, an bürgerliche Behörden Nachrichten aus den Kirchenbüchern von Amtswegen mitzutheilen, hören hinsichtlich der vom Anfange des Jahres 1876 ab stattfindenden Einträge auf. S. 6. Bei der Taufe dürfen dem Täufling, wenn die Vornamen desselben bereits im standesamtlichen Geburtsregister eingetragen sind, keine andern Vornamen als die daselbst eingetragenen beigelegt und so auch keine andern Vornamen in das Taufbuch eingetragen werden. Ebenso ist auch die Geburtszeit des Kindes in dem Taufbuche nur in Uebereinstimmung mit dem Eintrage in dem standesamtlichen Geburtsregister anzugeben. Darüber, ob und welche Vornamen des Kindes in dem standesamtlichen Geburtsregister eingetragen sind, wie über die Geburtszeit des Kindes hat sich das Pfarramt aus der von dem Standesbeamten zu ertheilenden Bescheinigung (§. 13 der Instruktion für die Standesbeamten des Großherzogthums vom 13. Dezember 1875) oder, weun nöthig, durch die ihm kostenfrei zustehende Einsicht des Standesregisters (§. 11 der Ausführungs-Verordnung des Bundesraths vom 22. Juni 1875. Reg.-Blatt von 1875 S. 393) zu vergewissern. Wenn dem Kinde die Vornamen erst bei der Taufe beigelegt werden, so ist von dem Pfarramte darüber behufs der Anzeige bei dem Standesbeamten 79. 520 (§. 22 des Reichsgesetzes vom 6. Februar 1875) kostenfrei eine Bescheinigung zu ertheilen. §. 7. Bei der Eintragung der kirchlichen Trauungen ist in der 4. Spalte des Tranungsbuchs, statt der Angabe: „von welcher Behörde und unter welchem Tage der Trauschein ausgefertigt und welcher Heimathsbezirk für die Verlobten darin angegeben ist“, die Angabe einzutragen: von welchem Standesbeamten und unter welchem Tage die beigebrachte Bescheinigung über die Eheschließung ausgestellt ist (S. 6 des provisor. Kirchengesetzes vom 31. October 1875. Regier.-Blatt von 1875 S. 454), in folgender Weise: „Ueber die vor dem Standesbeamten zu NNan erfolgte Eheschließung ist die von demselben unterden ausgestellte Bescheinigung beigebracht worden." §. 8. Vor dem Begräbniß hat sich der Pfarrer aus der Bescheinigung des Standesbeamten bezüglich der Ortspolizeibehörde zu vergewissern, daß die Eintragung in das standesamtliche Sterberegister erfolgt, oder von der Ortspolizeibehörde zur Beerdigung vor erfolgter Eintragung des Sterbefalls in das Sterberegister die Genehmigung ertheilt ist (5. 60 des Reichsgesetzes vom 6. Februar 1875). Auch bewendet es dabei, daß keine Beerdigung von dem Pfarrer früher zugelassen werden darf, als bis die durch die Verordnungen vom 22. August 1820 und 25.. Februar 1836 (Regier.-Blatt von 1820. S. 129, von 1836. S. 77) vorgeschriebene Zeit, in der Regel dreimal 24 Stunden, abgelaufen ist, bezüglich die dort verzeichneten Voraussetzungen eingetreten sind. Die Todeszeit ist in dem Begräbnißbuche nur in Uebereinstimmung mit dem Eintrage in dem standesamtlichen Sterberegister anzugeben. Der Pfarrer hat sich darüber aus der Bescheinigung des Standesbeamten (§. 13 der Instruktion für die Standesbeamten des Großherzogthums vom 13. Dezember 1875) oder, wenn nöthig, durch die Einsicht des Standesregisters zu vergewissern. §. 9. Hinsichtlich der Einträge in den Kirchenbüchern bis zum Schlusse des Jahres 1875 bleiben, namentlich auch was die darüber auszustellenden Zeug- 521 nisse (§. 73 des Reichsgesetzes vom 6. Februar 1875), wie was die Führung und Aufbewahrung der Duplikate betrifft, die bestehenden Vorschriften in unveränderter Geltung: Ueberhaupt bewendet es bei diesen Vorschriften, so weit sie nicht durch gegenwärtige Verordnung abgeändert sind, insbesondere auch dabei, daß die behördlichen Mittheilungen und andere Urkunden, welche sich auf die Einträge beziehen, darunter vornämlich die Bescheinigungen der Standesbeamten (§§. 6, 7, 8), zu sammeln und zu Bänden zusammen geheftet, in den Pfarreireposituren mit aufzubewahren sind. 8 10. Die Familienregister sind fortzuführen. Auch die sonst noch eingeführten, rein kirchlichen Verzeichnisse, namentlich der Konfirmanden und der Kommunikanten bestehen in der bisherigen Weise fort. Weimar, am 22. Dezember 1875 Großherzoglich Sichsischer Kirchenrath. ling. Ministerial-Bekanntmachungen. [131) I. Nachdem im Einverständniß sämmtlicher hohen Bundes--Regierungen durch die am 8. Oktober d. J. unterzeichnete Uebereinkunft zwischen der Deutschen und Belgischen Regierung eine Vereinbarung wegen Fortfalls der sogenannten Tranerlaubnißscheine zu Stande gekommen und dieselbe hierauf im Zentralblatt für das Deutsche Reich vom Jahre 1875 Seite 719 veröffentlicht worden ist, werden auf desfallsigen Antrag des Reichskanzleramts die zur Vornahme von Tranungen innerhalb des Großherzogthums berufenen sowie sonst dabei mitwirkenden Beamten, insbesondere auch die Gemeindevorstände, auf die fragliche Vereinbarung und deren Durchführung unter gleichzeitigem Abdruck der Artikel 1 und 2 derselben hierdurch noch besonders hingewiesen und ihnen die Beachtung derselben empfohlen. Weimar am 24. November 1875. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Großherzoglichen Departement des Aeußern Hauses und des Kultus. und Innern. Für den Departements-Chef: Für den Departements-Chef: Vollert. br. Schomburg. 522 Artikel 1. Deutsche, welche mit Belgierinnen in Belgien, und Belgier, welche mit Deutschen in Deutschland eine Ehe abschließen wollen, sollen, wenn sie ihre Staatsangehörigkeit nachgewiesen haben, nicht mehr verpflichtet sein, durch Vorlegung von Attesten ihrer bezüglichen Heimathsbehörden darzuthnn, daß sie ihre Staatsangehörigkeit durch die Eheschließung auf ihre zukünftige Ehefrau und ihre in der Ehe geborenen Kinder übertragen und daß sie demgemäß nach eingegangener Ehe sammt ihrer vorgedachten Familic ven ihrem Heimathsstaate auf Erfordern wieder werden übernommen werden. Artikel 2. Die beiderseitigen Angehörigen sind jedoch verpflichtet, falls dies in ihrer Heimath oder an dem Orte der Eheschließung gesetzlich vorgeschrieben ist, eine Bescheinigung ihrer zuständigen Landesbehörde darüber vorzulegen, daß der Abschließung der Ehe nach dem bürgerlichen Rechte ihrer Heimath kein bekanntes Hinderniß entgegensteht. (132) II. Nachdem hinsichtlich des dem Georg Sigl zu Wien unterm 3. Dezember 1873 ertheilten Erfindungs-Patents auf Verbesserungen an Seilbahnen und den auf letztern angewendeten Wagen die Frist zur Beibringung des Nachweises der Einführung im Großherzogthum oder in einem andern deutschen Staate bis zum 3. Dezember 1876 mit höchster Genehmigung verlängert worden ist, so wird solches unter Rückbezug auf die Bekanntmachung vom 5. Oktober 1874 (Reg.-Blatt S. 366) andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 1. Dezember 1875. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: hr. Schomburg. (133) III. Von der Direktion der Berlin-Kölnischen, Feuerversicherungs-Aktien-Gesellschaft zu Berlin ist an Stelle des ausgeschiedenen Haupt-Agenten C. O. Klopfleisch in Weimar anderweit zum Haupt-Agenten für das Großherzogthum Sachsen der Kaufmann Robert Eisentraut in Weimar bestellt worden. Unter Bezugnahme auf die Bekanntmachung des unterzeichneten Staats- 523 Ministeriums vom 22. Dezember 1873 (Reg.-Blatt vom Jahre 1874 S. 10) wird dieß hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 8. Dezember 1875. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: pr. Schomburg. (134|/ IV. Unter Bezugnahme auf Artikel 7 des Staatsvertrags vom 24. Mai 1843 über die Zoll= und Handelsverhältnisse, sowie die Besteuerung innerer Erzeugnisse im Vordergericht Ostheim (Seite 48 ff. des Reg.-Blatts vom Jahre 1843) und auf Ziffer 7 des Gesetzes vom 23. Juni 1868 wegen Einführung des Königlich Bayerischen Malzaufschlags-Gesetzes vom 16. Mai 1868 im Vordergerichte Ostheim (Seite 259 des Reg.-Blatts vom Jahre 1868 und Seite 25 des Reg.-Blatts vom Jahre 1869) wird im Anschlusse an eine Bekanntmachung des Königlich Bayerischen Staats-Ministeriums der Finanzen Folgendes zur Nachachtung für den Bereich des Amtsbezirks Ostheim mit Fusc des Ortes Melpers bekannt gemacht: Auf Grund des Artikel 11 Absatz 2 des gedachten Gesetzes über den Malzaufschlag (Seite 262 des Reg.-Blatts vom Jahre 1868) wird vom 1. Januar 1876 ab für das Hektoliter ausgeführten Weißbieres, die Erfüllung der sonstigen Bedingungen nach den bestehenden Vorschriften vorausgesetzt, eine Rückvergütung des Malzaufschlags im Betrage von 80 Markpfennigen geleistet. II. Aus Anlaß der Einführung der Reichswährung werden die Sätze für die Uebergangsabgaben und dic. Aufschlags-Rückvergütung (Ministerial-Bekanntmachungen vom 19. Dezember 1871 Seite 254 des Reg.