egierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenasch auf das Jahr 1888. Zweinndsiebzigster Jahrgang. Weimar, gedruckt in der Hof-Buchdruckerei, verlegt von Hermann Böhlau. 1 — der in dem Regierungs-Blatt des Großherzogthums im Jahre 1888 erschienenen Gesetze und Verordnungen nach der Zeitfolge. Tag Nr. des Seite des des J 1 h alt. Reg.= Regierungs-Gesetzes 2c. Blattes.“ Blattes. 1887 28. Dezember Ministerial-Bekanntmachung, die Ausführung des Ge- 1 1—2 setzes über die Prüfung der Deckhengste vom 16. Dezember 1886 betreffend. 29. Dezember Ministerial-Bekanntmachung, die Verladung und Be- 1 2 förderung von lebenden Thieren auf Eisenbahnen be-1888 treffend. 2. Januar Provisorisches Gesetz über die Ausgabe von Inhaber- 2 5—6 papieren. 17. Februar Ministerial-Bekanntmachung, betreffend die Abände- 4 11—16 rung des Betriebs-Reglements für die Eisenbahnen Deutschlands hinsichtlich der Beförderung von Leichen auf den Eisenbahnen. 7. März Ministerial-Bekanntmachung, betreffend die Höhe der 5 20 Vergütung, welche den Gemeindebehörden nach Maßgabe des § 81 des landwirthschaftlichen Unfallversicherungsgesetzes von der Berufsgenossenschaft für die Einziehung der Beiträge zu gewähren ist. 12. März Ministerial-Bekanntmachung, den Geschäftsverkehr zwi- 8 35 schen den deutschen und schweizerischen Gerichtsbehörden betreffend. 20. März Ministerial. Bekanntmachung, betreffend die Ausführungs- 6 21—24 vorschriften für die Unfall- und Krankenversicherung der im staatlichen Forstbetrieb beschäftigten Personen. Tag Nr. des Seite des des I n h alt. Reg.= Regierungs-Gesetzes 2c. Blattes.] Blattes. 1888 20. März Regulativ, betreffend die Wahlen der dem Arbeiterstande 6 25—31 angehörenden Beisitzer des Schiedsgerichts und der zur Theilnahme an den Unfalluntersuchungen berechtigten Bevollmächtigten der Krankenkasse oder Arbeiter für den staatlichen Forstbetrieb des Großherzogthums. 28. März Gesetz, betreffend die Zusammenlegung der Grundstücke 9 39—45 und die Ablösung der Hutungsbefugnisse in der Flur Hohenfelden Weimarischen und Meiningenschen Anils. 31. März Minsiarial. Bekanntmachung, betreffend das Formular 7 33—34 für die nach dem landwirthschaftlichen Unfallversicherungsgesetz zu erstattenden Unfallanzeigen und die Führung des Unfallverzeichnisses. 4. April Gesetz, betreffend die Ausdehnung der Krankenversiche, 10 47—49 rung auf die in land und forstwirthschaftlichen Betrieben beschäftigten Personen. 4. April Nachtrag zu dem Gesetze vom 19. April 1885 über bas 11 51—52 Verbot der Glücksspiele. 4. April Nachtrag zu 8§ 5 des Gesetzes vom 5. März 1850 über 12 55—56 die Neugestaltung der Staatsbehörden. 5. April Höchste Ausführungs- Verordnung zu dem Gesetz vom 10 49—50 4. April 1888, die Ausdehnung der Krankenversicherung auf die in land= und forstwirthschaftlichen Betrieben beschäftigten Personen betreffend. 7. April Ministerial-Bekanntmachung, die Errichtung eines be- 13 59 sonderen Standesamtes für den Gemeindebezirk Fernbreitenbach betreffend. 11. April Gesetz, betreffend die definitive Fortdauer des provisori- 12 59 schen Gesetzes über die Ausgabe von Inhaberpapieren vom 4. Januar 1888. " 18. April Ministerial-Bekanntmachung, die Ausdehnung des durch Gesetz vom 18. März 1873 eingeführten Submissions= Ü verfahrens in Untersuchungen wegen Zuwiderhandlung % gegen die Gesetze über Hue und andere indirekte 1 Steuern betreffend. 23. April Ministerial-Bekanntmachung, die unter dem 25. Juni 1869 von dem Bundesrathe beschlossenen Bestimmungen über die Verpflichtungen der Straßenbauverwaltungen im Interesse der B waltung be-· treffend. 14. Mai Ministerial-Bekanntmachung, den Staatsvertrag zwischen 15 70—72 den Regierungen des Großherzogthums Sachsen, der Herzogthümer Sachsen-Meiningen und Altenburg, sowie des Fürstenthums Schwarzburg-Rudolstadt über den « 60 — S 13 | 61—63 O 71u Tag des Gesetzes c. Inhalt. Nr. des Reg. Blattes. Seite des Regierungs-Blattes. 1888 16. Mai 2. Junie 14. Juni 21 Juni 21. Juni 1. Juli 11. Juli 14. Juli 14. Juli 17. Juli 18. Juli 27. Julie 14. August Bau einer Eisenbahn untergeordneter Bedeutung von Orlamünde durch das Orlathal zum Anschluß an die Preußische Staatsbahn von Gera nach Probstzella betreffend. Ministerial-Bekanntmachung, die vn die Mitglieder der 23. März auf Grund des Gesetzes vom — 20. Dezenber 1881 berufenen Kommission zur Abschätzung in Seuchenfällen zu gewährenden Vergütungen zung Ministerial-Bekanntmachung, die der Werra-Eisenbahn-Gesellschaft ertheilte Genehmigung zur Aufnahme eines mit 3½ Prozent verzinslichen Anlehens von 875 700.4# ur Beschaffung des Anlagekapitals für die Zweigbahnen von Themar nach Schleusingen und von Immelborn nach Liebenstein betreffend. inisterial-Bekanntmachung, die An= und Abmeldung der Medizinalpersonen betreffend. Gesetz, betreffend die Ausdehnung des Gesetzes vom 26. November 1855 auf die Eihenbahn von Triptis nach Blankenstein. Ministerial-Bekanntmachung, den Staatsvertrag zwischen den Regierungen von Sachsen-Weimar, * Schwarzburg-Rudolstadt, Reuß ä. L. und R tm’#m“ wegen Herstellung einer Eisenbahn von w 14 « Blankenstein betreffend. Ministerial-Bekanntmachung, betreffend die Zusammenstellung des Jahresarbeitsverdienstes der land und forstaprthschaftlichen Arbeiter. Gesetz, betreffend die Ausdehnung des Gesetzes vom 26. Nevember 1855 auf die Eisenbahn von Tannroda nach Kranichfeld; desgleichen, für die Eisenbahn von Orlamünde durch das Orlathal zum Anschluß an die Preußische Staatsbahn von Gera nach Probstzella. Konzessionsurkunde für die vongetachte Eisenbahn. Ministerial-Bekanntmachung, die Ernennung eines Expropriations-Kommissars für die Eisenbahn von Tannroda nach Kranichfeld betreffend. Ministerial-Bekanntmachung, cbetresend Abänderungen der Postordnung vom 8. 1879 Höchste Verordnung, betreffend ###. Mtahme der Kirchrechnungen. Ministerial-Bekanntmachung, betreffend die Ausgabe von " Rentenbriefen durch die Weimarische Bank. 21 21 21 21 22 23 23 69—70 75—79 107—108 109 110 108 111—113 115—116 116—118 VI Tag des Gesetzes 2c. Inhalt. Pr zevied . Seite des Rezierungs- 1888 5. September 10. September 19. September 19. Oktober 21. November 4. Dezember 5. Dezember 12. Dezember 13. Dezember 17. Dezember 22. Dezember Ministerial-Bekanntmachung, betreffend Vorschriften über die Versendung von Sprengstoffen und Munitions-Segenslände der Militär= und Marineverwaltung auf andwegen Minsteriet Bekanntmachung, betreffend die Ernennung eines Expropriations-Kommissars für die zu erbauende Eisenbahn von Orlamünde durch das Orlathal zum Anschluß an die Preußische Staatsbahn von Gera nach Probstzella. Ministerial-Bekanntmachung, die Verladung und Beförderung von lebenden Thieren auf Eisenbahnen betreffend. Ministerial-Bekanntmachung, betreffend die Mittheilung von Verträgen über den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Tannroda nach Kranichfeld. Ministerial-Bekanntmachung, den Verkehr auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen betreffend. Gesetz, die Aufhebung der von anderen Berechtigten als der Großherzoglichen Staatskasse für die Benutzung ösentlicher Wege und Brücken erhobenen Abgaben be-. treffend Ministerial- Verordnung zur Ausführung des vorgedachten Gesetzes. Gesetz, betreffend den Bezug von Tagegeldern, Nachtgeldern und Reisekostenvergütungen durch die Mitglieder der Bezirksausschüsse. Ministerial-Bekanntmachung, die Uebertragung der Geschäfte eines Expropriations-Kommissars für den Umbau der Station Weimar der Königlich Preußischen Staatsbahn an den Bezirkskommissar Elle betreffend. Ministerial-Bekanntmachung, die Uebernahme von hülflosen Personen, verlassenen Kindern und Geisteskranken von Deutschland nach Frankreich und umgekehrt betreffend. Ministerial= Gekanntmachung Abänderungen der Postordnung vom 8. März 1879 und der Telegraphenordnung vom 13. März 1880 betreffend. 25 26 26 28 30 30 30 31 32 32 32 121—124 125—126 137—143 155 151—154 154—155 157—158 165 166 166—167 II. Sachverzeichniß zu dem Regierungs-Blatt des Großherzogthums im Jahre 1888. — — — — — –— 1 1 Tag Seile des Juhalt. des * Gesetzes ꝛc. Blalies. A. . Abbaß, Franz, Kammermusikus in Weimar, Hauptagent der Lübecker Feuer-Versicherungs-Gesellscht:: . . . . . . .. 15. Novbr. 148 Abgaben für Benutzung von öffentlichen Wegen 2c. aufgehoben, siehe unter eo. April 60 Aerzte. Prüfungskommission. Bekanntmachunen . .. 3. Juni 80 10. Onbr. 33 Agenten, Bekanntmachungen über Bestellung von Hauptagenten 2rc. von Versicherungs-Gesellschaften . » der Lebens-Versicherungs- „Gesellschaft zu Leipzdiig 6. Jannar 6 der Magdeburger Feuer--Versicherungs-Gesellschaft, der Magde- . burger Hagel-Versicherungs-Gesellschaft und der Magdeburger —— — Allgemeinen Versicherungs-Gesellschaft .. . .. . . . ... . . . . . . . . . .. 9. Februar 3. Ertheilung der Erlaubniß zum Geschäftsbetrieb im Großherzog thum an die Ostrauer Trichinen-Versicherungs-Anstalt von G. Börner & Uhlmann zu Ostteeoaoannnnn . . . . .. 3. Februar 8 4. desgleichen an den Feuer-Assecuranz-Verein zu Altona 13. Februar 9 5. Wechsel in der Hauptagentur der Nürnberger Lebens Versiche= 127. Febr. "½ê rungs-. BSnnnkkk.q0 . . . . ... 15. Mai 73 6. desgleichen der Berlinischen Feuer-Versicherungs-Anstalt 26. März # 36 7. der Frankfurter Transport-Unfall- und Glas-Versicherungs-Aktien- " Gesellscfftt:::::t 26. März 36 8. desgleichen der gegenseitigen Lebens- Invaliditäts- und Unfall=Versicherungs-Gesellschaft „Prometheus“ zu Berlin 6. April 52 VIII Tag Seite des . des Reg. Juhalt Gesetzes 2c. Siccken. Agenten, 9. Wechsel in der Hauptagentur der Allgemeinen Versicherungs-Aktien. Gesellschaft „Victoria“ zu Berlinn 5. Mai 68 10. besgleichen der Union, Assecuranz-Societät in Berlin . .. 21. Junie 82 11. Ertheilung der Erlaubniß zum Geschäftsbetrieb im Großherzogthum an die Commereial Union-Assurance-Company Limited 27. Juni 94 für das Deutsche Reich zu Berlin . . .. . . . .. 28. August 120 12. Wechsel in der Hauptagentur der Magdeburger Versicherungs- · GefellfchaftgegenHagelundbegleitendenWetterfchaden....··. 29. Juni 94 13. desgleichen der Renten= und Lebens-Versicherungs-Anstalt zu Darmstdttt.. . . . .. 29. Juni 94 14. desgleichen der Deutschen Lebens-Versicherung Potsda . .. . 11. Juli 106 15. Ministerial-Bekanntmachung, betreffend die Zurückziehung der der Basler Lebens-Versicherungs-Gesellschaft zu Basel, der Preußischen Lebens= und Garantie-Versicherungs-Gesellschaft Friedrich Wilhelm zu Berlin und dem Central-Versicherungs-Verein zu Ber- ’ linertheiltenErlaubaißzumGeschäftsbetticbimGroßherzogthum2.Juli 97 16. Wechsel in der Hauptagentur der Magdeburger Lebens-Ver- . sichetIIUgS-Gefellfchaft.................................... .28.August119 17.desglcichen,derVerficherungssGesellschaftzuSchwebt........· 17. Septr. 126 18. Ministerial-Bekanntmachung, die Ertheilung der anderweiten Er# laubniß zum Geschäftsbetriebe im Großherzogthum an die Basler LebensVersicherungs-Gesellschaft betreffed (26. Septr. 126 Wechsel in der Hauptagentur derselben 27. Dezbr. 170 19. Wechsel in der Hauptagentur der Feuer-Versicherungs-Gesellschaft! Brandenburg0 .H.. !— 4. Oktober 35 20. Ministerial. Bekanntmachung, die Ertheilung der Erlaubniß zum Geschäftsbetrieb im Großherzogthum an die Deutsche Trichinen Versicherungs-Anstalt zu Jauer betreffed 12. Oktober 136 21. Wechsel in der Hauptagentur der Transport= und Unfall-Versicherungs-Gesellschaft „Zucrich“ in Züricig 30. Oktober7 22. desgleichen der Lübecker Feuer-Versicherungs-Gesellschaft. 15.Novbr. 23. desgleichen der Schweizerischen Unfall-Versicherungs-Aktien-Ge. sellschaft zu Winterthr . . .. . ... 19. Novbr. 156 24. desgleichen der „Mutual“-Lebens-Versicherungs-Gesellschaft von New-York..........·................................... 13. Dezbr. 168 25. desgleichen der Aachen-Leipziger Versicherungs-Aktien-Gesellschaft 14. Dezbr. 169 26. desgleichen der „Borussin“, Hagel-Versicherungs-Gesellschaft zu Bleich ................. Hg ........... .............. 24. Dezbr. 169 27. Ministerial--Bekanntmachung, betreffend die Ertheilung der Er— laubniß zum Geschäftsbelrieb im Großherzogthum an die „Hammonia“, Glas Versicherungs Gesellschalt des Verbandes von Glaser-Innungen Deutschlands zu Hambureg . . . 14. Dezbr. 169 IX Tag Seile des Inhalt. des Reg. Gesetzes 2c. Blattes. Alberts, Karl, Kaufmann zu Oberweimar, Hauptagent der Commercial-Union-Assurance-Company-Limited für das Deutsche Reich in Beri..3 27. Juni 94 Apolda, Herberge zur Heimath, mit den Rechten einer juristischen Persönlichkeit und einer milden Stiftung versehen. Bekanntmachung 6. Juni 81 Apothekergehülfen, deren Prüfung. Bekanntmachungen über Zusammen- (22. Mai 70 setzung der Prüfungskommisioon:: .. . . . .. I10. Oktbr. 133 Arbeiterkolonie für Thüringen, s. unter Weimar. · AkzneithefürdasJahr1889.Bekanntmachung.....·.......·.·.. 24. Dezbr. 168 B. Bacmeister, Jehannes, Hofbuchhändler zu Eisenach, Hauptagent der „Mut , Lebens-Versicherungs- Gesellschaft von New-York. 13. Dezbr. 168 rzieksalitnanin Wbeben Gesetz, betreffend den Bezug von Tagegeldern, Nachtgeldern und Reisekostenvergütungen derselbbeen 12. Dezbr. 157 Blankenburg, Hermann, Gutsbesitzer zu Weimar, Hauptagent der Feuer. l Versicherungs-Gesellschaft zu Brandenburg a. H. Bekanntmachung 4. Oktober 135 Bürgel, städtische Sparkasse, Statutenänderung. Ministerial-Bekannt- « machngngaga . .. ... . . . . . .. 23. Mai 73 C. " Central-Blatt für das Deutsche Reich, Inhaltsanzeigen 6Q 127. 136. Chemnitius, Arno, zu Weimar, Hauptagent der Transport= und Unfall. 148. 171 Versicherungs-Gesellschaft „Zucrich“ in Zürib . ... 30. Oktober, 147 D. Deckheugste, deren Prüfung. Bekanntmachung zur Ausführung des Ge- 1887 setzes vom 16. Dezember 18668 . . .. 28. Dezbr. 1 Dittelbach, August, Kaufmann zu Weimar, Hauptagent der Nürnberger » LebensVetftcherungsBank............................... 27. Februar 17 desgleichen der Magdeburger Lebens-Versicherungs-Gesellschaft. 28. August 119 Dittmar, F. B., zu Weimar, Hauptagent der Berlinischen Feuer-Versicherungs-Anstalltee:e:e:e:e:e:e:: 26. März 836 Döllstädt, Louis, Kommmerzienrath zu Veimar, zum Landtags- Abgeordneten aus allgemeinen Wahlen im I. Wahlbezirk gewählt. 6 Bekanntmachgngngngn . .. . . . .. . 20. Januar 7 E. Eisenach, Schützengilde, mit den Rechten einer juristischen Persönlichkeit versehen. Ministerial Bekanntmachung . ... . .. . . .. .. . . . .. ... n 13. August 119 Eisenbahn-Angelegenheiten: Ministerial Bekanntmachung, die Verladung und Beförderung von 1887 » lebendenThterenaufEisenbahnenbetreffend......·......... 29.Dezbr·i2 desgleichen.......·...·......·......·.................... 19. Septbr. 125 II Tag Inhalt. des Gesetzes 2c. Seite des eg Blattes. Eisenbahnangelegenheiten: Ministerial-Bekantmachung, betreffend die Abänderung des Betriebs-Reglements für die Eisenbahnen Deutschlands für die Beförderung von Leichen auf den Eisenbahhen . . ... 17. Febrnar Ministerial-Bekanntmachung, den Wechsel des Expropriations=Kommissars für die Weimar-Berka-Blankenhainer Eisenbahn betreffeee... 22. April Ministerial-Bekanntmachung, den Staatsvertrag zwischen den Regierungen des Großherzogthums Sachsen, der Herzogthümer Sachsen-Meiningen und Altenburg, sowie des Fürstenthums Schwarzburg-Rudolstadt über den Bau einer Eisenbahn untereordneter Bedeutung von Orlamünde zum Anschluß an die Prouzische Staatsbahn von Gera nach Probstzella betreffend 14. Mai Ministerial-Bekanntmachung, die der Werra-Eisenbahn- Gesellschaft ertheilte Genehmigung zur Aufnahme eines mit 3½ Prozent verzinslichen Anlehens von 875700 / zur Beschaffung des Anlagekapitals für die Zweigbahnen von Themar nach Schlensingen und von Immelborn nach Liebenstein betreffeed . . . . 2. Juni Gesetz, betreffend die Ausdehnung des Gesetzes vom 21. November 1855 auf die Eisenbahn von Triptis nach Blankenstei « 21. Juni Ministerial-Bekanntmachung, den Staatsvertrag zwischen den Regierungen von Sachsen-Weimar, Preußen, Schwarzburg Rudolstadt, Reuß ä. L., Reuß i. L. wegen Herstellung einer Eisenbahn von Triptis nach Blankenstenn. .. 27. Juni Gesetz, betreffend die Ausdehnung des Gesetzes vom 26. November 1855 auf die Eisenbahn von Tannroda nach Kranichfeld. 11. Juli Ministerial- Bekanntmachung, die Bestellung eines Expropriations Kommissars für die vorgedachte Bahn betkeffend ............. ·l7.Juli Gesetz, betreffend die Ausdehnung des Gesetzes vom 26. November 1855 auf die Eisenbahn von Orlamünde durch das Orlathal um Anschluß an die Preußische Staatsbahn von Gera nach Probstzell ............................................. l-1.Juli KonzefsionsurkundefiudtevotgebachteBaln...............·.. 14. Juli Bestellung eines Expropriations- Kommissar. Ministerial-Bekanntmachhgggggagagaa 10. Septbr. Ministerial-Bekanntmachung, betreffend die Mittheilung von Verträgen über den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Tann- roda nach Kranichfldkdkddddddd .. .. . . . . ... 19. Oltober Elle, Bezirkskommissar zu Weimar, zum Expropriations-Kommissar für eimar-Berka-Blankenhainer Eisenbahn ernant 22. April: desgleichen für die Eisenbahn von Tannroda nach Kranichfeld. I7. Juli - desgleichen für den Umbau der Station Weimar der Küöniglich reußischen Staatshnana . .. . . . . ... 13. Dezbr. 86 07 08 109 110 125 137 60 108 65 — XI Tag eite de Inhalt. * ogh 1 Gesetzes 2c. Blattes. F. Fischer, Emil, zu Weimar, Hauptagent der „Borrussia“, Hagel-Ver—-sicherungs. Gesellschaft zu Berlllinn 24. Dezbr. 169 Franke, E. F., Rentier zu Weimar, Hauptagent der Commereial-Assu- D rance-Company Limited für das Deutsche Reich in Berlin 28. August 120 Frankreich. zebernahme hülfloser Personen 2c. und umgekehrt. Bekanntu.........·........·....................·....... 17. Dezbr. 166 Frauenhein, mihe Stiftung, siehe unter Weimar. 3 G. Glücksspiele, deren Verbot. Nachtrag zu dem Gesetze vom 19. April 1865 4. Apri 5s1 Göschwitz, Sichsicch Thüringische Portland-Cement-Fabrik Prüßing & Cmp., Ausgabe von Inhaberpapieren. Ministerial: Bekanntmachung 8. Dezbr. 158 Großrudestedt, Errichtung einer Sparkasse mit Ertheilung der Rechte der juristischen Persönlichkeit. Ministerial-Bekanntmachung # 6. Juli. . 98 H. I l s Hartung, Nichard, Kaufmann zu Weimar, Hauptagent der gegenseitigen Lebens-, Invaliditäts= und Unfall-Versicherungs-Gesellschaft „Prometheus“ zu Beliin . .. . . . . . . .. . .. (6. April 52 Hesse, Dr. theol., Generalsuperintendent zu Weimar, Stiftung für hülfs- . bedurftige Geistliche, mit den Rechten der juristischen Persönlichkeit und einer milden Stiftung versehen. Ministerial-Bekannt- 1 machnnaa . .... 27. März 37 Heyne, Hugo. zu Weimar, Hauptagent der Union Assccuranz-Socictät B....·..............·.......·.......·......·... 21. Juni 82 rç % betreffend die Zusammenlegung der Grundstücke und # Ablösung der Hutungsbefugnisse in der Flur Hohenfelden Beinlblsung und Meiningenschen Anthells . . .. 28. Mürz 39 Hülflose Personen 2c., deren Uebernahme gegenüber Frankreich und um- v gekert:t:t:: . .. . . . . . 17. Dezbr. 16 J. Inhaberpapiere, Provisorisches Gesetz über deren Ausgabe . . . . . .. 4. Januar 5 Gesetz, betreffend die definitive Fortdauer des vorerwähnten Gesetzes 11. April 51 K. Kerl, A., und H. Becher zu Weimar, General-Agenten der Magdeburger Feuer Versicherungs-Gesellschaft, der Magdeburger Hagel-Versicherungs-Gesellschaft und der Magdeburger lgemeinen“ I VersicheruuggGesellschastBekanntnmchung........·........ Februarsxd ll« XII Tag Seite des Inhalt. des Reg. Gesetzes 2c. Blattes. Kirchrechnungen, deren Abnahme. Höchste Verordnunng 27. Juli 115 Krankenversicherung, siehe unter Unfallversicherung. Krappe, Hofspediteur zu Weimar, Hauptagent der Basler Lebens-Versicherungs-Gesellschfsfttt: 27. Dezbr. 170 von Kutzleben, Major z. D. zu Eisenach, Hauptagent der Nürnberger Lebens- Tedlichkungs- -Bummmm. 15. Mai 73 L. Landes-Brand-Versicherungs-Anstalt, Ausschreiben eines ordentlichen Versicherungsbeitrgags vnpril 50 Landlieferungen für die Kriegsmagazine im Falle einer Mobilmachung 21. Jannar 8 Laudtagswahl im I. Wahlbezirk aus allgemeinen Wahlen. Nachwahl-Bekanntmachna 20. Jannar 7 Landtagswahlen für den 25. ordentlichen Landtag. Ministerial-Bekanntmachnanaaa; 11. April 57 Bestellung von Wahlkommissaren. Bekanntmachunng ... 9. Juli 105 Mittheilung des Wahlergebnisezts: . . . .. 10. Novbr. 145 Lehmann, Kassen-Kontroleur zu Weimar, Hauptagent der Allgemeinen Versicherungs-Aktien Gesellschaft „Victoria- zu Berln . 5. Mai 68 Leichenbeförderung auf Eisenbahnen, Abänderung des Betriebs-Reglements für die Eisenbahnen Deutschlands. Ministerial-Bekanntmachung 17. Februar 17 M. Medizinalpersonen, Vorschriften über deren An- und Abmeldung. Be— kanntmachngngngngngagaaa . .. . .. . . . . . . ... 14. Juni 81 Milde Stiftungen: 1. Stiftung des Großherzoglichen Generalsuperintendenten Dr. theol. Hesse zu Weimar für hülfsbedürftige Geistliche 27. März 37 3 Frauenheim in Weimar . . . . . . .. . .. . .. . . .. . .. ... .. . . . . .. 11. April 53 3. Herberge zur Heimath in Apolde .. . . . .. 6. Juni 81 Militär- ergütungssätze bei Naturalleistungen an die bewaffnete Macht im Frieden während des Jahres 1888. Bekanntmachung 2. Jannar 2 Mobilmachung, Vergütung von Landlieferungen für die Kriegsmagazine auf die Zeit vom 1. April 1888 bis dahin 189 . .. . . . 21. Januar 8 Montag, Johannes, Kausmann zu Weimar, Hio 10885 der Deutschen Lebens-Versicherung Potssdgggaa . . . . . 11. Juli 106 N. Naturalleistungen an die bewaffnete Macht im Frieden. Vergütungssätze im Jahre 188888. . ... 2. Januar 2 Nengestaltung der uaszechörden siehe unter Staatsbehörden. XIII T - Inhalt. ½Sgitdes Gesetzes 2c.Blattes. O. Ortmann, Karl, zu Weimar, Hauptagent der Magdeburger Versicherungs-Gesellschaft gegen Hagel und begleitenden Wetterschaden 29. Juni 94 Personenstand-Beurkundung, siehe unter Standesämter. Poser, Karl, in Wünschendorf, Hauptagent der Deutschen Trichinen Versicherungs- Anstalt zu Jauer . ... 12. Oktober6 Post= und Telegraphenwesen. Ministerial-= Bekanntmachung, betreffend Abänderungen der Postordnung vom 8. März 18770 . . 18. Juli 111 desgleichen, betreffend Abänderungen der Herseanan vom 8. März 1879 und der Telegraphenordnung vom 13. März 1880 22. Dezbr. 16 Prüfungskommission für Aerzte, Zahnärzte in Jena, deren I#amrenn. 110. April 60 setzung. Ministerial-Bekanntmachunnen . . . . . I110. Oktbr.33 .· '( desgleichenfurApothekergehulfen.....................··..... fz gesät 140 desgleichen für das Lehramt an höheren Schulen, Ministerial-Bekanntmachgngngna . ... 13. Oktober35 Prüßing & Comp., Sächsisch-Thüringische Portland-Cement-Fabrik in Göschwitz. Ministerial-Bekanntmachung über Ausgabe von Inhaberpapieren . . . . . . .. 8. Dezbr. 158 Purfürst, Oskar, Kaufmann zu Weida, Hauptagent der Ostrauer Trichinen-Versicherungs-Anstatt::i::. 3. Februar 8 N. Reichs-Gesetzblatt, Inhaltsanzeigen . ... 9. 17. 20. 3. 53. 0- 71. 83. 96. 113.120 136. 143. 170. Rodeck, Richard, Kaufmann zu Weimar, Hauptagent der Basler Lebens-Versicherungs-Gesellschft:::: . .. . . . . .. 26. Septbr. S. Saal, A., Kaufmann zu Weimar, Hauptagent der Lebens-Versicherungs-Gesellschaft zu Leipdiggggagagagaga .. .. . . ... 6. Januar 6 Schmid, Dr., Großherzoglicher Bezirksdirektor zu Neustadt, zum Expropriations-Kommissar bestellt für die zu erbauende Eisenbahn von Orlamünde durch das Orlathal zum Anschluß an die Preußische Staatsbahn von Gera nach Probstzellll ... 10. Septbr. 126 XIV Tag Seite des Juhalt. # *—*m Gesetzes 2c. Blattes. Schmidt, jun., Franz, Kaufmann zu Weimar, Hauptagent der Versicherungs-Gesellschaft zu Schwdt ... . .. .. .. .. . . .. 17. Septbr. Schmidt, Richard, Glasermeister zu Weimar, Hauptagent der „Ilammonia“, Glas-Versicherungs-Gesellschaft des Verbandes von Glaser-Innungen Deutschlands zu Hambur Schulen, höhere, Prüfungskommission für das Lehramt an solchen. kanntmachn .... ... . . .. .. . . .. Schweizerische Gerichsbezörden. Verkehr mit derselben seitens der deutchen Gerichtsbehörden. Ministerial-Bekanntmachunung . . . . Sonntag, Hermann, Kaufmann zu Weimar, Hauptagent des Feuer-Assekuranz-Vereins zu Altonaaaaaaaa Sprengstoffe und Munitionsgegenstände der Militär= und Marineverwaltung, Vorschriften über deren Versendung auf Landwegen. Ministerial-Bekanntmahag . . . ... Staatsbehörden, deren Neugestaltung. Nachtrag zu § 5 des Gesetzes vom 5. März 18532215 . .. . .. . .. . . . .. . . . . Standesämter: Ministerial- Bekauntmachung, die Errichtung eines besonderen Standesamts für den Gemeindebezirk Fernbreitenbach betreffend Stöckert, Wilhelm, Kaufmann zu Weimar, Hauptagent der Aachen-Leip, ziger Versicherungs-Aktien-Gesellschaft Straßenbauverwaltungen, deren Verpflichtungen im Interesse der Bundestelegraphenverwaltung auf Grund des Bundesrathsbeschlusses vom 25. Juni 1869. inisterial- Bekanntmachung Submissionsverfahren, in Zollsachen r2c. betreffend, siehe unter Zollangelegenheiten. T. Triptis-Blankenstein, Eisenbahn, siehe unter Eisenbahn-Angelegenheiten. U#. Unfall= und Kranken-Versicherung: Ministerial-Bekanntmachung, betreffend die Höhe der Vergütung, welche den Gemeindebehörden nach Maßgabe des § 81 des landwirthschaftlichen Unfall-Versicherungs-Gesetzes von der Berufsgenossenschaft für die Einziehung der Beiträge zu gewähren ist Ministerial. Bekanntmachung, betreffend die Ausführungsvorschriften für die Unfall- und Kranken-Versicherung der im staatlichen Forstbetriebe beschäftigten Personen Regulativ, betreffend die Wahlen der dem Arbeiterstande angehörenden Beisitzer des Schiedsgerichts und der zur Theilnahme an den Unfalluntersuchungen berechtigten Bevollmächtigten der Krankenkasse oder Arbeiter für den staatlichen Forstbetrieb des Großherzogthums 1 126 11. Dezbr. 169 13. Oktober 135 12. März 35 13. Februar 9 5. Septbr. 121 4. April 55 J. April 59 14. Dezbr. 169 . 23 April 61 7. März 20 20. Mz. | I 20. März 25 XV Tag Seite des I h a t. des eg. Gesetzes ꝛc. Blastes. · Unfall- und Krankenversicherung: « MnuftercalBekanntmachnng,betreffenddasFonnulaxfindtenach deinlandwirthschaftltchenUnfallversicherungggesctzzuexjtattenden, UnfallanzetqenunddteFuthngdegUafallverzetchmssesBLMärz 33 Gesetz, betreffend die Ausdehnung der Krankenversicherung der in land= und forstwirthschaftlichen Betrieben beschäftigten Personen 4. April 47 Köchste Ausführungs-Verordnung zu 8 1 des vorgedachten Gesetzes 5. April 49 inisterial-Bekanntmachung, betreffend die Zusammenstellung des Jahresarbeitsverdienstes der land= und forstwirthschaftlichen 1! Arbeiter.....·...·...........................·......... I. Juli 93 V. Verkehr auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen. Ministerial-Bekanntmahngng .. .. . . .. .. . .. .. . . . . .. 21. Novbr. 155 Versendung von Sprengstoffen rc., siehe unter Sprengstoffe. Viehsenchengesetz, dessen Ausführung. s Ministerial-Bekanntmachung, die Aufnahme der Pferde= und Rind- I viehbestände zur Ausführung des Reichsgesetzes über die Abwehr und Unterdrückung der Viehseuchen im Jahre 18838 betreffend 3. März 19 Ministerial- Bekanntmachung, die an die Mitglieder der auf Grund är des Gesetzes vom ——2 1881 berufenen Kommission zur Abschätzung in Seuchenfällen zu gewährenden Vergütungen « betrffd........·..................................... 16. Mai 69 Ausschreiben einer Abgabe zur Verbandskasse der Viehbesitzer 22. Juni # 83 W. Wege, öfentiiche 2c., Gesetz, die Aufhebung der von anderen Berechtigten « als Großherzoglichen Staatskasse für die Benutzung öffent. 6 *Wrl Wege und Brücken erhobenen Abgaben betreffend 4. Dezbr. 15s Ausführungs-Verordnung hierzz 5. Dezbr. 151 Ministerial= Vekanmtmachung, den Verkehr auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen betreffepohhh. 21. Novbr. 155 Weimar. Verein zur Begründung und Erhaltung einer Arbeiterkolonie D für Thüringen, mit den Rechten einer juristischen Persönlichkeit "„ versehen. Ministerial Bekanntmachung .. .. .. . .. . . . .. . . ... 9. April 53 desgleichen das „Frauenheim“", zugleich mit den Rechten einer milden Stiftung versesen . .. II. .ppril 53 Deutscher Photographen-Verein, mit den Rechten einer juristischen 4 « Persönlichkeitversehen......................·............ 11. April 58 Weimarische Bank, Ausgabe von Rentenbriefen. Ministerial-Bekannt- I machung........·...................................... «l4.Auguft116 XVI Inhalt. Tag des Gesetzes 2c. Seite des Reg. Blattes. Weitz, Georg, zu Weimar, Hauptagent der Renten= und Lebens-Versicherungs-Anstalt zu Darmstddttt .. .. .. . . . ... desgleichen der Schweizerischen Unfall-Versicherungs-Aktien-Gesellschaft zu Winterthrr .. Werra-Eisenbahn. Darlehnsaufnahme, siehe unter Eisenbahn-Angelegenheiten. Wittwen= und Waisengeldbeiträge von Angehörigen der Reichs Civilverwaltung, des Reichsheeres und der Kaiserlichen Marine, deren Erlaß auf Grund des Reichsgesetzes vom 5. März 1888. Bekanntmachga Zahnärzte, Prüfungs-Kommissoon . . .. . . . . . .« Zeuner, E., zu Weimar, Hauptagent für die Unfall- und Glas-Versicherungs--Geschäfte der Frankfurter Transport-Unfall- und Glas-Verscherungs-Aktien Gsiellschaft ........................... Zollangelegenheiten. Ministerial · Bekanntmachung, die Ausdehnung des durch Gesetz vom 18. März 1873 eingeführten Submissionsverfahrens in Untersuchungen wegen Zuwiderhandlung gegen die Gesetze über Zölle und andere indirekte Steuern betreffed ... Weimar. — Hof-Buchdruckerei. 9. Juni 19. Novbr. 7. Mai 10. Oktbr. 26. März I8. April 94 151 133 36 60 1 Begierungs-latt für das Großherzogthum Sachsen = Weimar = Eise nach. Nummer 1. Weimar. 7. Jannar 1888. Inhalt: Mimsertal elanmtmachung, die Ausführung des Gesetzes über die Prüfung der Deckhengste vom 16. Dezemta 1886 betreffend, Seite 1. — Ministerial-Bekanntmachung, die Verladung und Beförderung von lebenden Lerussn ant Essen, rün betreffend, Seite 2. — Ministerial- Bekanntmachung, die Vergütungssäte für die Naturalverpflegung an die bewaffucte Macht im Frieden im Jahre 1888 betressend, Seite 7 Ministerial-Bekanntmachungen. [1) I. Mit Beziehung auf die Bestimmungen des Gesetzes, die Prüfung der Deckhengste betreffend vom 16. Dezember 1886 — Regierungs-Blatt Seite 336 — verordnet das unterzeichnete Staats-Ministerium hierdurch, was folgt: I. Die Strafbestimmung in § 8 Ziffer 1 des Gesetzes vom 16. Dezember 1886 tritt mit dem 15. Jannar 1888 in Kraft. Hiernach wird von dem gedachten Zeitpunkte ab mit Geldstrafe von 50 bis 150 —7 bestraft, wer wissentlich einen Hengst zum Bedecken von Stuten benutzt oder benutzen läßt, hinsichtlich dessen ein giltiger Prüfungsschein nicht vorhanden ist. Auf das Bedecken von Stuten, welche dem Besitzer des Hengstes eigenthümlich gehören, findet diese Vorschrift keine Anwendung. II. Als geringster Satz des Deckgeldes wird auf Grund des 86 des Ge— setzes nach stattgefundenem Gehör des Prüfungsausschusses der Betrag von 9 festgestellt. 1888 1 Nach 88 Ziffer 2 des Gesetzes wird mit Geldstrafe von 20 bis 100 Æ bestraft, wer ein niedrigeres Deckgeld als das vorstehend festgesetzte erhebt. III. Hengste, welche zu dem Großherzoglichen Hofgestüt in Allstedt gehören, sind ohne Prüfungsschein zum Bedecken von Stuten innerhalb des Großher— zogthums zuzulassen. Weimar, den 28. Dezember 1887. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. v. Groß. (2) II. Unter Bezugnahme auf die Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 28. v. Mts., betreffend die Ergänzung der Bestimmungen über die Verladung und Beförderung von lebenden Thieren auf Eisenbahnen (Regierungs-Blatt 1887 Seite 327), wird hierdurch verordnet, daß Wiederkäuer und Schweine nach den Nordseehäfen erst dann verladen werden dürfen, wenn dieselben von dem zuständigen Bezirksthierarzt, bezüglich von dem Vertreter desselben, untersucht und gesund befunden worden sind. Weimar, den 29. Dezember 1887. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. v. Groß. (31 III. Nach einer Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 23. Dezember 1887 im Centralblatt für das Deutsche Reich ist, auf Grund der Vorschriften in § 9 Nr. 2 des Gesetzes über die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden vom 13. Februar 1875, der Betrag der für die Naturalverpflegung zu gewährenden Vergütung für das Jahr 1888 dahin festgestellt worden, daß an Vergütung für Mann und Tag zu gewähren sind: ohne Brot mit Brot a) für die volle Tageskost 80 Pfennig 65 Pfennig „ „ Mittagskot 40 « 35 « o)«,,Abendkost. ...25 ,, 20,, 15,, 10,, d)»»Morgenkost . Es wird dies hierdurch noch besonders zur Kenntniß gebracht. Weimar, den 2. Januar 1888. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: Wobenius. Weimar. — Hof-Buchdruckerei. Regierungs-Blatt Großherzogthum Sachsen = Weimar = Eisenach. Nummer 2. Weimar. 21. Jannar 1888. Inhalt: Provisorisches —. über die Ausgabe von Inhaber-Papieren, Seite 5. — Ministerial- Brlanntmachung, Wechsel in der Hauptagentur der Lebensversicherungs-Gesellschaft zu Leipzig betressend, Seite 6. 4) Provisorisches Gesetz über die Ausgabe von Inhaber-Papieren; vom 4. Januar 1888. Wir Carl Alexrander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhain, Neustadt und Tautenburg 2c. 2c. verordnen kraft des Uns verfassungsmäßig zustehenden Rechts der provisorischen Gesetzgebung, was folgt: § 1. Papiere, durch welche die Zahlung einer bestimmten Geldsumme an jeden Inhaber versprochen wird, dürfen ohne Unsere Genehmigung nicht ausgestellt und in Umlauf gesetzt werden. §2. Zuwiderhandlungen gegen § 1 sind mit dem fünften Theile des Nennwerthes der in Betracht kommenden Papiere, mindestens aber mit 500 # zu bestrafen und es ist die Einziehung der in den Verkehr gebrachten Papiere im Verwaltungswege durch Unser Staats-Ministerium herbeizuführen. 1888 2 Urkundlich haben Wir dieses provisorische, vorerst nur bis zum Schlusse des nächsten Landtags geltende Gesetz verfassungsmäßig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar, den 4. Januar 1888. Carl Alexander. v. Groß. Vollert. Ministerial-Bekanntmachung. (5] Daß von der Direktion der Lebensversicherungs-Gesellschaft zu Leipzig an Stelle des Kommerzienraths C. G. Kästner zu Weimar, bisherigen Hauptagenten derselben, der Kaufmann A. Saal daselbst zum Hauptagenten für das Großherzogthum ernannt worden ist, wird unter Bezugnahme auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 30. Dezember 1864 (Regierungs-Blatt von 1865, Seite 7) hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar, den 6. Jannar 1888. Großherzoglich Sichsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: Wobenius. Weimar. — Hof. Buchdruckerei. Regierung-Blatt Großherzogthum Sachsen = Weimar= Eise nach. Nummer 3. Weimar. 18. Februar 1888. Inhalt: Ministerial= *— das Ergroni der urn zum XXIV. ordentlichen Landtag aus allgemeinen Wahlen im l. Wahlbezirk betreffend, Seite 7. — Ministerial. Bekanntmachung, die Durchschnittspreise im Falle einer Mobilmachung für die Veryu#ung etwaiger Landlieserungen für die Kriegsmagazine in der Zeit vom 1. April 1888 bis 1. April 1889 betreffend, Seite 8. — Ministerial-Bekanntmachungen, die Ertheilung der Erlaubniß zum Veschältsbetrieb im Großherzogthum an die Ostrauer Trichinen--Versicherungs. Anstalt von G. Börner & Uhlmann zu Ostrau und an den Feuer-Assecuranz= Verein zu Altona betressend, Seite 8 und 9.