egierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen Weimar Eise nach auf das Jahr 18728. — * 9 Zweinndsechzigster Jahrgang. Weimar, gedruckt in der Hof. Buchdruckerei, verlegt von Hermann Böhlau. I chronologische Aebersicht der in dem Regierungs-Blatt des Großherzogthums im Jahre 1878 erschienenen Gesetze und Verordnungen. Datum des Gesetzes 2c. Inhalt. 1878 11. Januar 12. Januar 26. Januar 30. Januar 8. Februar 6. März 6. März 11. März 12. März 16. März Ministerial-Bekanntmachung, die Bildung eines künstlerischen, eines photographischen und eines gewerblichen Sachverständigen-Vereins nach Maßgabe der Reichsesetze vom 9., 10. und 11. Januar 1876 betreffend. Ministerial-Bekanntmachung über die Zusammensetzung des vorerwähnten Vereins, Mitglieder und Vorsitz. Vertrag zwischen der Großherzoglich Sächsischen und Herzoglich Meiningenschen Regierung, den Bau der Feldabahn betreffend. Revidirte Verordnung zur Ausführung des Gesetzes vom 6. Mai 1876, die Fischerei betreffend. Abänderungen der Postordnung vom 18. Dezember 1874. Höchste Verordnung, betreffend die theilweise Abänderung der Verordnung vom 24. Juni 1848 hinsichtlich der Marktorte, deren Martini-Marktpreise der Ermittelung des Werthes von Körnerfrüchten zum Behufe der Ablösung zu Grunde gelegt werden sollen. Gesetz, die von den Armenverbänden im Großherzogthum zu erstattenden Armenpflegekosten betreffend. Gesetz, die Eheschließungen männlicher Angehörigen der rechts-rheinischen Gebietstheile des Königreichs Bayern und männlicher Ausländer betreffend. Nachtrag zu der Instruktion vom 13. Dezember 1875 für die Standesbeamten, Aufhebung der Ziffer 9 des § 17 betreffend. Vertrag zwischen der Großherzoglich Sächsischen Staatsregierung und der Lokomotiv.Fabrik Krauß & Comp. zu München wegen des Baues und Betriebes einer Sekundärbahn von Salzungen nach Vacha und von Dorndorf bis Kaltennordheim. Nr. des Seite des Reg.= Regierungs-Blatts, Blatts. 2 5—6 2 6—7. 17 131 —134. 3 9—16. Tr 5 21—24. 7 29—31. 8 33—35. 10 41—42. 10 43—44. 17 98—119. 1“ IV Datum Nr. des Seite des des Inhalt. — — Gesetzes 2c. Blatts. latts. 1878 18. März Instruktion für die Standesbeamten, die Zeit für die Vor- 10 44. nahme der bürgerlichen Ebeschließungen betreffend. 27. März. Nachtrag zu dem revidirten Grundgesetze vom 15. Oltober 12 49—50. 1850 über die Verfassung des Großherzogthums vom 5. Mai 1816. 30. März Vierter Nachtrag zu dem Gesetze vom 17. November 1869 9 37—38. über Errichtung einer Landes-Kreditkasse im Großherzogthum bezüglich zu dem dazu erlassenen Nachtragsgesetze vom 21. Juni 1870 1. April Revidirte Geschäftsordnung für den Landtag. 12 51—76. 3. April Gesetz, einen Nachtrag zu dem Gesetze über die Neuge- 9 38. staltung der Staatsbehörden t 6. April Nachtrag zu dem Statut der Pensions-Anstalt für die 9 39. Wittwen und Waisen der Schullehrer im Großherzog-=thum vom 17. März 1875. 10. April Ministerial-Bekanntmachung, die Aushebung der 5 89 11 45—46. und 91 der Eichordnung vom 16. Juli 1869 betreffend. 10. April Ministerial- Bekanntmachung, die Vereinbarung zwischen 11 46—47. der Großherzoglich Sächsischen und Königlich Württembergischen Staatsregierung wegen gegenseitiger Durchführung der Schulpflicht betreffend. 12. April Vierter Natrog zu dem Jagdgesetze vom 17. Mai 1853. 13 77—78. 12. Mai Protokoll zu dem Bau= und Betriebs-Vertrag zwischen 17 119—120. der Großherzoglich Sächsischen Staatsregierung und der Lokomotiv-Fabrik Krauß & Comp. zu München, wegen des Baues einer Sekundärbahn von Salzungen nach Vocha und von Dorndorf bis Kaltennordheim. 3. Juni Behördliche Bescheinigungen für Angehörige Italiens und 15 86—87. Belgiens, behufs der Eheschließung in Deutschland. Bekanntmachung. 3. Junie Ministerial- Bekanntmachung, den Bau einer Sekundärbahn 17 97 von Salzungen nach Vacha und von Dorndorf bis · Kaltennordheim betreffend. 3. Juni Expropriatiousgesetz für die vorgedachte Bahn. 17 135. 13. Juni Gesetz, die Ablösung grundherrlicher Rechte der Kirchen, 18 137—140. geistlichen und Schulstellen betreffend. 14. Junie Ausführungs-Verordnung zu dem vorerwähnten Gesetz. 18 41—148. 8. Juli Fünfter Nachtrag zu den Statuten des Großherzoglich 19 149—150. Sächsischen Hausordens der Wachsamkeit oder vom weißen Falken. 23. Juli Ministerial-Bekanntmachung, die Vereinbarung über gegen. 21 211. seitige Durchführung der Schulpflicht zwischen der Großherzoglich Sächsischen und der Großherzoglich Hessischen Staatsregierung betreffend. Datum des Gesetzes 2c. Nr. des eg. Blatts. FEeiee des egierungs. Hleims 1878 15. Oktober 16. Oktober 16. Oktober 22. Oktober 23. Oktober 10. November 20. November 22. November 23. November 23. November 25. November 13. Dezember Ministerial-Bekanntmachung, die Mitwirkung der Gerichte bei der Militär--Controle betreffend. Gesetz, betreffend die Zusammenlegung der Grundstücke und Hutablösung in den Fluren Kranichfeld und Stedten, Weimarischen und Meiningenschen Antheils nach der Herzoglich S. Meiningenschen Gesetzgebung. Ministerial-Bekanntmachung, betreffend die zuständigen Behörden für Ausführung des Reichsgesetzes über den Spielkortenstempel vom 3. Juli 1878. Instruktion für die Standesbeamten wegen Zurückweisung der Eintragung unanständiger oder sonst anstößiger Vornamen in die Standesbücher. Ministerial-Bekanntmachung, die Ausführung des Reichsgesetzes gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie vom 21. Oktober 1878 betreffend. Ministerial--Bekanntmachung zur Ausführung der die Abänderung der Gewerbeordnung über die Arbeitsbücher und die Arbeitskarten, sowie über die Beschäftigung der Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeiter in Fabriken 2c. betreffenden Vorschriften des Reichsgesetzes vom 17. Juli 1878 Ministerial-Bekanntmachung, Abänderungen der ormulare zum Impfgesetze vom 7. April 1874 betreffend. Ministerial-Bekanntmachung, das Verzeichniß der Centralbehörden der einzelnen deutschen Bundesstaaten betreffend, welche als Landes-Polizeibehörde zur Ausführung des Gesetzes vom 21. Oktober 1878 jungiren. Verordnung, das Amortisationsverfahren bei den auf den Inhaber lautenden Schuldverschreibungen der Großherzoglichen Landeskreditkasse betreffend. Nachtrag zur revidirten Verordnung vom 30. Januar 1878 zur Ausführung des Gesetzes, die Fischerei betreffend. Ministerial-Bekanntmachung, die Einführung des Reichs-Spielkartenstempels betreffend, vergleiche auch Bekanntmachung vom 16. Oktober 1878. Ministerial-Bekanntmachung, die Ausführung des § 139 der deutschen Gewerbe-Ordnung in der Fassung des Reichsgesetzes vom 17. Juli 1878 betreffend. 24 23 25 24 27 29 28. 26 26 26 30 233—234. 221—229. 245—246. 246. 235. 257—288. 293—309. 289—292. 249—250. 250—251. 255—256. 311—315. II. Sachregister zu dem Regierungs-Blatt des Großherzogthums vom Jahre 1878. Daium Seite des es eg.-“ J n h alt. Gesetzes 2c. Sleuts. A. Ablösung grundherrlicher Rechte der Kirchen, geistlichen und Schulstellen. esess. 13. Juni 137 Ausführungs. Verordnung daaddgdgdgdd4 . . .. 14. Juni 141 Adam, E., Kaufmann zu Weimar, Haupt- Ugent der Lebensversicherungs- . undErsparnißbankzuStuttgart..·................·........ 12.ebruat20 Ackztc,PrüfungssKommission..................................... 19. Novbr. 253 Agenten, Bekanntmachungen über Bestellungen von Haupt--Agenten ꝛc. 1) der Lebensversicherungs- und Ersparnißbank zu Stuttgart ... . . . . 12. Februar 20 2) der Magdeburger Lebensversicherungs-Gesellschat 16. Februar 25 3 der Berliner Hagel-Assekuranz-Gesellschaft von 1892 ... 18. Februar 25 4) der North-British and Mercantile Insurance Company, zu London 25. Februar 26 F der Bremer Spiegelglas-Versicherungs-Gesellschaft 27. Februar 31 6) der Schlesischen Hagelschäden-Versicherungs-Gesellschaft zu Breslau 12. März 36 7) der Gesellschaft zu gegenseitiger Hagelschädenvergütung, zu Leipzig 26. März 40 8) der Sächsischen enerreersichcheung.Penofenschale zu Chemnitz 15. April 47 9) der Versicherungs--Gesellschaft „Deutscher Phönix' zu Frankfurt a. M. 29. April 80 10) der Hannoverschen Lebensversicherungs. Anstalt, zu Hannover . 17. Mai 85 11) Bekanntmachung wegen zeitweiliger Ausschließung der Versicherungs. Bank für Deutschland von 1861 zu Berlin, vom Geschäftsbetrieb im Großherzognnnn 19. Juni 136 12) Wechsel des Haupt-Agenten der Berlinischen Feuerversicherungs-AnstllteeXX⅛⅛⅛XX⅛⅛⅛X⅛⅛ . . ... 27. August 213 13) desgleichen bei der Sächsischen Viehversicherungsbank, zu Dresden 15. Oktober231 14) desgleichen bei der Lebensversicherungs= Gesellschaft Equitable zu New. vrkk . .. . ... .. . . . ... . . .. . . . . 28. Oktober 246 15) Bekanntmachung wegen Entziehung der der Oesterreichischen Hagelversicherungs-Gesellschaft in Wien ertheilten Konzession zum Geschäftsbetrieb im Großherzognn 4. Nopbr. 247 16) Wechsel der Haupt-Agentur der Nachen-Leipziger Versicherungs-Aktien-Gesellschaft, zu Aachen . . . . . 8. Novbr. 252 VII " | Datum Ssite des Inhal t. de#z Gesetzes rc. 92 17) Bekanntmachung wegen Auflösung der Feuer-Versicherungs-Aktien- 1 Gesellschast „Adler" zu Berinnn . . .... 12. Dezbr. 317 18) Wechsel in der Hauptagentur der Deutschen Lebens- Pensions= und Renten-Versicherungs-Gesellschaft auf Gegenseitigkeit zu Potsdam 12. Dezbr. 37 19) desgleichen bei der Lebens= und Rentenversicherungs-Gesellschaft The Gresham zu Lonndooooooooonnnn . . ... 13. Dezbr. 318 Weel, Reinhold, in Weimar, Haupt-Agent der Schlesischen Hagelschäden-Ver- i stcherungssGeiellschaftzuBreslau........................·.. 12. März 36 Apotheker, Prüfungs-Kommissiiooooaon . .. . .. . ... 19. Novbr. 253 Arbeitsbücher und Arbeitskarten nach der Gewerbe-Ordnung und dem Gesetz vom 17. Juli 1878, Bekanntmachngg 10. Novbr. 257 zinpeelosen Gett, über deren Erstattung Seitens der Armenverbände im Großherzogthnnnnnn .. ... . . . . . .. 6. März 33 Arzueitaxe für 1879, Bekanntmachn .. . ... 16. Dezbr. 318 B. Iwboten der vormaligen Preußischen Bank zu Einhundert Mark. Bekanntmachungen wegen deren Einziehuungg . . . . . . . 18. März 36 und 29. April 78 Hayern, Königreich, Eheschliehungen, von Angehörigen der rechtsrheinischen Gebietstheile. Gesetz hierübr . 11. März 41 Bekanntmachung hierzu re giachirag zu der Instruktion für die Standesbeamten vom 13. Dezember 18755W„ 12. März 43 belzische Angehörige, behördliche Bescheinigungen für deren Eheschließung izn Deutschnndd 3. Juni 86 Herka a. 9, Großherzogliches Justizamt, aufgehoben und mit den Bezirken der Justizämter in Blankenhain, Bseie und Weimar verschmolzen 8. Mai 83 — Großherzogliches Rechnungsamt, aufgehoben und mit den Bezirken der Rechnungsämter Blankenhain, Schwansee und Weimar verbunden 8. Mai 89 — Großherzogliche Kircheninspektion, aufgehoben und mit den Bezirken der Kircheninspektionen zu Blankenhain, Vieselbach und Weimar verenugt...........................·................... 12. Juli 209 Blume, Reinhold, zu Weimar, Haupt-Agent der Nachen-Leipziger Versicherungs-Aktien-Gesellschaft ................................... 8. Novbr. 252 Brand-Versicherungsanstalt s. unter Landes- Brand-Versicherungsanstalt. Brecht, Carl, Kaufmann zu Weimar, Haupt-Agent der Berlinischen Feuer-Versicherungsanstaolttt 27. August 213 Buffleb, Carl, zu Eisenach, Haupt-Agent der North British and Mercantile Insurance Compan) zu London, für die Feuer-Versicherungs-Branche 25. Februar 26 D. Danm, Friedrich, Buchhändler zu Weimar, Haupt-Agent der Deutschen Lebens-, Pensions= und Renten-Versicherungs. Gesellschaft auf Gegenseitig eit zu Potdaaaanan ... 12. Dezbr. 317 VIII Datum Seite des . « des Reg. J n h alt Gesetzes 2c. Slahe. Eckstedt, Katasterführung, der Bezirkskatasterführung von Großrudestedt übertragggen 25. Novbr. 292 Ebeschließungen männlicher Angehöriger der rechtsrheinischen Gebietstheile des Königreichs Bayern und männlicher Ausländer. Gesetz hierüber 11. März 41 — bürgerliche, Zeit deren Vornahme. Bekanntmachung . .. . 18. März 44 — von Angehörthen der Königreiche Belgien und J#ale- in Deutschland. Art der behördlichen Bescheinigungen . .. 3. Junie 86 Eichordunug vom 16. Juli 1869, Aufhebung der §§ d9 und 91. Bekanntmachung hierüireerr . ... . . . . . . . .. 10. April 46 Eisenach, Inspektionsforst. Entbindung des Vorstandes der Großherzogl. Forstinspektion von der eigenen Verwaltung desselben und Uebertragung derselben an einen selbstständigen Förster ... 10. Juni 87 — Leih- und Pfandhaus, Abänderung der unter dem 9. Dezember 1874 erlassenen Bestimmunen 1. Oktober 230 Eisenbahnen, Allgemeine Angelegenheiten: : 1) Normen für die Konstruktion und Ausrüstung der Eisenbahnen Deutschlands .. .. .. . . . . . .. . .. . . . ... .. . . .. . . ... . . . . . . .. .. 12. Juni 152 2) Bahnordnung für Deutsche Eisenbahnen untergeordneter Bedeutung 12. Juni 164 3) Aenderungen von Bestimmungen des Bahnpolizei-Reglements und der Signalordnung für die Eisenbahnen Deutschlands vom 4. Ja- · nuarls75.......................·.................·... 12. Juni 182 4) Bestimmungen über die Befähigung von Bahnpolizeibeamten .. .. 12. Juni 198 Eisenbahnen s. Specialien unter Magdeburg-Erfurter Bahn, „ Felda-Bahn. I F. Falkenorden, Großh. Sächs., s. Orden. Feldabahn, Sekundärbahn von shahzunn nach Vacha und von Dorndorf bis Kaltennordheim. Ministerial-Bekanntmachung hierüber 3. Juni 97 Expropriationsgese 3. Juni Ü 135 Bestellung eines Expropriations-Kommissases ... 14. Juni 6 136 Fischer, E., zut 37 Haupt-Agent der Berliner Hagel-Assekuranz-Gesellschaft von 1332 ,. 18. Februor 25 Fischerei Roiliree Verordnung zu dem Gesetz vom 6. Mai 187 30. Januar! 9 Nachtrag dz . ... 23. Novbr. 250 Fleischer, Viktor, Rittergutsbesitzer zu Uhlersdorf, zum Landtags- Abgeordneten im XIX. Wahlbezirk gewähhlt . . . .... . . .. 2. Jannar 1 Flurstedt, Katasterführung, der? Bezikskatasterführuny z z Ao übertragen 8. Novbr. 251 r Franke, J. F., Rentier zu Weimar, Haupt. Agent der Magdeburger Lebensversicherungs- Gesellschatii. 16. Frbrurr 25 — desgleichen der Bremer Spiegelglas-Versicherungs-Gesellschaft. 27. Februar 31 Freiteitsstrosen, deren Vollstreckung. Instruktionelle Bestimmungen zu 6 D der revidirten Verordnung vom 26. September 1877 „. . 6. Juni 0 IX Inhalt. Datum Seite des 2 . es etg. Gesetzes 2c. Blatis. 6 G. Gaberndorf, Katasterführung, dem Rechnungsamt Weimar übertragen 22. Januar 17 Geistliche Stellen. Ablösung grundherrlicher Rechte, s. unter Ablösung. Gerichte, deren Mitwirkung bei der Militär-Controle. Bekanntmachung hierübernrnrnr . . . . . 15. Oktober 233 Gewerbe-Ordnung 2c., Vorschriften über Arbeitsbücher und Arbeitskorten 2c. ekanntmachgaga .. ... 10. Novbr. 257 — Ministerial-Bekanntmachung, die Ausführung des 8 139 der Gewerbe- Ordnung in der Fassung des Reichsgesetzes vom 17. Juli 1878 betreffedeeeeeeennnnnaa . ... .. ... . . ... 13. Dezbr. 311 Gewerblicher Sachverständigen-Verein, s. unter Sachverständigen-Verein Grundherrliche Rechte der Kirchen, geistlichen und Schulstellen, deren Ablösung, s. unter Ablösung. Gruner, Justizrath, Finanz-Procurator, der Großherzogl. Landarmen-Kom- 1 mission als rechtskundiger Beirath beigegeben und mit der Stellvertretung des Kommissars beauftrat . .. . . .. 17. Juli 209 H. Hammerstedt, Katasterführung, der Großherzoglichen Bezirkskatasterführung in Apolda übertrauaen. 29. Juli 211 Hausorden der Wachsamkeit oder vom weißen Falken. Fünfter Nachtrag zu den Statuen . . . .. 8. Juli 149 Hempel, Adolf, zu Weimar, Kauptugemt der englischen Lebens-- und Renten- « verfichetungssGesellfaftThth·eslmm,zuLondon............ 13. Dezbr. 318 Hessen, Großherzogthum, Vereinbarung zwischen der Großherzoglich Sächsischen und der dortigen Staatsregierung über gegenseitige Durchführung der Schulpflicht . ... 23. Juli 211 Hohmann, Justizamtmonn zu Dermbach, zum Expropriations-Kommissar für die Feldabahn bestllllt .. ... 14. Juni 136 Hüttig, Gustav, zu Weimar, Haupt-Agent der Sächsischen Viehversicherungsbank zu Dreen . . . .. 15. Oktober 231 J. Jagdgesetz, vom 17. Mai 1853. Vierter Nachtrag dazu .. .. .... .. . ... 12. April 77 Impfgesetz, vom 4. April 1874. Bekanntmachung wegen Abänderung der Formulare hiertzggzgzgzgg . . . . . .... . . . . . . . . . .. 20. Novbr. 2293 Zwi Persönlichkeit, verliehen der Luxschen Hospital-Stiftung, zu Ruhla 1. Oktober 230 spektions-Forst Eisenach, siehe Eisenach. Italienische Angehörige, behördliche Bescheinigungen für deren Eheschließung in Deutschluund ... .. . .. . . .. ............. 3. Juni 86 Justizamt Berka aJ. aufgehoben und mit den Bezirken der Justizämter in Blankenhain, Vieselbach und Weimar verschmolken 8. Mai 83 1878. II I Datum Seitt des Inhalt. de Reg. Gesetzes 2c. l Blatts. *5 « Kataster, Bekanntmachung über Führung · des Katasters von on Jogelabeng ............................. 11. Januar 2 » » erndorf..............·.............· 22. Januar 17 » » »Mattftedt........................·...... 20. Mär 40 » » »Utenbach........·...·................... 11. apri 47 „ » »Niederfynderstedt.»....·................. 21. Juni 148 „ » » Zammetstedt ............................ 29. Juli 212 „ „ » eisdorf..............·.......·......... 29. Juli 212 „ „ „ Kleinromstttt . . ... 24. August 213 » » »Ottstedtb.M.·....·.................... 1. Oktober 229 "„ „ „ Neumokllklkk . . .. . . .. 5. Oktober 231 » » »Flutstedt.·............·................ :8.Novbr.251 , Eckstedt...............................·. 25. Novbr. 292 Kirchen, Abösung grundherrlicher Rechte, s. unter Ablösung. " Kleinromstedt, Katasterführung, der Bezirks-= Katasterführäng in Apolda übertraen 27. August 213 Kranichfeld, Weimar= und Meiningenschen Antheils, Gesetz über die Zusammenlegung der Grundstücke und Hutablösung nach der Herzogl. S.-Meiningenschen Gesetzgebonng . . . .. . . . .. 16. Oktober 221 Kühn, Friedrich, zu Weimar, Haupt-Agent der Lebensversicherungs-Gesellschaft Equitable, zu New. Vorryryyyyyyy);; . . . . .. 28. Oktober 246 Künstlerischer Sachverständigen-Verein, s. unter Sachverständigen-Verein. L. Land-Armenkommission, Personalien. Ministeriale Bekanntmachung hierüber 17. Juli 209 Landes-Brandversicherungs-Anstalt Ausschreiben eines ordentlichen Beitrgagssss . . . .. . .... 29. April 80 Ausschreiben eines außerordentlichen Beitrags. ........... . . ... 7. Novbr. 247 Londes-Kredmmafle Vierter Nachtrag zu dem Gesetze vom 17. November « bezzumNachtragsqefctzvomUJuntls70..·.......·. 30. März 47 — m— das Amortisationsverfahren bei den auf den Inhaber lautenden cchuldverschreibungen betreffedpo. 23. Novbr. 249 Landes-Synode, zweite ordentliche, Wahlausschreiben 30. Januar 17 Bekanntmachung des Wahlergebnisees ... 24. Septbr. 1 214 Höchstes Dekret wegen Berufung der zweiten ordentlichen Synode 29. Novbr. 310 Laudtags-Wahlen Nachwahl im XIX. Wahlbezirftftft 2. Januar 1 Desgleichen im VI. Wahlbezir ..... 14. 20 Luxsche oanital. Stiftung, zu Ruhla, mit den Rechten der juristischen Hositl n versehen: 1. Oktober 230 XI Datum Seite des Juhalt. des g. Gesetzes 2c. Blatts. M. U. Magdeburg-Erfurter Eiseubahn. Wechsel des Expropriations-Kommissars 13. April 79 ahr, E., Kaufmann zu Weimar, Haupt-Agent des „Deutschen Phönix" zu Frankfurtt0 . WW. ..... 29. April 80 Markenschutz, s. Waarenzeichen. Marktorte, deren Martini-Marktpreise der Ermittelung des Werthes von „ Körnerfrüchten zum Bebufe der Ablösung zu Grunde gelegt werden sollen. Höchste Verordnung hierür 6. März 29 Mattstedt, Katasterführung, der Großherzoglichen Bezirks-Katasterführung l inApoldaübertraen...............·..................... 20. März 40 Meyer, Dr., Professor, zu Jena, zum Landtags-Abgeordneten im VI. Wahlbezirk gewalllllllii . . .. 14. Februar; 20 Milde Stiftungen. Walthersche Vergißueinnichtstiftung für alleinstehende Beamten= eventuell andere Töchter in der Stadt Weimar .. 9. Januar! 1 Militär-Controle, Mitwirkung der Gerichte. Bekanntmachung hierüber 15. Oktober 233 Nilitär-Bergüũtungssäte für Natural Leisiungen im Jahre 1878 . . . . . .. . 15. Januar 2 Militär-Waisen aus dem Großherzogthum. Bedingungen für die Theilnahme derselben an den Wohlthaten des Potsdamschen großen Militär-Waisenhauses. Bekanntmachng . . . .. 6. Juni 94 Münz-Angelegenheiten. Bekanntmachung in Betreff der Außerkurssetzung verschiedener Landes-Silber- und Kupfermüänzen 26. Februun 26 N. Natural-Leistungen für die bewaffnete Macht im Frieden. Vergütungs. sätze für 1878 . . .. . .. . . . .. . .. .. . . . ... . ... .. . .. . . . . . . . . . 15. Januar 2 Neumark, Katasterführung, dem Rechnungsamt Weimar übertragen .. 5. Oktobern1 Niedersynderstedt, Katasterführung, dem Großherzoglichen Rechnungsamt Blankenhain übergeben . . . 21. Juni 148 O. Ordensaugelegenheiten. Fünfter Nachtrag zu den Statuten des Großberzoal. S. Hausordens der Wachsamkeit oder vom weißen Falken 8. Juli 149 Ottstedt b. M., Katasterführung, dem Rechnungsamt Blankenhain übertragen 1. Oktober 229 P. Pensions-Anstalt für die Wittwen und Waisen der Schullehrer im Großherzogthum. Nachtrag zum Statut vom 17. März 18757.. 6. April 39 Personenstand-Beurkundung 2c. Nachtrag zu der Instruktion vom 13. Dezember 1875 für die Standesbeamen .... .. . . .. . . .. 12. März 43 Instruktion für die Standesbeamten, die Zeit der Vornahme der bürgerlichen Eheschließungen betreffenndn 18. März 44 Datum Seite des I n h alt. der . Gesetze 2c. B Blatts. T 1 Persouenstand-Beurkundung kc. Bekanntmachung, die behördlichen Bescheinigungen für Angehörige der Königreiche Italien und Belgien behufs einer Eheschließung I in Deutschland 3“WrWTqA. .................................. 3. Juni s6 Instruktion wegen Zurückweisung der Eintragung unanständiger « oderfonftanstdßtgekVornamenmdteStattdesbucher.......... 22. Oktober 246 Photograhbischer Sachverständigen-Verein, s. unter Sachverständigen- " erein Portopflichtige Correspondenz zwischen Behörden im Deutschen Reichspostgebiet und den schweizerischen Behörden, deren Behandlung 28. Mai 85 Postordnung vom 18. Dezember 1874, Abänderungen derselben vom 4. " ebruar 1878. Vekanntmachung 9. Februar 21 Potsdamsches großes Militär-Waisenhaus. Bedingungen für Theilnahme tr den Wohlthaten desselben Seitens der Waisen von zum Groß. ogl. Kontingent gehörigen Soldaten, Bekanntmachung hierüber 6. Juni 1 94 Preußische prene Einziehung der Einhundertmarknoten. Bekanntmachungen 18. März "/ 36 und 29. April 78 walfangeremusen zur Prüfung der Candidaten des böheren Schulamts; 15. Novbr. 252 für Prüfung der Aerzte, Zahnärzte und Apothekern . .. 19. Novbr. 253 R. 1 Reichs Gesetzblat:::: ... . . . . . . . . .. 3. 24. 47. 87. 136. 210.212. 218.244. 1 316. Reichsmünzen, Instruktion für die Kassestellen bei Einzahlung gewaltsam beschtdigter, aber vollwichtig gebliebener echter Reichsmünzen. 21. Januar! 3 Reisdorf, Katasterführung, dem Großherzoglichen Rechnungsamt Weimar D übertraen..·...................·....................... 29. Juli 212 Rückold, Kaspar Mubolf Hutmachermeister und Bezirksvorsteher, zu Weimar. « Stiftung eines Kapitals für arme, in die Landeswaisenversorgungs- I « anstattnichtaufgenommeneehelicheWatienderStadtWeimar23.Juli 211 Ruhla, Luxsche Hospital-Stiftung, mit den Rechten der juristischen Per. E sönlichkeit vershen I1. Oktober 230 ) S. I Sachverständigen-Berein, Bildung eines künstlerischen, eines photographischen I undemeögewerbltchenMinisterial-Bekanntmachun...·....... Hi. Januar 5 — Bekanntmachung über die Zusammensetzung des Vereins, Mitglieder T d Vori. 12. Januar 6 Schsbtrauunontvelseten auf den Eisenbahnen. Nachtrag zu der Bekanntmachung vom 15. September 1877W7KK "4. Oktober 231 XIII Datum Seite des n . des eg.-J h alt Gesetzes 2c. sFialls. Schulamt, höheres, Prüfungskommission für die Periode 1878/709 . . . 15 Novbr. 252 Schullehrer. im Erobherson gthum. Nackhtrag zum Statut der Pensions-Anstalt für deren Wittwen und Waisen vom 17. März 1877 6. April 39 echanpnih Vereinbarung über gegenseitige Durchführung der Schulpflicht mit der Königlich Württembergischen Staatsregierung, desgleichen 10. April 46 mit der Großherzoglich Hessischen Staatsregierunnn Juli 211 Schulstellen Ablösung grundherrlicher Rechte, siehe unter Ablösung. 1 Schweiz, Behandlung der portopflichtigen Korrespondenz zwischen dortigen Behörden und Behörden im Deutschen Reichspostgebiet . . . . . ... 28. Mai 85 von Skalla, Emanuel, zu Eisenach, Haupt-Agent der Sächsischen Feuerversicherungs, Genossenschaft, zu Chemitzz 15. April 47 Sozialdemokratie, Ausführung des Reichsgrsetzes gegen deren gemeingefährliche Bestrebungen vom 21. Oktober 1873. 23. OktoberrV35 — Verzeichniß der Cemtralbehörden der dentschen Bundesstaaten zur Ausführung des § 29 des Gesetzes vom 21. Oktober 1876..4 22. Novbbrr289 Spielkartenstempel, Bekanntmachungen in Betreff der zusga ndigen Behörden für die Ausführung des Relchsgesetzes vom 9. Juli 1877 16. Oktober45 und 25. Novbr.. 255 Staatsbehörden, deren Neugestaltung. Nachtrag zu dem Gesetz hierüber. 3. April 38 Standesbeamten, Instruktionen, siehe unter Personenstand-Beurkundung. Stedten, Weimarischen und Meiningenschen Antheils, Gesetz über die Zusammenlegung der Grundstücke und Hutablösung nach der Herzoglich Meiningenschen Gesetzgenng . . . . . .. .. 16. Oktober 22 Strafrechtliche Untersuchungen, Erinnerung der Gerichtebehörden an die Vorschriften unter IV. der Instruktion von 12. März 187344 6. März 32 Synodalwahlen K., siehe Landessynode. T. Tiefenort, Forstgeldereinnahme, deren Geschäfte in Bezug auf die zweite Abtheilung des Vachaer Forstes dem Großherzoglichen Rechnungsamt zu Vacha zugewiesen . . . . ls. Dezbr. 319 Treiber, Max, Lotterie-Kollekteur zu Weimar, Haupt-Agent der Gesellschaft 4 zur gegenseitigen Hagelschädenvergütung in Leipzig 26. März 40 — desgleichen der Hannoverschen Lebensversicherungs Anstalt, zu « Hannover............................................... 17. Mai 85 u. Utenbach, Katasterführung, der Großherzoglichen Bezirks. Katasterführung zu Apolda übertraun. 11I. April 47 V. Bacha, Rechnungsamt, mit den Geschäften der Forstgeldereinnahme beim Rechnungsamt Tiefenort in Bezug auf die zweite Abtheilung des Vachaer Forstes betratt::i::: . . . . .. 18. Dezbr. 319 1878. III XIV Inhalt. — W eg. desee tc. Blatts. Jogelsberg, Katastersührung. der Großherzoglichen Bezirks-Katasterführung in Großrudestedt übertrgen . . . . . . .. . . .. Vollstreckung von Freiheitsstrafen. Instruktionelle Bestimmungen zu § 6 der revidirten Verordnung vom 26. September 1877 W. Waarenzeichen, deren Gebrauch gegenüber dem Gesetz über den Markenschutz, vom 20. November 1874. Ministerial-Bekanntmochung Waisen von Soldaten des Großher damsches großes Militär- asenbeus, Walther, Leopold, Justizamts-Assessor zu Weimar, Vergißmeinnicht-Stiftung für alleinstehende hülssbedürftige Beamten= eventuell andere Töchter in der Stadt Weimar . .. .. .. .. ... . ....... . .. . .. . . . . . . . ... Weimar, Gasbereitungsgesellschaft, Bekanntmachung über deren Auflösung. Braukommun, desgleichen Wittwen und Waisen der Schullehrer im Großherzogthum. Nachtrag zum Statut der Pensionsanstalt für dieselben vom 17. März 19750 Wokenius, Großherzoglicher Bezirksdirektor zu Weimar, zum (Lerpropriotions. Kommissar für die Magdeburg. Erfurter Eisenbahn bestellt. Württemberg, Vereinbarung mit der dortigen Königlichen Staatsregierung wegen gegenseitiger Durchführung der Schulpflicht Zahnärzte, Prüfungs-Kommisson . ... .. .. . . ... Tsoglichen Kontingents, siehe unter Pots-% S v . Januar 2 Juni 90 April 81 Januar 1! Oktober 229 . Nopbr. 251 April 39 . April 79 April 46 | Novbr. 253 « Seite des Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eise nach. Nummer 1. Weimar. 27. Januar 1878. Inshalt: Nachwahl zum Landtag S. 1. — Verleihung der Rechte einer milden Stistung an die von dem Justigamts- ÄAssessor Walther zu Weimar gegrindete „Bergißmeinnicht Stiltung für allein stehende hülfsbedürftige emten eventuell andere Töchter in der Stadt Weimar“ S. — Katasterfübrung für Bogelsberg S. 2. — Bergltungssätze für die Naturalverpflegung der kerliinrten Macht im Frieden für 1878 S. 2. — Instruktion für die Großherzoglichen Kassestellen bei Einzahlung gewaltsam beschädigter, aber vollwichtig gebliebener echter Reichsmünzen S. 3. — Reichs-Gesetzblatt . . Ministerial. Bekanntmachungen. [11 I. Es wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß an Stelle des ausgeschiedenen Landtags-Abgeordneten für den XIX. Wahlbezirk, Rittergutsbesitzers Landkammerrath Thümmler auf Miesitz, der Rittergutsbesitzer Viktor Fleischer zu Uhlersdorf gewählt worden ist und die Wahl angenommen hat. Weimar am 2. Januar 1878. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: pr. Schomburg. [/2!) II. Nachdem Seine Königliche Hoheit, der Großherzog, der von dem Justizamts-Assessor Leopold Walther hier gegründeten „Vergißmeinnicht-Stiftung für alleinstehende hülfsbedürftige Beamten= eventuell andere Töchter in der Stadt Weimar“, unter Bestätigung ihrer vorgelegten Statuten die 1878. 1 2 Rechte einer milden Stiftung gnädigst verliehen haben, so wird solches hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 9. Januar 1878. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: pdr. Schomburg. [3] III. Daß die Führung des Katasters von Vogelsberg der Großherzoglichen Bezirks-Katasterführung in Großrudestedt übertragen worden ist, wird hierdurch zur öffentlichen Kenntuiß gebracht. Weimar am 11. Januar 1878. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. I4) IV. Nach einer Bekanntmachung des Reichskanzleramts vom 7. d. M. in Nr. 2 des Centralblattes für das Deutsche Reich ist auf Grund der Vorschriften im §. 9 Nr. 2 des Gesetzes über die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden vom 13. Februar 1875 der Betrag der für die Naturalverpflegung zu gewährenden Vergütung für das Jahr 1878 dahin festgestellt worden, daß an Vergütung für Mann und Tag zu gewähren ist: mit Brod ohne Brod a) für volle Tageskost 30 Pfennig 65 Pfennig b) für Mittagskot. 40 „ 35 „ c) für Abendkosft 25 » 20 „ d) für Morgenkost 15 „ 10 „ Es wird dieß hierdurch noch besonders zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 15. Jannar 1878. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: dr. Schomburg. 3 (5] V. Der Bundesrath des Deutschen Reiches hat in seiner Sitzung vom 13. Dezember 1877 beschlossen, daß gewaltsam beschädigte, aber vollwichtig gebliebene echte Reichsmünzen von den Reichs= und Landeskassen anzuhalten, durch Zerschlagen oder Einschneiden für den Umlauf unbrauchbar zu machen und alsdann dem Einzahler zurückzugeben find. Dieser Beschluß soll keine Anwendung finden: 1) auf Münzen, deren schadhafte Beschaffenheit von Mängeln bei der Ausprägung herrührt; 2) auf Münzen, deren Beschädigung so geringfügig ist, daß hierdurch ihre Umlaufsfähigkeit nicht beeinträchtigt wird. Die Großherzoglichen Kassestellen haben hiernach zu verfahren. Weimar am 21. Januar 1878. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium. G. Thon. I6! Das letzte Stück — Nr. 43 — des Reichs-Gesetzblatts auf das Jahr 1877 enthält unter Nr. 1218 die Bekanntmachung, betreffend die Ausgabe von Schatzanweisungen im Betrag von 10000000 Mark, vom 24. Dezember 1877. Das erste Stück des Reichs-Gesetzblatts für das Jahr 1878 enthält ferner unter Nr. 1219 die Verordnung, betreffend die Einberufung des Reichstags, vom 14. Januar 1878. Weimar. — Hof-Buchdruckeret. Zegierungs-Zlatt u — Nummer 2. Weimar. 1. Februar 1878. JInbalt: Ministerial = Bekanntmachung, die Bildung eines künstlerischen, eines Whotographschen. und eines gewerb · lichen Sachverständigen- Vereins nach Mabßgabe der Reichsgesetze vom 9., 10. und 11. Januar 1876 betreffend S. 5. Wahl der Vitglieder für den künstlerischen, den phetozraphischen und den gewerblichen Sachversländigen. Verein S. Ministerial. Bekanntmachungen. I7|] I. Einer zwischen den Staatsregierungen des Großherzogthums Sachsen-Weimar-Eisenach, des Herzogthums Sachsen-Coburg und Gotha, des Fürstenthums Schwarzburg. Sondershausen, des Fürstenthums Reuß älterer Linie und des Fürstenthums Reuß jüngerer Linie getroffenen Uebereinkunft zufolge sind nach Maßgabe des §. 16 des Reichsgesetzes vom 9. Januar 1876, betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste, (Reichs- Gesetzblatt Seite 4 flg.), des §. 10 des Reichsgesetzes vom 10. Jannar 1876, betreffend den Schutz der Photographien gegen unbefugte Nachbildung (Reichs-Gesetzblatt Seite 8 flg.) und des §. 14 des Reichsgesetzes vom 11. Januar 1876, betreffend das Urheberrecht an Mustern und Modellen, (Reichs-Gesetzblatt Seite 11 flg.), sowie nach Maßgabe der von dem Reichskanzleramte unter dem 29. Februar 1876 in dem „Centralblatte für das deutsche Reich" Jahrgang IV. Nr. 9. Seite 117 flg. über die Zusammensetzung und den Geschäftsbetrieb der künstlerischen, photographischen und gewerblichen Sachverständigen-Vereine veröffentlichten Bestimmungen für die Gebiete der bezeichneten Staaten gemeinschaftliche Sachverständigen-Vereine, und zwar 1878. 2 a) ein künstlerischer, b) ein photographischer, ) ein gewerblicher Sachverständigen-Verein gebildet worden. Diese gemeinschaftlichen Sachverständigen-Vereine haben ihren Sitz in der Stadt Weimar und es finden auf sie die in der Ministerial-Bekanntmachung vom 13. Juni 1871, die Bildung der in dem Bundesgesetze vom 11. Juni 1870 über das Urheberrecht an Schriftwerken, Abbildungen, mufikalischen Kompositionen und dramatischen Werken vorgesehenen Sachverständigen-Vereine betreffend (Reg.-Blatt vom Jahr 1871 Seite 117), bezüglich in dem Nachtrag zu dieser Bekanntmachung vom 4. September 1871 (Reg.-Blatt Seite 141) für den literarischen und den musikalischen Sachverständigen-Verein ertheilten Vorschriften entsprechende Anwendung. Ueber die Ernennung der Vorsitzenden, der Mitglieder des künstlerischen, photographischen und gewerblichen Sachverständigen-Vereins wird besondere Bekanntmachung erfolgen. Solches wird hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 11. Januar 1878. Großherzoglich Sächsisches Staate-Ministerium, Departement der Justiz. Stichling. Ministerial-Bekanntmachung, die Bildung eines künstlerischen, eines photographischen und eines gewerblichen Sachverständigen-Bereins nach Maßgabe der Reichsgesetze vom 9., 10. und 11. Januar 1876 betreffend. (8) II. In die in Gemäßheit der Bekanntmachung des unterzeichneten Staats-Ministeriums vom 11. dieses Monats für das Großherzogthum Sachsen-Weimar=Eisenach, das Herzogthum Sachsen-Coburg und Gotha, das Fürstenthum Schwarzburg-Sondershausen, das Fürstenthum Reuß älterer Linie und das Fürstenthum Reuß jüngerer Linie gebildeten gemeinschaftlichen Sachverständigen Vereine find die nachgenannten Personen als Mitglieder und bezüglich für den Fall der Verhinderung einzelner Mitglieder als deren Stellvertreter berufen worden: J. in den künstlerischen Sachverständigen-Verein als Mitglieder: 1) der Kunsthändler Karl Bauer, 2) der Professor an der Großherzoglichen Kunstschule Albert Brendel, 3) der Direktor der Großherzoglichen Kunstschule Professor Theodor Hagen, 4) der Geheime Finanzrath Dr. Adolph Heerwart, 5) der Professor an der Großherzoglichen Kunftschule Willem Linnig, 6) der Direktor des Großherzoglichen Museums Dr. Karl Ruland, 7) der Professor an der Großherzoglichen Kunstschule Alexander Strüys, als Stellvertreter: 1) der Hof-Buchdruckereibesitzer und Verlagsbuchhändler Hermann Böhlau, 2) der Hoftheater-Dekorationsmaler Professor Ernst Friedrich Jakob Händel, 3) der Maler und Zeichnenlehrer Franz Jäde, sämmtlich in Weimar; II. in den photographischen Sachverständigen-Verein als Mitglieder: 1) der Kunsthändler Karl Bauer, 2) der Geheime Finanzrath Dr. Adolph Heerwart, 3) der Hof-Photograph Friedrich Hertel, 4) der Hofbuchhändler Alexander Huschke, 5) der Professor an der Großherzoglichen Kunstschule Willem Linnig, 6) der Direktor des Großherzoglichen Museums Dr. Karl Ruland, 7) der Maler Berthold Woltze; als Stellvertreter: 1) der Hof-Buchdruckereibesitzer und Verlagsbuchhändler Hermann Böhlau, 2) der Maler und Zeichnenlehrer Franz Jäde, 3) der Photograph Wilhelm August Stückrath sämmtlich in Weimar; III. in den gewerblichen Sachverständigen-Verein als Mitglieder: 1) der Professor an der Großherzoglichen Kunstschule Franz Arndt in Weimar, 2) der Hoftheater-Dekorationsmaler Professor Ernst Friedrich Jakob Händel in Weimar, 3) der Hof-Stuccateur Karl Hütter in Weimar, 4) der Fabrikbesitzer Franz Kreiter in Apolda, 5) der Kommerzienrath und Fabrikbesitzer Friedrich Langenickel in Gotha, 6) der Kaufmann und Fabrikbesitzer Karl Anton Merz in Greiz, 7) der Kaufmann und Vicepräsident der Handelskammer Wilhelm Meyer in Gera, 8) der Hof--Juwelier und Goldschmied Theodor Müller in Weimar, 9) der Direktor des Großherzoglichen Museums Dr. Karl Ruland in Weimar, 10) der technische Leiter des Fürstlich Schwarzburgschen Hüttenwerks Günthersfeld, Fürstlicher Berginspektor Voigt in Gehren; als Stellvertreter: 1) der Hof-Tischlermeister Hermann Fröbel in Weimar, 2) der Kaufmann Moritz Grasser in Coburg, 3) der Maler und Zeichnenlehrer Franz Jäde in Weimar, 4) der Hofbuchbinder Hermann Krehan in Weimar, 5) der Kaufmann und Fabrikbesitzer Franz Müller jun. in Greiz, 6) der Mühlenbesitzer Woltersdorff in Arnstadt. Zum Vorsitzenden des künstlerischen und des photographischen Sachverständigen-Vereins ist der Großherzogliche Geheime Finanzrath Dr. Adolph Heerwart, zu dessen Stellvertreter der Direktor des Großherzoglichen Museums Dr. Karl Ruland; ferner zum Vorsitzenden des gewerblichen Sachverständigen-Vereins der Direktor des Großherzoglichen Museums Dr. Karl Ruland und zu dessen Stellvertreter der Professor Franz Arndt ernannt worden. Solches wird hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 12. Januar 1878. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Justiz. Stichling. Weimar. — Hof-Buchdruckerei. Zegierungs-Zlatt für das Großherzogthum Sachsen -Weimar-Eise nach. Nummer 8. Weimar. 14. Februar 1878. F#b#l-. Revidirte Berordnung zur Ausführung des Gesetzes vom 6. Mai 1876, die Fischerei betressend S. 9.— . Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden, Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg. Herr zu Blankenhain, Neustadt und Tautenburg 2c. 2c. Nachdem die im Eingange Unserer provisorischen Verordnung vom 11. Mai v. J. (S. 89 des Regier.-Blatts) gedachten Verhandlungen wegen Vereinbarung übereinstimmender Maßregeln zum Schutze und zur Hebung der Fischerei mit den dort genannten und unter dem Hinzutritt der meisten übrigen von den Stromgebieten der Elbe und Weser berührten Deutschen Staaten nunmehr zum Abschluß gekommen sind, ist die Eingangs bezeichnete provisorische Verordnung mit Rücksicht auf den Inhalt der getroffenen Verabredungen einer Revision unterzogen worden und verordnen Wir, an Stelle derselben, zur Ausführung des Gesetzes vom 6. Mai 1876 Folgendes: 8. 1. Ju K. 19 Ziffer 1 des Gesetzes vom 6. Mai 1876. Fische der im Verzeichnisse Anlage A. zu dieser Verordnung aufgeführten Arten dürfen nicht gefangen werden, wenn sie, von der Kopfspitze 1878. 3 2 10 bis zum Schwanzende gemessen, nicht mindestens diejenige Länge haben, welche für eine jede dieser Arten im Verzeichnisse angegeben ist. Die Fischerei auf Fischsaamen ist verboten. Fischsaamen, ingleichen Fische der in der Anlage A. bezeichneten Arten, welche das daselbst vermerkte Maß nicht erreichen, sind, wenn sie lebend in die Gewalt des Fischers fallen, sofort mit der zu ihrer Erhaltung erforderlichen Vorsicht wieder in das Wasser zu setzen (efr. §. 20 des Gesetzes). S. 2. Fischsaamen, ingleichen Fische der in §. 1 Anlage A. bezeichneten Arten unter dem daselbst angegebenen Maße, dürfen im Geltungsbereiche des Verbotes weder feilgeboten, noch verkauft, noch versandt werden (— vergl. §. 1 und 21 des Gesetzes vom 6. Mai 1876). 8. 3. Auf Fischsaamen und Fischbrut in den Fischzucht-Anstalten finden die Vorschriften der §§. 1 und 2 keine Anwendung. Auch können von der Aufsichts-Behörde im Interesse wissenschaftlicher Untersuchungen oder gemeinnütziger Versuche und für die Zwecke der künstlichen Fischzucht, soweit erforderlich unter geeigneten Kontrolmaßregeln, Ausnahmen von den Vorschriften der §§. 1 und 2 gestattet werden. Insbesondere kann zu obigen Zwecken, z. B. zur Besetzung der zur Fischzucht dienenden Gewässer, einzelnen Fischerei-Berechtigten das Fangen von kleineren Fischen der in §. 1 gedachten Arten, einschließlich der Krebse, von der Aufsichts-Behörde zeitweilig und widerruflich gestattet werden (— vergl. hierzu §. 22 des Gesetzes). S. 4. Zu §. 19 Ziffer 2 des Gesetzes. Die sämmtlichen Gewässer, auf welche das Gesetz vom 6. Mai 1876 Anwendung erleidet (§. 1 desselben), unterliegen einer wöchentlichen und einer jährlichen Schonzeit. Die wöchentliche Schonzeit erstreckt sich auf 24 Stunden von Sonnabend Nachts 12 Uhr bis Sonntag Nachts 12 Uhr. Während der Dauer dieser Schonzeit ist jede Art des Fischfangs verboten. 11 Unserem Staats-Ministerium, Departement des Innern, bleibt vorbehalten, für bestimmte Fanggeräthe, durch welche der Zug der Wanderfische nicht behindert wird, Ausnahmen von diesem Verbote zeitweilig oder allgemein zuzulassen, ingleichen auch unter besonders geeigenschafteten Umständen für einzelne Gewässer Modifikationen in der Zeitbestimmung der wöchentlichen Schonzeit selbst, im vorgängigen Einbenehmen mit den bei einem solchen Gewässer etwa betheiligten Nachbarstaaten, eintreten zu lassen, ohne Verkürzung jedoch der Dauer von 24 Stunden. 8. 5. Die jährliche Schonzeit ist, je nachdem sie im Winter oder im Früh— jahr eintritt, eine Winter- oder eine Frühjahrschonzeit. Die Winterschonzeit erstreckt sich auf die Zeit vom 16. Oktober (einschließlich) bis Ende Februar des nachfolgenden Jahres, die Frühjahrschonzeit vom 1. April (einschließlich) bis 9. Juni (einschließlich). Ist für ein Gewässer neben der Winter= auch die Frühjahrschonzeit vorgeschrieben, so erstreckt sich die Winterschonzeit für dasselbe nur vom 15. Oktober bis zum 15. Januar (einschließlich) des nachfolgenden Jahres. §. 6. Von den Gewässern unterliegen 1) die Saale, von dem Einflusse der Ilm an aufwärts, mit ihren sämmtlichen Nebengewässern, einschließlich der Ilm, der Winterschonzeit, die Saale selbst außerdem noch der Frühjahrschonzeit; 2) die Unstrut der Frühjahrschonzeit, die Nebengewässer derselben der Winterschonzeit; 3) die Werra der Frühjahrschonzeit, die Nebengewässer der Werra der Winterschonzeit. Unserem Staats-Ministerium, Departement des Innern, bleibt überlassen, diejenige Stelle der Gewässer, von welcher an für Strecken derselben die Winter= oder die Frühjahrschonzeit nach Vorstehendem beginnen bezüglich enden soll, durch örtliche Merkmale näher bezeichnen zu lassen. 3. 12 8. 7. Für die Dauer der jährlichen Schonzeit ist in den derselben unterworfenen Strecken der Gewässer jede Art des Fischfangs verboten. Unser Staats-Ministerium, Departement des Innern, ist ermächtigt, bei besonders dringender Veranlassung, insoweit nicht überwiegende Rücksichten auf Erhaltung des Fischbestandes entgegen stehen, den Betrieb der Fischerei in solchen Gewässern, welche der Frühjahrschonzeit unterworfen sind, an einigen, jedoch höchstens drei Tagen jeder in diese Schonzeit fallenden Woche, ausnahmsweise zu gestatten. Bei einer derartigen Gestattung ist jedoch jedenfalls die Verwendung solcher an sich erlaubter Fangmittel auszuschließen, welche vorzugsweise geeignet sind, die junge Brut zu zerstören. Auch darf der Betrieb der Fischerei vermittelst ständiger Vorrichtungen (Wehre, Zänne, Selbstfänge für Aal und Lachs, feststehende Netzvorrichtungen, Sperrnetze 2c.), ingleichen vermittelst schwimmender oder am Ufer oder Flußbette befestigter oder verankerter Netze — Hamen und dergleichen — während der jährlichen Schonzeit in keinem Falle gestattet werden. 8. 8. Während der Dauer der wöchentlichen und jährlichen Schonzeiten müssen die durch das Gesetz nicht beseitigten ständigen Fischereivorrichtungen hinweggeräumt oder abgestellt sein, cfr. §. 23 des Gesetzes. §. 9. Die 88. 2 bis 7 dieser Verordnung erleiden auf den Krebsfang keine Anwendung. Verboten ist der Fang von Krebsen für die Zeit vom 1. November (einschließlich) bis zu Ende Mai des nachfolgenden Jahres. Gelangen Krebse während der angeordneten Schonzeit lebendig in die Gewalt des Fischers, so sind dieselben mit der zu ihrer Erhaltung erforderlichen Vorsicht sofort wieder in das Wasser zu setzen (§§ 20, 2 des Gesetzes). 8. 10. Zu g. 19 Ziffer 3 und 1. Die Anwendung von Mitteln zur Verwundung der Fische, als Fallen 13 mit Schlagfedern, Gabeln, Speeren, Stecheisen, Stangen und dergleichen ist verboten. Der Gebrauch von Angeln ist diesem Verbote nicht unterworfen. Verboten ist das Zusammentreiben der Fische bei Nacht vermittelst Leuchten oder Fackeln. Im Uebrigen wird auf das Verbot schädlicher Fangmittel im 8. 18 des Gesetzes verwiesen. §. 11. Soweit nicht weitergehende Verbote oder Beschränkungen schon bestehen (vergl. §. 41 des Gesetzes), dürfen die fließenden Gewässer (§. 1 alin. 1 des Gesetzes) ohne Erlaubniß der Aufsichts-Behörde zum Zwecke des Fischfangs weder abgedämmt, noch abgelassen oder ausgeschöpft werden. §. 12. Fischwehre, Fischzüune und damit verbundene sogenannte Selbstfänge für Lachs und Aal dürfen, außer dem Falle einer bestehenden Berechtigung (siehe jedoch §. 3 des Gesetzes), nicht neu angelegt werden. Die Erneuerung bestehender Wehre u. s. w. kann jedoch auch außer dem Falle einer für dieses Fangmittel bestehenden Berechtigung von der zuständigen Aufsichts-Behörde gestattet werden. §. 13. Vom 1. Juli 1880 ab dürfen beim Fischfange keine Fanggeräthe (Netze und Geflechte jeder Art und Benennung) angewendet werden, deren Oeffnungen (Maschen) im nassen Zustande von jeder Seite (von Knoten zu Knoten) nicht mindestens eine Weite von 2,5 em haben. Diese Vorschrift erstreckt sich auf alle Theile oder Abtheilungen der Fanggeräthe. Unser Staats-Ministerium Departement des Innern ist ermächtigt, Ausnahmen von dieser Vorschrift im Falle des Bedürfnisses, für bestimmte Arten von Fanggeräthen zuzulassen. 14 Zu &. 19 Ziffer 3 des Gesetzes. S§. 14. Der Betrieb der Fischerei in schiffbaren Gewässern darf die Schifffahrt nicht hindern oder stören. Feste oder schwimmende Fischerei-Vorrichtungen und alle sonstigen Fanggeräthe müssen so ausgestellt oder ausgelegt werden, daß die freie Fahrt der Schiffe und Fähren in nachtheiliger Weise nicht behindert wird. §. 15. Unser Staats-Ministerium Departement des Innern ist ermächtigt, 1) noch andere, als im Vorstehenden schon bezeichnete, der Fischerei schäd-2 3 liche Fangmittel und Fangarten zu verbieten, oder vorzuschreiben, von welcher Beschaffenheit die erlaubten Fanggeräthe sein müssen und mit welchen Beschränkungen dieselben zum Fischfange gebraucht werden dürfen — vorbehaltlich der Ausnahme im Schlußsatz des §. 19 des Gesetzes; die Form und Fassung der Fischkarten und Berechtigungsscheine und ihrer Beglaubigungen (8§§. 10 flg. und 14 des Gesetzes) vorzuschreiben, sowie die Kennzeichnung der zum Fischfang ausliegenden Fischerzeuge nach Maßgabe des §. 16 des Gesetzes zu bestimmen; endlich in Betreff derjenigen Gewässer, welche theilweise der Hoheit anderer Staaten unterworfen sind, in deren Gebiete gleichmäßige Vorschriften und Gebote, wie die in gegenwärtiger Verordnung gegebenen, nicht bestehen, bis dahin, wo dieses der Fall sein wird, die Anwendbarkeit derselben nöthigenfalls auszuschließen oder zu beschränken. S. 16. Die Uebertretung der im Vorstehenden gegebenen, sowie der von Unserem Staats-Ministerium, Departement des Innern, auf Grund der ihm ertheilten Ermächtigungen erlassenen Vorschriften und Verbote wird, soweit nicht das Gesetz (vergl. §§. 45 flg.) bereits Strafbestimmungen enthält, auf Grund des §. 19 alin. 2 mit Geldstrafe bis zu 150 Mark oder Haft bestraft unter Einziehung der bei Ausübung der Fischerei angewendeten unerlaubten Fangmittel. 15 8. 17. Die Verordnung vom 11. Mai 1877 tritt außer Kraft. Von Seiten der zuständigen Behörden ist die Ausführung der ertheilten Vorschriften zu überwachen, und im Sinne derselben thunlichst auf die Ver— mehrung des Fischbestandes in den in Frage kommenden Gewässern auch durch künstliche Ausbrütung der dazu geeigneten Edelfische, namentlich der Salmoniden, sowie dahin zu wirken, daß, soweit nöthig und ausführbar, vorhandene Hindernisse des Aufsteigens der Wanderfische durch Einrichtung von Fischpässen oder sonstige geeignete Maßregeln beseitigt werden. So geschehen und gegeben Weimar am 30. Jannar 1878. Carl Alerander. G. Thon. Stichling. von Groß. Revidirte Verordnung zur Ausführung des Gesetzes vom 6. Mai 1876, die Fischerei betreffend. Anlage A. Zu & 1 Absatz 1 der Verordnung (Verzeichniß der Fische, welche dem Fangverbote unterliegen, wenn sie nicht mindestens die beigesetzte Länge haben). Stör (Acipenser sturc0oonnnn .. .. .. .. .. . . .. 100 em Lachs (Salm, Salmo salr) .. . . . .. 50 Große Maräne (Mabue--Maräne, Coregonus marnena) . .. .. . ... .. . .. . . . .. 40 Zander (Sandart, Lucioperca sandr)) . . . . . . . . . .. . . . . . Rapfen (Raapfen, Raapf, Schied, Aspius vorah) . .. 35 Aal (Anguilla vulgariss .. . . . . . . . .. . . . . .. / Hecht (Esorx luciissss .. . . . . Barbe (Barbus fluviatilitisseegs . . .. .. . .. .. . . .. . . . . . .. Blei (Brachsen, Brasse, Abramis brama)..... .. .. .. . .. . . . . . . . . . . . . . . .. Lachsforelle (Meerforelle, Silberlachs, Strandlachs, Trump, Salmo trutta) 28 Maisisch (Alse, Clupea alonsss . . . . .. . . . . . . . .. Finte (Clupen finta) ........ .. . . . . . . . . . Karpfen (Cyprinus carbioooo . . . . . . . . .. . ... Döbel (Squalins cephallts .. .. .. .. . ... . . . . Aland (Nerfling, Ldus melanotaushhsssssssss . . .. ... Schlei (Tinca vulgarisss .. .. . ..... .. . . . . . 20 Schnepel (Schnäpel, Coregonus oxyrynchuaahs . . . . . . . . .. Forelle (Salmo farooo . . . . . . . . .. Asch (Aesche, Thymallus vulgaris) .... .. ..... ......... . . . . . .. . . . . . .. Karausche (Carussius vulgarigsg . . . . . . . .. Plötze (Rothauge, Leuciscus rutilus) ...... ....... ... . .. .. . . .. .. .. . . ... Barsch (Perca fluviatillltltH. 15 Kleine Maräne (Coregonus albula) ......... .. . ... .. . Rothfeder (Scardinius erytrophthalmussss . . . ... Krebs (gemeiner Flußkrebs, Astacus fluviatilis 10 Weimar. — Hof · Buchdruckerei. Regierungs Platt für das Großherzogthum Sacsen-Weimar-Eise nach. Weimar. 16. Februar 1878. Jubalt: Katasterführung von Gaberndorf S. 17. — Wahlen der Abgeordneten für die zweite ordentliche Landes-Synode S. 17. — Wechsel in der Haupt-Agentur der Stuttgarter Lebensversicherungs- und Ersparnißbank S. 20. — Nachwahl eines Landtags-Abgeordneten für den VI. Wahlbezirk S. 20. Nummer 4. Ministerial-Bekanntmachungen. [10) 1. Daß die Führung des Katasters von Gaberndorf dem Großherzoglichen Rechnungsamte Weimar übertragen worden ist, wird hierdurch zu öffentlicher Kenntniß gebracht. Weimar am 22. Jannar 1878. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. IIII II. Nachdem Seine Königliche Hoheit, der Großherzog, auf Grund der Synodal= Ordnung für die evangelische Landeskirche die Wahl der Abgeordneten für die zweite ordentliche Landes-Synode anzuordnen gnädigst beschlossen haben, so werden von dem unterzeichneten, mit der allgemeinen Leitung der Wahlgeschäfte betrauten Kultus-Departement des Großherzoglichen Staats-Ministeriums folgende weitere Anordnungen andurch bekannt gemacht: J. Die Wahlen der von den Kirchgemeinde-Vorständen nach §. 7 der Synodal-* zu wählenden weltlichen Wahlmänner haben bis spätestens den 1. pril dieses Jahres zu erfolgen. Sie werden in vertraulichen Sitzungen, 4 18 welche nach den Vorschriften in §§. 12, 13, 14, 16 der Kirchgemeinde-Ordnung vom 24. Juni 1851 abzuhalten sind, vorgenommen, und geschehen durch Stimmzettel oder durch Erklärung zu Protokoll, nach absoluter Stimmenmehrheit. Ueber die Wahlhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen und von sämmtlichen Kirchgemeindevorstands-Mitgliedern, welche an der Sitzung Theil genommen haben, zu unterzeichnen. Dasselbe muß von dem Vorsitzenden des Kirchgemeinde-Vorstandes spätestens am 15. April dieses Jahres dem für den betreffenden Wahlbezirk ernannten Kommissar übermittelt werden. Bei eintretender Säumniß hat der Kommissar das Protokoll von dem säumigen Vorsitzenden durch einen auf Kosten desselben abzuordnenden Warteboten abholen zu lassen. II. Als Tag der Wahl sämmtlicher Abgeordneten zur Synode wird der 1. Juni dieses Jahres bestimmt. III. Zu Kommissaren für die Leitung dieser Wahlen in den durch 8. 6 der Synodal-Ordnung bestimmten fünfzehn Wahlbezirken werden ernannt: 1) für den I. Wahlbezirk (Diözese Stadt Weimar) Bürgermeister Pabst zu Weimar, 2) für den II. Wahlbezirk (Diözese Mellingen) Justizamtmann Brüger zu Weimar, 3) für den III. Wahlbezirk (Diözesen Berka a./J., Blankenhain, Ilmenau) Justizamtmann Schmid zu Blankenhain, 4) für den IV. Wahlbezirk (Diözese Apolda) Justizamtmann Michel zu Apolda, 5) für den V. Wahlbezirk (Diözesen Niederzimmern und Großrudestedt) Instizamtmann Lungershausen zu Vieselbach, 6) für den VI. Wahlbezirk (Diözese Buttstädt) Instizamtmann Friderici zu Buttstädt, 7) für den VII. Wahlbezirk (Diözese Allstedt) Justizamtmann Kind in Allstedt, 8) für den VIII. Wahlbezirk (Diözese Jena) Instizamtmann Dr. Martin in Jena, 9) für den IX. Wahlbezirk (Diözesen Bürgel und Dornburg) Ju#tizamtmann Landgraf in Dornburg, 19 10) für den X. Wahlbezirk (Diözesen Stadt und Amt Eisenach) Justiz— amtmann Pilz zu Eisenach, 11) für den XI. Wahlbezirk (Diözesen Kreuzburg und Gerstungen) Justizamtmann Siefert zu Gerstungen, 12) für den XII. Wahlbezirk (Diözesen Vacha, Tiefenort und Dermbach-Lengsfeld) Instizamtmann Burkhardt zu Tiefenort, 13) für den XIII. Wahlbezirk (Diözesen Kaltennordheim und Ostheim) Justizamtmann Krug zu Kaltennordheim, 14) für den XIV. Wahlbezirk (Diözesen Neustadt a./O. und Auma) Justizamtmann Schenk zu Neustadt a.O., 15) für den XV. Wahlbezirk (Diözesen Weida und Berga) Justizamtmann Jobst zu Weida. Soweit der eine oder andere dieser Kommissare behindert sein sollte, den Auftrag zu besorgen, tritt für ihn derjenige Beamte ein, welcher überhaupt für ihn in Verhinderungsfällen als weltliches Mitglied der Kirchen-Inspektion zu fungiren haben würde. IV. Die ernannten Wahl-Kommissare haben, jeder für seinen Wahlbezirk, den Ort und die Stunde für den Anfang der am 1. Juni dieses Jahres abzuhaltenden Wahlversammlung zu bestimmen und sofort nach dem 15. April dieses Jahres in der Weimarischen Zeitung, nach ihrem Ermessen auch noch in einem andern in ihrem Bezirke verbreiteten öffentlichen Nachrichtsblatte, unter Hinweisung auf gegenwärtige Bekanntmachung mit der Aufforderung bekannt zu machen, daß die Geistlichen, welche als Pfarrer, Diakonen oder Vikare im ordentlichen Kirchendienst aktiv in den Parochieen des Bezirks sind, wie die nach §. 7 der Synodal-Ordnung von den Kirchgemeinde-Vorständen zu wählenden weltlichen Wahlmänner am bestimmten Ort und zur bestimmten Zeit sich zu der anberaumten Wahlversammlung einzufinden haben. Im Uebrigen ist nach den in §§. 8 — 10 der Synodal-Ordnung enthaltenen Vorschriften, zugleich auch unter analoger Anwendung der in §§. 12—26 des Gesetzes vom 6. April 1352 für die Wahl der Landtags-Abgeordneten getroffenen Bestimmungen zu verfahren. V. Auch die Wahl des nach §. 5 der Synodal-Ordnung von der theologi- 20 schen Fakultät zu Jena zu wählenden Abgeordneten hat am 1. Juni dieses Jahres zu erfolgen. Ueber das Ergebniß dieser Wahl giebt der Dekan der Fakultät unter Beifügung des aufzunehmenden und von den Mitgliedern der Fakultät zu unterzeichnenden Wahlprotokolles zeitig anher Nachricht. Weimar am 30. Januar 1878. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Kultus. Stichling. 112) III. Daß von der Lebens-Versicherungs= und Ersparnißbank zu Stuttgart an Stelle des F. Franke, bisherigen Haupt--Agenten der Gesellschaft der Kaufmann E. Adam zu Weimar zum Haupt-Agenten für das Großherzogthum ernannt worden ist, wird hierdurch unter Bezugnahme auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 5. Juli 1877 (Reg.-Blatt S. 146) zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 12. Februar 1878. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: br. Schomburg. (13) IV. Es wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß bei der am 13. dieses Monats stattgefundenen Nachwahl eines Landtags-Abgeordneten für den VI. Wahlbezirk an Stelle des verstorbenen Geheimen Regierungsraths Professor Dr. Hildebrandt zu Jena, der Professor Dr. Georg Meyer, daselbst, zum Landtags-Abgeordneten für den gedachten Wahlbezirk für den Ueberrest der laufenden Etatsperiode gewählt worden ist und daß der Gewählte die auf ihn gefallene Wahl angenommen hat. Weimar am 14. Februar 1878. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: br. Schomburg. Weimar. — Hof. Buchdruckerei. Regierungs-Blatt Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 5. Weimar. 27. Februar 1878. Jubalt: Abänderungen der Postordnung vom 18. Dezember 1874 S. 21. — Reichs- Gesetzblatt S. 21. Ministerial-Bekanntmachung. (13) Unter Bezugnahme auf §. 50. des Gesetzes vom 28. Oktober 1871 über das Postwesen des Deutschen Reichs wird die nachstehende Verordnung des Reichskanzlers vom 4. Februar d. J., Abänderungen der Postordnung vom 18. Dezember 1874 enthaltend, (vergl. Ministerial-Bekanntmachung vom 31. Dezember 1874 Reg.-Blatt 1875 S. 9, ferner vom 11. Januar 1876 Reg.-Blatt S. 9 und vom 20. April 1877 Reg.-Blatt S. 79 flg.) hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 9. Februar 1878. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: yr. Schomburg. Abänderungen der Postordnung vom 18. Dezember 1874. Auf Grund der Borschrift im §. 50 des Gesetzes über das Postwesen des Deutschen Reichs vom 28. Oktober 187 1 wird die Postordnung vom 18. Dezember 1874 in folgenden Punkten abgeändert: 5 22 1) Im 8. 20a, „Postaufträge zur Einholung von Wechselaccepten“ betreffend, erhält der Absatz IX folgende Fassung: IX. Der Auftraggeber kann verlangen, daß der Postauftrag nebst dem Wechsel nach einmaliger vergeblicher Vorzeigung nach einem innerhalb Deutschlands belegenen Orte weitergesandt werde. Dieses Verlangen ist unter genauer Bezeichnung eines andern Empfängers durch den Vermerk „Sofort an N. in N.“ auf der Rückseite des Postauftrags-Formulars auszudrücken. Eine solche Weitersendung findet kostenfrei statt. Dieselbe geschieht unverzüglich, und zwar mittels Einschreibbriefes an den neuen Empfänger. 2) Im §. 32, „Bestellung“ betreffend, erhalten die Absätze III, IV und V folgende Fassung: III. Für die Bestellung der gewöhnlichen Packete im Ortsbestellbezirke werden erhoben: 1) bei den Postämtern I. Klasse: a) für Packete bis 5 Kilogramm einschließlich . . .. 10 Pf., b) für schwerere Packete.. .................................. 15,, Für einzelne große Orte kann durch besondere Verfügung der obersten Postbehörde die Bestellgebühr bei Packeten bis 5 Kilogramm einschließlich auf 15 Pf. und bei schwereren Packeten auf 20 Pf. festgesetzt werden. 2) bei den übrigen Postanstalten: a) für Packete bis 6 Kilogramm einschließlich .... . . . . . .. . . . .. 5 Pf., b) für schwerere PackeeeaRaaa .. . . . . .. 10 „ Gehören zwei oder mehr Packete zu einer Begleitadresse, so wird für das schwerste Packet die ordnungsmäßige Bestellgebühr, für jedes weitere Packet aber nur eine Gebühr von 5 Pf. erhoben. IV. Für die Bestellung der Briefe mit Werthangabe und der Packete mit Werthangabe im Ortsbestellbezirke werden erhoben: 1) für Briefe mit Werthangabe: a) bis zum Betrage von 1500 Mrk . ... .. .. . . .. 5 Pf., b) im Betrage von mehr als 1500 und bis 3000 Mark. 4 10 „ 2) für Packete mit Werthangabe: die Sätze für Briefe mit Werthangabe, wenn aber der Tarif für die Bestellung der gewöhnlichen Packete höhere Sätze ergiebt, diese letzteren. 23 V. An Orten, wo Briefe und Packete mit höherer Werthangabe als 3000 Mark bestellt werden, ist dafür eine Bestellgebühr von 20 Pf. zu erheben. Für einzelne große Orte kann durch besondere Verfügung der obersten Postbehörde die Bestellgebühr auch bei Packeten mit Werthangabe von 3.000 Mark und weniger auf 20 Pf. festgesetzt werden. 3) Im § 34, „An wen die Bestellung geschehen muß"“ betreffend, treten im Absatz V an Stelle der beiden ersten Sätze („Die Behändigung an dritte Personen ist unzulässig“ bis „bestellt werden") folgende Sätze: 1) Einschreibsendungen (§. 16), 2) Postanweisungen (§ 17), 3) Telegraphische Postanweisungen (§. 18), 4) Ablieferungsscheine über Sendungen mit einer Werthangabe bis zum Betrage von je 300 Mark (§. 32 Abs. 1), 5) Post-Packetadressen zu eingeschriebenen Packeten und zu Packeten mit einer Werthangabe bis zum Betrage von je 300 Mark (§. 32 Abs. ) find an den Adressaten oder dessen Bevollmächtigten selbst zu bestellen. Wird der Adressat oder dessen Bevollmächtigter in seiner Wohnung nicht angetroffen, oder wird dem Briefträger oder Boten der Zutritt zu ihm nicht gestattet, so können die bezeichneten Gegenstände auch an ein erwachsenes Familienglied des Adressaten bz. des Bevollmächtigten desselben bestellt werden. Ablieferungsscheine über Sendungen mit einer Werthangabe im Betrage von mehr als 300 Mark, sowie Post-Packetadressen zu Packeten mit einer Werthangabe im Betrage von mehr als 300 Mark müssen an den Adressaten oder dessen Bevollmächtigten selbst bestellt werden. Die Bestellung der Einschreibsendungen, der Postanweisungen, der telegraphischen Postanweisungen und der Ablieferungsscheine, ferner der Post-Packetadressen zu eingeschriebenen Packeten und zu Packeten mit Werthangabe, hat stets an den Adressaten selbst stattzufinden, wenn die betreffenden Sendungen vom Absender mit dem Vermerk „Eigenhändig“ versehen sind. 4) In demselben Paragraphen erhält der Absatz VI folgende Fassung: VI. Die Bestellung von Einschreibsendungen darf nur gegen Empfangsbekenntniß geschehen, und hat der Adressat bz. dessen Bevollmächtigter oder dasjenige Familienglied, an welches die Bestellung erfolgt, zu diesem Behufe 24 den Ablieferungsschein bz. die auf der Rückseite der Post-Packetadresse vorgedruckte Quittung zu unterschreiben. 5) Im §. 37, „Aushändigung der Sendungen nach erfolgter Behändigung der Begleitadressen und der Ablieferungsscheine, sowie Auszahlung baarer Beträge“ erhält der Absatz IV folgende Fassung: IV. Wo die Postverwaltung die Bestellung von Packeten ohne Werthangabe oder von Sendungen mit Werthangabe übernommen hat, kommen die obigen Bestimmungen nicht zur Anwendung, vielmehr erfolgt alsdann die Aushändigung der gewöhnlichen Packete nach Maßgabe der Vorschriften im §. 34 Abs. III, wogegen die Bestellung der Sendungen mit Werthangabe, der eingeschriebenen Packete und der Postanweisungsbeträge an die nach § 34 Absatz V zur Empfangnahme berechtigten Personen gegen Quittungsleistung stattfindet. 6) Im 8§ 58, „Zahlungssätze für Extrapost= und Kurierbeförderungen“ betreffend, erhält im Absatz X der letzte Satz folgende Fassung: Bei Kurierreisen ist eine Rückbenutzung der auf der Hinreise verwendeten Pferde bz. Wagen nicht zulässig. Berlin, 4. Februar 1878. Der Reichseskanzler. In Vertretung: Stephan. [141 Das zweite Stück des Reichs-Gesetzblatts für 1878 enthält unter Nr. 1220 die Bekanntmachung, betreffend die Außerkurssetzung verschiedener Landes-Silber= und Kupfermünzen, vom 22. Februar 1878. Weimar. — Hof-Buchdruckerei. Regierungs-Zlatt für das Großherzogthum Sachsen Weimar-Eise nach. Nummer 6. Weimar. 27. Februar 1878. — Wechsel in den Haupt-Agenmren von Versicherungs. Gesellschaften S. 25 und 26. — Bekanntmachung betreffend die Außerkurssetzung verschiedener Landes-Silber- und Kupfermünzen S. 26. Ministerial-Bekanntmachungen. (15] 1. Daß von der Magdeburger Lebensversicherungs-Gesellschaft an Stelle des bisherigen Haupt-Agenten #sc. Koch der Rentier J. F. Franke in Weimar zum Haupt--Agenten für das Großherzogthum ernannt worden ist, wird hierdurch, unter Bezugnahme auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 2. Jannar 1868 (Reg.