Regierungs-Blatt Groß gthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahrl1892. Sechsundsiebzigster Juhrgang. Weimar, gedruckt in der Hof-Buchdruckerei, verlegt von Hermann Böhlau. I Abersicht der in dem Regierungs-Blatt des Großherzogthums im Jahre 1892 erschienenen Gesetze und Verordnungen nach der Zeitfolge. Tag des Gesetzes 2c. Inhalt. Nr. des Reg.=Blattes. Seite des Regierungs-Blattes. 4. Januar 3. Februar 12. Februar 20. Februar 24. Februar 27. Februar 27. Februar 29. Februar 2. März Ministerial-Bekanntmachung zur Ausführung des Reichsgesetzes vom 22. Juni 1889, 1. die Befreiung vorübergehender Beschäftigungen von der Versicherungspflicht, 2. die Entwerthung und Vernichtung von Marken betreffend. Nachtrag zu der Ministerial-Verordnung, betreffend baupolizeiliche Vorschriften vom 7. Juli 1881. Ministerial-Bekanntmachung, eine Beschränkung der Einholung der Genehmigung bei der Königl. Sächsischen Lotteriedirektion zu Leipzig zu öffentlichen Lotterien und Ausspielungen im Großherzogthum betreffend. Ministerial Bekanntmachung, die Erhöhung mehrerer Ansätze für Gefangenen-Verpflegung betreffend. Dritter Nachtrag zu dem Statut über die Gründung einer allgemeinen Waisen-Versorgungsanstalt des Großherzogthums vom 14. November 1843. Ministerial-Bekanntmachung, die Ausgabe von Inhaberpapieren durch die Sächsisch-Thüringische Portland-Cement-Fabrik Prüssing & Co. zu Göschwitz betreffend. Ministerial-Bekanntmachung, die Errichtung eines besonderen Standesamts für den Gemeindebezirk Hötzelsroda betreffend. Ministerial-Bekanntmachung, Ausführungs-Bestimmungen zu dem Gesetze vom 31. Mai 1891 über das Reichsschuldbuch betreffend. Ministerial-Bekanntmachung, die Ausgabe von Inhaberpapieren durch die Ruhlaer Eisenbahn-Gesellschaft betr. 20 27—31 69—706 IV Tag Nr. des Seite des des J 1 h alt. Reg.= Regierungs-Gesetzes 2c. Blattes. Blattes. 9. März Gesetz, die Einrichtung von Naturalverpflegungsstationen 6 33—34 betreffend. r 6 9. März Ministerial-Verordnung, die Führung der Hypotheken- 6 34 bücher betreffend. 21. März Ministerial-Bekanntmachung, die Einlösung der Reichs- 7 43 zinsscheine betreffend. 21. März Ministerial-Bekanntmachung, eine auf die Gewerbesteuer 8 62—63 der Handlungsreisenden bezügliche belgische Ministerial=Verordnung betreffend. 22. März Ministerial-Bekanntmachung, die Abänderung der Ge- 8 15—61 werbe-Ordnung über Arbeitsbücher und Arbeitszeugnisse, sowie über die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Fabriken rc. betreffend. 23. März Nachtrag zu dem Gesetze, die Feststellung der Entschädigung 9 65—66 D2Q7 in Enteignungsfällen betreffend, vom 10.Dezember 1889. , 23. März Nachtrag zu dem Gesetze vom 9. Februar 1881, betreffend 9 66—67 die Unterbringung verwahrloster Kinder. 30. März Gesetz, betreffend die Entschädigung für an Milzbrand 1 77—79 gefallene Rinder. I. April Ministerial-Bekanntmachung, Vorschriften für die amt- 11 79—84 liche Prüfung von gläsernen Meßwerkzeugen zur Unter- und 92 suchung der Milch bei der Großherzogl. Prüfungsanstalt für Thermometer in Ilmenau betreffend. 9 6. April Ministerial-Bekanntmachung, Ausführung des § 155 12 85—87 Abs. 2 der Gewerbe-Ordnung in der Fassung des Gesetzes vom 1. Juni 1891 betreffend. 12. April Ministerial-Bekanntmachung, Ergänzung der Ausfüh= 13 90—91 rungs-Verordnung zu dem Gesetz über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung vom 1. Februar 1875 betreffend. · ; 13. April Gesetz, betreffend die Vollstreckungsbeamten der Gemeinden. 13 89—90 13. April Ortsgesetz für die Residenzstadt Eisenach, die Benutzung 14,2 95—98 * des dasigen Schlachthofs betreffend. Z„ 16. April Nachtrag zu dem Gesetze über die Gebäude-Brandver- 14 93—94 1 sicherungs-Anstalt des Großherzogthums Sachsen vom 1 3 16. Juni 1881. » 20. April Gesetz, betr. die freiwillige Veräußerung kleiner Bestand- 14 98—99 tiheile von Fideikommiß= und Lehngütern ohne Einmwilligung der Fideikommiß= und Lehnfolge-Berechtigten. 20. April Ministerial-Bekanntmachung, die Ausführung der Eisen- 14 100 bahn von Orlamünde durch das Orlathal zum Anschluß an die Preußische Staatsbahn von Gera nach Probstzella hinsichtlich der im Großherzogthum berührt werdenden Fluren und Bestellung eines Kommissars für die Leitung des Enteignungsgeschäfts betreffend. trag zu dem Vertrage über den Bau und Betrieb der Feldabahn vom 10. März 1878 nebst dem Regulativ i für den Erneuerungsfonds der Feldabahn, sowie 2. den Vertrag vom 6. August 1887 über den Eintritt der | 1. I Tag Nr. des Seite des des J 1 h alt. Reg.= Regierungs-Gesetzes 2c. Blattes. Blattes. 30. April Ministerial-Bekanntmachung, eine Ergänzung des Musters 15 101 der Bescheinigung über Eintragungen in die standes— antlichen Geburtsregister betreffend. 7. Mai Steuergesetz für die Jahre 1893, 1894 und 1895. 116 105—108 1. Juni # Ministerial-Verordnung, betreffend den Verkauf und # 17 109—112 Teransport von Roth-, Damm= und Rehwild. 10. Juni Ministerial-Bekanntmachung, betreffend Fleisch von perl- 18 114—115 sichtigem Schlachtvieh. 10. Juni # Vierter Nachtrag zu dem Gesetze vom 24. Juni 1874 über 18 113—114 die Besoldungen und Alterszulagen der Volksschullehrer. 17. Juni Ministerial-Bekanntmachung, die neue Postordnung für 20 121.—73 das Deutsche Reich betreffend. . 18. Juni Ausführungs-Verordnung zu dem Gesetz vom 30. März 19 117—119 1892, die Entschädigung für an Milzbrand gefallene Rinder betreffend. 6 " 22. Juni Ministerial-Verordnung zur Ausführung des Reichss 19 119—120 gesetzes, betreffend die Unterstützung von Familien in den Dienst einberufener Mannschaften vom 28. Febrnar 1888 und des Reichsgesetzes, betreffend die Unterstützung von Familien der zu Friedensübungen einberufenen Mannschaften vom 10. Mai 1892. 26. Juli 1 Ministerial-Bekanntmachung, die Prüfung der Läufe und 21 177—178 Verschlüsse der Handfeuerwaffen betreffend. 10. August Verordnung, die Einführung eines neuen Regulativs 22 181—194 über die juristischen Prüfungen und die Vorbereitung «-- zum höheren Justizdienst betreffend. # 25. August Verordnung, die Verleihung von Medaillen betreffend. 23 197—198 21. September Ministerial-Bekanntmachung, die Ansführung des Reichss 24 201 gesetzes bez. der Gesellschaften mit beschränkter Haf-"tung vom 20. April 1892 betreffend. » 21. September Ministerial-Bekanntmachung, das Verfahren bei Erhebung 25 # 204—205 der von den Judengemeinden und Juden im Groß- 1 herzogthum aufzubringenden Beiträge zur Besoldung - des Landrabbiners betreffend. 8. Oktober Siebenter Nachtrag zu den Statuten des Großherzogl. 25 203—20 Sachsischen Hausordens der Wachsamkeit oder vom weißen Falken. " 19. Oktober Ministerial-Bekanntmachung, die Anwendung vereinfachter 27 211 Bescheinigungen über standesamtlich registrirte Geburtsfälle in Ersatzangelegenheiten betreffend. 19. Oktober Ministerial-Bekanntmachung, betreffend 1. einen Nache 27 211-220 VI Tag des Gesetzes 2c. Inhalt. Reg. Blattes. Seite des Regierungslattes. 20. Oktober 22. Oktober 14. November 14. November 22. November 3. Dezember 5. Dezember 7. Dezember !7. Dezember 20. Dezember 22. Dezember Lokalbahnaktiengesellschaft zu München in den vorgedachten Betriebsvertrag. Ministerial-Bekanntmachung, betreffend die Betriebsordnung für die Haupteisenbahnen Deutschlands, die Bestimmungen über die Befähigung der Eisenbahnbetriebsbeamten, die Signalordnung für die Eisenbahnen Deutschlands, die Normen für den Bau und die Ausrüstung der Haupteisenbahnen Deutschlands und die Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen Deutschlands. Ministerial-Bekanntmachung, betreffend die Verpflichtung der Standesbeamten zur jährlichen unentgeltlichen Ausreichung eines Auszugs aus dem Geburtsregister des um siebenzehn Jahre zurückliegenden Kalenderjahres, enthaltend alle Eintragungen der Geburtsfälle von Kindern männlichen Geschlechts innerhalb der Gemeinde, an den Gemeindevorstand. Nachtrag zu der Ausführungs-Verordnung vom 25. Juli 1889, das Gesetz vom 18. Mai 1889 über die Haltung der Zuchtstiere betreffend. Ministerial-Bekanntmachung, betreffend den Vorbereitungsdienst und die Prüfung der Gerichtsschreiber und Gerichtsschreibergehilfen. Ministerial-Bekanntmachung, die Ausführung der Betriebsordnung für die Haupteisenbahnen Deutschlands und die Bahnordnung für die Nebenbahnen Deutschlands vom 5. Juli 1892 betreffend. Ministerial-Bekanntmachung, die Versteuerung des Dienstund sonstigen Einkommens betreffend. Ministerial-Bekanntmachung, Regelung des Verfahrens bei # Beurlaubung von Beamten und Hilfsarbeitern zu militärischen Friedensübungen betreffend. Ministerial-Bekanntmachung, die Festsetzung des Werthes von Naturalbezügen nach § 1 Abs. 5 des Krankenversicherungsgesetzes vom 15. Juni 1883 in der Fassung des Reichsgesetzes vom 10. April 1892 betreffend. Satzungen der Pensionsanstalt für die Wittwen und Waisen der evangelischen Geistlichen im Großherzogthum Sachsen. .. . Ministerial-Bekanntmachung, Vorschriften für die steuer— freie Verwendung von undenaturirtem Branntwein zu Heil-, wissenschafilichen und gewerblichen Zwecken betr. Ministerial-Bekanntmachung zur Ausführung des §30 des Reichsgesetzes, betreffend die Unfallversicherung der bei Bauten beschäftigten Personen, vom 11. Juli 1887. 27 I · i I S d 213 225—226 226 229—238 253—256 2490 239 — 248 250—252 252 II. Sachverzeichniß zu dem Regierungs-Blatt des Großherzogthums im Jahre 1892. Tag Seite des Inhalt. des Reg. Gesetzes 2c. Blattes. A. Ackermann, Großherzogl. Amtsrichter zu Weida, zum Expropriations--Aerzte, Prüfungs-Kommission. Kommissar für die Enteignung des Areals für die Erweiterung der Haltestelle Weida-Altstadt bestellt. Ministerial-Bekanntmachung. Bekanntmachungen . . . Agenten, aiammtmankhungen über Bestellung von Hauptagenten 2c. von 9. Versicherungs-Gesellschaften: .Wechsel in der Hauptagentur des „Janus“, Wechselseitige Lebens-Versicherungs-Anstalt in Wien . .. . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . desgleichen der „Urania“, Aktien-Gesellschaft für Kranken-, Unfall— und Lebens-Versicherung zu Dresden 3. desgleichen der Allgemeinen Deutschen Hagel-Versicherungs-Ge— sellschaft zu Berllllnnnrii. .#desgleichen der Transatlantischen Feuer-Versicherungs-Aktien-Gesellschaft zu Hambucnngg ..... .desgleichenderFrankfurterLebens-Versicherungs-Gesellschaft... «.ErtheilungderErlaubnißzumGeschäftsbetriebimGroßherzogthum an die Vaterländische Vieh-Versicherungs-Gesellschaft zu Dresssen . Wechsel in der Hauptagentur der Hanseatischen Feuer-Versicherungs-Gesellschaft zu Hambuͤrg . . . . . . .. . . . . . . . . . . . .. . . . . . . .. . . desgleichen der „M##nania“, Versicherungs-Aktien-Gesellschaft zu KdhTnnnnnnnnnnn. . . .. desgleichen der Deutschen Militärdienst-Versicherungs-Anstalt zu Hannover 30. Januar 10. Novbr. "(23. Dezbr. 2. Januar 2. Januar (21. März (13. Januar 13. April 18. Januar 27. Jannar 6. Febr. 20. Febr. 23. Febr. 19. März 18 222 258 6 68 91 16 19 19 22 31 VIII Tag Seite des Inhalt. 2 eg.-Gesetzes 2c. Blattes. 10. Wechsel in der Hauptagentur der Lübecker Feuer-Versicherungs-Gesellschaft in Liqguidaionanrnr . . . . .. 18. März 44 11. desgleichen der Frankfurter Transport-Unfall- und Glas-Ver-24. März 84 sicherungs--Aktien--Gesellschaft . . . . . . . .. . . . . . . . ... . . . .. . . . ... 3. Mai 103 12. Ertheilung der Erlaubniß zum Geschäftsbetrieb im Großherzogthum an die See-, Fluß= und Landtransport-Versicherungs-Gesellschaft „Agrippina“ zu Köln .. . .. . . . .. . . . . . . . . . . . . . ... 19. April 100 13. desgleichen an die Mecklenburgische Vieh-Versicherungs-Gesellschaft zu Güstttton ., 2. Mai 103 14. Wechsel in der Hauptagentur der Lebens-Versicherungs-Gesellschaft # der Vereinigten Staaten zu New-York, „Equitable“. . . . . . .. . .. 14. Mai 112 15. desgleichen des Allgemeinen Deutschen Versicherungs-Vereins zu · Stuttgart............................................... 17. Mai 115 16. desgleichen der Deutschen Versicherungs-Gesellschaft gegen Hagel— » schaden,,CeIesmBexltn................................ 1. Juni 15 17. desgleichen der Lebens-Versicherungs-Bank „Kosmos“ zu Zeist. 7. Juli 178 18. desgleichen der Lebens-Versicherungs-Gesellschaft „Deutschland“ in Berlnnn. 16. August 195 19. desgleichen der Berlinischen Lebens-Versicherungs-Gesellschaft. 27. August 199 20. Bekanntmachung, die Liquidation der Reichs-Versicherungs- Bank zu Bremen (Versicherungs-Gesellschaft e. G.) beeert. 20. Augnst 199 21. Wechsel in der Hauptagentur der Versicherungs= Gesellschaft „Armmia“, Militärdienstkosten= und Ausstener-Versicherungs-Aktien-Gesellschaft zu Mündhen .. 24. Septbr. 205 22. desgleichen der Deutschen Lebens-Versicherungs-Gesellschaft in Lübkbeaaaaaaa 17. Oktober 213 23. desgleichen der Allgemeinen Renten-, Kapital- und Lebens-Ver- ·» sicherungs-Bank „Toulonia“ in Leipzigaga 31. Oktober 223 24. desgleichen der Allgemeinen Versicherungs-Aktien-Gesellschaft Z„ „Union“ zu Berlin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . .. . . . . . . . ... 3. Novbr. 223 25. desgleichen der Allgemeinen Spiegelglas-Versicherungs-Gesellschaft zu Mannhhen . . . . . .. 9. Novbr. 224 Allstedt, Sterbe- und Unterstützungskasse der Handarbeiter daselbst, mit den Rechten einer milden Stiftung versehen 8. August 193 Altersversicherung s. unter Invaliditätsversicherung. Apel, Otto, Kaufmann zu Weimar, Hauptagent der Frankfurter Lebens-Versicherungs- Gesellschaft zu Frankfurt a/ M. . . . . . .. .. . . . . . . .. 6. Febr. 19 Apolda, Kranken-, Invaliden- und Pensionskasse „Eintracht“ im Fabrik— Etablissement der Firma Chr. Zimmermann & Sohn, mit den Rechten einer milden Stiftung versegen 21. Septbr. 204 Apotheker, Prüfungs-Kommission. Bekanntmachung. . . . . . . . . . . . . . . . .. 10. Novbr. 223 Arzneitaxe für das Jahr 1893. Minnisterial- Bekamtmachung . . . .. 22. Dezbr. 257 Ausspielungen s. u. Lotterien. IX Tag Seite des II J n h al t. des Reg. Gesetzes 24. Blattes. B. Baupolizeiliche Vorschriften, Nachtrag zu der Ministerial-Verordnung vom 7. Juli 1888888.„„ 3. Febr. 17 Banten, Unfallversicherung s. u. Unfallversicherung. Belgien, Gewerbestener der Handlungsreisenden. Bekanntmachung einer bezüglichen belgischen Ministerial-Verordnng .. 21. März 62 Beurlaubung von Beamten und Hilfsarbeitern zu militärischen Friedensübungen. Regelung des Verfahrens hierbei. Ministerial-Bekanntmachng »-.·......................... ...5.Dezbr. 253 Bezirksausschüsse, Neuwahlen. Ministerial-Bekanntmachng . 6 9. April 86 Brauntwein, undenaturirter. Vorschriften über dessen Verwendung zu Heil-, wissenschaftlichen und gewerblichen Zwecken. Ministerial-Bekanntmachung . . . . . .. 20. Dezbr. 250 Buick, David, Ertheilung des Exequatur Seitens des Reichs als Konsul der Vereinigten Staaten von Amerika in Sonneberg. Ministerial=Bekanntmachung . . . .. .. .. . . . . ... . . .. .. .... . . . . .. . . .. .. .. 12. April 91 C. Central-Blatt für das deutsche Reich. Inhaltsanzeigen 3 3 104. 174. 180. 195. 202. 220. 2# 45t Champy, Emile, zu Leipzig, Französischer Generalkonsul. Exequatur- # ertheilung namens des Reichs. Ministerial-Bekanntmachung 8. Dezbr. 238 E. Einkommenstener, Ministerial-Bekanntmachung, die Versteuerung des Dienstund sonstigen Einkommens brrrerrr. 3. Dezbr. 229 „ Mittheilung von Verzeichnissen über Diensteinkommen Seitens der Staats= und Hofkassen 2c. an die Rechnungsämter und Steuer-Lokal-Kommissionen. Ministerial Bekanntmachng 8. Dezbr. 2s19 Eisenach, „Aktien-Brauerei Eisenach“, Aktiengesellschaft. Höchstes Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihe- # schhieeenenn . .. . . . . . . . . . .. 9. Januar 9 „ Ortsgesetz für die Residenzstadt Eisenach, die Benutzung des dasigen Schlachthofs btrttrr. 13. April 95 Eisenbahn-Angelegenheiten: Weida-Altstadt, Haltestelle. Ministerial-Bekanntmachung, betr. die Enteignung des erforderlichen Areals für deren Erweiterung und Bestellung eines Expropriations-Kommissass 30. Januar 18 Inhalt. Tag des Gesetzes 2c. Seite des Reg. Blattes. Ruhlaer Eisenbahn-Gesellschaft. Höchstes Privilegium zur Ausgabe von Inhaberpapieren. Ministerial-Bekanntmachng .. Ministerial-Bekanntmachung, die Ausführung der Eisenbahn von Orlamünde durch das Orlathal zum Anschluß an die Preußische Staatsbahn von Gera nach Probstzella hinsichtlich der im Großherzogthum berührt werdenden Fluren und Bestellung eines Kommissars für die Leitung des Enteignungsgeschäfts betreffend Ministerial-Bekanntmachung, betreffend die Betriebsordnung für die Haupteisenbahnen Deutschlands, die Bestimmungen über die Befähigung von Eisenbahnbetriebsbeamten, die Signalordnung für die Eisenbahnen Deutschlands, die Normen für den Bau und die Ausrüstung der Haupteisenbahnen Deutschlands, die Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen Deutschlands Ministerial-Bekanntmachung, betreffend einen Nachtrag zu dem Vertrage über den Bau und Betrieb der Feldabahn vom 10. März 1878 nebst dem Regulativ für den Erneuerungsfonds der Feldabahn, sowie 2. den Vertrag vom 6. August 1887 über den Eintritt der Lokalbahn-Aktiengesellschaft zu München in den vorgedachten Betriebsvertrag Ministerial-Bekanntmachung, die Ausführung der Betriebsordnung für die Haupteisenbahnen Deutschlands und der Bahnordnung für die Nebenbahnen Deutschlands betreffend Entschädigung in Enteignungsfällen, deren Feststellung. zu dem Gesetz vom 10. Dezember 1884. Evangelische Geistliche, Satzungen für die Wittwen und Waisen derselben im Großherzogthum S Fideikommißgüter. F. Gesetz, betreffend die freiwillige Veräußerung kleiner Bestandtheile von Fideikommiß= und Lehngütern ohne Einwilligung der Fideikommiß= und Lehnfolge-Berechtigten Fischer, Emil, zu Weimar, Hauptagent der Aktien- Gesellschaft zu Köln desgleichen der Versicherungs- Gesellschaft „Arminia“, Militärdienstkosten= und Aussteuer-Versicherungs-Aktien- Gesellschaft in München Fischer, Amtsrichter zu Neustadt a,|O., mit der Leitung des Enteignungs--l -----------------------Rl1enanis1«Versicherungs- geschäfts für die Ausführung der Eisenbahn von Orlamünde durch das Orlathal zum Anschluß an die Preußische Staatsbahn von Gera nach Probstzella betraut. Ministerial-Bekanntmachung Franke, F., zu Weimar, Hauptagent der Lübecker Feuer-Versicherungs-Gesellschaft in Liquidation ............................... desgleichen der Allgemeinen Renten-, Kapital- und Lebens-Versicherungs-Bank „Teulonia“ zu Leipzig ................... 2 20. — 19. 23. 23. 17 20. . März .April Oktober Oktober Novbr. März Dezbr. . April . Febr. .Septbr. April .März 31. Oktober 69 100 213 98 31 205 100 44 223 XI Tag Seite des n h t. des Reg.-J Gesetzes rc. Vlatts. G. Gebäude-Brandversicherungs-Austalt des Großherzogthums. Ministerial-Bekanntmachung. Ausschreiben eines ordentlichen Versicherungsbeitrags zur Landes-Brandversicherungs-Anstalt betr. 11. April 87 Nachtrag zu dem Gesetz vom 16. Juni 188 . . . . .. . . ... ..6. April 93 Gefangenen-Verpflegung. Erhöhung mehrerer Ansätze für solche. Ministerial-Bekanntmachngngngng . . . . . . . . .. 200. Febr. 22 Gemeinden, Vollstreckungsbeamten. Gesses. . 13. April 89 Gerichtsschreiber und Gerichtsschreibergehilfen, deren Vorbereitungs- # dienst und Prüfung. Ministerial-Bekanntmachung II1. Novbr. 226 Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Reichsgesetz vom 20. April 1892. Ministerial-Bekanntmachung in Betreff dessen Ausführung 21. Septbr. 201 Gewerbe-Orduung, deren Abänderung bezüglich der Arbeitsbücher und Arbeitszeugnisse, sowie hinsichtlich der Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Fabriken. Bekanntmachung 22. März 45 „ Ausführung des § 155 Abs. 2 in der Fassung des Gesetzes vom 1. Juni 1891. Ministerial-Bekanntmachng 6. April 83 Göpfart, Wilhelm, in Weimar, Hauptagent des Allgemeinen Deutschen Versicherungs-Vereins zu Stuttgacnttt: . . . . 17. Mai 115 desgleichen der Allgemeinen Spiegelglas-Versicherungs-Gesellschaft zu Mannhini . . . . . . . . ... 9. Novbr. 224 Göschwitz, Sächsisch-Thüringische Portland-Cement-Fabrik Prüssing & Co. Bekanntmachung der Höchsten Genehmigungsurkunde zur Ausgabe von Inhaberpapieren . . . . .. 27. Febr. 37 H. von Hagen, Ferdinand, Sekonde-Lieutenant a. D., Hauptagent der „Union“, Allgemeine Versicherungs-Aktien-Gesellschaft zu Berlin. 3. Nobbr. 223 Handfenerwaffen, Prüfung deren Läufe und Verschlüsse. Ministerial-Bekanntmachung zu dem Reichsgesetze vom 19. Mai 1899. 26. Juli 177 Hansorden, Großh. Sächsischer, der Wachsamkeit oder vom weißen Falken. Siebenter Nachtrag zu den Ordensstatuten vom 18. Oktober 1815 8. Oktober 203 Hesse, Ludwig, Kaufmann zu Weimar. Hauptagent der Hanseatischen Feuer-Versicherungs-Gesellschaft zu Hambueg . . . . . . 20. Febr. 22 Hypothekenbücher, deren Führung. Ministerial-Verordnng . 9. März 34 J. Jena, Verschönerungsverein, mit den Rechten einer juristischen Persönlich— keitversehen.....................................,...... 16. März 44 Ilmenau, Großh. Thermometer-Prüfungsanstalt. Vorschriften für die amtliche Prüfung von gläsernen Meßwerkzeugen zur Untersuchung · derMilch.Ministerial-Bekanntmachung.................... I. April 79u. 92 II* XII Tag Seite des J n h alt. des Reg.-Gesetzes 2c. Blattes. Invaliditäts= und Altersversicherung. Reichsgesetz vom 22. Juni 880. » Ministerial-Bekanntmachung, betreffend die Befreiung vorübergehender Beschäftigungen von der Versicherungspflicht und die Entwerthung I undVernichtungvonMarken............. ................ 1. Jannar D! Indengemeinden und Inden im Großherzogthum. Verfahren bei Erhebung der von denselben aufzubringenden Beiträge zur Besoldung des Landrabbiners. Ministerial-Bekanntmachung . . . . . . . . . . . . . . . 21. Septbr. 204 Juristische Prüfungen, Höchste Verordnung, die Einführung eines neuen I Regulativs über diese und die Vorbereitung zum höheren Justizdienst betreffennn. 10. August 18 i i — K. i Kirchhof, Paul, zu Weimar, Hauptagent der „Urauia“, Aktien-Gesellschaft für Kranken-, Unfall- und Lebens-Versicherung zu Dresden. Bekanntmahnnna 2. Januar 7 Klotz, Hermann, Waisenhausdirektor a. D. zu Weimar, Hauptagent der Lebens-Versicherungs-Gesellschaft „Deutschland“ in Berlin . . . . . 16. August 195 Krankenversicherungsgesetz vom 15. Juni 1883 in der Fassung des Reichsgesetzes vom 10. April 1892, Festsetzung des Werthes von Naturalbezügen nach § 1 Abs. 5. Ministerial-Bekanntmachung . . . . . . .. T. Dezbr. 249 Kutzleb, Otto, zu Ilmenau, Hauptagent der Lebens-Versicherungs-Gesellschaft der Vereinigten Staaten zu New-York „Equitable“ . . . 14. Mai 112 . l Landes-Braudversichcrungs-Austalts.u.Gebäude-Brandversicherungs--Anstalt des Großherzogthums. Landlieferungen für die Kriegsmagazine. Vergütungssätze im Falle einer Mobilmachung in der Zeit vom I. April 1892 bis 1. April 1893. Ministerial-Bekanntmachg .. . . . . .. 20. Landtagswahlen: Nachwahl eines Landtags-Abgeordneten durch die Höchstbesteuerten aus Nichtgrundbesitz im V. Verwaltungsbezirk. Ausschreibung. 7. März 26 Bekanntmachung des Wahlergebnise . . . . ... 19. März 35 Lehngüter, freiwillige Veräußerung kleiner Bestandtheile s. unter Fidei- 6 kommißgüter. i Lotterien, öffentliche, und Ausspielungen im Großherzogthum. Beschränkung der Einholung der Genehmigung bei der Königl. Sächsischen · Lotterie-Direktion zu Leipzig für Lotterien mit Ausstellungen 2c. Januar 8 6 Ministerial-Bekanntmachn . I2. Febr. Lubk, H., zu Weimar, Hauptagent der Frankfurter Transport-Unfallund Glas-Versicherungs-Aktien-Gesellschaft für die Unfall Versicherungs-Geschäfte .. . .. .. . . . . .. . . . . . . . . . .. . . . . .. .. . . . .. 24. März 8 XIII Tag Seite des Inhalt. des Reg. Gesetzes 2c. Blattes. M. Martini, August, Rentier zu Apolda, Hauplagent der Lebens-Versicherungs-Bank „Kosmos“ zu Zeft4t4:.O 7. Juli 178 Manl, H. O., Kaufmann zu Weimar, Hauptagent der Deutschen Lebens-Versicherungs-Gesellschaft zu Lübeg . . . .. 17. Oktober 213 Medaillen, deren Verleihung. Höchste Verordnng 25. August 197 Milchuntersuchung s. unter Ilmenau, Großh. Thermometer-Prüfungs-Anstalt. Militärische Angelegenheiten. Vergütungssätze bei Naturallieferungen an die bewaffnete Macht im Frieden während des Jahres 1892. Bekanntmachung . . . 2. Januar 6 Ministerial-Verordnung zur Ausführung des Reichsgesetzes, betreffend die Unterstützung von Familien in den Dienst eingetretener Mann— schaften vom 28. Februar 1888 und des Reichsgesetzes, betreffend die Unterstützung von Familien der zu Friedensübungen ein— berufenen Mannschaften vom 10. Mai 1893 . . . . . . . . . . . . . . . . 22. Juni 119 Milzbrand, Gesetz, betreffend die Entschädigung für an Milzbrand gefallene Ninderr ... 30. März 77 Ausführungs-Verordnung dazu .. . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 18. Juni 117 Mobilmachung, Vergütungssätze für Landlieferungen an die Kriegsmagazine in der Zeit vom 1. April 1892 bis 1. April 1893. Ministerial-Bekanntmachung . . . . . . .. .. . . . .. . . . . .. . .... . . . . . . .. .. .. . .. 20. Januar 18 Müllenberg, Hugo, zu Weimar, Hauptagent der Deutschen Versicherungs-Gesellschaft gegen Hagelschaden „Ceres“ in Berlin. . . . . . . . . . . . 1. Juni 115 U N. 1 Naturalbezüge, Festsetzung des Werthes nach dem Krankenversicherungs- 3 gesetz s. unter Krankenversicherungsgesetz. Naturalleistungen an die bewaffnete Macht im Frieden. Vergütungssätze 1 im Jahre 1892. Ministerial-Bekanntmachung . . . . . . . . . . . . . ... 2. Januar 6 Naturalverpflegungsstationen, deren Einrichtung. Gesetz. . . . . . . . . . . . . .. 9. März 35 P. Pensionsanstalt für die Wittwen und Waisen der evangelischen Geistlichen im Großherzogthum. Satzungen derselen . . . 17. Dezbr. 239 Perlsüchtiges Schlachtvieh, Genuß von Fleisch desselben. Ministerial=Bekanntmachgg . . . ... ... . . .. . . . . . . . . . . . . . .. 10. Juni 114 Personenstand-Beurkundung s. auch unter Standesämter. Ministerial-Bekanntmachung, Ergänzung der Ausführungs-Verordnung zum Gesetz über die Beurkundung des Personenstandes und der Eheschließung vom 1. Februar 187 . . . . .. . . . . . . . ... 13. April 89 XIV Ta Seite des J n h alt. 5½% Reg. Gesetzes 2c. Blattes. Ministerial-Bekanntmachung, eine Ergänzung des Musters der Bescheinigung über Eintragungen in die standesamtlichen Geburtsregister betresffedrdd . . . . ..· 30. April 101 Ministerial-Bekanntmachung, die Anwendung vereinfachter Bescheini- 1 gungen über standesamtlich registrirte Geburtsfälle in Ersatzangelegenheiten betresseen . ... 19. Oktober 211 Postordnung, neue, für das Deutsche Reich. Ministerial-Bekanntmachung 17. Juni 12s Prüfungs-Kommissionen in Jenai 6 1. für das Lehramt an höheren Schulen. Bekanntmachung . 29. April 102 2. für die Prüfung der Aerzte und Zahnärzte, sowie für die ärztliche 10. Novbr. 222 Vorprüfung, und für die Prüfung der Apotheker (23. Dezbr. 258 R. 6 Rehwild, s. unter Wild. Reichs-Gesetzblatt. Inhaltsanzeigen . .. . 16. 20. 22. 35. 88. 91. 103. 116. . 179.202. 6 24.221. 58. Reichsschuldbuch. Gesetz vom 31. Mai 1891, Ausführungs-Bestimmungen hierzu. Ministerial-Bekanntmachung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 29. Febr. 27 Reichszinsscheine, deren Einlösung. Ministerial-Bekanntmachunng . . . . 21. März 43 Richter, Oswin, Kaufmann zu Weimar, Hauptagent der Allgemeinen deutschen Hagel-Versicherungs-Gesellschaft zu Berlilnn . .. 13. Januar 16 Rothwild, s. unter Wild. Ruhlaer Eisenbahn-Gesellschaft s. unter Eisenbahn-Angelegenheiten. S. 1 Schlachtvieh, perlsüchtiges. Fleischgenuß. Ministerial-Bekanntmachung 10. Juni 114 Schmidt, Franz, Kaufmann zu Weimar, Hauptagent der Vaterländischen Vieh-Versicherungs-Gesellschaft zu Dressen 27. Januar 19 Schmidt, Karl, Apotheker zu Weimar, Hauptagent der „Urania“ Kranken-, » Unfall-undLebens-VersicherungzuDresden................ 21. März 68 Schulen, höhere, Lehramt an solchen. Prüfungs-Kommission. Bekannt— mahngngngg . . . . ... . 29. April 102 Schuster, Robert, zu Weimar, Hauptagent der Allgemeinen deutschen Hagel-Versicherungs-Gesellschaft zu Berlin. .. . . . . . . . . 13. Apiil 91 de Souza jr., Dr. Ignacio José Alves, brasilianischer Generalkonsul in Hamburg. Zuweisung des Großherzogthums an dessen Amtsbezirk. Ministerial-Bekanntmachng 23. Dezbr. 256 Spackeler, H., Rentier zu Weimar, Hauptagent der Transatlantischen Feuer-Versicherungs-Aktien-Gesellschaft in Hamburg . 18. Januar 16 XV i » Tag Seite des Inhalt. E des Neg-Gesetzes 2c. Blattes. Standesämter: Ministerial-Bekanntmachung, die Errichtung eines besonderen Standesamts für Hötzelsroda betreffdeeh. 27. Febr. 26 Ministerial-Bekanntmachung, betreffend die Verpflichtung der Standesbeamten zur jährlichen unentgeltlichen Ausreichung eines Auszugs aus dem Geburtsregister des um siebenzehn Jahre zurückliegenden Kalenderjahres, enthaltend alle Eintragungen der Geburtsfälle männlichen Geschlechts innerhalb der Gemeinde, an den Gemeindevorstndes -.................. Steinert,KarlAugust,Jnspcktorqueimar,Hauptagentdes,,.1anus« Wechselseitige Lebens-Versicherungs-Anstalt in Wien. Bekannt— machun Stenergemachun die Jahre 1893, 1894 und 1895 f. kommensteuer auch unter Ein-Thomas, W., Gutsbesitzer in Berka a-J., Hauptagent der Mecklenburgischen Vieh-Versicherungs-Gesellschaft zu Güstrow u. Ulrich, Paul, in Weimar, Hauptagent der Frankfurter Transport-Unfallund Glas-Versicherungs-Aktien-Gesellschaft für die Unfall-Versicherungs-Geschäfte derselen . . ... Unfallversicherung der bei Bauten beschäftigten Personen. Ministerial-Bekanntmachung zur Ausführung des § 30 des Reichsgesetzes vom 11. Juli 1887 V. Verwahrloste Kinder, deren Unterbringung. Nachtrag zu dem Gesetz vom 9. Februar 188! Viehseuchengesetz, dessen Ausführung. Ministerial-Bekanntmachung, die- Aufnahme der Pferde= und Rindviehbestände im Jahre 1892 betreffend Ministerial-Bekanntmachung, das Ausschreiben einer einfachen Abgabe zur Verbandskasse der Pferde= und Rindviehbesitzer des Großherzogthums betreffeeeeeen . . . . . .. Viehzählung am 1. Dezember 1892. Ministerial-Bekanntmachung Volksschullehrer. Vierter Nachtrag zu dem Gesetze vom 24. Juni 1874 über die Besoldungen und Alterszulagen der Volksschullehrer Vollstreckungsbeamten in Gemeinden. Gesetz 2. Januar 7. Mai 2. Mai 3. Mai 22. Dezbr. 23. März 2. März 12. Septbr. 18. Oktober I11. Juni 13. April 22. Oktober 22! 105 103 201 207 113 89 XVI « Tag Seite des J I h A# b t. des Reg.-l Gesetzes 2c. Blattes. W. l Waisen-Versorgungsanstalt, allgemeine, des Großherzogthums. Lritter Nachtrag zu dem Statut über deren Gründung vom 14. No- - vember 1843. . . . . . . . . . .. .... . .. .. . . .. .. ... . . .. . . . . . . .. 24. Febr. 25 Weimar, Wittwen= und Waisen-Versorgungsanstalt der Bürgerschullehrer der Großh. Residenzstadt, mit den Rechten einer juristischen Persönlichkeit und einer milden Stiftung versehen 23. März 14 „ Großh. Musikschule, mit den Rechten einer juristischen Persönlichkeit verseen. 30. März 81 Weitz, Georg, zu Weimar, Hauptagent der Deutschen Militärdienst-Versicherungs-Anstalt zu Hannorter . .. 19. März 55 desgleichen der See-, Fluß= und Landtransport-Versicherungs-Gesell- " schaft „Agrippina“ zu sS . . . . . . . . . . . . . . . .. 19. April 100 desgleichen der Berlinischen Lebens-Versicherungs-Gesellschaft. 27. August 199 Wild, Ministerial-Verordnung, betreffend den Verkauf und Transport von Roth-, Damm= und Rehwldd .. . . . .. I. Juni 109 Z. Zahnärzte, Prüfungs-Kommission. Bekanntmachng .. . 10. Novbr. 222 Zuchtstierhaltung, Nachtrag zu der Ausführungs-Verordnung vom 25. Juli 1889, das Gesetz vom 18. Mai 1889 über die Haltung « von Zuchtstieren betreffedddddl 14. Novbr. 221 - Zegierungs-Blatt G rohhergogtt um Sachsen-Weimar-Eisenath. Weimar. 13. Januar 1892. Nummer 1. Inhalt: Ministerial-Bekanntmachung, beir. die Befreiung vorübergehender Beschäftigungen von der Versicherungs. pflicht und die Entwerthung und Vernichtung von Marken, Seite 1. — Ministerial-Bekanntmachung, die Vergütungssätze für die Naturalverpflegung an die bewaffnete Macht im Frieden im Jahr 1892 betr., Seite 6. — Ministerial-Bekanntmachungen, Wechsel in den Hauptagenturen des „Janus“, Wechselseitige Lebens-Versicherungs-Anstalt in Wien, und der „Urania“, Aktien-Gesellschaft für Kranken-, Unfall= und Lebens-Versicherung zu Dresden betr., Seite 6 und 7. — Reichs-Gesetzblatt und Central-Blatt für das Deutsche Reich, Seite 7. Ministerial-Bekanntmachungen. [III I. Indem wir unter Bezugnahme auf die Ministerial-Bekanntmachungen vom 12. Dezember 1890 — Regierungs-Blatt Seite 204 — und vom 5. Januar 1891 — Regierungs-Blatt Seite 3 — die nachstehend abgedruckte, zur Ausführung des Reichsgesetzes betreffend die Invaliditäts= und Altersversicherung vom 22. Juni 1889 erlassene Bekanntmachung des Herrn Reichskanzlers vom 24. Dezember 1891 über 1. die Befreiung vorübergehender Beschäftigungen von der Versicherungspflicht, 2. die Entwerthung und Vernichtung von Marken, — Nr. 306 des Deutschen Reichs-Anzeigers —, welche an Stelle der mit der Ministerial-Bekanntmachung vom 12. Dezember 1890 zum Abdruck gebrachten Bekanntmachung des Herrn Reichskanzlers vom 27. November 1890 — Regierungs-Blatt Seite 205 — getreten ist, hierdurch noch besonders zur Kenntniß der Betheiligten im Großherzogthum bringen, ordnen wir gleichzeitig an, daß die durch Absatz 1 der Ministerial-Bekanntmachung vom 5. Januar 1891 den Organen der Krankenkassen, welchen die Einziehung der Beiträge für die denselben angehörigen Versicherten übertragen ist, aufgegebene Entwerthung der Marken künftighin nicht mehr in der durch Absatz 2 der Mini-1892 1 2 sterial-Bekanntmachung vom 5. Jannar 1891 vorgeschriebenen Weise — mittels eines Strichs —, sondern nur in der Weise zu erfolgen hat, daß auf den einzelnen Marken — handschriftlich oder unter Anwendung eines Stempels — der Entwerthungstag in Ziffern angegeben wird, zum Beispiel 15. 3. 92. Wir machen hierbei darauf aufmerksam, daß nach der Bestimmung unter Ziffer II. 3 a der nachstehend abgedruckten Entschließung des Bundesraths künftighin auch für die durch Arbeitgeber und Versicherte stattfindende Entwerthung von Marken nur noch die vorstehend bemerkte Art der Entwerthung durch Angabe des Entwerthungstags zur Anwendung zu bringen ist, während andere Entwerthungszeichen unzulässig sind. Weimar, den 4. Jannar 1892. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. v. Groß. Bekaunutmachung, betreffend die Durchführung der Invaliditäts= und Altersversicherung. Vom 24. Dezember 1891. Nachdem der Bundesrath in der Sitzung vom 22. Dezember d. J. einige Abänderungen der Vorschriften über die Entwerthung von Marken bei der Invaliditäts= und Altersversicherung (Bekanntmachung vom 27. November 1890, Centralbl. für das Deutsche Reich S. 369) beschlossen hat, werden die Anordnungen des Bundesraths über: 1) die Befreiung vorübergehender Beschäftigungen von der Versicherungspflicht, 2) die Entwerthung und Vernichtung von Marken in der veränderten Fassung, welche sie durch die Beschlüsse vom 22. d. M. erhalten haben, nachstehend zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Berlin, den 24. Dezember 1891. Der Reichskanzler. In Vertretung: von Boetticher. Zur Ausführung des Gesetzes, betreffend die Invaliditäts= und Altersversicherung, vom 22. Juni 1889 (Reichs-Gesetzbl. S. 97) hat der Bundes- 3 rath auf Grund der §§. 3 Absatz 3, 109, 112, 114, 117, 120, 125 a. a. O. beschlossen, was folgt: I. Befreinng vorübergehender Beschäftigungen von der Versicherungspflicht. (§ 3 Absatz 3.) A. Vorübergehende Dienstleistungen sind in folgenden Fällen als eine die Versicherungspflicht begründende Beschäftigung nicht anzusehen: 1) wenn sie von solchen Personen, welche berufsmäßig Lohnarbeit überhaupt nicht verrichten, a. nur gelegentlich, insbesondere zu gelegentlicher Aushülfe, b. zwar in regelmäßiger Wiederkehr, aber nur nebenher und gegen ein geringfügiges Entgelt, welches zum Lebensunterhalt nicht ausreicht und zu den Versicherungsbeiträgen nicht in entsprechendem Verhältniß steht, c. zur Hülfsleistung bei Unglücksfällen oder Verheerungen durch Naturereignisse verrichtet werden; 2) wenn sie von solchen Berufsarbeitern, die in einem regelmäßigen, die Versicherungspflicht begründenden Arbeits= oder Dienstverhältniß zu einem bestimmten Arbeitgeber stehen, ohne Unterbrechung dieses Verhältnisses bei anderen Arbeitgebern nebenher, sei es nur gelegentlich zur Aushülfe, sei es regelmäßig verrichtet werden; 3) wenn sie auf Seeschiffen im Auslande von solchen Personen verrichtet werden, die nicht zur Schiffsbesatzung gehören; 4) wenn sie von Aufwärtern oder Aufwärterinnen und ähnlichen zu niederen häuslichen Diensten von kurzer Dauer an wechselnden Arbeitsstellen thätigen Personen verrichtet werden; 5) wenn sie in Verpflegungsstationen oder in ähnlichen Einrichtungen gegen eine Geldentschädigung verrichtet werden, welche nicht als Entgelt für die gelieferte Arbeit, sondern als eine Unterstützung zum Zweck des besseren Fortkommens gewährt wird. B. Die Regierungen der einzelnen Bundesstaaten sind ermächtigt, mit Zustimmung des Reichskanzlers widerruflich anzuordnen, daß und inwieweit vorübergehende Dienstleistungen solcher Ausländer, denen der Aufenthalt in Grenzbezirken des Inlandes auf fest bestimmte kurze Zeit behufs Ausführung 17 4 vorübergehender Arbeiten behördlich gestattet ist, sowie vorübergehend im In— lande stattfindende Dienstleistungen solcher Ausländer, welche übungsgemäß in Flößereibetrieben beschäftigt werden, als eine die Versicherungspflicht begrün— dende Beschäftigung nicht anzusehen sind. II. Entwerthung und Vernichtung von Marken. (88. 109, 112, 114, 117, 120, 125.) Entwerthung. 1) Sofern auf Grund der 8§§. 112 oder 114 a. a. O. die Einziehung der Beiträge durch Organe von Krankenkassen, durch Gemeindebehörden oder durch andere von der Landes-Centralbehörde bezeichnete oder von der Versicherungsanstalt eingerichtete Stellen (Hebestellen) erfolgt, kann die Landes-Centralbehörde anordnen, daß von der die Beiträge einziehenden Stelle die den eingezogenen Beiträgen entsprechenden Marken alsbald nach deren Einklebung zu entwerthen sind (§. 109 a. a. O.). Bei derartigen Anordnungen ist die Art der Entwerthung von der Landes-Centralbehörde zu regeln; dabei darf die Angabe des Entwerthungstages vorgeschrieben werden. 2) (Fortgefallen.) 3) Sofern auf Grund des §. 111 a. a. O. für den Bezirk einer Versicherungsanstalt durch das Statut derselben für Versicherte, welche nicht in einem regelmäßigen Arbeitsverhältniß zu einem bestimmten Arbeitgeber stehen, oder für einzelne Klassen solcher Versicherten bestimmt worden ist, daß sie befugt sind, die Versicherungsbeiträge statt der Arbeitgeber im Voraus zu entrichten, kann die Landes-Centralbehörde anordnen, daß die betreffenden Marken entwerthet werden, sobald die Einziehung der Hälfte des Werthes der betreffenden Marke von dem zur Entrichtung der Beiträge verpflichteten Arbeitgeber erfolgt. Bei derartigen Anordnungen ist die Art der Entwerthung von der Landes-Centralbehörde zu regeln; dabei darf die Angabe des Entwerthungstages vorgeschrieben werden. 3) a. Unbeschadet der nach Ziffern 1 und 3 etwa erlassenen weiteren Anordnungen sind Arbeiter und Versicherte, sowie die die Beiträge einziehenden Organe von Krankenkassen, Gemeindebehörden und besonderen Stellen (Hebestellen) befugt, die in die Quittungskarten eingeklebten Marken handschriftlich oder unter Anwendung eines Stempels zu entwerthen. 5 Diese Entwerthung darf aber nur in der Weise erfolgen, daß auf den einzelnen Marken der Entwerthungstag in Ziffern angegeben wird, zum Beispiel 15. 3. 92. Andere Entwerthungszeichen sind unzulässig. 3) b. Soweit auf Grund der vorstehenden Bestimmungen oder anderer vom Bundesrath erlassener Anordnungen eine Verpflichtung zur Entwerthung von Marken besteht, ist diese Verpflichtung nach Maßgabe der Vorschrift der Ziffer 3 a Absatz 2 von demjenigen zu erfüllen, welcher die Marken einzukleben hat. In den Fällen der Ziffern 1 und 3 kann durch die Landes-Centralbehörde die Verpflichtung anderweit geregelt werden. Ist die Entwerthung unterblieben, so ist sie bei der ferneren Einklebung von Beitragsmarken nachzuholen. 4) Ueber die Form der Entwerthung der Marken in den Fällen des §. 117 Absatz 4 und des §. 120 kann die Landes-Centralbehörde besondere Anordnung treffen. 5) Marken, welche nicht bereits anderweit entwerthet worden sind, müssen entwerthet werden, nachdem die die Marken enthaltende Quittungskarte zum Umtausch eingereicht worden ist. Diese Entwerthung liegt den Vorständen der Versicherungsanstalten oder anderen von der Landes-Centralbehörde bezeichneten Stellen ob; sie ist, sofern sie bisher etwa versäumt sein sollte, von jeder Behörde, an welche die Karte nach dem Umtausch gelangt, nachzuholen. Die Form der Entwerthung bleibt der entwerthenden Stelle freigestellt. Auf die Außenseite der Onittungskarte ist handschriftlich oder unter Verwendung eines Stempels der Vermerk „eutwerthet“ zu setzen und die entwerthende Stelle zu bezeichnen. 6) Bei der Entwerthung dürfen die Marken nicht unkenntlich gemacht werden. Insbesondere müssen der Geldwerth der Marke, die Lohnklasse und die Versicherungsanstalt, für welche die Marke ausgegeben ist, bei Doppelmarken auch die Kennzeichen der Zusatzmarke, erkennbar bleiben. 7) Wer den vorstehenden oder den von der Landes-Centralbehörde auf Grund der Bestimmungen in Ziffer 1, 3 oder 4 getroffenen Anordnungen zuwiderhandelt, kann für jeden Fall, sofern nicht nach anderen Vorschriften eine höhere Strafe verwirkt ist, von der unteren Verwaltungsbehörde mit einer Ordnungsstrafe bis zu einhundert Mark belegt werden. Die Haftung für den durch die Zuwiderhandlung verursachten Schaden bleibt hierdurch unberührt. Vernichtung. 8) Die Vernichtung von Marken (§. 125 a. a. O.) erfolgt durch Ab— reißen oder völlige Unkenntlichmachung. Dabei ist auf die QOnittungskarte handschriftlich oder unter Verwendung von Stempeln der Vermertt: Marken vernichtet“, sowie die Bezeichnung der die Vernichtung vornehmenden Stelle zu setzen. Die Vernichtung von Marken kann auch dadurch erfolgen, daß dieselben durch einen darauf gesetzten amtlichen Vermerk als ungültig erklärt werden. *) Hier ist die Zahl der vernichteten Marken einzurücken. /2) II. Nach einer Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 23. Dezember v. J. im Central-Blatt für das Deutsche Reich ist auf Grund der Vorschriften in § 9 Ziffer 2 des Gesetzes über die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden vom 13. Februar 1875 (Reichsgesetz-Blatt Seite 52) der Betrag der für die Naturalverpflegung zu gewährenden Vergütung für das Jahr 1892 dahin festgestellt worden, daß an Vergütung für Mann und Tag zu gewähren sind: mit Brot, ohne Brot, a) für die volle Tageskost 1—# — J 85 J4 b) für die Mittagskost — „ 52 „ 47 „ c) für die Abendkost — „ 29 „ 24 „ d) für die Morgenkost — „ 19 „ 14 „ Es wird dies hierdurch noch besonders zur Keuntnuiß gebracht. Weimar, den 2. Januar 1892. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chefs: Wobkenius. [I3] III. Daß von der Direktion des „Janus", Wechselseitige Lebens-Versicherungs-Anstalt in Wien an Stelle des Otto König zu Weimar, bisherigen Hauptagenten derselben, der Inspektor Karl August Steinert daselbst zum Hauptagenten für das Großherzogthum ernannt worden ist, wird unter Bezug- 7 nahme auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 20. März 1885 (Regierungs— Blatt Seite 35) hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar, am 2. Januar 1892. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerinm, Departement des Innern. Für den Departements-Chef: Wokenius. [4] IV. Daß von der Direktion der „Urania“ Aktien-Gesellschaft für Kranken-, Unfall- und Lebens-Versicherung zu Dresden an Stelle des Inspektors Otto Wernekke in Weimar, bisherigen Hauptagenten derselben, Paul Kirchhof da— selbst zum Hauptagenten für das Großherzogthum ernannt worden ist, wird unter Bezugnahme auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 8. Oktober 1891 (Regierungs-Blatt Seite 111) hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar, am 2. Jannar 1892. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef: Wobenius. /5) V. Das 31. Stück des Reichs-Gesetzblatts vom Jahre 1891 enthält unter Nr. 1980 Bekanntmachung, betreffend die Durchführung der Invaliditätsund Altersversicherung, vom 24. Dezember 189 1; unter Nr. 1981 Bekanntmachung, betreffend die Aichung von Meßwerkzeugen zur Bestimmung der Dichte von Mineralölen, vom 23. Dezember 1891. Das Central-Blatt für das Deutsche Reich enthält in der Nummer 1 von 1892: S. 1 Abänderung der Bestimmungen über die Entwerthung der Marken, S. 2 Abänderung der Ausführungsbestimmungen zum Salzsteuer-Gesetz in Bezug auf Abraumsalze, sowie Abänderungen des amtlichen Waarenverzeichnisses bezw. des statistischen Waarenverzeichnisses. Weimar. — Hof-Buchdruckerei. Begierung-latt Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 2. Weimar.“ 28. Januar 1892. Juhalt: Ministerial-Bekanntmachung, betr. das Höchste Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Aktiengesellschaft „Aktien-Brauerei Eisenach“, Seite 9. — Ministerial-Bekanntmachungen, Wechsel in den Hauptagenturen der Allgemeinen Deutschen Hagel-Versicherungs-Gesellschaft zu Berlin und der Transatlantischen Feuer-Versicherungs-Aktien-Gesellschaft zu Hamburg betreffend, Seite 16. — Inhaltsverzeichniß aus dem Reichs-Gesetzblatt, Seite 16. Ministerial--Bekanntmachungen. l61 1I. Nachstehend wird das Höchste Privilegium vom 9. Jannar 1892, betreffend die Ausgabe von Inhaberpapieren im Gesammtbetrage von 50 000 Mk. durch die Aktiengesellschaft „Aktien-Brauerei Eisenach“ zu Eisenach zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar, am 9. Januar 1892. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. v. Groß. Wir Carl Alerander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhain, Neustadt und Tautenburg c. 2c. Nachdem der Aufsichtsrath der Aktiengesellschaft „Aktien-Brauerei Eisenach" in statutenmäßiger Vertretung dieser Gesellschaft am 16. November 1891 1892 2 10 beschlossen hat, behufs Verstärkung der Betriebsmittel und Vergrößerung des Geschäfts eine Anleihe aufzunehmen und zu diesem Zweck auf jeden Inhaber lautende, mit Zinsscheinen versehene, Seitens der Gläubiger unkündbare Anleihescheine im Gesammtbetrage von 50 000 Mk. auszustellen, wollen Wir in Gemäßheit des Gesetzes vom # 1888 zur Ausstellung von Anleihescheinen zum Betrage von 50 000 Mk., in Buchstaben Fünfzig Tausend Mark, welche in 100 Abschnitten zu 500 Mk. nach dem auliegenden Muster auszufertigen, mit Vier vom Hundert jährlich zu verzinsen und nach dem festgestellten Tilgungsplane mittelst Verloosung zu tilgen sind, durch gegenwärtiges Privilegium Unsere landesherrliche Genehmigung ertheilen. Durch vorstehendes Privilegium wird für die Befriedigung der Inhaber der Anleihescheine eine Gewährleistung Seitens des Staates nicht übernommen. Gegeben Weimar, den 9. Januar 1892. Carl Alexander. v. Groß. Schema A. Vorderseite. Anleiheschein der Atiengesellschaft Aktien -Brauerei Eisenach über Fünf Hundert Mark Neichswährung. Serie C. No. Urkundlich wird hiermit bekannt, daß der Inhaber dieser Schuldverschreibung den Betrag von 500 (/7 Reichswährung, deren Empfang hiermit bescheinigt wird, von der Aktien-Brauerei Eisenach zu fordern hat. Diese Summe bildet einen Theil der auf Grund der nachstehend abgedruckten Beschlußfassung des Aufsichtsraths vom 16. November 1891 aufzunehmenden Anleihe von Fünfzig Tausend Mark Reichswährung. 11 Die Verzinsung dieses Kapitals erfolgt mit Vier vom Hundert jährlich und die Tilgung der Anleihe durch Ausloosung nach Maßgabe des beigefügten Tilgungsplans. Die Aktien-Brauerei hat jedoch das Recht, abweichend vom Tilgungsplan die Anleihe auch früher ganz oder theilweise durch Verloosung zurückzuzahlen. Eisenach, den Aktien-Brauerei Eisenach. (L. S.) Der Aufsichtsrath. Der Vorstand. Vorsitzender. Zu Schema A. Rückseite. Der Aufsichtsrath der Aktiengesellschaft Aktien-Brauerei Eisenach zu Eisenach hat über die Aufnahme einer Anleihe am 16. November 1891 Folgendes beschlossen: 81. Die Aktien-Brauerei Eisenach nimmt zur Verstärkung des Betriebskapitals eine Anleihe von Fünfzig Tausend Mark auf, welche Seitens der Inhaber der auszugebenden Schuldver— schreibungen unkündbar ist und von der Aktien-Brauerei mit Vier vom Hundert jährlich ver— zinst wird. § 2. Ueber diese Anleihe werden von der Aktien-Brauerei Eisenach auf den Inhaber lautende Schuldverschreibungen über Fünf Hundert Mark unter den fortlaufenden Nummern 1 bis 100 und der Bezeichnung Ser. C. in 100 Stücken ausgefertigt, welche unter sich gleiche Rechte haben. § 3. Den auszustellenden Schuldverschreibungen werden Zinsscheine für einen zehnjährigen Zeitraum und Anweisungen zur Erneuerung der Zinsscheine beigegeben. Nach Ablauf von 10 Jahren erfolgt die Ausgabe neuer Zinsscheine und Anweisungen durch den Vorstand der Aktien-Brauerei gegen Ablieferung der früheren Anweisungen. 84. Die Zahlung der 4 prozentigen Zinsen erfolgt in halbjährigen Terminen, jedesmal am 30. Juni und am 31. Dezember gegen Rückgabe des betreffenden Zinsscheines bei der Kasse der Aktien-Brauerei und zwar ohne Legitimationsprüfung. 85. Die Tilgung der Anleihe geschieht innerhalb 33 Jahren vom 31. Dezember 1892 ab durch jährliche Ausloosung von 3 Stück, im letzten (33.) Jahre von 4 Stück Schuldverschreibungen, und Einlösung derselben zum Nennwerthe. 2* 12 Die Ausloosung erfolgt alljährlich einmal in der ersten Hälfte des Monats Juli durch den Vorsitzenden des Aufsichtsraths und den Vorstand. Nach geschehener Ausloosung sind die Nummern der ausgeloosten Schuldverschreibungen mit Angabe ihres Betrages unter der Aufforderung zu dessen Abhebung am 31. Dezember desselben Jahres und ebenso alljährlich bis zum Ablauf der Verjährungsfrist (8 10) die Nummern der in früheren Verloosungen gezogenen, deren Beträge noch nicht abgehoben sind, bekannt zu machen und zwar in den Eisenacher Zeitungen. 86. Die Rückzahlung der ausgeloosten Beträge erfolgt bei unserer Kasse an dem auf die Ausloosung folgenden nächsten 31. Dezember gegen Rückgabe der Schuldverschreibungen und ver dazu gehörigen Zinsscheine der Letzteren, soweit sie über den Rückzahlungstermin hinaus ällig werden. Für fehlende, noch fällige Zinsscheine wird der Betrag von der Kapitalsumme gekürzt. Mit dem Tage, an welchem die ausgeloosten oder gekündigten Schuldscheine zurückzuzahlen sind, hört deren Verzinsung auf. § 7. Ist eine Schuldverschreibung dergestalt beschädigt, daß sie zum Umlauf nicht mehr geeignet ist, der wesentliche Inhalt nebst den Unterscheidungsmerkmalen aber sich noch mit Sicherheit erkennen läßt, so kann der Inhaber gegen Auslieferung derselben und gegen Erstattung der Kosten von der Aktien-Brauerei die Ausstellung einer neuen Urkunde verlangen, welche den nämlichen Inhalt wie die beschädigte und den Zusatz zu erhalten hat, daß sie an die Stelle der letzteren getreten sei. Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn an der beschädigten Urkunde ein Theil fehlt, dessen Innehabung nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen ebenfalls berechtigen würde, die Aushändigung einer neuen Urkunde oder einer dieselbe ersetzenden Bescheinigung zu erlangen. 88. Wird eine Haupturkunde vernichtet oder beschädigt, ohne daß die Voraussetzungen vor— liegen, unter welchen nach § 7 die Ausfertigung einer Urkunde ohne Weiteres stattfindet, oder kommt sie dergestalt abhanden, daß unbekannt ist, in weffe Händen sie sich befindet, so kann das gerichtliche Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Kraftloserklärung derselben beantragt werden, insoweit nicht die durch die Urkunde verbriefte Forderung bereits ausgezahlt oder verjährt ist. § 9. Die Inhaber der Anleihescheine sind bis zum Nennwerth derselben und der davon zu fordernden Zinsen Gläubiger der Gesellschaft und als solche berechtigt, wegen ihrer Forderung an Kapital und Zinsen, an das gesammte Vermögen der Aktiengesellschaft „Aktien-Brauerei Eisenach“" sich zu halten. So lange die sämmtlichen ausgegebenen Anleihescheine nicht eingelöst sind oder der zur Einlösung derselben erforderliche Geldbetrag nicht gerichtlich hinterlegt ist, darf die Aktiengesellschaft keines ihrer Grundstücke veräußern. Vertauschung von Liegenschaften oder Zwangsenteignungen gehören nicht zu den untersagten Veräußerungen, es muß jedoch in solchen Fällen eine etwa stattfindende baare Herauszahlung, bezw. der Erlös bei Zwangsenteignungen, zu neuen Erwerbungen von Liegenschaften oder zur Verbesserung der vorhandenen verwendet oder 13 aber zur außerordentlichen über die planmäßige Tilgung der Anleihe hinausgehenden Tilgung benutzt werden. 8 10. Die Ansprüche an die Aktien-Brauerei aus den in 81 bezeichneten Urkunden verjähren in Ansehung fälliger Kapitale, wenn dieselben binnen 31 Jahren, 6 Wochen und 3 Tagen, vom Flälligkeitstermine an, nicht erhoben worden sind, und rücksichtlich fälliger Zinsen binnen 10 Jahren nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 26. März 1839 88 1 und 5. § 11. Hinsichtlich der Kraftloserklärung abhanden gekommener oder vernichteter Schuldverschreibungen, Zinsscheine und Zinsscheinanweisungen finden die Bestimmungen des § 12 des Gesetzes vom 10. Mai 1879 Anwendung. Eisenach, den Der Aussichtsrath und Vorstand der Aktien-Brauerei Eisenach. Zu Schema A. Rückseite. Tilgungsplan über die von der Aktien -Brauerei Eisenach aufzunehmende unkündbare Anleihe von 50 000 . Es gelangen zur Rückzahlung je am 31. Dezember: 1892 3 Schuldverschreibungen = 1500 4ä Transp.51 Schuldverschreibungen — 25500 4 1893 3 „ — 1500,„ 1909 3 „ — 1500„ 1894 3 „ — 1500„ 1910 3 „ 1500 „ 1895 3 „ — 1500„ 1911 3 » -1500» 1896 3 » -1500,, 1912 3 » -—1500» 1897 3 » -1500,, 1913 3 „ — 1500 „ 1898 3 „ — 1500,1914 3 » -1500» 1899 3 „ — 1500) 1915 3 » -1500» 1900 3 » -1500»19163 » 1500 „ 1901 3 » -1500,, 1917 3 „ -— 1500 „ 1902 3 » -1500,, 1918 3 » -1500» 1903 3 » -1500,,19193 „ — 1500 „ 1904 3 » -1500»10203 » -1500» 1905 3 » -1500» 1921 3 » -1500» 1906 3 » -1500,, 1922 3 » -1500» 1907 3 » -1500» 1923 3 » -1500» 1908 3 » -1500» 1924 4 » 2000 „ Transp. 51 » -25500.-øSk-.1W » -50000-ø 14 Schema B. Zinsschein-Anweisung. Zur Abhebung der zweiten Meihe Zinsscheine für die zehn Jahre vom 1. Jannar 1902 bis 31. Dezember 1911. Zinsschein-Anweifung zur Schuldverschreihung der Atien-Branerei Eisenach Serie C. Jo. über 500 # Reichswährung. Der Inhaber empfängt gegen diese Anweisung die zweite Reihe Zinsscheine für die zehn Jahre vom durch den Kassirer der Aktien-Brauerei Eisenach, dafern dieselben nicht dem Inhaber der Haupturkunde ausgehändigt worden sind. (58 12 des Gesetzes vom 10. Mai 1879, verbunden mit § 15 des Gesetzes vom 9. April 1879.) Eisenach, den Ktien-Brauerei Sisenach. Der Ausfsichtsrath. Der Vorstand. (Siegel.) Vorsitzender. 15 Schema C. Finsschein. 1 No. 1. Erster Zinsschein No. 1. zur Schuldverschreibung der Aktien-Brauerei Eisenach Serie C. No. über 500 /# Reichswährung. Der Inhaber empfängt am 30. Juni 1892 an halbjährigen Zinsen Zehn Mark Reichswährung aus der Kasse der Aktien-Brauerei Eisenach. Eisenach, den Aktien-Brauerei Eisenach. Der Aussichtsrath. Der Vorstand. Dieser Zinsschein verjährt, wenn dessen Betrag nicht innerhalb zehn Jahre nach Ablauf desjenigen Jahres, in welchem er fällig geworden ist, erhoben Vorsitzender. Die übrigen 19 Stück ebenso mit den fortlaufenden Nummern 2 bis 20 und den Fälligkeitsterminen je am 30. Juni und am 31. Dezember. 16 [71 II. Daß von der Direktion der Allgemeinen Deutschen Hagel-Versiche— rungs-Gesellschaft zu Berlin an Stelle des Richard Hartung zu Weimar, bis— herigen Hauptagenten derselben, der Kaufmann Oswin Richter daselbst zum Hauptagenten für das Großherzogthum ernannt worden ist, wird unter Bezug— nahme auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 20. März 1890 (Regierungsblatt Seite 71) hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar, am 13. Januar 1892. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef: Wokbkenius. [8 III. Daß von der Direktion der Transatlantischen Feuer-Versicherungs-Aktien-Gesellschaft zu Hamburg an Stelle des bisherigen Hauptagenten derselben, Max Heydenreich zu Weimar, der Rentier H. Spackeler daselbst zum Hauptagenten für das Großherzogthum ernannt worden ist, wird unter Bezugnahme auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 27. November 1890 (Regierungsblatt Seite 210) hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar, am 18. Januar 1892. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef: Wobenius. [9] Das 1. Stück des Reichs-Gesetzblatts enthält unter Nr. 1982 Gesetz, betreffend die Kontrole des Reichshaushalts und des Landeshaushalts von Elsaß-Lothringen für das Etatsjahr 189 1/92 vom 4. Januar 1892. Weimar. — Hofbuchdruckerei. 17 Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 3. Weimar. 