-Blatts und vom 27. Dezember 1874 Seite 507 des Reg.-Blatts) vom 1. Jannar 1876 an in nachstehender Weise festgestellt: 1) An Uebergangsabgabe sind nach Maßgabe der bestehenden Vorschriften zu erheben: a) von Bier 2 Mark 50 Pf. für das Hektoliter, b) von Branntwein 4 Mark 40 Pf für das Hektoliter, c) von geschrotenem Malz 4 Mark für das Hektoliter. 2) An Malzaufschlags-Rückvergütung für ausgeführtes Bier wird nach Maßgabe der bestehenden Vorschriften geleistet: 524 a) für das Hektoliter braunen Biers 1 Mark 60 Pf. b) für das Hektoliter weißen Biers — Mark 80 Pf. Weimar am 17. Dezember 1875. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. (135)] V. Unter Bezugnahme auf die Bekanntmachung des unterzeichneten Staats-Ministeriums vom 12. Dezember 1874 (Reg.-Blatt von 1874 S. 447), die Veränderung der Arznei-Taxe betreffend, wird hiermit Folgendes verordnet: J. Die im Verlag von Rudolph Gärtner zu Berlin erschienene Königlich Preußische Arznei-Taxe für 1876 (Berlin 1876) wird hierdurch, jedoch ohne die derselben vorgedruckten „Allgemeinen Bestimmungen“ d. d. Berlin den 25. November 1875, für die Apotheken des Großherzogthums vom 1. Jannar 1876 ab bis auf Weiteres als bindende Norm eingeführt. II. Alle in der Verordnung vom 2. August 1864 enthaltenen Bestimmungen über die Taxe und deren Anwendung finden vom 1. Jannar 1876 ab nur auf die durch gegenwärtige Bekanntmachung eingeführte Taxe Anwendung. Weimar am 18. Dezember 1875. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: Dr. Schomburg. (136) VI. Die Großherzoglichen Staatskassen werden hierdurch angewiesen, von jetzt ab bis auf weitere Bestimmung an Banknoten nur auf Markwährung lautende Noten der Reichsbank (einschließlich solcher der Preußischen Bank) und der Weimarischen Bank in Zahlung anzunehmen und zu Ablieferungen zu verwenden. Die besonderen Bestimmungen über Annahme von Banknoten bei der Landes-Kreditkasse und deren Agenturen werden hierdurch nicht berührt. Weimar am 20. Dezember 1875. Großherzoglich Säcsisches Staats-Ministerium. Thon. Weimar. — Hof= Buchdruckerei. Regierungs- Blatt für das Großherzogthum Sachsen -Weimar-Eisenach. Nummer 36. 6 *r Weimar. 31. Dezember 1875. Ministerial-Verordnung über das Schulibauwesen. I137] Mit Genehmigung Seiner Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird zur Ausführung des §. 4 des Volksschulgesetzes vom 24. Juni 1874 Folgendes verordnet: l. Einrichtung der Schulhäuser. 1) Die Räume des Schulhauses im Allgemeinen. S. 1. Das Schulhaus soll in der Regel nur solche Räume enthalten, welche zu Schulzwecken oder zu Wohnungen für Lehrer oder Schuldiener verwendet werden. Wenn die Absicht besteht, dasselbe auch zu anderen Zwecken, z. B. der Gemeindeverwaltung, zu benutzen, so sind beide Lokale thunlichst von einander abzuscheiden. Ob die Lehrerwohnung getrennt von den Schullokalitäten zu erbauen oder mit den letzteren in einem Hause einzurichten sei, ist nach Zweckmäßigkeitsgründen im einzelnen Falle zu entscheiden. Sind an einem Orte mehrere Unterrichtszimmer erforderlich, so ist es im Interesse der Unterrichtsertheilung und Disziplin wünschenswerth, die sämmtlichen Klassen in einem Gebäude zu vereinigen. Dagegen ist, wenn irgend thunlich, davon abzusehen, mehrere Lehrerwohnungen in einem Hause unterzubringen. Soll letzteres dennoch geschehen, so sind die einzelnen Wohnungen möglichst von einander getrennt einzurichten. 1875. 80 526 2) Lage des Schulhauses. §. 2. Der Platz, auf dem das Schulhaus gebaut wird, soll möglichst in der Mitte des Wohnbezirks liegen, für den dasselbe bestimmt ist; er soll eben, frei, trocken und sonnig sein und nicht in der Nähe von stehenden Gewässern, sumpfigen Plätzen, Düngerstätten oder Gewerbebetriebsstätten sich befinden, welche ungesunde oder übelriechende Ausdünstungen verbreiten oder wegen geräuschvollen Betriebs den Unterricht stören und belästigen. Zunächst am Schulhaus soll, wenn irgend thunlich, ein freier, trockener Platz für die in §. 23 bezeichneten Zwecke sich befinden. Muß das Schulhaus in der Nähe einer Straße erbaut werden, so legt man diesen Platz am besten zwischen Straße und Schulhaus. Die Wege zum Schulhaus müssen in gutem Stande erhalten werden. 3) Konstruktion der Mauern und Wände. 8. 3. Die Mauern und Wände eines Schulhauses müssen so konstruirt sein, daß sie stets trocken sind. Dachrinnen nebst Abfallrohre dürfen am Gebäude nicht fehlen. Auch muß dem Abfallwasser möglichst rascher Abfluß verschafft werden. Massivban verdient im Allgemeinen den Vorzug vor Fachwerkbau. Zur Ausfüllung der Gefache bei Fachwerkbau ist nur vollständig trockenes Material, wo möglich gebrannter Backstein, zu verwenden. A) Die Schulzimmer. a) Eintheilung derselben. §. 4. Die Schulzimmer werden am besten im Erdgeschoß des Schulhauses eingerichtet; sind mehrere Stockwerke zur Unterbringung der Schullokale nöthig, so ist es angemessen, das Erdgeschoß für die jüngeren, die übrigen Stockwerke für die älteren Schüler zu bestimmen. Die Haupt-Fensterfront der Schulzimmer — besondere Zeichensäle ausgenommen — ist, wenn irgend thunlich, nach Süden oder Osten zu richten. Wenn in einem Schulhause besondere Knaben= und Mädchenklassen untergebracht werden, so sind die Schulzimmer für beide Geschlechter womöglich durch besondere Eingänge und Hausfluren von einander getrennt zu halten. 527 Auf die muthmaßlich zu erwartende Zunahme der Schülerzahl ist bei Neubauten entweder in der Weise Rücksicht zu nehmen, daß Reserveränme sofort mit hergestellt werden, oder es ist die Anlage des Gebäudes so zu gestalten, daß einc künftig nothwendig werdende Vergrößerung bequem durchführbar ist. b) Größe der Schulzimmer. §. 5. Für die Größe der einzelnen Schulzimmer sind folgende Sätze maßgebend: 1) Was die Zimmerlänge betrifft, so soll dieselbe — ausgenommen bei Zeichensälen — in der Regel nicht mehr als höchstens 10 Meter betragen. 2) Die Zimmertiefe ist hauptsächlich von der Fenusterhöhe abhängig. Auch diejenigen Sitzplätze, welche an der der Hauptfensterwand gegenüberliegenden Wand sich befinden, müssen noch genügend erhellt sein. In der Regel soll die Tiefe von 7 Metern im Lichten nicht überschritten werden. 3) Das Minimum der Bodenfläche eines Schulzimmers bestimmt sich nach der Zahl der Schüler, welche dasselbe aufzunehmen hat, nach der Größe der für die Schüler zu verwendenden Subsellien und der für die weiteren Ausstattungsgegenstände, für den Ofen und für die Gänge im Zimmer erforderlichen Räume. Auf ein Schulkind sind mindestens 0,64 □ Meter Flächenraum zu rechnen, dergestalt jedoch, daß die nicht mit Subsellien besetzten Theile des Schulzimmers mit eingerechnet werden. 4) Die Form des Schulzimmers ist für den gewöhnlichen Unterricht bei kleineren Klassen bis zu 40 Schülern der quadratischen möglichst zu nähern. Sind mehr Kinder in dem Schulzimmer zu unterrichten, so hat sich die Tiefe zur Länge des Zimmers wie 3: 4 oder wie 2: 3 zu verhalten, so daß bei Einrichtung der Klasse zu 51,20 □ Meter Flächengehalt für 80 Kinder, je nachdem das Verhältniß von 3: 4 oder von 2:3 angenommen wird, dieselbe 6,20 Meter tief und 8,26 Meter lang, oder 5,84 Meter tief und 8,76 Meter lang sein würde. Eine allzu bedeutende Ausdehnung der Länge im Verhältniß zur Tiefe ist zu vermeiden. 5) Die Höhe des Schulzimmers ergiebt sich, unter Berücksichtigung der unter Ziffer 1—4 angegebenen Dimensionen, aus dem für das Zimmer erforderlichen hohlen Raum, welcher hinwiederum nach dem jedem Schüler zuzu-80“ 528 weisenden Luftraum sich bestimmt. Wo keine besonderen Ventilationseinrichtungen (vergl. §. 14) vorhanden sind, ist für jeden Schüler bis zu 14 Jahren ein Luftraum von mindestens 2,25 Kubikmeter, für ältere Schüler je nach dem Alter ein solcher von mindestens 2,5 bis 3 Kubikmeter erforderlich, so daß z. B. eine Schulklasse von 51,20 □ Metern Flächengehalt, in welcher 80 Kinder unter 14 Jahren unterrichtet werden sollen, einen Luftraum von 180 Kubikmetern, also eine Höhe von 3,515 Metern zu erhalten hat. Beim Vorhandensein genügender Ventilationseinrichtungen kann der Kubikinhalt um 15 Prozent niedriger wenigstens in dem Falle angenommen werden, wenn nicht auch bei künstlicher Beleuchtung Unterricht ertheilt werden soll. Als Minimum der Zimmerhöhe für kleinere Schulklassen sind 3 Meter anzunehmen. Wenn bei bereits vorhandenen Räumen eine geringere Höhe unabänderlich gegeben ist, muß doch auf Einhaltung des angegebenen Maßes von 2,25 beziehungsweise 2,5 bis 3 Kubikmetern Luftraum für den einzelnen Schüler Bedacht genommen werden. 