— Ministerial-Bekanntmachung, den Wechsel in den Generalagenturen der Magdeburger Feuerversicherungs-Gesellschaft, der Magdeburg ger Hagelversicherungs. Gesellschaft und der Magdeburger Allgemeinen Versicherungs-Gesellschaft betressend, Seite 9. — Reichs. Gesehzblatt, Seite 9. Ministerial-Bekanntmachungen. (6! I. Unter Rückbezug auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 11. November 1885, das Ergebniß der Landtagswahlen für den XXIV. ordentlichen Landtag betreffend — Regierungs-Blatt Seite 146 — wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß nach erfolgtem Ableben des Landtags-Abgeordneten aus allgemeinen Wahlen im I. Wahlbezirk, Medizinalraths Dr. Richard Brehme hier, bei der am 14. d. M. stattgefundenen Nachwahl der Kommerzienrath Louis Döllstädt, hier, zum Landtags-Abgeordneten des gedachten Wahlbezirks für den Rest der laufenden Wahlperiode gewählt worden ist und daß der Genannte die auf ihn gefallene Wahl angenommen hat. Weimar, den 20. Jannar 1888. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. v. Groß. 1888. 3 8 [71 II. In Gemäßheit des 8 189 des Reichsgesetzes vom 13. Juni 1873 über die Kriegsleistungen (Reichsgesetz-Blatt Seite 129) werden die Durchschnittspreise, nach welchen in der Zeit vom 1. April 1888 bis zum 1. April 1889 im Falle einer Mobilmachung die Vergütung etwaiger Landlieferungen für die Kriegsmagazine zu erfolgen hat, nachstehend zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Festgestellte Vergütungssätze für 100 Kilogramm: Haupt · Zugehörige □ 1 . . Marktort. Lieferungsverbände. Waizen. z Noggen. Neggen- Safer. Beu. Stroh. II — 44 Weimar I. u. II. Verw. Bez.181½ * 20 60 os 6%¼44 Eisenach III. u. IV. „ 19 25 22|800/16 30 —3%½ CGC 4 Neustadt u0.. » stg 2923I15Y16s44 21122 ½% 578 41 Weimar, den 21. Januar 1888. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: Wokbkenius. (/8) III. Der Ostrauer Trichinen-Versicherungs-Anstalt von G. Börner & Uhlmann in Ostrau ist die Erlaubniß zum Geschäftsbetrieb im Großherzogthum auf desfallsiges Ansuchen widerruflich ertheilt worden. Es wird Solches und daß die gedachte Anstalt den Kaufmann Oskar Purfürst zu Weida zum Hauptagenten für das Großherzogthum bestellt hat, andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar, den 3. Februar 1888. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: Wokenius. 9 (9 IV. Von den Direktionen der Magdeburger Feuerversicherungs-Gesellschaft, der Magdeburger Hagelversicherungs-Gesellschaft und der Magdeburger Allgemeinen Versicherungs-Gesellschaft sind an Stelle des Inspektors Edmund Koch, zeitherigen Generalagenten derselben, A. Kerl und H. Becher zu Weimar zu Generalagenten für das Großherzogthum ernannt worden. Solches wird unter Bezugnahme auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 8. März 1881 (Regierungs-Blatt Seite 36) hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar, den 9. Februar 1888. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: Wokbkenius. [10) V. Dem Feuer-Assecuranz-Verein zu Altona ist die Erlaubniß zum Geschäftsbetrieb im Großherzogthum auf desfallsiges Ansuchen widerruflich ertheilt worden. Es wird Solches und daß der gedachte Verein den Kaufmann Hermann Sonntag zu Weimar zum Hauptagenten für das Großherzogthum bestellt hat, andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar, den 13. Februar 1888. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: Wokenins. II1I] Das 1., 2., 3. und 4. Stück des Reichs-Gesetzblatts für das Jahr 1888 enthalten unter Nr. 1763 die Bekanntmachung, betreffend die Unfallversicherung von Arbeitern und Betriebsbeamten in Betrieben, welche sich auf die Ausführung von Bauarbeiten erstrecken, vom 14. Januar 1888; unter 10 Nr. 1764 den Staatsvertrag zwischen Deutschland und Dänemark, betreffend die Eisenbahn von Heide über Friedrichstadt, Husum und Tondern nach Ribe, vom 18. Dezember 1887; unter 1765 die Bekanntmachung, betreffend den Beitritt Italiens zu der unterm 3. November 1881 abgeschlossenen internationalen Reblaus-Konvention, vom 28. Januar 1888; unter „ 1766 das Gesetz, betreffend die Kontrole des Reichshaushalts und des Landeshaushalts von Elsaß-Lothringen für das Etatsjahr 1887/1888, vom 1. Februar 1888; unter „ 1767 das Gesetz, betreffend Aenderungen der Wehrpflicht, vom 11. Februar 1888. 11 Weimar. — Hof-Buchdruckerei. 11 Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen = Weimar = Eisenoch. Nummer 4. Weimar 3. März 1388. Inhalt: Musserlal- Bekanntmachung, betressend die Abänderung des Betriebs. N#lmene für die Eisenbahnen Deutschlands hinsichtlich der Beförderung von Leichen auf den Eisenbahnen, Seite 11. — Ministerial-Belanntmachung, Wechsel in der Hauptagentur der Nürnberger Lebens-Versicherungs-Bank betreffend, Seite 17. — Reichs-Gesetzblatt, Seite 17. Ministerial-Bekanntmachungen. (12) 1. Im Anschluß an § 34 Anlage des Betriebsreglements für die Eisenbahnen Deutschlands (Anlage A) wird hierdurch mit Höchster Genehmigung über die Beförderung von Leichen auf Eisenbahnen Folgendes bestimmt: 1. Zur Ausstellung eines Leichenpasses ist derjenige Großherzogliche Bezirksdirektor befugt, in dessen Bezirk der Sterbeort oder — im Falle einer Wiederausgrabung — der seitherige Bestattungsort liegt. Zu derselben sind außerdem ermächtigt die Gemeindevorstände zu Ilmenau und Jena, ersterer für den Amtsgerichtsbezirk Ilmenau, letzterer für den Gemeindebezirk Jena. Für Leichentransporte, welche aus dem Auslande kommen, erfolgt, soweit nicht Vereinbarungen über die Anerkennung der von ausländischen Behörden ausgestellten Leichenpässe bestehen, oder soweit nicht die Konsuln und diplomatischen Vertreter des Reichs vom Reichskanzler zur Ausstellung der Leichenpässe ermächtigt sind, die Ausstellung des Leichenpasses durch diejenige zur Ausstellung von Leichenpässen befugte inländische Behörde, in deren Bezirk der Transport im Reichsgebiete beginnt. 1888 4 12 82. Der Leicheupaß darf nur für solche Leichen ertheilt werden, über welche die uachstehenden Ausweise geliefert worden sind: a) ein beglaubigter Auszug aus dem Sterberegister; b) eine nach Anhörung des behandelnden Arztes ausgestellte Bescheinigung des beamteten Arztes über die Todesursache, sowie darüber, daß seiner Ueberzeugung nach der Beförderung der Leiche gesundheitliche Bedenken nicht entgegenstehen; ein Ausweis über die vorschriftsmäßig erfolgte Einsargung der Leiche (§ 34 Absatz 2 des Eisenbahn-Betriebsreglements in Verbindung mit Nr. 3, 4 dieser Bestimmungen); in den Fällen des § 157 der Strafprozeßordnung vom 1. Februar 1877 (Reichs-Gesetzblatt Seite 253) die Seitens der Staatsanwaltschaft oder des Amtsrichters ausgestellte schriftliche Genehmigung der Beerdigung. Die Nachweise zu a und b werden bezüglich der Leichen von Militärpersonen, welche ihr Standquartier nach eingetretener Mobilmachung verlassen. hatten (§§ 1, 2 der Verordnung vom 20. Januar 1879 — Reichs-Gesetzblatt Seite 5 —) durch eine Bescheinigung der zuständigen Militärbehörde oder Dienststelle über den Sterbefall unter Angabe der Todesursache und mit der Erklärung, daß nach ärztlichem Ermessen der Beförderung der Leiche gesundheitliche Bedenken nicht entgegenstehen, ersetzt. § 3. Der Boden des Sarges muß mit einer mindestens 5 cm hohen Schicht von Sägemehl, Holzkohlenpulver, Torfmull oder dergleichen bedeckt, und es muf diese Schicht mit fünfprozentiger Karbolsäurelösung reichlich besprengt sein. 8 4. In besonderen Fällen, z. B. für einen Transport von längerer Dauer oder in warmer Jahreszeit, kann nach dem Gutachten des beamteten Arztes eine Behandlung der Leiche mit fäulnißwidrigen Mitteln verlangt werden. 0 4 4 *) Anm. Ein Theil sogenannter verflüssigter Karbolsäure (Acickum carbolicum lituetaclun) ist in 18 Theilen Wasser unter Husigem Umrühren zu lösen. 13 Diese Behandlung besteht gewöhnlich in einer Einwickelung der Leiche in Tücher, die mit fünfprozentiger Karbolsäurelösung getränkt sind. In schwereren Fällen muß außerdem durch Einbringen von gleicher Karbolsfäurelösung in die Brust= und Bauchhöhle (auf die Leiche eines Erwachsenen zusammen mindestens 1 Liter gerechnet) oder dergleichen für Unschädlichmachung der Leiche gesorgt werden. § 5. Als Begleiter sind von der den Leichenpaß ausstellenden Behörde nur zuverlässige Personen zuzulassen. Ist der Tod im Verlauf einer der nachstehend benannten Krankheiten: Pocken, Scharlach, Flecktyphus, Diphtherie, Cholera, Gelbfieber oder Pest erfolgt, so ist die Beförderung der Leiche mittelst der Eisenbahn nur dann zuzulassen, wenn mindestens ein Jahr nach dem Tode verstrichen ist. §5 7. Bei Ausstellung von Leichenpässen für Leichentransporte, welche nach dem Auslande gehen, sind außer den vorstehenden Bestimmungen auch die von dem Reich mit ausländischen Regierungen hinsichlich der Leichentrausporte abgeschlossenen Vereinbarungen zu beachten. 88. Für Leichen, welche nach dem Gesetze vom 11. Dezember 1850 (Regie— rungs-Blatt Seite 704) an die Universität Jena zu verabfolgen sind, bedarf es eines Leichenpasses nicht, vielmehr genügt die Ausstellung eines Transport— scheines durch die abliefernde Behörde, für welchen die Bestimmungen des 82 nicht maßgebend sind. Weimar, den 17. Februar 1888. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium. Stichling. 4 v.. 14 A. Bekanntmachung, betreffend die Abänderung des Betriebsreglements für die Eisenbahnen Deutschlands. Der Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 1. d. M. auf Grund des Artikels 45 der Reichsverfassung Folgendes beschlossen: I1. Der § 34 des Betriebsreglements für die Eisenbahnen Deutschlands vom 11. Mai 1874 (Central-Blatt für das Deutsche Reich Seite 179) erhält nachstehende Fassung: 834. 1. Der Transport einer Leiche muß, wenn er von der Ausgangsstation des Zuges erfolgen soll, wenigstens 6 Stunden, wenn derselbe von einer Zwischenstation ausgehen soll, wenigstens 12 Stunden vorher angemeldet werden. 2. Die Leiche muß in einem hinlänglich widerstandsfähigen Metallsarge luftdicht eingeschlossen und letzterer von einer hölzernen Umhüllung dergestalt umgeben sein, daß jede Verschiebung des Sarges innerhalb der Umhüllung verhindert wird. 3. Die Leiche muß von einer Person begleitet sein, welche ein Fahrbillet zu lösen und denselben Zug zu benutzen hat, in dem die Leiche befördert wird. 4. Bei der Aufgabe muß der vorschriftsmäßige, nach anliegendem Formular ausgefertigte Leichenpaß beigebracht werden, welchen die Eisenbahn übernimmt und bei Ablieferung der Leiche zurückstellt. Die Behörden und Dienststellen, welche zur Ausstellung von Leichenpässen befugt sind, werden besonders bekannt gemacht. Der von der zuständigen Behörde oder Dienststelle ausgefertigte Leichenpaß hat für die ganze Länge des darin bezeichneten Transportweges Geltung. Die tarifmäßigen Transportgebühren müssen bei der Aufgabe entrichtet werden. Bei Leichentransporten, welche aus ausländischen Staaten kommen, mit welchen vom Reich eine Vereinbarung wegen wechselseitiger Anerkennung der Leichenpässe abgeschlossen ist, genügt die Beibringung eines der Vereinbarung entsprechenden Leichenpasses der nach dieser Vereinbarung zuständigen ausländischen Behörde. 15 5. Die Beförderung der Leiche hat in einem besonderen, bedeckt gebauten Güterwagen zu erfolgen. Mehrere Leichen, welche gleichzeitig von dem nämlichen Abgangsort nach dem nämlichen Bestimmungsort aufgegeben werden, können in einem und demselben Güterwagen verladen werden. Wird die Leiche in einem ringsumschlossenen Leichenwagen befördert, so darf zum Eisenbahntransport ein offener Güterwagen benutzt werden. 6. Die Leiche darf auf der Fahrt nicht ohne Noth umgeladen werden. Die Beförderung muß möglichst schnell und unnnterbrochen bewirkt werden. Läßt sich ein längerer Aufenthalt auf einer Station nicht vermeiden, so ist der Güterwagen mit der Leiche thunlichst auf ein abseits im Freien belegenes Geleise zu schieben. Innerhalb sechs Stunden nach Ankunft des Zuges auf der Bestimmungsstation muß die Leiche abgeholt werden, widrigenfalls sie nach der Verfügung der Ortsobrigkeit beigesetzt wird. Kommt die Leiche nach 6 Uhr Abends an, so wird die Abholungsfrist vom nächsten Morgen 6 Uhr ab gerechnet. Bei Ueberschreitung der Abholungsfrist ist die Eisenbahn berechtigt, Wagenstandgeld zu erheben. 7. Wer unter falscher Deklaration Leichen zur Beförderung bringt, hat außer der Nachzahlung der verkürzten Fracht vom Abgangs= bis zum Bestimmungsort das Vierfache dieser Frachtgebühr als Konventionalstrafe zu entrichten. 8. Bei dem Transport von Leichen, welche von Polizeibehörden, Krankenhäusern, Strafanstalten u. s. w. an öffentliche höhere Lehranstalten übersandt werden, bedarf es einer Begleitung nicht. Auch genügt es, wenn solche Leichen in dicht verschlossenen Kisten aufgegeben werden. Die Beförderung kann in einem offenen Güterwagen erfolgen. Es ist zulässig, solche Güter in den Wagen mitzuverladen, welche von fester Beschaffenheit (Holz, Metall und dergleichen) oder doch von festen Umhüllungen (Kisten, Fässern und dergleichen) dicht umschlossen sind. Bei der Verladung ist mit besonderer Vorsicht zu verfahren, damit jede Beschädigung der Leichenkiste vermieden wird. Von der Zusammenladung sind ausgeschlossen: Nahrungs= und Genußmittel einschließlich der Rohstoffe, aus welchen Nahrungs= oder Genußmittel hergestellt werden, sowie die in Anlage I) zu § 48 des Betriebsreglements unter I bis IlII aufgeführten Gegenstände. Ob von der Beibringung eines Leichenpasses abgesehen werden kann, richtet sich nach den von den Landesregierungen dieserhalb ergehenden Bestimmungen. 16 9. Auf die Regelung der Beförderung von Leichen nach dem Bestattungsplatz des Sterbeorts finden die vorstehenden Bestimmungen nicht Anwendung. II. Vorstehende Bestimmungen treten am 1. April 1888 in Kraft. Berlin, den 14. Dezember 1887. Der Stellvertreter des Reichskanzlers. gez. v. Boetticher. Anlage E. Leichen-Paß. te nach or Krif eingefargte Leiche de am Die nach Vorschrift eingesargte Leiche 2 18 zu Ort) an TNedesursache) verstorbenen (Alter jährigen (Stand, Vor= und Zunamen des Verstorbenen, bei Kindern Stand der Eltern) soll mittelst Eisenbahn von über nach zur Bestattung gebracht werden. Nachdem zu dieser Ueberführung dem Begleiter der Leiche (Stand und Nome) die Genehmigung ertheilt worden ist, werden sämmtliche Behörden, deren Bezirke durch diesen Leichentransport berührt werden, ersucht, denselben ungehindert und ohne Aufenthalt weitergehen zu lassen. den ten 18 (L. 8.) (Unterschrift) 17 [13] II. Daß von der Direktion der Nürnberger Lebens-Versicherungs-Bank zu Nürnberg an Stelle des Emil Fischer zu Weimar, bisherigen Haupt— agenten derselben, der Kaufmann August Dittelbach daselbst zum Hauptagenten für das Großherzogthum ernannt worden ist, wird unter Bezugnahme auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 9. Januar 1886 (Regierungs-Blatt Seite 68) hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar, den 27. Februar 1888. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: Wobenius. II41 Das 5. und 6. Stück des Reichs-Gesetzblatts enthalten unter Nr. 1768 die Verordnung, betreffend die Militär-Transport-Ordnung für Eisenbahnen im Frieden, vom 11. Februar 1888; unter „ 1769 das Gesetz, betreffend die Aufnahme einer Anleihe für Zwecke der Verwaltung des Reichsheeres, vom 20. Februar 1888. Weimar. Hof Buchdruckerei. Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen Weimar= Eif#a# Nummer 5. « Weimar. 16. März 1888. Inhalt: Mintsterlal Bekannimachung, die Ksiebr Aufnahme der Pferde-- und Rindviehbestände zur Ausfüh-· ung des Reichsgesetzes über die Abwehr und Uniedrucnn der Viehseuchen betreffend, Seite 19. — Misnerial. Bekanntmachung, betreffend die Höhe Vergütung, welche den Gemeindebehörden nach aßgabe des § 81 des landwirthschaftlichen sünildresschen ons von der Berufsgenossenschaft für die Einziehung der Beiträge zu gewähren ist, Seite 20. — Reichs. Gesetzblatt, Seite 20. Ministerial-Bekanntmachungen. (15) I. Mit Beziehung auf die Bestimmungen in den 8§ 34 und 39 des » 23. März Ausführungsgesetzes vom 20. Dezember 1881 zu dem Reichsgesetze vom 23. Juni 1880 über die Abwehr und Unterdrückung der Viehsenchen wird hierdurch von dem unterzeichneten Staats-Ministerium als Termin für die diesjährige Aufnahme der Pferde= und Rindvieh-Bestände Freitag, der 23. März d. IJs. bestimmt. Die Gemeindevorstände des Großherzogthums haben hiernach das weiter Erforderliche wahrzunehmen. Weimar, den 3. März 1888. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. v. Groß. 1888 5 20 [16] II. Nach 8 81 des Reichsgesetzes, betreffend die Unfall- und Krankenversicherung der in land= und forstwirthschaftlichen Betrieben beschäftigten Personen, vom 5. Mai 1886, sind die Gemeindebehörden verpflichtet, von den dem Gemeindebezirke angehörenden Mitgliedern der Berufsgenossenschaft auf Grund der ihnen von den Organen der Berufsgenossenschaft zuzustellenden Auszüge aus der Heberolle über die von den Mitgliedern zu zahlenden Beiträge diese Beiträge einzuziehen und in ganzer Summe binnen vier Wochen an den Genossenschaftsvorstand einzusenden. Die Gemeindebehörden haben hierfür von der Berufsgenossenschaft eine Vergütung zu beanspruchen, deren Höhe von der unterzeichneten Landes-Zentralbehörde hierdurch auf vier vom Hundert der eingezogenen Beiträge festgesetzt wird. Weimar, den 7. März 1888. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. v. Groß. I17!1 Das 7., 8. und 9. Stück des Reichs-Gesetzblatts enthalten unter Nr. 1770 das Gesetz, betreffend die Einführung der Gewerbeordnung in Elsaß-Lothringen, vom 27. Februar 1888; unter „ 1771 das Gesetz, betreffend die Unterstützung von Familien der in den Dienst eingetretenen Mannschaften, vom 28. Februar 1888; unter „ 1772 die Verordnung, betreffend die Eheschließung und die Beurkundung des Personenstandes auf den zum Schutzgebiet der Neu-Guinea-Kompagnie gehörigen Salomonsinseln, vom 1. März 1888; unter „ 1773 das Gesetz, betreffend den Erlaß der Wittwen= und Waisengeldbeiträge von Angehörigen der Reichs-Civilverwaltung, des Reichsheeres und der Kaiserlichen Marine, vom 5. März 1888; unter „ 1774 den Allerhöchsten Erlaß, betreffend die Aufnahme einer Anleihe auf Grund des Gesetzes vom 20. Febrnuar 1888, vom 5. März 1888. Weimar. — Hof--Buchdruckerei. Begierungs-Blatt Großherzogthum Sachsen = Weimar= Eise nach. Nummer 6. Weimar. 29. März 1888. Inhalt: Ministerial-Bekanntmachung, betreffend die Ausführungsvorschriften für die Unfall- und Krankenversicherung der im staatlichen Forstbetrieb beschäftigten Personen, Seite 21. — Regulativ, betressend die Wahlen der dem Arbeiterstande angehörenden Beisiher des Schiedsgerichtes und der zur Theilnahme an den Unfalluntersuchungen berechtigten Bevollmächtigten der Krankenkasse oder Arbeiter für den slaatlichen Forstbetrieb des Großherzogthums, Seite 25. Ministerial-Bekanntmachung. I18 I. Auf Grund des § 108 des Reichsgesetzes vom 5. Mai 1886, betreffend die Unfall= und Krankenversicherung der in land= und forstwirthschaftlichen Betrieben beschäftigten Personen (Reichs-Gesetzblatt Seite 132) werden für den der nach diesem Gesetze für das Großherzogthum gebildeten Berufsgenossenschaft nicht angeschlossenen staatlichen Forstbetrieb von dem unterzeichneten Großherzoglichen Staats-Ministerium als Landes-Zentralbehörde die nachstehenden Aus führungsvorschriften erlassen: J. Aufsichtsbehörde im Sinne des § 12 Absatz 2 des Gesetzes ist der Be-Rrisausschuß desjenigen Verwaltungsbezirkes, in welchem der im einzelnen Falle in Betracht kommende Forst gelegen ist. II. Ausführungsbehörde (§ 102 des Gesetzes) ist das Großherzogliche Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. III. Es wird ein Schiedsgericht mit dem Sitze in Weimar errichtet. 1888 6 22 IV. Die Wahl der beiden dem Arbeiterstande angehörenden Beisitzer des Schiedsgerichtes und deren vier Stellvertreter (8§ 51 des Gesetzes) und der zur Theilnahme an den Unfalluntersuchungen berechtigten Bevollmächtigten der Krankenkasse oder Arbeiter (§ 58 des Gesetzes) erfolgt nach Maßgabe des von dem Großherzoglichen Staats-Ministerium als Landes-Zentralbehörde zu erlassenden Regulatives. In demselben wird zugleich über die Vergütungssätze, welche den vorgedachten Beisitzern des Schiedsgerichtes und deren Stellvertretern sowie dem an der Unfalluntersuchung theilnehmenden Bevollmächtigten der Krankenkasse oder Arbeiter zu gewähren sind, Bestimmung getroffen werden. V. Die Ausführungsbehörde hat die nach § 105 Absatz 1 des Gesetzes von ihr zu ernennenden und die nach Vorschrift des Wahlregulatives gewählten Beisitzer des Schiedsgerichtes und deren Stellvertreter von ihrer Ernennung, bezüglich Wahl mit dem Bemerken zu benachrichtigen, daß dieselbe als angenommen angesehen werden würde, falls nicht deren Ablehnung unter Angabe der Gründe nach § 29 Absatz 2, § 53 Absatz 2 des Gesetzes binnen 14 Tagen schriftlich angezeigt werden sollte. Die Benachrichtigung ist nach § 132 des Gesetzes zuzustellen. Erkennt die Ausführungsbehörde die Gründe der Ablehnung als gesetzlich an, so hat sie eine anderweite Ernennung vorzunehmen, bezüglich eine Nachwahl zu veranlassen, anderenfalls aber den Ablehnenden über die Unzulässigkeit der Ablehnung aufzuklären und, wenn derselbe dennoch bei seiner Ablehnung verbleibt, wegen einer etwaigen Erzwingung der Uebernahme und Wahrnehmung der Obliegenheiten des Amtes eines Beisitzers oder Stellvertreters durch Geldstrafen nach § 53 Absatz 3 des Gesetzes durch das Großherzogliche Staats-Ministerium als Landes-Zentralbehörde das Erforderliche zu veranlassen. VI. Die Amtsdauer der ersten Beisitzer und Stellvertreter ist von dem Zeitpunkte ab zu rechnen, mit welchem der Abschnitt IX des Gesetzes in Kraft tritt. Die Bestimmung der erstmalig Ausscheidenden durch das Loos ist von dem Vorsitzenden des Schiedsgerichtes und zwar in dessen erster Sitzung zu bewirken. Findet eine Sitzung während der ersten beiden Jahre nicht statt, 23 so hat der Vorsitzende nach Ablauf derselben die Ausloosung unter Zuziehung eines vereideten Protokollführers vorzunehmen. Von der erfolgten Ausloosung ist der Ausführungsbehörde Nachricht zu geben. VII. Als Betriebsvorstände gelten die Forstverwaltungen (Revierverwaltungen). Dieselben haben die in § 55 Absatz 5 des Gesetzes vorgeschriebene Anzeige ihrer vorgesetzten Dienstbehörde zu erstatten, das Unfallverzeichniß nach § 56 des Gesetzes zu führen und die Unfalluntersuchungen nach § 57 des Gesetzes vorzunehmen. Für das von den Betriebsvorständen zu führende Unfallverzeichniß sind Formulare nach dem anliegenden Muster zu benntzen. Unfälle, welche nach § 57 des Gesetzes zwar eine sofortige Untersuchung nicht erfordern, indeß auch nicht als ganz unerheblich anzusehen sind, haben die Betriebsvorstände in ihren weiteren Folgen zu beobachten, damit bei etwa eintretender Verschlimmerung die Untersuchung rechtzeitig eingeleitet werden kann. Bei Fällen dieser Art ist in Spalte 9 des Unfallverzeichnisses anzugeben, warum die Untersuchung erst nach einiger Zeit vorgenommen worden ist. VIII. Die Feststellung der Entschädigungen erfolgt in allen Fällen durch die Ausführungsbehörde. IX. Die Kosten des Verfahrens, insbesondere auch die Kosten des Schiedsgerichtes, sowie die Kosten des Verfahrens vor demselben sind von der Großherzoglichen Hauptstaatskasse zu Weimar zu bestreiten (§ 53 Absatz 2, § 54 Absatz 5, § 58 Absatz 2, § 60 Absatz 1, § 61 des Gesetzes). Zu dieser Kasse fließen auch die auf Grund des § 53 Absatz 3 des Gesetzes etwa festzusetzenden Geldstrafen. Ebenso hat die Großherzogliche Hauptstaatskasse die von den Postbehörden nach § 84 Absatz 1 des Gesetzes liquidirten Beträge zu zahlen. Weimar, den 20. März 1888. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium. Stichling. 67 24 Anlage zu den Ausführungsvorschriften. Anfallverzeichniß (5 56 des Reichsgesetzes vom 5. Mai 1886). Wird die Wrre P# Ist der Un Betrieb, Vor- und Zuname - «« Tag . lich den Tod sall unter-Lausende in welchendessowie Wohnort Art der Veranlassung sucht? Besich der Un- des Verletzten eine Erwerbs. des . Nk'iallekei un· kacchllllg-uth-k«x Wenn ja, merkungen. gnet bezw. niahigtei Unfalls hat alls. Getödteten von mehrals n welchem « · 13 Wochen Tage? zur Folge haben 1 2 3 1 5 ẽ 7 8 8 1. Forswerwal· 10. Friedrich Schön- Fuß- Nein Fall von über · Ja, Untersuchung (Beisplelethtung HardisOrto- berg quelschung.,e. 3 Wochen, hängendem om 15.No. achträglich rWn leben. ber in Pfiffelbach. Erwerbonnsöhlg.Gestein. vember 1888. hunsge dor6 Herstellung des Verletzten sich hinzieht. 2. 3. 4. E 25 # I. Regulativ, betreffend die Wahlen der dem Arbeiterstande angehörenden Beisitzer des Schiedsgerichtes ind der zur Theilnahme au den Unfalluntersuchungen berechtigten Bevollmächtigten der Krankenkasse oder Arbeiter für den staatlichen Forstbetrieb des Großherzogthums. (§51 Absatz 4 bis 6, § 59 des Gesetzes vom 5. Mai 1886, Reichsgesetzblatt S. 132.) § 1. Die Ausführungsbehörde hat die nach § 51 Absatz 4 des Gesetzes zur Wahl der dem Arbeiterstande angehörenden Beisitzer des Schiedsgerichtes und deren Stellvertreter berechtigten Orts= und Betriebskrankenkassen und die Zahl der ihnen angehörenden, in dem staatlichen Forstbetriebe des Großherzogthums beschäftigten versicherten Personen festzustellen. 8 2. Die Leitung des Wahlverfahrens erfolgt durch einen Beauftragten der Ausführungsbehörde. 83. Der Beauftragte übersendet dem Vorstande einer jeden wahlberechtigten Kasse (§ 1) einen Stimmzettel nach anliegendem Formulare mit dem Ersuchen, die Vornahme der Wahl zu veranlassen und den ausgefüllten und bescheinigten Stimnzettel innerhalb zweier Wochen, von der Zustellung des Schreibens an gerechnet, portofrei an ihn zurückzusenden. Auf dem Stimmzettel hat der Beauftragte Namen und Sitz der Kasse, sowie die Zahl der in Betracht kommenden Kassenmitglieder zuvor anzugeben. In dem Ersuchungs-Schreiben, für dessen Zustellung § 132 des Gesetzes Maßgebend ist, sind die etwa sonst noch wahlberechtigten Kassen nebst der Zahl ihrer in Betracht kommenden Mitglieder anzugeben, um den betheiligten Kassen die Verständigung über die zu wählenden Personen zu erleichtern. 84. Sogleich nach Empfang des Schreibens (§ 3) beruft der Vorsitzende nach der für die Kasse geltenden Geschäftsordnung die Mitglieder des Kassevorstondes mit Ausschluß der Arbeitgeber und Betriebsbeamten zur Wahl. 26 Gehört der Vorsitzende zu den Arbeitgebern oder Betriebsbeamten, so wählt er selbst nicht mit. §65 Die erschienenen Vorstandsmitglieder bezeichnen unter Leitung des Vorsitzenden mit einfacher Mehrheit der Stimmen die in dem Stimmzettel als gewählt einzutragenden beiden Beisitzer, die beiden ersten und die beiden zweiten Stellvertreter. Außer Vor= und Zunamen ist auch der Wohnort des Gewählten, sowie der Betrieb (Forstverwaltung), in welchem er beschäftigt wird, in den Stimmzettel einzutragen. Darunter ist mittels Namensnunterschrift der Wählenden zu bescheinigen: a) daß die wahlberechtigten Mitglieder des Kassenvorstandes in üblicher Weise zur Wahl der Beisitzer des Schiedsgerichts und deren Stellvertreter eingeladen worden sind; b) daß mehr als die Hälfte der Erschienenen denjenigen Personen, deren Namen vorstehend eingetragen worden, ihre Stimmen gegeben hat; c) daß die Gewählten großjährige, auf Grund des Reichsgesetzes vom 5. Mai 1886 (Reichs-Gesetzblatt Seite 132) versicherte Personen sind, welche in dem staatlichen Forstbetriebe des Großherzogthums beschäftigt werden, sich im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte befinden und nicht durch richterliche Anordnung in der Verfügung über ihr Vermögen beschränkt sind. g 6. Innerhalb zweier Wochen nach der Zustellung an den Vorstand (8 3) ist der Stimmzettel dem Beauftragten portofrei zurückzusenden. § 7. Stimmzettel, welche nicht nach dem vorgeschriebenen Formulare ausgefertigt oder nicht unterschrieben sind, sind ungültig. Stimmen, welche auf nicht Wählbare fallen oder die Gewählten nicht dentlich bezeichnen, werden nicht mitgezählt. 88. Binnen längstens zwei Wochen nach Ablauf der Einlieferungsfrist (8 6) stellt der Beauftragte aus den eingesandten gültigen Stimmzetteln das Wahlergebniß fest. 27 § 9. Ist in dem Bezirke der Ausführungsbehörde (den Großherzoglichen Forsten) nur eine wahlberechtigte Orts= oder Betriebskrankenkasse vorhanden, so sind die in dem Stimmzettel dieser Kasse gültig bezeichneten Personen als gewählte Beisitzer und Beisitzerstellvertreter des Schiedsgerichts anzusehen. Ist der Stimmzettel einer solchen Kasse für ungültig zu erachten oder sind die darin bezeichneten Personen oder einzelne derselben nicht wählbar, so hat der Beauftragte eine Nachwahl herbeizuführen. Wird auch hierbei den gesetzlichen Anforderungen nicht rechtzeitig genügt, so ist nach Vorschrift des 6 53 Absatz 4 des Gesetzes zu verfahren. 8 10. Sind in dem Bezirk der Ausführungsbehörde (den Großherzoglichen Forsten) mehrere wahlberechtigte Orts= oder Betriebskrankenkassen vorhanden, so gilt für die Ermittelung des Wahlergebnisses Folgendes: Die Stimme einer Kasse, welcher bis zu 100 in dem staatlichen Forstbetriebe des Großherzogthums beschäftigte versicherte Personen angehören, zählt einfach, einer Kasse mit mehr als 100 bis zu 500 solcher Mitglieder doppelt, einer Kasse mit mehr als 500 bis zu 1000 solcher Mitglieder dreifach, einer Kasse mit über 1000 solcher Mitglieder vierfach. Unter Berücksichtigung dieses verschiedenen Geltungswerthes der Stimmen wird zunächst aus sämmtlichen Stimmzetteln bezüglich des ersten Beisitzers ermittelt, welcher der Bezeichneten die meisten Stimmen (relative Stimmenmehrheit) auf sich vereinigt. Derselbe gilt als gewählt; bei Stimmengleichheit entscheidet das von dem Beauftragten zu ziehende Loos. Die gleiche Ermittelung findet der Reihe nach für den zweiten Beisitzer, für den ersten Stellvertreter des ersten Beisitzers, für den ersten Stellvertreter des zweiten Beisitzers, für den zweiten Stellvertreter des ersten Beisitzers und für den zweiten Stellvertreter des zweiten Beisitzers statt. Hat einer der Bezeichneten in der Reihenfolge der Ermittelungen bereits einmal die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigt und erlangt derselbe nochmals die Mehrheit, so gilt nicht er, sondern derjenige als gewählt, welcher nächst ihm die meisten Stimmen erhalten hat; bei Stimmengleichheit entscheidet auch hier das Loos. 28 § 11. Ueber die Ermittelung des Wahlergebnisses hat der Beauftragte unter Zuziehung eines vereideten Protokollführers ein Protokoll aufzunehmen, aus welchem die Namen und Wohnorte der Personen, auf welche Stimmen gefallen sind, die Zahl der auf die einzelnen Personen gefallenen gültigen und ungültigen Stimmen, der Grund der Ungültigkeit von Stimmzetteln oder Stimmen, endlich Vor= und Zunamen, Stand, Beruf und Wohnort der gewählten Beisitzer und deren Stellvertreter zu ersehen sind. Das Protokoll nebst den zugehörigen Belegen ist der Ausführungsbehörde einzureichen. § 12. Auf etwaige Nachwahlen und auf die nach § 51 Absatz 7 des Gesetzes vorzunehmenden Ergänzungswahlen finden die vorstehenden Bestimmungen sinngemäße Anwendung. § 13. Sind nach 8 51 Absatz 4 des Gesetzes wahlberechtigte Orts= und Betriebskrankenkassen nicht vorhanden, so erfolgt die Berufung der dem Arbeiterstande angehörenden Beisitzer des Schiedsgerichtes und deren Stellvertreter aus der Zahl der dem Arbeiterstande angehörenden, im staatlichen Forstbetriebe beschäftigten und auf Grund des Gesetzes vom 5. Mai 1886 versicherten Personen, welche großjährig, im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte und nicht durch richterliche Anordnung in der Verfügung über ihr Vermögen beschränkt sind, auf Antrag der Ausführungsbehörde durch die Bezirksausschüsse der Großherzoglichen Verwaltungsbezirke in der Weise, daß die erste Berufung durch den Bezirksausschuß des I. Verwaltungsbezirkes, die weiteren Berufungen durch die Bezirksausschüsse der übrigen Verwaltungsbezirke in der Reihenfolge der letzteren bewirkt und nöthigenfalls in gleicher Reihenfolge wiederholt werden. Etwa nothwendig werdende Ergänzungsbernfungen sind von demjenigen Bezirksausschusse zu bewirken, welcher den Beisitzer oder Stellvertreter berufen hat, für welchen eine Ergänzungsberufung nothwendig geworden ist. Auf das Wahlverfahren finden die Bestimmungen des § 16 des Landesgesetzes vom 5. März 1850 über die Neugestaltung der Staatsbehörden entsprechende Anwendung. 29 § 14. Die Vorstände der Krankenkassen, welchen mindestens zehn in dem forstlichen Staatsbetriebe beschäftigte versicherte Personen angehören, wählen alle zwei Jahre zum Zwecke der Theilnahme an den ihre Kassenmitglieder betreffenden Unfalluntersuchungen für den Bezirk einer oder mehrerer Forstverwaltungen je einen Bevollmächtigten und zwei Ersatzmänner. Die dem Vorstande der Kasse angehörenden Vertreter der Arbeitgeber nehmen an der Wahl nicht theil. Wählbar sind nur großjährige, im staatlichen Forstbetriebe beschäftigte und auf Grund des Gesetzes vom 5. Mai 1886 gegen Unfall versicherte Kassenmitglieder, welche sich im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte befinden und nicht durch richterliche Anordnung in der Verfügung über ihr Vermögen beschränkt sind. Ueber die Wahl ist ein Protokoll aufzunehmen und den betheiligten Forstverwaltungen in Urschrift zur Kenntnißnahme vorzulegen, welche von demselben Abschrift zu ihren Akten zu nehmen und solches sodann zurückzugeben haben. § 15. Sind nach § 59 Absatz 1 des Gesetzes wahlberechtigte Krankenkassen nicht vorhanden, oder den einzelnen Forstverwaltungen Protokolle der in § 14 gedachten Art nicht vorgelegt worden, oder handelt es sich um Unfalluntersuchungen, welche nicht Mitglieder der wahlberechtigten Krankenkassen betreffen, so ist nach §59 Absatz 3 und § 131 des Gesetzes der zur Theilnahme an den Unfalluntersuchungen berechtigte Arbeiter auf Ersuchen der betheiligten Forstverwaltung im einzelnen Falle von dem Gemeindevorstande desjenigen Ortes zu bezeichnen, in dessen Flur sich der Unfall ereignete, oder, sofern sich der Unfall im eximirten Forste ereignete, von dem Gemeindevorstande desjenigen Ortes, welchem die Bewohner des betreffenden Forstes nach Art. 3 der neuen Gemeindeordnung vom 24. Juni 1874 zugewiesen worden sind, falls aber eine solche Zuweisung nicht erfolgt ist, von dem Gemeindevorstande desjenigen Ortes des Großherzogthums, welcher dem Orte des Unfalles am nächsten gelegen ist. Wählbar sind nur großjährige, im staatlichen Forstbetriebe beschäftigte und auf Grund des Gesetzes vom 5. Mai 1886 versicherte Arbeiter, welche sich im Besitze der bürgerlichen Ehreurechte befinden und nicht durch richterliche Anordnung in der Verfügung über ihr Vermögen beschränkt sind. 1888 7 30 8 16. Für die den Vertretern der Arbeiter nach § 53 Absatz 2, § 60 des Gesetzes zu gewährenden Vergütungen kommen diejenigen Sätze zur Anwendung, welche in dem Statut für die Weimarische landwirthschaftliche Berufsgenossenschaft vom 18. Januar 1888 bestimmt sind, bezüglich in Abänderung dieses Statutes etwa noch bestimmt werden. Diese Vergütungen sind, soweit solche den Schiedsgerichtsbeisitzern und deren Stellvertretern zu gewähren sind, durch den Vorsitzenden des Schiedsgerichtes, soweit solche aber dem nach § 14 erwählten Bevollmächtigten der Krankenkasse oder dem nach § 15 bezeichneten Arbeiter, welche an einer Unfalluntersuchung theilgenommen haben, zu gewähren sind, durch die mit der Unfalluntersuchung betrauten Forstverwaltungen festzustellen. Weimar, am 20. März 1888. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium. Stichling. 31 Anlage zum Wahlregulative. Stimmzettel für die Wahl von zwei Beisitzern und vier Beisitzerstellvertretern des Schiedsgerichts für den staatlichen Forstbetrieb des Großherzogthums. (551 Absatz 4, 6 des Unfallversicherungsgesetzes vom 5. Mai 1886.) Wahlberechtigte Kasse Zahl der in Betracht kommenden Kassenmitgliedernrn ííí , Die unterzeichneten Kassenvorstandsmitglieder wählen zu Beisitzern: 2. beschäftigt im Betriebe i ........ *. — beschäftigt im Betriebe I l zu ersten Stellvertretern: 2. beschäftigt im Betriebe beschäftigt im Betriebe zu zweiten Stellvertretern: I. 2. beschäftigt im Betriebe beschäftigt im Betriebe Bescheinigung. Es wird hierdurch bescheinigt: a) daß die wahlberechtigten Mitglieder des Kassenvorstandes in üblicher Weise zur Wahl der Beisitzer des Schiedsgerichts und deren Stellvertreter eingeladen worden sind; b) daß mehr als die Hälfte der Erschienenen diejenigen Personen, deren Namen vorstehend eingetragen worden, ihre Stimme gegeben hat; c) daß die Gewählten großjährige, auf Grund des Reichsgesetzes vom 5. Mai 1886 (Reichs-Gesetzblatt S. 132) versicherte Personen sind, welche in dem in der Uebersicht bezeichneten Betriebe beschäftigt werden, sich im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte befinden und nicht durch richterliche Anordnung in der Verfügung über ihr Vermögen beschränkt sind. (Ort und Datum:) (Unterschristen der Wähler:) Weimar. — Hof-Buchdruckerei. Begierungs-Blatt ltaitur Nummer 7. Weimar. 5. April 1888. Inhalt: Ministerial--Bekanntmachung, betreffend das Formular für die nach dem landwirihschaltlichen. Unsallver— sicherungsgesetz zu erstattenden Unfallanzeigen und die Führung des Unfallverzeichnisses, Seite Ministerial-Bekanntmachung. ([20) Indem auf die in Nr. 81 des „Reichsanzeigers“ veröffentlichte und nachstehend abgedruckte Bekanntmachung des Reichs-Versicherungsamts vom 23. März d. Is., betreffend das Formular für die nach dem landwirthschaftlichen Unfallversicherungsgesetz zu erstattenden Unfallanzeigen, hierdurch noch besonders hingewiesen wird, verordnen wir gleichzeitig, daß bei Führung des durch § 56 des bezeichneten Gesetzes vorgeschriebenen Unfallverzeichnisses von den Ortspolizeibehörden des Großherzogthums für die in Betrieben der „Weimarischen landwirthschaftlichen Berufsgenossenschaft“ sich ereignenden Unsälle das durch Ministerial-Bekanntmachung vom 19. Oktober 1885 — Recgierungs-Blatt Seite 125 — angeordnete Formular zur Anwendung zu bringen ist. Weimar, den 31. März 1888. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. v. Groß. 1888 8 34 Bekanntmachung, betreffend das Formular für die nach dem landwirthschaftlichen Unfallversicherungsgesetz zu erstattenden Unfallanzeigen. Vom 23. März 1888. Auf Grund des § 55 Absatz 4 des Gesetzes, betreffend die Unfall= und Krankenversicherung der in land= und forstwirthschaftlichen Betrieben beschäftigten Personen, vom 5. Mai 1886 (Reichs-Gesetzblatt Seite 132) wird für die „Unfallanzeige", welche gemäß § 55 Absatz 1—3 a. a. O. an die Ortspolizeibehörde von dem Betriebsunternehmer zu erstatten ist, bienige Formular hierdurch festgestellt, welches mittelst Bekanntmachung des Reichs-Versicherungsamts vom 11. September 1885 („Reichs-Anzeiger“ von 1885 Nr. 219, „Amtliche Nachrichten des .. V.-A.“ von 1885 Seite 222) für die nach dem Unfallversicherungsgesetz vom 6. Juli 1884 zu erstattende Unfallanzeige vorgeschrieben worden ist. Das Reichs-Versicherungsamt. Bödiker. Weimar. — Hof-Buchdruckerei. 35 . 4 6 Regierungs-BZlatt für da Großherzogihun Sachsen = Weimar = Eisenach. Nunmer 8 Weimar. . Abril 1888 Inhalt: Ministerial-Bekanntmachung, den Geschäftsverlehr zwischen den deutschen und schweizerischen Gerichtsbehörden betreffend, Seite 35. — Ministerial-Bekanntmachung, die Verleihung der Rechte einer juristischen Persönlichkeit an den Turnverein in Kaltennordheim betreffend, Seite 36. — Ministerial-Bekanntmachungen, den Wechsel in den Hauptagenturen der Berlinischen Feuer-Versicherungs-Anstalt zu Berlin und der Frankfurter Transport-Unsall- und Glas-Versicherungs-Aktien-Gesellschaft betreffend, Seite 36. — Ministerial- Bekanntmachung, die Verleihung der Rechte einer juristischen Persönlichkeit und einer milden Stiftung an die Stiftung des Großherzoglichen Generalsuperintendenten Dr. theol. Hesse zu Weimar für bilfsbedürftige Geistliche betreffend, Seite 37. — Reichs-Gesetzblatt, Seite 37 Ministerial-Bekanntmachungen. 121) 1. An Stelle des durch Bekanntmachung vom 5. Juni 1879 (Seite 393 des Centralblatts für das Deutsche Reich) veröffentlichten Verzeichnisses der scheizerischen Gerichtsbehörden ist ein unter Berücksichtigung der inzwischen eingetretenen Veränderungen und Berichtigungen neu aufgestelltes, Seite 107 * diesjährigen Centralblatts für das Deutsche Reich abgedrucktes Verzeichniß getreten. Unter Verweisung auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 23. Juni 1879 (Seite 368 des Regierungs-Blatts) werden die betheiligten Behörden des Großherzogthums hierauf aufmerksam gemacht. Weimar, den 12. März 1888. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Justiz. Stichling. 1888 9 36 (22) II. Seine Königliche Hoheit der Großherzog haben dem Turnverein in Kaltennordheim die Rechte einer juristischen Persönlichkeit gnädigst zu verleihen geruht. Weimar, den 26. März 1888. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chefs: Wokbenius. (23) III. Daß von der Direktion der Berlinischen Feuer-Versicherungs-Anstalt zu Berlin an Stelle des Inspektors Otto Nitzsche zu Weimar, bisherigen Hauptagenten derselben, F. B. Dittmar daselbst zum Hauptagenten für das Großherzogthum ernannt worden ist, wird unter Bezugnahme auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 14. November 1885 (Regierungs-Blatt Seite 149) hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar, den 26. März 1888. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: Wobenius. (24) IV. Daß von der Direktion der Frankfurter Trausport-Unfall= und Glas-Versicherungs-Aktien-Gesellschaft an Stelle des Rentier B. Schmidt in Weimar, bisherigen Hauptagenten derselben, der Versicherungsbeamte E. Zenner daselbst zum Hauptagenten für die Unfall= und Glas-Versicherungs-Geschäfte der genannten Gesellschaft im Großherzogthum ernannt worden ist, wird unter Bezugnahme auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 27. September 1887 (Regierungs-Blatt Seite 253) hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar, den 26. März 1888. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: Wobenius. 37 (251 V. Nachdem Seine Königliche Hoheit der Großherzog der Stiftung des Großherzoglichen Generalsuperintendenten Dr. theol. Hesse zu Weimar für hilfsbedürftige Geistliche die Rechte der juristischen Persönlichkeit und einer milden Stiftung zu ertheilen geruht haben, wird dies hierdurch bekannt gemacht. Weimar, den 27. März 1888. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Großherzoglichen Hauses und des Kultus. Stichling. 261 Das 10., 11., 12., 13., 14., 15. und 16. Stück des Reichs-Gesetzblatts enthalten unter Nr. 1775 den Allerhöchsten Erlaß, betreffend die Beauftragung Sr. Königlichen Hoheit des Prinzen Wilhelm von Preußen mit der Stellvertretung Sr. Majestät des Kaisers in Regierungsgeschäften, vom 17. November 1887; unter „ 1776 das Gesetz wegen Abänderung des Gesetzes, betreffend die Rechtsverhältnisse der deutschen Schutzgebiete, vom 27. April 1886, vom 15. März 1888; unter „ 1777 die Bekanntmachung wegen Redaktion des Gesetzes, betreffend die Rechtsverhältnisse der deutschen Schutzgebiete, vom 19. März 1888;t unter „ 1778 die Verordnung, betreffend den Erlaß der Wittwen= und Waisengeldbeiträge der Reichsbankbeamten, vom 18. März 1888; unter b„ 1779 den Allerhöchsten Erlaß, betreffend die Betheiligung Seiner Kaiserlichen und Königlichen Hoheit des Kronprinzen an den Regierungsgeschäften, vom 21. März 1888; unter b„ 1780 das Gesetz, betreffend die Feststellung des Reichshaushalts-Etats für das Etatsjahr 1888/89, vom 26. März 1888; unter b„ 1781 das Gesetz, betreffend die Aufnahme einer Anleihe für Zwecke der Verwaltungen des Reichsheeres, der Marine, der Reichs- 38 Nr. 1782 1783 1784 1785 1786 1787 1788 eisenbahnen und der Post und Telegraphie, sowie zur vorläufigen Deckung der aus dem Reichsfestungsbaufonds entnommenen Vorschüsse, vom 26. März 1888; unter das Gesetz, betreffend die Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Gesetzes gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie vom 21. Oktober 1878, vom 18. März 1888; unter das Gesetz, betreffend die Abänderung des Artikels 24 der Reichsverfassung, vom 19. März 1888; unter das Gesetz, betreffend den Schutz von Vögeln, vom 22. März 1888; unter das Gesetz, betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit blei= und zinkhaltigen Gegenständen vom 25. Juni 1887, vom 22. März 1888; unter die Verordnung, betreffend das Bergwesen und die Gewinnung von Gold und Edelsteinen im südwestafrikanischen Schutzgebiet, vom 25. März 1888; unter die Verordnung über die Inkraftsetzung des Gesetzes, betreffend die Unfall= und Krankenversicherung der in land= und forstwirthschaftlichen Betrieben beschäftigten Personen, vom 5. Mai 1886 für das Gebiet mehrerer Bundesstaaten, vom 28. März 1888; unter das Gesetz über die Auslegung des Artikels II des Gesetzes vom 30. August 1871, betreffend die Einführung des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich in Elsaß-Lothringen, vom 29. März 1888. Weimar. — Hof- Buchdruckerei. 39 „ Regierungs-Blatt für da Großherzogthum Sachsen -Weimar= Eisenoch. Nummer 9. Weinmar. 1111 April 1888. Inhalt: Gesetz, betreffend die Zusammenlegung der Grundstücke und die Ablösung der Hutungsbefugnisse in der i ite 39. Flur Hoheufelden Weimarischen und Meiningenschen Antheils, Seite 3 (27) Gesetz, betreffend die Zusammenlegung der Grundstücke und die Ablösung der Hutungsbefugnisse in der Flur Hohenfelden Weimarischen und Meiningenschen Antheils; vom 28. März 1888. Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhain, Neustadt und Tautenburg rc. ꝛc. verordnen mit Zustimmung des getreuen Landtags was folgt: Die Zusammenlegung der Grundstücke und die Ablösung der Hutungsbefugnisse in der Gemeindeflur Hohenfelden Weimarischen Antheils erfolgt nach Maßgabe der Bestimmungen des nachfolgenden, über die Zusammenlegung der Grundstücke und die Ablösung der Hutungsbefugnisse in der Großherzoglich Sächsischen Flur, sowie in der Herzoglich Sachsen-Meiningenschen Flur von Hohenfelden abgeschlossenen Staatsvertrags vom 886. 1888 10 40 Urkundlich haben Wir dieses Gesetz Höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Staatsinsiegel versehen lassen. So geschehen und gegeben Weimar, den 28. März 1888. Carl Alexander. Stichling. v. Groß. Vollert. Vertrag, die Zusammenlegung der Grundstücke und die Ablösung der Hutungsbefugnisse in der Großherzoglich Sächsischen Flur, sowie in der Herzoglich Sachsen-Meiningenschen Flur von Hohenfelden betreffend. Von der Ueberzeugung geleitet, daß die Zusammenlegung der Grundstücke und die Ablösung der Hutungsbefugnisse in den Großherzoglich Sächsischen, bezüglich Sachsen-Meiningenschen Fluren Hohenfelden zweckmäßig nur in einem einheitlichen Verfahren durchgeführt werden könne, haben, um ein solches herbeizuführen, Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Sachsen und Seine Hoheit der Herzog von Sachsen-Meiningen Verhandlungen einleiten lassen, auf Grund deren der nachfolgende Vertrag abgeschlossen worden ist. Artikel 1. Die Grundstückszusammenlegung und die Ablösung der Hutungsbefugnisse in den Großherzoglich Sächsischen, bezüglich Herzoglich Sachsen-Meiningenschen Fluren Hohenfelden soll in einem für beide Fluren gemeinschaftlichen Verfahren erfolgen. Hierbei sind, soweit nachstehend nicht etwas Anderes ausdrücklich festgestellt wird, insbesondere in Betreff der Voraussetzungen der Einleitung und der sachlichen und formellen Grundsätze der Zusammenlegung und der Hutablösung, sowie in Betreff der Zuständigkeit der Behörden die im Großherzog= 41 thum Sachsen gegenwärtig geltenden Bestimmungen über die Grundstücks— zusammenlegung und die Ablösung der Hutungsbefugnisse maßgebend. Es finden daher auch hinsichtlich der Herzoglich Sachsen-Meiningenschen Flur Hohenfelden die einschlägigen Großherzoglich Sächsischen Gesetze, namentlich die Gesetze: vom 28. April 1869 über die Ablösung grundherrlicher und sonstiger Rechte und vom 5. Mai 1869 über die Zusammenlegung der Grundstücke, sowie die Nachträge zu diesen Gesetzen, namentlich §2 bis 7 des Gesetzes vom 24. Dezember 1880, die Kosten der Grundstückszusammenlegung und die Feststellung des Umfangs der Umlegungsmasse betreffend, mit folgenden Ausnahmen Anwendung: Die Bestimmungen in den 88§ 17, 131 bis 136 und 229 des vorstehend zuerst erwähnten Gesetzes und die Bestimmungen in den 8§8§ 23, 38, 39, 40, 43, 45, 47, 53, 55, 56 und 57 des vorstehend an zweiter Stelle angezogenen Gesetzes, sowie die Bestimmungen des letzteren: im §9, soweit derselbe von der Zuziehung von Grundstücken benachbarter Fluren handelt, im § 21, soweit derselbe die Regulirung fließender Gewässer und die Anlagen an solchen zu Zwecken der Landeskultur über die Grenze der Flur Hohenfelden hinaus betrifft, und im § 24 wegen der Unterhaltungspflicht und des Nutzungsrechts an gemeinschaftlichen Anlagen haben für die Herzoglich Sachsen-Meiningensche Flur Hohenfelden, beziglich für Herzoglich Sachsen-Meiningensche Gebietstheile keine Geltung. Artikel 2. Die Leitung des Verfahrens und die Entscheidung der dabei vorkommenden Streitigkeiten steht auch bezüglich der im Herzoglich Sachsen-Meiningenschen Staatsgebiete gelegenen Grundstücke der Flur Hohenfelden den im Großherzogthum Sachsen für Ablösungs= und Zusammenlegungsangelegenheiten geordneten Behörden zu. Die richterlichen Entscheidungen ergehen unter der Formel: 10 42 „In Gemäßheit des unter den abgeschlossenen Staatsvertrags zwischen Seiner Königlichen Hoheit dem Großherzog von Sachsen und Seiner Hoheit dem Herzog von Sachsen-Meiningen." Artikel 3. Bei der Zusammenlegung der Grundstücke und Ablösung der Hutungsbefugnisse soll ein Unterschied zwischen den in dem Großherzoglich Sichsischen und den im Herzoglich Sachsen-Meiningenschen Staatsgebiete belegenen Grundstücken nicht stattfinden. Junsbesondere ist es statthaft, daß für zur Zusammenlegung gezogene in dem einen Staatsgebiete belegene Grundstücke die Entschädigung in dem anderen Staatsgebiete ausgewiesen wird; es gehen daher auch in diesem Falle die dem eingeworfenen Grundstücke aufhaftenden Hypotheken und sonstigen dinglichen Beschwerungen auf die Planabfindung ebenso über, wie wenn beiderlei Grundstücke in demselben Staatsgebiete lägen. Sobald der Antrag auf Zusammenlegung der Grundstücke beider Fluren für zulässig erkannt ist, müssen die daselbst noch vorhandenen ablösbaren Grundlasten zur Ablösung gebracht werden, ohne daß es einer besonderen Provokation bedarf; das Ablösungsverfahren und die Zuständigkeit der Behörden richten sich in jedem Staate nach dessen Gesetzgebung. Der Großherzoglich Sächsischen und der Herzoglich Sachsen-Meiningenschen Staatsregierung bleibt vorbehalten, in ihrem Gebiete nach den für jeden Staat geltenden Bestimmungen eine Steuerregulirung vorzunehmen. Artikel 4. In Bezug auf die Beschaffung der Eigenthums-Legitimation der Betheiligten im Großherzoglich Sächsischen Gebietstheile bewendet es bei den hierfür bestehenden gesetzlichen Vorschriften. Rücksichtlich der im Herzoglich Sachsen-Meiningenschen Gebiete belegenen Grundstücke gelten in der angegebenen Beziehung folgende Bestimmungen: §5 1. Für die Legitimation der Betheiligten zur Verhandlung ist der Inhalt des Grundbuchs maßgebend. 43 Die während des Verfahrens eintretenden Eigenthumsveränderungen hat die zuständige Gerichtsbehörde sofort unaufgefordert der Spezialkommission mitzutheilen. Sofern das Grundbuch einen Eintrag nicht enthalten sollte, genügt es zur Legitimation, wenn: a) der Ortsvorstand dem Interessenten bescheinigt, daß letzterer das Grundstück, um welches es sich handelt, eigenthümlich besitzt, auch b) die übrigen Betheiligten dessen Legitimation nicht bestreiten und ) auf das Grundstück nach der nachstehenden Bestimmung (8 2) von keinem Dritten Besitzansprüche erhoben werden. 8 2. Spätestens vor Aufstellung des Zusammenlegungsplanes hat die Spezial— kommission eine öffentliche Bekanntmachung zu erlassen, in welcher alle unbekannten Theilnehmer der Grundstückszusammenlegung und Hutablösung zur Anmeldung ihrer Rechte bis zu einem bestimmten Termine mit der Verwarnung aufgefordert werden, daß diejenigen, welche sich nicht melden, unbeschadet der Fortdauer des Rechts selbst, bei der Verfügung über Kapitalabfindungen nicht berücksichtigt werden und die Auseinandersetzung selbst im Falle einer Verletzung nicht anfechten können. Zwischen der Veröffentlichung der Bekanntmachung und dem Termine muß eine Frist von mindestens 3 Monaten liegen. 83. Wer sich später als Eigenthümer legitimirt, muß alles gegen sich gelten lassen, was bis zur Feststellung seiner Legitimation mit den bis dahin vor— schriftsmäßig legitimirten Personen verhandelt und festgestellt ist. Artikel 5. Alle Bekanntmachungen in der Sache sind jedenfalls auch in dem Regierungs-Blatt für das Herzogthum Sachsen-Meiningen zu veröffentlichen. Artikel 6. Die Herzoglich Sachsen-Meiningenschen Behörden haben den Ersuchen der Zusammenlegungsbehörden und umgekehrt die letzteren den von den ersteren ausgehenden Ersuchen, welche sich auf die von dem Zusammenlegungsverfahren berührten Verhältnisse beziehen, in beiden Fällen unbeschadet ihrer kompetenzmäßigen selbständigen Verfügungsbefugniß, zu entsprechen. 44 Die Herzoglich Sachsen-Meiningenschen Behörden haben ferner ihre Mit— wirkung insofern eintreten zu lassen, als es sich bezüglich des Herzoglich Sachsen-Meiningenschen Gebiets um die Wahrnehmung landespolizeilicher und kommnnaler Interessen handelt, deren Regulirung, soweit sie durch die Zusammenlegung berührt werden, im Einvernehmen mit den zuständigen Verwaltungs= beziehungsweise Aufsichtsbehörden zu erfolgen hat. Aenderungen der bestehenden Kommunikationswege bedürfen der Zustimmung der Landespolizeibehörde. Das Herzoglich Sachsen-Meiningensche Staats- Ministerium ist befugt, sich jederzeit Auskunft über den jeweiligen Stand des Verfahrens durch Vermittelung des Großherzoglich Sächsischen Staats-Ministeriums geben zu lassen. Artikel 7. Die nach § 57 des Großherzoglich Sächsischen Zusammenlegungsgesetzes vom 5. Mai 1869 zu bewirkende Mittheilung des bestätigten Rezesses an die Unterpfands= und an die Stenerbehörde erfolgt auch an die betreffenden Herzoglich Sachsen-Meiningenschen Behörden durch Abgabe je eines Exemplars des Rezesses nebst Spezial-Extrakten und der Karte über die zusammengelegten Grundstücke des Herzoglich Sachsen-Meiningenschen Gebiets, und ebenso ist der betreffenden Sachsen-Meiningenschen Gemeindebehörde ein Rezeßexemplar und ein Kartenexemplar zuzustellen. Die Großherzoglich Sächsischen und die Herzoglich Sachsen-Meiningenschen Behörden haben Auszüge aus den Grund= und Hypothekenbüchern über die Rechtsverhältnisse derjeunigen Grundstücke, für welche die Abfindung in dem anderen Staatsgebiete ausgewiesen worden ist, einander kostenfrei mitzutheilen. Die Messungs= und Planarbeiten müssen so behandelt werden, daß dieselben in die Herzoglich Sachsen-Meiningenschen Landesvermessungskarten im Maßstabe von 1:2500 leicht übernommen werden können. Die trigonometrischen Steine müssen erhalten bleiben; die Versteinung der Grenzen im Herzoglich Sachsen-Meiningenschen Gebiete muß nach dem dasigen Gesetze vom 14. April 1882 vorgenommen werden. Artikel 8. Im Bezug auf die Frage, ob eine Regulirung der Grenze zwischen beiden Theilen der Flur Hohenfelden, bezüglich zwischen dem Großherzogthum 45 Sachsen und dem Herzogthum Sachsen-Meiningen stattfinden und eventuell wie eine solche Regulirung bewirkt werden soll, bleibt die weitere Entschließung der beiderseitigen Staatsregierungen vorbehalten. Artikel 9. Sobald von der Spezialkommission bezeugt ist, daß ein im Herzoglich Sachsen-Meiningenschen Gebiete der Flur Hohenfelden gelegenes Planstück für die in dem Zeugnisse bezeichneten, in die Zusammenlegung eingeworfenen Grundstücke überwiesen worden ist und daß der Verfügung über das Planstück ein Bedenken nicht entgegensteht, tritt das überwiesene Planstück in Bezug auf Eigenthum, dingliche Belastung und auf Hypotheken an die Stelle derjenigen Grundstücke, für welche es überwiesen worden ist. Artikel 10. Die Großherzoglich Sächsische Generalkommission wird von der ihr nach § 3 des in Artikel 1 erwähnten Gesetzes vom 24. Dezember 1880 zustehenden Ermächtigung zur Feststellung von Pauschsätzen, soweit sich solches nicht aus besonderen Gründen als unthunlich erweist, Gebrauch machen. Artikel 11. Vom Zeitpunkte der Bestätigung des Rezesses durch die Großherzoglich Sächsische Generalkommission an gelten für den Herzoglich Sachsen-Meiningenschen Theil der Flur Hohenfelden in Bezug auf die Wirkung der Zusammenlegung und den Uebergang des Eigenthums die Herzoglich Sachsen-Meiningenschen Gesetze, insbesondere der Artikel 25 des Gesetzes vom 29. Mai 1855, Artikel 53 des Gesetzes vom 10. Februar 1869, sowie die Nachträge zu diesen Gesetzen. Urkundlich ist dieser Vertrag doppelt gleichen Lauts ausgefertigt und vollzogen worden. Weimar, Meiningen, den 23. Dezember 1886. den 26. November 1886. Großherzoglich Herzoglich Sächsisches Staats-Ministeriim. Sachsisches Staats-Ministerium. Stichling. v. Giseke. Weimar. — Hof- Buchdruderei. KRegierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen = Weimar = Eisenach. Nummer 10. - Weimar. 13. April 1888. Inhalt: Gesetz, —7 die Austrhnung der Knfenversicherun auf die in land- und forkwisthschalttichen Betrieben beschäftigten Personen, Seite 4 47. — Höchste Ausführungs-Verordnung zu 81 des Gesetzes, betressend die Ausdehnung der Krankenversicherung. auf die in land- und Wat3 Teehen beschäftigten Personen vom 4. April 1888, Seite 49. — Ministerial. Bekanntmachung, Ausschreiben eines ordentlichen Versicherungsbeitrags zur Landes- PGrandverscche-ungsanpat betreffend, Seite 50. (281 Gesetz, betreffend die Ausdehnung der Krankenversicherung auf die in land= und forstwirthschaftlichen Betrieben beschäftigten Personen; vom 4. April 1888 Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhain, Neustadt und Tautenburg 2c. 2c. verordnen in Anwendung des 8§ 133 des Reichsgesetzes vom 5. Mai 1886 — Reichs-Gesetzblatt Seite 132 — in Betreff der Krankenversicherung der in land= und forstwirthschaftlichen Betrieben beschäftigten Personen mit Zustimmung des getreuen Landtags was folgt: § 1. Der Krankenversicherungspflicht nach Maßgabe des Reichsgesetzes, betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter vom 15. Juni 1883 — Reichs-Gesetz-1888 I1 48 blatt Seite 73 — und des Abschnittes B des Reichsgesetzes vom 5. Mai 1886, sowie der in Abänderung oder Ergänzung dieser Gesetze weiter ergehenden reichsgesetzlichen Bestimmungen werden in dem sich aus den Vorschriften dieser Gesetze ergebenden Umfange auch die in der Land- oder Forstwirthschaft gegen Lohn oder Gehalt beschäftigten Personen unterworfen, soweit solche nach § 1 des Reichsgesetzes vom 5. Mai 1886 gegen Unfälle versichert sind, und sofern nicht die Beschäftigung ihrer Natur nach eine vorübergehende oder durch den Arbeitsvertrag im voraus auf einen Zeitraum von weniger als einer Woche beschränkt ist. Als Gehalt oder Lohn im Sinne der vorstehenden Bestimmung gelten auch Tantièmen und Naturalbezüge. Der Zeitpunkt, mit welchem die vorstehende Bestimmung in Kraft tritt, wird durch landesherrliche Verordnung festgesetzt. §2. Die Vorschrift in § 1 des gegenwärtigen Gesetzes findet auf die im staatlichen Forstbetriebe gegen Lohn oder Gehalt beschäftigten Personen keine Anwendung; Unser Staats-Ministerium wird aber die Krankenversicherung dieser Personen durch besondere Bestimmung mit der Maßgabe regeln, daß hierbei in Betreff des Umfanges der zu gewährenden Krankenunterstützung und hinsichtlich des vom Arbeitgeber aus eigenen Mitteln zu leistenden Beitrags nicht unter das in den §§ 6 und 52 des Krankenversicherungsgesetzes vom 15. Juni 1883 festgesetzte Maß herabzugehen ist, und daß die Bestimmungen der §§ 25, 55, 56 und 78 des zuletzt gedachten Gesetzes entsprechende Anwendung finden. Die in den für Rechnung des Großherzogthums verwalteten Betrieben gegen Lohn beschäftigten Arbeiter, soweit nicht die Beschäftigung ihrer Natur nach eine vorübergehende oder im voraus auf einen Zeitraum von weniger als einer Woche beschränkt ist, werden, sobald für solche Betriebe durch Unser Staats-Ministerium die Krankenversicherung eingeführt werden wird, mit dem Beginne der desfallsigen Beschäftigung ohne Weiteres Mitglieder dieser Krankenversicherung nach Maßgabe der vorstehenden und von Unserem Staats-Ministerium zu treffenden besonderen Bestimmungen. 49 Urkundlich haben Wir dieses Gesetz Höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Staatssiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar, den 4. April 1888. Carl Alexander. » Stichling. v. Groß. Vollert. (291 Höchste Ausführungs-Verordnung zu 8 1 des Gesetzes, betreffend die Ausdehnung der Krankenversicherung auf die in land. zund forstwirthschaftlichen Betrieben beschäftigten Personen vom 4. April 1888; vom 5. April 1 Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhain, Neustadt und Tautenburg 2c. 2c. verordnen mit Beziehung auf die Bestimmungen in §8 1 des Gesetzes, betreffend die Ausdehnung der Krankenversicherung auf die in land= und forstwirthschaftlichen Betrieben beschäftigten Personen vom 4. April d. J. hiermit was folgt: I. Die Bestimmungen in Absatz 1 und 2 des genannten Gesetzes treten, soweit die Herstellung der zur Durchführung des Versicherungszwanges dienenden Einrichtungen in Frage ist, mit dem Tage der Verkündigung der gegenwärtigen Verordnung, im Uebrigen mit dem 1. Oktober dieses Jahres in Kraft. II. Die Vorschriften Unserer Verordnung vom 6. Februar 1884 zur Ausführung des Reichsgesetzes über die Krankenversicherung der Arbeiter vom 15. Juni 1883 — Regierungs-Blatt Seite 19 — und des Nachtrags hierzu vom 7. Dezember 1887 — Regierungs-Blatt Seite 319 — finden auch 50 auf die durch § 1 des Gesetzes vom 4. April d. J. geordnete Krankenversicherung der in land= und forstwirthschaftlichen Betrieben beschäftigten Personen Anwendung. So geschehen und gegeben Weimar, den 5. April 1888. Carl Alexander. Stichling. v. Groß. Vollert. Ministerial-Bekanntmachung. (30) Auf dem Grunde der §§ 93 und 98 des Gesetzes vom 16. Juni 1881 (Regierungs-Blatt Seite 137 flg.), wird hierdurch ein ordentlicher Versicherungsbeitrag zur Landes-Brandversicherungsanstalt im Betrage einer Beitragseinheit ausgeschrieben dergestalt, daß dieser Beitrag mit dem 20. April dieses Jahres von den bei der Landesanstalt versicherten Gebändebesitzern zu erheben ist. Die Beitragspflichtigen werden aufgefordert, die aus ihren Versicherungsscheinen ersichtlichen Beiträge binnen 4 Wochen vom 20. April 1888 an (§ 97 desselben Gesetzes) an die Ortsstenereinnahmen abzuführen und die letzteren erhalten die Anweisung, für die rechtzeitige Beibringung und Ablieferung an die Bezirksrechnungsämter vorschriftsmäßig Sorge zu tragen. Die Rechnungsämter haben die Hebeverzeichnisse, soweit es noch nicht geschehen ist, den Ortssteuereinnahmen unter Bezugnahme auf diese Bekanntmachung alsbald zuzustellen. Der etwa verbleibenden Reste wegen ist den Vorschriften im § 52 der Ausführungs-Verordnung vom 8. Juli 1881 (Regierungs-Blatt Seite 174 flg.) nachzugehen. Weimar, den 7. April 1888. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. Vollert. Weimar. — Hof--Buchdruckerei. Begierungs-Zlatt Großherzogthum Sachsen = Weimar= Eise nach. Nummer 11. Wei ima r. 14. April 1888. Inhalt: Nochrre- zum Gester vom 19. April 1865 über das Verbot der Gllscsspil. Seite 51. — — Bekanntmachung, Wechsel in der Hauptagentur der gegenseitigen Lebens- „ Jnvaliditäts= und Unsall-Versicherungs- Geiellichalt „Prometheus“ zu Berlin betressend, Seite 52. — Ministerial-Bekanntmachung, die Verleihung der Rechte der juristischen Persönlichkeit an den Verein zur Begründung und Erhaltung einer berbelienkolmie für Thltringe n in Weimar betreffend, Seite 53. — Ministerial Bekanntmachung, die Verleihung der Rechte einer juristischen Perfönlichkeit und einer milden Süseung an das in Weimar zu begründende „Franenheim“ betressend, Seite 53. — Reichs-Gesetzblatt, Seite 5 31! Nachtrag zum Gesetze vom 19. April 1865 über das Verbot der Glücksspiele; vom 4. April 18 Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhain, Neustadt und Tautenburg 2c. 2c. verordnen mit Zustimmung des getreuen Landtags, wie folgt: Einziger Paragraph. Der §3 des Gesetzes vom 19. April 1865 über das Verbot der Glücksspiele erhält folgende Fassung: Der Verkauf von Loosen oder die Ansammlung von Loosbestellungen zu nicht ausdrücklich erlaubten Lotterien und Ausspielungen ist bei einer Strafe bis zu fünf und siebenzig Mark, die Verbreitung von Plänen und Ankündigungen oder Gewinnlisten unerlaubter Unternehmungen 1888 12 52 dieser Art, mag sie durch Herumtragen, Herumschicken, Auflegen an öffentlichen oder bekannt gemachten anderen Orten oder durch Aufnahme in inländische Zeitungen erfolgen, ist bei einer Strafe bis zu Fünfzig Mark für jeden Zuwiderhandlungsfall verboten. Urkundlich haben Wir gegenwärtiges Gesetz Höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Staatsinsiegel bedrucken lassen. Weimar, den 4. April 1888. 1½ Carl Alexander. Stichling. v. Groß. Vollert. Ministerial-Bekanntmachungen. (32) I. Daß von der Direktion der gegenseitigen Lebens-, Invaliditäts= und Unfall-Versicherungs-Gesellschaft „Prometheus“ zu Berlin an Stelle des Kaufmanns Rudolf Hartung zu Weimar, bisherigen Hauptagenten derselben, der Kaufmann Richard Hartung daselbst zum Hauptagenten für das Großherzogthum ernannt worden ist, wird unter Bezugnahme auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 4. Mai 1885 (Regierungs-Blatt Seite 53) hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar, den 6. April 1888. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: Wobenius. · 53 133] II. Laut höchster Entschließung Seiner Königlichen Hoheit des Großherzogs sind dem Vereine zur Begründung und Erhaltung einer Arbeiterkolonie für Thüringen, welcher nach seinen Satzungen den Sitz in der Stadt Weimar hat, die Rechte einer juristischen Persönlichkeit verliehen worden. Weimar, den 9. April 1888. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. v. Groß. 34 III. Seine Königliche Hoheit der Großherzog haben dem in Weimar zu begründenden „Frauenheim“ die Rechte einer juristischen Persönlichkeit und einer steuerfreien milden Stiftung gnädigst zu verleihen geruht. Weimar, den 11. April 1888. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: Wobenius. (35) Das 17., 18. und 19. Stück des Reichs-Gesetzblatts enthalten unter Nr. 1789 das Gesetz, betreffend die Löschung nicht mehr bestehender Firmen und Prokuren im Handelsregister, vom 30. März 1888; unter b„ 1790 die Verordnung, betreffend die Uebertragung landesherrlicher Befugnisse auf den Statthalter in Elsaß-Lothringen, vom 15. März 1888; unter b„ 1791 das Gesetz, betreffend die Zurückbeförderung der Hinterbliebenen im Auslande angestellter Reichsbeamten und Personen des Soldatenstandes, vom 1. April 1888; unter 54 Nr. 1792 das Gesetz, betreffend die unter Ausschluß der Oeffentlichkeit stattfindenden Gerichtsverhandlungen, vom 5. April 1888; unter „ 1793 den Freundschaftsvertrag zwischen dem Reich und dem Freistaat Ecuador, vom 28. März 1887. Weimar. — Hos= Buchdruckerei. KRegierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen = Weimar= Eise nach. Nummer 12. Weimar. 20. April 1888. Inhalt: Dechtrog, zu 85 des Gesetzes vom 5. März 1850 üÜber die Neugestaltung der Staatsbehörden, Seite 55 Gesetz, betreffend die definitive Fortdauer des provisorischen Geselzes über die Ausgabe von Inhaberpapieren vom 4. Jannar 1888, Seite 56. — Ministerial- Bekanntmachung, die Vorbereitung der Wahlen zum fünf und gwanzigien ordentlichen Landtag driressend, Seite 57. — Ministerial-Bekanntmachung, die rlihnng 2 der Nechie einer juristischen Persönlichleit an den Deutschen Photographen-Verein in Weimar etreffend, Seite 36 Nachtrag zu § 5 des gGesebes vom 5. März 1850 über die Neugestaltung der Staatsbehörden; vom 4. April 18 Wir Carl Alexrander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhain, Neustadt und Tautenburg 2c. 2c. verordnen als Nachtrag zu § 5 des Gesetzes über die Neugestaltung der Staatsbehörden vom 5. März 1850, mit Zustimmung des getreuen Landtags, was folgt: Die Vorerinnerung der Steuerschulden, welche von dem Ortssteuereinnehmer vor der Uebergabe des Rückstandsverzeichnisses an das Rechnunngsamt zu bewirken ist, kann durch ortsübliche Bekanntmachung erfolgen. 1888 13 56 Urkundlich haben Wir dieses Gesetz Höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar, am 4. April 1888. 6 Carl Alexander. Stichling. v. Groß. Vollert. 137) Gesetz, betreffend die definitive Fortdauer des wrovisorischen Gesetzes über die Ausgabe von Inhaberpapieren vom 4. Jannas 1888; vom 11. April 1 Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhain, Neustadt und Tautenburg rc. 2c. verordnen mit Zustimmung des getreuen Landtags: Das unter dem 4. Januar 1888 (Negierungs-Blatt Seite 5) erlassene provisorische Gesetz über die Ausgabe von Inhaberpapieren bleibt fortan als definitives Gesetz in Wirksamkeit. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz Höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar, den 11. April 1888. 12 Carl Alexander. Stichling. v. Groß. Vollert. 57 Ministerial-Bekanntmachungen. (38) I. Höchster Entschließung zufolge soll die Wahl der sämmtlichen Abgeordneten für den nächsten fünf und zwanzigsten ordentlichen Landtag des Großherzogthums nach Maßgabe des Gesetzes vom 6. April 1852 im Laufe des Monats September dieses Jahres vorgenommen werden. Das unterzeichnete, nach § 11 des angezogenen Gesetzes mit der allgemeinen Leitung des Wahlgeschäfts betraute Staats-Ministerium bringt hierdurch diese höchste Entschließung mit dem Bemerken zur öffentlichen Kenntniß, daß die zur Vorbereitung der Abgeordnetenwahlen erforderlichen näheren Anordnungen mit Einschluß der Wahlmännerwahlen von den Großherzoglichen Bezirksdirektoren für den Umfang ihrer Bezirke in Gemäßheit der ihnen zugehenden Anweisung werden getroffen werden. Schon jetzt aber findet sich das unterzeichnete Staats-Ministerium zu folgenden allgemeinen Anordnungen veranlaßt: I. Die Großherzoglichen Rechnungsämter und Steuer-Lokal-=Kommissionen haben innerhalb 14 Tagen von dieser Bekanntmachung an 1. nach § 40 des gedachten Gesetzes die Zusammenstellung der Namen Derjenigen, welche aus inländischem Grundbesitz ein jährliches Einkommen von mindestens Dreitausend Mark versteuern, auf Grund der Steuerrollen zu fertigen, ingleichen 2. nach § 48 jenes Gesetzes ortsweise eine Zusammenstellung der Vor= und Zunamen derjenigen männlichen Staatsangehörigen anzufertigen, welche in den Steuerrollen der ersten und dritten Abtheilung zusammengenommen mit einem Jahreseinkommen aus anderen Quellen als dem Grundbesitze im Betrage von wenigstens Dreitausend Mark eingezeichnet stehen, sodann aber beide Zusammenstellungen an den zuständigen Bezirksdirektor einzusenden. (Vergl. zu Ziffer 1 und 2 auch Nachtragsgesetz vom 19. August 1884, Regierungs-Blatt Seite 163.) Il. In jedem Gemeindebezirke ist von dem Gemeindevorstande zunächst die Liste der zur Theilnahme an der Wahl der Wahlmänner daselbst berechtigten männlichen Staatsangehörigen, welche das Bürgerrecht in einer Gemeinde des Großherzogthums besitzen, und denen die in den 88 7, 54 und 55 58 des zuerst erwähnten Gesetzes vorgeschriebenen Wahlerfordernisse nicht ab— gehen, sofort aufzustellen und an einem öffentlich bekannt zu machenden Orte zur Einsicht für jeden Ortseinwohner aufzulegen. Hierauf aber ist die Be— kanntmachung des durch den Bezirksdirektor nach § 58 des angezogenen Gesetzes anzusetzenden Wahltags, bezüglich die Verfügung wegen Bildung der Urwahlbezirke zu gewärtigen. III. Wegen Ernennung der nach dem Gesetze erforderlichen Wahlkommissare bleibt weitere Bestimmung vorbehalten. Weimar, den 11. April 1888. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. v. Groß. (39]1 II. Seine Königliche Hoheit der Großherzog haben dem Deutschen Photographen- Verein in Weimar die Rechte einer juristischen Persönlichkeit gnädigst zu verleihen geruht. Weimar, den 11. April 1888. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: Wobenius. Weimar. — Hos= Buchdruckerei. 59 Begierungs-Platt Sachs B- ch Nummer 13. Weimar. 4. Mai 1888. Inhalt: Ninsserial- -Betanminachung. die Horichtung cince besonderen Standesamtes für den Gemeindebezirk ernbreitenbach betressend, Seite 59. — nisterial. Bekanntmachung, eine Abänderung in der n lommensetzung der Großherzoglich und Heriuuih Sächsischen Kommission für Prüfung der Aerzte bewieffend, Seite 60. — Ministerial-Bekanntmachung, die Ausdehnung des durch Gesetz vom 18. 8 1873 eiihefteren Hrönsnenzvellahtens in Untersuchungen wegen Zuwiderhandlung gegen die Gesetze über Zölle und andere indirekte Steuern betreffend, Seite 60. — Ministerial-Bekanntmachung, den Wechsel des Expropriations-Kommissars für die Weimar- Berka= Blankenhainer Eisenbahn betreffend, Seite 60. — Ministerial-Bekanntmachung, die unter dem 25. Juni 1869 von dem Bundesrathe beschlossenen Bestimmungen über die Verpflichtungen der Straßenbauverwaltungen im Interesse der Bundestelegraphenverwaltung betreffend, Seite 61. — Reichs-Gesetzblatt, Seite 63. Ministerial-Bekanntmachungen. (401 I. Mit Bezugnahme auf Anlage A der Ministerial-Bekanntmachung vom 13. Dezember 1875, betreffend die Bildung der Standesamtsbezirke, wird hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß beschlossen worden ist, vom 1. Juli d. J. an den Gemeindebezirk von Fernbreitenbach aus dem Standesamtsbezirk Berka a. W. auszusondern und für den gedachten Gemeindebezirk Fernbreitenbach ein besonderes Standesamt zu errichten. Weimar, den 7. April 1888. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Justiz. Stichling. 1888 14 60 (41] II. Es wird hierdurch bekaunt gegeben, daß in der Großherzoglich und Herzoglich Sächsischen Kommission für die Prüfung der Aerzte an der Gesammt-Universität Fena nach dem Ausscheiden des Professors Dr. Braun der ordentliche Professor Dr. Bernhard Riedel zum zweiten Examinator für Chirurgie auf den Rest der laufenden Prüfungsperiode ernannt worden ist. Weimar, den 10. April 1888. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Großherzoglichen Hauses und des Kultus. Stichling. (42) IIII. Auf Grund des § 3 des Gesetzes vom 18. März 1873 (Regierungs-Blatt Seite 40), die Einführung des Submissionsverfahrens in Untersuchungen wegen Zuwiderhandlungen gegen die Gesetze über Zölle und andere indirekte Steuern betreffend, und in Erweiterung der Bekanntmachungen vom 21. August 1873 (Regierungs-Blatt Seite 159), vom 8. September 1880 (Regierungs-Blatt Seite 225) und vom 11. September 1882 (Regierungs-Blatt Seite 211) wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß das Submissionsverfahren nach diesem Gesetze bei allen im Verwaltungswege geführten Untersuchungen angewendet werden kann, welche bei dem Generalinspektor des Thüringischen Zoll= und Handelsvereins, bezw. bei dem Großherzoglich Sächsischen Generalinspektor nach den einschlagenden Bestimmungen der Landes= oder Reichsgesetze zur erstinstanzlichen Entscheidung zu bringen sind. Weimar, den 18. April 1888. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. Vollert. (43) IV. Nachdem mit höchster Genehmigung an Stelle des mit Tode abgegangenen Geheimen Regierungsraths a. D. Bock der Großherzogliche Bezirkskommissar Elle hier zum Großherzoglichen Expropriationskommissar für die 61 Weimar-Berka-Blankenhainer Eisenbahn ernannt worden ist, wird Solches hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar, den 22. April 1888. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. v. Groß. "44) V. Die von dem Bundesrathe unter dem 25. Juni 1869 beschlossenen Bestimmungen über die Verpflichtungen der Straßenbauverwaltungen im Interesse der Bundestelegraphenverwaltung werden nachstehend zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar, den 23. April 1888. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. v. Groß. Verpflichtungen der Straßenbauverwaltungen im Interesse der Bundestelegraphenverwaltung 1. Die Straßenbauverwaltung hat die Benutzung des Straßenterrains, soweit dies ohne Behinderung des Straßenverkehrs thunlich ist, zur Anlage von oberirdischen und unterirdischen Bundestelegraphenlinien unentgeltlich zu gestatten. Die Stangen für die oberirdischen Telegraphenlinien werden thunlichst entfernt von den Baumanpflanzungen aufgestellt. Der erste Trakt der Bundestelegraphenlinien wird von der Bundestelegraphenverwaltung und der Straßenbauverwaltung gemeinschaftlich festgesetzt. Aenderungen des ursprünglichen, gemeinschaftlich festgesetzten Traktes, welche durch irgend welche Veranlassung nothwendig werden, sind von der Bundestelegraphenverwaltung nach Vereinbarung mit der Straßenbauverwaltung lür Rechnung desjenigen Theiles auszuführen, von welchem dieselben beantragt sind. 14. 62 2. Die Straßenbauverwaltung hat die Bundestelegraphenanlagen durch ihr Straßenaufsichtspersonal bewachen und in Fällen der Beschädigung nach Anleitung der von der Bundestelegraphenverwaltung erlassenen Instruktion provisorisch wieder herstellen, auch von jeder wahrgenommenen Störung der Linien der nächsten Bundestelegraphenstation Anzeige machen zu lassen. Die Bundestelegraphenverwaltung zohlt den mit der Beaufsichtigung und provisosorischen Wiederherstellung der Bundestelegraphenlinien beauftragten Straßenaufsichtsbeamten Remunerationen bis zur Höhe von 10 Thalern pro Jahr und Meile durch die Straßenbauverwaltung. Diese Remunerationen werden von der Bundestelegraphenverwaltung innerhalb der vorbezeichneten Grenze für die einzelnen Aufsichtsbeamten nach Maßgabe der von denselben im Interesse des Bundestelegraphen geleisteten Dienste festgesetzt. 3. Die Straßenbauverwaltung hat den mit der Wiederherstellung von Beschädigungen des Bundestelegraphen beauftragten und als solche legitimirten Telegraphenbeamten auf Erfordern und soweit dies thunlich ist, die bei der Unterhaltung der Kunststraße beschäftigten Arbeiter gegen Zahlung des ortsüblichen Tagelohns zur Disposition zu stellen. 4. Um Störungen der Bundestelegraphenlinien durch Berührungen der Leitungsdrähte mit den Straßenanpflanzungen zu vermeiden, hat die Straßenbauverwaltung den Wuchs der Anpflanzungen so reguliren zu lassen, daß dieselben nach allen Richtungen hin mindestens 2 Fuß von den Leitungsdrähten des Bundestelegraphen entfernt sind. Die erforderlichen Regulirungen sind in der Regel gleichzeitig mit den im Interesse der Straßenbauverwaltung und in den dazu passenden Jahreszeiten stattfindenden Ausästungen für Rechnung der Straßenbauverwaltung zu besorgen. Falls aber auf Antrag der Bundestelegraphenverwaltung im Interesse derselben besondere Ausästungen vorgenommen werden müssen, so sind die Kosten von der Bundestelegraphenverwaltung zu tragen. Falls bei der Anlage und Unterhaltung der Bundestelegraphenlinien der Straßenkörper in seinem Planum, seinen Böschungen oder zugehörigen Gräben beschädigt wird, erfolgt die Wiederherstellung nach Anweisung der Straßenbauverwaltung für Rechnung der Bundestelegraphenverwaltung. Für den bei den gedachten Herstellungs= resp. Unterhaltungsarbeiten der Grasnutzung auf den Böschungen und in den Gräben zugefügten Schaden hat die Straßenbauverwaltung Anspruch auf Entschädigung nicht zu erheben. 63 6. Die Straßenbauverwaltung verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, daß bei Verpachtung der Nutzung von Baumanpflanzungen oder bei käuflicher Ueberlassung derselben die betheiligten Personen vor Beschädigungen der Bundestelegraphenanlagen mit dem Bemerken gewarnt werden, daß sie eventuell zum Schadenersatz würden herangezogen werden. Desgleichen verpflichtet sich die Straßenbauverwaltung, ihre Aussichtsbeamten anzuweisen, bei Ausübung ihres Dienstes darüber zu wachen, daß die Nutzung oder das Fällen von Bäumen Seitens der Berechtigten mit Vorsicht bewirkt werde, in allen Fällen aber, wo bei solcher Gelegenheit Bundestelegraphenanlagen beschädigt werden und das Nähere hierüber zu ihrer Kenntniß gelangt, der nächsten Bundestelegraphenstation Anzeige zu machen. (45] Das 20., 21. und 22. Stück des Reichs-Gesetzblatts enthalten unter Nr. 1794 das Gesetz, betreffend die Ausführung der am 9. September 1886 zu Bern abgeschlossenen Uebereinkunft wegen Bildung eines internationalen Verbandes zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst, vom 4. April 1888; unter „ 1795 das Gesetz, betreffend den Reingewinn aus kriegsgeschichtlichen Werken des großen Generalstabes, vom 12. April 1888; unter „ 1796 die Verordnung, betreffend die Abänderung und Ergänzung der Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetze über die Kriegsleistungen, vom 14. April 1888; unter „ 1797 die Bekanntmachung, betreffend das Verbot des Umlaufs fremder Scheidemünzen, vom 16. April 1888. „ 1798 den Internationalen Vertrag zum Schutz der unterseeischen Telegraphenkabel, vom 14. März 1884; unter „ 1799 das Gesetz zur Ausführung des Internationalen Vertrags zum Schutz der unterseeischen Telegraphenkabel vom 14. März 1884, vom 21. November 1887. F Weimar. — Hof-Buchdruckerei. Regierungs-Blatt Sachs vritiihin ch Nummer 14. Weimar. J 18. Mai 1888. Inhalt: Miniserial. —Setanmmachung, N — zu dem Nechsgesece vom 5. E 1888 über den Erlaß der Wittwen- und Waisengeldbeiträge von- Angehprigen der Reichs-Civilverwaltung, des Reichsheeres und der Kaiserlichen Marine betressend, Seite — Ministerial- „Bekanntmachung, Wechsel in der Haupt · Agentur der Allgemeinen Versicherungs. Fient Gesellschat“ „Victoria“ zu Berlin betressend, Seite 68. —. Berichtigung, Seite 68. Ministerial-Bekanntmachungen. (46) I. Nachstehend werden die zu dem Reichsgesetze vom 5. März d. Js., betreffend den Erlaß der Wittwen= und Waisengeldbeiträge von Angehörigen der Reichs-Civilverwaltung, des Reichsheeres und der Kaiserlichen Marine (Reichs-Gesetzblatt Seite 65), von dem Königlich Preußischen Kriegsministerium zu Berlin erlassenen Ausführungsbestimmungen vom 23. März d. Is. noch besonders zur Kenntniß der Betheiligten gebracht und dabei noch hinzugefügt, daß nach einer Mittheilung der Königlich Preußischen Regierung zu Erfurt Anträge von den im Pensionsverhältnisse stehenden Offizieren, Militär-Aerzten und Militär-Beamten auf Aufhebung des Verzichts auf die Wohlthaten des Militär-Hinterbliebenen-Gesetzes vom 17. Juni 1887 mit den vorgeschriebenen Widerrufs-Erklärungen — und zwar letztere in zweifacher Ausfertigung — an die genannte Königlich Preußische Regierung einzureichen sind, sowie daß, wenn hiermit gleichzeitig das Gesuch um Ausscheiden aus der Landesanstalt verbunden wird, die bezüglichen Aufnahmescheine der Anstalt, sowie die sämmtlichen Quittungen über die für die Zeit vom 1. Juli 1887 bis Ende März 1888 entrichteten Wittwen= 2c. Kassenbeiträge beizufügen sind. Weimar, den 7. Mai 1888. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. v. Groß. 1888 15 66 Kriegsministerium. Berlin, den 23. März 1888. Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetze vom 5. März 1888, betreffend den Erlaß der Wittwen= und Waisengeldbeiträge von Angehörigen der Reichs-Civilverwaltung, des Reichsheeres und der Kaiserlichen Marine (Reichs-Gesetzblatt Seite 65). 1. Zu Artikel I. Mit der vom 1. April 1888 erfolgenden Einstellung der Erhebung der Wittwen- und Waisengeldbeiträge ist weder bezüglich der Voraussetzungen, unter welchen eine Fürsorge des Reichs eintritt, noch hinsichtlich des Umfangs dieser Fürsorge eine Aenderung verbunden. Auch bleiben die in § 16 des Militär-Hinterbliebenen-Gesetzes vom 17. Juni 1887 enthaltenen Vorschriften nach wie vor in Geltung, nach welchen die Bewilligung von Wittwen= und Waisengeld in Fällen des Absterbens vor Erfüllung der zur Pension berechtigenden Dienstzeit oder die Anrechnung an sich nicht pensionsfähiger Dienstzeit bei Festsetzung des Wittwen= und Waisengeldes dem Reichskanzler vorbehalten ist. II. Zu Artikel II, §8 1—4. 1. Die Erklärungen, wodurch Verzichte auf Wittwen= und Waisengeld widerrufen werden, sind bei Vermeiden des Ausschlusses bis zum 30. Juni 1888 einschließlich abzugeben und in zweifacher Ausfertigung auf dem Dienstwege denjenigen Behörden vorzulegen, welche nach der Ausführungsbestimmung unter Nr. 1 zu den 88 4, 5 und 32 des Militär-Hinterbliebenen-Gesetzes vom 17. Juni 1887 (Armee-Verordnungsblatt für 1887 Seite 218) zuständig sein würden, wenn es sich um die Feststellung von Wittwen= und Waisengeldbeiträgen handelte. Sollten die dienstlichen Verhältnisse eines Betheiligten die gesetzlich dem Reichskanzler vorbehaltene Verlängerung der Widerrufsfrist erforderlich machen, so ist von der betreffenden Dienstbehörde ein Antrag an das Kriegsministerium, Departement für das Invalidenwesen, zu richten. 2. Die Widerrufs-Erklärungen haben dahin zu lauten: daß der Erklärende auf Grund des Gesetzes vom 5. März 1888 den von ihm gemäß § 26 oder § 27 des Militär-Hinterbliebenen-Gesetzes ausgesprochenen Verzicht auf Wittwen= und Waisengeld für seine etwaigen künftigen Hinterbliebenen widerruft und, sofern der Verzicht auf Grund des § 26 des Hinterbliebenen-Gesetzes erfolgt war, gleichzeitig erklärt, ob er aus der Militär-Wittwenkasse oder der sonstigen (näher zu bezeichnenden) Landesanstalt ausscheidet oder nicht. Erklärt der Widerrufende sein Ausscheiden aus der Wittwenkasse 2c., so hat derselbe der Erklärung die in seinem Besitze befindlichen Aufnahmescheine der Anstalt sowie die sämmtlichen Quittungen über die für die Zeit vom 1. Juli 1887 bis Ende März 1888 entrichteten Wittwen= 2c. Kassen-Beiträge beizufügen. 3. Die Behörden, welchen nach Vorstehendem die Widerrufs-Erklärungen vorzulegen sind, setzen den Betrag der Wittwen- und Waisengeldbeiträge fest, welchen jeder Widerrufende nach Maßgabe des Artikels II 88 2 und 3 zur Reichskasse nachzuentrichten hat. Gleichzeitig ermitteln dieselben nach Vorschrift der §§ 4 und 5 des Militär-Hinterbliebenen-Gesetzes die zur Tilgung der Schuld in Höhe von drei Prozent des gegenwärtigen Diensteinkommens, des Wartegeldes oder der Pension zu erhebenden Theilbeträge und versehen die Betheiligten mit entsprechender Nachricht unter dem Hinzufügen, daß ihnen jederzeit freisteht, den Rest der Schuld zur Reichskasse zu zahlen. 67 4. Handelt es sich um den Widerruf eines auf Grund des § 26 des Militär-Hinterbliebenen-Gesetzes erfolgten Verzichts, ohne daß der Widerrufende gleichzeitig aus der Landesanstalt ausscheidet, so übersendet die Behörde die eine Ausfertigung der Widerrufs-Erklärung an die Direktion der betreffenden Wittwenkasse 2c. zur etwaigen Veranlassung nach Maßgabe des Artikels II § 4 des Gesetzes vom 5. März 1888. Hierbei wird bemerkt, daß die vormals Kurfürstlich Hessische Militär-Wittwen= und Waisenanstalt und die vormals Herzoglich Nassauische Offizier-Wittwen= und Waisenkasse zum Geschäftsbereich der Generaldirektion der Königlich Preußischen Militär-Wittwen-Pensionsanstalt gehören. 5. Im Falle des Widerrufs eines Verzichts mit Erklärung des Austritts aus der Wittwenkasse rc. sendet die Behörde die eine Ausfertigung der Widerrufs-Erklärung unter Anschluß der betreffenden Aufnahmescheine zur Entscheidung über den Austritt an die Direktion der Wittwenkasse 2c. unter ausdrücklicher Bescheinigung in dem Anschreiben, daß der Widerruf des Verzichts rechtsgiltig erfolgt ist. 6. Bei dem Widerrufe von Verzichten auf Grund des § 27 des Militär-Hinterbliebenen-=Gesetzes (Lebensversicherung) ist die eine Ausfertigung der Widerrufs-Erklärung mit Bescheinigung über die Rechtsgiltigkeit des Widerrufs dem Kriegsministerium, Departement für das Invalidenwesen, vorzulegen, welches demnächst die seiner Zeit gemäß den Ausführungs-Bestimmungen zu dem § 27 des Hinterbliebenen-Gesetzes in Bezug auf den Gewahrsam der Fersicherungspapiere, die Abführung der Prämien und dergleichen verfügten Maßnahmen aufeben wird. 7. Die Erhebung der in Folge Widerrufs nachzuentrichtenden Wittwen= und Waisengeldbeiträge geschieht durch diesenigen Kassen, welche die Zahlung des Diensteinkommens, Wartegeldes oder der Pension zu bewirken haben. Die eingehenden Theilbeträge sind so lange als Depositen zu führen, bis der ganze nachzuentrichtende Betrag gedeckt ist oder die Verpflichtung zur Nachentrichtung erlischt. Die Vereinnahmung zur Reichskasse und zwar unter den bisherigen Einnahmetiteln „Wittwen= und Waisengeldbeiträge“ findet demnächst auf Grund besonderer Einnahme-Designationen je in einer Summe statt. In den Designationen ist das Sachverhältniß zu erläutern; denselben sind die Widerrufs-Erklärungen in beglaubigter Abschrift beizufügen. 8. In Betreff der Verpflichtung zur Nachentrichtung der Wittwen= und Waisengeldbeiträge werden die Vorschriften in Artikel II §2 des Gesetzes dahin erläutert, daß diese Verpflichtung — soweit sie nicht auf einem der daselbst gedachten Wege hätte getilgt werden müssen, und vorbehaltlich des Abzugs des bei dem Tode des Beitragspflichtigen etwa noch ungedeckten Betrags von den nächstfälligen Raten des Wittwen= und Waisengeldes — auf die Erben nicht übergeht und außerdem erlischt, sobald eine der im § 6 des Militär-Hinterbliebenen-Gesetzes aufgeführten Voraussetzungen eintritt. III. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 5. März 1888 treten die zu dem Militär-Hinterbliebenen-Gesetze erlassenen Ausführungsbestimmungen insoweit außer Kraft, als sich diehug auf die laufende Erhebung und Berrechnung der Wittwen- und Waisengeldbeiträge eziehen. Insbesondere kommt auch die zu den 8§8§ 6 und 7 des letzteren Gesetzes erlassene Bestimmung unter Nr. 3, betreffend Angaben über die Beitragspflicht der in Ruhestand tretenden Offiziere 2c., in Wegfall. 68 Die Bescheinigung unter der nach dem Muster der Anlage 5 zu den erwähnten Ausführungsbestimmungen aufzustellenden Nachweisung hat fortan wie folgt zu lauten: „Daß auf den voraufgeführten Offizier (Arzt, Beamten rc.) das oben bezeichnete Gesetz Anwendung findet, bescheinigt (Behörde.)“ gez. Bronsart von Schellendorf. Nr. 1254 3. 88. C. 2. (47] II. Daß von der Direktion der Allgemeinen Versicherungs-Aktien-Gesellschaft „Victorig“ zu Berlin an Stelle des früheren Hauptagenten derselben, Chirurg Friedrich Scheidemantel, der Kassen-Kontroleur Lehmann zu Weimar zum Hauptagenten für das Großherzogthum ernannt worden ist, wird unter Bezugnahme auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 1. Februar 1879 (Regierungs-Blatt Seite 38) hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar, den 5. Mai 1888. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: Wokbkenius. Berichtigung. In Nummer 13 des Regierungs-Blattes ist zu der Bekanntmachung: Verpflichtungen der Straßenbauverwaltungen im Interesse der Bundestelegraphenverwaltung betrefsend, auf Seite 62, Zeile 7 von unten vor dem Worte „Falls“ die Zahl „5.“ ergänzend hinzuzusügen. Weimar. — Hos-= Buchdruckrei. Regierungs-Blatt Großherzogthum Sachsen = Weimar = Eisenach. Nummer 15. Weimar. 29. Mai 1888. Inhalt: Ministerial. Bekanntmachung, die an die Mitglieder der auf Grund des Gesetzes vom F 1881 berufenen Kommission zur Abschätzung in Seuchenfällen zu gewährenden Vergütungen betressend, Seite 69. — Ministerial-Bekanntmachung, die Funrnetnt der Kommission zur Prüsung der Apothekergehülfen auf die Jahre 1888 bis zum Schlusse des Jahres 1390 betreffend, Seite 70. — Ministerial- Bekannt--machung, den Staatsvertrag zwischen den Fceriaggen des Großherzogihums Sachsen, der Herzogthümer Sachsen-Meiningen und Sachsen- Altenburg, sowie des Fürstenthums Schwarzburg-Rudolstadt über den Ban einer Eisenbahn untergeordneter Bedeutung von Orlamünde zum Anschluß an die Preußische Staatsbahn von Gera nach Probstzella betreffend, Seite 70. Ministerial-Bekanntmachungen. (48] I. In Gemäßheit des Vorbehalts in § 10 des zum Reichsgesetz, betreffend die Abwehr und Unterdrückung von Viehseuchen vom 23. Juni 1880, r . erlassenen Ausführungsgesetzes vom #9 1881 wird mit höchster Genehmigung Seiner Königlichen Hoheit des Großherzogs — unter Wiederaufhebung der Ministerial- Bekanntmachung vom 1. März 1882 (Regierungs-Blatt 1882 Seite 15) — in Betreff der nach der gedachten Bestimmung den Kommissionsmitgliedern als Ersatz für Reisekosten und Auslagen zu gewährenden Vergütung Folgendes hierdurch verordnet: Die Mitglieder der zur Abschätzung in Seuchenfällen berufenen Kommission erhalten bei Verrichtungen außerhalb des Gemeindebezirks des Wohnortes Tagegelder, Nachtgelder und Reisekostenvergütung nach Maßgabe derjenigen Bestimmungen, welche für die Klasse VI in § 103 des Gesetzes über das Kostenwesen in Gerichts= und Verwaltungssachen, vom 5. Januar 1887, bestehen. Bei Verrichtungen innerhalb des Gemeindebezirks des Wohnortes 1888 16 70 erhalten dieselben für den Tag eine Vergütung von Fünf Mark und, falls die Verrichtung weniger als sechs Stunden dauert, von Drei Mark. Weimar, den 16. Mai 1888. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium. v. Groß. (49] II. Auf Grund der Bestimmung in § 1 der Bekanntmachung des Reichskanzlers, die Prüfung der Apothekergehülfen betreffend, vom 13. November 1875, wird hierdurch bekannt gemacht, daß für die Kommission zur Prüfung der Apothekergehülfen auf die drei Jahre vom 1. Januar 1888 bis zum 1. Januar 1891, ernannt worden sind: zum Vorsitzenden: der Referent für Medizinalangelegenheiten in dem unterzeichneten Staats-Ministerium, Geheimer Medizinalrath Dr. von Conta hier; zu Mitgliedern: der Apotheker Dr. ph. Bertram zu Jena und der Großherzogliche Medizinal-Assessor Lüdde hier; zum stellvertretenden Mitglied: der Apotheker Dr. Ed. Stütz zu Jena. Weimar, den 22. Mai 1888. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. v. Groß. (50|] III.. Nachstehend wird der zwischen den Regierungen des Großherzogthums Sachsen, der Herzogthümer Sachsen-Meiningen und Sachsen-Altenburg, sowie des Fürstenthums Schwarzburg-Rudolstadt abgeschlossene, inzwischen allseitig ratifizirte Staatsvertrag d. d. Fena, den 9. April 1888, betreffend den Bau einer Eisenbahn untergeordneter Bedeutung von Orlamünde zum An- 71 schluß an die Preußische Staatsbahn von Gera nach Probstzella, zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar, den 14. Mai 1888. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. v. Groß. Staatsvertrag, betreffend den Bau einer Eisenbahn untergeordneter Bedeutung von Orlamünde durch das Orlathal zum Anschluß an die Preußische Staatsbahn von Gera nach Probstzella. Art. 1. Die Großherzoglich Sächsische, die Herzoglich Sachsen-Meiningensche, die Herzoglich Sachsen-Altenburgische und die Fürstlich Schwarzburg-Rudolstädtische Regierung ertheilen in Ausführung des Art. 17 des Staatsvertrags vom 8. Oktober 1870 zu dem von der Saal-Eisenbahn-Gesellschaft beabsichtigten Bau und Betrieb einer von der Station Orlamünde nach Jüdewein und von da bis zur Einmündung in die von Gera nach Probstzella führende Preußische Staatsbahn führenden Eisenbahn untergeordneter Bedentung andurch ihre Genehmigung. Die Großherzoglich Sächsische, die Herzoglich Sachsen-Meiningensche und die Herzoglich Sachsen-Altenburgische Regierung werden als Territorial-Regierungen die Konzession zur Ausführung des Unternehmens ertheilen und soweit erforderlich der Gesellschaft das Recht der Expropriation nach Maßgabe der bestehenden Landesgesetze verleihen. Art. 2. Die zu erbauende Zweigbahn soll eingleisig hergestellt werden. Für den Bau und Betrieb derselben sind die Bestimmungen der Bahnordnung für deutsche Eisenbahnen untergeordneter Bedeutung vom 12. Juni 1878 maßgebend. Art. 3. Die technische Prüfung und Feststellung der Bahnaulage, sowie die technische Oberaufsicht und Kontrole über den Bau, die Unterhaltung und den 72 Betrieb übernimmt die Großherzogliche Staatsregierung; die landespolizeiliche Prüfung und Genehmigung bleibt den Territorial-Regierungen vorbehalten. Der Herzoglich Meiningenschen Regierung bleibt die Zustimmung zu der Lage des vorläufigen Endbahnhofes Jüdewein vorbehalten; ohne ihre Zustimmung darf dieser Endbahnhof nicht außer Betrieb gesetzt oder der letztere auf den Personenverkehr oder auf den Güterverkehr beschränkt werden. Art. 4. Es wird der Saal-Eisenbahn-Gesellschaft gestattet, die gedachte Zweigbahn zunächst nur bis Jüdewein zu führen. Die Fortsetzung derselben bis zur Herstellung einer unmittelbaren Gleisverbindung mit der von Gera nach Probstzella führenden Preußischen Staatsbahn ist ihr jederzeit gestattet. Jede der betheiligten Regierungen soll die Herstellung dieser Verbindung zu fordern berechtigt sein, sobald die Saal-Eisenbahn-Gesellschaft in die Lage gekommen sein wird, auf die Stamm-Prioritäts-Aktien eine Dividende von 5% zu zahlen. Der Bau bis Jüdewein muß spätestens binnen 2 Jahren nach allseitiger Ratifikation dieses Staatsvertrages vollendet sein. Art. 5. Die Zweigbahn unterliegt vom Zeitpunkt der Betriebseröffnung ab der Besteuerung nach Maßgabe des Art. 13 des Staatsvertrags vom 8. Oktober 1870 dergestalt, daß bei Ermittelung der Antheile der einzelnen Regierungen an der Gesammtsteuer der Saalbahn die Längenausdehnung der Zweiglinie zu Gunsten der Territorial-Regierungen in Rechnung gestellt wird. Eine getrennte Betriebsrechnung für die Zweigbahn wird nicht geführt. Art. 6. Im Uebrigen finden die Vorschriften des Staatsvertrags vom 8. Oktober 1870 und die durch denselben für die Hauptbahn festgesetzten Konzessions-Bedingungen auch auf die zu erbauende Zweigbahn siungemäße Anwendung. Zu Urkund dessen ist der gegenwärtige Vertrag vierfach ausgefertigt und von den Bevollmächtigten der vertragschließenden Regierungen vollzogen worden. Jena, am 9. April 1888. gez. Slevogt. Heim. Laurentius. Hauthal. (L. S.) (I.S.) (L. s.) (L. S.) Weimar. — Hof. Buchdruderei. Regierungs-Blatt Großherzogthum Sachse n Weimar= Eisenoch. Nummer 16. Weimar. 7. Juni 1888. Inhalt: Ministerial. Beklanntmachung, Se4 in der Hanptagenen der Nürnberger Lebens-Versicherungs Banl zu Nürnberg betresjend, Seite 73. — Minislerial-Bekannimachung, eine Abänderung des Slatuts der slädtischen Sparkasse zu Bürgel betrefiend, Seite 73. — Reichs. . Gesepblau, Seite 7 Ministerial-Bekanntmachungen. (51) I. Daß von der Direktion der Nürnberger Lebens-Versicherungs-Bank zu Nürnberg an Stelle des Kaufmanns August Dittelbach zu Weimar, bisherigen Hauptagenten derselben, der Major z. D. von Kutzleben in Eisenach zum Hauptagenten für das Großherzogthum ernannt worden ist, wird unter Bezugnahme auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 27. Februar d. J. (Regierungs-Blatt Seite 17) hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar, den 15. Mai 1888. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: Wokenius. (52) II. Nachdem Seine Königliche Hoheit der Großherzog der nachstehenden veränderten Fassung des § 6 des Statuts der städtischen Sparkasse zu Bürgel vom 27. April 1868 die landesherrliche Bestätigung widerruflich zu ertheilen geruht haben, wird Solches hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar, den 23. Mai 1888. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chefs: Wobenius. 1888 17 74 86. Der Sparkassevorstand repräsentirt die Sparkasse in allen gerichtlichen und außergerichtlichen Angelegenheiten dergestalt, daß Rechte und Verbindlichkeiten durch schriftliche Erklärungen desselben begründet werden. Der Bürgermeister gilt als beauftragt, unter Zuziehung und Zustimmung eines Mitgliedes des Vorstandes den letzteren in diesen Angelegenheiten zu vertreten und Erklärungen rechtsverbindlich für denselben abzugeben. Bei Behinderung des Bürgermeisters tritt dessen Stellvertreter an seine Stelle. (53) Das 23., 24. und 25. Stück des Reichs-Gesetzblatts enthalten unter Nr. 1801 die Bekanntmachung, betreffend die Gestattung des Umlaufs der Scheidemünzen der österreichischen Währung innerhalb sächsischer Grenzbezirke, vom 30. April 1888; unter „ 1802 die Bekanntmachung, betreffend die Einrichtung und den Betrieb der zur Anfertigung von Cigarren bestimmten Anlagen, vom 9. Mai 1888; unter „ 1803 die Verordnung über die Inkraftsetzung des Gesetzes, betreffend die Unfall= und Krankenversicherung der in land= und forstwirthschaftlichen Betrieben beschäftigten Personen, vom 5. Mai 1886, für Mecklenburg-Schwerin, vom 23. Mai 1888; unter „ 1804 als besondere Beilage zu Nr. 24 die Bekanntmachung, betreffend die Abänderung der Aichordnung und der Aichgebühren-Taxe, vom 4. Mai 1888; unter „ 1805 die Verordnung wegen Ergänzung der Verordnung vom 16. August 1876, betreffend die Kautionen der bei der Militär= und der Marineverwaltung angestellten Beamten, vom 26. Mai 1888; unter # „ 1806 den Meistbegünstigungsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und dem Freistaate Paragnay, vom 21. Juli 1887. Weimar. — Hos-. Buchdruckerei. Begierungs-Blatt Großherzogthum Sachsen Weimar-Eisenach. Nummer 17. Weimar. 13. Juni 1888. Inhalt: Ministerial. .Bekanntmachung, die der Werra- Eisenbahn. b5Gelschal F#eine Grneymigung zur Nufnoyme eines mit 312 09 verzinslichen Anlehens von 875700 .4 r Beschaffung des e“iulagetapitals. ein die Zweigbahnen von Themar nach Schleusingen und von Jrkecurn nach Liebenstein betressend, — Minislerial-Bekanntmachung, Wechsel in der Großherzoglich und Herzoglich Sächsischen Vommeissten. für die Prüfung der Aerzte an der Gesammt-Universität Jena betressend, Seite 80. Ministerial-Bekanntmachungen. (54/ 1. Nachdem die Werra-Eisenbahn-Gesellschaft zu Meiningen beschlossen hat, zur Beschaffung des Anlagekapitals für die Zweigbahnen von Themar nach Schleusingen und von Immelborn nach Liebenstein ein mit 31/2 0% verzinsliches Anlehen von 875700 J¾ aufzunehmen und dieser Beschluß von der Großherzoglichen Staatsregierung in Uebereinstimmung mit den hohen Staatsregierungen von Sachsen-Meiningen und Sachsen-Koburg-Gotha genehmigt worden ist, so wird dies unter Beifügung eines Musters der auszustellenden Prioritäts-Obligationen, Zinsleisten und Zinsabschnitte, hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar, den 2. Juni 1888. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. v. Groß. 1888 18 76 A. Prioritäts-Obligation Werra-Eisenbahn-Gesellschaft in Meiningen. III. Emission. #r Abtheilung B. Vr. 6. über 1 Tausend Mark D. Fünfhundert Mark Einhundert Mark Inhaber dieser Obligation hat auf Höhe obigen Betrags Antheil an dem mit 3½ % verzinslichen Prioritäts-Anlehen von Acht Hundert Fünf und Siebenzig Tausend Sieben Hundert Mark Reichswährung, welches die Werra-Eisenbahn-Gesellschaft in Meiningen mit Genehmigung der hohen Großherzoglichen und Herzoglichen Staatsregierungen von Sachsen-Weimar, Sachsen-Meiningen und Sachsen-Coburg-Gotha zur Erbauung der Zweigbahnen von Themar nach Schleusingen und von Immelboru nach Liebenstein unter den umstehend verzeichneten Bedingungen aufnimmt. Meiningen, den 1. Juni 1888. Direktion und Verwaltungsrath der Werra-Eisenbahn-Gesellschaft. (Eine drei facsimilirte Unterschriften.) (Ein Trockenstempel.) Zur Controle (Haudschriftliche Unterschrift.) Eingetragen im Register Fbol. 77 Aulehnsbedingungen. 1 81. Die Prioritäts. Obligationen sind in 3 Abtheilungen A. B. C., unter folgenden Nummern ausgefertigt: Abtheilung A. umfaßt unter Nr. 1 bis 600: 600 Stück zu je 1000.6. = 600 000 . n B. i u „ 1 „ 500: 500 n „ „ 500 „ = 250000 « C. n 7 „ 1 „ 257: 257 » „ „ 100 „ = 25700 „ zusammen 1357 Stück 875 700 A Die sämmtlichen Prioritäts-Obligationen, bezüglich deren Inhaber, haben nach Verhältniß des Betrags, worauf jene lanten, unter sich gleiche Rechte. Das Darlehen kann von den Gläubigern nicht gekündigt und die Rückzahlung anders, als nach Maßgabe der unter § 3 gedachten planmäßigen Tilgung nicht gefordert werden. 82. Die Prioritäts-Obligationen werden jährlich, vom 1. Juli 1888 ab gerechnet, mit 3½ vom Hundert und zwar in halbjährigen Raten je am 31. Dezember und 1. Juli verzinst. Die Zinszahlung erfolgt lediglich gegen Rückgabe der betreffenden Zinsabschnitte, welche auf 10 Jahre nebst Zinsleiste mit jeder Obligation ausgegeben und nach Ablauf dieser Zeit auf einen Zeitraum von je 10 Jahren erneuert werden, worüber die Direktion der Werra-Eisenbahn-Gesellschaft jeweilige nähere Bestimmung veröffentlichen wird (8 3). Ein Zinsabschnitt ist ungüllig, wenn dessen Vorderseite durchkreuzt oder eine Ecke abgeschnitten ist. Die Zinsen verjähren mit Ablauf des vierten auf den Fälligkeitstag folgenden Kalenderjahres. § 3. Von dem Prioritäts-Anlehn wird alljährlich und zwar zum ersten Male am 31. Dezember 1893 mindestens ein halbes Prozent seines Betrages, ferner die durch die fortschreitende Tilgung ersparte Zinsensumme abgetragen, so daß es am 31. Dezember 1954 vollständig getilgt ist. Die jeweilig einzulösenden Stücke werden alljährlich vor Ende September vom Verwaltungsrathe der Werra-Eisenbahn-Gesellschaft in Gegenwart eines vereideten Protokollführers durch Ausloosung bestimmt und von der Direktion öffentlich (§9) bekannt gemacht; dieselben sind sodann am nächsten 31. Dezember baar einzulösen. Die Verzinsung einer ausgeloosten Obligation hört mit dem Füälligkeitstage auf. 84. Die Zahlung der Zinsen und die Einlösung der ausgeloosten Obligationen erfolgt bei der Hauptkasse der Werra-Eisenbahn-Gesellschaft, serner bei der Mitteldeutschen Creditbank in Berlin und Frankfurt a. M. und bei deren Filiale in Meiningen, dann bei der Coburg-Gothaischen Credit- Gesellschaft in Coburg und bei dem Bankhaus B. M. Strupp in Meiningen und Gotha. 18 78 85. Der Werra-Eisenbahn-Gesellschaft bleibt vorbehalten, jedoch nicht vor dem Jahre 1893, die Tilgung durch stärkere Ansloosung zu beschleunigen, sowie das Prioritätsanlehn ganz oder theilweis durch öffentlichen Aufruf (§ 9) unter Festsetzung des Rückzahltages zu kündigen. Zwischen der erstmaligen Bekanntmachung der Kündigung und dem Rückzahltage muß eine Frist von mindestens 3 Monaten liegen. Mit dem Rückzahltage hört die Verzinsung auf. 86. In allen Fällen erfolgt die Rückzahlung nur gegen Rückgabe der betreffenden Obligationen, der Zinsleisten und der noch nicht fälligen Zinsabschnitte. Werden letztere nicht vollständig zurückgegeben, so wird der Betrag der fehlenden vom Kapital zurückbehalten. 