17. Februar 1892. Inhalt: Nachtrag zu der Ministerial-Verordnung, betr. baupolizeiliche Vorschriften vom 7. Juli 1881, Seite 17. — Ministerial-Bekanntmachung, Enteignung des erforderlichen Areals für die Erweiterung der Haltestelle Weida-Altstadt und Bestellung des Großherzogl. Amtsrichters Ackermann zu Weida zum Expropriations-Kommissar betr., Seite 18. — Ministerial- Bekanntmachung, die Durchschnittspreise für die Vergütung etwaiger Landlieferungen für die Kriegsmagazine im Falle einer Mobilmachung während der Zeit vom 1. April 1892 bis zum 1. April 1893 betr., Seite 18. — Ministerial-Bekanntmachung, die Bestellung eines Hauptagenten für die Frankfurter Lebens--Versicherungs-Gesellschaft zu Frankfurt aM. betr., Seite 19. — Ministerial-Bekanntmachung, die Ertheilung der Erlaubniß zum Geschäftsbetrieb im Großherzogthum an die Vaterländische Vieh-Versicherungs-Gesellschaft zu Dresden betr., Seite 19. — Inhaltsverzeichniß aus dem Reichs-Gesetzblatt, Seite 20. (10. J. Nachtrag zu der Ministerial-Verordnung, betreffend baupolizeiliche Vorschriften, vom 7. Juli 1881. Mit Genehmigung Seiner Königlichen Hoheit des Großherzogs wird nachträglich zu den Vorschriften über die Holzbekleidung der Umfassungswände in §7 Ziffer 11 der Ministerial-Verordnung vom 7. Juli 1881 — Regierungs-Blatt Seite 106 — hierdurch verordnet, was folgt: Das in 87 Ziffer 11 der genannten Ministerial-Verordnung enthaltene Verbot der Bekleidung der Umfassungswände mit Bretern, Latten, Schindeln und anderem Holzwerk findet an und für sich auch Anwendung auf diejenigen Fälle, in welchen die Breter oder das sonstige Holzwerk die Unterlage für eine Bekleidung mit Schiefer oder einem anderen unverbrennlichen Stoffe bilden sollen. Es soll jedoch eine Ausnahme hiervon für Gebäude, welche in nicht geschlossener Bauweise und zwar in einer Entfernung von mindestens 10 Meter von den nächstgelegenen Gebäuden der benachbarten Hofraithen neu errichtet werden, hierdurch allgemein unter der Voraussetzung nachgelassen 1892 3 18 werden, daß die mit Schiefer oder einem anderen unverbrennlichen Stoffe zu bekleidenden Umfassungswände massiv oder mit Fachmauerwerk hergestellt sind. In anderen Fällen bedarf die unter Anwendung einer Holzunterlage vor— zunehmende Bekleidung von Umfassungswänden mit Schiefer oder einem anderen unverbrennlichen Stoffe der Genehmigung des Bezirksdirektors, welche nur dann ertheilt werden darf, wenn diese Herstellungsweise mit Rücksicht auf die Bauart, Entfernung und Benutzungsweise der benachbarten Gebäude der gleichen und der anliegenden Hofraithen zu Bedenken keine Veranlassung giebt. Die Vorschriften in § 7 Ziffer 4—8 der Ministerial-Verordnung vom 7. Juli 1881 werden hierdurch nicht berührt. Weimar, den 3. Februar 1892. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. v. Groß. Ministerial-Bekanntmachungen. [11| II.. Nach erfolgter landespolizeilicher Genehmigung des Entwurfes für die Erweiterung der Haltestelle Weida-Altstadt ist der Königlich Sächsischen Staatseisenbahnverwaltung nach Maßgabe des Gesetzes vom 17. April 1889 (Regierungs-Blatt Seite 51) die Befugniß zur Enteignung des erforderlichen Areals ertheilt worden. Es werden betroffen die Grundstücke 11940, 1199, 1200, 1200°%, 1201 und 12015 des Katasters für Weida. Als Kommissar für die gedachte Enteignung ist der Großherzogliche Amtsrichter Ackermann zu Weida ernannt worden. Weimar, den 30. Januar 1892. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. v. Groß. [/12) III. In Gemäßheit des § 19 des Reichsgesetzes vom 13. Juni 1873 über die Kriegsleistungen (Reichs-Gesetzblatt S. 129) werden die Durchschnittspreise, nach welchen in der Zeit vom 1. April 1892 bis zum 1. April 1893 19 im Falle einer Mobilmachung die Vergütung etwaiger Landlieferungen für die Kriegsmagaziue zu erfolgen hat, nachstehend zur öffentlichen Kenntniß gebrachtt Festelelle Vergütungssätze für 100 silogramm Haupt- Zugehörige – · - Marktort. Lieferungsverbände. Weizen. e 5 Noggen. Me Haser. Heu. Stroh. TFT K “4 T4 7“ 3 Weimar I. u. II. Verw.-Bez. 642N 22EZ Eisenach III. u. IV. „ 18 14 21 66 15 444 — 5614441 Neustadta/O. V. » 17892159162921041441587472 . l Weimar, den 20. Januar 1892. Großherzoglich Sächsisches Staats- Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements--Chef: Wokenius. [13) IV. Daß von der Direktion der Frankfurter Lebens-Versicherungs-Gesellschaft zu Frankfurt aM. der Kaufmann Otto Apel zu Weimar zum Hauptagenten für das Großherzogthum ernannt worden ist, wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht Weimar, den 27. Januar 1892. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef: Wobenius. [141 V. Der Vaterländischen Vieh-Versicherungs-Gesellschaft zu Dresden ist die Erlaubniß zum Geschäftsbetrieb im Großherzogthum auf desfallsiges Ansuchen widerruflich ertheilt worden. Es wird Solches und daß die gedachte Gesellschaft den Kaufmann Franz Schmidt in Weimar zum Haupt-Agenten für das Großherzogthum bestellt hat, andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar, den 6. Februar 1892. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chefs: Wobkenius. 3* 20 [15 Nr. Das 2., 3., 4., 5. u. 6. Stück des Reichs-Gesetzblatts enthalten unter: 1983 1984 1985 1986 1987 1988 1989 Handels- und Zollvertrag zwischen dem Deutschen Reich und Oesterreich-Ungarn, vom 6. Dezember 1891; unter Viehseuchen-Uebereinkommen zwischen dem Deutschen Reich und Oesterreich-Ungarn, vom 6. Dezember 1891; unter Handels-, Zoll- und Schifffahrtsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und Italien, vom 6. Dezember 1891; unter Handels- und Zollvertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Schweiz vom 10. Dezember 1891; unter Bekanntmachung, betreffend den Beitritt Rumäniens zu der unterm 3. November 1881 abgeschlossenen Reblaus-Konvention, vom 19. Januar 1892; unter Handels= und Zollvertrag zwischen dem Deutschen Reich und Belgien, vom 6. Dezember 1891; unter Uebereinkommen zwischen dem Reich und Oesterreich-Ungarn über den gegenseitigen Patent-, Muster= und Markenschutz, vom 6. Dezember 1891. Weimar. — Hofbuchdruckerei. v 21 Regierungs-Blatt für das Großherzogthun Sachsen -Weimar-Eisenach. Weimar. 27. Februar 1892. Nummer 4. Inhalt: Ministerial-Bekanntmachung, eine Beschränkung der Einholung der Genehmigung bei der Königlich Sächsischen Lotteriedirektion zu Leipzig zu öffentlichen Lotterien und Ausspielungen im Großherzogthum betr., Seite 21. — Ministerial-Bekanntmachung, die Erhöhung mehrerer Ansätze für Gefangenen-Verpflegung betr., Seite 22. — Ministerial-Bekanntmachung, Wechsel in der Hauptagentur der Hanseatischen Feuer-Versicherungs-Gesellschaft zu Hamburg betr., Seite 22. — Inhalts-Verzeichniß aus dem Reichs-Gesetzblatt und dem Central-Blatt für das Deutsche Reich, Seite 22. Ministerial-Bekanntmachungen. [16) I. Im Anschluß an die Bekanntmachung vom 19. November 1881 (Regierungs-Blatt Seite 243) wird hiermit verordnet: Die Einholung der Genehmigung bei der Königlich Sächsischen Lotteriedirektion zu Leipzig zu öffentlichen Lotterien und Ausspielungen im Großherzogthum ist bis auf Weiteres nicht mehr erforderlich, wenn dieselben mit Ausstellungen für Kunst, Gewerbe, Forst= und Landwirthschaft im Großherzogthum verbunden sind oder zum Besten von milden Stiftungen oder Wohlthätigkeitsvereinen im Großherzogthum veranstaltet werden und wenn die Gewinne nicht in Geld bestehen, der Gesammtwerth der letzteren aber den Betrag von 10 000 0l nicht übersteigt. Im übrigen bewendet es bei den Vorschriften der obengedachten Bekanntmachung, namentlich in Betreff der für öffentliche Lotterien und Ausspielungen einzuholenden Erlanbniß des unterzeichneten Staats-Ministeriums. Weimar, den 12. Februar 1892. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. v. Groß. 1892 4 22 [17] II. Im Einverständniß mit dem Großherzoglichen Ministerial-Departement der Finanzen sind durch das unterzeichnete Ministerial-Departement die in der Anlage A. zur Ministerial-Bekanntmachung vom 14. Dezember 1874 (Seite 505 des Regierungs-Blattes) aufgeführten Ansätze für Gefangenen-Verpflegung unter e für eine Portion warme Kost auf 30 Pf. und unter 1 für eine Portion warme Suppe auf 20 Pf. festgestellt worden, dergestalt, daß diese erhöhten Ansätze für die vom 1. März l. Is. ab den Gefangenen zu gewährenden Leistungen bis auf Weiteres in Kraft treten. Weimar, den 20. Februar 1892. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Justiz. v. Groß. [181 III. Daß von der Direktion der Hanseatischen Feuer-Versicherungs-Gesellschaft zu Hamburg an Stelle des verstorbenen Rentiers Radmann zu Weimar, bisherigen Hauptagenten derselben, der Kaufmann Ludwig Hesse daselbst zum Hauptagenten für das Großherzogthum ernannt worden ist, wird unter Bezugnahme auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 19. Mai 1891 (Regierungs-Blatt Seite 43) hierdurch zur öffentlichen Kenntnuiß gebracht. Weimar, den 20. Februar 1892. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef: Wobkenius. [19 Das 7., 8., 9., 10. u. 11. Stück des Reichs-Gesetzblatts enthalten unter: Nr. 1990 Uebereinkommen zwischen dem Reich und Italien über den gegenseitigen Patent-, Muster= und Markenschutz, vom 18. Jannar 1892; unter 1991 Gesetz, betreffend die Anwendung der vertragsmäßigen Zollsätze auf Getreide, Holz und Wein, vom 30. Januar 1892; unter 1992 Gesetz, betreffend die Anwendung der für die Einfuhr nach Deutschland vertragsmäßig bestehenden Zollbefreiungen und Zollermäßigungen gegenüber den nicht meistbegünstigten Staaten, vom 30. Januar 1892; unter 1 77 1 23 er Bekanntmachung, betreffend die Anwendung der vertragsmäßig bestehenden Zollbefreiungen und Zollermäßigungen auf die spanischen Boden= und Industrie-Erzeugnisse, vom 30. Jannar 1892; unter 1994 Verordnung über die Inkraftsetzung des Gesetzes, betreffend das Reichsschuldbuch, vom 24. Januar 1892; unter 1995 Bekanntmachung, betreffend den Schutz deutscher Waarenzeichen in der Schweiz, vom 31. Januar 1892; unter 1996 Allerhöchster Erlaß, betreffend die Aufnahme einer Anleihe auf Grund der Gesetze vom 11. Februar 1882, vom 16. März 1886, vom 22. März 1891 und vom 1. Juni 1891, vom 22. Jannar 1892; unter 1997 Deklaration, betreffend die theilweise Verlängerung des deutschspanischen Handels= und Schifffahrtsvertrages vom 12. Juli 1883, vom 16. Jannar 1892. Das Centralblatt für das Deutsche Reich enthält in den Nummern 2, 3, 4, 5, 6 und 7: S. 5 10 15 16 19 25 35 37 68 Aufnahme der Artikel „bkalifornischer Honig“ und „eingemachter Ingber“ in die Anlage C zum Privatlager-Regulativ; Abänderungen des Verzeichnisses der Reichsbeamten zur Verordnung, betreffend die Tagegelder, Fuhrkosten und Umzugskosten; u. 92 Veränderungen in dem Stande oder den Befugnissen der Zoll— und Steuerstellen; Errichtung von Stellen für die Untersuchung der Seeleute auf Farbenblindheit in Bremen und Bremerhaven; Abänderungen des § 48, sowie der Anlage D des Betriebs-Reglements für die Eisenbahnen Deutschlands; Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetz vom 31. Mai 1891, betreffend das Reichsschuldbuch; Abänderungen des Verzeichnisses der Civilvorsitzenden der Ersatzkommissionen; Abänderungen des amtlichen Waarenverzeichnisses zum Zolltarif, des statistischen Waarenverzeichnisses und des Verzeichnisses der Massengüter; Bestimmungen über die Kontrole des zum niederen Zollsatz auf Cognak zu verarbeitenden Weins; 4 24 77 77) 77 69 73 74 77 81 86 91 Anleitung zur Unterscheidung der Pferde im Alter bis zu zwei Jahren von älteren Pferden; Ausführungsbestimmungen zum Gesetz vom 30. Jannar 1892, betreffend die Anwendung der vertragsmäßigen Zollsätze auf Getreide, Holz und Wein; Ursprungszeugnisse für die aus meistbegünstigten Ländern eingehenden Waaren; Abänderungen der Landwehr-Bezirks-Eintheilung, sowie des Musters 15 zu § 84 der Wehrordnung; Deklaration, betreffend die Handelsbeziehungen mit Spanien. — Notenwechsel, betreffend Aufrechterhaltung von Bestimmungen des Karlsruher Protokolls vom 27. August 1869 neben dem Handelsvertrag mit der Schweiz vom 10. Dezember 1891; Vorläufige Bestimmungen über die Zollbehandlung der Verschnitt-Weine und Moste nebst Anleitung für die Untersuchung von Verschnitt-Wein und Most auf den Alkohol= bezw. Fruchtzuckergehalt und Extraktgehalt, sowie Abänderungen des amtlichen Waarenverzeichnisses in Folge Ablaufs des Handelsvertrags mit Spanien; Verzeichniß derjenigen Zoll= und Steuerstellen, welchen in Ausführung des Handelsvertrags mit der Schweiz die Befugniß zur Abfertigung der sogenannten Plattstichgewebe aus Baumwolle (Nr. 2. d. 5 des Zolltarifs) zu den ermäßigten Zöllen beigelegt worden ist; Abänderungen des Privatlager-Regulativs, sowie des Konten-Regulativs. Weimar. — Hofbuchdruckerei. 25 Zegierungs-Zlatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 5. Weimar. 16. März 1892. Inhalt: Dritter Nachtrag zu dem Statut über die Gründung einer allgemeinen Waisen-Versorgungsanstalt des Großherzogthums vom 14. November 1843, Seite 25. — Ministerial Bekanntmachung, die Errichtung eines besonderen Standesamts für den Gemeindebezirk Hötzelsroda betr., Seite 26. — Ministerial=Bekanntmachung, Nachwahl eines Landtags--Abgeordneten durch die Höchstbesteuerten aus Nichtgrundbesitz im V. Verwaltungsbezirk betr., Seite 26. — Ministerial-Bekanntmachung, Ausführungs. Bestimmungen zu dem Gesetze vom 31. Mai 1891 über das Reichsschuldbuch betr., Seite 27. — Ministerial-Bekanntmachung, Wechsel in der Hauptagentur der „Rhenania“, Versicherungs-Aktien-Gesellschaft zu Köln, betr., Seite 31.— Ministerial-Bekanntmachung, die diesjährige Aufnahme der Pferde= und Rindviehbestände betr., Seite 32. [20) Dritter Nachtrag zu dem Statut über die Gründung einer allgemeinen Waisen-Versorgungsanstalt des Großherzogthums vom 14. November 1843, vom 24. Februar 1892. Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhain, Neustadt und Tautenburg c. 2c. verordnen hierdurch im Anschluß an § 9 des Statuts über die Gründung einer allgemeinen Waisen= Versorgungsanstalt des Großherzogthums vom 14. November 1843 und unter Wiederaufhebung der Bestimmung unter Nr. 2 des Nachtrags vom 9. Dezember 1874 was folgt: Der für jeden Zögling der allgemeinen Waisen-Versorgungsanstalt nach § 9 des Statuts vom 14. November 1843 bei der Konfirmation 1892 5 26 zu gewährende Beitrag zur Festkleidung wird auf Zwanzig Reichsmark festgesetzt. So geschehen und gegeben Weimar, den 24. Februar 1892. Carl Alexander. v. Groß. Vollert. v. Borberg. Ministerial-Bekanntmachungen. [/21) I. Mit Bezugnahme auf die Anlage A der Ministerial-Bekanntmachung vom 13. Dezember 1875, betreffend die Bildung der Standesamtsbezirke, wird hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß beschlossen worden ist, den Gemeindebezirk Hötzelsroda aus dem Standesamtsbezirk Eisenach vom 1. Juli d. J. an auszusondern und für den gedachten Gemeindebezirk Hötzelsroda ein besonderes Standesamt zu errichten. Weimar, den 27. Februar 1892. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Justiz. v. Groß. [(22) II. Der Herzoglich Sachsen-Altenburgische Geheime Rath a. D. Hugo Müller aus Wöhlsdorf, welcher zum Abgeordneten für den XXVI. ordentlichen Landtag seitens derjenigen Wahlberechtigten im V. Verwaltungsbezirk gewählt worden war, welche aus anderen Quellen als dem Grundbesitz ein jährliches Einkommen von wenigstens dreitausend Mark versteuern, hat laut Erklärung vom 4. ds. Mts. aus Gesundheitsrücksichten sein Mandat niedergelegt. Gemäß § 11 des Gesetzes vom 6. April 1852, betreffend die Wahl der Landtags-Abgeordneten, wird hierdurch die Neuwahl eines Abgeordneten an Stelle des Geheimen Rath a. D. Muüller ausgeschrieben. Zum Wahlkommissar ist der Großherzogliche Oberamtsrichter Justizrath Schenk in Neustadt O. ernannt worden. Weimar, den 7. März 1892. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. v. Groß. 27 [23] III. Der Inhalt der von dem Reichskanzler unter dem 27. Januar 1892 (Centralblatt für das Deutsche Reich Seite 25) veröffentlichten Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetze vom 31. Mai 1891, betreffend das Reichsschuldbuch (Reichsgesetzblatt Seite 321) wird ohne die zugehörigen Anlagen nachstehend mit dem Bemerken abgedruckt, daß als Zahlstellen für Zinsen der Buchschuld diejenigen Großherzoglichen Rechnungsämter ausersehen sind, an deren Sitze nicht eine mit Kasseneinrichtung versehene Reichsbankanstalt sich befindet. Weimar, den 29. Februar 1892. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. Vollert. Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetze vom 31. Mai 1891, betreffend das Reichsschuldbuch (Reichs-Gesetzbl. S. 321). Artikel 1 (§8§ 2 und 4 des Gesetzes vom 31. Mai 1891). 1. Ueber die zu verschiedenen Zinssätzen erfolgenden Eintragungen in das Reichsschuldbuch werden getrennte Bücher geführt. Jedes dieser Bücher zerfällt in sieben Abtheilungen: Abtheilung I für physische Personen (§ 4 Nr. 1 des Gesetzes), » 11fürHaudelsfirmen(§4Nr.2daselbft), „ III für eingetragene Genossenschaften, „ IV für eingeschriebene Hülfskassen, » V für juristische Personen, zu III bis V, sofern sie im Jnlande ihren Sitz haben (§ 4 Nr. 3 daselbst), „ VI für Vermögensmassen ohne juristische Persönlichkeit, wie Stiftungen, Anstalten, Familienfideikommisse, deren Verwaltung von einer öffentlichen Behörde oder unter deren Aufsicht geführt wird (§ 4 Nr. 4 daselbst), „ VII für Vermögensmassen, deren Verwalter ihre Verfügungsbefugniß über die Masse durch eine gerichtliche oder notarielle Urkunde nachweisen (ebendaselbst). Für jede Abtheilung werden so viel einzelne Konten angelegt, als Gläubiger einzutragen sind. Jedes Konto wird nach dem beifolgenden Muster J eingerichtet. 5* 28 Zu jeder Abtheilung ist ein alphabetisches Namenregister zu führen. Die Abschrift des Reichsschuldbuchs wird in einem besonderen Gebäude aufbewahrt. Die Abschrift der einzelnen Eintragungen wird spätestens eine Woche nach den Eintragungen selbst bewirkt. 2. Bei Prüfung der Frage, ob die zur Umwandlung in eine Buchschuld eingereichten Reichsschuldverschreibungen zum Umlauf brauchbar sind (§ 2 des Gesetzes) ist Folgendes zu beachten: Die Schuldverschreibungen dürfen nicht gerichtlich für kraftlos erklärt oder von einem Gericht oder einer mit Vollstreckungsbefugniß ausgestatteten Behörde mit Beschlag belegt sein. Befindet sich eine Außerkurssetzung darauf vermerkt, so muß auch der Vermerk ordnungsmäßiger Wiederinkurssetzung sich vorfinden. Die Umwandlung befleckter oder beschädigter Stücke ist nur zulässig, wenn nach dem Ermessen der Reichsschuldenverwaltung der Antragsteller sich als der rechtmäßige Besitzer der umzuwandelnden Schuldverschreibungen ausgewiesen hat. Jeder eingereichten Schuldverschreibung müssen die noch nicht fälligen Zinsscheine (Kupons) und der dazu gehörige Erneuerungsschein (Talon, Anweisung) beigefügt sein. Nur den Schuldverschreibungen, welche in einem dem Fälligkeitstermin der Zinsen vorangehenden Monat eingereicht werden, sind die nächstfälligen Zinsscheine nicht beizufügen. Artikel 2 (§ 3 a. a. O.). 1. Zu dem Antrage auf Eintragung einer Buchschuld ist das beiliegende Muster II zu benutzen. 2. Die Bezeichnung des Gläubigers muß so genau erfolgen, daß die Unterscheidung von einem anderen mit Sicherheit geschehen kann. Bei physischen Personen sind anzugeben: a) der Familienname, b) die Vornamen, c) bei Frauen auch der Geburtsname, d) der Beruf oder Stand, e) der Wohnort und soweit erforderlich die Wohnung. Bei großjährigen unter Vormundschaft stehenden Personen ist der Grund der Entmündigung (z. B. entmündigt wegen Geisteskrankheit), bei minderjährigen Personen ihr Geburtstag und Geburtsort oder Name, Stand und letzter Wohnort des Vaters anzugeben. 3. Die gleichen genauen Angaben (siehe 2 a bis e) sind erforderlich für die als zum Zinsempfang berechtigt bestellten physischen Personen, seien dies nun Bevollmächtigte oder Vormünder oder andere gesetzliche Vertreter. 4. Etwaige Beschränkungen der Gläubiger in Bezug auf Kapital oder Zinsen sind am Schlusse zu beantragen. 5. Soll die Eintragung auf den Namen einer juristischen Person, Handelsfirma, eingetragenen Genossenschaft oder eingeschriebenen Hilfskasse geschehen, so ist, soweit es nicht notorisch, dem Antrage das Zeugniß der zuständigen öffentlichen Behörde beizufügen, durch welches dargethan wird, bei juristischen Personen, daß sie rechtliche Existenz und ihren Wohnsitz im Inlande haben, 29 bei den Firmen, daß sie mit der angegebenen Bezeichnung und Wohnung im Handelsregister, bei eingetragenen Genossenschaften, daß sie in einem Genossenschaftsregister im Inlande eingetragen, und bei eingeschriebenen Hilfskassen, daß sie als Kassen innerhalb dieses Gebiets zugelassen sind. Soll die Eintragung auf den Namen einer Vermögensmasse erfolgen, deren Verwaltung von einer öffentlichen Behörde geführt oder beaufsichtigt wird, so ist die Reichsschuldenverwaltung befugt, zu verlangen, daß durch geeignete Urkunden die Eigenschaft der Behörde als einer öffent— lichen und ihre Zuständigkeit nachgewiesen werde. 6. Werden Schuldverschreibungen mit verschiedenen Zinssätzen gleichzeitig zur Umwandlung eingereicht, so sind für dieselben getrennte Anträge zu stellen. 7. Jedem Antrage ist ein besonderes Verzeichniß nach dem beiliegenden Muster III bei— zufügen, in welchem die mit dem Antrage überreichten Schuldverschreibungen nach Jahrgang, Littera, Nummer und Nennbetrag aufgeführt sind. Die Schuldverschreibungen sind nach den Jahrgängen und innerhalb dieser nach den Littern und der Nummerfolge zu ordnen. Liegen einem Antrage zu verschiedenen Terminen verzinsliche Schuldverschreibungen bei (z. B. 3½ oder 3 prozentige Schuldverschreibungen, theils mit Jannar—Juli-, theils mit April—Oktober-Zinsen), so sind die betreffenden Schuldgattungen in dem Verzeichnisse gesondert, unter sich ebenfalls nach den Jahrgängen, Littern und der Nummerfolge geordnet, aufzuführen. 8. Der Einlieferer erhält sofort nach dem Eingange einen Empfangsschein über Zahl und Nennbetrag der eingelieferten Werthpapiere. Der Schein muß von dem Rendanten und dem Oberbuchhalter des Schuldbuchbureaus oder von deren Stellvertretern unterschrieben sein. 9. Jede Eintragung in das Reichsschuldbuch wird von einem Mitgliede der Reichsschuldenverwaltung und dem Buchführer unterschrieben. 10. Die Reichsschuldenverwaltung ist befugt, Ergänzungen der in den Gesuchen gemachten Angaben zu erfordern, sofern dies zur Klarstellung der in dem Reichsschuldbuch zu bewirkenden Eintragungen angezeigt erscheint. Ablehnende Bescheide sind mit Gründen zu versehen. Artikel 3 (§ 6 a. a. O.). Bei Theilübertragungen und Theillöschungen müssen sowohl die Beträge, deren Uebertragung oder Löschung beantragt wird, als auch die Restbeträge, über welche eine Verfügung nicht stattfinden soll, in Schuldverschreibungen der betreffenden Reichsanleihe darstellbar sein. Dies gilt für jeden Posten besonders, falls es sich um Eintragungen handelt, welche aus mehreren zu verschiedenen Terminen verzinslichen Posten zusammengesetzt sind. Artikel 4 (87 a. a. O.). Von den Vertretern der Handelsfirmen, der eingetragenen Genossenschaften und der eingeschriebenen Hilfskassen ist bei Stellung der im 87 des Gesetzes bezeichneten Anträge durch eine öffentliche Urkunde der Nachweis zu erbringen, daß die Antragsteller zur Zeichnung für die Firma beziehungsweise zur Vertretung der Genossenschaft oder Kasse legitimirt sind. 30 Ob die Verwalter der im § 4 Nr. 4 a. a. O. erwähnten Vermögensmassen bei Stellung eines Antrags nach § 7 a. a. O. von neuem eine gerichtliche oder notarielle Urkunde, welche sie zur Verfügung über die Masse legitimirt, beizubringen haben, darüber hat in jedem einzelnen Falle die Reichsschuldenverwaltung zu entscheiden. Artikel 5 (8 14 a. a. O.). 1. Auf jedes Benachrichtigungsschreiben über Eintragung einer Buchforderung ist in einer besonders in die Augen fallenden Form der Vermerk zu setzen: Dies Schriftstück gilt nicht als eine über die Forderung ausgestellte Verschreibung. 2. Die Auslieferung von Schuldverschreibungen u. s. w. an Stelle zur Löschung gelangter Forderungen geschieht an den dazu von der Reichsschuldenverwaltung legitimirt befundenen Berechtigten durch die preußische Kontrole der Staatspapiere in Berlin, oder durch eine mit Kasseneinrichtung versehene Zweiganstalt der Reichsbank, oder durch eine von der betreffenden Landesregierung für diesen Zweck zur Verfügung gestellte Landeskasse, nach Prüfung der Identität des Berechtigten gegen Quittung. Hat der Berechtigte die Zusendung durch die Post innerhalb des Deutschen Reichs in der Form des § 10 Absatz 2 des Gesetzes beantragt, so ist die Reichsschuldenverwaltung ermächtigt, diesem Antrage zu entsprechen. Die Sendung geschieht alsdann auf Gefahr und Kosten des Berechtigten. Der Posteinlieferungsschein dient bis zum Eingang der Quittung als Rechnungsbelag. 3. Die Mittheilung der in Gemäßheit des § 14 daselbst zu erlassenden Benachrichtigungsschreiben geschieht mittelst verschlossener Briefe durch die Post, und sofern es besonders beantragt wird, mit der Bezeichnung „Einschreiben“. 4. Postsendungen, welchen Inhaberpapiere beiliegen, sind nach ihrem vollen Nennwerth zu deklariren, außer wenn ein anderes in der Form des § 10 Absatz 2 des Gesetzes beantragt wird. 5. Wegen der Zinssendungen kommen § 18 des Gesetzes und der nachstehende Artikel 7 zur Anwendung. . Artikel 6 (8 15 a. a. O.). Bei der Hinterlegung von Schuldverschreibungen sind der Hinterlegungsstelle Abschrift des Kontos und, falls die ganze Forderung hinterlegt wird, die auf das gelöschte Konto bezüglichen Akten mitzutheilen. Die Betheiligten sind von dem Verfügten gleichzeitig zu benachrichtigen. Artikel 7 (§8 17 und 18 a. a. O.). 1. Die Berichtigung der Zinsen kann erfolgen: a) durch die preußische Staatsschulden-Tilgungskasse in Berlin mittelst Baarzahlung oder, wenn dem Empfangsberechtigten ein Girokonto bei der Reichsbank eröffnet ist, durch Gutschrift auf dessen Konto; b) durch die Reichsbankhauptkasse, sämmtliche Reichsbankhauptstellen, die Reichsbankstellen, die mit Kasseneinrichtung versehenen Nebenstellen und die Reichsbank-Kommandite in Insterburg; 31 e) an Orten, an welchen sich keine der unter b bezeichneten Reichsbankanstalten befindet, durch die in der Anlage IV bezeichneten Landeskassen, zu b und c mittelst Baarzahlung; d) mittelst Uebersendung durch die Post im Inlande. 2. Die Reichsschuldenverwaltung bestimmt, auf welchem Wege die Zahlung erfolgen soll, und berücksichtigt dabei thunlichst die Wünsche der Gläubiger. Anträge auf eine Aenderung des bisherigen Zahlungsweges können für den nächsten Fälligkeitstermin nur Berücksichtigung finden, wenn sie bis zum ersten Tage des Monats vor diesem Termin bei der Reichsschuldenverwaltung eingehen. 3. Die Baarzahlung durch eine öffentliche Kasse, Reichsbankhauptstelle oder Reichsbankstelle (zu 1a bis c) erfolgt gegen Quittung. Bei Prüfung der Legitimation und Identität des Empfängers sind die Zahlstellen verpflichtet, nach Maßgabe der allgemeinen Vorschriften gewissenhaft zu verfahren. 4. Wird die Baarzahlung bei der bestimmten Zahlstelle bis zum Ablauf des mit dem Fälligkeitstermin beginnenden Kalenderquartals nicht erhoben, so wird der Empfangsberechtigte mit dem Betrage bei der preußischen Staatsschulden-Tilgungskasse auf eine Restliste gesetzt, und die Zahlung kann alsdann erst erfolgen, sobald ein Antrag von dem Berechtigten an die preußische Staatsschulden-Tilgungskasse direkt gerichtet wird. Artikel 8 (819 a. a. O.). Aenderungen in der Person oder Wohnung des Zinsen-Empfängers können für den nächsten Fälligkeitstermin nur berücksichtigt werden, wenn die schriftliche Meldung darüber bis zum ersten Tage des diesem Termin voraufgehenden Monats bei der Reichsschuldenverwaltung eingeht. [/24) IV. Daß von der Direktion der „Rhenania“, Versicherungs-Aktien-Gesellschaft zu Köln, an Stelle des C. Martin in Weimar, bisherigen Hauptagenten derselben, Emil Fischer daselbst zum Hauptagenten für das Großherzogthum ernannt worden ist, wird unter Bezugnahme auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 26. April 1880 (Regierungs-Blatt Seite 67) hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar, den 23. Februar 1892. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef: Wobkenius. 32 [25] V. Mit Beziehung auf die Bestimmungen im § 33 des Ausführungsgesetzes vom 17. April 1889 zu dem Reichsgesetze vom 23. Juni 1880 über die Abwehr und Unterdrückung von Viehseuchen wird von dem unterzeichneten Staats-Ministerium als Termin für die diesjährige Aufnahme der Pferde= und Rindviehbestände Sonnabend, der 9. April d. J., hierdurch bestimmt. Die Gemeindevorstände des Großherzogthums haben hiernach das weiter Erforderliche wahrzunehmen. Weimar, den 2. März 1892. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef: Wobenius. Weimar. — Hofbuchdruckerei. Regierungs-Blatt Großherzogihun Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 6. Weimar. 25. März 1892. Inhalt: Gesetz, die Einrichtung von Naturalverpflegungsstationen betr., Seite 33. — Ministerial- Verordnung, die Führung der Hypothekenbücher betr., Seite 34. — Ministerial-Bekanntmachung, das Ergebniß der Nachwahl eines Landtags-Abgeordneten Seitens der Höchstbesteuerten aus Nichtgrundbesitz im V. Verwaltungsbezirk betr., Seite 35. — Ministerial-Bekanntmachung, Wechsel in der Hauptagentur der Deutschen Militärdienst- Versicherungs. Anstalt zu Hannover betr., Seite 35. — Reichs-Gesetzblatt und Central-Blatt für das Deutsche Reich, Seite 35 und 36. |(261 Gesetz, die Einrichtung von Naturalverpflegungsstationen betreffend; vom 9. März 1892. Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhain, Neustadt und Tautenburg 2c. 2c. verordnen mit Zustimmung des getreuen Landtags, wie folgt: Die Bezirksausschüsse sind berechtigt, für den Verwaltungsbezirk oder einzelne Theile desselben die Einrichtung von Naturalverpflegungsstationen für mittellose wandernde Gesellen und Arbeiter zu beschließen und den hierdurch entstehenden Aufwand nach Maßgabe des Gesetzes vom 18. April 1890 — Regierungs-Blatt Seite 98 — durch Vertheilung auf die betheiligten Gemeinden aufzubringen. 1892 6 34 Urkundlich haben Wir dieses Gesetz höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar, den 9. März 1892. Carl Alexander. v. Groß. Vollert. v. Borberg. Ministerial-Verordnung, die Führung der Hypothekenbücher betreffend. ([27] 1I. Unter Höchster Genehmigung Seiner Königlichen Hoheit des Großherzogs wird hierdurch angeordnet, daß sowohl in den durch § 5 der Minsterial-Verordnung vom 7. März 1874 (Seite 109 Regierungs-Blatts) betroffenen Fällen, als auch dann, wenn aus sonstigem Anlaß Entschließung darüber zu ergehen hat, ob Real-Hypothekenbücher an Stelle von Personal-Hypothekenbüchern oder umgekehrt bei den Unterpfandsbehörden geführt werden sollen ( 29 der Allerhöchsten Verordnung vom 12. März 1841 Seite 25 des Regierungs-Blatts) die Entscheidung von dem Präsidenten des zuständigen Landgerichts nach vernommenem Gutachten der Unterpfandsbehörde zu ertheilen ist. Der Landgerichts-Präsident hat überall dann, wenn ihm wegen seiner Entscheidung erhebliche Zweifel beigehen, diese an das Großherzogliche Staats-Ministerium behufs der von letzterem zu fassenden Entschließung zu berichten. Der Unterpfandsbehörde ist vorbehalten, wegen der vom LandgerichtsPräsidenten ertheilten Entscheidung an das Großherzogliche Staats-Ministerium Vorstellung zu thun. Soweit die bisher erlassenen Vorschriften mit Vorstehendem nicht übereinstimmen, sind sie aufgehoben. Weimar, den 9. März 1892. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Justiz. v. Groß. 35 (28) II. An Stelle des aus Gesundheitsrücksichten ausgeschiedenen Wirklichen Geheimen Rath Hugo Müller aus Wöhlsdorf ist durch diejenigen Wahlberechtigten im V. Verwaltungs-Bezirk, welche aus anderen Quellen als dem Grundbesitz ein jährliches Einkommen von wenigstens dreitausend Mark versteuern, der Lederfabrikant Hermann Krahner sen. in Neustadt a/O. zum Abgeordneten, dessen Amtsdauer bis zum Zusammentritt des dem XX VI. Landtag folgenden ordentlichen Landtags währt, gewählt worden. Weimar, den 19. März 1892. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. v. Groß. [/29) III. Daß von der Direktion der Deutschen Militärdienst-Versicherungs-Anstalt zu Hannover an Stelle des Albert Steyer zu Weimar, bisherigen Hauptagenten derselben, Georg Weitz daselbst zum Hauptagenten für das Großherzogthum ernaunt worden ist, wird unter Bezugnahme auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 21. September 1891 (Regierungs-Blatt Seite 98) hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar, den 19. März 1892. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef: Wobkenins. [30) Das 12., 13., 14. und 15. Stück des Reichs-Gesetzblatts enthalten unter: Nr. 1998 Gesetz, betr. die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Reichshaushalts-Etat für das Etatsjahr 189 1/92 und die Aufnahme einer Anleihe für Zwecke der Verwaltung der Marine, vom 22. Februar 1892; unter „ 1999 Gesetz, betr. die Vereinsthaler österreichischen Gepräges, vom 28. Februar 1892; unter „ 2000 Bekanntmachung, betr. die Beschäftigung von Arbeiterinnen und 36 jugendlichen Arbeitern in Glashütten, vom 11. März 1892; unter Nr. 2001 Bekanntmachung, betr. die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Drahtziehereien mit Wasserbetrieb, vom 11. März 1892; unter „ 2002 Bekanntmachung, betr. die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Cichorienfabriken, vom 17. März 1892; unter „ 2003 Bekanntmachung, betr. die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter auf Steinkohlenbergwerken, vom 17. März 1892. Das Central-Blatt für das Deutsche Reich enthält in den Nummern 10 und 11: S. 103 Beförderung fäulnißfähiger thierischer Abfälle in Wagenladungen auf den Eisenbahnen; „ 104 Ergänzung der Bestimmungen über die Erhebung der Stempelabgaben für Lotterieloose oder Spielausweise; „ 105 Verzeichniß derjenigen Zoll= und Steuerstellen, welchen außer den Zuckersteuerstellen Befugnisse bezüglich der Ausfertigung und Erledigung von Begleitscheinen über inländischen Zucker beigelegt worden sind; „ 133 Ermächtigung zur Ausstellung ärztlicher Zeugnisse für militärpflichtige Deutsche in Rußland. Weimar. — Hofbuchdruckerei. ierungs-Blatt Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 7. Weimar. 29. März 1892. Inhalt: Ministerial-Bekanntmachung, die Ausgabe von Inhaberpapieren durch die Sächsisch-Thüringische Portland-=Cement- Fabrik Prüssing & Co. zu Göschwitz betr., Seite 37. — Ministerial - Bekanntmachung, die Einlösung der Reichszinsscheine betr., Seite 43. — Ministerial-Bekanntmachung, die Verleihung der Rechte einer juristichen Persönlichkeit betr., Seite 44. — Ministerial-Bekanntmachung, die Verleihung der Rechte einer juristischen Persönlichkeit und einer milden Stiftung an die Wittwen= und Waisen-Versorgungsanstalt der Bürgerschullehrer der Großherzoglichen Residenzstadt Weimar betr., Seite 44. — Ministerial-Bekanntmachung, Wechsel in der Hauptagentur der Lübecker Feuerversicherungs-Gesellschaft in Liquidation betr., Seite 44. Ministerial-Bekanntmachungen. [31 I. Nachstehend wird die höchste Genehmigungsurkunde, betreffend die Ausgabe von Inhaberpapieren durch die Sächsisch-Thüringische Portland-Cement-Fabrik Prüssing & Co. zu Göschwitz, zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar, den 27. Februar 1892. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef: Wobenius. Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhain, Neustadt und Tautenburg 2c. 2c. urkunden und bekennen hiermit, daß Wir auf dem Grunde des Gesetzes über die Ausgabe von Inhaberpapieren vom 24% 1888 der Sächsisch-Thü-7 1892 38 ringischen Portland-Cement-Fabrik Prüssing & Co. zu Göschwitz die Genehmigung ertheilt haben, zum Zwecke der Aufnahme einer Anleihe von 100 000 Mark. Inhaberpapiere nach dem angefügten Muster nebst Anleihe-Bedingungen und Tilgungsplan auszustellen und in Umlauf zu setzen. Die gegenwärtige Urkunde soll durch das Regierungs-Blatt zur öffentlichen Kenntniß gebracht werden. Weimar, den 27. Februar 1892. Carl Alexander. v. Groß. Gchuldverschreibung über Fünfhundert Mark Deutsche Reichswährung No. der 5% igen Anleihe — Abtheilung B. der Lächsisch -Thüringischen Portland-Cement-Fabrik Prüssing & Co. zu Göschwitz von Mark 100000 Deutsche Reichswährung. ———f Der Inhaber dieser Schuldverschreibung hat einen Antheil von 500 Mark an der von der Sächsisch-Thüringischen Portland-Cement-Fabrik Prüssing & Co. zu Göschwitz in ihrer außerordentlichen General-Versammlung am 31. Oktober 1891 beschlossenen und von der Großherzoglich Sächsischen Staatsregierung unter dem 27. Februar 1892 genehmigten Anleihe von 100000 Mark Deutsche Reichswährung. 39 Die Sächsisch-Thüringische Portland-Cement-Fabrik Prüssing & Co. verpflichtet sich hier— durch, dieses Darlehn von 500 Mark mit 5 vom Hundert in halbjährlichen Terminen, am 1. April und 1. Oktober jeden Jahres zahlbar, zu verzinsen. Der Inhaber dieser Schuldverschreibung ist den auf der Rückseite abgedruckten Anleihe=Bedingungen unterworfen. Göschwitz, den 1. April 1892. Sächsisch-Thüringische Vortland-Cement-Jabrik Prüssing & Co. zu Göschwitz. Der Aufsichtsrath: Der persönlich haftende Gesellschafter: Ernst Kohl. G. Prüssing. Eingetragen in das Controllbuch Blatt Anleihe-Bedingungen. Die mit Genehmigung der Großherzoglich Sächsischen Staatsregierung auf Grund des Beschlusses der General-Versammlung der Sächsisch-Thüringischen Portland-Cement-Fabrik Prüssing & Co. in Göschwitz beschlossene Anleihe von 100000 Mark Deutsche Reichswährung erfolgt gegen Ausstellung von Schuldverschreibungen unter nachstehenden Bedingungen: 1. Die Schuldverschreibungen lauten auf den Inhaber und werden in 200 Stücken von je 500 Mark unter Nummer 1 bis 200, Abtheilung B, ausgefertigt. 2. Die Schuldverschreibungen sollen vom 1. April 1892 ab, jährlich mit 5 vom Hundert in halbjährlichen Zielen am 1. April und 1. Oktober jeden Jahres verzinst werden. Sämmtliche Schuldverschreibungen haben unter sich gleiche Rechte. 3. Die Schuldverschreibungen sind mit Zinsscheinen für 10 Jahre und einer Zinsleiste versehen. 4. Die Tilgung der Anleihe erfolgt vom 1. April 1893 ab nach dem beigefügten Tilgungsplan, doch behält sich die Sächsisch-Thüringische Portland-Cement-Fabrik Prüssing & Co. in Göschwitz das Recht vor, die Tilgung zu verstärken oder früher zu bewirken. Bis zu vollständig erfolgter Rückzahlung der Anleihe findet spätestens am 1. Juli jeden Jahres in Anwesenheit eines Vertreters des Großherzoglich Sächsischen Amtsgerichts zu Jena die Ziehung der im nächsten Jahre zur Rückzahlung gelangenden Schuldverschreibungen statt. Die Nummern der 77 40 gezogenen Schuldverschreibungen werden durch die Gesellschafts-Blätter (Reichsanzeiger und Jenaer Zeitung) bekannt gegeben. Einer besonderen Benachrichtigung der Besitzer von Schuld— verschreibungen bedarf es in keinem Falle. Schuldverschreibungen, welche zur Rückzahlung aufgerufen sind, und deren Betrag nicht innerhalb fünf Jahren nach dem Rückzahlungstermine erhoben wird, verfallen zu Gunsten der Sächsisch-Thüringischen Portland-Cement-Fabrik Prüssing & Co. in Göschwitz. 5. Die Zinsen der Schuldverschreibungen, sowie die Kapitalbeträge der zur Einlösung bestimmten Schuldverschreibungen werden außer bei der Kasse der Sächsisch-Thüringischen Portland-Cement-Fabrik Prüssing & Co. zu Göschwitz auch zahlbar gemacht bei den jeweilig bekannt zu machenden Bankstellen in Weimar und Jena. 6. Die Zinsscheine verjähren in vier Jahren und zwar vom Tage der Fälligkeit ab gerechnet. 7. Die Kraftloserklärung abhanden gekommener Schuldverschreibungen erfolgt nach den Bestimmungen der Deutschen Civil-Prozeßordnung und des Großherzoglich Sächsisch-Weimarischen Gesetzes vom 10. Mai 1879. . 8. Die Verzinsung der Schuldverschreibungen hört mit ihrem Fälligkeitstermine auf. Der Betrag solcher Zinsscheine, welche bei Rückempfang des Darlehens nicht mit zurückgegeben, nach Fälligkeit des Kapitals aber zahlbar werden, wird am Hauptstamme des Darlehens gekürzt. 9. Die ausgeloosten und getilgten Schuldverschreibungen werden werthlos gemacht und der betreffenden Jahresrechnung als Beleg beigefügt. 10. Sollten die Zinsen zur Verfallzeit nicht pünktlich gezahlt werden, so ist der Gläubiger berechtigt, den Betrag der in seinem Besitze befindlichen Schuldverschreibungen sosort ohne vorherige Kündigung von der Sächsisch-Thüringischen Portland-Cement-Fabrik Prüssing & Co. zu Göschwitz einzuziehen. 11. Diese Anleihe erfolgt unbeschadet der Rechte der unter dem 1. Januar 1889 herausgegebenen ersten Anleihe von Mark 150000 und führt zur weiteren Unterscheidung von letzterer die Bezeichnung „Abtheilung B“. 12. Die Sächsisch-Thüringische Portland-Cement-Fabrik Prüssing & Co. in Göschwitz ist nicht berechtigt, ein Anleihegeschäft zu machen, welches die dieser neuen Auleihe eingeräumten Rechte irgendwie beeinträchtigt oder schmälert. 41 sss Zinsleiste Schuldverschreibung Ur. 000. )l Gegen Rückgabe dieser Zinsleiste erfolgt, sofern die dazu 16 gehörige Schuldverschreibung nicht inzwischen ausgelost ist, nach Fälligkeit des 20. Zinsscheines die Aushändigung der fernerweit •5 zu der betreffenden Schuldverschreibung auszugebenden Zinsscheine. Göschwitz, den 189. S — I Sächsisch-Chüringische dariinnd Viencnt Labrit 8 Prüssing & Co. zu Göschwitz. Der Aussichtsrath. Der 8— haftende Gesellschafter. 8 Ernst Kohl. G. Prüssing. Kontroleur: 8 (Eigenhändige Unterschrift.) SKk vorc3 R— IJ.IJJVG—sGJ— — 1. Zinsschein. # Fünf und zwanzig Mark am 1. Sie 189 . fällige Zinsen 8 · derSchuldverschretbunng...··»..derSachstschsThüringischdnI·;’" Portland-Cement-Fabrik Prüssing & Co. in Göschwitz über Fünf-8 hundert Mark sind gegen diesen Zinsschein zu erhalten. Göschwitz, den 189 ¾l# Sigish-##iriniscr Portnd-Leurst-Küri 8 Prüssing & Co. in Göschwitz Der Aussichtsrath. Der persönlich haftende Gesellschafter. " Ernst Kohl. G. Prüssing. . Blatt Versährt am 1. prt 18.) “q# Wu 42 Tilgungsplan über 200 Stück 5 %%%ige Schuldscheine à 500 Mark = 100000 Mark der Sächsisch -Thüringischen Portland-Cement-Fabrik Prüssing & Co. zu Göschwitz. Alljährlich werden durchschnittlich 7000 Mark zur Verzinsung und Tilgung verwendet. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 ur Ver- .. Bereits-Verblei-«.speAmVLEI"d DIng sgsddIlcfikskaeciigtgszksszbzyedsks " NottSchuld- tcen igun .Zins- werden: tra alte Bemerkungen No. 1 April summe Peosn zur betrag phelt 5 8 J 4 Stück 4 4 1..8931100000 7000 5000 4 20007000 — Sollte infolge Beschlusses 2. 1894 98000 7000 4900 4 2000%0|6900 100 dDer General-Versammlung 3.1895 96000 7100 4800 4 2000 6800 300 ein Mal oder wiederholt 4. 1896 94000 7350 4700 5 2500|900 100 eine höhere Tilgung, als 5. 1897 91500 7100 4575 5 2500|7075 25ieser Tilgungsplau vor-6. 1898 89000 7025 4450 5 2500 6950 75chreibt, erfolgen, so bleibt 7.1899 86500 7075 4325 5 2500,6825 250|bie Verpflichtung zur Til-8. 1900 84000 7250 4200 6 3000°200 50 ung in den folgenden Jah-9.901 81000 7050 4050 6 300050 — ren nach Maßgabe dieser 10. 1902 78000 7000 30900 6 3000s|6900] 100Ttabelle dennoch bestehen, 11.14 75000 7100 3750 6 3000%0750 350 bis die Tilgung aller Schuld-12.4004 72000 7350 3600 7 3500 250/fscheine erfolgt sein wird. 13.1905 68500 7250 3425 7 3500 925 325 14.1906 65000 7325 3250 8 400|ê 75 15.907 61000 7075 3050 8 4000 7050 25 16. 1908 57000 7025 2850 8 4000 6850 175 17. 1909 53000 7175 2650 9 4500 7150 25 18. 1910 48500 7025 2425 9 45006925 100 19. 1911 44000 7100 2200 9 45006700 400 20.1912 39500 7400 1975 10 5000%06975 425 21.1913 3450 1725 11 55007225 200 22.1914 29000 7200 1450 11 55006950 250 23.4915 23500 7250 1175 12 6000|7175 75 24.1916 17500 7075 875 12 6000 6875 200 25. 19J17 11500 7200 575 13 6500|7075 125 26.918 5000 Ende 250 10 5000s|5250Ende. Sa.400 100000 43 (32 II. Der Juhalt einer von der Reichsschuldenverwaltung erlassenen Bekanntmachung, betreffend die Einlösung der Reichszinsscheine, wird nachstehend zu öffentlicher Kenntniß gebracht. Weimar, den 21. März 1892. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. Vollert. Reichsschuldenverwaltung. Berlin, den 4. März 1892 4 " erlin, . Marz Bekanntmachung, betreffend die Einlösung der Reichszinsscheine. Die Einlösung der Zinsscheine der Reichsanleihen wird bis auf Weiteres schon mit dem 21. des dem Fälligkeitstermin voraufgehenden Monats beginnen. Dieselbe erfolgt gemäß der Bekanntmachung des Herrn Reichskanzlers vom 22. Mai 1890 außer bei der Königlich Preußischen Staatsschulden-Tilgungskasse in Berlin bis auf Weiteres auch bei der Reichsbank-Hauptkasse daselbst, bei sämmtlichen Reichsbank-Hauptstellen und Reichsbankstellen, bei der Reichsbank-Kommandite in Insterburg und bei den mit Kasseneinrichtung versehenen Reichsbank-Nebenstellen, sowie bei denjenigen Kaiserlichen Ober-Postkassen, an deren Sitz sich keine solche Bankanstalt befindet. Die Zinsscheine sind, nach den Jahrgängen der Anleihen und den Werthabschnitten geordnet, den Einlösungsstellen mit einem Verzeichniß vorzulegen, welches die Stückzahl und den Betrag für jeden Werthabschnitt angiebt, aufgerechnet ist und des Einliefernden Namen und Wohnung ersichtlich macht. Die Königlich Preußische Staatsschulden-Tilgungskasse ist für die Zinsschein-Einlösung werktäglich von 9 bis 1 Uhr mit Ausschluß des vorletzten Werktages in jedem Monat, am letzten Monatstage aber von 11 bis 1 Uhr geöffnet. Reichsschuldenverwaltung. Merleker. 44 [33)] III. Seine Königliche Hoheit der Großherzog haben dem Verschönerungs-Verein in Jena die Rechte einer juristischen Persönlichkeit zu verleihen geruht. Weimar, den 16. März 1892. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. v. Groß. [/34) IV. Seine Königliche Hoheit der Großherzog haben der Wittwen= und Waisen-Versorgungsanstalt der Bürgerschullehrer Großherzoglicher Residenzstadt Weimar die Rechte einer juristischen Persönlichkeit und einer milden Stiftung gnädigst zu verleihen gernht. Weimar, den 23. März 1892. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef: Wobenius. [35) V. Daß von der Sub-Direktion der Lübecker Feuerversicherungs-Gesellschaft in Liquidation an Stelle des Otto Haupt zu Weimar, bisherigen Hauptagenten derselben, J. F. Franke daselbst zum Hauptagenten für das Großherzogthum ernannt worden ist, wird unter Bezugnahme auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 8. Februar 1891 (Regierungs-Blatt Seite 13) hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar, den 18. März 1892. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef: Wobenius. Weimar. — Hos-Buchdrucderei. ierungs-Blatt für das Großherzogthun Sachsen -Weimar-Eisenach. Nummer 8. W. e im #. r. 3 0. März 1892 v Inhalt: Ministerial- Bekanntmachung, die Abänderung der Gewerbe-Ordnung über Arbeitsbücher und Arbeitszeugnisse, sowie über die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Fabriken 2c. betr., Seite 45. — Ministerial-Bekanntmachung, eine auf die Gewerbesteuer der Handlungsreisenden bezügliche belgische Ministerial. Verordnung betr., Seite 62. Ministerial-Bekanntmachung. (36/ I. Zur Ausführung der Vorschriften, die in dem Reichsgesetz vom 1. Juni 1891 (Reichsgesetz-Blatt S. 261), betreffend die Abänderung der Gewerbe-Orduung, über die Arbeitsbücher und Arbeitszeugnisse, sowie über die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Fabriken rc. und über die Arbeits-Ordnungen enthalten sind, wird hierdurch Folgendes bestimmt: A. Arbeitsbücher und Arbeitszengnisse. (§8 107—114 der Gewerbe-Ordnung.) I. Eines Arbeitsbuches bedürfen die aus der Volksschule entlassenen minderjährigen gewerblichen Arbeiter ohne Unterschied des Geschlechts. Hiernach sind, abweichend von dem bisher geltenden Rechte, Personen unter 21 Jahren von der Führung eines Arbeitsbuches entbunden, sofern sie nach den geltenden Bestimmungen großjährig oder für großfährig erklärt sind. Zu den „gewerblichen Arbeitern“, welche für den Fall der Minderzährigkeit zur Führung eines Arbeitsbuches verpflichtet sind, gehören, wie aus der gegenwärtigen Fassung der neberschrift des Titels VII der Gewerbe-Ordnung erhellt, auch die Betriebs-Beamten, Werkmeister und Techniker. 1892 8 46 Ob die Arbeiter ausdrücklich als „Gesellen, Gehülfen, Lehrlinge, Betriebs— Beamte, Werkmeister, Techniker oder Fabrik-Arbeiter“ angenommen sind oder nur thatsächlich als solche beschäftigt werden, ob sie von Handwerkern oder von größeren Gewerbe-Unternehmern angenommen sind, ob sie in deren Be— hausung, ob sie in Werkstuben, Werkstätten, in Fabriken, im Freien, insbesondere auch auf Bauplätzen und bei Bauten arbeiten, ist unerheblich. Die Arbeiter in Hüttenwerken, auf Zimmerplätzen und anderen Bauhöfen sowie auf Werften gehören zu den gewerblichen Arbeitern und sind demnach zur Führung eines Arbeitsbuches verpflichtet. II. Von der Verpflichtung zur Führung eines Arbeitsbuches sind ausdrücklich entbunden Gehülfen und Lehrlinge in Apotheken und Handelsgeschäften. III. Nach den bisherigen Bestimmungen waren auch die in Fabriken beschäftigten Kinder unter 14 Jahren von der Führung eines Arbeitsbuches entbunden, da diese Personen, ebenso wie die noch zum Besuche der Volksschule verpflichteten, in Fabriken beschäftigten jungen Leute von 14— 16 Jahren nach § 137 Absatz 1 a. a. O. eine Arbeitskarte führen mußten. Nachdem die Verpflichtung zur Führung einer Arbeitskarte durch die neue Fassung des § 137 aufgehoben worden ist, tritt nach § 137 Absatz 1 auch für die nicht mehr zum Besuche der Volksschule verpflichteten Kinder, welche in Fabriken und diesen gleichstehenden Anlagen beschäftigt werden, die Verpflichtung zur Führung eines Arbeitsbuches ein. Die Bestimmungen des bisherigen § 137 über die Arbeitskarten und die dazu unter B der Ministerial-Bekanntmachung vom 10. November 1878 (Regierungs-Blatt Seite 261 ff.) ergangenen Ausführungs-Vorschriften bleiben dagegen für diejenigen Kinder und diejenigen zum Besuche der Volksschule noch verpflichteten jungen Leute von 14— 16 Jahren, welche ausweislich der für sie ausgestellten Arbeitskarte bereits vor dem 1. Juni 1891 in Fabriken und diesen gleichstehenden Anlagen beschäftigt waren, solange in Geltung, bis für sie nach Vollendung des 14. Lebensjahres und nach Beendigung der Schulpflicht ein Arbeitsbuch ausgestellt worden ist, keinesfalls aber länger als bis zum 1. April 1894 (Artikel 9 Absatz 4 des Gesetzes vom 1. Juni 1891,). 47 IV. Zu den gewerblichen Arbeitern im Sinne des Gesetzes sind unter Anderen nicht zu rechnen und zur Führung eines Arbeitsbuches nicht ver— pflichtet: 1. Kinder, welche bei ihren Angehörigen und für diese, und zwar nicht auf Grund eines Arbeits-Vertrages, mit gewerblichen Arbeiten beschäftigt sind; 2. Personen, welche im Gesinde-Verhältnisse stehen; 3. die mit gewöhnlichen auch außerhalb des Gewerbes vorkommenden Arbeiten beschäftigten Tagelöhner und Handarbeiter. V. Personen, welche nach der Auffassung der Behörde vermöge der Art ihrer Beschäftigung eines Arbeitsbuches nicht bedürfen, ist die Ausstellung eines solchen, wenn sie von ihnen beantragt wird, nicht zu verweigern. VI. Die Arbeitsbücher werden von den Gemeinde-Vorständen als Orts-Polizeibehörden ausgestellt. Sie müssen vom 1. April 1892 an nach Format, Papier und Druck der von dem Herrn Reichskanzler festgestellten Einrichtung entsprechen, wie solche aus den bei den Großherzoglichen Bezirksdirektionen befindlichen Mustern zu ersehen ist, und insbesondere für die Eintragungen der Arbeitgeber mindestens 24 Seiten enthalten. Arbeitsbücher mit größerer Seitenzahl sind zulässig, doch müssen die Angaben der Seitenzahl, sowie die Vordrucke für die Eintragungen und deren Nummerirung bis zur letzten Seite fortlaufen. Die Arbeitsbücher für männliche Arbeiter müssen einen blauen, diejenigen für weibliche einen braunen Unschlag haben. VII. Ueber die ausgestellten Arbeitsbücher ist von der Orts-Polizeibehörde ein für jedes Kalenderjahr abschließendes Verzeichniß nach dem Formular B Regierungs-Blatt 1878 Seite 271 zu führen. (8 110.) VIII. Die Orts-Polizeibehörde hat Arbeitsbücher nur für solche Arbeiter auszustellen, welche im Bezirk entweder ihren letzten dauernden Aufenthalt gehabt oder falls ein solcher im Gebiet des Deutschen Reichs nicht stattgefunden hat, ihren ersten deutschen Arbeitsort gewählt haben (§ 108). Die Ausstellung eines Arbeitsbuches darf überdies nur erfolgen, wenn glaubhaft gemacht wird, daß für den Arbeiter bis dahin ein Arbeitsbuch noch nicht ausgestellt, oder daß das für ihn ausgestellte Arbeitsbuch vollständig ausgefüllt oder nicht mehr brauchbar oder verloren gegangen oder vernichtet ist, 8“ 48 oder daß von dem Arbeitgeber unzulässige Merkmale, Eintragungen oder Vermerke in oder an dem Arbeitsbuche gemacht sind, oder daß von dem Arbeitgeber ohne rechtmäßigen Grund die Aushändigung des Arbeitsbuches verweigert wird (88 108, 109, 112). IX. Wird der Antrag auf Ausstellung eines Arbeitsbuches nicht von dem Vater oder Vormunde gestellt, so hat die Orts-Polizeibehörde den Nachweis zu fordern, daß der Vater oder Vormund dem Antrage zustimmt, oder in den Fällen, wo die Erklärung des Vaters nicht beschafft werden kann, oder wo der Vater ohne genügenden Grund und zum Nachtheil des Arbeiters die Zustimmung verweigert, daß die Gemeinde-Behörde desjenigen Ortes, wo der Arbeiter seinen letzten dauernden Aufenthalt gehabt oder wo, in Ermangelung eines solchen innerhalb des Deutschen Reiches, der Arbeiter seinen ersten deutschen Arbeitsort gewählt hat, die Zustimmung des Vaters ergänzt hat GE 108). Daß die Erklärung des Vaters nicht zu beschaffen sei, wird in der Regel nur anzunehmen sein, wenn der letztere körperlich oder geistig unfähig ist, eine Erklärung abzugeben, oder wenn sein Aufenthalt unbekannt oder der Art ist, daß ein mündlicher oder schriftlicher Verkehr mit ihm nicht möglich ist. Eine Ergänzung der Zustimmung des Vormundes ist im Gesetze nicht vorgesehen und demnach auch nicht auszusprechen. Die Ergänzung der Zustimmung des Vaters ist, wo sie gesetzlich begründet erscheint, schriftlich auszusprechen und mit Unterschrift und Siegel zu versehen. Der Nachweis der Zustimmung des Vaters oder Vormundes ist durch Beibringung einer mündlichen oder schriftlichen Erklärung des Vaters oder Vormundes, der Nachweis der Ergänzung der Zustimmung des Vaters ist durch eine schriftliche Bescheinigung der vorbezeichneten Gemeinde-Behörde zu erbringen. X. Soweit nicht anderweit feststeht, daß der Arbeiter zum Besuch der Volksschule nicht mehr verpflichtet ist, ist darüber eine Bescheinigung des Schul-Vorstandes desjenigen Ortes zu erfordern, wo der Arbeiter aus der Volksschule entlassen ist. XI. Sofern Jahr, Tag und Ort der Geburt des Arbeiters nicht anderweit feststehen, ist die Beibringung einer Geburts-Urkunde (Geburts-, Tauf-Scheines) zu fordern. 49 XII. Die Ausstellung des Arbeitsbuches erfolgt durch Ausfüllung der beiden ersten Seiten des Formulars. Die Nummer des Arbeitsbuches muß mit der laufenden Nummer des Verzeichnisses der Arbeitsbücher (VII) übereinstimmen. Die Aushändigung des Arbeitsbuches darf erst erfolgen, wenn sämmtliche Spalten des Verzeichnisses der Arbeitsbücher ausgefüllt sind. XIII. 1. Wird die Ausstellung eines neuen Arbeitsbuches an Stelle eines früheren bei der Orts-Polizeibehörde beantragt, so hat diese festzustellen, von welcher Behörde und in welchem Jahre das letztere ausgestellt war, sowie, ob dasselbe vollständig ausgefüllt, oder unbrauchbar geworden, oder verloren gegangen, oder vernichtet ist. Das Ergebuniß dieser Feststellung ist in das Arbeitsbuch Seite 2 unten und in das Verzeichniß der Arbeitsbücher (VII) Spalte 7 einzutragen (§ 109 Absatz 2). 2. Ist das frühere Arbeitsbuch vollständig ausgefüllt oder unbrauchbar geworden, so ist es auf der letzten Seite durch amtlichen Vermerk zu schließen (§ 109 Absatz 1). 3. Die Ausstellung des neuen Arbeitsbuches ist der Behörde, welche das frühere Arbeitsbuch ausgestellt hat, unter Angabe des Jahres der Ausstellung anzuzeigen und von dieser in ihrem Verzeichnisse der Arbeitsbücher (VII) unter der Rubrik „Bemerkungen“ zu vermerken. Die Ausstellung eines neuen Arbeitsbuches kann auch dann nicht verweigert werden, wenn das frühere Arbeitsbuch von dem Inhaber absichtlich unbrauchbar gemacht oder vernichtet ist. In diesem Falle ist aber die Bestrafung des Arbeiters nach § 150 Nr. 3 der Gewerbe-Ordnung herbeizuführen. Ingleichen ist die Bestrafung des Arbeitgebers oder seines bevollmächtigten Betriebsleiters nach § 146 Nr. 3 und 150 Nr. 2 a. a. O. herbeizuführen, sofern unzulässige Eintragungen oder Vermerke in das Arbeitsbuch gemacht worden sind oder ohne rechtmäßigen Grund seine Aushändigung verweigert wird. 4. Bei der Vornahme der Eintragungen in die Arbeitsbücher durch die hierzu bevollmächtigten Betriebsleiter (§ 111 Absatz 2) ist darauf zu achten, daß die letzteren ihre Unterschrift mit einem 50 das Vollmachts-Verhältniß ausdrückenden Zusatze zu versehen haben. XIV. Die Ausstellung der Arbeitsbücher muß kosten- und stempelfrei er— folgen. Nur für die Ausstellung eines neuen Arbeitsbuches an Stelle eines unbrauchbar gewordenen, verloren gegangenen oder vernichteten kann eine Gebühr bis zum Betrage von 50 Pfeunigen erhoben werden. (§ 109 Absatz 2.) Ist die Ausstellung eines neuen Arbeitsbuchs durch Verschulden des Arbeitgebers nothwendig geworden, so ist diese Gebühr von dem Arbeitgeber einzuziehen. (§ 112 Absatz 1.) XV. Während der bisherige § 107 die Arbeitgeber verpflichtete, das Arbeitsbuch an den Arbeiter selbst auszuhändigen, hat die Aushändigung des Arbeitsbuches nunmehr bei Arbeitern unter 16 Jahren an den Vater oder Vormund zu erfolgen. Bei Arbeitern über 16 Jahren hat dies dann zu geschehen, wenn der Vater oder der Vormund es ausdrücklich verlangt. Mit Genehmigung der Gemeinde-Behörde des im § 108 bezeichneten Ortes kann die Aushändigung auch an die Mutter oder einen sonstigen Angehörigen oder unmittelbar an den Arbeiter erfolgen. Diese Genehmigung ist insbesondere in solchen Fällen zu ertheilen, wo die Aushändigung des Arbeitsbuchs an den Vater oder Vormund wegen dessen Abwesenheit oder Erkrankung schwer zu bewirken ist oder wegen mangeluder geistiger oder sittlicher Qualifikation des Vaters zum Nachtheil des minderjährigen Arbeiters gereichen würde. Zur Aushändigung des Arbeitsbuchs an „sonstige Angehörige“ des Arbeiters ist die Genehmigung nur zu ertheilen, wenn der Aushändigung an die Mutter Gründe der vorbezeichneten Art oder andere triftige Gründe entgegenstehen, und endlich an den Arbeiter selbst nur dann, wenn dies auch bezüglich der sonstigen Angehörigen desselben der Fall ist. Unter „Angehörigen" sind solche Verwandte oder Hausgenossen des minderjährigen Arbeiters zu verstehen, welche an Stelle der Eltern oder in Vertretung des Vormundes thatsächlich die Pflege und Fürsorge für denselben ausüben. XVI. Ein Zeugniß über Art und Dauer der Beschäftigung sowie über Führung und Leistungen (§ 113) kann sowohl der minderjährige Arbeiter selbst als sein Vater oder Vormund fordern. Die Aushändigung des Arbeitszeng- 51 nisses erfolgt an den Arbeiter, auch an denjenigen, der das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, unmittelbar, falls nicht der Vater oder Vormund verlangt hat, daß die Aushändigung an ihn geschehe. Die Gemeinde-Behörde darf die Genehmigung zur unmittelbaren Aushändigung des Zeugnisses an den Arbeiter gegen den Willen des Vates oder Vormundes nur dann ertheilen, wenn die Aushändigung an letzteren wegen mangelnder geistiger oder sittlicher Qualifikation des Vaters oder aus anderen Gründen zum offenbaren Nachtheil des minderjährigen Arbeiters gereichen würde. XVII. Die Orts-Polizeibehörden haben sich sofort mit einer hinreichenden Anzahl von neuen Formularen zu Arbeitsbüchern zu versehen und solche fortlaufend vorräthig zu halten. Die bisher benutzten Formulare sind als unbrauchbar zu vernichten. Für den erstmaligen Bedarf an Formularen kommt in Betracht, daß im Hinblick auf die Aenderungen, welche die §§ 107— 114 der Gewerbe-Ordnung und die Einrichtung des Arbeitsbuchs mit dem 1. April 1892 erfahren, von diesem Zeitpunkt an sich auch diejenigen minderjährigen Arbeiter mit einem den neuen Bestimmungen entsprechenden Arbeitsbuch versehen müssen, welche bereits vorher in Beschäftigung getreten sind. Die bisherigen Arbeitsbücher sind als nicht mehr brauchbar durch einen amtlichen Vermerk zu schließen. Eine Gebühr darf für diese durch den Erlaß des Gesetzes vom 1. Juni 1891 nothwendig gewordene Ersetzung der bisherigen Arbeitsbücher durch neue nicht erhoben werden. Es empfiehlt sich, die Arbeiter und Arbeitgeber durch wiederholte Bekanntmachungen unter Hinweis auf die Strafbestimmungen des § 150 Ziffer 1 und 2 der Gewerbe-Ordnung hierauf aufmerksam zu machen und dabei gleichzeitig auch die unter III bezeichneten Bestimmungen hervorzuheben. Sollten die Orts-Polizeibehörden sich einen den ersten Anforderungen genügenden Vorrath von Formularen nicht zeitig genug beschaffen können, so sind zunächst diejenigen Arbeiter, welche in eine neue Beschäftigung eintreten und sodann unter den übrigen diejenigen Kinder und jungen Leute, welche in Fabriken und diesen gleichstehenden Anlagen (vergl. unter l) beschäftigt sind, mit Arbeitsbüchern zu versehen. 