6) Da nach §. 12 des Volksschulgesetzes die Zahl der von einem Lehrer zu unterrichtenden Kinder in der Regel 80 nicht übersteigen darf, so sind — abgesehen von Zeichensälen — größere als auf 80 Kinder berechnete Schulzimmer in der Regel nicht einzurichten. c) Fußboden, Wände, Decken und Thüren der Schulzimmer. 8. 6. Der Fußboden eines Schulzimmers muß eben und dicht sein. Im Erdgeschoß soll derselbe mindestens 0,5 Meter über dem äußeren Boden liegen. Eichene Fußböden sind den Fußböden von weichem Holze vorzuziehen. Namentlich die letzteren sollten von Zeit zu Zeit mit siedendem Leinöl getränkt werden. 8. 7. Die Wände eines Schulzimmers dürfen nicht rauh sein, damit Staub sich weniger leicht ansetzen und leichter abgekehrt werden kann. Der Anstrich der Wände muß einfarbig, licht, und zwar entweder von blaugrauer oder grünlichgrauer, giftfreier Farbe sein. Blendende Farben sind sorgfältig zu vermeiden. Eine Tapezierung der Wände ist nicht räthlich; dagegen empfiehlt sich 529 eine Vertäfelung der Wände bis auf mindestens 1 Meter Höhe vom Boden herauf, welche mit einem Oelfarbenanstrich in den genannten Farbentönen zu versehen ist. Der Anstrich der Decke soll hell sein und kann ohne Anstand weiß genommen werden. Stark hervorragende Unterzüge unter Decken sind thunlichst zu vermeiden. Sind zur Unterstützung der Decke Pfeiler oder Säulen unvermeidlich, so müssen dieselben, unbeschadet ihrer Tragfähigkeit, möglichst schlank und womöglich aus Gußeisen hergestellt werden. 8. 8. Wenn ein Schulzimmer nur eine Thür hat, so wird dieselbe am besten in der der Hauptfensterwand (vergl. 8. 10) gegenüberliegenden sogenannten Ofenwand (vergl. §. 12) angebracht und zwar so, daß sie auf den zwischen der vordersten Subsellienreihe und der Kathederwand liegenden freien Raum führt. Wird, insbesondere mit Rücksicht auf ausgiebigere Lüftung, eine zweite Thür nach außen nöthig, so sollte dieselbe womöglich an das andere Ende der Ofenwand oder in die der Kathederwand gegenüberliegende Wand zu stehen kommen. Die lichte Weite der Thüren soll etwa 1 Meter, ihre lichte Höhe mindestens 2 Meter betragen. §. 9. Die Konstruktion der Gebälke und die Ausfüllung zwischen denselben ist so zu wählen, daß das Durchdringen des Schalls von einem Stockwerk in das andere möglichst erschwert wird. Ebenso ist durch die Einrichtung der Wände und erforderlichenfalls durch doppelte Thüren dafür Sorge zu tragen, daß nicht der Schall aus einem Lehrzimmer in ein danebenliegendes dringen kann. d) Die Fenster der Schulzimmer. 8. 10. Hinreichende und gut vertheilte Tageshelle ist für die Schullokale drin— gendes Bedürfniß. Demselben wird um so sicherer entsprochen, je höher das 530 Licht von oben einfällt, und es sind deshalb die Fenster so hoch gegen die Decke des Zimmers hinauf zu führen, als es die Fensterkonstruktion irgend zuläßt. Die Fenuster eines Schulzimmers sind so anzubringen, daß das Licht den Schülern von der linken Seite und etwa auch noch vom Rücken her zufällt. Fenster in der Kathederwand sind durchaus verwerflich. Die Anlage von Fenstern in beiden Langseiten ist zu vermeiden. Die Gesammtfläche der lichten Fensteröffnungen eines Schulzimmers soll bei vollkommen freier Lage desselben mindestens 18 und wenn die Helligkeit durch Nachbargebäude und dergleichen beschränkt ist, bis zu ¼ der Fußbodenfläche betragen. Die Brüstungshöhe der Fenster soll nicht unter 1 Meter betragen, da das Licht, welches unter Tischhöhe einfällt, unnütz ist und durch Blendung schaden kann. Die Fenusterpfeiler sind nicht breiter als 1,3 Meter zu machen. Bei namhafter Manerdicke ist die Leibung der Fensterpfeiler entsprechend abzuschrägen. Die Fenster müssen so konstruirt sein, daß sie zum Zweck der Ventilation jederzeit vollständig geöffnet werden können. Zum Feststellen der geöffneten Fenster sind die geeigneten Vorrichtungen anzubringen. Ueber die mit den Fenstern zu verbindenden Ventilationseinrichtungen sind die Bestimmungen des §. 13 zu vergleichen. Die Fensterscheiben müssen hell und durchsichtig sein. Trübe Fensterscheiben, welche durch Reinigen nicht mehr in Stand gebracht werden können, sind durch neue zu ersetzen Das Schwitzwasser der Feuster ist in Rinnen aufzufangen und auf zweckmäßige Weise abzuleiten. Doppelfenster sind für Schulzimmer nur daun zu empfehlen, wenn letztere mit guten Ventilationseinrichtungen versehen sind. 8. 11. Direktes oder von gegenüberstehenden Gebäuden reflektirtes Sonnenlicht darf während der Schulzeit nicht in das Schulzimmer eindringen. Um dasselbe abzuhalten, sind an den Fenstern Vorhänge von ungebleichter Leinwand anzubringen, welche mit Ringen an einer eisernen, über dem Fenster befindlichen Stange befestigt und nach Bedürfniß ganz oder theilweise vorgezogen werden. e) Einrichtungen zur Heizung der Schulzimmer. §. 12. Die Oefen zur Heizung der Schulzimmer werden am besten an der der Hauptfensterwand (vergl. §. 10) gegenüberliegenden Wand aufgestellt. 531 Unter den gewöhnlichen Oefen, welche nicht zugleich für den Zweck der Ventilation eingerichtet sind (vergl. 8. 14), sind Circulir-Oefen mit thönernem Aufsatze (sogen. Thüringer Oefen) den ganz eisernen entschieden vorzuziehen, weil ihre Wärmestrahlung weniger lästig ist und ihr Material auch nach dem Erlöschen des Feuers die Wärme länger hält. Da, wo gleichwohl gewöhnliche eiserne Oefen gesetzt sind, empfiehlt es sich, sie mit einem Mantel aus Blech oder gebranntem Thon zu umgeben, um die lästige Strahlung zu beseitigen. Im Innern des Zimmers heizbare Oefen sind mit Rücksicht darauf, daß sie einigermaßen zur Ventilation mithelfen, den von außen heizbaren vorzuziehen. Es sind jedoch bei ihnen Ofenrohrklappen nicht zuzulassen. Als besserer Ersatz für diese ist auf gute Zugregulirungsvorrichtungen an den Oeffnungen, durch welche die Luft dem Feuer zuströmt, Bedacht zu nehmen. ) Einrichtungen zur Ventilation der Schulzimmer. §. 13. Zur Lufterneuerung in den Schulzimmern dienen zunächst die Fenster und Thüren. Da das Oeffnen derselben innerhalb der Schulzeit nur mit wesentlichen Einschränkungen zulässig ist, so ist zum Zweck der. Lufterneuerung während des Unterrichts die Einrichtung zu treffen, daß einzelne Fensterscheiben, namentlich die oberen geöffnet und durch bewegliche Stellvorrichtungen mehr oder weniger aufgelassen werden können, oder daß Glasjalonsien am oberen Theile der Fenster angebracht werden. Den Fenstern gegenüber, ungefähr in gleicher Höhe, sollen in der Thür oder in der Wand eine, nach Umständen mehrere, durch Schieber oder Jalonsien verschließbare Gegenöffnungen angebracht sein. §. 14. Von besonderer Wichtigkeit ist die Verwerthung der Ofenwärme zur Lufterneuerung in den Schulzimmern. Die Verbindung von Ventilationseinrichtungen mit den Zimmeröfen soll theils zur Wegführung der verbrauchten Zimmerluft, theils zu Einführung und Erwärmung frischer Außenluft dienen. Die Konstruktion der Ventilationsapparate im Einzelnen ist vom Urtheil des Technikers abhängig zu machen. Die Wirksamkeit derselben wird dadurch, daß der Ofen von innen heiz- 532 bar gemacht ist, gesteigert. Für sich allein bewirken jedoch von innen heizbare Oefen keine genügende Ventilation. 2) Mobiliareinrichtung der Schulzimmer. §. 15. 1) Den wichtigsten Ausstattungsgegenstand der Schulzimmer bilden die Subsellien. Sie müssen so konstruirt sein, daß sie dem Schüler eine gesundheitsgemäße Schreibstellung ohne Schwierigkeit gestatten, das Stehen zwischen Tisch und Bank zulassen und bei dem Zurücklehnen des Sitzenden dem Rücken die geeigneten Stützpunkte gewähren. Soweit es mit diesem Hauptzwecke verträglich ist, muß zugleich darauf Bedacht genommen werden, daß das Aus= und Eingehen der Schüler, die Unterbringung der Schulgeräthschaften der letzteren, endlich die Ueberwachung der Schüler und die Besichtigung ihrer Arbeit von Seiten des Lehrers möglichst erleichtert werde. Von der Herstellung solcher Subsellien, welche in einzelnen Theilen beweglich oder bei denen Tisch und Bank von einander getrennt sind, ist abzusehen. Als besonders zweckmäßig werden diejenigen Subsellien empfohlen, bei welchen die Bank mit dem vor derselben befindlichen Tische fest verbunden ist. Tisch und Bank sind durch Querstollen (Unterlaghölzer) mit einander zu verbinden, deren jeder, in der Mitte ein Wenig ausgehöhlt, zwei Füße bildet. Die Subsellien, welche in allen Theilen fest und dauerhaft hergestellt sein müssen, können in ihren Haupttheilen aus weichem Holze angefertigt werden. Nur die Querstollen der Subsellien und die Stützen der Banklehnen sind unter allen Umständen aus hartem Holze (Eiche, Birke, Rothbuche) herzustellen. Es empfiehlt sich, die Subsellien braun zu beizen und alle Kanten derselben angemessen abzurunden. Die Länge der einzelnen Subsellien richtet sich nach den Größenverhältnissen der einzelnen Schulklassen, in denen sie aufgestellt werden sollen. Im Einzelnen wird bezüglich der Subsellien noch Folgendes bestimmt: 533 a) Die Höhe des Sitzes für Kinder von 6— 8 Jahren soll 33 Centimeter, 7 8—10 7 5. 