87. Die in der einen oder anderen Weise zur Tilgung gebrachten Obligationen werden vom Verwaltungsrathe in Gegenwart eines vereideten Protokollführers vernichtet. Den drei hohen Großherzoglich und Herzoglich Sächsischen Staatsregierungen von Weimar, Meiningen und Coburg-Gotha wird alljährlich ein Nachweis über die planmäßig fortschreitende Tilgung geliefert. z8 Die Nummern derjenigen Prioritäts-Obligationen, welche ausgeloost oder gekündigt sind und nicht rechtzeitig zur Einlösung eingereicht werden, werden von der Direktion während der auf den Fälligkeitstag folgenden 10 Kalenderjahre alljährlich inn Monat September einmal öffentlich (§9) bekannt gemacht. Werden sie demungeachtet in dieser Frist nicht zur Einlösung eingereicht, so erlischt ein jeder Anspruch aus denselben. Die also verfallenen Nummern sind mit dieser Angabe öffentlich (89) bekannt zu machen. 80. Die nach § 3, 5, 8 zu erlassenden öffentlichen Bekanntmachungen und Aufrufe erfolgen im Deutschen Reichsanzeiger, in der Weimarischen Zeitung, in den Regierungsblättern von Meiningen und Coburg und in der Berliner Börsenzeitung. Der Direktion bleibt vorbehallen, an Stelle des einen oder anderen dieser Blätter, bezüglich neben denselben, andere treten zu lassen, welche in den übrigen bekannt zu machen sind. . 10. Würde eine zu Verlust gegangene Prioritäts-Obligation gerichtlich für kraftlos erklärt, sowird an deren Stelle eine andere gleichen Neunwerths ausgereicht. 811. Bevor die Zinsen und die planmäßig ausgeloosten Obligationen des gegenwärtigen An— lehns bezüglich der entsprechende Betrag zurückgestellt ist, darf eine Dividende an die Aktionäre nicht ertheilt werden. Meiningen, den 1. Juni 1888. Direktion und Verwaltungsrath der Werra-Eisenbahn-Gesellschaft. (Eine drei gedrudtte Unterschriflen.) Zinsleiste zur Werra-Eisenbahn-Prioritäts-Obligation III. Emisson.. . Abtheilung. Nr. Dem Inhaber werden im Jahre 1898 nach unserer alsdannigen Bekanntmachung 20 Zinsabschnitte zu .. .. . Mark auf die Jahre 1899 bis 1908 hiegegen ausgehändigt. Jeder Anspruch aus dieser Zinsleiste erlischt mit dem 30. Juni 1899, sowie mit der Ausloosung oder Kündigung obiger Obligation. Meiningen, den 1. Juni 1888. Direktion und BVerwaltungeroin der Werra-Eisenbahn. (eine) ine) (sacsimilirte Unterschrift Couponbuch Seite. 31. Dezember 1888. 1. Binsabschnitt 31. Dezember 1888. I. zur Werra-Eis "P. 1 : 4-D lig 4: *2 III. Emission. Abtheilung — Nr. .. . .. . ;3 Mark 2 2#S halbjähriger Zins werden dem Inhaber hiegegen am 31. De-1• 9 — " zember 1888 bei unserer Hauptkasse, ferner in Berlin und 5 E Frankfurt a. M. gezahlt. . — Meiningen, den 1. Juni 1888. 2 R Mrektion und Verwaltungsrath der Werra-Eisenbahn. 2" (eine) (eine) * 5 (lacsimilirte Unterschrift.) 1 Conponbuch Seite. Rückseite: Zahlstellenu: Hauptkasse der Werra-Eisenbahn-Gesellschaft in Meiningen, Mitteldeutsche Creditbank in Berlin und Frankfurt a. M. und deren Filiale in Meiningen, Coburg- Gothaische Credit= Gesellschaft in Coburg, B. M. Strupp in Meiningen und Gotha. 79 80 155] II. Es wird hierdurch bekannt gegeben, daß in der Großherzoglich und Herzoglich Sächsischen Kommission für die Prüfung der Aerzte an der Gesammt-Universität Fena nach dem Ausscheiden des Professors Dr. Küstner der Privatdozent Dr. Felix Skutsch zum zweiten Examinator für das Fach der Geburtshilfe und Gynäkologie auf den Rest der laufenden Prüfungsperiode ernannt worden ist. Weimar, den 3. Juni 1888. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Großherzoglichen Hauses und des Kultus. Für den Departements-Chef: Guvet. Weimar. — Hos. Buchdruckerei. Regierungs-Blatt Großherzogthum Sachse Weimar= Elsenac. Nummer 18. Weimar. 6 # 30. Juni 1888. Inhalt: Minssteriol- Selennimachung, die Verleihung der ## einer furisischen Verss#lichterg und einer milden Stiftung an die in Apolda zu begrilndende Herberge zur Heimath betrefsend, Seite 81. — Minislerial-Bekanntmachung, die An-= und Abmeldung der Medizinalpersonen betreffend, *m 81. — Ministerial-Bekanntmachung, Wechsel in der Hauptagentur der Union Assecuranz-Societät zu Berlin betreffend, Seite 82. — Ministerial- Betanntmechuns, Ausschreiben einer Abgobe zur Verbandskasse der Viehbesitzer des Großherzogthums betreffend, Seite 83. — Reichs-Gesetzblatt, Seite 83. Ministerial--Bekanntmachungen. (156) 1. Seine Königliche Hoheit der Großherzog haben gnädigst geruht, der in Apolda zu begründenden Herberge zur Heimath die Rechte einer juristischen Persönlichkeit und einer milden Stiftung zu verleihen. Weimar, den 6. Juni 1888. Großberzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: Wobkenins. (57) II. Da die Vorschriften der Ministerial-Bekanntmachung vom 22. Mai 1868 unter II, betreffend die An= und Abmeldung der Medizinalpersonen, bisher vielfach nicht befolgt worden sind, so findet sich das unterzeichnete Staats-Ministerium bewogen, unter Bezugnahme auf die angegebenen Bestimmungen bezüglich unter Ergänzung derselben, Folgendes hierdurch zu verordnen: 1888 19 82 J. Aerzte, Zahnärzte und Thierärzte sind bei Vermeidung einer Ordnungsstrafe von 15 Mark verpflichtet, wenn sie sich an einem Orte des Großherzogthums zum Zwecke der Ausübung ihrer Kunst niederlassen, binnen drei Tagen nach erfolgter Niederlassung nicht nur dem Gemeindevorstande des betreffenden Orts durch Vorlegung ihres Approbationsscheines den Nachweis ihrer desfallsigen Berechtigung zu liefern, sondern auch dem zuständigen Amtsphysikus von der Wahl des Ortes ihrer Niederlassung, sowie auch später vom Wegzug Anzeige zu erstatten. II. Den Gemeindevorständen liegt es ob, von der Niederlassung, dem Weg— zuge oder dem Ableben einer Medizinalperson in ihrem Gemeindebezirke dem zuständigen Bezirksdirektor schleunigst Anzeige zu erstatten, welcher letztere wiederum die fragliche Anzeige dem unterzeichneten Staats-Ministerium be— richtlich vorzulegen hat. Weimar, den 14. Juni 1888. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. v. Groß. (581- III. Daß von dem General-Bevollmächtigten der Union Assecuranz-Societät zu Berlin an Stelle des August Weege zu Weimar, bisherigen Hauptagenten derselben, Hugo Heyne daselbst zum Hauptagenten für das Großherzogthum ernannt worden ist, wird unter Bezugnahme auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 4. Juni 1887 (Regierungs-Blatt Seite 186) hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar, den 21. Juni 1888. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Jnnern. Für den Departements-Chef: Wobenius. 83 23. März (59|] IV. Zur Bestreitung der nach § 26 des Gesetzes vom 20-Dezember 1881, die Abwehr und Unterdrückung von Viehseuchen betreffend, zu leistenden Entschädigungen für an Rotz oder Lungenseuche erkrankte und auf polizeiliche Anordnung getödtete Thiere wird auf Grund der §§ 27, 28, 29 und 33 dieses Gesetzes eine einfache Abgabe von Zwanzig Pfennig für jedes Pferd, Esel, Maulthier, Maulesel und eine einfache Abgabe von Fünf Pfennig für jedes Stück Rindvieh (Ochsen, Bullen, Kühe, Rinder und Kälber) zur Verbandskasse der Viehbesitzer des Großherzogthums hiermit dergestalt ausgeschrieben, daß diese Abgaben mit dem 1. Juli d. J. von den betreffenden Viehbesitzern zu erheben und beizubringen sind. Die Beitragspflichtigen werden daher aufgefordert, die nach Maßgabe der festgestellten Viehstandsverzeichnisse auf sie entfallenden Beiträge an die Ortssteuereinnahmen pünktlich abzuführen, die letzteren aber haben für rechtzeitige Beibringung und Ablieferung dieser Beiträge an die betreffenden Großherzoglichen Rechnungsämter in Gemäßheit des § 9 der Instruktion vom 24. März 1881 gehörig Sorge zu tragen. Weimar, den 22. Juni 1888. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. v. Groß. (60) Das 26. und 27. Stück des Reichs-Gesetzblatts enthalten unter Nr. 1807 die Verordnung, betreffend die Einberufung des Reichstags, vom 16. Juni 1888; unter „ 1808 die Bekanntmachung, betreffend die Befähigungszengnisse für Schiffer auf kleiner Fahrt mit Hochseefischereifahrzeugen und die Berechnung der Stenuermannsfahrzeit, vom 15. Juni 1888. Weimar. — Hof-Buchdruckerei. 85 Regierungs-Blatt Eroßherzogthun Sachseun— imar Eisenac Nummer 19. Weimar. 7. Juli 1888. Inhalt: Gesetz, brrrestend die Madchnung des Gesetzes vom 26. November 1855 auf die —— von W— nach Blankenstein, Seite 85. — Ministerial-Belanntmachung, den Staatsvertrag zwischen den Negierungen von Sachsen-Weimar- Eisenach, Preußen, Schwarzburg. Rudolstadt, Neuß Aelterer Vinic, Reuß Jüngerer Linie wegen Herstellung einer Eisenbahn von Triptis nach Blanlenstein beiressend, Seile 86. — Ministerial-Bekanntmachung, die Ertheilung der Erlaubniß zum Geschäftsbetrieb im Großherzogihumo an die Commercial Union Assecurance Company Limiled für das Deutsche Reich zu Berlin betreisend, Seite 91. — Ministerial Bekanntmachungen, Wechsel in den Hauplagenturen der Magdeburger Versicherungs-Gesellschaft gegen Hagel und begleitenden Wetterschaden und der Renten- und Lebens-Versicherungs-Anstalt zu Darmstadt belressend, Seite 91.— Ministerial- Bekannimachung, die Zusammenstellung des Jahresarbeitsverdieustes der land- und forstwirthschaftlichen Arbeiler betressend, Seile 95. — Reichs-Gesetzblatt, Seile 96. (611 Gesetz, betreffend die Ausdehnung des Gesetes vom 26. November 1855 auf die Eisenbahn von Triptis nach Blankenstein; vom 21. Juni 1888. Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu - Blankenhain, Neustadt und Tautenburg 2c. 2c. haben nach ertheilter Zustimmung des getreuen Landtags zu verordnen beschlossen: § 1. Das Gesetz vom 26. November 1855 über die bei Anlegung der Werra-Eisenbahn erforderlichen zwangsweisen Eigenthumsabtretungen mit den durch das Gesetz, die Feststellung der Entschädigung in Enteignungsfällen betreffend, vom 10. Dezember 1884 bedingten Abänderungen soll, soweit das Großherzogliche Gebiet in Frage kommt, auf die Eisenbahn ausgedehnt und zur An-1888 20 86 wendung gebracht werden, welche die Königlich Preußische Regierung von Triptis nach Blankenstein zu bauen beabsichtigt. 8 2. Unser Staats-Ministerium ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz Höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel versehen lassen. Weimar, am 21. Juni 1888. Carl Alexander. v. Groß. Vollert. Ministerial-Bekanntmachungen. (62) 1. Nachstehend wird der zwischen den Regierungen von Sachsen-Weimar-Eisenach, Preußen, Schwarzburg-Rudolstadt, Reuß Aelterer Linie und Reuß Jüngerer Linie wegen Herstellung einer Eisenbahn von Triptis nach Blankenstein unter dem 30. November 1887 abgeschlossene Staatsvertrag, nachdem derselbe allseitig ratifizirt worden, zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar, den 27. Juni 1888. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. v. Groß. Staatsvertrag zwischen Sachsen-Weimar, Preußen, Schwarzburg-Rudolstadt, Reuß Aelterer Linie und Reuß Jüngerer Linie wegen Herstellung einer Eisenbahn von Triptis nach Blankenstein. Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Sachsen-Weimar, Seine Majestät der deutsche Kaiser, König von Preußen, Seine Durchlaucht der Fürst zu Schwarzburg-Rudolstadt, Seine Durchlaucht der Fürst Reuß Aelterer Linie 87 und Seine Durchlaucht der Fürst Reuß Jüngerer Linie haben zum Zwecke einer Vereinbarung über die Herstellung einer Eisenbahn von Triptis nach Blankenstein zu Bevollmächtigten ernannt: Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Sachsen-Weimar: Höchstihren Regierungsrath Dr. Carl Slevogt, Seine Majestät der deutsche Kaiser, König von Preußen: Allerhöchstihren Geheimen Ober-Regierungsrath Dr. Paul Micke, Seine Durchlaucht der Fürst zu Schwarzburg-Rudolstadt: Höchstihren Staatsrath Ferdinand Hauthal, Seine Durchlancht der Fürst Reuß Aelterer Linie: Höchstihren Geheimen Regierungsrath Bruno von Geldern-Crispendorf, Seine Durchlaucht der Fürst Reuß Jüngerer Linie: Höchstihren Staatsrath Walther Engelhardt, welche, unter dem Vorbehalte der landesherrlichen Ratifikation, nachstehenden Staatsvertrag abgeschlossen haben. Artikel I. Die Königlich Preußische Regierung beabsichtigt, eine Eisenbahn von Triptis oder einem in der Nähe belegenen Punkte der Linie Leipzig-Gera-Probstzella nach Blankenstein für eigene Rechnung auszuführen, sobald Sie die gesetzliche Ermächtigung hierzu erhalten haben wird. Die Großherzoglich Sächsische, die Fürstlich Reuß-Plauische Regierung Aelterer Linie und die Fürstlich Reuß-Planische Regierung Jüngerer Linie gestatten der Königlich Preußischen Regierung den Bau und Betrieb dieser Bahn innerhalb Ihrer Staatsgebiete. Artikel II. Die Feststellung der gesammten Bauentwürfe für die den Gegenstand dieses Vertrages bildende Eisenbahn soll ebenso wie die Prüfung der anzuwendenden Fahrzeuge, einschließlich der Dampfwagen, lediglich der Königlich Preußischen Regierung zustehen, welche indeß sowohl bezüglich der Führung der Bahn, wie bezüglich der Anlage der Stationen in den einzelnen Staatsgebieten etwaige besondere Wünsche der betreffenden Regierungen thunlichst berücksichtigen 207 88 wird. Jedoch bleibt die landespolizeiliche Prüfung und Genehmigung der Bauentwürfe, soweit diese die Herstellung von Wegeübergängen, Brücken, Durchlässen, Flußkorrekturen, Vorfluthanlagen und Parallelwegen betreffen, nebst der baupolizeilichen Prüfung der Bahnhofsanlagen jeder Regierung innerhalb Ihres Gebietes vorbehalten. Sollte demnächst nach Fertigstellung der Bahn in Folge eintretenden Bedürfnisses die Anlage neuer Wasserdurchlässe, Staats= oder Vizinalstraßen, welche die geplante Eisenbahn krenzen, von den einzelnen Landesregierungen angeordnet oder genehmigt werden, so wird zwar Preußischerseits gegen die Ausführung derartiger Anlagen keine Einsprache erhoben werden, die betreffenden Landesregierungen verpflichten Sich aber, dafür einzutreten, daß durch die neue Anlage weder der Betrieb der Eisenbahn gestört wird, noch auch daraus der Eisenbahnverwaltung ein Kostenaufwand erwächst. Artikel III. Die Spurweite der Geleise soll 1,435 m im Lichten der Schienen betragen. Die Königlich Preußische Regierung ist berechtigt, die im Artikel I benannte Bahn nach den Bestimmungen der Bahnordnung für deutsche Eisenbahnen untergeordneter Bedentung vom 12. Juni 1878 herzustellen und demnächst zu betreiben. Artikel IV. Die Großherzoglich Sächsische, die Fürstlich Reuß-Plauische Regierung Aelterer Linie und die Fürstlich Reuß-Planische Regierung Jüngerer Linie werden für den Fall der Ausführung der den Gegenstand dieses Vertrages bildenden Bahn, in Anerkennung der für die betreffenden Theile Ihres Staatsgebietes hiermit verknüpften Vortheile 1. den zum Bau der Bahnanlagen erforderlichen Grund und Boden innerhalb Ihres Landesgebietes der Königlich Preußischen Regierung unentgeltlich zur Verfügung stellen; 2. die Mitbenutzung der Chausseen und sonstigen öffentlichen Wege unentgeltlich und ohne besondere Entschädigung für die Dauer des Bestehens und Betriebes der Bahn gestatten. Artikel V. Die im Artikel IV wegen Hergabe des Grund und Bodens übernommene Verpflichtung erstreckt sich auf das gesammte, zur Herstellung der Bahn, ein- 89 schließlich der Bahnhöfe und aller sonstigen Anlagen, sowie auf das für Seiten— entnahmen, Parallelwege, Sicherheitsstreifen, Gewinnung von Baumaterialien, Lagerplätze, Korrektionen von Wegen oder Wasserläufen u. s. w. nach den ge— nehmigten Bauplänen oder nach den Bestimmungen der Landespolizeibehörden erforderliche oder zum Schutze der benachbarten Grundstücke, zur Verhütung von Feuersgefahr u. s. w. für nothwendig erachtete, der Enteignung unterworfene Grundeigenthum mit Einschluß von Rechten und Gerechtigkeiten. Die Ueberweisung des Grundeigenthums nebst Rechten und Gerechtigkeiten soll dergestalt unentgeltlich erfolgen, daß von der bauenden Eisenbahnverwaltung auch Kultur= und Inkonvenienz-Entschädigung nicht zu tragen und die für den Banu der Bahn erforderlichen Grundstücke frei von Pfandrechten, sowie frei von allen dinglichen Lasten und Abgaben, die dauernd erforderlichen in das Eigenthum, die vorübergehend erforderlichen für die Dauer des Bedürfnisses, in die Benutzung des Preußischen Staates übergehen. Letzterem sollen vielmehr nur die Kosten der Vermessung und Versteinung des überwiesenen Terrains zur Last fallen. Die bauleitende Eisenbahnverwaltung wird nach Genehmigung des Banplanes und der bei der Bauausführung etwa erforderlich werdenden Ergänzungen für jede Feldmark einen Planauszug vorlegen, welcher die zu überweisenden Grundstücke nach ihrer katastermäßigen oder sonst üblichen Bezeichnung und Größe, deren Eigenthümer nach Namen und Wohnort, ferner die landespolizeilich angeordneten Anlagen, sowie wo nur eine Belastung von Grundeigenthum in Frage steht, die Art und den Umfang dieser Belastung zu enthalten hat. Binnen drei Monaten nach Vorlage dieses Auszuges ist die Eisenbahnverwaltung in den Besitz der erforderlichen Grundstücke zu setzen. Ist innerhalb dieser Frist die Ueberweisung nicht erfolgt, so steht der Eisenbahnverwaltung die Befugniß zu, ohne Weiteres die gesetzliche Enteignung zu beantragen, zu welchem Zweck jede der betheiligten Regierungen der Königlich Preußischen Regierung, soweit erforderlich, für Ihr Gebiet das Enteignungsrecht rechtzeitig ertheilen wird. Die Königlich Preußische Regierung wird dabei die Interessen der betheiligten Landesregierungen thunlichst wahrnehmen, insbesondere Vergleiche nicht ohne deren Zustimmung abschließen. Der im Enteignungswege für den Grunderwerb u. s. w. erwachsende Aufwand, einschließlich der Kosten des Verfahrens, ist der Eisenbahnverwaltung alsdann zu ersetzen. 90 Den betheiligten Regierungen bleibt freigestellt, wegen Uebertragung dieser Verpflichtungen auf die von der Bahnlinie berührten Gemeinden u. s. w. mit letzteren Sich zu verständigen; Sie bleiben indeß auch für den Fall einer derartigen Uebertragung für die Erfüllung der Verpflichtungen Ihrerseits der Königlich Preußischen Regierung verheftet. Die Hohen vertragschließenden Regierungen sind darin einig, daß die Herstellung, Unterhaltung und Beleuchtung der Zufuhrwege zu den Bahnhöfen, soweit diese Wege außerhalb der Bahnhöfe liegen, nicht Sache der Eisenbahnverwaltung ist. Sollte die Königlich Preußische Regierung Sich demnächst zu einer Erweiterung der ursprünglichen Bahnanlagen durch Herstellung von Anschlußgeleisen, Stationen, oder zu ähnlichen Einrichtungen entschließen, so werden die betheiligten Regierungen zwecks Erwerbung des zur Ausführung dieser Anlagen erforderlichen Grund und Bodens, auf welche sich die Verpflichtung im Artikel IV des Vertrages nicht bezieht, für Ihr Gebiet das Enteignungsrecht ertheilen, insoweit dasselbe nicht bereits nach den gesetzlichen Bestimmungen von selbst Anwendung findet, und für die Ermittelung und Feststellung der Entschädigungen keine ungünstigeren Bestimmungen in Anwendung bringen lassen, als diejenigen, welche bei den Enteignungen zu Eisenbahnanlagen in den betreffenden Gebieten zur Zeit Geltung haben. Für die Verhandlungen, welche zur Uebertragung des Eigenthums auf den Prenßischen Staat in den bezeichneten Fällen erforderlich sind, namentlich auch für die Auflassung in den Grundbüchern, sind nur die Auslagen der Gerichte zu erstatten, und tritt im Uebrigen Freiheit von Stempel und Gerichtsgebühren ein. Artikel VI. Die Feststellung der Tarife, sowie die Feststellung und Abänderung der Fahrpläne erfolgt — unbeschadet der Zuständigkeit des Reichs — durch die Königlich Preußische Regierung unter thunlichster Berücksichtigung der Wünsche der betheiligten Regierungen. Es sollen übrigens in den Tarifen für die Strecke in den fremden Staatsgebieten keine höheren Einheitssätze in Anwendung kommen, als für die Strecke auf Königlich Preußischem Staatsgebiete. Artikel VII. Die Landeshoheit bleibt in Ansehung der in die einzelnen Staatsgebiete entfallenden Bahnstrecke den betreffenden Landesregierungen vorbehalten. Auch 91 sollen die an der Bahnstrecke in den einzelnen Staatsgebieten zu errichtenden Hoheitszeichen nur die der betreffenden Landesregierung sein. Den betheiligten Regierungen bleibt vorbehalten, zur Handhabung des Ihnen über die in Ihrem Gebiete belegene Bahnstrecke zustehenden Hoheitsrechts einen beständigen Kommissarius zu bestellen, welcher die Beziehungen zur Königlich Preußischen Eisenbahnverwaltung in allen denjenigen Fällen zu ver— treten hat, welche nicht zum direkten gerichtlichen und polizeilichen Einschreiten der Behörden geeignet sind. Die Handhabung der Bahnpolizei erfolgt durch die Königlich Preußischen Eisenbahnbehörden und Beamten, welche auf Vorschlag der Königlich Preußischen Betriebsverwaltung von den zuständigen Behörden des betreffenden Staates in Pflicht zu nehmen sind. Die Handhabung der allgemeinen Sicherheitspolizei liegt hinsichtlich der in die einzelnen Staatsgebiete entfallenden Bahnstrecken den betreffenden Organen der Landesregierung ob. Dieselben werden den Bahnpolizeibeamten auf deren Ansuchen bereitwillig Unterstützung leisten. Artikel VIII. Preußische Staatsangehörige, welche in den einzelnen fremden Gebieten stationirt sind, erleiden dadurch keine Aenderung ihres Staatsangehörigkeitsverhältnisses. Die Beamten der Bahn sind ohne Unterschied des Orts der Anstellung rücksichtlich der Disziplin lediglich ihren Dienstvorgesetzten beziehungsweise den Aufsichtsorganen der Königlich Preußischen Staatsregierung, im Uebrigen aber den Gesetzen und Behörden des Staates, in welchem sic ihren Wohnsitz haben, unterworfen. Bei der Anstellung von Bahnwärtern, Weichenstellern und sonstigen dergleichen Unterbeamten innerhalb der einzelnen Staatsgebiete soll auf Angehörige der letzteren vorzugsweise Rücksicht genommen werden, falls geeignete Militäranwärter, unter welchen die betreffenden Staatsangehörigen gleichfalls den Vorzug haben, zur Besetzung der bezeichneten Stellen nicht zu ermitteln sind. Artikel IX. Entschädigungsansprüche, welche aus Anlaß des Baues oder Betriebes der in den einzelnen Gebieten belegenen Bahnstrecken gegen die Eisenbahnverwaltung geltend gemacht werden möchten, sollen von den betreffenden Landes- 92 gerichten und — insoweit nicht Reichsgesetze Platz greifen — auch nach den betreffenden Landesgesetzen beurtheilt werden. Artikel X. Die Großherzoglich Sächsische, die Fürstlich Reuß-Plauische Regierung Aelterer Linie und die Fürstlich Reuß-Plauische Regierung Jüngerer Linie werden, so lange die Bahn im Eigenthum oder Betrieb der Königlich Preußischen Regierung sich befindet, von derselben und dem zugehörigen Grund und Boden keinerlei Staatsabgaben erheben, noch auch eine Besteuerung derselben zu Gunsten der Gemeinden und sonstigen korporativen Verbände zulassen. Artikel Xl. Für die Einziehung von Stationen sowie für die Einstellung des Betriebes auf der ganzen Bahn oder eines Theiles derselben ist die Zustimmung der betheiligten Regierungen erforderlich. Artikel Xll. Ein Recht auf den Erwerb der in die einzelnen Staatsgebiete entfallenden Bahnstrecken werden die betheiligten Staatsregierungen, so lange die Bahn im Eigenthum oder Betriebe des Preußischen Staates sich befindet, nicht in Anspruch nehmen. Sollte dagegen später Eigenthum und Betrieb an einen Privatunternehmer abgetreten werden, wozu die Genehmigung der betheiligten Regierungen erforderlich sein würde, so bleibt den vertragschließenden Staatsregierungen, einer jeden für Sich, das Recht vorbehalten, die in Ihren Gebieten belegenen Bahnstrecken nach Maßgabe des Preußischen Eisenbahngesetzes vom 3. November 1838 anzukaufen. Durch eine etwaige derartige Erwerbung des Eigenthums seitens der betreffenden Landesregierungen soll indeß die Einheitlichkeit des Unternehmens nicht beeinträchtigt werden; dieselben verpflichten Sich vielmehr, auch in diesem Falle den Betrieb und die Verwaltung der auf Ihren Gebieten belegenen Theile der Bahn demjenigen Betriebsunternehmer zu übertragen, welcher den Betrieb und die Verwaltung der auf Preußischem Gebiete belegenen Strecke der Bahn führen wird. Artikel Xlll. Für den Fall der Abtretung des Preußischen Eisenbahnbesitzes an das deutsche Reich soll es der Königlich Preußischen Regierung freistehen, auch die 93 aus diesem Vertrage erworbenen Rechte und Pflichten auf das Reich mit zu übertragen. Artikel XIV. Sollte bei der ausführlichen Bearbeitung des Bauentwurfs die Linie auch durch Gebietstheile des Fürstenthums Schwarzburg-Rudolstadt geführt werden, so erklärt Sich die Fürstlich Schwarzburgisch-Rudolstädtische Regierung bereit, Bau und Betrieb der Bahn unter den vorstehenden Bedingungen auch innerhalb Ihres Gebietes zu gestatten, ohne indeß wegen Ueberweisung des in diesem Falle innerhalb des Fürstenthums Schwarzburg-Rudolstadt erforderlich werdenden Grund und Bodens eine andere Verpflichtung als die unentgeltliche Einräumung des Rechts auf Mitbenutzung der Chausseen und sonstigen öffentlichen Wege (Artikel IV Nr. 2) zu übernehmen. Die Hohen vertragschließenden Theile werden wegen Beschaffung des in diesem Falle innerhalb Schwarzburg-Rudolstädtischen Gebietes erforderlich werdenden Grund und Bodens Vereinbarungen unter den betheiligten Interessenten herbeiführen. Artikel X7V. Gegenwärtiger Vertrag soll Allerseits zur landesherrlichen Genehmigung vorgelegt werden. Die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden soll baldthunlichst in Berlin erfolgen. Zur Beglaubigung dessen haben die Bevollmächtigten denselben unterzeichnet und besiegelt. So geschehen zu Berlin, den 30. November 1887. Dr. Slevogt. Dr. Micke. Hauthal. (L. S.) (L. S.) (L. S.) von Geldern-Crispendorf. Engelhardt. (L. S.) 1888 21 94 (63) II. Der Commercial Union Assecurance Company Cimited für das Deutsche Reich zu Berlin ist die Erlaubniß zum Geschäftsbetrieb im Großherzogthum auf desfallsiges Ansuchen widerruflich ertheilt worden. Es wird Solches und daß die gedachte Gesellschaft den Kaufmann Carl Alberts in Oberweimar zum Hauptagenten für das Großherzogthum bestellt hat, andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar, den 27. Juni 1888. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: Wobenius. [64) III. Daß von der Direktion der Magdeburger Versicherungs-Gesellschaft gegen Hagel und begleitenden Wetterschaden an Stelle des Reinhold Apel zu Weimar, bisherigen Hauptagenten derselben, Karl Ortmann daselbst zum Hauptagenten für das Großherzogthum ernannt worden ist, wird unter Bezugnahme auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 23. Januar 1886 (Regierungs-Blatt Seite 72) hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar, den 29. Juni 1888. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chefs: Wokenius. (65|1 IV. Daß von der Direktion der Renten= und Lebens-Versicherungs-Anstalt zu Darmstadt an Stelle des Buchhändlers Hermann Hoffmann zu Weimar, bisherigen Hauptagenten derselben, Georg Weitz daselbst zum Hauptagenten für das Großherzogthum ernannt worden ist, wird unter Bezugnahme 95 auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 25. August 1886 (Regierungs-Blatt Seite 251) hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar, den 29. Juni 1888. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: Wokbkenius. [66) V. Mit Bezugnahme auf die Vorschrift in § 6 Absatz 3 des Reichsgesetzes über die Unfall= und Krankenversicherung der in land= und forstwirthschaftlichen Betrieben beschäftigten Personen vom 5. Mai 1886 werden nachstehend die Beträge zur öffentlichen Kenntniß gebracht, auf welche von den zuständigen Bezirksausschüssen je für den Umfang des betreffenden Verwaltungsbezirks der Jahresarbeitsverdienst der land= und forstwirthschaftlichen Arbeiter festgestellt worden ist. Weimar, den 1. Juli 1888. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: Wokenius. Landwirthschaftliche Arbeiter Forstwirthschaftliche Arbeiter Verwaltungs- 1—4 4 S6 4 bezirt Erwachsene, Jugendliche Erwachsene Jugendliche Männliche Weibliche Männliche Weibliche Männliche Weihliche Männliche Weibliche % 4 A A “ I. 420 250 250 18020 2530 250 180 II. 420 250 250 180 420 250 250 180 – » E III. 360 240 240 180 360 24% 240 180 IV. 3251 210 i80 150350 1100 180 150 — — I V. 380 240 240 180 380 240 240 180 96 (67]) Das 28., 29. und 30. Stück des Reichs-Gesetzblatts enthalten unter Nr. 1809 die Verordnung, betreffend die Uebertragung landesherrlicher Befugnisse auf den Statthalter in Elsaß-Lothringen; vom 20. Juni 1888; unter „ 1810 die Bekanntmachung, betreffend die Schiffsvermessungsordnung; vom 20. Juni 1888; unter „ 1811 die Verordnung über die Inkraftsetzung des Gesetzes, betreffend die Unfall= und Krankenversicherung der in land= und forstwirthschaftlichen Betrieben beschäftigten Personen, vom 5. Mai 1886, für das Fürstenthum Schwarzburg-Sondershausen; vom 26. Juni 1888; unter „ 1812 die Verordnung, betreffend eine Abänderung der Klasseneintheilung der Orte; vom 29. Juni 1888. Weimar. — Hof--Buchdruckerei. 97 Begierungs-latt Großherzogthum Sachseu- Weimar= Eise nac. Nummer 20. Weimar. * 18. Juli 1888. Inhalt: Ministerial- Hei##machung. die Zurückziehung der der Basler W.*. zu Basel der Preußischen Lebens- und Garantieversicherungsgesellschaft Friedrich Wilhelm zu Berlin und dem Zentralverstcherungsvereine zu Berlin ertheilten Erlaubniß zum Geschäfts böesriebr. im Großherzogthum betreffend, Sei — Ministerial-Bekanntmachung, die Errichtung einer Sparkasse zu Großrudesledt betreffend, See 8 — Ministerial-Bekanntmachung, die Bestellung von Wahlkommissaren zu den Wahlen für den XXV. ordentlichen Landtag betressend, Seite 105. — Ministerial. Bekanntmachung, betressend den Wechsel in der Hauptagentur der Deutschen Lebensversicherung Potsdam, früher Deutsche Lebens-, Pensions= und Renien-Versicherungs-Gesellschaft auf Gegenseitigkeit daselbst, Seite 106. Ministerial--Bekanntmachungen. (681 I. Es wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß die der Basler Lebensversicherungsgesellschaft zu Basel, der Preußischen Lebens= und Garantieversicherungsgesellschaft Friedrich Wilhelm zu Berlin, dem Zentralversicherungsvereine zu Berlin ertheilte Erlaubniß zum Geschäftsbetriebe im Großherzogthume wieder zurückzogen worden ist. Weimar, den 2. Juli 1888. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: Wobenius. 98 (69] II. Nachdem Seine Königliche Hoheit der Großherzog der durch den Sparkasseverein zu Großrudestedt in das Leben gerufenen Sparkasse daselbst, unter landesherrlicher Genehmigung der vorgelegten, nachstehend ihrem wesentlichen Inhalt nach abgedruckten Satzungen die Rechte der juristischen Persön-=lichkeit zu ertheilen geruht haben, wird Solches hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar, den 6. Juli 1888. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. v. Groß. Satzungen des Sparkassevereines zu Großrudestedt. 81. Die Sparkasse zu Großrudestedt hat den Zweck, Geldeinlagen in verschiedener Höhe von allen Personen, die dieser Anstalt ihr Vertrauen zuwenden, als Darlehne aufzunehmen und zu verzinsen, um damit besonders weniger Bemittelten Gelegenheit zu geben, auch die kleinsten Ersparnisse sicher unterzubringen und sie zu einem zinstragenden und sich mehrenden Kapitale anwachsen zu lassen. 82. Die geringste Einlage beträgt eine Mark, doch soll durch Verkauf von Sparmarken, welche über den Betrag von zehn Pfennigen lauten, und welche vom Erwerber auf eine diesem Zwecke dienende und kostenfrei zu verabfolgende Karte aufzukleben sind, auch Gelegenheit ge— boten werden, mit dem Sparen noch geringerer Beträge beginnen zu können. Den höchsten Betrag einer einmaligen Einlage bestimmt der Sparkasseverein je nach Lage der Verhältnisse. 83. Ueber jede Einlage von mindestens einer Mark oder gegen Rückgabe einer mit zehn Sparmarken über je zehn Pfennige ausgefüllten Karte wird dem Einleger ein mit dem Stempel der Sparkasse versehenes, zwar auf einen bestimmten Namen lautendes Einlagebuch, als dessen Eigenthümer jedoch der jedesmalige Inhaber gilt, ausgestellt. Nachfolgende Einlagen werden in dem bereits ausgestellten Einlagebuch nachgetragen. 84. Die in den Einlagebüchern gemachten Einträge bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Namensunterschrift 99 . des mit der Ueberwachung des Kassewesens beauftragten Mitgliedes des Sparkassevereins oder für den Fall der Verhinderung desselben des Stellvertreters des Vereinsvorsitzenden, . des Buchhalters, des Gegenbuchführers. S 8 5. Die Sparkasse verzinst die Einlagen, jedoch nur insoweit, als sie volle Mark erreichen, und nur für volle Monate mit drei vom Hundert jährlich dergestalt, daß Beträge unter einer Mark unverzinslich bleiben und daß der Betrag, welcher im Laufe eines Monates angelegt wird, vom ersten Tage des folgenden Monates an, und der Betrag, welcher im Laufe eines Monates zurückgenommen wird, nur bis zum letzten Tage des vorhergehenden Monates verzinst wird. Aenderungen des Zinsfußes für die Einlagen beschließt der Sparkasseverein unter Genehmigung des Großherzoglichen Bezirksdirektors. Jede Aenderung des Zinsfußes ist drei Monate vor ihrem Eintritt in der Weimarischen Zeitung und, solange im Amtsgerichtsbezirke Großrudestedt ein öffentliches Nachrichtsblatt erscheint, auch durch dieses bekannt zu machen. Die Zinsen werden am Schlusse des Geschäftsjahres, welches mit dem ersten Juli jeden Jahres beginnt und mit dem letzten Juni des folgenden Jahres endet, berechnet und den Darleihern in den Büchern der Sparkasse zum Kapitale zugeschrieben. Bruchtheile eines Pfennigs bleiben bei der Zinsenberechnung außer Ansatz. Der zugeschriebene Zinsenbetrag wird mit der Einlage zusammen vom Beginne des neuen Geschäftsjahres an verzinst. Die Zuschreibung der kapitalisirten Zinsen in den Einlagebüchern erfolgt auf Wunsch der Inhaber dieser Bücher. z6 Die Rückzahlung jeder Einlage oder eines Theiles derselben erfolgt bei einem Betrage von 50 Mark und weniger sofort ohne vorausgegangene Kündigung, bei einem Betrage über 50 Mark bis einschließlich 100 Mark nach vorausgegangener zweiwöchiger Kündigung; für jede weitere angefangene oder volle 100 Mark steigt die Kündigungsfrist um je zwei Wochen, darf jedoch im Ganzen drei Monate nicht übersteigen. Die Einhaltung der in Absatz 1 vorgesehenen Kündigungsfristen soll jedoch nur dann verlangt werden, wenn der vorhandene Kassevorrath die alsbaldige Auszahlung nicht gestattet. Andererseits aber ist der Sparkasseverein befugt, mit Rücksicht auf die Kasseverhällnisse die Kündigungsfristen bis zu deren Verdoppelung zu verlängern. 87. Wird eine gekündigte Einlage nicht innerhalb zweier Wochen nach Ablauf der Kündigungsfrist erhoben, dann gilt die Kündigung als zurückgenommen. 88. Die bis zum Schlusse eines Geschäftsjahres aufgewachsenen Zinsen werden auf Wunsch des Inhabers des Einlagebuches, ohne daß es einer Kündigung bedarf, nach deren erfolgter Zuschrift im Einlagebuche dem Antragsteller ausgezahlt. 