52 B. Arbeits-Ordnungen. (§8§ 134 a bis 134 h der Gewerbe-Ordnung.) I. Die Verpflichtung zum Erlaß einer Arbeits-Ordnung besteht für jede Fabrik und jede durch § 154 Absatz 2 ihr gleichgestellte Anlage, welche während der Zeit ihres Betriebes in der Regel mindestens 20 Arbeiter beschäftigt. Bei Ermittelung dieser Zahl kommen nicht in Anrechnung: a. diejenigen Arbeiter, welche wegen außergewöhnlicher Häufung der Arbeit oder aus anderen Gründen nur vorübergehend angenommen werden, b. die Betriebs-Beamten, Werkmeister und Techniker. II. Die Arbeits-Ordnung, sowie jeder Nachtrag zu derselben ist in zwei Ausfertigungen der Orts-Polizeibehörde einzureichen. Letztere hat eine Ausfertigung alsbald dem Fabriken-Inspektor zu übersenden. III. Die Ortspolizei-Behörde hat nach Eingang der Arbeits-Ordnungen und der dazu erlassenen Nachträge zu prüfen, ob diese vorschriftsmäßig erlassen sind und ob ihr Inhalt den gesetzlichen Bestimmungen zuwiderläuft (§ 1341). Diese Prüfung ist so rasch vorzunehmen, wie es ohne Beeinträchtigung ihrer Gründlichkeit möglich ist. Bei jeder Arbeits-Ordnung und jedem Nachtrag ist insbesondere zu prüfen: a. ob die Vorschrift des § 134 d über die Anhörung der großjährigen Arbeiter oder eines Arbeiter-Ausschusses, soweit diese Vorschrift Anwendung findet, beachtet ist und sofern nur die Anhörung eines ständigen Arbeiter-Ausschusses stattgefunden hat, ob dieser den Vorschriften des § 134h entspricht, b. ob die Arbeits-Ordnung alle im ersten Absatz des § 134 b sub 1 bis 4 erforderten Bestimmungen enthält, c. ob die etwa vorgesehenen Aufkündigungs-Fristen für beide Theile gleich bemessen sind (vgl. § 122), d. ob die Bestimmung für großjährige Arbeiter sich auf deren Verhalten im Betriebe beschränken, C. ob die Strafbestimmungen das Ehrgefühl oder die guten Sitten verletzen, ob die Geldstrafen die gesetzlich zulässige Höhe nicht übersteigen, und 53 in welcher Weise die Strafgelder und die nach § 134 Absatz 2 verwirkten Lohnbeträge zum Besten der Arbeiter verwendet werden. IV. Da die Prüfung nicht an eine bestimmte Frist gebunden ist und die Ortspolizei-Behörde zu jeder Zeit, wenn sie einen Mangel in der Arbeits-Ordnung entdeckt, die Beseitigung desselben anordnen kann, so empfiehlt es sich namentlich in der ersten Zeit, mit Vorsicht vorzugehen und soweit nicht Beschwerden von Arbeitern vorliegen, zunächst nur wegen zweifelloser Lücken und Gesetzwidrigkeiten die Ersetzung oder Abänderung anzuordnen. In dieser Anordnung kann — namentlich, wenn die Arbeits-Ordnung noch andere rechtlich zweifelhafte Bestimmungen enthält — ausdrücklich darauf hingewiesen werden, daß die Anordnung weiterer Abänderungen vorbehalten bleibe. V. Gegen die Anordnung der Orts-Polizeibehörde findet binnen zwei Wochen die Beschwerde an die höhere Verwaltungs-Behörde statt (§ 1341 Absatz 2). VI. Auf Arbeits-Ordnungen, welche vor dem ersten Jannar 1891 erstmalig erlassen sind, finden die Vorschriften der §§ 134 d und 134e Absatz 1 über die Anhörung der Arbeiter keine Anwendung. Dies gilt für die vor dem ersten Januar 1891 erlassenen Arbeits-Ordnungen auch dann, wenn sie nach diesem Zeitpunkt, aber vor dem 1. April 1892 abgeändert oder vollständig revidirt und umgestaltet worden sind. Dagegen finden die §§ 134 und 134e Absatz 1 Anwendung auf alle nach dem 1. Januar 1891 erstmalig erlassenen Arbeits-Ordnungen und auf alle Nachträge, durch welche nach dem 1. April 1892 früher erlassene Arbeits-Ordnungen abgeändert werden. Aus der Vorschrift des § 134a Absatz 1: „der Erlaß erfolgt durch Aushang“ ist nicht zu folgern, daß ältere Arbeits-Ordnungen, deren Aushang nicht stattgefunden hat, nicht als erlassen gelten; sie müssen vielmehr von dem Zeitpunkt an als erlassen angesehen werden, wo sie in anderer Form, z. B. durch Behändigung allen Arbeitern zugänglich geworden sind. Dagegen müssen vom 1. April 1892 an nach § 134c Absatz 2 alle Arbeits-Ordnungen an geeigneter, allen Arbeitern zugänglicher Stelle ausgehängt sein. 1892 0 64 C. Anzeige, Verzeichniß und Auszüge bei der Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern. (§ 138 der Gewerbe-Ordnung.) I. Die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Fabriken und diesen gleichstehenden Anlagen darf nicht stattfinden, bevor der Arbeitgeber der Orts-Polizeibehörde die im § 138 der Gewerbe-Ordnung vorgeschriebene Anzeige gemacht hat. Die Fabriken, welche jugendliche Arbeiter beschäftigten, unterlagen bereits bisher dieser Anzeigepflicht. Neu hinzugetreten ist diese für Fabriken, welche Arbeiterinnen über 16 Jahren beschäftigen. Sie gilt sowohl für diejenigen Fabriken, welche erst am oder nach dem 1. April 1892 mit solcher Beschäftigung beginnen, als auch für diejenigen Fabriken, welche bereits vorher Arbeiterinnen über 16 Jahren beschäftigt haben. Letzteren Fabriken ist zur Erstattung der Anzeige Frist bis zum 16. April 1892 zu gewähren. Als den Fabriken gleichstehende Anlagen sind anzusehen: 1. Hüttenwerke, Zimmerplätze und andere Bauhöfe, Werfte und solche Ziegeleien, über Tage betriebene Brüche und Gruben, welche nicht blos vorübergehend oder in geringem Umfange betrieben werden, Bergwerke, Salinen, Aufbereitungs-Anstalten, unterirdisch betriebene Brüche oder Gruben (8 154 Absatz 2, § 154 a Absatz 1), 2. Werkstätten, in deren Betrieb eine regelmäßige Verwendung von Dampfkraft stattfindet und nach Erlaß der im Art. 9 des Ges. vom 1. Juni 1891 vorgesehenen Kaiserl. Verordnung alle Werkstätten, in denen durch elementare Kraft bewegte Triebwerke nicht blos vorübergehend zur Verwendung kommen. (§ 154 Abs. 3 und Art. 9 Abs. 1 des Gesetzes vom 1. Juni 1891.) II. Die Anzeige ist schriftlich zu erstatten und muß ersehen lassen, ob in dem Betriebe Kinder unter 14 Jahren, junge Leute zwischen 14 und 16 Jahren und Arbeiterinnen über 16 Jahren, oder welche dieser drei Arbeiterklassen beschäftigt werden sollen. Jede eingehende Anzeige ist von der Orts-Polizeibehörde darauf zu prüfen, ob sie alle im § 138 Abs. 2 vorgeschriebenen Angaben enthält, und wenn dies nicht der Fall, zur Vervollständigung zurückzugeben. Die eingehenden Anzeigen sowie die später etwa eingehenden Verände- 56 rungs-Anzeigen sind zu den Akten der Orts-Polizeibehörde zu nehmen, welche für jede Fabrik besonders zu führen sind. III. Auf Grund der eingehenden Anzeigen und Veränderungs-Anzeigen ist von der Orts-Polizeibehörde nach den bei dem Großherzoglichen Bezirksdirektor einzusehenden Formularen je ein Verzeichniß der Fabriken, welche Arbeiterinnen über 16 Jahren und derjenigen, welche jugendliche Arbeiter beschäftigen, zu führen. Diese Verzeichnisse sind dem Fabriken-Inspektor auf Ersuchen zur Einsicht vorzulegen. IV. Jeder Arbeitgeber, welcher die im § 138 vorgeschriebene Anzeige gemacht hat, ist von der Orts-Polizeibehörde darauf hinzuweisen, sofern er Arbeiterinnen beschäftigt, daß er in den betreffenden Arbeitsräumen den in § 138 Absatz 2 erwähnten, unten abgedruckten Auszug D aus den Bestimmungen über die Beschäftigung von Arbeiterinnen über 16 Jahren, und sofern er jugendliche Arbeiter beschäftigt, daß er in den betreffenden Arbeitsräumen das im § 138 Abs. 2 erwähnte Verzeichniß (nach dem Formular F) und den ebendaselbst erwähnten Auszug aus den Bestimmungen über die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter (s. unten unter E) auszuhängen hat. D. Aussicht über die Ausführung der Bestimmungen über die Arbeitsbücher und die Beschäftigung der Arbeiterinnen und der jugendlichen Arbeiter. (8 1395 der Gewerbe-Ordnung.) I. Die Aufsicht über die Ausführung der die Arbeitsbücher und die Beschäftigung der Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeiter betreffenden Bestimmungen der §§ 107 bis 114 und 135 bis 139b der Gewerbe-Ordnung wird von den Orts-Polizeibehörden und dem besondern auf Grund des § 139b der Gewerbe-Ordnung angestellten Aufsichts-Beamten wahrgenommen. II. Die Befolgung der die Arbeitsbücher betreffenden Bestimmungen ist von den Orts-Polizeibehörden bei jeder sich darbietenden Gelegenheit und durch besondere bei den Gewerbe-Unternehmern ihres Bezirks von Zeit zu Zeit vorzunehmende Revisionen sorgfältig zu überwachen. Bei jeder Revision hat der revidirende Beamte folgende Punkte festzustellen: *P*Pß .Wie groß ist die Zahl der in der revidirten Anlage zur Zeit beschäftigten Arbeiter a) zwischen 16 und 21 Jahren, b) zwischen 14 und 16 Jahren, ) unter 14 Jahren? In allen Rubriken a, b und c sind diese Zahlen getrennt nach Geschlechtern festzustellen. Außerdem ist, soweit dies thunlich, die Zahl der Arbeiterinnen über 21 Jahren zu ermitteln. Sind sämmtliche minderjährigen Arbeiter (mit Ausnahme der unter Alll Absatz 3 bezeichneten) mit vorschriftsmäßig ausgefüllten Arbeitsbüchern versehen? Ist in den Arbeitsräumen, in denen Arbeiterinnen über 16 Jahren beschäftigt werden, der Auszug aus den gesetzlichen Bestimmungen ausgehängt? Stimmen die regelmäßige tägliche Arbeitszeit, die Arbeitszeit an den Vorabenden der Sonn= und Festtage und die Mittagspause der Arbeiterinnen über 16 Jahren mit den gesetzlichen Vorschriften (8§ 137 Absatz 1—4) und mit der der Orts-Polizeibehörde erstatteten Anzeige überein? . Wird denjenigen Arbeiterinnen über 16 Jahren, welche ein Hauswesen zu besorgen haben, auf ihren Antrag eine 1½⅛/ stündige Mittagspause gewährt? Werden nicht Arbeiterinnen entgegen der Vorschrift des § 137 Absatz 5 der Gewerbe-Ordnung während der ersten 4 Wochen nach ihrer Niederkunft beschäftigt oder ist, sofern eine Beschäftigung während der folgenden 2 Wochen stattfindet, das Zeugniß eines approbirten Arztes, welches diese Beschäftigung für zulässig erklärt, beigebracht worden? Sind in den Arbeitsräumen, in denen jugendliche Arbeiter beschäftigt werden, der Auszug aus den gesetzlichen Bestimmungen und das Verzeichniß der jugendlichen Arbeiter ausgehängt? Stimmen die Angaben dieses Verzeichnisses über Arbeitszeit und Pausen mit der der Orts-Polizeibehörde gemachten Anzeige überein? Stimmen die in die Verzeichnisse eingetragenen jugendlichen Arbeiter mit dem Befunde und mit den vom Arbeitgeber verwahrten Arbeitsbüchern überein? 57 10. Stimmen Arbeitszeit und Pausen der jugendlichen Arbeiter mit den gesetzlichen Vorschriften und den auf den Verzeichnissen eingetragenen Angaben überein? III. Bezüglich derjenigen jugendlichen Arbeiter, welche nach Maßgabe der Bestimmungen unter Alll Absatz 3 zur Führung einer Arbeitskarte spätestens bis 1. April 1894 verpflichtet sind, ist von der Orts-Polizeibehörde festzustellen, ob die Arbeitskarten für diese entsprechend den Bestimmungen des bisherigen § 137 über die Arbeitskarten und den dazu ergangenen Ausführungs-Vorschriften ausgestellt sind. Die Orts-Polizeibehörde hat bis dahin auch das Jahres-Verzeichniß der ausgestellten Arbeitskarten nach dem Formular D der Auweisung vom 10. November 1878 fortzuführen. IV. Nach jeder Revision einer den Bestimmungen der §§ 135 bis 139b der Gewerbe-Ordnung unterworfenen Anlage hat die Orts-Polizeibehörde das Datum derselben in die nach OIII zu führenden Verzeichnisse der Fabriken 2c. einzutragen. Werden jugendliche Arbeiter beschäftigt, so ist außerdem auf den in den Arbeitsräumen aushängenden Verzeichnissen ein Revisions-Vermerk zu machen. Nach Vornahme jeder Revision ist ferner dabei die festgestellte Anzahl der Kinder, der jungen Leute, der Arbeiterinnen zwischen 16 und 21 Jahren und der Arbeiterinnen über 21 Jahren gleichfalls in die nach CllI zu führenden Verzeichnisse der Fabriken u. s. w. einzutragen. V. Alljährlich im Monat Dezember haben die Orts-Polizeibehörden der höheren Verwaltungs-Behörde eine Uebersicht der in ihrem Bezirke vorhandenen Fabriken u. s. w., in denen Arbeiterinnen oder jugendliche Arbeiter beschäftigt werden, nach dem bei dem Großherzoglichen Bezirksdirektor einzusehenden Formular einzureichen. VI. Im Laufe des Sommers 1892 ist von der Orts-Polizeibehörde eine allgemeine Revision sämmtlicher gewerblichen Anlagen vorzunehmen. Bei dieser ist hauptsächlich festzustellen, ob die zur Zeit beschäftigten minderjährigen Arbeiter mit vorschriftsmäßig ausgestellten und ausgefüllten, den neuen Vorschriften entsprechenden Arbeitsbüchern versehen sind, ob in den Fabriken und den ihnen gleich gestellten Anlagen die Vorschriften über die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern befolgt werden und ob die aushängenden Verzeichnisse der jugendlichen Arbeiter und die Auszüge aus den 58 Bestimmungen, betreffend die Beschäftigung von Arbeiterinnen über 16 Jahren und von jugendlichen Arbeitern den in dieser Anweisung vorgeschriebenen Formularen entsprechen. Bei dieser ersten ordentlichen Revision sind die Arbeitgeber auf die vor— gefundenen Mängel aufmerksam zu machen und zu ihrer ungesäumten Abstellung unter Hinweis auf die betreffenden Strafbestimmungen (§ 146 Nr. 2 und 3, § 149 Nr. 7 und § 150 Nr. 1, 2 und 3) aufzufordern. Die Ministerial-Bekanntmachung vom 10. November 1878 (Regierungs-Blatt Seite 261 ff.) ist aufgehoben, soweit sie nicht in Bezug auf einzelne Bestimmungen (vergl. A III) ausdrücklich bis auf Weiteres in Kraft bleibt. Weitere Ausführungsvorschriften bleiben vorbehalten. Weimar, den 22. März 1892. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. v. Groß. – D. Auszug aus den Bestimmungen der Gewerbe-Ordnung über die Beschäftigung von Arbeiterinnen über 16 Jahren. (Vergl. §§ 137 und 138 der Gewerbe-Ordnung in der Fassung des Gesetzes vom 1. Juni 1891.) I. Wer Arbeiterinnen über 16 Jahre in einer Fabrik beschäftigen will, muß hiervon der Orts-Polizeibehörde vorher schriftliche Anzeige machen. (§ 138 Abf. 1.) In der Anzeige sind anzugeben: die Fabrik, die Wochentage, an welchen die Beschäftigung stattfinden soll, Beginn und Ende der Arbeitszeit und der Pausen, Art der Beschäftigung. — Soll hierin eine Aenderung eintreten, so muß davon vorher der Behörde weitere Anzeige gemacht werden. (§ 138 Abs. 2.) II. Arbeiterinnen über 16 Jahre dürfen nicht länger als 11 Stunden täglich, an Vorabenden der Sonn= und Festtage nicht länger als 10 Stunden täglich beschäftigt werden. (§ 137 Abs. 2.) · DieArbeitsstundeudürfennichtindicNachtzeitzwischenZVeUhrAbends 59 und 5⅛½ Uhr Morgens fallen. Am Sonnabend sowie an Vorabenden der Festtage ist die Beschäftigung nach 5½ Uhr Nachmittags verboten. (§ 137 Abft. 1.) III. Zwischen den Arbeitsstunden muß den Arbeiterinnen eine mindestens einstindige Mittagspause gewährt werden. Arbeiterinnen über 16 Jahre, welche ein Hauswesen zu besorgen haben, sind auf ihren Antrag eine halbe Stunde vor der Mittagspause zu entlassen, sofern diese nicht mindestens ein und eine halbe Stunde beträgt. (§ 137 Abs. 4.) IV. Wöchnerinnen dürfen während vier Wochen nach ihrer Niederkunft überhaupt nicht und während der folgenden zwei Wochen nur beschäftigt werden, wenn das Zengniß eines approbirten Arztes dies für zulässig erklärt. (C. 137 Abs. ö.) In jedem Arbeitsraum, wo Arbeiterinnen über 16 Jahre beschäftigt werden, ist eine Tafel, welche diesen Auszug in deutlicher Schrift enthält, auszuhängen. (§ 138 Abs. 2.) E. Auszug aus den Bestimmungen der Gewerbe-Orduung über die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter. (Vergl. § 138 Abs. 2 der Gewerbe-Ordnung in der Fassung des Gesetzes vom 1. Juni 1891.) I. Kinder unter 13 Jahren dürfen in Fabriken nicht beschäftigt werden. (G.-O. § 135 Abs. 1.) II. Kinder über 13 Jahre dürfen in Fabriken nur beschäftigt werden, wenn sie nicht mehr zum Besuch der Volksschule verpflichtet sind. (G.-O. § 135 Abf. 1.) III. Minderjährige dürfen nur beschäftigt werden, wenn sie mit einem durch die Polizei-Behörde ihres letzten dauernden Aufenthalts-Ortes oder ihres ersten deutschen Arbeits-Ortes ausgestellten Arbeitsbuche versehen sind, welches von dem Arbeitgeber einzufordern, zu verwahren und auf amtliches Verlangen jeder Zeit vorzulegen ist. (G.-O. §§ 107 und 108.) (Vergl. auch die in jedem Arbeitsbuche abgedruckten §§ 111 und 112 der Gewerbe-Ordnung.) IV. Wer Kinder unter 14 Jahren oder junge Leute zwischen 14 und 16 Jahren in einer Fabrik beschäftigen will, muß hiervon der Orts-Polizeibehörde vorher schriftlich Anzeige machen. (G.-O. § 138 Abs#. 1.) In der Anzeige sind anzugeben: die Fabrik, die Wochentage, an welchen die Beschäftigung stattfinden soll, Beginn und Ende der Arbeitszeit und der Pausen, 60 Art der Beschäftigung. — Soll hierin eine Aenderung eintreten, so muß davon vorher der Behörde weitere Anzeige gemacht werden. (G.-O. § 138 Abf. 2.) V. In jedem Arbeitsraume, in welchem jugendliche Arbeiter unter 16 Jahren beschäftigt werden, muß an einer in die Augen fallenden Stelle ein Verzeichniß der darin beschäftigten jugendlichen Arbeiter unter Angabe der Arbeitstage, des Beginns und Endes der Arbeitszeit, des Beginns und Endes der Pausen ausgehängt sein. (G.-O. § 138 Abst. 2.) VI. Kinder unter 14 Jahren dürfen nicht länger als sechs Stunden, junge Leute zwischen 14 und 16 Jahren dürfen nicht länger als 10 Stunden täglich beschäftigt werden. (G.-O. § 135 Abs. 2 und 3.) Die Arbeitsstunden aller Arbeiter unter 16 Jahren dürfen nicht vor 5½ Uhr Morgens beginnen und nicht über 8 ½ Uhr Abends dauern. (G.-O. § 139 Abs. 1.) Die Arbeiterinnen unter 16 Jahren dürfen überdies am Sonnabend sowie an Vorabenden der Festtage nicht nach 5⅛½ Uhr Nachmittags beschäftigt werden. (G.-O. 9 137 Abf. 1.) VII. Zwischen den Arbeitsstunden müssen allen Arbeitern unter 16 Jahren regelmäßige Pausen gewährt werden. Für solche, welche nur 6 Stunden täglich beschäftigt werden, muß die Pause mindestens eine halbe Stunde betragen. Den übrigen muß mindestens Mittags eine einstündige sowie Vor= und Nachmittags je eine halbstündige Pause gewährt werden. (G.-O. § 136 Abf. I.) VIII. Während der Pausen darf den Arbeitern unter 16 Jahren eine Beschäftigung im Fabrik-Betriebe überhaupt nicht und der Aufenthalt in den Arbeitsräumen nur dann gestattet werden, wenn in denselben diejenigen Theile des Betriebes, in welchen jugendliche Arbeiter beschäftigt sind, für die Zeit der Pausen völlig eingestellt werden, oder wenn der Aufenthalt im Freien nicht thunlich und andere geeignete Aufenthaltsräume ohne unverhältnißmäßige Schwierigkeiten nicht beschafft werden können. (§ 136 Abs. 2.) IX. An Sonn= und Festtagen, sowie während der vom ordentlichen Seelsorger für den Katechumenen= und Konfirmanden -, Beicht= und Kommunion-Unterricht bestimmten Stunden dürfen Arbeiter unter 16 Jahren nicht beschäftigt werden. (§ 136 Abs. 3.) In jedem Arbeitsraume, wo Arbeiter unter 16 Jahren beschäftigt werden, ist eine Tafel, welche diesen Auszug in denutlicher Schrift enthält, auszuhängen. (§ 138 Abf. 2.) 1892 10 F. (§ 138 Abs. 2 der Gewerbe-Ordnung.) der in der ... Fabri zu Verzeichniß beschäftigten jugendlichen Arbeiter. I. Junge Burschen von 14 bis 16 Jahren. Beginn: Ende: Uhr Uhr der Mittagspause Uhr Uhr der Arbeitszeit Uhr der Vormittagspause der Nachmittagspause. Uhr II. Junge Mädchen von 14 bis 16 Zahren. Beginn: Ende: 1. der Arbeitszeit Uhr a. an den Wochentagen außer Sonnabend Uhr b. an den Vorabenden der Sonnund Festtage Uhr 2. der Vormittagspause Uhr 3. der Mittagspause Uhr 4. der Nachmittagspause .. Uhr àa. an den Wochentagen außer Sonnabnd Uhr b. an den Vorabenden der Sonnund Festtage Uhr Uhr Uhr Uhr Uhr Uhr Uhr Uhr III. Kinder unter 14 Jahren. A. Vormittags beschäftigte. Beginn: Ende: der Pause Uhr Uhr der Arbeitszeit Uhr Uhr Ei l Wohnort. i UZHW und Zuname. Tag. Jahr. Vor- « Geburts- Wohnort. und Zuname. Tag. Jahr. à½6 Adl3 Vor- Geburtsund Zuname. Tag. Jahr. Wohnort. 1126 Ml# 1 Vor- Geburts-I 1 I — i l i l I l B. Nachmittags beschäftigte. Beginn: Ende: der Arbeitszit Uhr der Pause Uhr Uhr El 61 62 [37] II. Auf Grund einer Mittheilung des Reichsamtes des Innern und unter Bezugnahme auf Artikel 9 des Handels- und Zollvertrages zwischen dem Deutschen Reich und Belgien vom 6. Dezember vor. Is. (Reichs-Gesetzblatt für 1892 Seite 241 f.) wird eine die Gewerbesteuer der Handlungsreisenden betreffende belgische Ministerial-Verordnung vom 31. Januar d. J. auszugsweise in Uebersetzung mit dem Bemerken hierunter zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß zur Ertheilung der für die diesseitigen Handlungs— reisenden die Befreiung von Gewerbesteuer in Belgien zur Folge habenden Gewerbelegitimationskarten auch ferner die Großherzoglichen Bezirksdirektoren zuständig sind. · Weimar, den 21. März 1892. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef: Wobkenius. Uebersetzung. Nr. 2221. Direkte Steuern. Nr. 1022. — Gewerbestener der ausländischen Handlungsreisenden. Brüssel, den 31. Januar 1892. § 1. Nach dem Wortlaute der am 6. Dezember 1891 mit Deutschland und Oesterreich-Ungarn geschlossenen Handelsverträge (R 2215 und 2216) können Kaufleute, Fabrikanten und andere Gewerbetreibende dieser Staaten sowie ihre Handlungsreisenden in Belgien Bestellungen, auch unter Mitführung von Mustern, suchen und Waareneinkäufe für Rechnung eines deutschen oder österreichisch-ungarischen Hauses machen, ohne deswegen eine Gewerbesteuer zu zahlen, so lange solche Kaufleute, Fabrikanten und andere Gewerbetreibende oder Handlungsreisende, welche in Belgien angesessen sind und in Deutschland oder in Oesterreich-Ungarn für Rechnung eines belgischen Hauses reisen, daselbst von der Zahlung einer Gewerbe= oder Einkommensteuer befreit sind. § 2. Der Nachweis, daß man das Recht zur Ausübung der vorerwähnten Berufs- 63 geschäfte erworben hat, wird durch Vorlegung einer Legitimationskarte geführt, welche den den Verträgen beigegebenen Mustern entspricht. Diese Karte ist nur für das Jahr gültig, in welchem sie ausgestellt worden ist. § 3. In Belgien wird die Legitimationskarte (Nr. 268 oder 269) von dem Einnehmer der direkten Steuern derjenigen Gemeinde ausgestellt, in welcher der Reisende zur Gewerbesteuer ver anlagt ist. Der Einnehmer hat in die Karte das Signalement des Inhabers einzutragen, welcher die Karte mit seiner Namensunterschrift zu versehen hat. § 6. Gemäß Artikel 12 erstreckt sich der Handelsvertrag mit Deutschland auf das Großherzogthum Luxemburg. Der Finanzminister. gez.: A. Beerngert. Weimar. — Hofbuchdruckerei. Regierung-Blatt Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 9. Weimar. 2. April 1892. Inhalt: Nachtrag zu dem Gesetze, die Feststellung der Entschädigung in Enteignungsfällen betreffend, vom 10. Dezember 1884, Seite 60. — Nachtrag zu dem Gesetz vom 9. Februar 1881, betreffend die Unterbringung verwahrloster Kinder, Seite 66. — Ministeral-Bekanntmachung, Wechsel in der Hauptagentur der „Urania“, Aktien-Gesellschaft für Kranken-, Unfall- und Lebens-Versicherung zu Dresden, betr., Seite 68. — Central-Blatt für das Deutsche Reich, Seite 68. 138 Nachtrag zu dem Gesetze, die Feststellung der Entschädigung in Enteignungsfällen betreffend, vom 10. Dezember 1884; vom 23. März 1892. Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhain, Neustadt und Tautenburg 2c. 20c. verordnen nachträglich zu dem Gesetze, die Feststellung der Entschädigung in Enteignungsfällen betreffend, vom 10. Dezember 1884 — Regierungs-Blatt Seite 207 — mit Zustimmung des getrenen Landtags, wie folgt: Die Revisions-Kommission (vgl. § 155 des Gesetzes vom 28. April 1869 über die Ablösung grundherrlicher Rechte) entscheidet an Stelle des Staats-Ministeriums auch in denjenigen Fällen, in welchen nicht der Staatsfiskus als entschädigungsberechtigte oder entschädigungsverpflichtete Partei auftritt. Die vorstehende Bestimmung findet auch Anwendung auf diejenigen bereits anhängigen Fälle, in welchen die Entscheidung des Staats-Ministeriums noch nicht ergangen ist. 1892 11 66 Urkundlich haben Wir dieses Gesetz Höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar, den 23. März 1892. Carl Alexander. v. Groß. Vollert. v. Borberg. 391 Nachtrag zu dem Gesetz vom 9. Februar 1881, betreffend die Unterbringung verwahrloster Kinder; vom 23. März 1892. Wir Carl Alerxander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhain, Neustadt und Tautenburg c. 2c. verordnen in Abänderung des Gesetzes vom 9. Februar 188 1, betreffend die Unterbringung verwahrloster Kinder — Regierungs-Blatt von 1881 Seite 5 — mit Zustimmung des getreuen Landtags, wie folgt: J. An Stelle der Bestimmung des § 8 Absatz 1 des Gesetzes vom 9. Februar 1881 tritt folgende Bestimmung: „Das Recht der Zwangserziehung hört, abgesehen von der Aufhebung des Unterbringungsbeschlusses im Fall des S5, auf lmit dem vollendeten achtzehnten Lebensjahr des Zöglings, mit dem Beschluß der Entlassung aus der Zwangserziehung, mit der Verheirathung des weiblichen Zöglings, mit dem Eintritt des Zöglings zum Dienst im stehenden Heer oder in der stehenden Marine." #— 67 II. In § 8 Absatz 5 des Gesetzes vom 9. Februar 1881 werden die Worte „vollendeten achtzehnten Lebensjahre“ abgeändert in „vollendeten zwanzigsten Lebensjahre“. l J. Der 8 17 des Gesetzes vom 9. Februar 1881 wird aufgehoben und durch folgende Bestimmung ersetzt: „Die Vorschriften dieses Gesetzes finden, soweit nicht durch das besondere Verhältniß Abweichungen bedingt sind und ohne Beschränkung auf die in § bestimmte Altersgrenze, auch dann entsprechende Anwendung, wenn das Vormundschaftsgericht in Ausübung der ihm obliegenden vormundschaftlichen Fürsorge für verwahrloste Kinder — vgl. § 16 des Gesetzes vom 27. März 1872 über die elterliche Gewalt und das Vormundschaftswesen, § 11 des Gesetzes vom 24. Juni 1874 über das Volksschulwesen — die Unterbringung zur Zwangserziehung für erforderlich erklärt.“ IV. Die obigen Bestimmungen gelten auch für diejenigen Personen, welche zur Zeit des Inkrafttretens bereits in Zwangserziehung untergebracht sind oder bezüglich deren der Antrag auf Zwangserziehung gestellt ist. Es gelten daher die in Zwangserziehung befindlichen Personen als bis zum vollendeten achtzehnten Lebensjahr untergebracht; die zur Entscheidung stehenden Anträge auf Ausdehnung der Zwangserziehung bis zum vollendeten achtzehnten Lebensjahr erledigen sich dadurch von selbst, während Anträge auf Ausdehnung über das vollendete achtzehnte Lebensjahr hinaus rechtzeitig vor Ablauf des letzteren einzubringen sind. vV Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündigung in Kraft. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz Höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar, den 23. März 1892. * Carl Alexander. v. Groß. Vollert. v. Borberg. 68 Ministerial-Bekanntmachung. [40] Daß von der Direktion der „Urania“, Aktien-Gesellschaft für Kranken-, Unfall- und Lebens-Versicherung zu Dresden, an Stelle des Paul Kirchhof in Weimar, bisherigen Hauptagenten derselben, der Apotheker Karl Schmidt daselbst zum Hauptagenten für das Großherzogthum ernannt worden ist, wird unter Bezugnahme auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 2. Januar d. J. (Regierungs-Blatt Seite 7) hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar, den 21. März 1892. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef: Wobenius. [41) Das Central-Blatt für das Deutsche Reich enthält in den Nummern 12 und 13: S. 139 Aenderungen der Ausführungsbestimmungen und Dienstvorschriften zu dem Gesetze vom 20. Juli 1879, betreffend die Statistik des Wuiaarevverkehrs; „ 152 Veränderungen in dem Stande oder den Befugnissen der Zoll= und Steuerstellen; „ 153 Ergänzungen der Hafen= und der Schiffsbau-Regulative (Zollfreiheit von Schiffsutensilien); „ 155 Abänderung der Instruktion über die Führung der Eintragsrolle; „ 158 Abänderungen des Verzeichnisses der für Bewerbungen um Stellen der Marine-Verwaltung zuständigen Behörden. Weimar. — Hof-Buchdruckerei. . 69 Regierungs-Zlatt für da Großherzogthun Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 10. Weinar. Inhalt: Ministerial-Bekanntmachung, die Ausgabe von Inhaberpapieren durch die Ruhlaer Eisenbahn-Gesellschaft betr., Seite 69. 6. April 1892. Ministerial-Bekanntmachung. [42)] Nachstehend wird das höchste Privilegium vom 19. Februar d. J., betreffend die Ausgabe von Inhaberpapieren im Gesammtbetrage von 100000 Mk. durch die Ruhlaer Eisenbahn-Gesellschaft zu Ruhla, zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar, den 2. März 1892. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. v. Groß. Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden, Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhain, Neustadt und Tautenburg. 2c. 2c. urkunden hiermit: Nachdem die Ruhlaer Eisenbahn-Gesellschaft auf Grund des Beschlusses der Generalversammlung vom 26. September 1891 darauf angetragen hat, eine vierprocentige Prioritäts-Anleihe von 1892 12 70 Einhundert Tausend Mark zur Erweiterung der Bahnanlagen und Vermehrung der Betriebsmittel aufnehmen und für diese Anleihe auf den Inhaber ausgestellte Prioritäts-Obligationen nach dem Muster der im Jahre 1883 genehmigten Anleihe ausgeben zu dürfen, ertheilen Wir zu dieser Anleihe hiermit Unsere landesfürstliche Zustimmung. So geschehen Weimar, den 19. Februar 1892. Carl Alexander. v. Groß. Schemata zu den 4% Obligationen der Ruhlaer Eisenbahn. Schema A. Dorderseite. Abth. A (3). NVo. 4% Prioritäts= Obligation der Ruhlaer Eisenbahn-Gesellschaft über Fünfhundert Mark Deutsche Reichswährung. Die Ruhlaer Eisenbahn-Gesellschaft hat auf Grund der Beschlüsse der General-Versammlung vom 26. September 1891 eine Prioritäts-Anleihe im Betrage von Ein Hundert Causend Markt aufgenommen und dafür, nach Empfang des Werthes, 260 Obligationen in zwei Abtheilungen, A und B, emittirt, nämlich: Abtheilung A: 160 Stück à 500 Mark No. 1—160 = Mark 80000, » B: 100 „ „ 200 17 77 1—100 — „ 20000, Sa. Mark 100000, 71 in welchen gegenwärtige Obligation mit inbegriffen und deren Inhaber auf Höhe des darin ver— schriebenen Kapitals nebst Zinsen Gläubiger der Gesellschaft ist. Für die Verzinsung und Amortisation sämmtlicher Obligationen gelten insbesondere folgende Bestimmungen: 2. S# Mit diesen Prioritäts-Obligationen werden Zinscoupons für 10 Jahre und Talons zur Erhebung neuer Zinscoupons ausgegeben. Sämmtliche Prioritäts-Obligationen haben unter sich gleiche Rechte und werden jährlich mit 4 % verzinst. Die Zinsen werden in halbjährlichen Raten postnumerando bei Herrn B. M. Strupp in Meiningen und seinen Filialen in Ruhla, Gotha, Hildburghausen und Salzungen ausgezahlt. Zinsen der Prioritäts-Obligationen, deren Erhebung innerhalb 4 Jahren von dem in den betr. Conpons bestimmten Zahlungstage ab nicht geschehen ist, verfallen zum Vortheile der Gesellschaft. Jeder Zinscoupon ist ungültig, wenn die Vorderseite desselben durchkrenzt oder durchlocht ist. 6. Die Prioritäts-Obligationen unterliegen der Amortisation zum Neunwerthe durch Ausloosung laut des untenstehenden Tilgungsplanes. Der Ruhlaer Eisenbahn-Gesellschaft bleibt jedoch das Recht vorbehalten, unter Genehmigung der betheiligten Staatsregierungen auch größere und frühere Rückzahlungen zu leisten, als nach dem Tilgungsplane zu geschehen haben würde. Die Nummern der hiernach zu amortisirenden Prioritäts-Obligationen werden jährlich im Monat April und zwar in einem durch die Gesellschaftsblätter vorher bekannt zu machenden Termine, dem beizuwohnen die Inhaber der Prioritäts-Obligationen die Befugniß haben, unter Zuziehung einer Gerichtsperson durch das Loos bestimmt und sodann durch die Gesellschaftsblätter zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Die Auszahlung des Betrags jeder Prioritäts-Obligation erfolgt an dem darauf folgenden 1. Juli bei dem Herrn B. M. Strupp in Meiningen und seinen Filialen in Ruhla, Gotha, Hildburghausen und Salzungen nach dem Nominalwerthe an die Vorzeiger der Prioritäts-Obligationen gegen Auslieferung derselben nebst den dazu gehörigen, noch nicht fällig gewordenen Conpons sammt Talons. Die Verzinsung hört mit diesem Tage auf und wird der Betrag etwa fehlender Conpons vom Kapitale in Abzug gebracht. Obligationen, welche zur Rückzahlung aufgerufen und für welche der Betrag nicht innerhalb 10 Jahren nach dem Rückzahlungstermine erhoben wird, verfallen zu Gunsten der Gesellschaftskasse. 9. Die Ruhlaer Eisenbahn-Gesellschaft ist nicht berechtigt, ein Anleihe Geschäft zu machen, welches die den nach diesem Plane auszugebenden 100000 Marlk Prioritäts Obligationen eingeräumten Rechte irgend beeinträchtigt oder schmälert. Ruhla, den 1. Februar 1892. Ruhlaer Eisenbahn-Gesellschaft. Die Direktion. 127 72 Tilgungsplan über die von der Ruhlaer Eisenbahn-Gesellschaft aufzunehmende Prioritäts-Anleihe von 100000 Mark mit 4 %. Perzinsung und 1 . jährlicher Cilgung. —'O6IiB6üAdtUtutt Kapital Verzinsung Tilgung Restüberschreibung apita für das in Stück zu am zur Tilgungsquote MA MA Jahr MA 500 A 200 .A 1. Juli A des Jahres ——— r * – , 100000 4000 1892 1000 2 — 1893 — 1893 99000 3960 3 1000 2 — 4 40 4 98000 3920 4 1000 2 — 5 80 5 97000 3880 5 1000 2 — 6 120 6 96000 3840 6 1000 2 — 7 160 7 95000 3800 7 1200 2 l 8 — 8 93800 3752 8 1200 2 1 9 48 9 92600 3704 9 1200 2 1 1900 96 1900 91400 3656 1900 1200 2 1 1 144 1 90200 3608 I 1200 2 1 2 192 2 89000 3560 2 1400 2 2 3 40 3 87600 3504 3 1400 2 2 4 96 4 86200 3448 4 1400 2 2 5 152 5 84800 3392 5 1600 2 3 6 8 6 83200 3328 6 1600 2 3 7 72 7 81600 3264 7 1600 2 3 8 136 8 80000 3200 8 1800 2 4 9 — 9 78200 3128 9 1800 2 4 10 72 10 76400. 3056 10 1800 2 4 11 144 11 74600 2984 11 2000 4 — 12 16 12 72600 2904 12 2000 4 — 13 96 13 70600 2824 13 2000 4 — 14 176 14 68600 2744 14 2200 4 1 15 56 15 66400 2656 15 2200 4 1 16 144 16 64200 2568 16 2400 4 2 17 32 17 61800 2472 17 2400 4 2 18 128 18 59400 2376 18 2600 4 3 19 24 19 56800 2272 19 2600 4 3 20 128 20 54200 2168 20 2800 4 4 21 32 21 51400 2056 21 2800 4 4 22 144 22 48600 1944 22 3000 4 5 23 56 23 45600 1824 23 3000 4 5 24 176 24 42600 1704 24 3200 4 6 25 96 25 39400 1576 25 3100 4 7 26 24 26 36000 1440 26 3400 6 7 27 160 27 32600 1304 27 3600 6 3 28 96 28 29000 1160 28 3800 6 4 29 40 290 25200 1008 29 3800 8 4 30 192 30 21400 856 30 4000 8 — 31 144 31 17400 696 31 4200 8 1 32 104 32 13200 528 32 4400 8 2 33 72 33 8800 352 33 4600 8 3 34 48 34 4200 168 1934 4200 8 1 — — — 100000 160 100 Schema B. Abth. No. 1—20. Zinsroupon. Zehn Mark — Pfg. (Vier Mark — Pfg.) hat Inhaber gegen diesen Schein vom 2. Januar (I. Juli) ab von der Ruhlaer Eisenbahn-Gesellschaft durch das Bankhans B. M. Strupp in Meiningen zu empfangen. Ruhla, am Ruhlaer Eisenbahn-Geselschaft. Die Direktion. Ende der vierjährigen Verjährungsfrist den SIamr 4% Prioritäte -Obligation der Ruhlaer Eisenbahn-Gesellschaft Abth à 500 (200) Mark Vo Inhaber dieses Talons empfängt gegen dessen Rückgabe binnen Jahresfrist die II. Serie der Zinsconpons auf die nächsten 10 Jahre .. ..·...............·.... gsofern nicht von dem Inhaber der Obligation bei der Direltion der Gesellschaft rechtzeitig Widerspruch dagegen erhoben wird. — Nach Ablauf der Jahresfrist erfolgt Ruhla, am Ruhlaer Eisenbahn-Gesellschaft. Die Direktion. ab bei dem Bankhause B. M. Strupp in Meiningen die Ausgabe der neuen Coupons nebst Talon nur an die Inhaber der Obligation. r 74 — für die auszugebenden 4% Drioritäts-Obligationen der Ruhlaer Eisenbahn-Gesellschaft. dd. 81. Die zu emittirenden Prioritäts-Obligationen werden unter fortlaufenden Nummern nach dem sub A beigeschlossenen Schema und zwar: Schema A: auf weißem Papier mit schwarzem Aufdruck auf braun schraffirtem Grunde aus— gefertigt. Die Prioritätsanleihe umfaßt Abtheilung A: 160 Stück à 500 Mark No. 1—160 = Mark 80000, B: 100 „ „ 200 „ „ 1—100 = „ 20 000, zusammen Mark 100000. Mit diesen Prioritäts-Obligationen werden nach Schema B und C Zinscoupons für 10 Jahre und Talons zur Erhebung nenuer Zinscoupons ausgegeben. Die folgenden Serien der Zinscoupons werden den Inhabern der mit der vorhergehenden Serie ausgegebenen Talous gegen deren Rückgabe verabfolgt, wird hiergegen vor der Ausreichung der neuen Coupons Widerspruch erhoben, so erfolgt dieselbe an die Besitzer der Prioritäts-Obligationen gegen besondere Qnittung. §2. Sämmtliche nach § 1 zu emittirenden Prioritäts-Obligationen haben unter sich gleiche Rechte und werden jährlich mit 4% verzinst. Die Zinsen werden in halbjährlichen Raten postnumerando bei dem Herrn B. M. Strupp in Meiningen und seinen Filialen in Ruhla, Gotha, Hildburghausen und Salzungen ausgezahlt. Zinsen der Prioritäts-Obligation, deren Erhebung innerhalb 4 Jahren von dem in dem betreffenden Coupon bestimmten Zahlungstage ab nicht geschehen ist, verfallen zum Vortheile der Gesellschaft. § 3. Die Prioritäts-Obligationen unterliegen der Amortisation durch Ausloosung laut des beigefügten Tilgungsplanes. Der Ruhlaer Eisenbahn-Gesellschaft bleibt jedoch das Recht vorbehalten, den Amortisations-Fonds stetig oder zeitweise zu verstärken und dadurch die Tilgung dieser Prioritäts-Obligationen zu beschleunigen, auch außerhalb des Amortisationsverfahrens die ganze Anleihe, bezüglich den Rest derselben, durch öffentliche Bekanntmachung mit halbjähriger Frist zu kündigen und durch Zahlung des Nennwerthes und der bis dahin aufgelaufenen Zinsen die Schuldverschreibungen einzulösen. 75 84. Die Nummern der nach § 3 zu amortisirenden Prioritäts-Obligationen werden jährlich im Monat April und zwar in einem, mindestens 14 Tage vorher durch einmalige Insertion in den Gesellschaftsblättern bekannt zu machenden Termine, dem beizuwohnen die Inhaber der Prioritäts-Obligationen die Befugniß haben, durch das Loos bestimmt. Die erste Verloosung findet im Jahre 1893 statt. Ueber die Verhandlungen ist von einem Gerichtsbeamten ein Protokoll aufzunehmen. 85. Die Nummern der ausgeloosten Prioritäts-Obligationen werden binnen 14 Tagen nach Ab— haltung des in § 4 gedachten Termines durch die in § 10 genannten Blätter öffentlich bekannt gemacht. Die Auszahlung des Betrages jeder Prioritäts-Obligation erfolgt an dem darauf folgenden 1. Juli bei dem Herrn B. M. Strupp in Meiningen und seinen Filialen in Ruhla, Gotha, Hildburghausen und Salzungen nach dem Nominalwerthe an die Vorzeiger der Prioritäts-Obligationen gegen Auslieferung derselben. Mit dem genannten Tage hört die Verzinsung der ausgeloosten Prioritäts-Obligationen auf. Die Coupons über die noch nicht fällig gewesenen Zinsen und der Talon sind mit den ausgeloosten Prioritäts-Obligationen gleichzeitig zu übergeben. Geschieht dies nicht, so wird der Betrag dieser fehlenden, noch nicht fälligen Zinscoupons von dem Kapitale gekürzt, um vorkommenden Falls zu deren Einlösung zu dienen. Die zum Zwecke der Amortisation eingelösten Prioritäts-Obligationen nebst den noch nicht fälligen Coupons werden in Gegenwart eines Mitgliedes der Direktion und einer Gerichtsperson, die darüber ein Protokoll aufzunehmen hat, verbrannt, und, daß das geschehen, wird unter Angabe der Nummern durch die Gesellschaftsblätter bekannt gemacht. 86. Die Inhaber der Prioritäts-Obligationen sind auf Höhe der darin verschriebenen Kapitalbeträge und der davon nach § 2 zu zahlenden Zinsen Gläubiger der Gesellschaft und als solche befugt, wegen ihrer Kapitalien und Zinsen an das gesammte Vermögen der Ruhlaer Eisenbahn-Gesellschaft und dessen Erträge sich zu halten. 87. Solange nicht die sämmtlichen ausgegebenen Prioritäts-Obligationen eingelöst sind oder der zur Einlösung erforderliche Geldbetrag gerichtlich deponirt ist, darf die Gesellschaft keines ihrer Grundstücke, insoweit dasselbe zum Bahnkörper, zu den daran gelegenen Bahnhöfen und zum voll— ständigen Transportbetriebe auf der Eisenbahn erforderlich ist, veräußern. Der Verkauf oder die dauernde Ueberlassung einzelner Theile der Bahnhöfe an Staaten, zum Postbetriebe, an Gemeinden, Corporationen oder Individuen zum Zweck öffentlicher Einrichtungen oder zur Anlage von Packhöfen und Waaren-Niederlagen, oder sonstigen, den Nutzen des Bahn— betriebes und, ohne diesen zu gefährden, den Vortheil der Gesellschaft erzielenden Einrichtungen, sowie die Vertauschung und Zwangsenteignung gehört nicht zu diesen untersagten Veräußerungen. Auch bleibt der Gesellschaft freie Disposition über diejenigen ihr gehörigen Grundstücke vor— behalten, welche nach einem Atteste des betreffenden Regierungskommissars zum Transportbetriebe der Bahn nicht nothwendig sind. 76 88. Die Ruhlaer Eisenbahn-Gesellschaft ist nicht berechtigt, ein Anleihe-Geschäft zu machen, welches die den nach diesem Plane zu emittirenden 100000 Mark Prioritäts-Obligationen eingeräumten Rechte irgendwie beeinträchtigt oder schmälert. 809. Diejenigen Prioritäts-Obligationen, welche ausgeloost und gekündigt sind und der Bekannt— machung in den öffentlichen Blättern ungeachtet nicht rechtzeitig zur Realisation eingehen, werden während der nächsten 10 Jahre von der Direktion der Ruhlaer Eisenbahn-Gesellschaft alljährlich einmal öffentlich ausgerufen, gehen sie dessen ungeachtet aber nicht spätestens binnen Jahresfrist nach dem letzten öffentlichen Aufrufe zur Realisation ein, so erlischt ein jeder Anspruch aus den— selben an das Gesellschaftsvermögen, was dann unter Angabe der Nummern der nach Beendigung dieses Verfahröns werthlos gewordenen Prioritäts-Obligationen von der Direktion öffentlich bekannt zu machen ist. Die Gesellschaft hat aus dergleichen Prioritäts -Obligationen keinerlei Verpflichtung mehr. Doch steht es der General-Versammlung mit Genehmigung der Regierungen frei, die gänzliche oder theilweise Realisirung aus Billigkeitsrücksichten zu beschließen. 810. Die in 88 2, 3, 5 und 9 vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen in den statutenmäßigen Gesellschaftsblättern. 11. Sind Prioritäts-Obligationen, Zinscoupons oder Talons beschädigt oder unbrauchbar geworden, jedoch in ihren wesentlichen Theilen dergestalt erhalten, daß über ihre Richtigkeit kein Zweifel obwaltet, so ist die Direktion ermächtigt, gegen Einreichung der beschädigten Papiere auf Kosten des Inhabers neue gleichartige Papiere auszufertigen und auszureichen. Außer diesem Fall ist die Ausfertigung und Ausreichung neuer Prioritäts-Obligationen an Stelle beschädigter oder verloren gegangener nur zulässig nach stattgehabtem Aufgebotsverfahren, für welches die gesetzlichen Vorschriften maßgebend sind. Eine gerichtliche Mortifikation beschädigter oder verloren gegangener Zinscoupons findet nicht statt; der Betrag derselben wird jedoch demjenigen, der die Beschädigung oder den Verlust derselben innerhalb des in § 2 gedachten, vierjährigen Zeitraumes bei der Direktion angezeigt und seinen Anspruch durch Ueberreichung des in seinen wesentlichen Theilen beschädigten Papieres und im Falle des Verlustes durch Vorlegung der Prioritäts-Obligation selbst bescheinigt hat, binnen einer vom Ablaufe des vierjährigen Zeitraumes zu berechnenden, einjährigen präklusivischen Frist gegen Rückgabe der über die rechtzeitige Anmeldung von der Direktion zu ertheilenden Bescheinigung ausgezahlt; im Fall des Verlustes jedoch nur dann, wenn der betreffende Zinscoupon nicht vorher anderweitig in gutem Glauben an den Präsentanten desselben ausgezahlt wurde. Auch die gerichtliche Mortifikation beschädigter oder verlorener Talons findet nicht statt. Weimar. — Hof-Buchdruckerei. 77 Regierungs-BZlatt Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 11. Weimar. 14. April 1892. Inhalt: Gesetz, betreffend die Entschädigung für an Milzbrand gefallene Rinder, Seite 77. — Ministerial. Bekanntmachung, Vorschriften für die amtliche Prüfung von gläsernen Meßwerkzeugen zur Untersuchung der Milch bei der Großherzoglichen Prüfungsanstalt für Thermometer in Ilmenau betr., Seite 79. — Ministerial-Bekanntmachung, die Verleihung der Rechte einer juristischen Persönlichkeit an die Großherzogliche Musikschule zu Weimar betr., Seite 84. — Ministerial-Bekanntmachung, Wechsel in der Hauptagentur der Frankfurter Transport- Unfall- und Glas-Versicherungs-Aktien-Gesellschaft betr., Seite 84. 43. Gesetz, betreffend die Entschädigung für an Milzbrand gefallene Rinder; vom 30. März 1892. Wir Carl Alerxander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhain, Neustadt und Tautenburg 2c. 2c. verordnen unter Zustimmung des getreuen Landtags, was folgt: § 1. Der Bezirksausschuß kann beschließen, daß für an Milzbrand gefallene Rinder innerhalb des Verwaltungsbezirks auch dann eine Entschädigung zu gewähren ist, wenn nicht eine Tödtung auf polizeiliche Anordnung stattgefunden hat (§ 13 des Reichsgesetzes, betreffend die Abwehr und Unterdrückung von Viehseuchen vom 23. Juni 1880. Eine Entschädigung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen ist alsdann auch für diejenigen auf polizeiliche Anordnung getödteten Rinder zu ge-1892 13 78 währen, für welche nach den Vorschriften der §§ 7 und 8 des Ausführungsgesetzes vom 17. April 1889 in Verbindung mit § 62 Ziffer 1 des Reichsgesetzes vom 23. Juni 1880 wegen festgestellten Milzbrandes eine Entschädigung aus der Staatskasse nicht stattfindet. §2. Die nach § 1 zu gewährende Entschädigung beträgt vier Fünftel des durch Schätzung festgestellten Werthes der Thiere ohne Rücksicht auf den Minderwerth, welchen das Thier dadurch erleidet, daß es mit der Seuche behaftet ist. Auf die zu leistende Entschädigung wird die aus Privatverträgen zahlbare Versicherungssumme zu vier Fünfteln in Anrechnung gebracht. § 3. Die Feststellung der Entschädigung erfolgt nach Maßgabe der Bestimmungen der §§ 9— 19 des Ausführungsgesetzes vom 17. April 1889 — Regierungs-Blatt Seite 79 —. 84. Der Anspruch auf Entschädigung fällt weg, wenn einer der in den 8861 Ziffer 1 und 2, 62 Ziffer 2 und 63 des Reichsgesetzes vom 23. Juni 1880 bezeichneten Fälle vorliegt. 85. Die nach § 2 des gegenwärtigen Gesetzes zu gewährende Entschädigung wird vorschußweise aus der Verbandskasse der Rindviehbesitzer gezahlt (§8 28, 36 des Gesetzes vom 17. April 1889). § 6. Die während eines Jahres auf Grund des § 5 gezahlten Beträge werden im nächstfolgenden Jahre von den Rindviehbesitzern desjenigen Verwaltungsbezirks, welchem die Entschädigungsberechtigten angehört haben, gleichzeitig mit der nach § 28 des Gesetzes vom 17. April 1889 geordneten Abgabe nach der Stückzahl des Rindviehbestandes, im Uebrigen unter Anwendung der Bestimmungen des letztgedachten Gesetzes, wieder beigezogen. 79 Urkundlich haben Wir dieses Gesetz Höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Staatsinsiegel versehen lassen. So geschehen und gegeben Weimar, den 30. März 1892. Carl Alexander. v. Groß. Vollert. v. Borberg. Ministerial-Bekanntmachungen. [44] 1. Nachdem bei der Großherzoglichen Prüfungsanstalt für Thermometer in Ilmenau neuerdings die Einrichtungen für eine amtliche Prüfung von gläsernen Meßwerkzeugen zur Untersuchung der Milch getroffen worden sind, werden die bis auf Weiteres hierfür maßgebenden Vorschriften nachstehend mit dem Bemerken bekannt gemacht, daß die Prüfungsscheine über die in Rede stehenden Prüfungen mit der Unterschrift: Großherzoglich Sächsische Prüfungsanstalt für Glasinstrumente in Ilmenau ausgefertigt werden. Weimar, den 1. April 1892. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. v. Groß. Vorschriften für die amtliche Prüfung von gläsernen Meßwerkzeugen zur Untersuchung der Milch. Es werden zur Prüfung zugelassen: I. Aräometer zur Bestimmung der Dichte von Milch (Milchprober, Milchwaage, Laktodensimeter) und ätherischen Milchfettlösungen (Aräometer zur Fettbestimmung nach Professor Dr. Soxrhlet). II. Meßgläser zur Milchfettbestimmung, wie Cremometer und Laktobutyrometer, Büretten und Pipetten zur Milchuntersuchung. 13“ 80 J. Für die aräometrischen Meßwerkzeuge gelten folgende Vorschriften: 8SI. Es sind zulässig Aräometer und Thermo-Aräometer, welche bei der Temperatur 15 Grad der hunderttheiligen Scale die Dichte der Milch oder Milchfettlösung, bezogen auf reines Wasser größter Dichte, an einer nach halben oder ganzen Einheiten der dritten Dezimale fortschreitenden Scalen— eintheilung angeben. Die Thermometer der Thermo-Aräometer sollen die Temperatur in Graden der hunderttheiligen Scale anzeigen. 82. Bis auf Weiteres werden auch solche Aräometerscalen zugelassen, deren Graduirung zwar nach Angaben des spezifischen Gewichts ausgeführt, jedoch nach der Hälfte der Einheiten der dritten Dezimale“) beziffert ist, wie beim berliner polizeilichen Milchprober. 83. Die Aräometertheilung soll bei den Milchprobern wenigstens von 1,022 — 22 — 11 der berliner Scale bis 1,037 — 37 — 18,5 der berliner Scale, von 0,743 = 43 bis 0,766 = 66 reichen. Die Thermometertheilung soll wenigstens reichen bei den Milchprobern von 0 bis 25 Grad, bei den Milchfettprobern von 10 bis 25 Grad. § 4. 1. Die äußeren Glasflächen sollen einen gleichmäßigen, zur Achse symmetrischen Verlauf haben, so daß die Spindel in einer Flüssigkeit schwimmend sich lothrecht einstellt. 2. Der äußere Durchmesser des unteren Glaskörpers darf nicht mehr als 34 Millimeter, der des Stempels der Milchprober nur zwischen 3,5 und 7, der des Stempels der Milchfettprober nur zwischen 2 und 3,5 Millimeter betragen. *) d. i. nach der Hälfte der Einheiten der dritten Dezimale vom Unterschiede des spezifischen Gewichtes der Milch gegen das des reinen Wassers größter Dichte. 81 Bei flachen Stempeln wird hier das Mittel aus dem größten und kleinsten Durchmesser als mittlerer Durchmesser angenommen. 3. Die Scalen sollen durch dauerhafte Bindemittel an der Glaswand befestigt sein. Die Aräometerscale soll sich gut an die innere Wand des Stempels anlegen, die Thermometerscale an die thermometrische Kapillarröhre. Tarirungsmittel zur letzten Ausgleichung sind an der Innenseite der Scalen unverrückbar anzubringen. 4. Es ist bis auf Weiteres zulässig, bei den Thermo-Aräometern die Kapillarröhre des Thermometers, welche gewöhnlich im unteren Glaskörper endigt, bis in den oberen Theil des Stempels reichen zu lassen und die Thermometerscale oberhalb der Aräometerscale anzubringen. 5. Der obere Rand der Papierscale im Stempel soll wenigstens 10 Millimeter unterhalb der Kuppe, der untere Rand am unteren Ende des Stempels sich befinden, doch dürfen Scalenstriche nur soweit aufgetragen sein, als der Stempel noch vollständig cylindrisch ist. Der obere Rand der Papierscale im unteren Glaskörper soll wenigstens 15 mm unterhalb der Stelle endigen, an welcher die Verjüngung beginnt. 6. Die Scaleneintheilung soll ohne augenfällige Fehler ausgeführt sein; benachbarte Intervalle dürfen höchstens um den vierten Theil ihrer Länge von einander abweichen. Die kürzesten Theilstriche der Aräometertheilung sollen wenigstens über ein Viertel des Stempelumfangs sich erstrecken. 7. Auf der Aräometerscale darf die Entfernung von zwei Theilstrichen, welche aufeinander folgenden Einheiten der dritten Dezimale des spezifischen Gewichts entsprechen, nicht weniger als 2 und nicht mehr als 6 mm betragen. Die Eintheilung der Thermometerscale soll so ausgeführt sein, daß ein Zehntel-Grad noch geschätzt werden kann. 8. Jedes Instrument soll in unzweidentiger Weise als Aräometer für Milch oder Milchfettlösung und jede Thermometerscale im besonderen als hunderttheilig gekennzeichnet sein. 85. Ergiebt die Prüfung, daß die Fehler der Aräometerscale 0,001 -1 = 0,5 der berliner Scale und die der Thermometerscale bei Theilung in ganze oder halbe Grade 0,4 Grad, 1 fünftel 5’ 0,2 1 # ’77 82 nicht übersteigen, so wird über das Prüfungsergebniß ein Prüfungsschein aus— gestellt, welcher die ermittelten Fehler der aräometrischen Angaben bei Theilung nach Einheiten der dritten Dezimale in Fünfteln, „ „ „ halben Einheiten der dritten Dezimale in Zehnteln der dritten Dezimale und die zeitigen Fehler der thermometrischen Angaben in Zehntel-Graden angiebt. Am Aräometer sind diejenigen Angaben maßgebend, welche der Schnittlinie des ebenen Flüssigkeitsspiegels und der Scalenfläche entsprechen. Als Keunzeichen der vollzogenen Prüfung wird außerdem auf jedes Instrument eine laufende Nummer, der Stempel der Großherzoglich Sächsischen Prüfungsanstalt für Glasinstrumente zu Ilmenau und das Gewicht des Instrumentes in Milligramm aufgeätzt. Ferner wird an den obersten Theilstrichen der Aräometer= und Thermometer-Scale je ein Aetzstrich aufgebracht und die Spindelkuppe durch einen kleinen Aetzstempel geschützt. 86. An Gebühren werden erhoben: Für die Prüfung und Prüfungsbescheinigung, sowie Stempelung eines Aräometers ohne Thermometer (bei Theilung in 0,001) = 1,00.3% Für desgleichen (bei Theilung in 0,0005) 1,25 „ Für desgleichen mit Thermometer (bei aräometrischer Theilung in 0,001) 1,.50 „ Für desgleichen mit Thermomete et ariometzijche T in 0,0000) .. -2,00» Für die aräometrische Prüfung an einer Scalenstelle 0,25 „ Für die thermometrische Prüfung an einer Scalenstelll 0,15, II. Für die Meßgläser (Meßflaschen), Meßröhren, Meßchlinder (mit Fuß), Büretten und Pipetten gelten, soweit diese Meßgeräthe nicht unter die Bestimmungen der Aichordnung fallen, folgende Vorschriften: 1. Zulässig sind Meßgefäße, welche bei 15 Grad der hunderttheiligen Scale den Raumgehalt von Flüssigkeitsmengen nach den in der Aichordnung vorgeschriebenen Maaßeinheiten zu messen gestatten. 83 82. Die durchsichtigen Wandflächen sollen einen gleichmäßigen zur Achse symmetrischen Verlauf haben und schlierenfrei sein. Die Begrenzung der Flüssigkeitsstände soll durch aufgeätzte oder eingeschliffene Strichmarken geschehen, welche zur Achse des Meßgefäßes senkrecht stehen und wenigstens ein Viertel des Umfanges der Glaswand an der betreffenden Stelle umfassen. Zumessungen von Flüssigkeitsmengen, welche der in §5 angegebenen Fehlergrenze entsprechen, sollen an jeder Ablesungsmarke noch deutlich erkennbar sein. § 3. Fortlaufende Dezimaleintheilung ist nur an chlindrischen Flächen anzubringen und es dürfen hierbei die Abstände zweier benachbarter Flüssigkeitsmarken an Meßchlindern nicht weniger als 1,5, an Meßröhren und Büretten nicht weniger als 0,7 Millimeter betragen. 84. Die Bezeichnung der Flüssigkeitsmarken soll je nach der Maaßgröße in dezimalen Bruchtheilen des Liters (Abkürzung: 1), nach Kubikzentimetern (Abkürzung: cem) und deren Bruchtheilen in deutlicher Weise ausgeführt sein. An der obersten Ablesungsmarke oder an anderer deutlich erkennbarer Stelle ist der Raumgehaltsbezeichnung hinzuzufügen: „bei 15 Grad C.“ (150 C.). 85. Die Prüfung erfolgt im Allgemeinen bei den Meßchlindern, Meßröhren und Meßflaschen durch Zulauf, bei den Büretten und Pipetten durch Ablauf. Ergiebt die Prüfung, daß die Fehler ½50 der Raumgehaltsangabe der obersten Flüssigkeitsmarke nicht überschreiten, so wird ein Prüfungsschein ausgefertigt, welcher die ermittelten Fehler in Kubikzentimetern oder in Zehntel-Kubikzentimetern angiebt. Ferner werden als Kennzeichen der vollzogenen Prüfung auf jedes Meßgefäß eine laufende Nummer und der Stempel der Großherzoglich Sächsischen Prüfungsanstalt für Glasinstrumente zu Ilmenau aufgeätzt. Pipetten erhalten keinen Prüfungsschein, sondern werden nur an der Flüssigkeitsmarke gestempelt. 84 86. An Gebühren werden erhoben: Für die Prüfung und Prüfungsbescheinigung einer Meßflasche. 0,50.M Für desgleichen eines Meßchlinders (Cremometerse . 0,60, Für desgleichen einer Meßröhre gbnznneess) 0060 „ Für desgleichen einer Bürete 0)75 „ Für desgleichen einer Pipette 0020 „ Außerdem für jede Prüfung an einer Ablesungsmarke 0)15 „ [45) II. Durch höchste Entschließung Seiner Königlichen Hoheit des Großherzogs sind der Großherzoglichen Musikschule zu Weimar die Rechte einer juristischen Persönlichkeit verliehen worden. Weimar, den 30. März 1892. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Kultus. v. Boxberg. [46) III. Daß von der Direktion der Frankfurter Transport-Unfall= und Glas-Versicherungs-Aktien-Gesellschaft an Stelle des Kaufmanns Fritz Freund, in Firma C. F. Freund, in Weimar, bisherigen Hauptagenten derselben, Paul H. Lubk daselbst für die Unfall-Versicherungsgeschäfte der genannten Gesellschaft zum Hauptagenten für das Großherzogthum ernannt worden ist, wird unter Bezugnahme auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 14. August 189 1 (Regierungs-Blatt Seite 90) hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar, den 24. März 1892. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef: Wobenius. Weimar. — Hof-Buchdruckerei. J 85 Regierungs-Blatt Großherzogthun Sachsen -Weimar-Eisenach. Weimar. 16. April 1892. Nummer 12. Inhalt: Ministerial-Bekanntmachung, Ausführung des § 155 Absatz 2 der Gewerbeordnung in der Fassung des Gesetzes vom 1. Juni 1891 betr., Seite 85. — Ministerial-Bekanntmachung, die Neuwahlen der Mitglieder des Bezirksans schusses betr., Seite 86. — Ministerial-Bekanntmachung, Ausschreiben eines ordentlichen Versicherungsbeitrags zur Landes-Brandversicherungsanstalt betr., Seite 87. — Inhalt aus dem Reichs-Gesetzblatt, Seite 88. Ministerial-Bekanntmachungen. [/47| 1. Zur Ausführung des § 155 Absatz 2 der Gewerbeordnung in der Fassung des Gesetzes vom 1. Juni 1891 (Reichs-Gesetzblatt Seite 261) wird Folgendes bestimmt: 1. Unter der Bezeichnung höhere Verwaltungsbehörde in den Fällen der §§ 105% Absatz 1 und 2, 1204 Absatz 4, 1344k Absatz 2, 1384 Absatz 2, 139, 142, 154 Absatz 2 ist der Bezirksausschuß bezw. der Bezirksdirektor nach Maßgabe der Vorschrift in dem Gesetz vom 18, Septbr. 1509 2. Juni 1870 (Regierungs-Blatt 1869 Seite 313) zu verstehen. 2. Unter der Bezeichnung untere Verwaltungsbehörde, Polizeibehörde und vorgesetzte Behörde in den Fällen des § 105% Absatz 4, § 147 vorletzter und letzter Absatz und § 1384 Absatz 3 ist der Bezirksdirektor zu verstehen. 3. Unter der Bezeichnung Polizeibehörde in den Fällen der 8§ 105b, 108, 109, 1204 Absatz 1 und 4, 130, 139 Absatz 5; 1892 14 86 Ortspolizeibehörde in den Fällen der 88 105“ Absatz 2, 114, 138; Untere Verwaltungsbehörde in den Fällen der §§ 1054, 115, 134·, 1344 Absatz 1, 1348, 1388 Absatz 1, 3, 4 und 5, 139 Absatz 1; Gemeindebehörde in den Fällen der §§ 113, 116 ist regelmäßig der Gemeindevorstand als Ortspolizeibehörde zu verstehen, wobei aber in allen vorstehend unter 3 bezeichneten Angelegenheiten im Uebrigen an den sonst gesetzlich vorhandenen Zuständigkeitsverhältnissen zwischen Orts= und Landespolizeibehörden nichts geändert wird, soweit nicht in der Gewerbeordnung selbst etwas Anderes ausdrücklich bestimmt ist. Weimar, den 6. April 1892. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. v. Groß. [481 II. Da der Ablauf des dreijährigen Zeitraumes, auf dessen Dauer die dermaligen Mitglieder des Bezirksausschusses gewählt sind, bevorsteht, so wird die Vornahme der deshalb erforderlichen neuen Wahlen in Gemäßheit des Gesetzes vom 9. Mai 1853 von dem unterzeichneten Staats-Ministerium hiermit angeordnet und es werden insbesondere die Großherzoglichen Rechnungsämter und Steuerlokalkommissionen auf die Vorschriften des sinngemäß zur Anwendung kommenden Gesetzes vom 6. April 1852 über die Wahl der Landtagsabgeordneten wegen Anfertigung der Zusammenstellung der Namen Derjenigen, welche aus inländischem Grundbesitz (zweite Abtheilung der Steuerrolle) ein jährliches Einkommen von wenigstens dreitausend Mark versteuern, bezüglich Derjenigen, welche mit einem Jahreseinkommen von wenigstens dreitausend Mark aus anderen Quellen als dem Grundbesitz zur ersten und dritten Abtheilung der Steuerrolle eingezeichnet sind und wegen Abgabe der gedachten Zusammenstellungen an die Großherzoglichen Bezirksdirektoren, sowie auf die Bestimmung des Nachtragsgesetzes vom 19. August 1884 wegen Nichtberücksichtigung der von dem Gesammteinkommen der fraglichen Stenerpflichtigen 87 geeignetenfalls in Abzug gebrachten Schuldzinsen bei Aufstellung der eben— gedachten Verzeichnisse hierdurch hingewiesen. Weimar, den 9. April 1892. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. v. Groß. [49) III. Auf dem Grunde der §§ 93 und 98 des Gesetzes vom 16. Juni 1881 in Verbindung mit dem Nachtrage dazu vom 23. März 1891 — Regierungs-Blatt Seite 23 — wird hierdurch ein ordentlicher Versicherungsbeitrag zur Landes-Brandversicherungsanstalt im Betrage von acht Zehnteln einer Beitragseinheit ausgeschrieben, dergestalt, daß dieser Beitrag mit dem 30. April dieses Jahres von den bei der Landesanstalt versicherten Gebändebesitzern zu erheben ist. Die Beitragspflichtigen werden aufgefordert, acht Zehntel der aus ihren Versicherungsscheinen ersichtlichen Beiträge binnen 4 Wochen vom 30. April d. J. an (§ 97 des Gesetzes vom 16. Juni 1881) an die Ortssteuereinnahmen abzuführen, und die letzteren erhalten die Anweisung, für die rechtzeitige Beibringung und Ablieferung an die Bezirksrechnungsämter vorschriftsmäßig Sorge zu tragen. Die Rechnungsämter haben die Hebeverzeichnisse, soweit es noch nicht geschehen ist, den Ortssteuereinnahmen unter Bezugnahme auf diese Bekanntmachung alsbald zuzustellen. Der etwa verbleibenden Reste wegen ist den Vorschriften in § 52 der Ausführungsverordnung vom 8. Juli 1881 (Regierungs-Blatt Seite 174 flg.) nachzugehen. Weimar, den 11. April 1892. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. Vollert. 88 50 unter: Nr. 77. 77 Das 16., 17., 18. und 19. Stück des Reichs-Gesetzblatts enthalten 2004 Bekanntmachung, betr. die Beschäftigung von Arbeiterinnen auf Steinkohlenbergwerken, Zink= und Bleibergwerken und auf Kokereien im Regierungsbezirk Oppeln, vom 24. März 1892; unter 2005 Bekanntmachung, betr. die Beschäftigung von Arbeiterinnen und 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 jugendlichen Arbeitern in Rohzuckerfabriken und Zuckerraffinerien, vom 24. März 1892; unter Bekanntmachung, betr. die Ermittelung der Zahl der in Fabriken und diesen gleichstehenden Anlagen beschäftigten Arbeiterinnen, vom 26. März 1892; unter Verordnung, betr. das Inkrafttreten der auf die Sonntagsruhe im Handelsgewerbe bezüglichen Bestimmungen der Gewerbeordnungsnovelle vom 1. Juni 1891, vom 18. März 1892; unter Verordnung, betr. die Klasseneintheilung einzelner Orte, vom 28. März 1892; unter Gesetz, betr. die Feststellung des Reichshaushalts-Etats für das Etatsjahr 1892/93, vom 30. März 1892; unter Gesetz, betr. die Aufnahme einer Anleihe für Zwecke der Verwaltungen des Reichsheeres, der Marine und der Reichseisenbahnen, vom 30. März 1892; unter Gesetz über die Einnahmen und Ausgaben der Schutzgebiete, vom 30. März 1892; unter Gesetz, betr. die Feststellung des Haushalts-Etats für die Schutzgebiete Kamerun, Togo und das südwestafrikanische Schutzgebiet für das Etatsjahr 1892/93, vom 30. März 1892. Weimar. — Hof-Buchdruckerei. Regierungs-Blatt Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenath. Weimar. 27. April 1892. Nummer 13. Inhalt: Gesetz, betreffend die Vollstreckungsbeamten der Gemeinden, Seite 89. — Ministerial-Bekanntmachung, Ergänzung der Ausführungs-Verordnung zum Gesetz über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung vom 1. Februar 1875 betr., Seite 90. — Ministerial-Bekanntmachung, Ertheilung des Exequatur Seitens des Deutschen Reichs an Herru David S. K. Buick als Konsul der Vereinigten Staaten von Amerika betr., Seite 91. — Ministerial-Bekanntmachung, Wechsel in der Hauptagentur der Allgemeinen Deutschen Hagel--Versicherungs-Gesellschaft zu Berlin betr., Seite 91. — Inhaltsverzeichniß aus dem Reichs-Gesetzblatt und dem Central-Blatt für das Deutsche Reich, Seite 91. — Berichtigung, Seite 92. (511 Gesetz, betreffend die Vollstreckungsbeamten der Gemeinden; vom 13. April 1892. Wir Carl Alerander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhain, Neustadt und Tautenburg 2c. 2c. verordnen mit Zustimmung des getrenuen Landtags, wie folgt: Die Gemeindevorstände können sich auch in Angelegenheiten des Gesetzes über die polizeiliche Straffestsetzung vom 12. April 1879 — Regierungs-Blatt S. 153 — und des Gesetzes über die Vollstreckung der Entscheidungen und Verfügungen der Verwaltungsbehörden vom 8. Mai 1879 — Regierungs-Blatt S. 245 — zur Vollstreckung in bewegliche körperliche Sachen, zur Einziehung und zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen der auf Grund des § 5 des Gesetzes die Zwangsbeitreibung öffentlicher Abgaben und Gefälle betreffend 1892 15 90 vom 13. Mai 1879 — Regierungs-Blatt S. 309 — von ihnen bestellten eigenen Vollstreckungsbeamten bedienen. Auf die Gebühren dieser Vollstreckungsbeamten finden auch in den vor— bezeichneten Fällen die Bestimmungen in § 129 des Gesetzes über das Kostenwesen in Gerichts= und Verwaltungssachen vom 5. Januar 1887 Anwendung. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz Höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar, den 13. April 1892. 6(6. Carl Alexander. v. Groß. Vollert. v. Borberg. Ministerial-Bekanntmachungen. /52) I. Die vom Reichskanzler erlassene, in Nr. 14 des Central-Blatts für das Deutsche Reich vom laufenden Jahre abgedruckte Verordnung vom 10. März 1892, betreffend die Form der zu den Nebenregistern zu bringenden beglaubigten Abschriften und der Auszüge aus dem Standesregister wird nachstehend noch besonders zur Kenntniß der Standesbeamten, um sich darnach zu richten, gebracht. Weimar, den 12. April 1892. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Justiz. v. Groß. Auf Grund des § 83 des Gesetzes über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung vom 6. Februar 1875 — Reichs-Gesetzblatt S. 23 — hat der Bundesrath zur Ergänzung der Ausführungs-Verordnung vom 22. Juni 1875 — Central-Blatt S. 386 — Folgendes bestimmt: Die bei der Vornahme einer Eintragung in das Standesregister am Rande vermerkten Zusätze, Löschungen oder Abänderungen — § 13 Absatz 4 des Gesetzes — sind als solche in der in das Nebenregister einzutragenden beglaubigten Abschrift der Eintragung — § 14 Absatz 1 des Gesetzes — wiederzugeben. 91 In die Auszüge aus dem Standesregister — § 15 Absatz 2 des Gesetzes — ist unter Weglassung der bei der Vornahme der Eintragung am Rande vermerkten Zusätze, Löschungen oder Abänderungen nur der berichtigte Wortlaut der Eintragung aufzunehmen. Berlin, den 10. März 1892. Der Neichskanzler. Graf v. Caprivi. [53] II. Dem an Stelle des Herrn Silas C. Halsey zum Konsul der Vereinigten Staaten von Amerika in Sonneberg ernannten Herrn David S. K. Buick, zu dessen Amtsbezirk das Großherzogthum gehört, ist das Exequatur Seitens des Reichs ertheilt worden. Weimar, den 12. April 1892. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern. v. Groß. (541 III. Daß von der Direktion der Allgemeinen Deutschen Hagel-Versicherungs-Gesellschaft zu Berlin an Stelle des Kaufmanns Oswin Richter zu Weimar, bisherigen Hauptagenten derselben, Robert Schuster daselbst zum Hauptagenten für das Großherzogthum ernannt worden ist, wird unter Bezugnahme auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 13. Januar d. J. (Regierungs-Blatt Seite 16) hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar, den 13. April 1892. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef: Wobenius. 155] Das 20., 21., 22. und 23. Stück des Reichs-Gesetzblatts enthalten unter: Nr. 2013 das Gesetz über die Abänderung des Gesetzes, betr. die Krankenversicherung der Arbeiter vom 15. Juni 1883, vom 10. April 1892; unter „ 2014 Bekanntmachung, betr. die Redaktion des Krankenversicherungsgesetzes, vom 10. April 1892; unter 92 Nr. 2015 Gesetz über das Telegraphenwesen des Deutschen Reichs, vom 6. April 1892; unter „ 2016 Gesetz, betr. die Feststellung eines Nachtrags zum Reichshaushaltsetat für das Etatsjahr 1892/93, vom 10. April 1892; unter „ 2017 Uebereinkommen zwischen dem Deutschen Reiche und den Vereinigten Staaten von Amerika über den gegenseitigen Schutz der Urheberrechte. Das Central-Blatt für das Deutsche Reich enthält in den Nummern 14, 15, 16 und 17: S. 161 Ergänzung der Ausführungs-Verordnung zum Gesetz über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung vom 1. Februar 1875; „ 162 Abänderung der vorläufigen Bestimmungen über die Zollbehandlung der Verschnitt-Weine und Moste; „ 162 Aenderungen von Tarasätzen; „ 165 Zulassung gemischter Privattransitlager ohne amtlichen Mitverschluß von den unter Nr. 9 des Zolltarifs aufgeführten Waaren in Mainz; „ 165 Anderweite Festsetzung der Zollgrenze des Hamburgischen Freihafengebietes; „ 166 Regulativ für die Errichtung einer Kommission für Arbeiterstatistik; „ 171 Ergänzungen und Abänderungen der Anlage D zu § 48 des Betriebs-Reglements für die Eisenbahnen Deutschlands; „ 172 Veränderung in dem Stande oder den Befugnissen der Zoll= und Steuerstellen; „ 175 Ergänzung des Verzeichnisses derjenigen Stellen, an welche Ersuchen um Einziehung von Gerichtskosten zu richten sind; „ 177 Abänderung des Verzeichnisses der Reichsbeamten zur Verordnung, betreffend die Tagegelder, Fuhrkosten und Umzugskosten. Berichtigung. In Nummer 11 des Regierungs-Blatts vom 14. April d. J. ist in den Seite 79 flg. abgedruckten „Vorschriften für die amtliche Prüfung von gläsernen Meßwerkzeugen zur Untersuchung der Milch" im § 4 Absatz 2—6 — Seite 78 und 79 — statt des Wortes Stempel „Stengel"“ zu lesen. Weimar. — Hof-Buchdruckerei. 93 ierungs-Blatt Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Weimar. 4. Mai 1892. JInhalt: Nachtrag zu dem Gesetze über die Gebände-Brandversicherungs-Anstalt des Großherzogthums Sachsen vom 16. Juni 1881, Seite 93. — Ortsgesetz für die Residenzstadt Eisenach, die Benutzung des dasigen Schlachthofs betr., Seite 95. — Gesetz, betreffend die freiwillige Veränßerung kleiner Bestandtheile von Fideikommiß- und Lehngütern ohne Einwilligung der Fideikommiß= und Lehnfolge-Berechtigten, Seite 98. — Ministerial-Bekanntmachung, die Ausführung der Eisenbahn von Orlamünde durch das Orlathal zum Anschluß an die Preußische Staatsbahn von Gera nach Probstzella hinsichtlich der im Großherzogthum berührt werdenden Fluren und Bestellung eines Kommissars für die Leitung des Enteignungsgeschäfts betr., Seite 100. — Ministerial-Bekanntmachung, Ertheilung der Erlaubniß zum Geschäftsbetrieb im Großherzogthum an die See-, Fluß- und Landtransport-Versicherungs. Gesellschaft „Agrippina“ zu Köln betr., Seite 100. Nummer 14. (501 Nachtrag zu dem Gesetze über die Gebäude-Brandversicherungs-Anstalt des Großherzogthums Sachsen vom 16. Juni 1881; vom 16. April 1892. Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhain, Neustadt und Tautenburg 2c. 2c. verordnen mit verfassungsmäßiger Zustimmung des getreuen Landtages zu dem Gesetze über die Gebäude-Brandversicherungs-Anstalt des Großherzogthums Sachsen vom 16. Juni 1881 was folgt: SI. Zusatz zu § 92 des Gesetzes vom 16. Juni 1881: 5. In Orten mit Hochdruckwasserleitung, welcher Hydranten in ausreichender Anzahl und mit ausreichender Druckhöhe angeschlossen sind, 1892 16 94 ist für Gebäude erster bis fünfter Beitragsklasse (§8 38, 39, 40, 91 und 92 Ziffer 1, 2, 3) eine Ermäßigung der Beitragseinheit um 1 Pfennig von je 100 Mark Versicherungssumme zuzugestehen, wenn das Gebände in seiner Gesammtheit im Wirkungskreise solcher Wasserleitungseinrichtungen gelegen ist. Für Gebäude, welche bei der Landesanstalt schon versichert sind, erfolgt bis zur nächsten allgemeinen Neuwürderung solche Beitrags-Ermäßigung nur auf Antrag. Solchenfalls tritt die Ermäßigung zu Anfang des dem Antrage nächstfolgenden Kalenderjahres ein. Die durch den Antrag erwachsenden Kosten sind vom Antragsteller zu tragen. SII. 8 98 erhält folgende veränderte Fassung: In jedem Kalenderjahre, und zwar regelmäßig in der ersten Hälfte desselben ist ein ordentlicher Versicherungsbeitrag im Be— trage einer Beitrags-Einheit (88 91, 92) oder voller Zehntel derselben zur Landesanstalt auszuschreiben und zu erheben. Der Ertrag daraus dient zunächst zur Deckung des laufenden Bedarfs der Anstalt. Die Festsetzung der Höhe der ordentlichen Jahresbeiträge der Versicherten erfolgt durch Gesetz. Jedem ordentlichen Landtage soll deshalb eine Vorlage gemacht werden. Für das Jahr 1893 und ferner bis auf weiteres wird dieser ordentliche Versicherungsbeitrag auf Sechs Zehntel einer Beitrags— Einheit (§§ 91, 92) festgestellt. Das Gesetz vom 23. März 189 1 verliert mit Ende des Jahres 1892 seine Geltung. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz Höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar, den 16. April 1892. Carl Alexander. v. Groß. Vollert. v. Borberg. 95 [(57. Ortsgesetz für die Residenzstadt Eisenach, die Benutzung des dasigen Schlachthofs betreffend; vom 13. April 1892. Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhain, Neustadt und Tautenburg 2c. 2c. haben, nachdem die Fleischer-Innung zu Eisenach einen öffentlichen Schlachthof erbaut hat, auf Grund von § 4 Ziffer 6 Absatz 2 des revidirten Grundgesetzes vom 15. Oktober 1850 in Verbindung mit den Artikeln 11 und 94 der Gemeinde-Ordnung vom 24. Juni 1874, des § 1 des Gesetzes vom 7. Januar 1854 über das Strafandrohungsrecht der Polizei-Behörden und des § 23 Absatz 2 der Reichsgewerbeordnung nach Gehör Unseres Staats-Ministeriums in Uebereinstimmung mit den Behörden der Residenzstadt Eisenach für die Letztere in Betreff der Benutzung dieses Schlachthofes zu verordnen beschlossen, wie folgt: : Nach Inbetriebsetzung des öffentlichen Schlachthofes der Fleischer-Innung darf innerhalb des Gemeindebezirkes der Stadt Eisenach das Schlachten von Rind= und Schaf-Vieh, Schweinen, Ziegen und Pferden, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob das Schlachten gewerbsmäßig oder nicht gewerbsmäßig betrieben wird, ausschließlich in dem öffentlichen Schlachthofe der Fleischer-Innung vorgenommen werden. Der Großherzogliche Bezirks-Direktor kann von dieser Bestimmung in solchen Fällen Befreiung ertheilen, in welchen es sich um ein alleinstehendes und vom Schlachthofe entferntes Gebäude oder Gehöfte handelt und Sicherheit geboten wird, daß das in diesen Gebänden geschlachtete Vieh nur in der eigenen Wirthschaft verwendet wird. Die Befreiung wird nur auf Widerruf ertheilt. Auf das nicht gewerbsmäßige Schlachten von Schweinen, Schafen und Ziegen unter 6 Wochen finden vorstehende Bestimmungen keine Anwendung. 16. § 2. Wenn ein dem Schlachthofzwange unterliegendes Stück Vieh durch schwere Erkrankung, Lähmung, Beinbruch oder dergleichen Unfälle zum Gehen unfähig geworden und der Transport desselben zu Wagen unausführbar ist, so hat der Besitzer des Thieres dafür Sorge zu tragen, daß der Schlachthofs-Verwalter oder dessen Vertreter sofort benachrichtigt wird, welcher dann durch Hinausgabe eines Befundscheines über die Verwendbarkeit oder Beanstandung, sowie über die Zulässigkeit des Schlachtens außerhalb des Schlachthofes vorläufig. zu entscheiden hat. Dem Besitzer des Thieres steht das Recht zu, binnen 24 Stunden Beschwerde gegen die von dem Schlachthofs-Verwalter oder dessen Vertreter getroffene Anordnung bei dem Gemeinde-Vorstande zu erheben, welcher mit Vorbehalt des Instanzenzuges entscheidet. Die Kosten einer unbegründeten Beschwerde hat der Beschwerdeführer, die Kosten einer begründeten Beschwerde hat die Schlachthofsverwaltung zu tragen. 83. Die nachstehenden, mit dem Schlachten in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Verrichtungen: das Abhäuten und Ausweiden geschlachteten Viehes, das Reinigen der Gedärme und Eingeweide, das Brühen, das Enthaaren und die Verwerthung des Blutes, soweit dasselbe nicht zur Wurstbereitung ge— braucht wird, dürfen, und zwar auch dann, wenn nach § 2 das Schlachten außerhalb des Schlachthofes stattgefunden hat, nur im Schlachthofe vorgenommen werden, es sei denn, daß dann, wenn das Schlachten nach § 2 außerhalb des Schlachthofes gestattet worden ist, der Schlachthofs-Verwalter oder dessen Vertreter auch die Vornahme der mit dem Schlachten in unmittelbarem Zusammenhange stehenden Verrichtungen außerhalb des Schlachthofes für zulässig erklärt. Kälber und Ziegen dürfen, nachdem sie vollständig ausgeschlachtet und gereinigt sind, in den Häuten aus dem Schlachthofe entfernt werden. 84. Alles in den Schlachthof gelangende Schlachtvieh ist zur Feststellung seines Gesundheitszustandes sowohl vor, als nach dem Schlachten einer Untersuchung durch den Schlachthofsverwalter oder dessen Vertreter, welche beide approbirte Thierärzte und vom Gemeinde-Vorstande durch Handschlag an Eidesstatt verpflichtet sein müssen, zu unterwerfen. 97 85. Zuwiderhandlungen gegen vorstehende Bestimmungen (88 1 bis 4) werden mit Geldstrafe bis zu 150 Mk. oder mit entsprechender Haft bestraft. 86. Für die Benutzung des Schlachthofes, welche bei Erfüllung der allgemein vorgeschriebenen Bedingungen Niemandem versagt werden darf, sowie für die Bemühungen der Schlachthofsbeamten werden Gebühren nach einem von der Innung aufzustellenden Tarife erhoben, welcher der Genehmigung des Gemeinderaths unterliegt. 87. Anspruch auf Entschädigung für den Wegfall der Benutzung bestehender Privatschlächtereien haben nur die Eigenthümer oder Nutzungsberechtigten solcher Schlächtereien, welche rechtsgültig bestehen, und bei deren Genehmigung der Widerruf der letzteren nicht vorbehalten ist. Die Zahlung aller Entschädigungen für die Aufhebung der Privat— schlächtereien fällt ausschließlich der Fleischer-Fnnung zur Last. 88. Die Gewährung von Entschädigungen erfolgt nur nach Maßgabe folgender Bestimmungen: 1. Es ist Ersatz zu leisten für den erweislichen, wirklichen Schaden, der dadurch entsteht, daß die zum Schlachtbetriebe dienenden Gebäude und Einrichtungen ihrer Bestimmung entzogen werden. Hierbei ist lediglich der Umfang zu berücksichtigen, welchen die Benutzung jener Gebäude und jene Einrichtungen zum Schlachtbetriebe bei Jubetriebsetzung des öffentlichen Schlachthofes in rechtsgültiger Weise gehabt haben. Bei Berechnung des Schadens ist der Ertrag, welcher von den Grundstücken und Einrichtungen bei anderweiter Benutzung erzielt werden kann, von dem bisherigen Ertrage in Abzug zu bringen. Eine Entschädigung für Nachtheile, welche aus Erschwerungen oder Störungen des Geschäftsbetriebes hergeleitet werden, findet nicht statt. 2. Die Feststellung der Höhe des Schadenersatzes erfolgt zunächst im Verwaltungswege. Der Auspruch ist bei dessen Verlust binnen 3 Monaten, vom Erscheinen einer desfallsigen, vom Gemeinde-Vorstand 98 zu erlassenden, mit der Veröffentlichung über die Betriebseröffnung zu verbindenden Bekanntmachung ab, bei dem Gemeinde-Vorstande anzumelden. Wird eine Vereinbarung in einem vom Gemeinde-Vorstande zu haltenden Sühnetermine nicht erreicht, so entscheidet in erster Instanz der Gemeinde-Vorstand über die Entschädigung. Gegen dessen Entscheidung findet das Rechtsmittel der Berufung an den Bezirksausschuß innerhalb einer ausschließlichen Frist von 14 Tagen statt. Will sich der Ersatzfordernde bei der Entscheidung auch des Bezirksausschusses nicht beruhigen, so steht ihm die Beschreitung des Rechtsweges zu; der letztere muß jedoch bei dessen Verlust binnen 4 Wochen nach Eröffnung der Entscheidung des Bezirksausschusses beschritten, beziehungsweise muß binnen dieser Frist die Klage bei dem zuständigen Gerichte erhoben werden. Zu Urkund dessen ist vorstehendes Ortsgesetz von Uns Höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Staatsinsiegel versehen worden. Weimar, den 13. April 1892. Carl Alexander. v. Groß. Vollert. v. Borberg. (581 Gesetz, betreffend die freiwillige Veräußerung kleiner Bestandtheile von Fideikommiß= und Lehngütern ohne Einwilligung der Fideikommiß= und Lehnfolge-Berechtigten; vom 20. April 1992. Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhain, Neustadt und Tautenburg ꝛc. 2c. verordnen mit Zustimmung des getreuen Landtags im Betreff der freiwilligen Veräußerung kleiner Bestandtheile von Fideikommiß= und Lehngütern ohne Einwilligung der Fideikommiß= und Lehnfolge-Berechtigten was folgt: 99 81. Der Besitzer eines Fideikommiß- oder Lehngutes ist befugt, einzelne Be— standtheile desselben auch ohne Einwilligung der zur Fideikommiß= beziglich Lehnfolge Berechtigten zu verkaufen oder gegen anderen Grundbesitz mit oder ohne baare Tauschzugabe zu vertauschen, sofern die Großherzogliche Revisionskommission bezeugt, daß die Veräußerung den Fideikommiß= beziehungsweise Lehnfolge-Berechtigten unschädlich sei. 82 Ein solches Unschädlichkeits-Zeugniß ist nur dann zu ertheilen, wenn der Gegenstand, dessen Abtretung vom Hauptgut erfolgen soll, im Verhältniß zu dem Gesammtbestande des Gutes von geringem Werth und Umfang ist und die zu gewährende Gegenleistung den Werth des abzutretenden Gegenstandes mindestens erreicht. § 3. Der abgetretene Gegenstand scheidet zufolge der Veräußerung, deren Erfordernisse sich im Uebrigen nach den bestehenden Gesetzen bestimmen, aus dem Verbande des Hauptgutes aus und an seiner Stelle wird die vertragsmäßige Gegenleistung (das Kaufgeld, das eingetanschte Grundstück, die Tauschzugabe) Bestandtheil der Fideikommiß= bezüglich Lehns-Substanz. 84. Hinsichtlich der Verwaltung und Verwendung der erzielten Kaufgelder und baaren Tauschzugaben kommen die etwaigen, für die einzelnen Fideikommiß— stiftungen und Lehnsverbände verbindlichen besonderen Bestimmungen in An— sehung der Fideikommiß- oder Lehn-Berechtigten, beim Mangel solcher besonderen Bestimmungen aber die Vorschriften über die Verwendung von Ablösungs— Kapitalien in den 88 131 bis 136 des Gesetzes über die Ablösung grund— herrlicher Rechte vom 28. April 1869 zur Anwendung. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz Höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar, den 20. April 1892. Carl Alexander. v. Groß. Vollert. v. Borberg. 100 Ministerial-Bekanntmachungen. [59] 1. Im Anschluß an das Gesetz vom 14. Juli 1888 (Regierungs-Blatt Seite 109), betreffend die Ausdehnung des Gesetzes vom 26. November 1855 auf die Eisenbahn von Orlamünde durch das Orlathal zum Anschluß an die Preußische Staatsbahn von Gera nach Probstzella, wird hiermit bekannt gemacht, daß 1. die demnächst zur Ausführung gelangende Schlußstrecke der Eisenbahn die Fluren Köstitz, Döbritz, Nimritz, Rehmen, Oppurg berühren wird und daß 2. die Leitung des Enteignungsgeschäfts in den gedachten Fluren dem Großherzoglichen Amtsrichter Fischer zu Neustadt a/Orla übertragen worden ist. Weimar, den 20. April 1892. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. v. Groß. [60| II. Der See-, Fluß= und Landtransport-Versicherungs-Gesellschaft „Agrippina" zu Köln ist die Erlaubniß zum Geschäftsbetrieb im Großherzogthum auf desfallsiges Ansuchen widerruflich ertheilt worden. Es wird Solches und daß die gedachte Gesellschaft Georg Weitz zu Weimar zum Haupt-Agenten für das Großherzogthum bestellt hat, andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar, den 19. April 1892. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef: Wobkenius. Weimar. — Hof#-Buchdruckerei. Zegierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Weimar. 14. Mai 1892. Nummer 15. Inhalt: Ministerial-Bekanntmachung, eine Ergänzung des Musters der Bescheinigung über Eintragungen in die standesamtlichen Geburtsregister betr., Seite 101. — Ministerial-Bekanntmachung, die Zusammensetzung der in Jena bestehenden Großherzogl. und Herzogl. Sächsischen Kommission zur Prüfung für das Lehramt an höheren Schulen für die Zeit vom 1. April 1892 bis dahin 1893 betr., Seite 102. — Ministerial-Bekanntmachung, die Ertheilung der Erlaubniß zum Geschäftsbetrieb im Großherzogthum an die Mecklenburgische Vieh-Versicherungs-Gesellschaft zu Güstrow betr., Seite 103. — Ministerial-Bekanntmachung, Wechsel in der Hauptagentur der Frankfurter Transport-Unfall- und Glas-Versicherungs-Aktien-Gesellschaft betrz Sitte 10— Inhaltsverzeichniß aus dem Reichs-Gesetzblatt und dem Central-Blatt für das Deutsche eich, Seite 103. Ministerial-Bekanntmachungen. [61!) I. In den Bescheinigungen über die auf mündliche Anzeige zu den standesamtlichen Geburtsregistern erfolgten Eintragungen von Geburtsfällen (§ 13 Ziffer 2 der Ministerialinstruktion für die Standesbeamten vom 13. Dezember 1875) ist fernerhin auch die Religion der Eltern bezüglich der außerehelichen Mutter des Kindes anzugeben. Die S. 497 des Regierungs-Blattes für 1875 abgedruckten Muster dieser Bescheinigung werden dementsprechend hiermit ergänzt. Uebrigens genügt es, wenn die Bezeichnung der Religion in abgekürzter Weise (mit „evang.“ „kath.“ „israel.“ u. s. w.) den Namen der Eltern bezüglich dem Namen der außerehelichen Mutter in der Bescheinigung angeschrieben wird. Die Standesbeamten haben sich nach Vorstehendem zu richten. Weimar, den 30. April 1892. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Justiz. v. Groß. 1892 17 102 [(62] II. Die in Jena bestehende Großherzoglich und Herzoglich Sächsische Kommission zur Prüfung für das Lehramt an höheren Schulen ist für die vom 1. April 1892 bis dahin 1893 dauernde Prüfungsperiode in folgender Weise zusammengesetzt worden: Vorsitzender: Universitäts-Curator Staatsrath Dr. Eggeling; Examinatoren: für evangelische Religionslehre: Professor Dr. Nippold; für katholische Religionslehre: Pfarrer Jüngst; für deutsche Sprache: Professor Dr. Kluge und Professor Dr. Litzmann; für lateinische Sprache: Dr. Goetz; für griechische Sprache: Olberschulrath Dr. von Bamberg; für französische Sprache: Professor Dr. Schwan; für englische Sprache: Professor Dr. Kluge; für hebräische Sprache: Kirchenrath Dr. Siegfried; für Geschichte: Hofrath Dr. Gelzer und Gymnasialdirektor Hofrath Dr. Richter; für Geographie: Professor Dr. Pechuêl-Lösche; für Mathematik: Professor Dr. Frege; für Physik: Professor Dr. Winkelmann; für Chemie: Professor Dr. Knorr; für Mineralogie: Professor Dr. Kalkowsky; für Botanik: Professor Dr. Stahl; für Zoologie: Professor Dr. Häckel; für Philosophie und Pädagogik: Hofrath Dr. Eucken. Weimar, den 29. April 1892. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Cultus. Für den Departements-Chef: Dr. Kuhn. 103 l63) III. Der Mecklenburgischen Vieh-Versicherungs-Gesellschaft zu Güstrow ist die Erlaubniß zum Geschäftsbetrieb im Großherzogthum auf desfallsiges Ansuchen widerruflich ertheilt worden. Es wird Solches und daß die gedachte Gesellschaft den Gutsbesitzer W. Thomas in Berka a/J. zum Hauptagenten für das Großherzogthum bestellt hat, andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar, den 2. Mai 1892. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef: Wobenius. s64/] IV. Daß von der Direktion der Frankfurter Transport-Unfall= und Glas-Versicherungs-Aktien-Gesellschaft an Stelle des Paul H. Lubk in Weimar, bisherigen Hauptagenten derselben, Paul Ulrich daselbst für die Unfall-Versicherungs-Geschäfte der genannten Gesellschaft zum Hauptagenten für das Großherzogthum ernannt worden ist, wird unter Bezugnahme auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 24. März d. J. (Regierungs-Blatt Seite 87) hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar, den 3. Mai 1892. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement de Innern. Für den Departements-Chef: Wobenius. [65] Das 24., 25., 26., 27. und 28. Stück des Reichs-Gesetzblatts enthalten unter: Nr. 2018 Gesetz, betr. die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, vom 20. April 1892; unter 2019 Allerhöchster Erlaß, betr. die Aufnahme einer Anleihe auf Grund der Gesetze vom 16. Februar 1882, 16. März 1886, 22. Februar 1892, 30. März 1892 und 10. April 1892, vom 20. April 1892; unter ’)v 104 77) 7) 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030 Weltpostvertrag; unter Uebereinkommen, betr. den Austausch von Briefen und Kästchen mit Werthangabe; unter Uebereinkommen, betr. den Postanweisungsdienst; unter Uebereinkunft, betr. den Austausch von Postpacketen; unter Uebereinkommen, betr. den Postauftragsdienst; unter Uebereinkommen, betr. den Postbezug von Zeitungen und Zeitschriften; unter Gesetz, betr. den Verkehr mit Wein, weinhaltigen und weinähnlichen Getränken, vom 20. April 1892; unter Bekanntmachung, betr. die Ausführung des zuvor gedachten Gesetzes, vom 29. April 1892; unter Gesetz, betr. die Vergütung des Kakaozolles bei der Ausfuhr von Kakaowaaren, vom 22. April 1892; unter Bekanntmachung, betr. die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Walz= und Hammerwerken, vom 29. April 1892; unter Bekanntmachung, betr. die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter in Hechelräumen und dergl., vom 29. April 1892. Das Central-Blatt für das Deutsche Reich enthält in der Nummer 19: S. 185 Ausführungsbestimmungen zu dem Zuckersteuergesetz vom 31. Mai 1891; „ 205 Bestimmungen über die Zuckerstatistik. Weimar. — Hof-Buchdruckerei. 105 Regierungs-BVlatt Großherzogihun Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 16. Weimar. 3. Juni 1892. Inhalt: Steuergesetz für die Jahre 1893, 1894 und 1895, Seite 105. 166 Steuergesetz für die Jahre 1893, 1894 und 1895; vom 7. Mai 1892. Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhain, Neustadt und Tautenburg c. 2c. Nachdem der Steuerbedarf des Großherzogthums für die nächste Finanzperiode — die Jahre 1893, 1894 und 1895 — durch Verabschiedung mit dem sechs und zwanzigsten ordentlichen Landtage verfassungsmäßig festgestellt worden ist, sind von dem getreuen Landtage zur Deckung der Staatsbedürfnisse in den gedachten Etatsjahren, in Gemäßheit des revidirten Grundgesetzes über die Verfassung des Großherzogthums vom 5. Mai 1816 die nachstehend bezeichneten Steuern für die Jahre 1893, 1894 und 1895 verwilligt worden: J. Die vom Grund und Boden im gesammten Großherzogthume vorzugsweise zu entrichtenden Steuern (alte Landsteuern, alte Grund— 1892 18 106 steuern) nach den deshalb bestehenden oder weiter verfassungsmäßig ergehenden gesetzlichen Bestimmungen. II. Als indirekte Steuern außer und neben den auf der Verfassung und Gesetzgebung des deutschen Reichs beruhenden und in die Reichskasse fließenden indirekten Steuern, nämlich zur Zeit den Zöllen, der Tabak— steuer, Rübenzuckersteuer, Salzstener, Branntweinstener, Brausteuer, den Uebergangsabgaben von Branntwein und Bier, dem Spielkartenstempel, der Wechselstempelsteuer, der statistischen Gebühr und den Stempelabgaben für Werthpapiere, Kauf= und sonstige Anschaffungsgeschäfte und Lotterieloose, welche im Großherzogthume — was die Steuer und die Uebergangsabgabe von Bier anlangt, jedoch mit Ausnahme des Vordergerichts Ostheim — nach Maßgabe der bestehenden und künftig ergehenden Gesetze und Verordnungen zur Erhebung kommen: 1. Die Kontrole-Abgabe von Vieh= und Gewerbesalz, auf Grund des Bundesgesetzes vom 12. October 1867 nach Maßgabe der Bekanntmachung vom 15. Juni 1875; 2. die Steuer für die Haltung von Hunden nach dem Gesetze vom 12. Mai 1852 und den Nachträgen dazu vom 15. December 1853 und vom 10. Februar 1868; 3. die Steuer vom Gewerbebetriebe im Unmherziehen nach dem Gesetze vom 12. April 1877 und nach den in Folge von Verträgen und Vereinbarungen mit außerdeutschen Staaten getroffenen oder weiter zu treffenden Anordnungen; 4. in dem Vordergerichte Ostheim, d. h. im Amtsgerichtsbezirke Ostheim, mit Ausnahme des Ortes Melwpers: a. der Malzaufschlag, b. die Uebergangsabgaben von Bier und geschrotenem Malze, zu aà, b nach den auf Grund des Staatsvertrages vom 24. Mai 1843 im Vordergerichte Ostheim eingeführten oder noch einzuführenden Königlich Bayerischen Gesetzen und Verordnungen. 107 III. An allgemeiner direkter Steuer im gesammten Groß— herzogthume: 1. an Einkommensteuer von dem nach dem revidirten Gesetze über die Steuerverfassung des Großherzogthums vom 18. März 1869, sowie den Nachträgen hierzu und nach dem neurevidirten Gesetze über die allgemeine Einkommensteuer vom 10. September 1883 zu er— mittelnden und festzustellenden steuerpflichtigen Gesammteinkommen der im Großherzogthume der Besteuerung unterliegenden physischen und juristischen Personen, Personenvereine, Genossenschaften, Gesellschaften, Gemeinschaften, Stiftungen, Anstalten und erwerbsfähigen Vermögens— massen (Konkurs-, Liquidationsmassen und dergleichen) in folgenden siebzehn Steuerstufen und Stufensätzen: I. Steuerstufe: O,8 von 100 bei einem Einkommen bis 490 A einschließlich II. „ 1,2 „ 100 „ „ „ von 500— 690./7, III. „ 1,6 „ 100 „ „ » ,,700——990,, 1v.,, 2,0,,100,,» » »1000—1490,, v.,, 2,4»100,,,, ,, »1500——2990» vI.,, 2,5,,100»» » ,,3000—4990» v11.,, 2,6,,100»,, » ,,5000—6990» v111.,, 2,8 „ 100 „ „ ,, ,,7000——8990,, 1X.» 3,0»100»» » ,,9000—10990» X.» 3,1,,100,,,, ,, ,,11000—--14990» X1.,, 3,2»100,,» » ,,15000-—19990» X11.,, 3,3»100»,, ,, ,,20000—-·29990» x111.,,3,4»100,,» ,, ,,30000—39990» x1v.,, 3,5,,100,,» » ,,40000—49990» xv.,, 3,6,,100,,,, » ,,50000—59990,, Xv1.,, 3,7»100,,,, » »60000—69990,, XVIl. ,, 3,8 „ 100 „ „ „ „ 70000 —7 und mehr zu erheben sind. Die außerhalb des Großherzogthums wohnenden Besitzer von Grundstücken, Gewerbsanstalten und gewerblichen Niederlassungen haben jedoch ihr im Großherzogthume steuerpflichtiges Gesammtein-- 108 kommen, sofern es in den Steuerstufen I, II oder III zu versteuern ist, durchweg mit zwei vom Hundert zu verstenern; 2. von dem Reinertrage der Eisenbahnen im Großherzogthume nach Maßgabe der gesetzlichen und staatsvertragsmäßigen Bestimmungen darüber. Indem Wir dieser Steuerverwilligung Unsere landesfürstliche Sanktion ertheilen, verordnen Wir in Gemäßheit des § 35 des revidirten Grundgesetzes über die Verfassung des Großherzogthums vom 5. Mai 1816, daß die vorbezeichneten verfassungsmäßig verwilligten Steuern in den Terminen und Entrichtungsformen, wie solche durch die Gesetze und Verordnungen bestimmt sind, in ungetrennten Summen und in den gesetzlich annehmbaren Münzsorten zu Unseren Steuerhebestellen, zu welchen es sich gebührt, pünktlich entrichtet und eingeliefert werden. Urkundlich haben Wir dieses Steuergesetz als ein für die Jahre 1893, 1894 und 1895 giltiges allgemeines Landesgesetz Höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserm Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 7. Mai 1892. Carl Alexander. v. Groß. Vollert. v. Borberg. Weimar. — Hof-Buchdruckerei. & 109 Regierungs-Blatt Großherzogthun Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 17. Weimar. 14. Juni 1892. Inhalt: Ministerial-Verordnung, betreffend den Verkauf und Transport von Roth-, Damm= und Rehwild, Seite 109. — Ministerial-Bekanntmachung, Wechsel in der Hauptagentur der Lebens-Versicherungs-Gesellschaft der Vereinigten Staaten zu New. York „Equitable“ betr., Seite 112. /671 I. Ministerial-Verordnung, betreffend den Verkauf und Transport von Roth-, Damm= und Rehwild. Auf Grund des § 1 Ziffer 2 des Gesetzes vom 7. Jannar 1854 wird mit höchster Genehmigung hierdurch verordnet, was folgt: § 1. Wer Roth-, Damm= und Rehwild, in ganzen Stücken oder zerlegt, befördert, in Orte einführt, verkauft, in Läden, auf Märkten oder sonst auf irgend eine Art zum Verkaufe ausstellt oder feilbietet, hat auf polizeiliches Erfordern den rechtmäßigen Erwerb des Wildes nachzuweisen. Wer Wild der genannten Art durch die Post oder Eisenbahn versendet, hat den Nachweis auch den Post= und Eisenbahnbeamten gegenüber zu führen. 82. Der in § 1 vorgeschriebene Nachweis wird erbracht durch einen Wildschein, welchen der Inhaber der Jagd, auf welcher das Wild erlegt worden ist, oder dessen berechtigter Vertreter (Jagdverwalter, Jagdaufseher u. s. w.) unter Angabe dieser Eigenschaft, und zwar für jedes Stück einzeln, auszustellen hat. 1892 19 110 Der Wildschein muß von der Ortspolizeibehörde beglaubigt und unter— siegelt sein. Diese Beglaubigung ist nicht erforderlich, wenn der Aussteller zur Führung eines Dienstsiegels berechtigt und dieses dem Wildscheine beigedrückt ist. Bei zerlegtem Wilde genügt eine amtlich beglaubigte Abschrift des für das ganze Wild ausgestellten Wildscheines. 83. . Jeder Wildschein muß nach dem nebenstehen— Wildschein. . . . » , den Formular deutlich mit Tinte ausgefüllt und Verwaltungsbezirk: nterschrieb in und enthalten: Gemeindebezirk (Forstrevier): u ie en sein u enthatten: Z„ Wildgattung: 1. die Bezeichnung des Verwaltungsbezirks, Geschlecht 2. den Namen des Gemeindebezirks (Forst-Erlegt am: reviers), Jagoherechtigtere 8 in welchem (zu 1 und 2) das Wild er-................... en......teu “ legt worden ist, I2I 3. die Wildgattung, Beglaubigt durb 4. das Geschlecht, (L. S) 5. den Tag der Erlegung, Gültigkeitsdauer bis zum 6. den Tag der Ausstellung, Verlängert anm 7. den Beglaubigungsvermerk (82), bis uw. -— 8. die Giltigkeitsdauer (§ 5), durch 9. den etwaigen Verlängerungsvermerk (8 5). Der Tag und Monat der Erlegung darf nicht in Ziffern eingetragen, sondern muß vollständig ausgeschrieben werden. Wildscheine, welche den Anforderungen in den §§ 2 und 3 nicht entsprechen, sind ungültig. 84. Der Wildschein, dessen Ausfertigung auf festem, dauerhaften Papier oder auf Pappe zu erfolgen hat, muß an dem zugehörigen Stücke befestigt sein. 8 5. Die Giltigkeitsdauer eines Wildscheines beträgt 10 Tage von der Ausstellung ab gerechnet. 111 Diese Frist kann auf Antrag des Inhabers des Wildes von der Orts— polizeibehörde desjenigen Orts, an welchem das Wild sich bei Ablauf derselben befindet, jedoch auf nicht mehr als im Ganzen 4 Wochen verlängert werden. 86. Für Wild, welches ins Großherzogthum eingebracht wird, wird der in 81 vorgeschriebene Nachweis durch einen Berechtigungsausweis erbracht, welcher nach den für den Erlegungsort hierüber bestehenden Vorschriften ausgestellt ist. Bestehen derartige Vorschriften für den Erlegungsort nicht, so ist der Nachweis durch eine den 88 2 und 3 entsprechende Bescheinigung zu erbringen. 87. Ein Wildschein oder sonstiger Berechtigungsausweis der vorerwähnten Art ist nicht erforderlich: a) wenn bei Beförderung von Wild, welches auf Grund eigener Jagd— berechtigung erlegt ist, der Jagdberechtigte selbst, sein berechtigter Vertreter, Jagdverwalter oder Jagdaufseher zugegen ist und sich als solcher auf Erfordern ausweisen kann, b) für Wild, welches der Jagdberechtigte selbst oder in Abwesenheit desselben und seines berechtigten Vertreters der mit einem schriftlich ertheilten Erlaubnißscheine (§ 15 Absatz 4 des Nachtragsgesetzes vom 17. Mai 1853, Regierungs-Blatt Seite 111) versehene Jäger auf der Jagd oder auf der Rückkehr von derselben bei sich führt oder durch Beauftragte von der Schußstelle nach seinem Wohnorte bringen läßt, J) für Wild, welches von der zuständigen Behörde beschlagnahmt worden ist, d) für Theile zerlegten Wildes, welche innerhalb derselben Ortschaft von der Verkaufs= oder Aufbewahrungsstelle nach der Wohnung des Käufers oder einem sonstigen Bestimmungsorte befördert werden, e) für Theile zerlegten Wildes, welche bereits zum Genusse zubereitet sind. 88. Den Jagdberechtigten, sowie den sonstigen in § 2 bezeichneten Personen ist es untersagt, Wildscheine, welche noch nicht vollständig ausgefüllt sind, an nicht jagdberechtigte Personen auszuhändigen. 112 89. Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen der gegenwärtigen Ver— ordnung unterliegen, soweit nicht nach sonstigen Vorschriften eine höhere Strafe verwirkt ist, einer Geldstrafe bis zu 60. s oder Haft bis zu 14 Tagen. Gleicher Strafe verfällt, wer bei der Beförderung, Versendung oder beim Verkaufe von Wild einen Wildschein benutzt, der nicht für das betreffende Stück ausgestellt ist. 810. Diese Verordnung tritt mit dem 1. Juli d. J. in Kraft. Die Bestimmungen in § 8 des Gesetzes über die Schonzeit des Wildes vom 19. April 1876 — Regierungs-Blatt Seite 65 — werden hierdurch nicht berührt. Weimar, den 1. Juni 1892. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. v. Groß. Ministerial-Bekanntmachung. (68) II. Daß von der Direktion der Lebens-Versicherungs-Gesellschaft der Vereinigten Staaten zu New-York „Equitable“ an Stelle des Albert Steyer zu Weimar, bisherigen Hauptagenten derselben, Otto Kutzleb zu Ilmenan zum Hauptagenten für das Großherzogthum ernannt worden ist, wird unter Bezugnahme auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 4. Juli 1891 (Regierungs-Blatt Seite 86) hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar, den 14. Mai 1892. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef: Wokbkenius. Weimar. — Hof-Buchdruckerei. Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 18. Weimar. 21. Juni 1892. Inhalt: Vierter Nachtrag zu dem Gesetze vom 21. Juni 1874 über die Besoldungen und Alterszulagen der Volksschullehrer, Seite 113. — Ministerial-Bekanntmachung, betr. Fleisch von perlsüchtigem Schlachtvieh, Seite 114. — Ministerial-Bekanntmachungen, Wechsel in den Hauptagenturen des Allgemeinen Deutschen Versicherungsvereins zu Stuttgart und der Deutschen Versicherungs-Gesellschaft gegen Hagelschaden „Ceres“ in Berlin betr., Seite 115. — Inhaltsverzeichniß aus dem Reichs-Gesetzblatt, Seite 116. (69.1 Vierter Nachtrag zu dem Gesetze vom 24. Juni 1871 über die Besoldungen und Alterszulagen der Volksschullehrer; vom 11. Juni 1892. Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhain, Neustadt und Tautenburg c. 2c. verordnen hierdurch zur weiteren Verbesserung des Diensteinkommens der Volksschullehrer unter Zustimmung des getreuen Landtags, was folgt: 81. Neben dem ihnen bisher schon gesetzlich gewährleisteten Einkommen an Mindestbesoldung und Alterszulagen wird den Volksschullehrern eine Besoldungs— zulage von jährlich 100 MA und nach fünfjähriger Dienstzeit in definitiver An— stellung durch Erhöhung der ersten Alterszulage (§ 4 des Gesetzes über die Besoldungen und Alterszulagen der Volksschullehrer vom 24. Juni 1874) eine weitere Zulage von jährlich 50. gewährt. 189P2 20 114 82. Die Mindestgehalte der Rektoren gegliederter Schulen werden in den nicht klassificirten Orten auf 1600 MA, in den Orten III. Klasse auf 1900 MA, II. ,, 2200 „ I. „ „ 2500 „ 83. Soweit in den vorhandenen Stelldotationen die hierzu erforderlichen Mittel nicht vorhanden sind, werden die Besoldungszulagen der 88 1 und 2 aus der Staatskasse gewährt. 84. Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Januar 1893 in Kraft. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz Höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel versehen lassen. So geschehen und gegeben Schloß Belvedere, den 11. Juni 1892. Carl Alexander. v. Groß. Vollert. v. Borberg. festgesetzt. Ministerial-Bekanntmachungen. [70) 1I. In Uebereinstimmung mit den Vorschriften, welche durch einen Ministerial-Erlaß für das Königreich Preußen vom 26. März d. J. über die Beurtheilung der Genießbarkeit und Verwerthung des Fleisches von perlsüchtigem Schlachtvieh erlassen worden sind, wird vom unterzeichneten Staats-Ministerium für das Gebiet des Großherzogthums hierdurch Folgendes verordnet: Eine gesundheitsschädliche Beschaffenheit des Fleisches von perlsiüchtigem Rindvieh ist der Regel nach dann anzunehmen, wenn das Fleisch Perlknoten enthält oder das perlsüchtige Thier, ohne daß sich in seinem Fleisch Perlknoten finden lassen, abgemagert ist. 115 Dagegen ist das Fleisch eines perlsüchtigen Thieres für genießbar (nicht gesundheitsschädlich) zu halten, wenn das Thier gut genährt ist und 1. die Perlknoten ausschließlich in einem Organ vorgefunden werden, oder 2. falls zwei oder mehrere Organe daran erkrankt sind, diese Organe in derselben Körperhöhle liegen und mit einander direkt oder durch Lymphgefäße oder durch solche Blutgefäße verbunden sind, welche nicht dem großen Kreislauf, sondern dem Lungen= oder dem Pfortader-Kreislauf angehören. Fleisch, welches nach Vorstehendem als genießbar anzusehen ist, ist dem freien Verkehr zu überlassen; in zweifelhaften Fällen hat hierüber die Ortspolizeibehörde nach Gehör des Bezirksthierarztes oder bei Behinderung desselben eines anderen approbirten Thierarztes unter Vorbehalt des Instanzenzugs zu entscheiden. Weimar, den 10. Juni 1892. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Junern. v. Groß. /71| II. Daß von der Direktion des Allgemeinen Deutschen Versicherungs-Vereins in Stuttgart an Stelle des verstorbenen Aug. Zimmermann in Weimar, bisherigen Hauptagenten desselben, der Bureauvorsteher Wilhelm Göpfert daselbst zum Hauptagenten für das Großherzogthum ernannt worden ist, wird unter Bezugnahme auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 3. Januar 1890“ (Regierungsblatt Seite 10) hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar, den 17. Mai 1892. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef: Wobenius. I72) III. Daß von der Direktion der Deutschen Versicherungs-Gesellschaft gegen Hagelschaden „Ceres“ in Berlin an Stelle des Kaufmanns Ernst Weege zu Weimar, bisherigen Hauptagenten derselben, Hugo Müllenberg daselbst 116. zum Hauptagenten für das Großherzogthum ernannt worden ist, wird unter Bezugnahme auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 17. April 1891 (Regierungs-Blatt Seite 40) hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar, den 1. Juni 1892. 73 unter: 77 Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef: Dr. Slevogt. Das 29., 30., 31. und 32. Stück des Reichs-Gesetzblatts enthalten 2031 2032 2033 2034 2035 2036 2037 General-Akte der Brüsseler Antisklaverei-Konferenz nebst Deklaration, vom 2. Juli 1890; unter Gesetz, betr. die Unterstützung von Familien der zu Friedensübungen einberufenen Mannschaften, vom 10. Mai 1892; unter Bekanntmachung, betr. die Einfuhr von Pflanzen und sonstigen Gegenständen des Gartenbaues, vom 7. Mai 1892; unter Gesetz, betr. die Abänderung des § 87 des Unfallversicherungsgesetzes vom 6. Juli 1884 und des § 95 des Gesetzes, betr. die Unfall= und Krankenversicherung der in land= und forstwirthschaftlichen Betrieben beschäftigten Personen vom 5. Mai 1886, vom 16. Mai 1892; unter Verordnung wegen Abänderung der Verordnungen vom 16. August 1876, 4. März 1879 und 10. Februar 1890, betr. die Kautionen der bei der Militär= und Marineverwaltung angestellten Beamten, vom 14. Mai 1892; unter Gesetz über die Vorbereitung des Kriegszustandes in Elsaß-Lothringen, vom 30. Mai 1892; unter Bekanntmachung, betr. die Ausführungsvorschriften zu dem Gesetze vom 10. Mai 1892 über die Unterstützung von Familien der zu Friedensübungen einberufenen Mannschaften, vom 2. Juni 1892. Weimar. — Hof-Buchdruckerei. jerungs-Zlatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 19. Weimar. 26. Juni 1892. Inhalt: Ausführungs-Verordnung zu dem Gesetz vom 30. März 1892, die Entschädigung für an Milzbrand ge— fallene Rinder betreffend, Seite 117. — Ministerial-Verordnung zur Ausführung des Reichsgesetzes, betr. die Unterstützung von Familien in den Dienst eingetretener Mannschaften vom 28. Februar 1888 und des Reichsgesetzes, betr. die Unterstützung von Familien der zu Friedensübungen einberufenen Mannschaften, vom 10. Mai 1892, Seite 119. I74. Ausführungs-Verordnung zu dem Gesetz vom 30. März 1892, die Entschädigung für an Milzbrand gefallene Rinder betreffend, vom 18. Juni 1892. 1 Zur endgültigen Bestreitung von Entschädigungen für an Milzbrand ge— fallenes Rindvieh (Ochsen, Bullen, Kühe, Rinder, Kälber) ist für die Rind— viehbesitzer in den Ortschaften eines jeden Verwaltungsbezirks, für welchen der zuständige Bezirksausschuß die Anwendung des Gesetzes vom 30. März 1892 — Regierungs-Blatt Seite 77 — beschlossen hat, eine besondere Kasse zu bilden, welche von dem Rechnungsführer der Verbandskasse der Rindviehbesitzer mit zu führen ist. 2. Die Einnahmen dieser Kassen bestehen aus denjenigen Beiträgen, welche von den Rindviehbesitzern zur Deckung der im vorhergehenden Jahre für vorgekommene, aus der Verbandskasse der Rindviehbesitzer des Großherzogthums vorschußweise bezahlte Entschädigungen für an Milzbrand gefallenes Rindvieh zu erheben sind. 1892 21 118 Die Höhe dieser Abgabe für das Stück bestimmt das Großherzogliche Staats-Ministerium, Departement des Innern, nach dem Bedürfnisse unter Abrundung auf volle Pfennige. 3. Die Erhebung der Abgabe, deren Ausschreibung jedesmal für einen der nach dem Gesetze vom 17. April 1889 zur Erhebung von Viehabgabe zu be— stimmenden Fälligkeitstage zu erfolgen hat, geschieht durch die Ortssteuerein— nehmer auf Grund der ihnen zugefertigten, nach Maßgabe des Gesetzes vom 17. April 1889 aufgestellten Viehstandsverzeichnisse in der Weise, daß von jedem Rindviehbesitzer der ausgeschriebene Abgabebetrag für das Stück so viel mal erhoben wird, als in dem Viehstandsverzeichnisse die auf seinen Namen eingetragene Rindviehstückzahl ausmacht. Die Ortssteuereinnehmer haben diese Abgabe mit der nach Maßgabe des Gesetzes vom 17. April 1889 erhobenen Abgabe gemeinschaftlich an das zuständige Rechnungsamt ihres Bezirks abzuliefern und erhalten für ihre Be— mühung von dem Betrag der Abgabe die im § 34 des vorgedachten Gesetzes geordnete Hebegebühr von 2,5 %. 4. Die Großherzoglichen Rechnungsämter haben von den Ortssteuereinnehmern die nach Maßgabe des Gesetzes vom 30. März 1892 erhobenen Abgaben an— zunehmen und an die Verbandskasse der Rindviehbesitzer abzuliefern. Dabei haben die Großherzoglichen Rechnungsämter diese Abgabe in Spalte 17 der ortsweisen Zusammenstellung (Anlage B der Verordnung vom 28. August 1889, Regierungs-Blatt Seite 185), getrennt von der nach Maß— gabe des Gesetzes vom 17. April 1889 erhobenen Abgabe, auf besonderem Stande einzustellen. Zu diesem Zwecke sind in der genannten Zusammen— stellung für jeden Ort zwei Zeilen freizulassen, auf deren erster die Abgabe, welche nach Maßgabe des Gesetzes vom 17. April 1889 und auf deren zweiter die Abgabe, welche auf Grund des Gesetzes vom 30. März 1892 zu erheben ist, eingetragen wird. Für ihre Bemühungen beziehen die Großherzoglichen Rechnungsämter eine Oberhebegebühr von 1,2 0/0 von dem Betrage der Abgabe. 119 5. Hat der Bezirksausschuß die Anwendung des Gesetzes vom 30. März d. J. für den Verwaltungsbezirk beschlossen, so ist dieses vom Bezirksdirektor öffentlich bekannt zu machen, auch von den Gemeindevorständen innerhalb der einzelnen Gemeindebezirke in ortsüblicher Weise zu verkündigen. Weimar, den 18. Juni 1892. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. v. Groß. 75 Ministerial-Verordnung zur Ausführung des Reichsgesetzes, betr. die Unterstützung von Familien in den Dienst eingetretener Mannschaften vom 28. Februar 1888 und des NReichsgesetzes, betr. die Unterstützung von Familien der zu Friedensübungen einberufenen Mannschaften, vom 10. Mai 1892, vom 22. Juni 1892. Zur Ausführung des Gesetzes, betreffend die Unterstützung von Familien in den Dienst eingetretener Mannschaften, vom 28. Februar 1888 — Reichs-Gesetzblatt Seite 59 —, sowie des Gesetzes, betreffend die Unterstützung von Familien der zu Friedensübungen einberufenen Mannschaften, vom 10. Mai 1892 — Reichs-Gesetzblatt Seite 661 — wird mit höchster Genehmigung hierdurch verordnet, was folgt: §1. Als Lieferungsverbände im Sinne des § 3 des Gesetzes vom 28. Februar 1888 haben nach § 17 Absatz 3 des Gesetzes über die Kriegsleistungen vom 13. Juni 1873 — Reichs-Gesetzblatt Seite 129 — die Verwaltungsbezirke zu gelten. 82. Für jeden Lieferungsverband werden auf Grund des 86 des Gesetzes vom 28. Februar 1888 mehrere Kommissionen gebildet, dergestalt, daß für jeden Amtsgerichtsbezirk eine Kommission besteht. Jede Kommission besteht aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern. 120 83. Der Vorsitzende sowie ein Stellvertreter für denselben wird von dem unterzeichneten Staats-Ministerium bestellt. Die Beisitzer sowie je ein Stellvertreter für dieselben werden vom Be— zirksausschusse gewählt. Die Namen der Mitglieder der Kommission werden vom Bezirksdirektor öffentlich bekannt gemacht. 84. Die Amtsdauer der Kommission beträgt vier Jahre, erstmalig berechnet vom 1. Juli 1892 ab. Scheidet ein Mitglied der Kommission innerhalb der Wahlperiode aus, so wird an Stelle desselben für den Rest der Wahlperiode in gleicher Weise ein Nachfolger bestellt. 85. Die Mitglieder der Kommission erhalten aus Veranlassung ihrer Theil— nahme an den Sitzungen derselben Tagegelder, Nachtgelder und Reisekosten— vergütungen nach Maßgabe der für die Mitglieder der Bezirksausschüsse geltenden gesetzlichen Bestimmungen — Gesetz vom 12. Dezember 1888, Regierungs-Blatt Seite 157 —. Der hierdurch entstehende Aufwand gehört zu den Bezirkslasten — Gesetz vom 18. April 1890, Regierungs-Blatt Seite 98 —. 86. Die Auszahlung der nach den Gesetzen vom 28. Februar 1888 und vom 10. Mai 1892 zu leistenden Unterstützungen erfolgt vorschußweise aus der Kasse derjenigen Gemeinde, innerhalb deren der Unterstützungsberechtigte zur Zeit des Beginns des Unterstützungsanspruchs seinen gewöhnlichen Aufenthalts— ort hat — § 18 Absatz 2 des Gesetzes vom 13. Juni 1873 —. Weimar, den 22. Juni 1892. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. v. Groß. Weimar. — Hof-Buchdruckerei. Begierungs-Blatt Großherzogthum Sachsen -Weimar-Eisenach. Nummer 20. Weimar. 7. Juli 1892. Inhalt: Ministerial-Bekanntmachung, die neue Postordnung für das Deutsche Reich betr., Seite 121. — Inhalts-Verzeichniß aus dem Central-Blatt für das Deutsche Reich, Seite 174. Ministerial-Bekanntmachung. [76) Unter Bezugnahme auf § 50 des Gesetzes über das Postwesen des Deutschen Reichs vom 28. Oktober 1871 wird die nachstehende neue Postordnung für das Deutsche Reich vom 11. Juni 1892, welche am 1. Juli 1892 an Stelle der bis dahin gültigen Postordnung vom 8. März 1879 — Regierungs-Blatt Seite 173 — in Kraft tritt, hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar, den 17. Juni 1892. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef: Stier. Auf Grund des § 50 des Gesetzes über das Postwesen vom 28. Oktober 1871 wird nachstehende Postordnung erlassen. Abschnitt I. Postsendungen. 81. Allgemeine Beschaffenheit der Postsendungen. 1 Die Postsendungen müssen den nachfolgenden Bestimmungen entsprechend verpackt, verschlossen und mit Aufschrift versehen sein. 1892 22 122 82. Meistgewicht. 1 Es beträgt das Meistgewicht: eines Briefes 250 Gramm, einer Drucksache 1 Kilogramm, einer Waarenprobe 250 Gramm, eines Packets 50 Kilogramm. § 3. Außenseite. 