36 » 10—12» „ 39 „ „ 12—14 „ „ 42 „ « 14—16 7 i 45 57 betragen, während die Tiefe desselben für Kinder von 6— 8 Jahren 23 Centimeter 8—10 „ 25 » 10 —12 „ 27 „ 12—14 „ 29 „ 14—16 „ 31 "„ 7 77 77 77 « betragen muß. Um das Vorwärtsrutschen der sitzenden Kinder zu verhüten, ist es empfehlenswerth, dem Sitzbret gegen hinten eine leichte Vertiefung bis zu etwa einem halben Centimeter zu geben. b) Jede Sitzbank ist mit einer eigenen, fest an dieselbe angefügten Rücklehne zu versehen, welche aus den an den Enden der Bank, sovwie zwischen je drei bis vier Sitzen befindlichen Lehnstützen und einem Lehnbret besteht. Dieses Lehnbret, welches zur Stütze des sogenannten hohlen Rückens dient, muß je nach der Größe der Kinder der verschiedenen Altersklassen in verschiedener Entfernung über dem Sitzbrete sich befinden. Ferner muß dasselbe auf der dem Kinde zugekehrten vorderen Seite mit einer entsprechenden, vor den Lehnstützen hervortretenden ovalen Ausladung versehen sein. Diese Ausladung soll an der höchsten Stelle 1 Centimeter nicht erheblich übersteigen. Die Entfernung der unteren Kante des Lehnbretes von dem Sitze soll für Kinder von 6— 8 Jahren v16 Centimeter » 8—10 » » » 10 — 12 77 5% 77 12 —14 22 „ 14— 16 „ 23 „ betragen, während das Lehnbret selbst für Kinder 1875. 81 534 von 6— 8 Jahren 7 Cenutimeter „ 8— 10 „ 7 „ „ 10 —12 „ 8 „ „ 12—14 „ 8 „ „ 14— 16 „ 9 „ hoch sein muß. Das Lehnbret soll mit seiner oberen Kante die Höhe des hinter der Bank stehenden Tisches nicht überragen. Die Banklehne ist in einem stumpfen Winkel von 100 Graden gegen die horizontale Fläche des Sitzbretes zurückzuneigen. c) Die Tische, deren Platten pultartig ansteigen müssen, sollen am höheren Tischrande für Kinder von 6— 8 Jahren 56 Centimeter „ 8— 10 „ 61 „ „ 10— 12 „ 67 „ 12—14 „ 72 » „ 14— 16 „ 77 „ hoch sein. Die Breite der Tischplatte soll mindestens 28 Centimeter betragen; für die größeren Schüler empfiehlt sich jedoch eine Breite bis zu 33 Centimeter. Die Steigung des Pultes soll sich zur Breite der Tischplatte wie 1: 6 verhalten. Eine horizontale Fläche ist an der oberen Seite der Tischplatte nicht anzubringen, jedoch empfiehlt es sich, nahe dem obern Rande der letzteren, da wo die Tintenfässer eingelassen sind, eine etwa 5 Centimeter breite und in ihrer Mitte etwa 1 Centimeter tiefe Rinne zum Einlegen der Federn, Griffel, u. s. w. herzustellen. Unter den Tischplatten, und zwar 9 Centimeter unter dem niedrigen Tischrande, sind wagerechte Breter zur Aufbewahrung der Schulbücher u. s. w. anzubringen. Diese Breter sollen 7 Centimeter schmaler als die Tischplatten sein. Für je zwei Kinder ist in der Nähe des höheren Randes der Tischplatte ein Tintenfaß einzulassen, und zwar so tief, daß es nicht über die Fläche der Tischplatte hervorragt. Die Vertiefungen, in welche die Tintenfässer eingelassen sind, müssen an 535 der untern, nach dem Bücherbret zugekehrten Seite verschlossen sein, um das Herausstoßen der Tintenfässer zu verhindern. Fußbreter (Fußbänke) sind unter den Tischen nicht anzubringen, weil dieselben zur Erzielung einer gesundheitgemäßen Sitzstellung der Schüler nicht erforderlich sind und das Reinigen der Schulstube wesentlich behindern. d) Die lothrechte Entfernung der Vorderkante des Tisches von der Horizontalebene des Sitzes (die sogen. Differenz) soll für Kinder von 6— 8 Jahren 17 Centimeter f 8—10 20 „ 10—12 „ 22 „ „ 12—14 „ 25 „ „ 14—16 „ 26 » betragen, während der horizontale Abstand der Vorderkante des Tisches von der durch die Kante der Sitzfläche gelegten Vertikalebene (die sogenannte Distanz) für Kinder 1 von 6— 8 Jahren 8 Centimeter „ 8— 10 » 9 „ „ 10—12 „ 11 „ „ 12—14 „ 12 » „ 14—16 „ 14 „ betragen soll. Diese Maße erfordern es, daß die Wangen (Stirnbreter) der Tische und Bänke möglichst weit ausgeschnitten werden. e) Die auf jeden einzelnen Schüler zu rechnende Sitzbreite hat zu betragen bei Kindern von 6— 8 Jahren 47 Centimeter „ 8—10 „ 50 „ „ 10—12 „ 54 „ „ 12—14 „ 56 „ „ 14—16 „ 60„ Eine Abbildung des Normal-Subselliums und eine Zusammenstellung der Maße finden sich in den Beilagen A und B. 1) Sämmtliche Subsellien einer Schulklasse sind so aufzustellen, daß die Hauptfensterwand sich zur linken Hand der Schüler befindet. Sind bei schon bestehenden Schulgebäuden in der den Schülern gegenüberstehenden Wand eben-81“ 536 falls Fenster, so sind diese entweder zu verblenden oder während des Unterrichts durch dichte Vorhänge oder Vorsetzer zu verhillen. 8) Zwischen der vordersten Subsellienreihe und der Wand, an welcher sich das Katheder befindet, ist ein Zwischenraum von mindestens 2,5 Meter, an den drei übrigen Wänden ein Gang von etwa je 0,4 Meter frei zu lassen. Die in der Nähe des Ofens befindlichen Subsellien sind um etwa 2 Plätze zu verkürzen, so daß die dem Ofen zunächst sitzenden Kinder von dem letzteren etwa 1 Meter entfernt sind. Im Uebrigen sind die Subsellien so aufzustellen, daß es dem Lehrer möglichst erleichtert wird, zu jedem Kinde zu gelangen, und daß die Subefellien für die jüngeren Altersklassen dem Lehrersitz zunächst stehen. 2) Der Lehrersitz soll in der Regel aus einem auf einem Tritte stehenden Stuhle, vor welchem ein Tisch mit einem verschließbaren Kasten sich befindet, bestehen. Der Tritt für den Lehrersitz wird eine Breite von 1,2 Meter, eine Länge von 1,2 Meter bis 2,5 Meter und eine Höhe von 0,17—0,19 Meter zu erhalten haben. Hinter und neben dem Lehrersitze sind die erforderlichen Vorrichtungen zum Aufhängen der Wandtafeln, der Karten und sonstiger Lehrmittel anzubringen. 3) In jedem Schulzimmer soll sich ein verschließbarer Schrank befinden, in welchem das Schülerbuch, die Zensurtabelle, die Schulversäumnißliste, das Tagebuch, die übrigen zum Inventar gehörigen Bücher, die kleineren Unterrichts-Apparate und dergl., nach Befinden auch Bücher der Schulkinder, aufzubewahren sind. 4) In jedem Schulzimmer soll sich ein Thermometer befinden, welches entfernt vom Ofen an einer Stelle der Stube 1,2 bis 1,5 Meter über dem Boden aufzuhängen ist, und zwar an einer Stelle, wo die Temperatur als die mittlere des Zimmers angenommen werden kann. Während der Heizzeit soll die Temperatur 15—160 R. betragen. 5) Wenn künstliche Beleuchtung bei dem Schulunterrichte in Anwendung kommt, kann auch als Beleuchtungsmaterial Gas oder Erdöl, wenn auch nur mit großer Vorsicht, gebraucht werden. Bei Anwendung von Gaslicht sind die Flammen von unten her durch Teller oder Kugeln von mattem oder Milchglase zu decken. Die Petroleumlampen sollen mit Cylinder und Lichtschirm versehen sein. Für angemessene Vertheilung der Flammen ist Sorge zu tragen. 537 6) In jedem Schulzimmer soll sich, sofern der Ofen nicht mit einem Mantel aus Blech oder gebranntem Thon umgeben ist (vergl. §. 12), ein Ofenschirm besinden, welcher am zweckmäßigsten aus Eisenblech mit doppelten, in einem Abstande von 3 Centimetern von einander befindlichen Wänden herzustellen ist und eine Höhe von 1,25 Meter zu erhalten hat. Die Breite des Schirmes soll die vordere Ofenfront überragen. Für das Brennmaterial ist ein verschließbarer Behälter im Schulzimmer aufzustellen. 3) Sonstige Gelasse für Schulzwecke. S§. 16. Außer den Schulzimmern sind für größere Lehranstalten im Schulgebäude auch die nöthigen Lokale zu Sammlungen (Bibliothek, physikalisches Kabinet u. s. w.) sowie ein Zimmer zum Aufenthalt für die Lehrer zu beschaffen. Auch empfiehlt es sich, in größeren Schulgebäuden ein besonderes Zimmer für den Rektor der Schule einzurichten. Ebenso muß bei größeren Lehranstalten für ältere Schüler ein Karzer sich befinden. Derselbe soll hell, von außen heizbar, mindestens 3 Meter hoch sein, und eine Bodenfläche von mindestens 5 Quadratmeter haben. Der für größere Schulanstalten nothwendige Schuldiener erhält seine Wohnung am besten im Erdgeschoß, so daß er die Aus= und Eingänge des Schulhauses übersehen kann. Die Wohnung umfaßt wenigstens ein heizbares Wohnzimmer, ein heizbares Schlafzimmer, eine Kammer, Küche, Dachboden und Kellerraum. 