-Blatt S. 94) zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 16. Februar 1878. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: pr. Schomburg. (16)] II. Es wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß von der Berliner Hagel-Assekuranz-Gesellschaft von 1832 an Stelle des bisherigen Haupt-Agenten H. Tiedemann zu Weimar, E. Fischer daselbst, zum Haupt-Agenten für das Großherzogthum ernannt worden ist. Weimar am 18. Februar 1878. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: pr. Schomburg. 6 26 [17] III. Es wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß von ber North British and Mercantile Insurance Company, zu London, Karl Buffleb, zu Eisenach, für die Feuer-Versicherungs-Branche zum Haupt-Agenten für das Großherzogthum bestellt worden ist. Weimar am 25. Februar 1878. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: dr. Schomburg. (18|] IV. Der nachstehende Inhalt der Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 22. d. Mts. (Reichs-Gesetzblatt Nr. 2.) Auf Grund des Artikels 8 des Münzgesetzes vom 9. Juli 1873 (Reichs-Gesetzbl. S. 233) hat der Bundesrath die nachfolgenden Bestimmungen getroffen: 8. 1. Vom 1. März 1878 ab gelten nicht ferner als gesetzliches Zahlungsmittel: die Einsechstelthalerstücke deutschen Gepräges; 2. die ½.,„ ¼= und ½.-Thalerstücke landgräflich hessischen und kurhessischen Gepräges; die auf Grund der Zehntheilung des Groschens geprägten Zweipfennigstücke und die auf Grund der Zehn= oder Zwölftheilung des Groschens geprägten Einpfennigstücke (18--, /10= und 1½12-Groschenstücke); die nach dem Marksystem ausgeprägten Fünf-, Zwei- und Einpfennigstücke mecklenburgischen Gepräges. Es ist daher vom 1. März 1878 ab, außer den mit der Einlösung beauftragten Kassen, niemand verpflichtet, diese Münzen in Zahlung zu nehmen. 8. 2. Die im Umlaufe befindlichen Einsechstelthalerstücke deutschen Gepräges werden in der Zeit vom 1. März 1878 bis 1. Juni 1878 von den durch die Landes-Zentralbehörden zu bezeichnenden Landeskassen, die im Umlaufe befindlichen, unter §. 1 Ziffer 2 bis 4 aufgeführten Münzen in der gleichen Zeit von den durch die Landes-Zentralbehörden zu bezeichnenden Kassen derjenigen Bundesstaaten, welche diese Münzen geprägt haben, bezw. in deren Gebiet dieselben gesetzliches Zahlungsmittel sind, nach dem im §. 3 angegebenen Werthverhältnisse für Rechnung des Deutschen Reichs sowohl in Zahlung genommen, als auch gegen Reichs= oder Landesmünzen umgewechselt. Nach dem 1. Juni 1878 werden derartige Münzen auch von diesen Kassen weder in Zahlung noch zur Umwechselung angenommen. — r. * 27 8. 3. Die Einlösung der in §.#1 bezeichneten Münzen erfolgt zu dem nachstehend vermerkten festen Werthverhöältnisse: P Zu §. 1 Nr. 1: der Einsechstelthalerstübkee zu 50 Pf. Reichsmünze. Zu §. 1 Nr. 2: J der hessischen ½-Thalerstüke zu 1 Mark 50 Pf. Reichsmünze, ½¼. „„„„„„ " — „ 75 „ „ ½. . ...... ..... .. . . . .. „ — „ 37½ „ „ Zu §. 1 Nr. 3: der Zweipfennigstüccceee . . . .. zu 2 Pf. Reichsmünze, „ Einpfennigstükee ... . . . .. „ 1 „ » Zn§.1Nk.4: der daselbst bezeichneten Fünf., Zwei= und Einpfennigstücke zu resp. 5, 2, 1 Pf. Reichsmünze. 8. 4. Die Verpflichtung zur Annahme und zum Umtausch (§. 2) findet auf durchlöcherte, und anders, als durch den gewöhnlichen Umlauf im Gewicht verringerte, imgleichen auf verfälschte Münzstücke keine Anwendung. Berlin, den 22. Februar 1878. Der Reichskanzler. v. Bismarck. wird auch hierdurch zu öffentlicher Kenntniß gebracht mit dem Bemerken, daß hiernach die entgegenstehenden Bestimmungen des Gesetzes über die Münzversfassung des Großherzogthums vom 27. Oktober 1840 und der Verordnung über den Umlauf fremder Münzen im Großherzogthume vom 17. November 1840 (Reg.-Blatt von 1840 Seite 190 und 241), sowie in der Bekanntmachung vom 27. Dezember 1858 und in der dieser beigefügten Uebersicht es · Blait von 1869 Seite 1 r2c.) vom 1. März 1878 ab außer Geltung reten. Zugleich werden für das Großherzogthum Sachsen die Großherzogliche Hauptstaatskasse hier, die Großherzoglichen Rechnungsämter, das Großherzogliche Rentamt in Oldisleben, sowie die Großherzoglichen Steuerämter in Apolda, Eisenach und Weimar als diejenigen Kassestellen bezeichnet, bei welchen in der Zeit 28 vom 1. März bis 1. Juni 1878 die im Großherzogthume umlaufenden, in der Bekanntmachung des Reichskanzlers unter §. 1 Ziffer 1 bis 3 bezeichneten Münzstücke deutschen Gepräges nach dem im §. 3 angegebenen Werthverhältnisse in Zahlung angenommen und umgewechselt werden. Weimar am 26. Februar 1878. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. Weimar. — Hos--Buchdrucerrel. 29 Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen -Weimar-Eisen#ach. Nummer v7. Weimar. 14. März 1878. Inhalt: Köhe. — betreffend die theilweise Abänderung der Verordnung vom 24. Juni 1848 hinsichtfie Marktorte, deren Martini-Marktpreise der Ermittelung des Werthes von Körnerfrichten zum ,d der Ablosung u Grunde gelegt werden fonrn S. 29. —. Wechsel in der Haupt--Agentur der Bremer Spiegelglas Poicherunge2 Gesellschaft S. — Erinnerung an die Borschriften unter der Iasrusion vom 12. Marz 1813, die von den Eric#n liber die SGnleitung und den Ausfall straf· rechtlicher Untersnchungen zu machenden Mittheilungen detreffend S. * Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden, Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhain, Neustadt und Tautenburg 20. 2c. Im Hinblick darauf, daß seit dem Erlaß der zur Ausführung des Gesetzes über die Ablösung grundherrlicher Rechte vom 18. Mai 1848 ergangenen Verordnung vom 24. Juni 1848 (Reg.-Blatt Seite 182) in Betreff der Marktorte, deren Martini-Marktpreise der Ermittelung des Werthes von Körnerfrüchten zum Behufe der Ablösung zu Grunde gelegt werden sollen, Veröänderungen insofern stattgefunden haben, als in einigen von den in der gedachten Verordnung als Marktorte aufgeführten Städten des Großherzogthums öffentliche Getreidemärkte jetzt nicht mehr abgehalten zu werden pflegen, sowie hingesehen auf sonstige, seitdem eingetretene Veränderungen in den Verhält-7 30 nissen der für die einzelnen Theile des Großherzogthums maßgebenden Getreidemärkte und zugleich in Berücksichtigung des Umstandes, daß inzwischen unter dem 28. April 1869 ein neues Ablösungsgesetz erlassen worden ist, — ist eine Abänderung der desfallsigen Bestimmungen der Verordnung vom 24. Juni 1848 nothwendig erschienen. Demgemäß verordnen Wir, unter Aufhebung des zu §. 54 des Gesetzes vom 18. Mai 1848 erlassenen Theils der erwähnten Verordnung vom 24. Juni 1848, zur Ausführung der Bestimmungen in den 88. 55 und 56 des Gesetzes über die Ablösung grundherrlicher und sonstiger Rechte vom 28. April 1869 hiermit das Folgende: Als diejenigen Marktorte, deren durchschnittliche Martini-Marktpreise bei Ablösung von in Körnerfrüchten bestehenden Naturalzinsen für die Werthbestimmung entscheiden sollen, insofern nicht die in dem §. 56 des Ablösungsgesetzes festgesetzten höchsten Sätze eintreten, werden bis auf Weiteres bestimmt: 1) in dem Amtsbezirk Allstedt die Stadt Sangerhausen, 2) in dem Amtsbezirk Ilmenau die Stadt Arnstadt, 3) in den übrigen Theilen des I. und II. Verwaltungsbezirks die Städte Weimar, Jena und Erfurt, 4) in dem III. Verwaltungsbezirke die Stadt Eisenach, 5) in dem Amtsbezirk Geisa die Stadt Fulda, 6) in den Amtsbezirken Kaltennordheim und Ostheim die Stadt Mellrichstadt, 7) in den übrigen Theilen des IV. Verwaltungsbezirks die Stadt Eisenach, 8) in dem V. Verwaltungsbezirke die Stadt Neustadt a./O. 31 Wenn für den einen oder anderen der vorgenannten Marktorte, welcher als einziger Marktort eines bestimmten Bezirks vorstehend bezeichnet ist, die Angaben über die Martinipreise in dem nach §. 56 des Ablösungsgesetzes vom 28. April 1869 erforderlichen Umfange nicht zu erlangen sein sollten, so ist Unser Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern, ermächtigt, insoweit und so lange die erwähnte Unvollständigkeit vorhanden ist, einen anderen Marktort an die Stelle des ausfallenden zu substituiren. Urkundlich haben Wir gegenwärtige Verordnung höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserm Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 6. März 1878. Carl Alerander. G. Thon. Stichling. von Groß. Ministerial-Bekanntmachungen. (20) 1. Daß von der Direktion der Bremer Spiegelglas-Versicherungs-Gesellschaft an Stelle des bisherigen Haupt-Agenten Kaufmann Lindner der Rentier J. F. Franke in Weimar zum Haupt-Agenten für das Großherzogthum ernannt worden ist, wird hierdurch, unter Bezugnahme auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 23. November 1874 (Reg.-Blatt S. 384) zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 27. Februar 1878. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: dr. Schomburg. 32 [21] II. Nachdem von dem General-Kommando des XI. Armeekorps mitge— theilt worden ist, daß von den im Herbst v. J. aus dem Großherzogthume zur Einstellung gelangten Mannschaften mehrere zur Disposition der Ersatzbehörden wieder haben entlassen werden müssen, weil weder die Civil-Vorsitzenden der letzteren, noch die Bezirks-Kommandos davon benachrichtigt worden waren, daß wider Jene noch ein Strafverfahren schwebe oder ein ergangenes Strafurtheil zur Vollstreckung zu bringen sei: so werden die Gerichte des Großherzogthums an die Vorschriften unter IV der Instruktion vom 12. März 1673, die über die Einleitung und den Ausfall strafrechtlicher Untersuchungen zu machenden Mittheilungen betreffend (Reg.-Blatt vom Jahre 1873 S. 25), hierdurch erinnert und augewiesen, solche in Zukunft pünktlich zu befolgen. Weimar am 6. März 1878. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Justiz. Stichling. Weimar. — Hof · Buchdruckerei. 33 Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eise nach. —... Ö.“. — — — g — — — Nummer 8. Weimar. 22. März 1678. — — Mñ— Inbarr Eesetz die von den Armenverbänden im Großherzogthum zu erstattenden Armenpflegekosten betreffend, 3. — Wechsel in der Haupt-Agentur der Schlesischen Hapelschädenk Versicherungs. Gesellschaft zu Hecblen S. 36. — Ministerial Bekanntmachung, die Einziehung der Einhundertmarknoten der vormaligen Preußischen Bank betreffend S. 36. 22 Wir Carl Alerander, von Gottes Gnaden, Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhain, Neustadt und Tantenburg 20. 20. verordnen, mit Zustimmung des getreuen Landtags, im Anschluß an die Bestimmungen in §. 30 des Bundesgesetzes über den Unterstützungswohnsitz vom 6. Juni 1870 (Bundes-Gesetzblatt S. 360 folg.) was folgt: S. 1. Der Darifsatz, mit welchem die für die Verpflegung eines erkrankten oder arbeitsunfähigen Hülfsbedürftigen entstandenen Kosten einem Armenverbaude im Großherzogthum Sachsen von einem andern dasigen Armenverbande zu erstatten sind, beträgt für jeden Tag der Verpflegung a) bei Hülfsbedürftigen im Alter vom vollendeten 14. Lebensjahre an 80 Pfennige 8 34 b) bei Hülfsbedürftigen im noch nicht vollendeten 14. Lebensjahre 40 Pfennige. Nicht unter a und b begriffen und besonders zu berechnen sind die in §. 2 erwähnten Kosten, sowie die Kosten für gelieferte nothwendige Kleidungsstücke. §. 2. Der Tarifsatz der für die nothwendig gewordene ärztliche oder wundärztliche Behandlung und Verpflegung der in §. 1 bezeichneten Personen einem Armenverbande des Großherzogthums von einem andern Armenverbande desselben zu erstattenden Kosten beträgt, mit Einschluß der Kosten der dem Hülfsbedürftigen gereichten Arzeneien, Heilmittel 2c., für den Tag 20 Pfennige, vorbehaltlich gleichwohl einer besonderen Berechnung und Ligquidirung erheblicher außerordentlicher Mehraufwendungen, welche in Verwundungsfällen oder bei schweren oder ansteckenden Krankheiten nothwendig geworden sind. §. 3. Der Tag, an welchem die Verpflegung begonnen hat, wird mit dem Tage, an welchem dieselbe beendigt worden ist, zusammen als ein Tag berechnet. S. 4. Die obigen Tarifsätze kommen gleichmäßig zur Anwendung, die Verpflegung mag innerhalb oder außerhalb eines Kranken= oder Armenhauses bewirkt worden sein. Sie kommen aber nicht zur Anwendung a) wenn die Verpflegung in einer der Landes-Heilanstalten oder in dem Stadt= und Land-Krankenhause zu Eisenach stattgefunden hat, in diesen Fällen sind die Kosten nach den dort gültigen Tarifen, abzüglich der allgemeinen Verwaltungskosten (§. 30 Abs. 2 des Bundesgesetzes) zu erstatten; b) wenn die unterstützte Person nicht völlig arbeits= und erwerbsunfähig ist, so daß ihr z. B. nur Obdach gewährt werden mußte, oder daß sie einen Theil ihrer Unterhaltungskosten durch eigne Arbeit aufbringt, dann ist der zu erstattende Aufwand, je nach der Lage der Verhältnisse, niedriger zu berechnen. 35 §. 5. Alle unter obige Bestimmungen nicht zu bringende Verwendungen sind besonders zu berechnen. Dies gilt auch von den Beerdigungskosten, jedoch dürfen solche, einschließlich sämmtlicher Gebühren, bei Personen über 14. Jahren höchstens mit 15 Mark — Pfg. und bei Personen unter 14 Jahren höchstens mit 9 Mark — Pfg. angesetzt werden. S. 6. Die gegenwärtigen Bestimmungen treten mit dem Tage der Publikation dieses Gesetzes in Kraft. Urkundlich haben Wir gegenwärtiges Gesetz höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserm Staatsinsiegel bedrucken lassen. Weimar am 6. März 1878. 1. Carl Alerander. G. Thon. Stichling. von Groß. Gese t, die von den Armenverbänden im Großherzogthum zu erstattenden Armenpflegekosten betreffend. 36 Ministerial-Bekanntmachungen. (23) I. Daß von der Schlesischen Hagelschäden-Versicherungs-Gesellschaft zu Breslau an Stelle des E. Fischer, bisherigen Haupt-Agenten der Gesellschaft, Reinhold Apel in Weimar zum Haupt--Agenten für das Großherzogthum ernannt worden ist, wird hierdurch unter Bezugnahme auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 15. Mai 1876 (Reg.-Blatt Seite 93) zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 12. März 1878. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: dr. Schomburg. (24) II. Nach einer Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 15. d. M. werden zufolge Bundesraths-Beschlusses die von der vormaligen Preußischen Bank unter dem 1. Mai 1874 ausgegebenen Einhundertmarknoten eingezogen und können 'dieselben bis zum 1. April 1878 bei der Reichsbank=Hauptkasse zu Berlin und bei den Zweiganstalten der Reichsbank gegen Baargeld umgetauscht werden, wogegen nach dem 1. April 1878 deren Einlösung nur noch bei der Reichsbank-Hauptkasse zu Berlin erfolgt. Unter Rückbezug auf unsere Bekanntmachung vom 20. Dezember 1875 werden die Großherzoglichen Staatskassen hierdurch angewiesen, die bei ihnen in Vorrath befindlichen und ferner eingehenden Banknoten der vorbezeichneten Art nicht wieder in Zahlung zu geben, sondern je bei der nächsten Ablieferung zu den Bezirks-, bezüglich Zentralkassen mit abzugewähren. Weimar am 18. März 1878. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, G. Thon. Weimar. — hof · Buchdrucerei. 37 Regierungs-Zlatt Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenoch. Nummer 9. Weimar. 14. April 1878. Juhalk: Bierter Nachtrag zu dem Gesetze vom 17. November 1860 über Errichtung einer Landes-Kredit. Kasse im Großherzogthume bezlglich zu dem dazu erlassenen Nachtragsgesetze vom 21. Juni 1870 S. 37. — Gesetz, einen Nachtrag zu dem Gesetze Üüber die Neugestaltung der Staatsbehörden betrefsend S. 38. — achtrag zu dem Statut der Pensions- Anstalt für die Wittwen und Waisen der Schullehrer im Großherzogthume Sachsen vom 17. März 1875 S. 30. — KatasterfÜbrung für Maitstedt S. 40. — Wechsel in der Haupl-Agentur der Gesellschaft zu gegenseitiger Hagelschadenvergütung in Leipzig S. 40. (25 Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden, Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhain, Neustadt und Tautenburg 2c. 2c.e Um jeden Zweifel über die Auslegung des durch das Nachtragsgesetz vom 21. Juni 1870 zu dem Gesetze über Errichtung einer Landes-Kredit-Kasse für das Großherzogthum vom 17. November 1869 geänderten §. 8 alin. 2 des letztgenannten Gesetzes zu beseitigen, haben Wir mit Zustimmung des getreuen Landtags einen Zusatz zu dem vorerwähnten Nachtragsgesetze vom 21. Juni 1870 dergestalt beschlossen, daß nach den Worten: „an den Schuldner zu kürzen" folgende Bestimmung eingeschaltet werde: „Der Vorstand der Landes-Kredit-Kasse ist befugt, in ihm besonders „geeignet erscheinenden Fällen von der vorstehend vorgeschriebenen 9 38 „alsbaldigen Kürzung der Zwischenzinsen von dem auszuzahlenden „Kapitale abzusehen“. So geschehen und gegeben Weimar am 30. März 1878. ½1 Carl Alerander. G. Thon. Stichling. von Groß. Vierter Nachtrag zu dem Gesetze vom 17. November 1869 über Errichtung einer Landes-Kredit-Kasse im Großherzogthume bezüglich zu dem dazu erlassenen Nachtragsgesetze vom 21. Juni 1870. l26 Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden, Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhain, Neustadt und Tautenburg 2c. 2c. verordnen mit Zustimmung des getreuen Landtages als Zusatz zu §. 44 des Gesetzes über die Neugestaltung der Staatsbehörden vom 5. März 1850: Wenn die Größe des Forst-Inspektions-Bezirks oder des Inspektions=Forstes es empfiehlt, kann die Staatsregierung den Forst-Inspektor von der eigenen Bewirthschaftung des letztern entbinden und anstatt des Beiförsters einen selbstständigen Revierförster anstellen. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserm Großherzoglichen Staatssiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 3. April 1878. Carl Alexander. G. Thon. Stichling. von Groß. Gese t, einen Nachtrag zu dem Gesetze über die Neugestaltung der Staatsbehörden betreffend. 39 * Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden, Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhain, Neustadt und Tautenburg 2c. 2c. verordnen hierdurch auf Antrag Unseres Staats-Ministeriums zu §. 8 des Statuts der Pensions-Anstalt für die Wittwen und Waisen der Schullehrer im Großherzogthum Sachsen vom 17. März 1875 was folgt: Einziger Paragraph. Die jährliche Pension der Schullehrer-Wittwen und Waisen wird vom 1. April d. J. an bis auf Weiteres auf zwei Hundert und zwanzig Mark erhöht. Urkundlich haben Wir den gegenwärtigen Nachtrag zu dem Statut vom 17. März 1875 höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel versehen lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 6. April 1878. ½1 Carl Alerander. G. Thon. Stichling. von Groß. Nachtrag zu dem Statut der Pensions-Anstalt für die Wittwen und Waisen der Schullehrer im Großherzogthum Sachsen vom 17. März 1875. 40 Ministerial- Bekanntmachungen. (281 I. Daß die Führung des Katasters von Mattstedt der Großherzoglichen Bezirks-Katasterführung in Apolda übertragen worden ist, wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 20. März 1878. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. (29) II. Daß von der Gesellschaft zu gegenseitiger Hagelschädenvergütung in Leipzig an Stelle des bisherigen Haupt-Agenten Reinhold Apel hier der Lotterie-Kollekteur Max Treiber in Weimar zum Haupt-Agenten für das Großherzogthum ernannt worden ist, wird hierdurch unter Bezugnahme auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 13. Juni 1877 (Neg.-Blatt Seite 140) zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 26. März 1878. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: Dr. Schomburg. Weimar. — Hof · Buchdruckerei. 41 Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-CEisenasch. Weimar. 17. April 1878. — — — Nummer 10. Inbalt: Gesetz, die Eheschließungen männlicher Angehöriger der rechtserheinischen Gebietstheile des Königreichs Bayern und männlicher Ausländer betreffend S. 41. — Nachtrag zu der Instruktion vom 13. Dezember 1875 für die Standesbeamten S. 43. — Instruktion für die Standesbeamten in Betreff der Zeit für die Vornahme der bürgerlichen Eheschließungen S. 44 # Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhain, Neustadt und Tantenburg 20. 2c. verordnen mit Zustimmung des getreuen Landtags was folgt: 8. 1. Die Beibringung der Erlaubniß einer inländischen Gemeindebehörde zur Eheschließung (Trauschein) ist fortan in keinem Falle mehr erforderlich. Die entgegenstehenden Vorschriften im dritten Abschnitte des Gesetzes über die Heimathsverhältnisse vom 23. Febrnar 1850 sind, soweit sie bisher noch in Geltung waren, aufgehoben. §. 2. Eine Eheschließung zwischen Verlobten, von denen der männliche Theil Angehöriger der rechts-erheinischen Gebietstheile des Königreichs Bayern oder nicht Angehöriger des Deutschen Reichs (Ausländer) ist, darf im Großherzogthume nur erfolgen, nachdem dem Standesbeamten neben 1878. 10 42 dem Nachweis der sonstigen in dem Reichsgesetze über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung vom 6. Februar 1875 vorgeschriebenen Erfordernisse noch besonders nachgewiesen worden ist 1) hinsichtlich des Angehörigen der rechts-rheinischen Gebiets— theile des Königreichs Bayern durch Zeugniß der Königlich Bayrischen Distrikts-Verwaltungs-Behörde seiner Heimathsgemeinde, daß gegen die beabsichtigte Eheschließung ein in der Gesetzgebung des Königreichs Bayern begründetes Hinderniß nicht bestehe, 2) hinsichtlich des Ausländers durch gehörig beglaubigtes Zengniß der zuständigen Behörde seines Heimathsstaats, daß der Eingehung der beabsichtigten Ehe nach dem bürgerlichen Rechte seiner Heimath kein Hinderniß entgegenstehe, sowie, daß er seine Staatsangehbrigkeit durch die Eheschließung auf seinc zukünftige Ehefrau und seine in der Ehe gebornen Kinder übertragen und demgemäß nach eingegangener Ehe sammt seiner vorgedachten Familie von seinem Heimathsstaate auf Erfordern wieder werde übernommen werden. §. 3. Soweit nach bestehenden Staatsverträgen von den Angehörigen bestimmter auswärtiger Staaten der in §. 2 vorgeschriebene Nachweis nicht oder nicht in vollem Umfange erfordert werden soll, behält es hierbei sein Bewenden. Auch ist Unser Staats-Ministerium ermächtigt, sowohl in einzelnen Fälleu, als mit Rücksicht auf die Gesetzgebung einzelner Staaten für deren Angehörige überhaupt die Beibringung des bezeichneten Nachweises zu erlassen. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel versehen lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 11. März 1878. Carl Alerander. G. Thon. Stichling. von Groß. Gesetz, die Eheschließungen männlicher Angehöriger der rechts-rheinischen Gebietstheile des Königreichs Bayern und männlicher Ausländer betreffend. 43 Ministerial-Bekanntmachungen. (31) 1. Nachdem durch das vorstehend publizirte Gesetz vom 11. dieses Mon., die Eheschließung männlicher Angehöriger der rechts-rheinischen Gebietstheile des Königreichs Bayern und männlicher Ausländer betreffend, bestimmt worden ist, daß zu einer Eheschließung die Beibringung der Erlaubniß einer inländischen Gemeindebehörde in keinem Falle mehr erforderlich sei, so wird die Vorschrift unter Ziffer 9 des §. 17 der Instruktion für die Standesbeamten vom 13. Dezember 1875 (Reg.-Blatt Seite 486) hiermit außer Kraft gesetzt, an deren Stelle aber den Standesbeamten nachstehende Anleitung gegeben: 1) Der Standesbeamte hat von allen männlichen Ausländern (also von allen dem Deutschen Reiche nicht Angehörigen), welche im Großherzogthume eine Ehe schließen wollen, vor Anordnung des Aufsgebots sich den in §. 2 Ziffer 2 des angezogenen Gesetzes vom 11. dieses Monats vorgeschriebeuen urkundlichen Nachweis erbringen zu lassen, ausgenommen a) von Niederländischen und Schwedisch-Norwegischen Staatsangehörigen, welche — die genügende Feststellung ihrer Staatsangehörigkeit vorausgesetzt — jenen Nachweis zu erbringen, nach den in den Ministerial-Bekanntmachungen vom 30. Dezember 1871 (Reg.=Blatt v. J. 1872 Seite 14) und vom 4. Mai 1874 (Reg.-Blatt Seite 150) erwähnten Vereinbarungen nicht verpflichtet sind, von Italienischen und Belgischen Staatsangehörigen, welche nur den Nachweis ihrer Staatsangehörigkeit und eine — selbstverständlich gehörig legalisirte (beglaubigte) — Bescheinigung ihrer zuständigen Landesbehörde darüber vorzulegen haben, daß der Abschließung der Ehe nach dem bürgerlichen Rechte ihrer Heimath kein bekanntes Hinderniß entgegenstehe. 2) Wenn männliche Angehörige der rechts-rheinischen Gebietstheile des Königreichs Bayern im Großherzogthume eine Ehe schließen wollen, so hat der Standesbeamte nach wie vor in Gemäßheit der Ministerial-Bekanntmachung vom 3. Juli 1877 (Reg.-Blatt Seite 143 II) zu verfahren, bei deren Inhalt es sein Bewenden behält. 3) Bei entstehenden Zweifeln, ob ein von einem Ausländer beigebrachtes Zeugniß seiner Heimaths-Behörde den gesetzlichen Anforderungen vollständig b 44 genüge oder bei vorliegenden Gesuchen eines Ausländers, ihm die Beibringung des nach dem Gesetze erforderlichen Nachweises zu erlassen, wird der Standesbeamte bei der vorgesetzten Aufsichtsbehörde, beziehungsweise durch diese bei dem unterzeichneten Staats-Ministerium Instruktion für sein Verhalten und Bescheidung einholen. Weimar am 12. März 1878. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Justiz. Stichling. Nachtrag zu der Instruktion vom 13. Dezember 1875 für die Standesbeamten. (32) II. Es ist zu unserer Keuntniß gekommen, daß an einzelnen Orten die bürgerlichen Eheschließungen von den Standesbeamten erst Nachmittags zu einer Zeit vorgenommen werden, wo es nicht mehr möglich ist, daß noch an demselben Tage die kirchliche Trauung stattfindet. Da aber Werth darauf gelegt werden muß, daß die Eheschließung vor dem Standesbeamten zu einer Tageszeit erfolge, welche es den Eheschließenden ermöglicht, die kirchliche Trauung noch an dem nämlichen Tage dem bürgerlichen Eheschließungsakte nachfolgen zu lassen, so erhalten sämmtliche Standesbeamte des Großherzogthums hierdurch die Anweisung, Eheschließungen regelmäßig am Vormittage zru einer Tagesstunde vorzunehmen, durch deren Wahl den Eheschließenden die bezeichnete Möglichkeit gewährt wird. Weimar am 18. März 1878. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Justiz. Stichling. Weimar. — Hof- Buchdruderei. Regierungs-Blatt Großherzogthum Sachsen= Weimar-Eise nach. Nummer 11. Weimar. 25. April 1878. Inhalt: Ministerial-Bekanntmachung, die Aushebung der §. 89 und 91 der Eichordnung vom 16. Juli 1869 betreffend S. 45. — Vereinbarung zwischen der Großherzoglich Sächsischen Staatsregierung mit der Königlich Württembergischen Staatsregierung wegen gegenseitiger Durchführung der Schulpflicht S. 46. — Katasterführung von Utenbach S. 47. — Wechsel in der Haupt--Agentur der Sächfischen Feuerversicherungs= Genossenschaft zu Chemnitz S. 47. — Reichs= Geseblatt S. 47. Ministerial-Bekanntmachungen. I33] I. Mittels des nachstehenden Abdrucks wird die in Nr. 8 des Central-=Blattes für das Deutsche Reich enthaltene Bekanntmachung der Kaiserlichen Normal-Eichungs-Kommission vom 15. Februar d. J., durch welche die §§. 89 und 91 der Eichordnung vom 16. Juli 1869 (Beilage zu Nr. 32 des Bundes-Gesetzblattes), über deren rechtsverbindliche Kraft Zweifel entstanden, aufgehoben werden, hierdurch noch besonders zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Hiernach müssen nunmehr alle Maaße, Gewichte und Waagen, welche im öffentlichen Verkehre gebraucht werden sollen, bei Meidung der strafrechtlichen Folgen (vergl. §. 369 Ziffer 2 und Schlußsatz des Strafgesetzbuchs) mit dem Reichs-Eichungsstempel versehen sein. Insbesondere ist daher auch der für den Verkehr innerhalb des Großherzogthums bisher auf Grund der erwähnten, jetzt aufgehobenen §§. 89 und 91 ausnahmsweise noch nachgelassen gewesene Gebrauch älterer, lediglich mit dem Großherzoglichen Eichungsstempel versehener Gewichte, wenngleich deren Größe und Größenbezeichnung 1878. 11 46 den allgemeinen Bestimmungen der Maaß- und Gewichts-Ordnung vom 17. August 1868 entspricht, künftig unzulässig. Weimar am 10. April 1878. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: dr. Schomburg. Bekanntmachung, betreffend die Aufhebung der §§. 89 und 91 der Eichordnung vom 16. Juli 1869. Die §§. 89 und 91 der Eichordnung vom 16. Juli 1869 (Beilage zu 32 des Bundes-Gesetzblattes) sind aufgehoben. Gegenüber den bei den Eichungsbehörden zum Zwecke der Umstempelung zur Vorlage noch gelangenden, mit früheren Landes-Eichungsstempeln versehenen Gewichten wird in Betreff der Bezeichnungen derselben, sowie der Beschaffenheit der Justiröffnungen bis auf weiteres in dem Umfange Nachsicht geübt werden, wie dies in der die Zulässigkeit der Umstempelung der bisherigen Landesgewichte betreffenden Bestimmung der Bekanntmachung vom 28. Juni. 1873 (Nr. 27 des Central-Blattes für das Deutsche Reich) nachgelassen worden ist. Berlin, den 15. Februar 1878. Kaiserliche Normal-Eichungs-Kommission. Foerster. Nr. r. [34) II. Nachdem die Großherzogliche Staatsregierung mit der Königlich Württembergischen Staatsregierung dahin übereingekommen ist, daß in Betreff der gegenseitigen Durchführung der Schulpflicht diejenigen Grundsätze maßgebend sein sollen, welche in der Ministerial-Bekanntmachung vom 9. September 1877 (vergleiche Nr. 23 Seite 158 des Reg.-Blatts) enthalten sind, wird dies mit dem Bemerken bekannt gegeben, daß im Königreiche Württem- 47 berg zur Ausstellung der Zeugnisse über die erfüllte Schulpflicht die Ortsschulbehörden zuständig sind. Weimar am 10. April 1878. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Großherzoglichen Hauses und des Kultus. Stichling. (35) III. Daß die Führung des Katasters von Utenbach der Großherzoglichen Bezirks-Katasterführung in Apolda übertragen worden ist, wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 11. April 1878. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. (36) IV. Daß von der Sächsischen Feuerversicherungs-Genossenschaft zu Chemnitz an Stelle des bisherigen Haupt-Agenten H. Suhle jun. hier Emanuel von Skalla in Eisenach zum Haupt-Agenten für das Großherzogthum ernannt worden ist, wird hierdurch unter Bezugnahme auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 12. September 1877 (Reg.-Blatt. Seite 160) zur öffentlichen Kennitniß gebracht. Weimar am 15. April 1878. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: hr. Schomburg. 137) Das 3., 4., 5., 6. und 7. Stück des Reichs-Gesetzblatts enthalten unter Nr. 1221 das Gesetz, betreffend die Einlösung und Präklusion der von dem vormaligen Norddeutschen Bunde ausgegebenen Darlehnskassenscheine, vom 6. März 1878; unter Nr. 1222 das Gesetz, betreffend das dem Reich gehörige, in der Voßstraße zu Berlin gelegene Grundstück, vom 8. März 1878; unter 1223 1224 .1225 1226 1227 1228 1229 1230 .1231 die Bekanntmachung, betreffend den Aufruf und die Einziehunz der von der vormaligen Preußischen Bank ausgegebenen Einhundertmarknoten, vom 15. März 1878; unter das Gesetz, betreffend die Stellvertretung des Reichskanzlers, vom 17. März 1878; unter das Gesetz, betreffend die vorläufige Erstreckung des Haushalts-Etats des Deutschen Reichs für das Etatsjahr 1877 auf den Monat April 1878, vom 30. März 1878; unter die Bekanntmachung, betreffend die Prüfung der Thieräzte, vom 27. März 1878; unter die Bekanntmachung, betreffend Bevollmächtigte zum Bundesrath, vom 3. April 1878; unter die Bekanntmachung, betreffend den Aufruf und die Einziehung der Einhundertmarknoten der Rostocker Bank, vom 9. April 1878; unter die Bekanntmachung, betreffend den Aufruf und die Einziehung der von der vormaligen Preußischen Bank ausgegebenen Einhundertmarknoten, vom 10. April 1878; unter den Allerhöchsten Erlaß, betreffend die Generalstabsstiftung, vom 21. März 1878; unter die Bekanntmachung, betreffend die Ernennung von Bevollmächtigten zum Bundesrath, vom 15. April 1878. Weimar. — Hof · Buchdruderei. 49 Regierungs-Zlatt für das Großherzogthum Sachsen -Weimar-Eisenoch. Nummer 12. Weimar. 1. Mai 1878. Jnhal#t: hche zu dem revidirten — vom 15. Oktober 1850 Über die Verfellung, des Großherzog-=vom 5. Mai 1816 S. 49. — Revidirte Geschäftsordnung für den Landtag 38 Wir Carl Alerander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhain, Neustadt und Tautenburg 2c. 2c. Nachdem von Unserm getreuen Landtage folgender Nachtrag zum revidirten Grundgesetz vom 15. Oktober 1850 über die Verfassung des Großherzogthums vom 5. Mai 1816 innerhalb der verfassungsmäßig erforderten Formen beschlossen worden ist und die Beschlußfassung des Landtags Unsere Zustimmung erlangt hat, verkünden Wir diesen Nachtrag wie folgt: Nachtrag zum revidirten Grundgesetze vom 15. Oktober 1850 übrr die Verfassung des Großherzogthums vom 5. Mai 181 8. 1. Die §§. 21, 22, 23, 24 und 25 des revidirten Grundgesetzes werden aufgehoben. Die Geschäfts-Ordnung enthält die näheren Bestimmungen darüber, von 1878. 12 50 wem die seither dem Landtags-Syndikus obliegenden Geschäfte künftig besorgt werden. §. 2. (zu §§. 51, 52 und 53 des Grundgesetzes). Der Staatsgerichtshof besteht aus dem Präsidenten des Oberlandesgerichtes und zwölf Räthen; er hat seinen Sitz in Jena. Sowohl unter den von dem Landesfürsten als unter den von dem Landtage gewählten Mitgliedern müssen sich je zwei Räthe des Oberlandesgerichtes befinden. In dem Staatsgerichtshofe führt der Präsident des Oberlandesgerichtes und in Behinderungsfällen das jeweilige älteste Mitglied aus der Zahl der aus diesem Kollegium gewählten Räthe den Vorsitz-§. 3. Der §. 1 des gegenwärtigen Nachtrages tritt mit dessen Publikation, der §. 2 dagegen gleichzeitig mit dem Reichsgesetze über die Gerichtsverfassung in Kraft. Urkundlich haben Wir diesen Nachtrag höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserm Staatssiegel bedrucken lassen. So geschehen Weimar am 27. März 1878. Carl Alerander. G. Thon. Stichling. von Groß. Nachtrag zu dem revidirten Grundgesetze vom 15. Oktober 1850 über die Verfassung des Großherzogthums vom 5. Mai 1816. 51 * Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhain, Neustadt und Tautenburg 2c. 2c. Nachdem eine Revision der Geschäfts-Ordnung für den Landtag im Großherzogthume Sachsen-Weimar-Eisenach vom 28. Juni 1851 als nöthig erkannt worden ist, haben Wir im Einverständnisse mit dem getreuen Landtage nachstehende Nevidirte Geschäfts-Ordnung für den Landtag im Großherzogthume Sachsen-Weimar-Eisenach als Landesgesetz zu erlassen beschlossen und verordnen demgemäß hiermit, wie folgt: crster Köschnitt. Anmeldung und Legitimation der Abgeordneten, Eröffnung und HKonstituirung des Landtages, Prlfung der Vollmachten. §. 1. Sobald ein Landtag durch landesfürstliches Dekret ausgeschrieben (revidirtes Grundgesetz §§ 6, 26) und von dem Landtags-Vorstande die Einladungen erlassen worden sind, haben sich die Abgeordneten an dem bestimmten Orte und zu der bestimmten Zeit einzufinden, unter Vorlegung ihres Einberufungsschreibens und der ihnen ausgestellten Legitimations-Urkunden, bei dem Präsidium sich anzumelden und ihre Wohnungen anzuzeigen. Dagegen wird ihnen bei ihrem ersten Eintritte ein Abdruck des revidirten Grundgesetzes über die Verfassung des Großherzogthumes, des Gesetzes über Erhebung von Anklagen gegen Minister und der revidirten Geschäfts-Ordnung des Landtages zugestellt. §. 2. Wenn ein Abgeordneter an dem rechtzeitigen Erscheinen behindert ist, so“ hat er dieses und wo möglich auch die Zeit seines Eintreffens sofort schriftlich und mit Bescheinigung seiner Behinderungsgründe bei dem Vorstande anzuzeigen. 12“ 52 S. 3. Sollten sich an dem zur Anmeldung festgesetzten Tage nicht wenigstens zwei Dritttheile der gesetzlichen Abgeordnetenzahl gemeldet haben, so wird der Landtags-Vorstand Tags nachher diejenigen Ausgebliebenen, welche ein erhebliches Hinderniß ihres Erscheinens nicht nachgewiesen haben, auf deren Kosten von diesem Umstande benachrichtigen und mit Beziehung auf die nach §. 4 eintretenden Folgen zum sofortigen Erscheinen auffordern. S. 4. Diejenigen Abgeordneten, welche, obwohl sie triftige Gründe ihres Ausbleibens nachzuweiseu nicht vermögen, zur bestimmten Zeit nicht erscheinen und dadurch die verfassungsmäßige Konstituirung und Thätigkeit des Landtages aufhalten, sind verpflichtet, alle daraus dem Lande erwachsenden Kosten zu tragen. Ueber das Borhandensein oder den Mangel triftiger Entschuldigungsgründe, also auch über die hierdurch bedingte eben erwähnte Kosten-Ersatzpflicht, der Staatstasse gegenüber, hat zunächst der Landtags-Vorstand, auf hiergegen eingewendete Berufung aber der konstituirte Landtag selbst zu entscheiden. §. 5. Sobald wenigstens zwei Drittheile der gesetzlichen Abgeordnetenzahl sich angemeldet haben, macht der Vorstand Anzeige an das Staats-Ministerium, worauf der Landesfürst den Zeitpunkt der Eröffnung des Landtages und die Art seiner Eröffnung — ob durch den Landesfürsten selbst öder durch eine von demselben hierzu ernannte Kommission — bestimmt (revidirtes Grundgesetz 8. 27). 8. 6. Das Staats-Ministerium setzt den Landtags-Vorstand von dieser landesfürstlichen Entschließung in Kenntniß. Dieser ladet die angemeldeten Abgeordneten zur Eröffnungssitzung ein, in welcher zunächst der zeitherige Präsident den Vorsitz führt. Nach erfolgter Eröffnung übernimmt der Aelteste der anwesenden Abgeordneten den Vorsitz und leitet die Wahl des Präsidenten. Wenn diese geschehen, so geht an den Gewählten der Vorsitz über. Dieser läßt sofort die Wahlen der beiden Vice-Präsidenten und hierauf die Wahl eines Ausschusses für Prüfung der Vollmachten der neugewählten Abgeordneten vornehmen, wobei er die Namen derjenigen bekaunt zu machen hat, deren Wahl angefochten worden ist. 53 Von der Wahl des Präßfidenten und der beiden Vice-Präsidenten wird dem Staats-Ministerium Anzeige gemacht. S. 7. So lange eine Wahl nicht angefochten wird, ist sie als gültig anzunehmen. Auch diejenigen Abgeordneten, gegen deren Wahl Anfechtung vorliegt, nehmen so lange gültiger Weise an den Verhandlungen und Beschlüssen Theil, als die Ungültigkeit der Wahl von dem Landtage noch nicht ausgesprochen worden ist. Zweiter Kbschnitt. Von dem Landtags-Vorstande und den Landtags-Beamten. 8. 8. Der Landtags-Vorstand besteht aus dem Präsidenten und den beiden Vice-Präfidenten (revidirtes Grundgesetz §. 11). Jedes der drei Mitglieder des Landtags-Vorstandes wird bei dem Beginne des Landtages auf drei Wochen gewählt. Nach Ablauf dieser Zeit erfolgt eine neue Wahl. Der aus dieser zweiten Wahl hervorgehende Landtags-Vorstand bleibt bis zur Eröffnung der nächsten Landtags-Versammlung in Funktion (revidirtes Grundgesetz §. 12). 8. 9. In Ausübung der dem Landtags-Vorstande im 8. 14 des Grundgesetzes angewiesenen Rechte und Obliegenheiten faßt derselbe seine Beschlüsse nach Stimmenmehrheit, nur bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende (revidirtes Grundgesetz 8. 15). 8. 10. Den Vorsitz im Landtags-Vorstande, wie im Landtage selbst, sammt der hiermit zusammenhängenden Geschäftsleitung führt der Präsident. Ihm liegt es daher zunächst ob, für den regelmäßigen und prompten Fortgang der Land— tags-Geschäfte im Allgemeinen zu sorgen und die Geschäftsverrichtung der Beamten und Diener des Landtages zu beaufsichtigen. Er eröffnet die an den Landtag gerichteten Schriften, verkündet die Tages-Ordnung, wacht im Landtage über die innere Ordnung und Beobachtung der Geschäftsvorschriften, bewilligt das Wort, stellt die Fragen zur Abstimmung, spricht das Ergebniß der letzteren aus, prüft und signirt die Konzepte, unterzeichnet die Reinschriften 54 der vom Landtags-Vorstande oder vom Landtage selbst ausgehenden Schriften und ist überhaupt das offizielle und einzige Organ des Landtages wie des Landtags-Vorstandes. §. 11. Wenn der Präsident an der Ausübung seines Amtes behindert ist, gehen alle Befugnisse und Obliegenheiten desselben auf den ersten oder, wenn auch dieser behindert ist, auf den zweiten Vice-Präsidenten über. Ueberdies hat der Präsident das Recht, den Vice-Präsidenten einzelne Direktorial--Geschäfte ausdrücklich zu übertragen. §. 12. Die Führung des offiziellen Protokolles über die Verhandlungen im Landtage wird durch aus seiner Mitte zu wählende Schriftführer besorgt, dafern der Landtag nicht beschließt, einen verpflichteten Protokollführer zuzuziehen. Für die Eröffnungs-Sitzung (§. 6) und für die weiteren Verhandlungen bis zu der Wahl der Schriftführer und bezüglich des Protokollführers ordnet der Präsident die Protokollführung an. §. 13. Die sonstigen zeither dem Landtags-Syndikus obliegenden Geschäfte werden, insoweit nicht die Berichterstatter selbst die Erklärungsschriften ausarbeiten, nach Anordnung des Landtags-Vorstandes durch das Sekretariats= und Kanzlei-Personal verrichtet. Die Erklärungsschriften sind zunächst von dem Referenten und dann von dem Landtags-Vorstande zu prüfen und im Konzepte zu signiren. §. 14. Die Stenographen, das Sekretariats-, Kanzlei= und Diener-Personal nimmt der Landtag, je nach Bedürfniß, zeitweilig oder bleibend an. Bei bleibender Annahme finden auf sie das Gesetz über den Civil-Staatsdienst vom 8. März 1850 und dessen Nachträge mit der Abweichung Anwendung, daß ihr Dienstherr der Landtag und ihre vorgesetzte Behörde der Landtags-Vorstand ist. Dieses Personal wird zu gehöriger Verrichtung der ihm obliegenden Geschäfte, sowie zur Geheimhaltung dessen, was ihm dabei bekannt wird und nicht für die Oeffentlichkeit bestimmt ist, vom Landtags-Präsidenten verpflichtet und in die Geschäfte eingewiesen. 55 Dritter Abschnitt. Von der Form der Landtags-Sitzungen. A. Von der kestsetzung und dem Beluche der Landtage-Sitzungen. §. 15. Der Landtags-Vorstand hat die Tages-Ordnung — vorbehältlich des Rechtes des Landtages, über die Reihenfolge der Berathungs-Gegenstände auf Antrag Beschluß zu fassen — und die Zeit der Sitzung zu bestimmen. Von der Zeit, für welche eine Sitzung anberaumt worden und von der für sie bestimmten Tages-Ordnung ist Tages vorher durch Anschlag den Abgeordneten und dem Publikum, den einzelnen Departements-Chefs und ständigen Regierungs-Kommissaren aber durch Zufertigung einer Abschrift der Tages-Ordnung Kenntniß zu geben. Bei Feststellung der Tages-Ordnung ist darauf Rücksicht zu nehmen, daß die von der Staatsregierung als dringlich bezeichneten Propositionen in der Regel vor anderen Gegenständen zur Berathung und Beschlußfassung im Landtage zu bringen sind. §. 16. Zutritt zu den Sitzungen, mit dem Rechte, an den Verhandlungen Theil zu nehmen, haben sämmtliche Abgeordnete, sowie die legitimirten Regierungs-Kommissare. Als solche sind zu betrachten: 1) die Departements-Chefs des Staats-Ministeriums, als solche, und 2) außerdem noch die hierzu besonders ernannten Staatsbeamten. Diese Ernennung erfolgt: a) bei Kommissaren für die Verhandlungen im Allgemeinen durch ein landesfürstliches, b) bei Kommissaren für besondere Gegenstände durch ein von dem betreffenden Departements-Chef ausgestelltes Kommissorium (revidirtes Grundgesetz §. 29). §. 17. Kann ein Abgeordneter einer Sitzung nicht beiwohnen, so hat er sich unter Angabe genügender Gründe zu entschuldigen. Daß dies geschehen, ist dem Landtage anzuzeigen. Wohnt ein Abgeordneter zweien Landtags-Sitzungen unmittelbar hinter 56 einander oder doch in kurzem Zwischenraume nicht bei, ohne sich genügend entschuldigt zu haben, so hat der Landtags-Vorstand ihn zum Besuche der Sitzungen schriftlich aufzufordern. Leistet er dieser Aufforderung gleichwohl keine Folge und entschuldigt er sich auch nicht genügend, so hat der Präsident dem Landtage davon Anzeige zu machen, welcher hierauf beschließt, ob er selbst den fraglichen Abgeordneten zum Besuche der Landtags-Sitzungen oder zu genügender Entschuldigung durch das Organ des Präsidenten auffordern will, unter dem Bemerken, daß ein fortgesetztes unentschuldigtes Ausbleiben als Austrittserklärung gelten werde. §. 18. Urlaubsgesuche der Abgeordneten sind bei dem Präsidenten, unter Angabe der Gründe und der Dauer des Urlaubs, anzubringen; die Entscheidung gebührt dem Landtage, welchem zu diesem Behufe in jeder Sitzung die mit oder ohne Entschuldigung abwesenden Abgeordneten anzuzeigen sind. In dringenden Fällen kann der Präsident auf drei Tage oder — dafern der Landtag binnen der nächsten drei Tage keine Sitzung hält — bis zur Zeit der nächsten Sitzung selbst Urlaub ertheilen, muß aber in letzterer dem Landtage die nöthige Anzeige machen. Wird der erbetene Urlaub abgeschlagen oder kehrt der Beurlaubte binnen der bestimmten Zeit nicht zurück, so ist dem Abwesenden von dem Präsidenten eine Frist von acht Tagen zum Erscheinen zu setzen. Bleibt er auch nach deren Ablauf ohne genügende Entschuldigung aus, so kann ihn der Landtag unter Einräumung einer anderweiten angemessenen Frist mit der Bemerkung vorladen lassen, daß ein fortgesetztes unentschuldigtes Ausbleiben als Austrittserklärung gelten werde. 8. 19. Jede Ladung eines säumigen Abgeordneten, gehe sie von dem Präsidenten oder von dem Landtage selbst aus, geschieht auf die eigenen Kosten des Säumigen. Ueberdies ist jeder ohne triftige Entschuldigung fehlende Abgeordnete nach Maßgabe des 8. 4 haftpflichtig für die durch sein Ausbleiben etwa dem Lande erwachsenden Kosten. 8. 20. Leistet ein Abgeordneter der an ihn ergangenen Aufforderung von Seiten des Landtages (58. 18, 19) keine Folge, so hat dieser die Vornahme einer 57 Neuwahl an die Stelle des als ausgetreten zu betrachtenden Abgeordneten bei der Staatsregierung zu beantragen. 8. 21. In beschlußfähiger Zahl ist der Landtag nur dann versammelt, wenn wenigstens zwei Drittheile der Abgeordneten anwesend sind (revidirtes Grundgesetz §. 27). B. Von der äußeren Torm der landtagesitzungen im Allgemeinen. a) Sitzordnung des Landtages. §. 22. Der Präsident und zu seiner Rechten der erste, zu seiner Linken der zweite Vice-Präsident nehmen ihre Sitze am Direktorialtische. Alle nicht zum Vorstande gehörende Abgeordnete wählen sich ohne Beschränkung ihre Sitze, und es hat Jeder ein Recht darauf, den einmal eingenommenen Sitz beizubehalten. Für die Regierungs-Kommissare werden an einem besonderen Tische im Sitzungssaale die nöthigen Sitze vorbehalten. b) Oeffentliche und geheime Sitzungen. §. 23. Die Sitzungen des Landtages sind in der Regel öffentlich. Geheime Sitzung findet nur Statt: 1) wenn die Staatsregierung ausnahmsweise die vertrauliche Behandlung eines Gegenstandes verlangt; 2) auf den Antrag von mindestens einem Drittheile der anwesenden Abgeordneten; 3) wenn der Landtags-Vorstand es im Interesse der Ordnung für nöthig erachtet, oder » 4) wenn ein Ausschuß zur Erstattung seines Vortrages es einstimmig für nöthig erachtet. In den Fällen unter 2, 3 und 4 ist bei dem Beginne der geheimen Sitzung zunächst darüber Beschluß zu fassen, ob der in Frage befangene Gegenstand geheim verhandelt werden soll oder nicht. Fällt die Entscheidung gegen die geheime Verhandlung aus, so ist die geheime Sitzung zu schließen. 1878. 13 §. 24. Alle als vertraulich bezeichneten Gegenstände sind, auch bei ihrer Berathung in den Ausschüssen gegen Jedermann, die Landtags-Abgeordneten, den verpflichteten Protokollführer und die betreffenden Regierungs-Kommissare allein ausgenommen, auf das Strengste geheim zu halten. Eine Abweichung von diesem Grundsatze, also namentlich auch eine Veröffentlichung des in geheimer Sitzung Verhandelten, ist nur mit Genehmigung der Staatsregierung statthaft. Sobald eine solche Veröffentlichung für das größere Publikum beschlossen ist, besteht eine Verpflichtung der Einzelnen zur Geheimhaltung nicht mehr. §. 25. Wird ein Abgeordneter überführt, seine Pflicht der Verschwiegenheit (8 24) verletzt zu haben, so zieht dieses Verweis, nach Befinden selbst Ausschließung durch Landtagsbeschluß nach sich und ist in solchem Falle der Antrag auf Einleitung einer Neuwahl zu richten. 8. 26. Wird eine öffentliche Sitzung in eine geheime verwandelt, so fordert der Präsident die auf den Gallerien befindlichen Personen auf, sich zu entfernen. Letztere haben dieser Aufforderung sofort zu entsprechen und sind die Thüren zu verschließen; den verpflichteten Stenographen kann der Präsident gestatten, ihre Protokollirung fortzusetzen, wenn und soweit dieses nöthig erscheint. 8. 27. Die stenographischen Protokolle über die in den öffentlichen Landtagssitzungen gepflogenen Verhandlungen find regelmäßig und baldmöglichst durch den Druck zu veröffentlichen. Mit den Verhandlungen geheimer Sitzungen findet dieses in der Regel nicht und jedenfalls nur mit Zustimmung der Staatsregierung Statt. §5. 28. Dem Landtage steht während seiner Sitzungen die Aufrechthaltung der Ordnung in seinem Lokal zu. Sie wird in seinem Namen ausschließlich durch den Präsidenten gehandhabt. Der Präfident hat demgemäß Zuhörer, welche die Ruhe stören, zur Beobachtung der Ruhe und des Anstandes, nach Befinden auch zum Verlassen 59 der Gallerie aufzufordern und kann bei groben Störungen oder Widersetzlichkeit gegen seine Anordnung selbst Verhaftung verfügen. Auch steht ihm im änßersten Falle das Recht zu, diejenige Gallerie, in welcher eine Störung der Ruhe Statt gefunden hat, ganz von den Zuhörern räumen zu lassen. §. 29. Ferner hat der Präsident auch darüber zu wachen, daß nicht die Abgeordneten selbst die Ordnung und Würde der Verhandlung stören. Zu diesem Behufe sind insbesondere auch folgende Vorschriften zu beobachten: 1) laute Zeichen des Beifalles oder der Mißbilligung sind untersagt; 2) kein Redner darf sich unschickliche oder beleidigende Aeußerungen, sie mögen gerichtet sein, gegen wen sie wollen, erlauben. Wer im Landtage öffentliche Beamte einer Pflichtwidrigkeit zeiht, ist verbunden, auf Verlangen der Staatsregierung die Namen derselben zu nennen; 3) kein Redner darf in seiner Rede unterbrochen werden. Nur dem Präsidenten ist die Unterbrechung gestattet, wenn sie zur Aufrechthaltung der Ordnung und zur Abschneidung ungehöriger Abschweifungen nöthig ist, und das im §. 32 erwähnte Recht der Regierungs-Kommissare und Abgeordneten gilt namentlich auch in diesem Falle; 4) Niemand darf im Landtage sprechen, ohne vom Präsidenten das Wort erhalten zu haben. S. 30. Der Präsident ist berechtigt und verpflichtet, jeden Abgeordneten, welcher der Landtags-Ordnung und insonderheit dem §. 29 zuwiderhandelt, sofort zur Ordnung zu verweisen und, falls der Redner wiederholt dazu Anlaß giebt, ihm selbst die fernere Wortführung zu untersagen. Gegen die Verweisung zur Ordnung von Seiten des Prüäsidenten ist das Wort zur Vertheidigung, welches — den oben erwähnten Fall der gänzlichen Wortentziehung ausgenommen — nicht versagt werden darf, und jedenfalls die Berufung auf den Ausspruch des Landtages gestattet. §. 31. Wenn es dem Präsidenten nicht gelingt, durch den Ordnungsruf die Ordnung wirklich herzustellen, so wiederholt er seinen Aufruf unter der Verwarnung, daß er bei fortdauernder Unordnung die Sitzung unterbrechen werde, 13“ 60 Wird auch diese Erinnerung nicht beachtet und vermag der Präsident selbst durch ein Zeichen mit der Glocke oder dem Hammer die Ordnung nicht wieder herzustellen, so hat er die Sitzung entweder für den ganzen Tag oder auf kürzere Zeit zu schließen. Der Sitzungssaal muß in solchem Falle bis nach Ablauf der bestimmten Zeit geräumt werden. §. 32. Die anwesenden Regierungs-Kommissare sowohl, als jeder einzelne Abgeordnete sind befugt, den Präsidenten auf Abweichungen von der Ordnung aufmerksam zu machen und bei demselben auf Verweisung zur Ordnung anzutragen. C. Von der Reihenfolge der Geschäfte in den Sitzungen. §. 33. Das vom Schrift= und bezüglich Protokollführer über jede Sitzung des Landtags aufzunehmende Protokoll ist dem Landtags-Vorstande vorzulegen und von diesem zu prüfen. Dasselbe liegt während des der Sitzung folgenden Tages zur Einsicht der Abgeordneten aus, und gilt, wenn innerhalb dieses Tages Einwendungen dagegen nicht erhoben werden, als genehmigt. Einwendungen dagegen sind nöthigen Falls durch Beschluß des Landtags zu erledigen. Sobald das Protokoll in Gemäßheit dieser Bestimmungen festgestellt worden, ist dasselbe vom Schrift= bezüglich Protokollführer und vom Landtags-Vorstande durch Unterschrift zu vollziehen. §. 34. Der Präsident eröffnet die Landtagssitzungen und macht demnächst dem Landtage die neuerdings eingegangenen Schriften mit den darauf von dem Landtags-Vorstande gefaßten, bloß geschäftsleitenden Beschlüssen bekannt. Dabei werden die ersteren nur, wenn es der Landtag oder ein Regierungs-Kommissar verlangt, durch den Schrift= oder Protokollführer vorgelesen. Wird gegen die Zweckmäßigkeit oder Richtigkeit eines von dem Landtags-Vorstande gefaßten geschäftsleitenden Beschlusses ein Bedenken im Landtage erhoben und eine bestimmte Aenderung dieses Beschlusses beantragt, so entscheidet der Landtag darüber. 61 §. 35. Diesem Vortrage der Registrande folgen die Mittheilungen der Regierungs-Kommissare, sowie Anzeigen, welche der Präsident oder die von dem Landtage gewählten Ausschüsse über Gegenstände ihres besonderen Geschäftskreises zu erstatten haben, und Anfragen (Interpellationen), welche von einzelnen Abgeordneten an die Staatsregierung oder in Bezug auf den Gang der Landtagsgeschäfte an den Präsidenten oder an einen Ausschuß gerichtet werden. §. 36. Insoweit diese Interpellationen an die Staatsregierung gerichtet sind, müssen sie derselben, dafern sie nicht sofort beantwortet werden, schriftlich mitgetheilt werden, und werden die Regierungs-Kommissare entweder sofort, oder in einer der beiden nächstfolgenden Sitzungen, einen Tag bestimmen, an welchem die Anfrage beantwortet werden soll. Eine weitere Verhandlung findet über die gestellten Anfragen und die darauf ertheilten Antworten an und für sich nicht Statt. Wird auf die erfolgte Antwort von dem Anfragenden oder von einem anderen Abgeordneten ein besonderer Antrag gegründet, so ist mit demselben nach den hierfür gegebenen Vorschriften weiter zu verfahren. §. 37. Nach Erledigung der in vorstehenden Paragraphen aufgeführten Gegenstände wird zur Tages-Ordnung (. 15) übergegangen. Ueber einen Gegenstand, welcher nicht auf der Tages-Ordnung steht, kann nicht verhandelt werden (vergl. §§. 39, 55). S. 38. Von der Tages-Ordnung und der vorstehend bezeichneten Aufeinanderfolge der ihr vorausgehenden Geschäfte darf nur dann abgewichen werden, wenn entweder 1) der Landtag dieses mit Zustimmung eines Departements-Chefs oder ständigen Regierungs-Kommissars beschließt, oder 2) wenn ein Regierungs-Kommissar dem Landtage eine Mittheilung machen will, zu welchem Behufe er jeder Zeit, auch außer dem im §. 35 bezeichneten Zeitpunkte, das Wort erhalten muß. 62 8. 39. Am Schlusse der Sitzung zeigt der Präsident die von dem Landtags-Vorstande zur Berathung in der nächstfolgenden Sitzung bestimmten Gegenstände als Tages-Ordnung für dieselbe an (§. 15). Ist es nicht möglich, diese Anzeige schon am Schlusse der Sitzung zu bewirken, so muß dieses spätestens bis Nachmittags 5 Uhr desjenigen Tages, welcher der nächstfolgenden Sitzung vorausgeht, in der im §. 15 bestimmten Weise geschehen. Erfolgt Widerspruch gegen die von dem Landtags-Vorstande beschlossene Tages-Ordnung, so entscheidet der Landtag hierüber. S. 40. Hat der Präsident die Sitzung für geschlossen erklärt, so ist jede weitere Verhandlung des Landtages unzulässig und wirkungslos. Dierter Abschnitt. Von den bei dem Landtage eingebenden Verathungs stä Verfügungen #4½½ Vorstandes auf dieselben. 8. 41. Die Anträge einzelner Abgeordneter (Motionen), welche Veranlassung und Gegenstand einer besonderen Verhandlung im Landtage werden, müssen schriftlich eingebracht und so abgefaßt sein, daß sie mit Bestimmtheit ausdrücken, wie der Beschluß des Landtages lauten soll, welchen der Antrag zu erzielen beabsichtigt. Zur Diskussion im Landtage darf jedoch ein selbstständiger Antrag nur dann gebracht werden, wenn derselbe von wenigstens fünf anderen Abgeordneten unterstützt ist. und von den §. 42. Die Zurücknahme eines Antrages durch den Antragsteller, sowie die Wiederaufnahme desselben durch einen anderen Abgeordneten, ist so lange gestottet, als der Landtag noch nicht definitiven Beschluß darüber gefaßt hat. 8. 43. Für Petitionen und Beschwerden gelten folgende Bestimmungen: 1) fie müssen schriftlich eingebracht werden; 2) sie müssen mit den Namen der Petenten oder Beschwerdeföhrer unterzeichnet sein; 63 3) beleidigende Aeußerungen müssen darin vermieden sein; 4) wenn sie im Namen eines Dritten eingebracht werden, ist, dafern solche nicht schon gesetzlich zu präsumiren ist, gültige Vollmacht beizufügen; 5) wenn eine Petition oder Beschwerde von dem Landtage in derselben Wahlperiode bereits aus materiellen Gründen zurückgewiesen worden ist, darf sie nur unter Angabe und Bescheiniguug neuer thatsächlicher Gründe nochmals eingebracht werden; 6) bei Beschwerden über Staatsbehörden insbesondere muß ausdrücklich erwähnt sein, daß sie bereits den ordnungsmäßigen Instanzenzug erfolglos durchschritten haben; 7) alle Petitionen werden (soweit nicht im §. 46 etwas anderes geordnet) an Ausschüsse verwiesen und es findet in dieser Beziehung das in §. 34 geordnete Verfahren Anwendung. §. 44. Ueber alle bei dem Landtags--Vorstande eingehenden, an den Landtag gerichteten Schriften faßt Ersterer zunächst die geschäftsleitenden Beschlüsse und bringt die Eingänge nebst den Beschlüssen, sowie §. 34 angeordnet, zur Kenntniß des Landtages. §. 45. Gesetz-Entwürfe und andere Vorlagen der Staatsregierung an den Landtag, sofern sie nicht als vertraulich bezeichnet werden, ingleichen selbstständige Anträge einzelner Abgeordneter (Motionen), sind sofort nach ihrem Eingange zu drucken und an die Abgeordneten zu vertheilen. Eine Ausnahme hiervon kann nur auf Beschluß des Landtages mit Genehmigung der Staatsregierung Statt finden. Andere Gegenstände der Verhandlung werden nur auf ausdrücklichen Beschluß des Landtages gedruckt. S. 46. Sollte eine Petition oder Beschwerde den im §. 43 unter 1, 4, 5 und 6 aufgeführten Erfordernissen nicht entsprechen, so hat der Vorstand zu beschließen, daß dieselbe demjenigen, der sie unterschrieben, oder wenn sie von Mehren unterschrieben ist, Einem derselben unter Angabe des Grundes zurückzugeben sei. Nach Bekanntmachung dieses Beschlusses im Landtage ist mit dessen Ausführung acht Tage lang Anstand zu nehmen, während welcher Frist jedem Ab- 64 geordneten das Recht zusteht, die Petition oder Beschwerde als Antrag aufzu— nehmen. Entspricht eine Petition oder Beschwerde der Bestimmung des 8. 43 Nr. 2 nicht, so wird sie einfach zu den Akten genommen. Finden sich, nach Ermessen des Landtags-Vorstandes, in der Petition oder Beschwerde beleidigende Ausdrücke, so ist sie dem Unterzeichneten zur Abhülfe dieses Uebelstandes zurückzugeben. Wird sie, ohne daß dem genigend entsprochen, nochmals eingereicht, so giebt der Vorstand dieselbe an den Petitions-Ausschuß. Erachtet auch dieser, daß sie beleidigende Aeußerungen enthalte, so wird sie, ohne im Landtage zum Vortrage gebracht zu werden, zurückgegeben. Im entgegengesetzten Falle erstattet der Petitions-Ausschuß seinen Bericht und die Sache kommt zur Verhandlung. Fünfter Köschnitt. Von der Bearbeitung der Berathungsgegenstände in den Ausschüssen. 8. 47. Zur Vorerörterung und Vorbereitung der zur Verhandlung und Beschluß— fassung des Landtages bestimmten Gegenstände wählt der Landtag aus seiner Mitte Ausschüsse, welche während des legalen Zusammenseins des Landtages selbst jederzeit, außerhalb dieses Zeitraumes aber nur mit Genehmigung des Landesfürsten, zusammentreten dürfen (revidirtes Grundgesetz §. 31). 8. 48. Als Regel gilt, daß jeder Gegenstand, über welchen der Landtag Beschluß fassen soll, vorher in einem Ausschusse vorberathen werden muß. 8. 49. Ausnahmen von der in §. 48 aufsgestellten Regel können nur auf Beschluß des Landtages Statt finden. Vorlagen der Staatsregierung und selbstständige Anträge von Abgeordneten sind daher zunächst zu erster Lesung auf die Tages-Ordnung zu bringen; diese Lesung erfolgt frühestens am dritten Tage, nachdem der Berathungsgegenstand gedruckt in die Hände der Abgeordneten und soweit selbstständige Anträge von Abgeordneten in Frage kommen, in die Hände der Regierungs- 65 Kommissare gelangt ist und ist auf eine allgemeine Diskussion über die Grundsätze der Vorlage zu beschränken. Vor Schluß der ersten Berathung auf die Vorlage selbst bezügliche Abänderungsvorschläge einzubringen, ist nicht gestattet. Nach dem Schlusse der ersten Berathung beschließt der Landtag, ob der Berathungsgegenstand sofort zur zweiten Lesung vor das Plenum verwiesen werden soll. Die sofortige Verweisung vor das Plenum ist jedoch ausgeschlossen, wenn von Seiten eines Regierungs-Kommissars Widerspruch erhoben wird. Die allgemeine Debatte kann auch auf einzelne Abtheilungen gerichtet und abtheilungsweise zu Ende geführt werden. 8. 50. Die zweite Berathung erfolgt frühestens am dritten Tage nach dem Abschlusse der ersten Berathung und, wenn ein Ausschuß mit der Vorberathung betraut worden ist, frühestens am dritten Tage, nachdem die Ausschuß-Anträge gedruckt in die Hände der Abgeordneten und der Regierungs-Kommissare gelangt sind. Auch in ihr geht, bei der Berathung einer aus mehreren Theilen bestehene den Vorlage, auf Verlangen eines Abgeordneten oder eines Regierungs-Kommissars der Berathung der einzelnen Theile eine allgemeine Debatte voraus. Abänderungsvorschläge können in der Zwischenzeit zwischen der ersten und zweiten Berathung und während der letztern eingebracht werden (§. 67). Die in der Zwischenzeit eingebrachten Anträge sind spätestens beim Beginne der zweiten Berathung durch das Präsidium bekannt zu machen. Im Laufe der zweiten Berathung, bezüglich nach dem Abschlusse derselben, erfolgt unter Einhaltung der dafür in §. 72 fg. festgesetzten Normen, die Abstimmung. §. 51. Eine Abkürzung der in den §§. 49 und 50 bestimmten Fristen, insbesondere auch die Vornahme der ersten und zweiten Berathung in derselben Sitzung, kann bei der Feststellung der Tages, Ordnung oder überhaupt an einem frühern Tage, als an dem der Berathung, unter Zustimmung eines Regierungs-Kommissars mit Stimmenmehrheit beschlossen werden. Auch ist es zulässig, im Falle des zweiten Satzes des §. 39 durch schriftliche Abstimmung eine derartige Abkürzung der Fristen zu beschließen. 1878. 14 66 8. 52. Die Bezeichnung der nach Maßgabe des jedesmaligen Bedürfnisses und der vorstehenden Vorschriften von dem Landtage zu wählenden verschiedenen Ausschüsse, sowie die Vertheilung der Geschäfte unter sie, nach Maßgabe ihrer verschiedenen Aufgaben und Bestimmungen, ist zunächst (§. 34) Sache des Landtags-Vorstandes. §. 53. Die Ausschüsse dürfen jederzeit nur entweder fünf, sieben oder neun Mitglieder zählen. Aus wieviel Mitgliedern der einzelne Ausschuß innerhalb der Grenzen vorstehender Vorschrift bestehen soll, bestimmt der Landtags-Vorstand. Der gewählte Ausschuß tritt das erste Mal auf Anordnung des Präsidenten zusammen und wählt hiernächst selbst seinen Vorsitzenden, seinen (oder bei besonders wichtigen Vorlagen) seine Berichtserstatter und seinen Protokollführer, welche jedoch in einer Person vereinigt sein können. §. 54. Die Wahl zu einem Ausschusse kann nur der Landtags-Präsident und ein solcher Abgeordneter ablehnen, welcher bereits drei Landtags-Ausschüssen angehbrt. §. 55. Zur Berathung und gültigen Beschlußfassung eines Ausschusses wird die Anwesenheit der Mehrzahl der Ausschußmitglieder erfordert. Dem Ausschusse steht das Recht zu, einen Regierungs-Kommissar zu seinen Sitzungen einzuladen. S. 56. Zu den Sitzungen des Ausschusses hat, so lange der Landtag nicht ein Anderes beschließt, jeder, auch nicht zu demselben gehörige, Abgeordnete Zutritt. Die Ausschußsitzungen sind durch den Präsidenten vorher bekannt zu machen. §. 