227 100 Im Laufe eines Geschäftsjahres werden die während dieses Zeitraumes, mithin vor dem Schlusse eines Geschäftsjahres, angewachsenen Zinsen nur dann ausgezahlt, wenn zugleich die ganze Einlage erhoben wird. 89. Einlagen und Zinsen werden nur an den Inhaber des Einlagebuches gegen dessen Vorlegung, ohne daß es einer besonderen Quittung des Empfängers bedarf, gezahlt. Jede theilweise Rückzahlung wird in das Einlagebuch eingetragen und in Gemäßheit des § 4 unterschriftlich vollzogen; ein solchergestalt erfolgtes Abschreiben hat der Inhaber des Einlagebuches gleich einer von ihm ausgestellten Quittung gegen sich gelten zu lassen. Wird die ganze Einlage oder der Rest derselben zurückgenommen, so ist das Einlagebuch anstatt Ouittung zurückzugeben. Die zurückgegebenen Einlagebücher werden mit Ungültigkeitsvermerk versehen und nach Ablauf von zehn Jahren nach Schluß des Geschäftsjahres, in welchem die Rückgabe erfolgte, vernichtet. 'e Wird der Verlust eines Einlagebuches von dem in den Büchern der Sparkasse genannten Einleger oder einem Dritten, welcher ein an dem verlorenen Einlagebuche erworbenes Recht genügend bescheinigen kann, angezeigt, so wird über diese Anzeige ein ausführliches, sich über alle obwaltenden Umstände, insbesondere die Berechtigungsfrage verbreitendes und vom Anzeiger mit zu unterschreibendes Protokoll durch den Buchhalter ausgenommen, dem Anzeiger auch eine Bescheinigung über die bewirkte Anmeldung des Verlustes ausgestellt. Auf Grund dieses Protokolles veranlaßt der Vereinsvorsitzende, daß der Name des Einlegers und der Werth des verlorenen Einlagebuches auf eine im Kassezimmer aushängende, ihrem Zwecke nach genügend gekennzeichnete Tafel eingetragen werden, und veröffentlicht den angemeldeten Verlust durch die Weimarische Zeitung, und solange im Amtsgerichtsbezirke Großrudestedt ein öffentliches Nachrichtsblatt erscheint, auch durch dieses mit der Aufforderung an alle diejenigen, welche rechtlichen Anspruch an dem vermißten Einlagebuche zu haben vermeinen, binnen einer vom Tage des Erscheinens des ersten Abdruckes dieser Bekanntmachung in der Weimarischen Zeitung laufenden Frist von drei Monaten bei der Sparkasseverwaltung ihre Ansprüche anzumelden, und mit dem Bedeuten, daß nach fruchtlosem Ablaufe dieser Frist das Einlagebuch für ungültig und unwirksam erklärt und dessen Geldbetrag zur freien Verfügung Desienigen werde gestellt werden, welcher die Anzeige vom Verluste gemacht hat. Diese Bekanntmachung ist drei Mal mit Zwischenräumen von je einem Monat zum Abdruck zu bringen. Die Kosten der Veröffentlichung hat der Antragsteller zu tragen. Meldet innerhalb der dreimonatlichen Frist außer dem Antragsteller Jemand Ansprüche auf das vermißte Einlagebuch an, dann ist derselbe auf den Rechtsweg zu verweisen und die Sparkasse leistet Zahlung des Werthes des vermißten Einlagebuches erst nach und in Gemäßheit rechtskräftiger richterlicher Entscheidung. Erfolgt jedoch innerhalb gedachter Frist keine Anmeldung solcher Ansprüche, was vom Buchhalter zu dem Protokolle über die Verlustanzeige festzustellen ist, so erklärt der Sparkasseverein durch einen von den Mitgliedern desselben zu unterzeichnenden Beschluß das frag- 101 liche Einlagebuch für ungültig und vernichtet, worauf der Werth des Buches, wie solchen die Bücher der Sparkasse ergeben, dem Anzeiger des Verlustes gegen Rückgabe der ihm aus— gestellten Bescheinigung abzüglich der von ihm zu tragenden Kosten zur Verfügung gestellt wird. 811. Dem Sparkasseverein steht die Befugniß zu, jederzeit die Einlagen zur Rückzahlung binnen drei Monaten zu kündigen. Die Kündigung erfolgt an die bekannten Inhaber der Einlagebücher mittelst durch Vermittelung des Gerichtsvollziehers zuzustellender Briefe, an unbekannte Inhaber der Einlagebücher aber durch öffentliche Bekanntmachung in der Weimarischen Zeitung und, solange im Amtsgerichtsbezirke Großrudestedt ein öffentliches Nachrichtsblatt erscheint, auch in diesem. Diese Bekanntmachung ist drei Mal mit Zwischenräumen von je einem Monat zum Abdruck zu bringen; in derselben sind der Name des Einlegers, wie solchen die Bücher der Sparkasse ergeben, Band und Blatt des Buches, in dem die Einlage gebucht ist, und der Betrag des nach Ablauf der Kündigungsfrist zu zahlenden Betrages an Hauptgeld und Zinsen anzugeben. Nach Ablauf der Kündigungsfrist, welche im Falle der öffentlichen Bekanntmachung mit dem Erscheinen des ersten Abdruckes derselben in der Weimarischen Zeitung beginnt, hört die Verzinsung der gekündigten Einlagen auf und ist die Sparkasse befugt, Kapital und Zinsen bei Großherzoglichem Amtsgerichte zu Großrudestedt zu hinterlegen, wenn das Geld vier Wochen nach Ablauf der Kündigungsfrist noch nicht erhoben ist. 812. a) Wenn auf ein Einlagebuch zehn Jahre hindurch weder eine neue Einlage an die Sparkasse eingezahlt, noch auch die Einlage ganz oder theilweise zurückgenommen wird, noch Zinsen davon erhoben, noch die Zinsen im Einlagebuche zugeschrieben werden, so hört mit dem ersten Tage des auf diesen zehnjährigen Zeitraum folgenden Monates die Verzinsung des auf ein solches Einlagebuch in Anspruch zu nehmenden Guthabens ohne Weiteres auf. b) Werden auf ein solches Einlagebuch von dem Zeitpunkte an, wo die Verzinsung aufgehört hat, weitere zwanzig Jahre hindurch weder eine neue Einlage an die Sparkasse eingezahlt, noch auch die Einlage ganz oder theilweise zurückgenommen, noch Zinsen davon erhoben, noch Zinsen im Einlagebuche zugeschrieben, so erläßt auf Beschluß des Sparkassevereins der Vorsitzende desselben in der Weimarischen Zeitung und, solange im Amtsgerichtsbezirke Großrudestedt ein öffentliches Nachrichtsblatt erscheint, auch in diesem, eine einmalige öffentliche Aufforderung an den Inhaber des näher zu bezeichnenden Buches, innerhalb der nächsten drei Monate seit dem Erscheinen der Bekanntmachung die Einlagen nebst Zinsen zurückzuziehen. Nach Ablauf dieser Frist fällt ein solches Einlagebuch mit Kapital und Zinsen der Sparkasse eigenthümlich zu und der frühere Eigenthümer, sowie der Inhaber des Buches verlieren alle Rechte daran. Meldet sich aber der Inhaber vor Ablauf der Frist, so werden jedenfalls die Kosten der obenerwähnten Bekanntmachung vom Betrage des Einlagebuches abgezogen. 102 e) Ist nach der Bestimmung unter a) die Verzinsung des Guthabens eingestellt worden, und in dem darauf folgenden zwanzigjährigen Zeitraum wird von einem Inhaber des Einlagebuches irgend eine Zahlung darauf erhoben und abgeschrieben oder es wird eine neue Einlage darauf gemacht und in dasselbe Buch eingetragen oder werden Zinsen im Einlage— buche zugeschrieben, so wird dadurch die nach der Bestimmung unter b) bedungene Verjährung unterbrochen und es beginnt dann die Verzinsung des verbleibenden Guthabens von Neuem mit dem ersten Tage des auf eine solche Zurücknahme oder neue Einlage folgenden Monates. Zugleich fängt aber auch von der Zeit der erhobenen Zahlung oder der bewirkten Einlage oder der erfolgten Zinszuschreibung die unter a) und b) vertragsmäßig bestimmte Verjährungsfrist in gleicher Weise wieder zu laufen an, dasselbe tritt dann auch weiter in den folgenden Fällen gleichmäßig ein. 8 13. Alle bei der Sparkasse eingehenden Gelder werden, soweit sie nicht zur Verzinsung oder zu sonstigen Ausgaben zu verwenden sind, nach Maßgabe der im Großherzogthum geltenden gesetzlichen Vorschriften über die Ausleihung vormundschaftlicher Gelder verzinslich ausgeliehen. Die Bestimmung des Zinsfußes für die ausgeliehenen Kapitalien bleibt dem Ermessen des Sparkassevereins überlassen. 814. Die eingehenden Darlehnsgesuche werden sämmtlichen Mitgliedern des Sparkassevereins zur Prüfung vorgelegt und in der nächsten Vereinssitzung zum Vortrage und zur Entscheidung gebracht. 815. Fehlt es an Gelegenheit zur Ausleihung vorhandener Gelder, so sind dieselben, falls der Sparkasseverein nicht beschließt, von der ihm nach § 11 zustehenden Kündigungsbefugniß Gebrauch zu machen, in auf den Inhaber lantenden Staatspapieren, welche nach den gesetzlichen Vorschriften über die Ausleihung vormundschaftlich verwalteter Gelder zulässig sind, anzulegen. Eigene oder als Faustpfand dienende auf den Inhaber lautende Werthpapiere sind von der Sparkasse stets außer Kurs zu setzen. 8 16. Alle Schuldurkunden sind vor der Auszahlung der Kapitale von einem hierzu beauftragten Mitgliede des Sparkassevereins daraufhin zu prüfen, ob sie den von der Sparkasse gestellten Bedingungen entsprechen. 817. Quittungen über eingezahlte Zinsen auf ausgeliehene Kapitale und die Zurückzahlung solcher Kapitale selbst bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Namensunterschrift 1. des mit der Ueberwachung des Kassewesens beauftragten Mitgliedes des Sparkasse— vereines, oder für den Fall der Verhinderung desselben des Stellvertreters des Vereinsvorsitzenden. 2. des Buchhalters. 3. des Gegenbuchführers. 103 8 18. Alle Geschäfte der Sparkasse, soweit sie Geldzahlungen an dieselbe oder von derselben betreffen, können gültig nur im Geschäftslokale derselben vorgenommen werden. Eine Ausnahme hiervon kann nur auf Grund einer vom Sparkassevereine ausgefertigten besonderen Vollmacht stattfinden. 51° 19. Die Bestimmung der Geschäftstage und Geschäftsstunden bleibt dem Ermessen des Sparkassevereins überlassen. Die desfallsigen Vereinsbeschlüsse hat der Vorsitzende des Sparkassevereins in zweckmäßiger Weise zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. 8 20. Alle nach Berichtigung der Verwaltungskosten und Erfüllung der Verbindlichkeiten der Sparkasse gegen die Einleger übrig bleibenden Gelder und die von solchem Gewinne erworbenen Werthurkunden, Inventarienstücke und Gebäude bilden als eigenes Vermögen der Sparkasse einen Reservefonds, welcher zur Sicherstellung der der Anstalt anvertrauten Einlagen dient. Ueber den Stand des Vermögens der Anstalt ist auf Grund der für das abgelaufene Geschäftsjahr abgeschlossenen Rechnung in der ersten Hälfte des dann folgenden Geschäftsjahres eine kurze Uebersicht in der Weimarischen Zeitung und solange im Amtsgerichtsbezirke Großrudestedt ein öffentliches Nachrichtsblatt erscheint, auch in diesem vom Vorsitzenden des Vereins zu veröffentlichen. 8 23. Der Sparkasseverein besteht aus zwölf Mitgliedern, welche der Anstalt ihre Thätigkeit, und zwar abgesehen von dem mit der Ueberwachung des Kassewesens beauftragten Vereinsmitgliede, ohne Entgeld widmen. Der Verein ergänzt sich selbst durch die Wahl neuer Mitglieder aus den achtbaren Einwohnern hiesigen Ortes, wobei stets darauf zu sehen ist, daß mindestens ein Rechtskundiger dem Vereine als Mitglied angehört. Mit dem Tode oder dem Wegzuge eines Mitgliedes von Großrudestedt erlischt dessen Mitgliedschaft. Macht sich ein Mitglied einer strafbaren Handlung schuldig, wegen deren auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden kann, dann ist dasselbe durch Vereinsbeschluß aus dem Vereine auszustoßen. Freiwilliger Austritt ist nach vier Wochen vorher erfolgter Kündigung gestattet. Die Vereinsmitglieder haften für die Erfüllung der Verbindlichkeit der Anstalt, insoweit nicht eine Haftpflicht eines Mitgliedes aus einem besonderen Rechtsgrunde hergeleitet werden kann, nicht mit ihrem Vermögen. g 24. Der Sparkasseverein vertritt die Sparkasse in allen gerichtlichen und außergerichtlichen Angelegenheiten derselben dergestalt, daß Rechte und Verbindlichkeiten der Sparkasse durch schriftliche Erklärungen des Vereines dann begründet werden, wenn die letzteren von mindestens drei Mitgliedern des Vereines unterzeichnet und mit dem Siegel oder Stempel der Anstalt bedruckt sind. 104 8 25. In der Regel findet jede Woche eine vom Vorsitzenden zu berufende und zu leitende Sitzung des Sparkassevereins statt. Der Sparkasseverein ist beschlußfähig, sobald zwei Dritttheile der Mitglieder zur Sitzung erschienen sind. Der Verein beschließt mit Stimmenmehrheit, bei Stimmengleichheit gilt die Vorlage als abgelehnt. Ueber alle in den Sitzungen vorkommenden Verhandlungen und gefaßten Beschlüsse wird vom Buchhalter und vom Gegenbuchführer abwechselnd ein von sämmtlichen anwesenden Vereinsmitgliedern mit zu unterzeichnendes Protokoll geführt. 8 26. Am Schlusse jeden Geschäftsjahres wird von dem Vereine ein Vorsitzender und dessen Stellvertreter, sowie ein das Kassewesen beaufsichtigendes Mitglied für die Dauer des nächsten Geschäftsjahres gewählt. Zur Gültigkeit dieser Wahl ist die Bestätigung der durchlauchtigsten Beschützerin ersorderlich. 8217. Der Vorsitzende, und in dessen Verhinderung der Stellvertreter desselben, überwachen die Einhaltung der Bestimmungen dieser Satzungen und die Thätigkeit der bei der Kasse beschäftigten Personen, erstatten alle erforderlichen Berichte und unterzeichnen Namens des Vereins alle schriftlichen Erklärungen desselben, hinsichtlich deren nicht besondere Förmlichkeiten vorgeschrieben sind. 828. Der Sparkasseverein überträgt das Kasse- und Rechnungswesen, welches von einem Vereinsmitgliede ständig zu überwachen ist, einem Buchhalter und einem Gegenbuchführer, faßt über Anstellung, Entlassung, Besoldung dieser Kassebeamten, sowie über die Remunerirung des überwachenden Vereinsmitgliedes Beschluß und stellt die Geschäftsanweisung für die bei der Kasse thätigen Personen fest. 829. Im Monat Juni jeden Jahres bleibt die Sparkasse für den laufenden Dienst geschlossen. Während dieses Monates werden vom Buchhalter und Gegenbuchführer und zwar von Jedem selbstständig die Zinsen auf die Einlagen und Außenstände berechnet und wird auf Grund der unter Nachprüfung des Gegenbuchführers vom Buchhalter abgeschlossenen Hauptbücher eine Jahresübersicht aufgestellt. 8 30. Etwaige Aenderungen dieser Satzungen sind nur mit höchster Genehmigung Sr. Königlichen Hoheit des Großherzogs zulässig und treten, wenn Rechte Dritter berührt werden, erst nach erfolgter Veröffentlichung derselben durch das Regierungs-Blatt des Großherzogthums in Kraft. 105 (70] III. Unter Bezuguahme auf Ziffer III der Bekanntmachung des unter— zeichneten Staats-Ministeriums vom 11. April d. Is. (Nr. 12 des Regierungs-Blattes und Nr. 93 der Weimarischen Zeitung), betreffend die Neuwahlen der Landtags-Abgeordneten für den nächsten XX W. ordentlichen Landtag des Großherzogthums, wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß zur Leitung der Wahlen der nach § 2 des Gesetzes vom 6. April 1852 zu wählenden Abgeordneten die nachgenannten Personen zu Wahlkommissaren ernannt worden sind: J. II. III. für die Wahl der begüterten ehemaligen Reichsritterschaft: der Großherzogliche Bezirksdirektor Schmith in Dermbach, für die Wahlen der Besitzer eines inländischen Grundeigenthums von wenigstens Dreitausend Mark jährlicher Rente: der Großherzogliche Oberamtsrichter Justizrath Michel in Weimar, für die Wahlen derjenigen Staatsangehörigen, welche aus anderen Quellen als dem Grundbesitze ein jährliches Einkommen von min— destens Dreitausend Mark versteuern: im I. Verwaltungsbezirk der Großherzogliche Generalkommissionsrath Krahmer in Weimar, im II. Verwaltungsbezirk der Großherzogliche Oberamtsrichter Kohlschmidt in Apolda, im III. Verwaltungsbezirk der Großherzogliche Landgerichtsdirektor Paulssen in Eisenach, im IV. Verwaltungsbezirk der Großherzogliche Oberamtsrichter Piltz in Lengsfeld, im V. Verwaltungsbezirk der Großherzogliche Oberamtsrichter Justizrath Schenk in Neustadt (Orla). Weimar, den 9. Juli 1888. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. v. Groß. 1888. 23 106 [71] IV. Daß von der Direktion der Deutschen Lebensversicherung Potsdam, früher Deutsche Lebens-, Pensions= und Renten-Versicherungs-Gesellschaft auf Gegenseitigkeit daselbst, an Stelle des Buchhändlers Friedrich Daum zu Weimar, bisherigen Hauptagenten derselben, der Kaufmann Johannes Montag daselbst zum Hauptagenten für das Großherzogthum ernannt worden ist, wird unter Bezugnahme auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 12. Dezember 1878 (Regierungs-Blatt Seite 317) hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar, den 11. Juli 1888. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: Krause. Meimar. — Hos. Buchdruckerei. 107 Begierungs-Blatt Großherzogthum Sachsen Weimuar= Eisenack. Nummer 21. Weimar. » « 26 Juli 1888. Juhalt: Gesetz, berressend die !—m—. des Gesetzes vom 26. November 1855 auf die ———1 von Tannroda nach Aranichsetd, Seite 107. — Ministerial-Bekanntmachung, die Ernennung eines rExpropriationskommissars für die zu erbauende Eisenbahn von Tannroda nach Kranichfeld betreffend, Seite S die Ausdehnung des Gesetzes vom 26. November 1855 auf die Eisenbahn von Orlamünde durch das Orlathal zum Anschluß an die Preußische Staalsbahn von Gera nach Probstzella, Seite 109. — Kon, zessionsurkunde, den Bau und Betrieb einer Eisenbahn untergeordneter Bedeutung von Orlamünde ducch das Orlathal zum Anschluß an die Preußische Staalsbahn von Gera nach Probstzella betreffend, Seite 1 72) Gesetz, betreffend die Ausdehnung des Gesetzes vom 26. November 1855 auf die Eisenbahn von Tannroda nach Kranichfeld; vom 11. Juli 1888. Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhain, Neustadt und Tautenburg 2c. 2c. haben nach ertheilter Zustimmung des getreuen Landtags zu verordnen beschlossen: § 1. Das Gesetz vom 26. November 1855 über die bei Anlegung der Werrabahn erforderlichen zwangsweisen Eigenthumsabtretungen mit den durch das Gesetz, die Feststellung der Entschädigung in Enteignungsfällen betreffend, vom 10. Dezember 1884 bedingten Abänderungen soll auf die als Erweiterung der Weimar-Berka-Blankenhainer Eisenbahn zu erbauende Eisenbahn von 1888. 24 108 Tannroda nach Kranichfeld ausgedehnt und in allen seinen Bestimmungen zur Anwendung gebracht werden. 82. Unser Staats-Ministerium ist mit der Ausführung dieses Gesetzes be— auftragt. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz Höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel versehen lassen. So geschehen und gegeben Schloß Belvedere, am 11. Juli 1888. Carl Alexander. Stichling. v. Groß. Vollert. Ministerial-Bekanntmachung. [73] Nachdem mit höchster Genehmigung die Geschäfte eines Expropriationskommissars für die zu erbauende Eisenbahn von Tannroda nach Kranichfeld dem Expropriationskommissar für die Weimar-Berka-Blankenhainer Eisenbahn, Großherzoglichen Bezirkskommissar Elle hierselbst, übertragen worden sind, wird solches hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar, den 17. Juli 1888. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. v. Groß. 109 74 Gesetz, betreffend die Ausdehnung des Gesetzes vom 26. November 1855 auf die Eisenbahn von Orlamünde durch das Orlathal zum Anschluß an die Preußische Staatsbahn von Gera nach Probstzella; vom 14. Juli 1888. Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhain, Neustadt und Tautenburg c. 2c. haben mit im Voraus ertheilter Zustimmung des getreuen Landtags zu verordnen beschlossen, wie folgt: § 1. Das Gesetz vom 26. November 1855 über die bei Anlegung der Werrabahn erforderlichen zwangsweisen Eigenthumsabtretungen mit den durch das Gesetz, die Feststellung der Entschädigung in Enteignungsfällen betreffend, vom 10. Dezember 1884 bedingten Abänderungen soll auf die von Uns konzessionirte Anlage einer Eisenbahn untergeordneter Bedeutung von Orlamünde durch das Orlathal zum Anschluß an die Preußische Staatsbahn von Gera nach Probstzella, deren Bau durch die Saalbahngesellschaft ausgeführt werden soll, ausgedehnt und in allen seinen Bestimmungen zur Anwendung gebracht werden. § 2. Unser Staats-Ministerium ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz Höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel versehen lassen. Belvedere, am 14. Juli 1888. Carl Alexander. Stichling. v. Groß. Vollert. 110 [75 Konzessionsurkunde, den Bau und Betrieb einer Eisenbahn untergeordneter Bedeutung von Orlamünde durch das Orlathal zum Anschluß an die Preußische Staatsbahn von Gera nach Probstzella betreffend; vom 1 1. Juli 1888. Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhain, Neustadt und Tautenburg rc. ꝛc. Nachdem die Generalversammlung der Saaleisenbahngesellschaft den Bau und Betrieb einer Eisenbahn untergeordneter Bedeutung von Orlamünde durch das Orlathal zum Auschluß au die Preußische Staatsbahn von Gera nach Probstzella beschlossen hat, wollen Wir der genannten Gesellschaft die Kon— zession zum Bau und Betrieb der bezeichneten Eisenbahn für Unser Staatsgebiet nach Maßgabe des Staatsvertrages vom 9. April 1888 (Regierungs-Blatt Seite 71) und der dem Staatsvertrage vom 8. Oktober 1870 (Regierungs-Blatt 1871, Seite 55) angefügten Konzessionsbedingungen für die Hauptbahn, welche für die Zweigbahn entsprechende Anwendung finden, hiermit ertheilen. Die gegenwärtige Urkunde soll durch das Regierungs-Blatt zur öffentlichen Kenntniß gebracht werden. Belvedere, den 14. Juli 1888. Carl Alexander. v. Groß. Weimar. — Hof= Buchdrucderei. 111 Regierungs-Blatt Großherzogthum Sachsen Weimar-Eise nach. Nummer 22. Weimar I1. August 1888. Inhalt: Ministerial gbetressend Abänderungen der —— vom 8. März 1879, Seite 111. — Reichs-Gesetzblatt, Seite 1 Ministerial-Bekanntmachung. [76] Unter Bezugnahme auf § 50 des Gesetzes über das Postwesen des Deutschen Reiches vom 28. Oktober 1871 wird die nachstehende Verordnung des Reichskanzlers vom 4. Juli d. J., betreffend Abänderungen der Postordnung vom 8. März 1879 — Regierungs-Blatt Seite 173 — hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar, den 18. Juli 1888. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef: Krause. Abänderungen der Postordnung vom 8. März 1879. Auf Grund der Vorschrift im §50 des Gesetzes über das Postwesen des Deutschen Reiches vom 28. Oktober 1871 wird die Postordnung vom 8. März 1879 in folgenden Punkten abgeändert: 1. Im § 3, „Begleitadresse zu Packeten“ betreffend, ist im Absatz w das vorletzte Wort „genau“ zu streichen. 1888 25 112 2. Im § 11a, „Dringende Packetsendungen“ betreffend, sind im ersten Satze des Absatzes 1 die Worte „mit Rücksicht auf die Beschaffenheit des Inhalts“ zu streichen. 3. Im § 12, „Postkarten“ betreffend, erhält im Absatz der erste Satz folgenden anderweiten Wortlaut: Auf der Vorderseite der Postkarte darf der Absender außer den auf die Beförderung bezüglichen Angaben noch seinen Namen und Stand bez. seine Firma, sowie seine Wohnung vermerken. 4. Im § 14, „Waarenproben“ betreffend, ist am Schluß des Absatzes uu Folgendes hinzuzufügen: Die Aufschrift darf nicht auf einer sogenannten Fahne angebracht und der Sendung angehängt, sondern muß auf diese selbst aufgeschrieben sein. Ferner ist im Absatz un das Wort „Flüssigkeiten“ zu streichen. 5. Im § 16, „Postanweisungen“ betreffend, ist im Absatz u das Wort „schriftlichen“ zu streichen. 6. Im § 18, „Postnachnahmesendungen“ betreffend, erhält der Absatz lv folgenden Zusatz: Im Falle der Nachsendung (§ 38) einer Nachnahmesendung wird für jeden neuen Bestimmungsort vom Tage der Ankunft daselbst eine besondere Einlösungsfrist von 7 Tagen berechnet. 7. Im § 19, „Postaufträge zur Einziehung von Geldbeträgen“ betreffend, im vorletzten Satze des Absatzes XV und ebenso im § 20, „Postaufträge zur Einholung von Wechselaccepten“ betreffend, im vorletzten Satze des Absatzes k ist statt der Worte „an den betreffenden Notar, Gerichtsvollzieher 2c.“ zu setzen: an den betreffenden Gerichtsvollzieher, Notar 2c. 8. Zwischen § 23 und § 24 ist folgender neue Paragraph einzuschalten: . §23ix. Der Verleger einer Zeitung, welcher dieselbe der Postverwaltung zum Vertriebe übergeben will, muß solches in einer schriftlichen Erklärung nach Maßgabe der von der Postverwaltung vorgeschriebenen Fassung aussprechen und diese Erklärung bei der Postanstalt niederlegen. 113 9. Im 824, „Ort der Einlieferung“ betreffend, sind im ersten Satze des Absatzes #ul die Worte „nportopflichtigen Einschreibbriefsendungen, sowie für Packete bis 2½ kg einschließlich“, zu streichen; dafür ist zu setzen: portopflichtigen Einschreibbriefsendungen, Packete bis 2½ kg einschließlich, 10. Im § 32, „Bestellung“ betreffend, ist im Absatz rn der letzte Satz zu streichen und dafür zu setzen: Werden Packete von höherem Gewicht als 2½⅛ Kilogramm abgetragen, so beträgt das Bestellgeld 20 Pf. für das Stück. 11. Im § 34 „An wen die Bestellung geschehen muß.“ ist hinter dem ersten Satze im Absatz! Folgendes einzuschalten: Postsendungen, welche an verstorbene Personen gerichtet sind, dürfen den Erben ausgehändigt werden, wenn dieselben sich als solche durch Vorlegung des Testaments, der gerichtlichen Erbbescheinigung 2c. ausgewiesen haben; so lange dieser Nachweis nicht erbracht ist, kommen für die Aushändigung gewöhnlicher Briefsendungen die Vorschriften im nachfolgenden Absatz um in Anwendung. 12. Im § 38, „Nachsendung der Postsendungen“ betreffend, erhält der Absatz u folgenden Wortlaut: I1 Bei Packeten, bei Briefen mit Werthangabe, sowie bei Briefen mit Nachnahme erfolgt die Nachsendung nur auf Verlangen des Absenders oder, bei vorhandener Sicherheit für das Porto, auch des Empfängers. Vorstehende Abänderungen treten mit dem 1. August 1888 in Kraft. Der Reichskanzler. In Vertretung: von Stephan. !77) Das 31., 32., 33. und 34. Stück des Reichs-Gesetzblatts enthalten unter Nr. 1813 die Verordnung, betreffend die Rechtsverhältnisse in den Schutzgebieten von Kamerun und Togo, vom 2. Juli 1888; unter „ 1814 die Verordnung über die Inkraftsetzung des Gesetzes, betreffend die Unfall= und Krankenversicherung der in land= und forstwirth- 114 Nr. 1815 1816 1817 1818 1819 1820 schaftlichen Betrieben beschäftigten Personen in den Landesgebieten von Bayern, Königreich Sachsen und Baden, vom 21. Juli 1888; unter die Bekanntmachung, betreffend die Gestattung des Umlaufs der Scheidemünzen der österreichischen und der Frankenwährung innerhalb bayerischer Grenzbezirke, vom 7. Juli 1888; unter die Bekanntmachung, betreffend eine Abänderung des Verzeichnisses der gewerblichen Anlagen, welche einer besonderen Genehmigung bedürfen; vom 16. Juli 1888; unter die Bekanntmachung, betreffend die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Gummiwaarenfabriken, vom 21. Juli 1888; unter die Verordnung, betreffend die Rechtsverhältnisse im Schutzgebiete der Neu-Guinea-Kompagnie; vom 13. Juli 1888; unter die Verordnung, betreffend die Ausführung der am 9. September 1886 zu Bern abgeschlossenen Uebereinkunft wegen Bildung eines internationalen Verbandes zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst, vom 11. Juli 1888; unter die Bekanntmachung, betreffend den Beitritt Luxemburgs zu der zuvor gedachten Uebereinkunft vom 9. September 1886, vom 30. Juli 1888. Weimar. — Hofs-Buchdruckerei. 115 Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen Weimar= Elfe nac, Nummer 23. Weimar. * 21. August 1388. Inhalt: Hn Verordnung, — die Abnahme der — Seite — Ministerial Belanntmachung, die Ausgabe von Rentenbriefen durch die Weimarische Bank hecheild, Seite 116 (/781 Höchste Verordnung, betreffend die Abnahme der Kirchrechnungen; vom 27. Juli 1888. Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhain, Neustadt und Tautenburg 2c. 2c. verordnen nach Gehör Unseres Kirchenraths abändernd und ergänzend zu § 3 des Nachtrags vom 24. September 1879 zur Ausführungs-Verordnung vom 24. Juni 1851 für die Kirchgemeindeordnung, was folgt: 1. Die Erinnerungen gegen die Kirchrechnungen sind in der Regel von den beiden Mitgliedern der Großherzoglichen Kircheninspektion zu unterzeichnen. 2. Die gleichfalls in der Regel von beiden Mitgliedern der Großherzoglichen Kircheninspektion zu unterzeichnende Verfügung, durch welche die Beantwortung der Erinnerungen erfordert wird, ist an den Kirchgemeindevorstand und nicht, wie bisher, an den Kirchrechnungsführer zu richten. 1888 26 116 3. Die Beantwortungen der Erinnerungen sind, je nachdem sie vom Kirchgemeindevorstande oder vom Kirchrechnungsführer bewirkt wurden, vom Vorsitzenden des Kirchgemeindevorstands oder vom Kirchrechnungsführer zu unterzeichnen. 4. Die Einsendung der Beantwortungen hat der Vorsitzende des Kirchgemeindevorstands zu bewirken. Wegen der Gebühren für Prüfung und Abnahme der Kirchrechnungen wird auf § 118 Ziffer IV des Kostengesetzes vom 5. Jannar 1887 verwiesen. Urkundlich haben Wir diese Verordnung höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel versehen lassen. So geschehen und gegeben Wilhelmsthal, den 27. Juli 1888. Carl Alexander. Stichling. Ministerial-Bekanntmachung. (79] Nachstehend wird die höchste Genehmigungsurkunde, betreffend die Ausgabe von Rentenbriefen durch die Weimarische Bank, zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar, den 14. August 1888. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef: Wobkenius. 117 Genehmigungs-Urkunde, die Ausgabe von Rentenbriefen durch die Weimarische Bank betreffend; vom 4. August 1888. Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhain, Neustadt und Tautenburg 20. 2c. urkunden und bekennen hiermit, daß Wir auf dem Grunde des Gesetzes über die Ausgabe von Inhaber-Papieren vom 1 d. J. der Weimarischen Bank die Genehmigung ertheilt haben, Rentenbriefe nach Maßgabe der Bestimmungen in den nachersichtlichen §§ 11 bis 15 des Bank-Statuts auszustellen und in Umlauf zu setzen. Die gegenwärtige Urkunde soll durch das Regierungs-Blatt zur öffentlichen Kenntniß gebracht werden. Schloß Wilhelmsthal, den 4. August 1888. Carl Alexander. v. Groß. § 11. Die Bank hat in früheren Jahren an einzelne Grundbesitzer und an Gemeinden Kapitalien behufs Ablösung der grundherrlichen Abgaben und Leistungen gegen dieselbe Sicherheit, welche landesgesetzlich für die Ausleihung von Mündelgeldern verlangt wird, ausgeliehen und werden dieselben mit allmählich wachsenden bestimmten Tilgungsbeträgen amortisirt. Seitens der Großherzoglich Sächsischen Regierung ist der Bank die Genehmigung ertheilt worden, bis zu dem Betrage, der in solcher Weise dargeliehenen Ablösungskapitalien auf jeden Inhaber lautende verzinsliche Rentenbriefe nebst Zinstalons und Zinskoupons auszugeben und für ihre Rechnung zu verwerthen. 118 812. Die Ausgabe der Rentenbriefe, insbesondere, daß der Betrag der aus— gegebenen Rentenbriefe den Betrag der ausstehenden Rentenkapitalien nicht überschreitet, wird durch einen Beauftragten des Großherzoglichen Staats— Ministeriums überwacht. Die Rentenbriefe müssen zum Zeugniß darüber, daß der zulässige Betrag nicht überschritten ist, von dem Großherzoglichen Kontrollbeamten mit vollzogen sein. 8 13. Zur Sicherheit für die Rentenbriefe werden die in § 11 erwähnten Darlehnsforderungen der Bank in der Weise verpfändet, daß die über dieselben lautenden Schuldurkunden dem Großherzoglichen Kontrollbeamten, welcher zum Pfandhalter für die Rentenbriefbesitzer bestellt wird, als Faustpfand übergeben werden. § 14. Die Bank ist verpflichtet, alljährlich den zur Kapitaltilgung bestimmten Betrag der auf die Ablösungskapitalien eingezogenen Jahresrenten und der etwaigen sonstigen vertragsmäßigen oder außerordentlichen Abschlags= oder Erfüllungszahlungen der Schuldner zur Einziehung von Rentenbriefen zu verwenden. Diese Einziehung erfolgt mittelst der im April jeden Jahres stattfindenden Ausloosung unter Aussicht des Großherzoglichen Kontrollbeamten in Höhe desjenigen Betrages, welcher zur Kapitaltilgung im voraufgegangenen Kalenderjahre verfügbar geworden ist. Wenn dabei ein Betrag übrig bleibt, welcher zur Tilgung eines Rentenbriefes nicht ausreicht, so wird derselbe dem Amortisationsfonds für das nächstfolgende Kalenderjahr zugerechnet. Die ausgeloosten Rentenbriefe sind von dem Großherzoglichen Kontrollbeamten und von dem Bankdirektorium als kassirt zu bezeichnen und Seitens des Ersteren bis dahin aufzubewahren, wo deren Vernichtung von der Generalversammlung im Einvernehmen mit der Großherzoglichen Staatsregierung als unbedenklich beschlossen wird. 15. Die Buchführung der Bank über das Rentengeschäft und die Rentenbriefausgabe ist von der Buchführung über die sonstigen Geschäftszweige derselben getrennt zu halten und nur das Endergebniß in die Jahresbilanz mit aufzunehmen. Weimar. — Hof--Buchdruckerei. Regierungs-Zlatt WW—een Nummer 24. * Weimar. 1. September 1888. Inhalt: iitterioi- Bekanntmachung, die Verleihnug der Nr#- einer * —— an die — gilde in Eisenach betreffend, Seite 119. — Minislerial-Bekanntmachungen, Wechsel in den Hauptagenturen der Magdeburger Lebens- Versicherun #s# Gesellschast und der dommercial Union Assurance Company Limiled für das Deutsche Reich in Berlin betreffend, Seite 119 und 120. — Reichs= Gesetzblatt, Seile 120. Ministerial-Bekanntmachungen. [80) 1. Seine Königliche Hoheit der Großherzog haben gnädigst geruht, der Schützengilde in Eisenach die Rechte einer juristischen Persönlichkeit zu verleihen. Weimar, den 13. August 1888. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: Wokbkenius. /811 II. Daß von der Direktion der Magdeburger Lebens-Versicherungs-Gesellschaft an Stelle des Kaufmanns Franz Noßbach zu Weimar, bisherigen Hauptagenten derselben, der Kaufmann August Dittelbach deaselbst zum Hauptagenten für das Großherzogthum ernannt worden ist, wird unter 1888 27 120 Bezugnahme auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 20. September 1887 (Regierungs-Blatt Seite 244) hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar, den 28. August 1888. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: Wokenius. s82] III. Daß von der General-Agentur der Commercial Union Assurance Company Limited für das Deutsche Reich in Berlin an Stelle des Kaufmanns Karl Alberts zu Oberweimar, bisherigen Hauptagenten derselben, der Rentier J. F. Franke zu Weimar zum Hauptagenten für das Großherzogthum ernannt worden ist, wird unter Bezugnahme auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 27. Juni 1888 (Regierungs-Blatt Seite 94) hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar, den 28. August 1888. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: Wobenins. (83) Das 35. Stück des Reichs-Gesetzblatts enthält unter Nr. 1821 die Verordnung über die Zuständigkeit der Reichsbehörden zur Ausführung des Gesetzes vom 31. März 1873, betreffend die Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten, vom 7. August 1888; unter „ 1822 die Bekanntmachung, betreffend die Erweiterung der Festungsanlagen von Magdeburg, vom 16. August 1888. Weimar. — Pof- Buchdruclerei. *5 Begierungs-Blatt S achse eun ch Nummer 25. 6 # Weimar. 18. September 1888. Inhalt: N— Selnn#nchung- Vorschriften über die Versendung von S#ngpste und Munikionsgegen. ständen der Militär- und Marineverwaltung auf Landwegen betreffend, Seite 121. Ministerial-Bekanntmachung. [84] In Ausführung eines von dem Bundesrathe am 5. Juli d. J. gefaßten Beschlusses wird über die Versendung von Sprengstoffen und Munitionsgegenständen der Militär= und Marineverwaltung auf Landwegen unter Wiederaufhebung der Verordnung vom 24. November 1885 — Regierungs-Blatt Seite 150 — hierdurch verordnet, was folgt: I. Allgemeine Bestimmungen. Für alle unter militärischer Begleitung stattfindenden Versendungen von Sprengstoffen und Munitionsgegenständen auf Landwegen gelten die unten folgenden Zusatzvorschriften zu den in Folge des Bundesrathsbeschlusses vom 13. Juli 1879 erlassenen Bestimmungen, betreffend den Verkehr mit erplosiven Stoffen, vom 3 1. Oktober 1879 — Regierungs-Blatt Seite 541 —. Bei Versendungen von Sprengstoffen und Munitionsgegenständen der Militär= und Marineverwaltung ohne militärische Begleitung sind die vorerwähnten Bestimmungen mit der Einschränkung maßgebend, daß die vorschriftsmäßige Einrichtung, Bezeichnung und Verpackung der Behälter durch den seitens der absendenden Behörde ausgefertigten Frachtschein als nachgewiesen anzusehen ist und nicht der polizeilichen Prüfung unterliegt. 