6) Die Gänge und Treppen des Schulhauses. 8. 17. Sämmtliche Gänge eines Schulhauses sollen hell und nicht zugig sein, aber doch nach Bedarf jederzeit rasch gelüftet werden können. Die Hauptgänge sollen nicht unter 1,7 Meter Breite erhalten. Die Treppen sollen der Zahl der dieselben benutzenden Schüler ent— sprechend breit gemacht werden. Die geringste lichte Breite muß 1,4 Meter betragen. Steigung und Auftritt der einzelnen Stufen soll 0,47 Meter be— tragen und ist für erstere 0,15 bis 0,17 Meter am besten zu nehmen. Die von einem Stockwerk zum andern führenden Treppen dürfen nicht in einem Laufe angelegt und nicht gewunden sein; am besten werden sie in zwei oder drei Arme mit dazwischen liegenden Ruheplätzen (Podesten) gebrochen. 538 Ein solides Geländer mit Handgriff ist an der innern Seite der Treppe unentbehrlich, an der äußern (an die Wände des Treppenhauses anschließenden) Seite genügt ein Handgriff. Wird die Treppe von Schülern sehr verschiedener Altersstufen benutzt, so ist die Anbringung mehrerer Handgriffe in verschiedenen Höhen wünschenswerth Der oberste Handgriff an der freien Seite des Treppenlaufes sollte stets so gestaltet sein, daß er von den Schülern nicht als Rutschbahn benutzt werden kann. Das Treppenhaus soll hell sein. Die Treppen miüssen sorgfältig unterhalten und gereinigt werden, insbesondere die Treppen vor dem Hause, an denen Schmutzeisen oder Besen anzubringen sind. Auch am Fuße jeder inneren Treppe und vor jeder Schulzimmerthüre sind Strohmatten oder Bürsten nothwendig. Die Treppe vor dem Hause kann von drei Seiten her zugängig gemacht werden, wenn sie nicht mehr als 3 Stufen hat. Im anderen Falle ist dieselbe auf einer oder auf beiden Seiten der Hausthür entlang des Hauses hinabzuführen und an ihrer freien Seite mit einem soliden Geländer zu versehen. Größere Schulhäuser sollen mehrere Eingänge, wo möglich von verschiedenen Straßen aus, haben. 7) Die Aborte. 8. 18. Besondere Sorgfalt ist auf die Anlage der Aborte zu verwenden. Es ist zu empfehlen, daß die Schülerabtritte außerhalb des Schulhauses, und zwar womöglich nördlich von demselben angelegt und etwa durch einen bedeckten Gang mit dem Schulhaus in Verbindung gesetzt werden. Bei der Wahl des Platzes für die Aborte ist darauf Rücksicht zu nehmen, daß die Ausdünstungen nicht durch den herrschenden Wind dem Schulhause zu— geführt werden. 8. 19. Unter den gewöhnlichen Aborteinrichtungen empfehlen sich besonders diejenigen, bei denen feste und flüssige Exkremente von einander getrennt werden, sei es durch entsprechende Einrichtung der Abtrittsgruben oder in passend eingerichteten transportabeln Tonnen. Die gemauerten Gruben oder steinernen Tröge müssen durchaus wasserdicht gemacht und namentlich auch möglichst luftdicht bedeckt werden. Besser 539 als gemauerte Gruben sind die transportabeln Tonnen, selbst in dem Fall, wenn sie eine Einrichtung zur Trennung der festen Exkremente von den flüssigen nicht haben. Die Abtrittsröhren müssen bis in die Grube oder Tonnc hinabreichen, frostfrei angelegt und innen glatt sein. §. 20. Jede Schulklasse, in der sich Kinder einerlei Geschlechts befinden, braucht einen verschließbaren Sitzraum, jede gemischte Schulklasse dagegen für jedes Geschlecht je einen verschließbaren Sitzraum. Fur alle Knaben einer Schule ist außerdem ein besonderer Pißraum nothwendig. Die Sitzräume für Knaben und Mädchen sind durch volle Wände von einander zu scheiden und die Eingänge zu diesen Hauptabtheilungen auf entgegengesetzten Seiten des Abtrittsgebäudes anzulegen. Die Breite der einzelnen Sitzräume soll mindestens 0,75 Meter, ihre Länge mindestens 1,4 Meter betragen. Die Höhe der Sitze ist dem Alter der Schüler entsprechend zwischen 0,33 und 0,45 Meter zu nehmen. Jede Sitzöffnung ist mit einem Deckel zu versehen. Der Pißraum erhält mindestens 1 Meter Breite. Wenn die Pißrinne nicht etwa ganz in den Boden eingelassen und mit Gitter bedeckt, sondern einer Wand entlang angebracht werden soll, so darf der obere Rand der Pißrinne am höchsten Punkt nicht über 0,65 Meter, und am niedrigsten nicht über 0,50 Meter vom Boden abstehen. Empfehlenswerth ist für den Pißraum die Anbringung von Abtheilungswänden, aus Steinplatten oder aus Holz hergestellt, 0,55 bis 0,60 Meter von einander entfernt, 1.5 Meter vom Boden an hoch und 0,33 Meter breit. Die Scheidewände zwischen den einzelnen Sitzräumen der für je ein Geschlecht bestimmten Aborte werden am besten bis zur Decke hinaufgeführt. Wo dies nicht möglich sein sollte, müssen die Wände mindestens 2,2 Meter hoch geführt und die Sitzräume oben auf eine passende Weise, z. B. mittelst eines Drahtgeflechts, so geschlossen werden, daß das Hinübersehen oder Hinüberwerfen in andere Abtheilungen unmöglich ist. Die Sitzräume find von außen je mit verschiedenen Schlüsseln, von innen mit Haken oder Riegeln verschließbar zu machen. 540 8. 21. Alle Aborträume sollen sehr hell gemacht werden; die Verglasung der Fenster geschieht am besten mit Rohglas. Um das Bemalen und Beschreiben der Abtrittswände zu verhindern, können dieselben bis auf 2 Meter Höhe vom Boden aus entweder mit rauhem Bewurf versehen oder besser mit glasirten Thonkacheln verkleidet und die Thüren rauh gesandelt werden. Der Fußboden ist von Asphalt, Cement oder Steinplattung zu fertigen und erhält in den Pißräumen gegen die Rinne zu ein Gefälle. Die Wand längs der Rinne ist auf etwa 1,5 Meter Höhe vom Boden aus mit Cement zu tünchen oder mit Stein= oder Metallplatten zu bekleiden. Können die flüssigen Exkremente durch ein Dohlensystem abgeleitet werden, so ist es zweckmäßig, wenn man die Pißrinne und die Wand entlang derselben mit fließendem Wasser überspült. 8) Wasserversorgung. §. 22. Eine gute Versorgung mit Wasser ist dringendes Bedürfniß für ein Schulhaus, theils für mancherlei Zwecke der Schule selbst, theils gegen Feuersgefahr. In letzterer Hinsicht empfiehlt sich auch die Anschaffung einiger Feuereimer und Hand= oder Tragspritzen. 5) Turn= und Spielplatz. §. 23. 1) Da das Turnen ein nothwendiger Gegenstand des Unterrichts in der Volksschule ist (vergl .§. 2 des Volksschulgesetzes), so hat jede Schulgemeinde die Verpflichtung, einen passenden Turuplatz für die Schule zu beschaffen. Der Turnplatz soll für die gleichzeitig auf demselben beschäftigte Schülerzahl hinlänglich geräumig sein und zwar dergestalt, daß an den Grenzen desselben die nöthigen Turngeräthe aufgestellt und im Mittelfelde die Frei= und Ordnungsübungen ausgeführt werden können. Die Form des Platzes richtet sich nach den jeweilig gegebenen örtlichen Verhältnissen, jedoch ist das Mittelfeld desselben als Rechteck mit ebener und fester Bodenfläche herzurichten. Die Stellen zur Uebung an den Geräthen sind mit lockerem Sande oder trockener Lohe auszufüllen und nöthigenfalls durch Abzugsgräben trocken zu halten. 541 Die Lage des Platzes soll hell, aber nicht sonnig; luftig, aber nicht zugig sein. Der Turnplatz ist zu umfriedigen und an der Grenze wo möglich mit Baumpflanzungen zu umgeben. Auf dem Platze sind die erforderlichen Turngeräthe anzubringen, über deren Beschaffenheit das Hausmann'sche Buch: „Das Turnen in der Volksschule“ Weimar, H. Böhlau 1873, 1I. Auflage, zu vergleichen ist. An Turngeräthen müssen auch in kleineren Orten zum Mindesten ein Reck und zwei Barren von verschiedener Größe vorhanden sein. Für größere Schulen ist die Erbauung einer Turnhalle anzustreben, welche gehörig überdeckt und heizbar sein muß. Die Größenverhältnisse einer Turnhalle für 50—60 gleichzeitig beschäftigte Schüler sind folgende: 20 Meter Länge, 8—9 Meter Breite und 4—5 Meter Höhe. Der Fußboden ist zur Vermeidung von Staub gut und stark zu dielen. Die Dielen sind nicht hohl zu legen. 2) Zur Ermöglichung einer angemessenen körperlichen Erholung der Schüler während der Unterrichtspausen ist für Knaben und Mädchen ein Spielplatz wünschenswerth (vergl. §. 