57. Jedes Mitglied eines Ausschusses ist verbunden, an dessen Sitzungen Theil zu nehmen oder in Behinderungsfällen, unter Angabe der Gründe, sich bei dem Vorsitzenden zu entschuldigen. Hat ein Ausschußmitglied drei Sitzungen unentschuldigt versäumt, so hat der Vorsitzende dem Landtags-Präsidenten Anzeige davon zu machen, welcher letztere hierauf dem säumigen Ausschußmitgliede 67 Vorhalt darüber unter geeigneter Verwarnung zu thun und, wenn auch diese Nichts fruchtet, dem Landtage davon Anzeige zu machen hat. Der Landtag kann hierauf die Ausschließung eines solchen Ausschußmitgliedes, nach Befinden, selbst aus dem Landtage beschließen, welchen Falles er bei der Staatsregierung zugleich die Anordnung einer Neuwahl zu beantragen hat. Uebrigens gilt wegen der Haftpflicht der säumigen Ausschußmitglieder dasselbe, was im §. 4 wegen der Haftpflicht der die Landtagssitzungen versäumenden Abgeordneten bestimmt ist. 8. 58. Die als dringlich bezeichneten Regierungs-Vorlagen sind in den Ausschüssen vor allen übrigen Gegenständen in Berathung zu ziehen. §. 59. Wenn der Ausschuß über den Gegenstand seiner Berathung Beschluß gefaßt hat, so fertigt der Berichtserstatter demnächst einen schriftlichen Bericht an den Landtag, welcher im Ausschusse zuvörderst vorgelesen, geprüft, nach Befinden vervollständigt und berichtigt und hierauf im Konzepte von den Mitgliedern des Ausschusses signirt, in der Reinschrift aber vom Vorsitzenden und Berichtserstatter des Ausschusses unterzeichnet wird. Dieser Ausschuß-Bericht muß enthalten: 1) die bestimmt formulirten Anträge der Mehrheit der Ausschußmitglieder nebst deren Gründen; 2) die etwaigen bestimmt formulirten Anträge der Minorität. Daneben steht der Minderheit des Ausschusses, sowie den von dem Ausschusse zugezogenen Regierungs-Kommissaren frei, die Begründung ihrer abweichenden Ansichten als besondere Beilage zu den Ausschuß-Berichten beizugeben. 8. 60. Von der Regel schriftlicher Berichtserstattung kann ein Ausschuß nur mit Zustimmung des Landtages und eines Regierungs-Kommissars abweichen. §. 61. · Die schriftlichen Ausschußberichte sammt Beilagen, Protokollen und Akten, im Falle des §. 60 aber die schriftliche Anzeige des Berichtserstatters von der erfolgten Beschlußfassung des Ausschusses, werden bei dem Landtags-14“ 68 Vorstande überreicht und darauf von diesem die Berathung des fraglichen Gegenstandes auf die Tages-Ordnung gebracht. Die Ausschußberichte sammt den Anträgen, durch die sie veranlaßt worden, und den etwaigen Ausführungen der Minorität (§. 59), sowie der von dem Ausschusse zugezogenen Regierungs-Kommissare, sind durch den Druck zu vervielfältigen und an die Abgeordneten und Regierungs-Kommissare drei Tage vor der Verhandlung im Landtage zu vertheilen. Auch von dieser Regel darf nur mit Zustimmung des Landtages und eines Regierungs-Kommissars abgewichen werden. 8. 62. Den Mitgliedern derjenigen Ausschüsse, welche auch nach Vertagung oder Schließung des Landtages zusammenzutreten haben, ist einc gleiche Anzahl von Stellvertretern für den Fall der Behiuderung in der Art beizugeben, daß in der Regel, und wenn nicht ausnahmsweise für ein einzelues Mitglied ein bestimmter Stellvertreter ausdrücklich bezeichnet wird, die Stellvertreter nach der Reihenfolge ihrer Wahl eintreten. §. 63. Die Wahl zu einem nur während der Nichtversammlung des Landtages thätigen Ausschusse kann kein Abgeordneter, selbst nicht der Präsident, ablehnen. Ueber die Einberufung solcher Zwischenausschüsse beschließt das Staats-Ministerium, der Landtags-Vorstand führt sie aus. Die Zmwischenausschüsse bleiben bis zur Beendigung ihrer Arbeiten versammelt, dafern sic nicht schon vorher von dem Staats-Ministerium vertagt werden oder fie nicht felbst sich mit Zustimmung des Staats-Ministeriums zu vertagen, beschließen. 8. 64. Eine Auflösung des Landtages schließt nothwendig auch die der von ihm gewählten Ausschüsse in sich. Ausgenommen hiervon ist nur der zur Vorerörterung einer Minister-Anklage etwa gewählte Ausschuß (§. 6 des Gesetzes über Erhebung von Minister-Anklagen 2c. vom 22. Oktober 1850). Lechster Köschnitt. Von der Berathung und Beschlußfassung im Landtage selbst. §. 65. Nachstehende Bestimmungen finden, soweit nicht im Varstehenden etmas 69 Anderes geordnet ist, für die erste und zweite Berathung gleichmäßig entsprechende Anwendung. S. 66. Für die Diskussion gelten folgende Vorschriften: 1) zunächst erhält, insofern ein solcher bestellt ist, der Berichtserstatter, hierauf der Vertheidiger eines etwaigen Minoritäts-Gutachtens und sodann (bei der Berathung über selbstständige Anträge) der Antragsteller das Wort; 2) keinem Abgeordneten, den Berichtserstatter ausgenommen, darf das Wort über denselben Verhandlungsgegenstand öfter als zweimal bewilligt werden, ausgenommen zu thatsächlichen Berichtigungen; 3) den Regierungs-Kommissaren muß während der Debatte jederzeit das Wort gegeben werden; 4) den Rednern ist von dem Präsidium das Wort zwar in der Reihenfolge der geschehenen Anmeldungen, jedoch so zu geben, daß, so lange dieses möglich ist, die Redner für und wider mit einander abwechseln; 5) geschriebene Vorträge abzulesen, ist unzulässig, ausgenommen Vorträge der Referenten und, bei selbstständigen Anträgen, der Antragsteller, bestimmt formulirte Anträge, Zahlen= und Namen-Angaben, sowie mit Zustimmung des Landtages gedruckte oder geschriebene Belege; 6) will der Präsident an der Debatte sich betheiligen, so muß er, so lange er spricht, den Vorsitz einem der beiden Vice-Präsidenten abtreten. In dem Falle, wenn der Präfident Berichtserstatter oder Antragsteller ist, hat er dagegen den Vorsitz für die ganze Dauer der Debatte Einem der Vice -Präsidenten abzutreten, welcher auch die Abstimmung in diesem Falle zu leiten hat. §. 67. Abänderungs-Vorschläge (Amendements), welche innerhalb der in §. 50 bezeichneten Zeit von jedem Abgcordneten und jedem Regierungs-Kommissare eingebracht werden können, müssen mit der Hauptfrage in wesentlicher Verbindung stehen und — beschränkt auf den einzelnen Punkt des Entwurfes oder Antrages, dessen Abänderung sie bezwecken — die beabsichtigte neue Fassung klar und vollständig enthalten. Sie sind schriftlich dem Präsidenten zu überreichen, welcher fie fofort, jedoch ohne Unterbrechung einer Rede, dem Landtage mitzutheilen hat. Die Annahme eines Amendements gilt, auch wenn dasselbe 70 von einem Regierungs-Kommissar vorgeschlagen war, nur als Beschluß des Landtages, nicht als Verabschiedung. 8. 68. Die Verhandlung über Abänderungs-Vorschläge ist sofort mit der Verhandlung über die abzuändernde Vorlage zu verbinden. Auf Beschluß des Landtages ist jedoch auch ein Abänderungs= oder Verbesserungs-Antrag zuvörderst zur Begutachtung an einen Ausschuß zu verweisen und bis zur Berichtserstattung dieses Letzteren die Verhandlung im Landtage abzubrechen. §. 69. Ein Verbesserungsantrag kann, selbst wenn er bereits zur Diskussion ausgesetzt worden, von dem Antragsteller jederzeit wieder zurückgezogen aber auch von jedem andern Abgeordneten wieder aufgenommen werden. 8. 70. Wenn auf Befragen Niemand mehr um das Wort bittet, schließt der Präsident die Debatte. Der Landtag kann sie auf einen deshalb von fünf Abgeordneten gestellten Antrag durch Stimmenmehrheit jederzeit noch früher schließen. Haben drei Redner hintereinander gleichmäßig dafür oder dagegen gesprochen und meldet sich kein Sprecher für die entgegengesetzte Ansicht, so muß der Präsident, auch ohne daß ein Antrag darauf gerichtet worden, darüber abstimmen lassen, ob die Debatte sofort geschlossen werden solle. §. 71. Nach dem Schlusse der Verhandlung hat noch das Wort: 1) der Abgeordnete, über dessen selbstständigen Antrag die Verhandlung stattfindet; 2) der Vertheidiger eines etwaigen Minoritäts-Gutachtens; 3) der Berichtserstatter des Ausschusses und 4) falls dieser nicht zur Ausschuß-Majorität gehört, ein Mitglied der Letztern. Jedem Regierungs-Kommissar ist auch nach dem Schlusse der Debatte ohne Einschränkung das Wort zu gestatten. Macht er davon Gebrauch, so gilt die Debatte als von selbst wieder eröffnet. 71 8. 72. Der Präsident hat alle Berathungsgegenstände in der Fassung, wie sie eingebracht sind, zur Abstimmung zu bringen, dabei jedoch dieselben in einfache und bestimmte Fragen aufzulösen, so daß die Abstimmung, welcher eine Motivirung nicht beigefügt werden darf, mit Ja oder Nein erfolgen kann. §. 73. Vor der Abstimmung hat der Präsident die einzelnen Fragen in der Reihenfolge, wie er sie zu stellen beabsichtigt, dem Landtage mitzutheilen. Jeder Abgeordnete und jeder Regierungs-Kommissar kann vor Beginn der Abstimmung eine andere Stellung der Fragen beantragen und, im Falle der Präsident hierauf nicht eingeht, die Entscheidung des Landtages verlangen. 8. 74. Die Abstimmung erfolgt unmittelbar auf den Schluß der Debatte, ausgenommen über wichtige Gegenstände, nach Ermessen des Vorsitzenden, oder wenn ein Drittheil der Anwesenden oder ein Regierungs-Kommissar die Aussetzung der Abstimmung verlangt. §. 75. Hinsichtlich der formellen Bedingungen, unter welchen allein eine Verfassungsänderung möglich ist, bewendet es bei den Bestimmungen im §. 64 des revidirten Grundgesetzes. Im Uebrigen aber ist zu einer gültigen Abstimmung im Landtage nur die Anwesenheit von zwei Drittheilen der Abgeordneten nöthig und die Beschlüsse selbst werden nach absoluter Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit wird die Sache, nach Ermessen des Vorsitzenden, entweder sofort oder an einem andern Tage nochmals zur Verhandlung gebracht. Tritt auch hier wieder Stimmengleichheit ein, so ist ein Beschluß überhaupt nicht zu Stande gekommen. 8. 76. Die Abstimmung geschieht in öffentlicher oder geheimer Sitzung, je nachdem die Verhandlung öffentlich oder geheim gehalten worden ist. Sie erfolgt in der Regel durch Aufstehen oder Sitzenbleiben und nur ausnahmsweise durch Namensaufruf dann, wenn ein darauf gerichteter Antrag von einem Drittheile der anwesenden Abgeordneten unterstützt wird. Solchenfalls wird der Namensaufruf durch den Schrift- und bezüglich Protokollführer so vorgenommen, daß bei der ersten Abstimmung zunächst der Abgeordnete der 72 ehemaligen Reichsritterschaft, dann die vier Abgeordneten der großen Grund— besitzer nach der Reihenfolge, in welcher sie erwählt worden sind, hierauf die fünf nach § 2 c. des Wahlgesetzes gewählten Abgeordneten nach der Reihenfolge der Verwaltungsbezirke und endlich die aus allgemeinen Wahlen hervorgegangenen Abgeordneten nach der Reihenfolge der Wahlbezirke aufgerufen werden, bei jeder folgenden namentlichen Abstimmung aber mit dem der Reihe nach zunächst folgenden Abgeordneten der Namensaufruf begonnen wird und daß bei jeder folgenden Landtagsversammlung derselben Etatsperiode in der Reihenfolge da fortgefahren wird, wo man bei der vorhergehenden Versammlung stehen geblieben ist. §. 77. Der Präsident verkündigt das Ergebniß der Abstimmung, indem er nach namentlicher Abstimmung zugleich die Zahl der Bejahenden und Verneinenden angiebt. S. 78. Die Aufhebung oder Abänderung eines gefaßten Beschlusses kann während derselben Landtagsversammlung nicht wieder zur Verhandlung kommen, es wäre denn, daß der Landtag dieses beschlösse, nachdem entweder 1) ein Abgeordneter, noch vor erfolgter Verabschiedung über diesen Gegenstand, unter Angabe von Gründen auf Abänderung desselben angetragen und ein Drittheil der anwesenden Abgeordneten diesen Antrag unterstützt oder · 2) die Staatsregierung die nochmalige Erwägung des Gegenstandes mit Angabe von Gründen empfohlen hat oder endlich 3) die zur Abstimmung gestellte Frage bei der Abstimmung von so viel Abgeordneten falsch verstanden und beantwortet worden ist, daß dem Beschlusse dadurch die Majorität genommen oder dieselbe doch zweifelhaft wird. In solchem Falle müssen diejenigen, welche sich bei der Abstimmung geirrt haben, dieses sofort nach der Verkündigung des Ergebnisses der Abstimmung und ehe der Landtag zu einer folgenden Verhandlung übergeht, erklären. §. 79. Ob von der auf Petitionen und Beschwerden gefaßten Entschließung des Landtages der Bittsteller oder Beschwerdeführer besonders zu benachrichtigen sei, hängt von dem Ermessen des Landtagsvorstandes ab. Dagegen wird am 73 Schlusse jedes Landtages ein Verzeichniß aller an ihn gelangten Petitionen und Beschwerden, mit Angabe dessen, was darauf geschehen ist, durch den Druck bekannt gemacht. 8. 80. Zur Ausführung einzelner bestimmter, auf Landtags-Beschlüssen beruhender Geschäfte wählt der Landtag aus seiner Mitte Ausschüsse. Hiebenter Abschnitt. Von den Wahlen im Landtage. §. 81. Keine Wahl im Landtage darf ohne Zustimmung des Landtages vorgenommen werden, wenn ihre Vornahme nicht wenigstens einen Tag zuvor vom Präsidenten angekündigt worden ist. Eine Ausnahme macht nur die erste Wahl des Präsidenten und der Vice-Präsidenten, sowie die Wahl des Ausschusses zur Prüfung der Vollmachten, bei Eröffnung des Landtages. 8. 82. Alle Wahlen geschehen durch Stimmzettel. Sind zu einem Zwecke mehre Personen zu wählen, so geschieht dieses durch gleichzeitiges Aufschreiben der erforderlichen Namen auf Einem Stimmzettel. Nur bei der Wahl des Landtagsvorstandes und des zur Durchsicht, Prüfung und Abnahme der Staatsrechnungen bestimmten Ausschusses findet wegen jedes einzelnen Mitgliedes eine besondere Wahl Statt. Läßt ein auf einem Stimmzettel niedergeschriebener Name zweifelhaft, welche Person damit hat bezeichnet werden sollen, so gilt dieser Name für gar nicht geschrieben. Enthält derselbe Stimmzettel aber daneben, weil mehre zu wählen waren, noch andere, zweifellose Namen, so behalten diese nichtsdestoweniger ihre Geltung, ebenso wie solche Stimmzettel, welche zu wenig Namen enthalten. Sind endlich auf einem Stimmzettel mehr zweifellose Namen aufgeschrieben, als Personen zu wählen waren, so werden die über die erforderliche Zahl zuletzt verzeichneten Namen als nicht geschrieben erachtet. Die abgegebenen Stimmzettel werden nach Anordnung des Präsidenten gesammelt. Letzterer verliest dieselben, während die beiden Vice-Präsidenten und — wenigstens, wenn einer derselben fehlt — der Schrift= oder Protokollführer das Ergebniß notiren, welches schließlich vom Präsidenten dem Landtage mitgetheilt wird. 1878. 15 74 §. 83. Bei allen Wahlen ist regelmäßig absolute Stimmenmehrheit erforderlich. Wird jedoch durch zweimalige Abstimmung keine absolute Stimmenmehrheit erreicht, so genügt bei der dritten Abstimmung relative Stimmenmehrheit und bei Stimmengleichheit entscheidet das Loos. Nur bei der Wahl des Landtags-Vorstandes und des zur Durchsicht, Prüfung und Abnahme der Staatsrechnungen bestimmten Ausschusses ist unbedingt absolute Stimmenmehrheit erforderlich (revidirtes Grundgesetz § 44). Sollte dieselbe bei der ersten Abstimmung nicht erzielt werden, so findet eine engere Wahl Statt, mit welcher fortgefahren wird, bis eine absolute Stimmenmehrheit sich herausgestellt hat. Auf die engere Wahl sind diejenigen zu bringen, welche beziehungsweise die meisten Stimmen erhielten, und deren so viel, daß sie zusammen mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen ausmachen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Loos. Achter Abschnitt. Von der Form des Geschäftsverkehrs zwischen der Staatsregierung und dem Landtage. §. 84. Der Geschäftsverkehr zwischen der Staatsregierung und dem Laudtage ist entweder ein mündlicher oder ein schriftlicher. Eine Verabschiedung jedoch kann nur im Wege des Schriften-Wechsels erfolgen. §. 85. Der mündliche Verkehr wird vermittelt durch die Erklärungen, welche die Regierungs-Kommissare in den Sitzungen des Landtages und der Landtags-Ausschüsse im Namen der Staatsregierung annehmen und abgeben. 8. 86. Ein schriftlicher Verkehr des Landtages findet mit anderen Behörden, als dem Staats-Ministerium, nicht Statt. Ueber die Formen dieses Verkehrs aber, sowie desjenigen mit dem Staatsoberhaupte, gelten folgende Giundsäßnze. §. 87. Der Landesfürst thut seine Vorschläge wie seine Entschließungen auf 75 Anträge des Landtages Letzterem entweder durch landesfürstliche, von ihm selbst unterzeichnete und von wenigstens einem Departements Chef des Staats-Ministeriums gegengezeichnete Dekrete kund, oder läßt sie ihm kund thun durch Dekrete des Staats-Ministeriums an den Landtag, welche ebenfalls von wenigstens einem Departements-Chef unterzeichnet werden. Ein Landesfürstliches Dekret ergeht an den Laudtags-Vorstand ausnahmsweise nur bei der Ausschreibung eines Landtages (revidirtes Grundgesetz §. 26). §. 88. Die Form der landesfürstlichen Dekrete ist, außer dem oben erwähnten Falle der Ausschreibung eines Landtages, nur bei der landesfürstlichen Proposition und Sanktion von Verfassungsänderungen, bei der Schließung und bei einer Auflösung des Landtages nothwendig. Aber die Eröffnung und Vertagung des Landtages müssen, wenn fie nicht durch ein an den Landtag unmittelbar gerichtetes landesfürstliches Dekret geschehen, wenigstens durch einen Kommissar erfolgen, welcher hierzu ausdrücklich durch eine landesfürstliche Vollmacht ermächtigt und beauftragt ist und diese Bollmacht dem Landtags-Vorstande übergiebt. Für den Fall der Abwesenheit oder Behinderung des Landesfürsten gelten auch für den Verkehr mit dem Landtage die Bestimmungen in dem § 63 des Gesetzes über die Neugestaltung der Staatsbehörden. §. 89. Der Landtag übergiebt seine Beschlüsse dem Landesfürsten in „unterthänigsten Erklärungsschriften“, welche im Namen „des Landtages im Großherzogthume Sachsen-Weimar-Eisenach" von dem Präfidenten desselben, oder in dessen Behinderung von seinem Stellvertreter, unterzeichnet sein müssen. Die auf selbstständige Anträge von Abgeordneten, auf Petitionen und Beschwerden gefaßten Beschlüsse des Landtages werden, insoweit sie nicht ausnahmsweise in besonders dringenden Fällen in besonderen Erklärungsschriften zur Kenntniß der Staatsregierung gebracht werden, nach den betreffenden Departements und deren Abtheilungen geordnet, in eine „unterthänigste Intercessional-Schrift“ zusammengefaßt, welche vor dem Schlusse des Landtages dem. Landesfürsten übergeben und dem ordentlichen Landtage der nächsten Finanz-Periode beantwortet wird. 76 8. 90. Der hierneben in Bezug auf die Geschäftsleitung Statt findende Verkehr zwischen der Staatsregierung und dem Landtags-Vorstande erfolgt — insoweit es sich nicht um Prüfung und Abnahme der Staatskasse-Rechnungen handelt, welche auch ferner durch unmittelbaren Verkehr des Landtags-Vorstandes, Namens des Rechnungsausschusses, mit dem Finanz. Departement des Staats-Ministeriums in den bisherigen Formen Statt hat — in Kommunikaten, welche zwischen dem Staats-Ministerium und dem Landtags-Vorstande gewechselt werden. Meunter Abschnitt. Von den Dläten und Reisekosten des Abgeordneten. §. 91. Der Betrag der Tagegelder und Reisekostenvergütung, welche den einzelnen Landtags-Abgeordneten während der Versammlung des Landtages sowohl, als außerhalb dieser Zeit bei der Thätigkeit in versammelten Landtags-Ausschüssen den Mitgliedern zu gewähren sind, wird ebenso wie die Besoldungen der Landtags-Beamten durch besondere Verabschiedung zwischen dem Landesfürsten und dem Landtage festgesetzt. Schlußbestimmung. §. 92. Die Geschäftsordnung vom 28. Juni 1851, ingleichen die Nachträge zu derselben vom 3. Mai 1853 und 13. Februar 1869 sind aufgehoben. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 1. April 1878. Carl Alerander. G. Thon. Stichling. von Groß. Revidirte Geschäftsordnung für den Landtag. Weimar. — Hof Buchdruckerel. 77 Regierungs-Blatt Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 13. Weimar. 8. Mai 1878. Inhalt: Vierter Nachtrag zu dem — vom 17. Mai 1853 S. 77. — Bestellung des „Sebrts- Direktors Wokenius zum Expropriations-Kommissar für die Magdeburg-Erfurter Eisenbahn S. 79. — Ministerial-Bekonntmechun, die Einziehung von Einhundertmarknoten der vormaligen Preuhischen Bank Ceressend — Ausschreiben eines ordentiichen Beitrags zur Landes. Brandversicherungsanstolt S. 80. — Sao in vn5 haupt. Agentur der Versicherungsgesellschaft „Deutscher Phönix“ zu Frankfurt a.M. S. 80. (40 Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhain, Neustadt und Tautenburg 2c. 2c. haben zur Abänderung bezüglich Ergänzung der Bestimmungen in den 88. 12 und 13 des Gesetzes vom 17. Mai 1853 mit Zustimmung des getreuen Landtags zu verordnen beschlossen, was folgt: Artikel 1. Einen auf ein Jahr gültigen Jagdschein darf der Bezirks-Direktor Personen, welche in dem Großherzogthume ihren Wohnsitz nicht haben, dann ausstellen, wenn dieselben die Fähigkeit zur Erlangung eines Jagdscheins besitzen und dies erforderlichen Falls nachweisen. Artikel 2. Die Bestimmung des §. 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung: Die Ertheilung eines Jagdscheins muß versagt werden 1878. 16 78 1) Personen, gegen welche Zuchthausstrafe rechtskräftig erkannt worden ist, 2) Personen, welche neben Gefängniß mit Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte bestraft oder in Folge gerichtlichen Erkenntnisses unter Polizeiaufsicht gestellt sind, während der für den Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte bezüglich für die Polizeiaufsicht bestimmten Zeitdauer, 3) Personen, von denen eine unvorsichtige Führung des Schießgewehrs oder eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu besorgen ist, 4) Personen, welche mit der Entrichtung ihrer Abgaben an den Staat oder an die Gemeindekasse ein Jahr im Rückstande sind, 5) Almosenempfängern. Artikel 3. Ein bereits ertheilter Jagdschein muß zurückgezogen werden, sobald einer der in Artikel 2 gedachten Versagungsgründe eintritt. Außerdem kann die Zurückziehung des Jagdscheins in denjenigen Fällen verfügt werden, in welchen nach §. 13 Absatz 2 des Gesetzes die fakultative Versagung eines solchen gestattet ist. In beiden Fällen findet eine Rückerstattung der gezahlten Sportel weder ganz, noch theilweise Statt. Artikel 4. Vorstehende Bestimmungen treten mit dem Tage der Publikation dieses Gesetzes-Nachtrags in Kraft. Urkundlich unter Unserer höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Staatsinsiegel. Carl Alexander. G. Thon. Stichling. von Groß. Vierter Nachtrag zu dem Jagdgesetze vom 17. Mai 1853. 79 Ministerial-Bekanntmachungen. (41] I. Höchster Entschließung gemäß ist der Bürgermeister Pabst hier auf seinen Wunsch von den Funktionen eines Expropriations-Kommissars für die Magdeburg-Erfurter Eisenbahn entbunden und die Fortführung dieser Funktionen dem Großherzoglichen Bezirks-Direktor Wokenius hier übertragen worden. Weimar am 13. April 1878. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. v. Groß. (42) II. Unter Rückbezug auf unsere Bekanntmachung vom 18. v. M. bringen wir auch hierdurch zu öffentlicher Kenntniß, daß die danach zur Einziehung aufgerufenen Einhundertmarknoten der vormaligen Preußischen Bank vom 1. Mai 1874 nach einer anderweiten Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 10. d. M. (Reichs-Gesetzblatt Seite 12) zufolge Bundesraths-Beschlusses bis zum 1. Juni 1878 auch bei den Zweiganstalten der Reichsbank, später aber nur bei der Reichsbank-Hauptkasse zu Berlin umgetauscht werden können. Zugleich ändern wir den Inhalt unserer Bekanntmachung vom 20. Dezember 1875 (Reg.-Blatt Seite 524) hierdurch dahin ab, daß jene Einhundertmarknoten der vormaligen Preußischen Bank von jetzt an bei den Großherzoglichen Staatskassen überhaupt nicht mehr in Zahlung angenommen werden dürfen. Die bei den Letzteren bis jetzt eingegangenen Einhundertmarknoten der vorbezeichneten Art sind bis zum 25. Mai 1878 zur Ablieferung an die Hauptstaatskasse hier zu bringen und bezüglich zu diesem Zwecke rechtzeitig vorher an die Bezirks= und Zentralkassen mit abzugewähren. Weimar am 29. April 1878. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium. G. Thon. 80 (43) III. Auf dem Grunde des §. 1 Ziffer 1 des Gesetzes vom 7. März 1877 (Reg.-Blatt Seite 21) wird hierdurch ein ordentlicher Beitrag zur Landes-Brandversicherungsanstalt von Einem Siebentel Pfennig von jeder Mark der für die Gebäudebesitzer im Großherzogthume nach Maßgabe des Brandversicherungskatasters bestehenden Konkurrenzsummen ausgeschrieben, dergestalt, daß der gedachte Beitrag mit dem 1. Juni d. J. zu erheben und beizubringen ist. Die Beitragspflichtigen werden aufgefordert, die fraglichen Beiträge pünktlich abzuführen, und die sämmtlichen Ortssteuereinnehmer erhalten die Anweisung, für die rechtzeitige Beibringung der fraglichen Gelder und deren Ablieferung an die ihnen vorgesetzten Einnahmestellen in kassemäßigen Münzen Sorge zu tragen. Der etwa verbleibenden Reste wegen ist den Vorschriften der Verordnung vom 17. November 1874 und des Gesetzes vom 11. Dezember 1850 nachzugehen. Weimar am 29. April 1878. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. [44/ IV. Daß von der Versicherungsgesellschaft „Deutscher Phönix“ zu Frankfurt a./M. an Stelle des Kaufmanns Richard Hofmann hier, bisherigen Haupt-Agenten der gedachten Gesellschaft, der Kaufmann C. Mahr hier zum Haupt-Agenten für das Großherzogthum ernannt worden ist, wird hierdurch unter Bezugnahme auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 15. Februar 1877 (Reg.-Blatt Seite 25) zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 29. April 1878. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements--Chef: br. Schomburg. Weimar. — Hof-Buchdruckerer. Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eise nach. Nummer 14. Weimar. 16. Mai 1878. Jubalt: Ministerial- #######chum der Gebrauch von Waarenzeichen betreffend S. S81. Minigerial- Bekanntmachung, die Aufhebung des Großherzoglichen Justizamis in Berka a#.J. betreffend S. Ministerial-Bekanntmachungen. (45) I. Nach §. 9 des Reichsgesetzes über den Markenschutz vom 30. November 1874 kann auf solche Waarenzeichen, welche bis zum Beginn des Jahres 1875 im Verkehr allgemein als Kennzeichen der Waaren eines bestimmten Gewerbetreibenden gegolten haben, durch die Anmeldung außer den im Verkehr allgemein anerkannten Inhabern niemand ein Recht erwerben, sofern die letzteren vor dem 1. Oktober 1875 die Anmeldung bewirkt haben. Da vor Erlaß des Gesetzes über Markenschutz in dem größten Theile Deutschlands ein Recht auf den ausschließlichen Gebrauch eines Waarenzeichens nicht erworben werden konnte, so war es möglich, daß ein von einer angesehenen Firma gebrauchtes Waarenzeichen schon mit Rücksicht auf die Werthschätzung, welche es um dieser Firma Willen genoß, auch von anderen Gewerbetreibenden in Gebrauch genommen wurde, ohne daß die erstere Firma dagegen Einspruch zu erheben berechtigt war. Solche Benutzung fremder Waarenzeichen ist denn auch mehrfach vorgekommen und namentlich sind Waarenzeichen, welche von ausländischen Firmen herrühren, in dieser Weise von Deutschen Gewerbetreibenden zur Bezeichnung der eigenen Waaren angenommen worden. Nach Erlaß des Reichsgesetzes haben dann die letzteren Firmen die angenommenen Waarenzeichen, ebenso wie deren erste Inhaber, nach Maßgabe der oben erwähnten Gesetzesbestimmung angemeldet, indem sie voraussetzten, daß die in dieser Bestimmung enthaltene Begünstigung für das von ihnen benutzte Waarenzeichen auch zu ihrem Vortheil in Anwendung treten musse. 1878. 17 82 Unter Umständen konnte solche Voraussetzung begründet und das Bestreben, den Gebrauch eines derartigen Waarenzeichens sich unter der Herrschaft des neuen Gesetzes zu sichern, ein berechtigtes und ehrenhaftes sein. Es kann sich dabei aber auch um ein unberechtigtes Bestreben handeln, die Vortheile, welche das den Namen eines angesehenen Geschäftshauses repräsentirende Zeichen mit sich bringt und welche man bis zum Erlaß des Markenschutzgesetzes ausgenutzt hat, auch unter der Herrschaft des neuen Gesetzes und zwar durch dessen Schutz äußerlich gedeckt, noch weiterhin auszunutzen. Die Ausnutzung wird dann in vielen Fällen auf die Gefahr hin erfolgen, daß die Käufer betreffs der Herkunft der Waaren irre geleitet werden, außerdem aber zum Nachtheil desjenigen Geschäftshauses gereichen, welches das Waarenzeichen eingeführt und ihm Ansehen und Vertrauen verschafft hat. Derartigen, theils auf einer Mißdeutung der Absicht des Gesetzes, theils auf Unredlichkeit zurückführenden Bestrebungen entschieden entgegen zu treten, liegt im Interesse des Rufes der Deutschen Industrie und des Ansehens des Deutschen Handels. Von besonderer Wichtigkeit ist dabei die Unterstützung der Organe des Gewerbe= und Handelsstandes, da diese in Streitfällen vor den Behörden regelmäßig berufen sind, Gutachten darüber abzugeben, ob der Gebrauch, welchen eine Firma von einem Waarenzeichen gemacht hat, die Annahme rechtfertigt, daß das Zeichen bis zu dem im Gesetz genannten Zeitpunkt im Verkehr allgemein als Kennzeichen der Waaren dieser Firma gegolten hat. Wird bei einer solchen Begutachtung nicht mit aller Vorsicht und Strenge verfahren, so kann die Anwendung der gedachten Gesetzesbestimmung gerade zu dem der Absicht des Gesetzes entgegengesetzten Ergebnisse führen. Um dieß nach Möglichkeit zu verhüten, erscheint es dringend geboten, daß die Organe des Gewerbe= und Handelsstandes die Bedeutung und Tragweite derartiger Gutachten sich recht sorgfältig vergegenwärtigen und vorkommenden Falles vor deren Abgabe die strengste und umsichtigste Prüfung der Verhältnisse eintreten lassen. Einer von dem Reichskanzleramt in dieser Richtung gegebenen Anregung zu Folge unterläßt das unterzeichnete Staats-Ministerium nicht, auch die Gewerbe= und Handeltreibenden des Großherzogthums bezüglich deren Organe auf das vorstehend dargelegte Verhältniß noch besonders hinzuweisen. Weimar am 29. April 1878. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. v. Groß. 83 46] II. Nachdem mit höchster Genehmigung Seiner Königlichen Hoheit des Großherzogs die Aufhebung des Großherzoglichen Justizamts Berka a./J. beschlossen worden ist, wird hierdurch Nachstehendes bestimmt: 1. Die Wirksamkeit des Großherzoglichen Justizamts in Berka a.J. endigt mit dem Ablauf des 30. Juni dieses Jahres. 2. Vom 1. Juli dieses Jahres an werden die zu dem Bezirke des Großherzoglichen Justizamts in Berka a./J. gehörigen Gemeinde= und Flurbezirke (vergl. Ministerial-Bekanntmachung vom 21. Juni 1850 und das derselben beigefügte Verzeichniß 1. 4 — Reg.-Blatt Seite 557 folg. —) den Bezirken der Großherzoglichen Justizämter in Blankenhain, Vieselbach und Weimar dergestalt überwiesen, daß die nachverzeichneten Gemeindebezirke mit den zu denselben gehbrigen Fluren und allen innerhalb der Gemeinde fluren gelegenen, wenn schon auf dem Grunde der Bestimmungen der Gemeindeordnung (neue Gemeindeordnung vom 24. Juni 1874 Art. 3 und 4) von den Gemeindebezirken ausgeschlossenen Grundstücken und zwar 1) die Gemeindebezirke Berka a./J. (mit München), Buch fart, Hetschburg, Hohenfelden, Nauendorf, Saalborn (mit Neusaalborn und dem Reisberge), Tannroda (mit Böttelborn und Cottendorf), Tiefengruben und Tonndorf, ferner die zu keiner Gemeindeflur gehörigen Theile der Forste von Buchfart, Berka a./J. und Tannroda, sowie das Tonndorfer Schloßholz dem Bezirke des Großherzoglichen Justizamts in Blankenhain, 2) die Gemeindebezirte Eichelborn, Hayn, Klettbach, Meckfeld, Obernissa, Rohda (mit dem Büßlebener Holze) und Schellroda, ferner die außerhalb der Gemeindefluren liegenden Forstorte: Jesuitenholz, Bielauerholz, Peterholz, Sachsenholz, dicke Eiche, Thalborn, große und kleine Dorfstatt, Esbach, Fuchshügel, Streitfleck und Schweinsberg dem Bezirke des Großherzoglichen Justizamts in Vieselbach, 84 3) die Gemeindebezirke Bergern, Gutendorf, Schoppendorf und Troistedt, sowie der Troistedter Forst, soweit nicht einzelne Theile desselben nach den Bestimmungen unter 1 und 2 den Bezirken der Justizämter in Blankenhain und Vieselbach zufallen, dem Bezirke des Großherzoglichen Justizamts Weimar von dem bezeichneten Zeitpunkte ab zugehören. 3. Die am 30. Juni dieses Jahres bei dem Großherzoglichen Justizamte in Berka a./J. anhängigen Sachen der streitigen und nichtstreitigen Gerichtsbarkeit gehen vom 1. Juli dieses Jahres ab auf dasjenige Großherzogliche Justizamt zur Fortstellung und Erledigung über, zu dessen Bezirke von dem zuletzt genannten Zeitpunkte ab derjenige Ort gehören wird, dessen bisherige Zugehörigkeit zu dem Bezirke des Großherzoglichen Justizamts in Berka a./J. die örtliche Zuständigkeit dieses Justizamts begründet hatte. Die Betheiligten haben daher in diesen Rechtssachen vom 1. Juli 1878 ab dasjenige, was ihnen bei dem Großherzoglichen Justizamte in Berka a./J. obgelegen, bei dem nunmehr zuständigen Großherzoglichen Justizamte in Blankenhain, Vieselbach oder Weimar zu verrichten, daselbst auch die von dem Großherzoglichen Justizamte Berka a./J. etwa anberaumten Termine abzuwarten und angefangene Verfahren fortzustellen und zwar Alles zur Vermeidung derjenigen Nachtheile, welche ihnen in den ergangenen Ladungen oder sonstigen Erlassen des Großherzoglichen Justizamts in Berka a./J. angedroht worden sind oder unmittelbar kraft der Gesetze eintreten. Weimar am 8. Mai 1878. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Justiz. Stichling. Weimar. — Hof-Buchdruckerei. 85 Regierungs-latt osn° Nummer 15. Weimar. 14. Juni 1878. Jnbal: Wechsel in der Hanpt-Agentur der Hannoverschen Lebensversicherungs-Anstalt S. 35. — Behandlung der portopflichtigen Korrespondenz zwischen Behörden im Deutschen Reichsgebiet und den schweizerischen Behörden S. 85 — Ministerial- Bekanntmachung, die behördlichen Bescheinigungen für Angehörige der Königreiche Italien und Belgien behufs einer Eheschliehung in Deutschland betreffend S. 86. — Entbindung des Vorstandes der Großherzoglichen Forstinspektion zu Eisenach von der eigenen Verwaltung des Inspektionssorstes Eisenach und Uebertragung derlelben an einen anstatt des seitherigen Beiförsters — anzustellenden selbstständigen Revierförster S. 87. — Reichs-Geseyblant S. 87. Ministerial.- Bekanntmachungen. 47] I. Daß von der Hannoverschen Lebensversicherungs-Anstalt zu Hannover an Stelle des Tuchhändlers August Querndt zu Apolda, bisherigen Haupt-Agenten der gedachten Anstalt, der Lotterie-Kollektenr Max Treiber in Weimar zum Haupt-Agenten für das Großherzogthum ernannt worden ist, wird hierdurch unter Bezugnahme auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 5. Oktober 1872 (Reg.-Blatt Seite 399) zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 17. Mai 1878. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: dr. Schomburg. (48) II. Nach einer Bekauntmachung des Reichskanzler= Amtes, Seite 95 des Centralblattes für das Deutsche Reich vom 20. Februar d. J., kommen für die Behandlung der portopflichtigen Korrespondenz zwischen Behörden im Deutschen Reichspostgebiet und den schweizerischen Behörden vom 1. März d. J. ab folgende Grundsätze zur Anwendung: 1878. 18 86 1) Portopflichtige Sendungen sind stets von der absendenden Behörde zu frankiren. 2) Bei Korrespondenz zwischen Behörden in Parteisachen entrichtet die absendende Stelle das Porto auch in solchen Fällen, in welchen die Pflicht zur Portozahlung einer im Gebiete der empfangenden Stelle befindlichen Partei obliegt. 3) Die empfangende Stelle ist zwar befugt, den Portobetrag von der Partei einzuziehen, jedoch soll von einer Erstattung desselben an die absendende Behörde des anderen Staates bis auf Weiteres Abstand genommen werden. Die Großherzoglichen Behörden werden auf dieses Abkommen aufmerksam gemacht. Weimar am 28. Mai 1878. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: Dr. Schomburg. (49|1 III. Zur Beseitigung entstandener Zweifel darüber, welche Landesbehörden in Italien, beziehungsweise in Belgien zur Ertheilung von Bescheinigungen über das Nichtvorhandensein von Ehehindernissen zuständig sind, wenn solche Bescheinigungen behufs einer Eheschließung in Deutschland von Angehörigen jener Länder beigebracht werden müssen, — vergleiche Ministerial-Bekanntmachungen vom 28. August 1875 (Reg.-Blatt Seite 342), vom 1. Dezember 1875 (Reg.-Blatt Seite 521) und vom 12. März 1878 (Reg.-Blatt Seite 43) — ist von dem Herrn Staats-Sekretär im Reichs-Justizamt durch eine in dem Centralblatt für das Deutsche Reich Jahrgang VI Nummer 22 Seite 284 abgedruckte Bekanntmachung d. d. Berlin den 22. Mai 1878 zur öffentlichen Kenntniß gebracht worden, „daß in Italien die Civilstandesbeamten es sind, welche für italienische Staatsangehörige die in Rede stehende Bescheinigung auszustellen haben, und daß, was Belgien anlangt, dem fraglichen Zwecke die Bescheinigung dient, welche der Civilstandesbeamte des belgischen Domizils eines der eheschließenden Theile stets darüber zu ertheilen hat, daß die durch Artikel 63 des Code civil vorgeschriebenen beiden 87 Verkündigungen stattgefunden haben, ohne daß gegen die beabsichueigte Eheschließung Einspruch erhoben worden“. Die Staudesbeamten des Großherzogthums und deren Aussichtsbehörden haben dieß zu beachten. Weimar am 3. Juni 1878. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Justiz. Für den Departements-Chef: br. K. Brüger. (50) IV. Seine Königliche Hoheit der Großherzog haben auf Grund des Gesetzes vom 3. April d. J. zu beschließen geruhet, daß vom 1. Juli d. J. an der Vorstand der Großherzoglichen Forstinspektion zu Eisenach von der eigenen Verwaltung des Inspektionsforstes Eisenach entbunden und dieselbe einem, anstatt des seitherigen Beiförsters, anzustellenden selbstständigen Revierförster übertragen werde. Weimar am 10. Juni 1878. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. (51]0 Das 8., 9., 10., 1 1., 12., 13., 14. und 15. Stück des Reichs-Gesetzblatts enthalten unter Nr. 1232 das Gesetz, betreffend die Feststellung des Haushalts-Etats des Deutschen Reichs für das Etatsjahr 1878/79, vom 29. April 1878; unter Nr. 1233 das Gesetz, betreffend die Ersparnisse an den von Frankreich für die Deutschen Okkupations-Truppen gezahlten Verpflegungsgeldern, vom 29. April 1878; unter Nr. 1234 das Gesetz, betreffend die Aufnahme einer Anleihe für Zwecke der Verwaltungen der Post und Telegraphen, der Marine, des Reichsheeres und zur Durchführung der Münzreform, vom 29. April 1878; unter 88 Nr. Nr. Nr. Nr. Nr. Nr. Nr. Nr. 1235 1236 1237 1238 1239 1240 1241 1242 1243 1244 1245 das Gesetz, betreffend die Beglanbigung öffentlicher Urkunden, vom 1. Mai 1878; unter die Verordnung, betreffend das Berufungsverfahren beim Reichs-Oberhandelsgericht in Patentsachen, vom 1. Mai 1878; unter das Gesetz, betreffend den Bau von Eisenbahnen in Lothringen, vom 8. Mai 1878; unter das Gesetz, betreffend Zuwiderhandlungen gegen die zur Abwehr der Rinderpest erlassenen Vieh-Einfuhrverbote, vom 21. Mai 1878; unter das Gesetz, betreffend die Kontrole des Reichshaushalts für das Etatsjahr 1877/78 und des Landeshaushalts von Elsaß-Lothringen für das Jahr 1877, vom 1. Juni 1878; unter das Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalts-Etat des Deutschen Reichs für das Etatsjahr 1878/79, vom 1. Juni 1878; unter das Gesetz, betreffend die Gewährung einer Ehrenzulage an die Inhaber des Eisernen Kreuzes von 1870/71, vom 2. Juni 1878; unter den Allerhöchsten Erlaß, betreffend die Beauftragung Sr. Kaiserlichen und Königlichen Hoheit des Kronprinzen mit der Stellvertretung Sr. Majestät des Kaisers in den Regierungsgeschäften, vom 4. Juni 1878; unter den Erlaß Sr. Kaiserlichen und Königlichen Hoheit des Kronprinzen wegen Uebernahme der Stellvertretung Sr. Majestät des Kaisers in den Regierungsgeschäften, vom 5. Juni 1878; unter die Verordnung, betreffend die Auflösung des Reichstags, vom 11. Juni 1878; und unter die Verordnung, betreffend die Wahlen zum Reichstag, vom 11. Juni 1878. Weimar. — Hof-Buchdruckerei. Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Suchse # Weimar-Eise nach. Nummer 16 Weimar. 19. Juni 1878. Juhalt: Ministerial- Bekanntmachung, die Aufhebung des Rechnungsamtes zu Berka F betressend S. 89. — Instruktionelle Bestimmungen zu §. 6 der Revidirten Verordnung vom 26. September 1877, die Voll-Kreclung der Freiheitsstrafen betrefsend S. 90. — Bekanntmachung, die Bedingungen für die Theilnahme der Waisen von zum Großherzeglichen Kentingent gebörigen Soldaten au den Wohlthaten des Potsdamschen großen Militär-Waisenhaufes betreffend S. 91. Ministerial- Bekanntmachungen. (52) I. Unter Bezugnahme auf die Bekanntmachung vom 8. Mai d. J. (Reg. Blatt Seite 83) wird hierdurch zu öffentlicher Kenntniß gebracht, daß in Gemäßheit des §. 38 des Gesetzes über die Neugestaltung der Staatsbehörden vom 5. März 1850 (Reg.-Blatt Seite 115) und der Bekanntmachung vom 2. Juli 1854 (Reg.-Blatt Seite 286) vom 1. Juli d. J. ab das Großherzogliche Rechnungsamt zu Berka a.J. aufgehoben wird und entsprechend den betreffenden Justizamts-Bezirken von den zum Bezirke des seitherigen Rechnungsamtes Berka gehbrigen Gemeindebezirken a) die Gemeindebezirke Berka a./J. (mit München), Buchfarth, Hetschburg, Hohenfelden, Nauendorf, Saalborn (mit Neusaalborn und Reisberg), Tannroda (mit Böttelborn und Cottendorf), Tiefengruben und Tonndorf dem Bezirke des Großherzoglichen Rechnungsamtes zu Blankenhain, b) die Gemeindebezirke Eichelborn, Hayn, Klettbach, Meckfeld, Obernissa, Rohda und Schellroda dem Bezirke des Großherzoglichen Rechnungsamtes zu Schwansee und 1878. 19 90 c) die Gemeindebezirke Bergern, Gutendorf, Schoppendorf und Troistedt dem Bezirke des Großherzoglichen Rechnungsamtes zu Weimar, ferner von den zu der Bezirks-Katasterführung zu Berka a./J. gehörigen Orten: d) Berka a.]/J. mit München, Buchfarth, Hetschburg, Hohenfelden, Nauendorf, Saalborn, Tannroda und Tonndorf der Bezirks-Katasterführung des Rechnungsamtes zu Blankenhain, e) Hayn, Klettbach, Meckfeld, Rohda mit dem Büßlebener Holze und Schellroda der Bezirks-Katasterführung zu Vieselbach, s) Bergern, Gutendorf, Schoppendorf und Treistedt der Bezirks-Katasterführung des Rechnungsamtes zu Weimar zugewiesen werden. Die bisher zum Rechnungsamte Berka a./J. gehörige Forstgelder-Einnahme besteht mit ihrem seitherigen Geschäftskreise als selbstständige Großherzogliche Kassestelle fort. Die Verwaltung dieser Kassestelle bleibt dem Großherzoglichen Rechnungsamtmann Karl Eduard Hage zu Berka a./J. übertragen, welcher auch und zwar vorerst bis zum Schlusse des Jahres 1878 mit der Einhebung und Beitreibung der am 1. Juli verbleibenden Reste auf liquidirte Kosten des Großherzoglichen Justizamtes zu Berka a./J. beauftragt worden ist. Weimar am 3. Juni 1878. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. (53) II. Auf dem Grunde der Vereinbarung, welche die bei dem Staatsvertrage über Errichtung gemeinsamer Strafanstalten vom 28. Oktober 1876 betheiligten Thüringischen Staatsregierungen in Ansehung der bei der Einlieferung und Aufnahme der Gefangenen und Sträflinge in die Anstalten zu 91 Tonna, Maßfeld, Hassenberg und Ichtershausen zu beachtenden Vorschriften und Erfordernisse getroffen haben, bringen wir, unter Bezugnahme auf den Inhalt des §. 6 der Revidirten Verordnung vom 26. September 1877 (S. 179 des Reg.-Blatts), Folgendes zur Kenutniß und Nachachtung der betheiligten Behörden des Großherzogthums: 1) Anlangend die Einlieferung von männlichen Zuchthaussträflingen in die Zuchthäuser zu Gräfentonna und Maßfeld (Verordnung vom 26. September 1877 §. 1 Ziffer 1 a), so bewendet es bis auf Weiteres bei den in das Schlußprotokoll zum Vertrage unter Ziffer 2 (zu Art 2 des Vertrages), S. 193 des Reg.-Blatts von 1877, ausfgenommenen Vorschriften. Die daselbst unter lit. a aufgestellte Regel erleidet in Fällen der Ueberfüllung der einen oder der anderen Anstalt eine Ausnahme dergestalt, daß alsdann die Einlieferung lediglich in diejenige der beiden Anstalten zu erfolgen hat, welche noch Platz bietet. Auf empfangene Nachricht von dem Eintritt eines solchen Falles haben die betreffenden Gerichte dem entsprechend die Transporte einzurichten, ohne daß es deshalb besonderer Ermächtigung Seitens des Großherzoglichen Staats-Ministeriums bedarf. 2) Die amtliche Bezeichnung der zu Ichtershausen errichteten Strafanstalten ist: „die Gefängnißanstallen zu Ichtershausen." 3) Bei der Einlieferung eines jeden Sträflings in eine der gemeinsamen Anstalten ist eine Aufnahme-Legitimation nach dem beigedruckten Formulare (Anlage A.), ausgestellt von dem Beamten oder der Behörde, welchem oder welcher nach den Bestimmungen der Strafprozeß- Ordnung die Strafvollstreckung obliegt, ein ärztliches Attest darüber, daß nicht wahrgenommen worden, daß der Einzuliefernde mit einer ansteckenden Krankheit behaftet sei, sowie ein Verzeichniß der dem Einzuliefernden mitgegebenen Kleider und sonstigen Effekten der Direktion der Anstalt zu überreichen. 19* 92 Auch ist der Aufnahme-Legitimation Abschrift des die Einlieferung veranlassenden Straferkenntnisses beizufügen, oder es sind die ergangenen Untersuchungsakten der Anstalts-Verwaltung zur Einsicht mitzutheilen. Letzteres hat stets zu geschehen, wenn es von der Anstalt gewünscht wird. Derselben ist auch mitzutheilen, was über Erwerbs= und Vermögens-, über Familien= und sonstige Verhältuisse des Einzuliefernden bekannt und der Anstalts-Verwaltung voraussichtlich von Interesse ist. 4) Die Kleidung des Einzuliefernden muß so beschaffen sein, daß sie für dessen etwaige Entlassung im Winter ausreichend erscheint. 5) Die Einlieferung unreiner oder mit Ungeziefer behafteter Sträflinge ist zu vermeiden. Erfolgt sie dennoch, so ist der dadurch der Strafanstalt erwachsende besondere Aufwand derselben von derjenigen Stelle, welche die vorschriftswidrige Einlieferung bewirkt hat, zu ersetzen und nach Befinden von dem Beamten, welchem die letztere zur Schuld fällt, der in Anspruch genommenen Kasse zu erstatten. 6) Auskunftertheilungen über die Führung der aus dem Großherzogthum eingelieferten Sträflinge oder über sonstige Verhältnisse derselben, werden die Anstaltsverwaltungen den Behörden des Großherzogthums auf Ersuchen geben. 7) Der einliefernden Behörde werden Empfangsscheine ausgestellt. Auch erhält dieselbe von jeder zeitweiligen oder endlichen Entlassung eines Sträflings von der betreffenden Anstaltsverwaltung alsbald Nachricht. 8) Ueber den Zeitpunkt erfolgter Einlieferungen, sowie zeitweiliger oder eudlicher Entlassungen hat die betreffende Gerichtsbehörde dem Großherzoglichen Staats-Ministerium Departement des Innern, behufs der Kontrolirung der von der Großherzoglichen Staatskasse zu tragenden Verpflegungskosten und ihrer Berechnung, bis auf Weiteres in vierteljährlich zu erstattenden Berichten, Anzeige zu machen. Durch die vorstehenden Bestimmungen erledigt sich der Inhalt der Ministerial-Bekanntmachung vom 27. Juni 1872, S. 269 des Regierungs-Blattes, soweit es die Eingangs gegenwärtiger Bekanntmachung genannten Anstalten betrifft; wogegen es in Ansehung der Einlieferungen in 93 die Erziehungsanstalt zu Zeitz und in das Arbeitshaus Eisenach bei den darauf bezüglichen Bestimmungen bis auf Weiteres bewendet. Weimar am 6. Juni 1878. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Justiz. Departement des Aeußern und Junern. Stichliug. von Groß. Anlage A. Aufnahme-Legitimation. Der Herzoglichen Direktion wird hiermit durch den d welche durch Erkenntniß des Großherzoglich Sächsischen zu verurtheilt worden ist, nachdem solches vollzugskräftig geworden, zur Vollstreckung der erkannten Strafe mit Bezugnahme auf die nachstehenden Bemerkungen und mit der Veranlassung überliefert, dem Eskortanten eine Bescheinigung über die Ablieferung auszuhändigen und seiner Zeit von dem Vollzuge der Strafe mir eine Nachricht zu geben. am ten 18 Der Untersuchungsrichter des Großherzoglichen Kreisgerichts. (Des Großherzoglich Sächsischen Justizamts.) Bemerkungen. Bemerkungen. 1) Name des Sträflings: 2) Wohnort: 3) Stand oder Gewerbe: 4) Religion des Sträflings: 5) Alter desselben: 6) Personenbeschreibung: Größe: Haare: Augen: Gesichtsfarbe: Besondere Kennzeichen: 7) Zeitpunkt von welchem die Verbüßung der Strafe zu datiren ist (54 III. Nach einer Mittheilung des Kriegs-Ministers und Chefs des Direktoriums des Potsdamschen großen Militär-Waisenhauses d. d. Berlin den 18. Mai d. J. ist es in Folge des Reichsgesetzes vom 29. April d. J. dem genannten Direktorium ermöglicht, von jetzt ab auch die Waisen von Soldaten, welche zum Großherzoglichen Kontingent gehörig im Weimarischen Regiment, oder auch in einem anderen Regiment der Preußischen Armee gedient haben, an den Wohlthaten der genannten Stiftung Theil nehmen zu lassen. Solches wird unter Hinweisung auf die nachstehend abgedruckten Bedingungen, unter welchen diese Wohlthaten im Allgemeinen verliehen werden, hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 6. Juni 1878. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: pr. Schomburg. 95 tedingungen, unter welchen die Wohlthaten des Potsdamschen großen Militair-Waisenhauses im Allgemeinen verliehen werden. Die Wohlthaten, welche die obige Stiftung bedürftigen, elternlosen und vaterlosen Soldatenwaisen, die während des aktiven Militairdienstes des Vaters ehelich geboren sind, oder deren Vater als Soldat gestorben ist, gewährt, bestehen: A. in der Aufnahme in eine Erziehungs--Anstalt. B. in der Bewilligung eines Pflegegeldes. A. Aufnahme. 1) Kinder im Alter vom zurückgelegten 6. bis zum 12. Lebensjahre können, wenn sie ganz gesund sind, im Militair-Knaben-Waisenhause zu Potsdam, im Militair-Mädchen-Waisenhause zu Pretzsch, sowie auf Kosten der Stiftung in anderen, der Konfession der Kinder entsprechenden Erziehungs-Anstalten — Kinder katholischer Konfession in katholischen Erziehungs-Anstalten — untergebracht werden, soweit der Raum und die Mittel es gestatten und vorausgesetzt, daß solche Anstalten zur Verfügung stehen. 2) Die Kunaben finden zu Ostern und zu Michaelis, die Mädchen nur zu Ostern jeden Jahres Aufnahme. 3) Der Andrang zur Aufnahme ist indeß stets so groß, daß nur ein Theil der Bewerber aufgenommen werden kann. Die Auswahl derselben aus der Zahl der als berechtigt und berücksichtigungswerth zu dieser Wohlthat aufgezeichneten Kinder erfolgt nach Maßgabe der militairischen Verdienstlichkeit der Väter und der Bedürftigkeit der Familien, unter Berücksichtigung des Alters der Kinder und unter thunlicher Beachtung der Zeit ihrer Aufzeichnung. 68. Pflegegeld. Das Pflegegeld wird auf jedes dazu angemeldete Kind — wenn die Etatsmittel es gestatten — von dem Monate ab bewilligt, in welchem das mit den nöthigen Beweisstücken eingegangene Gesuch als be-1 96 rücksichtigungswerth anerkannt ist und bis zum vollendeten 14. Lebensjahre der Kinder oder bis zu ihrer etwanigen Aufnahme in eine Erziehungsanstalt gezahlt. 2 4 Wenn solche Kinder Aufnahme finden, für welche Erziehungsgelder aus Staatsfonds gezahlt werden, so hört diese Zahlung selbstverständlich ebenfalls mit dem Monat der Aufnahme auf. 3 # Das Pflegegeld erfolgt in bestimmten Sätzen nach Maßgabe der Militair-Charge und der militairischen Verdienstlichkeit des Baters und der Bedürftigkeit der Familie als ein Beitrag zu den laufenden Kosten für die Ernährung und Bekleidung der Kinder und daher niemals für eine rückliegende Zeit. Mit der Entlassung der Waisen aus den Anstalten oder mit dem zurückgelegten 14. Lebensjahre der Kinder hört die Fürsorge des Waisenhauses für dieselben auf und fällt wieder den Angehörigen oder der gesetzlich dazu verpflichteten Gemeinde allein zu. Anmerkung. Die Anträge auf Unterbringung der Militairwaisen in den Erziehungs-Anstalten, oder auf Bewilligung eines Pflegegeldes sind an das Direktorium des Potsdamschen großen Militair-Waisenhauses in Berlin zu richten und dazu in der Regel folgende Schriftstücke beizubringen: 1) die Militairpapiere des Vaters, aus welchen hervorgehen muß, daß derselbe im aktiven Militairdienste invalide geworden ist, oder daß er Feldzüge mitgemacht oder eine lange Reihe von Jahren bei der Fahne gedient hat; 2) der Todtenschein des Vaters, und wenn auch die Mutter todt ist, der Todtenschein der Mutter; 3) die Taufscheine der Kinder unter 14 Jahren, für welche die Wohlthaten in Anspruch genommen werden; 4) ein amtliches Dürftigkeitsattest und, wenn für Kinder verstorbener Gendarmen oder für solche Soldatenwaisen, deren Bäter als versorgungsberechtigte Militairs eine Anstellung im Civildienste gefunden hatten, ein Pflegegeld nachgesucht wird; 5) ein amtlicher Ausweis, daß für die Kinder noch kein fortlaufendes Erziehungsgeld aus Staatsfonds gezahlt wird, die Bewilligung eines solchen auch nicht in Aussicht steht. Weimar. — Hof-Luchdrucerel. Regierungs-Zlatt für das Großherzogthum Sachsen- Weimar= Eise nach. Nummer 17. Weimar. 23. Juni 1878. Irhent: Ministerial- Bekonntmachung nebst äulagen. den Bau der Feldabahn betreffend S. 97. — Erpropriatione. gesetz für die vorgedachte Bahn — Befslellung eines Expropriations. Kommissars für die n grhe Bahn S. 136. — Lanchn anrg die zeitweilige Ausschließung der Biehversicherungs-= Bank für Deutschland von 1041 zu Berlin von dem Geschäftsbetriebe im Großherzogthume betreffend S. 136. — Reichs- Gesetzblott S. 136. Ministerial-Bekanntmachung. (55] l. Nachstehend wird 1) der mit der Lokomotiv. Fabrik Krauß und Komp. zu München wegen einer Sekundärbahn von Salzungen nach Vacha und von Dorndorf bis Kaltennordheim abgeschlossene Bau= und Betriebs-Vertrag vom 16. März d. J., einschließlich des einen integrirenden Theil desselben bildenden Protokolles vom 12. Mai d. J., der wegen gedachter Bahn mit der Herzoglich Meiningenschen Regierung abgeschlossene, unter dem 23. April d. J. ratifieirte Staatsvertrag vom 26. Januar d. J., hierdurch mit dem Bemerken bekannt gegeben, daß der Landtag die zu Nr. 1 vorbehaltene Zustimmung, soweit erforderlich, ertheilt hat. Weimar an 3. Juni 1878. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. v. G r Oo KH. 1878. 20 2 98 Vertrag. Zwischen der Großherzoglich Sächsischen Staatsregierung, vertreten durch das Großherzogliche Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern, und der Lokomotiv-Fabrik Krauß und Komp. zu München, vertreten durch ihren Chef und verantwortlichen Gesellschafter, den Fabrikanten Georg Krauß, ist heute, mit Vorbehalt der landständischen Zustimmung, folgender Vertrag abgeschlossen worden: J. 8. 1. Die Großherzogliche Regierung beabsichtigt, unter dem Namen „Feldabahn“ eine Lokalbahn für Lokomotiobetrieb mit schmaler Spurweite als Weimarische Staats-Eisenbahn bauen zu lassen, welche im Anschluß an die Station Salzungen der Werrabahn über Dorndorf nach Vacha einerseits und in das Feldathal bei Dorndorf abzweigend nach Kaltennordheim andererseits führt. Die Lokomotiv-Fabrik Krauß und Komp. übernimmt den Bau dieser Eisenbahn hiermit in General-Entreprise und verpflichtet sich, dieselbe mit allen Haupt= und Nebenanlagen (Wegen, Gräben und dergleichen) unter Lieferung aller dazu erforderlichen Materialien und Arbeiten dauerhaft, tadellos und in vollständig betriebsfähigen Zustand herzustellen. §. 2. Die Ausführung des Baues erfolgt nach Maßgabe der eisenbahntechnisch und landespolizeilich festzustellenden Spezialpläne. Die eisenbahntechnische Prüfung und Feststellung wird für die ganze Strecke die Großherzogliche Regierung, die landespolizeiliche Prüfung, die baupolizeiliche Prüfung der Gebäude sowie die Feststellung etwaiger feuerpolizeilicher Maßnahmen die Großherzoglich Sächsische und Herzoglich Sachsen-Meiningensche Regierung jede in ihrem Gebiete vornehmen. Den Spezialpläuen, welche der Bauunternehmer nach Perfektwerden des Vertrags ohne Verzug vorzulegen hat, ist im Allgemeinen das von dem Königlich Preußischen Baumeister Hostmann im Anschluß an die Bereisungsprotokolle vom 6. bis 10. Januar d. J. bearbeitete Projekt zu Grunde zu legen. 99 Der Bauunternehmer hat gedachtes Projekt nebst dem früheren, bei der Bereisung vom 6. bis 10. Januar d. J. benutzten Projekte der Großherzoglichen Staatsregierung als deren Eigenthum ohne Entschädigung zur Verfügung zu stellen. §. 3. Der Bauunternehmer hat, außer von den Situations= und Nivellements-Plänen, vor Beginn der bezüglichen Bauten in deutlichen korrekten Zeichnungen auch die Konstruktion des Oberbaues und der Weichen dem Großherzoglichen Staats-Ministerium zur Genehmigung vorzulegen, desgleichen die Zeichnungen für alle Brücken, Wege= und Vorfluthverlegungen, Barrièren, Futtermauern, die Signale, Gebäude und Stationsgeleise-Pläne. Die erforderlichen auf die Konstruktion sich beziehenden rechnerischen Nachweisungen sind beizufügen. Die Großherzogliche Regierung wird die eingereichten Projekte spätestens binnen drei Wochen nach der Vorlage mit Genehmigungs-Vermerk bezüglich Abänderungs-Vorschlägen oder sonstigen Bestimmungen an den Unternehmer zurückgeben. Eine Verzögerung dieser Zurückgabe involvirt den Anspruch des Unternehmers auf entsprechende Verlängerung der Barfrist. Einseitige Abweichungen von den genehmigten Projekten find nicht gestattet. Die Großherzogliche Regierung wird jedoch kurze Linienverlegungen, welche der Unternehmer etwa noch vorschlagen sollte, gut heißen, falls dadurch eine nennenswerthe Erhöhung der Gesammtlänge der Bahn nicht herbeigeführt wird, noch Erschwernisse des Betriebs durch Verschlechterung der Höhen= und Kurven-Verhältnisse damit verknüpft sind, noch der Regierung oder den Adjazenten Mehrkosten und Nachtheile daraus erwachsen. S. 4. Die Bahn ist als schmalspurige Lokalbahn herzustellen und zwar mit Ausnahme der Bahnhöfe und Haltestellen nur für ein Geleise. Auch der Grund und Boden wird, außer auf den Stationen, nur für ein Geleise erworben. Die Ausführung hat durchgängig mit einem tadellosen, dauerhaften Material und nach den besten und bewährtesten technischen Methoden, namentlich unter Beachtung der einschlagenden Bestimmungen der technischen Vereinbarungen des Vereins Deutscher Eisenbahn-Verwaltungen zu geschehen. Die Bahn erhält in halber Schienenhöhe eine Kronenbreite von mindestens 2½ m, im Auftrag von 3 m, das Geleise eine Spurweite von 1 m. 20“ 100 Es sollen keine engern Kurven als solche von 100 m Radius, und keine stärkeren Steigungen als 1 40 auf der Strecke Salzungen-Vacha, 1: 30 auf der Strecke Dorndorf-Kaltennordheim vorkommen dürfen. S. 5. Abgesehen von den etwaigen Fällen blos vorübergehender Benutzung liegt dem Bauunternehmer die Beschaffung des Grund und Bodens nicht ob. Vielmehr wird die Großherzogliche Regierung dafür Sorge tragen, 1) daß alsbald nach Feststellung der Pläne a) von der Werra-Eisenbahn die Benutzung des zu der Anlage der Feldabahn nach dem zu genehmigenden Projekte erforderlichen Areals auf Bahnhof Salzungen und des zweiten Geleises der Werrabahn von Bahnhof Salzungen bis Feldabahn-Station 10, b) die Benutzung der Straße von Salzungen nach Dorndorf und von da nach Kaltennordheim, sowcit solche nach dem genehmigten Projekte für die Bahnanlage vorgesehen, gestattet und daß 2) soweit es sich nicht um blos vorübergehende Benutzung handelt, alles sonst zur Herstellung der neuen Bahn, einschließlich der Bahnhöfe und sonstiger Anlagen für Seitenentnahmen, Parallelwege, Sicherheitsstreifen, Korrektionen von Wegen und Wasserläufen u. s. w. nach den genehmigten Bauplänen oder nach den landespolizeilichen Bestimmungen erforderliche oder zum Schutze der benachbarten Grundstücke u. s. w. für nothwendig erachtete, der Expropriation unterworfene Grundeigenthum durch die adjazirenden Gemeinden eigenthümlich für den Großherzoglichen Staatsfiskus erworben wird, alle Kultur= und Inkonvenienz-Entschädigungen von denselben getragen, und die zu erwerbenden Grundstücke dem Bauunternehmer behufs Anlage der Bahn rechtzeitig überwiesen werden. Behufs demgemäßer rechtlicher Durchführung des Grunderwerbes hat der Bauunternehmer spätestens binnen vier Wochen nach Genehmigung des Bauplanes in einer Flur auf seine Kosten einen von einem im Großherzogthume bezüglich Herzogthume zugelassenen Geometer gefertigten Auszug aus diesem Plane in drei Exemplaren vorzulegen, welcher die zu erwerbenden, resp. zu enteignenden Grundstücke nach ihrer katastermäßigen oder sonst üblichen Bezeichnung und Größe, deren Eigenthümer nach Namen und Wohnort, bei theilweisem Erwerb die Angabe des Flächeninhalts und der Lage der zu erwer- 101 benden Parzellen, ferner die landespolizeilich angeordneten Anlagen, sowie, wo nur eine Belastung von Grundeigenthum in Frage steht, die Art und den Umfang dieser Belastung enthält. Zugleich hat der Bauunternehmer die zu erwerbenden Grundstücksflächen durch einen solchen Geometer abstecken zu lassen. Die Ueberweisung der hiernach zu erwerbenden Grundstücke soll mit thunlichster Beschlennigung, im Allgemeinen binnen längstens sechs Wochen nach Vorlage des Auszugs und der Absteckung bewirkt werden. Verzögerung der Ueberweisung begründet für den Unternehmer den Anspruch auf entsprechende Verlängerung der Baufrist. Ergiebt sich während der Bauausführung gegenüber dem eingereichten Vermessungs-Register ein Mehrbedarf an Areal, so greifen bezüglich des letzteren vorstehende Bestimmungen ebenfalls Platz. Dagegen hat der Banunternehmer für Unrichtigkeiten des Vermessungs-Registers einzustehen, dergestalt, daß ihm die Kosten des Erwerbs etwa in Folge solcher Unrichtigkeiten irrthümlich beanspruchter Grundstücksflächen zur Last fallen. Nach Eröffnung des Betriebes hat ehebaldigst der Bauunternehmer durch einen zugelassenen Geometer die Schlußvermessung und die Versteinung der Bahn mit dauerhaften, vorschriftsmäßigen Grenzsteinen auf seine Kosten vornehmen zu lassen und die Schlußvermessungs-Materialien an die Großherzog-=liche Regierung abzuliefern. Auf den Grenzsteinen ist die Entfernung derselben unter sich und von der Bahnachse durch eingeschriebene Maße auszudrücken. §. 6. Der Baunnternehmer sichert zu, daß zur Ausführung der Feldabahn mit allen Nebenanlagen außer dem in §. 5 1 a b bezeichneten Areal und den in Lengsfeld betroffenen Gebäuden im Ganzen (jedoch mit Ausschluß etwa zu erwerbender Trennstücke) höchstens 80 Weimarische Acker — 2279,75 Ar au dauernd zu erwerbendem Areale werden beansprucht werden, nämlich höchstens 2½ Weimarische Acker — 7134 Ar in den Fluren Salzungen und Dietlas, 20 Weimarische Acker — 569,96 Ar in dem Amtsbezirk Tiefenort, 12½ Weimarische Acker —= 350, Ar in dem Amtsbezirk Vacha, 102 9 Weimarische Acker — 266,47 Ar in dem Amtsbezirk Lengsfeld, 20 Weimarische Acker — 569,61 Ar in dem Amtsbezirk Dermbach, 16 Weimarische Acker — 455,5 Ar in dem Amtsbezirk Kaltennordheim. Der Mehraufwand für etwa zu erwerbende bauliche Anlagen fällt dem Bauunternehmer selbst zur Last. Ebenso hat derselbe den Aufwand für ein etwaiges Plus an sonstigem Areal über gedachtes Maximum je der genannten sechs Bezirke, und zwar nach dem Durchschnittspreis, welcher sich in jedem dieser Bezirke nach Feststellung der Gesammtkosten des Grunderwerbs als Einheitspreis pro Ar ergiebt, der Großherzoglichen Regierung bezüglich den zunächst zahlenden Gemeinden zu ersetzen. S. 7. Bei Ausführung des Baues sollen namentlich diejenigen Normen Geltung finden, welche in der, einen integrirenden Theil dieses Vertrages bildenden Beilage A enthalten sind. 8. 8. Das Großherzogliche Staats-Ministerium wird den Bau durch einen oder mehrere qualifizirte Techniker kontroliren und Differenzen mit diesen bezüglich der Tüchtigkeit der Leistungen zu schlichten suchen. Bei nicht zu schlichtenden Differenzen soll auf das unter VI. vorgesehene Schiedsgericht rekurrirt werden. §. 9. Rechte und Pflichten des Bauunternehmers sind der Großherzoglichen Regierung gegenüber nicht übertragbar. Subunternehmer, welchen der Bauunternehmer Lieferungen oder Bauten übertragen sollte, werden der Großherzoglichen Regierung gegenüber nur als Mandatare des Bauunternehmers gelten. Die Großherzogliche Regierung tritt mit den beim Bahnbau zu beschäftigenden Technikern, Beamten, Lieferanten, Fuhrherren u. s. w. in kein Verhältniß. Unternehmer hat jedoch bei persönlicher Abwesenheit den Bau von einem qualifizirten Techniker leiten zu lassen und solchen als seinen Vertreter zu legitimiren. §. 