1 Der Absender darf auf der Außenseite einer Postsendung außer den auf die Beförderung bezüglichen Angaben noch seinen Namen und Stand, seine Firma, sowie seine Wohnung vermerken. Bei Briefen können weitere Angaben und Abbildungen, welche sich auf den Stand, die Firma oder das Geschäft des Absenders beziehen, unter der Bedingung hinzugefügt werden, daß die sämmtlichen, nicht die Beförderung betreffenden Vermerke r2c. in ihrer Ausdehnung etwa den sechsten Theil des Briefumschlags nicht überschreiten und am oberen Rande des Briefumschlags auf der Vorderseite oder Rückseite sich befinden. Auf der Rückseite der Briefumschläge, und zwar auf der Verschlußklappe, können außerdem solche Zeichen und Abbildungen angebracht werden, welche im Allgemeinen als Ersatz für einen Siegeloder Stempelabdruck anzusehen sind. Wegen der besonderen Bestimmungen für Post-Packetadressen, Postkarten, Drucksachen, Waarenproben und Postanweisungen siehe §8§ 4, 14, 15, 17 und 19. . Die Freimarken sind in die obere rechte Ecke der Aufschriftsendung, bei Packetsendungen an gleicher Stelle auf die Post-Packetadresse zu kleben. 84. Begleitadresse zu Packeten. 1 Jeder Packetsendung muß eine Begleitadresse (Post-Packetadresse) in der von der Postverwaltung vorgeschriebenen Form beigegeben sein. 1 Formulare zu Post-Packetadressen können durch alle Postanstalten bezogen werden. I Für Formulare, welche mit Freimarken beklebt sind, wird nur der Betrag der Freimarke erhoben. Unbeklebte Formulare werden zum Preise von 5 Pf. für je 10 Stück abgelassen. Iy Formulare, welche nicht von der Post bezogen werden, müssen in Größe, Farbe und Stärke des Papiers, sowie im Vordruck mit den von der Post gelieferten Formularen übereinstimmen. V Der an der Post-Packetadresse befindliche Abschnitt kann zu schriftlichen oder gedruckten Mittheilungen benutzt werden. VI Die Post-Packetadresse muß bei der Aushändigung des Packets an die Postanstalt oder an den bestellenden Boten zurückgegeben, der Abschnitt kann jedoch abgetrennt und vom Empfänger zurückbehalten werden. 123 § 5. Mehrere Packete zu einer Begleitadresse. 1 Mehr als drei Packete dürfen nicht zu einer Begleitadresse gehören. Auch ist es nicht zulässig, Packete mit Werthangabe und solche ohne Werthangabe mittels einer Begleitadresse zu versenden. u Gehören mehrere Packete mit Werthangabe zu einer Begleitadresse, so muß auf derselben der Werth eines jeden Packets besonders angegeben sein. # Jedes Nachnahmepacket muß von einer besonderen Post-Packetadresse begleitet sein. 86. Aufschrift. 1In der Aufschrift müssen der Bestimmungsort und der Empfänger so bestimmt be— zeichnet sein, daß jeder Ungewißheit vorgebeugt wird. I1 Dies gilt auch bei solchen mit „postlagernd“ bezeichneten Sendungen, für welche die Post Gewähr zu leisten hat. Bei anderen Sendungen mit dem Vermerk „postlagernd“ darf statt des Namens des Empfängers eine Angabe in Buchstaben oder Ziffern angewendet sein. . Bei Postsendungen nach Ortschaften ohne Postanstalt ist in der Aufschrift außer dem eigentlichen Bestimmungsorte noch diejenige Postanstalt anzugeben, von welcher aus die Bestellung der Sendung an den Empfänger bewirkt werden, oder die Abholung erfolgen soll. Wenn der Bestimmungsort zwar mit einer Postanstalt versehen ist, aber nicht zu den allgemeiner bekannten Orten gehört, so ist seine Lage in der Aufschrift noch näher zu bezeichnen. !V. Die Aufschrift eines Packets muß die wesentlichen Angaben der Begleitadresse enthalten, so daß nöthigenfalls das Packet auch ohne die Begleitadresse bestellt werden kann. Zur Aufschrift gehört auch, daß im Fall der Frankirung der Vermerk „frei“ rc. und im Fall des Verlangens der Eilbestellung der Vermerk „durch Eilboten“ 2c. angegeben wird. Nachnahmepackete müssen in der Aufschrift mit dem Vermerke der Nachnahme (8 21) versehen sein. v Die Aufschrift eines Packets muß in haltbarer Weise unmittelbar auf der Umhüllung oder auf einem der ganzen Fläche nach ausgeklebten oder sonst unlösbar darauf befestigten Papiere r2c. angebracht werden. Ist dies nicht ausführbar, so ist für die Ausfschrift eine haltbar befestigte Fahne von Pappe, Pergamentpapier, Holz oder sonstigem festen Stoff zu benutzen. Besonders groß und deutlich muß der Name des Bestimmungsorts mit unverlöschlichem Stoff geschrieben oder gedruckt sein. r Werthangabe. 1 Wenn der Werth einer Sendung angegeben werden soll, so muß derselbe bei Briefen in der Aufschrift, bei anderen Sendungen in der Aufschrift der Begleitadresse und des zugehörigen Packets ersichtlich gemacht werden. . Die Angabe des Werths hat in der Reichswährung zu erfolgen. Der angegebene Betrag soll den gemeinen Werth der Sendung nicht übersteigen. 22* 124 in Bei der Versendung von kurshabenden Papieren ist der Kurswerth, welchen dieselben zur Zeit der Einlieferung haben, bei der Versendung von hypothekarischen Papieren, Wechseln und ähnlichen Dokumenten derjenige Betrag anzugeben, welcher voraussichtlich zu verwenden sein würde, um eine neue rechtsgültige Ausfertigung des Dokuments zu erlangen, oder um die Hindernisse zu beseitigen, welche sich der Einziehung der Forderung entgegenstellen würden, wenn das Dokument verloren ginge. Entspricht die Werthangabe den vorstehenden Regeln nicht, so kann die Sendung zur Berichtigung zurückgegeben werden. Aus einer irrthümlich zu hohen Werthangabe darf ein Anspruch auf Erstattung des entsprechenden Theiles der Versicherungs— gebühr nicht hergeleitet werden. 1v Der Vermerk über Postnachnahme gilt nicht als Werthangabe. Nachnahmesendungen werden daher nur dann als Werthsendungen behandelt, wenn auf der Sendung außer dem Nachnahmebetrage ausdrücklich ein Werth angegeben ist. Ueber Sendungen mit Werthangabe wird eine Einlieferungsbescheinigung ertheilt. 88. Verpackung. 1 Die Verpackung der Sendungen muß nach Maßgabe der Beförderungsstrecke, des Umfangs der Sendung und der Beschaffenheit des Inhalts haltbar und sichernd eingerichtet sein. u Bei Gegenständen von geringerem Werth, welche nicht unter Druck leiden und nicht Fett oder Feuchtigkeit absetzen, ferner bei Akten= oder Schriftensendungen genügt bei einem Gewichte bis zu 3 Kilogramm eine Hülle von Packpapier mit angemessener Verschnürung. l Schwerere Gegenstände müssen, insofern nicht der Inhalt und Umfang eine festere Verpackung erfordern, mindestens in mehrfachen Umschlägen von starkem Packpapier verpackt sein. IV Sendungen von bedeutenderem Werth, insbesondere solche, welche durch Nässe, Reibung oder Druck leicht Schaden leiden, z. B. Spitzen, Seidenwaaren 2c., müssen nach Maßgabe ihres Werths, Umfangs und Gewichts in genügend sicherer Weise in Wachsleinwand, Pappe oder in gut beschaffenen, nach Umständen mit Leinen überzogenen Kisten 2c. verpackt sein. Vv Sendungen mit einem Inhalt, welcher anderen Postsendungen schädlich werden könnte, müssen so verpackt sein, daß eine solche Beschädigung fern gehalten wird. Fässer mit Flüssigkeiten müssen mit starken Reifen versehen sein. Kleinere mit Flüssigkeiten angefüllte Gefäße (Flaschen, Krüge 2c.) sind noch besonders in festen Kisten, Kübeln oder Körben zu verwahren. VI. Wenn in Folge fehlerhafter Verpackung einer Sendung während der Beförderung eine neue Verpackung nöthig wird, so werden die Kosten dafür von dem Empfänger eingezogen, demselben aber erstattet, wenn der Absender die Entrichtung nachträglich übernimmt. § 9. Verschluß. 1 Der Verschluß der Postsendungen muß haltbar und so eingerichtet sein, daß ohne Beschädigung oder Eröffnung desselben dem Inhalte nicht beizukommen ist. 125 11 Bei Packeten mit Werthangabe hat die Befestigung der Schlüsse stets durch Siegellack mit Abdruck eines ordentlichen Petschafts stattzufinden. in Bei Packeten ohne Werthangabe kann von einem Verschluß mittels Siegel oder Bleie abgesehen werden, wenn durch den sonstigen Verschluß oder durch die Untheilbarkeit des In. halts die Sendung hinreichend gesichert erscheint. Bei Sendungen, deren Umhüllung aus Packpapier besteht, kann der Verschluß mittels eines guten Klebstoffes oder mittels Siegelmarken hergestellt werden. Auch bei anderer Verpackung können Siegelmarken in Anwendung kommen, sofern damit ein haltbarer Verschluß erzielt wird. !V Bei Reisetaschen, Koffern und Kisten, welche mit Schlössern versehen sind, sowie bei gut bereiften und fest verspundeten Fässern, auch fest vernagelten Kisten, bedarf es ebenfalls keines weiteren Verschlusses durch Siegel oder Bleie. Vv Desgleichen können gut umhüllte Maschinentheile, größere Waffen und Instrumente, Kartenkasten, einzelne Stücke Wildpret, z. B. Hasen, Rehe 2c., ohne Siegel= oder Bleiverschluß angenommen werden. 8 10. Besondere Auforderungen bezüglich der Werthsendungen. 1 Briefe mit Werthangabe (Gold, Silber, Papiergeld, Werthpapieren u. s. w.) müssen mit einem haltbaren Umschlage versehen und mit mehreren, durch dasselbe Petschaft in gutem Lack hergestellten Siegelabdrücken dergestalt verschlossen sein, daß eine Verletzung des Inhaltes ohne äußerlich wahrnehmbare Beschädigung des Umschlages oder des Siegelverschlusses nicht möglich ist. 11 Geldstücke, welche in Briefen versandt werden, müssen in Papier oder dergleichen eingeschlagen und innerhalb des Briefes so befestigt sein, daß eine Veränderung ihrer Lage während der Beförderung nicht stattfinden kann. in Schwerere Geldsendungen sind in Packete, Beutel, Kisten oder Fässer fest zu verpacken. 17 Sendungen bis zum Gewicht von 2 Kilogramm dürfen, sofern der Werth bei Papiergeld nicht 10000 Mark und bei baarem Geld nicht 1000 Mark übersteigt, in Packeten von starkem, mehrfach umgeschlagenem und gut verschnürtem Papier eingeliefert werden. V Bei schwererem Gewicht und bei größeren Summen muß die äußere Verpackung in haltbarem Leinen, in Wachsleinwand oder Leder bestehen, gut umschnürt und vernäht, sowie die Naht hinlänglich oft versiegelt sein. VI Geldbeutel und Säcke, welche nicht in Fässern u. s. w. versandt werden, können in dem Falle aus einfacher starker Leinwand bestehen, wenn das Geld darin gehörig eingerollt oder zu Päckchen vereinigt enthalten ist. Andernfalls müssen die Beutel aus wenigstens doppelter Leinwand hergestellt sein. Die Naht darf nicht auswendig und der Kropf nicht zu kurz sein. Da wo der Kuoten geschürzt ist, und außerdem über beiden Schnurenden muß das Siegel deutlich aufgedrückt sein. Die Schnur, welche den Kropf umgiebt, muß durch den Kropf selbst hindurchgezogen werden. Dergleichen Sendungen sollen nicht über 25 Kilogramm schwer sein. yn Die Geldkisten müssen von starkem Holz angefertigt, gut gefügt und fest vernagelt sein, oder gute Schlösser haben; sie dürfen nicht mit überstehenden Deckeln versehen, die Eisenbeschläge müssen fest und dergestalt eingelassen sein, daß sie andere Gegenstände nicht zerscheuern 126 können. Ueber 25 Kilogramm schwere Kisten müssen gut bereift und mit Handhaben ver— sehen sein. VIn Die Geldfässer müssen gut bereift, die Schlußreifen angenagelt und an beiden Böden dergestalt verschnürt und versiegelt sein, daß ein Oeffnen des Fasses ohne Verletzung der Um— schnürung oder des Siegels nicht möglich ist. IX Bei Packeten mit baarem Geld in größeren Beträgen muß der Inhalt gerollt sein. Gelder, welche in Fässern oder Kisten zur Versendung gelangen, müssen zunächst in Beutel oder Packete verpackt werden. 811. Von der Postbeförderung ausgeschlossene Gegenstände. 1 Zur Versendung mit der Post dürfen nicht aufgegeben werden: Gegenstände, deren Beförderung mit Gefahr verbunden ist, namentlich alle durch Reibung, Luftzudrang, Druck oder sonst leicht entzündlichen Sachen, sowie ätzende Flüssigkeiten. 1 Die Postanstalten sind befugt, in Fällen des Verdachts, daß die Sendungen Gegenstände der obigen Art enthalten, vom Aufgeber die Angabe des Inhalts zu verlangen und, falls dieselbe verweigert wird, die Annahme der Sendung abzulehnen. . Diejenigen, welche derartige Sachen unter unrichtiger Angabe oder mit Verschweigung des Inhalts aufgeben, haben — vorbehaltlich der Bestrafung nach den Gesetzen — für jeden entstehenden Schaden zu haften. · IV Die Postanstalten können die Annahme und Beförderung von Postsendungen ablehnen, sofern nach Maßgabe der vorhandenen Postverbindungen und Postbeförderungsmittel die Zuführung derselben an den Bestimmungsort nicht möglich ist. § 12. Zur Postbeförderung bedingt zugelassene Gegenstände. 1 Flüssigkeiten, Sachen, die dem schnellen Verderben und der Fäulniß ausgesetzt sind, unförmlich große Gegenstände, ferner lebende Thiere, können von den Postanstalten zurückgewiesen werden. Bei Sendungen mit lebenden Thieren ist vom Absender durch einen sowohl auf die Begleitadresse, als auf die Sendung selbst zu setzenden Vermerk darüber Bestimmung zu treffen, was mit der Sendung geschehen soll, wenn die Annahme derselben durch den Empfänger nicht binnen 24 Stunden nach geschehener postamtlicher Benachrichtigung erfolgt. Dieser Vermerk muß, je nach der Wahl des Absenders, der nachstehenden Fassung entsprechen: 1. Wenn nicht sofort abgenommen (oder: wenn nicht sofort bezogen) 2. Wenn nicht sofort abgenommen (oder: wenn nicht sofort bezogen) “ 3. Wenn nicht sofort abgenommen (oder: wenn nicht sofort bezogen) 7 Für die Behandlung der Sendungen mit lebenden Thieren am Bestimmungsort ist die getroffene Verfügung des Absenders maßgebend, mit der Ausnahme, daß, im Fall der Inhalt , zurück! verkaufen! telegraphische Nachricht auf meine Kosten! 127 der Sendung vor Ausführung der etwa anderweiten Verfügung des Absenders ersichtlich dem Verderben ausgesetzt ist, die Bestimmungen des 8 45 v in Anwendung zu kommen haben. . Für dergleichen Gegenstände 2c., wenn dieselben dennoch zur Beförderung angenommen werden, sowie für leicht zerbrechliche Gegenstände und für in Schachteln verpackte Sachen, leistet die Postverwaltung keinen Ersatz, wenn durch die Natur des Inhalts der Sendung oder durch die Beschaffenheit der Verpackung während der Beförderung eine Beschädigung oder ein Verlust entstanden ist. im Zur Verwendung für Hand-Schußwaffen bestimmte Zündhütchen, Zündspiegel und Metallpatronen, sowie Patronen aus starker Pappe mit einem zum Schutz der Pulverladung dienenden Blechmantel müssen in Kisten oder Fässer fest von außen und innen verpackt und als solche, sowohl auf der Begleitadresse, als auch auf der Sendung selbst, bezeichnet sein. Die Patronen müssen für Centralfeuer bestimmt und außerdem derart beschaffen sein, daß weder ein Ablösen der Kugel oder ein Herausfallen der Schrote, noch ein Ausstreuen des Pulvers stattfinden kann. Der Absender ist, wenn er diese Bedingungen nicht eingehalten hat, für den aus etwaiger Entzündung entstandenen Schaden haftbar. 1vy Die im § 11 n ausgesprochene Befugniß der Postanstalten tritt auch in solchen Fällen ein, in welchen Grund zu der Annahme vorliegt, daß die Sendungen Flüssigkeiten, dem schnellen Verderben und der Fäulniß ausgesetzte Sachen, lebende Thiere, Zündhütchen, Zündspiegel oder Patronen enthalten. 13. Dringende Packetsendungen. 1 Die Postverwaltung übernimmt es, dringende, zur Beförderung mit der Post geeignete Packetsendungen, deren beschleunigte Uebermittelung besonders erwünscht ist, auf Verlangen der Absender mit den sich darbietenden schnellsten Postgelegenheiten nach dem Bestimmungsorte zu befördern. Das Verlangen der Einschreibung oder eine Werthangabe ist bei dringenden Packetsendungen nicht zulässig. I. Die Sendungen müssen bei der Einlieferung zur Postanstalt äußerlich durch einen farbigen Zettel, welcher in fettem schwarzen Typendruck oder, bei besonderen Fällen, in großen handschriftlichen Zügen die Bezeichnung „dringend“ und darunter eine kurze Angabe des Inhalts trägt, hervortretend kenntlich gemacht sein. Die zugehörigen Begleitadressen sind mit dem gleichen Vermerke zu versehen. Dringende Packetsendungen müssen von dem Absender frankirt werden. Als Entschädigung für die aus der bevorzugten Beförderung und der abweichenden Behandlung der Sendungen sich ergebenden besonderen Aufwendungen 2c. ist außer dem tarifmäßigen Porto und außer dem etwaigen Eilbestellgelde (§ 24) eine Gebühr von 1 Mark für jedes Stück bei der Einlieferung zu entrichten. 814. Postkarten. 1 Auf der Vorderseite der Postkarte darf der Absender außer den auf die Beförderung bezüglichen Angaben noch seinen Namen und Stand oder seine Firma, sowie seine Wohnung 128 vermerken. Die Rückseite kann zu Mittheilungen benutzt werden. Die Aufschrift und die Mittheilungen können mit Tinte, Bleifeder oder farbigem Stift geschrieben werden; nur muß die Schrift haften und deutlich sein. I11 Postkarten, aus deren Inhalt die Absicht der Beleidigung oder einer sonst strafbaren Handlung sich ergiebt, ferner Postkarten, welche nach Beseitigung der ursprünglichen Aufschrift oder der auf der Rückseite zuerst gemachten Mittheilungen mit anderweiter Aufschrift oder mit neuen Mittheilungen versehen zur Post geliefert werden, ebenso Postkarten mit Beklebung, z. B. mit aufgeklebten Photographien, und Postkarten mit angefügten Waarenproben sind von der Postbeförderung ausgeschlossen. in Zu den Postkarten mit Antwort werden besonders dazu eingerichtete Formulare verwendet, von denen die zweite Hälfte zur Antwort dient. iv Postkarten müssen frankirt werden. Für Postkarten mit Antwort ist auch für die Antwort das Porto vorauszubezahlen. V Die Gebühr beträgt ohne Unterschied der Entfernung 5 Pf. für jede Postkarte. Für Postkarten mit Antwort werden 10 Pf. erhoben. VI. Formulare zu Postkarten können durch alle Postanstalten bezogen werden. n Ungestempelte Formulare zu Postkarten werden zum Preise von 5 Pf. für je 10 Stück verabfolgt. Für gestempelte Formulare zu Postkarten wird nur der Betrag des Stempels erhoben. VIn Formulare, welche nicht von der Post bezogen werden, müssen in Größe und Stärke des Papiers mit den von der Post gelieferten übereinstimmen, auch auf der Vorderseite mit der gedruckten oder geschriebenen Ueberschrift „Postkarte“ versehen sein. IX Unfrankirte Postkarten und solche Postkarten, welche den äußeren Anforderungen nicht entsprechen, unterliegen dem Porto für unfrankirte Briefe. Für unzureichend frankirte Postkarten wird dem Empfänger der doppelte Betrag des fehlenden Portotheils in Ansatz gebracht, wobei Bruchtheile einer Mark auf eine durch 5 theilbare Pfennigsumme aufwärts abgerundet werden. Wegen der Bestellkarten für die Abholung von Packeten durch die Packetbesteller siehe *2 15. Drucksachen. 1 Gegen die für Drucksachen festgesetzte ermäßigte Taxe können befördert werden: alle durch Buchdruck, Kupferstich, Stahlstich, Holzschnitt, Lithographie, Metallographie und Photographie vervielfältigten Gegenstände, welche nach ihrer Form und sonstigen Beschaffenheit zur Beförderung mit der Briefpost geeignet sind. . Die Sendungen können entweder unter der Aufschrift bestimmter Empfänger, oder als außergewöhnliche Beilagen solcher Zeitungen und Zeitschriften, deren Vertrieb die Post besorgt, zur Einlieferung gelangen. a) Bei der Einlieferung unter der Aufschrift bestimmter Empfänger. n Die Sendungen müssen offen, und zwar entweder unter Streif= oder Kreuzband, oder umschnürt, oder in einen offenen Umschlag gelegt, oder aber dergestalt einfach zusammengefaltet 129 eingeliefert werden, daß ihr Inhalt leicht geprüft werden kann. Unter Band (Verschnürung) können auch Bücher, gleichviel ob gebunden, gefalzt oder geheftet, versandt werden. Das Band muß dergestalt angelegt sein, daß dasselbe abgestreift und die Beschränkung des Inhalts der Sendung auf Gegenstände, deren Versendung unter Band gestattet ist, leicht erkannt werden kann. iv Drucksachen sind auch in Form offener Karten zulässig, jedoch dürfen solche Karten die Bezeichnung „Postkarte“ nicht tragen. Sind mit den offenen Karten Formulare zu Antwortskarten verbunden, so dürfen diese Doppelkarten gegen das Drucksachenporto nur dann versandt werden, wenn auf den Antwortskarten sich Postwerthzeichen nicht befinden. Vv Die Sendung kann eine innere, mit der äußeren übereinstimmende Aufschrift enthalten. VI Mehrere Drucksachen dürfen unter einer Umhüllung versendet werden, die einzelnen Gegenstände dürfen aber nicht mit verschiedenen Aufschriften oder besonderen Umschlägen mit Aufschrift versehen sein. on. Die Versendung von Drucksachen gegen die ermäßigte Taxe ist unzulässig, wenn dieselben, nach ihrer Fertigung durch Druck u. s. w., irgend welche Zusätze oder Aenderungen am Inhalt erhalten haben, wobei es keinen Unterschied macht, ob die Zusätze oder Aenderungen geschrieben oder auf andere Weise bewirkt sind, z. B. durch Stempel, durch Druck, durch Ueberkleben von Wörtern, Ziffern oder Zeichen, durch Punktiren, Unterstreichen, Durchstreichen, Wegschaben, Durchstechen, Ab= oder Ausschneiden einzelner Wörter, Ziffern oder Zeichen u. s. w. Es soll jedoch gestattet sein: 1. auf der Außenseite der Drucksachensendungen die nach § 3#1bei Briefen zulässigen Vermerke u. s. w. unter den dort vorgeschriebenen Bedingungen anzubringen; 2. auf gedruckten Visitenkarten die Anfangsbuchstaben üblicher Formeln zur Erläuterung des Zwecks der Uebersendung der Karte handschriftlich anzugeben; 3. auf der Drucksache selbst den Ort, den Tag der Absendung, die Namensunterschrift oder Firmazeichnung, sowie den Stand des Absenders handschriftlich oder auf mechanischem Wege anzugeben oder abzuändern; 4. den Correcturbogen das Manuscript beizufügen und in denselben Aenderungen und Zusätze zu machen, welche die Correctur, die Form und den Druck betreffen, solche Zusätze auch in Ermangelung des Raumes auf besonderen Zetteln anzubringen; 5. Druckfehler zu berichtigen; 6. gewisse Stellen des gedruckten Textes zu durchstreichen, um dieselben unleserlich zu machen; 7. einzelne Stellen des Inhalts, auf welche die Aufmerksamkeit gelenkt werden soll, durch Striche kenntlich zu machen; 8. bei Preislisten, Börsenzetteln und Handelscircularen die Preise, sowie den Namen des Reisenden und den Tag seiner Durchreise handschriftlich oder auf mechanischem Wege einzutragen oder abzuändern; 0. in den Anzeigen über die Abfahrt von Schiffen den Tag der Abfahrt handschriftlich anzugeben; 10. bei Quittungskarten die durch das Invaliditäts= und Altersversicherungsgesetz vom 22. Juni 1889 zugelassenen Eintragungen handschriftlich oder auf mechanischem 1892 23 130 Wege vorzunehmen, die Beitrags- und die Doppelmarken aufzukleben und die auf— geklebten Marken zu entwerthen oder zu vernichten; 11. in die Sendungen mit Büchern, Musikalien, Zeitschriften, Landkarten und Bildern eine Widmung handschriftlich einzutragen, auch diesen Sendungen eine auf den Preis der übersandten Gegenstände bezügliche Rechnung beizufügen und letztere mit solchen handschriftlichen Zusätzen zu versehen, welche den Inhalt der Sendung betreffen und nicht die Eigenschaft einer besonderen, mit diesem in keiner Beziehung stehenden Mittheilung haben; 12. bei Bücherzetteln (offenen gedruckten Bestellungen auf Bücher, Zeitschriften, Bilder und Musikalien) die bestellten oder angebotenen Werke auf der Rückseite handschriftlich zu bezeichnen und den Vordruck ganz oder theilweise zu durchstreichen oder zu unterstreichen; 13. Modebilder, Landkarten u. s. w. auszumalen; 14. bei Drucksachen, welche von Berufsgenossenschaften oder Versicherungsanstalten oder von deren Organen auf Grund der Unfallversicherungsgesetze oder des Invaliditätsund Altersversicherungsgesetzes abgesandt werden und auf der Außenseite mit dem Namen der Berufsgenossenschaft oder der Versicherungsanstalt bezeichnet sind, Zahlen oder Namen handschriftlich oder auf mechanischem Wege einzutragen oder abzuändern und den Vordruck ganz oder theilweise zu durchstreichen. vIn Drucksachen müssen frankirt sein. Das Porto beträgt auf alle Entfernungen: bis 50 Gramm einschließlich. 3 Pf. über 50 „ 100 „ „ ...... » „ 100 „ 250 „ ç„ 100 „ „ 250 „ 500 „ .. . . 20„ „ 500 Gramm bis Kilogramm einschließlich 30 „ 1X Für unzureichend frankirte Drucksachen wird dem Empfänger der doppelte Betrag des fehlenden Portotheils in Ansatz gebracht, wobei Bruchtheile einer Mark nöthigenfalls auf eine durch 5 theilbare Pfennigsumme aufwärts abgerundet werden. Drucksachen, welche den sonstigen vorstehenden Bestimmungen nicht entsprechen, oder unfrankirt sind, gelangen nicht zur Absendung. b. Bei der Einlieferung als außergewöhnliche Zeitungsbeilagen. X Als außergewöhnliche Zeitungsbeilagen sind solche den Bestimmungen unter entsprechende Drucksachen anzusehen: welche nach Form, Papier, Druck oder sonstiger Beschaffenheit nicht als Bestandtheile derjenigen Zeitung oder Zeitschrift erachtet werden können, mit der die Versendung erfolgen soll; 2. welche zwar als regelmäßige Nebenblätter zu Zeitungen erscheinen, aber auch unabhängig von der Hauptzeitung für sich allein bezogen werden können. XI Jeder Versendung außergewöhnlicher Zeitungsbeilagen muß von dem Verleger eine Anmeldung derselben bei der Postanstalt des Aufgabeorts und die Entrichtung des Portos für so viele Exemplare, als der Zeitung 2c. beigelegt werden sollen, vorhergehen. Das Einlegen in die einzelnen Zeitungs= 2c. Exemplare ist Sache des Verlegers. 131 Xn Außergewöhnliche Zeitungsbeilagen dürfen einzeln nicht über zwei Bogen stark, auch nicht geheftet, gefalzt oder gebunden sein, sondern müssen, wenn sie aus mehreren Blättern be— stehen, in der Bogenform zusammenhängen. Die Postanstalten sind zur Zurückweisung solcher Beilagen befugt, welche nach Größe und Stärke des Papiers oder nach ihrer sonstigen Be— schaffenheit zur Beförderung in den Zeitungspacketen nicht geeignet erscheinen. X1m Das Porto für Drucksachen, welche als außergewöhnliche Zeitungsbeilagen zur Einlieferung gelangen, beträgt für jedes einzelne Beilage-Exemplar ½¼ Pf. Ein bei Berechnung des Gesammtbetrages sich ergebender Bruchtheil einer Mark wird nöthigenfalls auf eine durch 5 theilbare Pfennigsumme aufwärts abgerundet. § 16. Zur Beförderung gegen die Drucksachentaxe bediugt zugelassene Schriftstücke. 1 Gegen die für Drucksachen im § 15 win festgesetzte ermäßigte Taxe können ferner befördert werden: die mittels des Hektographs, Papyrographs, Chromographs oder mittels eines ähnlichen Umdruckverfahrens, nicht aber mittels der Kopirpresse, auf mechanischem Wege hergestellten Schriftstücke, welche nach ihrer Form und sonstigen Beschaffenheit zur Beförderung mit der Briefpost geeignet sind. u. Die Einlieferung der vorbezeichneten Gegenstände, auf welche im Uebrigen die Bestimmungen des § 15 i, W., V und V1 Anwendung finden, muß unter der Aufschrift bestimmter Empfänger in einer Anzahl von mindestens 20 vollkommen gleichlautenden Exemplaren am Postschalter erfolgen. n Die Gegenstände dürfen nach ihrer Fertigung mittels Hektographs u. s. w. keinerlei Zusätze oder Aenderungen am Inhalt erhalten haben, sei es, daß diese Zusätze handschriftlich nachgetragen, oder in Gestalt von gedruckten rc. Zetteln beigefügt oder eingeklebt sind. IV Hektographien 2c., welche vorschriftswidrig durch die Briefkasten oder in nicht genügender Zahl zur Einlieferung gelangen, sind von der Vergünstigung der Portoermäßigung ausgeschlossen. 817. Waarenproben. 1 Gegen die für Waarenproben festgesetzte ermäßigte Taxe werden nur solche Waarenproben zugelassen, die keinen Handelswerth haben und nach ihrer Beschaffenheit, Form und Verpackung zur Beförderung mit der Briefpost geeignet sind. Waarenproben dürfen in ihrer Ausdehnung 30 Centimeter in der Länge, 20 Centimeter in der Breite und 10 Centimeter in der Höhe nicht überschreiten. Erfolgt die Einlieferung in Rollenform, so dürfen sie keine größere Ausdehnung haben, als 30 Centimeter in der Länge und 15 Centimeter im Durchmesser. . Hinsichts der Verpackung gilt als Bedingung, daß der Inhalt der Sendungen als in Waarenproben bestehend leicht erkannt werden kann. Die Verpackung kann unter Band in offenen Briefumschlägen oder in Kästchen oder Säckchen erfolgen. Wenn Flüssigkeiten, Oele, fette Stoffe, trockene, abfärbende oder nicht abfärbende Pulver, sowie lebende Bienen als Waarenproben versandt werden sollen, so muß ihre Verpackung den von der Postverwaltung vorgeschriebenen Bedingungen entsprechen. 237 132 in Die Aufschrift muß, außer dem Namen des Empfängers und des Bestimmungsorts, den Vermerk „Proben“ („Muster") enthalten. In der Ausfschrift dürfen außerdem nur noch vermerkt sein: der Name oder die Firma des Absenders, die Fabrik= oder Handelszeichen, die Nummern, die Preise und Angaben bezüglich des Gewichts, des Maßes und der Ausdehnung, sowie der verfügbaren Menge, der Herkunft und der Natur der Waaren. Diese Angaben dürfen statt in der Aufschrift bei oder an jeder Probe für sich enthalten sein. Iv Die Ausschrift darf nicht auf einer sogenannten Fahne der Sendung angehängt, sondern muß auf dieser selbst angebracht sein. v Den Waarenproben dürfen Briefe nicht beigeschlossen oder angehängt werden. Mehrere Waarenproben dürfen unter derselben Umhüllung versandt werden, die einzelnen Proben dürfen aber nicht mit verschiedenen Aufschriften oder Umschlägen mit Aufschrift versehen sein. Die Vereinigung von Drucksachen mit Waarenproben zu einem Versendungs-Gegenstande bis zum Gewicht von 250 Gramm ist gestattet; die bezüglich der Ausdehnung gezogenen Grenzen finden dabei nur so weit Anwendung, als es sich um die Waarenproben selbst handelt; die Drucksachen müssen den Bestimmungen des § l5 entsprechen. VI. Die Sendungen müssen frankirt sein. Das Porto beträgt, gleichviel ob die Waarenproben für sich allein versandt werden, oder ob Drucksachen damit vereinigt sind, ohne Unterschied der Entfernung und des Gewichts 10 Pf. yun Für unzureichend frankirte Waarenproben wird dem Empfänger der doppelte Betrag des fehlenden Portotheils in Ansatz gebracht, wobei Bruchtheile einer Mark nöthigenfalls auf eine durch 5 theilbare Pfennigsumme aufwärts abgerundet werden. Il Waarenproben, welche den vorstehenden Bestimmungen nicht entsprechen, oder unfrankirt sind, sowie diejenigen Waarenproben, welche einen Handelswerth haben, oder deren Beförderung mit Nachtheil oder Gefahr verbunden sein würde, z. B. Gegenstände aus Glas, scharfe Instrumente u. dergl., gelangen nicht zur Absendung. 8 18. Einschreibsendungen. 1 Briefe, Postkarten, Drucksachen, Waarenproben, Briefe mit Zustellungsurkunde, Postnachnahmesendungen, sowie Packete ohne Werthangabe — ausschließlich jedoch der dringenden Packete (§ 13) —, können unter Einschreibung befördert und müssen zu diesem Zwecke von dem Absender mit der Bezeichnung „Einschreiben“ versehen werden. Bei Packeten ohne Werthangabe muß diese Bezeichnung auf der Begleitadresse und auf dem Packete angegeben sein; die Wirkung der Einschreibung in Bezug auf die Gewährleistung erstreckt sich in diesem Falle nur auf das Packet und nicht zugleich auch auf die Begleitadresse. u Ueber eine eingeschriebene Sendung wird eine Einlieferungsbescheinigung ertheilt. 133 in Für eingeschriebene Sendungen wird, außer dem Porto, eine Einschreibgebühr von 20 Pf. ohne Rücksicht auf die Entfernung und das Gewicht erhoben. iv Eine Werthangabe ist bei Einschreibsendungen nicht zulässig. § 19. Postanweisungen. 1 Die Postverwaltung übermittelt im Wege der Postanweisung Geldbeträge bis zu vierhundert Mark einschließlich. . Postanweisungen müssen frankirt werden. Die Gebühr beträgt ohne Unterschied der Entfernung: bis 100 Marrr 20 Pf. über 100 bis 200 Marr 30 „ „ 200 „ 400 40„ m Zu Postanweisungen dürfen nur Formulare benutzt werden, welche von den Postanstalten bezogen sind. Den Absendern ist nicht gestattet, für eigene Rechnung hergestellte Formulare zu Postanweisungen postmäßig zu verwenden. Ungestempelte Formulare zu Postanweisungen werden von den Postanstalten in Mengen von mindestens 20 Stück zum Preise von 10 Pf. für je 20 Stück verabfolgt. Für gestempelte Formulare wird nur der Betrag des Stempels erhoben. I!V Die Ausfüllung der Postanweisungen ist handschriftlich mit Tinte zu bewirken, kann aber auch durch Druck geschehen. Die Angabe des Geldbetrages hat in der Reichswährung zu erfolgen. Die Marksumme muß in Zahlen und in Buchstaben ausgedrückt sein. V Der der Postanweisung angefügte Abschnitt kann vom Absender zu Mittheilungen benutzt werden. VI Ueber den eingezahlten Betrag wird eine Einlieferungsbescheinigung ertheilt. VII Die Auszahlung des angewiesenen Betrages erfolgt gegen Rückgabe der guittirten Postanweisung. Der Abschnitt der Postanweisung kann vom Empfänger zurückbehalten werden. vIn Die Erhebung des Geldbetrages bei der Postanstalt am Bestimmungsort muß, sofern der Betrag nicht durch den bestellenden Boten überbracht wird, spätestens innerhalb 7 Tage, vom Tage der Aushändigung der Postanweisung gerechnet, erfolgen. Andernfalls wird die Rückzahlung des Geldes an den Aufgeber eingeleitet, oder, sofern derselbe nicht zu ermitteln ist, das für unbestellbare Sendungen vorgeschriebene Verfahren zur Anwendung gebracht. 1X Stehen der Postanstalt am Bestimmungsort die erforderlichen Geldmittel augenblicklich nicht zur Verfügung, so kann die Auszahlung erst verlangt werden, nachdem die Beschaffung der Mittel erfolgt ist. &* Wenn dem Empfänger eine Postauweisung abhanden gekommen ist, so hat derselbe der Postanstalt am Bestimmungsort von dem Verluste Mittheilung zu machen. Von dieser Postanstalt wird alsdann bei etwaiger Vorlegung der Anweisung die Zahlung bis auf Weiteres ausgesetzt. Es ist Sache des Empfängers, durch Vermittelung des Absenders bei der Aufgabe-Postanstalt die Uebersendung eines vom Absender auszufertigenden Doppels der Postanweisung zu erwirken. Bei der Einlieferung des Doppels muß die bei der Aufgabe der abhanden ge- 134 kommenen Postanweisung ertheilte Einlieferungsbescheinigung von dem Aufgeber vorgelegt werden. Die Versendung des Doppels von dem Aufgabe- nach dem Bestimmungsorte erfolgt kostenfrei. 8 20. Telegraphische Postanweisungen. 1 Die Ueberweisung auf Postanweisungen eingezahlter Beträge kann auf Verlangen des Absenders durch Vermittelung des Telegraphen erfolgen, wenn zwischen der Postanstalt am Aufgabeort und der Postanstalt am Bestimmungsort oder auf einem Theile des Weges telegraphische Verbindung besteht. I. Falls ein solches Verlangen ausgesprochen wird, liegt die Ausfertigung des Telegramms, mittels dessen die Ueberweisung erfolgt, der Postanstalt des Aufgabeorts ob. Wünscht der Absender durch dieses Telegramm weitere, auf die Verfügung über das Geld bezügliche Mittheilungen zu machen, so muß er diese der Postanstalt schriftlich übergeben, welche sie in das Telegramm mit aufnimmt. u Bei telegraphischen Postanweisungen, welche an Orten ohne Telegraphenanstalt zur Post gegeben werden, wird das Telegramm von der Annahme-Postanstalt mit der nächsten Postgelegenheit der am schnellsten zu erreichenden, dem allgemeinen Verkehre dienenden Telegraphenanstalt als Einschreibsendung zugeführt. IV Ist eine telegraphische Postanweisung nach einem mit einer Telegraphenanstalt nicht versehenen Postorte gerichtet, so erfolgt die Weiterbeförderung des Telegramms von der letzten Telegraphenanstalt bis zur Bestimmungs Postanstalt ebenfalls mit der nächsten Postgelegenheit als Einschreibsendung. v Der Aufgeber hat zu entrichten: 1. die Postanweisungsgebühr, 2. die Gebühr für das Telegramm. Außerdem kommt zutreffendenfalls zur Erhebung: a) das Porto und die Einschreibgebühr für die Beförderung des Telegramms zur nächsten Telegraphenanstalt, sofern am Aufgabeort eine dem allgemeinen Verkehre dienende Telegraphenanstalt nicht vorhanden ist; b) das Porto und die Einschreibgebühr für die Beförderung des Telegramms von der letzten Telegraphenanstalt bis zur Bestimmungs-Postanstalt, falls die telegraphische Postanweisung nach einem mit einer Telegraphenanstalt nicht versehenen Postorte gerichtet ist; I) insofern die Anweisung nicht mit dem Vermerke postlagernd versehen ist, das Eilbestellgeld für die Bestellung an den Empfänger am Bestimmungsort oder für die Bestellung von der letzten Postanstalt nach dem Wohnorte des Empfängers (§ 24). Die Gebühren unter a sind stets vom Absender vorauszubezahlen; dagegen bleibt es in sein Belieben gestellt, ob er die Gebühren unter b und c ebenfalls vorausbezahlen oder deren Entrichtung dem Empfänger überlassen will. 136 VI Die Postanstalt des Bestimmungsorts hat das Telegramm gleich nach der Ankunft dem Empfänger durch einen besonderen Boten zuzustellen. Die Auszahlung des angewiesenen Betrages erfolgt gegen Rückgabe des mit der Quittung des Empfängers versehenen Telegramms. vI Die Telegraphenanstalten sind ermächtigt, in Vertretung der Postanstalt Beträge auf Postanweisungen, welche auf telegraphischem Wege überwiesen werden sollen, von den Absendern anzunehmen oder am Bestimmungsort auszuzahlen. 8 21. Postnachnahmesendungen. 1 Postnachnahmen sind bis zu vierhundert Mark einschließlich bei Briefen, Drucksachen und Waarenproben bis zum Gewicht von 250 Gramm, sowie bei Postkarten und Packeten zulässig. II Nachnahmesendungen müssen in der Aufschrift mit dem Vermerke „Nachnahme von ...... Mark...Pf.«(MarkfmnmeinZahlenuudBuchstaben,Pfennigsummenurin Zahlen) versehen sein, und unmittelbar darunter die deutliche Angabe des Namens und Wohn— orts — in größeren Städten auch die Wohnung — des Absenders enthalten. Bei Nachnahme— packeten müssen vorstehende Vermerke sowohl auf dem Packete als auch auf der Begleitadresse angebracht sein. in Dem Auflieferer einer Nachnahmesendung wird über den Betrag eine Bescheinigung ertheilt. Ist über die Sendung ohnehin eine Einlieferungsbescheinigung zu verabfolgen (bei Einschreib- und Werthsendungen), so wird der Nachnahmebetrag in diese Bescheinigung mit vermerkt. Eine Nachnahmesendung darf nur gegen Berichtigung des Nachnahmebetrages aus— gehändigt werden. Wird die Sendung nicht innerhalb 7 Tagen nach dem Eingange eingelöst, so wird sie an den Aufgeber zurückgesandt. Dieses gilt auch von den Nachnahmesendungen mit dem Vermerke „postlagernd“. Im Fall der Nachsendung (8 44) einer Nachnahmesendung wird für jeden neuen Bestimmungsort eine besondere Einlösungsfrist von 7 Tagen berechnet. V Eingelöste Nachnahmebeträge werden den Absendern von der Bestimmungs-Postanstalt mittels Postanweisung nach Abzug der Geldübermittelungsgebühr zugesandt. Auf dem Abschnitte, welchen der Empfänger lostrennen und zurückbehalten kann, wird postseitig vermerkt, auf welche Nachnahmesendung sich die Postanweisung bezieht. VI Nicht eingelöste Nachnahmesendungen werden dem Absender gegen Rückgabe der unter erwähnten Bescheinigung wieder ausgehändigt. vII Für Nachnahmesendungen kommen zur Erhebung: 1. Das Porto für gleichartige Sendungen ohne Nachnahme. Falls eine Werthangabe oder Einschreibung stattgefunden hat, tritt dem Porto die Versicherungsgebühr oder Einschreibgebühr hinzu. 2. Eine Vorzeigegebühr von 10 Pf. 3. Die Gebühren für Uebermittelung des eingezogenen Betrages an den Absender, und zwar: 136 bis 5 Mark.. .....10Pf. über 5 „ 1010100 20 „ „ 100 „ 20 330 „ „ 200 „ 40o 400 „ VIn. Die Vorzeigegebühr wird zugleich mit dem Porto erhoben und ist auch dann zu entrichten, wenn die Sendung nicht eingelöst wird. § 22. Postaufträge zur Einziehung von Geldbeträgen und zur Einholung von Wechselaccepten. 1 Im Wege des Postauftrages können a) Gelder bis zum Betrage von achthundert Mark einschließlich eingezogen, oder b) Wechsel an den Bezogenen behufs Einholung der Annahme-Erklärung versendet werden. . Dem Postauftrage sind die einzulösenden Papiere (die quittirte Rechnung, der quittirte Wechsel, der Zinsschein rc.) zur Aushändigung an denjenigen, welcher Zahlung leisten soll, oder die zur Annahme vorzuzeigenden Wechsel beizufügen. Die Vereinigung mehrerer Postaufträge zu einer Sendung ist nicht statthaft. Einem Postauftrage zur Geldeinziehung können mehrere Quittungen, Wechsel, Zinsscheine 2c. zur gleichzeitigen Einziehung von demselben Zahlungspflichtigen beigefügt werden; die Gesammtsumme des einzuziehenden Betrages darf jedoch 800 Mark nicht übersteigen. Ebenso können einem Postauftrage zur Accepteinholung mehrere Wechsel beigefügt werden, wenn sie auf den nämlichen Bezogenen lauten und gleichzeitig zur Annahme-Erklärung vorzuzeigen sind. 1 Zu den Postaufträgen für Geldeinziehung und für Accepteinholung kommen verschiedene Formulare zur Anwendung. Derartige Formulare werden zum Preise von 5 Pf. für je 10 Stück bei sämmtlichen Postanstalten zum Verkauf bereit gehalten. Den Absendern ist nicht gestattet, für eigene Rechnung hergestellte Formulare postmäßig zu verwenden; es steht ihnen jedoch frei, die Ausfüllung der von der Post bezogenen Formulare zu Postaufträgen ganz oder theilweise durch Druck bewirken zu lassen. Iy Der Auftraggeber hat auf der Vorderseite des Formulars anzugeben: den Namen und Wohnort des Zahlungspflichtigen oder des Bezogenen, den einzuziehenden Betrag oder den Betrag des zur Annahme vorzuzeigenden Wechsels, wobei die Marksumme in Zahlen und in Buchstaben ausgedrückt sein muß, den eigenen (des Auftraggebers) Namen und Wohnort. Bei den Postaufträgen zur Geldeinziehung ist außerdem die Zahl der beigefügten Anlagen einzurücken. Ferner ist bei diesen Aufträgen gestattet, im Auftragsformular das Datum desjenigen Tages anzugeben, an welchem die Einziehung des Betrages erfolgen soll. Dieser Zeitpunkt ist dann für die Vorzeigung des Postauftrags maßgebend. Bei den Postaufträgen zur Accepteinholung bleibt die Ausfüllung des Vordrucks bezüglich des Tages der Fälligkeit des Wechsels und die Angabe der Wechselnummer dem Auftraggeber anheimgestellt. 137 Der unbedruckte Theil der Rückseite der Auftragsformulare dient zur Aufnahme etwaiger Bestimmungen des Auftraggebers darüber, was mit dem Postauftrage nach einmaliger ver— geblicher Vorzeigung geschehen soll (unter vI). V" Zu schriftlichen Mittheilungen an den Zahlungspflichtigen oder an den Wechselbezogenen darf das Postauftrags-Formular, welches im Fall der Einziehung des Betrages oder im Fall der Annahme des Wechsels in den Händen der Post verbleibt, nicht beuutzt werden. Briefe dem Postauftrage als Anlagen beizufügen, ist nicht statthaft. VI Der Auftraggeber kann verlangen, daß der Postauftrag nach einmaliger vergeblicher Vorzeigung an ihn zurückgesandt oder nach einem innerhalb des Deutschen Reichs belegenen Orte, nicht aber nach dem Aufgabeorte des Postauftrags, weitergesandt werde. Dieses Verlangen ist durch den Vermerk „Sofort zurück“ oder — unter genauer Bezeichnung eines anderen Empfängers — durch den Vermerk „Sofort an N. in N.“ auf der Rückseite des Postanftrags-Formulars auszudrücken. Wünscht der Auftraggeber, daß die Weitersendung an eine zur Aufnahme des Wechselprotestes befugte Person geschieht, so genügt der Vermerk „Sofort zum Protest“ auf der Rückseite des Postauftrags Formulars, ohne daß es der namentlichen Bezeichnung einer solchen Person bedarf. V Der Auftraggeber hat den Postauftrag unter verschlossenem Umschlage an die Postanstalt, welche die Einziehung oder Accepteinholung bewirken soll, abzusenden. Der Brief ist mit der Aufschrift „Postauftrag naich (Name der Postanstalt)“ zu versehen. Soll die Vorzeigung an einem bestimmten Tage geschehen, dann darf die Einlieferung des Postauftrags nicht früher als sieben Tage vorher erfolgen. vm Ueber den Postauftragsbrief wird eine Einlieferungsbescheinigung ertheilt. IX Bei Postaufträgen zur Geldeinziehung erfolgt die Einziehung des Betrages gegen Vorzeigung des Postauftrags und Aushändigung der guittirten Rechnung (des guittirten Wechsels 2c.). Die Zahlung ist entweder sofort an den bestellenden Boten oder, wenn der Auftraggeber nicht eine andere Bestimmung (Xym) getroffen hat, binnen sieben Tagen nach der Vorzeigung des Postauftrags bei der einziehenden Postanstalt zu leisten. Die siebentägige Lagerfrist ist von demjenigen Tage ab zu rechnen, welcher auf den Tag des ersten stattgehabten Versuchs der Vorzeigung folgt. Erfolgt die Zahlung innerhalb dieser Frist nicht, so wird der Postauftrag vor der Rücksendung nochmals zur Zahlung vorgezeigt; hatte der Zahlungspflichtige oder dessen Bevollmächtigter bereits bei der ersten Vorzeigung die Einlösung endgültig verweigert, so unterbleibt die nochmalige Vorzeigung nach Ablauf der siebentägigen Frist. Als Zahlungsverweigerung gilt nur die Erklärung des Zahlungspflichtigen selbst oder dessen Bevollmächtigten. Theilzahlungen werden nicht angenommen. X Der eingezogene Betrag, nach Abrechnung der Postanweisungsgebühr, wird dem Auftraggeber mittels Postanweisung übermittelt. X! Dem Belieben des Auftraggebers ist es überlassen, dem Postauftrage das ausgefüllte Formular der Postanweisung beizufügen. Solche Postanweisungen sind bis zum Meistbetrage von 800 Mark zulässig. Die Gebühr für eine Postauftrags-Postanweisung im Betrage von mehr als 400 Mark ist nach denselben Sätzen zu berechnen, wie für zwei Postanweisungen bis 1892 24 138 400 Mark. In dem beizufügenden Postanweisungs-Formulare darf nur derjenige Betrag der Forderung angegeben werden, welcher nach Abzug der Postanweisungsgebühr übrig bleibt. An Bei Postaufträgen zur Accepteinholung erfolgt die Vorzeigung des Postauftrags und des beigefügten Wechsels an den Wechselbezogenen selbst oder an dessen Bevollmächtigten. Als bevollmächtigt wird, sofern der Bezogene nicht bei der Bestimmungs-Postanstalt eine im Besonderen auf die Annahme von Wechseln lautende Vollmacht niedergelegt hat, postseitig jede solche Person angesehen, welche zur Empfangnahme von Ablieferungsscheinen über Sendungen mit einer Werthangabe im Betrage von mehr als 400 Mark für den Bezogenen berechtigt ist. m Die Annahme des Wechsels muß auf dem Wechsel schriftlich geschehen. Die Annahme gilt als verweigert, wenn dieselbe nur auf einen Theil der Wechselsumme erfolgt, oder wenn der Annahme-Erklärung andere Einschränkungen beigefügt werden. XIV Der angenommene Wechsel wird von der Bestimmungs-Postanstalt ohne Verzug an den Auftraggeber unter Einschreibung zurückgesandt. XV Diejenigen Wechsel, welche bei der ersten Vorzeigung mit einem schriftlichen Accept oder einer schriftlichen Annahmeverweigerung nicht versehen worden sind, werden nach sieben Tagen nochmals vorgezeigt, falls nicht der Auftraggeber durch einen Vermerk auf der Rückseite des Auftrags-Formulars ein anderes Verfahren vorgeschrieben hat. Für die Berechnung der siebentägigen Lagerfrist gelten die Bestimmungen unter 1. XVI An Sonntagen und an allgemeinen Feiertagen findet die Vorzeigung von Postaufträgen nicht statt. XVII Hat der Auftraggeber auf der Rückseite des Postauftragsformulars nicht andere Bestimmungen getroffen (Xm), so ist der Postauftrag nebst Anlagen an ihn zurückzusenden, sobald feststeht, daß der Zahlungspflichtige oder der Wechselbezogene nicht zu ermitteln ist, oder daß die Zahlung und bei Postaufträgen zur Accepteinholung die Annahme-Erklärung verweigert oder von dem Bezogenen oder seinem Bevollmächtigten einc die Verweigerung der Annahme ausdrückende oder ihr gleich zu achtende Erklärung auf dem Wechsel niedergeschrieben wird. XVI Alle Postaufträge, auf welchen für den Fall der Nichteinlösung oder der verweigerten Annahme die sofortige Rücksendung, die Weitersendung an eine andere Person oder die Weitergabe zur Protestaufnahme verlangt ist, werden sofort nach der ersten vergeblichen Vorzeigung bz. nach dem ersten vergeblich gebliebenen Versuche der Vorzeigung, mittels Einschreibbriefs zurück= oder weitergesandt. Bei Postaufträgen mit dem Vermerk „Sofort zum Protest“ ist mit der Weitergabe des Postauftrags und dessen Anlagen an den Gerichtsvollzieher, Notar 2c. die Obliegenheit der Postverwaltung erfüllt. Die Protestkosten hat der Auftraggeber unmittelbar an den Erheber des Protestes zu entrichten. XIX Die Postverwaltung haftet für eine Postauftragssendung wie für einen eingeschriebenen Brief, für den eingezogenen Betrag aber in demselben Umfange wie für die auf Postanweisungen eingezahlten Beträge. Eine weitergehende Gewähr, insbesondere für rechtzeitige Vorzeigung oder für rechtzeitige Rück= oder Weitersendung des Postauftrags wird nicht geleistet; auch übernehmen die Postanstalten keinerlei Verpflichtung zur Erfüllung der besonderen Vorschriften des Wechselrechts. 139 xx Für einen Postauftrag kommen folgende Gebühren in Ansatz: . Porto für den Postauftragsbrief mit .. 30 Pf.; 2. a) bei Postaufträgen zur Geldeinziehung die tarifmäßige Postanweisungsgebühr für die Uebermittelung des eingezogenen Geldbetrages; b) bei Postaufträgen zur Accepteinholung Porto für die Rücksendung des angenommenen Wechsels nit:t:t:i:i:A 30 Pf. Das Porto unter ist vom Auftraggeber vorauszubezahlen. Die Postanweisungsgebühr (2a) wird von dem eingezogenen Geldbetrage in Abzug gebracht. Der Portobetrag unter 2b wird dem Auftraggeber bei Uebersendung des angenommenen Wechsels angerechnet. Ist die Zahlung des Geldbetrages oder die Annahme des Wechsels verweigert worden, so wird die Rücksendung des Auftrags und die Weitersendung desselben an einen anderen Empfänger oder an eine zur Aufnahme des Wechselprotestes befugte Person ohne neuen Gebührenansatz bewirkt. § 23. Postaufträge zu Bücherpostsendungen. !1 Den Bücherpostsendungen, d. i. den Sendungen mit Büchern, Musikalien, Zeitschriften, Landkarten und Bildern, soweit dieselben den Bestimmungen für Drucksachen (§ 15) entsprechen und ein Gewicht von mehr als 250 Gramm haben, darf gegen Zahlung der für Drucksachen festgesetzten ermäßigten Taxe und einer besonderen, vom Absender zu entrichtenden Gebühr von 10 Pf. ein Postauftrag zur Einziehung der die Sendung betreffenden Rechnung beigefügt werden. f1 Die Aufschrift der Sendungen hat zu lauten: „Postauftrag zur Bücherpostsendung Nr. . . . (Geschäftsnummer) nach . . . . . ... (Name der Postanstalt, in deren Bezirk der Empfänger wohnt)“. In einem mit gleichlautender Aufschrift versehenen Briefumschlage ist der Sendung ein ausgefülltes Formular für Postaufträge zur Einziehung von Geldbeträgen, sowie ein aus— gefülltes Postanweisungs-Formular so fest beizufügen, daß unterwegs sich kein Theil von der Sendung trennen kann. Auf dem Auftragsformulare muß der Ueberschrift „Postauftrag“ der Vermerk „zur Bücherpostsendung“ zugesetzt und dahinter die Geschäftsnummer wiederholt sein. Das Verlangen der Weitergabe oder Weitersendung ist bei diesen Postaufträgen nicht zulässig. Auf der Rückseite eines jeden Postauftrags zu einer Bücherpostsendung muß entweder der Vermerk: „Ohne Frist“ oder folgende Quittungsformel niedergeschrieben sein: „Die Anlagen dieses Postauftrags habe ich ohne Zahlung des umstehend angegebenen Geldbetrages empfangen . u Ueber Bücherpostsendungen mit Postauftrag wird eine Einlieferungsbescheinigung nicht ertheilt, sofern der Absender nicht die Einschreibung unter Zahlung der Einschreibgebühr (§ 18) ausdrücklich verlangt hat. iv Die Vorzeigung und Aushändigung der Postaufträge zu Bücherpostsendungen und ihrer Anlagen erfolgt nach den Grundsätzen für Postaufträge zur Einziehung von Geldbeträgen (8 22). Wird die Annahme sofort verweigert, so wird die Sendung an den Absender kostenfrei zurückgesandt, und zwar unter Einschreibung, wenn sie bei'der Einlieferung eingeschrieben worden 24* 140 war. Ein Gleiches tritt ein, wenn bei solchen Sendungen, deren Postauftrag den Vermerk „Ohne Frist“ trägt, bei der ersten Vorzeigung die Zahlung nicht geleistet wird. In den übrigen Fällen ist es dem Empfänger überlassen, die Anlagen des Postauftrags entweder unter Zahlung des vollen Geldbetrages, welcher auf letzterem angegeben ist, oder unter dem Verlangen der späteren Berichtigung dieses Betrages anzunehmen. Wird der Betrag nicht sofort berichtigt, so werden dem Empfänger die Drucksachen gegen Vollziehung der Quittung auf der Rückseite des Postauftrags ausgehändigt. Der Post— auftrag wird ihm sodann nach Ablauf von 7 Tagen nochmals behufs Berichtigung der Auf— tragssumme vorgezeigt. Die siebentägige Lagerfrist ist von demjenigen Tage ab zu rechnen, welcher auf den Tag des ersten stattgehabten Versuchs der Vorzeigung folgt. Ist auch bei dieser zweiten Vorzeigung die Zahlung nicht zu erlangen, so wird der mit entsprechender Be— scheinigung des bestellenden Boten zu versehende Postauftrag sammt beigefügtem Postanweisungs-Formular ohne Anschreiben als Postsache an den Absender zurückgesandt. Eine Zurücknahme der Drucksachen seitens der Post ist in diesem Falle unstatthaft. Die weitere Abwickelung der Angelegenheit bleibt vielmehr dem Absender und Empfänger überlassen. V Die für Bücherpostsendungen mit Postauftrag bezahlten Beträge werden den Absendern mittels der beigefügten Postanweisung übermittelt, und zwar unter Berechnung des tarifmäßigen Frankos für letztere. VI Für die auf Bücherpostsendungen eingezogenen Geldbeträge haftet die Postverwaltung wie für die auf Postanweisungen eingezahlten Beträge. Eine weitergehende Gewähr, insbesondere gegen Verlust und Beschädigung der Bücherpostsendungen, sowie für rechtzeitige Vorzeigung, Bestellung, Rücksendung 2c. wird nicht geleistet. Ist eine derartige Sendung unter Einschreibung eingeliefert worden, so findet Gewährleistung in gleichem Umfange wie für Einschreibsendungen statt. § 24. Durch Eilboten zu bestellende Sendungen. 1 Sendungen, welche sogleich nach der Ankunft dem Empfänger besonders zugestellt werden sollen, müssen in der Aufschrift einen Vermerk tragen, welcher unzweideutig das Verlangen ausdrückt, daß die Bestellung sogleich nach der Ankunft durch besonderen Boten erfolgen soll (Eilbestellung). Diesem Zweck entsprechen folgende, vom Absender durch Unterstreichung hervorzuhebende Vermerke: „durch Eilboten“, „durch besonderen Boten“, „besonders zu bestellen“, „sofort zu bestellen“". Bezeichnungen, wie eito, eilissime, dringend, eilig“ 2c. sind zur Kundgebung des Verlangens der Eilbestellung nicht ausreichend. 1. Im Falle der Vorausbezahlung des Botenlohns hat der Absender dem Vermerk „durch Eilboten“ 2c. hinzuzufügen „Bote bezahlt". Iu Bei Sendungen an Empfänger, die im Orts= oder im Landbestellbezirk des Aufgabe-Postorts wohnen, sowie bei Sendungen mit Zustellungsurkunde ist die Eilbestellung ausgeschlossen. !y Gewöhnliche und eingeschriebene Briefsendungen, Postanweisungen nebst den Geldbeträgen, Packete ohne Werthangabe bis zum Gewicht von 5 Kilogramm und Sendungen mit Werthangabe bis zum Betrag von 400 Mark und bis zum Gewicht von 5 Kilogramm werden den Eilboten mitgegeben. Bei schwereren Packeten, sowie bei Sendungen mit höherer Werth- 141 angabe erstreckt sich die Verpflichtung zur Bestellung auf die Begleitadresse oder den Abliefe— rungsschein. Die oberste Postbehörde ist indeß berechtigt, die bezeichneten Gewichts- und Werth— grenzen allgemein oder für bestimmte Orte dauernd oder vorübergehend zu erweitern und die unter v festgesetzten Gebühren entsprechend zu erhöhen; ebenso kann die Postbehörde, soweit es sich um Werthsendungen, Postanweisungen oder Packete handelt, die Eilbestellung für die Nachtstunden beschränken. Wünscht der Absender der Eilsendung, daß dieselbe nicht während der Nachtstunden bestellt werde, so kann er solches durch einen entsprechenden Vermerk in der Aufschrift bestimmen. V. Für die Eilbestellung sind zu entrichten: A. Im Fall der Vorausbezahlung durch den Absender: u) bei Sendungen an Empfänger im Ortsbestellbezirk der Postanstalten, und zwar: 1. bei gewöhnlichen und eingeschriebenen Briefsendungen, sowie bei Briefsendungen mit Nachnahme, Postanweisungen nebst den Beträgen, Briefen mit Werthangabe bis 400 Mark, Ablieferungsscheinen über Geldbriefe mit höherer Werthangabe und Begleitadressen ohne die zugehörigen Packete: für jede Sendung 25 Pf.; 2. bei Packeten ohne Werthangabe und mit Werthangabe bis zum Betrag von 400 Mark, wenn die Sendungen selbst bestellt werden: für jedes Packet 40 Pf.; b) bei Sendungen an Empfänger im Landbestellbezirk der Postanstalten, und zwar: bei den unter a 1 genannten Gegenständen für jede Sendung 60 Pf., bei den unter à 2 bezeichneten Gegenständen für jedes Packet 90 Pf. B. Im Fall der Entrichtung des Botenlohns durch den Empfänger: bei allen Sendungen die wirklich erwachsenden Botenkosten mit der Maßgabe, daß bei Bestellungen im Ortsbestellbezirk für den Bestellgang mindestens 25 Pf. und, wenn Packete abzutragen sind, mindestens 40 Pf. in Ansatz kommen. VI In Fällen der gleichzeitigen Abtragung mehrerer Sendungen durch denselben Boten an denselben Empfänger wird das Botenlohn nur zum einfachen Betrage erhoben. Sind mit Eilbriefen zugleich Eilpackete abzutragen, so kommen die Botenlohnsätze für Packete in Anwendung. Werden durch denselben Boten an denselben Empfänger gleichzeitig solche Eilpostsendungen abgetragen, für welche das Eilbestellgeld im Voraus bezahlt ist, und solche, bei welchen dies nicht der Fall ist: so ist vom Empfänger das wirkliche Botenlohn abzüglich der im Voraus bezahlten Beträge zu entrichten. Die für etwa gleichzeitig zur Abtragung gelangende Telegramme im Voraus bezahlte Bestellgebühr bleibt hierbei außer Betracht. VII Reichen bei Briefsendungen, welche im Briefkasten vorgefunden werden, die verwendeten Freimarken zur Deckung des Portos und der Eilbestellgebühr nicht uus, so kommen für die Sendungen die Sätze unter v B zur Erhebung nach Abzug des durch Freimarken vorausbezahlten Theiles der Gebühr. vum Verweigert der Empfänger die Zahlung des Botenlohns, so ist die Sendung als unbestellbar zu behandeln. 