2.). Derselbe ist so anzulegen, daß er vom Schulhaus aus übersehen werden kann. Man umgiebt den Platz, welcher mit Kies zu beschütten und so anzulegen ist, daß das Regenwasser leicht abfließt, mit einem Zaun oder einer Hecke, bepflanzt die Grenze desselben mit schattengebenden Bäumen und rüstet ihn noch mit einigen feststehenden Bänken und Turngeräthen, sowie mit einem gutes Wasser gebenden, laufenden oder Pumpbrunnen aus. Wo in der unmittelbaren Nähe des Schulgebäudes besondere Lokalitäten für den Turnunterricht (Turnplatz und Turnhalle) zur Verfügung stehen, können nach Umständen diese für die Zwecke des Spielplatzes verwendet werden. 10) Die Lehrerwohnungen. §. 24. 1) Die einem Lehrer zu gewährende Dienstwohnung soll zwar auf einfache und bescheidene Ansprüche berechnet, aber anständig und so geräumig sein, daß sie selbst für eine größere Familie eine angenehme Häuslichkeit bietet. In der Regel hat eine Lehrerwohnung zum Mindesten die nachfolgend bezeichneten Räume zu enthalten: 1875. 82 542 a) eine Wohnstube b) eine Nebenstube c) eine Schlafkammer c) eine dergleichen e) eine Vorrathskammer 1 eine Küche 2) eine Speisekammer h) einen Keller i) einen gedielten Dachboden, k) einen im Innern des Hauses befindlichen, mittelbar zugänglichen Abort, von 7 » » « l)einegeräumigcHolztemise. Die Küche hat zugleich einen Waschkessel zu enthalten, wenn ein besonderes Waschhaus nicht vorhanden ist. Weiter ist zu gewähren: m) ein Backofen, wenn in dem Orte weder ein Bäcker wohnt, noch ein Gemeindebackhaus vorhanden ist, und endlich, wenn irgend thunlich: Mn) ein wenigstens 2 Ar großer Hausgarten, sowie R) ein gehörig gepflasterter, oder doch mit gepflasterten Uebergängen versehener Hof. 20—24 □Meter Flächengehalt, 16—20 12—16 10—12 9—12 9—12 5—7 10—16 1 1 77 7 oder doch von dort aus un-Die Wohnungsräume des Lehrers sollen in der Regel 2,80—3 Meter hoch sein. Die Wohnungsräume sind thunlichst nach Süden oder Osten, die Küche, Speisekammer und Vorrathskammer, sowie der Keller und die Abortanlage thunlichst nach Norden zu verlegen. 2) Ist mit einer Stelle Oekonomie verbunden, und sind deshalb nach §. 31 des Volksschulgesetzes die entsprechenden Wirthschaftsräume zu gewähren, so entscheidet bei vorhandenen Irrungen über das Maß dieser Leistung zwischen dem Lehrer und dem Schulvorstande das Schulamt, und in letzter Instanz die oberste Schulbehörde darüber, welche Wirthschaftsräume im einzelnen Falle zu beschaffen sind. 543 II. Verfahren bei dem Bau und der Weaufsichtigung der Schulhäuser. 11) Verfahren bei Schulbanuten. §. 25. 1) Wird die Herstellung neuer Schulbaulichkeiten oder ein umfassender, die bisherigen Einrichtungen wesentlich verändernder Reparatur= oder Umbau von der Schulgemeinde selbst oder von einer Schulaufsichtsbehörde für nöthig erachtet, so hat der Schulvorstand einen tüchtigen Bautechniker mit der Anfertigung des Bauprojekts zu beauftragen. 2) Der Techniker hat für Herstellung eines Situationsplans und der erforderlichen Grund-, Auf= und Durchschnittsrisse des Schulgebäudes, bei nicht wagerechtem Bauplatze zugleich auch für Darstellung der Terrain-Profile, und in allen Fällen für Aufstellung eines speziellen Kostenanschlags zu sorgen. In die Situationszeichnung ist die Umgebung des Bauplatzes bis auf eine Entfernung von ca. 20 Meter mit aufzunehmen. Die Himmelsgegenden sind in der bei Karten üblichen Weise anzugeben, so daß das nördliche Ende des Terrains die obere, das südliche die untere Seite der Zeichnung einnimmt. Die Zeichnungen sind, unter Zugrundelegung des Metermaßes, nach einem Maßstabe von l/o0 der wirklichen Länge, aufzutragen und die durchschnittenen Theile durch Farben charakterisirt zu bezeichnen. Zu den Ansichten ist die Anwendung größerer, auf ½5 bis ½0 der wirklichen Länge ausgedehnter Maßstäbe zu empfehlen. Die Situationspläue sind nicht kleiner als nach einem Maßstabe von 1/800 der wirklichen Länge aufzutragen (vergl. §. 2 der Ministerial-Berordnung zur Ausführung des Gesetzes vom 11. Mai 1869, die polizeiliche Beaufssichtigung der Bauten betr., vom 4. September 1873). In den Baurissen sollen die Maße genau eingezeichnet werden. Bei Rissen für Umbauten und Erweiterungsbauten sind die neu auszuführenden Bautheile von den beizubehaltenden durch Linien von abweichender Farbe zu unterscheiden. Kommen Bauten in Frage, bezüglich deren voraussichtlich verschiedene Ansichten über das Bauprogramm aufgestellt werden können, so empfiehlt es sich, nicht alsbald zur Ausarbeitung der vollständigen Bauzeichnungen zu schreiten, sondern zunächst nur eine mit eingeschriebenen Maßen versehene Bleistiftskizze, welche das Projekt veranschaulicht, herstellen zu lassen. 3) Hat der Bautechniker die Bauvorlagen geliefert, so hat der Schul-82“ 544 vorstand dieselben zu prüfen, sowie in Gemäßheit der Ministerial-Verordnung vom 4. September 1873 zur Ausführung des Gesetzes vom 11. Mai 1869, die polizeiliche Beaufsichtigung der Bauten betr., prüfen zu lassen und nach Beseitigung etwaiger Anstände dieselben an das Schulamt einzusenden. Dabei ist eine in's Einzelne gehende Bezeichnung der durch den Bau zu befriedigenden Bedürfnisse erforderlich, sowie, wenn es sich um die Neuanlegung oder Veränderung von Schulzimmern handelt, die Beibringung einer Aufstellung über die Zahl der Kinder, welche in jedem der letztvergangenen 10 Jahre schulpflichtig gewesen sind und in jedem der nächsten 5 Jahre voraussichtlich schulpflichtig werden (vergl. Art. 9 der Ausführungs-Verordnung vom 16. Dezember 1874 zum Volksschulgesetz). Wünscht die Gemeinde zu dem Bau eine Unterstützung aus öffentlichen Mitteln zu erhalten, so ist das diesfallsige Gesuch mit dem Einsendungsberichte zu verbinden und gehörig zu begründen (vergl. Art. 35 der Ausführungs-Verordnung vom 16. Dezember 1874 zum Volksschulgesetz). 4) Das Schulamt prüft unter Zuziehung des dem Großherzoglichen Bezirksdirektor zugewiesenen Bauverständigen (Landbaumeister) das Bauprojekt und stellt, dafern nöthig, an Ort und Stelle die ihm erforderlich erscheinenden Ermittelungen über die Zweckmäßigkeit des Bauprojekts an. Bestehen irgend welche Zweifel in Bezug auf die gesunde Lage eines gewählten Bauplatzes, so hat das Schulamt das Gutachten des zuständigen Physikats einzuholen. Hierauf sendet das Schulamt das Bauprojekt mit gutachtlichem Berichte an die oberste Schulbehörde ein, welche über Genehmigung des Projekts endgültig entscheidet. Die genehmigten Baurisse werden abgestempelt und gehen an das Schulamt zur Weiterverfügung zurück. 5) Handelt es sich nur um Reparaturen oder solche Umbauten an Schulhäusern, welche die bestehenden Einrichtungen nicht wesentlich verändern, so hat der Schulvorstand zwar auch an das Schulamt zu berichten und zum Zweck der Genehmigung die nöthigen Vorlagen zu machen, allein die Berichtserstattung des Schulamts an die oberste Schulbehörde ist in solchen Fällen nur dann erforderlich, wenn dem Schulamte gegen das Projekt wesentliche, nicht auf anderem Wege zu beseitigende Bedenken beigehen. Von gering- 545 fügigen Reparaturen, welche lediglich die Instandhaltung der Gebäude be— zwecken und in der Regel alljährlich an jedem Gebände nöthig zu werden pflegen, braucht auch das Schulamt nicht in Kenntniß gesetzt zu werden. 6) Werden umfassendere Umbauten, Reparaturen oder Neubauten erforderlich, so haben die Schulvorstände und Schulämter darauf zu sehen, daß die gesammten Vorarbeiten womöglich im Spätherbst oder Winter beendigt werden, damit die Genehmigung zur Vornahme des Baues zu einer Zeit erfolgen kann, welche die alsbaldige Inangriffnahme des letzteren im Frühjahre ermöglicht. 7) a) Die nächste Aufsicht über Schulbaulichkeiten steht dem Schulvorstande zu und es hat dieser namentlich dafür zu sorgen, daß die Ausführung der Bauten in die Hände tüchtiger Bangewerken gelegt werde, daß die Baukontrakte gehörig zum Abschlusse gelangen, und daß der Bau in meisterhafter Weise zur Ausführung gebracht werde. b) Nächst dem Schulvorstande liegt es dem Schulamte ob, die Schulbaulichkeiten in ihrer Ausführung zu überwachen (vergl. §. 