10. Etwa durch die Aufstellung von Hülfsgendarmen zur polizeilichen Beauf- 103 sichtigung der Eisenbahn-Arbeiter entstehender außerordentlicher Aufwand ist von dem Bauunternehmer zu tragen. Derselbe hat auch dafür zu sorgen, daß erkrankte oder verunglückte Arbeiter und deren Familien nicht den Gemeinden derjenigen Orte zur Last fallen, in welchen sich die Arbeiter während des Bahnbaues befinden, ohne daselbst ihren Unterstützungs-Wohnsitz zu haben. 8. 11. Der Bauunternehmer hat alle während des Baues durch den Bahnbau herbeigeführten Beschädigungen jeder Art den Betroffenen, soweit dieselben einen rechtlich begründeten Anspruch auf Entschädigung geltend zu machen ver— mögen, zu vergüten und die Großherzogliche Staatsregierung gegen alle Ansprüche in dieser Hinsicht zu vertreten. §. 12. Finden sich beim Bahnbau Kunstgegenstände, Alterthümer, Schätze oder naturhistorische Merkwürdigkeiten, so sind diese Gegenstände Eigenthum der Großherzoglichen Regierung. Der Baunnternehmer wird die erforderlichen Instruktionen erlassen, damit die Arbeiter vorkommenden Falles die zu findenden und gefundenen Gegenstände vorfichtig behandeln. §. 13. Der Bauunternehmer verpflichtet sich, vorbehältlich der Bestimmungen in den 88. 3 und 5 vorletztes Alinea, die Feldabahn auf der Strecke von Salzungen nach Vacha bis spätestens 31. Dezember 1878, auf der Strecke von Dorndorf bis Kaltennordheim spätestens bis 1. Oktober 1879 in vollkommen betriebsfähigen Zustand herzustellen und zu übergeben. Falls der Vertrag nicht bis spätestens am 15. Mai d. J. perfekt werden sollte, wird der erstere Termin bis zum 1. Juli 1879 verlängert. Wegen noch mangelnder Bekleidung der Böschungen und kleinerer den Betrieb nicht wesentlich störender Vollendungsarbeiten wird zwar die Eröffnung des Betriebs nicht versagt werden. Der Bauunternehmer hat aber jedenfalls etwaige Restarbeiten binnen spätestens zwei Monaten nach der Betriebseröffnung zu Ende zu führen. 104 8. 14. Werden die Bauausführungen in irgend einem Punkte bei der Abnahme fehlerhaft oder den übernommenen Verpflichtungen nicht entsprechend befunden, so ist der Baununternehmer verpflichtet, diesen Mängeln und Fehlern auf eigene Kosten abzuhelfen. Jeder Schaden, welchen dieselben vor der Betriebseröffnung auch durch Zufall erleiden, hat der Baunnternehmer allein zu tragen. Insbesondere fallen ihm die Kosten der Wiederherstellung bei Auftrags= und Einschnittsrutschungen, sowie Bodenausweichungen zur Last. 8. 15. Für die Erfüllung sämmtlicher vorstehender Verpflichtungen erhält der Bauunternehmer eine, Nachforderungen irgend welcher Art ausschließende Pauschsumme von 1020000 Mark, mit Worten Einer Million und Zwanzigtausend Mark. Derselbe wird die Termine zur Anlieferung der Schienen der Großherzoglichen Staatsregierung alsbald nach Abschluß des bezüglichen Lieferungsvertrags bekannt geben und hat entsprechende Zahlung binnen 8 Tagen nach der durch den Regierungstechniker bescheinigten ordnungsmäßigen Anlieferung zu beanspruchen. Im Uebrigen erfolgt die Zahlung in Theilzahlungen auf Grund monatlicher vom Bauunternehmer einzureichender und binnen 14 Tagen durch das Großherzogliche Staats-Ministerium festzustellender Nachweisungen, die Zahlung wird spätestens binnen fünf Wochen nach Feststellung erfolgen, die Großherzogliche Regierung wird jedoch von dieser längeren Zahlungsfrist nur in Mangel disponibler Mittel Gebrauch machen. Ergeben sich bei der Revision Anstände, so ist die Zahlung der nicht strittigen Beträge deshalb nicht auszusetzen. S. 16. Behufs Sicherstellung der rechtzeitigen und soliden planmäßigen Ausführung der Bahn, sowie aller übrigen bezüglich des Bahnbaues dem Unternehmer nach Maßgabe dieses Vertrages obliegender Verbindlichkeiten muß von Seiten desselben bei der Großherzoglichen Regierung binnen 14 Tagen nach Perfektiwerden des Vertrages eine Baukaution von mindestens Einhunderttausend Mark baar oder in guten Werthpapieren, worunter auch gute, von einer soliden Firma acceptirte Wechsel verstanden werden sollen, unter Beifügung der etwa 105 zugehörigen, noch nicht fälligen Zinskoupons und Talons hinterlegt, und in einer Verpfändungs-Urkunde erklärt werden, daß diese Kaution der Großherzoglichen Staatsregierung zur beliebigen Verwendung unwiderruflich verfällt, wenn der Bauunternehmer mit Erfüllung der Verpflichtungen, für welche die Kaution bestellt wird, in Verzug kommt. Werthpapiere sind nach dem Kurswerthe zu berechnen. Bei Sinken des Letzteren ist die Großherzogliche Regierung entsprechende Ergänzung zu fordern berechtigt. Ebenso sind, falls sich gegen die Bonität der im Einverständniß mit der Großherzoglichen Regierung etwa hinterlegten Wechsel nachträgliche Bedenken ergeben, auf Verlangen der ersteren anderweite, den vorstehenden Bestimmungen entsprechende Kautionsmittel zu substituiren. Die Baukaution wird von der Großherzoglichen Regierung bis auf den Betrag von 20 000 Mark zurückgezahlt, sobald die ganze Bahn rechtzeitig zur Abnahme fertig gestellt ist und nach stattgehabter Betriebseröffnung die etwa von der Regierung gestellten Erinnerungen durch den Baunnternehmer erledigt sind. Der Betrag von 20000 Mark bleibt auch nach dieser Zeit auf die Dauer des Betriebsvertrags als Betriebskaution (§. 41) bei der Großherzoglichen Staatsregierung deponirt. II. 8. 17. Die Lokomotiv-Fabrik Krauß und Komp. übernimmt ferner von dem Zeitpunkte ab, wo und soweit die unter I. gedachte Feldabahn von der Großherzoglichen Regierung als im betriebsfähigen Zustande abgenommen wird, zugleich den Betrieb dieser Bahn für ihre Rechnung und Gefahr und zwar vorerst fest auf die Zeit bis zum 1. Januar 1891. Der Lokomotiv- Fabrik Krauß und Komp. steht für die Dauer dieses Betriebsvertrags und nach Maßgabe desselben die Berechtigung zum Betriebe der Feldabahn als alleinigem Konzessionar zu. S. 18. Die Großherzogliche Regierung überläßt der Lokomotiv-Fabrik Krauß und Komp. für die Dauer dieses Betriebsvertrages die gesammte Feldabahn mit allen Haupt= und Nebenanlagen, Gebänden, Inventar, Eisenbahn-Telegraphen, Reserve-Material u. s. w. zur pachtweisen Benutzung, so daß dem Betriebs-1878. 21 106 unternehmer alle aus dieser Benutzung und insbesondere aus dem Betriebe der Bahn zufließenden Erträge ausschließlich gehören sollen. Ueber die vorhandenen baulichen Anlagen, die Inventarienstücke, den Bestand an Geleisen u. s. w. sind von dem Unternehmer bei Eröffnung des Betriebes genaue von beiden Theilen anzuerkennende Verzeichnisse in doppelten Exemplaren herzustellen. 8. 19. Der Sitz der Betriebsverwaltung des Konzessionars ist in einem von der Felda-Eisenbahn berührten Orte des Großherzogthums zu wählen. Der Konzessionar wird den Betrieb und die bauliche Unterhaltung durch einen im Eisenbahnwesen erfahrenen, geprüften Techniker leiten lassen, dessen Anstellung der Genehmigung der Großherzoglichen Regierung unterliegt. Derselbe ist mit so ausreichenden Vollmachten zu versehen, daß er den Konzessionar sowohl in vermögensrechtlichen Beziehungen als auch im Betreff der Leitung des Betriebes vollständig und ohne besondere Instruktion einholen zu müssen, vertreten kann. Die sonstigen Beamten sind aus Leuten mit entsprechender Qualifikation und in Gemäßheit der Bestimmungen zu wählen, welche reichsseitig erlassen sind bezüglich erlassen werden. Die Bahupolizeibeamten sind mit Dienstabzeichen zu versehen und auf Präsentation der Bahnverwaltung bei der zuständigen Behörde sportelfrei in Pflicht zu nehmen. Die mit dem Publikum verkehrenden Beamten sind zu uniformiren. §. 20. Für den Betrieb einschließlich der Bahnpolizei, der Ausübung des Aufsichtsrechts, der erforderlichen Signaleinrichtungen und der auf der Bahn auzuwendenden Lokomotiven und Fahrzeuge sind die von der Regierung des Reiches und der des Großherzogthums — hinsichtlich der Bahnpolizei im Herzoglich Meiningenschen Gebiete auch die von der Herzoglich Meiningenschen Regierung — erlassenen oder künftig zu erlassenden allgemeinen und speziellen Bestimmungen maßgebend. Die Großherzogliche Regierung wird dem Konzessionar bei Handhabung des Betriebes thunlichste Freiheit und Erleichterung gewähren. Der Konzessionar verpflichtet sich, den Betrieb der Bahn in ordnungsmäßiger Weise zu leiten und, soweit es sich mit dem Charakter der Bahn vereinbaren läßt, stets die Wünsche des Publikums thunlichst zu berücksichtigen. 107 8. 21. Die zum ordnungsmäßigen Betrieb erforderlichen Transportmittel für Personen, Güter und Thiere wird die Lokomotiv-Fabrik Krauß und Komp. für die Dauer der Betriebsüberlassung selbst und auf eigene Kosten in tauglichem, betriebssicheren Zustande und in nener, den allgemeinen technischen Regeln entsprechender Konstruktion vorhalten. Die Anwendung der einzelnen Transportmittel unterliegt der Prüfung und Genehmigung der Großherzoglichen Regierung, an welche auch vor deren Konstruktion die erforderlichen Zeichnungen und rechnerischen Unterlagen einzureichen sind. Die Bahn soll mit Tenderlokomotiven befahren werden, welche mit voller Beladung ein Gewicht von 7000 Kilo per Are nicht übersteigen dürfen. An Personenwagen sind solche für 2 Klassen, der sonstigen ll. und III. Klasse entsprechend, zu führen. Die Güterwagen sollen so eingerichtet sein, daß die Umladung der Güter in Salzungen möglichst erleichtert wird. Als Minimum der Betriebsmittel sollen von dem Konzessionar bei Betriebseröffnung einer Theilstrecke zwei Maschinen, vier Personen= und vier Gepäckwagen, sechs offene und vier bedeckte Güterwagen, dagegen nach Eröffnung der ganzen Bahn auf Verlangen der Großherzoglichen Staatsregierung mindestens drei Maschinen, sechs Personen= und sechs Gepäckwagen, zehn offene und sechs bedeckte Güterwagen vorbehältlich entsprechender Vermehrung nach Maßgabe des Verkehrs-Umfangs gestellt werden. §. 22. Der Konzessionar ist verpflichtet, die Bahn in gutem betriebsfähigem Zustande zu erhalten, und alle durch natürlichen Verschleiß oder gewaltsame Beschädigungen nothwendig werdenden Verbesserungen und Ergänzungen stets und zur rechten Zeit vorzunehmen, die Beförderung selbst regelmäßig und ohne persönliche Begünstigungen zu besorgen, sowie den von der Großherzoglichen Regierung im Interesse des öffentlichen Verkehrs für nothwendig erachteten 21“ 108 Anordnungen in Bezug auf die Unterhaltung der Bahn, sowie auf den Betrieb und die Betriebseinrichtungen Folge zu leisten. Insbesondere muß der Konzessionar auf seine Kosten alle Vervollstäudigungen und Vervollkommnungen der Bahnanlagen und des Betriebs-Materials ausführen, welche von der Großherzoglichen Regierung innerhalb der durch den Charakter der Bahn gezogenen Grenzen im Interesse des Verkehrs und dessen Sicherung als Bedürfniß bezeichnet werden. Bei Unterbrechung des Betriebes durch Beschädigungen oder sonstige Unfälle oder Naturereignisse hat der Konzessionar für thunlichste Beschleunigung der Wiederherstellung zu sorgen, ist auch verpflichtet, bereits übernommene Personen und Güter ohne Tariferhöhung auf der unterbrochenen Strecke zu befördern. Zur Erfüllung seiner Obliegenheiten kann der Konzessionar Seitens der zuständigen Großherzoglichen Aufsichtsbehörden nach Befinden durch Ordnungs-Strafauflagen angehalten werden, und hat, wenn auch diese fruchtlos bleiben, Segquestration oder völlige, den Betriebsvertrag lösende Entziehung der Betriebs-Konzession zu gewärtigen. §. 23. Der Lokomotiv--Fabrik Krauß und Komp. liegt insonderheit ob, alle Reparaturen und Neuherstellungen, welche in und an den ihr überwiesenen Gebäulichkeiten mit Allem, was daran erd-, band-, rand-, niet-, nagel= und mauerfest ist, ingleichen an dem überwiesenen Inventar, an Geleisen, Gräben, Wasserleitungen, Brücken und sonstigen Bauwerken während der Dauer des Betriebsvertrags erforderlich sind, damit die betreffenden Bestandtheile sich stets in einem guten baulichen und zweckentsprechenden Zustande befinden, auf seine Kosten ausführen zu lassen. Es darf dabei ohne spezielle Genehmigung der Großherzoglichen Regierung an der bestehenden Einrichtung der Gebände, Bauwerke u. s. w. Nichts geändert werden. Die Unterhaltung der Böschungen erfolgt nach Maßgabe der Bestimmungen in §. 7 Anlage A Nr. I. Zeigen sich Mängel und Fehler des gewählten Oberbau-Systems, tritt beispielsweise ein Laufen der Schienen und Geleise hervor, so ist der Konzessionar verpflichtet, denselben nach Maßgabe der Anordnungen der Großherzoglichen Regierung abzuhelfen. 109 8. 24. Da der Betriebs-Konzessionar zugleich der Bauunternehmer ist, soll sich derselbe bei hervortretenden Mängeln und Fehlern der Bauausführung darauf, daß dieselben in letzterer ihren Grund haben, nirgends berufen können. Die— selben sind auf Kosten des Konzessionars, gemäß der Anordnungen der Groß— herzoglichen Regierung zu beseitigen. 8. 25. Der zu der Bahnanlage benutzte Theil der Chaussee nebst zugehöriger Böschung und Seitengraben ist von dem Konzessionar zu unterhalten. Die Räumung des Bahnplanums von etwaigem Schneefall ist in dieser Unterhaltung mit inbegriffen In der Nutzung der Böschung, soweit solche mit der ordnungsmäßigen Unterhaltung derselben verträglich ist, tritt eine Aenderung nicht ein. Die Nutzung und Ergänzung der Aunpflanzungen an der Chaussee, soweit solche nicht zur Erhaltung des freien Profils der Bahn zu entfernen sind, verbleibt deren Eigenthümern, zu welchem Behufe die Betretung des Bahnkörpers zuzulassen ist. Der Betrieb und die Unterhaltung der Bahn ist so einzurichten, daß der Landverkehr auf der Straße nicht gestört wird. §. 26. Von den für den Bau der Bahn gegebenen Bestimmungen finden namentlich die in S. 7 Anlage A I a. E. III a. E. IX und X, sowie in §§. 9—12 und 14 a. E. auf den Betrieb derselben gleichmäßige Anwendung. Die Verwaltung der zu organisirenden Krankenkasse mitzubestimmen, und deren Abschlüsse zu prüfen, bleibt der Großherzoglichen Regierung vorbehalten. §. 27. Der Konzessionar hat bis zur vertragsmäßigen Rückgewähr der ihm überwiesenen Objekte sowohl alle auf diesen etwa ruhenden Lasten und Abgaben, als auch alle Unglücksfälle und Schäden, welche diese Objekte und die ihm zustehenden Erträge oder sonstigen Nutzungen erfahren, zu tragen, ohne eine Entschädigung oder einen Erlaß am Pachtgelde dafür beanspruchen zu können. Ebenso hat der Konzessionar die Großherzogliche Regierung gegen etwaige 110 auf die Anlage der Bahn und deren Betrieb sich beziehenden Ansprüche Dritter zu vertreten. Derselbe ist namentlich als alleiniger Betriebsunternehmer anzusehen im Sinne des Reichshaftgesetzes vom 7. Juni 1871. 8. 28. Etwaigen während des Betriebes erforderlich werdenden Anordnungen der zuständigen Großherzoglich Sächsischen und Herzoglich Meiningenschen Behörden zur Verhütung von Feuersgefahr hat der Konzessionar nachzukommen. Soweit die ihm überwiesenen Gebäude in der Landes-Brand-Kasse Aufnahme finden können, ist die Versicherung zum höchsten zulässigen Werthe auf Kosten des Betriebsunternehmers zu bewirken. Im Uebrigen ist derselbe ver— bunden, die Gebäude, ferner die zum Bahninventar gehörigen Mobilien, die Betriebsmittel und das fahrende sowie das auf den Stationen und Güterboden lagernde Gut bei einer soliden Gesellschaft auf seine Kosten versichert zu halten, und daß dies geschehen, auf Verlangen durch Vorlegung der Versicherungsurkunde nachzuweisen. Tritt ein Brandschaden an Gebänden, an Theilen des Betriebsparks und Inventars ein, so ist das Abgebrannte von dem Betriebsunternehmer unter Bezug der Brandschaden-Vergütung alsbald auf Rechnung desselben wieder herzustellen, bezw. zu ersetzen. §. 29. Der Betriebsunternehmer hat über die vorhandenen Grenzmarken genaue Aufsicht zu führen und, wenn eine solche verwischt, zerstört oder abhanden gekommen, sie auf seine Kosten unter Beobachtung der betreffenden polizeilichen oder gesetzlichen Bestimmungen wieder herstellen zu lassen. Wenn von Dritten Eingriffe in die Grundstücksgrenzen vorkommen, so hat derselbe sofort nach deren Wahrnehmung Anzeige an die Großherzogliche Regierung zu erstatten. Er haftet dafür, daß auf dem Bahnareal Dienstbarkeiten außer den etwa bereits bestehenden nicht ausgeübt werden. Widerrechtliche Handlungen, welche von dritten Personen in dieser Beziehung begangen werden, hat er sofort der Großherzoglichen Regierung anzuzeigen, und allen Schaden, welchen diese aus der etwa unterbleibenden Erfüllung dieser Verbindlichkeit erleidet, zu ersetzen. 111 8. 30. Anschlüsse und Ueberführungen anderer Bahnen, nicht minder die Anlage von Zweiggeleisen sind vorbehältlich der Verständigung über die Art der Ausführung beziehentlich Handhabung und Sicherung des Betriebes zu gestatten. Kommt über solche Anschlüsse u. s. w. keine gütliche Einigung zu Stande, so entscheidet die Großherzogliche Regierung. Auf thunlichste Erleichterung der Umladung der Güter in Salzungen ist besonders Bedacht zu nehmen. §. 31. Die Fahrgeschwindigkeit der Züge, Aufenthaltszeit ungerechnet, soll als Minimum 15 km, als Maximum 30 km per Stunde betragen. Die Zahl der Züge hat der Konzessionar entsprechend dem Verkehrsbedürfnisse zu bestimmen. Die Großherzogliche Regierung soll jedoch berechtigt sein, an Zügen mit Personenbeförderung täglich mindestens zwei, im Winter aber auf der Strecke Leugsfeld-Kaltennordheim täglich mindestens einen Zug in jeder Richtung verlangen zu können. Jeder Zug ist gleichzeitig für Güterbeförderung einzurichten. Die Fahrpläue unterliegen der Genehmigung der Großherzoglichen Regierung. Mit der Postverwaltung hat der Betriebsunternehmer wegen der Fahrpläne vor deren Vorlegung in Benehmen zu treten. §. 32. Dem Konzessionar werden von der Großherzoglichen Regierung periodische Maximal-Tarifsätze zugestanden werden, welche im Allgemeinen schon bei Beginn des Betriebes dem Publikum eine etwa 25prozentige Ermäßigung der bis dahin bestandenen Beförderungssätze mit Landfuhrwerk gewähren sollen. Innerhalb dieser Maximalsätze soll dem Betriebsunternehmer freie Bewegung zustehen, dergestalt, daß er dieselben auf vorgängige Mittheilung an die Großherzogliche Regierung und mindestens 14 Tage vor der Einführung bewirkte Veröffentlichung jederzeit ermäßigen, aber auch die ermäßigten Sätze innerhalb der Maxima nach vorheriger Anzeige und mindestens sechs Wochen vor Einführung erfolgter Bekanntmachung wieder erhöhen darf. Die Kosten der Umladungen in Salzungen fallen dem Betriebsunternehmer ohne besondere Entschädigung oder Einrechnung besonderer Gebühren in die Tarife zur Last. 112 8. 33. Bei hervortretendem Bedürfniß, wenn und soweit es die Verhältnisse einer schmalspurigen Lokalbahn und der Umfang der Betriebsmittel es gestatten, wird der Konzessionar künftig mit audern Bahnverwaltungen einen durchgehenden Verkehr mittels direkter Expedition und direkter Tarife errichten und hierbei, falls sich an die Feldabahn eine Bahn mit gleicher Spurweite auschließen sollte, in ein gegenseitiges Durchgehen der Transportmittel willigen. 8. 34. Alle Fahrplan= und Tarif-Verkündigungen sind 1) in der Weimarischen Zeitung oder nach Wahl der Großherzoglichen Regierung einem andern von dieser zu bezeichnenden Blatte, 2) in mindestens einem von dem Konzessionar selbst zu bestimmenden Blatte zu veröffentlichen. §. 35. Der Reichs-, Militär-, Post= und Telegraphen-Verwaltung gegenüber hat der Betriebsunternehmer diejenigen Verbindlichkeiten zu übernehmen, welche auf den Staats-Eisenbahnen im Gebiete des früheren Norddeutschen Bundes jeweilig Gültigkeit haben. Die Großherzogliche Regierung wird jedoch bemüht sein, dahin zu wirken, daß dem Betriebsunternehmer von den Reichsbehörden in dieser Beziehung jede zulässige Erleichterung gewährt werde. §. 36. Behufs Sicherung der Mittel für die gehörige Erneuerung des Oberbaues nach Auflösung des Betriebsvertrags ist der Betriebsunternehmer verpflichtet: 1) einen eisernen Naturalbestand von 1 0% der jeweilig auf den Hauptund Nebengeleisen der ganzen Bahnstrecke verwendeten Oberbau-Materialien an Schienen, Schwellen und Kleineisenzeng, sowie von mindestens einer Weiche zu erhalten, 2) am Schlusse eines jeden Betriebsjahres einen Baarbetrag von 100 Mark für jeden angefangenen Kilometer der betriebenen Strecke an die Großherzogliche Staatskasse zu gewähren. 113 Die verzinsliche Anlegung der Baarbeiträge wird die Großherzogliche Regierung bewirken. Die gewonnenen Zinsen fließen lediglich dem gedachten Erneuerungsfonds zu. §. 37. Der Betriebsunternehmer ist verbunden, eine dem Art. 28 u. f. des Handelsgesetzbuchs entsprechende Buchführung einzurichten, und bis zum ersten April des darauf folgenden Jahres einen Rechnungs-Abschluß sowie eine dem Charakter der Bahn entsprechende Betriebsstatistik jedes abgelaufenen Betriebsjahres an die Großherzogliche Regierung einzureichen. S. 38. Als Pachtsumme hat die Lokomotiv-Fabrik Krauß und Komp. bis zum 1. Januar 1881.. 44 „ ½½ ... Nichts, für die Betriebsjahre 1881. 1882. ein jährliches Aversum von je 3000 Mark. „ „ „ 1883. 1884. „ „ „ „ „" 6000 „ »,, » 1885.1886.1887.» „ „ „ 9000 „ »» ,,1888.1889.1890.» ,,,,,,12000 zahlbarinzweiamLJuliund2.JauuarjedenJahresfälligennachzuzahlenden Raten an die Großherzogliche Hauptstaatskasse zu entrichten. Sollte der Bruttoertrag der Jahreseinnahme die Summe von Zweihundert und funfzig Tausend Mark übersteigen, so fällt der Mehrbetrag der Großherzoglichen Regierung zur Hälfte als weiterer Pachtzins zu. §. 39. Der Reinertrag des Bahnbetriebes, als welcher der Ueberschuß der Roh-Einnahme nach Abzug aller Unterhaltungs-Verwaltungs= und Betriebskosten, einschließlich einer fünfprozentigen Verzinsung des Betriebskapitals und fünfprozentiger Amortisation der Betriebsmittel, der Pachtsumme und der Einlagen in den Erneuerungsfonds gelten soll, ist einer Abgabe an die Großherzogliche Regierung dergestalt unterworfen, daß von einem Reinertrage bis zu einschließlich vier Prozent des Betriebskapitals /40 dieses Ertrags, bei einem höheren Reinertrage aber außerdem, und zwar 1878. 22 114 von dem Mehrertrage über 4 bis zu 5% einschließlich — ½86 dieser Ertragsquote 7 7 7 » 5 * ½“ 6 « « — 10 77 4"% « « » 60 0 210 » zu enlrichten sind. Diese Abgabe soll jedoch erst eintreten, wenn etwa vorausgegangene Be— triebsdefizite gedeckt sind. Trägt die Großherzogliche Regierung gegen die Richtigkeit des Betriebs— Abschlusses Bedenken, so bleibt ihr vorbehalten, den der Steuer unterworfenen Reinertrag im Wege der Einschätzung festzustellen. Der Betriebsunternehmer ist an diese Einschätzung gebunden, sofern und soweit er nicht den Nachweis zu hoher Einschätzung durch seine Hauptbücher und auf sonst geeignetem Wege zu erbringen vermag. Auch in letzterer Beziehung ist jedoch die schließliche Eutscheidung der Großherzoglichen Regierung allein maßgebend. Außer zu gedachter Abgabe wird der Reinertrag des Betriebsunternehmens im Großherzogthum, vorbehältlich etwaiger Reichsbesteuerung, zu andern Staatsund für die Dauer der jetzigen Gemeindegesetzgebung zu Gemeindeabgaben nicht herangezogen werden. 1* 8. 40. Bei Auflösung des Betriebsvertrags ist der Betriebsunternehmer event. seine Rechtsnachfolger verbunden, die Bahn mit allen Haupt= und Nebenanlagen, dem gesammten Inventar, den vorhandenen Oberbau-Materialien u. s. w. an die Großherzogliche Regierung oder auf deren Verlangen an den Nachfolger im Betriebe in derjenigen Beschaffenheit ab= und zurückzugeben, welche einem ordnungsmäßigen Betriebe, unter Berücksichtigung der in Folge des gewöhnlichen ordnungsmäßigen Gebrauchs entstehenden Abnutzung einer= und einer ordnungsmäßigen Unterhaltung andererseits, entspricht. Insbesondere soll der eiserne Oberbau sich in einem Zustande befinden, welcher die bei Wahl desselben in Aussicht gestellte Durchschnittsdauer einer Cca. 20 —30jährigen Haltbarkeit gewährleistet. Der Großherzoglichen Regierung verbleibt auch für die weitere Betriebsverwaltung der Natural= und Baar- bezüglich Effekten-Bestand des Erneuerungsfonds für den Oberbau. (§. 36.) Die Geschäftsbücher der Betriebsverwaltung sind an die Großherzogliche 115 Regierung abzuliefern. Die Leitung des Geschäfts der Uebergabe erfolgt durch einen Vertreter der letzteren. §. 41. Als Sicherstellung der Großherzoglichen Regierung für die aus gegenwärtigem Betriebsüberlassungs-Vertrage begründeten Verpflichtungen dienen außer dem sonstigen Vermögen der Lokomotiv-Fabrik Krauß und Komp. und deren verantwortlicher Gesellschafter 1) diejenigen 20 000 Mark, welche von der Baukaution als Betriebskaution auch ferner deponirt bleiben (§. 16), 2) die sämmtlichen Betriebsmittel der Feldabahn. Letztere sind behufs Kautionsbestellung von dem Betriebsunternehmer alsbald bei ihrer Einstellung in den Betrieb der Feldabahn der Großherzoglichen Regierung als deren Eigenthum zu überweisen, unter Vorbehalt des Nießbrauches des ersteren für die Dauer des Betriebsvertrags und gegen gleichzeitige Pflicht des Unternehmers zur Unterhaltung und Tragung der Gefahr des Eigenthümers. Die Großherzogliche Regierung wird sich wegen aller Eingangs gedachten Ansprüche an den Betriebsunternehmer, namentlich auch wegen aller etwaiger Nachtheile, welche ihr im Falle der Entziehung der Konzession (§. 22 a. E.) durch die vorzeitige Lösung des Betriebsvertrags entstehen sollten, zunächst an diese Kantion halten und sich, soweit angänglich und vorbehiltlich aller weiteren Ansprüche, zunächst aus derselben bezahlt machen. Eine Rückübertragung des Eigenthums der Betriebsmittel bezüglich eine Ersatzleistung des Werthes derselben nach §. 42 tritt nur dann und insoweit ein, als diese Betriebsmittel von der Großherzoglichen Regierung bei Auflösung des Betriebsvertrags nicht demgemäß in Anspruch zu nehmen sind. §. 42. Der Bekriebsunternehmer ist berechtigt wie verpflichtet, vorbehältlich nurgedachter Bestimmung, die für die Feldabahn beschafften und bei Beendigung des Betriebsvertrags vorhandenen Betriebsmittel, soweit solche zur Bewältigung des bis dahin entwickelten Verkehrs tauglich und erforderlich sind, bei Beendigung des Vertrags der Großherzoglichen Regierung oder auf Verlangen derselben dem Nachfolger im Betriebspachte gegen Bezahlung des alsdann durch Sachverständige zu ermittelnden Werthes zu überlassen. 22“ 116 Wegen der Sachyverständigen tritt das unter VI geordnete Verfahren ein. Entstehen Streitigkeiten, ob und in wie weit die Betriebsmittel nach al. 1 als tauglich und erforderlich zu betrachten seien, so entscheiden auch in dieser Beziehung die Sachverständigen. §. 43. Sollte die Großherzogliche Regierung während der Dauer des Betriebsvertrags dem Betriebsunternehmer die Ausführung weiterer Hochbauten oder erweiterter Gleisanlagen auferlegt haben, so sind die Kosten dieser Hochbauten und die Oberbau-Materialien dieser Gleisanlagen dem Betriebsunternehmer bei Auflösung des Vertrags nach dem alsdannigen, da nöthig durch Sachverständige zu ermittelnden Werthe ebenfalls zu ersetzen. Insoweit auf den Bahnhöfen während der Dauer des Betriebsvertrags Vermehrungen des IJnventars im Einverständniß mit der Großherzoglichen Regierung in dem Unfange eintreten sollten, daß deren zur Zeit der Auflösung des Vertrags vorhandener Werth die Summe von sechstausend Mark überschreitet, so ist der übersteigende Werthbetrag — da nöthig nach- Ermittelung durch Sachverständige — dem Betriebsunternehmer nicht minder zu ersetzen. Wegen der Sachverständigen greifen die Bestimmungen unter VI Platz. §. 44. Die Großherzogliche Regierung wird zur Ragelung des Verkehrs zwischen ihr und dem Konzessionar sowie zur Handhabung ihrer Rechte einen ständigen Kommissar bestellen, welcher in allen nicht zum unmittelbaren Einschreiten der zuständigen Gerichts= und Verwaltungs-Behörden gehörigen Angelegenheiten die Beziehungen zur Eisenbahnverwaltung zu vermitteln hat. Der Kommissar hat Anspruch auf freie Beförderung auf der Eisenbahn; desgleichen die von der Großherzoglichen Regierung ernannten technischen Kontrolbeamten, sowie die Großherzoglich Sächsischen und Herzoglich Meiningenschen Gendarmeriebeamten im Dienste. Dem Kommissar steht insbesondere auch das Recht zu, die Vorlage der Kassen- und sonstigen Bücher der Betriebsverwaltung zu verlangen. III. §. 45. Die Lokomotiv-Fabrik Krauß und Komp. erkennt als Bau- und Betriebs- 117 Unternehmer die Bestimmungen des wegen der Feldabahn zwischen der Großherzoglich Sächsischen und Herzoglich Sachsen-Meiningenschen Regierung abgeschlossenen Staatsvertrags vom 26. Januar d. J. als für sie bindend an. IV. §. 46. Wegen aller die Feldabahn, deren Bau und Betrieb betreffenden Angelegenheiten hat die Lokomotiv-Fabrik Krauß und Komp. bei demjenigen Gerichte des Großherzogthums Recht zu nehmen, welches für den als Sitz der Verwaltung bestimmten Ort überhaupt zuständig ist, unbeschadet jedoch etwa begründeter besonderer Gerichtsstände, welche dieselbe vor anderen Gerichtsstellen nach der betreffenden Gesetzgebung anzuerkennen hat. Für diese Angelegenheiten sind die im Großherzogthum Sachsen bestehenden Vorschriften maßgebend. V. §. 47. Die Uebertragung der aus vorliegendem Vertrage der LokomotivFabrik Krauß und Komp. zustehenden Rechte und obliegenden Pflichten ist derselben nur mit ausdrücklicher Genehmigung der Großherzoglichen Regierung gestattet. Die von der genannten Firma bestellten Kautionen (§§. 16 und 41) bleiben solchenfalls gleichwohl auch ferner verhaftet. VI. §. 48. Würde die Lokomotiv- Fabrik Krauß und Komp. etwaige von der Großherzoglichen Regierung in ihrer Stellung als Aufsichtsbehörde getroffenen Anordnungen, insbesondere auch (vergleiche §. 22 a. E.) die etwaige Verlusterklärung der Betriebskonzession als ungerechtfertigt anfechten, so wird die Großherzogliche Regierung, da nöthig, den Ausspruch der mit der Aufficht über das Eisenbahnwesen betrauten höchsten Reichsbehörde einholen, welcher alsdann für beide Theile endgültig maßgebend sein soll. Alle übrigen aus dem gegenwärtigen Vertrage zwischen der Großherzog- 118 lichen Regierung und der Lokomotiv. Fabrik Krauß und Komp. entstehenden Meinungsverschiedenheiten sollen mit Ausschluß des Rechtswegs durch ein Schiedsgericht entschieden werden. Dasselbe wird in der Art gebildet, daß jeder der kontrahirenden Theile einen Schiedsrichter ernennt und beide Schiedsrichter bei Meinungsverschiedenheiten einen Obmann wählen. Verzögert einer der streitenden Theile auf die von dem andern zugegangene schriftliche Aufforderung die Ernennung des Schiedsrichters länger als 14 Tage oder lehnt der erwählte Schiedsrichter die Annahme des Amtes ab, oder versagt derselbe thatsächlich seine Mitwirkung, so soll die Eingangs gedachte höchste Reichsbehörde ersucht werden, diesen Schiedsrichter zu ernennen. Ebenso soll dieselbe ersucht werden, den Obmann zu ernennen, wenn die beiden Schiedsrichter sich über dessen Person nicht verständigen können. Der Schiedsspruch hat die Kraft eines rechtskräftigen richterlichen Erkenntnisses. Für die Wahl und das Gutachten der Sachverständigen im Falle der §§. 42 und 43 findet dieses Verfahren gleichmäßige Anwendung. VII. §. 49. Der vorliegende Betriebsüberlassungs-Vertrag gilt als stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert, falls derselbe nicht von einem der beiden Theile bis spätestens am 1. Januar 1890 gekündigt werden sollte. Im Falle solcher Verlängerung bleibt jedem Theile jederzeitige Kündigung dergestalt vorbehalten, daß dieselbe der Auflösung des Vertrags mindestens ein Jahr vorherzugehen hat, letztere auch nur mit dem Beginne eines Quartals eintreten soll. Sollte die Zustimmung des Landtags zu gegenwärtigem Vertrage nicht bis zum Schlusse des Monates Mai d. J. herbeigeführt sein, so behält sich die Lokomotiv-Fabrik Krauß und Komp. das Recht vor, von demselben zurückzutreten. Gleiche Befugniß nimmt die Großherzogliche Staatsregierung für sich für den Fall in Anspruch, daß mit dem Bau der Bahn nicht spätestens bis zum 1. August d. J. begonnen sein sollte. 119 Vorstehender Vertrag ist in zwei gleichlautenden Exemplaren ausgefertigt und von beiden Theilen vollzogen und besiegelt worden. Weimar, den 16, März 1878. Großberzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. (L. S.) gez. v. Groß. Lolktomotiv. Jabrik Krauß und Komp. zu München. (L. S.) gez. Krauß. Protokoll. Weimar, den 12. Mai 1878. Bezüglich des Vertrages vom 16. März d. J. zwischen der Großherzoglichen Staatsregierung und der Firma Krauß und Komp. zu München wegen des Baues und Betriebes der Feldabahn fand heute die Schlußverhandlung statt, an welcher Theil nahmen: für die Großherzogliche Staatsregierung der Sachreferent Regierungsrath I)#r. Schambach, für die Firma Krauß und Komp. zu München deren verantwortlicher Chef, Herr Georg Krauß aus München, und der Königlich Preußische Baumeister Herr Hostmann aus Weißenfels. Bei Vollziehung des gedachten Vertrages durch Herrn Krauß wurde noch Folgendes vereinbart und festgestellt: 1) Es soll versucht werden, das Steigungs-Maximum von 1:40, wenn thunlich, auch auf der Strecke Dorndorf-Kaltennordheim einzuhalten. 2) Mit der in Nr. 123 des landespolizeilichen Protokolls vom 9. Jannar d. J. bereits erwähnten Variante in der Flur Glattbach ist das Großherzogliche Staats-Ministerium einverstanden. 3) Wo und soweit die Nothwendigkeit von Schnee- Schutzvorkehrungen nicht schon von vorn herein als vorhanden erachtet werden muß, brauchen dieselben erst angebracht zu werden, wenn und wo deren Nothwendig- 120 keit in der Praxis nach dem Ermessen der Großherzoglichen Staatsregierung sich ergiebt. 4) Die Großherzogliche Staatsregierung wird von dem ihr nach §. 21 des Vertrages zustehenden Rechte des Anverlangens einer höheren Minimalzahl der Betriebsmittel bei Eröffnung des Betriebes der ganzen Strecke nur innerhalb des Verkehrsbedürfnisses Gebrauch machen. 5) Falls die Betriebsführung der Firma Krauß und Komp. zu begründeten Klagen keinen Anlaß bietet, wird die Großherzogliche Staatsregierung bei Berhandlungen über einen anderweiten Betriebsvertrag gern geneigt sein, der Firma Krauß und Komp., sofern sie etwa von anderen Bewerbern gestellte günstigere Bedingungen ihrerseits annimmt, den Vorzug einzuräumen. Daß die Firma Krauß und Komp. in alle Verpflichtungen selbstschuldnerisch einzutreten hat, welche der Großherzoglichen Staatsregierung nach dem mit der Direktion der Werrabahn vereinbarten Vertrage zur Last fallen, erkennt dieselbe ausdrücklich an. Generell ist vorzubehalten, daß der Betriebsunternehmer allen reichsseitig jetzt gültigen, wie künftig ergehenden reglementarischen Verordnungen und Reichsgesetzen über das Eisenbahnwesen allenthalben unterworfen bleibt, auch durch die, das Gebiet der Reichs-Aufsicht berührenden Bestimmungen des Bau= und Betriebsvertrags den gesetzlichen Aufsichtsrechten des Reichs über die Eisenbahnen und der Zuständigkeit der Reichs-Aufsichtsbehbrden nicht vorgegriffen werden soll. er Vertreter der Regierung behielt seiner vorgesetzten Behörde Genehmigung der heutigen Abmachungen vor. V. g. m. Dr. Schambach. Krauß. Hostmann. Vorstehende Verhandlung wird, unter Wiederholung des in dem Vertrage vom 16. März d. J. enthaltenen Vorbehaltes der landständischen Zustimmung, hierdurch genehmigt. Weimar, den 12. Mai 1878. Großherzoglich Hächsisches Staats-Ministerium, Departement des Keußern und Znnern. v. Groß. -OÖ 7 121 Beilage A. (Zu §. 7 des Vertrags vom 16. März 1878 gehörig.) Bauprogramm. I. Erdarbeiten. Die Schüttung soll nach den allgemeinen Regeln der Technik geschehen. Höhere Dämme sind in Absätzen von nicht über 0,5 m Höhe zu schütten. Das Vortreten der Dammschüttungen hat von der einen Böschungsseite zur andern und nicht von der Mitte aus zu geschehen. Bei Damnschüttungen auf einem stärker als ein Zehntheil geneigten Querabhange muß das Terrain zuvor mit terrassenförmigen Einschnitten von mindestens 2 m Breite und in ausreichendem Maße versehen werden. Für dic gehörige Zerkleinerung der sich während der Arbeit am Fuße der Schüttungen ablagernden Erdklumpen, die Verpackung der Steine, die zweckmäßige Vermischung verschiedener Bodenarten, die vorsichtige gleichmäßige Verfüllung und lagenweise Ueberschüttung der Bauwerke ist besondere Sorge zu tragen. Die Böschungen werden im Allgemeinen 1½/ fach hergestellt. In Felseinschnitten ist ein stärkeres Böschungsverhältniß je nach der Natur des Materials bei Genehmigung der Großherzoglichen Staatsregierung zulässig. Es sind durchweg genügende Grabenanlagen seitlich der Bahn herzustellen. Der Unternehmer ist gehalten, die Grabenböschungen und Bangquetts der Auf= und Abträge genau nach den vorgeschriebenen Profilen anzulegen und zu planiren, mit Mutterboden zu bekleiden und anzusäen. Er hat deshalb in den Einschnitten soviel Bodenmassen mehr zu lösen, resp. in den Aufträgen so viel weniger zu schütten, als zur Herstellung einer 20 Centimeter starken Verkleidung mit Mutterboden oder Rasen erforderlich ist. Der zur Bekleidung erforderliche Mutterboden resp. Rasen ist vor Beginn der Abgrabungen resp. Anschüttungen abzuziehen und bei Seite auszusetzen. Auf den mit Mutterboden bekleideten Dossirungen ist durch Einsäen geeigneter Gräser und Futterkräuter eine kräftige Begrünung zu erzeugen. Steinpackungen, welche zur Bekleidung schlechter Stellen in den Abträgen angewendet werden müssen, sind durchschnittlich mindestens 0,5 m stark aus durchreichenden regelmäßigen Steinen in gutem Verbande herzustellen. Die zum Abstützen steiler Dossirungen, zu Einfassung von Bahngraben u. s. w. gemäß späterer Bestimmung zu errichtenden Trockenmauern sind aus lagerhaften 1878. 23 122 Bruchsteinen in gutem Verbande auszuführen. Die Verwendung des aus den Schienenbettungsgräben, desgleichen aus den Querentwässerungsgräben gewonnenen Bodens innerhalb des Gestänges, und soweit eine Behinderung der erforderlichen Entwässerung eintreten kann, ist ausgeschlossen. Für die unterste Lage der Bettung sind Steine bis 0,15 m, für die mittlere Steine bis 0,08 m Längenausdehnung zulässig. Zur Verfüllung der Schienen und um ihnen ein gleichmäßiges Auflegen zu gewähren, ist, bei Mangel an geeignetem Kies, ein Kleinschlag von 0,025 m max. Längenausdehnung zulässig. Die bei den Ouergräben anzuwendenden Drainröhren erhalten 5 cm Durchmesser. Dieselben müssen sorgfältig im Gefälle verlegt und vorsichtig umpackt werden. Für die auf den Bahnhöfen befindlichen Geleisstrecken ist in gleicher Weise durch Verlängerung der Querdohlen Entwässerung zu bewirken. Im Uebrigen ist das Planum der Bahnhöfe beiderseitig in gehörigem Gefälle — auch in Einschnitten — abzudachen, um dasselbe von jedem stehenden Wasser frei zu halten. In den zur Genehmigung vorzulegenden Bahnhofsplänen ist die beabsichtigte Entwässerung gleichfalls zu verzeichnen. Soweit die Nothwendigkeit der Anlage von Schneeschutz-Vorkehrungen vorliegt, hat der Unternehmer solche, sei es in Gestalt von Erdaufwürfen oder von Anpflanzungen zu beschaffen. II. Einfriedigungen erhalten a) die Bahnhöfe, soweit der Verkehr des Publikums dies erfordert, b) alle an das Bahngebiet angrenzenden Hutungen, o) besonders gefährliche Einschnittsstellen, im Besonderen alle diejenigen, welche neben Wegen herlaufen, bei denen ein derartiger Schutz nicht besteht, d) diejenigen Chausseestellen, bei denen Chaussee und Bahn unmittelbar neben einander liegen, die Bahn jedoch eingeschnitten ist, also tiefer liegt. Für die unter a bis c bezeichneten Stellen genügt ein einfacher aus min. 1,5 m langen, 12 cm starken Pfosten und bei a und c einer, bei b zweien 6 cm starken Querstangen bestehender Schutzzaun von ungeschältem Tannenholz. Pfostenentfernung 2,5 m. 123 An den Zäunen ist die Anpflanzung einer lebendigen Hecke von zwei— jährigen Hagedorn- oder Weißdornstecklingen, pro laufende Meter je fünf Pflanzen zu bewirken. Die mit d bezeichneten Stellen erhalten ein massives hölzernes Geländer, bestehend aus 1,6 m langen, 20/20 cm starken eichenen Pfosten, Distanz 2,5 in, 0,50 m in den Boden eingegraben, unter Terrain rauh, entweder angekohlt oder mit Theer gestrichen — aus einem Holm 2/5 am stark, vollkantig, oben abgerundet, auf den Säulen verzapft — aus einem Querriegel von 10/10 cm Stärke und vollkantig. III. Ueberwege. Die Feldweg-Uebergänge sollen eine Chaussirung erhalten und zwar in einer Breite — in der Wegerichtung gemessen — von mindestens 2,5 m. Sämmtliche übrigen Uebergänge sind in gleichfalls min. 2,5 m Breite mit Kopfsteinpflaster zu versehen. Die Chaussirung ist im Mittel 0,20 m stark und mit gehöriger Packlage herzustellen und zur Decklage ein durchaus wetterbeständiger Kleinschlag zu verwenden. Das Kopfsteinpflaster ist aus möglichst prismatisch behauenen harten wetterbeständigen Steinen auszuführen. Für die Chausseekreuzung in Leugsfeld ist eine einfache, jedoch dauerhafte Barriere vorzusehen. Für die Offenhaltung der Spurrinnen in den Uebergängen und wo etwa das Geleis in gewöhnlichen Straßen liegt, ist in geeigneter Weise ausreichende Vorkehrung zu treffen. IV. Brücken und Durchlässe. Mit Ausnahme einiger Ueberführungen von Feldwegen, welche das Protokoll der landespolizeilichen Begehung vom 6. bis 10. Januar d. J. speziell aufführt, sind sämmtliche Bauwerke massiv in Stein resp. in Eisen auszuführen. Durchlässe und Thonröhren sind derartig zu betten und zu bedecken, daß sie gegen Zerbrechen gesichert sind. Der Mauerverband hat in einer überall tüchtigen und kunstgerechten Weise zu erfolgen, insbesondere sind die vorkommenden Ecken, Pfeiler, Nischen, Vorsprünge und Durchbrechungen mit besonderer Sorgfalt anzulegen. Zu dem Fundamentmauerwerk sind die größten Bruchsteine auszuwählen, und alle Zwi-23° 124 schenräume mit passenden Steinstücken auszufüllen. Jedes Bangquett ist nach der Waage abzugleichen. Das aufgehende Mauerwerk ist der Regel nach aus Bruchsteinen mit einzelnen durchgehenden Binderschichten herzustellen. Zwicker sind in den Sichtflächen zu vermeiden. Es ist nur guter Mörtel von den Umständen angemessener hydraulischer Eigenschaft zu dem Mauerwerk der Brücken und Durchlässe zu verwenden. Die Anwendung von Trockenmauerwerk ist hier unzulässig. Die Binderschichten sind aus gleich hohen möglichst durch die ganze Mauerstärke durchbindenden Bruchsteinen herzustellen und soll die Schicht zunächst unter den Gewölbe-Anfängern oder den Unterlagssteinen der Eisenkonstruktionen jedesmal eine Binderschicht sein. Die übrigen Binderschichten dürfen höchstens zwei Meter von einander entfernt sein. Diejenigen Außenflächen des Mauerwerks, welche später mit Erde verfüllt werden und nicht sichtbar bleiben, sind mit Mörtel zu verstreichen. Die Gewölbe der Bauwerke müssen in kunstgerechtem Verbande und mit besonders hart gebrannten Ziegeln ausgeführt werden, wofern nicht für diesen Zweck geeignete Bruchsteine vorhanden sind, welche durch die ganze Stärke des Gewölbes durchbindend, mit zentral bearbeiteten und gut gespitzten Lager-Stoß- und Sichtflächen herzurichten sein würden. Beide Gewölbeschenkel sind gleichzeitig und gleichmäßig von beiden Widerlagern aus aufzuführen. Stirnen und Flügelmauern sind mit den Sicht-Stoßund Lagerflächen gekrönelten Deckplatten abzudecken. Die Deckplatten zu den Plattendurchlässen sollen aus den tragfähigsten Gesteinen bestehen. Die Stoßfugen miüssen bei der Verlogung nahezu schließend und rechtwinklig zu den Längenmauern der Durchlässe angelegt werden. Die Deckplatten sind in Mörtel zu verlegen, die Stoßfugen mit passenden Steinen in Mörtel zuzudecken und zu verzwicken. Die Hintermauerung und die Uebermauerung der Gewölbe ist mit einer doppelten Ziegelflachschicht aus besonders hart gebrannten Ziegeln und in Cementmörtel abzudecken. Die Flachschichten sind in vollen Mörtelfugen genau nach dem Richtscheit anzulegen, die äußeren Stoßfugen sind sorgfältigst zu verstreichen. Die Sohlen der Bauwerke sind durchweg in gutem Feldsteinpflaster abzupflastern. Dasselbe muß auf einer 15 am starken Kiesschicht ruhen und sollen die erforderlichen Heerdmauern in max. 2,5 m Abstand von einander ange- 126 ordnet werden. Sämmtliches Mauerwerk der Bauwerke wird in den Sichtflächen und zwar in Cementmörtel ausgefugt, nachdem die Fugen gehörig ausgekratzt und genäßt sind. Dem Unternehmer ist gestattet, falls das in den Abträgen vorhandene Steinmaterial Seitens Großherzoglicher Staatsregierung für die Herstellung der Bauwerke als tauglich befunden werden sollte, sich dieses Steinmaterials zur Ausführung der Bauwerke zu bedienen. Sämmtliche Materialien müssen zu den anerkannt besten der Umgegend gehören. Für die Beschaffung von Materiallagerplätzen hat der Unternehmer ebenso zu sorgen, wie für die erforderlichen Zufuhrwege. Mauertheile, deren Mörtelverbindung durch Frost oder Regen gelitten hat, oder welche aus vorschriftswidrigem Material aufgeführt sind, hat Unternehmer auf Verlangen abzubrechen und neu wieder aufzuführen. Die für die eisernen Ueberbauten der Brücken einzureichenden Projektzeichnungen sollen in dem Maßstabe von ½/10 der natürlichen Größe angefertigt werden. Das zur Verwendung kommende Schmiedeeisen muß von der besten Qualität, frei von Schlacken, eingewalzten Schiefern und eingemengten oxydirten Theilen sein und durchgehends tadellos, sehnig, weder warm= noch kaltbrüchig und überall gut verbunden sein; es darf weder Längs- noch Kantenrisse oder sonstige Trennungen zeigen. Das Nieteisen muß vorzüglich feinkörnig sein und ist dazu reines Holzkohleneisen zu verwenden. Die aus den Zeichnungen ersichtlichen Maße sind genau einzuhalten. Die Platten und Stäbe müssen glatt und eben gewalzt und so gleichmäßig in ihrer Stärke sein, daß genaue Messungen an verschiedenen Stellen höchstens fünf Prozent Differenz geben. Die Stoßflächen der aneinander liegenden Platten und Stäbe müssen ganz eben sein und sich nach ihrer Befestigung in allen Theilen berühren. Die in den Zeichnungen angegebenen Längen der Platten und Stäbe müssen aus einem Stück gewalzt sein. Jede Schweißfuge innerhalb dieser Längen ist verboten. Alle Nietköpfe erhalten an ihrem Uebergange von Schaft in Kopf eine ½/8 des Durchmessers betragende Versenkung, ausgenommen diejenigen Niete, bei welchen etwa eine noch tiefere Versenkung des Kopfes nothwendig wird. 126 Die Nietlöcher müssen in den zu verbindenden Theilen genau auf einander passen und von den Nieten genau ausgefüllt werden. Die Niete müssen vollkommen festsitzen. Etwa nicht fest angezogene Niete sind wieder los zu machen und durch andere zu ersetzen, in keinem Falle aber kalt anzutreiben. Die Sohlplatten sind in der auf der Zeichnung angegebenen Form und Länge aus bestem Gußeisen herzustellen, und ist die Auflagerfläche für die Träger eben und glatt zu hobeln. Letzteres gilt auch von den schmiedeeisernen und mit der unteren Gurtung vernieteten Zwischenplatten. Die Eisentheile sind mit Mennigfarbe zu grundiren und darauf zweimal mit Oelfarbe zu streichen und alle Fugen sauber zu verkitten. Die Eisentheile sind vor dem Anstrich oder Kitten aufs Vollkommenste zu reinigen und vor Rost zu schützen, derart, daß sie zuerst in einem Sauerbade gereinigt, durch Kalkwasser von der anhängenden Säure befreit und sodann mit siedendem Leinöl überstrichen werden, bis sich eine genügende Firnißschicht gebildet hat. Die endgiltige Abnahme der eisernen Ueberbauten hat in Gegenwart eines Großherzoglichen Regierungs-Kommissars und zwar in der bei Eisenbahnbrücken üblichen Weise zu erfolgen. Iunsbesondere sollen zwei aneinander gekuppelte Lokomotiven mit einer Geschwindigkeit von 20 km pro Stunde wiederholt über die Fahrbahn geführt werden können, ohne daß eine irgendwie nachtheilige Veränderung der Konstruktionstheile bemerkbar wird. V. Oberbau. Für den Oberbau werden Schienen aus Bessemer Stahl nach System Hartwich in einer Länge von 7 bis 7½ m und einer Schwere von nicht unter 21,5 kg pro laufenden Meter, von 13 cm Höhe, 4 cm Kopf und 10 cm Fußbreite, sowie 9 mm Dicke der Mittelrippe in Anwendung gebracht. Bei einem Festigkeits-Koefficienten von 1300 kg pro qem, einem Raddruck von 3500 kg und einer freitragenden Länge von 1,15 m darf die Elastizitätsgrenze nicht überschritten werden. Bei einer Basis von 115 cm K 10 = 1150 qem darf hiernach der Druck auf den Quadratzentimeter der Schotterunterlage nicht mehr als 3,05 kg betragen. Die anzuliefernden Schienen haben einer zehnjährigen, der Großherzoglichen Regierung nachzuweisenden Garantie des liefernden Walzwerkes zu unterliegen. Der Bauunternehmer hat die Abnahme der Schienen von dem Walzwerk durch einen geeigneten Techniker zu bewirken; der Großherzoglichen Regie- 127 rung bleibt das Recht vorbehalten, außerdem selbst und auf ihre Kosten eine eigene Kontrole bei Anfertigung und Abnahme der Schienen vornehmen zu lassen. Zur Sicherung des Stoßes ist eine eichene Stoßschwelle von 2 m Länge, 0,2 m Breite und 0,15 m Stärke vorzusehen. Auch werden zur Versteifung des Gestänges auf jede Schienenlänge in den geraden Linien eine, in den Kurven zwei, in den starken Kurven drei eiserne Verbindungsstangen angebracht. An allen Schienenstößen sind in derselben Weise wie bei den Geleisen der Normalbahnen Laschen von 450 mmn Länge paarweise anzubringen und durch je 4 Schraubenbolzen, deren Muttern nach der Geleismitte gerichtet sind, zu verbinden. Hinsichtlich der Bettung des Geleises auf dem Chausseekörper wird unter jeder Schiene ein Graben von 0,25 m Tiefe, in geeigneter Weise zur Entwässerung mit Gefälle versehen, der Art hergestellt, daß durch Festrammung des in demselben einzubringenden wasserdurchlässigen Schottermaterials eine gleichmäßige Unterlage für den Schienenfuß entsteht. Für die im Auftrag liegenden Strecken der Bahn und je nach Bedarf und Bodenbeschaffenheit im Einschnitt, sowie auch für etwa vorkommende, schlecht entwässerte Stellen ist bis zur Konsolidirung des Bahnkörpers Querschwellen-System mit 1 m Entfernung der Schwellen vorzusehen. Wegen Breite und Stärke der Schwellen gelten die obigen Bestimmungen, die Länge soll 1,75 m sein. Zur Reserve hat der Bauunternehmer einen Bestand von 1 Prozent der verwendeten Oberbau-Materialien an Schienen, Schwellen, Weichen und Kleineisenzeug bei Eröffnung des Betriebes vorzuhalten. VI. Signale. Längs der ganzen Bahnlinie ist nach Maßgabe der bei dem Reichstelegraphen üblichen Ausführung eine einfache Telegraphenleitung herzustellen. Die unentgeltliche Mitbenutzung des Gestänges der auf der Straße von Dorndorf bis Dermbach bestehenden Reichstelegraphenleitung wird die Großherzogliche Staatsregierung zu vermitteln suchen. Als Haltesignale werden Armtelegraphen beschafft. Neigungszeiger werden auf längere Steigungen von über 1: 100 beschränkt. In Entfernungen von je ½ km Bahnlänge sind Kilometersteine anzubringen. 128 VII. Bahnhöfe und Haltestellen. Es werden 1) Stationen angelegt in Salzungen, bei Vacha, Lengsfeld, Dermbach und Kaltennordheim, 2) Haltestellen mit Gebäude bei Tiefenort und Dorndorf, 3) Haltestellen ohne besondere Gebände bei Weilar, Zella und event. Dietlas. An Seitengeleisen mit entsprechenden Weichen sind zusammen 1000 laufende Meter auszuführen. Die Vertheilung der letzteren auf die einzelnen Stationen und Haltepunkte bleibt besonderer Bestimmung der Großherzoglichen Staatsregierung vorbehalten. Sämmtliche Hochbauten mit Ausnahme der Umladehalle in Salzungen werden in Fachwerksrohbau ausgeführt. Die Fundamente sind aus Bruchstein-Mauerwerk herzustellen und müssen, sofern nicht ein schlechter Untergrund eine größere Tiefe bedingt, mindestens 1 m unter Terrain herunterreichen. Die Höhe des Fußbodens wird zu 0,25 m über Terrain bestimmt. Alle äußeren Ansichtsflächen sind in Cementmörtel sauber zu sugen. Das Holzwerk ist abzufasen und erhält einen dreimaligen Oelanstrich. Die Balkenköpfe sind zu profiliren. Fenster= und Thüröffnungen erhalten sanber profilirte hölzerne Bekrönungen und Umrahmungen, erstere ferner profilirte Fensterbrüstungen. Die Drempel sollen mindestens 1½ m hoch sein und mit profilirter Verschaalung versehen werden. Die Dicher sollen Holzcementdächer in bester Konstruktion sein. Die Warte= und Dienstzimmer erhalten ein 1½ m hohes hölzernes Paneel-. Die Wände der Wartezimmer werden tapezirt, die übrigen Wände und Decken erhalten einen einfachen Leimfarben-Anstrich. Der Fußboden der Wartezimmer soll Patent-Fußboden sein. Unter sämmtlichen Fußböden ist eine mindestens 20 cm hohe Isolirschicht anzubringen. Die Dienst-, Warte= und Wohnräume sind mit entsprechenden Oefen zu versehen. Die äußeren Thüren sowie die sämmtlichen Fenster sind aus Eichenholz zu fertigen. Die Bodenräume sind abzudielen. Die Ausrüstung der Dienst= und Warteräume mit Mobiliar soll in einacher Weise geschehen. 129 Von den Empfangsgebäuden erhalten: 1) die in Tiefenort und Dorndorf, einstöckig, ca. 70 qim Grundfläche nebst Retirade von 20 qmji 2) die in Vacha, Lenugsfeld und Kaltennordheim zweistöckig ca. 84 qm Grundfläche nebst Retirade mit Nebenraum von 40 qm und einem einstöckigen Güteranbau von 70 qm; 3) das in Dermbach zweistöckig ca. 120 qm Grundfläche nebst Retirade mit Nebenraum von 60 qm und einem einstöckigen Güterraum von 100 dm. An Nebenanlagen ist herzustellen in Salzungen eine hölzerne Umladehalle von 210 qm Grnundfläche, ein Wagen= resp. Lokomotivschuppen von 300 qm, ein erhöhtes Geleis zum Umladen von Massentransporten, entsprechende Veränderung des vorhandenen Perrons, in Vacha und in Kaltennordheim ein Wagen= resp. Lokomotivschuppen von 100 am, sowie in Kaltennordheim eine einfache Wasserstation, und in Zella. ein Untertrittsraum für Passagiere. Außerdem sind auf sämmtlichen Stationen für Verladung von Holz, Vieh u. s. w. entsprechende Vorrichtungen zu machen. Die Perrons sind zu beiden Seiten der Empfangsgebäude 10 — 15 m fortzuführen und bestehen in einfacher Beschotterung. Die Vorplätze zu den Empfangsgebäuden sind in Breite von mindestens 5 m nebst den erforderlichen Wendeplätzen durch Chaussirung zu befestigen. Zufahrtstraßen von den bestehenden Wegen ab zu den Bahnhbfen bez. Haltepunkten sind nach Bedürfniß herzustellen. Soweit nicht Brunnen in der Nähe der Empfangsgebäude sich befinden, find solche anzulegen. 1878. 24 130 VIII. Die Betriebsmittel bilden nicht den Gegenstand der Bau-General-Entreprise. IX. Für Erhaltung der Zugänglichkeiten zu den benachbarten Grundstücken, Erhaltung der bestehenden Wege, Wasserläufe u. s. w. ist nach Maßgabe des Art. 18 des Expropriations-Gesetzes vom 26. November 1855 Seitens des Unternehmers Sorge zu tragen. X. Bei der Ausführung des Baues darf der Landverkehr auf der Chaussee nicht mehr wie dringend nöthig belästigt werden. Die Chaussee-Bordsteine sind, soweit sie versetzt werden müssen, an die äußere Kante des inneren Schienenbettungs-Grabens zu bringen. Sofern zur Erhaltung des freien Profils Anpflanzungen an der Chaussee zu beseitigen oder zu beschneiden sind, hat Solches Seitens des Unternehmers im Einverständniß mit der zuständigen Lokalbehörde zu geschehen. Das abgeschnittene Holz verbleibt den Eigenthümern. Die gehörige Entwässerung der Fahrstraße darf durch die Bahnanlage nicht behindert werden. Sollte der Bahnkörper sich als der Straßenentwässerung hinderlich erweisen, so hat der Unternehmer weitere Vorkehrungen zur Straßenentwässerung zu treffen. Soweit die zuständige Straßenverwaltungs-Behörde dies genehmigt, ist es dem Unternehmer gestattet, eine offene Rinne zwischen Straße und Bahn herzustellen. Weimar wie oben. 131 Itaatsvertrag zwischen dem Großherzogthum Sachsen-Weimar und dem Herzogthum Sachsen-Meiningen, die Feldabahn betreffend. Behufs Vereinbarung über eine schmalspurige Eisenbahn von Salzungen in das Eisenacher Oberland haben zu Bevollmächtigten ernannt: Se. Königliche Hoheit, der Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach Allerhöchstihren Regierungsrath Dr. jur. Carl Schambach, Se. Hoheit, der Herzog von Sachsen-Meiningen Höchstihren Staatsrath Dr. jur. Friedrich Heim, welche Bevollmächtigte folgenden Vertrag abgeschlossen haben: Art. 1. Die Großherzoglich Sächsische Staatsregierung beabsichtigt, unter dem Namen „Feldabahn“ eine schmalspurige Lokomotiv-Eisenbahn als Weimarische Staatsbahn bauen und betreiben zu lassen, welche in Salzungen an die Werrabahn anschließt und über Leimbach nach Dorndorf und Vacha einerseits und von Dorndorf nach Dietlas, Leugsfeld, Dermbach, Kaltennordheim andererseits führt. Die Herzogliche Staatsregierung verpflichtet sich, den Bau und Betrieb dieser Eisenbahn für die in Ihrem Gebiete gelegene Strecke zuzulassen und das Recht zur Expropriation der zur Anlage der Bahn erforderlichen Grundstücke einzuräumen. Art. 2. Auf Wunsch der Herzoglichen Staatsregierung werden täglich mindestens einzelne der dem Personenverkehr dienenden Züge bei Leimbach und Dietlas, falls dort Personen zu= oder abgehen, anhalten. Art. 3. Insoweit nach dem Bauprojekte die Eisenbahn auf der von Salzungen 24° 132 nach Dorndorf und von da durch die Flurmarkung Dietlas führenden Straße anzulegen ist, wird die Herzogliche Staatsregierung die Benutzung der Straße für die Anlage und den Betrieb der Eisenbahn sammt dazu nöthigen Telegraphenleitungen ohne Entschädigung gestatten. Zu der Eisenbahn soll von der Straße nicht mehr als 3 Meter Breite, in der Flur Dietlas soweit möglich nur 2,5 Meter Breite, von der Böschungskante ab gerechnet, in Anspruch genommen werden. Die Anlage und der Betrieb der Eisenbahn hat so zu erfolgen, daß die Entwässerung der Straße und der Landverkehr auf derselben nicht gestört werden. Insbesondere ist die Führung der Bahn gquer über die Straße thunlichst zu vermeiden. Art. 4. Der zu der Bahnanlage benutzte Theil der Straße nebst zugehöriger Böschung und Seitengraben wird von der Bahnverwaltung unterhalten. In der Nutzung der Böschung, soweit solche mit der ordnungsmäßigen Unterhaltung derselben verträglich ist, tritt eine Aenderung nicht ein. Soweit die an der Straße befindlichen Anpflanzungen zur Erhaltung des freien Profils der Bahn zu entfernen oder zu beschneiden sind, wird dies ohne Entschädigung gestattet. Im Uebrigen verbleibt die volle Nutzung und die Ergänzung der Aupflanzungen deren Eigenthümern, zu welchem Behufe die Betretung des Bahnkörpers zuzulassen ist. Art. 5. Soweit die Straße oder die Anpflanzungen daran im Herzogthum Meiningen den Gemeinden zustehen, wird die Herzogliche Staatsregierung Ihre Vermittelung dahin eintreten lassen, daß auch hier die gleichen Bestimmungen wie in Art. 3 und 4 Platz greifen. Art. 6. Die specielle Feststellung der Bahnlinie wie des gesammten Bauplanes 133 und der einzelnen Bauentwürfe bleibt der Großherzoglichen Staatsregierung vorbehalten. Jedoch soll die landespolizeiliche Festsetzung etwaiger Wegeüber— gänge, Brücken, Durchlässe, Parallelwege und Vorfluthanlagen im Herzoglich Sächsischen Gebiete, welche dem Bahnunternehmen obliegen, den dortigen Behörden zustehen. Dasselbe gilt von der baupolizeilichen Prüfung etwaiger Stationsgebäude und von feuerpolizeilichen Anordnungen. Art. 7. Der Herzoglichen Staatsregierung verbleibt die Landeshoheit hinsichtlich der in Ihrem Gebiete gelegenen Bahnstrecke. Die Bahnpolizei steht im Herzoglichen Gebiete den dortigen Behörden zu. Wegen übereinstimmender Grundsätze über die Handhabung derselben in den beiderseitigen Gebieten werden die contrahirenden Regierungen sich verständigen. Die im Herzogthum Sachsen-Meiningen stationirten Bahnpolizeibeamten sind bei der zuständigen Herzoglichen Behörde in Pflicht zu nehmen. Art. 8. Die Beaufsichtigung des Bahnbetriebes, die Prüfung der Transportmittel, die Bestimmung der Fahrten, Fahrzeiten und der Transportpreise steht ausschließlich der Großherzoglichen Staatsregierung zu, welche etwaige Wünsche der Herzoglichen Staatsregierung thunlichst berücksichtigen wird. Weder im Personen= noch im Güterverkehr ist zwischen den beiderseitigen Staatsangehörigen hinsichtlich der Beförderungspreise oder der Zeit der Abfertigung ein Unterschied zu machen. Art. 9. Sollte die Großherzogliche Staatsregierung die Feldabahn veräußern oder deren Betrieb einem Dritten übertragen, so wird die Herzogliche Staatsregierung diesem Dritten den Betrieb der Bahn unter den Bestimmungen der Art. 1 bis 8 des gegenwärtigen Vertrages ebenfalls gestatten. 134 Der Veräußerungs= oder Betriebs-Ueberlassungs= Bertrag soll von der Großherzoglichen Staatsregierung der Herzoglichen Staatsregierung zur Kenntnißnahme und Aeußerung etwaiger Wünsche mitgetheilt werden. Art. 10. Hinsichtlich der Besteuerung des Reinertrages der Feldabahn für die Bahnstrecke im Herzoglich Sachsen-Meiningenschen Gebiete findet das Herzoglich Sachsen-Meiningensche Gesetz vom 30. April 1873 Anwendung. Art. 11. Für den Fall, daß die Eröffnung des Betriebes der Feldabahn innerhalb des Herzoglichen Staatsgebietes vor dem 1. November 1880 nicht erfolgt sein sollte, behält sich die Herzogliche Staatsregierung vor, von dem gegenwürtigen Vertrage zurückzutreten. Art. 12. Gegenwärtiger Vertrag soll zur landesherrlichen Ratifikation vorgelegt und die Auswechselung der darüber ausgefertigten Urkunden sobald als möglich bewirkt werden. Zu Urkund dessen ist dieser Vertrag doppelt ausgefertigt und von den Bevollmächtigten vollzogen worden. Salzungen, den 20. Jannar 1878. Dr. jur. Carl Schambach. Dr. jur. Friedrich Heim. (L. S.) (L. S) 135 56 Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhain, Neustadt und Tautenburg 2c. 2c. haben auf Grund ertheilter Zustimmung des getreuen Landtags zu verordnen beschlossen, wie folgt: §. 1. Das Gesetz vom 26. November 1855 über die bei Anlegung der Werrabahn erforderlichen zwangsweisen Eigenthums-Abtretungen soll in Bezug auf die unter dem Namen „Feldabahn“ als Großherzogliche Staats-Eisenbahn zu erbauende Sekundärbahn von Salzungen nach Vacha und von Dorndorf abzweigend bis Kaltennordheim ausgedehnt und in allen seinen Bestimmungen zur Anwendung gebracht werden. §. 2. Unser Staats-Ministerium ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel versehen lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 3. Juni 1878. Carl Alerander. G. Thon. Stichling. von Groß. Expropriationsgesetz. 136 Ministerial-Bekanntmachungen. (57) II. Höchster Entschließung gemäß sind die Geschäfte eines Expropriations=Kommissars für den bei dem Bau der Feldabahn erforderlichen Grunderwerb dem Großherzoglichen Justizamtmann Hohmann zu Dermbach übertragen worden, was hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Weimar am 14. Juni 1878. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. v. Groß. (58] III. Es wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß die Viehversicherungs-Bank für Deutschland von 1861 zu Berlin die ihrem früheren Haupt-Agenten Richard Dietrich, vordem hier, ertheilte General-Vollmacht zurückgezogen hat und daß die gedachte Gesellschaft wegen Mangels eines Haupt-Agenten für das Großherzogthum bis auf Weiteres vom Geschäftsbetriebe in demselben ausgeschlossen ist. Weimar am 19. Juni 1878. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: hr. Schomburg. 159) Das 16., 17. und 18. Stück des Reichs-Gesetzblatts enthalten unter Nr. 1246 das Gesetz, betreffend die Aufnahme einer Anleihe für Zwecke der Verwaltung des Reichsheeres, vom 12. Juni 1878; unter Nr. 1247 das Gesetz, betreffend den Gewerbebetrieb der Maschinisten auf Seedampfschiffen, vom 11. Juni 1878; unter Nr. 1248 den Auslieferungsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreiche Schweden und Norwegen, vom 19. Januar 1878; unter Nr. 1249 den Allerhöchsten Erlaß, betreffend die Aufnahme einer verzinslichen Anleihe im Betrage von 97 484 865 Mark, vom 14. Juni 1878. Weimar. — Hof. Buchdruckerei. Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Wcimar-Eisenach. Nummer 18. Weimar. 30. Juni 1878. Inbalt: Gesetz, die Ablösung grundherrlicher Rechte der Kirchen, geistlichen und Schnl. Stellen betreffend S. 137. — Ausführungs- Verordnung zu demselben S. 141. — Katasterführung für Niedersynderstedt S. 146. (60! Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhain, Neustadt und Tautenburg 2c. 2c. verordnen über die Ablösung solcher grundherrlicher Rechte, welche Kirchen, geistlichen oder Schul-Stellen zustehen, mit Zustimmung des getreuen Landtags wie folgt: 8. 