1X Eine Beförderung von Sendungen mittels Eilboten vom Einlieferungsort nach einem anderen Postorte findet nicht statt. Dagegen kann auf Verlangen der Absender die besondere 142 Beförderung von Sendungen, welcher einer Postanstalt von weiterher zugehen und nach einem anderen Postorte gerichtet sind, durch Eilboten stattfinden, wenn die Entfernung zwischen den beiden Postanstalten nicht über 15 Kilometer beträgt. Die Aufschriften derartiger Sendungen müssen unter der Angabe des Bestimmungsorts den Vermerk enthalten: „von (Bezeichnung der Postanstalt, von welcher aus die Beförderung durch Eilboten erfolgen soll) durch Eilboten“. Für derartige Eilsendungen sind durchweg, also auch im Fall der Vorausbezahlung durch den Absender, die wirklich erwachsenden Botenkosten, mindestens aber die unter vAb bezeichneten Sätze, zu entrichten. Der Absender hat auf Verlangen der Aufgabe-Postanstalt einen an— gemessenen Betrag zur Deckung dieser Kosten zu hinterlegen. Verweigert der Empfänger die Zahlung des Botenlohns, so wird ihm die Sendung gleichwohl behändigt, wenn er, unter Rückgabe des Briefumschlags 2c. und schriftlicher Anerkennung der Zahlungsverweigerung, den Absender bezeichnet. Die Kosten der Bestellung sind alsdann von dem Letzteren zu tragen. §25. Bahnhofsbriefe. !1 Wünscht ein Empfänger Briefe von einem bestimmten Absender am Bahnhof unmittelbar nach Ankunft der Eisenbahnzüge in Empfang zu nehmen (Bahnhofsbriefe), so hat er solches der Postanstalt an seinem Wohnorte mitzutheilen. Die Postanstalt stellt dem Empfänger gegen Entrichtung der im Absatz w festgesetzten Gebühr ein durch Beidrücken des Amtsssiegels zu beglaubigendes Ausweisschreiben aus, in welchem der Name des Absenders und des Empfängers, der Eisenbahnzug, mit welchem die Briefe regelmäßig Beförderung erhalten sollen, sowie die Zeitdauer, für welche das Ausweisschreiben gelöst wird, anzugeben sind. Die Verständigung mit dem Absender, daß die Bahnhofsbriefe stets zu demselben Zuge aufgeliefert werden, liegt dem Empfänger ob. in Bahnhofsbriefe müssen der Form und der sonstigen Beschaffenheit nach zur Beförderung als Briefe geeignet sein und dürfen weder unter Einschreibung befördert werden, noch das Gewicht von 250 Gramm überschreiten. Zum Verschluß sind Briefumschläge zu verwenden, welche mit einem breiten rothen Rande versehen sind und am Kopf in großen Buchstaben die Bezeichnung „Bahnhofsbrief“ tragen; auf der Rückseite des Briefumschlages ist der Name des Absenders anzugeben. !Vv Bahnhofsbriefe müssen in allen Fällen vom Absender frankirt zur Post gegeben werden. Die neben dem Porto zu entrichtende Gebühr für die tägliche Abholung je eines mit einem bestimmten Eisenbahnzuge beförderten Briefes von einem und demselben Absender an einen Empfänger beträgt 12 Mark für den Kalendermonat und ist von dem Empfänger mindestens für einen Monat im Voraus zu zahlen. V Die Aushändigung der Bahnhofsbriefe erfolgt nur gegen Vorzeigung des Ausweisschreibens. Meldet sich der Abholer nicht rechtzeitig, so werden die Briefe gegen die im § 24 v unter B festgesetzte Gebühr durch Eilboten bestellt. 143 826. Briefe mit Postzustellungsurkunde. 1 MWünscht der Absender eines gewöhnlichen oder eingeschriebenen Briefes über die erfolgte Bestellung eine postamtliche Bescheinigung zu erhalten, so muß dem Briefe eine gehörig ausgefüllte Zustellungsurkunde nebst Abschrift äußerlich beigefügt werden; zugleich muß in der Aufschrift vermerkt sein: „Hierbei ein Formular zur Zustellungsurkunde nebst Abschrift“. Auf die Außenseite der zusammengefalteten Zustellungsurkunde ist vom Absender des Briefes die für die Rücksendung erforderliche Aufschrift zu setzen. In Betreff der Bestellung rc. der Briefe mit Zustellungsurkunde siehe § 41. 1. Für Sendungen mit Zustellungsurkunde werden erhoben: 1. das gewöhnliche Briefporto, 2. eine Zustellungsgebühr von 20 Pf, 3. das Porto von 10 Pf. für die Rücksendung der Zustellungsurkunde. Wird die Einschreibung verlangt, so tritt dem Porto zu ! die Einschreibgebühr von 20 Pf. hinzu. 11 Formulare, welche sowohl zu Urschriften, als auch zu Abschriften von Zustellungsurkunden verwendbar sind, können durch die Postanstalten zum Preise von 5 Pf. für je 10 Stück bezogen werden. Die Lieferung von Formularen an Gerichte, Gerichtsvollzieher und Gerichtsschreiber erfolgt unentgeltlich. 827. Behandlung ordnungswidrig beschaffener Sendungen. 1 Sendungen, welche nicht den vorstehenden Bestimmungen gemäß verpackt und verschlossen 2c. sind, können dem Einlieferer zur Herstellung der vorschriftsmäßigen Beschaffenheit zurückgegeben werden. . Verlangt jedoch der Einlieferer, der ihm geschehenen Bedentung ungeachtet, die Beförderung der Sendung in ihrer mangelhaften Beschaffenheit, so muß die Beförderung geschehen, wenn aus den gerügten Mängeln ein Nachtheil für andere Postgüter oder eine Störung der Ordnung im Dienstbetrieb nicht zu befürchten ist, der Einlieferer auch auf Ersatz und Entschädigung verzichtet und diese Verzichtleistung in der Aufschrift durch die Worte „Auf meine Gefahr" ausdrückt und unterschreibt. Wird über die Sendung eine Einlieferungsbescheinigung ertheilt, so hat die Postanstalt über die Verzichtleistung des Einlieferers in der Bescheinigung einen Vermerk niederzuschreiben. Ii Auch wenn die Annahme der Sendung nicht wegen mangelhafter Beschaffenheit beanstandet worden ist, hat dennoch der Absender alle die Nachtheile zu vertreten, welche aus einer vorschriftswidrigen Verpackung, Verschließung und Aufschrift hervorgegangen sind. Ebenso hat der Absender den Schaden zu ersetzen, welcher durch die Beförderung von Gegenständen entsteht, die von der Postbeförderung ausgeschlossen oder zur Postbeförderung nur bedingt zugelassen sind (§§ 11 und 12). 144 8 28. Zeitungsvertrieb. 1 Soll eine Zeitung der Postverwaltung zum Vertrieb übergeben werden, so hat der Ver— leger eine entsprechende schriftliche Erklärung nach Maßgabe der von der Postverwaltung vor— geschriebenen Fassung bei der Postanstalt niederzulegen. § 29. Ort der Einlieferung. 1 Die Einlieferung der mit der Post zu befördernden Sendungen muß, soweit dieselben nicht in die Briefkasten zu legen sind (1), bei den Postanstalten an der Annahmestelle geschehen. Die als Ergänzungsanlagen in Landorten errichteten Posthülfstellen besitzen nicht die Eigenschaft von Postanstalten und sind in der Annahme von Postsendungen beschränkt (vu). I1 Insofern der Umfang und die sonstige Beschaffenheit der Gegenstände nicht ein Anderes bedingen, sind gewöhnliche Briefe, gleichviel, ob frankirt oder unfrankirt, ferner Postkarten, Drucksachen und Waarenproben mittels der Briefkasten zur Einlieferung zu bringen. Es ist auch gestattet, derartige Sendungen den Postbegleitern, Postillonen und Beförderern von Botenposten, wenn dieselben sich unterwegs im Dienst befinden, sowie den Führern der zu Postzwecken dienenden Privat-Personenfuhrwerke, zu übergeben. A. In Städten, in welchen mit Pferden auszuführende Packetbestellfahrten bestehen, dürfen den Packetbestellern gewöhnliche Packete zur Ablieferung an die Postanstalt übergeben werden. Es ist auch gestattet, bei der Postanstalt die Abholung von Packeten aus der Wohnung schriftlich zu bestellen. Für derartige Bestellschreiben oder Bestellkarten kommt eine Gebühr nicht zur Erhebung; dieselben können in die Briefkasten gelegt oder den bestellenden Boten mitgegeben werden. Den Landbriefträgern dürfen auf ihren Bestellgängen zur Ablieferung an die Postanstalt oder zur Bestellung unterwegs die nachbezeichneten Sendungen übergeben werden: gewöhnliche oder einzuschreibende: Briefe, Postkarten, Briefe mit Zustellungsurkunde, Drucksachen und Waarenproben, Postanweisungen, gewöhnliche Packete, Nachnahmesendungen, und Sendungen mit Werthangabe, im Einzelnen bis zum Werthbetrage von 400 Mark. Zur Mitnahme von Packeten sind die Landbriefträger zu Fuß nur insoweit verpflichtet, als die Packete geschützt untergebracht werden können und Unzuträglichkeiten — sei es in Betreff der Beförderung oder Bestellung der sonstigen Sendungen — nicht zu besorgen sind. 1V Jeder Landbriefträger führt auf seinem Bestellungsgange ein Annahmebuch mit sich, in welches er die von ihm angenommenen Werth= und Einschreibsendungen, Postanweisungen, gewöhnlichen Packete und Nachnahmesendungen einzutragen hat. Zum Eintragen dieser Sendungen ist auch der Auflieferer befugt. Ein gleiches Annahmebuch zum Eintragen der gewöhnlichen Packete führt auch jeder nach den Bestimmungen unter m zur Annahme gewöhnlicher Packete ermächtigte Packetbesteller auf seiner Bestellfahrt mit sich. Die Ertheilung des Einlieferungsscheins über die vom Landbriefträger angenommenen Werth: und Einschreibsendungen, 145 Postanweisungen und Nachnahmesendungen erfolgt erst durch die Postanstalt; der Landbriefträger ist verpflichtet, den Einlieferungsschein dem Auflieferer, wenn möglich beim nächsten Bestellgang, zu überbringen. V Für die von Landbriefträgern auf ihren Bestellungsgängen eingesammelten portopflichtigen Einschreibbriefsendungen, Packete bis 2⅛½ Kilogramm einschließlich, Postanweisungen und Briefe mit Werthangabe (uu) kommt, wenn diese Gegenstände zur Weitersendung durch die Postanstalt des Amtsorts des Landbriefträgers nach einer anderen Postanstalt bestimmt sind, außer dem Porto und den sonstigen Gebühren, eine Nebengebühr von 5 Pf., welche im Voraus entrichtet werden muß, zur Erhebung. Gelangen Packete von höherem Gewicht als 2½ Kilogramm zur Einsammlung, so ist unter denselben Voraussetzungen eine Nebengebühr im Betrage der für gleich schwere Packete festgesetzten Landbestellgebühr (§ 38 vul) zu entrichten. VI Für die von den Packetbestellern auf ihren Bestellungsfahrten eingesammelten gewöhnlichen Packete um) kommt außer dem Porto eine Nebengebühr von 10 Pf. zur Erhebung, welche im Voraus zu entrichten ist. VII. Bei den Posthülfstellen dürfen gewöhnliche Briefsendungen und bei denjenigen Posthülfstellen, welche von der vorgesetzten Ober-Postdirektion zur Annahme von Packeten ermächtigt sind, auch Packete ohne Werthangabe eingeliefert werden. Die Annahme von Einschreib= und Werthsendungen, sowie von Postanweisungen gehört nicht zu den dienstlichen Verpflichtungen des Inhabers der Posthülfstelle. Für die Einlieferung von Sendungen bei einer Posthilsstelle wird keine Nebengebühr erhoben. 8 30. Zeit der Einlieferung. 1 Die Einlieferung bei den Postanstalten muß während der Dienststunden und, wenn die Versendung des eingelieferten Gegenstandes mit der nächsten dazu geeigneten Post erfolgen soll, vor der Schlußzeit dieser Post geschehen. a) Dienststunden. I1 Die Dienststunden der Postanstalten für den Verkehr mit dem Publikum sind im Allgemeinen: 1. in dem Sommer-Halbjahr (vom 1. April bis letzten September) von 7 Uhr Morgens bis 1 Uhr Mittags, 2. in dem Winter-Halbjahr (vom 1. Oktober bis letzten März) von 8 Uhr Morgens bis 1 Uhr Mittags, und 3. zu allen Jahreszeiten von 2 Uhr Nachmittags bis 8 Uhr Abends. Die Ober-Postdirektionen sind jedoch ermächtigt, nach Maßgabe der bestehenden Postverbindungen und der sonstigen örtlichen Verhältnisse die Dienststunden zu verlegen, auszudehnen oder zu beschränken. . An Sonntagen und an allgemeinen Feiertagen fallen die Dienststunden von 9 Uhr Morgens bis 5 Uhr Nachmittags aus. Zwischen 5 und 8 Uhr Nachmittags findet mindestens während einer Stunde und längstens während zwei Stunden der Dienstverkehr mit dem Publikum ununterbrochen statt. Auf welchen Zeitraum innerhalb vorstehender Grenzen der 1892 25 146 Schalterdienst sich zu erstrecken hat, wird für jede Postanstalt durch die vorgesetzte Ober-Post— direktion nach dem örtlichen Bedürfnisse bestimmt. Die Ober Postdirektionen können in besonderen Fällen die Beschränkung der Dienststunden an Sonntagen und allgemeinen Feiertagen zeitweise ganz oder zum Theil aufheben. Iy Die von den Ober-Postdirektionen in Bezug auf die Dienststunden der Postanstalten getroffenen Festsetzungen müssen zur Kenntniß des Publikums gebracht werden. b) Schlußzeit. V Die Schlußzeit für die Einlieferung bei den Annahmestellen der Postanstalten tritt ein: 1. Für Briefe, Postkarten, Drucksachen oder Waarenproben, über welche dem Absender eine Einlieferungsbescheinigung nicht zu ertheilen ist: eine viertel bis eine halbe Stunde vor dem planmäßigen Abgange oder Weitergange der Post. Bei Postanstalten auf den Eisenbahnhöfen tritt für die bezeichneten Gegenstände die Schlußzeit erst fünf Minuten vor dem planmäßigen Abgange des Zuges ein; auch können diese Gegenstände bis unmittelbar vor dem Abgange des Zuges, soweit der Bahnsteig zugänglich ist, in die Briefkasten der Bahnpostwagen gelegt werden. 2. Für einzuschreibende Briefe, Postkarten, Drucksachen oder Waarenproben: eine viertel bis eine halbe Stunde vor dem planmäßigen Abgange oder Weitergange der Post; jedoch sind sämmtliche Postanstalten berechtigt, im Fall durch denselben Absender mehr als drei Einschreibbriefe zugleich eingeliefert werden, eine Schlußzeit von einer Stunde in Anspruch zu nehmen. 3. Für alle anderen Gegenstände: eine Stunde vor dem planmäßigen Abgange oder Weitergange der Post. VI Falls die ordnungsmäßige Bearbeitung der Sendungen innerhalb der vorstehend bestimmten Schlußzeiten wegen besonderer örtlicher Verhältnisse nicht ausführbar sein sollte, können die Ober-Postdirektionen eine angemessene Verlängerung der Schlußzeiten eintreten lassen. VII In jedem Falle werden bei Postbeförderungen auf Eisenbahnen die Schlußzeiten um so viel verlängert, als erforderlich ist, um die Sendungen von der Postanstalt nach dem Bahnhofe zu befördern und auf dem Bahnhofe selbst überzuladen. VIIl Für Posten, die außerhalb der gewöhnlichen Dienststunden abgehen, bildet der Ablauf der Dienststunden die Schlußzeit, insofern nicht nach Maßgabe des Abgangs der Post die Schlußzeit nach den vorstehenden Festsetzungen früher eintritt. IX Die an oder in den Posthäusern befindlichen Briefkasten müssen bei Eintritt der Schlußzeit jeder Post, und zu den außerhalb der gewöhnlichen Dienststunden abgehenden Posten auch noch vor deren Abgang, geleert werden. Bei Sendungen, welche in Briefkasten fern vom Posthaus gelegt werden, ist auf Mitbeförderung mit der zunächst abgehenden Post nur insoweit zu rechnen, als die Sendungen nach der gewöhnlichen Zeit der Leerung der Kasten vor Schluß der in Betracht kommenden Posten zum Posthause gelangen. 147 X Bei denjenigen Postanstalten und selbstständigen Telegraphenanstalten, welche von der Postbehörde hierzu besonders ermächtigt sind, dürfen Einschreibbriefsendungen zu solchen Postbeförderungsgelegenheiten, welche außerhalb oder kurz nach Beginn der für den Verkehr am Schalter bestimmten Dienststunden sich darbieten, auf Verlangen auch außerhalb der Dienststunden angenommen werden. Voraussetzung für die zu ertheilende Ermächtigung ist, daß zur Zeit der Einlieferung auch ohnehin ein Beamter oder mehrere Beamte bei der Verkehrsanstalt dienstlich anwesend sind. Für jeden Brief ist eine besondere Einlieferungsgebühr von 20 Pf. im Voraus zu entrichten. Bei Postanstalten muß die Einlieferung bis spätestens eine halbe Stunde vor dem Abgange der Post, bei Telegraphenanstalten so zeitig erfolgen, daß die Briefe eine halbe Stunde vor dem Abgange der Post der Ortspostanstalt überliefert werden können. Werden durch denselben Absender mehr als drei Einschreibbriefe eingeliefert, so kann eine Schlußzeit von einer Stunde in Anspruch genommen werden. XI Unter den nämlichen Voraussetzungen und bis zu denselben Schlußzeiten (X) dürfen bei denjenigen Postanstalten, welche von der Postbehörde hierzu besonders ermächtigt sind, auch gewöhnliche Packetsendungen auf Verlangen außerhalb der Schalterdienststunden angenommen werden. Die Packete müssen als „dringende“ bezeichnet sein. Für jedes Packet ist, neben den im § 13 für dringende Packetsendungen festgesetzten Gebühren, eine besondere Einlieferungsgebühr von 20 Pf. im Voraus zu entrichten. 831. Frankirungsvermerk. 1 Briefe u. s. w., in deren Aufschrift der Frankirungsvermerk durchstrichen, weggeschabt oder abgeändert ist, sind bei der Annahme zurückzuweisen. Wenn derartig beschaffene Briefe oder Briefe mit Frankirungsvermerk, für welche das Porto nicht durch Postwerthzeichen entrichtet worden ist, im Briefkasten vorgefunden werden, so wird die Ungültigkeit des Frankirungsvermerks amtlich bescheinigt, die Briefe aber werden als unfrankirt behandelt. u Wenn Briefe, welche dem Frankirungszwange unterliegen, von den Absendern unfrankirt oder ungenügend frankirt in den Briefkasten gelegt worden sind, so werden diese Briefe am Aufgabeort zurückbehalten und dem zu ermittelnden Absender zur Frankirung zurückgegeben. § 32. Einlieferungsschein. 1 Die Einlieferung solcher Sendungen, über welche die Postanstalt einen Einlieferungsschein auszustellen hat, wird durch den ertheilten Schein bewiesen; der Einlieferer hat sich daher nicht zu entfernen, ohne diesen Schein in Empfang genommen zu haben. Vermag der Absender diesen Schein nicht vorzulegen, so wird die Einlieferung als nicht geschehen erachtet, wenn dieselbe nicht aus den Büchern oder Karten ersichtlich ist oder nicht in anderer Weise überzeugend nachgewiesen wird. 8§ 33. Rückschein. 1 Wünscht der Absender einer Packetsendung ohne Werthangabe, einer Einschreibsendung oder einer Sendung mit Werthangabe eine von dem Empfänger auszustellende Empfangs-257 148 bescheinigung (Rückschein) zu erhalten, so muß ein solches Verlangen durch die Bemerkung „Rückschein“ in der Aufschrift ausgedrückt sein; auch muß der Absender sich namhaft machen oder angeben, an wen der Rückschein abzuliefern ist. Sendungen gegen Rückschein müssen vom Absender frankirt werden. Für die Beschaffung des Rückscheins ist außer dem Porto 2c. eine Gebühr von 20 Pf. vom Absender ebenfalls im Voraus zu entrichten. Die Weigerung des Empfängers, den Rückschein zu vollziehen, gilt als eine Verweigerung der Annahme der Sendung. § 34. Leitung der Postsendungen. 1 Auf welchem Wege die Postsendungen zu leiten sind, wird von der Postbehörde bestimmt. 835. Zurückziehung von Postsendungen und Abänderung von Aufschriften durch den Absender. Der Absender einer Postsendung kann dieselbe zurücknehmen oder deren Ausschrift abändern lassen, so lange die Sendung dem Empfänger noch nicht ausgehändigt ist. Bei Sendungen mit Werthangabe über 400 Mark ist das Verlangen einer Abänderung der Aufschrift nicht zulässig. II Die Zurücknahme kann erfolgen am Ort der Aufgabe oder am Bestimmungsort, ausnahmsweise auch an einem Unterwegsorte, insofern dadurch keine Störung des Dienstes herbeigeführt wird. im Die Zurückgabe geschieht an denjenigen, welcher ein von derselben Hand, von welcher die Aufschrift der Sendung geschrieben ist, ausgefertigtes Doppel des Briefumschlages oder der Begleitadresse 2c. und den Einlieferungsschein, sofern ein solcher über die Sendung ertheilt ist, abgiebt. iv Ist die Sendung bereits abgegangen, so hat derjenige, welcher sie zurückfordert oder eine Abänderung ihrer Aufschrift wünscht, sich als Absender auszuweisen (ul) und den Gegenstand bei der Postanstalt des Abgangsortes schriftlich so genau zu bezeichnen, daß derselbe unzweifelhaft als der verlangte zu erkennen ist. V Die hierauf bezüglichen Verlangen werden entweder brieflich oder telegraphisch von der Postanstalt auf Kosten des Absenders ausgefertigt und abgesandt. Letzterer hat dafür zu entrichten: 1. wenn die Uebermittelung brieflich erfolgt, die Taxe für einen einfachen Einschreibbrief; 2. wenn die Uebermittelung auf telegraphischem Wege geschieht, die Taxe des Telegramms nach dem gewöhnlichen Tarif. VI Ist die Sendung noch nicht abgegangen, so wird von der Postanstalt das Franko bei Rückgabe des Briefumschlages oder der Begleitadresse erstattet. VII. Ist die Sendung bereits abgesandt, so finden hinsichtlich der Portoerhebung für die Rückbeförderung dieselben Bestimmungen wie bei einer gewöhnlichen Rücksendung (§ 45 wun) mit der Maßgabe Anwendung, daß das Rückporto eintretendenfalls nach der wirklich zurückgelegten Beförderungsstrecke berechnet wird. 149 836. Aushändigung von Postsendungen an die Empfänger an Unterwegsorten. 1 Auch an einem Unterwegsorte kann die Aushändigung einer Sendung an einen sich gehörig ausweisenden Empfänger stattfinden, sofern keine dem Beamten bekannte Bedenken entgegenstehen und keine Störung des Dienstes herbeigeführt wird. Das Porto wird nach Maßgabe der wirklich stattgehabten Beförderung berechnet. Eine Erstattung von Porto für frankirte Sendungen findet nicht statt. § 37. Herstellung des Verschlusses und Eröffnung der Sendungen durch die Postbeamten. 1 Hat der Siegel= oder sonstige Verschluß einer Sendung sich gelöst, so wird derselbe von dem Postbeamten unter Beidrückung des Postsiegels und Hinzufügung der Namensunterschrift des Postbeamten wiederhergestellt. I11 Ist durch die gänzliche Lösung des Siegels oder anderweiten Verschlusses einer Sendung mit baarem Geld oder mit geldwerthen Papieren die Herausnahme des Inhalts der Sendung möglich geworden, so wird vor Herstellung des Verschlusses erst festgestellt, ob der angegebene Betrag der Sendung noch vorhanden ist. In Bei Postanstalten, bei welchen zwei oder mehrere Beamte zugleich im Dienst anwesend sind, wird zur Herstellung des Verschlusses und zur Feststellung des Inhalts sofort ein zweiter Beamter als Zeuge hinzugerufen. Ist ein zweiter Beamter nicht im Dienst, jedoch ein Postunterbeamter zugegen, so wird dieser als Zeuge hinzugezogen. !Vy Hat nach den vorstehenden Bestimmungen ein anderweiter Verschluß der Sendung stattgefunden, so ist — wenn es sich um Briefe mit Werthangabe oder um Packete mit oder ohne Werthangabe handelt — bei Ankunft der Sendung am Bestimmungsort der Empfänger davon in Kenntniß zu setzen und zu ersuchen, zur Eröffnung der Sendung in Gegenwart eines Postbeamten im Postdienstzimmer innerhalb der zu bestimmenden Frist sich einzufinden. Etwaige Erinnerungen, welche der erschienene Empfänger bei Eröffnung der Sendung gegen deren Inhalt erhebt, sind in die Verhandlung aufzunehmen, durch welche der Befsund festgestellt wird. Leistet der Empfänger dem Ersuchen keine Folge, oder verzichtet derselbe ausdrücklich auf Eröffnung der Sendung, so ist mit deren Bestellung und Aushändigung nach Maßgabe der folgenden Vorschriften zu verfahren. v Die Postbeamten müssen sich jeder über den Zweck der Eröffnung hinausgehenden Einsicht der Sendung enthalten; auch muß über die geschehene Eröffnung eine Verhandlung aufgenommen werden, in welcher die Veranlassung der Maßregel, der Hergang bei derselben und das Ergebniß niederzuschreiben sind. I Sendungen mit Drucksachen oder mit Waarenproben zum Zweck der Prüfung über die Zulässigkeit des ermäßigten Portos zu öffnen und einzusehen, sind die Postbeamten auch ohne weiteres Verfahren befuugt. g 38 Bestellung. 1 Die Verbindlichkeit der Postverwaltung, die angekommenen Gegenstände den Empfängern ins Haus senden (bestellen) zu lassen, erstreckt sich: 150 auf gewöhnliche und eingeschriebene Briefe und Postkarten, auf gewöhnliche und eingeschriebene Drucksachen und Waarenproben, auf Postanweisungen, auf Postaufträge, auf Begleitadressen zu gewöhnlichen Packeten, 6. auf Ablieferungsscheine (Begleitadressen) über Sendungen mit Werthangabe und über Einschreibpackete. Die für Bewohner von Landorten mit Posthülfstelle bestimmten gewöhnlichen Brief— sendungen und, soweit thunlich, auch die Packete ohne Werthangabe werden der Posthülfstelle zugeführt, und hier entweder durch den Inhaber der Posthülfstelle abgetragen, oder zur Ab— holung bereit gehalten (§ 42). Wenn im letzteren Fall die Sendungen bis zur nächsten Ankunft des Landbriefträgers bei der Posthülfstelle nicht von dem Empfänger abgeholt sind, so erfolgt die Bestellung durch den Landbriefträger. II. Soweit die Postverwaltung die Bestellung nicht übernimmt, müssen Briefe mit Werthangabe, Packete mit und ohne Werthangabe, sowie Einschreibpackete und ferner die Geldbeträge auf Grund des Ablieferungsscheins (der Begleitadresse, der Postanweisung) von der Post abgeholt werden. in Für die Bestellung der gewöhnlichen Packete und der Einschreibpackete im Ortsbestellbezirk werden erhoben: « 1. bei den Postämtern I. Klasse: a) für Packete bis 5 Kilogramm einschließlich 10 Pf., b) für schwerere Packelte . 15 „ Für einzelne große Orte kann durch Verfügung der obersten Postbehörde die Bestellgebühr bei Packeten bis 5 Kilogramm auf 15 Pf. und bei schwereren Packeten auf 20 Pf. festgesetzt werden. 2. bei den übrigen Postanstalten: a) für Packete bis 5 Kilogramm einschließlich 5 Pf., b) für schwerere Packke 10 „ Gehört mehr als ein Packet zu einer Begleitadresse, so wird für das schwerste Packet die ordnungsmäßige Bestellgebühr, für jedes weitere Packet aber nur eine Gebühr von 5 Pf. erhoben. I!V Für die Bestellung der Briefe mit Werthangabe und der Packete mit Werthangabe im Ortsbestellbezirk werden erhoben: 1. für Briefe mit Werthangabe: a) bis zum Betrage von 1500 Mark . . 5Pf., b) im Betrage von mehr als 1500 und bis 3000 Mark. . . 10 2. für Packete mit Werthangabe: die Sätze für Bestellung gewöhnlicher Packete, mindestens aber die Sätze unter 1. v An Orten, wo Sendungen mit höherer Werthangabe als 3000 Mark bestellt werden, ist dafür eine Bestellgebühr von 20 Pf. zu erheben. Für große Orte kann die oberste Postbehörde die Bestellgebühr auch bei Einschreibpacketen und bei Packeten mit Werthangabe von 3000 Mark und weniger auf 20 Pf. festsetzen. S d — "n 151 VI Für die Bestellung von Postanweisungen nebst den Geldbeträgen im Ortsbestellbezirk werden für jede Postanweisung 5 Pf. erhoben. VII Für das Abtragen der Briefe mit Werthangabe, der bis 2½ Kilogramm schweren Packete mit oder ohne Werthangabe, der Einschreibpackete bis 2½ gilogramm und der Postanweisungen nach dem Landbestellbezirke werden durchweg 10 Pf. für das Stück erhoben. Gelangen Packete von höherem Gewicht als 2½ Kilogramm zur Bestellung, so beträgt das Bestellgeld 20 Pf. für das Stück. In Orten mit Posthülfstelle wird bei Bestellung der Packete durch den Inhaber der Hülfstelle durchweg ein Bestellgeld von 10 Pf. für das Stück erhoben. vIn Die Bestellgebühren können vom Absender im Voraus entrichtet werden. In solchem Falle ist in der Aufschrift der Sendung von dem Absender der Vermerk „frei einschließlich Bestellgeld“ niederzuschreiben. IX Die Bestellgebühren werden auch von portofreien Sendungen erhoben. X An Einwohner im Orts= oder Landbestellbezirk des Aufgabe-Postorts werden Postsendungen in gleichem Umfange wie an Empfänger im Bereich anderer Postorte angenommen. Wegen der Ausnahme in Betreff der durch Eilboten zu bestellenden Sendungen siehe § 24 un. X! Für Briefe an Einwohner im Orts= oder Landbestellbezirk des Aufgabe-Postorts kommt im Frankirungsfall, sowie für Dienstbriefe, eine Gebühr von 5 Pf., im Nichtfrankirungsfall eine Gebühr von 10 Pf. zur Erhebung, soweit nicht abweichende Sätze durch die oberste Postbehörde augeordnet sind. Bei Briefen mit Zustellungsurkunde wird für die Rücksendung der Zustellungsurkunde eine weitere Gebühr nicht erhoben. Bei eingeschriebenen Briefen tritt den vorstehenden Sätzen die Einschreibgebühr und bei Briefen mit Postnachnahme die Vorzeigegebühr hinzu. Xu Alle übrigen Sendungen, welche an Einwohner im Orts= oder Landbestellbezirk des Aufgabe-Postorts eingeliefert werden, unterliegen denselben Taxen (einschließlich der Bestellgebühren), wie die mit den Posten von weiterher eingegangenen gleichartigen Sendungen mit der Maßgabe, daß, soweit bei den Taxen die Entfernung mit in Betracht kommt, der für die geringste Entfernungsstufe bestimmte Satz in Anwendung zu bringen ist. Xm Eine Porto= und Gebührenfreiheit findet bei Besorgungen an Einwohner im Ortsoder Landbestellbezirk des Aufgabe-Postorts nicht statt. zn Für die Abtragung der im Postwege bezogenen Zeitungen und Zeitschriften sind sowohl nach dem Ortsbestellbezirke als auch nach dem Landbestellbezirke für jedes Exemplar jährlich zu entrichten: a) bei Zeitungen, welche wöchentlich einmal oder seltener bestellt werden 60 Pf., b) bei Zeitungen, welche zwei= oder dreimal wöchentlich bestellt werden 1 Mark, I) bei Zeitungen, welche mehrmals, aber nicht öfter als einmal täglich bestellt werden I. Mark 60 Pf., d) bei Zeitungen, welche täglich mehrmals erscheinen, sir jede tägliche Bestellung .... ....1Maxk o)fü1d1camtltchcn Verordnungsblätter. .......... 60 Pf. 152 Das Zeitungsbestellgeld wird für denjenigen Zeitraum im Voraus erhoben, für welchen die Vorausbezahlung des Bezugspreises für die Zeitung crfolgt ist. Die Zahl der Bestellungen richtet sich danach, wie oft Gelegenheit zur Bestellung vorhanden ist. Der bei Berechnung des Bestellgeldes sich ergebende Bruchtheil einer Mark ist eintretendenfalls auf eine durch 5 theilbare Pfennigsumme aufwärts abzurunden. 930. Zeit der Bestellung. 1 Die Postbehörde bestimmt, wie oft täglich und in welchen Fristen die eingegangenen Briefe u. s. w. zu bestellen sind. Wegen der Eilsendungen siehe § 24. . Sendungen mit dem Vermerke in der Ausfschrift: „postlagernd“ werden bei der Postanstalt des Bestimmungsorts aufbewahrt (§ 45 1 Punkt 3 und 4) und dem Empfänger behändigt, wenn sich derselbe meldet und auf Erfordern ausweist. 840. An wen die Bestellung geschehen muß. 1 Die Bestellung erfolgt an den Empfänger selbst oder an dessen Bevollmächtigten. Postsendungen, welche an verstorbene Personen gerichtet sind, dürfen den Erben ausgehändigt werden, wenn dieselben sich als solche durch Vorlegung des Testaments, der gerichtlichen Erbbescheinigung 2c. ausgewiesen haben; so lange dieser Nachweis nicht erbracht ist, kommen für die Aushändigung gewöhnlicher Briefsendungen die Vorschriften im Absatz u in Anwendung. Der Empfänger, welcher einen Dritten zur Empfangnahme der an ihn zu bestellenden Sendungen bevollmächtigen will, muß die Vollmacht schriftlich ausstellen und in dieser die Gattungen der Sendungen genau bezeichnen, zu deren Empfangnahme der Bevollmächtigte befugt sein soll. Insofern die Gesetze nicht eine besondere Form der Vollmachten vorschreiben, muß die Unterschrift des Machtgebers unter der Vollmacht, wenn deren Richtigkeit nicht ganz außer Zweifel steht, von einem Beamten, welcher zur Führung eines amtlichen Siegels berechtigt ist, unter Beidrückung desselben, beglaubigt sein. Die Vollmacht muß bei der Postanstalt, welche die Bestellung ausführen läßt, niedergelegt werden. 1. Ist außer dem Empfänger noch ein Anderer, wenn auch nur zur näheren Bezeichnung der Wohnung des Empfängers, in der Aufschrift genannt, z. B. an A. bei B., so ist dieser zweite Empfänger auch ohne ausdrückliche Ermächtigung als Bevollmächtigter des erstgenannten Empfängers zur Empfangnahme von gewöhnlichen Briefen, Postkarten, Drucksachen und Waarenproben anzusehen. Ist ein Gasthof als Wohnung des Empfängers in der Ausfschrift angegeben, so kann die Bestellung dieser Gegenstände an den Gastwirth auch dann erfolgen, wenn der Empfänger noch nicht eingetroffen ist. Sind bei Postaufträgen mehrere Personen bezeichnet, so erfolgt die Vorzeigung nur an die zuerst genannte Person oder deren Bevollmächtigten. i1. Wird der Empfänger oder dessen nach den vorstehenden Bestimmungen bestellter Bevollmächtigter in seiner Wohnung nicht angetroffen, oder wird dem Briefträger rc. der Zutritt zu ihm nicht gestattet, so erfolgt die Bestellung und Aushändigung der gewöhnlichen Briefe, Postkarten, Drucksachen und Waarenproben, sowie der Begleitadressen zu gewöhnlichen Packeten und der Packete selbst, ferner der Anlagen der Postaufträge zur Einziehung von Geldbeträgen, 153 sofern der dafür einzuziehende Betrag sogleich berichtigt wird, an einen Haus(Geschäfts)beamten, ein erwachsenes Familienglied, einen sonstigen Angehörigen, oder an einen Dienstboten des Empfängers bez. des Bevollmächtigten desselben. Wird Niemand angetroffen, an den hiernach die Bestellung und Aushändigung geschehen kann, so erfolgt dieselbe an den Hauswirth, an den Wohnungsgeber oder an den Thürhüter des Hauses. I1y Hat der Empfänger oder dessen Bevollmächtigter (1) an seiner Wohnung oder an seinen Geschäftsräumen einen Briefkasten anbringen lassen, so werden gewöhnliche frankirte Briefe, Postkarten, Drucksachen und Waarenproben durch die bestellenden Boten insoweit in den Briefkasten gelegt, als dessen Beschaffenheit solches gestattet und andere Verabredungen nicht bestehen. Vv 1. Einschreibsendungen, 2. Postanweisungen, 3. Telegraphische Postanweisungen, 4. Ablieferungsscheine über Sendungen mit einer Werthangabe von je 400 Mark, 5. Begleitadressen, zu eingeschriebenen Packeten und zu Packeten mit einer Werthangabe von je 400 Mark sind an den Empfänger oder dessen Bevollmächtigten selbst zu bestellen. Wird der Empfänger oder dessen Bevollmächtigter in seiner Wohnung nicht angetroffen, oder wird dem Briefträger oder Boten der Zutritt zu ihm nicht gestattet; so können die bezeichneten Gegenstände auch an ein erwachsenes Familienglied des Empfängers oder des Bevollmächtigten desselben bestellt werden. Postanweisungen und telegraphische Postanweisungen von mehr als 400 Mark, Ablieserungsscheine über Sendungen mit einer Werthangabe von mehr als 400 Mark, sowie Begleitadressen zu Packeten mit einer Werthangabe von mehr als 400 Mark müssen an den Empfänger oder dessen Bevollmächtigten selbst bestellt werden. Die Bestellung der Einschreibsendungen, der Postanweisungen, der telegraphischen Postanweisungen und der Ablieferungsscheine, ferner der Begleitadressen zu eingeschriebenen Packeten und zu Packeten mit Werthangabe hat stets an den Empfänger selbst stattzufinden, wenn die Sendungen vom Absender mit dem Vermerke „Eigenhändig“ versehen sind. VI Lautet bei gewöhnlichen Packetsendungen, bei Einschreibsendungen, bei Postanweisungen, bei telegraphischen Postanweisungen und bei Sendungen mit Werthangabe die Aufschrift: „An A. zu erfragen bei B.“" so muß die Bestellung an den zuerst genannten Empfänger „An A. abzugeben bei B.“/(A.), seinen Bevollmächtigten oder den sonstigen nach den „An A. im Hause des B.“ Bestimmungen unter in und V Empfangsberechtigten „An A. wohnhaft bei erfolgen; lautet die Aufschrift dagegen: „An A. zu Händen des B.“ so darf die Bestellung sowohl an den zuerst genannten „An A. abzugeben an B.“ [Enpfänger (A.), als auch an den zuletzt genannten (B.), „An A. für B." deren Bevollmächtigten oder den sonstigen nach den Be-„An A. per Adresse des B. stimmungen iun und v Empfangsberechtigten erfolgen. 1892 26 164 vI Sendungen gegen Rückschein dürfen nur an den Empfänger selbst oder dessen Bevollmächtigten bestellt werden. vIn Die Bestellung von Einschreibsendungen, von Postanweisungsbeträgen und von Sendungen mit Werthangabe, sowie von Packeten ohne Werthangabe gegen Rückschein, darf nur gegen Empfangsbekenntniß geschehen; der Empfänger oder dessen Bevollmächtigter oder dasjenige Familienglied, an welches die Bestellung erfolgt, hat den Ablieferungsschein (Rückschein) oder die auf der Rückseite der Postanweisung oder der Begleitadresse vorgedruckte Quittung zu unterschreiben 1X Die Bestellung der Postsendungen an Bewohner von Schlössern regierender deutscher Fürsten, an Militärpersonen, sowie an Zöglinge von Erziehungsanstalten, Pensionaten 2c. erfolgt auf Grund der mit den zuständigen Behörden oder den Vorstehern der Erziehungsanstalten getroffenen besonderen Abkommen an die von den Behörden 2c. beauftragten Personen. X Die an Kranke in öffentlichen Krankenanstalten gerichteten Postsendungen dürfen an den Vorstand der Krankenanstalt behändigt werden, sofern dem Briefträger oder Boten der Zutritt zu dem Kranken nicht gestattet wird. XI In Betreff der Behändigung von Sendungen durch Eilboten gelten dieselben Bestimmungen, welche bezüglich der im gewöhnlichen Wege zur Bestellung gelangenden Sendungen maßgebend sind. XI Zollpflichtige Postsendungen werden zum Zweck der zollamtlichen Schlußabfertigung an die zuständigen Zoll= und Stenerstellen übergeben. Die Haftpflicht der Postverwaltung erlischt, sobald die ordnungsmäßige Uebergabe der Sendung an die Zoll= oder Steuerstelle auf Grund der bestehenden Vorschriften stattgefunden hat. § 41. Bestellung der Schreiben mit Zustellungsurkunde. 1 Auf die Bestellung von Schreiben mit Zustellungsurkunde finden die Bestimmungen in den §§ 165 bis 174 und 178 der Civilprozeßordnung für das Deutsche Reich vom 30. Januar 1877 mit der Maßgabe Anwendung, daß an die Stelle des Gerichtsvollziehers der bestellende Bote der Postanstalt tritt. 11 In Betreff der Bestellung von Schreiben mit Zustellungsurkunde, welche von deutschen Gerichten, Gerichtsvollziehern, Gerichtsschreibern, Reichs= oder Staatsbehörden ausgehen, bewendet es bei den hierüber bestehenden besonderen Bestimmungen. i. Die Porto= und sonstigen Beträge für ein Schreiben mit Zustellungsurkunde müssen sämmtlich entweder vom Absender oder vom Empfänger entrichtet werden. Will der Absender die Gebühren tragen, so zahlt er bei der Einlieferung des Schreibens zunächst nur das Porto für die Beförderung des Schreibens nach dem Bestimmungsorte, die anderen Beträge werden erst auf Grund der vollzogen zurückkommenden Zustellungsurkunde von ihm eingezogen. Im Uebrigen bleibt der Absender für alle Beträge haftbar, welche bei der Bestellung der Sendung vom Empfänger nicht erhoben werden können. Falls jedoch die Zustellung nicht ausgeführt 155 werden kann, kommt nur das Porto für die Beförderung des Schreibens nach dem Bestimmungsorte zum Ansatz. § 4. Berechtigung des Empfängers zur Abholung der Briefe u. s. w. 1 Der Empfänger, welcher von der Befugniß, seine Postsendungen abzuholen oder abholen zu lassen, Gebrauch machen will, muß solches in einer schriftlichen Erklärung nach Maßgabe der von der Postverwaltung vorgeschriebenen Fassung aussprechen und diese Erklärung bei der Postanstalt niederlegen. Die schriftliche Erklärung muß auf gleiche Weise beglaubigt sein, wie die Vollmacht im Falle des § 401. Die Aushändigung erfolgt alsdann innerhalb der für den Geschäftsverkehr mit dem Publikum festgesetzten Dienststunden. Die Postverwaltung ist berechtigt, anzuordnen, daß eine und dieselbe Person sich höchstens zur Empfangnahme der für drei Abholer eingegangenen Postsendungen melden darf. Die Abholung von Postsendungen bei Posthülfstellen ist ohne Abgabe einer schriftlichen Abholungserklärung gestattet. I1 Insoweit die Postverwaltung die Bestellung von Packeten ohne Werthangabe, von eingeschriebenen Packeten, von Sendungen mit Werthangabe oder von Geldbeträgen zu Postanweisungen übernommen hat, sind bezüglich der Bestellung: a) die gewöhnlichen und eingeschriebenen Packete, sowie die Packete mit Werthangabe und die Begleitadressen, sowie etwaige Ablieferungsscheine, b) die Briefe mit Werthangabe nebst den Ablieferungsscheinen, e) die Postanweisungen nebst den Geldbeträgen je als eine zusammengehörige Sendung anzusehen. Il Die mit den Posten ankommenden gewöhnlichen Briefe, Postkarten, Drucksachen und Waarenproben müssen für die Abholer eine halbe Stunde nach der Ankunft zur Ausgabe gestellt werden, vorausgesetzt, daß die Abholungszeit in die gewöhnlichen Dienststunden fällt. Eine Verlängerung jener Frist ist nur mit Genehmigung der obersten Postbehörde zulässig. iv Bei eingeschriebenen Briefen und Briefen mit Werthangabe wird zunächst nur der Ablieferungsschein, bei gewöhnlichen und eingeschriebenen Packeten, sowie bei Packeten mit Werthangabe zunächst nur die Begleitadresse oder der etwaige Ablieferungsschein an den Abholer verabfolgt. Bei Postanweisungen wird zunächst nur die Postanweisung ohne den Betrag dem Abholer ausgehändigt. V Die Bestellung erfolgt jedoch, der abgegebenen Erklärung des Empfängers ungeachtet, durch Boten der Postanstalt: 1. wenn der Absender die Eilbestellung verlangt hat; 2. wenn es auf die Bestellung von Briefen mit Zustellungsurkunde oder auf die Vorzeigung von Postaufträgen ankommt; 3. wenn der Empfänger den zu bestellenden Gegenstand nicht am Tage nach dem Eingange, bei Sendungen mit lebenden Thieren (§ 12) nicht binnen 24 Stunden nach dem Eintreffen abholen läßt. 26“ 166 § 43. Anshändigung der Sendungen nach erfolgter Behändigung der Begleitadressen und der Ablieferungsscheine, sowie Anszahlung baarer Beträge. 1 Die Aushändigung der gewöhnlichen Packete, soweit dieselben dem Empfänger nicht in die Wohnung bestellt werden, erfolgt während der Dienststunden in der Postanstalt an denjenigen, welcher sich zur Abholung meldet und die zu dem Packete gehörige Begleitadresse zurückgiebt. 11 Eingeschriebene Sendungen und Sendungen mit Werthangabe, ferner bei Postanweisungen die Geldbeträge, werden, insofern die Abholung von der Post erfolgt, an denjenigen ausgehändigt, welcher der Postanstalt den mit dem Namen des Empfangsberechtigten unterschriebenen Ablieferungsschein, die quittirte Begleitadresse oder die unterschriebene Postanweisung überbringt und aushändigt. I Eine Untersuchung über die Echtheit der Unterschrift und des etwa hinzugefügten Siegels unter dem Ablieferungsscheine u. s. w., sowie eine weitere Prüfung der Berechtigung desjenigen, welcher diesen Schein u. s. w. überbringt, liegt der Postanstalt nach § 49 des Gesetzes über das Postwesen nicht ob. 8 44. Nachsendung der Postsendungen. 1 Hat der Empfänger seinen Aufenthalts= oder Wohnort verändert und ist sein neuer Aufenthalts= oder Wohnort bekannt, so werden ihm gewöhnliche und eingeschriebene Briefe, Postkarten, Drucksachen und Waarenproben, ferner Postanweisungen nachgesendet, wenn er nicht eine andere Bestimmung getroffen hat. Dasselbe gilt von den Postaufträgen nebst ihren Anlagen, falls der Absender nicht die sofortige Rücksendung oder die Weitergabe zur Protesterhebung oder die Absendung an eine andere, namentlich bezeichnete Person verlangt hat. 11 Bei Packeten und bei Briefen mit Werthangabe erfolgt die Nachsendung auf Verlangen des Absenders oder, bei vorhandener Sicherheit für das Porto, auch des Empfängers. Ir. Für Packete und für Briefe mit Werthangabe wird im Fall der Nachsendung das Porto und die Versicherungsgebühr von Bestimmungsort zu Bestimmungsort zugeschlagen, der Portozuschlag von 10 Pf. wird jedoch für die Nachsendung nicht erhoben. Für andere Sendungen findet ein neuer Ansatz von Porto nicht statt. Einschreib-, Postanweisungs= und Postauftrags-Gebühren, sowie die Gebühr von 1 Mark für dringende Packetsendungen und die Vorzeigegebühr für Nachnahmesendungen werden bei der Nachsendung nicht noch einmal angesetzt. Iy7 Wenn eine Person, welche eine Zeitung bei einer Postanstalt bezieht, im Lauf der Bezugszeit die Ueberweisung der Zeitung auf eine andere Postanstalt verlangt, so erfolgt die Ueberweisung gegen eine Gebühr von 50 Pf. Die Ueberweisungsgebühr kommt ebenso oft in Ansatz, wie der Bezieher im Lauf der Bezugszeit die Bestimmungs-Postanstalt gewechselt zu sehen wünscht. Insofern jedoch die Zeitung wieder nach dem Orte überwiesen wird, an welchem der Bezug ursprünglich stattgesunden hat, ist für die Ueberweisung eine nochmalige Gebühr nicht zu erheben. 157 8 45. Behandlung unbestellbarer Postsendungen am Bestimmungsort. 1 Postsendungen sind für unbestellbar zu erachten: 1. wenn der Empfänger am Bestimmungsort nicht zu ermitteln und die Nachsendung nach den Vorschriften im § 44 nicht möglich oder nicht zulässig ist; 2. wenn die Annahme verweigert wird; 3. wenn die Sendung mit dem Vermerk „postlagernd" versehen ist und nicht innerhalb eines Monats vom Tag des Eintreffens an gerechnet, bei Sendungen mit lebenden Thieren (§ 12) nicht spätestens 2 Tage (d. i. #mal 24 Stunden) nach dem Eintreffen von der Post abgeholt wird; 4. wenn es sich um eine Sendung mit Postnachnahme handelt, auch wenn sie mit „postlagernd“ bezeichnet ist, und die Sendung nicht innerhalb 7 Tage nach ihrer Ankunft am Bestimmungsort eingelöst wird; 5. wenn bei Postanweisungen innerhalb 7 Tage nach ihrer Aushändigung der Geldbetrag nicht in Empfang genommen wird; 6. wenn die Sendung Loose oder Anerbietungen zu einem Glücksspiele enthält, an welchem der Empfänger nach den Gesetzen sich nicht betheiligen darf, und wenn eine solche Sendung sofort nach geschehener Eröffnung an die Post zurückgegeben wird. Bevor in dem Falle zu 1 Punkt 1 eine mit einer Begleitadresse versehene Sendung deshalb als unbestellbar angesehen wird, weil mehrere dem Empfänger gleichbenannte Personen im Ort sich befinden und der wirkliche Empfänger nicht sicher zu unterscheiden ist, muß eine Unbestellbarkeits-Meldung, unter Beifügung der Begleitadresse, nach dem Aufgabeorte gesandt werden, um den Absender, wenn derselbe ermittelt werden kann, zur näheren Bezeichnung des Empfängers zu veranlassen. Das gleiche Verfahren kann ebenfalls zur Anwendung gelangen bei unbestellbaren Briefen mit Werthangabe und bei Postanweisungen. In Wenn der Absender die sofortige Rücksendung gewöhnlicher oder eingeschriebener Packete im Fall der Unbestellbarkeit vermieden zu sehen wünscht, so hat er auf der Vorderseite der Begleitadresse in hervortretender Weise den Vermerk: „Wenn unbestellbar, Nachricht“ niederzuschreiben, sowie seinen Namen und seine Wohnung anzugeben. Der Vermerk kann auch mittels Stempelabdrucks oder durch Typendruck hergestellt werden. Bleibt ein solches Packet demnächst am Bestimmungsort unbestellbar, so muß die Postanstalt des Bestimmungsortes auf Kosten des Absenders eine Unbestellbarkeits-Meldung an die Aufgabe-Postanstalt erlassen. Letztere hat demnächst bei dem Absender anzufragen, ob das Packet zurückgeschickt oder an eine andere Person, sei es an demselben oder einem anderen Orte des Deutschen Reichs, ausgehändigt werden soll. Auf Grund der Bestimmung des Absenders ist die Unbestellbarkeits-Meldung von der Aufgabe-Postanstalt zu beantworten. Ist das Packet auch dem zweiten Empfänger gegenüber unbestellbar, so kann, wenn der Absender ein bezügliches Verlangen ausgesprochen hat, vor der Rücksendung noch einmal in derselben Weise die anderweite Bestimmung des Absenders durch die Postanstalt eingeholt werden. Sollte alsdann die Bestellung an den dritten Empfänger ebenfalls nicht stattfinden 158 können, so muß die Rücksendung eintreten. Die Bezeichnung mehrerer Personen, welchen das Packet im Fall der Unbestellbarkeit der Reihe nach zuzuführen sei, ist nicht gestattet. 1iv Für die Beförderung jeder nach den Bestimmungen unter u und iu zu erlassenden Unbestellbarkeits Meldung und der zu ertheilenden Antwort an die Postanstalt am Bestimmungsort der Sendung werden dem Absender die Portokosten mit 20 Pf. angerechnet. Verweigert im Fall zu u der Absender die Zahlung, so wird seiner etwaigen Bestimmung über die Sendung keine Folge gegeben, die Sendung vielmehr nach dem Aufgabeorte zurückgeleitet. Im Fall zu im ist der Absender zur Zahlung der Portokosten unter allen Umständen verpflichtet. Die Rückleitung der Sendung nach dem Aufgabeorte geschieht in beiden Fällen, sofern der Absender seine Erklärung nicht innerhalb 7 Tage nach Empfang der Benachrichtigung bei der Aufgabe-Postanstalt abgiebt. Vv Alle anderen Postsendungen sind, wenn sie als unbestellbar erkannt worden, ohne Verzug nach dem Aufgabeorte zurückzusenden. Nur bei Sendungen, die einem schnellen Verderben unterliegen, muß, sofern nach dem Ermessen der Postanstalt des Bestimmungsorts Grund zu der Besorgniß vorhanden ist, daß das Verderben auf dem Rückwege eintreten werde, von der Rücksendung abgesehen werden, und die Veräußerung des Inhalts für Rechnung des Absenders erfolgen. VI In allen vorgedachten Fällen ist der Grund der Zurücksendung oder eintretendenfalls, daß und weshalb die Veräußerung erfolgt sei, auf dem Briefe oder auf der Begleitadresse zu vermerken. VII Die zurückzusendenden Gegenstände dürfen nicht eröffnet sein. Eine Ausnahme hiervon tritt nur ein bezüglich der unter ½ 6 bezeichneten Briefe, sowie bezüglich derjenigen Briefe welche von einer mit dem Empfänger gleichnamigen Person irrthümlich geöffnet wurden. Bei Briefen der letzteren Art ist thunlichst dahin zu wirken, daß die Personen, welche die Eröffnung irrthümlich bewirkt haben, eine bezügliche Bemerkung unter Namensunterschrift auf die Rückseite des Briefes niederschreiben. VIII Für zurückzusendende Packete und für Briefe mit Werthangabe ist das Porto und die Versicherungsgebühr für die Hin= und für die Rücksendung zu entrichten; der Portozuschlag von 10 Pf. wird jedoch für die Rücksendung nicht erhoben. Für andere Gegenstände findet ein neuer Ansatz nicht statt. Einschreib-, Postanweisungs= und Postauftrags-Gebühren, sowie die Vorzeigegebühr für Nachnahmesendungen werden bei der Rücksendung nicht noch einmal angesetzt. Dagegen wird für zurückzusendende dringende Packetsendungen die Gebühr von 1 Mark in dem Falle noch einmal angesetzt, wenn der Absender auch bei der Rücksendung die Behandlung nach Vorschrift des § 131 ausdrücklich verlangt hat. 8 46. Behandlung unbestellbarer Postsendungen am Aufgabeort 1 Die nach Maßgabe des § 15 unbestellbaren und deshalb nach dem Abgangsorte zurückgehenden Sendungen werden an den Absender zurückgegeben. I11 Bei der Bestellung und Behändigung einer zurückgekommenen Sendung an den Absender wird nach den für die Bestellung und Aushändigung einer Sendung an den Empfänger 159 gegebenen Vorschriften verfahren. Ist über eine Sendung dem Absender ein besonderer Einlieferungsschein ertheilt worden, so muß derselbe bei der Wiederaushändigung der Sendung zurückgegeben werden. . Kann die Postanstalt am Abgangsort den Absender nicht ermitteln, so wird die Sendung an die vorgesetzte Ober-Postdirektion eingesandt, welche dieselbe mittels Stempels als unbestellbar zu bezeichnen und durch Eröffnung den Absender zu ermitteln hat. Die mit der Eröffnung beauftragten, zur Beobachtung strenger Verschwiegenheit besonders verpflichteten Beamten nehmen Kenntniß von der Unterschrift und von dem Orte, müssen jedoch jeder weiteren Durchsicht sich enthalten. Die Sendung wird hiernächst mittels Siegelmarke oder Dienstsiegels, welche eine entsprechende Inschrift tragen, wieder verschlossen. # Wenn der Absender ermittelt wird, derselbe aber die Annahme verweigert, oder innerhalb 14 Tage nach Behändigung der Begleitadresse oder des Ablieferungsscheins oder der Postanweisung die Sendung oder den Geldbetrag nicht abholen läßt, so können die Gegenstände zum Besten der Post-Unterstützungskasse verkauft und verwendet, Briefe und die zum Verkauf nicht geeigneten werthlosen Gegenstände aber vernichtet werden. V Ist der Absender nicht zu ermitteln, so werden gewöhnliche Briefe und die zum Verkauf nicht geeigneten werthlosen Gegenstände nach Verlauf von drei Monaten, vom Tag des Eingangs derselben bei der Ober-Postdirektion gerechnet, vernichtet; dagegen wird 1. bei eingeschriebenen Sendungen, ferner bei Briefen mit Werthangabe, oder bei Briefen, in denen sich bei der Eröffnung Gegenstände von Werth vorgefunden haben, ohnec daß dieser angegeben worden war, sowie bei Postanweisungen, 2. bei Packeten mit oder ohne Werthangabe der Absender öffentlich aufgefordert, innerhalb vier Wochen die unbestellbaren Gegenstände in Empfang zu nehmen. Die zu erlassende öffentliche Aufforderung, welche eine genaue Bezeichnung des Gegenstandes unter Angabe des Abgangs= und Bestimmungsorts, der Person des Empfängers und des Tages der Einlieferung enthalten muß, wird durch Aushang bei der Postanstalt des Abgangsorts und durch einmalige Einrückung in ein dazu geeignetes amtliches Blatt bekannt gemacht. VI Inzwischen lagern die Sendungen auf Gefahr des Absenders. Sachen, welche dem Verderben ausgesetzt sind, können sofort verkauft werden. VII. Bleibt die öffentliche Aufforderung ohne Erfolg, so werden die Sachen verkauft. § 47. Laufschreiben wegen Postsendungen. 1 Die Gebühr für den Erlaß eines Laufschreibens bezüglich einer zur Post gelieferten Sendung beträgt 20 Pf. 1 Für Laufschreiben wegen gewöhnlicher Briefe, Postkarten, Drucksachen oder Waarenproben soll diese Gebühr erst nachträglich und nur in denjenigen Fällen erhoben werden, in welchen die richtig erfolgte Aushändigung der Sendung an den Empfänger festgestellt wird. 160 in Für Laufschreiben wegen anderer Sendungen ist die Gebühr vor dem Erlasse des Laufschreibens zu entrichten; die Rückerstatlung erfolgt, wenn sich ergiebt, daß die Nachfrage durch Verschulden der Post herbeigeführt worden ist. !V Für Laufschreiben, welche portofreie Sendungen betreffen, wird eine Gebühr nicht erhoben. 8 48. Nachliefernng von Zeitungen. 1 Wenn bei verspätet erfolgender Bestellung einer Zeitung der Bezieher die Nachlieferung der für die Bezugszeit bereits erschienenen Nummern wünscht, so ist für das an die Zeitungs— verlags-Postanstalt wegen der Nachlieferung abzulassende besondere Bestellschreiben das Franko von 10 Pf. zu entrichten. Ebenso ist, wenn Bezieher von Zeitungen die nochmalige Lieferung einzelner ihnen fehlender Nummern der Zeitung verlangen, für das dieserhalb an die Verlags-Postanstalt zu richtende postamtliche Schreiben das Franko von 10 Pf. zu entrichten. 40. Verkauf von Postwerthzeichen. 1 Die Freimarken, sowie die gestempelten Postkarten und Postanweisungen werden zu dem Nennwerthe des Stempels an das Publikum abgelassen. n. Die Anstalt, in welcher die Postwerthzeichen hergestellt werden, übernimmt die Abstempelung von Postkarten mit dem Freimarkenstempel für das Publikum unter den bei jeder Postanstalt zu erfragenden näheren Bedingungen. im Außer Kurs gesetzte Postwerthzeichen werden innerhalb der durch den Deutschen Reichs-Anzeiger und andere öffentliche Blätter bekannt zu machenden Frist bei den Postanstalten zum Nennwerth gegen gültige Postwerthzeichen umgetauscht. Nach Ablauf der Frist findet ein Umtausch nicht mehr statt. Die Reichs-Postverwaltung ist nicht verbunden, Postwerthzeichen baar einzulösen. 1V Die Verwendung der aus gestempelten Postanweisungs-Formularen und Postkarten ausgeschnittenen Frankostempel zur Frankirung von Postsendungen ist nicht zulässig. Zum Umtausch in den Händen des Publikums unbrauchbar gewordener Postwerthzeichen (Freimarken, gestempelter Postanweisungs-Formulare und Postkarten) ist die Postverwaltung nicht verpflichtet. 850. Entrichtung des Portos und der sonstigen Gebühren. 1 Die Postsendungen können, sofern nicht das Gegentheil ausdrücklich bestimmt ist, nach der Wahl des Absenders frankirt oder unfrankirt zur Post eingeliefert werden. Zur Frankirung der durch die Briefkasten einzuliefernden Gegenstände müssen Postwerthzeichen benutzt werden. II Reicht das am Abgangsort entrichtete Franko nicht aus, so wird das Nachschußporto vom Empfänger erhoben. Bei gewöhnlichen Briefen, Postkarten, Drucksachen und Waarenproben, sowie bei allen Sendungen vom Ausland gilt die Verweigerung der Nachzahlung des Portos für eine Verweigerung der Annahme des Briefes 2c. Bei anderen Sendungen kann der Empfänger die Auslieferung ohne Portozahlung verlangen, wenn er den Absender nam- 161 haft macht und den Briefumschlag oder eine Abschrift davon zurückzunehmen gestattet. Der fehlende Betrag wird alsdann vom Absender eingezogen. III Wird die Annahme einer Sendung vom Empfänger verweigert, oder kann der Empfänger nicht ermittelt werden, so ist der Absender, selbst wenn er die Sendung nicht zurücknehmen will, verbunden, das Porto und die Gebühren zu zahlen. 1V Für Sendungen, welche erweislich auf der Post verloren gegangen sind, wird kein Porto gezahlt und das etwa gezahlte erstattet. Dasselbe gilt von solchen Sendungen, deren Annahme wegen vorgekommener Beschädigung vom Empfänger verweigert wird, insofern die Beschädigung von der Postverwaltung zu vertreten ist. v Hat der Empfänger die Sendung angenommen, so ist er, sofern im Vorstehenden nicht ein Anderes bestimmt ist, zur Entrichtung des Portos und der Gebühren verpflichtet und kann sich davon durch spätere Rückgabe der Sendung nicht befreien. Die Reichs= und Staatsbehörden sind jedoch befugt, auch nach erfolgter Annahme und Eröffnung portopflichtiger Sendungen zum Zweck der nachträglichen Einziehung des Portos vom Absender die Briefumschläge an die Postanstalt zurückzugeben oder, falls es sich um Packete handelt, sich schriftlich an die Postanstalt zu wenden. VI Jn Fällen, in welchen das Porto gestundet wird, ist dafür monatlich eine Stundungsgebühr zu erheben. Dieselbe beträgt 5 Pf. für jede Mark oder den überschießenden Theil einer Mark, mindestens aber 50 Pf. Wenn in einem Monat Porto nicht zu stunden gewesen ist, so wird eine Gebühr nicht erhoben. VII In denjenigen Fällen, in welchen auf Antrag des Betheiligten zur Vermittelung der Abgabe der für ihn eingehenden oder der Einlieferung der von ihm abzusendenden gewöhnlichen Briefe, Postkarten, Drucksachen, Waarenproben und Zeitungen mit den vorbeifahrenden Posten verschlossene Taschen befördert werden, ist für diese Vermittelung eine Gebühr von 50 Pf. für den Monat zu erheben. Abschnitt II. Personenbeförderung mittels der Posten. 851. Meldung zur Reise. !1 Die Meldung zur Reise mit den ordentlichen Posten kann stattfinden: a) bei den Postanstalten, oder b) bei den unterwegs belegenen Haltestellen, welche von den Ober-Postdirektionen öffentlich bekannt gemacht werden. a) bei den Postanstalten. I1 Bei den Postanstalten kann die Meldung frühestens am Wochentage vor der Abreise und spätestens bei Schluß der Post für die Personenbeförderung geschehen. Der Schluß der Post für die Personenbeförderung tritt ein: 1892 27 162 wenn im Hauptwagen oder in den bereits gestellten Beiwagen noch Plätze offen sind: fünf Minuten, und wenn dieses nicht der Fall ist, sondern die Gestellung von Beiwagen erforderlich wird: fünfzehn Minuten vor der festgesetzten Abgangszeit der Post. iv Die Meldung muß innerhalb der für den Geschäftsverkehr mit dem Publikum bestimmten Dienststunden geschehen, kann aber, wenn die Post außerhalb der Dienststunden abgeht, auch noch gegen die Zeit der Abfertigung der Post erfolgen. Uebrigens darf die Meldung — über die gewöhnliche Schlußzeit der Post für die Personenbeförderung hinaus — ausnahmsweise noch unmittelbar bis zum Abgange der Post stattfinden, insofern dadurch die pünktliche Absendung derselben nach dem Ermessen der Postanstalt nicht verzögert wird. V Erfolgt die Meldung bei einer Postanstalt mit Station, so kann die Annahme nur dann wegen mangelnden Platzes beanstandet werden, wenn zu der Post Beiwagen überhaupt nicht gestellt werden und die Plätze im Hauptwagen schon vergeben oder auf den Unterwegs-Stationen bei Ankunft der Post schon besetzt sind, oder wenn auf der Station nur eine beschränkte Gestellung von Beiwagen stattfindet. VI Erfolgt die Meldung bei einer Postanstalt ohne Station, so findet die Annahme nur unter dem Vorbehalte statt, daß in dem Hauptwagen und in den etwa mitkommenden Beiwagen noch unbesetzte Plätze vorhanden sind. VII. Bei solchen Posten, zu welchen Beiwagen überhaupt nicht gestellt werden, können Plätze nach einem vor der nächsten Station belegenen Zwischenorte nur insoweit vergeben werden, als sich bis zum Abgang der Post zu den vorhandenen Plätzen nicht Personen gemeldet haben, welche bis zur nächsten Station oder darüber hinaus reisen wollen. Doch kann der Reisende einen vorhandenen Platz sich dadurch sichern, daß er bei seiner Meldung das Personengeld bis zur nächsten Station bezahlt. b) An Haltestellen. V#n Die Meldung an Haltestellen kann nur dann berücksichtigt werden, wenn noch unbesetzte Plätze im Hauptwagen oder in den Beiwagen offen sind. Gepäck von solchen Reisenden kann nur insoweit zugelassen werden, als dasselbe ohne Belästigung der anderen Reisenden im Personenraum leicht untergebracht werden kann. Die Packräume des Wagens dürfen nicht geöffnet werden, auch ist jedes längere Anhalten der Post unstatthaft. !X Wünschen Reisende sich die Beförderung mit der Post von einer Postanstalt ohne Station oder von einer Haltestelle ab zu sichern, so müssen sie sich bei der vorliegenden Postanstalt mit Station melden, von dort ab einen Platz nehmen und das entsprechende Personengeld erlegen. § 52. Personen, welche von der Reise mit der Post ausgeschlossen sind. 1 Von der Reise mit der Post sind ausgeschlossen: 1. Kranke, welche mit epileptischen oder Gemüthsleiden, mit ansteckenden oder Ekel erregenden Uebeln behaftet sind, 163 2. Personen, welche durch Trunkenheit, durch unanständiges oder rohes Benehmen, oder durch unanständigen oder unreinlichen Anzug Anstoß erregen, 3. Gefangene und 4. Personen, welche Hunde oder geladene Schießwaffen mit sich führen. 