1888 28 122 Welchen Sendungen ein militärisches Begleitkommando beizugeben ist, sowie die Zusammensetzung und Stärke des letzteren bestimmt die Militärbeziehungsweise Marinebehörde. Zu §§ 1 und 2. a) Die nachstehenden Vorschriften beziehen sich nur auf diejenigen Sprengstoffe und Munitionsgegenstände, welche in Ausführung des § 35 Ziffer 7 der Militär-Transport-Ordnung für Eisenbahnen im Frieden (Friedens-Transport-Ordnung) vom 11. Februar 1888 (Reichs-Gesetzblatt Nr. 23) von den vereinigten Ausschüssen des Bundesraths für das Landheer und die Festungen und für Eisenbahnen, Post und Telegraphen als „zur Gefahrklasse gehörig“ bezeichnet sind (Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 7. März 1888 — Centralblatt für das Deutsche Reich Seite 106 —), sowie auf alle von der Militär= und Marineverwaltung zu Versuchszwecken bestimmten noch nicht eingeführten Sprengstoffe. Die nachstehenden Vorschriften finden jedoch keine Anwendung auf diejenigen der vorbezeichneten Sprengstoffe und Munitionsgegenstände, welche in Taschen oder Tornistern der Mannschaften verpackt oder in Kriegsfahrzeugen oder auf Kriegsschiffen verladen sind. Diese, sowie alle übrigen in der Militär= und Marineverwaltung eingeführten Sprengstoffe und Munitionsgegenstände unterliegen bei der Versendung unter militärischer Begleitung weder dieser Vorschrift, noch den Eingangs gedachten Bestimmungen. b) Wagenrführer, Schiffsführer, Reiter und andere Personen haben den an sie von den Begleitkommandos militärischer Sendungen von Sprengstoffen und Munitionsgegenständen behufs Verhütung der Gefährdung der Sendungen gerichteten Aufforderungen zu Handlungen oder Unterlassungen — insbesondere zu langsamem Vorbeifahren beziehungsweise Vorbeireiten, zum Ausweichen, zum Unterlassen von Tabakrauchen, zum Auslöschen von Feuer — ungesäumt Folge zu leisten. « Zuwiderhandlungen werden, unbeschadet des nöthigenfalls von den Be— gleitkommandos zur Anwendung zu bringenden unmittelbaren Zwanges, nach § 367 Nr. 5 des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich (Reichs-Gesetzblatt von 1876 Seite 115) bestraft. 123 II. Versendung auf Landwegen. Zu § 4. a) Die in der Armee und Marine vorgeschriebenen Packgefäße für Sprengstoffe und Munitionsgegenstände, einschließlich der Geschoßkörper mit sicherndem Abschlusse der Sprengladung, sind nach ihrer Beschaffenheit, der Art ihrer Verpackung und Inhaltsbezeichunng und dem Gewichte als den Bestimmungen entsprechend zu erachten. b) Das lose Kornpulver braucht vor der Verpackung in Tonnen oder Kisten nur daun in leinene Säcke geschüttet zu werden, wenn die Beförderung länger als einen Tag dauert. Zu 86. Wenn das Verladen ausnahmsweise an einer anderen Stelle als vor der Fabrik oder dem Lagerraume oder innerhalb derselben geschehen soll, so ist seitens der Kommandantur beziehungsweise des Garnisonältesten die Genehmigung der Polizeibehörde hierzu einzuholen und von letzterer die zur Aufrechterhaltung der Ordnung an der Ladestelle erforderliche Polizeimannschaft zu stellen. Zu 86. a) Das für die Verladung von Tonnen vorgeschriebene Zwischenlegen von Haar- oder Strohdecken kann durch ein Umwickeln der einzelnen Tonnen mit Strohbändern ersetzt werden. b) Zwischen die Kasten mit geladenen Geschossen brauchen Haardecken oder andere Mittel nicht gelegt zu werden, nur oberhalb ist die Ladung mit Haardecken zu bedecken. Zu § 10. Jedem Bezirksdirektor, durch dessen Bezirk die Sendung geht, ist von der absendenden Behörde die betreffende Marschronte und die Größe der Sendung mitzutheilen. Der Bezirksdirektor hat die betheiligten Unterbehörden anzuweisen, die erforderlichen Anordnungen zum schnellen und sicheren Fortkommen der Sendung zu treffen. Außer dieser Benachrichtigung erhalten die Polizeibehörden der Durchzugsorte kurz zuvor auch noch eine Mittheilung durch den Führer des Begleitkommandos über den Zeitpunkt des Eintreffens der Sendung. 124 Bei Versendungen, welche in einem Tage zur Ausführung kommen, sind seitens der übersendenden Behörde nur die betheiligten Ortspolizeibehörden in Kenntniß zu setzen, worauf diese die für die Sicherung und ungehinderte Durchführung der Sendung erforderlichen Maßnahmen zu treffen haben. Eine Benachrichtigung der Polizeibehörden erfolgt nicht, wenn das Gewicht der Sendung weniger als 250 kg beträgt, und ferner nicht bei allen Versendungen innerhalb der Garnisonen und der zu denselben gehörigen Anlagen. In diesen Fällen hat die Militärbehörde allein die nöthigen Sicherheitsmaßregeln zu treffen. Wenn unter besonderen Umständen auch hierbei die Hülfeleistung der Polizeibehörde erwünscht erscheint, so hat diese auf Ansuchen der Kommandantur beziehungsweise des Garnisonältesten die Unterstützung zu gewähren. Der Vorlage des Frachtscheins an die Ortspolizeibehörde des Absendeortes zur Visirung bedarf es nicht. Zu § 12. a) Dem Führer des Begleitkommandos ist es gestattet, erforderlichenfalls neben den mit Sprengstoffen 2c. beladenen Wagen in schneller Gangart zu reiten. b) Entgegenkommende oder den Transport einholende Fuhrwerke oder Reiter müssen den mit Sprengstoffen 2c. beladenen Wagen ganz ausweichen. c) Besteht die Sendung aus einer größeren Anzahl von Wagen, so können Gruppen von 2 bis 3 Wagen gebildet werden, in welchen die einzelnen Wagen nur 10 m Abstand halten; die Gruppen müssen jedoch in mindestens 50 m Entfernung von einander bleiben. Zu § 16. Bei dem Abladen ist die Zusatzbestimmung zu § 5 entsprechend zu berücksichtigen. Weimar, den 5. September 1888. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. v. Groß. Weimar. — Hof-Buchdruckerei Regierungs-Blatt für das Großherzogthum ——1I Weimar-Eisenäch. Nummer 26. Weimar. » 6. Oktober 1888. Inhalt: Ministerial. —— die Ernennung des Grohherzoglichen Bezirksdirektors Dr. Schmid zu NeuaOrla zum Expropriationskommissar für die zu erbauende Eisenbahn von Orlamünde durch das ##as zum Anschluß an die Preußische Staatsbahn von Gera nach Probstzella betreffend, Seite 125. — Ministerial. (Belauntmachung; die Verladung und Beförderung von lebenden Thieren auf Eisenbahnen betressend, Seite 125. — Ministerial= Belanntimachung Wechsel in der Hauptagentur der Versicherungs-Gesellschaft zu 7225 betressend, Seite 126. — nisterial= Belanntmachung, die anderweite Ertheilung der Erlaubniß zum Geschäftsbetriebe iu- WGreßheMiniser an die Basler Lebens-Versicherungs-Gesellschaft betresfend, Seite 126. — Inhaltsverzeichniß aus dem Centralblatt für das Deutsche Reich, Seite 127. Ministerial-Bekanntmachungen. (85) I. Nachdem mit höchster Genehmigung die Geschäfte eines Expropriationskommissars für die zu erbauende Eisenbahn von Orlamünde durch das Orlathal zum Anschluß an die Preußische Staatsbahn von Gera nach Probstzella dem Großherzoglichen Bezirksdirektor Dr. Schmid zu Neustadt a-Orla übertragen worden sind, wird Solches hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar, den 10. September 1888. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. v. Groß. (861 1I. Zur näheren Erläuterung der in den Bekanntmachungen des Reichskanzlers vom 28. November v. Is., bezüglich des unterzeichneten Staats-Ministeriums vom 29. Dezember v. Is. (Regierungs-Blatt 1887 Seite 327 und 1888 Seite 2) enthaltenen Bestimmung, 1888 29 126 „daß Wiederkäuer und Schweine nach den Nordseehäfen erst dann verladen werden dürfen, wenn dieselben von dem zuständigen Bezirksthierarzt bezüglich von dem Vertreter desselben untersucht und gesund befunden worden sind“, wird hierdurch im Einverständniß mit dem Herrn Reichskanzler bestimmt, daß diese thierärztliche Untersuchung nur für dic nach den eigentlichen Vieh-Exporthäfen bestimmten Eisenbahntransporte von Wiederkäuern und Schweinen zu erfordern sind, als welche zur Zeit Hamburg, Harburg, Altona, Bremen, Bremerhafen, Geestemünde und Tönning — letzteres jedoch nur für die Zeit vom 1. Juni bis 30. November jeden Jahres — in Betracht kommen. Weimar, den 19. September 1888. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. v. Groß. (87|] III. Daß von der Direktion der Versicherungs-Gesellschaft zu Schwedt an Stelle des Kaufmanns W. Eberling zu Weimar, bisherigen Hauptagenten derselben, der Kaufmann Franz Schmidt jun. daselbst zum Hauptagenten für das Großherzogthum ernannt worden ist, wird unter Bezugnahme auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 15. März 1887 (Regierungs-Blatt Seite 155) hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar, den 17. September 1888. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: Wobenius. (881 IV. Der Basler Lebens-Versicherungs-Gesellschaft zu Basel ist auf desfallsiges Ansuchen anderweit die Erlaubniß zum Geschäftsbetrieb im Großherzogthum widerruflich ertheilt worden. Unter Rückbezug auf die Bekannntmachung vom 2. Juli d. J. in Nr. 20 des Regierungs-Blatts Seite 97 wird Solches, und daß die gedachte Gesell- 127 schaft den Kaufmann Richard Rodeck hier zum Hauptagenten für das Großherzogthum bestellt hat, andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar, den 26. September 1888. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: Wobenius. (89] Höchster Anordnung zufolge wird von jetzt ab über die wichtigeren, auch die Interessen des Großherzogthums berührenden Veröffentlichungen im „Centralblatt für das Deutsche Reich" Mittheilung im Regierungs-Blatte gemacht werden. Weimar, den 1. Oktober 1888. Die Redaktion des Großherzoglichen Regierungs-Blattes. Aus dem Jahrgang des Centralblattes für das Jahr 1888 wird nachträglich hingewiesen auf Nr. 1, S. 2, Aenderung in dem Verzeichniß der zur Einziehung von Gerichtskosten bestimmten Stellen. Nr. 3, S. 9, Bekanntmachung, betreffend die Abänderung der Vorschriften für die ärztliche Vorprüfung vom 2. Juni 1883, vom 17. Januar 1888, und S. 10, Veränderungen in dem Stande oder den Befugnissen der Zoll= und Steuerstellen. Nr. 4, S. 17, Aufnahmebedingungen für das Potsdamsche große Militär-Waisenhaus. Nr. 6, S. 27, Zollbehandlung von verschiedenen tarifirten Spirituosen innerhalb desselben Theilungslagers; S. 28, Tarasätze für die mit Anspruch auf Zollvergütung ausgehenden Cigaretten; S. 28, Veränderungen in dem Stande oder den Befugnissen der Zoll= und Steuerstellen; S. 32, Regulativ, betreffend die Wahl der auf Grund des See-28“ 128 Nr. 8, Nr. 9, Nr. Nr. Nr. Nr. 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, Nr. 17 — Unfallversicherungsgesetzes vom 13. Juli 1887 aus den Versicherten oder befahrenen Schiffahrtskundigen zu berufenden Beisitzer zu den Schiedsgerichten, vom 4. Jannar 1888; S. 37, Vorläufige Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetze, betreffend Aenderungen der Wehrpflicht, vom 11. Februar 1888. S. 69, Probeweise Verwiegung des auf Landstraßen eingehenden Dachschiefers; S. 69, Zulassung von Privattransitlagern ohne amtlichen Mitverschluß für mineralische Schmieröle. S. 74, Ausführungsbestimmungen zu den 8§ 12 und 13 des Zuckersteuergesetzes vom 9. Juli 1887, vom 23. Februar 1888. S. 80, Weitere Ausführungsbestimmungen zum Branntweinsteuergesetz vom 24. Juni 1887, vom 1. März 1888. S. 106, Ausführungsbestimmungen zu § 35 der Friedens-Trausport-Ordnung, vom 7. März 1888; S. 107, Neues Verzeichniß der schweizerischen Gerichtsbehörden. S. 117, Berechnung des durchschnittlichen Maischraumes in Branntweinbrennereien; S. 117, Veränderungen in dem Stande oder den Befugnissen der Zoll= und Steuerstellen. S. 120, Aenderung in dem Verzeichniß der zur Einziehung von Gerichtskosten bestimmten Stellen. S. 123, Bekanntmachung, betreffend das Formular für die nach dem landwirthschaftlichen Unfallversicherungsgesetz zu erstattenden Unfallanzeigen, vom 23. März 1888. S. 127, Abänderung von Tarasätzen. S. 131, Bekanntmachung, betreffend die Untersuchung von Farben, Gespinnsten und Geweben auf Arsen und Zinn, vom 10. April 1888; S. 138, Veränderungen in dem Stande oder den Befugnissen der Zoll= und Steuerstellen. S. 141, Abänderung des § 7 der Bestimmungen über die Tara. S. 151, Abänderung des Verzeichnisses der Reichsbeamten zur Verordnung, betreffend die Tagegelder, die Fuhrkosten und die Umzugskosten der Reichsbeamten vom 21. Juni 1879; S. 155, Anwendung der Tarifnummer 5 des Reichsstempelgesetzes. Nr. Nr. Nr. Nr. Nr. Nr. Nr. Nr. Nr. — 129 18, S. 162, Abänderung der Anlage D. zum 8 48 des Betriebs-Regle— ments für die Eisenbahnen Deutschlands, vom 3. Mai 1888. c. 19, S. 168, Veränderungen in dem Stande oder den Befugnissen der Zoll= und Steuerstellen. 20, S. 169, Bestimmungen zur Ausführung des § 66 des Reichs-Militärgesetzes rücksichtlich der Reichsbeamten, vom 8. Mai 1888; S. 174, Zollfreier Einlaß von Ausstattungsgegenständen; Gestundung der Maischbottichsteuer; Wahrnehmung der Funktionen der Direktivbehörde des vereinsländischen Hauptzollamts zu Hamburg. 22, S. 183, Herausgabe eines neuen amtlichen Waarenverzeichnisses zum Zolltarif; Bestimmungen über die Tara, vom 30. Mai 1888; S. 191, Bekanntmachung, betreffend die Ausfuhr der zur Kategorie der Rebe nicht gehörigen Pflänzlinge. 23, S. 193, Bestimmungen des Bundesraths über die Höhe der für Abläufe der Zuckerfabrikation festgesetzten Verbrauchsabgabe; Abänderung der Bestimmungen über die Ermittelung des zollpflichtigen Gewichts von Massengütern; S. 194, Herausgabe eines nenen statistischen Waarenverzeichnisses und Verzeichnisses der Massengüter. Anhang zu Nr. 23, S. 197, Verzeichniß der zur Ausstellung von Zeugnissen über die wissenschaftliche Befähigung für den einjährig freiwilligen Militärdienst berechtigten höheren Lehranstalten; S. 213, desgleichen der provisorisch berechtigten Anstalten. 24, S. 219, Verkehr mit Braunntwein zwischen dem Gebiet der deutschen Branntweinsteuergemeinschaft und Luxemburg; Veränderungen in dem Stande oder den Befugnissen der Zoll= und Stenerstellen. 25, S. 221, Bildung landwirthschaftlicher Berufsgenossenschaften; S. 223, Ausführungsvorschriften zu § 6 des Zuckersteuergesetzes; S. 227, Bestimmungen über die Denaturirung des Branntweins. 26, S. 233, Privatlager-Regulativ und Weinlager-Regulativ. 27, S. 267, Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetz vom 9. Juli 1887, die Bestenerung des Zuckers betreffend. Berichtigung dazu, S. 571. 28, S. 399, Bundesrathsbeschluß, betreffend Abgabenvergütung bei der Ausfuhr von Kakaofabrikaten und Zuckerwaaren. 130 Nr. *½ Nr. — Nr. Nr. Nr. Nr. 29, S. 401, Abgabenfreie Verabfolgung von Salz an Darnschleimereien; S. 426, Abänderungen der Postordnung vom 8. März 1879. 30, S. 429, Abfertigung von Taschenuhren auf Musterpässe; S. 451, Veränderungen in dem Stande oder den Befugnissen der Zoll= und Steuerstellen. Nachtrag, S. 455, Ermittelung des Alkoholgehalts des zur stenerlichen Abfertigung gelangenden Branntweins; Anderweite Regelung der Branntweinsteuer-Berechtigungsscheine; Export-Bonifikation bei der Ausfuhr von Branntwein und Branntweinfabrikaten. 31, S. 481, Ergänzungen und Abänderungen des Eisenbahn-Betriebsreglements; S. 484 und 489, Neue Redaktion der Anweisung zur Ausführung des Vereinszollgesetzes; S. 501, des Begleitschein-Regulativs; S. 551, des Niederlage-Regulativs. 32, S. 573, Neue Redaktion des Eisenbahn-Zollregulativs; S. 603, desgl. des Post-Zollregulativs; S. 613, desgl. der Ausführungsbestimmungen, betreffend das Gesetz über die Erhebung einer Abgabe von Salz. 33, S. 672, Aeuderungen in dem Verzeichniß der den Militäranwärtern im Reichsdienst vorbehaltenen Stellen; desgl. in dem Verzeichniß der Anstellungsbehörden. Beilage zu Nr. 33, S. 677, Neue Redaktion der Ausführungsvorschriften zum Brausteuergesetz; S. 748, Nachtrag zu den Ausführungsbestimmungen, betreffend das Tabacksteuergesetz vom 16. Juli 1879; S. 751, Zusammenstellung der Abänderungen und Nachträge zu den Regulativen für Privattransitlager von Holz, für die Abfertigung von Flössen, für Privattransitlager von Getreide 2c., für die Zollerleichterung bei der Ausfuhr von Mühlenfabrikaten. Nachtrag zu Nr. 33, S. 755, Errichtung von Zuckersteuerstellen; Bundesrathsbeschuß, betreffend Einführung einheitlicher Zoll= und Steuerformulare. 34, S. 802, Abänderungen in dem Gesammtverzeichniß der den Militäranwärtern in den Bundesstaaten vorbehaltenen Stellen; S. 808, Neues Gesammtverzeichniß der zur Anstellung von Militäranwärtern verpflichteten Privat-Eisenbahnen. Nr. N Nr. — * 131 35, S. 827, Veränderungen in dem Stande oder den Befugnissen der Zoll= und Steuerstellen. 36, S. 832, Bestimmungen für den Tabacksprobenverkehr; Zollregulativ für Reisschälmühlen; S. 834, Regulativ, betreffend die Ansfuhrvergütung für Taback. 37, S. 860, Veränderungen in dem Stande oder den Befugnissen der Zoll= und Steuerstellen. . 38, S. 879, Provisorische Berechtigung einer Lehranstalt zur Ausstellung von Zeugnissen über die wissenschaftliche Befähigung zum einjährigfreiwilligen Militärdienst. . 40 S. 885, Veränderungen in dem Stande oder den Befugnissen der Zoll= und Steuerstellen. Beilage zu Nr. 40, S. 889, Verzeichniß der zur Ausstellung von Leichenpässen in den einzelnen Bundesstaaten zur Zeit zuständigen Behörden und Dienststellen. Weimar. — Hof-Buchdruckerei. 133 Regierungs-Blatt Großherpogthun Sachsen Weimur Eise nckl Nummer 27. *r5 Weimar B8 20. Oktober 1888. Inhalt: Minisersar ——1 die Zusammensetzung der bei der GElnur= niberi##n Jena bestehenden Kommissionen für die Prllfung der Aerzte und Zahnärzte, für die ärztliche Vorprüfung und 8 die Prüfung der Apotheler auf das Jahr vom 1. November 1888 bis 31. Oltober 1889 betresjjend, Seite — Ministerial · Belanntmachung, die Zusammensetzung der in Jena besteheuden Großherzoglich und i Sächsischen Kommission zur Prüfung für das Lehramt an höheren Schulen während der nächsten bis 1. Oktober 1889 dauernden Prüsungsperiode, Seite 135. — Ministerial. „Bekanmimachung, den in den Hauptagentur der Feuer-Versicherungs-Gesellschaft zu Brandenburg a H. betreifend, Seite 135. — Ministerial. Bekanntmachung, die Ertheilung der Erlanbniß zum Ghnmistsbuurirt““ um Vrehbkite 1arn n- an die Deutsche Trichinen-Versicherungs-Anstalt zu Jauer betreffend, Seite 135. — Inhaltsverzeichniß aus dem Reichs. Gesetzblatt und dem Centralblalt für das Dentsche Reich, Seite 136. Ministerial-Bekanntmachungen. 1901 I. Die bei der Großherzoglich und Herzoglich Sächsischen Gesammt-Universität zu Jena bestehenden Kommissionen für die Prüfung der Aerzte und Zahnärzte, für die ärztliche Vorprüfung und für die Prüfung der Apotheker werden auf das Jahr vom 1. November 1888 bis 31. Oktober 1889 — die Kommission für die ärztliche Vorprüfung auf das mit dem 1. Oktober 1888 beginnende Jahr — folgendermaßen zusammengesetzt sein: I. Die Kommission für die Prüfung der Aerzte: Vorsitzender: Geheimer Rath Profeffor Dr. Ried; Mitglieder: für Anatomie: Professor Dr. Fürbringer; für Physiologie: Professor Dr. Biedermann; für pathologische Anatomie und allgemeine Pathologie: Geheimer Hofrath Professor Dr. Müller; für die chirurgisch-ophthalmiatrische Prüfung und zwar a) für Chirurgie: Geheimer Rath Professor 1888 30 134 Dr. Ried und Professor Dr. Riedel; b) für Augenheilkunde: Professor Dr. Kuhnt; für innere Medizin und Pharmakologie und zwar a) für innere Medizin: Professor Dr. Roßbach und Professor Dr. Unverricht; b) für Pharmakologie: Medizinalrath Professor Dr. Seidel; für Geburtshilfe und Gynäkologie: Geheimer Hofrath Professor Dr. Schultze und Privatdozent Dr. Skutsch; für Hygiene und Impftechnik: Professor Dr. Gärtner. II. Für die zahnärztlichen Prüfungen ist der für die Prüfung der Aerzte eingesetzten Kommission der Hofzahnarzt Dr. Hartung in Rudolstadt beigeordnet. III. Die Kommission für die ärztliche Vorprüfung: Vorsitzender: Der jeweilige Dekan der medizinischen Fakultät; Mitglieder: für Anatomie: Professor Dr. Fürbringer; für Physiologie: Professor Dr. Biedermann; für Physik: Professor Dr. Winkelmann; für Chemie: Geheimer Hofrath Professor Dr. Geuther; für Botanik: Professor Dr. Stahl; für Zoologie: Professor Dr. Häckel. IV. Die Kommission für die Prüfung der Apotheker: Vorsitzender: Geheimer Hofrath Professor Dr. Geuther; Mitglieder: für Physik: Professor Dr. Schäffer; für Chemie: Geheimer Hofrath Professor Dr. Geuther; für Botanik: Professor Dr. Stahl; für Pharmazie: Professor Dr. Reichardt und Apotheker Dr. Stütz. Weimar, den 10. Oktober 1888. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Großherzoglichen Hauses und des Kultus. Stichling. 135 !191] II. Die in Jena bestehende Großherzoglich und Herzoglich Sächsische Kommission zur Prüfung für das Lehramt an höheren Schulen ist während der nächsten bis 1. Oktober 1889 dauernden Prüfungsperiode in folgender Weise zusammengesetzt worden: Vorsitzender: Universitäts-Curator Staatsrath Eggeling; Examinatoren: für evangelische Religionslehre: Kirchenrath Dr. Hilgenfeld; für deutsche Sprache: Professor Dr. Kluge und Professor Dr. Litzmann; für lateinische Sprache: Hofrath Dr. Richter; für griechische Sprache: Professor Dr. Hirzel; für französische Sprache: Professor Dr. W. Meyer; für englische Sprache: Professor Dr. Kluge; für hebräische Sprache: Kirchenrath Dr. Siegfried; für Geschichte: Professor Dr. Lorenz und Professor Dr. Gelzer; für Geographic: Privatdozent Dr. Regel; für Mathematik: Hofrath Dr. Thomä: für Physik: Professor Dr. Winkelmann; für Chemie: Geheimer Hofrath Dr. Geuther; für Mineralogie: Professor Dr. Kalkowsky; für Botanik: Professor Dr. Stahl; für Zoologie: Professor Dr. Häckel; für Philosophie und Pädagogik: Hofrath Dr. Liebmann. Weimar, den 13. Oktober 1888. Großherzoglich Sichsisches Staats-Ministerium, Departement des Großherzoglichen Hauses und des Kultus. Stichling. (92) III. Daß von der Direktion der Feuer-Versicherungs-Gesellschaft zu Brandenburg a/H. an Stelle des Kaufmanns Delmhorst zu Weimar, bisherigen Hauptagenten derselben, der Gutsbesitzer Hermann Blankenburg daselbst zum Hauptagenten für das Großherzogthum ernannt worden ist, wird unter Bezugnahme auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 24. Dezember 1887 (Regierungs-Blatt Seite 328) hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar, den 4. Oktober 1888. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chefs: Wobkenius. 136 [93] IV. Der Deutschen Trichinen-Versicherungs-Anstalt zu Jauer ist die Erlaubniß zum Geschäftsbetrieb im Großherzogthum auf desfallsiges Ansuchen widerruflich ertheilt worden. Es wird Solches, und daß die gedachte Anstalt den Karl Poser in Wünschendorf zum Hauptagenten für das Großherzogthum bestellt hat, andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar, den 12. Oktober 1888. Großherzoglich Sächsisches Staate-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chefs: Wobenius. !94]) Das 36. und 37. Stück des Reichs-Gesetzblatts enthalten unter Nr. 1823 die Bekanntmachung, betreffend die Einfuhr von Pflanzen und sonstigen Gegenständen des Gartenbaues, vom 16. September 1888; unter „ 1824 die Verordnung über die Inkraftsetzung des Gesetzes, betreffend die Unfall= und Krankenversicherung der in land= und forstwirthschaftlichen Betrieben beschäftigten Personen vom 5. Mai 1886 für das Herzogthum Anhalt; vom 2. Oktober 1888. Das Centralblatt für das Deutsche Reich enthält in Nr. 41, S. 894, Vorläufige Bestimmungen über die Statistik des Waarenverkehrs aus Anlaß des bevorstehenden Zollanschlusses von Hamburg, Bremen und einigen preußischen und oldenburgischen Gebietstheilen. „ 42, S. 905, Veränderungen in dem Stande oder den Befugnissen der Zoll= und Stenerstellen. Weimar. — Hos-Buchdruckerei. 137 Begierungs-Zlatt % »O Nummer 28. Weimar. *- 31. Oktober 1888. Inhalt: Ministerial- Bekanntmachung, brtreisend. e Mitheilung von Verträgen über den Bau einer Eisenbahn von Tannroda nach Kranichsfeld, Seite 1 Ministerial-Bekanntmachung. (95] Nachstehend wird der zwischen den Regierungen von Sachsen-Weimar-Eisenach und Sachsen-Meiningen wegen Herstellung einer Eisenbahn von Tannroda nach Kranichfeld unter dem 3./16. Februar 1888 abgeschlossene Staatsvertrag, sowie der Nachtragsvertrag vom 11. Juli d. Is. zu dem mit dem Mitteldentschen Eisenbahnkonsortium (Bank für Handel und Industrie, Hermann Bachstein) abgeschlossenen Vertrage vom 17./18. Februar 1886, betreffend den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Weimar nach Tannroda mit Abzweigung von Berka nach Blankenhain, mit dem Bemerken zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß die Ratifikation des Staatsvertrags erfolgt ist und die sonstigen Vorbehalte in den Verträgen ihre Erledigung gefunden haben. Weimar, den 19. Oktober 1888. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. v. Groß. 1888 31 138 Zwischen der Großherzoglich Sächsischen Staatsregierung, vertreten durch den Großherzoglichen Regierungsrath Dr. Slevogt, und der Herzoglich Sachsen-Meiningenschen Staatsregierung, vertreten durch den Herzoglichen Geheimen Staatsrath Dr. Heim, ist unter Vorbehalt der landesherrlichen Genehmigung sowie des Landtages im Großherzogthum und unter dem weiteren Vorbehalt, daß die beiden Gemeinden von Kranichfeld den zum Bahnbau erforderlichen Grund und Boden unentgeltlich an den Großherzoglichen Staatsfiskus abtreten, folgender Vertrag verabredet worden: J. Die Großherzogliche Staatsregierung wird im Anschluß an die auf Staatskosten erbaute Weimar-Berka-Blankenhainer Eisenbahn die Strecke Tannroda-Kranichfeld als normalspurige Nebenbahn bauen und betreiben. II. Die Herzoglich Sachsen-Meiningensche Staatsregierung verpflichtet sich, zum Ban dieser Bahnstrecke acht Tage nach der Betriebseröffnung auf derselben einen unverzinslichen nicht rückzahlbaren Beitrag von 60 O00 an den Großherzoglichen Staatsfiskus zu zahlen. III. Die Herzoglich Sachsen-Meiningensche Regierung tritt die Landeshoheit a) über die von Tannroda nach Kranichfeld führende Chaussee bis zum Anfange der Ortsstraße von Kranichfeld, nämlich einer Linie von der nördlichen Ecke des Hauses des Maurermeister Busch nach der gleichen Ecke des Hauses des Friedrich Gärtner zu Kranichfeld, — gegen entsprechenden, bei der gegenwärtig stattfindenden Regulirung der Hoheitsgrenze ihr zu gewährenden Gegenwerth — über dasjenige Areal, welches für die Bahnhofsanlage von Kranichfeld in Aussicht genommen ist und sonst etwa noch zum Bau der Bahn erforderlich sein sollte, an die Großherzoglich Weimarische Staatsregierung mit Ablauf des auf die beiderseitige Ratifikation folgenden Monats ab. b 9 139 IV. Bei der landespolizeilichen Prüfung des Bauplans wird die Sachsen-Meiningensche Regierung Theil nehmen und es werden bei dessen Feststellung ihre Wünsche, soweit möglich, berücksichtigt werden. V. Sollle die gesammte Bahnanlage von Weimar nach Kranichfeld und von Berka nach Blankenhain durch Verkauf in andere Hände übergehen, so verpflichtet sich die Großherzoglich Weimarische Regierung an die Hergoglich Sachsen-Meiningensche Regierung einen dem Verhältniß des von derselben gewährten Beitrags zu dem von der Großherzoglichen Regierung auf die Bahn verwendeten Kapital entsprechenden Antheil des Kaufpreises herauszuzahlen. Weimar, am 3. Februar 1888. (L. S.) gez. Dr. Carl Slevogt. Meiningen, am 16. Februar 1888. (L. S.) gez. Dr. Heim. Zwischen dem Großherzoglichen Staats-Ministerium, Departement des Innern, und dem Mitteldentschen Eisenbahnkonsortium (Darmstädter Bank, H. Bachstein) ist heute unter dem Vorbehalte der Genehmigung der Großherzoglichen Staatsregierung folgender Nachtragsvertrag zu dem Vertrage vom 17./18. Februar 1886, betreffend den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Weimar nach Tannroda mit Abzweigung von Berka nach Blankenhain abgeschlossen worden. J. Das Konsortium übernimmt den Ban und Betrieb der in Aussicht ge— nommenen Verlängerung der Weimar-Berka-Blankenhainer Eisenbahn von Tannroda nach Kranichfeld. Der erwähnte Vertrag vom 17./18. Februar 1886 wird auf diese Verlängerung dergestalt ausgedehnt, daß, soweit nicht nachstehend 31“ 140 etwas besonderes festgesetzt worden ist, die sämmtlichen Bestimmungen desselben auch für den Bau und Betrieb der Eisenbahn von Tannroda nach Kranichfeld maßgebend sein sollen. II. Zu 82. Die Ausführung des Baues erfolgt nach Maßgabe des Kostenanschlags vom 8. Oktober 1886, des Protokolles über die landespolizeiliche Begehung vom 20. Juni d. J. und der durch das Großherzogliche Staats-Ministerium eisenbahntechnisch und landespolizeilich festgestellten oder noch festzustellenden Einzelpläne. iun Zu § 4. Insbesondere kommen für die Ausführung des Baues die Bestimmungen der Anlage A. des Hauptvertrages zur entsprechenden Anwendung, zu denen noch die in der Anlage A. dieses Vertrages beigefügten Bestimmungen treten. IV. Zu § 5. 1. Die Benutzung der Straße von Tannroda nach Kranichfeld, soweit solche nach dem genehmigten Projekte für die Bahnanlage vorgesehen ist, wird gestattet. ü Zu 86. Das Konsortium sichert zu, daß zur Ausführung der Bahn von Tannroda nach Kranichfeld mit allen Nebenanlagen (§ 5 Ziffer 2 des Hauptvertrages) ausschließlich der in Tannroda voraussichtlich zu erwerbenden Gebände nur · 230 Ar werden beansprucht werden und übernimmt in Betreff dieses Arealbedarfes die in § 6 des Hauptvertrages anerkannten Verpflichtungen. VI. Zu § 12. Das Konsortium verpflichtet sich, die Bahn spätestens bis zum 1. April 1889 in vollkommen betriebsfähigen Zustand herzustellen und mit den zu liefernden Betriebsmitteln zu übergeben. 141 VII. Zu § 14. Für die Erfüllung sämmtlicher Verpflichtungen erhält das Konsortium eine Nachforderungen irgend welcher Art ausschließende Pauschsumme von 190000 Es soll jedoch das Konsortium zur Beschaffung des Grunderwerbes (Titel ! des Kostenanschlags) nicht verpflichtet sein, vielmehr übernimmt die Großherzogliche Staatsregierung für den veranschlagten Betrag von 8670 J3, bezüglich gegen Kürzung der vereinbarten Pauschsumme von 190000 um den Betrag von 8670 —# die Verpflichtung, den erforderlichen Grund und Boden, einschließlich der in Tannroda zu erwerbenden Grundstücke, selbst zu beschaffen oder durch die betheiligten Gemeinden beschaffen zu lassen und dem Konsortium in der im Hauptvertrage bestimmten Weise zur Verfügung zu stellen. vm Zu § 15. Die im Betrage von 3000 — noch bestehende Kaution für den Bau der Hauptstrecke gilt als auch für die Anschlußstrecke Tannroda-Kranichfeld bestellt und ist dadurch auf 20000 7 zu verstärken, daß bei allen Zahlungen an das Konsortium Zehn vom Hundert eingehalten werden. IX. Zu § 17. Das Konsortium übernimmt den Betrieb der Bahn von dem Zeitpunkte ab, wo und soweit dieselbe von der Großherzoglichen Regierung als in betriebsfähigem Zustande abgenommen wird, für seine Rechnung und Gefahr, bis zum 31. Dezember 1907. 1 Zu § 20. Da der in dem Kostenanschlage vorgesehene eine Personenwagen zur Bewältigung des Personenverkehrs auf der Bahnstrecke Tannroda-Kranichfeld nicht hinreicht, so übernimmt die Großherzogliche Staatsregierung unter Vorbehalt der Genehmigung des Landtages die Beschaffung eines weiteren Personenwagens, ohne daß hinsichtlich des dafür verausgabten Betrages ein Zuschlag zum Pachtgeld und zur Rücklage in den Erneuerungsfonds oder eine Erhöhung 142 der festgesetzten Stichsumme eintritt. Wird von dem Landtage die Ge— nehmigung nicht ertheilt, so bewendet es ausuahmslos bei der Bestimmung des 8 20 des Hauptvertrages. XI Zu § 32. Der jährliche Beitrag zum Erneuerungsfonds wird um 900 —, auf 8900 —, und die jährliche Pachtsumme um 4000 J, auf 61000 J¼%, erhöht. XII. Zu § 33. Der Betrag der Bruttoeinnahme, nach deren Erzielung eine Herauszahlung an die Großherzogliche Staatsregierung zu erfolgen hat, wird auf 220000 — festgesetzt, der Betrag der Betriebskosten auf 210000 = XIII. Zu § 38. Die für die Hauptstrecke bestellte Betriebskaution dient auch als Sicherstellung der Großherzoglichen Regierung für die aus gegenwärtigem Nachtrage begründeten Verpflichtungen wegen des Betriebs der Strecke Tannroda-Kranichfeld. Sie wird zu diesem Behufe bei Rückzahlung der Bankaution (siehe zu § 15) durch Zurückhaltung von 4000 -„ durch diesen Betrag verstärkt. XIV. Zu § 46. Im Falle der eigenthümlichen Abtretung der Bahn soll die Großherzogliche Staatsregierung berechtigt sein, bei der Berechnung des Kaufgeldes neben dem Ersatz der von ihr auf das Unternehmen verwendeten Kosten auch den von der Herzoglich Sachsen-Meiningenschen Regierung geleisteten Beitrag von 60000 37 mit in Rechunung zu stellen. Vorstehender Vertrag ist in zwei gleichlautenden Exemplaren ausgefertigt und von beiden Theilen vollzogen und besiegelt worden. Weimar, den 11. Juli 1888. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. gez. v. Groß. Bank für Handel und Industrie. gez. Hermann Bachstein. gez. Hedderich. gez. Parcus. A. Nachtrag zum Bauprogramm. Zu VII. Für Bahnhof Kranichfeld ist ein Morseschreibapparat zu beschaffen. Zu VIII. In Kranichfeld ist eine Station mit 800 m Nebengeleis zu errichten, woselbst zur Ausführung zu bringen sind: 1. 2. 3. 4. 5. 6. ein zweistöckiges Empfangsgebäude von 100 qm Grundfläche, ein Güterschuppen von 70 qmm Grundfläche nebst beiderseitigem Ladeperron, ein Nebengebäude, enthaltend Holzraum und Aborte mit drei Sitzplätzen und Pissoir, eine hölzerne Verladerampe, eine Brückenwage, ein Brunnen. Außerdem ist der in Tannroda befindliche Lokomotivschuppen nebst Wasserstation und Kohlenschuppen nach Kranichfeld zu versetzen. Der Bahnhof ist mit einem 40 m langen Perron und einer Perron--uhr zu versehen. ZuIX. An Betriebsmitteln sind zu beschaffen: 1. 2. 3. 4. Ein Stück Personenwagen II. und III. Klasse nach dem Interkommunikationssystem mit mindestens 40 Sitzplätzen, ein offener Güterwagen, zwei gedeckte Güterwagen mit einer Tragfähigkeit von je 10000 kg, Bahnmeistereigeräthe und Werkzeug. Weimar. — Hof-Buchdruckerei. Regierungs-Blatt Großherzogthum Sachsen = Weimar = Eise nach. Nummer 29. Weimar. 24. November 1888. Inhan- Mierial: Eilammtmachung das Ergebniß der Landtagswahlen für den XXV. ordentlichen Landtag betreffend, Seite 145. — Ministerial- Bekanmmachungen, Wechsel in den Hauptagenturen der Transportund Unfall. ikerbchunse rmbs „Zürich“ und der Lübecker Feuer-Versicherungs. Gesellschaft betreffend, Seite 147 und 148. — Inhaltsverzeichnißt aus dem Reichs-Gesetzblatt und dem Centralblait für das Deutsche Reich, Seite 148 und 149. Ministerial-Bekanntmachungen. (96] I. Die auf höchsten Befehl Seiner Königlichen Hoheit des Großherzogs durch die Bekanntmachung des unterzeichneten Staats-Ministeriums vom 11. April d. J. angeordnete Wahl der sämmtlichen Abgeordneten für den fünf und zwanzigsten ordentlichen Landtag des Großherzogthums hat folgendes Ergebniß gehabt. Es wurden gewählt: a) durch die begüterte ehemalige Reichsritterschaft: 1. der Großherzogliche Kammerherr Freiherr Georg von Rotenhan in Neuenhof bei Eisenach; b) durch diejenigen Wahlberechtigen, welche aus inländischem Grundbesitz ein Einkommen von wenigstens 3000 ( versteuern: 2. der Landkammerrath, Hauptmann a. D. Hermann von Heyne in Weimar; 3. der Großherzogliche Schloßhauptmann und Fürstlich Schwarzburg-Sondershausensche Kammerherr Haus Lutze von Wurmb in Porstendorf; 1888 32 146 4. 