1. Der Nachtrag vom 22. Oktober 1853 zu dem Gesetze über Ablösung grundherrlicher Rechte vom 18. Mai 1848 wird aufgehoben. Hinsichtlich a) solcher Rechte, welche Kirchen, geistlichen oder Schul-Stellen nicht abgesondert, sondern in Verbindung mit einer Gemeinde oder mit einer Mehrheit von Personen zustehen und eine theilweise Ablösung nicht zulassen, wie b) der Kirchen, geistlichen oder Schul-Stellen zustehenden Trift- und Hutungs-Befugnisse 1878. 25 138 bleiben die Bestimmungen des Gesetzes vom 28. April 1869 über die Ablösung grundherrlicher und sonstiger Rechte unverändert in Kraft. Alle sonstigen Abgaben und Leistungen an Kirchen, geistliche oder Schul-Stellen, welche dergestalt auf Grund und Boden haften, daß sie mit demselben auf jeden Eigenthümer übergehen (§. 1 Ziffer 10 des Ablösungs-Gesetzes), unterliegen der Ablösung nach dem Gesetz vom 28. April 1869 mit nachstehenden Ausnahmen und näheren Bestimmungen. §. 2. Ausgenommen von der Ablösung bleiben die grundherrlichen Berechtigungen inländischer Kirchen und inländischer geistlicher oder Schul-Stellen: 1) an den Großherzoglichen Staats= und Kammer-Fiskus (§. 3), 2) auf Holzabgaben überhaupt (§. 4). 8. 3. Was die Berechtigungen inländischer Kirchen und inländischer geistlicher oder Schul-Stellen an den Großherzoglichen Staats= und Kammer-Fiskus (§. 2, Ziffer 1) betrifft, so soll dem berechtigten, wie dem verpflichteten Theile nachgelassen sein, wenn es sich a) um ständige Abgaben in solchen Körnerfrüchten (Weizen, Hirse oder Linsen, Roggen, Erbsen oder Bohnen, Gerste oder Wicken, Hafer) handelt, welche einen regelmäßigen Marktpreis haben, die Abentrichtung nach den jährlichen Martinimarktpreisen (§ 55 des Gesetzes vom 28. April 1869) und zwar für jedes Jahr nach den Martinimarktpreisen des letzten Vorjahres in Geld zu bewirken oder zu verlangen, b) wenn es sich um andere Naturalabgaben (z. B. von Hackfrüchten, Garbenzinsen, Naturalzehnt) handelt, die Umwandelung der Abgabe in eine ständige, dem zu ermittelnden Durchschnittswerthe derselben entsprechende jährliche Roggenrente zu beantragen, welche jedes Jahr nach der Bestimmung unter a nach den jährlichen Martinimarktpreisen in Geld zu entrichten ist. Die in §. 56 des Ablösungs-Gesetzes geordneten Maximal-Preise bleiben hierbei außer Berücksichtigung; ebenso die Bestimmung des §. 62, al. 1, i. f. desselben Gesetzes über eventuell präsumtives Bestehen fester Preise der zu entrichtenden Naturalien. 139 8. 4. Was die Berechtigung inländischer Kirchen und inländischer geist— licher oder Schul-Stellen auf Holzabgaben überhaupt (§ 2, Ziffer 2) betrifft, so soll, wenn eine derartige Berechtigung nicht auf die ständige Abgabe eines bestimmten Holz-Quantums gerichtet ist (wie z. B. die Berechtigung, von Zeit zu Zeit eine gewisse Holzfläche abzutreiben oder das Holz davon zu beziehen), dem berechtigten, wie dem verpflichteten Theile in allen Fällen die Befugniß zustehen, auf Umwandelung in eine ständige dem Holzertrage der bisherigen Berechtigung entsprechende Holzrente anzutragen. 8. 5. Abgesehen von den Ausnahmen in §. 2 steht dem berechtigten, wie dem verpflichteten Theile gleichmäßig das Recht zu, auf Ablösung durch Bezahlung eines Entschädigungs-Kapitals anzutragen, welches in dem zwei und zwanzig und ein halbfachen Betrage der zu ermittelnden jährlichen Geldrente besteht. Für die Ermittelung dieser Jahres-Rente sind die bezüglichen Bestimmungen des Ablösungs-Gesetzes vom 28. April 1869 mit der Abänderung maßgebend, daß die in den §§. 55, 56 Satz 2, 58, 65, 69, 80 des Ablösungs-Gesetzes geordneten Maximal-Sätze und Abzüge und ebenso auch die Bestimmung in §. 62, al. 1, i. f. desselben Gesetzes über eventuell präsumtives Bestehen fester Preise der zu entrichtenden Naturalien außer Anwendung bleiben. S§. 6. Dem Pflichtigen ist zur Abentrichtung des Ablösungs-Kapitals eine fünfjährige Frist von erfolgter Ablösung ab gegen Verzinsung mit jährlich 4½ vom Hundert gestattet. Diese Zinsen gelten als Ablösungs-Renten (§. 27 des Ablösungs-Gesetzes vom 28. April 1869) und genießen bis zur völligen Abführung des Ablösungs-Kapitals derselben Sicherheit und Vorzugsrechte, welche der ursprünglichen Leistung gesetzlich zustanden. Auch ist der Berechtigte verbunden, Abschlagszahlungen anzunehmen, jedoch, wenn das Ablösungs-Kapital unter 3000 Mark beträgt, nur in Beträgen von nicht weniger als je 100 Mark, wenn aber das Ablösungs-Kapital 3000 Mark oder mehr beträgt, in Beträgen von nicht weniger als je 300 Mark. S. 7. Im Falle einer Grundstücks-Zusammenlegung und gleichzeitig mit dieser 25“ 140 muß auch ohne Antrag des Berechtigten oder Verpflichteten die Ablösung der etwa in der Flur bestehenden oder auf dem zusammenzulegenden Grundstücks-Komplex ruhenden Abgaben und Leistungen an Kirchen, geistliche oder Schul-Stellen, soweit dieselben nach §§. 1, 2, 3, 4 überhaupt ablösbar sind, nach vorstehenden Bestimmungen stattfinden. Der Verpflichtete gilt solchen Falls als Provokant, genießt jedoch die in § 6 bewilligten Vergünstigungen, der vorbestimmte Zwang zu gleichzeitiger Ablösung tritt indessen — abgesehen von den etwa im Separationsverfahren bereits berücksichtigten Rechten im §. 2 des Gesetzes vom 22. Oktober 1853 — bei denjenigen Grundstücks-Zusammenlegungen nicht ein, welche beim Inkrafttreten gegenwärtigen Gesetzes bereits bis zum Beschluß der Bestätigung des Zusammenlegungs-Plaus oder Rezesses gereift sind. §. 8. Bei dem aus dem Kirchen= oder Schulverbande entspringenden, nach §. 1, Ziffer 10 und §. 2, Ziffer 3 des Ablösungs-Gesetzes nicht ablösbaren ständigen Natural-Abgaben findet die Umwandelung in eine steigende und fallende nach den Bestimmungen des §. 3 zu ermittelnde jährliche Geldrente auf Antrag des Berechtigten oder des Verpflichteten statt. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 13. Juni 1878. Carl Alerander. G. Thon. Stichling. von Groß. Gesetz, die Ablösung grundherrlicher Rechte der Kirchen, geistlichen und Schul-Stellen betreffend. 141 lbl Ausführungs-Verordnung zu dem Gesetz, die Ablösung grundherrlicher Rechte der Kirchen, geistlichen und Schul-Stellen betreffend. Von dem Landtage ist bei der verfassungsmäßigen Erklärung seiner Zustimmung zu dem Gesetze vom 13. Juni 1878, die Ablösung grundherrlicher Rechte der Kirchen, geistlichen und Schul-Stellen betreffend, die Erwartung ausgesprochen worden, daß ein thunlichst vereinfachtes und mit möglichst wenig Kosten für die Betheiligten verbundenes Ablösungsverfahren im Wege der Ausführungs-Verordnung angeordnet werde. Hieran anknüpfend und in der Erwägung, daß bei den Ablösungen der bezeichneten Rechte zumeist die Verhältnisse so einfach liegen werden, daß regelmäßig die Ablösung durch bloße Vereinbarung der Betheiligten in einem ihre Einigung vermittelnden Verfahren zu erzielen sein wird, und daß die Betheiligten im wohlverstandenen eigenen Interesse zu einer gütlichen Ausgleichung bereitwilligst die Hand bieten werden: wird zur Ausführung des gedachten Gesetzes vom 13. Juni 1878 mit höchster Genehmigung Seiner Königlichen Hoheit des Großherzogs verordnet, wie folgt: §. 1. Wenn bei grundherrlichen Rechten der Kirchen, geistlichen oder Schul-Stellen Berechtigte oder Verpflichtete auf Ablösung antragen wollen, so werden sie vor Allem zur Erzielung einer Einigung über die abzulösenden Abgaben oder Leistungen und, so weit möglich, auch über die Berechnung der Entschädigungskapitale sich unmittelbar unter einander benehmen. Dabei soll den Geistlichen und Lehrern, (den Geistlichen für die Kirchen und geistlichen Stellen, den Lehrern für die Schul-Stellen), die Aufgabe obliegen, die den Verhandlungen zu Grunde zu legende Aufstellung über die abzulösenden Abgaben oder Leistungen mit Angabe der pflichtigen Grundstücke und ihrer Besitzer, nach Befinden unter Beihilfe eines Schreibers oder Rechnungsverständigen anzufertigen. Ueber die Kosten solcher Beihilfe ist eine Einigung dahin herbeizuführen, daß dieselben von den Betheiligten nach dem durch §. 215 des Ablösungs-Gesetzes vom 28. April 1869 bestimmten Verhältniß gemeinschaftlich getragen werden. Auch werden alsbald die auf die einzelnen Verpflichteten entfallenden Ablösungskapitalien thunlichst mit auszuwerfen sein, wie dies namentlich nicht allein bei Geldzinsen, wo nur der Jahresbetrag mit 22½ multiplicirt zu 142 werden braucht, sondern auch bei den hauptsächlich in Betracht kommenden Getreideabentrichtungen, wofür die maßgebenden Durchschnittspreise der Vorschrift des §. 57 des Ablösungs-Gesetzes vom 28. April 1869 gemäß durch Bekanntmachung des Staats-Ministeriums, Departement des Innern, von Jahr zu Jahr zur öffentlichen Kunde gebracht werden, keine Schwierigkeiten bieten wird. Soll sich die Ablösung auf die Gesammtheit der in einem Ort oder in einer Flur zu einer Abgabe oder Leistung Verpflichteten erstrecken (§. 9 des Ablösungs-Gesetzes vom 28. April 1869), so wird der Gemeindevorstand sich behilflich erweisen, die behusigen Abmachungen unter den Betheiligten herbeizuführen. Wenn bereits durch die unmittelbare Verhandlung der Betheiligten unter einander ein vollständiger Ablösungs-Vertrag zu Stande kommt, so ist derselbe in schriftlicher Abfassung gehörig vollzogen bei der Kircheninspektion oder dem Schulamte zur Einholung der erforderlichen Genehmigung der obersten Kirchenoder Schulbehörde (§. 6) einzureichen. Kommt aber auf diesem Wege die Ablösung nicht zu Stande, so ist von dem in §. 2 bestimmten gütlichen Verfahren vor dem Einzelgericht Gebrauch zu machen. §. 2. Für die Ablösungen grundherrlicher Rechte der Kirchen, geistlichen und Schul-Stellen, mit Ausnahme der in §. 1 unter a und b und im §. 7 des Gesetzes vom 13. Juni 1878 bezeichneten Ablösungen, soll zu dem Zwecke, die Ablösung durch Vereinbarung der Betheiligten zu vermitteln, vor dem Einzelgerichte, in dessen Bezirke das verpflichtete Grundstück gelegen ist, ein gütliches Verfahren stattfinden. Provokationen auf Ablösung solcher Rechte sind daher, bevor sie bei der General-Kommission eingereicht werden (§. 162 des Gesetzes vom 28. April 1869), zunächst bei dem zuständigen Einzelgericht zur Verhandlung in diesem gütlichen Verfahren anzubringen. §. 3. Der Antrag bei dem zuständigen Einzelgericht auf Vermittelung der Ablösung im Wege der Vereinbarung kann von dem Berechtigten oder Verpflichteten mittelst schriftlicher Eingabe oder zu Protokoll angebracht werden, und zwar ohne daß seitens der Vertreter der Kirche, der geistlichen oder Schul- 143 Stelle die nach §. 16 des Ablösungs-Gesetzes vom 28. April 1869 zur Provokation erforderliche Zustimmung der obersten Kirchen= oder Schulbehörde eingeholt zu werden braucht. Dem Antrage sind die nach §. 1 von den Betheiligten vorgenommenen vorläufigen Feststellungen beizufügen. Das Gericht hat den Antrag, so weit nöthig, vervollständigen zu lassen, und die Verhandlungen zur Vermittelung des Ablösungs-Vertrages unter entsprechender Anwendung der behufigen Bestimmungen des Ablösungs-Gesetzes vom 28. April 1869 auszuführen. Dabei wird, da gegen Baarzahlung des durch §. 5 des Gesetzes vom 13. Juni 1878 bestimmten Ablösungs-Kapitals abgelöst werden muß, von der Aufstellung einer Legitimationstabelle so weit thunlich abgesehen werden können (§. 184 des Ablösungs-Gesetzes vom 28. April 1869). Bis zur vollständigen Abführung der Ablösungs-Entschädigung ist die abzulösende Berechtigung vorzubehalten, dergestalt, daß bis dahin die ursprüngliche Leistung für die gesetzlichen Zinsen vom Ablösungs-Kapital (§. 6 des Gesetzes vom 13. Juni 1878) verhaftet bleibt. Der Ablösungs-Vertrag ist nur mit Vorbehalt der Genehmigung der obersten Kirchen= oder Schulbehörde (§. 6) abzuschließen. §. 4. Ergeben sich bei den Verhandlungen über das Bestehen oder den Umfang der Verpflichtung streitige Punkte, welche nicht durch gütliche Vereinigung der Betheiligten zu erledigen sind, so ist unter diesen nach thunlichster Klarstellung des Thatbestandes ein Kompromiß über das weitere Verfahren zur Erledigung der streitigen Punkte zu vermitteln, sei es dahin, daß das Gericht die endgiltige Entscheidung ertheilt, oder daß von der General-Kommission nöthigenfalls nach Nachholung der Erörterungen, welche ihr nach Lage der Sache erforderlich erscheinen, die erstinstanzliche Entscheidung — vorbehältlich des Rechtsmittels der Oberberufung an die Revisions-Kommission, so weit dieses nach §. 206 des Ablösungs-Gesetzes vom 28. April 1869 stattfindet — ertheilt werde. 8. 6. In den Fällen, in welchen Ermittelungen durch Sachverständige, namentlich Abschätzungen, sich nöthig machen, wie z. B. zur Bestimmung des Werthes der in §. 58 des Ablsungs-Gesetzes vom 28. April 1869 bezeichneten Ab- 144 entrichtungen von Naturalien, für welche nicht nach 8. 57 dieses Gesetzes maßgebende Durchschnittspreise öffentlich bekaunt gemacht werden, oder zur Bestimmung des bei Berechnung der Lehnwaare nach §. 69 (jedoch ohne Abrechnung von 33⅛ Prozent) zu Grunde zu legenden Werthes des pflichtigen Grundstücks, hat das Gericht wegen Wahl, Zuziehung und Vernehmung der Sachverständigen das Erforderliche mit den Betheiligten zu verhandeln, wobei besonders auch ein Kompromiß ins Auge gefaßt werden kann, daß die General-Kommission ersucht wird, durch einen ökonomischen Kommissar die nöthigen Abschätzungen vornehmen zu lassen. S. 6. Sobald der Ablösungs-Vertrag unter den Betheiligten zum Abschluß gebracht worden ist, ist derselbe von dem Gericht unter Beifügung der Akten an die oberste Kirchen= oder Schulbehörde (Staats-Ministerium, Departement des Kultus) zur Genehmigung einzusenden. Findet die Behörde Anstände, so sind diese von dem Gericht thunlichst zu erledigen. Von der Bestätigung des Ablösungs-Rezesses durch die General-Kommission kann, wenn beide Theile einverstanden sind, abgesehen werden, indem durch den von der obersten Kirchen= oder Schulbehörde genehmigten Vertrag und durch die Abführung der vertragsmäßigen Entschädigung das Verhältniß der berechtigten Kirche oder der berechtigten geistlichen oder Schul-Stelle zu den Verpflichteten völlig gelbst und so auch vollständige Sicherstellung der letzteren gegen die abgelbsten Rechte erzielt wird. Von dem genehmigten Vertrag sind regelmäßig je ein Exemplar für jeden berechtigten Theil, eins für den verpflichteten Theil in urkundlicher Form durch das Gericht auszufertigen. Stehen mehre Verpflichtete einem berechtigten Theile gegenüber, so kann der einzelne einen beglaubigten Auszug aus dem Vertrage für sich verlangen. §S. 7. Soweit von dem Einzelgericht die Ablösung in dem geordneten gütlichen Verfahren nicht vermittelt werden kann, ist der Provokant auf das förmliche Ablösungsverfahren zu verweisen. Das Gericht hat zur Einleitung dieses Verfahrens die Akten an die General-Kommission abzugeben. Die General-Kommission wird immer nur einen Special-Kommissar be- 145 stellen und mit der Ausführung der Sache beauftragen, welchem, je nachdem derselbe nur die Eigenschaften eines juristischen oder nur die Eigenschaften eines ökonomischen Kommissars hat, wenn sich im Verfahren ökonomische Schätzungen oder rechtliche Entscheidungen nöthig machen, ein besonderer ökonomischer oder ein besonderer juristischer Kommissar mit strenger Beschränkung auf das von demselben zu erledigende besondere Geschäft zuzuordnen ist, so daß namentlich der dabei zugeordnete ökonomische Kommissar lediglich in das Verhältniß eines Sachverständigen tritt. Auch wird die General-Kommission geeigneten Falls den Kommissar mit besondern, auf Vereinfachung des Verfahrens abzielenden Weisungen versehen und überhaupt darauf Bedacht nehmen, von der ihr zustehenden obern Leitung des Verfahrens zu dem Zwecke, daß dasselbe thunlichst vereinfacht wird und möglichst wenig Kosten für die Betheiligten entstehen, ausgiebigen Gebrauch zu machen. (Vergl. auch §. 219, Absatz 3 des Gesetzes vom 28. April 1869.) §. 8. Hinsichtlich der in §. 2 des Gesetzes vom 13. Juni 1878 von der Ablösung ausgenommenen grundherrlichen Berechtigungen inländischer Kirchen und inländischer geistlicher oder Schul-Stellen an den Großherzoglichen Staatsund Kammerfiskus wie auf Holzabgaben überhaupt soll, wenn es sich um die in §. 3, b bestimmte Umwandlung einer Naturalabgabe in eine ständige Roggenrente handelt, das örtlich zuständige Rechnungsamt, wenn es sich um die in §. 4 bestimmte Umwandlung einer Holzberechtigung in eine ständige Holzrente handelt, die örtlich zuständige Forst-Inspektion die Vermittelung zur Vereinbarung des Umwandlungsvertrags in die Hand nehmen und die dazu erforderlichen Aufstellungen und Verhandlungen besorgen. Zu Umwandlungsverträgen über Abentrichtungen des Großherzoglichen Staats= oder Kammerfiskus ist die Genehmigung des Staats-Ministeriums, Departement der Finanzen vorzubehalten und von dem Rechnungsamte oder der Forst. Inspektion einzuholen. Kommt auf diese Weise ein von den zuständigen Verwaltungsbehörden genehmigter Umwandlungsvertrag nicht zu Stande, so ist die Umwandlung auf Antrag des berechtigten oder verpflichteten Theiles von den Ablösungs-Behörden im Wege des gesetzlichen Verfahrens herbeizuführen. 1878. 26 146 §. 9. Die Bestimmungen des §. 217 des Ablösungs-Gesetzes vom 28. April 1869 finden auch auf die von den Einzelgerichten und anderen Behörden nach gegenwärtiger Verordnung zum Zwecke gütlicher Vermittelung der Ablösung oder Umwandlung vorzunehmenden Verhandlungen, Verfügungen und sonstigen Arbeiten Anwendung. 8. 10. Der Auftrag der Spezial-Kommission zur Grundstückszusammenlegung umfaßt auch die nach §. 7 des Gesetzes vom 13. Juni 1878 gleichzeitig mit dieser zu bewirkenden Ablösungen der in der Flur bestehenden oder auf dem zusammenzulegenden Grundstücks-Komplex ruhenden ablösbaren Abgaben und Leistungen an Kirchen, geistliche oder Schul-Stellen: einer besondern Beauftragung der Spezial-Kommission zu diesen Ablösungs-Geschäften durch die General-Kommission bedarf es nicht. Im Uebrigen finden auch für diese Ablösungs-Geschäfte die Bestimmungen in §. 7, Absatz 2 und 3 entsprechende Anwendung. Die Ermittelungen über die hiernach zur Ablösung zu bringenden Abgaben und Leistungen geschehen durch den betreffenden Spezial-Kommissar von Amtswegen. Die Vertreter der betheiligten Kirchen, geistlichen und Schul-Stellen sind gehalten, demselben unaufgefordert über die abzulösenden Abgaben und Leistungen unter Beifügung einer möglichst vollständigen Aufstellung der einzelnen Verpflichteten und der von denselben zu leistenden Beträge Kenntniß zu geben. Die Ablösungsverhandlungen sind regelmäßig erst dann einzuleiten, sobald die Eigenthums-Legitimationstabelle für die Grundstückszusammenlegung aufgestellt ist. Sie sind in der Weise fortzuführen, daß die abzulösenden Berechtigungen mit der vorläufigen Planübernahme in Wegfall kommen (§. 8 des Gesetzes vom 5. Mai 1869 über die Zusammenlegung der Grundstücke). Zugleich ist vorzusehen, daß bis zur vollständigen Abführung des Ablösungs-Kapitals die davon zu entrichtenden Zinsen, entsprechend der Bestimmung in §. 3, Absatz 3, gehörig sicher gestellt werden. Der Ablösungsplau kann getreunt von dem Zusammenlegungs-Rezeß oder Plan und unerwartet der Bestätigung dieses Rezesses oder Plans zum Abschluß und zur Bestätigung durch die General-Kommission gebracht werden. Zu diesem Zwecke genügt es, daß die Betheiligten zu dem festgestellten 147 Ablösungsplan vor der Spezial-Kommission zu Protokoll sich bekennen und daß, nachdem auch die erforderliche Genehmigung der obersten Kirchen- oder Schul-Behörde erfolgt ist, die General-Kommission die Bestätigungsurkunde in der Weise ausfertigt, wie gerichtliche Bestätigungsurkunden ausgefertigt werden. Uebrigens empfiehlt es sich, daß die Ablösungen der sämmtlichen Abgaben und Leistungen an Kirchen, geistliche und Schul-Stellen, so weit sie mit der Grundstückszusammenlegung zu bewirken sind, in einen Ablösungsplan und eine Bestätigungsurkunde zusammengefaßt werden. Die Ablösungs-Kapitalien sind auch für die mit der Grundstückszusammenlegung in Wegfall zu bringenden Abgaben und Leistungen nach den Bestimmungen in §. 5 des Gesetzes vom 13. Juni 1878 zu berechnen. Was jedoch das Lehngeld betrifft, welches sich nach dem Werthe des pflichtigen Grundstücks richtet, so kann im Einverständniß beider Theile, um die Weitläufigkeit der Ermittelung des in den letzten drei Fällen verlehnrechteten Werthes oder einer besondern Würderung der lehnpflichtigen Grundstücke zu vermeiden, auch das Verfahren eingeschlagen werden, daß die für die Zusammenlegung ermittelten Bonitirungswerthe zu Grunde gelegt, dabei aber, da durch diese Werthe regelmäßig nur das Werthverhältniß der Grundstücke zu einander dargestellt wird, nach vorgängiger Ermittelung des Verhältnisses des Bonitirungsmaßstabes zu den ortsüblichen Verkaufspreisen um einen entsprechenden Prozentsatz erhöht werden. Oder es wird auch im Einverständniß beider Theile der zehnjährige Durchschnittsertrag des Lehngeldes zu Grunde gelegt werden können, dafern nur dieser Ertrag nicht wegen besonderer Umstände als unverhältnißmäßig erscheinen muß. In den bei dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 13. Juni 1878 bereits anhängigen, aber noch nicht bis zum Beschluß der Bestätigung des Zusammenlegungsplanes oder Rezesses gereiften Zusammenlegungssachen hat die General-=Kommission unverweilt die zur Einleitung des Ablösungs-Verfahrens dienlichen Verfügungen im Sinne vorstehender Bestimmungen zu treffen. §. 11. Die Bestimmungen in §§. 1—7 kommen auch zur entsprechenden Anwendung, wenn nach §. 8 des Gesetzes vom 13. Juni 1878 bei den aus dem Kirchen= und Schul-Verbande entspringenden, nicht ablösbaren ständigen Naturalabgaben die Umwandlung in eine steigende und fallende Geldrente erfolgen soll. 148 §. 12. Die Großherzogliche Landeskreditkasse soll gehalten sein, die den Kirchen, geistlichen und Schul-Stellen zufließenden Ablösungs-Kapitale, welche ihr dargeboten werden, unter den Bedingungen, zu welchen sie Kapitale anlehnsweise aufnimmt, vorzugsweise anzunehmen, so weit sie nur Gelegenheit hat, dieselben wieder zu Ausleihungen zu verwenden. Weimar am 14. Juni 1878. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium. G. Thon. Stichling. v. Groß. Ministerial-Bekanntmachung. (62) Daß das Kataster von Niedersynderstedt dem Großherzoglichen Rechnungsamte Blankenhain zur Führung übergeben worden ist, wird hierdurch zu öffentlicher Kenntniß gebracht. Weimar am 21. Juni 1878. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. Berichtigung. In Nr. 17 des Regierungs-Blattes vom 23. Juni c. ist Seite 134 a. E. statt „20. Januar“ „26. Januar“ zu lesen. Geimar. — Hof-Buchdrucerei. Regierungs Blatt für das Großherzogthum Sachse n-Weimar-Eise nach. Nummer 19. Weimar. 9. Juli 1878. Ichaff *— — zu den Statuten des Großherzoglich Sächsischen Hausordens der Wachsamkeit oder om weißen Falken S. 2 Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhain, Neustadt und Tautenburg 2c. 2c. haben beschlossen, am heutigen Tage, an welchem fünfundzwanzig Jahre Unserer Regierung sich vollenden, im Anschluß an Unseren Hausorden der Wachsamkeit oder vom weißen Falken ein Verdienstkreuz zu stiften, und verordnen darüber nachträglich zu den Statuten Unseres Hausordens vom 18. Oktober 1815, wie folgt: §. 1. Das Verdienstkreuz besteht in einem silbernen Krenze, welches auf der vorderen Seite Unseren Namenszug, umgeben von der Devise des Falkenordens Vigilando ascendimus, auf der Rückseite die Worte Dem Verdienste zeigt und am landesfarbigen Bande im Knopfloch zu tragen ist. §. 2. Die Inhaber des Verdienstkrenzes hören auf, dasselbe zu tragen, wenn sie zu Ordensrittern ernannt werden. In diesem Falle und ebenso nach dem Ableben eines Inhabers ist die Dekoration an die Ordenskanzlei zurückzugeben. 1878 27 150 8. 3. Die Verleihung geschieht durch Diplome, welche entweder von Uns selbst oder auf Unseren Befehl von Unserem Ordenskanzler vollzogen werden. So geschehen Weimar am 8. Juli 1878. Carl Alerander. G. Thon. Fünster Nachtrag zu den Statuten des Großherzoglich Sächsischen Hausordens der Wach samleit oder vom weißen Falken. Weimar. — Hof Buchdruckerei. Begierungs-Zlatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eise nach. Nummer 20. Weimar. 20. Juli 1878. JUn *— Vrlonencchng. vreressen 1) Normen für die Konstruktion und Ausrüstung der Eisenbahnen Deutschlands, 2) eine Bahnordnung für Deutsche Eisenbahnen untergeordneter Bedeutung, 3) Aenderungen von Bestimmungen des aholzei- Reglements und der Signalordnung für die Eisenbohnen Deutschlands vom 4. Januar 1875, 4) Bestimmungen über die Befähigung von Bahnpolizei-Beamten und Lokomotivführern S. 151. — Miiterial) Bekanntmachung, die Aushebung der Großherzoglichen Kircheninspektion zu Berka a./J. betreffen 209. — Ministrial. Hekanmtmechung die Zu — der Großherzoglichen Landarmen betreffend S. 209. — Reichs- elebtssan S. 210, Ministerial-B ekanntmachung. 164) Nachdem der Bundesrath auf Grund des Art. 42 und 43 der Reichsverfassung 1) Normen für die Konstruktion und Ausrüstung der Eisenbahnen Deutschlands, 2) eine Bahnordnung für Deutsche Eisenbahnen untergeordneter Bedeutung, 3) Aenderungen von Bestimmungen des Bahnpolizei-Reglements und der Signalordnung für die Eisenbahnen Deutschlands vom 4. Januar 1875 (Nr. 7 des Reg.-Blatts 1875), 4) Bestimmungen über die Befähigung von Bahnpolizei-Beamten und Lokomotivführern beschlossen hat und deren Publikation durch den Reichskanzler unter dem 12. d. Mts. in Nr. 24 des Centralblattes für das Deutsche Reich erfolgt ist, werden dieselben nachstehend für das Großherzogthum noch besonders bekannt gemacht. Weimar am 29. Juni 1878. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: dr. Schomburg. 1878.— 28 152 Bekanntmachung, betreffend Normen für die Konstruktion und Ausrüstung der Eisenbahnen Deutschlands. Auf Grund des Artikel 42 der Reichsverfassung hat der Bundesrath nachstehende Normen für die Konstruktion und Ausrüstung der Eisenbahnen Deutschlands beschlossen: I. Konstruktion der Eisenbahnen. §. 1. Bauprojekt. Bei der Anlage von Eisenbahnen, welche voraussichtlich späterhin mit einem zweiten Geleise zu versehen sind, ist im Bauprojekt auf Wahrung der Möglichkeit hierzu in angemessener Weise Bedacht zu nehmen. §. 2. Bauwerke. Die Ausführung hölzerner, zum Tragen von Eisenbahngeleisen bestimmter Brücken ist mit Genehmigung der Landesaufsichtsbehörde nur ausnahmsweise gestattet. Bei Brücken aus Eisen oder Stahl sind die tragenden Theile der Ueberbaukonstruktion aus gewalztem oder geschmiedetem Material herzustellen. 8. 3. Breite des Bahnkörpers. Die Breite des Bahnkörpers in der freien Bahnstrecke, in Einschnitten und auf Dämmen, ist so zu bemessen, daß der Schnittpunkt einer durch die Unterkante der Schienen des nächstliegenden Geleises gelegten geraden Linie und der verlängerten Böschungsneigung mindestens 2 m von der Mitte des Geleises entfernt liegt. 8. 4. Trockenlegung des Plauums. Die Bahnkrone in Höhe der Schienenunterkante muß, außer bei eingedeichten Strecken, mindestens 0,600 m über dem höchsten Wasserstande liegen. 153 Die Bettung soll unter den Schienenunterlagen mindestens 0,200 m stark und gehörig entwässert sein. 8. 6. Spurweite. Die normale Spurweite der Eisenbahnen soll im Lichten (zwischen den Köpfen der Schienen gemessen) 1,435 m betragen. In stärker als nach 1000 m Halbmesser gekrümmten Bahngeleisen soll diese Spurweite im Verhältniß zur Abnahme der Länge der Halbmesser angemessen vergrößert werden. Diese Vergrößerung darf jedoch das Maß von 0,030 m nicht übersteigen. 8. 6. Geleislage und Krümmungen. Die Schienen eines Geleises sind in sicherer Lage zu einander festzulegen. Die winkelrecht gegenüberliegenden Oberflächen der beiden Schienen eines Geleises sollen in gerader Strecke genau in gleicher Höhe liegen. In Krümmungen, mit Ausnahme der Weichenkrümmungen, soll die äußere Schiene um so viel höher liegen als die innere, daß die mit der größten Geschwindigkeit die Bahn passirenden Züge die Krümmungen mit Sicherheit durchfahren können. Verschiedene Krümmungen und Querneigungen der Geleise find stetig in einander überzuführen. Zwischen entgegengesetzten Krümmungen einer Bahnlinie ist ein gerades Stück von solcher Länge einzulegen, daß die Fahrzeuge sanft und stetig in die andere Krümmung einlaufen. Der kleinste Halbmesser der gekrümmten Geleise auf freier Bahn darf nicht unter 180 m lang sein. Die Anwendung eines Halbmessers unter 300 m für Krümmungen auf freier Bahnstrecke bedarf der Genehmigung des Reichs-Eisenbahn-Amts. 8. 7. Gefülle. Das Längengefälle einer Bahnlinie soll nicht stärker sein als 1: 40. Zur Anwendung einer stärkeren Neigung als 1: 80 ist die Genehmigung des Reichs-Eisenbahn-Amts erforderlich. 28“ 154 8. 8. Gefällwechsel. Die Gefällwechsel auf der freien Bahnstrecke sind nach einem Kreisbogen von mindestens 5000 m Halbmesser abzurunden; für Strecken unmittelbar vor Bahnhöfen kann dieses Maß auf 2000 m herahgesetzt werden. Zwischen Gegenneigungen von mehr als 1: 200, sofern die Länge einer derselben 1000 m übersteigt, ist eine weniger als 1: 200 geneigte Strecke von 480 m Länge einzulegen, welche zur Ausrundung benutzt werden kann. §. 9. Entfernung der Geleise. Die Doppelgeleise auf der freien Bahnstrecke sollen von Mitte zu Mitte nicht weniger als 3,500 m von einander entfernt sein. Tritt zu einem Geleispaare noch ein Geleise hinzu, so ist dessen Eutfernung von dem zunächst liegenden Geleise von Mitte zu Mitte zu mindestens 4 m anzunehmen. Werden mehrere Geleispaare neben einander gelegt, so muß die Entfernung von Mitte zu Mitte der benachbarten Geleise je zweier Geleispaare ebenfalls mindestens 4 m betragen. Die Geleise auf Bahnhöfen sollen nicht weniger als 4,500 m von Mitte zu Mitte von einander entfernt liegen, und diejenigen, zwischen denen Perrons anzulegen sind, eine Entfernung von mindestens 6 m von Mitte zu Mitte haben. Bei Haltestellen, d. h. Stationen mit beschränktem Betriebsdienst, kann mit Genehmigung der Landesaufsichtsbehörde von diesen Bestimmungen abgewichen werden. 8. 10. Form, Beschaffenheit und Befestigung der Schienen. Die Schienen haben aus gewalztem Eisen oder Stahl zu bestehen. Die seitliche Abrundung des Schienenkopfes muß mit einem Halbmesser von 0,014 m beschrieben sein. Die Neigung der Schienen nach Innen muß mindestens ½0 der Schienenhöhe betragen. Die Befestigungsmittel, als: Stühle, Schrauben, Nägel u. s. w. sollen an der Innenseite der Schienen eines Geleises in der Breite der Spurrinne mindestens 0,038 m unter Schienenoberkante liegen. 155 Bei Befestigung der Stoßverbindungen eines Geleises ist auf die durch die Temperatur entstehenden Veränderungen der Schienen Rücksicht zu nehmen. §. 11. Tragfähigkeit der Schienen. Die Schienen, welche von Lokomotiven befahren werden, müssen so stark konstruirt und unterlagert sein, daß jede Stelle der einzelnen Schiene mindestens 7000 Kilogramm (140 Zollzentner) ruhende oder bewegte Last mit Sicherheit tragen kann. 8. 12. Entfernung der Bahnhöfe von einander und Länge derselben. Die Bahnhöfe sollen, abgesehen von Rangirköpfen und Abzweigegeleisen, in keiner stärkeren Neigung als 1: 400 liegen und mit Ausweichegeleisen für das Kreuzen und Ueberholen der die auschließenden Strecken befahrenden Güterzüge versehen sein. Die Ausweichegeleise dürfen in die stärkere Neigung der Bahn eingreifen. Auf Erfordern des Reichs-Eisenbahn-Amtes sind telegraphische Meldestationen und an eingeleisigen Bahnen zugleich Ausweichestellen anzulegen, welche letztere die größesten auf der Anschlußstrecke zulässigen Züge, bis zu 120 Achsen, aufnehmen können. In geringerer Entfernung als 8 Kilometer kann die Einrichtung der Meldestationen und Ausweichestellen nicht gefordert werden. Soweit ausnahmsweise diese Ausweichegeleise nicht mit den Bahnstationen zusammentreffen, ist mindestens ihre jederzeitige schleunige Herstellung durch Doppelgeleisigkeit des Planums und Kies= resp. Steinbettes an den betreffenden Stellen, sowie durch ausreichende zur Hand befindliche Vorräthe an Oberbaumaterialien und Telegraphenapparaten sicher zu stellen. 8. 13. Gemeinschaftliche Bahnhofsanlagze. Führen mehrere Eisenbahnen in einen und denselben Bahnhof, so sind sie derart mit einander in Verbindung zu bringen, daß der Uebergang von Zügen in der für die betreffenden Bahnen zulässigen Maximalstärke rasch und leicht von Bahn zu Bahn erfolgen kann. Benachbarte Bahnhöfe sind nach Bedürfniß in gleicher Weise mit einander in Verbindung zu setzen. 166 8. 14. Konstruktion der Weichen. Die Weichen in den von durchgehenden Zügen zu befahrenden Geleisen müssen so konstruirt sein, daß, wenn sie auch auf eine andere Fahrtrichtung gestellt sind, ein Abspringen der Räder der Fahrzeuge von den Schienen nicht stattfindet. Die Spitzen der Weichenzungen müssen mindestens 0,100 m weit aufschlagen. 8. 15. Drehscheiben. Auf allen Lokomotiv-Wechsel= und Reservestationen muß, sofern nicht ausschließlich Tendermaschinen zur Verwendung kommen, mindestens eine Drehscheibe, deren Durchmesser nicht unter 12 m betragen darf, vorhanden sein. Die Hauptträger derselben sollen aus Schmiedeeisen oder Stahl hergestellt sein. S. 16. Perrons. Die Höhe der Perrons für den Personenverkehr darf ohne Genehmigung des Reichs-Eisenbahn-Amts nicht mehr als 0,380 m über Schienenoberkante betragen. Alle auf den Perrons feststehenden Gegenstände, als Säulen 2c., müssen bis zu einer Höhe von 2,500 m über Perron mindestens 3 m im Lichten von der Mitte desjenigen Geleises entfernt sein, für welches der Perron benutzt wird. 8. 17. Abtritte und Pissoirs. Auf den Bahnhöfen in der Nähe des Perrons sind weithin sichtbare Abtritte und Pissoirs anzuordnen. §. 18. Rampen. Auf Bahnhöfen, wo die Ver= oder Entladung von Fahrzeugen oder Vieh in größerer Zahl zu erwarten steht, sind feste oder transportable Rampen, 157 deren Höhe über Schienenoberkante nicht über 1,120 m beträgt, herzustellen oder zur schleunigen Benutzung bereit zu halten. Die Rampen sollen zur Entladung oder Beladung vor Kopf und nach der Seite benutzbar sein. Die Ladegeleise müssen bei der Ladeweise von der Seite entweder die Vorbeiführung aller Fahrzeuge ohne Rückbewegung auf diesen Geleisen oder aber die successive Vorführung von je 20 Fahrzeugen vor eintretender Rückbewegung gestatten. Ist auf den gedachten Bahnhöfen die Anlage eines durchlaufenden Rampengeleises oder eines solchen für 20 Wagen nicht schon durch den gewöhnlichen Verkehr geboten, so genügt es, wenn die Situirung der Laderampe in der Art erfolgt, daß das Rampengeleise für die Vorführung von mindestens 20 Wagen anstandslos verlängert werden kann. S. 19. Güterschuppen. Die Höhe des Fußbodens der Güterschuppen und Ladebühnen an von Zügen zu befahrenden Geleisen soll 1,120 m über Schienenoberkante nicht übersteigen. 8. 20. Lademaß. Auf den größeren Güterstationen ist eine Vorrichtung anzubringen, mittelst welcher die Ladungen auf offenen Güterwagen bezüglich der größten zulässigen Ausladungen kontrolirt werden können. §. 21. Wasserstationen. Die für eine Bahnstrecke innerhalb eines bestimmten Zeitraumes nach den jeweiligen Betriebsbedürfnissen erforderliche Wassermenge kann von der Aussichtsbehörde festgesetzt werden. Die Wasserstationen sind angemessen zu vertheilen. Jeder Wasserkrahn muß in der Minute mindestens einen Kubikmeter Wasser liefern können. Die Ausgüsse der Wasserkrahne sollen mindestens 2,850 m über Schienenoberkante liegen. 168 §. 22. Werkstätten. Von jeder Eisenbahnverwaltung ist Sorge zu tragen, daß Reparaturen an den Betriebsmitteln sicher und schnell ausgeführt werden können. II. Ausrüstung der Eisenbahnen. §. 23. Höhen- und Breitenmaße der Lokomotiven und Wagen. Alle festen Theile der Lokomotiven, Tender, Personen-, Post-, Gepäckund Güterwagen, überhaupt der die Bahn passirenden Betriebsmittel dürfen a# höchstens die Grenzen des nachstehend beschriebenen Profils erreichen. Dasselbe hhat in der Höhe von 0,130 m bis 0,430 m über Schienenoberkante überall einen Spielraum von 0,050 m gegen das Normalprofil des lichten Raumes (ekr. Bahnpolizei-Reglement für die Eisenbahnen Deutschlands) und in der Höhe von 0,430 m bis 3,200 m über Schienenoberkante eine Gesammtbreite von 3,150 m oder eine Breite von 1,575 m zu jeder Seite der Geleismitte. Von 3,200 m über Schienenoberkante vermindert sich letztere Breite bei geradliniger Begrenzung des Profils und zwar bis 3,700 m über Schienenoberkante bis auf 1,300 m und von 3.700 m bis 4,150 m über Schienenoberkante bis auf 0,850 m. Ueber die Höhe von 4,150 m über Schienenoberkante dürfen nur die Lokomotivschornsteine und überbauten Schaffnersitze hinausragen und zwar höchstens bis 4,570 m über Schienenoberkante. Dieselben müssen dann jedoch so konstruirt sein, daß diese Höhe mindestens auf das Maß von 4,150 m eingeschränkt werden kann. Für Schlaf= und Luxuswagen für den großen durchgehenden Verkehr in Schnellzügen und die zu gleichem Dienst bestimmten Gepäckwagen reicht die vorbezeichnete Breite des Profils von 3,150 m bis auf die Höhe von 3,540 m über Schienenoberkante und vermindert sich dann von beiden Seiten, geradlinig begrenzt, bis 3,820 m Höhe auf 2,820 m Breite und schließt in 4,570 m Höhe mit 1,580 m Breite ab. Unter 0,130 m über Schienenoberkante dürfen, abgesehen von den Rädern. der Eisenbahn-Fahrzeuge, nur die Bahnräumer, Sandstreuer, Sicherheitsketten und Kuppelungen herabreichen, und zwar die Bahnräumer und Sandstreuer 169 nur in der Breite des Schienenkopfes bis auf 0,050 m Entfernung von letzterem, die Sicherheitsketten und Kuppelungen bis auf 0,075 m über Schienenoberkante. 8. 24. Lokomotiven= und Tender-Radstand. Die Lokomotiven und Tender sollen einen nach den Bahnverhältnissen möglichst langen Radstand erhalten; derselbe ist für die Güterzugsmaschinen mit festen, seitlich nicht verschiebbaren Achsen höchstens auf 4,500 m anzunehmen. Bei Krümmungen in der freien Bahn, welche weniger als 250 m Halbmesser haben, sind für drei= oder mehrachsige Lokomotiven von mehr als 3 m Radstand bewegliche Radgestelle oder verschiebbare Achsen anzuwenden. §. 25. Tender. Die Höhe des Wasserbehälters der Tender über den Schienen darf bis zu 2,750 m betragen. 8. 26. Wagen-Radstand. Bei Wagen, welche mehr als zwei Achsen ohne Drehgestell haben, muß für die Mittelachsen eine entsprechende Verschiebbarkeit angeordnet werden, sofern der Radstand über 4 m beträgt. Für Güterwagen ist ein kleinerer Radstand als 2,500 m nicht anzuwenden und soll das Maß von 4,500 m für den Radstand nicht überschritten werden. §. 27. Wagengestelle. Die mittlere Höhe des Fußbodens der Güterwagen soll über Schienenoberkante 1,220 m betragen. 8. 28. Bremsen. Die Bremsen der Fahrzeuge sollen so beschaffen sein, daß mit denselben eine annähernde Feststellung der Achsen erzielt werden kann. Bei Anwendung von Bremskurbeln müssen dieselben beim Festbremsen stets nach rechts gedreht werden. 1878. 29 160 Anlage. — CAIIAI -- adoom- ——i %5 76 5%½455 ––JN. §. 29. Gewichtsdruck. Bei sämmtlichen Betriebsmitteln soll das Gewicht, welches die Achse eines Fahrzeuges einschließlich des Gewichts der Achsen und Räder aufnehmen darf, 14 000 Kilogramm (280 Zollzentner) nicht übersteigen. §. 30. Zug= und Stoßapparate. Die Untergestelle müssen bei den Lokomotiven an der vorderen, bei den Tendern an der hinteren Stirnseite und bei Tender-Lokomotiven und allen übrigen Fahrzeugen, mit Ausnahme der nur in Arbeitszügen laufenden, an beiden 161 Stirnseiten mit elastischen Zug- und Stoßapparaten versehen sein. Die Mitte der Zug- und Stoßapparate darf über Schienenoberkante bei leeren Fahrzeugen nicht höher als 1,065 m und bei beladenen Fahrzeugen nicht tiefer als 0,940 m liegen. Die Untergestelle der Wagen, mit Ausnahme der für besondere Zwecke gebauten, müssen mit durchgehenden Zugstangen versehen sein. §. 31. Zugvorrichtung. Die Zugvorrichtung der Fahrzeuge muß so konstruirt sein, daß die Länge, um welche sie gegen die Kopfschwelle hervorgezogen werden kann, mindestens 0,050 m und nicht mehr als 0,150 m beträgt. Die Angriffsfläche des nicht angezogenen Zughakens soll von den äußersten Stoßflächen der Buffer nicht weniger als 0,345 m und nicht mehr als 0,395 m entfernt sein. §. 32. Buffer. Die horizontale Entfernung der Buffer an den Kopfseiten der Wagen soll von Mitte zu Mitte 1,750 m betragen. Der Abstand der vorderen Bufferflüche von der Kopfschwelle des Wagens ist bei völlig zusammengedrängten Buffern mindestens zu 0,370 m anzunehmen. An jeder Kopfseite des Wagens muß die Stoßfläche des einen Buffers eben, die des anderen abgerundet sein und zwar so, daß vom Wagen aus gesehen, die Scheibe des linken Buffers eben, die des rechten rund erhht ist. Der Durchmesser des Bufferscheiben soll mindestens 0,340 m und die Höhe der Wölbung der abgerundeten Scheiben in der Mitte 0,025 m betragen. §. 33. Kuppelung. Sämmtliche Wagen, mit Ausnahme der nur in Arbeitszügen laufenden, müssen mit Schraubenkuppelungen versehen sein. §. 34. Radreifen. Die normalen Laufflächen der Radreifen sämmtlicher Fahrzeuge müssen eine konische Form von mindestens ½20 Neigung haben. 29. 162 Die Breite der Radreifen soll bei Lokomotiven und Tendern nicht weniger als 0,130 m und nicht über 0,150 m und bei Wagen nicht weniger als 0,130 m und nicht über 0,145 m betragen. §. 35. Stellung der Räder. Die Räder jeder Achse der Fahrzeuge müssen in unverrückbarer Lage gegen einander festgestellt, auch mit Spurkränzen versehen sein, deren Höhe von der Oberkante der Schienen gemessen bei mittlerer Stellung des Rades nicht weniger als 0,025 m und im Zustande der größten Abnutzung nicht mehr als 0,035 m betragen darf. Der lichte Abstand zwischen den Radreifen soll mindestens 1,357 m und höchstens 1,.363 m betragen. Bis zur Höhe von 0,100 m über Schienenoberkante darf kein Theil über die innere Seitenfläche des Radreifens hervorragen. 8. 36. Spielraum für die Spurkränze. Der Spielraum für die Spurkränze (nach der Gesammtverschiebung der Achse an dieser gemessen) darf bei normaler Spurweite nicht unter 0,010 m und auch bei der größten zulässigen Abnutzung nicht über 0,025 m betragen; bei den Mittelrädern sechsrädriger Lokomotiven ist jedoch ein Gesammtspielraum (bei übrigens gleichem lichten Abstande zwischen den Rädern) bis 0,040 m zulässig. §. 37. Raddurchmesser. Der Raddurchmesser der Tender und Wagen mit Ausschluß der Radreifenstärke soll mindestens 0.850 m betragen. Der Durchmesser der Triebräder der Lokomotiven ist anzunehmen: für Züge, welche bis zu 25 km n Geschwindigkei in der Stunde fahren, mindestens z J—z0,900 m desgl. bis zu 0 m 109100 m „ 46 n .. 12200 m und bei mehr als 45 km 1„154600 M 163 8. 38. Achsstärke. Die Stärke der Achsen der Personenwagen soll nicht unter 0,115 m betragen. Im übrigen ist die Stärke der Wagenachsen und Achsschenkel für die Bruttobelastung festzusetzen. Achsen vom besten Eisen müssen bei einer Belastung von 3 800 k mindestens eine Stärke von 0,100 m in der Nabe und 0,065 m im Schenkel, von 5500 k mindestens eine Stärke von 0,115 m in der Nabe und 0,075 m im Schenkel, von 8000 k mindestens eine Stärke von 0,130 m in der Nabe und 0,085 m im Schenkel, von 10 000 k mindestens eine Stärke von 0,140 m in der Nabe und 0,095 m im Schenkel haben. Die Schenkellängen sind hierbei zum 13/41= bis 2½¼/ achen des Durchmessers angenommen. Beie Anwendung von Gußstahl können diese Belastungen um 20 Prozent erhöht werden. Bei Tendern und Wagen sollen die Achsen keine scharfen Ansätze zwischen den Naben erhalten. III. Schlußbestimmungen. §. 39. Die vorstehenden Bestimmungen treten mit dem 1. Oktober 1878 in Kraft. Sie finden Anwendung auf die Bahnen von normaler Spurweite, und zwar: 1) in ihrem Abschnitt I. a) auf alle Bahnen, welche nach diesem Zeitpunkte in Angriff genommen werden, b) auch auf die derzeit bereits im Bau oder Betriebe befindlichen Bahnen, insofern die betreffenden baulichen Anlagen oder Einrichtungen nach dem 1. Oktober 1878 einem umfassenderen Umban unterworfen werden; 164 2) in ihrem Abschnitt II. a) auf diejenigen Betriebsmittel, welche nach diesem Zeitpunkte nen beschafft werden, b) sowie auf diejenigen alsdann bereits vorhandenen oder bestellten Betriebsmittel, welche nach dem 1. Oktober 1878 eine vollständige Umänderung erleiden. Bezüglich einzelner Bestimmungen dieses Reglements können Ausnahmen in Rücksicht auf besondere Verhältnisse von der Landesregierung unter Zustimmung des Reichs-Eisenbahn-Amts bewilligt werden. §. 40. Für Bahnen, welche nach der übereinstimmenden Erklärung der Landesregierung und des Reichs-Eisenbahn-Amts zu den Bahnen untergeordneter Bedeutung gehören, bleibt die Anwendung der 88§. 1 bis 38 einschließlich allgemein ausgeschlossen. Berlin, den 12. Juni 1878. Der Reichskanzler. v. Bismarck. Bekanntmachung, betreffend die Bahnordnung für deutsche Eisenbahnen untergeordneter Bedeutung. Auf Grund der Artikel 42 und 43 der Reichsverfassung hat der Bundesrath im Anschluß an §. 74 des Bahnpolizei-Reglements vom 4. Januar 1875 (Centralblatt für das Deutsche Reich S. 57) und an die Signalordnung von demselben Tage Nr. 2 der Allgemeinen Bestimmungen (Centralblatt für das Deutsche Reich S. 73) nachfolgende VBahnordnung für deutsche Eisenbahnen untergeordneter Bedeutung beschlossen: 165 I. Zustand der Bahn. ie Spurweite. Die normale Spurweite beträgt 1,435 m. Für Bahnen mit schmalerer Spur soll dieselbe 1,0 m oder 0,75 m betragen; Ausnahmen hiervon sind zulässig mit Genehmigung der Landes-Aufsichtsbehörde unter Zustimmung des Reichs-Eisenbahn-Amts. 8. 2. Längengefülle. Das Längengefälle der Bahn darf auf freier Strecke das Verhältniß von 1: 25 in der Regel nicht überschreiten. Für die Anwendung stärkerer Gefälle ist die Genehmigung der Landes-Aufsichtsbehörde unter Zustimmung des Reichs-Eisenbahn-Amts erforderlich. S. 3. Krümmungen. Der Halbmesser der Krümmungen auf freier Strecke soll bei Bahnen mit normaler Spur nicht kleiner als 100 m und bei Bahnen mit schmaler Spur ein der Spurweite angemessener sein. 8. 4. Spurerweiterung. In Krümmungen darf die Spurerweiterung bei normalspurig gebauten Bahnen das Maß von 0,035 m und bei schmalspurig gebauten Bauten ein den Krümmungen angemessenes Maß nicht überschreiten. §. 5. Fahrbarkeit. Die Bahn ist mit ihren sämmtlichen Nebenanlagen fortwährend in gutem baulichen Zustand zu erhalten, dergestalt, daß dieselbe ohne Gefahr mit der für dieselbe gestatteten größten Geschwindigkeit (vergl. §. 27) befahren werden ann. 8. 6. Normalproßil des lichten Raumes. Sämmtliche Geleise mit normaler Spurweite, auf denen Züge bewegt 166 werden, sind in solcher Breite frei zu halten, daß für dieselben mindestens das in der Anlage dargestellte Normalprofil des lichten Raumes vorhanden ist. — Abweichungen von diesem Profil, welche bereits vor Bekanntmachung dieser Vorschriften bestanden haben, können mit Zustimmung des Reichs-Eisenbahn-Amts auch ferner beibehalten werden. Inwieweit bei Ladegeleisen normalspuriger Bahnen Einschränkungen dieses Profils zulässig sind, bestimmt in jedem Einzelfalle die Landes-Aufsichtsbehörde. Für schmalspurige Bahnen bleibt die Festsetzung des Normalprofils der Landes-Aufsichtsbehörde vorbehalten. 8. 7. Einfriedigungen und Barrièren. Ob und an welchen Stellen Schutzwehren oder andere Sicherheits-Vorrichtungen an Wegen erforderlich sind, welche unmittelbar neben einer mit Lokomotiven befahrenen Bahn herlaufen oder über die letztere führen, bestimmt die Aufsichtsbehörde. In angemessener Entfernung vor den in gleicher Ebene mit der Bahn liegenden frequenten Wegeübergängen sind Warnungstafeln aufzustellen. Werden zur Absperrung von Wegeübergängen Drahtzugbarridren verwendet, so müssen dieselben so eingerichtet sein, daß sie mit der Hand geschlossen und geöffnet werden können. Jeder mit Drahtzugbarridèren versehene Uebergang erhält eine Glocke, mit welcher vor dem Niederlassen der Sperrbäume zu läuten ist. 8. 8. Abtheilungszeichen, Neigungszeiger und Markirzeichen. Die Bahn ist mit Abtheilungszeichen zu versehen, welche Entfernungen von ganzen Kilometern angeben. Die Gefällverhältnisse von mehr als 1: 200 sind in geeigneter Weise und in angemessenen Abständen kenntlich zu machen. Zwischen zusammenlaufenden Geleisen ist ein Markirzeichen anzubringen, welches die Grenze angiebt, bis zu welcher in jedem Bahngeleise Fahrzeuge vorgeschoben werden dürfen, ohne den Durchgang von Fahrzeugen auf dem anderen Geleise zu hindern. 167 Anlage. Uormalprofil des lichten Raumes für deutsche Eisenbahnen untergeordneter Bedeutung mit normaler Spurweite für die freie Bahn die Bahnhöfe , 97m ..... .-— #om - – —*.*. – ½% 1878. " 30 168 II. Einrichtung und Zustand der Betriebsmittel. §. 9. Zustand der Betriebsmittel im Allgemeinen. Die Betriebsmittel sollen fortwährend in einem solchen Zustande gehalten werden, daß die Fahrten mit der größten zulässigen Geschwindigkeit (§. 27) ohne Gefahr stattfinden können. 8. 10. Prüfung der Lokomotiven vor Inbetriebnahme derselben. Lokomotiven dürfen erst in Betrieb gesetzt werden, nachdem sie einer technisch-polizeilichen Prüfung unterworfen und als sicher befunden worden sind. Die bei der Revision als zulässig erkannte Dampfspannung über den Druck der äußeren Atmosphäre, sowie der Name des Fabrikanten, die laufende Fabriknummer und das Jahr der Anfertigung müssen in leicht erkennbarer und dauerhafter Weise an der Lokomotive bezeichnet sein. §. 11. Periodische Lokomotiv-Revisionen. Jede Lokomotive ist nach jeder größeren Kesselreparatur, mindestens alle drei Jahre, einer gründlichen Revision zu unterwerfen. Bei Gelegenheit dieser Revision, welche sich auf alle Theile der Lokomotive erstrecken muß, ist der Dampfkessel vom Mantel zu entblößen und mittelst einer Druckpumpe zu prüfen. Mindestens alle drei Jahre ist auch jeder Tender einer Revision zu unterziehen. Hinsichtlich des bei diesen Proben anzuwendenden Druckes wird bestimmt, daß die Prüfung für eine Dampfspannung von nicht mehr als fünf Atmosphären Ueberdruck mit dem zweifachen Betrage der zulässigen Maximal-Dampfspannung, bei einer Dampfspannung von mehr als fünf Atmosphären mit einem Drucke, welcher die zulässige Maximal -Dampfspannung um fünf Atmosphären übersteigt, stattfinden soll. Für diejenigen Lokomotiven, welche bei dem Inkrafttreten dieser Bestimmungen bereits vorhanden sind, verbleibt es bei dem Maximaldrucke, welcher bei der ersten Prüfung Anwendung gefunden hat, sofern der letztere niedriger ist, als der vorstehend vorgeschriebene. Kessel, welche bei dieser Probe ihre Form bleibend ändern, dürfen in diesem Zustande nicht wieder in Dienst genommen werden. 169 Bei jeder Probe ist zugleich die Ventilbelastung und die Richtigkeit des Manometers zu prüfen. Längstens acht Jahre nach Inbetriebstellung der Lokomotive muß eine innere Revision des Kessels vorgenommen werden, bei welcher die Siederohre zu entfernen sind. Nach spätestens je sechs Jahren ist diese Revision zu wiederholen. Die Ergebnisse der Lokomotiv-Revisionen sind in besonderen Verhandlungen zu verzeichnen. Jede Lokomotive muß versehen sein: 1) mit mindestens zwei zuverlässigen Vorrichtungen zur Speisung des Kessels, welche unabhängig von einander in Betrieb gesetzt werden können und von denen jede für sich während der Fahrt im Stande sein muß, das zur Speisung erforderliche Wasser zuzuführen. Eine dieser Vorrichtungen muß anßerdem auch geeignet sein, beim Stillstande der Lokomotive den Wasserstand im Kessel auf der normalen Höhe zu erhalten; mit mindestens zwei von einander unabhängigen Vorrichtungen zur zuverlässigen Erkennung der Wasserstandshöhe im Innern des Kessels. Bei einer dieser Vorrichtungen muß die Höhe des Wasserstandes vom Stande des Führers, ohne besondere Proben, fortwährend erkennbar und eine in die Augen fallende Marke des zulässig niedrigsten Wasserstandes angebracht sein; mit wenigstens zwei vorschriftsmäßigen Sicherheitsventilen, von denen das eine so eingerichtet sein muß, daß die Belastung desselben nicht über das bestimmte Maß gesteigert werden kann. Die Belastung dieser Sicherheitsventile ist derartig einzurichten, daß eine vertikale Bewegung derselben von 3 mm eintreten kann; mit einer Vorrichtung (Manometer), welche den Druck des Dampfes zuverlässig und ohne Anstellung besonderer Proben fortwährend erkennen läßt. Auf den Zifferblättern der Manometer muß die größte zulässige Dampfspannung durch eine in die Augen fallende Marke bezeichnet sein; 5) mit einer vom Stande des Führers aus zu handhabenden Dampfpfeife. 30“ 2 — 3 4 — 170 8. 12. Läutewerke der Lokomotiven. Sofern auf einer Bahnstrecke unbewachte Wegeübergänge vorkommen, sind die Lokomotiven, welche die Bahnstrecke befahren, mit helltönenden Läutewerken. auszurüsten. §. 13. Bahnränmer, Aschkasten, Funkeufärger. Jede Lokomotive und jeder Tender muß mit Bahnräumern, sowie erstere mit einem verschließbaren, an dem Feuerkasten dicht anliegenden Aschkasten versehen sein. Wenn die Beschaffenheit des zu benutzenden Brennmaterials es erfordert, sind die Lokomotiven mit Vorrichtungen auszurüsten, durch welche der Auswurf glühender Kohlen aus dem Schornstein wirksam verhütet wird. S. 14. Tenderbremsen. Tenderlokomotiven und Tender müssen mit kräftigen, leicht zu handhabenden Bremsen ausgerüstet sein. S. 15. Federn, Zugapparate, Buffer. Alle in geschlossenen Zügen, mit Ausnahme der Arbeitszüge, gehenden Wagen müssen auf Federn ruhen und alle Personenwagen mit elastischen Zugapparaten und an beiden Enden mit elastischen Buffern versehen sein. §. 16. Spurkränze. Sämmtliche Räder müssen mit Spurkränzen versehen sein. §. 17. Stärke der Radreifev. Auf Bahnen mit normaler Spurweite muß bei Lokomotiven und Tendern die Stärke schmiedeeiserner Radreifen mindestens 19, diejenige stählerner mindestens 15 mm betragen; bei Wagen dagegen können schmiedeeiserne und stählerne Radreifen bis auf 16 bezw. 12 mm abgenutzt werden. Auf schmalspurigen Bahnen muß die Stärke der schmiedeeisernen und stählernen Radreisen der Lokomotiven und Tender mindestens 12 mm, die der Wagen mindestens 10 mm betragen. 171 8. 18. Revision der Wagen. Jeder Wagen ist mindestens alle zwei Jahre einer gründlichen Revision zu unterwerfen, bei welcher die Achsenlager und Federn abgenommen werden müssen. §. 19. Bezeichnungen an den Wagen. Jeder Wagen muß Bezeichnungen haben, aus welchen zu ersehen ist: a) die Eisenbahn, zu welcher er gehört; b) die Ordnungsnummer, unter welcher er in den Werkstätten= und Revisionsregistern geführt wird; P) das eigene Gewicht, einschließlich der Achsen und Räder; d) das größte zulässige Ladegewicht; e) das Datum der letzten Revision. §. 20. Uebergang der Betriebsmittel auf Hanntbahner. Betriebsmittel, welche auf Bahnen übergehen, für welche das Bahnpolizei-Reglement und die Signalordnung für die Eisenbahnen Deutschlands Geltung haben, müssen den für diese Bahnen erlassenen Vorschriften entsprechen. III. Einrichtungen und Maßregeln für die Handhabung des Betriebes. S. 21. Bahnbewachung. Die Bahnstrecke ist mindestens einmal an jedem Tage zu revidiren, sofern die zulässige Geschwindigkeit mehr als 20 km in der Stunde beträgt. An Stellen, deren Befahren in Rücksicht auf die örtlichen Verhältnisse besondere Vorsicht erfordert, insbesondere auch bei frequenten Niveanübergängen, ist bei Anwendung einer Geschwindigkeit von mehr als 15 km in der Stunde eine Bewachung der Bahn erforderlich. Der Barrierendienst kann auch weiblichen Personen anvertraut werden. Bei der Annäherung eines Zuges oder einer einzeln fahrenden Lokomotive an einen in gleicher Ebene mit der Bahn liegenden Wegeübergang, dessen Bewachung nicht vorgeschrieben ist, hat der Lokomotivführer das Löutewerk der 172 Lokomotive in Thätigkeit zu setzen und darin bis nach Passiren des Wegeüberganges zu erhalten. 8. 22. Rechtsfahren. Auf doppelgeleisigen Strecken der freien Bahn müssen die Züge in der Regel das in ihrer Fahrtrichtung rechts liegende Geleise befahren. §. 23. Stärke der Züge. Mehr als 120 Wagenachsen dürfen in keinem Zuge befördert werden. §. 24. Bertheilung der Bremsen. In jedem Zuge, welcher mit Lomotiven bewegt wird, müssen außer den Maschinen= und Tenderbremsen so viele kräftig wirkende Bremsvorrichtungen angebracht und bedient sein, daß durch die letzteren bei Neigungen der Bahn: bis einschließlich /50o der 12. Theil, « » 1 300 „ 10. 5 77 7. 5/200 77. 8. 77 „ „ /1oo „ 7. „ „ „ ——.p--77 /0 I 4. 7) und bei stärkeren Neigungen die Hälfte der Räderpaare gebremst werden kann. Erstreckt sich die stärkste Neigung zwischen zwei Stationen auf eine Bahnlänge von weniger als 1000 m, so ist für die Berechnung der Bremsenzahl nicht diese, sondern die nächst geringere Neigung der Strecke maßgebend. Für Züge und Wagen, welche auf längeren Strecken ausschließlich durch die Schwerkraft oder mit Hülfe stehender Maschinen sich bewegen, werden die erforderlichen Sicherheitsvorschriften von der Landes-Aufsichtsbehörde erlassen. Das Gleiche gilt auch für Bahnen, welche nach einem außergewöhnlichen System gebaut sind und gemäß desselben betrieben werden. §. 25. Revision der Züge vor der Abfahrt. Kein Zug darf die Station verlassen, bevor die Abfahrt von dem zustän- 173 digen Beamten gestattet worden ist. Bei der insbesondere auf der Ausgangsstation vorzunehmenden Revision der Züge ist darauf zu achten, daß die Wagen fest zusammengekuppelt und die Belastung in den einzelnen Wagen thunlichst gleichmäßig vertheilt wird, die nöthigen Signalvorrichtungen angebracht und die erforderlichen Bremsen angemessen vertheilt und besetzt sind (§. 24). 8. 26. Beleuchtung der Personenwagen. Das Innere der Personenwagen ist während der Fahrt bei Dunkelheit und in Tunneln, zu deren Durchfahrung mehr als zwei Minuten gebraucht werden, angemessen zu erleuchten. 8. 27. Größte zulässige Fahrgeschwindigkeit. Die größte zulässige Fahrgeschwindigkeit für Züge und einzeln fahrende Lokomotiven wird durch die Landes-Aufsichtsbehörde festgestellt. Größere Geschwindigkeiten als 30 Kilometer in der Stunde dürfen nicht gestattet werden. 8. 28. Laugsamfahren. Die Fahrgeschwindigkeit muß in dem zur Verhütung einer möglichen Gefahr erforderlichen Maß vermindert werden: a) wenn Menschen, Thiere oder Hindernisse auf der Bahn bemerkt werden, b) wenn das Signal zum Langsamfahren gegeben wird, ) bei der Fahrt über Drehbrücken. Bei der Einfahrt in Hauptbahnen, beim Einfahren in Bahnhöfe und überhaupt beim Uebergange aus einem Geleise in das andere, muß so langsam gefahren werden, daß der Zug auf eine Länge von 200 m zum Siillstand gebracht werden kann. §. 29. Abfahrt der Züge. Bei einer Fahrgeschwindigkeit von mehr als 15 km in der Stunde darf ein Zug einem anderen in derselben Richtung abgelassenen Zuge nur in Stationsdistanz folgen. 8. 30. Extrazüge. Extrazüge und einzeln fahrende Maschinen, für welche den betheiligten Beamten nicht vorher Fahrpläne mitgetheilt sind, dürfen mit keiner größeren. Geschwindigkeit als 15 km in der Stunde befördert werden. Bei Anwendung einer größeren Geschwindigkeit müssen die betheiligten Stationen vorher von dem Abgange der Züge verständigt sein. Die Extrazüge der Allerhöchsten und Höchsten Herrschaften haben behufs pünktlicher Beförderung überall den Vorrang vor den andern Zügen. 8. 31. , Schieben der Züge. Das Schieben der Züge, an deren Spitze sich keine führende Lokomotive befindet, ist nur dann zulässig, wenn die Stärke derselben nicht mehr als 50 Achsen beträgt, der vorderste Wagen gut bewacht ist und die Geschwindigkeit 15 km in der Stunde nicht übersteigt. §. 32. Begleitpersonal. Das Begleitpersonal darf während der Fahrt nur einem Beamten untergeordnet sein. Derselbe hat einen Fahrbericht zu führen, in welchem die Abgangs= und Ankunftszeiten auf den einzelnen Haltepunkten und außergewöhnliche Vorkommnisse genau zu verzeichnen sind. 8. 33. Behandlung stillstehender Lokomotiven und Wagen. Bei angeheizten Lokomotiven soll, so lange sie still stehen, der Regulator geschlossen, die Steuerung in Ruhe gesetzt und die Bremse angezogen sein. Die Lokomotive muß dabei stets unter Aufsicht stehen. Die ohne ausreichende Aufsicht, wie die über Nacht auf den Geleisen verbleibenden Wagen sind durch geeignete Vorrichtungen festzustellen. §. 34. Mitfahren auf der Lokomotive. Ohne Erlaubniß der zuständigen Beamten darf außer den durch ihren Dienst dazu berechtigten Personen niemand auf der Lokomotive mitfahren. 176 8. 36. Gebrauch der Dampfpfeife. Der Gebrauch der Dampfpfeife, sowie das Oeffnen der Zylinderhähne ist auf die nothwendigsten Fälle zu beschränken. In der Nähe einer dem öffentlichen Verkehr dienenden Straße soll unter möglichster Vermeidung des Gebrauchs der Dampfpfeife vorzugsweise das Läutewerk zur Anwendung kommen. 8. 36. Führung der Lokomotive. Die Führung der Lokomotiven darf nur solchen Personen übertragen werden, welche mindestens ein Jahr lang in einer mechanischen Werkstatt gearbeitet und nach mindestens einjähriger Lehrzeit im Lokomotivdienst ihre Befähigung durch ein von einer deutschen Eisenbahnverwaltung ausgestelltes Attest nachgewiesen haben. Heizer müssen mit der Handhabung der Lokomotive mindestens so weit vertraut sein, um dieselbe erforderlichen Falls zum Stillstand bringen zu können. IV. Signalwesen. §. 37. Streckensignale. Auf der Bahn müssen die optischen Signale: der Zug soll langsam fahren und der Zug soll halten gegeben werden können. Zu diesem Zwecke müssen die auf den einzelnen Strecken oder an frequenten Wegeübergängen postirten Bahnwärter mit Signalfahnen und Laternen versehen sein (§. 21). Der Stand beweglicher Brücken muß in einer Entfernung von mindestens 300 Metern erkennbar sein. So lange diese Brücken geöffnet sind, müssen die Zugänge zu denselben, auch wenn kein Zug erwartet wird, durch Signale abgeschlossen sein. Es sind Einrichtungen zu treffen, welche die richtige Stellung dieser Signale für die Dauer der Unfahrbarkeit sichern. 1878. 31 176 8. 38. Weichensignale. Die jedesmalige Stellung der Einfahrtsweichen muß dem Lokomotivführer durch Signale kenntlich sein, wenn nicht die Weichen durch einen sicheren Verschluß unverrückbar festgestellt sind. 8. 39. Zugsignale. Jeder sich bewegende Zug muß mit Signalen versehen sein, welche bei Tage dessen Schluß und bei Dunkelheit die Spitze und den Schluß desselben erkennen lassen. Dasselbe gilt von einzeln fahrenden Lokomotiven. 8. 40. Signale des Lokomotivpersonals. Die Lokomotivführer müssen folgende Signale geben können: 1) Achtung, 2) Bremsen anziehen, 3) Bremsen loslassen. 8. 41. Elektrische Verbindung der Stationen. Die Bahn muß mit einer elektrisch-telegraphischen Verbindung und mit Sprechapparaten auf den Stationen ausgerüstet sein. Ausnahmen sind mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde zulässig. §. 42. Signalordnung. Im ühbrigen bleibt die Einrichtung des Signalwesens von der Eigenartigkeit des Betriebes auf der betreffenden Bahn abhängig. Soweit Signale zur Anwendung kommen, müssen dieselben gemäß den Vorschriften in der Signalordnung für die Eisenbahnen Deutschlands eingerichtet und gehandhabt werden. 177 V. Bestimmungen für das Publikum. §. 43. Anfrechthaltung der Ordnung. Die Eisenbahnreisenden und das sonstige Publikum müssen den allgemeinen Anordnungen nachkommen, welche von der Bahnverwaltung behufs Aufrechthaltung der Ordnung beim Transport der Personen und Effekten getroffen werden und haben den dienstlichen Anordnungen der in Uniform befindlichen oder mit einem Dienstabzeichen oder mit einer besenderen Legitimation versehenen Bahnpolizeibeamten Folge zu leisten. §. 44. Halten vor den Nivcanübergängen. Sobald sich ein Zug nähert, müssen Fuhrwerke, Reiter, Fußgänger, Treiber von Vieh und Lastthieren bei den an den Wegeübergängen aufgestellten Warnungstafeln halten, resp. die Bahn räumen. 8. 45. Mitführen gemeinschädlicher Gegenstände und Geldstrafen für Bahnpolizei-Kontraventionen. Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften in den §§. 