8 53. Fahrschein. 1 Geschieht die Meldung zur Reise bei einer Postanstalt, so erhält der Reisende gegen Entrichtung des Personengeldes den Fahrschein. . Bei durchgehenden Posten kann die Abfahrtszeit nur mit Rücksicht auf die Zeit des Eintreffens der anschließenden Posten oder Eisenbahnzüge angegeben werden, und es liegt dem Reisenden ob, die möglichst frühe Abgangszeit zur Richtschnur zu nehmen. i. Die Nummer des Fahrscheins richtet sich nach der Reihenfolge, in welcher die Meldung zur Mitreise geschehen ist; doch steht es Jedermann frei, bei der Meldung unter den im Hauptwagen noch unbesetzten Plätzen sich einen bestimmten Platz zu wählen. iv Personen, die sich an Haltestellen gemeldet haben und ausgenommen worden sind, können einen Fahrschein erst bei der nächsten Postanstalt ausgestellt erhalten, und haben das Personengeld bei dieser Postanstalt oder, wenn sie nicht so weit fahren, an den Postschaffner oder Postillon zu entrichten. g 54. Grundsätze der Personengeld-Erhebung. 1 Das Personengeld wird erhoben, entweder a) nach der von dem Reisenden mit der Post zurückzulegenden Entfernung, unter Anwendung des bei dem Kurse für das Kilometer angeordneten Satzes, oder b) nach dem für einen bestimmten Kurs angeordneten besonderen Satze. Das Personengeld kommt bei der Meldung bis zum Bestimmungsort zur Erhebung, sofern dieser auf dem Kurse liegt und sich daselbst eine Postanstalt befindet. H. Will der Reisende seine Reise über den Kurs hinaus oder auf einem Seitenkurse fortsetzen, so kann das Personengeld nur bis zu dem Endpunkte oder bis zu dem Uebergangspunkte des Kurses erlegt werden; der Reisende kann auch nur bis zu diesen Punkten den Fahrschein erhalten und muß sich dort wegen Fortsetzung der Reise von Neuem melden und einen Platz lösen, sofern nicht Einrichtungen zur Durcherhebung des Personengeldes getroffen worden sind. a) Bei Reisen nach Zwischenorten. iv Für Plätze, welche bei einer Postanstalt zur Reise bis zu einem zwischen zwei Stationen auf dem Kurse gelegenen Orte (Zwischenorte) genommen werden, kommt, gleichviel, ob sich in diesem Zwischenorte eine Postanstalt befindet oder nicht, das Personengeld nach der wirklich zurückzulegenden Kilometerzahl, mindestens jedoch der Betrag von 30 Pf. zur Erhebung. b) Bei Reisen von Haltestellen aus. V Für die Beförderung von Haltestellen ab wird, sofern die dort zugehenden Personen sich nicht etwa einen Platz von der vorliegenden Station ab gesichert haben, das Personengeld 27“" 164 nach Maßgabe der wirklichen Entfernung bis zur nächsten Station, oder, wenn die Reisenden schon vorher an einem Zwischenorte abgehen, bis zu diesem erhoben. In jedem Falle kommt jedoch mindestens der Betrag von 30 Pf. zur Erhebung. VI Wollen an Haltestellen zugegangene Personen mit derselben Post von der nächsten Station ab weiter befördert werden, so haben sie dort den Platz für die weitere Reise zu lösen. c) Für Kinder. vIn Für ein Kind in dem Alter unter und bis zu vier Jahren wird Personengeld nicht erhoben. Das Kind darf jedoch keinen besonderen Wagenplatz einnehmen, sondern muß auf dem Schooße einer erwachsenen Person, unter deren Obhut es reist, mitgenommen werden. VIII Für ein Kind in dem Alter von mehr als vier Jahren ist das volle Personengeld zu erheben und ein besonderer Platz zu bestimmen. Nehmen jedoch Familien einen der abgeschlossenen Wagenräume oder auch nur eine Sitzbank ganz ein, so kann ein Kind bis zum Alter von acht Jahren unentgeltlich, zwei Kinder bis zu diesem Alter aber können für das Personengeld für nur eine Person befördert werden, insofern die Familie mit den Kindern sich auf die von ihnen bezahlten Sitzplätze beschränkt. Diese Vergünstigung kann nur für den Hauptwagen unbedingt, für Beiwagen aber nur insoweit zugestanden werden, als auf Beibehaltung der ursprünglichen Plätze zu rechnen ist. E Erstattung von Personengeld. 1 Die Erstattung von Personengeld an die Reisenden findet stets statt, wenn die Postanstalt die durch die Annahme des Reisenden eingegangene Verbindlichkeit ohne dessen Verschulden nicht erfüllen kann. Die Erstattung von Personengeld soll auch dann zulässig sein, wenn der Reisende an der Benutzung der Post aus irgend einem anderen Grunde verhindert ist und die Erstattung mindestens 15 Minuten vor dem planmäßigen Abgange der Post beantragt. 11 Die Erstattung erfolgt gegen Rückgabe des Fahrscheins und gegen Quittung mit demjenigen Betrage des Personengeldes, welcher von dem Reisenden für die mit der Post noch nicht zurückgelegte Strecke erhoben worden ist. 56. Verbindlichkeit der Reisenden in Betreff der Abreise. 1 Die Reisenden müssen vor dem Posthause oder an den sonst dazu bestimmten Stellen den Wagen besteigen und an diesen Stellen zu der im Fahrschein bezeichneten Abgangszeit sich zur Abreise bereit halten, auch den Fahrschein zu ihrem Ausweis bei sich führen, widrigenfalls sie es sich selbst beizumessen haben, wenn ihre Ausschließung von der Mit= oder Weiterreise erfolgt, und sie des bezahlten Personengeldes verlustig gehen. Haben solche Personen Reisegepäck auf der Post, so wird dasselbe bis zur Postanstalt, auf welche der Fahrschein lautet, befördert und bis zum Eingang der weiteren Bestimmung seitens der zurückgebliebenen Personen aufbewahrt. § 57. Plätze der Reisenden. 1 Die Ordnung der Plätze im Hauptwagen ergiebt sich aus den Nummern über den Sitzplätzen. 165 u Bezüglich der Folge der Plätze in den Beiwagen gilt als Regel, daß zuerst die Eck— plätze des Vorderraumes, dann der Vorderbank und der Rückbank des Mittelraumes, zuletzt in derselben Reihenfolge die Mittelplätze kommen. in Gehen unterwegs Reisende ab, so rücken die nach ihnen folgenden Personen im Haupt— wagen und in den Beiwagen um soviel Nummern vor, als Plätze frei werden. a) Bei dem Zugange auf einer unterwegs gelegenen Postanstalt. !V Die bei einer unterwegs gelegenen Postanstalt hinzutretenden Personen stehen den vom Kurse kommenden und weiter eingeschriebenen Reisenden in der Reihenfolge der Plätze nach. b) Bei dem Uebergange auf einen anderen Kurs. V Reisende, welche von einem Kurse auf einen anderen übergehen, stehen den für den letzteren Kurs bereits eingeschriebenen Reisenden hinsichtlich des Platzes nach. c) Bei Reisenden nach Zwischenorten. VI Reisende, welche die Post nach einem zwischen zwei Stationen belegenen Orte benutzen wollen, müssen, sobald durch ihren Abgang unterwegs ein Beiwagen eingehen kann, allen bis zur nächsten Station eingeschriebenen Reisenden nachstehen und die Plätze in dem Beiwagen einnehmen. d) Bei Reisen von Haltestellen aus. l Reisende, welche von den Postschaffnern oder Postillonen unterwegs an Haletestellen aufgenommen worden sind, stehen bei der Weiterreise über die nächste Station hinaus den bei dieser zutretenden Reisenden hinsichtlich des Platzes nach. vIn Ueber Meinungsverschiedenheiten zwischen den Reisenden wegen der von ihnen einzunehmenden Plätze entscheidet der abfertigende Beamte, und, wenn die Reisenden sich nicht bei dessen Entscheidung beruhigen, der Vorsteher der Postanstalt. Der getroffenen Entscheidung haben sich die Reisenden, vorbehaltlich der Beschwerde, zu unterwerfen. 868. Reisegepäck. !1 Jedem Reisenden ist die Mitnahme seines Reisegepäcks insoweit unbeschränkt gestattet, als die einzelnen Gegenstände zur Versendung mit der Post geeignet sind (vergl. 8§ I, 2, 1! und 12). II Kleine Gegenstände, welche ohne Belästigung der anderen Reisenden im Personenraum untergebracht werden können, dürfen die Reisenden unter eigener Aufsicht bei sich führen. in Anderes Reisegepäck muß der Postanstalt zur Verladung übergeben werden. Die Uebergabe desselben von den Reisenden an Postschaffner und Postillone ist an Orten, an welchen sich Postanstalten befinden, unzulässig. Das Reisegepäck muß, wenn dafür ein bestimmter Werth angegeben wird, den für andere mit der Post zu versendende Werthgegenstände gegebenen Bestimmungen entsprechend verpackt, versiegelt und bezeichnet sein; die Bezeichnung muß, außer dem Worte: „Reisegepäck“, den Namen des Reisenden, den Ort, bis zu welchem die Einschrei- 166 bung erfolgt ist, und die Werthangabe enthalten. Bei Reisegepäck ohne Werthangabe bedarf es einer Bezeichnung nicht. 1v Das Reisegepäck, soweit dasselbe nicht aus kleinen Reisebedürfnissen besteht, muß spätestens 15 Minuten vor der Abfahrt der Post unter Vorzeigung des Fahrscheins bei der Postanstalt eingeliefert werden. Erfolgt die Einlieferung später, so hat der Reisende auf die Mitbeförderung des Gepäcks nur dann zu rechnen, wenn durch dessen Annahme und Verladung der Abgang der Post nicht verzögert wird. Soweit Reisende von einer Post auf die andere oder von einem Bahnzuge auf die Post unmittelbar übergehen, wird das Gepäck stets um— geschrieben, so lange es überhaupt noch möglich ist, den Reisenden zu der Weiterfahrt mit der Post ohne Versäumniß anzunehmen. v Der Reisende erhält über das eingelieferte Reisegepäck eine Bescheinigung (Gepäck— schein). Der Reisende hat den Gepäckschein aufzubewahren. Die Auslieferung des Reisegepäcks erfolgt nur gegen Rückgabe des Gepäckscheins. § 59. Ueberfrachtporto und Versicherungsgebühr. 1 Jedem Reisenden ist auf das der Post übergebene Reisegepäck ein Freigewicht von 15 Kilogramm bewilligt. . Für das Mehrgewicht des Reisegepäcks ist bei der Einlieferung Ueberfrachtporto zu entrichten. Dasselbe beträgt nach Maßgabe derjenigen Entfernung, welche der Personengeld-Erhebung zum Grunde gelegt wird, für jedes Kilogramm oder den überschießenden Theil eines Kilogramms: 1. bei Beförderungen bis 75 Kilometer 5 Pf., mindestens 25 Pf.; 2., » über75»10» » 50,,. in Ist der Werth des Reisegepäcks angegeben, so wird die Versicherungsgebühr für jedes Stück selbstständig erhoben. Diese Gebühr beträgt ohne Unterschied der Entfernung und zu jeder Höhe der Werthangabe 5 Pf. für je 300 Mark oder einen Theil von 300 Mark, mindestens jedoch 10 Pf. !v Ist das Gepäck mehrerer Reisenden, welche ihre Plätze auf einen Fahrschein genommen haben, zusammengepackt, so ist bei Ermittelung des Ueberfrachtportos das Freigewicht für die auf dem Fahrscheine vermerkte Anzahl von Personen nur dann von dem Gesammtgewichte des Gepäcks in Abzug zu bringen, wenn die Personen zu einer und derselben Familie oder zu einem und demselben Hausstande gehören. Vv Die Erstattung von Ueberfrachtporto und Versicherungsgebühr regelt sich nach denselben Grundsätzen, wie die Erstattung von Personengeld. § 60. Verfügung des Reisenden über das Reisegepäck unterwegs. !1 Dem Reisenden kann die Verfügung über das der Post übergebene Reisegepäck nur während des Aufenthalts an Orten, an welchen sich eine Postanstalt befindet, und gegen Rückgabe oder Hinterlegung des Gepäckscheins gestattet werden. 167 u Reisende nach Zwischenorten müssen ihr Reisegepäck bei der vorliegenden Postanstalt in Empfang nehmen, von wo ab die Postverwaltung dafür Gewähr nicht mehr leistet. " 61. Wartezimmer der Postanstalten. 1 Bei den Postanstalten werden nach Bedürfniß Wartezimmer unterhalten. Der Aufenthalt in den Wartezimmern der Postanstalten ist den Reisenden gestattet: 1. am Abgangsort: eine Stunde vor der Abgangszeit, 2. auf der Reise mit derselben Post: während der Abfertigung auf jeder Station, 3. am Endpunkt der Reise: eine Stunde nach der Ankunft, und 4. beim Uebergang von einer Post auf die andere: während 3 Stunden. I1 Personen, welche die Reisenden zur Post begleiten, oder welche die Ankunft der Post erwarten wollen, kann der Aufenthalt in den Wartezimmern nur ausnahmsweise und in geringer Zahl gestattet werden. 862. Verhalten der Reisenden auf den Posten. 1 Jeder Reisende steht unter dem Schutze der Postbehörden. u Andererseits ist es die Pflicht eines jeden Reisenden, sich in die zur Aufrechthaltung des Anstandes, der Ordnung und der Sicherheit auf den Posten und in den Wartezimmern getroffenen Anordnungen zu sügen. Das Rauchen im Postwagen ist nur gestattet, wenn sich in demselben Raume Personen weiblichen Geschlechts nicht befinden und die anderen Mitreisenden ihre Zustimmung zum Rauchen gegeben haben. IV Reisende, welche die für Aufrechthaltung des Anstandes, der Ordnung und der Sicherheit auf den Posten und in den Wartezimmern getroffenen Anordnungen verletzen, können — vorbehaltlich der Bestrafung nach den Landesgesetzen — von der Postanstalt, unterwegs von dem Postschaffner, von der Mit= oder Weiterreise ausgeschlossen und aus dem Postwagen entfernt werden. Erfolgt die Ausschließung unterwegs, so haben solche Reisende ihr Gepäck bei der nächsten Postanstalt abzuholen; sie gehen des gezahlten Personengeldes und des etwaigen Ueberfrachtportos verlustig. Abschnitt III. Extrapostbeförderung. 863. Allgemeine Bestimmungen. 1 Die Gestellung von Extrapostpferden kann nur auf denjenigen Straßen verlangt werden, auf welchen die Postverwaltung es übernommen hat, Reisende mit Extrapostpferden zu befördern. Auf diesen Straßen erstreckt sich die Verpflichtung der Posthalter zur Gestellung von Extrapostpferden nur auf die Beförderung von Reisenden mit ihrem Gepäck. 168 z Ausnahmsweise können jedoch auch zu Fuhren, bei welchen die Beförderung von Gegenständen die Hauptsache ist, Extrapostpferde gestellt werden, sofern die Gegenstände von einer Person begleitet und beaufsichtigt werden und ihre Beförderung überhaupt ohne Gefahr und Nachtheil bewerkstelligt werden kann. Die Posthalter sind nicht verpflichtet, zu den eigenen oder gemietheten Pferden der Reisenden Vorspannpferde herzugeben. § 64. Zahlungssätze. a) Für die Pferde. 1 An Pferdegeld sind für jedes Extrapostpferd und für jedes Kilometer 20 Pf. zu zahlen. "b) Wagengeld. Das Wagengeld beträgt ohne Unterschied der Gattung des Wagens oder Schlittens für das Kilometer .. . 10Pf. In Größere, als viersitzige Wagen oder Schlitten herzugeben, sind die Posthalter nicht verpflichtet. iv Die Befugniß, Posthaltereiwagen zur Weiterreise über den Punkt hinaus zu benutzen, wo der nächste Pferdewechsel stattfindet, können Reisende nur durch ein Abkommen mit dem Posthalter erlangen, welcher den Wagen herzugeben sich bereit finden läßt, und dessen Sorge es überlassen bleibt, die Rückbeförderung des ledigen Wagens auf seine Kosten zu bewirken. c) Bestellgebühr. v Das Bestellgeld beträgt für jeden Extrapostwagen auf jeder Station 25 Pf. Auf anderen Punkten, als den wirklichen Stationen, findet die Erhebung der Bestellgebühr nicht statt. d) Schmiergeld. VI Für das Schmieren eines jeden Wagens, der nicht von der Post gestellt ist, sind 25 Pf. zu zahlen. Pf. zu zah c) Beleuchtungskosten. vun Auf Verlangen der Reisenden sind die Posthalter verpflichtet, die Wagen zu erleuchten. Für die Erleuchtung zweier Laternen werden 20 Pf. für jede Stunde der vorschriftsmäßigen Beförderungszeit erhoben. Ueberschießende Minuten werden für eine halbe Stunde gerechnet. Die Erleuchtungskosten müssen stationsweise da, wo die Erleuchtung verlangt wird, von den Reisenden vor der Abfahrt mit den anderen Gebühren berichtigt werden. f) Wegegeld und sonstige Wege= 2c. Abgaben. vIll Das etwaige Wegegeld, sowie die sonstigen Wege= 2c. Abgaben werden nach den zur öffentlichen Kenntniß gebrachten Tarifen erhoben. Unentgeltlich hergegebene Mehrbespannung kommt bei Berechnung des Wegegeldes nicht in Betracht. 8) Postillonstrinkgeld. I!X Das Postillonstrinkgeld beträgt ohne Unterschied der Bespannung für jeden Postillon für das Kilometer 10 Pf. 169 ) Rückbenutzung einer Extrapost. X Extrapostreisende, die sich am Bestimmungsort ihrer Reise nicht über 6 Stunden aufhalten, haben, wenn sie mit den auf der Hinreise benutzten Pferden und Wagen einer Station die Rückfahrt bis zu dieser Station bewirken wollen und sich vor der Abfahrt darüber erklären, für die Rückfahrt nur die Hälfte der nach den Sätzen unter a, b, c und 8 sich ergebenden Beträge, mindestens jedoch für die ganze Fahrt die Kosten für eine Hinbeförderung von 15 Kilometern zu entrichten. Eine Entschädigung für das sechsstündige Stilllager des Gespanns und des Postillons ist nicht zu zahlen. Zwischen der Ankunft und dem Antritt der Rückfahrt muß den Pferden eine Ruhezeit mindestens von der Dauer der einfachen Beförderungsfrist gewährt werden. Will der Reisende auf der Rückfahrt eine andere Straße nehmen, als auf der Hinfahrt, so wird die ganze Fahrt als eine Rundreise angesehen, auf welche vorstehende Bestimmungen nicht Anwendung finden. i) Vorausbestellung von Extrapostpferden. Xl Reisende können durch Laufzettel Extrapostpferde vorausbestellen. Die Wirkung der Pferdebestellung beschränkt sich auf 24 Stunden, für welche der Reisende auch bei unterbliebener Benutzung der Pferde nur das Wartegeld zu zahlen verbunden ist. In dem Laufzettel muß Ort, Tag und Stunde der Abfahrt, die Zahl der Pferde und der Reiseweg mit Benennung der Stationen angegeben, auch bemerkt werden, ob die Reise im eigenen Wagen erfolgt, oder ob ein offener, ein ganz= oder halbverdeckter Stationswagen verlangt wird, sowie ob und mit welchen Unterbrechungen die Reise stattfinden soll. Die Abfassung solcher Laufzettel ist Sache des Reisenden. Die Postverwaltung hält sich an denjenigen, welcher den Laufzettel unterschrieben hat. Ist der Reisende nicht am Ort ansässig oder sonst nicht hinlänglich bekannt, so muß er seinen Stand und Wohnort angeben. Für Beförderung eines Laufzettels mit den Posten zur Vorausbestellung von Extrapostpferden ist eine Gebühr nicht zu entrichten. k) Wartegeld. An Jeder Extrapostreisende, welcher sich an einem unterwegs gelegenen Orte länger als eine halbe Stunde aufhalten will, ist verpflichtet, hiervon der Postanstalt vor der Abfahrt Nachricht zu geben. Dauert der Aufenthalt über eine Stunde, so ist von der fünften Viertelstunde an ein Wartegeld von 25 Pf. für Pferd und Stunde zu entrichten. Ein längerer Aufenthalt als 24 Stunden darf nicht stattfinden. um Für vorausbestellte Pferde ist, wenn von denselben nicht zu der Zeit Gebrauch gemacht wird, für welche die Bestellung erfolgt ist, für Pferd und Stunde ein Wartegeld von 25 Pf. auf die Zeit des vergeblichen Wartens a) bei weiterher kommenden Reisenden von der siebzehnten Viertelstunde an gerechnet, b) bei im Ort befindlichen Reisenden von der fünften Viertelstunde an gerechnet, zu entrichten. !) Abbestellung von Extraposten. XIV Benutzt ein im Ort befindlicher Reisender die bestellten Extrapostpferde nicht, so hat derselbe, wenn die Abbestellung vor der Anspannung erfolgt, keine Entschädigung, wenn dagegen die Pferde zur Zeit der Abbestellung bereits angespannt waren, den Betrag des 1892 28 170 bestimmungsmäßigen Extrapost-, Wagen- und Trinkgeldes für fünf Kilometer, sowie die Bestell— gebühr als Entschädigung zu entrichten. m) Entgegensendung von Extrapostpferden und Wagen. xv Der Reisende kann verlangen, daß ihm auf langen oder sonst beschwerlichen Stationen auf vorhergegangene schriftliche Bestellung Pferde und Wagen entgegengesandt und möglichst auf der Hälfte des Weges, insofern dort ein Unterkommen zu finden ist, aufgestellt werden. Für die Beförderung solcher Bestellungen mit den Posten ist eine Gebühr nicht zu entrichten. Die Bestellung muß die Stunde enthalten, zu welcher die Pferde und Wagen auf dem Um— spannungsorte bereit sein sollen. Trifft der Reisende später ein, so ist von der siebzehnten Viertelstunde an das bestimmungsmäßige Wartegeld zu zahlen. XV Für entgegengesandte Extraposten wird erhoben: 1. das bestimmungsmäßige Extrapost-, Wagen= und Trinkgeld, a) wenn die Entfernung von einem Pferdewechsel zum andern 15 Kilometer oder mehr beträgt, nach der wirklichen Entfernung, b) wenn solche weniger als 15 Kilometer beträgt, nach dem Satze für 15 Kilometer, 2. die einfache Bestellgebühr, welche von der Postanstalt am Stations-Abgangsort der Extrapost zu berechnen ist. Für das Hinsenden der ledigen Pferde und Wagen wird, wenn mit denselben die Fahrt nach derjenigen Station, wohin die Pferde gehören, zurückgelegt wird, keine Vergütung gezahlt. Geht aber die Fahrt nach irgend einem anderen Orte, gleichviel, ob auf einer Poststraße oder außerhalb derselben, so müssen entrichtet werden: 1. Für das Hinsenden der ledigen Pferde und Wagen von der Station bis zum Ort der Abfahrt die Hälfte des bestimmungsmäßigen Extrapost-, Wagen= und Trinkgeldes nach der wirklichen Entfernung, 2. für die Beförderung des Reisenden der volle Betrag dieser bestimmungsmäßigen Gebühren, 3. für das Zurückgehen der ledigen Pferde und Wagen von dem Orte ab, wohin die Extrapost gebracht worden ist, bis zu der Station, zu welcher die Pferde gehören, die Hälfte der bestimmungsmäßigen Extrapost-, Wagen= und Trinkgeldes für denjenigen Theil des Rückweges, der übrig bleibt, wenn die Entfernung abgerechnet wird, auf welcher die Extrapostbeförderung stattgefunden hat. n) Extraposten auf Entfernungen unter 15 Kilometern. XVII Für Extraposten auf Entfernungen unter 15 Kilometern werden die Gebühren für eine Entfernung von 15 Kilometern erhoben. o) Extraposten, welche über eine Station hinaus benutzt werden. XV. Wenn die Reise an einem Orte endigt, welcher nicht über 10 Kilometer hinter oder seitwärts einer Station liegt, so hat der Reisende nicht nöthig, auf der letzten Poststation die Pferde zu wechseln, vielmehr müssen ihm auf der vorletzten Station die Pferde gleich bis zum 171 Bestimmungsort gegen Entrichtung der vorgeschriebenen Sätze für die wirkliche Entfernung, jedoch mindestens für 15 Kilometer gegeben werden. xix Geht die Fahrt von einer Station oder von einem Eisenbahn-Haltepunkte ab und über eine Station hinaus, welche nicht über 10 Kilometer vom Abfahrtsort entfernt liegt, so kann über diese Station ohne Pferdewechsel ebenfalls gegen Entrichtung der vorgeschriebenen Sätze für die wirkliche Entfernung, jedoch mindestens für 15 Kilometer, hinausgefahren werden. p) Extraposttarif. xx In dem Postdienstzimmer einer jeden zur Gestellung von Extrapostpferden bestimmten Station befindet sich ein Extraposttarif, dessen Vorlegung der Reisende verlangen und aus welchem derselbe den für jede Station zu zahlenden Betrag des Postgeldes und aller Neben— kosten ersehen kann. 65. Zahlung und Onittung. 1 Die Gebühren für die Extrapostreisen müssen, mit Ausschluß des Trinkgeldes, welches erst nach zurückgelegter Fahrt dem Postillon gezahlt zu werden braucht, in der Regel stationsweise vor der Abfahrt entrichtet werden. 1. Jedem Reisenden muß über die gezahlten Extrapostgelder und Nebenkosten unaufgefordert ein Quittung ertheilt werden. Der Reisende muß sich auf Erfordern über die geschehene Bezahlung der Extrapostgelder und Nebenkosten durch Vorzeigung der Quittung ausweisen und hat solche daher zur Vermeidung von Weitläufigkeiten bis zu dem Orte bei sich zu führen, bis wohin die Kosten bezahlt sind. Unterläßt er solches, so hat er unter Umständen zu gewärtigen, daß in zweifelhaften Fällen seine Beförderung bis zur Aufklärung über die Höhe des eingezahlten Betrages unterbrochen, oder die nochmalige Zahlung von ihm verlangt wird. in Die Entrichtung der Extrapostgelder für alle Stationen eines gewissen Kurses auf einmal bei der Abfahrt am Abgangsorte ist nur auf solchen Kursen statthaft, auf welchen wegen der Vorausbezahlung hierauf berechnete Einrichtungen bestehen. tVv Macht der Reisende von einer solchen Vergünstigung Gebrauch, so hat derselbe für die Besorgung des Rechnungsgeschäfts, und zwar für jede Beförderung, welche die Ausstellung eines besonderen Begleitzettels erfordert, eine gleichzeitig mit dem Extrapostgelde zu erhebende Gebühr zu zahlen. Diese Rechnungsgebühr beträgt 1 Mark. V. Im Falle der Vorausbezahlung werden das Extrapostgeld und sämmtliche Nebenkosten, als Wagengeld, Bestellgebühr, Wege-, Damm-, Brücken= und Fährgeld von der Postanstalt am Abgangsort für alle Stationen, soweit der Reisende solches wünscht, voraus erhoben; das Postillonstrinkgeld jedoch nur dann, wenn dessen Vorausbezahlung von dem Reisenden gewünscht wird. Das Schmiergeld und die Erleuchtungskosten werden da bezahlt, wo der Wagen des Reisenden wirklich geschmiert wird, oder wo der Posthalter auf Verlangen des Reisenden für Erleuchtung des Wagens sorgt. VI Findet der Reisende sich veranlaßt, unterwegs den ursprünglich beabsichtigten Weg vor der Ankunft in dem Orte, bis wohin die Vorausbezahlung stattgesunden hat, zu verlassen, 28“ 172 oder auf einer Zwischenstation zurückzubleiben, ohne die Reise bis zum Bestimmungsort fortzusetzen, so wird das zuviel bezahlte Extrapostgeld ohne Abzug, jedoch mit Ausnahmc der Rechnungsgebühr, dem Reisenden von derjenigen Postanstalt, wo derselbe seine Reise ändert oder einstellt, gegen Rückgabe der ihm ertheilten Quittung und gegen Empfangsbescheinigung über den Betrag, erstattet. 8 66. Bespannung. 1 Die Bespannung richtet sich nach der Beschaffenheit der Wege und der Wagen, sowie nach dem Umfange und der Schwere der Ladung. 11 Findet der Postschaffner oder der Posthalter die von dem Reisenden bestellte Anzahl Pferde für eine normalmäßige Beförderung nicht ausreichend, so ist solches zunächst dem abfertigenden Beamten und von diesem dem Reisenden vorzustellen. Kommt keine Vereinigung zu Stande, so steht dem Vorsteher der Postanstalt die Entscheidung zu, und bei dieser behält es, unbeschadet des sowohl dem Reisenden als auch dem Posthalter zustehenden Rechtes der Beschwerdeführung bei der Ober-Postdirektion, sein Bewenden. i. Bei mehr als vier Pferden müssen zwei Postillone gestellt werden. § 67. Abfertigung. a) Bei vorausbestellten Extraposten 1 Sind die Pferde und Wagen vorausbestellt worden, so müssen sie dergestalt bereit gehalten werden, daß zur bestimmten Zeit abgefahren werden kann. . Für weiterhin kommende Reisende müssen die Pferde schon vor der Ankunft aufgeschirrt stehen, und auf Stationen, auf welchen die Posthalterei über 200 Schritte vom Posthaus entfernt liegt, in der Nähe des letzteren aufgestellt werden. In Die Abfertigung muß, sofern der Reisende sich nicht länger aufhalten will, bei vorausbestellten Extraposten innerhalb 10 Minnten erfolgen. Wird ein Stationswagen verwendet, so tritt diesen Fristen noch so viel Zeit hinzu, als zur ordnungsmäßigen Aufpackung und Befestigung des Reisegepäcks erforderlich ist. b) Bei nicht vorausbestellten Extraposten. iv Sind Pferde und Wagen nicht vorausbestellt worden, so müssen Extraposten, wenn der Reisende einen Wagen mit sich führt, innerhalb einer Viertelstunde, und wenn ein Stationswagen gestellt werden muß, innerhalb einer halben Stunde weiterbefördert werden. Vv. Auf Stationen, bei welchen selten Extraposten vorkommen, und wo zu deren Beförderung Postpferde nicht besonders unterhalten werden können, müssen die Reisenden sich denjenigen Aufenthalt gefallen lassen, welcher zur Beschaffung der Pferde nothwendig ist. 8 68. Beförderungszeit. 1 Die Beförderung muß innerhalb der Fristen, welche durch die oberste Postbehörde für die Beförderung der Extraposten allgemein vorgeschrieben sind, erfolgen. Eine, jene Be- 173 förderungsfrist enthaltende Uebersicht muß sich in dem Dienstzimmer einer jeden zur Gestellung von Extrapostpferden bestimmten Station befinden und dem Reisenden auf Verlangen zur Ein— sicht vorgelegt werden. a) Beförderungszeit bei nicht normalmäßiger Bespannung. . Hat auf Verlangen des Reisenden eine Einigung dahin stattgefunden, daß der Reisende durch eine geringere Anzahl von Pferden befördert wird, als nach dem Umfange der Ladung, sowie nach der Beschaffenheit der Wege und der Wagen eigentlich erforderlich waren, so kann derselbe auf das Einhalten der normalmäßigen Beförderungszeit keinen Anspruch machen. 65) Anhalten unterwegs. in Beträgt der zurückzulegende Weg nicht über 20 Kilometer, so darf der Postillon ohne Verlangen des Reisenden unterwegs nicht anhalten. Bei größerer Entfernung ist ihm zwar gestattet, ur Erholung der Pferde einmal anzuhalten, jedoch darf dies nicht über eine Viertelstunde dauern. Auf diesen Aufenthalt ist bei Feststellung der Beförderungsfrist gerücksichtigt worden, und es muß daher einschließlich desselben die vorgeschriebene Beförderungszeit eingehalten werden. Während des Anhaltens darf der Postillon die Pferde nicht ohne Aufsicht lassen. 8 69. Postillone. a) Dienstkleidung. 1 Der Postillon muß die vorschriftsmäßige Dienstkleidung tragen und mit dem Posthorn versehen sein. Die Hülfsanspänner haben zu ihrem Ausweis ein von der obersten Postbehörde festgesetztes Abzeichen zu tragen. b) Sitz des Postillons. Bei zweispännigem Fuhrwerk gebührt dem Postillon ein Sitz auf dem Wagen. Ist daselbst kein Platz für ihn vorhanden, so muß der Reisende ein drittes Pferd nehmen. Bei ganz leichtem Fuhrwerk und wenn der leichte Wagen etwa nur mit einem Reisenden besetzt ist, der kein umfangreiches Gepäck mit sich führt, kann jedoch bei kurzen Stationen eine zweispännige Beförderung auch dann stattfinden, wenn der Postillon vom Sattel fahren muß. Bei dreiund vierspännigem Fuhrwerk muß der Postillon vom Sattel fahren, wenn ihm der Reisende keinen Platz auf dem Wagen gestattet. Bei einer Bespannung mit mehr als vier Pferden muß stets lang gespannt und vom Sattel gefahren werden, insofern nicht der Reisende das Fahren 9 "4% vom Bock verlangt. c) Wechseln mit den Pferden. u Das Wechseln der Pferde mit entgegenkommenden Posten darf gar nicht, bei sich begegnenden Extraposten aber nur mit ausdrücklicher Einwilligung der beiderseitigen Reisenden geschehen. Der durch das Wechseln entstehende Aufenthalt muß bei der Fahrt wieder eingeholt werden. Das Trinkgeld erhält derjenige Postillon, welcher den Reisenden auf die Station bringt. d) Vorfahren beim Post= oder Gasthause. !V Der Reisende hat zu bestimmen, ob bei der Ankunft auf der Station beim Posthaus oder bei einem Gasthause oder bei einem Privathause vorgefahren werden soll. Wird nicht 174 beim Posthaus vorgefahren, so muß der Postillon, wenn der Reisende es verlangt, die Pferde zur Weiterreise bestellen. e) Führung der Pferde. v Dem Postillon allein gebührt es, die Pferde zu führen. Wenn der Reisende oder dessen Leute an dem Postillon Thätlichkeiten verüben, so hat der Postillon die Befugniß, sogleich auszuspannen. Dasselbe gilt, wenn der Reisende die Pferde durch Schläge antreiben sollte. 870. Beschwerden. 1 Sofern der Extrapostreisende Anlaß zur Beschwerde hat, ist er berechtigt, dieselbe in den Begleitzettel einzutragen. 871. Inkrafttreten. 1 Gegenwärtige Postordnung tritt am 1. Juli d. J. in Kraft. Berlin, den 11. Juni 1892. Der Reich skanzler. In Vertretung: von Stephan. [/77 Das Central-Blatt für das Deutsche Reich enthält in den Nummern 20, 21, 22, 23, 24, 25 und 26: S. 317 Bezug von Invaliden= und Altersrenten in ausländischen Bezirken; „ 320 u. 426 Veränderungen in dem Stande oder den Befugnissen der Zoll= und Steuerstellen; 327 Zollfreier Einlaß der von der internationalen Ausstellung für Musik= und Theaterwesen in Wien zurückgebrachten deutschen Güter; „ 389 Bekanntmachung, betreffend die Ausfuhr der zur Kategorie der Rebe nicht gehörigen Pflänzlinge; 391 Gesammt= Verzeichniß der zur Ausstellung von Zeugnissen über die Befähigung für den einjährig-freiwilligen Militärdienst berechtigten Lehranstalten; 408 Abänderung der Bestimmungen über die Ursprungsnachweise für die aus meistbegünstigten Ländern eingesandten Waaren. Abänderung 77 414 415 423 426 467 468 468 175 der Justruktion für l. die zolltechnische Unterscheidung des Talgs und der unter Nr. 261 des Zolltarifs fallenden Kerzenstoffe; II. Die Untersuchung der Konsistenz thierischer Fette und llII. die Denaturirung des Talgs schmalzartiger Konsistenz; Verzeichniß der zur Untersuchung der deklarirten Verschnitt-Weine und Moste auf ihre Eigenschaft als solche ermächtigten Zoll= und Steuerstellen; Abänderung der Vorschriften, betr. die Anwendung der vertragsmäßigen Zollsätze auf Getreide, Holz und Wein; Branntwein-Gebühren-Ordnung; Errichtung von Stellen für die Untersuchung der Seeleute auf Farbenblindheit in Preußen; Abänderung des Verzeichnisses der den Militäranwärtern im Reichsdienst vorbehaltenen Stellen; Abänderung der Vorschriften über die Rückvergütung der Brausteuer bei der Ausfuhr von Bier; Aufnahme der Netze für die Hochseefischerei in die Nachweisung der zu den gewöhnlichen Schiffsutensilien zu rechnenden Inventarienstücke. Weimar. — Hof-Buchdruckerei. ——— 177 Regierungs-Blatt Großherzogihun Sachsen-Weimar-Eisenach. Weimar. 16. August 1892. Nummer 21. Inhalt: Ministerial-Bekanntmachung, die Prüfung der Läufe und Verschlüsse der Handfeuerwaffen betr., Seite 177. — Ministerial-Bekanntmachung, Wechsel in der Hauptagentur der Lebens--Versicherungs-Bank „Kosmos“ zu Zeist betr., Seite 178. — Inhaltsverzeichniß aus dem Reichs-Gesetzblatt und dem Central-Blatt für das Deutsche Reich, Seite 179. Ministerial-Bekanntmachungen. [/78) I. Nach dem Reichsgesetze vom 19. Mai 1891, betreffend die Prüfung der Läufe und Verschlüsse der Haudfeuerwaffen (Reichs-Gesetzblatt 1891 S. 109), dürfen Handfeuerwaffen jeder Art nur dann feilgehalten oder in den Verkehr gebracht werden, wenn ihre Läufe und Verschlüsse nach den Vorschriften dieses Gesetzes in amtlichen Prüfungsanstalten geprüft und mit Prüfungszeichen versehen sind. Bis zu dem Zeitpunkte, mit welchem das Gesetz seinem ganzen Umfange nach in Kraft tritt (voraussichtlich 1. Jannar 1893), sind Handfenerwaffen auf Antrag der Einsender durch die Ortspolizeibehörde oder eine andere von der Landes-Zentralbehörde zu bezeichnende Behörde mit einem Vorrathszeichen zu versehen und es finden u. A. auch auf solche mit dem Vorrathszeichen versehene Handfeuerwaffen die Vorschriften des Gesetzes solange keine Anwendung, als an den Waffen keine Veränderung des Kalibers oder des Verschlusses vorgenommen wird, während, wenn eine solche Veränderung vorgenommen wird, die Waffen dieser Art der sonst durch das Gesetz vorgeschriebenen Prüfung unterliegen. Nachdem in der Ausführungsverordnung vom 22. Juni d. J. (Reichs-Gesetzblatt S. 674) unter Ziffer 22 der Bundesrath die Form des Vorraths-1892 29 178 zeichens, welches in einem V mit der Reichskrone darüber bestehen soll, und die Stellen, an welchen dasselbe an den betreffenden Waffen aufzuschlagen ist, bestimmt hat, wird dies hierdurch — im Uebrigen unter Verweisung auf die sonst einschlagenden Vorschriften des angeführten Gesetzes und der Ausführungs— verordnung — noch besonders zur öffentlichen Kenntniß gebracht und zugleich zur weiteren Ausführung der erwähnten Bestimmung im Interesse der be— treffenden Gewerbetreibenden des Großherzogthums Nachstehendes bestimmt: 1. Die Großherzoglichen Bezirksdirektoren werden die erforderlichen Stempel zu dem Vorrathszeichen bereit halten. Die Abstempelung der Waffen erfolgt auf Antrag der betreffenden Ge— werbetreibenden entweder am Sitze des Großherzoglichen Bezirksdirektors durch von letzterem unmittelbar bezeichnete Sachverständige oder auf Veranlassung des Großherzoglichen Bezirksdirektors am Wohnorte des betreffenden Gewerbetreibenden durch einen von dem Gemeindevorstande des Wohnorts zu beauftragenden Sachverständigen. Die Stempel zu dem Vorrathszeichen für die Gemeindevorstände haben letztere durch Vermittelung des Großherzoglichen Bezirksdirektors zu beziehen. 3. Für die Aufschlagung des Vorrathszeichens wird eine Gebühr von 20 Pf. für jede Handfeuerwaffe erhoben. Weimar, den 26. Juli 1892. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chesf: Wokbkenius. [/79] II. Daß von der Direktion der Lebens-Versicherungs-Bank „Kosmos“ zu Zeist im Königreich der Niederlande an Stelle des Hermann Fritsch zu Weimar, bisherigen Hauptagenten derselben, der Rentier August Martini zu Apolda zum Hauptagenten für das Großherzogthum ernannt worden ist, wird 179 unter Bezugnahme auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 11. September 1891 (Regierungsblatt Seite 97) hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar, den 7. Juli 1892. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef: Wokbkeninus. [80) Das 33., 34., 35. und 36. Stück des Reichs-Gesetzblatts enthalten unter: Nr. 2038 Verordnung, betr. die dem Landeshauptmann der Neu-Guinea-77 77 2039 2040 20 41 2042 2043 2044 2045 2046 2047 Kompagnie zustehenden richterlichen und Verwaltungsbefugnisse, vom 15. Juni 1892; unter Bekanntmachung, betr. die Ausführung des Gesetzes über die Prüfung der Läufe und Verschlüsse der Handfeuerwaffen vom 19. Mai 1891, vom 22. Juni 1892; unter Bekanntmachung, betr. die Abänderung der Aichordnung und der Aichgebühren-Taxe, vom 6. Mai 1892; unter Bekanntmachung, betr. die Anwendung der vertragsmäßig bestehenden Zollbefreiungen und Zollermäßigungen auf die spanischen Boden= und Industrie-Erzeugnisse, vom 30. Juni 1892; unter Bekanntmachung, betr. die Anwendung der vertragsmäßig bestehenden Zollsätze auf rumänische Erzeugnisse, vom 2. Juli 1892; unter Bekanntmachung, betr. die Betriebsordnung für die Haupteisenbahnen Deutschlands, vom 5. Juli 1892; unter Bekanntmachung, betr. die Bestimmungen über die Befähigung von Eisenbahn-Betriebsbeamten, vom 5. Juli 1892; unter Bekanntmachung, betr. die Signalordnung für die Eisenbahnen Deutschlands, vom 3. Juli 1892; unter Bekanntmachung, betr. die Normen für den Bau und die Ausrüstung der Haupteisenbahnen Deutschlands, vom 5. Juli 1892; unter Bekanntmachung, betr. die Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen Deutschlands, vom 5. Juli 1892. 180 Das Central-Blatt für das Deutsche Reich enthält in den Nummern 27, 28, 29 und 30: S. 472 Zollamtliche Abfertigung der zur unmittelbaren Durchfuhr durch 479 487 489 490 508 516 565 566 570 das Deutsche Zollgebiet mit der Eisenbahn bestimmten Passagier— effekten; · Ausführungs-Bestimmungen zu dem Gesetze, betr. die Vergütung des Kakaozolles bei der Ausfuhr von Kakaowaaren; Auslegung des Wortes Christofle in Tarif B zum deutsch-schweizerischen Handels= und Zollvertrag; Ergänzung der Bestimmungen in § 48 des Betriebs-Reglements für die Eisenbahnen Deutschlands und der Anlage D zu diesem Paragraphen; Neues Verzeichniß der regelmäßigen Untersuchungen unterliegenden und den Anforderungen der Reblaus-Convention entsprechend erklärten Gartenbau-Anlagen; Bedingungen für die Betheiligung an einer Stadt-Fernsprecheinrichtung; Entwürfe zu Statuten für eine Ortskrankenkasse und für eine Betriebs-(Fabrik-) Krankenkasse nebst Erläuterungen; Weitere provisorische Regelung der Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und Spanien; Provisorische Regelung der Handelsbeziehungen zwischen dem Reiche und Rumänien; Abänderung des amtlichen Waarenverzeichnisses zum Zolltarif in Bezug auf Spirituosen; Veränderungen in dem Stande oder den Befugnissen der Zoll= und Steuerstellen. Weimar. — Hof. Buchdruckerei. Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Inhalt: Verordnung, die Einführung eines neuen Regulativs über die juristischen Prüfungen und die Vorbereitung zum höheren Iustizdienste betreffend, Seite 181. — Ministerial-Bekanntmachung, Wechsel in der Hauptagentur der Lebens-Versicherungs-Gesellschaft „Deutschland“ in Berlin betr., S. 195. — Ministerial-Bekanntmachung, die Ertheilung der Rechte einer milden Stiftung an die Sterbe-= und Unterstützungskasse der Handarbeiter in Allstedt betr., Seite 195. — Inhalts-Verzeichniß aus dem Central-Blatt für das Deutsche Reich, Seite 195. (811 Verordnung, die Einführung eines neuen Regulativs über die juristischen Prüfungen und die Vorbereitung zum höheren Justizdienste betreffend; vom 10. August 1892. Wir Carl Alerxander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhain, Neustadt und Tautenburg 20. 20c. verordnen, was folgt: Die juristischen Prüfungen und die Vorbereitung zum höheren Justizdienste (§ 1 des Ausführungsgesetzes zum Deutschen Gerichtsverfassungs-Gesetze vom 20. März 1879) erfolgen nach Maßgabe des nachstehenden neuen Regulativs, welches auf Grund einer Vereinbarung mit den übrigen bei dem gemeinschaftlichen Thüringischen Oberlandesgerichte in Jena betheiligten Regierungen der Thüringischen Staaten festgestellt worden ist, unter folgenden näheren Bestimmungen: I. Die in dem Regulativ der Landesjustizuverwaltung zugewiesenen Befugnisse werden durch Unser Staats-Ministerium ausgeübt. 1892 30 182 II. Das Staats-Ministerium bestimmt die Bezirke der Landgerichte, in welchen die einzelnen Referendare dem Vorbereitungsdienste sich zu unterziehen haben. Die allgemeine Beaufsichtigung und Leitung des Vorbereitungsdienstes, sowie die Zuweisung der Referendare an Großherzogliche Behörden und Rechtsanwälte (§ 21 des Regulativs) steht in jedem Landgerichtsbezirke dem Präsidenten des Landgerichts kraft ein für alle Mal ertheilten Auftrags des Staats-Ministeriums zu. Die Zuweisung der Referendare an das gemeinschaftliche Thüringische Oberlandesgericht oder an die Staatsanwaltschaft bei diesem erfolgt durch das Staats-Ministerium. Die im §22 des Regulativs erwähnten Zeugnisse sind zunächst dem Landgerichts-Präsidenten und durch diesen dem Staats-Ministerium zu übermitteln. III. Während der Vorbereitungszeit ist der Referendar der Regel nach mindestens ein und ein halbes Jahr beim Amtsgericht, sechs Monate beim Landgericht, einige Monate bei der Staatsanwaltschaft und sechs Monate beim Rechtsanwalt zu beschäftigen. Die Beschäftigung beim Amtsgericht ist regelmäßig so zu theilen, daß der Referendar das erste Jahr der Vorbereitungszeit hindurch und noch sechs Monate gegen den Schluß der Vorbereitungszeit beim Amtzgericht beschäftigt wird. Der Referendar darf auch, jedoch höchstens sechs Monate, unter entsprechender Kürzung der obenbezeichneten Zeiträume mit Genehmigung des kompetenten Ministerial-Departements bei einer höheren Verwaltungsbehörde beschäftigt werden. Im Fall der Beschäftigung des Referendars bei einer Verwaltungsbehörde finden die §§ 22, 23 und 24 des Regulativs geeignete Anwendung. IV. Die Verpflichtung der Referendare geschieht durch Abnahme des in der Beilage A, die Verpflichtung der Gerichtsassessoren durch Abnahme des in der Beilage B des Gesetzes über den Civilstaatsdienst vom 8. März 1850 formulirten Eides. V. Auch zu einer juristische Vorbildung voraussetzenden Stelle im höheren Verwaltungsdienste soll in der Regel Niemand befördert werden, welcher nicht beide juristische Prüfungen bestanden hat. VI. Das nachstehende neue Regulativ tritt mit dem 1. Januar 1893 in Kraft. 183 Urkundlich haben Wir gegenwärtige Verordnung höchsteigenhändig voll— zogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatssiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Wilhelmsthal, am 10. August 1892. Carl Alexander. v. Groß. Vollert. v. Borberg. Neues Regulativ, die juristischen Prüfungen und die Vorbereitung zum höheren Justizdienste betreffend. Erster Titel. Die erste juristische Prüfung. § 1. Das Gesuch um Zulassung zur ersten juristischen Prüfung ist an den Präsidenten des gemeinschaftlichen Thüringischen Oberlandesgerichts in Jena zu richten. Dem Gesuche sind beizufügen: 1. das Zeugniß der Reife zur Universität; 2. das Zeugniß über die Militärverhältnisse; 3. die Universitäts-Abgangszeugnisse nebst den darin angeführten oder besonders ausgestellten Zeugnissen über den Besuch von seminaristischen und sonstigen Uebungsvorlesungen; 4. ein in deutscher Sprache abgefaßter Lebenslauf, in welchem insbesondere der Gang der Universitätsstudien darzulegen ist, auch die Disciplinen bezeichnet werden mögen, denen etwa der Rechtskandidat vorzugsweise Fleiß und Interesse zugewendet hat. Das Gesuch und der demselben beizufügende Lebenslauf sind von dem Rechtskandidaten eigenhändig zu schreiben. 82. Liegt zwischen dem Abgange von der Universität und dem Gesuche um Zulassung zur ersten Prüfung ein Zeitraum von mehr als einem Jahre, so hat 30= 184 der Rechtskandidat über seine Führung während dieses Zeitraumes ein Zeugniß der Obrigkeit des Aufenthaltsortes vorzulegen. 83. Nach Prüfung des Gesuchs hat der Präsident des Oberlandesgerichts die Zulassung oder Zurückweisung des Rechtskandidaten zu verfügen. Bei Prüfung des Gesuchs ist zu erwägen, ob nach den Universitäts-Abgangszengnissen oder sonstigen Zengnissen anzunehmen ist, daß der Rechtskandidat ein dem §#2 des Gerichtsverfassungsgesetzes und den Vorschriften des & 7 dieses Regulativs entsprechendes Rechtsstudium betrieben hat. Die Zurückweisung des Gesuchs hat insbesondere zu erfolgen, wenn der Rechtskandidat nicht während der ganzen vorgeschriebenen Studienzeit bei der juristischen Fakultät eingeschrieben war oder wenn der Rechtskandidat nach den vorgelegten Zeugnissen sein Studium so wenig methodisch eingerichtet hat, daß dasselbe als ein ordnungsmäßiges Rechtsstudium nicht angesehen werden kann. 84. Gegen eine zurückweisende Verfügung findet Beschwerde an die Gesammt— heit der beim Oberlandesgericht betheiligten Regierungen statt. Die Beschwerde ist bei dem Präsidenten des Oberlandesgerichts ein— zureichen. Die Entscheidung erfolgt unter entsprechender Anwendung der Bestimmungen im § 21 des Vertrages über die Errichtung des gemeinschaftlichen Oberlandesgerichts vom 19. Februar 1877 und Artikel 4 des Accessions=Vertrages vom 23. April 1878. 85. Die Prüfung erfolgt bei dem Oberlandesgericht durch eine aus drei Mit— gliedern, einschließlich des Vorsitzenden, bestehende Prüfungskommission. Den Vorsitzenden und die Mitglieder der Kommission ernennt der Prä— sident des Oberlandesgerichts aus dem Kreise der Mitglieder dieses Gerichts und der ordentlichen und außerordentlichen Professoren der Rechtswissenschaft an der Universität Jena. Alljährlich wird eine Kommission zur Prüfung derjenigen Rechtskandidaten, welche innerhalb der dem 1. April vorhergehenden sechs Monate und eine zweite Kommission zur Prüfung derjenigen Rechtskandidaten, welche innerhalb 185 der dem 1. Oktober vorhergehenden sechs Monate zur Prüfung zugelassen worden sind, bestellt. Falls sich unter den zu prüfenden Rechtskandidaten ein naher Verwandter oder Verschwägerter eines Mitgliedes der jeweiligen Prüfungskommission befindet, ist neben dieser eine besondere Prüfungskommission zu bestellen. § 6. Die erste Prüfung besteht aus einer schriftlichen und einer mündlichen. Die schriftliche Prüfung setzt sich zusammen aus der Fertigung einer wissenschaftlichen Arbeit und aus der Beantwortung einer Anzahl schriftlicher Fragen. 87. Den Gegenstand der Prüfung bilden die Disciplinen des öffentlichen und Privatrechtes und der Rechtsgeschichte, sowie die Grundlagen der Staats— wissenschaften. Die Prüfung muß auf Erforschung der positiven Kenntnisse des Rechts— kandidaten, seiner Einsicht in das Wesen und die geschichtliche Entwickelung der Rechtsverhältnisse, sowie darauf gerichtet werden, ob sich der Rechtskandidat überhaupt die für seinen künftigen Beruf erforderliche allgemeine rechts- und staatswissenschaftliche Bildung erworben habe. 88. Die wissenschaftliche Aufgabe ist dem zugelassenen Rechtskandidaten nach vorgängiger Verständigung mit den übrigen Mitgliedern der Kommission über die zu ertheilende Aufgabe vom Vorsitzenden der Prüfungskommission zur schriftlichen Beantwortung zu übergeben. Der Rechtskandidat kann wählen, ob die Aufgabe dem gemeinen Cibvil— recht, dem deutschen Privatrecht, dem Handelsrecht, dem Kirchenrecht, dem Civilprozeßrecht oder dem Strafrecht angehören solle. § 9. Die Arbeit ist binnen einer sechswöchigen Frist in Reinschrift abzuliefern. Am Schlusse hat der Rechtskandidat zu versichern, daß er die Arbeit selbstständig angefertigt und anderer als der von ihm angegebenen Schriften sich dabei nicht bedient habe. 186 Rechtskandidaten, welche sich einer Verletzung der bezüglich der selbstständigen Anfertigung der Arbeit abzugebenden Versicherung schuldig gemacht haben, werden je nach dem Grade der Verschuldung auf Zeit oder für immer von der Prüfung ausgeschlossen. Dies gilt auch in den Fällen, wo durch Verschweigung der bei der Arbeit benutzten Quellen eine Täuschung der Examinatoren beabsichtigt worden ist. Die Ausschließung eines Rechtskandidaten von der Prüfung verfügt der Präsident des Oberlandesgerichts. Gegen die Verfügung findet Beschwerde an die Gesammtheit der beim Oberlandesgericht betheiligten Regierungen statt. § 10. Nachdem die schriftliche Arbeit von den Mitgliedern der Prüfungskommission begutachtet worden ist, wird der Rechtskandidat zur Beantwortung der schriftlichen Fragen und zur mündlichen Prüfung vorgeladen. Zu einem Prüfungstermine sollen nicht mehr als vier Rechtskandidaten geladen werden. Die Beantwortung der schriftlichen Fragen erfolgt unter Klausur. Welche Hilfsmittel bei den Klausurarbeiten zu gestatten sind, bestimmt die Prüfungskommission. Die mündliche Prüfung ist öffentlich. § 11. Der Vorsitzende der Prüfungskommission ist ermächtigt, einen Rechtskandidaten, ohne daß eine nochmalige Zulassung besonders auszuwirken ist, dann nachprüfen zu lassen, wenn der Rechtskandidat ohne sein Verschulden durch außerordentliche Umstände an rechtzeitiger Einreichung der schriftlichen Arbeit oder am Erscheinen im Prüfungstermine verhindert worden ist. Es ist jedoch solchen Falls die etwa verspätet eingereichte Arbeit nicht nachträglich anzunehmen, vielmehr ist auf Antrag des Rechtskandidaten und zwar nach dem Ermessen des Vorsitzenden alsbald oder nach Ablauf einer Frist, welche bis zu sechs Monate erstreckt werden kann, eine neue Aufgabe zur schriftlichen Bearbeitung zu ertheilen. Hat dagegen der Rechtskandidat die rechtzeitige Einreichung der schriftlichen Arbeit oder den Prüfungstermin ohne triftige Abhaltungsgründe ver- 187 säumt, so bedarf es, wenn er sich von Neuem der Prüfung unterziehen will, einer nochmaligen Zulassung zu letzterer. Bei wiederholter unentschuldbarer Säumniß in Einreichung der schriftlichen Arbeit oder bei wiederholtem unentschuldbaren Ausbleiben im Prüfungstermin gilt die Prüfung als nicht bestanden. –12. Die Frage, ob die Prüfung überhaupt bestanden und im Bejahungsfalle, ob dieselbe „ausreichend“", „gut“, oder „mit Auszeichnung“ bestanden sei, wird durch Stimmenmehrheit und zwar nach dem Gesammtergebnisse der schriftlichen und mündlichen Prüfung entschieden. 8 13. Ueber die Prüfung jedes Rechtskandidaten sind Akten zu führen, in welche die schriftlichen Arbeiten, die Begutachtungen der letzteren, sowie An— gaben über die Gegenstände der mündlichen Prüfung und über das Gesammt— ergebniß der Prüfung aufzunehmen sind. 814. Wer die Prüfung nicht bestanden hat, wird für die Zeit von mindestens sechs Monaten behufs besserer Vorbereitung von der Prüfungs-Kommission zurückgewiesen. Wenn die schriftliche Arbeit (§ 9) nach dem einstimmigen Urtheil der Mitglieder der Prüfungskommission den Anforderungen genügt, so kann die wiederholte Prüfung auf die Beantwortung der schriftlichen Fragen unter Klaufur und auf die mündliche Prüfung beschränkt werden. Wer die wiederholte Prüfung nicht besteht, ist von einer weiteren Prüfung ausgeschlossen. 15. Wer die Prüfung bestanden hat, erhält über das Ergebniß derselben ein Zeugniß des Vorsitzenden der Prüfungskommission. 8 16. Für die erste Prüfung werden an Gebühren von jedem Kandidaten Dreißig Mark erhoben. 188 § 17. Ueber die Aufnahme des Geprüften als Referendar in den Vorbereitungsdienst des einzelnen Staates beschließt die Landesjustizverwaltung des letzteren. Der für den Vorbereitungsdienst angenommene Referendar wird für denselben eidlich verpflichtet. Mit dem Tage der eidlichen Verpflichtung beginnt der Vorbereitungsdienst. Zweiter Titel. Der Vorbereitungsdienst. 818. Der Referendar muß, bevor er zur zweiten Prüfung zugelassen werden kann, eine Vorbereitungszeit von drei Jahren im praktischen Justizdienst zurück— gelegt haben. 819. Während der Vorbereitungszeit sind die Referendare bei Gerichten und Staatsanwaltschaften, sowie bei Rechtsanwälten zu beschäftigen. 8 20. Die Beschäftigung der Referendare ist so einzurichten und zu leiten, daß sich dieselben in sämmtlichen Geschäftszweigen des richterlichen und staats— anwaltschaftlichen ingleichen des Gerichtsschreiberei- und Bureaudienstes, sowie des Rechtsanwaltsberufs eine solche Einsicht und praktische Gewandtheit er— werben, wie sie zur selbständigen Verwaltung des Amtes eines Richters oder Staatsanwaltes, sowie zur selbständigen Ausübung der Rechtsanwaltschaft erforderlich ist. 821. Die allgemeine Beaufsichtigung und Leitung des Vorbereitungsdienstes steht der Landesjustizverwaltung zu. Durch dieselbe erfolgt insbesondere die Zuweisung der Referendare an die Behörden und Rechtsanwälte. 8 22. Die besondere Beaufsichtigung und Leitung des Vorbereitungsdienstes liegt den Vorständen der Gerichte, den Staatsanwälten und den Rechtsanwälten ob, welchen der Referendar zur Beschäftigung überwiesen ist. 189 Dieselben haben zugleich mit der Beendigung der Beschäftigung ein Zeugniß über das dienstliche und außerdienstliche Verhalten, sowie über die Leistungen des Referendars und die in denselben hervorgetretenen Mängel der Landesjustizverwaltung zu übermitteln. Das Zeugniß ist dem Referendar nicht auszuhändigen. 8 23. Die Referendare sind während des Vorbereitungsdienstes bei den Ge— richten und der Staatsanwaltschaft einem oder mehreren Richtern beziehungsweise Beamten der Staatsanwaltschaft zu überweisen. Diese haben die Ausbildung und Schulung derselben in allen Zweigen der gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Thätigkeit, einschließlich der Justizverwaltung und des Bureaudienstes, zu leiten und zu fördern. Sie werden dabei der Ausbildung der Referendare in schriftlichen Arbeiten ihre besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden und darauf zu achten haben, daß dieselben nicht bloß pünktlich, sondern auch in einer sorgfältigen Form erledigt werden. Es ist darauf zu halten, daß dem einzelnen Beamten nicht mehr Referendare überwiesen werden, als mit der Aufgabe einer wirksamen Beschäftigung oder Ueberwachung verträglich erscheint. Es ist ferner darauf zu halten, daß die Referendare regelmäßig den Sitzungen beiwohnen, die von ihnen bearbeiteten Sachen mündlich vortragen, ihre Ansicht in freiem Vortrag entwickeln, auch in anderen als in den von ihnen selbst bearbeiteten Sachen in geeigneter Weise zur Darlegung ihrer Ansicht veranlaßt werden. Auch sind die Referendare in ausgedehntem Maße zur Wahrnehmung der Verrichtungen eines Gerichtsschreibers heranzuziehen. 8 24. Der Referendar hat ein Geschäftsverzeichniß zu führen, in welchem eine Uebersicht seiner Thätigkeit unter Hervorhebung der einzelnen bedeutenderen Geschäfte zu geben ist. Dasselbe ist allmonatlich der mit der besonderen Leitung des Vor— bereitungsdienstes betrauten Person zu übergeben und von dieser zum Zeichen genommener Einsicht mit einem Vermerke zu versehen. 1892 31 190 Dritter Titel. Die zweite juristische Prüfung. 25. Das Gesuch um Zulassung zur zweiten juristischen Prüfung ist an die Landesjustizuerwaltung desjenigen Staates zu richten, für welchen die Prüfung abgelegt werden soll. In dem Gesuch ist nachzuweisen, daß der Referendar seiner Militärpflicht genügt habe oder vom Militärdienste ganz oder theilweise befreit sei. Dem Gesuche ist das Geschäftsverzeichniß (8§ 24) beizufügen. 8 26. Die Zeit, während welcher ein Referendar in Folge von Krankheit oder von Einziehung zu militärischen Dienstleistungen dem Vorbereitungsdienst ent— zogen war, ist auf die vorgeschriebene Dauer des Vorbereitungsdienstes in Anrechnung zu bringen, soweit dieselbe während eines Jahres den Zeitraum von acht Wochen nicht übersteigt. Dasselbe gilt, wenn der Referendar in Folge von Beurlaubung oder aus anderen Gründen dem Vorbereitungsdienste während eines Jahres auf die Dauer von nicht mehr als vier Wochen entzogen war. Durch das Zusammentreffen der Fälle des Absatz 1 und 2 wird ein Anspruch auf Anrechnung von mehr als acht Wochen nicht begründet. 827. Wenn die Prüfung des Gesuchs und der vorliegenden Zeugnisse (8 22) ergiebt, daß der Referendar den Vorbereitungsdienst vorschriftsmäßig abgeleistet hat und daß er zur Ablegung der zweiten Prüfung für vorbereitet zu erachten ist, erfolgt Seitens der Landesjustizverwaltung die Zulassung zur zweiten Prüfung durch Ertheilung des Auftrags zur Vornahme derselben an das Oberlandesgericht. Dem Auftrag wird das Geschäftsverzeichniß (§ 24) beigefügt werden. 28. Bei dem Oberlandesgericht wird eine aus acht Mitgliedern bestehende Prüfungskommission gebildet. Der Präsident des Oberlandesgerichts ernennt 191 die Mitglieder und aus denselben den Vorsitzenden. Bei Verhinderung des Vorsitzenden ernennt der Präsident des Oberlandesgerichts für jeden einzelnen Fall einen Stellvertreter, auf welchen die volle Thätigkeit des Vorsitzenden übergeht. Die einzelnen Prüfungen erfolgen durch den Vorsitzenden und vier von diesem bestimmte Mitglieder der Kommission. 829. Die zweite Prüfung ist eine schriftliche und mündliche, und soll einen wesentlich praktischen Charakter an sich tragen. Durch dieselbe ist festzustellen, ob der Referendar sich eine gründliche Kenntniß des Reichsrechts, des gemeinen Rechts und des Partikularrechts erworben hat, und ob er für befähigt zu erachten ist, im praktischen Justizdienste als Richter, Staatsanwalt und Rechtsanwalt eine selbständige Stellung mit Erfolg einzunehmen. 