5. der Großherzogliche Kammerherr Heinrich von Helldorff in Schwerstedt; der Rittergutsbesitzer Victor Fleischer in Uhlersdorf; JD) durch diejenigen Wahlberechtigten, welche aus anderen Quellen als dem Grundbesitz ein jährliches Einkommen von wenigstens 3000 J versteuern: 6. im I. Verwaltungs-Bezirk: der Großherzogliche Landgerichts-Präsident Dr. Hugo Fries in Weimar; 7. im II. Verwaltungs-Bezirk: der Kaufmann Hermann Ferdinand Müller in Apolda; 8. im III. Verwaltungs-Bezirk: der Großherzogliche Landgerichts-Präsident Julius Appelius in Eisenach; 9. im IV. Verwaltungs-Bezirk: der Bürgermeister, Kaufmann Karl Simon in Tiefenort; 10. im V. Verwaltungs-Bezirk: der Fabrikant Hartwig Poser in Münchenbernsdorf; d) durch die allgemeinen Wahlen: 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. im I. Wahlbezirk: der Kommerzienrath Louis Döllstädt in Weimar; im II. Wahlbezirk: der Bürgermeister Karl Jacob in Rödigsdorf; im III. Wahlbezirk: der Bürgermeister Christian Reinhold in Alperstedt; im IV. Wahlbezirk: der Bürgermeister Gottfried Kalmring in Kerspleben; im V. Wahlbezirk: der Rittergutsbesitzer Emil Heubel in München. bei Berka aJ.; im VI. Wahlbezirk: der Rentier Ednard Dornbluth in Jena; im VII. Wahlbezirk: der Bürgermeister Karl Friedrich Ernst Scheide in Stobra; im VIII. Wahlbezirk: der Mützenmacher Hermann Mangner in Apolda; im IX. Wahlbezirk: der Bürgermeister, Rittmeister a. D. Hermann Ferschke in Buttstädt; 20. 21. 22. 23. 24. 25. 26. 27. 28. 29. 30. 31. 147 im X. Wahlbezirk: der Maurermeister Gottfried Teichmann in Allstedt; im XI. Wahlbezirk: der Mechanikus Leonhard Frank in Eisenach; im XII. Wahlbezirk: der Bürgermeister Christian Heinrich Gerlach in Marksuhl; im XIII. Wahlbezirk: der Oekonomierath Julius Weitemeyer in Berka v/H.; im XIV. Wahlbezirk: der Bürgermeister Simon Koch in Berka a. d. Werra; im XV. Wahlbezirk: der Bürgermeister Karl Oeste in Vacha; im XVI. Wahlbezirk: der Korkfabrikant Kuno Kammmandel in Geisa; · im XVII. Wahlbezirk: der Bürgermeister Richard Streng in Ostheim; im XVIII. Wahlbezirk: der Großherzogliche Bezirksdirektor Dr. Johannes Schmid in Neustadt a/O.; im XIX. Wahlbezirk: der Bürgermeister Franz Kolbe in Auma; im XX. Wahlbezirk: der Rittergutsbesitzer, Premier-Lieutenant a. D. Oskar Becher in Schwarzbach; im XXI. Wahlbezirk: der Herzoglich Sachsen-Altenburgische Geheime Rath a. D. Hugo Müller in Wöhlsdorf. Sämmtliche Gewählte haben die auf sie gefallene Wahl angenommen. Weimar, den 10. November 1888. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. v. Groß. (97] II. Daß von der Direktion der Transport= und Unfall-Versicherungs-Gesellschaft „Zürich" in Zürich an Stelle des Rentiers J. F. Franke in Weimar, bisherigen Hauptagenten derselben, Franz Chemnitius daselbst zum Hauptagenten für das Großherzogthum ernannt worden ist, wird unter Bezug-324 148 nahme auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 3. Juni 1885 (Regierungs-Blatt Seite 61) hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar, den 30. Oktober 1888. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: Wobenins. (98) III. Daß von der Direktion der Lübecker Feuer-Versicherungs-Gesellschaft an Stelle des Reutiers J. F. Franke in Weimar, bisherigen Hauptagenten derselben, der Großherzogliche Kammermusikus Franz Abbaß daselbst zum Hauptagenten für das Großherzogthum ernannt worden ist, wird unter Bezugnahme auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 1. April 1881 (Regierungs-Blatt Seite 71) hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar, den 15. November 1888. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: Wokbkenius. "991 Das 38. und 39. Stück des Reichs-Gesetzblatts enthalten unter Nr. 1825 Verordnung über die Inkraftsetzung des Gesetzes, betreffend die Unfall= und Krankenversicherung der in land= und forstwirthschaftlichen Betrieben beschäftigten Personen vom 5. Mai 1886 in den Großherzogthümern Hessen und Mecklenburg-Strelitz, dem Herzogthum Sachsen-Koburg-Gotha, Fürstenthum Reuß ä. L. und der freien Hansestadt Bremen, vom 27. Oktober 1888; unter „ 1826 Freundschafts-, Handels= Schiffahrts= und Konsularvertrag mit der Republik Guatemala, vom 20. September 1887; unter 149 Nr. 1827 desgleichen mit der Republik Honduras, vom 12. Dezember 1887; 11 45, unter 1828 Verordnung, betreffend die Einberufung des Reichstages, vom 9. November 1888. Das Centralblatt für das Deutsche Reich enthält in den Nummern 44, 46 und 47: 913 den Zollanschluß von Hamburg und Bremen, sowie angrenzender 920 925 926 93 — 934 940 preußischer und oldenburgischer Gebietstheile; der Bundesrathsbeschluß, betreffend Genehmigung der von dem Ausschuß für Zoll= und Stenerwesen aus Anlaß der Zollanschlüsse beschlossenen Regulative; Anweisung für die Abfertigung harter Kammgarne der Tarifnummer 416 La;z Veränderungen in dem Stande oder den Befugnissen der Zoll= und Steuerstellen; Abänderung der Vorschrift des § 5 Nr. 4 der Bekanntmachung vom 21. Juli 1882, betreffend die amtliche Beglaubigung von Abel'schen Petroleumprobern; Bestimmungen für die Prüfung und Beglaubigung von Thermometern; Veränderungen in dem Stande oder den Befugnissen der Zoll= und Steuerstellen. Weimar. — Hof-Buchdruckerei. 51 Regierungs-Blat für das Großherzogthum Sachsen = Weimar = Eisenoch. Nummer 30. Weimar. 12. Dezember 1888. Inhalt: Gesetz, die Aufhebung der von anderen Berechtigten als der Großherzoglichen Staatskasse für die Benutzung öffentlicher Wege und Brücken erhobenen Abgaben betreffend, Seite 151. — Ministerial-Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Anfhebung der von anderen Berechtigten als der Großherzoglichen Staatskasse für die Benutzung öffentlicher Wege und Brüken erhobenen Abgaben, Seite 154. — Ministerial-Bekanntmachung, den Verkehr auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen betrefsend, Seite 155. — Ministerial. Bekanntmachung, Wechsel in der Hauptagentur der Schweizerischen Unfall. Versicherungs-Aktien-Gesellschaft in Winterthur betreffend, Seite 156. (00) Gesetz, die Aufhebung der von anderen Berechtigten als der Großherzoglichen Staatskasse für die Benutzung öffentlicher Wege und Brücken erhobenen Abgaben betreffend; vom 4. Dezember 1888. Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhain, Neustadt und Tautenburg 2c. 2c. verordnen mit Zustimmung des getreuen Landtags, was folgt: 81. Vom 1. Januar 1889 ab findet eine Erhebung von Abgaben für die Benutzung öffentlicher Straßen und Brücken (Chaussee-, Wege-, Pflaster-, Ortsstraßen= und Brückengeld) zu Gunsten anderer Berechtigten als der Großherzoglichen Staatskasse nicht mehr statt. 1888 33 152 Der Verabschiedung mit dem Landtage bleibt es vorbehalten, in einzelnen besonderen Fällen die Forterhebung bisher bestandener Abgaben dieser Art noch bis auf Weiteres geschehen zu lassen. 8 2. Insoweit in Beziehung auf die Unterhaltung öffentlicher Straßen und Brücken von einer Privatperson oder von einer anderen als der nach den be— stehenden gesetzlichen Bestimmungen hierzu verpflichteten Gemeinde vertragsmäßig gegen Einräumung des Bezugs einer Abgabe der in § 1 gedachten Art bestimmte Verpflichtungen übernommen worden sind, verbleibt es nach Aufhebung der Abgabe bei demjenigen, was für diesen Fall vertragsmäßig geordnet ist oder aus dem Vertrage sich sonst ergiebt. Hat jedoch die Uebernahme der bezeichneten Verpflichtungen nur unter der Bedingung des fortdauernden Bezugs der Abgabe stattgefunden, so gehen, insofern der sonstige Inhalt des Vertrags etwas Anderes nicht ergiebt, mit der Aufhebung der Abgabe diese Verpflichtungen auf diejenige Gemeinde über, welche nach den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen zu der Unterhaltung verpflichtet ist. Die Bestimmung in § 4 des Regulativs vom 10. April 1821 über Bau und Besserung der Straßen findet insoweit keine Anwendung. 83. Ueber Streitigkeiten, welche aus Veranlassung der Aufhebung der in §5 1 gedachten Abgaben in Beziehung auf die Unterhaltung öffentlicher Straßen oder Brücken entstehen, entscheidet in erster Instanz der Bezirksdirektor, auf erhobene Berufung, welche bei Verlust derselben binnen dreißig Tagen von Eröffnung der erstinstanzlichen Entscheidung ab einzuwenden ist, zweitinstanzlich und endgiltig Unser Staats-Ministerium. 8 4. Eine Entschädigungsleistung für die nach § 1 erfolgende Aufhebung der dort bezeichneten Abgaben oder für die aus dieser Veranlassung eintretenden Aenderungen in der Unterhaltungspflicht findet nicht statt. Dagegen wird an die Gemeinden des Großherzogthums vom Beginn des Jahres 1889 ab alljährlich als Beitrag zur Tragung der Wegelasten diejenige Summe aus der Staatskasse zur Vertheilung gebracht, welche hierfür in dem 153 jeweilig festgestellten Voranschlage für den Staatshaushalt oder mittels son— stiger besonderer Vereinbarung zwischen Unserer Staatsregierung und dem Landtage vorgesehen ist. 865. Die Vertheilung der in § 4 bezeichneten Summe geschieht durch Unser Staats-Ministerium auf die Verwaltungsbezirke. Die Grundsätze festzustellen, nach welchen diese Vertheilung stattzufinden hat, bleibt der jedesmaligen Vereinbarung mit dem Landtage vorbehalten. 86. Die Vertheilung der auf den einzelnen Verwaltungsbezirk entfallenden Summe auf die Gemeinden des Bezirks erfolgt in jährlich zu erneuernder Feststellung durch den Bezirksausschuß. Bei dieser Feststellung sind namentlich der Umfang der den einzelnen Gemeinden obliegenden Aufwendungen für die Unterhaltung der dem öffentlichen Verkehr dienenden Straßen erster und zweiter Klasse (Regulativ vom 10. April 1821) sowie der in diesen Straßen liegenden Brücken, aber mit Ausnahme des Aufwandes für die Erhaltung der Ortsstraßen, und die finanzielle Leistungsfähigkeit der betreffenden Gemeinden zu berücksichtigen. Die Entscheidung über die Vertheilung auf die Gemeinden des Bezirks erfolgt durch den Bezirksausschuß endgiltig; die den einzelnen Gemeinden zuzutheilenden Beträge dürfen jedoch den Betrag der denselben obliegenden vorbezeichneten Aufwendungen nicht übersteigen. § 7. Werden Wege dritter Klasse (§ 18 des Regulativs vom 10. April 1821) oder Feldwege (Art. 129 b der neuen Gemeindeordnung vom 24. Juni 1874) in Folge der Anlegung von Fabriken, Bergwerken, Steinbrüchen, Ziegeleien oder ähnlichen Unternehmungen vorübergehend, oder durch deren Betrieb dauernd, in erheblichem Maße abgenutzt, so kann auf Antrag derjenigen Gemeinde, deren Unterhaltungslast hierdurch vermehrt wird, dem Unternehmer nach Verhältniß dieser Mehrbelastung ein angemessener Beitrag zu der Unterhaltung des betreffenden Weges auferlegt werden. Ueber Anträge dieser Art wird in Ermangelung gütlicher Vereinbarung auf dem in § 3 des gegenwärtigen Gesetzes geordneten Wege entschieden mit 33n 164 der Maßgabe, daß an Stelle des Bezirksdirektors der Bezirksausschuß entscheidet. 88. Unser Staats-Ministerium ist mit der Ausführung des gegenwärtigen Gesetzes und mit dem Erlasse der hierzu erforderlichen weiteren Bestimmungen beauftragt. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz Höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar, den 4. Dezember 1888. Carl Alexander. Stichling. v. Groß. Vollert. Ministerial-Verordnung. [101| Mit Bezugnahme auf die Bestimmung in § 1 Abs. 2 des Gesetzes vom 4. Dezember d. J., die Aufhebung der von anderen Berechtigten als der Großherzoglichen Staatskasse für die Benutzung öffentlicher Wege und Brücken erhobenen Abgaben betreffend, wird mit höchster Genehmigung hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß auf Grund stattgehabter Verabschiedung zwischen der Großherzoglichen Staatsregierung und dem Landtage es bei der Erhebung der in § 1 des genannten Gesetzes bezeichneten Abgaben hinsichtlich der nachfolgenden Wege und Brücken auch vom 1. Jannar 1889 ab noch bis auf Weiteres im bisherigen Umfange zu verbleiben hat: Gemeindechausseen im Gemeindebezirk Oldisleben, Ortsstraßen zu Kranichfeld, Straße von Kranichfeld nach Nauendorf, Hohenfelden-Nauendorfer Straße, . Münchener Bachbrücke, Saalbrücke zwischen Rothenstein und Oelknitz, Ortsstraßen und Brücken zu Nuhla, Kammerberg-Manebacher Ilmbrücke. 0 JN S„ GE S d — 155 Dagegen wird vom 1. Januar k. J. ab auch die nach der Verordnung vom 5. Dezember 1887 — Regierungs-Blatt Seite 300 — noch aufrecht erhaltene Abgabenerhebung hinsichtlich derjenigen Straßen und Brücken eingestellt werden, welche zum Theil auf kammerfiskalischem Gebiete gelegen sind, und rücksichtlich welcher die Abgabenerhebung nicht lediglich zu Gunsten der Staatskasse, sondern zugleich mit für andere Bezugsberechtigte erfolgt ist. Weimar, den 5. Dezember 1888. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Departement der Finanzen. v. Groß. Vollert. Ministerial-Bekanntmachungen. [102) I. Mit höchster Genehmigung wird für den Verkehr auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen von dem unterzeichneten Staatsministerium hierdurch Folgendes verordnet: Fuhrwerksführer, Reiter, Radfahrer, Viehtreiber und Karrenschieber haben marschirenden Militärabtheilungen auszuweichen und im Mangel genügenden Raumes so lange anzuhalten, bis die marschirende Abtheilung vorüber ist. Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung werden nach § 366 Ziffer 10 des Reichsstrafgesetzbuchs mit Geldstrafe bis zu 60 Mark oder mit Haft bis zu 14 Tagen bestraft. Weimar, den 21. November 1888. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. v. Groß. 156 [103) II. Daß von der Direktion der Schweizerischen Unfall-Versicherungs-Aktien-Gesellschaft zu Winterthur an Stelle des Kaufmanns Hermann Schultze zu Weimar, bisherigen Hauptagenten derselben, der Bureauvorsteher Georg Weitz daselbst zum Hauptagenten für das Großherzogthum ernannt worden ist, wird unter Bezugnahme auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 3. Juli 1886 (Regierungsblatt S. 209) hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar, den 19. November 1888. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: Wobenius. Weimar. — Hos-Buchdruckerei. 157 Regierungs-Zlatt Großberzoghun Sachsen = Weimar = Eisenach. Nummer 31. Weimar. 21. Dezember 1888. Inhalt: Gesetz, briresiend den F von Tagegeldern Nachtgeldern und Reisekostenverglitungen durch die Mitglieder der Bezirksausschüsse, Seite 157. — Ministeriol- Bekanntmachung, die Ausgabe von Inhaberboenieren, durch die Sächsisch-Thüringische Portland-Cement-Fabrik Prüßing & Co. in Göschwitz betressend, eite 1104 Gesetz, betreffend den Bezug von Tagegeldern, Nachtgeldern und Reisekostenvergütungen durch die Mitglieder der Bezirksausschüsse; vom 12. Dezember 1888. Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhain, Neustadt und Tautenburg 2c. 2c. verordnen unter Aufhebung der über den Bezug von Wegegeldern durch die Mitglieder der Bezirksausschüsse bisher bestandenen gesetzlichen Bestimmungen mit Zustimmung des getreuen Landtags, was folgt: Die Mitglieder der Bezirksausschüsse erhalten aus Veranlassung ihrer Theilnahme an denjenigen Sitzungen des Bezirksausschusses oder der nach 18. Sept. 1869 Art. I. des G s v r e esetzes vom 2. Juni- 1870 gewählten Deputation, welche nicht an ihrem Wohnorte stattfinden, Tagegelder, Nachtgelder und Reisekostenvergütungen nach Maßgabe derjenigen gesetzlichen Bestimmungen, welche zur 1888 34 158 Anwendung gelangen, wenn Mitglieder der Bezirksausschüsse in besonderem Auftrage reisen. Hinsichtlich der Aufbringung der hierzu erforderlichen Geldmittel verbleibt es bei den für die bisher gewährten Wegegelder bestehenden gesetzlichen Bestimmungen. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz Höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Staatsinsiegel versehen lassen. So geschehen und gegeben Weimar, am 12. Dezember 1888. Carl Alexander. Stichling. v. Groß. Vollert. Ministerial-Bekanntmachung. [105) Nachstehend wird die höchste Genehmigungsurkunde, betreffend die Ausgabe von Inhaberpapieren durch die Sächsisch-Thüringische Portland-Cement-Fabrik Prüßing & Co. zu Göschwitz, zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar, den 8. Dezember 1888. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: Wobkenius. 159 Genehmigungs-Urkunde, die Ausgabe von 150000 Mark Inhaberpapieren durch die Sächsisch-Thüringische Portland-Cement-Fabrik, Prüßing & Co. zu Göschwitz betreffend; vom 21. November 1888. Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhain, Neustadt und Tautenburg 2c. 2c. urkunden und bekennen hiermit, daß Wir auf dem Grunde des Gesetzes über 4. Z die Ausgabe von Inhaber-Papieren vom #' dieses Jahres der Sächsisch-Thüringischen Portland-Cement- Fabrik, Prüßing & Co. zu Göschwitz die Genehmigung ertheilt haben, zum Zwecke der Aufnahme einer Anleihe von 150000 Mark Inhaberpapiere nach dem angefügten Muster nebst Anleihebedingungen und Tilgungsplan auszustellen und in Umlauf zu setzen. Die gegenwärtige Urkunde soll durch das Regierungs--Blatt zur öffentlichen Kenntniß gebracht werden. Weimar, den 21. November 1888. Carl Alexander. v. Groß. 34“ 160 Schuldverschreibung über Eintausend Mark Deutsche Reichswährung der 5%. Anleihe der Sächsisch-Ehüringischen Bortland-Cement-Jabrik, Prüßing & Co. zu Göschwitz. Mark 150000 Deutsche Reichswährung. Der Inhaber dieser Schuldverschreibung hat einen Antheil von Eintausend Mark an der zum Zwecke der Erweiterung ihrer Anlagen von der Sächsisch-Thüringischen Portland-Cement-Fabrik, Prüßing & Co. zu Göschwitz beschlossenen und von der Generalversammlung genehmigten Anleihe von 150 000 Mark Deutsche Reichswährung. Die Großherzoglich Sächsische Staatsregierung hat zu dieser Anleihe durch die Genehmigung ertheilt. Die Stchsisch-Thüringische Portland-Cement: Fabrik, Prüßing & Co., verpflichtet sich hierdurch, dieses Darlehn von Eintausend Mark mit fünf vom Hundert in halbjährlichen Terminen, am 2. Januar und 1. Juli jeden Jahres zahlbar, zu verzinsen. Der Inhaber dieser Schuldverschreibung ist den auf der Rückseite abgedruckten Anleihe-Bedingungen unterworfen. Göschwitz, den 18. Sächsisch-Thüringische Portland-Cement-Fabrik, Prüßing & Co. zu Göschwitz. Der Aussichtsrath. Der persönlich haftende Gesellschafter. Ernst Kohl. G. Prüßing. Eingetragen in das Kontrolbuch Blatt (Eigenhändige Unterschrift des Kontrolbeamten.) 161 Anleihe-Bedingungen. Die mit Genehmigung der Großherzoglich Sächsischen Staatsregierung auf Grund des Beschlusses der Generalversammlung der Sichsisch-Thüringischen Portland-Cement-Fabrik, Prüßing & Co. in Göschwitz beschlossene Anleihe von 150 000 Mark Deutsche Reichswährung erfolgt gegen Ausstellung von Schuldverschreibungen unter nachstehenden Bedingungen: 1. Die Schuldverschreibungen lauten auf den Inhaber und werden in 150 Stücken von je 1000 Mark unter Nr. 1—150 ausgefertigt. 2. Die Schuldverschreibungen sollen vom 1. Januar 1889 ab jährlich mit fünf vom Hundert in halbjährlichen Zielen am 2. Januar und 1. Juli jeden Jahres verzinst werden. Sämmtliche Schuldverschreibungen haben unter sich gleiche Rechte. 3. Die Schuldverschreibungen sind mit Zinsscheinen für zehn Jahre und einer Zinsleiste versehen. 4. Die Tilgung der Anleihe erfolgt vom Jahre 1889 ab nach dem beigefügten Tilgungsplane, doch behält sich die Sächsisch-Thüringische Portland-Cement-Fabrik, Prüßing & Co. in Göschwitz das Recht vor, die Tilgung zu verstärken oder früher zu bewirken. Bis zu vollständig erfolgter Rückzahlung der Anleihe findet spätestens am 1. Juli jeden Jahres in Anwesenheit eines Vertreters des Großherzoglich Sächsischen Amtsgerichts in Jena die Ziehung der zur Rückzahlung gelangenden Schuldverschreibungen statt. Die Nummern der gezogenen Schuldverschreibungen werden durch die Gesellschafts-Blätter („Reichs-Anzeiger“ und „Jenaer Zeitung“) bekannt gegeben. Einer besonderen Benachrichtigung der Besitzer von Schuldverschreibungen bedarf es in keinem Falle. Schuldverschreibungen, welche zur Rückzahlung aufgerufen sind und deren Betrag nicht innerhalb fünf Jahren nach dem Rückzahlungstermine erhoben wird, verfallen zu Gunsten der Sächsisch-Thüringischen Portland-Cement-Fabrik, Prüßing & Co. in Göschwitz. 5. Die Zinsen der Schuldverschreibungen, sowie die Kapitalbeträge der zur Einlösung bestimmten Schuldverschreibungen werden außer bei der Kasse der Sächsisch -Thüringischen Portland-Cement-Fabrik, Prüßing & Co. zu Göschwitz, auch zahlbar gemacht bei den jeweilig bekannt zu machenden Bankstellen in Weimar und Jena. 162 10. 11. Die Zinsscheine verjähren in vier Jahren und zwar vom Tage der Fälligkeit ab gerechnet. Die Kraftloserklärung abhanden gekommener Schuldverschreibungen erfolgt nach den Bestimmungen der Deutschen Civil-Prozeßordnung und des Großherzoglich Sächsisch-Weimarischen Gesetzes vom 10. Mai 1879. Die Verzinsung der Schuldverschreibungen hört mit ihrem Fälligkeitstermine auf. Der Betrag solcher Zinsscheine, welche bei Rückempfang des Darlehens nicht mit zurückgegeben, nach Fälligkeit des Kapitals aber zahlbar werden, wird am Hauptstamme des Darlehens gekürzt. Die ausgeloosten und getilgten Schuldverschreibungen werden werthlos gemacht und der betreffenden Jahresrechnung als Belag beigefügt. Sollten die Zinsen zur Verfallzeit nicht pünktlich bezahlt werden, so ist der Gläubiger berechtigt, den Betrag der in seinem Besitze befindlichen Schuldverschreibung sofort ohne vorherige Kündigung von der Sächsisch-Thüringischen Portland-Cement-Fabrik, Prüßing & Co. zu Göschwitz einzuziehen. Die Stchsisch-Thüringische Portland-Cement-Fabrik, Prüßing & Co. in Göschwitz ist nicht berechtigt ein Anleihegeschäft zu machen, welches die dieser ersten Anleihe eingeräumten Rechte irgendwie beeinträchtigt oder schmälert. Binsleiste zur Schuldverschreibung ### 000. Gegen Rückgabe dieser Zinsleiste erfolgt, sofern die dazu gehörige Schuldverschreibung nicht inzwischen ausgelost ist, nach Fälligkeit des 20. Zinsscheines die Aushändigung der fernerweit zu der betreffenden Schuldverschreibung auszugebenden Zinsscheine. Göschwitz, den 188 Sächsisch-Thüringische Portland-Cement-Fabrik, Prüßing & Co. zu Göschwitz. Der Aussichtsrath. Der versönlich! haftende Gesellschafter. Ernst Kohl. Prüßing. Kontroleur. (Eigenhändige Unterschrift.) 1. Binsschein. Fünf und zwanzig Mark am 1. ftbt 188. fällige Zinsen der Schuldverschreibung No.der Sächsisch-Thüringischen Portland-Cement-Fabrik Prüßing & Co. in Göschwitz über Eintausend Mark sind gegen diesen Zinsschein zu erhalten. Göschwitz, den 188. Sächsisch-Thüringische Portland-Cement-Fabrik, Prüßing & Co. zu Göschwitz. Der Aussichtsrath. Der persönlich baltene Gesellschafter. Ernst Kohl. üßing. Blatt .... Jater Verjährt am 1. 18.) 163 164 Tilgungsplan über 150 Stück 5% . Schuldscheine à 1000 Mk. = 150000 Mk. der Sächsisch-Thüringischen Portland-Cement-Fabrik Prüßing & Co. zu Göschwitz. Alljährlich werden 10000 Mk. zur Verzinsung und Tilgung verwendet. |p 3JIU.% T— 5 IT HTT 10 Zur . T Ver Ver Lau. Am Besland ikberkuliug bersorder= · sausgabter bleibender fende 31. De- der Kehen zur fährlicher Getilgt werden Betrag Rest Bemerkungen. zemberSchuldsumme drluung 3uet Satt · SHIFSU Spalte 9 Stück Mark . 1/ „8909150000 10000 7500 2 2000 9500) 500 Solle in Folge Be-2189000 10500 J7400 % 3 3000 10400N 100 chtuffes der General-3 11891 145000 10100 7250. 2 2000 9250 5 850 9versammiung in dem 4 1892 143000 10850 7150 3 3000 3 10150 ,1 700 elnen oder in belie-5 1893300 10700 J000 3 3000 10000| 700 higen anderen Jahren 6/189470 10700 söoF 3 3000 9950/ 350 eine höhere Tülgung, 7 1895534000 10850%5700% 4 4000 10700 150 atf vieser Tilgungs. 818960 10150 6500 3 3000 9500% 650 Gpreibt 1897/127000 10650 6350 4 4000 10350 300 lon vorschreibt, er-10/ 1829923000 io3o0 61504 4000 U 10150 150 olgen, so bleibt die 111 1899 118000 10150 59500 4 4000 9950 200 Verpflichtung zur Til-12 1900115000 10200 5750 4 4000/ 9750 450 Jung in den solgen-131901 111000 10450 5550 4 4000 9550 900 en Jahren nach Maß. 14 v 1902 107000 10900 53500 5 5000 10350 550 gabe dieser Tabelle 1519030000 10550 5100. 5 5000 10#1100 450 dennoch bestehen, bis 16|19047000% 1o4 50 4850 5 5000 9850 / 600 bahin, wo die Til-17/19005000 10600 46006 6000 10600 — gung allr Schun 1899060000 10000 4300 5000 9300 700 cpeine erfocgt sein 190 190711000 10700 4050%6 Co0o 10050, 650%/ir 20%8 14 1065ö0 37500 6000 97500 « 2119096900010900D34507700010450z450 22191062000·1o450cs310077000110100s350 23191155000103502750770009750k600 24 10600 24000 8 8000%%400% 200 25 40000 1o2o0 20008 Sooo0000 200 26% 32000 10200 1600)8 Sooo#ti600 600 27/1915424000 106000 1200 0 90001200 400 28 1916 15000 10400 750 9 19000 9750 680 29 1917 6000 10650 l 300 6 6000 EndeEnde Sa.150000 j l Weimar. — Hof-Buchdruckerei. 165 Regierungs-Zlatt für das Großherzogthum Sachsen = Weimar= Eisenach. Nummer 32. Weimar. 6 31. Dezember 1888 Inhalt: Dinisttriol ·.Belanntmachung, die Uebertragung der Geschäfte eines Expropriationskommissars für den bau der Station Weimar der IKbniglich! Preußischen Staatsbahn an den Großherzoglichen Bezirks-W Elle betreffend, Seite 165. — Ministerial-Bekanntmachung, die Uebernahme von hülflosen Personen, verlassenen Kindern ui Geisteskranken von Deutschlaud nach Frankreich und umgelehrt, Seite 166. — Ministerial-Bekanntmachung, Abänderungen der Postordnung vom 8. März 1879 und der Telegraphenordnung vom 13. März 1830 betreffend, Seite 166. — Ministerial- Bekanntmachung, Arzneitaxe für 1889 betressend, Seite 8. — Ministerial- .„Lenmmmaachungen Wechsel in den Hauptagenturen % Matual Lebens-Versicherungs-Gesellschaft von New. )ork, der Aachen-Leipziger Versicherunge Aluien. ellschaft, der Borussia. Hagel- WVersscherungs Gesellschaft zu Berlin, und der Basler Lebens-Versiche-Geseun Gesellschaft zu Basel betressend, Seite 168, 169 und 170. — Minislerial- Vetanmimacham, betreffend die Ertheilung der Erlaubniß zum Geschäftsbetrieb im Meerdo i — an die „Hlammonia“, Glasversicherungs. Gesellschaft des Verbandes von Glaser--Innungen Deutschlands, Seite 170. — Inhaltsverzeichniß aus dem Reichs-Gesetzblatt und dem Centralblatt für das Deutsche Reich, Seite 170 und 171. Ministerial--Bekanntmachungen. [1061 I. Nachdem mit Höchster Genehmigung die Geschäfte eines Expropriationskommissars für den Umban der Station Weimar der Königlich Preußischen Staatsbahn dem Großherzoglichen Bezirkskommissar Elle zu Weimar übertragen worden sind, wird Solches hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar, den 13. Dezember 1888. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. v. Groß. 1888 35 166 [107] II. Das im Jahr 1880 von der Deutschen Reichs-Regierung mit der Französischen Regierung getroffene Uebereinkommen wegen gegenseitiger Uebernahme von hülflosen Personen, verlassenen Kindern und Geisteskranken — Ministerial-Bekanntmachung vom 21. Juni 1881, Regierungs-Blatt Seite 86 flg. — ist, unter Aufrechterhaltung der übrigen Bestimmungen desselben, dahin abgeändert worden, daß künftighin die Uebergabe der aus einem der beiden Länder nach dem anderen zu übernehmenden Personen nicht mehr an den in dem gedachten Uebereinkommen festgesetzten Orten, sondern je nach Lage des Falles auf einer der Eisenbahn-Grenzstationen Altmuensterol, Avricourt und Pagyy stattfinden soll. Weimar, den 17. Dezember 1888. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. v. Groß. (108] III. Unter Bezugnahme auf § 50 des Gesetzes über das Postwesen des Deutschen Reichs vom 28. Oktober 1871 und bezw. auf Artikel 48 der Reichsverfassung wird die nachstehende Verordnung des Reichskanzlers vom 13. Dezember d. J., betreffend Abänderungen der Postordnung vom 8. März 1879 — Regierungs-Blatt Seite 173 — sowie der Telegraphenordnung vom 13. August 1880 — Regierungs-Blatt Seite 207 —, hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar, den 22. Dezember 1888. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: Wobenins. 167 Abänderungen der Postordnung vom 8. März 1879 und der Telegraphenordnung vom 13. August 1880. Auf Grund der Vorschrift in § 50 des Gesetzes über das Postwesen des Deutschen Reiches vom 28. Oktober 1871 bez. auf Grund des Artikels 48 der Reichsverfassung wird die Postordnung vom 8. März 1879 bez. die Telegraphenordnung vom 13. August 1880 in folgenden Punkten abgeändert: A. Postordnung. 1. Im 8§.21, „durch Eilboten zu bestellende Sendungen" betreffend, erhält der Absatz v unter Ab folgende Fassung: a) bei Sendungen an Empfänger in Landbestellbezirk der Bestimmungs-Postanstalt, und zwar: 1. bei allen unter a 1 genannten Gegenständen für jede Sendung 60 Pf.; 2. bei Packeten ohne und mit Werthangabe: in allen Fällen, in welchen die Sendungen selbst durch Eilboten bestellt werden sollen, für jedes Packet 90 Pf. 2. Im §29, „Zurückziehung von Postsendungen und Abänderungen von Aufschriften durch den Absender“ betreffend, erhält im Absatz 1 der zweite Satz folgenden anderweiten Wortlaut: Bei Sendungen mit Werthangabe über 400 # und bei Postanweisungen ist das Verlangen einer Abänderung der Aufschrift nicht zulässig. B. Telegraphenordnung. Im § 17, „Weiterbeförderung“ betreffend, erhält im Absatz lv der zweite Satz folgende anderweite Fassung: Es kann jedoch auch der Aufgeber die Kosten für die Zustellung von Telegrammen an Empfänger außerhalb des Ortsbestellbezirks der Bestimmungs-Telegraphenanstalt mittels besonderer Boten durch Entrichtung einer festen Gebühr von 60 Pf. für jedes Telegramm vorausbezahlen. Vorstehende Abänderungen treten mit dem 1. Januar 1889 in Kraft. Der Reichskanzler. In Vertretung: von Stephan. 357 168 [109] IV. Unter Bezugnahme auf die Bekanntmachung des unterzeichneten Staats-Ministeriums vom 29. Dezember 1887 — Regierungs-Blatt 1887, Seite 328, — die Veränderungen der Arzneitaxe betreffend, wird hierdurch Folgendes verordnet: I. Die im Verlage von Rudolph Gärtner zu Berlin erschienene Königlich Preußische Arzeneitaxe für 1889 wird hierdurch, jedoch ohne die derselben vorgedruckten „Allgemeinen Bestimmungen“", für die Apotheken des Großherzogthums bis auf Weiteres als bindende Norm eingeführt. II. Alle in der Verordnung vom 2. Oktober 1840 enthaltenen Bestimmungen über die Taxe finden vom 1. Januar 1889 ab nur auf die durch die neue unter Ziffer 1 bezeichnete Taxe eingeführten Sätze Anwendung. Weimar, den 24. Dezember 1888. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: Wokenius. [I10| V. Daß von der Direktion der Mutual Lebens-Versicherungs-Gesellschaft von New-York an Stelle des Major a. D. Edmund Kupsch zu Eisenach, bisherigen Hauptagenten derselben, vom 1. Januar 1889 ab der Hofbuchhändler Johannes Bacmeister zu Eisenach zum Hauptagenten für das Großherzogthum ernannt worden ist, wird unter Bezugnahme auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 18. August 1887 (Regierungs-Blatt Seite 234) hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar, den 13. Dezember 1888. Großberzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: Wokbkenius. 169 [II111) VI. Daß von der Direktion der Aachen-Leipziger Versicherungs-Aktien-Gesellschaft an Stelle des Kaufmanns Paul Ulrich zu Weimar, bisherigen Hauptagenten derselben, der Kaufmann Wilhelm Stöckert daselbst zum Hauptagenten für das Großherzogthum ernannt worden ist, wird unter Bezugnahme auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 19. August 1885 (Regierungs-Blatt Seite 97) hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar, den 14. Dezember 1888. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: Wobenius. (112) VII. Der „Hammonis“, Glas-Versicherungs-Gesellschaft des Verbandes von Glaser-Innungen Deutschlands zu Hamburg, ist die Erlaubniß zum Geschäftsbetrieb im Großherzogthum auf desfalliges Ansuchen widerruflich ertheilt worden. Es wird Solches und daß die gedachte Gesellschaft den Glasermeister Richard Schmidt hier zum Hauptagenten für das Großherzogthum bestellt hat, andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar, den 14. Dezember 1888. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: Wobenins. [113) VIII. Daß von der Direktion der Borussia, Hagel-Versicherungs. Gesellschaft zu Berlin, an Stelle des verstorbenen Rittergutsbesitzers Schade in Hausbreitenbach, bisherigen Hauptagenten derselben, Emil Fischer zu Weimar zum Hauptagenten für das Großherzogthum ernannt worden ist, wird unter 170 Bezugnahme auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 22. Dezember 1877 (Regierungs-Blatt Seite 296) hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar, den 24. Dezember 1888. Großherzoglich Sächsisches Staatrs-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: Wobkenins. [I1141 IX. Daß von der Direktion der Basler Lebens-Versicherungs-Gesellschaft zu Basel an Stelle des Kaufmanns Richard Rodeck zu Weimar, bisherigen Hauptagenten derselben, der Hofspediteur C. Krappe daselbst zum Hauptagenten für das Großherzogthum ernannt worden ist, wird unter Bezugnahme auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 26. September d. J. (Regierungs-Blatt Seite 126) hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar, den 27. Dezember 1888. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: Wobenins. [115) Das 40., 41., 42. und 43. Stück des Reichs-Gesetzblatts enthalten unter Nr. 1829 Verordnung über die Inkraftsetzung des Gesetzes vom 5. Mai 1886, betreffend die Unfall= und Krankenversicherung der in land= und forstwirthschaftlichen Betrieben beschäftigten Personen für das Herzogthum Braunschweig, vom 19. November 1888; unter „ 1830 Verordnung über die Kaution des Rendanten der Bureaukasse bei der Physikalisch-Technischen Reichsanstalt, vom 3. Dezember 1888; unter „ 1831 Bekanntmachung, betreffend den Beitritt der Britischen Kolonien und Besitzungen Canada, Neufundland, Cap, Natal, Neu-Süd- Nr. *— 77, 1832 1833 1834 171 Wales, Tasmanien, West-Australien und Neu-Seeland zum internationalen Vertrage zum Schutze der unterseeischen Telegraphenkabel vom 14. März 1884, vom 26. November 1888; unter Verordnung, betreffend die Kautionen der Beamten der Reichseisenbahnverwaltung, vom 5. Dezember 1888; unter Verordnung über die Inkraftsetzung des Gesetzes, betreffend die Unfall= und Krankenversicherung der in land= und forstwirthschaftlichen Betrieben beschäftigten Personen vom 5. Mai 1886 im Großherzogthum Oldenburg, im Herzogthum Sachsen-Altenburg, dem Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt, dem Fürstenthum Reuß j. L. und im Fürstenthum Lippe, vom 17. Dezember 1888; unter Allerhöchster Erlaß, betreffend die Erhöhung der in Gemäßheit des allerhöchsten Erlasses vom 5. März d. J. aufzunehmenden Anleihe, vom 17. Dezember 1888. Die Nummern 49, 50, 51 und 52 des Centralblatts für das Deutsche Reich enthalten S. 949 Anderweite Feststellung der Zollgrenze in Geestemünde-Bremerhaven, 952 Berichtigtes Verzeichniß der zur Ausstellung von Leichenpässen im Königreich Preußen zur Zeit zuständigen Behörden und Dienststellen, 956 Nachtrags-Verzeichniß höherer Lehranstalten, welche zur Ausstellung von Zengnissen über wissenschaftliche Befähigung für den einjährigfreiwilligen Militärdienst berechtigt sind, 959 Bestimmungen über die Prüfung und Beglaubigung von Stimmgabeln, 967 Ausführungsbestimmungen und Dienstvorschriften zu dem Gesetz vom 77 77 * 20. Juli 1879, betreffend die Statistik des Waarenverkehrs, 1037 Feststellung der für die Naturalverpflegung der bewaffneten Macht im Frieden zu vergütenden Beträge für das Jahr 1889, 1039 Bekanntmachung, betreffend die von den Vorsitzenden der auf Grund der Unfallversicherungsgesetze errichteten Schiedsgerichte alljährlich dem Reichversicherungsamt einzureichenden Geschäftsberichte. Weimar. — Hof-Buchdruckerei.