43 und 44 und gegen die sonstigen mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde zur Sicherheit des Betriebes von den Verwaltungen getroffenen Anordnungen, sowie gegen die nachfolgenden Bestimmungen des Betriebs-Reglements für die Eisenbahnen Deutschlands vom 11. Mai 1874, welche also lauten: „Feuergefährliche Gegenstände, sowie alles Gepäck, welches Flüssigkeiten und andere Gegenstände enthält, die auf irgend eine Weise Schaden verursachen können, insbesondere geladene Gewehre, Schießpulver, leicht entzündbare Präparate und andere Sachen gleicher Eigenschaft, dürfen in den Personenwagen nicht mitgenommen werden. Das Eisenbahn-Dienstpersonal ist berechtigt, sich in dieser Beziehung die nöthige Ueberzeugung zu verschaffen. Jägern und im bffentlichen Dienste stehenden Personen ist jedoch die Mitführung von Handmunition gestattet. Der Lauf eines mitgeführten Gewehres muß nach oben gehalten werden“, 31“ 178 werden mit einer Geldstrafe bis zu dreißig Mark geahndet, sofern nicht nach den allgemeinen Strafbestimmungen eine härtere Strafe verwirkt ist. 8. 46. Beschwerdebuch. Auf jeder Station ist ein dem Publikum zugängliches Beschwerdebuch auszulegen. VI. Bahnpolizeibeamte und Beaufsichtigung. S. 47. Bezeichnung der Bahnpolizeibeamten. Zur Ausübung der Bahnpolizei sind zunächst berufen diejenigen Personen, welche mit den Verrichtungen betraut sind der: 1) Betriebsdirektoren und Ober-Ingenieure, 2) Ober-Betriebsinspektoren, 3) Betriebsinspektoren und Betriebs-Bauinspektoren (Transport-Ober-Inspektoren, Transport-Inspektoren und deren Assistenten), 4) Eisenbahnbaumeister, Abtheilungsbaumeister und Ingenieure, 5) Bahnkontroleure und Betriebskontroleure, 6) Stationsvorsteher (Stationsmeister, Bahnhofsinspektoren, Bahnhofsverwalter), 7) Stationsaufseher (Bahnhofsaufseher) und Stationsassistenten (Bahnhofs-Inspektionsassistenten), 8) Bahnmeister und Hülfsbahnmeister, 9) Weichensteller (Weichenwärter, Stationswärter und Hülfsweichenwärter), 10) Ober-Bahnwärter, Bahnwärter (Brücken-, Schlag-, Signal-, Streckenwärter) und Hülfsbahnwärter (Beiwärter), 11) Ober-Zugmeister und Zugmeister (Zugführer, zugführende Schaffuer, Ober-Schaffner), 12) Packmeister (Güterschaffner, Gepäckschaffner), 13) Schaffner (Personenschaffner, Kondukteure), 14) Rangirmeister (Oberkoppler, Schirrmeister), 15) Wagenwärter und Bremser (Schmierer, Zugsöler), 16) Thürhüter (Portiers, Perrondiener), 17) Nachtwächter. 179 Die Bahnpolizeibeamten müssen bei Ausübung ihres Dienstes die vorgeschriebene Dienstuniform oder das festgestellte Dienstabzeichen tragen oder mit einer Legitimation versehen sein. 8. 48. Instruktion der Bahnpolizeibeamten. Den Bahnpolizeibeamten sind von der Eisenbahnverwaltung über ihre Dienstverrichtungen und ihr gegenseitiges Dienstverhältniß schriftliche oder gedruckte Instruktionen zu ertheilen. §. 49. Qualisikation zum Bahnpolizeibeamten. Alle zur Ausübung der Bahnpolizei berufenen Beamten müssen mindestens 21 Jahre alt und unbescholtenen Rufes sein, lesen und schreiben können und die sonst zu ihrem besonderen Dienst erforderlichen Eigenschaften besitzen. Die Bahnpolizeibeamten werden von der zuständigen Behörde vereidet. Sie treten alsdann in Beziehung auf die ihnen übertragenen Dienstverrichtungen dem Publikum gegenüber in die Rechte der öffentlichen Polizeibeamten. Die Offiziere und Mannschaften der militärischen Formationen für Eisenbahnzwecke sind von obigen Vorschriften über das Alter und die Beeidigung ausgeschlossen. S. 50. Verhalten der Bahnpolizeibeamten. Diejenigen Bahnpolizeibeamten, welche sich als zur Ausübung ihres Dienstes ungeeignet zeigen, müssen sofort von der Verrichtung polizeilicher Funktionen entfernt werden. Die Bahnverwaltung ist verbunden, über jeden Bahnpolizeibeamten Personalakten anzulegen und fortzuführen. §. 51. Amtswirksamkeit der Bahupolizeibeamten. Die Amtswirksamkeit der Bahnpolizeibeamten erstreckt sich ohne Rücksicht auf den ihnen angewiesenen Wohnsitz auf die ganze Bahn, die dazu gehörigen Anlagen und soweit, als solches zur Handhabung und Aufrechthaltung der auf den Eisenbahnbetrieb bezüglichen Polizeiverordnungen erforderlich ist. 180 §. 62. Gegenseitige Unterstützung der verschiedenen Polizeibeamten. Die Staats- und Gemeinde-Polizeibeamten sind verpflichtet, die Bahn— polizeibeamten auf deren Ersuchen in der Handhabung der Bahnpolizei zu unterstützen. Ebenso sind die Bahnpolizeibeamten verbunden, den übrigen Polizeibeamten bei der Ausübung ihres Amtes innerhalb des im vorhergehenden Paragraphen bezeichneten Gebiets Beistand zu leisten, soweit es die den Bahnbeamten obliegenden besonderen Pflichten zulassen. 8. 53. Aufsichtsbehörde. Die Aufsicht über die Ausführung der im Vorstehenden zur Sicherung des Betriebes gegebenen Vorschriften liegt ob: a) bei den unter Staatsverwaltung stehenden Eisenbahnen den Eisenbahndirektionen; b) bei den unter Privatverwaltung stehenden Eisenbahnen dem obersten Betriebsdirigenten oder den Eisenbahndirektionen und ) den Aufsichtsbehörden. N.———7MTTTD VII. uebergangsbef 8. 54. Soweit bei bereits bestehenden Bahnen die anzustellende Prüfung ergiebt, daß einzelne der in diesen Vorschriften angeordneten Einrichtungen noch nicht vorhanden sind, auch deren Herstellung ohne besondere Schwierigkeiten bis zu dem im §. 55 bestimmten Termin sich nicht bewirken läßt, kann für dieselbe von der betreffenden Landesregierung mit Zustimmung des Reichs-Eisenbahn-Amts angemessene Befristung bewilligt werden. S 161 Anlage. Uormalprofil des lichten Raumes für die Eisenbahnen Deutschlands für die freie Bahn die Bahnhöfe ## o —6# %% – – 182 VIII. Schlußbestimmungen. 8. 65. Diese Vorschriften treten mit dem 1. Juli 1878 in Kraft. Dieselben werden durch das Centralblatt für das Deutsche Reich und außerdem von den Bundesregierungen publizirt. In Rücksicht auf besondere Verhältnisse eines Bauunternehmens können von der zuständigen Landes-Aufsichtsbehörde mit Zustimmung des Reichs-Eisenbahnamts Abweichungen von einzelnen der vorstehenden und der im Betriebs-Reglement für die Eisenbahnen Deutschlands vom 1. Juli 1874 enthaltenen Vorschriften zugelassen werden. « Die von den Bundesregierungen oder Eisenhahnverwaltungen erlassenen Ausführungsbestimmungen sind dem Reichs-Eisenbahnamt mitzutheilen. Berlin, den 12. Juni 1878. Der Reichskanzler. v. Bismarck. bekanntmachung, betreffend Abänderungen von Bestimmungen des Bahnpolizei-Reglements für die Eisenbahnen Deutschlands. Nach dem Beschlusse des Bundesrathes vom 6. Juni d. J. treten in den Bestimmungen des Bahnpolizei-Reglements für die Eisenbahnen Deutschlands vom 4. Januar 1875 (Centralblatt für das Deutsche Reich Seite 57 ff.) mit dem 1. Juli d. J. folgende Abänderungen in Kraft. I. Die Paragraphen 2 bis 5, 9, 12, 13, 15, 17, 18, 21, 23 bis 29, 33, 34, 42, 46, 48, 52, 53. 66 und 68 werden durch nachstehende, den bisherigen Zifferzahlen entsprechende Paragraphen ersetzt: §. 2. Sämmtliche Geleise, auf denen Züge bewegt werden, sind in solcher Breite freizuhalten, daß mindestens das auf beigefügtem Blatte dargestellte 183 Normalprofil des lichten Raums für die freie Bahn und für die Bahnhöfe vorhanden ist. Inwieweit Abweichungen vom Normalprofil des lichten Raumes zu gestatten sind, bestimmt der Bundesrath. An Ladegeleisen, welche nicht von durchgehenden Zügen befahren werden, kann nach Art ihrer Benutzung eine Einschränkung des Normalprofils von der Aufsichtsbehörde zugelassen werden. 8. 3. Es sind Vorkehrungen zu treffen, daß die Stellung derjenigen Weichen, welche außerhalb der Bahnhöfe liegen, in einer Entfernung von 300 m zu erkennen ist. Die Weichen außerhalb der Bahnhöfe müssen, so lange sie nicht bewacht sind, verschlossen gehalten werden. Bei beweglichen Brücken sind Einrichtungen zu treffen, welche die richtige Stellung der im §. 1 gedachten Signale für die Dauer der Unfahrbarkeit sichern. In den Hauptgeleisen sind Schiebebühnen mit versenkten Geleisen unzulässig, Drehscheiben nur in besonderen Fällen mit Genehmigung der Aussichtsbehörde zulässig. Die Kreuzung einer Bahn durch eine andere Bahn soll außerhalb der Stationen thunlichst nicht in gleicher Ebene der Schienen, sondern durch Ueberbrückung hergestellt werden. S. 4. Einfriedigungen müssen da angelegt werden, wo die gewöhnliche Bahnbewachung nicht hinreicht, um Menschen oder Vieh vom Betreten der Bahn abzuhalten. Zwischen der Eisenbahn und Wegen, welche unmittelbar neben derselben in gleicher Ebene oder höher liegen, sind Schutzwehren erforderlich. Als solche können nach näherer Bestimmung der Landespolizeibehörde auch Gräben mit Seitenaufwurf angesehen werden. Die Uebergänge in gleicher Ebene mit der Bahn sind mit starken, leicht sichtbaren Barrièren in angemessener Entfernung von der Mitte des nächsten Bahngeleises zu versehen. Für den Abstand der geöffneten Barridrenflügel von den Geleisen sind die Bestimmungen des §. 2 zu beachten. 1878. 32 184 Zugbarrièren mit einem mechanischen Zuge von mehr als 50 m Länge sind auf Uebergänge für wenig frequente Straßen zu beschränken und müssen von dem bedienenden Wärter übersehen werden können. Die Zugbarridren müssen auch mit der Hand geöffnet und geschlossen werden können. Jeder Uebergang mit Zugbarrièren erhält eine Glocke, mit welcher vor dem Niederlassen der Sperrbäume zu läuten ist. In angemessener Entfernung vor den Wegeübergängen sind Warnungstafeln aufzustellen, welche zugleich die Stelle des Weges bezeichnen, wo Fuhrwerke, Reiter und Viehheerden anhalten müssen, wenn die Barrièren geschlossen sind. §. 5. Die Bahn muß so lange bewacht werden, als noch Züge oder einzelne Lokomotiven zu erwarten stehen. Sämmtliche Bahnstrecken müssen durch die Wärter bei Tage mindestens dreimal und bei Dunkelheit, sowie auf Tunnelstrecken, soweit es thunlich ist, vor jedem Zuge revidirt werden. Ausnahmen hiervon können für einzelne Bahnlinien mit geringer Frequenz von der Aufsichtsbehörde unter Zustimmung des Reichs-Eisenbahn -Amts zugelassen werden. Bei Revision ist insbesondere auch auf die Dienstfähigkeit der Weichen zu achten. Die Uebergangsbarridren sind spätestens drei Minuten vor Ankunft des Zuges zu schließen. Ausnahmen werden durch die Aufsichtsbehörde unter Zustimmung der Landespolizeibehörde festgestellt. Die Barridren von Privatwegen, welche nicht besonders bewacht werden, sind unter Verschluß zu halten (cfr. §S. 58). Die Barridren der Niveau-Uebergänge mit geringem Verkehr können mit Genehmigung der Landespolizeibehörde geschlossen gehalten werden und sind auf Verlangen der Passanten zu öffnen. Zu diesem Behufe erhält jede dieser Barridren, einschließlich der Zugbarridren, einen Glockenzug, mittelst dessen das Oeffnen von den Passanten verlangt wird. Bei Niveau-Uebergängen können Drehkreuze für Fußgänger angebracht werden, welche jedoch nur passirt werden dürfen, wenn kein Zug in Sicht ist. Der Barridrendienst kann, wenn derselbe von dem Dienst der Geleisüberwachung getrennt ist, auch weiblichen Personen anvertraut werden. Im Dunkeln sollen, so lange die Barridren geschlossen sind, die Ueber- 185 gänge von Chausseen, Kommunalstraßen oder Vigzinalstraßen erleuchtet sein. Dasselbe gilt von sämmtlichen Zugbarrièren, soweit sie nicht mit Genehmigung der Landespolizeibehörde geschlossen gehalten werden. Auf den Bahnhöfen sind bei Dunkelheit mindestens eine halbe Stunde vor der Ankunft und beziehungsweise Abfahrt der Züge, welche Personen be— fördern, die Perrons und Anfahrten zu erleuchten. 8. 9. Ueber die von den Lokomotiven und den Tendern zurückgelegten Wege sind Register zu führen. Jede Lokomotive und jeder Tender ist von Zeit zu Zeit einer gründlichen Revision zu unterwerfen. Diese Revision hat jedesmal zu erfolgen, wenn dieselben einen Weg von höchstens 100 000 Kilometer zurück— gelegt haben, sowie auch bei den Lokomotiven nach jeder größeren Kesselreparatur, niemals jedoch später als nach 3 Jahren. Bei Gelegenheit dieser Revision, welche sich auf alle Theile der Lokomotive erstrecken muß, ist der Dampftessel vom Mantel zu entblößen und mittelst einer Druckpumpe zu probiren. Hinsichtlich der bei diesen Proben anzuwendenden Größe des Druckes wird bestimmt, daß die Prüfung für eine Dampfspannung von nicht mehr als fünf Atmosphären Ueberdruck mit dem zweifachen Betrage der zulässigen Maximal-Dampfspannung, bei einer Dampfspannung von mehr als fünf Atmosphären mit einem Drucke, welcher die zulässige Maximal-Dampfspannung um fünf Atmosphären übersteigt, stattfinden soll. Für diejenigen Lokomotiven, welche bei dem Inkrafttreten dieser Bestimmungen bereits vorhanden sind, verbleibt es bei dem Maximaldruck, welcher bei der ersten Prüfung (§. 8) Anwendung gefunden hat, sofern der letztere niedriger ist als der vorstehend vorgeschriebene. Kessel, welche bei dieser Probe ihre Form bleibend ändern, dürfen in diesem Zustande nicht wieder in Dienst genommen werden. Bei jeder Probe ist zugleich die Ventilbelastung und die Richtigkeit des Manometers zu prüfen. Längstens 8 Jahre nach Inbetriebstellung der Lokomotive muß eine innere Revision des Kessels vorgenommen werden, bei welcher die Siederohre zu entfernen sind. Nach spätestens je 6 Jahren ist diese Revision zu wiederholen. Ueber die Lokomotiv-Revisionen sind Verhandlungen aufzunehmen, in denen die Ergebnisse zu verzeichnen find. 32 186 Jede Lokomotive muß versehen sein: 1) mit mindestens zwei zuverlässigen Vorrichtungen zur Speisung des Kessels, welche unabhängig von einander in Betrieb gesetzt werden können, und von denen jede für sich während der Fahrt im Stande sein muß, das zur Speisung erforderliche Wasser zuzuführen. Eine dieser Vorrichtungen muß außerdem geeignet sein, beim Stillstande der Lokomotive den Wasserstand im Kessel auf der normalen Höhe zu erhalten; mit mindestens zwei von einander unabhängigen Vorrichtungen zur zuverlässigen Erkennung der Wasserstandshöhe im Innern des Kessels. Bei einer dieser Vorrichtungen muß die Höhe des Wasserstandes vom Stande des Führers ohne besondere Proben fortwährend erkennbar und eine in die Augen fallende Marke des zulässig niedrigsten Wasserstandes angebracht sein; mit wenigstens zwei vorschriftsmäßigen Sicherheitsventilen, von welchen das eine so eingerichtet sein soll, daß die Belastung desselben nicht über das bestimmte Maß gesteigert werden kann. Die Belastung dieser Sicherheitsventile ist derartig einzurichten, daß denselben eine vertikale Bewegung von 3 Millimeter möglich ist; mit einer Vorrichtung (Manometer), welche den Druck des Dampfes zuverlässig und ohne Anstellung besonderer Proben fortwährend erkennen läßt. Auf den Zifferblättern der Manometer muß die größte zulässige Dampfspannung durch eine in die Augen fallende Marke bezeichnet sein; 5) mit einer Dampfpfeife. 2 # 3 4 §. 12. Alle nicht in Arbeitszügen gehende Wagen sollen auf Federn ruhen, mit elastischen Zugapparaten und an beiden Enden mit elastischen Buffern versehen sein. Sämmtliche Räder müssen mit Spurkränzen versehen sein. Bei Lokomotiven und Tendern muß die Stärke schmiedeeiserner Radreifen mindestens 22, diejenige stählerner mindestens 19 Millimeter betragen; bei Wagen können schmiedeeiserne Radreifen bis auf 19 Millimeter, stählerne bis auf 16 Millimeter abgenutzt werden. Sämmtliche Fahrzeuge müssen sich in doppelter, von einander unabhängiger Weise so mit einander verbinden lassen, daß beim Bruch irgend eines Theiles 187 der angespannten Kuppelungsvorrichtungen die Sicherheitskuppelung in Wirksamkeit tritt. Ob und unter welchen Bedingungen einzelne Theile der Hauptkuppelungsvorrichtung zugleich für die Sicherheitskuppelung verwendet werden dürfen, unterliegt der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Alle Kuppelungen und Verbindungsvorrichtungen müssen, wenn sie herabhängen, beim niedrigsten zulässigen Bufferstande noch mindestens 75 Millimeter von der Schienenoberkante entfernt bleiben. §. 13. In jedem Zuge müssen außer den Bremsen am Tender oder an der Lokomotive so viele kräftig wirkende Bremsvorrichtungen angebracht und bedient sein, daß durch die letzteren bei Neigungen der Bahn bei Personenzügen, bei Güterzügen, bis einschließlich /500 der 8. Theil, der 12. Theil, 1 4“ 77 /800 77 6 " 77 77 1 O. 77 77 77 ½00 77 5 "“ 77 77 8 · » » ½/, o0 1 4 77 77 7 " 77 11 77 i/ 60 77 3 77 7 5 " 77 77 77 1 40 7 2 1 77 4 « « der Räderpaare gebremset werden kann. Gemischte Züge, welche mit der Geschwindigkeit der Personenzüge fahren, sind hierbei als Personenzüge zu behandeln. Erstreckt sich die stärkste Neigung zwischen zwei Stationen auf eine Bahnlänge von weniger als 1000 Meter, so ist für die Berechnung der Bremsenzahl nicht diese, sondern die nächst geringere Neigung dieser Strecke maßgebend. Bei Güterzügen kann die Zahl der zu bedienenden Bremsen auf Neigungen bis einschließlich 1: 60 auf den 6. Theil, und auf Neigungen bis einschließlich 1: 40 auf den 5. Theil der Räderpaare herabgesetzt werden, wenn 1) die Fahrgeschwindigkeit von 18 Kilometer pro Stunde Fahrzeit nicht überschritten wird, 2) die Stärke des Zuges 80 Achsen nicht übersteigt, 188 3) durch geeignete Kontrol-Apparate die Fahrgeschwindigkeit des Zuges genau festgestellt wird. Bei Berechnung der Zahl der Bremsen wird hierbei eine unbeladene Achse gleich einer halben beladenen Achse gerechnet. Für Bahnstrecken mit Neigungen von mehr als 1: 40 sind für das Bremsen der Züge von den Aufsichtsbehörden besondere Vorschriften zu erlassen. §. 15. Sämmtliche Personen-, Post= und Gepäckwagen, sowie die als Schlußwagen laufenden Güterwagen sind mit den erforderlichen Signallaternenstützen zu versehen, welche so anzubringen sind, daß dieselben entweder zur Seite des Wagens oder über die Decke desselben hervorragen. Der Abstand der Oberkante dieser Stützen über Schienenoberkante darf im ersteren Falle höchstens 3,000 Meter, im letzteren höchstens 3,600 Meter betragen, während die Mitte (Vertikalachse) der Stützen im ersteren Falle höchstens 1,400 Meter, im letzteren höchstens 1,200 Meter von der Mitte des Wagens entfernt sein darf. Die Laternenstützen müssen einen quadratisch konischen Querschnitt im Lichten von 0,046 Meter oberer und 0,035 Meter unterer Länge und Breite bei 0,076 Meter Höhe derselben erhalten und diagonal zur Achse des Wagens gestellt werden. Der größte Querschnitt des Laternenkastens, dessen Seitenflächen parallel den Wagenflächen liegen müssen, darf nicht über 0,250 Meter Breite und 0,280 Meter Höhe betragen, und derjenige des Laternenaufsatzes (Schornstein) nur 0,140 Meter Breite und 0,120 Meter Höhe haben. §. 17. Jeder Wagen ist von Zeit zu Zeit einer gründlichen Revision zu unterwerfen, bei welcher die Achsen, Lager und Federn abgenommen werden müssen. Diese Revision hat spätestens zwei Jahre nach der ersten Ingebrauchnahme oder nach der letzten Revision zu erfolgen, bei den Personen-, Gepäck= und Postwagen jedoch spätestens nach jedesmaliger Zurücklegung eines Weges von 30 000 Kilometer. 8. 18. Jeder Wagen muß Bezeichnungen erhalten, aus welchen zu ersehen ist: a) die Eisenbahn, zu welcher er gehört; 189 b) die Ordnungsnummer, unter welcher er in den Werkstätten= und Revisionsregistern geführt wird; I) das eigene Gewicht einschließlich der Achsen und Räder; d) das größte Ladegewicht, mit welchem er belastet werden darf; e) das Datum der letzten Revision. Jeder Personenwagen soll Merkmale erhalten, welche dem Reisenden das Auffinden der Wagenklasse wie der benutzten Wagenabtheilung erleichtern. Außerdeutschen Bahnen zugehörige Wagen können von der Verwaltung der anschließenden deutschen Bahn, sofern dieselben von der übernehmenden Verwaltung für betriebssicher erachtet, ohne Rücksicht auf die Bestimmungen der §§. 17 und 18 in den Betrieb genommen und auf andere deutsche Bahnen übergeführt werden. Durch Staatsverträge in dieser Beziehung getroffene Bestimmungen werden hierdurch nicht berührt. §. 21. Auf doppelgeleisigen Bahnstrecken sollen die Züge das in ihrer Fahrtrichtung rechts liegende Geleise befahren. Bereits bestehende Ausnahmen dürfen bis auf weiteres beibehalten werden. Auch sind Ausnahmen zulässig bei Geleissperrungen und für Arbeitszüge nach vorgängiger Verständigung der benachbarten Stationen, sowie unter Verantwortlichkeit des dienstthuenden Stationsbeamten bei Doppelstrecken in den Bahnhöfen, für Hülfslokomotiven und für Lokomotiven, welche zum Nachschieben eines Zuges gedient haben (siehe §. 22). §. 23. Mehr als 150 Wagenachsen sollen in keinem Eisenbahnzuge gehen. Personenzüge sollen nicht über 100 Wagenachsen stark sein. Militärzüge und solche Güterzüge, welche streckenweise zur Personenbeförderung mitbenntzt werden, dürfen mit Rücksicht auf ihre geringe Geschwindigkeit ausnahmsweise bis 120 Wagenachsen stark sein. §. 24. Unter Beobachtung der im §. 26 vorgeschriebenen Geschwindigkeit ist die Fahrt mit dem Tender voran bei fahrplanmäßigen, dem öffentlichen Verkehr dienenden Zügen nur in Ausnahmefällen, im übrigen aber allgemein gestattet. 190 Entsprechend konstruirte Tenderlokomotiven dürfen bei allen Zügen auch auf freier Bahn vor- und rückwärts laufen. §. 25. Kein Zug darf vor der im veröffentlichten Fahrplan bekanntgegebenen Zeit von einer Station abfahren. Die Abfahrt darf nicht erfolgen, bevor alle auf den Langseiten der Wagen befindlichen Wagenthüren geschlossen sind und das für die Abfahrt bestimmte Signal gegeben ist. Züge, wohin auch leer gehende Lokomotiven zu rechnen, dürfen einander nur in Stationsdistanz folgen. §. 26. Die größte zulässige Fahrgeschwindigkeit wird bei Neigungen von nicht mehr als 1: 200 und Krümmungen von nicht weniger als 1000 Meter Halbmesser: für Personenzüge auf 75 Kilometer in der Stunde oder 1250 Meter in der Minute; für Güterzüge auf 45 Kilometer in der Stunde oder 750 Meter in der Minute; für Arbeitszüge: a) im allgemeinen auf 30 Kilometer in der Stunde oder 500 Meter in der Minute; b) wenn die sämmtlichen in denselben laufenden Wagen den Bestimmungen im §. 12 entsprechen, auf 45 Kilometer in der Stunde oder 750 Meter in der Minute festgesetzt. Unter besonders günstigen Verhältnissen kann für Personenzüge mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde eine größere Geschwindigkeit bis zu 90 Kilometer in der Stunde oder 1500 Meter in der Minute zugelassen werden. Auf Bahnstrecken, welche stärkere Neigungen als 11200 und Krümmungen von weniger als 1000 Meter Halbmesser haben, müssen die Geschwindigkeiten angemessen verringert werden. Dem Fahrpersonal sind diese Strecken unter Angabe der zulässigen Geschwindigkeiten zu bezeichnen. 191 Personenzüge, welche durch Lokomotiven befördert werden, deren sämmtliche Achsen vor der Feuerbuchse liegen, dürfen im allgemeinen nicht schneller als 45 Kilometer in der Stunde oder 750 Meter in der Minute fahren, jedoch sind mit Genehmigung der Aussichtsbehörde größere Geschwindigkeiten zulässig. Die größte Geschwindigkeit leer fahrender Lokomotiven mit dem Schornstein voran wird im allgemeinen auf 40 Kilometer in der Stunde und für Lokomotiven, welche für Beförderung von Personenzügen konstruirt sind, sofern deren Achsen nicht sämmtlich vor der Feuerbuchse liegen, auf 50 Kilometer festgesetzt. Größere Geschwindigkeiten können mit Genehmigung der Ausfsichtsbehörde gestattet werden. Lokomotiven mit dem Tender voran dürfen nicht schneller als 30 Kilometer in der Stunde fahren, einerlei, ob dieselben Züge befördern oder leer fahren (cfr. §. 24). Bei den Probefahrten der Lokomotiven kann von den die Fahrgeschwindigkeit einzeln fahrender Lokomotiven beschränkenden Vorschriften Abstand genommen werden. Langsamer muß gefahren werden: a) wenn Menschen, Thiere oder Hindernisse auf der Bahn bemerkt werden; b) durch Weichen gegen die Spitzen derselben und über Drehbrücken; c) wenn das Signal zum Langsamfahren gegeben wird. In allen diesen Fällen muß so langsam gefahren werden, als die Umstände zur Vorbeugung einer möglichen Gefahr es erfordern. §. 27. Bei der Einfahrt aus Haupt= in Zweigbahnen und umgekehrt, sowie überhaupt bei dem Uebergange aus einem Geleise in das andere muß so langsam gefahren werden, daß der Zug auf einer Länge von 200 Meter zum Stillstand gebracht werden kann. Bahnkreuzungen in gleicher Ebene der Schienen außerhalb der Stationen (5. 3) dürfen von den Zügen erst passirt werden, nachdem die letzteren vorher zum Stillstande gebracht sind und von den Aufsichtsbeamten die Erlaubniß zum Passiren ertheilt ist. Bei der Krenzung einer Hauptbahn durch eine Bahn von untergeordneter 1878. 33 192 Bedeutung genügt es, wenn im Einverständniß mit der Aufsichtsbehbrde die Verpflichtung des Anhaltens vor der Durchkreuzung lediglich den Zügen der letzteren Bahn auferlegt wird. §. 28. Bei denjenigen Personenzügen, bei welchen eine Geschwindigkeit von 60 Kilometer in der Stunde und darüber zur Anwendung kommen soll, müssen sich die Betriebsmittel in einem vorzugsweise tüchtigen Zustande befinden. Außerdem müssen: a) die Fahrzeuge unter sich, sowie mit dem Tenuder so fest gekuppelt sein, daß sämmtliche Zug= und Bufferfedern etwas angespannt sind; b) die nach §. 13 (siehe auch §. 33) erforderlichen gebremsten Räderpaare um eines vermehrt sein. §. 29. Die schnellfahrenden Züge, sowie die Extrazüge der Allerhöchsten und Höchsten Herrschaften haben behufs besonders pünktlicher Beförderung #berall den Vorrang vor den anderen Zügen. Inwieweit Eilgut mit den im §. 28 näher bezeichneten Zügen befördert werden darf, bestimmt die Aufsichtsbehörde. §. 33. Bei Bildung eines jeden Zuges muß sorgfältig darauf gehalten werden, daß die im §. 13 (siehe auch §. 28) vorgeschriebene Anzahl von Bremsen sich in selbigem befindet und daß letztere angemessen vertheilt sind. Bei Neigungen von mehr als 1: 200 soll der letzte Wagen eine Bremse haben. Bevor der Zug die Abgangsstation verläßt, ist derselbe zu revidiren und darauf zu achten, daß die Wagen unter sich und der Tender mit dem nächstfolgenden Wagen in doppelter Weise gehörig verkuppelt (siehe §. 12), die Verbindung zwischen den Schaffnersitzen und der Dampfpfeife (§. 48) hergestellt, die Belastung in den einzelnen Wagen thunlichst gleichmäßig vertheilt, die nöthigen. Fahrsignale und Laternen angebracht und die vorgeschriebenen Bremsen angemessen vertheilt sind. Diese Revision ist unterwegs bei jeder Veränderung in der Zusammensetzung des Zuges und so oft der Aufenthalt es gestattet, zu wiederholen. 193 In den Personenzügen müssen die Zughaken soweit zusammengezogen sein, daß die Federbuffer der Wagen im Zustande der Ruhe sich berühren (siehe übrigens §. 28). In gemischten Zügen sind Wagen mit ungewöhrlicher Kuppelung nicht unmittelbar vor und auch nicht unmittelbar hinter die Personenwagen zu stellen. §. 34. In jedem zur Beförderung von Passagieren bestimmten Zuge muß mindestens ein Wagen ohne Passagiere zunächst auf den Tender folgen. Unter besonderen Verhältnissen kann hiervon in einzelnen Fällen mit Zustimmung des Reichs-Eisenbahn-Amts Abstand genommen werden. Bei der dem Postwagen zu gebenden Stellung ist, soweit der Bahnbetrieb dies gestattet, auf die Bedürfnisse des Postdienstes Rücksicht zu nehmen, ebenmäßig ist die Verwendung des Postwagens als Schutzwagen thunlichst zu vermeiden. §. 42. Die Zugführer, Schaffner und Bremser müssen ein Nothsignal an den Lokomotivführer geben können. 8. 46. Die jedesmalige Stellung der Weichen in den Hauptgeleisen der Bahnhöfe muß dem Lokomotivführer auf 150 Meter Entfernung kenntlich sein. Die hierzu dienenden Signale müssen dergestalt mit den Weichen verbunden sein, daß sie entweder mit denselben zugleich ihre Stellung ändern, oder nur nach richtiger Einstellung der Weichen als Fahrsignal erscheinen können. Auf die württembergischen Bahnen finden diese Bestimmungen bis auf weiteres nur mit den Modifikationen Anwendung, welche das dort bestehende Weichensystem nach dem Ermessen der Königlich württembergischen Aufsichtsbehörde erfordert. Bevor das Signal zur Ein= oder Durchfahrt für den ankommenden Zug gegeben wird und vor der Abfahrt eines jeden Zuges ist nachzusehen, ob die Bahnstränge, welche der Zug zu durchlaufen hat, frei und die betreffenden Weichen richtig gestellt sind (siehe 8. 1 al. 2). Auf denjenigen Stationen, auf welchen eine Verbindung des Wärterpostens am Bahnhofs-Abschlußtelegraphen mit der Station durch elektrische 33“ 194 Blockapparate oder Sprechapparate oder auf irgend einem anderen mechanischen oder elektrischen Wege nicht besteht, sind von dem dienstthuenden Stationsbeamten für die Einfahrt der Züge optische Signale am Telegraphenmast zu geben. Für die Weichen in den Hauptgeleisen ist eine normale Stellung als Regel vorzuschreiben. Zu den Hauptgeleisen sind alle diejenigen Geleise zu rechnen, welche in Ausführung des fahrplanmäßigen Fahrdienstes von Bahnzügen durchfahren oder benutzt werden. 8. 48. Das Begleitpersonal darf während der Fahrt nur einem, für die Ord— nung und Sicherheit des Zuges vorzugsweise verantwortlichen Beamten untergeordnet und muß so vertheilt sein, daß dadurch die Uebersicht über den ganzen Zug mit Erkennung der Signale und die Verständigung des Begleitpersonals mit dem Lokomotivführer ermöglicht wird. Zur Verständigung zwischen Zugpersonal und Lokomotivführer soll bei allen Zügen eine mit der Dampfpfeife der Lokomotive oder mit einem Wecker an der Lokomotive verbundene Zugleine oder eine andere gceignete Vorrichtung angebracht sein, welche bei Personenzügen über den ganzen Zug, bei gemischten Zügen über sämmtliche besetzte Personenwagen und bei Güterzügen mindestens bis zum wachthabenden Fahrbeamten geführt sein muß. §. 52. Zur Bedienung der Lokomotive muß dieselbe mit einem Führer und einem Heizer besetzt sein. Die Führung der Lokomotiven darf nur solchen Personen übertragen werden, welche mindestens 21 Jahre alt und unbescholtenen Rufes sind und ihre Befähigung als Lokomotivführer unter Beachtung der vom Bundesrath darüber erlassenen Vorschriften nachgewiesen haben. Die Heizer müssen mit der Handhabung der Lokomotiven mindestens soweit vertraut sein, um dieselben erforderlichenfalls still- oder zurückstellen zu können. S. 53. Die Eisenbahnreisenden und das sonstige Publikum müssen den allgemeinen Anordnungen nachkommen, welche von der Bahnverwaltung behufs Aufrecht- 196 erhaltung der Ordnung innerhalb des Bahngebiets und beim Transport der Personen und Effekten getroffen werden und haben den dienstlichen Anordnungen der in Uniform befindlichen oder mit einem Dienstabzeichen oder mit einer besonderen Legitimation versehenen Bahnpolizeibeamten (§. 66) Folge zu leisten. §. 66. Zur Ausübung der Bahnpolizei sind zunächst folgende Eisenbahnbeamte berufen: 1) Betriebsdirektoren und Ober-Ingenieure, 2) Ober-Betriebsinspektoren, 3) Betriebsinspektoren und Betriebs-Bauinspektoren (Transport-Ober-Inspektoren, Transport--Inspektoren und deren Assistenten), 4) Eisenbahnbaumeister, Abtheilungsbaumeister und Ingenieure, 5) Bahnkontroleure und Betriebskontroleure, ferner: 6) Stationsvorsteher (Stationsmeister, Bahnhofsinspektoren, Bahnhofsverwalter), 7) Stationsaufseher (Bahnhofsaufseher) und Stationsassistenten (Bahnhofs-Inspektionsassistenten), 8) Bahnmeister und Hülfsbahnmeister, 9) Weichensteller (Weichenwärter, Stationswärter und Hülfsweichenwärter), 10) Ober-Bahnwärter, Bahnwärter (Brücken-, Schlag-, Signal-, Streckenwärter) und Hülfsbahnwärter (Beiwärter), 11) Ober-Zugmeister und Zugmeister (Zugführer, zugführende Schaffner, Ober-Schaffner), 12) Packmeister (Güterschaffner, Gepäckschaffner), 13) Schaffner (Personenschaffner, Kondukteure), 14) Rangirmeister (Oberkoppler, Schirrmeister), 196 15) Wagenwärter und Bremser (Schmierer, Zugsöler), 16) Thürhüter (Portiers, Perrondiener), 17) Nachtwächter. , Die Bahnpolizeibeamten müssen bei Ausübung ihres Dienstes die vor— geschriebene Dienstuniform oder das festgestellte Dienstabzeichen tragen oder mit einer Legitimation versehen sein. 8. 68. Alle zur Ausübung der Bahnpolizei berufenen Beamten müssen mindestens 21 Jahre alt und unbescholtenen Rufes sein, lesen und schreiben können und die sonst zu ihrem besonderen Dienst erforderlichen Eigenschaften besitzen. Diese müssen bezüglich der im §. 66 Nr. 6—17 aufgeführten Bahnpolizeibeamten den vom Bundesrath darüber erlassenen Bestimmungen entsprechen. Die Bahnpolizeibeamten werden von der zuständigen Behörde vereidet. Sie treten alsdann in Beziehung auf die ihnen übertragenen Dienstverrichtungen dem Publikum gegenüber in die Rechte der öffentlichen Polizeibeamten. Die Offiziere und Mannschaften der militärischen Formationen für Eisenbahnzwecke sind von obigen Vorschriften über das Alter und die Beeidigung ausgeschlossen. II. Der §. 74 erhält folgenden Zusatz als Alinea 4: Für die an den Grenzen Deutschlands gelegenen Strecken, welche von ausländischen Bahnverwaltungen betrieben werden, können Ausnahmen bezüglich dieses Reglements und der Signalordnung für die Eisenbahnen Deutschlands von der betreffenden Landesregierung unter Zustimmung des Reichs-Eisenbahn-Amts bewilligt werden. Berlin, den 12. Juni 1878. Der Reichskanzler. v. Bismarck. 197 ekanutmachung, betreffend Abänderung der Signal-Ordnung für die Eisenbahnen Deutschlands. Nach dem Beschlusse des Bundesraths vom 6. Juni d. J. tritt bezüglich der in der Signal-Ordnung für die Eisenbahnen Deutschlands vom 4. Januar 1875 (Central-Blatt für das Deutsche Reich Seite 73 ff.) unter III. 19 und 20 aufgeführten Signale mit dem 1. Juli d. J. eine Abänderung dahin in Kraft, daß daselbst Folgendes zu setzen ist: 19. Kennzeichnung des Schlusses des Zuges (Schlußsignal). bei Tage: An der Hinterwand des letzten Wagens eine roth und weiße runde Scheibe. bei Dunkelheit: An der Hinterwand des letzten Wagens in ungefährer Höhe der Buffer eine roth leuchtende Laterne (Schlußlaterne) und außerdem am letzten Wagen zwei nach vorn grün und nach hinten roth leuchtende Laternen (Ober-Wagenlaternen). Für einzeln fahrende Lokomotiven auf der freien Bahnstrecke genügt eine roth leuchtende Laterne und bei Bewegung der Lokomotiven auf Bahnhöfen die Anbringung einer Laterne mit weißem Lichte am Anfange der Lokomotive und am Ende des Tenders, bei Tender-Lokomotiven au beiden Enden derselben. 198 20. Es folgt ein Extrazug nach. bei Tage: « bei Dunkelheit: .-—---. Außer dem Schlußsignal eine grüne Signal 19 mit der Abänderung, daß Scheibe oben auf dem letzten Wagen eine der beiden vorgeschriebenen Lateroder zu jeder Seite desselben. nen auch nach hinten grünes Licht zeigt. Für einzeln fahrende Lokomotiven genügt die Anbringung einer grün leuchtenden Laterne hinten. Der Reichskanzler. v. Bismarck. Berlin, den 12. Juni 1878. tekanntmachung, betreffend Bestimmungen über die Befähigung von Bahnpolizeibeamten und Lokomotivführern. Auf Grund der Artikel 42 und 43 der Reichsverfassung hat der Bundesrath im Anschluß an die §§. 52, 66 und 68 des Bahnpolizei-Reglements für die Eisenbahnen Deutschlands nachfolgende Bestimmungen über die Befähigung von Bahnpolizeibeamten und Lokomotivführern beschlossen: Für die Zulassung zu den Dienstverrichtungen der hierunter aufgeführten Beamten ist, außer den in den §§. 68 und bezw. 52 des Bahnpolizei-Reglements für die Eisenbahnen Deutschlands vorgesehenen allgemeinen Eigenschaften, die Erfüllung der nachstehend bezeichneten Vorbedingungen erforderlich: 199 I. Nachtwächter: 1) körperliche Rüstigkeit, 2) Kenntniß des telegraphischen Rufzeichens der betreffenden Station. II. Thürhüter (Portiers, Perroudiener): 1) relative körperliche Rüstigkeit, 2) Kenntniß des Rechnens mit den vier Spezies, sowie Fähigkeit, über einen dienstlichen Vorgang eine verständliche schriftliche Anzeige zu machen, 3) Kenntniß a) des Bahnpolizei= und des Betriebs-Reglements, soweit dieselben den Dienstkreis der Portiers betreffen, b) der Instruktion für die Portiers und die Gepäckträger, P) der Eisenbahngeographie, soweit dieselbe für den Lokal= und Nachbarverkehr der betreffenden Bahn erforderlich ist, d) der Bestimmungen über die Behandlung gefundener Gegenstände und über die Aufbewahrung von Handgepäck, e) der verschiedenen Arten von Personenbillets und Freifahrkarten, der reglementarischen Vorschriften über die Beförderung von Personen, 1) des jeweiligen Fahrplans der die betreffende Station berührenden Züge und ihrer Anschlüsse an die Züge der Nachbarbahnen, 8) der für die Ankunft und Abfahrt der Züge vorgeschriebenen Signale. III. Wagenwärter, Bremser (Schmierer, Zugsölen: 1) körperliche Gewandtheit und Rüstigkeit, namentlich normales Hör: und Sehvermögen, 2) Kenntniß des Rechnens mit den vier Spezies, 3) Kenntniß der beim Eisenbahnbetriebe vorkommenden Gattungen von Wagen und ihrer einzelnen Theile, insbesondere der Kuppelungs-, Brems-, Schmier= und Thürverschlußvorrichtungen, sowie, der Konstruktion und Behandlungsweise derselben, 4) Kenntniß der Bestimmungen des Bahnpolizei-Reglements, soweit dieselben den Dienstkreis der Wagenwärter betreffen, und der Signalordnung nebst den für den Dienst der betreffenden Bahn erlassenen Ausführungsinstruktionen, sowie der Vorschriften über den Rangirdienst, 1878. 34 200 5) Keuntniß der Instruktionen für diese Dienstkategorie, sowie derjenigen für Schaffner, Weichensteller und Bahnwärter, 6) Kenntniß der Eigenthumsmerkmale der eigenen, sowie der fremden Wagen, 7) 6monatliche Probezeit im Bremser= und Rangirdienst, einschließlich der Beschäftigung in einer Wagenreparatur-Werkstätte. IV. Rangirmeister (Oberkoppler, Schirrmeister) außer den unter III Nr. 1—7 bezeichneten Eigenschaften: 8) Fertigkeit im Zusammensetzen der Zige, 9) Kenntniß der Dienstanweisungen für die Bahnbewachungs-, Stationsund Fahrbeamten, soweit dieselben den Rangirdienst berühren. V. Schaffner (Personenschaffner, Kondukteure) außer den unter III Nr. 1—6 bezeichneten Erfordernissen: 7) Kenntniß der Eisenbahngeographie, soweit dieselbe für den Lokal= und Durchgangsverkehr der betreffenden Bahn erforderlich ist, 8) Fähigkeit, über einen ihren Dienstkreis betreffenden Vorgang eine schriftliche Anzeige in angemessener Form zu erstatten, 9) Kenntniß der reglementarischen Vorschriften über Personenbeförderung, sowie der Bestimmungen über den Transport von Truppen und Heeresmaterial, der Vorschriften des Bahnpolizei= und des Betriebs-Reglements, soweit dieselben auf den Dienstkreis eines Schaffners sich beziehen, 10) Kenntniß der verschiedenen Personenbillets und ihrer Bedeutung, ferner der Bestimmungen über freie Fahrten, über die Taxen für Beschädigungen von Personenwagen und über gefundene Sachen, des jeweiligen Fahrplans der eigenen Bahn und der Anschlüsse der Nachbarbahnen, der Bestimmungen über das Verhalten bei Unglücksfällen, sowie Fertigkeit im Gebrauch der Hülfssignale und der Rettungsapparate, 11) Kenntniß der Instruktionen für Packmeister, Zugführer, Lokomotivführer und der für den Fahrdienst erlassenen Vorschriften, 12) 6monatliche Probezeit im Schaffnerdienste. 201 VI. Packmeister (Güterschaffner, Gepäckschaffner) außer den unter V bezeichneten Erfordernissen: 13) Fähigkeit, über einen Vorgang aus dem Dienstkreise eines Packmeisters eine schriftliche Anzeige in angemessener Form zu erstatten; ferner Kenntniß: 14) des Rechnens mit Brüchen einschließlich der Dezimalbrüche, 15) der auf den Dienst des Packmeisters bezüglichen Bestimmungen der Instruktionen für die Billet-, Gepäck= und Güterexpeditionen, sowie für etwaige Lademeister, 16) des Bahnpolizei= und des Betriebs-Reglements, soweit dieselben den Dienstkreis eines Packmeisters und eines Zugführers betreffen, 17) der Bestimmungen über Beförderung der Dienstkorrespondenz und des Dienstguts, insbesondere auch der dienstlichen Geld= und Werthsendungen, 18) der Vorschriften über die Benutzung der Wagen und deren Zugehör, sowie der Eigenthumsmerkmale der Wagen, 19) der Bestimmungen des Regulativs über die zollamtliche Behandlung des Güter= und Effektentransports auf den Eisenbahnen, soweit diese Festsetzungen die Beschaffenheit der Transportmittel, den amtlichen Verschluß und die Behandlung der Begleitpapiere betreffen, 20) der in den direkten Verkehren der betreffenden Bahn in Bezug auf den Packmeisterdienst erlassenen Vorschriften, 21) 6monatliche Probezeit nach erlangter Befähigung zum Schaffner. VII. Oberzugmeister und Zugmeister (Zugführer, zugführende Schaffner, Oberschaffner) außer den unter V und VI bezeichneten Erfordernissen: 22) Fähigkeit, über einen Vorgang aus dem Dienstkreise eines Zugführers in angemessener Form eine schriftliche Anzeige zu erstatten, 23) allgemeine Kenntniß der Organisation der betreffenden Eisenbahnverwaltung; ferner Kenntniß: . 24) der Einrichtung der Läutewerke und der Hülfssignalapparate, 34“ 202 25) der Vorschriften über Führung der Fahrrapporte, Meilenbücher (Kilometerbücher) 2c., 26) der Bestimmungen über die telegraphische Ab= und Rückmeldung der Züge und über die Handhabung des elektrischen Telegraphen, 27) Uebung im Telegraphiren, 28) der Instruktionen für Stationsvorsteher, Lokomotivführer und Heizer, 29) Gmonatliche Probezeit nach dargelegter Befähigung zum Packmeister. VIII. Oberbahnwärter, Bahnwärter (Brücken-, Schlag-, Signal-, Streckenwürter) und Hülfsbahnwärter (Beiwärter): 1) körperliche Rüstigkeit, namentlich normales Hör= und Sehvermögen, 2) Kenntniß des Rechnens mit den 4 Spezies in benannten Zahlen, 3) eine Probezeit, und zwar: a) entweder durch viermonatliche Beschäftigung bei der Unterhaltung und Erneuerung des Oberbaues und zweimonatliche im Bahnbewachungs= und Signaldienst einer im Betriebe befindlichen Bahn, b) oder neunmonatliche Beschäftigung beim Eisenbahn-Neubau, sofern der Dienstanfänger hierbei mit sämmtlichen zur Herstellung des Oberbaues und der Weichen erforderlichen Arbeiten sich vertraut gemacht hat, auch während dieser Zeit etwa zwei Monate bei dem für Arbeitszüge eingerichteten Bahnbewachungs= und Signaldienst thätig gewesen ist, 4) Kenntniß a) aller bei der Bahnunterhaltung und insbesondere beim Verlegen und bei der Unterhaltung des Oberbaues vorkommenden Arbeiten, sowie der dazu erforderlichen Materialien, Werkzeuge und Geräthe nach Beschaffenheit und Verwendung, b) der verschiedenen bei der betreffenden Bahn vorkommenden Arten der Barridren und deren Bedienung, sowie der für das Passiren der Wegeübergänge bestehenden Vorschriften, P) der Vorschriften über Benutzung der verschiedenen Arten von Arbeitswagen (Draisinen, Bahnmeisterwagen 2c.) auf den Geleisen, 203 d) des Zweckes und der Bedienung der optischen Telegraphen und der Handhabung der elektro-magnetischen Läutewerke, sowie sämmtlicher Bahnausrüstungsgegenstände und der Bestimmungen über Beaufsichtigung und Unterhaltung der Telegraphenleitung, e) des Bahnpolizei-Reglements, soweit es den Dienstkreis eines Bahnwärters betrifft, und der Signalordnung nebst den für die betreffende Bahn erlassenen Ausführungs-Instruktionen, insbesondere auch der Anweisung zur Hülfeleistung bei Lebensgefahr und plötzlichen Unfällen und der Bestimmungen über gefundene Sachen, t) der Instruktion für Weichensteller und Bahnwärter. IX. Weichensteller (Weichenwärter, Stationswärter und Hülfsweichenwärter) außer den unter VIII bezeichneten Erfordernissen, jedoch mit der Maßgabe, daß statt im Bahnbewachungs= und Signaldienste eine zweimonatliche Beschäftigung im Weichenstellerdienste vorherzugehen hat, die Kenntniß: 8) der verschiedenen bei der betreffeuden Bahn vorkommenden Arten von Weichen hinsichtlich ihrer wesentlichen Konstruktion, ihres Zweckes und ihrer Bedienung, sowie der damit verbundenen Signalvorrichtungen, h) der Konstruktion, des Zweckes und der Bedienung der Drehscheiben, Schiebebühnen, Zentesimalwaagen und Wasserkrahne, i) der Instruktion über den Rangirdienst, k) des Bahnpolizei-Reglements, soweit dasselbe den Dienstkreis eines Weichenstellers betrifft. X. Bahnmeister und Hülfsbahnmeister: 1) körperliche Rüstigkeit, namentlich normales Hör= und Sehvermögen, 2) vorherige Beschäftigung beim Ban oder der Unterhaltung des Oberbaues einer Bahn und auf einem bau= oder betriebstechnischen Büreau von zusammen einjähriger Dauer, 3) allgemeine Vorbildung, insbesondere orthographische und geläufige Schrift und Fähigkeit, einen Gegenstand aus dem Dienstkreise eines Bahnmeisters in angemessener Form schriftlich darzustellen, 204 4) Kenntniß der Organisation der betreffenden Eisenbahnverwaltung, 5) spezielle Fachkenntnisse, insbesondere a) Berechnung geradliniger ebener Figuren, sowie des Kreises und seiner Theile, b) Berechnung der beim Bau vorkommenden regulären Körper, Gewölbe und Gewölbeflächen, Inhaltsbestimmung ebenflächiger Körper, des Cylinders, des Kegels und der Kugel, sowie der Oberfläche der— selben (ohne Beweisführung); ferner Kenntniß: der gebräuchlichsten Maurer= und Zimmermaterialien und der Mörtelbereitung, sowie der gewöhnlichen Maurer= und Zimmerverbände, d) sämmtlicher bei Unterhaltung der Bahn vorkommenden Arbeiten, insbesondere beim Oberbau: Kenntniß der dazu erforderlichen Materialien nach Qualität und Verwendung, der Anlage und der Verhältnisse des Bahnkörpers, der Herstellung der Bettung, der Konstruktion des Oberbaues und der Unterhaltung desselben, der Konstruktion und der Einlegung von Weichen, der einfacheren zur Ausführung von Erd= und Oberbau-Ausführungen erforderlichen Instrumente, Kenntniß der Berechnung von Profilen und Erdkörpern, Kenntniß der Vorschriften des Bahnpolizei-Reglements und der Signal-Ordnung nebst zugehörigen Ausführungs-Instruktionen, sowie der sonstigen Vorschriften zur Sicherung des Betriebes, des Signaldienstes, der Unterhaltung der elektrischen Telegraphenleitungen und des dienstlichen Gebrauchs derselben, der Instruktion für die Bahn-(Barridren-, Brücken= 2c.) und Weichenwärter, der Vorschriften über die Führung der Arbeitszüge, der Bestimmungen über freie Fahrten, Versendung von Dienstgut und das Verhalten bei außergewöhnlichen Vorfällen, Entgleisungen, Unfällen 2c., s) Fertigkeit in der Führung der Bücher und der Listen zur Kontrole der Arbeiter, Aufstellung von Rechnungen (Einnahme- und Ausgabe-Nachweisungen und Rapporten), Kostenanschlägen und Massenberechnungen dazu, Kenntniß der Vorschriften über die Verwaltung und Verrechnung der Bahnmaterialien, — e 205 8) Befähigung, kleine Zeichnungen und Handskizzen anzufertigen, einfache Flächen aufzumessen und zu kartiren, Nivellements auszuführen und aufzutragen, h) Fertigkeit in dem Gebrauche und der Handhabung elektrischer Telegraphen-Apparate, insbesondere Fähigkeit, dienstliche Depeschen und elektrische Hülfssignale selbst ohne Fehler zu geben. 6) Kenntniß der Instruktion für Zugführer und der Vorschriften über Führung der Fahrrapporte und Meilenbücher. XI. Stationsaufseher (Bahnhofsaufseher) und Stationsassistenten (Bahnhofs-Inspektionsassistenten): 1) mindestens einjährige Beschäftigung im Stationsdienst. Behufs Zulassung zu dieser ist erforderlich: a) körperliche Rüstigkeit, namentlich normales Hör= und Sehvermögen, b) allgemeine Vorkenntnisse, als: 1) Fähigkeit, deutlich sowie orthographisch und grammatikalisch richtig zu schreiben, 2) Rechnen in den 4 Spezies, sowie mit gewöhnlichen und Dezimalbrüchen, 3) Kenntniß der Geographie, insbesondere Deutschlands und der benachbarten Länder. 2) Fertigkeit im Telegraphiren und Kenntnuiß der Vorschriften bei Annahme von Privatdepeschen, sowie der Instruktion über die Behandlung der Apparate und Leitungen, 3) Fähigkeit, ein Thema aus dem Stationsdienst schriftlich in angemessener Form darzustellen, 4) Kenntniß der Organisation der eigenen Bahnverwaltung und der allgemeinen Vorschriften für deren Beamte, 5) Kenntniß des Betriebs-Reglements, der allgemeinen Tarifbestimmungen und des Billet-, Gepäck= und Güter-Expeditionsdienstes, des Bahnpolizei-Reglements und der Signal-Ordnung, sowie der in Beziehung auf den Stations-, Fahr= und äußeren Betriebsdienst bei der betreffenden Bahn erlassenen Reglements, Instruktionen und allgemeinen Vorschriften, nament- 206 lich auch derjenigen für Kreuzungen und Abzweigungen auf offener Bahn, Benutzung, Rapportirung und Bertheilung eigener und fremder Wagen, Vertrautheit mit den Funktionen und Obliegenheiten des gesammten Stations= und Fahrpersonals, 6) Kenntniß der Bestimmungen über die militärische Benutzung der Eisenbahnen, 7) Fertigkeit in Formirung von Zügen bei regelmäßigem und bei gestörtem Betriebe, 8) allgemeine Kenntniß der Konstruktion und der im Interesse der Betriebssicherheit nothwendigen Erfordernisse für die Unterhaltung des Oberbaues, der Betriebsmittel, Weichen, Drehscheiben, Schiebebühnen und der für die Unterhaltung und Wiederherstellung des Oberbaues (bezw. zerstörter Geleise) erforderlichen Geräthschaften, einfachen Justrumente und Arbeiten. XII. Stationsvorsteher (Stationsmeister, Bahnhofs= Inspektoren, Bahnhofsverwalter): 1) mindestens zweijähriger Dienst als Stations-Assistenten (Nr. XI), 2) Kenntniß der für den Stations= und Expeditionsdienst in Betracht kommenden Vorschriften des Kassen= und Rechnungsweseus, 3) Kenntniß der Einrichtungen des Verbands= und Tarifwesens der betreffenden Bahn und der betheiligten Nachbarbahnen, sowie des Verhältnisses der Eisenbahn zur Post= und Telegraphenverwaltung, 4) Kenntniß der Bestimmungen hinsichtlich der Eisenbahnen im Gesetze über die Kriegsleistungen. XIII. Lokomotivführer: 1) körperliche Rüstigkeit, insbesondere auch normales Hör= und Sehvermögen, 2) Kenntniß der Gegenstände des Volksunterrichts, insbesondere Lesen und Schreiben, sowie Rechnen der 4 Spezies, auch mit gewöhnlichen und Dezimalbrüchen — und Fähigkeit, über einen Vorgang aus dem Dienstkreise eines Lokomotivführers eine schriftliche Anzeige in angemessener Form zu erstatten, 207 3) allgemeine Kenntniß der Bearbeitung der verschiedenen beim Maschinenbau zu verwendenden Metalle und Hölzer, 4) allgemeine Kenniniß der einfachen physikalischen Gesetze, namentlich über den Wasserdampf und dessen Wirkungen, 5) spezielle Kenntniß der Lokomotive und ihrer einzelnen Theile, sowie 6) der Behandlung der Lokomotive während der Fahrt und im kalten Zustande, 7) Kenntniß des Bahnpolizei= und des Betriebs-Reglements, der Vorschriften über den Rangirdienst, der Signal-Ordnung und der zur Ausführung derselben auf der betreffenden Bahn erlassenen Instruktion, der Dienstinstruktionen für Lokomotivführer und Heizer, für Stationsvorsteher, Zugführer, Weichensteller, Bahnwärter und Bremser, soweit diese Reglements r2c. den Dienstkreis des Lokomotivführers betreffen, 8) Kenntniß der zu befahrenden Strecken, 9) mindestens einjährige Beschäftigung in einer mechanischen Werkstatt und mindestens einjährige Lehrzeit im Lokomotivdienst. In Bezug auf Techniker, welche sich dem höheren Maschinenfach widmen, bleibt die Festsetzung dieser Zeiträume der Landesregierung vorbehalten. Die sämmtlichen unter 1I bis XlII vorstehend aufgeführten Beamten sollen bei ihrem ersten Eintritt in den Eisenbahndienst nicht über 40 Jahre alt sein. Ausnahmen sind nur bei besonderer körperlicher oder geistiger Rüstigkeit mit Genehmigung der Landesregierung zulässig. Allgemeine Bemerkungen. A. Ist bei einzelnen Bahnen die Benennung einer Beamtenkategorie eine von der unter I bis XIII — als zur Zeit meistentheils üblich — vorgesehenen abweichende, so ist für die Anwendung der Qualifikationsvorschriften nicht die Benennung, sondern die wirkliche Dienstverrichtung maßgebend. Derartige Abweichungen in der Bezeichnung sind thunlichst zu vermeiden. 1878. 35 208 Beamte, welchen die Funktionen verschiedener Kategorien zugleich übertragen sind, haben, auch wenn dieses Verhältniß durch die äußere Bezeichnung nicht ausgedrückt ist, die Erfordernisse für sämmtliche in ihrer Person vereinigten Dienste nachzuweisen. Unter Probezeit im Sinne der obigen Bestimmungen ist die Zeit der praktischen Ausbildung und Vorbereitung unter Aufsicht und Leitung eines für den betreffenden Dienst verantwortlichen Beamten zu verstehen. Auf die Offiziere und Mannschaften der militärischen Formationen für Eisenbahnzwecke finden die Bestimmungen unter I bis XIII über die Dauer der Probezeiten keine Anwendung. Den einzelnen Verwaltungen bleibt — unbeschadet der Vorschriften über eine vorgängige Probezeit oder praktische Beschäftigung — hinsichtlich der Bahnpolizei-Beamten überlassen, in welcher Form sie sich die Ueberzeugung von dem Vorhandensein der vorgeschriebenen Qualifikation verschaffen wollen; es kann dies je nach Umständen entweder durch Zeugnisse, oder durch schriftliche und mündliche Prüfungen, oder durch Beobachtung der praktischen Leistungen seitens eines vorgesetzten Beamten geschehen. Bezüglich der Lokomotivführer ist die Ablegung einer Prüfung vor einem Maschinenmeister und einem technischen Betriebsbeamten verbunden mit Probefahrten erforderlich. Die vorstehenden Bestimmungen treten am 1. Juli 1878 in Kraft. Der Landesregierung bleibt es vorbehalten, bei der Anstellung wie beie dem Aufrücken der Beamten mit Rücksicht auf besondere Verhältnisse von einzelnen Erfordernissen für jeden einzelnen Fall Dispensation zu ertheilen. Berlin, den 12. Juni 1878. Der Reichskanzler. v. Bismarck. 209 Ministerial-Bekanntmachungen. (65] I. Nachdem mit höchster Genehmigung Seiner Königlichen Hoheit des Großherzogs durch Verordnung des Großherzoglichen Staats-Ministeriums, Departement der Justiz vom 8. Mai 1878 (Reg.-Blatt Seite 83 und 84) das Großherzogliche Iunstizamt zu Berka a./J. aufgehoben worden ist und die zum Bezirke desselben gehörigen Ortschaften theils dem Großherzoglichen Justizamt zu Blankenhain, theils dem Großherzoglichen Justizamt zu Vieselbach und theils dem Großherzoglichen Justizamt zu Weimar einverleibt worden sind, ist auch die Großherzogliche Kircheninspektion zu Berka a./J. aufgehoben und sind die zu derselben gehörig gewesenen Ortschaften den Bezirken der Großherzoglichen Kircheninspektionen zu Blankenhain, Vieselbach und Weimar in derselben Weise zugewiesen worden, wie es in der oben angezogenen Verordnung hinsichtlich der zum Großherzoglichen Justizamt zu Berka a./J. gehörig gewesenen Gemeindebezirke geschehen ist. Weimar am 12. Juli 1878. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Großherzoglichen Hauses und des Kultus. Stichling. (66] II. Nachdem zu Folge höchster Entschließung Seiner Königlichen Hoheit des Großherzogs der für Ausübung der Funktionen des Landarmenverbandes im Großherzogthum bestellten Kommission der Großherzogliche Finanz-Prokurator, Justizrath Gruner, hier, als rechtskundiger Beirath bis auf Weiteres beigegeben, demselben auch die Stellvertretung des Kommissars — zur Zeit des Großherzoglichen Geheimen Regierungsraths Genast — in Abwesenheits= oder Behinderungsfällen übertragen worden ist, so wird Solches im Anschluß an die Ministerial-Bekanntmachungen vom 6. Juli 1871 (Seite 128 des Reg.-Blattes) vom 27. Dezember 1875 (Reg.-Blatt Seite 555) und vom 18. Juli 1876 (Seite 118 des Reg.-Blattes) hierdurch mit dem Bemerken zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß es im Uebrigen bei der aushülfsweisen Stellvertretung in Abwesenheits= oder Behinderungsfällen beider Mitglieder der Landarmen-Kommission durch deren Sekretär, den Großherzoglichen Ministerial- Sekretär Rath Aulhorn, sein Bewenden behält. Weimar am 17. Juli 1878. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: hr. Schomburg. 210 [67] Das 19., 20., 21., 22. und 23. Stück des Reichs-Gesetzblatts enthalten unter Nr. 1260 das Gesetz, betreffend die Uebernahme bisher aus Landesfonds Nr. 1251 .1252 .1253 1254 1255 1266 1267 gezahlter Pensionen auf das Reich, vom 17. Juni 1878; unter das Gesetz, betreffend Erhebungen über den Tabakbau, die Tabakfabrikation und den Tabakhandel, und die Feststellung eines Nachtrags zum Reichshaushalts-Etat für das Jahr 1878/79, vom 26. Juni 1878; unter die Bekanntmachung, betreffend die Ernennung eines Bevollmächtigten zum Bundesrath, vom 26. Juni 1878; unter die Verordnung, betreffend die vorübergehende Einführung der Paßpflichtigkeit für Berlin, vom 26. Juni 1878; unter das Gesetz, betreffend den Spielkartenstempel, vom 3. Juli 1878; unter das Gerichtskostengesetz, vom 18. Juni 1878; unter die Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher, vom 24. Juni 1878; unter die Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige, vom 30. Juni 1878; unter 1258 die Rechtsanwaltsordnung, vom 1. Juli 1878. — wWeimar. — Hof .Buchdruckerei. Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachscu Weimur= . Eise nach. Nummer 2 21. Weimar. 10. Aeun 1878. Indalt: *— Bekanntmachung, die Vereinbarung zwischen der Ns Siächfsischen und der Goßber oglich Hesfishen Staatsregierung wegen #egengeitig t Durchsührung der Schulpflicht betr. S. e zueigrrn kuelenmshu eine milde Siuistung des netgorbigen Dumachermeiterg und Sahinur. in Kaspar Rudolf Rückold, zu Weimar, beir. S. 211. Ministerial-Bekanntmachung, die srten 7 rEi Kataster von Hammersiedr“ und Reisdorf betreffend S. 212. — Reichs. Gesetzblat#t S. 212. Ministerial-Bekanntmachungen. "68|) 1. Nachdem die Großherzogliche Staatsregierung mit der Großherzoglich Hessischen Staatsregierung dahin übereingekommen ist, daß in Betreff der gegenseitigen Durchführung der Schulpflicht diejenigen Grundsätze maßgebend sein sollen, welche in der Ministerial-Bekanntmachung vom 9. September 1877 (vergl. Nr. 23 S. 158 des Reg. -Blatts) enthalten sind, wird dies mit dem Bemerken bekannt gegeben, daß im Großherzogthum Hessen zur Ausstellung der Zeugnisse über die erfüllte Schulpflicht die Vorsitzenden der Schulvorstände zu— ständig sind. Weimar am 23. Juli 1878. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Großherzoglichen Hauses und des Kultus. Für den Departements-Chef: Vollert. (69) II. Die von dem verstorbenen Hutmachermeister und Bezirksvorsteher Johann Kaspar Rudolf Rückold hier unter dem Namen „R. und D. Rückold'sches Legat“ testamentarisch errichtete, von der Gemeindebehörde hier zu verwaltende, Stiftung eines Kapitals von 7500 Mark, von dessen Zinsabwurf eheliche, arme, in die Landeswaisenversorgungsanstalt nicht aufgenommene, hiesige Waisen 1878 36 212 bis zur Konfirmation verpflegt werden sollen, hat unter Anerkennung als milde Stiftung die höchste Genehmigung erhalten. Weimar am 26. Juli 1878. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: dr. Schomburg. (70|] III. Daß die Führung des Katasters von Hammerstedt dem Großherzoglichen Rechnungsamte Weimar übertragen worden ist, wird hierdurch zu öffentlicher Kenntniß gebracht. Weimar am 29. Juli 1878. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. [71] IV. Daß die Führung des Katasters von Reisdorf der Großherzoglichen Bezirkskatasterführung in Apolda übertragen worden ist, wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 29. Juli 1878. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerinm. Departement der Finanzen. G. Thon. !72) Das 24., 25. und 26. Stück des Reichs-Gesetzblatts enthalten unter Nr. 1259 das Gesetz, betreffend die Abänderung der Gewerbeordnung, vom 17. Juli 1878; unter Nr. 1260 den Auslieferungsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und Spanien, vom 2. Mai 1878; unter Nr. 1261 die Verordnung, betreffend die Aufhebung des Verbots der Ausfuhr von Pferden, vom 22. Juli 1878; unter Nr. 1262 den Erlaß, betreffend Abänderungen und Ergänzungen der Instruktion vom 2. September 1875 zur Ausführung des Gesetzes vom 13. Februar 1875 über die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden, vom 11. Juli 1878. J Weimar. — Pos · Buchdruderei. Regierungs-Blatt Großherzogthum Stüchsen- Weimar= Eisenach. Nummer 22. Weimar. 2. Oktober 1878. Jubalt: — —1— die #esen für ### onrlerssend S. - — Wechsel in r Haupt - Agentur der Berliner Feuerversicherungs: Anstalt S. 213. — Instruknon wegen Verwendung dernbnn Papiers für gerichtliche Urkunden S. 214. — Ministerial-Bekanntmachung, das Ergebniß der Wahlen zur zweiten ordentlichen Landes- Synode betrefsend S. 214. — Reichs. Gesetzblatt S. 219. Ministerial-Bekanuntmachungen. 731 I. Daß die Führung des Katasters von Kleinromstedt der Großherzoglichen Bezirkskatasterführung in Apolda übertragen worden ist, wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 24. August 1878. Großherzoglich Sächsisches Staates-Ministerium. Departement der Finanzen. G. Thon. I74/] II. Daß von der Berlinischen Feuerversicherungs-Anstalt an Stelle des Kaufmanns August Grau hier, bisherigen Haupt-Agenten der gedachten Gesellschaft, der Kaufmann Karl Brecht hier zum Haupt--Agenten für das Großherzogthum ernannt worden ist, wird hierdurch unter Bezugnahme auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 18. September 1877 (Reg.-Blatt Seite 160) zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 27. August 1878. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: pr. Flemming. 1878. 37 214 !75] III. Nachdem mehrfach die Wahrnehmung gemacht worden ist, daß zu gerichtlichen Urkunden (Erbscheinen, Kaufbriefen, Pfandbriefen u. s. w.) minder haltbares Papier verwendet worden ist, werden die betreffenden Gerichtsbehörden hiermit angewiesen, zu derartigen Urkunden möglichst dauerhaftes Papier zu verwenden. · Weimar am 3. September 1878. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Justiz. Stichling. /761 IV. Zur zweiten ordentlichen Landes-Synode sind in Gemäßheit der Bestimmungen in den §8§ 3 ff. der Synodal-Ordnung vom 29. März 1873 folgende Abgeordnete ernannt und gewählt worden: A. Von Seiner Königlichen Hoheit, dem Großherzoge, sind ernannt: der Pfarrer Hunnius von Großneuhausen, der Pfarrer Stiebritz zu Olbersleben, der Großherzogliche Kammerherr und Kirchen-Patron von der Gabelentz-Linsingen auf Münchenbernsdorf, der Großherzogliche Gymnasial-Direktor Dr. Weniger zu Eisenach. B. Von der theologischen Facultät zu Jena ist erwählt: der Großherzogliche Kirchenrath und ordentlicher Professor der Theologie Dr. th. Lipsius zu Jena. C. Von den Kirchgemeinden sind gewählt: im I. Wahlbezirke: der Großherzogliche Oberhofprediger und Oberpfarrer, Geheime Kirchenrath Dr. th. Hesse in Weimar und der Großherzogliche Professor Martersteig daselbst, als Abgeordnete; der Archidiakonus Fiege und der Bürgerschuldirektor Pfeiffer, beide ebendaselbst; als Ersatzmänner; 215 im II. Wahlbezirke: der Großherzogliche Superintendentur-Adjunkt Pfarrer Göring zu Ramsla und der Großherzogliche Geheime Regierungsrath Genast zu Weimar als Abgeordnete; der Pfarrer Mohnhaupt zu Ottmannshausen und der Bürgermeister Jakob zu Rödigsdorf als Ersatzmänner; im III. Wahlbezirke: der Großherzogliche Superintendent Oberpfarrer Lincke zu Ilmenau und der Großherzogliche Justizamtmann Schmid zu Blankenhain als Abgeordnete; der Pfarrer Buhler zu Bösleben und der Kantor Straubing zu Eichelborn als Ersatzmänner; im IV. Wahlbezirke: der Großherzogliche Superintendent und Oberpfarrer Küchler zu Apolda und der Landkommissar Walther zu Mattstedt als Abgeordnete; der Pfarrer Bogenhard zu Stadt-Sulza und der Bürgermeister Preller zu Niederroßla als Ersatzmänner; im V. Wahlbezirke: der Großherzogliche Superintendentur-Adjunkt Pfarrer Lincke zu Udestedt und der Großherzogliche Rechnungsamtmann Friederici zu Schwansee als Abgeordnete; der Pfarrer Schulz zu Sprötau und der Bürgermeister Ritter zu Linderbach als Ersatzmänner; 37° 216 im VI. Wahlbezirke: der Großherzogliche Superintendent und Oberpfarrer Förtsch zu Buttstädt und der Kaufmann und Standesbeamte Bater zu Buttelstedt als Abgeordnete; der Pfarrer Stiebritz zu Olbersleben und der Bürgermeister Kirsche zu Kleinneuhansen als Ersatzmänner; im VII. Wahlbezirke: der Großherzogliche Kirchenrath Superintendent und Oberpfarrer Nicolai zu Allstedt und der Mühlenbefitzer Weineck zu Oldisleben als Abgeordnete; der Pfarrer Buhler zu Heygendorf und der Oeconom Friedrich Schmidt zu Einsdorf als Ersatzmänner; im VIII. Wahlbezirke: der Großherzogliche Superintendent und Oberpfarrer Braasch zu Jena und der Großherzogliche Justizamtmann Dr. jur. Martin daselbst als Abgeordnete; der Großherzogliche Superintendentur-Adjunkt Pfarrer Gliem zu Rothenstein und der Gutsbesitzer Thierbach zu Lobeda als Ersatzmänner; im IX. Wahlbezirke: der Großherzogliche Superintendent Pfarrer Koch zu Dornburg und der Großherzogliche Justizamtmann Fitzler zu Thalbürgel als Abgeordnete; der Pfarrer Floel zu Schöten und der Bürgermeister Scheide zu Stobra als Ersatzmänner; im X. Wahlbezirke: der Großherzogliche Superintendent und Oberpfarrer Dr. ph. Marbach zu Eisenach und 217 der Großherzogliche Kammerherr und Rittergutsbefitzer Freiherr von Rotenhan zu Neuenhof, als Abgeordnete; der Diakonus Hasert zu Eisenach und der Schuldirektor Ackermann daselbst als Ersatzmänner; im XlI. Wahlbezirke: der Großherzogliche Superintendentur-Adjunkt Pfarrer Selle zu Scherbda und der Großherzogliche Kammerherr und Rittergutsbesitzer Freiherr von Rotenhan zu Neuenhof als Abgeordnete; der Großherzogliche Superintendent, Pfarrer Vollert zu Kreuzburg und der Rittergutspachter Weitemeyer zu Berka v./H. als Ersatzmänner; im XII. Wahlbezirke: der Großherzogliche Superintendent Pfarrer Walther zu Dermbach und der Großherzogliche Justizamtmann Dr. jur. Burkhardt zu Tiefenort als Abgeordnete; der Großherzogliche Superintendent Pfarrer Stößner zu Vacha und der Bürgermeister Mahret zu Völkershausen als Ersatzmänner; im XIII. Wahlbezirke: der Großherzogliche Superintendent Pfarrer Metzner zu Kaltennordheim und der Großherzogliche Bezirksschulinspektor Stier zu Dermbach als Abgeordnete; der Großherzogliche Superintendentur-Adjunkt Pfarrer Binder zu Ostheim und der Rektor Gotthardt daselbst als Ersatzmänner; 218 im XIV. Wahlbezirke: der Großherzogliche Superintendent, Oberpfarrer Reußner zu Neustadt a.O. und der Großherzogliche Justizamtmann Schenk daselbst als Abgeordnete; der Pfarrer Böhnert zu Wenigenauma und der Rektor Schmidt zu Auma als Ersatzmänner; im XV. Wahlbezirke: der Großherzogliche Superintendent Oberpfarrer Dr. ph. Ludwig zu Weida und der Großherzogliche Kreisgerichtsdirektor Appelius zu Eisenach als Abgeordnete; der Pfarrer Kaphahn zu Culmitzsch und der Mühlenbesitzer Kaphan zu Berga als Ersatzmänner. Es wird dieses mit dem Bemerken hierdurch bekannt gemacht, daß der Großherzogliche Kammerherr und Rittergutsbesitzer Freiherr von Rotenhan die im XI. Wahlbezirke auf ihn gefallene Wahl abgelehnt hat und demnach der Ersatzmann Rittergutspachter Weitemeyer zu Berka v./H. für denselben eintritt, und daß im Uebrigen die Gewählten dic auf sie gefallene Wahl angenommen haben. Weimar, den 24. September 1878. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Großherzoglichen Hauses und des Kultus. Stichling. 219 771 Das 27., 28., 29., 30., 31. und 32. Stück des Reichs-Gesetzblatts enthalten Nr. unter 1263 1264 1265 1266 1267 1268 das Gesetz, betreffend die Revision des Servistarifs und der Klasseneintheilung der Orte, vom 3. August 1878; unter die Verordnung, betreffend die Einberufung des Bundesraths, vom 5. August 1878; unter die Verordnung, betreffend die Einberufung des Reichstags, vom 9. August 1878; unter den Auslieferungsvertrag zwischen Deutschland und Brasilien, vom 17. September 1877; unter den Vertrag zwischen Deutschland, Oesterreich-Ungarn, Frankreich, Großbritannien, Italien, Rußland und der Türkei, vom 13. Juli 1878; unter die Bekanntmachung, betreffend die Einführung von Uebergangsabgaben und Ausfuhrvergütungen für Bier, Branntwein und geschrotetes Malz in der bayerischen Pfalz; vom 25. September 1878. SHeimar. — vof · Guchdruckerei. Regierungs- Zlatt für das Großherzogthum Sachse## Weimur= Eise nach. Nummer: 23. Weimar. 23. Oltober 1878. Intar: # berreffen die Isenmenlegurg der Grunnssicke und HPurablösong in den Fluren — und Stedten Weimarischen und Meiningenschen Antheils nach der Herzoglich Sachsen Meiningenschen Gesetzgebun aäg S. 221. — Katasterführung für Onstedt bei Magdala, und Neumark 229. 231. — Ministerial-Belanntmachung, die Auflösung der Weimarischen Gasbereitungsgesellschaft erseen S. 229.— Ministerial-Bekanntmachung, die Abanderung der über die Verwaltung des Leih= und Pfandhauses zu Eisenach. unter dem 9. Dezember 1874 erlossenen Bestimmungen betr. S. 230. — Ministerial- Bekanntmachung, die Verleihung der Rechte der jurtstischen Persönlichkeit an die Lux'sche Hospital- Stiltung nl#r bölfehebütt e Angehörige von Ruhla betreffend S. 230. — Nachtrag zu der Bekanntmachung v 5. Septem N die Vereinfachung des Schubtransportverfahrens. auf ein Eisenbahnen betreffend %. 105 — kbrr in der Haupt-Agentur der Sächsischen Viehversicherungsbank zu Dresden S. 231. lesl Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhain, Neustadt und Tautenburg 2c. 2c. Nachdem es im Interesse sowohl der Landeskultur als einer zweckmäßigen Regulirung der Landesgrenz= und Hoheits-Verhältnisse in den Fluren Kranichfeld und Stedten, welche theils der Großherzoglich Sächsischen, theils der Herzoglich Sachsen Meiningen'schen Landeshoheit und Gesetzgebung unterworfen sind, für wünschenswerth erachtet worden ist, die Zusammenlegung der Grundstücke und Hutablösung in den genannten Fluren zur Ausführung zu bringen, diese Ausführung jedoch nicht eher bewirkt werden kann, als bis eine Einheit der Gesetzgebung in der fraglichen Beziehung hergestellt worden, so verordnen Wir mit Zustimmung des getreuen Landtags was folgt: 1878. 38 222 81. Die Zusammenlegung der Grundstücke und Hutablösung in den Gemeindefluren Kranichfeld und Stedten, Weimarischen Antheils, ingleichen die Ablösung anderer auf Grundstücken dieser Fluren ruhenden Grundlasten erfolgt nach Maßgabe der Bestimmungen des in der Beilage A. abgedruckten Staatsvertrags d. d. Eisenach den 9. Oktober 1877. §5 2. Demzufolge bleiben die für das Großherzogthum geltenden Gesetze über die Ablösung grundherrlicher und sonstiger Rechte vom 28. April 1869, sowie über die Zusammenlegung der Grundstücke vom 5. Mai 1869 sammt allen zu denselben erlassenen Nachtragsgesetzen und Verordnungen, insoweit deren Anwendung in dem gedachten Vertrage nicht ausdrücklich vorbehalten ist, in Beziehung auf die genannten Fluren während des Zusammenlegungsverfahrens außer Anwendung und treten in denselben erst mit dem Zeitpunkt wieder in Kraft, mit welchem die Zuständigkeit der Königlich Preußischen Auseinandersetzungsbehörden nach der Bestätigung des Rezesses vertragsgemäß und nach Art. 54 des Meiningen'schen Gesetzes vom 10. Februar 1869 erlischt. Der Eintritt dieses Zeitpunktes wird durch Unser Staatsministerium bekannt gemacht. § 3. Den von der Königlich Preußischen General-Kommission zu Merseburg bestätigten Rezessen über die Zusammenlegung der Grundstücke und über die Hutablösung in den Fluren Kranichfeld und Stedten wird die gleiche Rechtskraft beigelegt, wie einem von der Großherzoglichen General-Kommission bestätigten Rezesse. 8 4. Gegenwärtiges Gesetz tritt mit dem 1. November d. J. in Kraft. 223 Urkundlich haben Wir dieses Gesetz höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatssiegel versehen lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 16. Oktober 1878. Im Namen und Auftrag Unseres Herrn Vaters Königliche Hoheit und Gnaden Carl August. G. Thon. von Groß. Gesetz betreffend die Zusammenlegung der Grundstücke und Hutablösung in den Fluren Kranichfeld und Stedten Weimarischen und Meiningenschen Antheils nach der Herzoglich Sachsen Meiningen'schen Gesetzgebung. Beilage A. Vertrag, die Zusammenlegung der Grundstücke und die Hutablösung in Kranichfeld und Stedten Weimarischen und Meiningenschen Antheils betreffend. Von der Ueberzeugung geleitet, daß die Zusammenlegung der Grundstücke und die Hutablösung in den Theils zum Großherzoglich Sächsischen, Theils zum Herzoglich Sachsen Meiningen'schen Staatsgebiete gehörigen Fluren Kranichfeld und Stedten zweckmäßig nur in einem einheitlichen Verfahren durchgeführt werden könne, haben, um ein solches herbeizuführen, Verhandlungen einleiten lassen und zu Bevollmächtigten ernannt: Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach den Präsidenten der Generalkommission Bernhard Rathgen und den Geheimen Regierungsrath Dr. Rudolph Flemming, Seine Hoheit der Herzog von Sachsen Meiningen den Staatsrath Dr. Friedrich Heim und den Appellationsgerichtsrath Gustav Diez, 38“ 224 welche Bevollmächtigte folgenden Vertrag unter Vorbehalt der Ratifkation abgeschlossen haben: Artikel 1. Die Grundstückszusammenlegung und die Hutablösung in der Flur der Gemeinde Kranichfeld und in der Flur der Gemeinde Stedten sowohl Weimarischen als Meiningenschen Antheils soll in einem, für die beiderseitigen Antheile gemeinschaftlichen Verfahren erfolgen. Hierbei sind überall, insbesondere in Betreff der Voraussetzungen der Einleitung und der sachlichen und formellen Grundsätze der Zusammenlegung und der Hutablösung, sowie in Betreff der Zuständigkeit der Behörden die im Herzogthum Sachsen Meiningen gegenwärtig geltenden Bestimmungen über die Grundstückszusammenlegung und Hutablösung maßgebend. Es finden daher auch rücksichtlich der Sachsen Weimarischen Flurtheile namentlich der Staatsvertrag zwischen der Krone Preußen und dem Herzogthum Sachsen Meiningen vom 18. Juni 1868 wegen Uebertragung der Leitung der Grundstückszusammenlegungen und Hutablösungen auf die Königlich Preußischen Auseinandersetzungsbehörden, die Sachsen Meiningenschen Gesetze vom 5. Mai 1850 betreffend die Aufhebung und Ablösung auf Grund und Boden haftender Lasten, vom 29. Mai 1855 über die Zusammenlegung der Grundstücke, vom 12. Juni 1865 betreffend einige Nachträge zu den Gesetzen vom 5. Mai 1850 über die Aufhebung und Ablösung auf Grund und Boden haftender Lasten und vom 29. Mai 1855 über die Zusammenlegung der Grundstücke, vom 9. Februar 1869 die Hutablösungen betreffend, vom 10. Februar 1869 über das Verfahren bei Zusammenlegung der Grundstücke und Ablösung der Hutgerechtsame, vom 18. März 1872 betreffend die Zusammenlegung der Grundstücke, vom 22. November 1874 betreffend die Zusammenlegung der Grundstücke Anwendung. 225 Die Bestimmung in Art. 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 18. März 1872 tritt für die Grundstückszusammenlegung und Hutablösung in Kranichfeld und Stedten außer Wirksamkeit, und es wird das Stimmrecht der Betheiligten nach Art. 6 des Gesetzes vom 10. Februar 1869 bemessen. Ingleichen finden die Bestimmungen in Art. 5—9 des angezogenen Gesetzes vom 18. März 1872 und in Art. 1—4 des Sachsen Meiningenschen Gesetzes vom 6. Mai 1850 betreffend einige Zusätze zu dem Gesetz vom 25. August 1849 über die Errichtung einer Landes-Creditanstalt, keine Anwendung; dieselben können indessen durch Verordnung der Herzogl. S. Meiningenschen Staatsregierung für das Herzogl. S. Meiningensche Staatsgebiet wieder in Wirksamkeit gesetzt werden. Artikel 2. Die Leitung des Verfahrens und die Entscheidung der dabei vorkommenden Streitigkeiten steht auch bezüglich der im Großherzoglich Sachsen Weimarischen Staatsgebiete belegenen Grundstücke den im Herzogthum Sachsen Meiningen zuständigen Königlich Preußischen Auseinandersetzungsbehörden zu. Die richterlichen Entscheidungen ergehen unter der Formel: In Gemäßheit des zwischen Seiner Majestät dem König von Preußen und Seiner Hoheit dem Herzog von Sachsen Meiningen geschlossenen Staatsvertrags vom 18. Juni 1868 und des Staatsvertrags zwischen Seiner Königlichen Hoheit dem Großherzog von Sachsen Weimar-Eisenach und Seiner Hoheit dem Herzog von Sachsen Meiningen vom 9. Oktober 1877. Artikel 3. Bei der Zusammenlegung der Grundstücke und bei der Hutablösung in den vorgenannten Fluren soll ein Unterschied zwischen den in dem Großherzoglich Sächsischen und den im Herzoglich Sachsen Meiningen'schen Staatsgebiete belegenen Grundstücken nicht stattfinden. Insbesondere ist es statthaft, daß für zur Zusammenlegung gezogene in dem einen Staatsgebiete belegene Grundstücke die Entschädigung in dem andern Staatsgebiete ausgewiesen wird; es gehen daher auch in diesem Falle die dem eingeworfenen Grundstücke aufhaftenden Hypotheken und sonstigen dinglichen Beschwerungen auf die Planabfindung ebenso über, wie wenn beiderlei Grundstücke in demselben Staatsgebiete lägen. 226 Sobald der Antrag auf Zusammenlegung für die Gemeindeflur Kranichfeld oder Stedten für zulässig erkannt ist, müssen die daselbst noch vorhandenen Grundlasten zur Ablösung gebracht werden, ohne daß es einer besonderen Provocation bedarf; das Ablösungsverfahren und die Zuständigkeit der Behörden richten sich in jedem Staate nach dessen Gesetzgebung. Der Großherzoglich Sächsischen und der Herzoglich Sachsen Meiningen'schen Staatsregierung bleibt vorbehalten, in ihrem Gebiete nach den für jeden Staat geltenden Bestimmungen eine Steuerregulirung vorzunehmen. Parzellen des Großherzoglich Sächsischen Forstes dürfen nur mit Genehmigung des Großherzoglich Sächsischen Staatsministeriums, Departement der Finanzen, zur Zusammenlegung hinzugezogen werden. Artikel 4. Die im Artikel 4 des Gesetzes vom 10. Februar 1869 vorgeschriebene Bekanntmachung ist gleich allen anderen in der Sache nöthig werdenden Bekanntmachungen jedenfalls auch in dem für Kranichfeld und Stedten Weimarischen Antheils bestimmten amtlichen Nachrichtsblatt zu verbffentlichen. Als legitimirt zu den Verhandlungen bei den Grundstückszusammenlegungssachen und Hutablösungen sind vorläufig diejenigen zu betrachten, welche in der Eigenthums-Legitimationstabelle, bezüglich nach deren Berichtigung aufgeführt sind, für deren Aufstellung über die auf Weimarischem Gebiete gelegenen Grundstücke das in Führung befindliche Kataster dieselbe Geltung hat, wie das Grundbuch nach Art. 50 des Meiningen'schen Gesetzes vom 10. Februar 1869. Die nach der Aufstellung der Legitimationstabelle während des Zusammenlegungsverfahrens eintretenden Eigenthumsveränderungen sind der Auseinandersetzungsbehörde von den zuständigen Gerichtsbehörden unaufgefordert mitzutheilen. Wer sich später als Eigenthümer legitimirt, muß Alles gegen sich gelten lassen, was bis zu dem Zeitpunkte der Feststellung seiner Legitimation mit den bis dahin vorschriftsmäßig zu den Auseinandersetzungsakten legitimirten, in die vorgedachte Eigenthums-Legitimationstabelle Aufgenommenen verhandelt und festgestellt ist. In Ansehung der im Weimarischen Gebiete belegenen Grundstücke hat die Spezial-Kommission die Legitimationstabelle, welche, sobald der Antrag auf Zusammenlegung für zulässig erkannt worden, aufzustellen ist, dem Gerichte der belegenen Sache mitzutheilen, um in Verbindung mit dem Ediktalverfahren 227 nach dem Weimarischen Gesetze vom 5. Mai 1869 die Beseitigung des Vorbehalts besserer Rechte Dritter bei Grundstückszusammenlegungen betreffend, zur Geltendmachung aller etwaigen Eigenthumsansprüche in Bezug auf die in der Tabelle eingetragenen Grundstücke überhaupt innerhalb der in dem gedachten Gesetze bestimmten Frist aufzufordern. Eigenthumsansprüche, welche in Folge dessen erhoben werden und sich im Wege der Güte, nach Befinden unter Vermittelung der Spezial-Kommission, nicht alsbald beseitigen lassen, sind von dem Gericht der belegenen Sache auf den ordentlichen Rechtsweg zu verweisen. Durch die gerichtliche Erörterung derselben darf aber der Fortgang des Auseinandersetzungsverfahrens und die Aufstellung des Auseinandersetzungsplanes nicht aufgehalten werden. Artikel 5. Die Großherzoglich Sächsischen Behörden haben den Regquisitionen der zuständigen Königlich Preußischen Auseinandersetzungsbehörden und umgekehrt die letzteren den Requisitionen der Großherzoglich Sächsischen Behörden, welche sich auf die von dem Zusammenlegungsverfahren berührten Verhältnisse beziehen, in beiden Fällen unbeschadet ihrer kompetenzmäßigen selbstständigen Verfügungsbefugniß, zu entsprechen. Die Großherzoglich Sächsischen Behörden haben ferner ihre Mitwirkung insofern eintreten zu lassen, als es sich bezüglich des Sachsen-Weimarischen Gebietes um die Wahrnehmung landespolizeilicher und kommunaler Interessen handelt, deren Regulirung, soweit sie durch die Auseinandersetzung alterirt sind, im Einvernehmen mit den zuständigen Verwaltungs= beziehungsweise Aussichtsbehörden zu erfolgen hat. Aenderungen der bestehenden Kommunikationswege bedürfen der Zustimmung der Landespolizeibehörde. Das Großherzoglich Sächsische Staatsministerium ist befugt, sich jederzeit. Auskunft über den jeweiligen Stand der Auseinandersetzungssachen durch Vermittelung des Herzoglich Sachsen Meiningen'schen Staatsministeriums geben zu lassen. Artikel 6. Die nach Art. 53 des Gesetzes vom 10 Februar 1869 zu bewirkende Mittheilung des bestätigten Rezesses an die Hypotheken= bezüglich Grundbuchsbehörde und an die Steuerbehörde erfolgt auch an die betreffenden Groß- 228 herzoglich Sächsischen Behörden durch Abgabe je eines Karten- und Rezeß— exemplars nebst Spezial-Extrakten über die zur Zusammenlegung gezogenen Grundstücke Sachsen-Weimarischen Gebiets, und ebenso ist auch der betreffenden Sachsen-Weimarischen Gemeindebehörde ein Kartenexemplar und ein Rezeßexemplar zuzustellen. Die Großherzoglich Sächsischen und die Herzoglich Sachsen Meiningen'schen Behörden haben Auszüge aus den Grund= und Hypothekenbüchern über die Rechtsverhältnisse derjenigen Grundstücke, für welche die Planausgleichung in dem andern Staatsgebiete ausgewiesen worden ist, einander kostenfrei mitzutheilen. Artikel 7. Die Landesgrenze in den Fluren Kranichfeld und Stedten soll einer Regulirung unterzogen werden. Bei dem hiebei eintretenden Gebietsaustausche ist einem jeden Staate auf Grundlage des Bonitirungswerthes der in seinem Gebiete belegenen zur Zusammenlegung gezogenen Grundstücke das Reinsollhaben als nutzbares Areal wiederum auszuweisen und thunlichst darauf Bedacht zu nehmen, daß jedes Staatsgebiet ein zusammenhängendes Ganze ohne Enklaven bildet. Den Regulirungsplan wird die Auseinandersetzungsbehörde auf Kosten der Großherzoglich Sächsischen und der Herzoglich Sachsen Meiningen'schen Staatsregierung im Zusammenhang mit dem Zusammenlegun gsverfahren entwerfen und diesen beiden Regierungen vor oder doch gleichzeitig mit der Planlegung zur Prüfung und Genehmigung vorlegen. Die Feststellung und Versteinung der neugebildeten Landesgrenze erfolgt nach besonderer Vereinbarung und Anordnung der hierfür von den beiderseitigen Staatsregierungen zu bestellenden Hoheits-Kommissare. Artikel 8. Für diejenige Flur, für welche ein bis zum 31. Dezember 1885 gestellter Antrag auf Grundstückszusammenlegung als zulässig nicht erkannt werden sollte, tritt der gegenwärtige Vertrag außer Wirksamkeit. 229 Artikel 9. Gegenwärtiger Vertrag soll den hohen Staatsregierungen zur Ratifkation vorgelegt und die Auswechslung der Ratifikationsurkunden sobald als möglich bewirkt werden. Eisenach am 9. Oktober 1877. (L. S.) Bernhard Rathgen. (L. S.) Dr. Rudolph Flemming. (L. S8.) Friedrich Heim. (L. 8.) Gustav Diez. Ministerial-Bekanntmachungen. ([79 I. Daß das Kataster von Ottstedt bei Magdala dem Großherzoglichen Rechnungsamte Blankenhain zur Führung übergeben worden ist, wird hierdurch zu öffentlicher Kenntniß gebracht. Weimar den 1. Oktober 1878. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. Für den Departements-Chef: K. Bergfeld. 180) II. Es wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß sich die unter dem 23. August 1854 landesherrlich mit juristischer Persönlichkeit ausgestattete Gasbereitungsgesellschaft zu Weimar unter Uebergang der Anstalt in das Eigenthum der Stadtgemeinde daselbst in Gemäßheit der Statuten mit höchster Genehmigung aufsgelöst hat. Weimar den 1. Oktober 1878. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: pr. Schomburg. 1878. 39 230 [81] III. Mit höchster Genehmigung sind die über die Verwaltung des Leihund Pfandhauses zu Eisenach unter dem 9. Dezember 1874 (vergl. Regierungsblatt 1875 S. 73 fl.) erlassenen Bestimmungen dahin abgeändert worden, daß in §. 2 die Worte: „und zwar Darlehne von 1 und 2 Mark stets nur auf die Zeit von 5 Monaten, größere Darlehne für kürzere Zeit"“ und in §. 6 die Worte: „von Pfanddarlehen im Betrage von 1 oder 2 Mark auf fünf Monate, von Pfanddarlehen im Betrage von über 2 Mark“ in Wegfall kommen. Vorstehende Aenderungen treten mit dem 1. November d. J. in Kraft. Solches wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 1. Oktober 1878. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: pr. Schomburg. (182) IV. In Abwesenheit Seiner Königlichen Hoheit des Großherzogs sind von Seiner Königlichen Hoheit dem Erbgroßherzog der, von dem verstorbenen Kaufmann Adelbert Lux zu Ruhla Gothaischen Antheils zur Errichtung eines Hospitals auf diesseitigem Territorium von Ruhla für hülfsbedürftige nicht mehr völlig arbeitsfähige Angehörige aus beiden Ortsantheilen gegründeten, Lux'schen Hospital-Stiftung die Rechte der juristischen Persönlichkeit verliehen worden. Es wird Solches andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar den 1. Oktober 1878. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: dr. Schomburg. 231 (83) V. Die Regierungen der an der Uebereinkunft d. d. Arnstadt den 15. Mai 1877, betreffend die Vereinfachung des Schubtransportverfahrens, betheiligten Thüringischen Staaten (vergl. Ministerial-Bekanntmachung vom 15. September 1877, Regierungsblatt S. 161) haben sich sämmtlich damit einverstanden erklärt: daß die erwähnte Uebereinkunft auch auf solche Transporte Anwendung zu finden habe, welche das Gebiet der contrahirenden Thüringischen Staaten berühren, aber von einer Behörde eines nicht betheiligten Staates eingeleitet worden sind. Es wird dies zur Nachachtung Seitens der Behörden des Großherzogthums hierdurch bekannt gemacht. Weimar den 4. Oktober 1878. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: Dr. Schomburg. [84] VI. Daß die Führung des Katasters von Neumark dem Großherzog— lichen Rechnungsamte Weimar übertragen worden ist, wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar den 5. Oktober 1878. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. (85) VII. Daß von der Sachsischen Viehversicherungsbank zu Dresden an Stelle des Kaufmanns R. O. Zinkeisen hier, bisherigen Hauptagenten derselben, Gustav Hüttig hier zum Hauptagenten für das Großherzogthum ernannt worden ist, wird hierdurch unter Bezugnahme auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 15. Oktober 1877 (Regierungsblatt S. 200) zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar, den 15. Oktober 1878. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: pr. Schomburg. Weimar. — bof. Buchdruckerei. Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eiscuach. Nummer 24. Weimar. 29. Oktober 1878. Inbalt: Ministerial- Bekanmmachung, die Muwirkung der Gerichte bei der Militär-Controle betreffend S. 133. Minister ial Bekauntmachung, die Auslsibrung des Reichsgesetzes ## die eftrehung'o der Sozialdemokratie vom 21. Oltober 1878 beireffend S. 235. — Reichs- W. S. 244. 1861 1. Ministerial. Bekanntmachung, die Mitwirkung der Gerichte bei der Militär-Controle betreffend. Durch die von dem unterzeichneten Staats = Ministerium unter'm 12. März 1873 erlassene Instruktion — Regierungs-Blatt Jahrgang LVII Seite 25 folg. — ist vorgeschrieben, welche Mittheilungen die Gerichtsbehörden des Großherzogthums über die Einleitung und den Ausfall strafrechtlicher Untersuchungen anderen Behörden zu machen haben. Insbesondere enthält Ziffer IV dieser Instruktion Näheres darüber, was in Ansehung der Militärverhältnisse der Angeschuldigten zu beachten ist. Inzwischen ist in Folge der Publikation des Reichs-Militär-Gesetzes vom 2. Mai 1874 — Reichsgesetzblatt vom Jahre 1874 Seite 45 folg. — und der Deutschen Wehrordnung vom 28. September 1875 — Central-Blatt für das Deutsche Reich vom Jahre 1875 Nr. 41 Seite 535 folg. — das Bedürfniß einer Erweiterung der desfallsigen Vorschrift hervorgetreten. Nach § 18 des Reichs-Militär-Gesetzes vom 2. Mai 1874 und § 28 Ziffer 1 der Ersatz-Ordnung vom 28. September 1875 — Central-Blatt für das Deutsche Reich Seite 549 — sollen Personen, welche zu einer Freiheitsstrafe oder zu einer in Freiheitsstrafe umzuwandelnden Geldstrafe rechtskräftig verurtheilt sind, nicht vor der Vollstreckung oder dem Erlaß der Strafe zum Dienste in dem Heere oder in der Marine eingestellt werden. 1878. 40 234 Im Anschluß hieran schreibt der § 4 Ziffer 5 der Control-Ordnung vom 28. September 1875 — Central-Blatt für das Deutsche Reich Seite 632 — vor, daß von „jeder Verurtheilung“ Militärpflichtiger dem Civil-Vorsitzenden der Ersatz-Kommission des Aushebungs- Bezirks Kenntniß zu geben sei. Eine Ausnahme bezüglich der wegen Uebertretungen erkannten Strafen ist in den erwähnten Vorschriften nicht nachgelassen. Seitens des Königlich Preußischen Herrn Kriegs-Ministers wird Werth darauf gelegt, daß die Vollstreckung gerichtlich verhängter Uebertretungsstrafen durch die Militärbehörden thunlichst vermieden werde und zur Verhütung einer Aushebung von Personen, welche solche Strafen zu verbüßen haben, die Hülfe der Justiz-Behörden in Gemäßheit des § 2 Ziffer 4 und § 4 Ziffer 5 der Control-Ordnung vom 28. September 1875 in Anspruch genommen. Demzufolge werden, soweit es sich um gerichtliche Verurtheilungen von Militärpflichtigen — vgl. § 10 des Reichs-Militär-Gesetzes vom 2. Mai 1874 und §§ 20 und 26 Ziffer 4 der Ersatz-Ordnung vom 28. September 1875 — handelt, die entsprechenden Mittheilungen Seitens der Untersuchungs- Gerichte in Zukunft auch da zu erlassen sein, wo die Verurtheilung wegen einer Uebertretung erfolgt ist. « Zu diesem Zwecke ist darauf zu halten, daß auch bei Uebertretungs-Untersuchungen in allen Fällen, in denen ohnehin für die Zwecke der Unter— suchung eine Vernehmung des Beschuldigten, sei es im Vorverfahren, sei es im Verhandlungstermine erfolgt, dieselbe zugleich auf die Ermittelung der Militärverhältnisse gerichtet werde. Dagegen werden selbstverständlich die Be— nachrichtigungen unterbleiben müssen, wo das Untersuchungs-Gericht nicht in der Lage ist, Kenntniß über die Militärverhältnisse des Beschuldigten zu erlangen, weil entweder die Zwecke der Untersuchung eine Vernehmung des Beschuldigten entbehrlich machen oder vermöge der besonderen Art des Verfahrens — z. B. im Mandats-Verfahren — derartige Vernehmungen überhaupt nicht stattfinden. Die betheiligten Gerichts-Behörden haben sich hiernach zu achten. Weimar, 15. Oktober 1878. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Justiz. dr. K. Brüger i. V. 236 (87] II. In Gemäßheit § 29 des Reichsgesetzes gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie vom 21. Oktober 1878 (Siehe Abdruck in Anlage A) wird hierdurch bekannt gemacht, daß im Großherzogthum unter der Bezeichnung „Landespolizeibehörde“ die Großherzoglichen Bezirksdirektoren, sowie unter der Bezeichnung „Polizeibehörde“ in den einzelnen Ortsgemeinden die Gemeindevorstände, in den vom Gemeindeverband ausgeschlossenen Grundbesitzungen die Großherzoglichen Bezirksdirektoren zu verstehen sind, und daß die Aufsichtsbehörde der Gemeindevorstände der Großherzogliche Direktor des Verwaltungsbezirks, zu welchem die betreffende Ortsgemeinde gehört, die Aufsichtsbehörde der Bezirksdirektoren das Großherzogliche Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern, ist. Weimar, den 23. Oktober 1878. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium. G. Thon. Beilage A. Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen 2c. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt: 81. Vereine, welche durch sozialdemokratische, sozialistische oder kommunistische Bestrebungen den Umsturz der bestehenden Staats= oder Gesellschaftsordnung bezwecken, sind zu verbieten. Dasselbe gilt von Vereinen, in welchen sozialdemokratische, sozialistische oder kommunistische, auf den Umsturz der bestehenden Staats= oder Gesellschaftsordnung gerichtete Bestrebungen in einer den öffentlichen Frieden, insbesondere die Eintracht der Bevölkerungsklassen gefährdenden Weise zu Tage treten. Den Vereinen stehen gleich Verbindungen jeder Art. 40“ 236 8 2. Auf eingetragene Genossenschaften findet im Falle des § 1 Abs. 2 der § 35 des Gesetzes vom 4. Juli 1868, betreffend die privatrechtliche Stellung der Erwerbs= und Wirthschafts-Genossenschaften (B.-G.-Bl. S. 415 ff.) Anwendung. Auf eingeschriebene Hilfskassen findet im gleichen Falle der § 29 des Gesetzes über die eingeschriebenen Hilfskassen vom 7. April 1876 (R.-G.-Bl. S. 125 ff.) Anwendung. 83. Selbstständige Kassenvereine (nicht eingeschriebene), welche nach ihren Statuten die gegenseitige Unterstützung ihrer Mitglieder bezwecken, sind im Falle des § 1 Abs. 2 zunächst nicht zu verbieten, sondern unter eine außerordentliche staatliche Kontrole zu stellen. Sind mehrere selbstständige Vereine der vorgedachten Art zu einem Verbande vereinigt, so kann, wenn in einem derselben die im § 1 Abs. 2 bezeichneten Bestrebungen zu Tage treten, die Ausscheidung dieses Vereins aus dem Verbande und die Kontrole über denselben angeordnet werden. In gleicher Weise ist, wenn die bezeichneten Bestrebungen in einem Zweigvereine zu Tage treten, die Kontrole auf diesen zu beschränken. 8 4. Die mit der Kontrole betraute Behörde ist befugt: 1) allen Sitzungen und Versammlungen des Vereins beizuwohnen; 2) Generalversammlungen einzuberufen und zu leiten; 3) die Bücher, Schriften und Kassebestände einzusehen, sowie Auskunft über die Verhältnisse des Vereins zu erfordern; 4) die Ausführung von Beschlüssen, welche zur Förderung der im § 1 Abs. 2 bezeichneten Bestrebungen geeignet sind, zu untersagen; 5) mit der Wahrnehmung der Obliegenheiten des Vorstandes oder anderer leitender Organe des Vereins geeignete Personen zu betrauen; 6) die Kassen in Verwahrung und Verwaltung zu nehmen. 85. Wird durch die Generalversammlung, durch den Vorstand oder durch ein anderes leitendes Organ des Vereins den von der Kontrolbehörde innerhalb 237 ihrer Befugnisse erlassenen Anordnungen zuwidergehandelt oder treten in dem Vereine die im § 1 Abs. 2 bezeichneten Bestrebungen auch nach Einleitung der Kontrole zu Tage, so kann der Verein verboten werden. 86. Zuständig für das Verbot und die Anordnung der Kontrole ist die Landespolizeibehörde. Das Verbot ausländischer Vereine steht dem Reichskanzler zu. Das Verbot ist in allen Fällen durch den Reichsanzeiger, das von der Landespolizeibehhrde erlassene Verbot überdies durch das für amtliche Bekanntmachungen der Behörde bestimmte Blatt des Ortes oder des Bezirkes bekannt zu machen. Das Verbot ist für das ganze Bundesgebiet wirksam und umfaßt alle Verzweigungen des Vereins, sowie jeden vorgeblich neuen Verein, welcher sachlich als der alte sich darstellt. § 7. Auf Grund des Verbots sind die Vereinskasse, sowie alle für Zwecke des Vereins bestimmte Gegenstände durch die Behörde in Beschlag zu nehmen. Nachdem das Verbot endgiltig geworden ist, hat die von der Landespolizeibehbrde zu bezeichnende Verwaltungsbehörde die Abwickelung der Geschäfte des Bereins (Liqnidation) geeigneten Personen zu übertragen und zu überwachen, auch die Namen der Liquidatoren bekannt zu machen. An die Stelle des in den Gesetzen oder Statuten vorgesehenen Beschlusses der Generalversammlung tritt der Beschluß der Verwaltungsbehörde. Das liquidirte Vereinsvermögen ist, unbeschadet der Rechtsansprüche Dritter und der Vereinsmitglieder, nach Maßgabe der Vereinsstatuten, bezw. der allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen zu verwenden. Der Zeitpunkt, in welchem das Verbot endgiltig wird, ist als der Zeitpunkt der Auflösung oder Schließung des Vereins (der Kasse) anzusehen. Gegen die Anordnungen der Behörde findet nur die Beschwerde an die Aufsichtsbehörde statt. 8B. Das von der Landespolizeibehörde erlassene Verbot, sowie die Anordnung der Kontrole ist dem Vereinsvorstande, sofern ein solcher im Inlande vorhanden ist, durch schriftliche, mit Gründen versehene Verfügung bekannt zu machen. Gegen dieselbe steht dem Vereinsvorstande die Beschwerde (§ 26) zu. 238 Die Beschwerde ist innerhalb einer Woche nach der Zustellung der Verfügung bei der Behörde anzubringen, welche dieselbe erlassen hat. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. § 9. Versammlungen, in denen sozialdemokratische, sozialistische oder kommunistische, auf den Umsturz der bestehenden Staats- oder Gesellschaftsordnung gerichtete Bestrebungen zu Tage treten, sind aufzulösen. Versammlungen, von denen durch Thatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, daß sie zur Förderung der im ersten Absatze bezeichneten Bestrebungen bestimmt sind, sind zu verbieten. Den Versammlungen werden öffentliche Festlichkeiten und Aufzüge gleichgestellt. § 10. Zuständig für das Verbot und die Auflösung ist die Polizeibehörde. Die Beschwerde findet nur an die Ausfsichtsbehörden statt. § 11. Druckschriften, in welchen sozialdemokratische, sozialistische oder kommunistische, auf den Umsturz der bestehenden Staats= oder Gesellschaftsorduung gerichtete Bestrebungen in einer den öffentlichen Frieden, insbesondere die Eintracht der Bevölkerungsklasseu gefährdenden Weise zu Tage treten, sind zu verbieten. Bei periodischen Druckschriften kann das Verbot sich auch auf das fernere Erscheinen erstrecken, sobald auf Grund dieses Gesetzes das Verbot einer einzelnen Nummer erfolgt. §* 12. Zuständig für das Verbot ist die Landespolizeibehörde, bei periodischen im Inlande erscheinenden Druckschriften die Landespolizeibehörde des Bezirks, in welchem die Druckschrift erscheint. Das Verbot der ferneren Verbreitung einer im Auslande erscheinenden periodischen Druckschrift steht dem Reichskanzler zu. Das Verbot ist in der im § 6 Abs. 2 vorgeschriebenen Weise bekannt zu machen und ist für das ganze Bundesgebiet wirksam. § 13. Das von der Landespolizeibehörde erlassene Verbot einer Druckschrift ist dem Verleger oder dem Herausgeber, das Verbot einer nicht periodisch er- 239 scheinenden Druckschrift auch dem auf derselben benannten Verfasser, sofern diese Personen im Inlande vorhanden sind, durch schriftliche, mit Gründen versehene Verfügung bekannt zu machen. Gegen die Verfügung steht dem Verleger oder dem Herausgeber, sowie dem Verfasser die Beschwerde (8 26) zu. Die Beschwerde ist innerhalb einer Woche nach der Zustellung der Verfügung bei der Behörde anzubringen, welche dieselbe erlassen hat. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. §* 14. Auf Grund des Verbots sind die von demselben betroffenen Druckschriften da, wo sie sich zum Zwecke der Verbreitung vorfinden, in Beschlag zu nehmen. Die Beschlagnahme kann sich auf die zur Vervielfältigung dienenden Platten und Formen erstrecken; bei Druckschriften im engeren Sinne hat auf Antrag des Betheiligten statt Beschlagnahme des Satzes das Ablegen des letzteren zu geschehen. Die in Beschlag genommenen Duuckschriften, Platten und Formen sind, nachdem das Verbot endgiltig geworden ist, unbrauchbar zu machen. Die Beschwerde findet nur an die Ausfsichtsbehörden statt. * 15. Die Polizeibehörde ist befugt, Druckschriften der in § 11 bezeichneten Art, sowie die zu ihrer Vervielfältigung dienenden Platten und Formen schon vor Erlaß eines Verbots vorläufig in Beschlag zu nehmen. Die in Beschlag genommene Druckschrift ist innerhalb vierundzwanzig Stunden der Landespolizeibehörde einzureichen. Letztere hat entweder die Wiederaufhebung der Beschlagnahme sofort anzuordnen oder innerhalb einer Woche das Verbot zu erlassen. Erfolgt das Verbot nicht innerhalb dieser Frist, so erlischt die Beschlagnahme und müssen die einzelnen Stücke, Platten und Formen freigegeben werden. 8 16. Das Einsammeln von Beiträgen zur Förderung von sozialdemokratischen, sozialistischen oder kommunistischen, auf den Umsturz der bestehenden Staatsoder Gesellschaftsordnung gerichteten Bestrebungen, sowie die öffentliche Aufforderung zur Leistung solcher Beiträge sind polizeilich zu verbieten. Das Verbot ist öffentlich bekannt zu machen. Die Beschwerde findet nur an die Aufsichtsbehörden statt. 240 § I7. Wer an einem verbotenen Vereine (§ 6) als Mitglied sich betheiligt, oder eine Thätigkeit im Interesse eines solchen Vereins ausübt, wird mit Geldstrafe bis zu fünfhundert Mark oder mit Gefängniß bis zu drei Monaten bestraft. Eine gleiche Strafe trifft denjenigen, welcher an einer verbotenen Versammlung (§ 9) sich betheiligt, oder welcher nach polizeilicher Auflösung einer Versammlung (§ 9) sich nicht sofort entfernt. Gegen diejenigen, welche sich an dem Vereine oder an der Versammlung als Vorsteher, Leiter, Ordner, Agenten, Redner oder Kassirer betheiligen, oder welche zu der Versammlung auffordern, ist auf Gefängniß von Einem Monat bis zu Einem Jahre zu erkennen. 8 18. Wer für einen verbotenen Verein oder für eine verbotene Versammlung Räumlichkeiten hergiebt, wird mit Gefängniß von Einem Monat bis zu Einem Jahre bestraft. § 19. Wer eine verbotene Druckschrift (§§ 11, 12), oder wer eine von der vorläufigen Beschlagnahme betroffene Druckschrift (§ 15) verbreitet, fortsetzt oder wieder abdruckt, wird mit Geldstrafe bis zu cintausend Mark oder mit Gefängniß bis zu sechs Monaten bestraft. § 20. Wer einem nach § 16 erlassenen Verbote zuwiderhandelt, wird mit Geldstrafe bis zu fünfhundert Mark oder mit Gefängniß bis zu drei Monaten bestraft. Außerdem ist das zufolge der verbotenen Sammlung oder Aufforderung Empfangene oder der Werth desselben der Armenkasse des Orts der Sammlung für verfallen zu erklären. § 21. Wer ohne Keuntniß, jedoch nach erfolgter Bekauntmachung des Verbots durch den Reichsanzeiger (8§ 6, 12) eine der in den 98§ 17, 18, 19 verbotenen Handlungen begeht, ist mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark oder mit Haft zu bestrafen. Gleiche Strafe trifft den, welcher nach erfolgter Bekanntmachung des Verbots einem nach § 16 erlassenen Verbote zuwiderhandelt. Die Schlußbestimmung des § 20 findet Anwendung. 241 8 22. Gegen Personen, welche sich die Agitation für die im § 1 Abs. 2 bezeichneten Bestrebungen zum Geschäfte machen, kann im Falle einer Verurtheilung wegen Zuwiderhandlungen gegen die §§ 17 bis 20 neben der Freiheitsstrafe auf die Zulässigkeit der Einschränkung ihres Aufenthaltes erkannt werden. Auf Grund dieses Erkenntnisses kann dem Verurtheilten der Aufenthalt in bestimmten Bezirken oder Ortschaften durch die Landespolizeibehörde versagt werden, jedoch in seinem Wohnsitze nur dann, wenn er denselben nicht bereits seit sechs Monaten inne hat. Ausländer können von der Landespolizeibehörde aus dem Bundesgebiete ausgewiesen werden. Die Beschwerde findet nur an die Anssichtsbehörden statt. Zuwiderhandlungen werden mit Gefängniß von Einem Monat bis zu Einem Jahre bestraft. § 23. Unter den im § 22 Absatz 1 bezeichneten Voraussetzungen kann gegen Gastwirthe, Schankwirthe, mit Branntwein oder Spiritus Kleinhandel treibende Personen, Buchdrucker, Buchhändler, Leihbibliothekare und Inhaber von Lesekabineten neben der Freiheitsstrafe auf Untersagung ihres Gewerbebetriebes erkannt werden. § 24. Personen, welche es sich zum Geschäft machen, die im § 1 Absatz 2 bezeichneten Bestrebungen zu fördern, oder welche auf Grund einer Bestimmung dieses Gesetzes rechtskräftig zu einer Strafe verurtheilt worden sind, kann von der Landespolizeibehörde die Befugniß zur gewerbsmäßigen oder nicht gewerbsmäßigen öffentlichen Verbreitung von Druckschriften, sowie die Befugniß zum Handel mit Druckschriften im Umherziehen entzogen werden. Die Beschwerde findet nur an die Aufsichtsbehörden statt. 8 26. Wer einem auf Grund des § 23 ergangenen Urtheil oder einer auf Grund des § 24 erlassenen Verfügung zuwiderhandelt, wird mit Geldstrafe bis zu eintausend Mark oder mit Haft oder mit Gefängniß bis zu sechs Monaten bestraft. 8 286. Zur Entscheibung der in den Füllen der §§ 8, 13 erhobenen Beschwerden wird eine Kommission gebildet. Det Bundesrath wählt vier Mitglieder aus 1878. 41 242 seiner Mitte und fünf aus den Mitgliedern der höchsten Gerichte des Reichs oder der einzelnen Bundesstaaten. Die Wahl dieser fünf Mitglieder erfolgt für die Zeit der Dauer dieses Gesetzes und für die Dauer ihres Verbleibeus in richterlichem Amte. Der Kaiser ernennt den Vorsitzenden und aus der Zahl der Mitglieder der Kommission dessen Stellvertreter. 8 27. Die Kommission entscheidet in der Besetzung von fünf Mitgliedern, von denen mindestens drei zu den richterlichen Mitgliedern gehören müssen. Vor der Entscheidung über die Beschwerde ist den Betheiligten Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Begründung ihrer Anträge zu geben. Die Kommission ist befugt, Beweis in vollem Umfange, insbesondere durch eidliche Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen zu erheben oder mittelst Ersuchens einer Behörde des Reichs oder eines Bundesstaates erheben zu lassen. Hinsichtlich der Verpflichtung, sich als Zeuge oder Sachverständiger vernehmen zu lassen, sowie hinsichtlich der im Falle des Ungehorsams zu verhängenden Strafen kommen die Bestimmungen der am Sitze der Kommission beziehungsweise der ersuchten Behörde geltenden bürgerlichen Proceßgesetze zur Anwendung. Die Entscheidungen erfolgen nach freiem Ermessen und sind endgiltig. Im Uebrigen wird der Geschäftsgang bei der Kommission durch ein von derselben zu entwerfendes Regulativ geordnet, welches der Bestätigung des Bundesraths unterliegt. 8 28. Für Bezirke oder Ortschaften, welche durch die im § 1 Abs. 2 bezeichneten Bestrebungen mit Gefahr für die öffentliche Sicherheit bedroht sind, können von den Centralbehörden der Bundesstaaten die folgenden Anordnungen, soweit sie nicht bereits landesgesetzlich zulässig sind, mit Genehmigung des Bundesraths für die Dauer von längstens Einem Jahre getroffen werden: 1) daß Versammlungen nur mit vorgängiger Genehmigung der Polizeibehörde stattfinden dürfen; auf Versammlungen zum Zweck einer ausgeschriebenen Wahl zum Reichstag oder zur Landesvertretung erstreckt sich diese Beschränkung nicht; 2) daß die Verbreitung von Druckschriften auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder an anderen öffenlichen Orten nicht stattfinden darf; 243 3) daß Personen, von denen eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu besorgen ist, der Aufenthalt in den Bezirken oder Ortschaften versagt werden kann; 4) daß der Besitz, das Tragen, die Einführung und der Verkauf von Waffen verboten, beschränkt oder an bestimmte Voraussetzungen geknüpft wird. Ueber jede auf Grund der vorstehenden Bestimmungen getroffene Anordnung muß dem Reichstage sofort, beziehungsweise bei seinem nächsten Zusammentreten Rechenschaft gegeben werden. Die getroffenen Anordnungen sind durch den Reichsanzeiger und auf die für landespolizeiliche Verfügungen vorgeschriebene Weise bekannt zu machen. Wer diesen Anordnungen oder den auf Grund derselben erlassenen Verfügungen mit Kenntniß oder nach erfolgter öffentlicher Bekanntmachung zuwiderhandelt, wird mit Geldstrafe bis zu eintausend Mark oder mit Haft oder mit Gefängniß bis zu sechs Monaten bestraft. § 29. Welche Behörden in jedem Bundesstaat unter der Bezeichnung Landespolizeibehörde, Polizeibehörde zu verstehen sind, wird von der Centralbehbörde des Bundesstaates bekannt gemacht. § 30. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündigung in Kraft und gilt bis zum 31. März 1881. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Potsdam, den 21. Oktober 1878. Im Allerhöchsten Auftrage Seiner Majestät des Kaisers: [x2 Friedrich Wilhelm, Kronprinz Fürst v. Bismarck. 244 (881 III. Das 33. und 34. Stück des Reichs-Gesetzblattes enthält unter Nr. 1269 die Bekanntmachung, betreffend Bevollmächtigte zum Bundesrath, vom 8. Oktober 1878; unter Nr. 1270 die Bekanntmachung, betreffend den Aufruf und die Einziehung der Einhundertmarknoten der Rostocker Bank, vom 19. Oktober 1878; unter Nr. 1271 das Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie, vom 21. Oktober 1878. Seimar. — Hof-Buchdruckerei. Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimart-Cisenach. Nummer 25. Weimar. 12. November 1878. Jubalt: Ministerial - Bekanntmachungq, die zuständigen Drhenen für Ausführung des Reichsgesetzes über den Spielkartenstempel vom 3. Juli 1878 beirefiend S. — Instruktion für die Standesbeamten wegen Zurtcweisung der Eintragung unanständiger 5nst song anstöhiger Vornamen in die Stondesbücher S. 246. — Ministerial-Belanntmachung, Wechsel in der Hauptagentur der bebensversicherungsgesellschaft Eqaitable zu New. Vork betreffend S. 216. — Ministerial-= Bekonntmachung, die Entziehung der der Oesterreichischen Hagelversicherungs Gelellschaft in Wien ertbeilten Konzession zum Geschäftsbetrieb im Großberzogthum betreffe d O.24.—AusichkecbmemesaußerordentlichenBenraqszarLandesbtond derficherungskasse S. 247. (891 I. Ministerial-Bekanntmachungen. Unter Bezugnahme auf das mit dem 1. Januar 1879 in Kraft tretende Reichsgesetz über den Spielkartenstempel vom 3. Juli dieses Jahres (Seite 133 ff. des Reichsgesetzblattes) und auf die Bekanntmachung zur Ausführung dieses Gesetzes vom 6. Juli d. J. (Seitle 403 ff. des Centralblattes für das Deutsche Reich) wird hierdurch mit Höchster Genehmigung Folgendes zur öffentlichen Kenntniß gebracht: 1) Die in Artikel 17 des Vertrags wegen Errichtung des Thüringischen 2 1878. Zoll= und Handelsvereins vom 10. Mai 1833 (Seite 455 des Regierungsblattes vom Jahre 1833) bestimmte Kompetenz des General-Inspektors des Thüringischen Zoll- und Handelsvereins findet vom 1. Januar 1879 an auch auf die Reichs-Stempelabgabe von Spielkarten in gleicher Weise Anwendung, wie dieses hinsichtlich der übrigen gemeinschaftlichen Abgaben bereits der Fall ist. Hinsichtlich des Amtes Allstedt mit Oldisleben, sowie des Amtes Ostheim mit Ausnahme des Ortes Melpers tritt gemäß dem Gesetze vom 2. Oktober 1849 (Seite 183 des Regierungsblattes von 1849) der 42 246 Großherzogliche General-Inspektor an die Stelle des General-Juspektors des Thüringischen Zoll- und Handelsvereins. 3) Die von dem Bundesrathe beschlossene „Instruktion für die Erhebung, Verrechnung und Kontrolirung des Spielkartenstempels“ wird durch das Amtsblatt des General-Inspektors des Thüringischen Zoll= und Handelsvereins bekannt gemacht werden. Weimar, den 16. Oktober 1878. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. (90)] II. Die Standesbeamten des Großherzogthums werden hierdurch angewiesen, unanständige oder sonst anstößige Vornamen in die Standesbücher nicht einzutragen, solche Namen vielmehr zurückzuweisen und die Anmeldenden zur Bezeichnung anderer Vornamen zu veranlassen. Weimar, den 22. Oktober 1878. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Justiz. Stichling. (91) III. Daß von der Equitable, Lebensversicherungsgesellschaft der vereinigten Staaten in New-York, an Stelle des Kaufmanns Julius Flintzer hier, bisherigen Hauptagenten der genannten Gesellschaft, der Reutier Friedrich Kühn hier, zum Hauptagenten für das Großherzogthum ernannt worden ist, wird hierdurch unter Bezugnahme auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 18. Oktober 1877 (Regierungs-Blatt S. 200) zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar, den 28. Oktober 1878. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: hr. Schomburg. 247 (192) IV. Es wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß der Oesterreichischen Hagelversicherungsgesellschaft in Wien die durch Verfügung vom 14. April 1873 — Regierungs-Blatt S. 95 — widerruflich ertheilte Konzession zum Geschäftsbetrieb im Großherzogthum entzogen worden ist. Weimar, am 4. November 1878. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: pr. Schomburg. !193) V. Da der im § 1 Ziffer 4 des Gesetzes vom 7. März 1877 (Regierungs-Blatt Seite 23) vorgesehene Fall eingetreten ist, wird zur weiteren Deckung der im Jahre 1878 aus der Landesbrandversicherungskasse gezahlten und noch zu zahlenden Brandentschädigungen und übrigen Ausgaben ein außerordentlicher Beitrag zu dieser Kasse im Betrage Eines Zehntel Pfeunigs von jeder Mark der für die Gebäudebesitzer im Großherzogthume nach Maßgabe des Brandversicherungskatasters bestehenden Konkurrenzsummen hierdurch dergestalt ausgeschrieben, daß dieser Beitrag mit dem 1. Dezember dieses Jahres zu erheben und beizubringen ist. Die Beitragspflichtigen werden ausgefordert, die fraglichen Beiträge pünktlich zur Verfallzeit an die Ortssteucreinnahmen einzuzahlen, die letzteren aber erhalten die Anweisung, für die rechtzeitige Beibringung der Gelder und für deren Ablieferung an die vorgesetzten Einnahmestellen vorschriftsmäßig Sorge zu tragen. Der etwa verbleibenden Reste wegen ist nach den Vorschriften der Verordnung vom 17. November 1874 und des Gesetzes vom 11. Dezember 1850 zu verfahren. Weimar, den 7. November 1878. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. Weimar. — Hof · Buchdruderei. Regierungs-Blatt Großherzogthum Sachsen- Weinar= Eisenach. Nummer 26. Weimar. 29. November 1878. Juhalt: Verordnung, das ——————. beih denu aul. den e lautenden Schusdverschrerdungen der Großderzoglichen Landeskreditkasse betressend dachirag bur revidirten Verordnung vom 30. Januar 1878, zur Ausführung des Veseven às ischeres betreffend S. 250. — Katasterführung für Kluchleo . 251. — Minisleriol- Bekanntmachung, die Auflösung der Braukommun zu Weimar betreffend . 221 — Wechsel in der Hauptagemur der Aachen Leipziger Versicherungs- Aktien-Gesellschaft zu Aachen 252. — Ministerial- Bekanntmachung, die Zusammenseung der in Jena bestehenden Großherzoglich 7rn Herzoglich Sächsischen Commission zur Prüfung der Candidaten des höheren Schulamis betreffend S. — Ministerial. Bekanntmachung, die Zusammensetzung der bei der Großherzoglich und Herzoglich Skänshtern Gesammt--Universität Jena bestehenden Lommisstonen für Prüfung der Aerzte und Zahnärzte sowie für die Prüfung der Apotheker beurchen S.2 — Ministerial-Bekanntmachung, die Einführung des Reichs-Spielkartenstempels betreffend S. 2 94 Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhain, Neustadt und Tautenburg 2c. 2c. Zur Beseitigung von Zweifeln über die Ausführung der Vorschrift im § 17, Ziffer 3, des Gesetzes vom 17. November 1869, die Errichtung einer Landeskreditkasse 2c. betreffend, nach welcher hinsichtlich der auf den Inhaber lautenden Schuldverschreibungen der Landeskreditkasse, sammt den dazu gehörigen Talons und Koupons, die Bestimmungen des Gesetzes zur Sicherstellung des Eigenthums an den auf den Inhaber lautenden Staatsschuldurkunden des Großherzogthums vom 19. April 1833 und des Gesetzes über die Verjährung zum Besten derjenigen, welchen Staatsschuldurkunden auf den Inhaber lautend abhanden gekommen sind, vom 26. April 1839, Anwendung finden sollen, bestimmen Wir hierdurch: 1878. 43 260 daß bei Anwendung der beiden genannten Gesetze vom 19. April 1833 und vom 26. April 1839 auf die auf den Inhaber lautenden Schuldverschreibungen der Landeskreditkasse nebst Talons und Koupons au die Stelle des in diesen Gesetzen genannten „Landschafts-Kollegiums" der „Vorstand der Großherzoglichen Landeskreditkasse“ und an Stelle der „Staatskasse“ und „Landesschuldentilgungskasse“ die „Großherzogliche Landeskreditkasse“, ferner an die Stelle des „Prokurators der Hauptlandschaftskasse“ die „Großherzogliche Finanz-Prokuratur“ zu treten habe. So geschehen und gegeben Weimar, am 23. November 1878. Carl Alerander. G. Thon. Stichling. von Groß. Verorduung, das Amortisationsverfahren bei den auf den Inhaber lautenden Schuldverschreibungen der Großherzoglichen Landeskreditkasse betreffend. (95. Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden, Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhain, Neustadt und Tautenburg rc. ꝛc. verordnen hierdurch, anschließend an die revidirte Verordnung vom 30. Januar d. J. zur Ausführung des Gesetzes vom 6. Mai 1876 die Fischerei betreffend und in Ergänzung insbesondere der Bestimmungen des § 6 derselben Folgendes: 251 Der Elsterfluß und seine Nebengewässer unterliegen der Winterschonzeit, der erstere selbst außerdem noch der Frühjahrschonzeit; die Streu mit ihren Nebengewässern unterliegt der Winterschonzeit. Im Uebrigen erleiden auch auf die vorstehend gedachten Gewässer die Bestimmungen der Verordnung vom 30. Januar d. J. Anwendung. So geschehen und gegeben Weimar, am 23. November 1878. Carl Alerander. G. Thon. Stichling. von Groß. Nachtrag zur revidirten Verordnung vom 30. Januar 1878 zur Ausführung des Gesetzes die Fischerei betreffend. Ministerial-Bekanntmachungen. (96) I. Daß die Führung des Katasters von Flurstedt der Großherzoglichen Bezirkskatasterführung in Apolda übertragen worden ist, wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar, am 8. November 1878. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. (97) II. Es wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß die Auflösung der Brankommun hier im statutenmäßigen Wege, mit Genehmigung des unterzeichneten Staats-Ministeriums, erfolgt ist. Weimar, am 8. November 1878. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: pdr. Schomburg. 43 252 (98) III. Daß von der Aachen-Leipziger Versicherungs-Aktien-Gesellschaft zu Aachen an Stelle des Hermann Jung hier, bisherigen Hauptagenten der genannten Gesellschaft, Reinhold Blume hier zum Hauptagenten für das Großherzogthum ernannt worden ist, wird hierdurch unter Bezugnahme auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 7. Juli 1877 (Regierungs-Blatt S. 147) zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar, am 8. November 1878. Großberzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: hr. Schomburg. (991 IV. Die in Jena bestehende Großherzoglich und Hergoglich Sächsische Commission zur Prüfung der Candidaten des höheren Schulamts ist für die Prüfungsperiode vom 1. November 1878 bis 31. Oktober 1879 folgendermaßen zusammengesetzt: Vorsitzender: Geheimer Hofrath Professor Dr. Stickel. Examinatoren: für altklassische Philologie: Hofrath Dr. Moritz Schmidt in Jena und Gymnasial-Direktor Geheimer Hofrath Dr. Fischer in Meiningen; eventuell als außerordentlicher Examinator Professor Dr. Delbrück; für deutsche Sprache und Litteratur: Professor Dr. Sievers; für französische und englische Sprache und Litteratur: Gymnasiallehrer Dr. Henkel in Jena; für hebräische Sprache und alttestamentliche Schriftkunde: Geheimer Hofrath Professor Dr. Stickel; für Geschichte und Geographie: Professor Dr. Dietrich Schäfer; 253 für Mathematik und Physik: Professor Dr. Abbe; für Chemie: Geheimer Hofrath Professor Dr. Genther; für Mineralogie: Geheimer Hofrath Professor Dr. Ernst Schmid; für Botanik: Professor Dr. Hallier; für Zoologie: Professor Dr. Häckel; für biblische Theologie und Kirchengeschichte; Kirchenrath Professor Dr. Lipsius; für Philosophie und Pädagogik: Schulrath Professor Dr. Stoy. Die mit Beginn der gegenwärtigen Prüfungsperiode ausscheidenden Examinatoren bleiben für diejenigen Prüfungen, zu welchen mitzuwirken sie bereits begonnen haben, bis zu deren Durchführung in ihrer Beauftragung belassen. Weimar, den 15. November 1878. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Großherzoglichen Hauses und des Kultus. Stichling. — ([100) V. Es wird andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß die bei der Großherzoglich und Herzoglich Sächsischen Gesammt-Universität Jena bestehenden Kommissionen für Prüfung der Aerzte und Zahnärzte sowie für die Prüfung der Apotheker während des Jahres vom 1. November 1878 bis 31. Oktober 1879 folgendermaßen zusammengesetzt sein werden, nämlich: I. die Kommission für Prüfung der Aerzte. 1) Vorsitzender: Geheimer Hofrath Ir. Ried; 2) Mitglieder: a) für Anatomie, Physiologie und pathologische Anatomie: Hofrath Dr. Schwalbe, Hofrath Dr. Preyer und Hofrath Dr. Müller; b) für Chirurgie: Geheimer Hofrath Dr. Ried und prakt. Arzt Dr. Lucas Siebert; ) für Augenheilkunde: Professor Dr. Schillbach; ) für Medizin: Hofrath Dr. Nothnagel und Professor Dr. Seidel; e) für Geburtshülfe: Geheimer Hofrath Dr. Schultze und Privatdozent Dr. Küstner; ) für Staatsarzueikunde: Professor Dr. Siebert. II. Für die zahnärztliche Prüfung ist der für die Aerzte bestehenden Kommission der Zahnarzt Dr. Hartung in Rudolstadt beigeordnet. III. Die Kommission für Prüfung der Apotheker: 1) Vorsitzender: Geheimer Hofrath Dr. Geuther; 2) Mitglieder: a) für Physik: Professor Dr. Schäffer; b) für Chemie: Geheimer Hofrath Dr. Geuther; ) für Botanik: Professor Dr. Hallier; 255 d) für Pharmazie: Professor Dr. Reichardt und Hof= und Raths-Apotheker Hüffner. Weimar, den 19. November 1878. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium. Departement des Großherzoglichen Hauses und des Kultus. Stichling. [1011 VI. Im Anschlusse an die Bekanntmachung vom 16. Oktober d. J. (Seite 245 des Regierungs-Blattes) die Einführung des Reichs-Spielkartenstempels betreffend, wird mit Höchster Genehmigung Folgendes zur Nachachtung bekannt gemacht: 1) In Ansehung der im Bundesgebiete gefertigten, sowie der vom Auslande (einschließlich des Großherzogthums Luxemburg und der Oesterreichischen Gemeinde Jungholz) in das Bundesgebiet eingehenden Spielkarten wird für das Großherzogthum auf Grund von Ziffer I der zur Ausführung des Gesetzes über den Reichs-Spielkartenstempel erlassenen Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 6. Juli d. J. (Seite 403 des Centralblattes für das Deutsche Reich) die dauernde Befugniß zur Erhebung der Reichsstempelabgabe, sowie zur Abstempelung von Spiel--karten ausschließlich dem Großherzoglichen Steueramte zu Weimar vom 1. Januar 1879 an ertheilt. 2) Zur Nachstempelung der mit dem seitherigen Landesstempel versehenen 3 Spielkarten nach Maßgabe der Bestimmungen in der Anlage B der unter 1 gedachten Bekanntmachung des Reichskanzlers (Seite 408 ff. des Centralblattes für das Deutsche Reich) sind die Großherzoglichen Steuerämter zu Weimar, Eisenach und Neustadt a. O. vom 10. Dezember d. J. an ermächtigt. Spielkartenfabrikanten, Spielkartenhändlern und Inhabern öffentlicher Lokale wird gestattet, ihren Vorrath an mit dem Landesstempel versehenen Spielkarten vom 10. Dezember d. J. an dem Steueramte bezüglich der Steuerrezeptur des Bezirks, in welchem sie ihren Wohnsitz 256 haben, zum Zwecke der Nachstempelung nach Maßgabe der Vorschriften in der unter 2 gedachten Anlage B anzumelden und vorzulegen. Ist die Steuerstelle, bei welcher die Aumeldung bewirkt wird, nach Ziffer 2 nicht selbst ermächtigt, die Nachstempelung vorzunehmen, so hat dieselbe die nachzustempelnden Spielkarten mit einem Verzeichnisse dem nächstgelegenen nach Ziffer 2 zur Nachstempelung befugten Steueramte zur Abstempelung mit dem Reichsstempel zu übersenden. Hin= und Rücksendung erfolgen unter der Bezeichnung als „Reichsdienstsache“. 4) Die Stempelung der Spielkarten mit dem Reichsstempel hat nach Maßgabe der Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 2. November d. J. (Seite 614 des Centralblattes für das Deutsche Reich) zu erfolgen. 5) Die Erhebung einer Nachsteuer von den mit dem Landesstempel versehenen Spielkarten findet nicht Statt, da die Abgabenbeträge des Landesstempels und des Reichsstempels gleich sind. Weimar, den 25. November 1878. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. Weimar. — Hof · Buchdruckerei. Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen -Weimar-Eise nach. Nummer 27. Weimar. 6 5. Dezember 1878. Juhalt: Minisertal- Bekanntmachung zur Ausführung der die Abänderung der Gewerbeordnung über die Arbeitser und die Arbeitskarten, sowie über die Beschäftigung der #beigerinnen und jugendlichen Arbeiter u et 2c. betreffenden Vorschriften des Reichsgesetzes vom 17. Juli 1878. (102) 1. Ministerial-Bekanntmachung. Zur Ausführung der Vorschriften, welche in dem mit dem 1. Januar 1879 in Kraft tretenden Reichsgesetze vom 17. Juli 1878, betreffend die Abänderung der Gewerbeordnung (Reichs-Gesetzblatt S. 199 ff.) über die Arbeitsbücher und die Arbeitskarten, sowie über die Beschäftigung der Arbeiterin-=nen und jugendlichen Arbeiter in Fabriken 2c. enthalten sind, wird hierdurch Folgendes bekannt gemacht: A. Arbeitsbücher. § 1. Eines Arbeitsbuches bedürfen die aus der Volksschule (d. h. der gewöhnlichen Werktagsschule mit Ausnahme der Fortbildungs= und ähnlichen Schulen) entlassenen gewerblichen Arbeiter unter 21 Jahren ohne Unterschied des Geschlechts. Ob die Arbeiter ausdrücklich als „Gesellen, Gehülfen, Lehrlinge oder Fabrikarbeiter“ angenommen sind, oder nur thatsichlich als solche beschäftigt werden, ob sie von Handwerkern oder von größeren Gewerbe-Unternehmern angenommen sind, ob sie in deren Behausung, ob sie in Werkstuben, Werkstätten, in Fabriken, im Freien, insbesondere auch auf Bauplätzen und bei Bauten arbeiten, macht hierbei keinen Unterschied. 1878. 44 258 Die Arbeiter in Hüttenwerken und in Bauhöfen sind unter den gewerdlichen Arbeitern mit verstanden und demnach zur Führung eines Arbeitsbuches verpflichtet. § 2. Von der Verpflichtung zur Führung eines Arbeitsbuches sind ausdrücklich entbunden 1) Arbeiter unter 14 Jahren, welche nach Bestimmung des Gesetzes eine Arbeitskarte zu führen haben; (Siehe B § 15 ff.) 2) Gehülfen und Lehrlinge in Apotheken und Handelsgeschäften. § 3. Zu den gewerblichen Arbeitern im Sinne des Gesetzes sind unter Anderen nicht zu rechnen und zur Führung eines Arbeitsbuches nicht verpflichtet: 1) Kinder, welche bei ihren Eltern und für diese und zwar nicht auf Grund eines Arbeitsvertrages mit gewerblichen Arbeiten beschäftigt find; 2) Personen, welche im Gesindeverhältnisse stehen; 3) die mit gewöhnlichen auch außerhalb des Gewerbes vorkommenden Arbeiten beschäftigten Tagelöhner und Handarbeiter; 4) Personen, die in der Stellung von Angestellten (Geschäftsführer, Buchführer, Werkmeister und dergleichen) in gewerblichen Betrieben beschäftigt werden. * 4. Personen, welche nach der Auffassung der Behörde vermöge der Art ihrer Beschäftigung eines Arbeitsbuches nicht bedürfen, ist die Ausstellung eines solchen, wenn sie von ihnen beantragt wird, nicht zu verweigern. § 5. Die Arbeitsbücher müssen nach Format, Papier, Druck und Seitenzahl der nach § 110, Absatz 2 des Gesetzes festgestellten Einrichtung entsprechen, wie solche aus den für den erstmaligen Bedarf demnächst durch die Großherzoglichen Bezirks-Direktoren zur Ausgabe gelangenden Exemplaren ersichtlich ist. Arbeitsbücher mit größerer Seitenzahl sind zulässig, doch müssen die Angaben der Seitenzahl, sowie die Vordrucke für die Eintragungen und deren Nummerirung bis zur letzten Seite fortlaufen. 269 Die in Anlage A der gegenwärtigen Bekanntmachung abgedruckten Ver--W merke sollen zeigen, in welcher Weise von Behörden und Arbeitgebern die 4.n ihnen obliegenden Eintragungen zweckmäßig zu bewirken sind. 86. Die Ausstellung der Arbeitsbücher erfolgt durch die Gemeindevorstände als Ortspolizeibehörden, welche über die von ihnen ausgestellten Arbeitsbücher nach dem anliegenden Formulare (Anlage B) ein für jedes Kalenderjahr abzuschließendes Verzeichniß zu führen haben. * 8 7. Die Ortspolizeibehörde hat Arbeitsbücher nur für solche Arbeiter auszustellen, welche im Gemeindebezirk ihren letzten dauernden Aufenthalt gehabt haben (§ 108) und glaubhaft machen, daß für sie bis dahin ein Arbeitsbuch noch nicht ausgestellt ist, oder daß das für sie ausgestellte Arbeitsbuch vollständig ausgefüllt, oder unbrauchbar geworden, oder verloren gegangen oder vernichtet ist (§§ 109, 112). 