66 Z. 3 des Volksschulgesetzes). Namentlich hat das Schulamt darauf zu sehen, daß die Bauerlanbniß der zuständigen Polizeibehörde gehörig nachgesucht werde, daß bei größeren Bauten die Bankontrakte in schlüssiger Form und für die baupflichtige Gemeinde möglichst günstig abgeschlossen werden, daß die Schulvorstände den Fortgang eines Baues gehörig fördern, und daß die Baugewerken, resp. Akkordanten, von ihren kontraktlichen Verpflichtungen nicht eher entbunden werden, bis durch die Abnahme des Baues dessen solide und kunstgerechte Ausführung festgestellt worden ist. c) Die Abnahme aller derjenigen Bauten, zu deren Inangriffnahme die Genehmigung der obersten Schulbehörde erforderlich ist, erfolgt durch das Schulamt unter Zuziehung des Bautechnikers des Bezirksdirektors oder in dessen Behinderung eines anderen geeigneten Bauverständigen. Ueber das Resultat der Abnahme des Banues, deren Kosten die baupflichtige Kasse trägt, ist an die oberste Schulbehörde zu berichten. Ist der Großherzogliche Fiskus baupflichtig, so bewendet es hinsichtlich der Abnahme des Baues bei den bisher bestandenen Vorschriften, es ist jedoch das Schulamt von derselben vorher zu benachrichtigen. Solche Bauten, welche der Genehmigung des Schulamtes unterliegen, nimmt — wenn das Schulamt nicht ein Anderes bestimmt —, der Schulvorstand ab. Ueber das Resultat der Abnahme berichtet er an das Schulamt. 646 8) In der Regel darf ein neuerbautes Schulhaus sowie eine Lehrerwohnung oder ein Schulzimmer in einem neuerbauten Stockwerke nicht vor Ablauf von 9 Monaten nach Vollendung des Rohbaues bezogen werden. Wird eine frühere Benutzung beabsichtigt, so ist die Erlaubniß der Ortspolizeibehörde sowie des Großherzoglichen Schulamts dazu nachzusuchen, welche nach Umständen die Frist bis auf 4 Monate und bei neuerbauten Stockwerken auf 3 Monate ermäßigen dürfen, wenn durch das Gutachten des zuständigen Physikats festgestellt ist, daß der Bau vollständig ausgetrocknet und ein gesundheitliches Bedenken gegen die Benutzung desselben nicht vorhanden ist. 9) Die Erlaubniß zur Einweihung eines neuen Schulhauses ist von dem Schulvorstande bei dem Schulamte zu erbitten. Von der bevorstehenden Einweihung größerer Schulhäuser für gegliederte Schulen ist die oberste Schulbehörde durch das Schulamt in Kenntniß zu setzen. 12) Verfahren bei Beaufsichtigung der Schulhänser. §. 26. 1) Dem Schulvorstande liegt es ob, die Schulgebäude in ihrem baulichen Zustande und in ihrer Benutzung zu beaufsichtigen. Zu dem Zwecke hat derselbe halbjährlich dieselben zu besichtigen, oder durch eine dazu ans seiner Mitte gewählte Kommission besichtigen zu lassen. Ergeben sich bauliche Mängel, so ist alsbald, eventuell nach Gehör eines Technikers, für deren Abstellung im geordneten Wege zu sorgen. Diese Besichtigung hat sich auch auf die von den Lehrern bewohnten Räunlichkeiten zu erstrecken und es ist darauf zu sehen, daß auch diese stets in pfleglicher Weise benutzt und in jeder Beziehung sauber gehalten werden. 2) Auf die gehörige Instandhaltung der Schulhäuser haben namentlich auch die Ortsschulaufseher und Lehrer selbst fortgesetzt ihre Aufmerksamkeit zu richten, und es ist deren Pflicht, alle Umstände zur Kenntniß des Schulvorstandes zu bringen, welche auf die bauliche Beschaffenheit der Gebände sich beziehen. Hinsichtlich der Lüftung und Reinhaltung der Schullokale wird insbesondere noch Folgendes bestimmt: a) Die Lüftung mittelst Oeffnung der Feuster und Thüren (vergl. S. 13) 547 muß, und zwar auch im Winter, sowohl in den Unterrichtspausen, als nach dem Schlusse der Schulstunden vorgenommen werden. Das gleichzeitige Oeffnen ganzer Fenster und der Thüren ist in der Regel nur in den Pausen zulässig. Während der Unterrichtszeit soll daher, soweit erforderlich, vorzugsweise von den in §. 13 erwähnten Einrichtungen zur Herstellung einer beschränkteren Luftzuströmung Gebrauch gemacht werden. Bei der in den Pausen vorzunehmenden ausgiebigeren Lüftung haben die Schüler, namentlich wegen der möglichen Nachtheile der künstlich erzeugten Zugluft, das Schulzimmer zu verlassen. Zu ihrem Aufenthalt während dieser Zeit dienen die in §. 23 erwähnten Räumlichkeiten, nöthigenfalls auch die Gänge, welche während der Unterrichtszeit gehörig gelüftet werden müssen. Der Lehrer soll alsbald für Abhülfe sorgen, wenn die Schüler sich über unreine Luft im Schulzimmer beklagen. b) Wenn auch der Lehrer das Reinigen der Schullokalitäten nicht übernommen hat, so ist gleichwohl von ihm die Aufsicht darüber zu führen, daß die Reinigung in ordnungsmäßiger Weise bewirkt werde. Namentlich sollen Schulzimmer, Treppen und Gänge in der Regel täglich von Schmutz und Staub sorgfältig gereinigt und während des Jahres wenigstens viermal, nach Bedürfniß, und wo immer möglich auch öfter, gründlich gescheuert werden. Durchgreifendere Reinigungen des ganzen Hauses, Anstreichen der Wände und dergleichen sollen in den Ferien so zeitig vorgenommen und so rasch gefördert werden, daß Alles vor dem Wiederbeginn des Unterrichts gehörig trocknen kann. Die Subsellien sowie der Lehrersitz sind einige Zeit nach dem Auskehren des Schulzimmers abzuwischen, auch sind Wände, Oefen, Kästen, Gesimse, Schränke u. s. w. abzustäuben. Die Fenster find stets rein zu erhalten. Mit Wasser angelaufene Fensterscheiben find fleißig abzuwischen, ebenso die Fensterbrüstungen, resp. Fensterbreter, beim Aufthauen der gefrorenen Fenusterscheiben (vergl. §S. 10.). Nasse und schmutzige Kleidungsstücke, Regenschirme und dergl. sollen womöglich außerhalb des Schulzimmers abgelegt werden können, zu welchem Zweck die erforderlichen Haken oder Rechen und Behälter zum Einstellen der nassen Regenschirme in einem besonderen Gelasse anzubringen sind. Daß die Schüler vor dem Eintritt ins Schulzimmer die Fußbekleidung gehörig reinigen und an den Gebrauch der hierzu vorhandenen Einrichtungen (vergl. §. 17) sich gewöhnen, hat der Lehrer sorgfältig zu überwachen. 548 Besondere Beachtung erfordert die Reinhaltung der Schulabtritte. Die Sitzbreter sollen täglich gereinigt, der Boden mindestens einmal in der Woche abgewaschen werden. Die rechtzeitige Leerung, regelmäßige Lüftung und zeit— weilige Desinfektion durch Einschüttung einer Lösung von Eisenvitriol oder Karbolsäure in die Abtrittsröhren und Gruben ist dringend zu empfehlen. 3) Die Mitglieder der Schulämter sind verpflichtet, bei gelegentlicher Anwesenheit im Orte die Schulhäuser nebst Zubehör in Augenschein zu nehmen und die Abstellung etwaiger Mißstände in Bezug auf bauliche Verhältnisse und Benutzung der Schulhäuser zu veranlassen. 4) Das Dienstinventar, über welches die Lehrer genaue und vollständige Verzeichnisse in ihrem eigenen wie im dienstlichen Interesse zu führen haben (vergl. Art. 10 Z. 3 der Ausführungs-Verordnung vom 16. Dezember 1874 zum Volksschulgesetz), ist in erster Linie der Obhut der Lehrer selbst anvertraut, es sind jedoch auch die Schulvorstände und die Schulinspektoren verpflichtet, öfter Revisionen desselben vorzunehmen und dafür zu sorgen, daß mangelhafte oder fehlende Stücke ergänzt und beschafft werden. Das Dienstinventar soll von dem Schulvorstande alljährlich zum Mindesten einmal revidirt werden. Ueber den Befund der Revisionen ist eine vom Vorsitzenden des Schulvorstandes und vom Lehrer zu unterzeichnende Niederschrift zu den Schulvorstands-Akten zu bringen. Weimar am 10. November 1875. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Großherzoglichen Hauses und des Kultus. Stichling. 549 Uebersicht des Inhalts der Verordnung über das Schulbauwesen. I. Einrichtung der Schulhäufer. 1) Die Räume des Schulhauses im Allgemeinen. (E. 1.) 2) Lage des Schulhauses. (§ 2.) 3) Konstruktion der Mauern und Wände. (§. 3.) 4) Die Schulzimmer. a) Eintheilung derselben. (§. 4.) b) Größe der Schulzimmer. (§. 5.) c) Fußboden, Wände, Decken und Thüren der Schulzimmer. (§§8. 6— 9.) d) Die Fenster der Schulzimmer. (88. 10 u. 11.) J) Einrichtungen zur Heizung der Schulzimmer. (*. 12.) f) Einrichtungen zur Ventilation der Schulzimmer. (8§. 13 u. 14.) 6) Mobiliareinrichtung der Schulzimmer. (§. 15) 5) Sonstige Gelasse für Schulzwecke. (§. 16.) 6) Die Gänge und Treppen des Schulhauses. (5. 17.) 7) Die Aborte. (§§. 18, 19, 20 und 21.) 8) Wasserversorgung. (s§. 22.) 9) Turn= und Spielplatz. (5§. 23.) 10) Die Lehrerwohnungen. (5. 24.) II. Verfahren bei dem Bau und der Beaufsichtigung der Schulhäufer. 11) Verfahren bei Schulbauten. (§. 25.) 12) Verfahren bei Beaufsichtigung der Schulhäuser. (5§. 26.) 1875. 83 550 A. Subsellium für Kinder von 12 — 14 Jahren. 1) Seitenansicht. E——“ . * "6 551 B. In Centimetern ausgedrückte Maaße des Normal-Subselliums für Kinder im Alter von Linie: 6—8 S—10 win 1 7 # 11—16 Jahren. Jahren. Jahren. Jahren.. Jahren. a—--b 56. 61. 67. 772. 77. b—e 28. 30. 33. 33. 33. ·—4 5. 56. bi. 67. ri. h 17. 20. 22,. 25. 26. — 20. 22. 25. 226. 25. gh 8. 