88. Wird der Antrag auf Ausstellung eines Arbeitsbuches nicht von dem Vater oder Vormunde gestellt, so ist der Nachweis zu fordern, daß der Vater oder Vormund dem Antrage zustimmt, oder in den Fällen, wo die Erklärung des Vaters nicht beschafft werden kann, daß die Gemeindebehörde desjenigen Ortes, wo der Arbeiter seinen letzten dauernden Aufenthalt gehabt hat, die Zustimmung des Vaters ergänzt hat (8 108). Der Nachweis ist durch Beibringung einer mündlichen oder schriftlichen Erklärung des Vaters oder Vormundes, beziehungsweise durch eine schriftliche Bescheinigung der Gemeindebehörde zu erbringen. §5#9. Sovweit nicht anderweit feststeht, daß der Arbeiter zum Besuch der Volksschule nicht mehr verpflichtet ist, ist darüber eine Bescheinigung des Schulvorstandes desjenigen Ortes zu erfordern, wo der Arbeiter aus der Volksschule entlassen ist. 44“ 260 8 10. Sofern Jahr, Tag und Ort der Geburt des Arbeiters nicht anderweit feststehen, ist die Beibringung einer Geburtsurkunde (Geburts-, Tauf-Scheines) zu fordern. § 11. Die Ausstellung des Arbeitsbuches erfolgt durch Ausfüllung der beiden ersten Seiten des Formulars nach dem Muster in Anlage A. Die Nummer des Arbeitsbuches muß mit der laufenden Nummer des Verzeichnisses der Arbeitsbücher (s. oben § 6) übereinstimmen. Die Aushändigung des Arbeitsbuches darf erst erfolgen, wenn sämmtliche Spalten des Verzeichnisses der Arbeitsbücher ausgefüllt sind. § 12. Wird die Ausstellung eines neuen Arbeitsbuches an Stelle eines früheren beantragt, so ist festzustellen, von welcher Behörde und in welchem Jahre das letztere ausgestellt war, sowie, ob dasselbe vollständig ausgefüllt, oder unbrauchbar geworden, oder verloren gegangen, oder vernichtet ist. Das Ergebniß dieser Feststellung ist in das Arbeitsbuch Seite 2 unten, und in das Verzeichniß der Arbeitsbücher, Spalte „Bemerkungen“, einzutragen ( 109, Absatz 1). Ist das frühere Arbeitsbuch vollständig ausgefüllt oder unbrauchbar geworden, so ist dasselbe auf der letzten Seite durch amtlichen Vermerk zu schließen (§ 109, Absatz 1). Die Ausstellung des neuen Arbeitsbuches ist der Behörde, welche das frühere Arbeitsbuch ausgestellt hat, unter Angabe des Jahres der Ausstellung anzuzeigen und von dieser in ihrem Verzeichnisse der Arbeitsbücher unter der Rubrik „Bemerkungen“ zu vermerken. Die Ausstellung eines neuen Arbeitsbuches kann auch dann nicht verweigert werden, wenn das frühere Arbeitsbuch von dem Inhaber absichtlich unbrauchbar gemacht oder vernichtet ist. In diesem Falle ist aber die Bestrafung des Arbeiters nach Maßgabe des § 150, Nr. 3 der Gewerbe Ordnung herbeizuführen. 261 8 13. Die Ausstellung der Arbeitsbücher hat kosten= und stempelfrei zu erfolgen. Nur für die Ausstellung eines neuen Arbeitsbuches an Stelle eines un brauchbar gewordenen, verloren gegangenen oder vernichteten kann eine Gebühr bis zum Betrage von 50 Pfennigen erhoben werden (§ 109, Abfl. 2). * 14. Die Ortspolizei-Behörden (Gemeinde-Vorstände) haben den ersten Bedarf an Formularen zu Arbeitsbüchern gegen Einsendung des Kostenbetrages, hinsichtlich dessen weitere Verfügung erfolgen wird, von dem zuständigen Großherzoglichen Bezirksdirektor zu entnehmen. Für die Folge ist es ihnen überlassen, woher sie den erforderlichen Vorrath beziehen wollen, vorbehältlich der Bestimmung im § 5 über die äußere Einrichtung der zu verwendenden Formulare. Für den erstmaligen Bedarf an Formularen kommt in Betracht, daß vom 1. Januar 1879 an sämmtliche gewerbliche Arbeiter unter 21 Jahren und zwar auch diejenigen, welche schon vorher in Arbeit gestanden haben, im Besitz eines Arbeitsbuches sein müssen. B. Arbeitskarten. 8 15. Einer Arbeitskarte bedürfen alle Kinder unter 14 Jahren, welche in Fabriken, in Werkstätten, in deren Betriebe eine regelmäßige Benutzung von Dampfkraft stattfindet, in Hüttenwerken, Bauhöfen, sowie in Bergwerken, Sa— linen, Aufbereitungs-Anstalten, unterirdisch betriebenen Brüchen und Gruben beschäftigt werden (8 137 Absatz 1, § 154 Absatz 2 und 3). Für Kinder, welche das zwölfte Jahr noch nicht vollendet haben, dürfen Arbeitskarten nicht ausgestellt werden (§ 135 Absatz 1). 8 16. Für die auszustellenden Arbeitskarten sind Formulare zu benutzen, welche in Format, Papier und Druck mit denjenigen Exemplaren übereinstimmen, die für den erstmaligen Bedarf demnächst durch die Großherzoglichen Bezirksdirektoren zur Ausgabe gelangen. 262 Die in der Anlage C der gegenwärtigen Bekanntmachung abgedruckten Vermerke sollen zeigen, in welcher Weise von den Behörden die ihnen oblie— genden Eintragungen zweckmäßig zu bewirken sind. — % § 17. Ueber die ausgestellten Arbeitskarten ist nach dem beigefügten Formulare — (Anlage D) ein für jedes Kalenderjahr abzuschließendes Verzeichniß zu führen. §5 18. Die Arbeitskarten sind von denjenigen Ortspolizei-Behörden auszustellen, in deren Gemeinde-Bezirk die Kinder, für welche sie bestimmt find, Beschäftigung annehmen oder während dieser Beschäftigung sich aufhalten sollen. * 19. Die Bestimmung unter § 8 oben findet auch auf die Ausstellung von Arbeitskarten Anwendung (§ 137 Absatz 2). Für jedes Kind, für welches die Ausstellung einer Arbeitskarte beantragt wird, ist die Vorlegung einer Geburtsurkunde (Geburts-, Tauf-Scheines) zu fordern. 8 20. Die Ausstellung der Arbeitskarte erfolgt durch Ausfüllung des Formulars nach dem Muster in Anlage C Die Nummer der Arbeitskarte muß mit der laufenden Nummer des Verzeichnisses der Arbeitskarten (s. oben § 17) übereinstimmen. Unter „Schulverhältnisse“ sind die Schule, welche das Kind während der bevorstehenden Beschäftigung zu besuchen hat, sowie die Tage und Stunden, an welchen dies zu geschehen hat, einzutragen. Unter „Bemerkungen“ find diejenigen Verhältnisse einzutragen, von welchen die Anwendung besonderer auf Grund der §§ 139 Absatz 2 und 139a erlassener Vorschriften abhängt (vergleiche auch § 21). § 21. Vor Ausstellung einer Arbeitskarte ist ehunlichst festzustellen, ob für dasselbe Kind bereits früher eine Arbeitskarte ausgestellt ist. In diesem Falle 263 ist darauf zu halten, daß die bisherige Arbeitskarte vor Aushändigung der neuen abgeliefert wird, es sei denn jene verloren gegangen, vernichtet oder von dem Arbeitsgeber nicht wieder ausgehändigt. Nicht mehr brauchbar ist eine Arbeitskarte namentlich dann, wenn die Angabe derselben über die Schulverhältnisse in Folge eines Wechsels des Arbeitgebers oder des Aufenthaltsortes oder sonstiger Veränderungen unzutreffend geworden ist. Die Ausstellung einer neuen Arbeitskarte unterliegt denselben Vorschriften, wie diejenige der ersten; jedoch bedarf es der Vorlegung einer Geburtsurkunde nicht, wenn die bisherige Arbeitskarte eingeliefert wird. Daß eine Arbeitskarte an Stelle einer früheren, unbrauchbar gewordenen, verloren gegangenen 2c. ausgestellt ist, hat die ausstellende Behörde unter „Bemerkungen“ in die Arbeitskarte und in das Verzeichniß der Arbeitskarten einzutragen. 8 22. Die Aushändigung der Arbeitskarte erfolgt nicht an das Kind, son— dern an den Vater oder Vormund oder an den Arbeitgeber desselben, und zwar erst, nachdem sämmtliche Spalten des Verzeichnisses der Arbeitskarten (Anlage D) ausgefüllt sind. 8 23. Die Ortspolizei. Behörden (Gemeindevorstände) haben den ersten Bedarf an Formularen zu Arbeitskarten gegen Einsendung des Kostenbetrags, hinsichtlich dessen weitere Verfügung erfolgen wird, von dem zuständigen Großherzoglichen Bezirksdirektor zu entnehmen. Für die Folge ist es ihnen überlassen, woher sie den erforderlichen Vorrath beziehen wollen, vorbehältlich der Bestimmung im § 16 über die äußere Einrichtung der Formulare. Für den erstmaligen Bedarf an Formularen kommt in Betracht, daß vom 1. Januar 1879 an auch diejenigen Kinder zwischen 12 und 14 Jahren mit Arbeitskarten versehen sein müssen, welche bisher ein nach Maßgabe des früheren § 131 der Gewerbe-Ordnung ausgestelltes Arbeitsbuch geführt haben. C. Beschäftigung jugendlicher Arbeiter. 8 24. Die Beschäftigung iugendlicher Arbeiter in Fabriken und denselben gleichstehenden Anlagen (vgl. § 15) darf nicht stattfinden, bevor der Arbeitgeber 264 der Ortspolizei-Behörde die in § 138 Absatz 1 und 2 vorgeschriebene Anzeige gemacht hat. Die Anzeige muß ersehen lassen, ob in der betreffenden Anlage Kinder zwischen 12 und 14 Jahren und junge Leute zwischen 14 und 16 Jahren oder nur eine von beiden Altersklassen beschäftigt werden sollen. Jede eingehende Anzeige ist darauf zu prüfen, ob fie sämmtliche in 8§ 138 Absatz 2 vorgeschriebenen Angaben enthält, und wenn dies nicht der Fall, zur Vervollständigung zurückzugeben. Die eingehenden Anzeigen, sowie die später etwa eingehenden Veränderungsanzeigen sind zu den Akten zu nehmen, welche für jede Fabrik rc. besonders zu führen sind. 8 26. Auf Grund der eingehenden Anzeigen und Veränderungsanzeigen ist nach dhem beigefügten Formular (Anlage E) ein Verzeichniß der im Gemeindebezirke ####a#s belegenen Fabriken 2c., welche jugendliche Arbeiter beschäftigen, zu führen. § 26. Jeder Arbeitgeber, welcher die in § 138 Absatz 1 und 2 vorgeschriebene Anzeige gemacht hat, ist schriftlich darauf hinzuweisen, daß er in den Arbeitsräumen, wo jugendliche Arbeiter beschäftigt sind, das in § 138 Absatz 3 erwähnte Verzeichniß derselben, wozu ein Formular in Anlage Fhierneben — W —— beigefügt ist, und den eben daselbst erwähnten, aus Anlage G ersichtlichen ## « Auszug aus den Bestimmungen über die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter — und zwar beides in Plakatform — auszuhängen hat. D. Aussicht über die Ausführung der Bestimmungen über die Arbeitsbücher und die Beschäftigung der Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeiter. 8 27 Die nächste Aufsicht über die Ausführung der die Arbeitsbücher und die Beschäftigung der Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeiter betreffenden Be— stimmungen liegt den Gemeindevorständen als Ortspolizeibehörden ob und zwar hinsichtlich dieser letzteren Bestimmungen — unter Ausschluß der unter der Aufsicht der Bergbehörden stehenden Anlagen — auch da, wo besondere Aufsichtsbeamte auf Grund des § 139b der Gewerbe-Ordnung angestellt werden 266 8 28. Die Befolgung der die Arbeitsbücher betreffenden Bestimmungen ist von den Ortspolizei-Behörden bei jeder sich darbietenden Gelegenheit und durch besondere bei den Gewerbe-Unternehmern ihres Gemeindebezirks von Zeit zu Zeit vorzunehmende Revisionen sorgfältig zu überwachen. Bei den Revisionen derjenigen gewerblichen Anlagen, auf welche die Bestimmungen über die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter Anwendung finden, hat die revidirende Behörde folgende Punkte festzustellen. 1) Wie groß ist die Zahl der in der revidirten Anlage zur Zeit beschäftigten Arbeiter a) zwischen 16 und 21 Jahren? b) zwischen 14 und 16 Jahren? ) zwischen 12 und 14 Jahren? Zu b unde sind die Zahlen getrennt nach Geschlechtern festzustellen. 2) Sind sämmtliche Arbeiter zwischen 14 und 21 Jahren mit vorschriftsmäßig ausgefüllten Arbeitsbüchern und sämmtliche Arbeiter zwischen 12 und 14 Jahren mit Arbeitskarten versehen? 3) Sind in den Arbeitsräumen, in welchen jugendliche Arbeiter beschäftigt werden, der Auszug aus den gesetzlichen Bestimmungen und das Verzeichniß der jugendlichen Arbeiter ausgehängt? 4) Stimmen die Angaben des Verzeichnisses über Arbeitszeit und Pausen mit der der Ortspolizei-Behörde gemachten Anzeige überein? 5) Stimmen die in die Verzeichnisse eingetragenen jugendlichen Arbeiter mit dem Befunde und mit den vom Arbeitgeber verwahrten Arbeitsbüchern und Arbeitskarten überein? 6) Stimmen Arbeitszeit und Pausen der jugendlichen Arbeiter mit den gesetzlichen Vorschriften und den auf den Verzeichusssen eingetragenen Angaben überein? 7) Besuchen die jugendlichen Arbeiter die Schule nach Maßgabe der in den Arbeitskarten angegebenen Einrichtung? 8) Werden Arbeiterinnen entgegen der Votschrift des 6 136, Absatz 5 der Gewerbe= Ordnung beschäftigt? § 29. Für diejenigen Anlagen, hinsichtlich deren Ausnahmen nach Maßgabe der §§P 139 und 139a, Absatz 2 nachgelassen oder Beschränkungen nach Maßgabe 1878. 45 266 des § 139a, Absatz I1 vorgeschrieben sind oder werden, ist bei der Revision festzustellen, ob die Beschäftigung der Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeiter in Uebereinstimmung mit den erlassenen besonderen Bestimmungen stattfindet. Anlagen, welche auch in der Zeit zwischen 8½/ Uhr Abends und 5½ Uhr Morgens oder an Sonn= und Festtagen betrieben werden, sind von Zeit zu Zeit einer bei Nacht oder Sonntags auszuführenden Revision zu unterziehen. 8 30. Ueber jede Revision, welche in einer den Bestimmungen über die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter unterworfenen Anlage stattgefunden hat, ist auf den in den Arbeitsräumen aushängenden Verzeichnissen ein Revisionsvermerk zu machen. Das Datum derselben und die dabei vorgefundene Anzahl der jugendlichen Arbeiter sind in das nach § 25 oben zu führende Verzeichniß der Fabriken rc. einzutragen. 8 31. Die gegen Besitzer von Fabriken 2c. wegen Zuwiderhandlungen gegen die die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter betreffenden Bestimmungen rechtskräftig erkannten bezüglich festgesetzten Strafen sind in das Verzeichniß der Fabriken 2c. einzutragen. § 32. Alljährlich im Monat Dezember haben die Ortspolizei-Behörden dem vorgesetzten Bezirks-Direktor eine Uebersicht der in ihrem Gemeindebezirke vorhandenen Fabriken rc., in welchen jugendliche Arbeiter beschäftigt werden, nach — dem beigefügten Formular (Anlage H) einzureichen. 8 33. Im Laufe der Monate März und April des Jahres 1879 ist eine erstmalige allgemeine Revision sämmtlicher gewerblichen Anlagen vorzunehmen, bei welcher hauptsächlich festzustellen ist, ob die zur Zeit beschäftigten Arbeiter unter 21 Jahren mit vorschriftsmäßig ausgestellten und ausgefüllten Arbeitsbüchern beziehungsweise Arbeitskarten versehen sind. Bei dieser erstmaligen Revision sind die Arbeitgeber auf die vorgefundenen Mängel aufmerksam zu machen und zu deren ungesäumten Abstellung unter Hinweis auf die betreffenden Straf- 267 bestimmungen (8 146, Ziffer 2; § 149, Ziffer 7; § 150, Ziffer 1 und 2) aufzufordern. Ob dieser Aufforderung entsprochen ist, ist durch eine im Laufe des Jahres vorzunehmende Nachrevision festzustellen. Weimar, am 10. November 1878. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. v. Groß. 45“ 268 Anlage 4 (s. 8§ 5. 6 und 12 Abs. 3 der Bekanntmachung). Seite 1 des Arbeitsbuchs Seite 2 des Arbeitsbuchs E — Antersqrift des Inhabera. Fr. E. Gottl. Baumunn. Arbeitsbuch Eingetragen für in das Verzeichniß des Jahres 1827.9 unter Nr. 3 (Ort) den 12. Junuar 1679. Friedrich Ernst Gottxieb Baumann Der Gemeindevors#tond: Trockengeboren am Stempel. (umeerschrift) 27. Ocfober 1863. Bemerkung: Von der ausstellenden Behörde ist hierunter ein Germerk uss wenn das Arbeitsbuch an Stelle eines nicht mehr brauchbarrn, * zu nen oder vernichteten Arbeitsbuches ausgestellt wird (Gewerdcordn#ung . · ».. - wkdcft (Ort) im Verwaltungsbezirk. An Stelle des frũheren, nicht mehr bra (verloren gegangenen, vernichteten) Arheisbuc 1 ausgestell!. beilt 6 des Arbeitsbuchs kintritt am 28. Januar . Veschäftigung als Arbeitor in der Giesserei. Unterschrift Franz Wohlgemulh. Gewerbe Maschinenfabrikant. des Urbeligebera Bohnort Langenort. —. IVITT? 7* Eintritt am 3. Junuar 1890. beschäftigung als Lehrling. Unterschrift C. Ehrlich. :-Gewerbe Schmiedemeiste-. Wohnort Neucor. 269 Seite 1 des Arbeitsbuchs Austritt am 20. December 7778. Letzte Beschäftigung als Arheiter in der Schlosserrwerkstũltte. tgebers eri Fraus Walemchh. Gemerbe Masohinenfubrikant. Wohnort Langenort. des Arbe Beglaubiꝗt, Langenort, II. December 1879. Die Polizeivertsalkung (Der Gemeindevorstand.) (Uuterschrit) Austritt am 20. Juli 1880 soepgen Wechsels des Geraenbes. Lette Beschäftigung als Lekrling. Unterschrift M. Kraft, C. Ehrlicks Nachfolger. Gewerbe Schmiedemeister. des Arbeitgebers Wohnort Neucorf. 270 Seite S des Arbeitsbuchs Seite 9 des Arbeitsbuchs Eintritt am 2. Auqust 1801. Austritt am 30. December 1883. Beschäftigung als Lehr##ng. Letzte Beschäftigung als Geselle. ; Unterschrift G. Weorner. v7 Unterschrift G. Werner. Gewerbe Schlossermeister. 5 Gewerbe Schlossermeister. Wohnort Treuenfelde. Wohnort Treuenfelde. Beglaubiqt, Treuenfelde, 3. Auqust 1881. Die Polzzeiverwwaltung. (Unterschriff) , Seite 24 des Arbeitsbuchs Antlicher Vernerk über die Schließung des Arbeitsbuches, wenn dasselbe ausgefüllt oder nicht mehr brauchbar ist (Gewerbeordnung §109). Als nicht mehr brauchbar geschlossen. Nur bis Eintraqunꝗq No. 4 ausqgefüllt. (Ort) ...............»............. ,4..Iamm7«1884. Der Gemeindevorstand. (Unterschrift).. Trocken-Stempel. 271 Anlage B (s. § 6 der Bekanntmachung). Verzeichniß der von zu N. im Jahre 18 ausgestellten Arbeitsbücher. 1) In Spalte 4 ist Name und Wohnort des Vaters oder eventnell des Vormundes einzutragen. 2) In Spalte 5 ist je nach Belegenheit der Sache einzutragen: „auf mündlichen (schriftlichen) Antrag des Vaters vom (Datum)“ „auf mündlichen (schriftlichen) Antrag des Vormundes vom (Datum)“ „nach schriftlicher Ergänzung der Zustimmung des Vaters durch die Gemeindebehörde zu M. vom (Datum)“ 2) In Spalte 6 ist kurz zu bemerken, wodurch die Beendigung der Schulpflicht festgestellt ist. 4) Zu Spalte 7 vergl. die Ministerial-Bekanntmachung vom 10. November 1878 §F 12. 272 — —„ — — 1...–+ä]“Ayx-ö 3. S Des Inhabers oder der Inhaberin der Datum „ Des Vaters# a. l b. * d. C. di der 1 In-2 Aus- d Geburts- Letzter dauernder l stellung. or= und Zuname. Aufenthaltsort. Name. ##7 Tag. Jahr. Ort. — 1. 2. 3. — ꝛc. Vormundes des abers Wobnort. —— — —— —„ 5. Angabe, ob das Arbeitsbuch auf Antrag oder mit Zustimmung des Vaters oder Vormundes, oder nach Ergänzung der Zustimmung des Vaters durch die Gemeindebehörde ansgestellt ist. Angabe über die Beendigung der Schulpflicht. Bemerkungen. 1878. 46 Anlage C (s. 88 16 und 20 der Bekanntmachung). Mustereinträge für Arbeitskarten. Vorderseite Arbeitskarte für Friedrich Ernst Gottlieb Baumann, geboren den 2. November 746, zu Neuenthaul Kreis (Verioaltunqsbeairk) Frankenberg, Religion: ebangelisck. Des Vaters Name: Ernst Friedrich Baumunn, Stand: Färber, Letzter Wohnort: Fricdrichsber, Mreis (Verwalkungsbezirn) Neustacd. Eingetragen in das Verzeichniß des Jahres 1879 unter Nr. 25. (Ort) den %. Jantar 7075. Der Gemeindevorstand. (Unterschrift) Trocken-Stempel. Nchen Schnluerhältuisse. hat die Volks EI (Ort) zu besuchen, und zwar: am AMontag, Mittivock un Inhaber Freituq Vormittaqs von acht bis elf Uhr, a Dienstay, Donnerstuq und Sonnabend von ein bis vier Uhr Nacsmittags. Benerkuugen. 4sestellt gegen Einkseffemag eier von 7 Ortspolizeibehörde eu Neustadt unter No. 14 7 Juhres 1879 ausgestellten Arbeitskarte. Anlage D (s. § 17 der Bekanntmachung). Verzeichniß der von zu N. im Jahre 18. ausgestellten Arbeitskarten. 46“ –— — — — — — —-+„U —. —— — — — # rc. N es paltt Der Arbeitskarte Des Inhabers oder der Inhaberin der Arbeitskarte n 8 a. b. Z0. d. « u-Datum Aufeuthalisort Vor- und 3 der Vor- und Zu- Neliai Geburts— während der Nome eligion. . hAsll. · « bevorstehenden g usstellung Name. Tag.Jahr. Ort. Beschüstigung. — 1. 2. 3. 277 —VA —— — — ——— — — –— W ## 5 # –— 6. 7. NHornndes 4 Angabe, ½ ob die Arbeitskarte Zusimmungdes La der der Schule, welche r Vormu » . Stand. lebter Smnnn.gnd•tkl- das Kind während Bemerkungen. Wohnort.der Zustimmung des das Kind iat, der Dauer der Be-) 9 beschäftigt .. Vaters durch die Ge- werden soll schäftigung zu meinde-Behörde b wiesedn esuchen hat. —— . 279 Anlage E (s. § 25 der Bekanntmachung). Verzeichniß der im Gemeindebezirk belegenen Fabriken, in welchen jugendliche Arbeiter beschäftigt werden. Erläuterungen: 1) Den Fabriken stehen gleich: Werkstätten, in deren Betrieb eine regelmäßige Benutzung von Dampfkraft stattfindet. Hüttenwerke, Bauhöfe und die nicht unter der Aufsicht der Bergbehörden stehenden Bergwerke, Salinen, Aufbereitungs= Anstalten und unterirdisch betriebene Brüche und Gruben. 2) In Spalte 2 ist, wenn der Unternehmer eine Aktiengesellschaft, Corporation, Genossenschaft oder dergleichen ist, auch der Name des Leiters (Direktors r2c.) des Betriebes anzugeben. 3) In Spalte 3 ist, wenn der Besitzer oder Leiter nicht am Sitze der Fabrik 2c. wohnhaft, auch dessen Wohnort in Klammer anzugeben. 1) In Spalte 4 ist jedesmal die bei der letzten Revision vorgefundene Zahl der jugendlichen Arbeiter einzutragen. 5) Die Einträge in den Spalten 5 — 8 sind nach den etwa eingehenden Veränderungsanzeigen zu berichtigen. 6) In Spalte 9 sind die Data der nach § 138 Absatz 1 und 2 zu erstattenden Anzeigen und Veränderungs-Anzeigen, sowie deren Akten= Nummer einzutragen. 7) In Spalte 10 ist das Datum jeder vorgenommenen Revision einzutragen. 8) In Spalte 11 sind die wegen Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen über die Arbeitsbücher und die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter rechtskräftig erkannten bezw. festgestellten Strafen, einzutragen. 9) In Spalte 12 ist namentlich zu vermerken, ob für die betreffende Fabrik 2c. Ausnahmen auf Grund der §§ 139 und 139a zugelassen sind. 280 1 22. — — 4. 5. — z — 1½% der beschifti . IAn bten 2 Seleichanns bar kabrit etr. gelesenheil 5r 2v0 “ tangglichen l — Rant des Besihers dier- fingen Leute Kinder arceitt eit * — eFabrit ettc. cvon ia i won i2-14 o ꝛ eder Leiters derselben. Jahren##Jehren) 4m 6 mann- *4 nug 1 unnn Ende. !e □— ½ .d[ü 1 n7 1 . 1 1 . 1 . 2. — 3. . 1 #. Der Kitags. hense uni Undt. . D#. 10 11. 1 # Der Nach- abatm und I Datum mittagss ien-ummter der Vorzekenene 1 Pause der Anzeigen und 6 1. Veränderungs, vorgenommenen gerafu##en Anzeigen. Revisionen. Ansang. Ende. —— — . 775 — — — « 77 l 1 6 6 . 3 D 1. 1. 1 1 1 " l I i « H T s. i H I I : I , « 1878 47 282 Anlage F. (s. § 26 der Bekanntmachung.) Verder in der beschäftigten & 138. Abs. 3. der — — — — — — — — I. Junge Leute von 14—16 Jahren. Beginn: Snde: 1I. Kinder von A. Vormittags der ArbeitszeitA Uhr Uhr. zan der Vormittags-Pause Uhr Uhr. ur der Mittags-Pause Uhr . Uhr. der Arbeitszeit unr * der Nachmittags-Pause rm Uhr Uhr. *5ô der Pause — * rts-HVor- und Zu-Geburts- Vor und BZBZu- Gebu m Name Wohnort. N ahr. Tag. Jahr. ame. Tag. # 283 jeichniß dabrik zu *r½ -2 , N ugendlichen Arbeiter. Se Ordnung.) 12—1# Jahren. beschzta: sschäftigte. 1 8. Nachmittags beschäftigte. ende: Beginn: Csnde: Revisions Uhr. I derArbeitszeit...Uhr............. Uhr. Uhr. Vermerke. der Pause Uhr Ubhr. 7 Vor= und Zu- Geburts-2 Name Wohnort. 2 · Tag. Jahr. 47 * 284 Anlage (s. § 26 der Bekanntmachung). An Bestimmungen de Beschäftigung j (ogl. Art. 1 § 138 Ablf. 3 I1. Kinder unter 12 Jahren dürfen in Fabriken nicht beschäftigt werden. (§ 135 Abf. 1.) II. Kinder zwischen 12 und 14 Jahren dürfen in Fabriken nur beschäftigt werden, wenn dem Arbeitgeber zuvor eine von der Ortspolizei-Behörde ausgestellte Arbeitskarte eingehändigt ist. (G.-O. 8 137 Abs. 1.) Diese Karte hat der Arbeitgeber zu verwahren und auf amtliches Verlangen jederzeit vorzulegen. (G.-O. § 137 Abs. 3.) Am Ende des Arbeitsverhältnisses ist die Arbeitskarte dem Vater oder Vormunde, oder wenn die Wohnung des Vaters nicht zu ermitteln, der Mutter oder dem sonstigen nächsten Angehörigen des Kindes auszuhändigen. (§ 137 Abs. 3.) III. Personen zwischen 14 und 21 Jahren dürfen nur beschäftigt werden, wenn sie mit einem durch die Polizei-Behörde ihres letzten dauernden Aufenthaltsortes ausgestellten Arbeitsbuche versehen sind, welches von dem Arbeitgeber einzufordern, zu verwahren und auf amtliches Verlangen jederzeit vorzulegen ist. (G.-O. § 107 und 108.) (Vergl. auch die in jedem Arbeitsbuche abgedruckten §§ 111 und 112 der Gewerbe-Ordnung.) IV. Wer Kinder zwischen 12 und 14 Jahren oder junge Leute zwischen 14 und 16 Jahren in einer Fabrik beschtigen wilh muß hiervon der Ortspolizei-Behörde vorher schriftlich Anzeige machen. (G.-O. § 138 Abs. 1.) In der Anzeige sind anzugeben: die Fabrik, die Wochentage, an welchen die Beschäftigung stattfinden soll, Beginn und Ende der Arbeitszeit und der Pausen, Art der Beschäftigung. — Soll hierin eine Aenderung eintreten, so muß davon vorher der Behörde weitere Anzeige gemacht werden. (G.-O. § 138 Abs. 2.) V. In jedem Arbeitsraume, in welchem jugendliche Arbeiter unter 16 Jahren beschäftigt werden, muß an einer in die Augen fallenden Stelle ein Verzeichniß der darin beschäftigten jugendlichen Arbeiter unter Angabe der Arbeitstage des Beginns und Endes der Arbeitszeit, des Beginns und Endes der Pausen ausgehängt sein. (G.-O. § 138 Abs. 3.) VI. Kinder unter 14 Jahren dürfen nicht länger als 6 Stunden täglich beschäftigt werden. G 135 Abs. 2.) 285 zug #u bewerbe- Ordnung bie udlicher Arbeiter. Gesetzes vom 17. Juli 1878.) Die Arbeitsstunden müssen in die Zeit von 5½ Uhr Morgens und 8½ Uhr Abends sallen. (§ 136 Abs. 1.) Zwischen den Arbeitsstunden muß an jedem Arbeitstage eine regelmäßige Pause von der Dauer einer halben Stunde gewährt werden. (§ 136 Abs. 1.) Schulpflichtige Kinder dürfen in Fabriken nur beschäftigt werden, wenn sie in der auf ihrer Arbeitskarte angegebenen Weise die Schule besuchen. (§ 135 Abs. 3; § 137 Abs. 2.) VII. Junge Leute zwischen 14 und 16 Jahren dürfen nicht länger als 10 Stunden täglich beschäftigt werden. 135 Absatz 4.) Die Arbeitsstunden müssen in die Zeit zwischen 5/½ Uhr Morgens und 8 ½/ Uhr Abends sallen. (§ 136 Absatz I.) Zwischen den Arbeitsstunden müssen ihnen an jedem Arbeitstage regelmäßige Pausen und zwar Mittags eine Stunde, und Vor= und Nachmittags je eine halbe Stunde gewährt werden. 136 Absatz 1.) VIII. Während der Pausen darf den jugendlichen Arbeitern zwischen 12 und 16 Jahren eine Beschäftigung im Fabrikbetriebe überhaupt nicht und der Aufenthalt in den Arbeitsräumen nur dann gestattet werden, wenn in denselben diejenigen Theile des Betriebes, in welchen jugendliche Arbeiter beschäftigt sind, für die Zeit der Pausen völlig eingestellt werden. (§ 136 Absatz 2.) IX. An Sonn= und Festtagen, sowie während der vom ordentlichen Seelsorger für den Katechumenen-, Konfirmanden-, Beicht= und Kommnunion-Unterricht bestimmten Stunden dürfen lugendliche Arbeiter zwischen 12 und 16 Jahren nicht beschäftigt werden. (§ 136 Absatz 3.) In jedem Arbeitsraume, wo jugendliche Arbeiter zwischen 12 und 16 Jahren beschäftigt verden, ist eine Tafel, welche diesen Auszug in deutlicher Schrift enthält, auszuhängen. (§ 138 satz 3.) 287 Anlage H (s. § 32 der Bekanntmachung). Nachweisung der Zahl der in dem Gemeinde-Bezirke beschäftigten jugendlichen Arbeiter Bemerkung. zweige, werden; 18 Die Nachweisung ist nach folgenden Industriezweigen aufzustellen. Industriewelche im Gemeindebezirke nicht vertreten sind, brauchen nicht aufgeführt zu jedoch sind die vorhandenen Industriezweige in der hierunter angegebenen Reihenfolge und unter Beibehaltung der Nummer eines jeden aufzuführen: !.— !.— .-III. IV. Chemische Fabriken und Fabriken für Zünd-, explodirende und Beleuchtungs-V — VII. . Papier- und Leber-Industrie. IX. . Sonstige Industriezweige. XI. .Bergwerke, Brüche und Gruben, soweit sie nicht unter die Aufsicht der Berg-Behörden fallen. Mietall-Industrie (Hütten-, Hammer-, Walz-Werke, Gießereien, sonstige Metall-Waaren-Industrie einschließlich der Maschinen-Fabriken und Lokomotivbau-Anstalten.) Glas= und Thon-Industrie (Glas-, Thon-Waaren, Kalk, Cement, Gips). Textil-Industrie. Stoffe. Landwirthschaftliche Gewerbe (Brauereien, Brennereien, Zucker= und Stärke-Fabriken). Mühlen (Getreide-, Oel., Holz.). Bauhöfe und Werften. Sämmtliche Industriezweige zusammen. No. Wezeichnung der Industriezweige. Anzahl der Anlagen. Anzahl der beschäftigten jungen Leute von 14 bis 16 Jahren männl. weibl. Summa Anuzahl der beschäftigten Kinder von 12 bis 14 Jahren männl. weibl. Summa Anzahl sämmtlicher jugendlicher Arbeiter männl.) weibl.) Su### 1 * 6K 1 1 1 | Weimar. — Hof- Buchdruckerei. *5 "l 1 89 Regierungs-Blat Großherzogthun Sachsen= Weimar-Eise nach. Weimar. 6. Dezember 1878. Nummer 28. Inhalt: Ministerial-Bekanntmachung, das Verzeichniß der Centralbehörden der einzelnen deutschen Bundesstaaten betreffend, welche als Landes-Polizeibehörde dur Ausfübrung des § 29 des Geseßzes vom 21. Oktober 1878 fungiren S. 289. — Katasterführung für Eckstedt S. 292. Ministerial-Bekanntmachungen. [103) I. Im Anschluß an die Bekanntmachung vom 23. Oktober d. J. (Regierungs-Blatt S. 235) wird das nachstehende Verzeichniß derjenigen Behörden, welche nach den auf Grund des § 29 des Gesetzes gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie vom 21. Oktober 1878 erfolgten Bekanntmachungen der Centralbehörden der einzelnen Bundesstaaten unter der Bezeichnung „Landespolizeibehörde“ in jedem Bundesstaate zu verstehen sind, hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar, am 22. November 1878. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements--Chef: br. Schomburg. 290 Staat. Landespolizeibehörde. Polizeibehörde. Preußen. Bayern. Königreich achsen. Württemberg. Baden. Hessen. Mecklenburg-Schwerin. Großherzogthum Sachsen. Die Regierungen, die Landdrosteien, das Polizei-Präsidiumi.Berlin. Die Regierungen (Kammern des Innern). Die Kreishauptmannschaften. Die Kreisregierungen. Die Landeskommissäre. Die Kreisämter. Das Ministerium des Innern. Die Bezirksdirektoren. Die Ortspolizeibehörden. Im Sinne des § 10 des Gesetzes: Aa. in den einer Kreisregierung unmittelbar untereordneten Städten die Magistrate, in München die Poreriderrotton. b. in den übrigen Polizeibezirken die Bezirksämter, die exponirten Bezirksamts-Assessoren und die Bürgermeister. Im Sinne des § 15 des Gesetzes: a. in München die Polizeidirektion; b. in den Kreishauptstädten diesseits des Rheins und in Nürnberg die Kommissäre und die Magistrate; . in den anderen einer Kreisregierung unmittelbar untergeordneten Städten die mit den Funktionen der tcem betrauten Bezirksämter und die Magistrate. d. in den übrigen Polizeibezirken die Bezirksämter, die exponirten Bezirksamts--Assessoren und die Bürgermeister. Die Polizeidirektion in Dresden. Die Amtshauptmannschaften. Die Verwaltungskommission für die Schönburgschen Rezeßherrschaften. Die Polizeiämter in Leipzig und Chemnitz, in den übrigen Städten mit revidirter Städte-Ordnung die Stadträthe, sowie hinsichtlich der Vereinszusammenkünfte und Versammlungen, innerhalb der in der Verordnung vom 22. August 1874 (Gesetz= und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen S. 126) bestimmten Kompetenzgrenzen in den mittleren und kleineren Städten die Bürgermeister, und in den Landgemeinden die Gemeindevorstände. Im Sinne des § 10 des Gesetzes: die Ortsvorsteher; im Sinne des Lai des Gesetzes: die Stadtdirektion zu Stuttgart, die Ober-Aemter und außerhalb des Sitzes derselben die Ortsvorsteher; im Sinne des § 28 des Gesetzes: die Stadtdirektion zu Stuttgart und die Ober-Aemter. Die Bezirksämter. Die Lokalpolizeibehörden. Die Ortsobrigkeiten. In den Ortsgemeinden die Gemeindevorstände, in den vom Gemeindeverband ausgeschlossenen Grundbesitzungen die Bezirksdirektoren. Landespolizeibehörde. Polizeibehörde. Mecklenburg-Strelitz. Oldenburg. Braunschweig. Sachsen-Meiningen. Sachsen-Altenburg. Sachsen-Coburg-Gotha. Anhalt. Schwarzburg-Sondershausen. Schwarzburg-Rudolfiad Waldeck. Reuß älterer Linie. Reuß jüngerer Linie. Schaumburg-Lippe. Lippe. Die Landesregierung. Im Herzogthum Oldenburg das Staats-Ministerium, Departement des Innern, in den Fürstenthümern Lübeck und Birkenfeld die Regierungen. Die Kreisdirektionen und die Polizeidirektion in Braunschweig. Das Staats-Ministerium Abtheilung des Innern. Das Ministerium, Abtheilung des Innern. Die mit landräthlichen Befugnissen versehenen ehörden. Die Regierung, Abtheilung des Innern. Die Landräthe. Die Landrathsämter. Der Landesdirektor. Das Landrathsamt. Die Landrathsämter. Der Kolizeidirektor der esidenzstadt. Die Regierung. Im Domanium die Aemter, in der Ritterschaft die Gutsherrschaften, im Fürstenthum Ratzeburg die Landvogtei. Im Herkogthum Oldenburg und im Fürstenthum Lübeck die Verwaltungsämter und die Stadtmagistrate der Städte erster Klasse, im Fürstenthum Birkenfeld die Bürgermeister. Die Ortspolizeibehörden. Die Landräthe und die Ortsvorstände (Magistrate, Bürgermeisterämter beziehungsw. Bürgermeister, Schultheißen, Gemarkungsvertreter), außerdem im Sinne des 1 10 des Gesetzes die zur Ueberwachung von Versammungen, öffentlichen Festlichkeiten oder Aufzügen von den vorbenannten abgeordneten Polizeibeamten. In den Städten die Stadträthe, in den Ortschaften des platten Landes die Landrathsämter. Die Ortspolizeibehörden (Gemeindevorstände). Die Ortspolizeibehörden. Die Ortspolizeibehörden. Die Ortspolizeibehörden. Die Ortspolizeibehörden. Das Landrathsamt. Die Gemeindevorstände. Die Ortspolizeibehörden (auf dem platten Lande die Aemter). Die Aemter und Magistrate. 292 Staat. Lübeck. Bremen. Hamburg. Elsaß-Lothringen. Landespolizeibehörde. U Das Folizeiamt in Lübeck " Die Senatskommission für Polizeiangelegenheiten. Die städtische Polizeibehörde. Die Bezirks-Präsidenten. Polizeibehörde. Die in den einzelnen Gebietstheilen zuständigen Polizeibehörden. In Bremen die Polizeidirektion, im Landgebiet der Landherr, in den Hosentädten die Aemter. Die in den einzelnen Gebietstheilen zuständigen Polizeibehörden. 1) Die Bürgermeister, mit Ausnahme derjenigen zu Straßburg, Metz und Mülhausen, 2) in den Städten Straßburg, Metz und Mülhausen die Polizeidirektoren beziehungsweise der Kreisdirektor zu Mülhausen als Vorstand der Polizeidirektion daselbst, 3) die Kreisdirektoren. (104| II. Daß die Führung des Katasters von Eckstedt der Großherzoglichen Bezirkskatasterführung von Großrudestedt übertragen worden ist, wird hierdurch zu öffentlicher Kenntniß gebracht. Weimar, den 25. November 1878. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thou. Weimar. — Hof= Buchdruckerei. Zegierungs-Zlatt für das Großherzogthum m—x Wcimar= Eise nach. Nummer 29. Weimar. r 13. Dezember 1878. Juhalt: Mmuistetal. DBetauntmachung Abänderungen der Jormulare zum Impfarschh vom 8. April 1874 betreffend — Hoöchstes Dekret, die Berusung der zweiten ordennichen Landes- Synode betreffend S. 310. Ministerial-Bekanntmachung. I!105] Der deutsche Bundesrath hat in der Sitzung vom 5. September d. J. (Vergl. Protokoll der 36. Sitzung desselben, Session 1878/79) die nachfolgenden Abänderungen der bisherigen Formulare zum Impfgesetz vom 8. April 1874 beschlossen: 1. anu Stelle des Formulars V über die Impflisten und des Formulars VI, betreffend die Uebersicht über das Ergebniß der Impfung (s. Bundesrathsbeschluß vom 16. Oktober 1874 §. 382 der Protokolle) sind die nachstehend abgedruckten Formulare V bis IX künftig anzuwenden; 2. in den Formularen I und lIl bei den Impfscheinen für Wiederimpfung (auf Papier von grüner Farbe) ist in der 3. Zeile des Textes statt „geimpft“ hinfort „wiedergeimpft“ zu setzen. Indem das unterzeichnete Staats-Ministerium diese Beschlüsse des Bundesraths zur Kenntniß und Nachachtung der Betheiligten bringt, macht es gleichzeitig mit höchster Genehmigung darauf aufmerksam, daß in Folge dessen die Bestimmungen der diesseitigen zur Ausführung des Reichsimpfgesetzes erlassenen Ministerial- Bekanntmachung vom 17. Februar 1875 (S. 125 ff. des Regier. PIuatten in der nachfolgenden Weise Veränderungen erleiden: An Stelle des in §. 3, Zeile 2 bezeichneten Formulars V hat das angeg neue Formular V und an Stelle des in §. 4, Zeile 3 bezeichneten Formulars V, das anliegende neue Formular IV. zu treten. 1878. 49 294 2. An Stelle der in §. 5, Zeile 3 und 4, und in §. 6, Absatz 2, Zeile 4 erwähnten „Kolonnen 7 bis 19 sind nunmehr die den neuen Formularen V und VI entsprechenden Kolonnen 7 bis 27 und 7 bis 28 zu verstehen. 3. In Betreff derjenigen Kinder, welche bereits innerhalb des Kalenderjahres, in welchem sie geboren, zur Impfung vorgestellt werden, haben die Impfärzte zukünftig eine besondere Impfliste nach Maßgabe des anliegenden Formulars VII zu führen und mit den übrigen Impflisten am Schlusse eines jeden Jahres an den Bezirksdirektor abzugeben (Vergl. §. 11 der Ministerial-Bekanntmachung). 4. Die nach der Schlußbestimmung des ersten Absatzes in §. 11 auch von den Privatärzten dem Bezirksdirektor abzugebenden Impflisten sind hinfort nach den anliegenden Formularen V, VI und VII gesondert zu führen. 5. Die nach §. 11, Absatz 3 durch die Bezirksdirektoren anzufertigenden Uebersichten der Impfungen und Wiederimpfungen sind anstatt nach dem bisherigen Formular VI nach den anliegenden Formularen VIII und IX zusammen zu stellen. 6. Zu §. 20 ist zu bemerken, daß auch die vorerwähnten neuen Formulare zu Impflisten den Betreffenden — und zwar Formular V den Gemeindevorständen, Formular VI den Schulvorstehern, und Formular VII den Impfärzten — auf Ersuchen von den Bezirksdirektoren unentgeltlich geliefert werden. Privatärzte können die fraglichen Formulare zu Impflisten aus der Königlichen Staatsdruckerei zu Berlin, Oranienstraße Nr. 92/94 beziehen. Weimar, am 20. November 1878. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. v. Groß. J. — — III. — 295 Formular V. Bemerkungen. In die Liste für Erstimpfungen sind aufzunehmen: 1. die aus der vorjährigen Liste für Erstimpfungen zu übertragenden, in Spalte 26 derselben vermerkten Erstimpspflichtigen; sämmtliche während des vorhergehenden Kalenderjahres geborenen und am Schlusse desselben im Impfbezirke lebenden Kinder, gleichviel ob dieselben während des vorhergehenden Kalenderjahres bereits geimpft worden sind oder nicht; .die während des laufenden Kalenderjahres aus andern Impfbezirken zugezogenen und als noch nicht mit Erfolg geimpft überwiesenen, im vorhergehenden Kalenderjahre geborenen Kinder. w - In Spalte 8 ist einzutragen: — .bei Impfung mit Menschenlymphe von Körper zu Körper der Vor- und Zuname des Abimpflings; .bei Impfung mit aufbewahrter Menschenlymphe der Name desjenigen Instituts oder desjenigen Impfarztes, von welchem die Lymphe bezogen wurde. Hatte der eintragende Impfarzt die in aufbewahrtem Zustande gebrauchte Lymphe von einem einzelnen Kinde entnommen, so ist der Name dieses Kindes einzutragen; hatte er sie von mehreren Kindern entnommen und gemischt aufbewahrt, so ist der Name des Impfarztes selbst in diese Spalte einzutragen; . bei Impfung mit Thierlymphe ist der Name desjenigen Instituts oder derjenigen Privatperson einzutragen, von welcher das zur Impfung benutzte Thier oder die aufbewahrte Lymphe bezogen wurde. dn der Spalte 26 sind zu vermerken: alle nicht zur Nachschau vorgestellte und daher in Spalte 16 mit „Nein“ verzeichnete Kinder; alle zum ersten oder zum zweiten Male, aber nicht die zum dritten Male ohne Erfolg geimpfte Kinder (entnehmbar aus den Spalten 6 und 17); alle auf Grund ärztlichen Zeugnisses zurückgestellte (Spalte 24), sowie alle nicht auffindbare (Spalte 21) oder der Impfung vorschriftswidrig entzogene (Spalte 25) Kioder. 28 *— —2 IV. Jede von der Entwickelung mindestens einer wohlausgebildeten Vaccinepustel gefolgte Impfung ist als eine solche „von Erfolg“ zu verzeichnen. Bei der Wiederimpfung treten nicht immer Pusteln auf, welche mit allen karakteristischen Merkmalen versehen sind. Als Wiederimpfung von Erfolg ist eine solche anzusehen, nach welcher sich am Tage der Nachschau mindestens eine mehr oder weniger eingetrocknete Pustel oder die Borke von einer oder mehreren rasch in ihrer Entwickelung verlaufenen Pusteln vorfindet. 49° Laufende Nr 1 Vor-3 und uname. 1 1 vorzustellenden Kinder # Jahr Der zur Erstimpfung nd Tag der Geburt. Name. 4J Pflegevaters oder Vormundes l Stand und Wohnung. Des Vaters, — pfungen. Jehr der vorangegangenen Im —1Teag der Impfung. —E nommen. Angabe, woher die Lymphe ge- s von Körper zu Körper. 4 — — Mit Menschenlymphe ¶Ohhteriulynphe. von Körper zu Körper. Gwberrinlhnwe. anders ensoewahrter. Mit Thierhant. Art der Impfung. iste der zur Erstimpfung sn 296 #rzustellenden Kinder 297 , Die Impfung ist unterblieben wegen Es ist Zahl sOb zur — — — · MgeNoch -’-.—' z — demnach in 9 " . —- T* · O.- I l p«·s, I uchikaichouWM"Z«hlläåx.—s’åågis"k"s·chst Jupi-vok-Jmpfungderent- —ES jährige -- - «7««- HEFT ListefükBemetkanea ichnille gestellt von wickeltenn — # gen. — — S Erstoder und an Ersolg? Pusteln 8 — St s . · . ·».,.· »L- S 4 daf. welchem 9 S 2. 2#. m#m rl 2 z3 impfungen fiche./ T — . —z-GMSEEZ zu " V. Z F EES E übertragen — S — “ « k--»»-:.-..E»Sl--:»k» L::.-1,Lz-—Us—--1-8;---1.9;,I,.20-,l21ii22— 25. es. 27. B 299 Formular VI. Hemerkungen. J. In die Liste für Wiederimpfungen sind aufzunehmen: .die aus der vorjährigen Liste für Wiederimpfungen zu übertragenden, in Spalte 27 derselben vermerkten Wiederimpfpflichtigen; . sämmtliche Zöglinge der im Impfbezirke befindlichen öffentlichen Lehranstalten und Privatschulen mit Ausnahme der Sonntags= und Abendschulen, welche während des Geschäftsjahres das 12. Lebensjahr zurücklegen, gleichviel ob dieselben bereits angeblich oder wirklich innerhalb der vorhergehenden 5 Jahre mit Erfolg wiedergeimpft sind, oder die natürlichen Blattern überstanden haben. Ob eine von diesen beiden letzteren Thatsachen vorliege, muß der Impfarzt durch Kenntnißnahme der bezüglichen ärztlichen Zeugnisse beziehungsweise durch eigene Untersuchung feststellen und im Bejahungsfalle in den bezüglichen Spalten des Listenformulars verzeichnen. . In Spalte 8 ist einzutragen: . bei Impfung mit Menschenlymphe von Körper zu Körper der Vor= und Zuname des Abimpflings; bei Impfung mit aufbewahrter Menschenlymphe der Name desjenigen Instituts oder desjenigen Impfarztes, von welchem die Lymphe bezogen wurde. Hatte der eintragende Impfarzt die in aufbewahrtem Zustande gebrauchte Lymphe von einem einzelnen Kinde entnommen, so ist der Name dieses Kindes einzutragen; hatte er sie von mehreren Kindern entnommen und zunächst aufbewahrt, so ist der Name des Impfarztes selbst in diese Spalten einzutragen; bei Impfung mit Thierlymphe ist der Name desjenigen Instituts oder derjenigen Privatperson einzutragen, von welchen das zur Abimpfung benutzte Thier oder die aufbewahrte Lymphe bezogen wurde. In die Spalte 27 sind einzutragen: alle nicht zur Nachschau vorgestellten und daher in Spalte 16 mit „Nein“ verzeichneten Kinder; alle zum ersten oder zum zweiten Male, aber nicht die zum dritten Male ohne Erfolg geimpften Kinder (entnehmbar aus den Spalten 6 und 17); alle wegen Nichtauffindbarkeit oder zufälliger Ortsabwesentheit nichtgeimpfte (Spalte 22), auf Grund ärztlichen Zeugnisses zurückgestellte (Spalte 25) oder der Impfuug vorschriftswidrig entzogene (Spalte 26) Kinder. IV. Jede von der Entwickelung mindestens einer wohlausgebildeten Vaccinepustel gefolgte Impfung ist als eine solche „von Erfolg“ zu verzeichnen. Bei der Wiederimpfung treten nicht immer Pusteln auf, welche mit allen karakteristischen Merkmalen versehen find. Als Wiederimpfung von Erfolg ist eine solche anzusehen, nach welcher sich am Tage der Nachschau mindestens eine mehr oder weniger eingetrocknete Pustel oder die Borke von einer oder mehreren rasch in ihrer Entwickelung laufenden Pusteln vorfindet. 2# *—! — — 2 III. — - Laufende Nr 1 Vorund Zuname. Der zur Wiederimpfung vorzustellenden Kinder Jahr und Tag er Geburt. 8 Name. 4 Pflegevaters oder Vormundes — J l Des Vaters, Stand und Wohnung. l * der während der letzten fünf Jahre vorangegang. Impfungen. 6. der Impfung. Angabe, woher die Lymphe genommen. 8 von Körper zu Körper., Elyerrinlymphe, ½% anders aufbewahrter. Mit Menschenlymphe. don Körper zu Körper. Art der Impfung. II. -t 1 Glycerinlymphe. Mit !l7“ — I l i anders aufbcwshtlet II oSistedetzurZNedetimpfuus a00 Zahl Ob zur der ge. Nachvachten schau —— ehnitte gestellt oder und an Inpf. welchem Füche Tage — 1 1878. War die von Zahl D2 Impfung der ent-Erfolg?Pusteln. wickelten erfolgten Todes. - 2Wegzugs. 4 Aufshörens des Besuchs einer die Impfpflicht bedingenden Lehr. nmnaanstalt. 222 .---8 Nichtauffindbarleit oder zufäliger * Ortsabwesenheit. Blattern. — — — vol erfolgreicher Impfung innerhalb der vorhergegangenen 5 Jahre. 2 Ueberstehens der nattlrlichen 5 l « l Hm ärztlich bezeugter Gefahr für 14 " Leben oder Gesundheit. D vvorschriftswidriger Entziehung. Die Iupsung ist unterblieben wegen: Es ist die nächstjährige 50 Liste für Impfungen zu übertragen # demnach in Bemerkungen. 187 vorzustellenden Kinder 301 I I. — — . 303 Formular VII. Hemerkungen. In die „Liste der bereits im Geburtsjahre zur Impfung vorgestellten Kinder“ sind vom Impfarzte die Namen u. s. w. nach Maßgabe der Spaltenüberschriften von allen denjenigen Kindern einzutragen, welche vor Ablauf desjenigen Kalenderjahres, innerhalb dessen sie geboren sind, bereits zur Impfung vorgestellt und wirklich geimpft worden sind. In Spalte 7 ist einzutragen: — bei Impfung mit Menschenlymphe von Körper zu Körper der Vor= und Zuname des Abimpflings; . bei Impfung mit aufbewahrter Menschenlymphe der Name desjenigen Instituts oder desjenigen Impfarztes, von welchem die Lymphe bezogen wurde. Hatte der eintragende Impfarzt die in aufbewahrtem Zustande gebrauchte Lymphe von einem einzelnen Kinde entnommen, so ist der Name dieses Kindes einzutragen, hatte er sie von mehreren Kindern entnommen und gemischt aufbewahrt, so ist der Name des Impfarzies selbst in diese Spalte einzutragen; bei Impfung mit Thierlymphe ist der Name desjenigen Instituts oder derjenigen Privatperson einzutragen, von welcher das zur Impfung benutzte Thier oder die aufbewahrte Lymphe bezogen wurde. Jede von der Entwickelung mindestens einer wohlausgebildeten Vaccinepustel gefolgte Impfung ist als eine solche „von Erfolg“ zu verzeichnen. Bei der Wiederimpfung treten nicht immer Pusteln auf, welche mit allen karakteristischen Merkmalen versehen sind. Als Wiederimpfung von Erfolg ist eine solche auzusehen, nach welcher sich am Tage der Nachschau mindestens eine mehr oder weniger eingetrocknete Pustel oder die Borke von einer oder mehreren rasch in ihrer Entwickelung verlaufenen Pusteln vorfindet. 2 r½ 50 304 Liste der bereits im Geburtsjahre für i -"""" tdek Geb retnin f Des Vaters, Pflegevaters Art eburtsjahre zur Impfung Angabe — oder Vormundes Mit Menschenlymphe vorgestellten Kinder. ** — woher ———— —— Tag 4 d die S er von — Vor- Jahr Vor- Stand Lymphe Körper Gly- anders und F Tag und und Impfung. ge- cerin= aufbe-— er W lymphe. wahrter-E Zuname. Geburt. Zuname. ohnung. nommen. Körper. « S —. — * — lll—————————iee—ou.— 1 6 | . 1 ur Impfung gelangten Kinder. 305 Mit Thierlymphe i Von« zu cerin= aufbe-Kürper. lymphe. wahrter P- Zahl der gemachten Impf— schnitte oder Impfstiche. Ob zur Nachschau ausgestellt und an welchem Tage. War die Impfung von Erfolg? Zahl der entwickelten Pusteln. Bemerkungen. Bezirk. Einletzten Volkszählung. Ge-Zahl der sammtbei der impfung vorzustellen- Kinder. zahl der wohner zur Erst. In Laufe des Geschäftsjahres vor dem Nachweise erfolgreicher Impfung zugezogene, im Vorjahre geborene Vinder. T. 5 * geim Laufe es d dchmehres ungeimpft. verzogen. von der Inpipsicht besreit. weil sic die natllrlichen Blattern Überstanden haben. Hiervon sind bereits im Vorjahre eingetragen als mit Erfolg ge-. imdft.· bereils in vnerbergehenden Jahren mit Erfolg geimpft, aber erst jetzt zur Nachschau ; erschienen. 4 l zum 1I Mal. 3 zum 2 Mal 1 geblieben: Es sind impfpflchtig sir zum 3. Mal Aebersicht der 306 Hiervon sind geimpft * — — u unbekauntem Erfolge, weil nicht zur Nachschau erschienen. 1/ von Körper zu 5 Körper. Glycerinlymphe. 20 Menschenlymphe ### anders aufbe-— wahrter. von Körper zu-Bäerper. Art der Impfung. (& Glveerinlymphe. i Thierlymphe anders anfsbewahrter. 24. 18987 Impfungen " auf Grund ärztlichen *E nisses vorläufig zurllcge-5% stellt. weil nicht aufzufinden oder zzufällig ortsabwesend. ! ½x weil vorschriftswidrig der Impfung entzogen. Ungeimpft blieben sonach, u und zwar ahl der während des Geschäftsjahres geborcnen und bereits mit Erfolg geimpsten Kinder. Bemerkungen. Formular VIII. 307 308 Mebersicht de . Bezirk. Zahl der Einwohner bei der letzten Volkszählung. Gesammt- der zur Wiederimpfung vorzustellen. den Kinder. im Laufe des Geschäftsjahres ungeimpft — verzogen. gestorben. von der Impfyflicht befreit, weil sie während der vor-— — Hiervon sind hergegangenen 5 Jahre die natürlichen Blattern überßen. standen hab — l - - — –. — — — —— während der vorhergehenden 6 5 Jahre mit Erfolg geimpft. Mal.Mal. Geschäftsjahres. Zugezogen sind im Laufe des ê "% geblieben: zum zum zum 1. 2. 3 Mal. Gs sind impfpflichti — — — im Ga 8. 19. 10. 11 1878. 61 mit Erfolg. 14. 1. 3. 16.•= Hiervon sind geimpft ohne Erfolg mm zum hum 2 Mal.Mal.]Mal. mit unbekanntem Erfolge, weil nicht zur Nachschauerschienen. 17. Wiederimpfungen ––— — — — 16.| 19. 1 ,I von Körper zu Kärper. Elycerinlymphe. anders aufbewahrter. Mit Menschenlymphe von Körper zu 1 Körper. Art der Impfung. — T D. 2. Elycerinlymphe. Thierlymphe. anders aufbewahrter. 2. auf Grund J Zeugkälts vorläufig zurückge-142. sonach wegen Aufhörens des Besuchs einer die Impfpflicht bedingenden Lehranstalt. — weil nicht aufzufinden oder zufällig ortsabwesend. , und zwar: weil vorschriftswidrig der Impfung entzogen. Ungeimst blieben 27. T Bemerkungen. 28 309 310 l106 Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Z Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhain, Neustadt und Tautenburg 2c. 2c. haben die gnädigste Entschließung gefaßt, die zweite ordentliche Landes-Synode der evangelischen Kirche des Großherzogthums am Vormittage des 29. Dezember d. J., als des Sonntags nach dem Christfest, nach vorausgegangenem Gottesdienst in Unserer Haupt= und Stadtkirche zu Weimar in dem zu den Versammlungen der Landes-Synode bestimmten Sitzungssaale des Großherzoglichen Fürstenhauses daselbst eröffnen zu lassen. Indem Wir dieses hierdurch kund und zu wissen thun, ergeht an die für die Landes-Synode ernannten und gewählten Abgeordneten Unser Begehren, sich hierzu an bezeichneter Stelle rechtzeitig einzufinden. Geschehen Weimar, den 29. November 1878. Gez) Carl Alexander. (ggez.) Stichling. Höchstes Dekret. Weimar. — Hof. Buchdruderel. Regierungs-Blatt Grohherzogthun Sachseu- Weimar= t— Nummer 30. *- *- Weimar. Dezember 1878. Inhalt: Ministerial-Bekanntmachung, die Koellhrnn des 9 139 der dentschen Gewerbe- Lebwung in der Fassung des Reichsgesetzes vom 17. Juli 1876 betreffend S. 311. — Reichs-Gesetzblatt S. 316. Ministerial-Bekanntmachung. [107| I. Zur Ausführung des § 139 der Gewerbe-Ordnung in der Fassung des Reichsgesetzes vom 17. Juli d. J. wird hierdurch Folgendes bestimmt: A. Ausnahmen für den Fall, daß Naturereignisse oder Unglücksfälle den regelmäßigen Betrieb einer Fabrik unterbrochen haben (8 139 Abs. 1). I. Die Gestattung von Ausnahmen ist nur für einzelne Fabriken und auf besonderen Antrag zulässig. II. Die Anträge sind unter Bezeichnung der Ausnahmen, welche gewünscht werden und unter Angabe der Gründe an die Ortspolizeibehörde zu richten. III. Die Ortspolizeibehörde hat von ihrer Befugniß, Ausnahmen auf die Dauer von höchstens 14 Tagen zu gestatten, nur in dringenden Fällen Gebrauch zu machen. Solche Fälle sind in der Regel nur anzunehmen, wenn es sich darum handelt, mit Hilfe der außerordentlichen Verwendung jugendlicher Arbeiter eine durch Naturereignisse oder Unglücksfälle herbeigeführte wesentliche Betriebsstörung einer Anlage schleunigst wieder zu beseitigen, oder einen zur Verhütung von Unglücksfällen erforderlichen außerordentlichen Betrieb zu ermöglichen. Werden in Fällen dieser Art Ausnahmen für länger als 14 Tage beantragt, so hat die Ortspolizeibehörde zwar schleunigst an die höhere Verwaltungsbehörde (vergl. Art. IV. des Gesetzes vom . * 1480,, Reg-Blatt 1878. 52 312 von 1869 Seite 313) zu berichten, kann aber die ihr erforderlich erscheinenden Ausnahmen vorläufig bis auf die Dauer von 14 Tagen gestatten. IV. Werden die Ausnahmen nur beantragt, um den durch die Unterbrechung verursachten Verlust an Betriebszeit wieder einzubringen, so hat die Ortspolizeibehörde stets die Entscheidung der höheren Verwaltungsbehörde einzuholen. Sie hat zu dem Ende die Thatsachen, auf welche sich der Antrag stützt, insonderheit auch den Verlust an Betriebszeit, welcher dem Unternehmer durch die Unterbrechung erwachsen ist, festzustellen und die darüber ausgenommenen Verhandlungen mit ihrem gutachtlichen Berichte der höheren Verwaltungsbehörde vorzulegen. V Die höhere Verwaltungsbehörde hat, soweit die Ausnahmen für einen 4 Wochen nicht übersteigenden Zeitraum beantragt werden, über den Antrag die Entscheidung zu treffen und zwar, sofern es ohne Verzögerung derselben thunlich ist, nach Anhörung der zuständigen in Gemäßheit des § 139b der Gewerbe-Ordnung angestellten Aufsichtsbeamten. VI. Bei Bemessung der zu gestattenden Ausnahmen ist dahin zu sehen, daß dieselben nicht über das Maß hinausgehen, welches durch die Dringlichkeit des Bedürfnisses geboten und mit Rücksicht auf die Gesundheit der jugendlichen Arbeiter zulässig erscheint, und daß sie nicht für längere Zeit gestattet werden, als zur Beseitigung der Betriebsstörung oder zur Abwendung eines Unglücksfalles oder zur Einbringung der verlorenen Betriebszeit erforderlich ist. VII. Die Verfügungen, wodurch Anträge auf Gestattung von Ausnahmen genehmigt werden, sind schriftlich zu erlassen und müssen die gestatteten Ausnahmen sowie deren Dauer genau angeben. Die Ortspolizeibehörde hat Abschrift der von ihr erlassenen Verfügungen sofort nach dem Erlaß derselben der höheren Verwaltungsbehörde einzusenden, welche davon sowie von den ihrerseits erlassenen Verfügungen dem für ihren Bezirk zuständigen Aussichtsbeamten Abschrift zugehen läßt. VIII. Anträge, welche auf Gestattung von Ausnahmen für einen 4 Wochen überschreitenden Zeitraum gerichtet sind, hat der Vorsitzende des Bezirksausschusses nach vollständiger Instruktion der Sache und wenn thunlich nach Vernehmung des Bezirksausschusses mit gutachtlichem Bericht zeitig zur weiteren Veranlassung dem Großherzogl. Staatsministerium Departement des Innern vorzulegen. 313 In denjenigen Fällen, in welchen der Bezirksausschuß bezüglich dessen Vorsitzender die Anträge für begründet erachtet, kann derselbe die erforderlichen Ausnahmen bis zur Dauer von 4 Wochen vorläufig seinerseits gestatten. Ob dies geschehen, ist in dem zu erstattenden Berichte anzugeben. IX. Die Verhandlungen über die auf Grund des 8 139 Abs. 1 einge— brachten Anträge sind in allen Instanzen aufs Aeußerste zu beschleunigen. B. Abweichungen von der im § 136 vorgeschriebenen Regelung der Arbeitszeit und der Pausen jugendlicher Arbeiter (§ 139 Abs. 2). I. Die im Gesetze vorgesehene anderweite Regelung kann nur für einzelne Anlagen und nur auf Antrag gestattet werden. II. Anträge auf Zulassung von Abweichungen sind unter Angabe der Zahl der in der betreffenden Fabrik beschäftigten Kinder und jungen Leute, der Abänderungen, welche gewünscht werden und der Gründe, welche den Antrag veranlassen, an die Ortspolizeibehörde zu richten. III. Die Ortspolizeibehörde hat die Anträge der höheren Verwaltungsbehörde vorzulegen und sich dabei über die in der Begründung angeführten Thatsachen und über die Rathsamkeit der beantragten Abweichungen zu äußern. IV. Die höhere Verwaltungsbehörde hat unter Zuziehung des zuständigen Aufsichtsbeamten die Anträge einer sorgfältigen Prüfung zu unterziehen, welche sich namentlich darauf zu erstrecken hat, ob 1. die gesetzlichen Voraussetzungen der Zulassung von Abweichungen zutreffen; 2. die beantragte Regelung der Beschäftigung mit den Anforderungen, welche im Interesse der körperlichen und geistigen Entwickelung der jugendlichen Arbeiter zu stellen sind, verträglich erscheinen. Dabei ist namentlich zu berücksichtigen, ob die Einrichtung der Arbeitsräume den in sanitärer Beziehung zu stellenden Anforderungen entspricht und ob die Leitung des Betriebes, für welchen die Abänderungen beantragt werden, im Uebrigen eine wohlwollende Fürsorge für die jugendlichen Arbeiter erwarten läßt. V. In denjenigen Fällen, in welchen es sich um Abweichungen von den Bestimmungen über die Pausen handelt, ist die anderweite Regelung, sofern 314 fie zulässig erscheint, von der höheren Berwaltungsbehörde mittelst schriftlicher Verfügung „bis auf Weiteres“ zu gestatten. Die letztere muß enthalten: 1. die genaue Bezeichnung der Anlage und eventnell derjenigen Theile derselben, für welche die Abänderungen gestattet werden, 2. die gestattete Regelung der Beschäftigung, 3. die etwaigen besonderen Bedingungen, von welchen die Gestattung der anderweiten Regelung abhängig gemacht wird, 4. die Vorschrift, daß in den auszuhängenden Verzeichnissen der jugendlichen Arbeiter (§ 138, Abs. 3 der Gewerbe-Ordnung) Beginn und Ende der Arbeitszeit und der Pansen, wie sie durch die Verfügung geregelt sind, angegeben werden müssen, 5. die Bemerkung, daß die gestattende Verfügung zurückgenommen werden würde, falls die Bedingungen nicht innegehalten werden, oder Unzuträglichkeiten daraus entstehen sollten. Von der erlassenen Verfügung ist dem zuständigen Aufsichtsbeamten eine Abschrift zu ertheilen. VI. Nach der gesetzlichen Vorschrift soll eine anderweite Regelung nur gestattet werden, wenn die Natur des Betriebes oder Rücksichten auf die Arbeiter es wünschenswerth machen. Daß Rücksichten auf die Arbeiter die anderweite Regelung wünschenswerth machen, ist nur anzunehmen, wenn es sich darum handelt, den Arbeitern, sei es durch Abkürzung der Arbeitszeit, sei es in anderer Weise, eine Erleichterung zu gewähren, welche bei Innehaltung der für die jugendlichen Arbeiter gesetzlich vorgeschriebenen Pausen in dem concreten Falle nicht durchführbar sein würde. Namentlich kommen hier die Fälle in Betracht, in denen Arbeitern, welche von der Fabrik so weit entfernt wohnen, daß sie nicht zum Mittagessen nach Hause gehen können, durch Abkürzung der Pansen und der täglichen Arbeitszeit die Möglichkeit verschafft werden soll, einen größeren Theil des Tages zu Hause zuzubringen, als es bei regelmäßiger Eintheilung der Arbeitszeit möglich sein würde. Als Fälle, in denen die Natur des Betriebes eine anderweite Regelung wünschenswerth macht, können vorbehaltlich einzelner im Voraus nicht zu übersehender Ausnahmen nur solche gelten, in welchen ein rationeller Betrieb es nicht gestattet, den erwachsenen Arbeitern neben den, durch den Betrieb selbst gebotenen Unterbrechungen noch die für die jugendlichen Arbeiter gesetz- 315 lich vorgeschriebenen regelmäßigen Vor- und Nachmittags-Pausen zu gewähren und in denen zugleich eine Beschäftigung junger Leute — namentlich auch mit Rücksicht auf die Heranbildung tüchtiger Arbeiter — unentbehrlich und nur dann möglich ist, wenn dieselben gemeinsam mit den erwachsenen Arbeitern beschäftigt werden. In der Regel werden diese Voraussetzungen nur bei sol— chen Betrieben zutreffen, in welchen bei der eigentlichen Fabrikation nur oder vorzugsweise gelernte Arbeiter, die jugendlichen Arbeiter aber als Lehrlinge beschäftigt werden. In Fällen dieser Art ist die beantragte anderweite Regelung auf die als Lehrlinge beschäftigten jugendlichen Arbeiter zu beschränken und zur Sicherstellung der Innehaltung dieser Beschränkung an die Bedingung zu knüpfen, daß die Lehrverträge schriftlich abgeschlossen werden und das Datum derselben unter der Rubrik „Beschäftigung“ in die Arbeitsbücher eingetragen wird. VIII. In denjenigen Fällen, in welchen die beantragten Abweichungen nicht auf die Arbeitspausen beschränkt sind, hat der Vorsitzende des Bezirksausschusses die Anträge nach den unter IV und VI hervorgehobenen Gesichtspunkten vollständig zu instruiren und demnächst mit dem Gutachten des Bezirksausschusses und des zuständigen Anfsichtsbeamten sowie mit seiner eigenen gutachtlichen Aeußerung zur weiteren Veranlassung dem Großherzoglichen Staats-Ministerium Departement des Innern vorzulegen. Im Januar jeden Jahres hat der Vorsitzende des Bezirksausschusses eine Uebersicht der im abgelaufenen Kalenderjahre auf Grund des § 139 Abs. 1 und 2 zugelassenen Ausnahmen und anderweiter Regelungen dem zuständigen Aufsichtsbeamten mitzutheilen, welcher dieselbe seinem Jahresberichte beizufügen hat. Weimar, am 13. Dezember 1878. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. v. Groß. 1878 53 316 [108/ II. Das 35. und 36. Stück des Reichs-Gesetzblattes enthalten unter Nr. 1272 Bekanntmachung, betreffend die Ernennung von Bevollmächtigten zum Bundesrath, vom 21. November 1878; unter Nr. 1273 den Allerhöchsten Erlaß, betreffend die Bestimmung derjenigen militärischen Dienstauszeichnungen, welche außer dem preußischen Militär-Ehrenzeichen zweiter Klasse neben dem Besitz des Eisernen Krenzes zweiter Klasse zum Bezuge der Ehrenzulage nach Maßgabe des Gesetzes vom 2. Juni 1878 berechtigen, vom 19. November 1878; unter Nr. 1274 den Allerhöchsten Erlaß, betreffend die Wiederübernahme der Regierungsgeschäfte durch Se. Majestät den Kaiser, vom 5. Dezember 1878. Weimar. — Hof · Buchdruckerei. Regierungs-Blatt für das Großherzogthun Sachsen Weimar-Eisenoach. ——um —— — Inhalt: Ministerial--Bekanntmachung, die Auflösung der Feuer-Versicherungs-Aktien-Gesellschaft „Adler“ zu Berlin betreffend S. 317.— Wechsel in den Hauptagenturen von Verficherungs-Gesellschaften S. 317 und 318. Ministerial-Bekanntmachung, Veranderungen der Arzneitaxe betreffend S. 318. — Ministerial-Bekanntmachung, die Ueberweisung der zeither dem Grobherzoglichen Rechnungsamt Tiefenort obgelegenen Geschäfte der Forstgeldereinnahme in Bezug auf die zweite Abtheilung des Vachger Forstes auf das Großherzogliche Rechnungsamt zu Bacha betreffend S. 319. Ministerial-Bekanntmachungen. ([109| I. Es wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß die zum Geschäftsbetrieb im Großherzogthume zugelassene Feuer-Versicherungs-Aktien-Gesellschaft für Deutschland „Adler“ zu Berlin in der General-Versammlung vom 8. Oktober d. J. die Auflösung und Liquidation beschlossen hat. Weimar, am 12. Dezember 1878. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: #r. Schomburg. 10) II. Daß von der Deutschen Lebens-, Pensions= und Renten-Versicherungs-Gesellschaft auf Gegenseitigkeit zu Potsdam, an Stelle des Kaufmanns Ferdinand Ißleib zu Berka a. W., bisherigen Hauptagenten der gedachten Gesellschaft, der Buchhändler Friedrich Daum in Weimar zum Hauptagenten 1878. 54 318 für das Großherzogthum ernannt worden ist, wird hierdurch unter Bezugnahme auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 4. Juni 1871 (Regierungs-Blatt S. 114) zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar, am 12. Dezember 1878. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: br. Schomburg. [111] III. Daß von der für Norddeutschland bestehenden Filiale der englischen Lebens= und Rentenversicherungs-Gesellschaft The Gresham zu London an Stelle des Edwin Frickmann zu Eisenach, bisherigen Hauptagenten der genannten Gesellschaft, Adolf Hempel in Weimar zum Hauptagenten für das Großherzogthum ernannt worden ist, wird hierdurch unter Bezugnahme auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 19. März 1874 (Regierungs-Blatt S. 126) zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar, den 13. Dezember 1878. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: dr. Schomburg. /1121 IV. Unter Bezugnahme auf die Bekanntmachung des unterzeichneten Staats-Ministeriums vom 15. Dezember 1877 — Regierungs-Blatt S. 293 —, die Veränderungen der Arzneitaxe betreffend, wird hierdurch Folgendes verordnet: l Die im Verlag von Rudolph Gärtner zu Berlin erschienene Königlich Preußische Arzneitaxe für 1879 wird hierdurch, jedoch ohne die derselben vor- 319 gedruckten „Allgemeinen Bestimmungen“ für die Apotheken des Großherzogthums vom 1. Januar 1879 ab bis auf Weiteres als bindende Norm eingeführt. II. Alle in der Verordnung vom 2. August 1864 enthaltenen Bestimmungen über die Taxe und deren Anwendung finden vom 1. Januar 1879 ab nur auf die durch gegenwärtige Bekanntmachung eingeführte Taxe Anwendung. Weimar, am 16. Dezember 1878. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: hbr. Schomburg. [1131 V. Es wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß die zeither dem Großherzoglichen Rechnungsamte zu Tiefenort obgelegenen Geschäfte der Forstgeldereinnahme in Bezug auf die zweite Abtheilung des Vachaer Forstes vom 1. Januar 1879 an dem Großherzoglichen Rechnungsamte zu Vacha zugewiesen worden sind. Weimar, den 18. Dezember 1878. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium. G. Thon. Weimar. — Hof-Buchdruckerei.