9. 11 12. 14. b—i 8. 9. 9 10. I1. gk 33 36. 39. 22. 45. 8—1 23 25. 27 29. 31. 1— m 16 18. 20. 22. #323. mn 7. 7. 8 8. 9. K—p 56. 61. 67. 72. 77. a—p 67. 72. 79. 82. 86. Die Sitzbreite beträgt für je ein Kind der vorstehend bezeichneten Altersstufen: 47, 50, 54. 56, 60. 83“ Ministerial-Bekanntmachungen. [1381 I. Indem wir auf den nachstehenden Inhalt einer Bekanntmachung des Reichskanzlers, welche im Reichsgesetzblatte Nr. 31 veröffentlicht worden ist: Auf Grund des Artikels 8 des Münzgesetzes vom 9. Juli 1873 (Reichs-Gesetzbl. S. 233) hat der Bundesrath die nachfolgenden Bestimmungen getroffen: 8. 1. Vom 1. Jannar 1876 ab gelten die Guldenstücke süddeutscher Währung nicht ferner als gesetzliches Zahlungsmittel. Es ist daher vom 1. Jannar 1876 ab außer den mit der Einlösung beauftragten Kassen Niemand verpflichtet, diese Münzen in Zahlung zu nehmen. §. 2. Die im Umlauf befindlichen Guldenstücke süddeutscher Währung, sowie folgende, auf Grund des Artikels 6 des Münzgesetzes vom 9. Juli 1873 in Folge der Einführung der Reichswährung vom 1. Januar 1876 ab außer Kurs tretende Scheidemünzen süddeutscher Währung, nämlich: die Sechskreuzerstücke, die Dreikreuzerstücke, die Einkrenzerstücke und die Theilstücke des Kreuzers, mit alleiniger Ausnahme der bayerischen Heller, werden in den Monaten Januar, Februar, März und April 1876 von den durch die Landes-Zentralbehörden zu bezeichnenden Kassen derjenigen Bundesstaaten, welche diese Münzen geprägt haben, oder in deren Gebiet dieselben gesetzliches Zahlungsmittel sind, zu ihrem gesetzlichen Wexthe für Rechnung des deutschen Reichs sowohl in Zahlung genommen, als auch gegen Reichs= beziehungsweise Landesmünzen umgewechselt. Nach dem 30. April 1876 werden derartige Münzen auch von diesen Kassen weder in Zahlung, noch zur Umwechselung angenommen. 8. 3. Die Verpflichtung zur Annahme und zum Umtausch (§. 2) findet auf durchlöcherte und anders als durch den gewöhnlichen Umlauf im Gewicht verringerte, ingleichen auf verfälschte Münzstücke keine Amwendung. Berlin, den 10. Dezember 1875. Der Reichskanzker. v. Bismarck. auch hiermit aufmerksam machen, bringen wir weiter zu öffentlicher Kenntniß, daß im Interesse der Einwohnerschaft derjenigen Landestheile, innerhalb deren 553 solche Münzen süddeutscher Währung im Großherzogthume Sachsen in bedeu— tenderem Maße bisher umliefen, die nachbenannten Kassestellen: die Großherzoglichen Rechnungsämter zu Kaltennordheim, Ostheim und Tiefenort, die Großherzogliche Forstgeldereinnahme zu Zillbach und die Großherzogliche Steuerreceptur zu Remda beauftragt sind, diese Münzen, obgleich sie nicht die Natur eines allgemeinen gesetzlichen Zahlungsmittels im Großherzogthume haben, deren Umlauf als Zahlungsmittel aber im Großherzogthume und was die Sechs-, Drei- und Einkreuzerstücke betrifft, in den betreffenden Grenzbezirken nach der Verordnung vom 17. November 1840 gestattet war, in Beträgen von Sieben Kreuzern und dem Vielfachen, davon in der Zeit vom 3. Januar bis mit 14. Februar 1876 zu ihrem gesetzlichen Werthe (Artikel 14 8. 2 des Reichsgesetzes vom 9. Juli 1873) sowohl in Zahlung genommen als auch gegen Reichs= bezüglich Landesmünzen umgewechselt werden. Zugleich fordern wir die übrigen Großherzoglichen Kassestellen, bei welchen die Guldenstücke süddeutscher Währung bisher ausnahmsweise in Zahlung anzunehmen waren (Ministerial-Bekanntmachung vom 27. Dezember 1858, Regierungsblatt vom Jahre 1859, Seite 1 flg.), hierdurch auf, die bei ihnen am 1. Januar 1876 vorhandenen dergleichen Guldenstücke im Laufe des Monats Januar 1876 an die Großherzogliche Hauptstaatskasse hier mit abzuliefern, vom 1. Januar 1876 an aber Münzen der süddeutschen Währung überhaupt in keinem Falle weiter in Zahlung anzunehmen. « Weimar am 13. Dezember 1875. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. 554 (139) II. Der durch die Ministerial-Bekanntmachung vom 12. Juli 1865 (S. 360 des Reg.-Blatts) zur Veröffentlichung gebrachte Nachtrag zum Statut der Sparkasst in Apolda vom 16. Juni 1865 hat durch einen weiteren höchsten Orts gnädigst genehmigten Nachtrag vom 23. November d. J. eine Veränderung erlitten, dahin lautend: der Gemeinderath soll bei der ihm zustehenden Wahl der hiesigen Sparkasse-Ausschußmitglieder auf seine eigenen Mitglieder nicht weiter beschränkt sein und tritt der dieser Bestimmung entgegenstehende Inhalt des mit Bestätigungs-Urkunde vom 22. Juli 1865 versehenen Sparkasse-Statut-Nachtrags vom 16. Juni 1865 von jetzt an außer Kraft. Solches wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 15. Dezember 1875. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: hr. Schomburg. [140| III. Zufolge höchster Entschließung Seiner Königlichen Hoheit, des Großherzogs, ist dem J. G. May in Buckau ein Erfindungs-Patent auf einen Funkendämpfer, nach Maßgabe der bei dem unterzeichneten Staats-Ministerium niedergelegten Zeichnung und Beschreibung unter allen Voraussetzungen und Bedingungen, sowie mit allen Wirkungen, welche in der Bekanntmachung vom 3. März 1843 (Reg.-Blatt von Jahre 1843 Seite 13— 16) angegeben und begründet sind, auf die Dauer von Fünf Jahren, von heute an gerechnet, für den Umfang des Großherzogthums ertheilt worden. Dieses Patent ist jedoch als erloschen zu betrachten, wenn nicht binnen Jahresfrist durch ein obrigkeitlich beglaubigtes Zeugniß bei dem unterzeichneten Staats-Ministerium nachgewiesen wird, daß die gedachte Erfindung in einem der deutschen Staaten zur Ausführung gebracht sei. 555 Nachdem die desfallsige Urkunde unter dem heutigen Tage ausgefertigt worden, wird solches andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 15. Dezember 1875. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: pr. Schomburg. II41) IV. Unter Rückbezug auf die Bekanntmachung im Regierungs-Blatt vom 6. Juli 1871 (S. 128) wird hierdurch weiter zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß für die nach § 2 des Gesetzes vom 23. Februar 1872 zur Ausführung des Bundesgesetzes über den Unterstützungswohnsitz vom 6. Juni 1870 (Reg.-Blatt von 1872 S. 46) von dem Staats-Ministerium, Departement des Innern, zu ernennende Kommission zur Ausübung der von dem Großherzogthum unmittelbar übernommenen Funktionen des Landarmenverbandes der Großherzogliche Regierungsrath Genast, zu Weimar, vom 1. Januar 1876 ab als Kommissar, unter gleichzeitiger Entbindung des Großh. Geheimen Regierungsraths Hildebrandt von diesen Funktionen, ernannt worden ist, und daß der Großherzogliche Ministerial-Sekretär Aulhorn daselbst, als Stellvertreter des Kommissars, sowie gleichzeitig zur Besorgung der vorkommenden Sekretariatsgeschäfte bestimmt bleibt. Weimar am 27. Dezember 1875. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. v. Groß. I142) V. Im Anschlusse an die Bekanntmachung vom 17. d. Mts. wird hierdurch zur Nachachtuug für den Bereich des Amtsbezirks Ostheim mit Aus- 556 schluß des Ortes Melpers bekannt gemacht, daß vom 1. Jannar 1876 an auch der Malzaufschlag in Reichswährung mit dem dem bestehenden Satze von 2 Gulden 20 Kreuzer gleichkommenden Betrage von 4 Mark von dem Hektoliter der in Artikel 1 Ziffer I des Königlich Bayerischen Gesetzes vom 18. Februar 1871 (Seite 252 des Reg.-Blatts vom Jahr 187 1) bezeichneten Gegenstände nach Maßgabe der bestehenden Vorschriften zu erheben ist. Die Vorschriften der Bekanntmachung vom 27. Dezember 1874 (Seite 507 des Reg.-Blatts) treten daher vom 1. Januar 1876 an außer Anwendung. Weimar am 27. Dezember 1875. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. [143) Das 31. und 32. Stück des Reichs-Gesetzblatts enthalten unter Nr. 1091 die Bekanntmachung, betreffend die Außerkurssetzung der Guldenstücke süddeutscher Währung, sowie die Einlösung der vom 1. Januar 1876 ab außer Kurs tretenden Scheidemünzen süddeutscher Währung, vom 10. Dezember 1875; unter Nr. 1092 das Gesetz, betreffend die Umwandlung von Aktien in Reichswährung, vom 16. Dezember 1875; unter Nr. 1093 das Gesetz, betreffend die Abänderung des §. 4 des Gesetzes über das Postwesen des deutschen Reichs vom 28. Oktbr 1871, vom 20. Dezember 1875; unter Nr. 1094 das Gesetz, betreffend die Einführung des Gesetzes über die Portofreiheiten vom 5. Juni 1869 in Südhessen, vom 20. Dezember 1875; unter Nr. 1095 das Gesetz, betreffend die Naturalisation von Ausländern, welche im Reichsdienste angestellt find, vom 20. Dezember 1875. Leimar — Hos-Buchdrucerer.