830. Die schriftliche Prüfung hat eine rechtswissenschaftliche Arbeit, eine Relation und die Beantwortung einer Anzahl an praktische Fälle sich an— schließender schriftlicher Fragen zum Gegenstande. § 31. Der Vorsitzende der Prüfungskommission hat nach vorgängiger Verständigung mit den übrigen zur Vornahme der Prüfung bestimmten Mitgliedern der Kommission (§ 28) über die zu ertheilenden Aufgaben dem zur Prüfung zugelassenen Referendar die Aufgabe zur rechtswissenschaftlichen Arbeit und nach deren Ablieferung Prozeßakten zur Anfertigung einer schriftlichen Relation zuzufertigen. Die wissenschaftliche Arbeit ist binnen einer achtwöchigen, die Relation binnen einer vom Vorsitzenden der Prüfungskommission zu bestimmenden Frist von drei bis acht Wochen in Reinschrift abzuliefern. Am Schlusse der Arbeiten hat der Referendar zu versichern, daß er dieselben ohne fremde Hilfe angefertigt und anderer als der von ihm angegebenen Schriften sich dabei nicht bedient habe. Referendare, welche sich einer Verletzung der bezüglich der selbständigen Anfertigung der Arbeiten abzugebenden Versicherung schuldig gemacht haben, 31* 192 werden je nach dem Grade der Verschuldung auf Zeit oder für immer von der Prüfung durch die Landesjustizverwaltung ausgeschlossen werden. Dies gilt auch in den Fällen, wo durch Verschweigung der bei den Arbeiten be— nutzten Quellen eine Täuschung der Examinatoren beabsichtigt worden ist. § 32. Die Relation muß eine vollständige und wohlgeordnete Darstellung des Sach= und Rechtsverhältnisses, ein begründetes Gutachten und einen Urtheilsentwurf enthalten. § 33. Die Relation kann aus laufenden oder zurückgelegten Akten erstattet werden. Dem Vorsitzenden der Prüfungskommission sind auf sein Ersuchen von den Vorständen der Gerichte zur Prüfung geeignete Prozeßakten mitzutheilen. § 34. Dem Ermessen der Prüfungskommission bleibt vorbehalten, an Stelle der Relation aus Prozeßakten eine schriftliche Relation auf Grund mündlicher Prozeßverhandlungen unter Bestimmung einer anderen entsprechenden Frist (§ 31 Absatz 2) zur Aufgabe zu stellen. § 35. Die Beantwortung der schriftlichen Fragen erfolgt unter Klausur. Welche Hilfsmittel bei den Klausurarbeiten zu gestatten sind, bestimmt die Prüfungskommission. l 36. Die Beurtheilung der schriftlichen Arbeiten liegt denjenigen Mitgliedern der Prüfungskommission ob, vor welchen der Referendar die mündliche Prüfung ablegen soll. Die Beurtheilung der schriftlichen Arbeiten durch drei Mitglieder (einschließlich des Vorsitzenden) soll genügen, wenn die Beurtheilungen derselben im Wesentlichen übereinstimmend ausgefallen sind. Wird die rechtswissenschaftliche Arbeit und die Relation für völlig mißlungen erachtet, so kann der Referendar auf Bericht der Prüfungskommission von der Landessjustizverwaltung sofort in den Vorbereitungsdienst zurückverwiesen werden. 193 837. Die mündliche Prüfung erfolgt vor fünf Mitgliedern der Prüfungs— kommission einschließlich des Vorsitzenden derselben. Mit der Prüfung ist ein freier Vortrag aus Akten zu verbinden, welche dem Referendar drei Tage vor dem Prüfungstermin zugestellt werden. Die Prüfung ist öffentlich. Zu einem Prüfungstermine können mehrere, jedoch nicht über sechs Refe— rendare vorgeladen werden. 838. Der Vorsitzende der Prüfungskommission ist ermächtigt, einen Referendar, ohne daß eine nochmalige Zulassung besonders auszuwirken ist, dann nach— prüfen zu lassen, wenn der Referendar ohne sein Verschulden durch außer— ordentliche Umstände an rechtzeitiger Einreichung der rechtswissenschaftlichen Arbeit oder der Relation oder am Erscheinen in einem Prüfungstermin ver— hindert worden ist. Es ist jedoch solchen Falls die etwa verspätet eingereichte rechtswissen— schaftliche Arbeit oder die verspätet eingereichte Relation nicht nachträglich anzunehmen, vielmehr ist auf Antrag des Referendars und zwar nach dem Ermessen des Vorsitzenden alsbald oder nach Ablauf einer Frist, welche bis zu sechs Monate erstreckt werden kann, eine bezügliche neue Aufgabe zur schrift— lichen Beantwortung zu ertheilen. Hat dagegen der Referendar die rechtzeitige Einreichung der rechtswissen— schaftlichen Arbeit oder der Relation oder hat er einen Prüfungstermin ohne triftige Abhaltungsgründe versäumt, so bedarf es, wenn er sich von Neuem der Prüfung unterziehen will, einer nochmaligen Zulassung zu letzterer. Bei wiederholter unentschuldigter Säumniß in Einreichung der wissen— schaftlichen Arbeit oder der Relation oder bei wiederholtem unentschuldigten Ausbleiben in einem Prüfungstermin gilt die Prüfung als nicht bestanden. 839. Die Frage, ob die Prüfung überhaupt bestanden und im Bejahungsfalle, ob dieselbe „ausreichend“, „gut“ oder „mit Auszeichnung“ bestanden sei, wird durch Stimmenmehrheit und zwar nach dem Gesammtergebnisse der schriftlichen und mündlichen Prüfung entschieden. 194 840. Von dem Ausfall der Prüfung hat der Vorsitzende der Prüfungs— kommission die Landesjustizverwaltung durch Vorlegung der Prüfungsakten in Kenntniß zu setzen. Ist die Prüfung nicht bestanden, so wird der Referendar von der Landes— justizverwaltung auf eine nach Gehör der Prüfungskommission zu bestimmende Zeit in den Vorbereitungsdienst zurückgewiesen. 8 41. Es ist eine einmalige Wiederholung der zweiten Prüfung gestattet, deren Erfolglosigkeit den Ausschluß vom höheren Justizdienste bewirkt. 8 42. Für den Fall der zu wiederholenden Prüfung kann beschlossen werden, daß eine zweite rechtswissenschaftliche Arbeit oder eine zweite Relation oder beide nicht zu fordern seien, sofern nach dem einstimmigen Urtheile der Mit— glieder der Prüfungskommission, vor welchen die Prüfung abgelegt worden ist, die eine oder andere oder beide den Anforderungen genügen. 8 43. Für die zweite Prüfung werden an Gebühren je fünf und vierzig Mark erhoben. 195 Ministerial-Bekanntmachungen. [82] J. Daß von der Direktion der Lebens-Versicherungs-Gesellschaft „Deutsch— land“ in Berlin an Stelle des Otto Haupt in Weimar, bisherigen Haupt— agenten derselben, der Waisenhausdirektor a. D. Hermann Klotz daselbst zum Hauptagenten für das Großherzogthum ernannt worden ist, wird unter Bezug— nahme auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 6. Februar 1891 (Regierungs— Blatt Seite 13) hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar, den 16. August 1892. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef: Wobenius. [83) II. Seine Königliche Hoheit der Großherzog haben die gnädigste Entschließung gefaßt, der Sterbe= und Unterstützungskasse der Handarbeiter in Allstedt die Rechte einer milden Stiftung zu verleihen. Weimar, den 8. August 1892. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chefs: Wokbkenius. [84) Das Central-Blatt für das Deutsche Reich enthält in den Nummern 32 und 33: S. 581 Ergänzung der Bestimmungen über die Tara; „ 582 Aenderungen von Tarasätzen; „ 588 Veränderungen in dem Stande oder den Befugnissen der Zollund Steuerstellen. Weimar. — Hof-Buchdruckerei. Regierungs-Mlatt Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 23. Weimar. 10. September 1892. Inhalt: Verordnung, die Verleihung von Medaillen betreffend, Seite 197. — Ministerial--Bekanntmachung, die Liquidirung der Reichs- Versicherungsbank in Bremen (Versicherungs-Gesellschaft a. G.) betr., S. 199. — Ministerial-Bekanntmachung, Wechsel in der Hauptagentur der Berlinischen Lebens-Versicherungs-Gesellschaft betr., Seite 199. (851 Verordnung, die Verleihung Unserer Medaillen betreffend; vom 25. August 1892. Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhain, Neustadt und Tautenburg c. 2c. verordnen in Betreff der von Uns zu verleihenden Medaillen, unter Aufhebung der Verordnung vom 7. Dezember 1889, wie folgt: 1. Die für Verdienste, welche durch eine Wirksamkeit in Angelegenheiten des Großherzogthums Sachsen und des deutschen Reichs erworben sind, von Uns zu verleihende Medaille (Verdienst-Medaille) besteht aus einer runden Schaumünze, deren Vorderseite Unser Bildniß zeigt, während die Rückseite die Inschrift „dem Verdienste“ enthält, umrahmt von einem aus Eichenlaub geflochtenen Kranze. 2 Die zur Anerkennung für sonstige löbliche Leistungen, oder gute Dienste von Uns zu verleihende Medaille (Anerkennungs-Medaille) besteht aus 1892 32 198 einer runden Schaumünze, deren Vorderseite Unser Bildniß zeigt, während die Rückseite Unseren Namenszug mit darüber schwebender Krone ohne sonstige Inschrift oder Umkränzung trägt. 3. Die unter 1 und 2 gedachten Medaillen werden in Gold, Silber oder Bronze verliehen und am landesfarbigen Band getragen. 4. Für hervorragende Verdienste auf dem Gebiet der Wissenschaft und Künste behalten Wir Uns vor, eine goldene Medaille, deren Vorder- und Rückseite der Vorschrift unter Ziffer 1 sonst entspricht, zum Tragen am Bande Unseres Hausordens der Wachsamkeit oder vom weißen Falken zu verleihen und zwar in zwei Klassen, nämlich die erste Klasse in ovaler Form mit dem Bande des Komthurkreuzes zum Tragen um den Hals, die zweite Klasse in der gewöhnlichen Form mit dem Bande des Ritter— kreuzes zum Tragen auf der Brust. Der Inhaber einer Medaille zweiter Klasse hat dieselbe, wenn ihm später die höhere Klasse verliehen werden sollte, an den Ordenskanzler zurückzusenden. 5 Die Verleihung der unter 1 bis 4 gedachten Medaillen erfolgt durch Uns auf den Vorschlag Unseres Staats-Ministeriums. 6 Die unter 1 bis 4 gedachten Medaillen verbleiben nach dem Ableben des Inhabers Eigenthum seiner Familie und Erben. Würde die Familie die Absicht haben, eine solche Medaille zu veräußern, so kann dies nur auf dem Wege geschehen, daß dieselbe gegen Erstattung des Metallwerthes an das Ordenssekretariat abgegeben wird. So geschehen und gegeben Scheveningen, den 25. August 1892. Carl Alexander. v. Groß. 199 Ministerial-Bekanntmachungen. [86] J. Unter Bezugnahme auf die Bekanntmachung vom 28. Juni 1884 (Re— gierungs-Blatt Seite 119) wird hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß die Reichs-Versicherungsbank zu Bremen (Versicherungsgesellschaft a. G.) mit dem 1. März d. J. in Liquidation getreten ist. Weimar, den 20. August 1892. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef: Wobkenius. [S87| II. Daß von der Direktion der Berlinischen Lebens-Versicherungs-Gesellschaft an Stelle des Kalligraphen Adalbert Rost zu Weimar, bisherigen Hauptagenten derselben, Georg Weitz daselbst zum Hauptagenten für das Großherzogthum ernannt worden ist, wird unter Bezugnahme auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 11. August 1884 (Regierungs-Blatt Seite 164) hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar, am 27. August 1892. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef: Wokbkenius. — Weimar. — Hof-Buchdruckerei. 01 Begierungs-Blat für das Großherzogthum Sachsen -Weimar-Eisenach. Nummer 24. Weimar 30. September 1892. Inhalt: Ministerial-Bekanntmachung, die Ausführung des Reichsgesetzes bez. der Gesellschaften mit beschränkter Haftung vom 20. April 1892 betr., S. 201. — Ministerial-Bekanntmachung, das Ausschreiben einer einsachen Abgabe zur Verbandskasse der Pferde= und Rindviehbesitzer des Großherzogthums betr., Seite 201. — Inhaltsverzeichniß aus dem Reichs-Gesetzblatt und dem Central-Blatt für das Deutsche Reich, Seite 202. Ministerial-Bekanntmachungen. [/88) I. Mit höchster Genehmigung wird hiermit in Ausführung des Reichsgesetzes, betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, vom 20. April 1892 (Reichs-Gesetzblatt S. 477) verordnet: Als höhere Verwaltungsbehörde im Sinne des § 62 Abs. 2 des Gesetzes gilt der Bezirksausschuß. Weimar, den 21. September 1892. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerinm. v. Groß. (89] II. Zur Bestreitung der nach den §§ 7 und 26 des Ausführungsgesetzes vom 17. April 1889 zu dem Reichsgesetze vom 23. Juni 1880 über die Abwehr und Unterdrückung von Viehseuchen — Regierungs-Blatt Seite 79 — zu leistenden Entschädigungen für an Rotz oder Lungenseuche erkrankte und auf polizeiliche Anordnung getödtete Thiere wird auf Grund der 8§ 27 ff. des erstgedachten Gesetzes eine einfache Abgabe von Zwanzig Pfennig für jedes Pferd, Esel, Maulthier und Maulesel und 1892 33 202 eine einfache Abgabe in der durch Ministerial-Verordnung vom 22. Juni 1890 — Regierungs-Blatt Seite 123 — festgestellten Höhe für jedes Stück Rindvieh (Ochsen, Bullen, Kühe, Rinder und Kälber) zur Verbandskasse der Viehbesitzer des Großherzogthums hiermit dergestalt ausgeschrieben, daß diese Abgaben mit dem 1. Oktober d. J. von den betreffenden Viehbesitzern zu erheben und beizubringen sind. Die Beitragspflichtigen werden daher aufgefordert, die nach Maßgabe der festgestellten Viehstandsverzeichnisse auf sie entfallenden Beiträge an die Ortssteuereinnahmen pünktlich abzuführen, die letzteren aber haben für rechtzeitige Beibringung und Ablieferung dieser Beiträge an die betreffenden Großherzogl. Rechnungsämter in Gemäßheit des § 9 der Vorschrift vom 28. August 1889 — Regierungs-Blatt Seite 175 — gehörig Sorge zu tragen. Weimar, den 12. September 1892. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef: Wobenins. [90) Das 37. und 38. Stück des Reichs-Gesetzblatts enthalten unter: Nr. 2048 Bekanntmachung, betr. die Bezeichnung der Kauffahrteischiffe, vom 1. September 1892; unter „ 2049 Verordnung, betr. das Bergwesen im südwestafrikanischen Schutzgebiet, vom 6. September 1892. Das Central-Blatt für das Deutsche Reich enthält in den Nummern 37, 38 und 39: S. 606 Fünfter Nachtrag zu dem Gesammtverzeichniß der den Militäranwärtern vorbehaltenen Stellen; „ 613 vorübergehende Ergänzung der Postordnung für die Danuer der Choleraepidemie; „ 617 Veränderungen in dem Stande oder den Befugnissen der Zollund Steuerstellen. Weimar. — Hos--Buchdruckerei. 203 Regierungs-Blatt Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 25. Weimar. 8. Oktober 1892. Inhalt: Siebenter Nachtrag zu den Statuten des Großherzoglich Sächsischen Hansordeus der Wachsamkeit oder vom weißen Falken, Seite 203. — Ministerial-Bekanntmachung, betr. die Ertheilung der Rechte einer milden Stiftung an die im Fabrik-Etablissement der Firma Chr. Zimmermann und Sohn in Apolda bestehende Kranken-, Invaliden= und Pensionskasse „Eintracht"“, Seite 204. — Ministerial-Bekanntmachung, betr. das Verfahren bei Erhebung der von den Judengemeinden und Juden im Großherzogthum aufzubringenden Beiträge zur Besoldung des Landrabbiners, Seite 204. — Ministerial-Bekanntmachung, Wechsel in der Hauptagentur der Versicherungs-Gesellschaft „Arminia“ Militärdienstkosten= und Aussteuer-Versicherungs-Aktien-Gesellschaft in München betr., Seite 205. (91] Siebenter Nachtrag zu den Statuten des Großherzoglich Sächsischen Hausordens der Wach— samkeit oder vom weißen Falken; vom 8. Oktober 1892. Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhain, Neustadt und Tautenburg 2c. ꝛc. verordnen zusätzlich zu 8 10 der Statuten Unseres Hausordens der Wach— samkeit oder vom weißen Falken vom 18. Oktober 1815, wie folgt: Die Ordenszeichen werden künftighin in zweifacher Form verliehen und zwar dergestalt, daß die in § 10 der Statuten bestimmte (ältere) Form der Ordenszeichen künftighin der Regel nach für Verdienste, die um das Großherzogliche Haus oder das Wohl des Landes erworben worden sind, gewählt werden soll. Die für andere Aus-1892 34 204 zeichnungen zu wählende neuere Form unterscheidet sich von der älteren dadurch, daß in allen drei Ordensklassen der viereckige, roth und grün emaillirte Stern und, was den zum Großkreuz gehörigen Stern anlangt, die grün emaillirten Kreuzflügel weggelassen werden. So geschehen und gegeben Weimar, den 8. Oktober 1892. Carl Alexander. v. Groß. Ministerial-Bekanntmachungen. [92!) I. Seine Königliche Hoheit der Großherzog haben der im Fabrik-Etablissement der Firma Chr. Zimmermann und Sohn in Apolda bestehenden Kranken-, Invaliden= und Pensionskasse „Eintracht“ die Rechte einer milden Stiftung gnädigst zu verleihen geruht. Weimar, den 21. September 1892. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef: Wobenius. (/93) II. Mit Höchster Genehmigung wird über das Verfahren bei Erhebung der von den Judengemeinden und Inden im Großherzogthum aufzubringenden Beiträge zur Besoldung des Landrabbiners Folgendes verordnet: l. § 1 der Verordnung vom 13. Mai 1874 (Regierungs-Blatt Seite 203) erhält nachstehende Fassung: Die israelitischen Aufsichtsbehörden haben alljährlich zu Anfang des Jahres den Rechnungsämtern und Steuer-Lokalkommissionen ihres Bezirks Verzeichnisse der in deren Bereiche befindlichen Juden zuzusenden. 205 Diese Verzeichnisse sind von den Rechnungsämtern und Stener— Lokalkommissionen, sobald nach Maßgabe des § 74 des neurevidirten Gesetzes über die allgemeine Einkommensteuer vom 10. September 1883 die Auswerfung der Einzel-Steuerbeträge für das laufende Jahr erfolgt ist, durch Eintragung der letzteren zu ergänzen und hierauf an die Aufsichtsbehörden bis Mitte April jeden Jahres zurückzugeben. Die Aufsichtsbehörden haben dann auf Grund der Verzeichnisse die Einkommensteuerbeträge der Judengemeinden und einzelnen Juden ihres Bezirks zusammenzustellen und diese Zusammenstellungen unter Beifügung der Verzeichnisse spätestens bis Ende April jeden Jahres an das Staats-Ministerium, Departement des Cultus, einzusenden. II. Diese Verordnung tritt mit dem 1. Januar 1893 in Kraft. Weimar, den 21. September 1892. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Cultus. v. Boxberg. [/94/ III. Daß von der Direktion der Versicherungs-Gesellschaft „Arminia“ Militärdienstkosten= und Aussteuer-Versicherungs-Aktien-Gesellschaft in München an Stelle des Kaufmanns Hugo Oberländer zu Weimar, bisherigen Hauptagenten derselben, der Subdirektor Emil Fischer daselbst zum Hauptagenten für das Großherzogthum ernannt worden ist, wird unter Bezugnahme auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 16. Febrnar 1891 (Regierungs-Blatt Seite 18) hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar, den 24. September 1892. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef: Wokenius. Weimar. — Hof—-Buchdruckerei. Regierungs-Blatt Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. 20. Oktober 1892. Nummer 26. Weimar. Inhalt: Ministerial-Bekanntmachung, die Viehzählung am 1. Dezember 1892 betreffend, Seite 207. 195 Ministerial-Bekanntmachung, die Viehzählung am 1. Dezember 1892 betreffend, zugleich als Anweisung für die Gemeindevorstände. Nach einem Beschlusse des Bundesraths des Deutschen Reichs vom 7. Juli d. J. hat in allen Staaten des Deutschen Reichs eine Viehzählung nach dem Stande vom 1. Dezember d. J. stattzufinden und soll diese Zählung von Haus zu Haus erfolgen. Zur Ausführung dieses Beschlusses wird für das Großherzogthum hiermit Folgendes bestimmt: SI. Die Zählung erstreckt sich auf Pferde, Maulthiere, Esel, Rindvieh, Schafe, Schweine, Ziegen und Bienenstöcke. · §2. Die Leitung und Ausführung der Aufnahmen erfolgt durch die Gemeinde— vorstände, welche nach Bedürfniß bis zum 22. November d. J. bestimmt ab— gegrenzte Zählbezirke zu bilden und geeignete Zähler zu bestellen haben. 83. Die Aufnahme erfolgt am 1. Dezember d. J. mittelst gedruckter Haus— listen, welche den Gemeindevorständen im Oktober d. J. durch das statistische Bureau Vereinigter Thüringischer Staaten zu Weimar in der nach dem Be-1892 35 208 dürfnisse der einzelnen Gemeinden berechneten Zahl nebst den erforderlichen Exemplaren der Gemeindekontrolliste (§ 11) und der gegenwärtigen, zugleich als Anweisung dienenden Bekanntmachung mit besonderem Lieferschein zugehen werden. 84 Die Gemeindevorstände haben in der Zeit zwischen dem 18. und 27. Novem— ber d. J. in jedes Haus (Gehöft, Anwesen, Hofraithe) ein Exemplar der Haus— liste (§ 3) dem Hausbesitzer oder dessen Vertreter einhändigen zu lassen und dabei sorgfältig darauf zu achten, daß kein Hausgrundstück übergangen werde, auch wenn in demselben keine der Thiergattungen, auf welche die Erhebung sich bezieht, gehalten wird. 86 Reicht die Zahl der übersandten Hauslisten für die Zahl der Empfangs— berechtigten nicht aus, so sind die nöthigen Nachbestellungen sofort unmittelbar an das statistische Bureau zu Weimar zu richten. 86. Zur Ausfüllung der Hauslisten in der aus dem Formular ersichtlichen Weise und nach den dort abgedruckten Bestimmungen sind die Hausbesitzer oder deren Stellvertreter verpflichtet; die Ausfüllung erfolgt nicht für jede Haushaltung besonders, sondern in der Art, daß der gesammte Viehbestand des Hauses (Gehöftes rc.) nach den bei den einzelnen Viehgattungen vorgeschriebenen Abtheilungen in der Hausliste ungetrennt zur Aufzeichnung gebracht, sonach der Viehbestand mehrerer im Hause (Gehöft 2c.) etwa befindlicher Haushaltungen zusammengefaßt wird. 87. Die in der Hausliste vorgeschriebenen Angaben über die Stückzahl sind mit thunlichster Sorgfalt und Genauigkeit zu bewirken Zur Erzielung vollständiger, richtiger und korrekter Angaben haben die Gemeindevorstände oder die Zähler bei Austheilung der Hauslisten die Hausbesitzer, da nöthig, entsprechend zu instruiren. 88. Die Ausfüllung der Hauslisten hat am 1. Dezember d. J. zu erfolgen, etwa nöthig werdende Nachzählungen sind überall auf den Stand der Vieh— haltung am 1. Dezember d. J. zu beziehen. 209 89. In denjenigen Häusern (Gehöften ꝛc.), in welchen keine der bei der Zählung in Betracht kommenden Thiergattungen gehalten wird (§ 4), ist die Hausliste von dem Hausbesitzer oder dessen Vertreter mit „Vakat“ oder „Werden nicht gehalten“ zu bezeichnen, am Schlusse zu unterschreiben und wie die übrigen Hauslisten zur Abholung bereit zu halten. 810. Vom 5. Dezember d. J. ab ist durch die Gemeindevorstände die Wiedereinsammlung der sämmtlichen Hauslisten vornehmen zu lassen und dafür zu sorgen, daß dieselbe spätestens bis zum 8. Dezember d. J. vollständig beendet sei. Bei und nach der Einsammlung sind die Hauslisten einer genauen Prüfung auf die Vollständigkeit und Richtigkeit der Ausfüllung zu unterwerfen und die etwa erforderlichen Ergänzungen und Berichtigungen sofort zu veranlassen. Insbesondere ist darauf zu achten, daß auch die Hauslisten, welche nur das Nichtvorhandensein sämmtlicher in den Bereich der Zählung fallender Viehgattungen bezeugen (§ 9), ebenfalls vollständig und mit dem Namen des Hausbesitzers oder dessen Vertreters unterschrieben, wieder eingehen. 8 11. Auf Grund der revidirten Hauslisten haben sodann die Gemeindevorstände die Gemeinde-Kontrolliste aufzustellen, in welche nach dem ihnen zugegangenen Formular lediglich die Gesammtsummen jeder der gezählten 8 Viehgattungen für jedes Haus (Gehöft 2c.) einzutragen sind. Nach Aufstellung der Gemeindekontrolliste ist die letztere, versehen mit dem darunter zu setzenden Zeugnisse der von dem Gemeindevorstand bewirkten Prüfung und der dabei konstatirten Richtigkeit nebst den sämmtlichen nach der Nummerfolge geordneten Hauslisten und dem Lieferscheine, auf welchem letzteren neben der Ziffer der erhaltenen die Zahl der nach § 9 unausgefüllt gebliebenen Hauslisten anzugeben ist, in dauerhafter Verpackung und zusammengeschnürt spätestens bis zum 5. Januar 1893 an das statistische Bureau Vereinigter Thüringischer Staaten zu Weimar portofrei einzusenden. 210 § 12. Das statistische Bureau zu Weimar ist beauftragt, die Revision und weitere Bearbeitung des gesammten Materials der Viehzählung nach den vom Bundesrath des Deutschen Reichs gefaßten Beschlüssen vorzunehmen. Zur Sicherung der gehörigen Ausführung dieses Auftrags haben sämmtliche Gemeindevorstände allen Anforderungen, welche von dem Vorstand des statistischen Bureaus in Bezug auf etwa verzögerte Einsendung der Zählpapiere, sowie wegen etwa nöthiger Aufklärung der in die Hauslisten eingestellten Angaben und wegen der Berichtigung und endgültigen Feststellung des Zählungsergebnisses überhaupt an sie gelangen, mit der erforderlichen Beschleunigung und Sorgfalt nachzukommen Weimar, den 18. Oktober 1892. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. v. Groß. Weimar. — Hof-Buchdruckerei. 211 Regierungs-Blatt Großherzogthum Sachsen -Weimar-Eisenach. Nummer 27. * Weimar. Inhalt: Ministerial-Bekanntmachung, die Anwendung vereinfachter Bescheinigungen über standesamtlich registrirte Geburtsfälle in Ersatzangelegenheiten betr., Seite 211. — Ministerial-Bekanntmachung, Wechsel in der Hauptagentur der Deutschen Lebens-Versicherungs-Gesellschaft in Lübeck betr., Seite 213. — Ministerial-Bekanntmachung, betr. die Betriebsordnung für die Haupteisenbahnen Deutschlands, die Bestimmungen über die Befähigung von Eisenbahnbetriebsbeamten, die Signalordnung für die Eisenbahnen Deutschlands, die Normen für den Bau und die Ausristung der Haupteisenbahnen Deutschlands, die Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen Deutschlands, Seite 213. — Ministerial-Bekanntmachung, betr. 1. einen Nachtrag zu dem Vertrage über den Ban und Betrieb der Feldabahn vom 16. März 1878 nebst dem Regulativ für den Ernenerungsfonds der Feldabahn, sowie 2. den Vertrag vom 6. August 1887 über den Eintritt der Lokalbahnaktiengesellschaft zu München in den vorgedachten Betriebsvertrag, Seite 214. — Inhaltsverzeichniß aus dem Central-Blatt für das Deutsche Reich, Seite 220. 5. November 1892. Ministerial-Bekanntmachungen. (96! I. Zur Erleichterung des Geschäftsgangs und Verminderung des Schreibwerks bei den Standesämtern werden dieselben hierdurch ermächtigt, statt der Geburtsregisterauszüge, welche in Ersatzangelegenheiten, z. B. für die Anmeldung zur Stammrolle, den freiwilligen Eintritt in das Heer, in das Kadettenkorps, in eine Unteroffiziersschule oder für dergleichen militärische Zwecke auf Antrag der Betheiligten gebührenfrei auszustellen sind, vereinfachte Bescheinigungen über standesamtlich registrirte Geburtsfälle unter Anwendung des nachstehend abgedruckten Musters auszufertigen. Weimar, den 19. Oktober 1892. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Justiz. v. Groß. 1892 36 212 Geburts-Schein. Nur gültig in Angelegenheiten des Heeresersatzes. Vor-undZunamen:............................·........·..·......·.....·....................·...·.................·..·.....................·..... Geburtstag und Ort: Vor- und Zunamen, sowie Stand des Vaters: Vor= und Zunamen der Mutter: Der Standesbeamte. (Siegel.) (Unterschrift.) 213 [97) II. Daß von der Direktion der Deutschen Lebens-Versicherungs-Gesellschaft in Lübeck an Stelle des A. Meisezahl zu Weimar, bisherigen Hauptagenten derselben, der Kaufmann H. Otto Maul daselbst zum Hauptagenten für das Großherzogthum ernannt worden ist, wird unter Bezugnahme auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 27. September 1886 (Negierungsblatt Seite 261) hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar, den 17. Oktober 1892. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef: Wobenius. [98) III. Gemäß der vom Bundesrath in der Sitzung vom 30. Juni 1892 auf Grund der Artikel 42 und 43 der Reichsverfassung gefaßten Beschlüsse treten an Stelle des Bahnpolizei-Reglements für die Eisenbahnen Deutschlands vom 30. November 1885, der Bestimmungen über die Befähigung von Bahnpolizeibeamten und Lokomotivführern vom 12. Juni 1878, der Signalordnung für die Eisenbahnen Deutschlands vom 30. November 1885, der Normen für den Bau und die Ausrüstung der Haupteisenbahnen Deutschlands vom 30. November 1885, und der Bahnordnung für deutsche Eisenbahnen untergeordneter Bedeutung vom 12. Juni 1878 (Regierungsblatt von 1878 Seite 151 und von 1886 Seite 3 folg.) 1. die Betriebsordnung für die Haupteisenbahnen Deutschlands, 2. die Bestimmungen über die Befähigung von Eisenbahnbetriebsbeamten, 3. die Signalordnung für die Eisenbahnen Deutschlands, 4. die Normen für den Bau und die Ausrüstung der Haupteisenbahnen Deutschlands, 5. die Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen Deutschlands, wie solche unter dem 5. Juli 1892 in Nr. 36 des Reichs-Gesetzblattes (1892 Seite 691 folg.) von dem Herrn Reichskanzler bekannt gemacht worden sind. Weimar, den 20. Oktober 1892. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef: Wokbenius. 36“ 214 [99] IV. Im Anschluß an die Ministerial-Bekanntmachung vom 3. Juni 1878 (Regierungs-Blatt Seite 97) wird nachstehend 1. der am 22. August d. J. vereinbarte Nachtrag zu dem Vertrage über den Bau und Betrieb der Feldabahn vom 16. März 1878 nebst dem Regulativ für den Erneuerungsfonds der Feldabahn, 2. der Vertrag vom 6. August 1887 über den Eintritt der Lokalbahnaktiengesellschaft zu München in den obengedachten Betriebsvertrag mit dem Bemerken zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß die vorbehaltene Genehmigung der Großherzoglichen Staatsregierung und des Aufsichtsrathes der Lokalbahnaktiengesellschaft zu München zu dem Vertrage vom 22. August ds. Is. ertheilt worden ist. Weimar, den 19. Oktober 1892. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement def Innern. Für den Departements-Chef: Wobenins. Zwischen dem Großherzoglichen Geheimen Regierungsrath Dr. Slevogt in Vertretung der Großherzoglichen Staatsregierung und dem Eisenbahndirektor Krüzner in Vertretung der Lokalbahnaktiengesellschaft zu München ist unter Vorbehalt der Genehmigung Seitens ihrer Auftraggeber folgender Nachtrag zum Vertrage über den Ban und Betrieb der Feldabahn vom 16. März 1878 vereinbart worden: 1 Soweit nicht nachstehend etwas Besonderes bestimmt ist, bewendet es überall bei den Festsetzungen des gedachten Vertrages vom 16. März 1878, der Verträge vom 19. September 1883 und vom 6. August 1887. Die Dauer des Betriebsvertrages wird bis zum 1. Januar 1906 verlängert, während von diesem Zeitpunkte ab die einjährigen Kündigungsfristen des § 49 des Vertrags vom 16. März 1878 eintreten. 215 I. Die Lokalbahnaktiengesellschaft verpflichtet sich zu der von ihr unter dem 15. Oktober 1891 in Vorschlag gebrachten Herabsetzung der Personen= und n Gütertarife. (Vgl. den anliegenden Entwurf.)) - — III. « Die bisher in Gemäßheit des § 38 des Vertrages vom 16. März 1878 von der Lokalbahnaktiengesellschaft gezahlte Pachtsumme von 12000 soll zuzüglich 2292 “ Jahresbetrag der Zinsen für die in Gemäßheit des Vertrages vom 19. September 1883 ausgeführten Erweiterungen, solange die Bruttoeinnahme aus der Bahn den Betrag von jährlich 115000 (/) nicht übersteigt, auch ferner gezahlt, dagegen bei jeder weiteren Bruttoeinnahme von 1000 „ um 200 J erhöht werden. * Die Erneuerung des Oberbaues hat nach Maßgabe des auliegenden Regulatives insoweit aus dem Erneuerungsfonds der Feldabahn zu erfolgen, als die , demselben vom Beginne der neuen Betriebsperiode zufließenden Einnahmen an Beii V trägen der Lokalbahnaktiengesellschaft, den Zinsen hiervon und dem Erlös aus Altmaterial zur Bestreitung des erwachsenden Aufwandes ausreichen. Sollte dieser Aufwand die bezeichneten Einnahmen überschreiten, so ist der Ueberstieg von der Betriebspächterin zu tragen. In Bezug auf die künftige Berechnung der Abgabe vom Reinertrage der Feldabahn wird gegenseitig anerkannt, daß sich für die Zeit bis zum 1. Jannar 1893 die Gewinne und Verluste der Betriebspächterin im Sinne des § 29 des Betriebsvertrages gegen einander aufheben. VI. Während die Vereinbarungen unter I—V mit dem 1. Jannar 1893 in Kraft treten, wird die Lokalbahnaktiengesellschaft in Erwägung ziehen, ob es angängig sei, die Ermäßigung der Personentarife schon am 1. Oktober d. J. einzuführen. Salzungen, den 22. August 1892. Lokalbahnaktiengesellschaft. Dr. Slevogt. V. Krüzner. *) Der in Ziffer II des Nachtrags erwähnte als Anlage 4A bezeichnete Tarifentwurf ist nicht zum Abdruck bestimmt. 216 B. Regulativ für den Erneuerungsfonds der Feldabahn. 81. Die Erneuerung des Oberbaues der Feldabahn, nämlich 1. der Schienen und des Kleineisenzeugs, 2. der Weichen nebst Herz= und Kreuzungsstücken, 3. der Schwellen in Haupt= und Nebengeleisen erfolgt unter den nachfolgenden Bestimmungen aus dem Erneuerungsfonds der Feldabahn. Alle übrigen Erneuerungs= und Reparaturkosten, insbesondere die Arbeitslöhne für das Auswechseln der obengenannten Theile des Oberbaues sind unter den Betriebsausgaben zu verrechnen. 82. In den Erneuerungsfonds fließen 1. die in Gemäßheit des § 36 des Vertrages vom 16. März 1878 von der Betriebspächterin zu zahlende jährliche Rücklage von 100 — für jeden angefangenen Kilometer der Bahnstrecke, 2. der Erlös für das aus diesem Fonds zu erneuernde ausrangirte Material, 3. die Zinsen der vorhandenen Bestände. Sollte in einem Jahre des vom 1. Jannar 1893 an laufenden Betriebspachtverhältnisses der seit dem 1. Januar 1893 aufgesammelte Bestand des Erneuerungsfonds für die nothwendige Erneuerung des Oberbaues nicht ausreichen, so verpflichtet sich die Lokalbahnaktiengesellschaft, das Mehrerforderniß als Betriebsausgabe zu bestreiten und erlangt erst dann einen Anspruch auf unverzinsliche Erstattung des Betrages aus dem Erneuerungsfonds, wenn derselbe in den Folgejahren Mittel verfügbar haben sollte. Auf Erstattung eines die Mittel des Erneuerungsfonds übersteigenden Aufwandbetrages haben die Betriebspächter bei dereinstiger Auflösung des Pachtverhältnisses keinen Anspruch. § 3. Im Monat September jeden Jahres hat die Lokalbahnaktiengesellschaft über den nächstjährigen Bedarf an Erneuerungen dem Großherzoglichen Staats- 217 Ministerium ein Verzeichniß vorzulegen und es ist auf Grund desselben der Bedarf des folgenden Jahres festzustellen. Sollten hierüber zwischen dem Großherzoglichen Staats-Ministerium und der Lokalbahnaktiengesellschaft Meinungsverschiedenheiten entstehen und sollte namentlich Seitens des ersteren eine größere Aufwendung für Erneuerungen als erforderlich bezeichnet werden, so ist die streitige Frage nach Art. 48 Ziffer 2 des Vertrages vom 16. März 1878 im schiedsgerichtlichen Verfahren zum Austrag zu bringen. 84. Der vor dem Beginn des neuen Betriebspachtverhältnisses angesammelte Erneuerungsfonds und dessen Zinsenerträgniß werden durch die Bestimmungen dieses Regulativs nicht berührt. Lokalbahnaktiengesellschaft. Dr. Slevogt. V. Krüzner. Pachtvertrags-Nachtrag. Nachdem die Lokomotivfabrik von Krauß und Cie. zu München gebeten hat, die Betriebspachtung der Feldabahn an die Lokalbahnaktiengesellschaft zu München abtreten zu dürfen und diesem Gesuche von dem Großherzoglichen Staats-Ministerium stattgegeben worden, ist zwischen dem unterzeichneten Großherzoglichen Staats-Ministerium, der Lokomotivfabrik von Krauß und Cie, zu München und der genannten Lokalbahngesellschaft der gegenwärtige Vertrag abgeschlossen worden: 1. Die Lokomotivfabrik von Krauß und Cie. zu München tritt mit Ge— nehmigung der Großherzoglichen Staatsregierung den Betrieb der Feldabahn, welchen sie nach dem Vertrage vom 16. März 1878 bis zum 1. Januar 1891 von der Großherzoglichen Staatsregierung übernommen hat, mit allen Rechten und Pflichten an die Lokalbahnaktiengesellschaft zu München ab. Gleichzeitig überträgt die Lokomotivfabrik der gedachten Gesellschaft ihre Rechte an der dem Großherzoglichen Staats-Ministerium bestellten Betriebskaution von 20 000 —/ und an den Betriebsmitteln der Feldabahn, welche nach 8 41 des 218 Betriebsvertrags behufs Kautionsbestellung der Großherzoglichen Staatsregierung als deren Eigenthum überwiesen worden sind, unter Vorbehalt des Nießbrauchs des Betriebsunternehmers für die Dauer des Betriebspachtes und gegen gleich— zeitige Pflicht des Betriebsunternehmers zur Unterhaltung und Tragung der Gefahr des Eigenthümers. Die Lokomotivfabrik von Krauß und Cie. verzichtet auf alle und jede Ansprüche, die sie aus dem erwähnten Betriebsvertrage dem Großherzoglichen Staatsfiskus gegenüber etwa begründen könnte, auf das Rechtsbeständigste, welcher Verzicht von dem Großherzoglichen Staats-Ministerium in verfassungsmäßiger Vertretung des Großherzoglichen Staatsfiskus angenommen wird. 2 Die Lokalbahnaktiengesellschaft übernimmt den Betriebspacht der Feldabahn auf Grund des Pachtvertrags vom 16. März 1878 nebst Nachtrag vom 19. September 1883, sowie auf Grund der diesem Vertrage nachstehend beigefügten Inventare. 3. Die Lokalbahnaktiengesellschaft unterwirft sich den sämmtlichen in dem angezogenen Pachtvertrage nebst Nachtrag enthaltenen Bedingungen, und ver— pflichtet sich insbesondere, vom 1. Juli dieses Jahres an das im § 38 des Pachtvertrages vereinbarte Pachtgeld von jährlich 9000 # (Neun Tausend Mark) für 1887 und 12000 „¾ (Zwölf Tausend Mark) je für die Betriebsjahre 1888, 1889, 1890, sowie auch die vierprozentigen Zinsen für die nach dem Vertrage vom 19. September 1883 von der Großherzoglichen Staatsregierung weiter noch auf die Feldabahn verwendeten Beträge und die sonstigen Leistungen pünktlich zu entrichten. 4 Alle Ansprüche des Großherzoglichen Staatsfiskus, welche aus dem wegen der Feldabahn mit der Lokomotivfabrik von Krauß und Cie. zu München bestandenen Pachtverhältnisse dieser gegenüber etwa erwachsen sind und bis zu ihrem Pachtaustritte noch erwachsen, übernimmt die Lokalbahnaktiengesellschaft zur eigenen Vertretung und hat sich in dieser Beziehung ohne Zuthun des Großherzoglichen Staats-Ministeriums mit ihrer Pachtvorgängerin auseinanderzusetzen. 219 5 Die Lokalbahnaktiengesellschaft verzichtet hiermit auf eine besondere Uebergabe der Feldabahn unter Entsagung der Einrede der nicht oder nicht vollständig erfolgten Uebergabe, indem sie dem Großherzoglichen Staatsfiskus gegenüber bekennt, daß ihr die Feldabahn nebst Betriebsmitteln und Inventar von ihrer Pachtvorgängerin in allen ihren Theilen vollständig übergeben worden ist und daß das Großherzogliche Staats-Ministerium seinen desfallsigen pachtvertragsmäßigen Verpflichtungen durchgehends entsprochen hat. 6. Es wird beiderseitig anerkannt, daß das unter A diesem Vertrage beigefügte Ausstattungsinventar der Stationen diejenigen Gegenstände enthält, welche auf Grund des Bau= und Betriebsvertrages vom 16. März 1878 nebst Bauprogramm und Kostenanschlag von der Lokomotivfabrik von Krauß und Cie. zu beschaffen gewesen, von der Staatsregierung nach § 18 der Betriebspächterin überlassen worden und nach § 40 des Vertrages bei Auflösung des Pachtvertrages zurückzugeben sind. Dagegen bilden die unter B des Inventars verzeichneten, während der bisherigen Betriebszeit beschafften, sowie die etwa in der Folge noch zu beschaffenden Ausstattungsgegenstände denjenigen Theil des Inventars, dessen Werth unter der in § 43 des Pachtvertrages bedungenen Voraussetzung der Betriebspächterin zu ersetzen ist. Es wird Seitens der Großherzoglichen Staatsregierung ausdrücklich anerkannt, daß die in dem auliegenden sog. Betriebsmittel-Konto unter IV bis X verzeichneten Gegenstände in Bezug auf die Uebernahme Seitens der Staatsregierung bei Auflösung des Betriebsvertrages nach § 42 desselben gleich den Betriebsmitteln behandelt werden sollen, während für die in § 39 des Vertrages geordnete Amortisation der Betriebsmittel nur die Transportmittel im Sinne des § 21 des Vertrages berücksichtigt werden dürfen. Ferner wird von der Lokalbahnaktiengesellschaft anerkannt, daß in die jeweilige Betriebsrechnung Zinsen von dem Betrage des Betriebsmittel-Konto nur insoweit eingestellt werden dürfen, als dasselbe nicht in den früheren Betriebsjahren nach Maßgabe des Vertrages § 39 amortisirt worden ist. Zu Urkund dessen ist der gegenwärtige Nachtrag zum Bau= und Betriebsvertrag über die Feldabahn vom 16. März 1878 nebst Nachtrag vom 19. Sep-1892 37 220 tember 1883 in drei gleichlautenden Exemplaren abgefaßt und von den drei Theilen gehörig vollzogen worden. Weimar, den 6. August 1887. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium. Departement des Innern. gez. v. Groß. ppa. TLokomotivfabrik Krauß und Cie. U. Baumann. Lokalbahnaktiengesellschaft. V. Krüzner. [100) Das Central-Blatt für das Deutsche Reich enthält in den Nummern 41, 42 und 43: S. 624 Rückwirkende Kraft der seitens einer Lehranstalt ausgestellten Zeugnisse über die wissenschaftliche Befähigung für den einjährig freiwilligen Militärdienst; „ 624 Aenderungen in dem Verzeichniß der zur Einziehung von Gerichtskosten bestimmten Stellen; „ 628 Krankenversicherung im Arbeiterverhältniß zur Post und Telegraphen=Verwaltung stehender Personen; „ 631 Abänderung des Verzeichnisses der Civilvorsitzenden der Ersatz-Kommissionen; „ 632 Bestimmungen über die Beschaffenheit des zu Eisenbahn-Frachtbriefen zu verwendenden Papiers; „ 632 Veränderungen in dem Stande oder den Befugnissen der Zoll= und Steuerstellen. Weimar. — Hof-Buchdruckerei. 221 Regierungs-Blatt Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. 18. November 1892. 7——8“ Nummer 28. Weimar. Inhalt: Ministerial-Bekanntmachung, betr. die Verpflichtung der Standesbeamten zur jährlichen unentgeltlichen Ausreichung eines Auszugs aus dem Geburtsregister des um siebenzehn Jahre zurückliegenden Kalenderjahres, enthaltend alle Eintragungen der Geburtsfälle von Kindern männlichen Geschlechts innerhalb der Gemeinde, an den Gemeindevorstand, Seite 221. — Ministerial-Bekanntmachung, die Zusammensetzung der bei der Gesammt-Universität Jena bestehenden Commissionen für die Prüfung der Aerzte und Zahnärzte, für die ärztliche Vorprüsung und für die Prüfung der Apotheker während der Zeit vom 1. November 1892 bis 31. Oktober 1893 betr., Seite 222. — Ministerial-Bekanntmachungen, Wechsel in den Hauptagenturen der Allgemeinen Renten-Kapital= und Lebens-Versicherungs-Bank „Teutonia“ zu Leipzig, der Allgemeinen Versicherungs= Aktien-Gesellschaft „Union“" zu Berlin und der Allgemeinen Spiegelglas-Versicherungs-Gesellschaft zu Mannheim betr., Seite 223 und 224. — Inhalts-Verzeichniß aus dem Reichs-Gesetzblatt und dem Central-Blatt für das Deutsche Reich, Seite 224. Ministerial-Bekanntmachungen. [101] I. Unter Bezugnahme auf § 46 Ziffer 7 der Deutschen Wehrordnung und auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 16. November 1875 — Seite 462 des Regierungs-Blatts — werden die Großherzoglichen Standesbeamten darauf hingewiesen, daß sie fortan zum 15. Januar jedes Jahres einen Auszug aus dem Geburtsregister des um siebenzehn Jahre zurückliegenden Kalenderjahres, daher zum 15. Jannar 1893 einen Auszug aus dem Jahre 1876, enthaltend alle Eintragungen der Geburtsfälle von Kindern männlichen Geschlechts innerhalb der Gemeinde an den Gemeindevorstand unentgeltlich einzureichen haben. Die Formulare hierzu werden den Standesbeamten durch Vermittelung der Gemeindevorstände von den Großherzoglichen Bezirks-Direktoren zugefertigt werden. Weimar, den 22. Oktober 1892. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Justiz. v. Groß. 1892 38 222 [102] II. Die bei der Großherzoglich und Herzoglich Sächsischen Gesammt— Universität zu Jena bestehenden Commissionen für die Prüfung der Aerzte und Zahnärzte, für die ärztliche Vorprüfung und für die Prüfung der Apotheker werden auf das Jahr vom 1. November 1892 bis 31. Oktober 1893 — die Commission für die ärztliche Vorprüfung auf das mit dem 1. Oktober 1892 beginnende Jahr — in folgender Weise zu— sammengesetzt sein: I. Die Commission für die Prüfung der Aerzte: Vorsitzender: Wirklicher Geheimer Rath, Professor Dr. Ried; Stellvertreter: Geheimer Hofrath, Professor Dr. Müller; Mitglieder: für Anatomie: Hofrath, Professor Dr. Fürbringer; für Physiologie: Professor Dr. Biedermann; für pathologische Anatomie und allgemeine Pathologie: Geheimer Hofrath, Professor Dr. Müller; für die chirurgisch-ophthalmiatrische Prüfung und zwar a) für Chirurgie: Wirklicher Geheimer Rath, Professor Dr. Ried und Hofrath, Professor Dr. Riedel, b) für Augenheilkunde: Professor Dr. Wagenmann; für innere Medicin und Pharmakologie und zwar a) für innere Medicin: Geheimer Medicinalrath, Professor Dr. Seidel und Professor Dr. Stintzing, b) für Pharmakologie: Geheimer Medicinalrath, Professor Dr. Seidel; für Geburtshilfe und Gynäkologie: Geheimer Hofrath, Professor Dr. Schultze und Professor Dr. Skutsch; für Hygiene und Impftechnik: Hofrath, Professor Dr. Gärtner. ll. Für die zahnärztlichen Prüfungen ist der für die Prüfung der Aerzte eingesetzten Commission der Privatdocent Dr. Witzel beigeordnet. III. Die Commission für die ärztliche Vorprüfung: Vorsitzender: Der jeweilige Decau der medicinischen Facultät; Mitglieder: für Anatomie: Hofrath, Professor Dr. Fürbringer; für Physiologie: Professor Dr. Biedermann; für Physik: Professor Dr. Winkelmann; für 223 Chemie: Professor Dr. Knorr; für Zoologie: Professor Dr. Häckel; für Botanik: Professor Dr. Stahl. IV. Die Commission für die Prüfung der Apotheker: Vorsitzender: Professor Dr. Stahl; Mitglieder: für Physik: Professor Dr. Schäffer; für Chemie: Professor Dr. Knorr; für Botanik: Professor Dr. Stahl; für Pharmacie: Apotheker Dr. Stütz und Dr. Hertz. Weimar, den 10. November 1892. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Cultus. v. Boxberg. [103) III. Daß von der Direktion der Allgemeinen Renten-Kapital= und Lebens-Versicherungs-Bank „Teutonia“ zu Leipzig an Stelle des Robert Schuster zu Weimar, bisherigen Hauptagenten derselben, J. F. Franke daselbst zum Hauptagenten für das Großherzogthum ernannt worden ist, wird unter Bezugnahme auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 14. Februar 1890 (Regierungs-Blatt Seite 36) hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar, den 31. Oktober 1892. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef: Wobenius. (104/ IV. Daß von der Direktion der „Union“ Allgemeine Versicherungs-Aktien-Gesellschaft zu Berlin an Stelle des Rentiers A. Meisezahl zu Weimar, bisherigen Hauptagenten derselben, der Seconde-Lieutenant a. D. Ferdinand von Hagen daselbst zum Hauptagenten für das Großherzogthum ernannt worden ist, wird unter Bezugnahme auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 224 3. April 1887 (Regierungs-Blatt Seite 254) hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar, den 3. November 1892. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef: Wobenius. [105) V. Daß von der Direktion der Allgemeinen Spiegelglas-Versicherungs-Gesellschaft zu Mannheim an Stelle des Glasermeisters Alfred Heyne zu Weimar, bisherigen Hauptagenten derselben, Wilhelm Goepfert daselbst zum Hauptagenten für das Großherzogthum ernannt worden ist, wird unter Bezugnahme auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 12. Oktober 1891 (Regierungs-Blatt Seite 134) hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar, den 9. November 1892. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef: Wokeninus. [106) Das 39. und 40. Stück des Reichs-Gesetzblatts enthalten unter: Nr. 2050 Internationales Uebereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr vom 14. Oktober 1890; unter „ 2051 Verordnung, betr. die Einberufung des Reichstags, vom 26. Oktober 1892. Das Central-Blatt für das Deutsche Reich enthält in der Nummer 45: S. 641 Abänderung des Verzeichnisses der zum Gebrauche für die bewaffnete Macht vorbereiteten Sprengstoffe und Munitionsgegenstände; „ 642 Nachtrag zum Gesammtverzeichniß der zur Ausstellung von Zeugnissen über die Befähigung für den einjährig-freiwilligen Militärdienst berechtigten Lehr-Anstalten. Weimar. — Hof-Buchdruckerei. 25 ierungs-Blat für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. 2. Dezember 1892. Inhalt: Nachtrag zu der Ausführungs-Verordnung vom 25. Juli 1889, das Gesetz vom 18. Mai 1889 über die Haltung der Zuchtstiere betreffend, Seite 225. — Ministerial-Bekanntmachung, betreffend den Vorbereitungsdienst und die Prüfung der Gerichtsschreiber und Gerichtsschreibergehilfen, Seite 226. — Ministerial=Bekanntmachung, die Ausführung der Betriebsordnung für die Haupt-Eisenbahnen Deutschlands und der Bahnordnung für die Nebenbahnen Deutschlands vom 5. Juli 1892 betreffend, Seite 227. — Inhalts-Verzeichniß aus dem Reichs-Gesetzblatt und dem Central-Blatt für das Deutsche Reich, Seite 227. Nummer 29. Weimar. (1071 1. Nachtrag zu der Ausführungs-Verordnung vom 28. Juli 1889, das Gesetz vom 18. Mai 1889 über die Haltung der Zuchtstiere betreffend. In Abänderung der Ausführungs-Verordnung vom 25. Juli 1889 — Regierungs-Blatt S. 165 —, das Gesetz vom 18. Mai 1889 über die Haltung der Zuchtstiere betr. — Regierungs-Blatt S. 101 —, wird mit höchster Genehmigung hierdurch Folgendes verordnet: der Ausführungs-Verordnung vom 25. Juli 1889 erhält folgende Fassung: Die Zahl derjenigen Kühe und Kalbinnen, für welche mindestens ein Zuchtstier gehalten werden muß, wird — vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen — auf 100 festgestellt. Für jedes volle oder angefangene Hundert muß ein weiterer Zuchtstier gehalten werden. Jedoch bleibt es dem Bezirksdirektor nachgelassen, bei besonderer Güte des vorhandenen Zuchtstiers, solange die überschießende Zahl das erste Hundert nicht mehr als um 20 überschreitet, auf Ansuchen von der Anschaffung eines weitern Zuchtstiers zeitweilig noch zu entbinden, auch bei Haltung von zwei oder mehr Zuchtstieren 1892 39 226 unter der gleichen Voraussetzung besonderer Güte derselben zu gestatten, daß bis zu 125 Kühe und Kalbinnen auf den einzelnen Zuchtstier ge— rechnet werden. Weimar, den 14. November 1892. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. v. Groß. Ministerial-Bekanntmachungen. (1081 III. Als Nachtrag zur Ministerial-Bekanntmachung vom 5. Juni 1880, betreffend den Vorbereitungsdienst und die Prüfung der Gerichtsschreiber und Gerichtsschreibergehilfen (S. 77 des Regierungs-Blatts) wird hiermit bestimmt: J. Der letzte Absatz des § 16 wird durch folgende Bestimmung ersetzt: Im Uebrigen finden auf den Vorbereitungsdienst die §§ 2, 4, 6 und 7 entsprechende Anwendung; es bedarf jedoch nicht des Nachweises der für den einjährig-freiwilligen Militärdienst erforderlichen wissenschaftlichen Befähigung. 11 Der § 20 lautet: Unter Entbindung von dem im § 1 unter Ziffer 2 bezeichneten Erforderniß können zur Gerichtsschreiberprüfung zugelassen werden 1. Personen, welche nach Ernennung zu Gerichtsschreibergehilfen als solche drei Jahre lang zur besonderen Zufriedenheit der Behörde gearbeitet haben. 2. Personen, welche nach gut bestandener Gerichtsschreibergehilfenprüfung drei Jahre lang mit ausgezeichneten Leistungen im Gerichtsschreiberei= bezüglich Bureaudienst bei Justizbehörden thätig gewesen sind. III. Gegenwärtiger Nachtrag tritt mit dem 1. Januar 1893 in Kraft. Weimar, den 14. November 1892. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Justiz. v. Groß. 227 (109| III. Unter Bezugnahme auf die Betriebsordnung für die Haupt-Eisenbahnen Deutschlands und die Bahnordnung für die Nebenbahnen Deutschlands vom 5. Juli 1892 (Reichs-Gesetzblatt S. 691 und 764 flgde.) wird hierdurch mit höchster Genehmigung bestimmt, daß unter der Bezeichnung Landesaufsichtsbehörde und Aussichtsbehörde im Sinne dieser Vorschriften das unterzeichnete Großherzogliche Staats-Ministerium zu verstehen ist. Weimar, den 23. November 1892. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium. v. Groß. [110) Das 4 1., 42. und 43. Stück des Reichs-Gesetzblatts enthalten unter: Nr. 2052 Bekanntmachung, betr. die Verkehrs-Ordnung für die Eisenbahnen Deutschlands, vom 15. November 1892; unter „ 2053 Bekanntmachung, betr. die Vereinbarung erleichternder Vorschriften für den wechselseitigen Verkehr zwischen den Eisenbahnen Deutschlands einerseits und Oesterreichs und Ungarns andererseits rücksichtlich der bedingungsweise zur Beförderung zugelassenen Gegenstände in Gemäßheit des § 1 letzter Absatz der Ausführungs-Bestimmungen zum internationalen Uebereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr, vom 15. November 1892; unter „ 2054 Verordnung, betr. die Eheschließung und die Beurkundung des Personenstandes für das südwest-afrikanische Schutzgebiet, vom 8. November 1892; unter „ 2055 Bekanntmachung, betr. die Gestattung des Feilbietens von Bier im Umherziehen, vom 7. November 1892; unter 2056 Gesetz, betr. die Anwendung der für die Einfuhr von Deutschland vertragsmäßig bestehenden Zollbefreiungen und Zollermäßigungen gegenüber den nicht meistbegünstigten Staaten, vom 24. November 1892. Das Central-Blatt für das Deutsche Reich enthält in den Nummern 46 und 47: S. 649 Abänderung des fünften Nachtrags zu dem Gesammtverzeichniß der den Militäranwärtern vorbehaltenen Stellen; 228 649 667 667 667 neues Gesammtverzeichniß der zur Anstellung von Militäranwär— tern verpflichteten Privat-Eisenbahnen; Herabsetzung der Mindestmenge, für welche bei der Ausfuhr alko— holartiger Essenzen Steuervergütung gewährt werden kann; Abänderung des § 17 Abs. 2 des Regulativs, betr. die Steuerfreiheit des Branntweins zu gewerblichen Zwecken; Abänderung der Bestimmungen über die Statistik der Branntweinbrennereien und der Branntweinbesteuerung; Veränderungen in dem Stande oder den Befugnissen der Zollund Steuerstellen; Abänderung der Formulare zu den nach den Gesetzen über die Krankenversicherung und die eingeschriebenen Hülfskassen zu liefernden Uebersichten und Rechnungsabschlüssen. Weimar. — Hof-Buchdruckerei. Regierung-BZlatt Großherzogthum Sahsen= Weimar= Eisenack. Nummer 30. Weimar. * 17. Dezember 1892. Inhalt: Ministerial- ————— die Versteuerung des Dienst= und sonstigen Einkommens betr., Seite 229. — Ministerial-Bekanntmachung, die Ertheilung des Exequatur Namens des Reichs an den Französischen Generalkonsul Etienne Louis Emile Champy zu Leipzig betr., Seite 237. Ministerial-Bekanntmachungen. [I111) I. In Gemäßheit des § 15 des neu revidirten Gesetzes über die allgemeine Einkommensteuer vom 10. September 1883 werden alle Diejenigen, welche 1. Diensteinkommen, Gehalte, Wartegelder oder Pensionen aus Reichs-, Hof-, Staats= und anderen öffentlichen Kassen, namentlich aus den Kassen der Gemeinden, Kirchen und Schulen, ingleichen aus den Kassen von Stiftungen, Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, eingetragenen Erwerbs= und Wirthschaftsgenossenschaften und Sparkassen, sowie aus den als öffentliche Kassen anerkannten Kranken= und Berufsgenossenschaftskassen, 2. Erbzinsen und andere grundherrliche Gefälle, 3. Zinsen und Gewinnantheile (Dividenden) von Kapitalien aller Art, ingleichen Leibrenten zu beziehen und dieses Einkommen nach § 4 des vorgedachten Gesetzes vom 10. September 1883 in Verbindung mit dem revidirten Gesetze über die Steuer-Verfassung des Großherzogthums vom 18. März 1869 und dem Nachtrage hierzu vom 28. Februar 1872 im Großherzogthume zur Versteuerung anzumelden haben, 1892 40 230 daran erinnert, diese Anmeldung bis zum 15. Jannar 1893 unter genauer Beobachtung der desfallsigen Vorschriften (§§ 18 bis 27 des Gesetzes vom 10. September 1883) und überall nach Anleitung der der Ausführungs-Verordnung vom 13. Oktober 1883 beigefügten Muster A, B bei den zuständigen Rechnungsämtern oder Steuer-Lokal-Kommissionen (88 6, 18, 23 des Gesetzes vom 10. September 1883) einzureichen. Hierbei wird zugleich auf Folgendes aufmerksam gemacht: J. Steuerpflichtig im Großherzogthume und von den Bezugsberechtigten selbst oder deren Vertretern (8§ 17 des neu revidirten Gesetzes über die Einkommensteuer vom 10. September 1883) zur Versteuerung anzumelden (zu fatiren) sind: 1. Gehalts= und andere Dienst-Bezüge, Wartegeld und Pension aus einer Großherzoglichen Staatskasse: von jedem Bezugsberechtigten ohne Unterschied, ob derselbe Reichsangehöriger, d. i. Angehöriger des Großherzogthums, oder eines andern zum deutschen Reiche gehörigen Landes, oder Fremder, d. i. nicht Reichsangehöriger ist, und ohne Unterschied des Wohnsitzes oder des Aufenthaltsortes des Bezugsberechtigten, in dem Falle jedoch, wenn ein solcher Bezug von dem Großherzogthume und anderen Staaten gemeinsam gewährt und durch Staatsverträge nicht etwas Anderes bestimmt wird, nur mit dem antheiligen Betrage, welcher vertragsmäßig vom Großherzogthume gewährt wird; 2. Gehalts= und andere Dienstbezüge aus einer Reichskasse: von Jedem, welcher seinen dienstlichen Wohnsitz im Großherzogthume hat; 3. Wartegeld und Pension aus einer Reichskasse: a) von jedem Reichsangehörigen, welcher seinen Wohnsitz im Großherzogthume hat, jedoch mit Ausnahme aa) Derjenigen, welche neben ihrem Wohnsitze im Großherzogthume einen solchen auch in einem andern Lande des deutschen Reichs haben und 231 nicht dem Großherzogthume, sondern diesem andern Lande als Heimaths— lande angehören, ingleichen bb) Derjenigen, welche neben ihrem Wohnsitze im Großherzogthume einen solchen auch in einem andern deutschen Lande haben, und entweder zugleich in beiden Staaten, oder in keinem derselben die Staats— angehörigkeit besitzen, aber am Orte ihres Wohnsitzes im andern Lande des Reichs sich aufhalten und daselbst zu den direkten persön— lichen Steuern zugezogen sind, b) von jedem Reichsangehörigen, welcher sich im Großherzogthume aufhält, ohne in einem andern zum deutschen Reiche gehörigen Lande einen Wohnsitz zu haben; 4. Gehalts= und andere Dienst-Bezüge aus der Kasse eines fremden, d. h. nicht zum deutschen Reiche gehörigen Staates: a) von Reichsangehörigen, welche ihren dienstlichen Wohnsitz im Großherzogthume haben, und b) von Fremden, d. h. Nicht-Reichsangehörigen, welche im Großherzogthume ihren wesentlichen Aufenthalt nehmen; 5. Gehalts= und andere Dienst-Bezüge, Wartegeld und Pension aus einer Großherzoglichen Hofkasse: a) von den unter 3. bezeichneten Reichsangehörigen, b) von Reichsangehörigen, welche ohne Wohnsitz im Reichsgebiete ihren Aufenthalt außerhalb des Reichs nehmen, c) von Fremden ohne Unterschied ihres Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes; 6. Gehalts= und andere Dienst-Bezüge, Wartegeld und Pension aus den Kassen inländischer, d. h. dem Großherzogthume angehöriger Gemeinden, Kirchen und Schulen, ingleichen aus den Kassen von inländischen Stiftungen, Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, eingetragenen Erwerbs= und Wirthschaftsgenossenschaften und Sparkassen, sowie aus den als öffentliche Kassen anerkannten Kranken= und Berufsgenossenschaftskassen: 40“ 232 a) von den unter 3. bezeichneten Reichsangehörigen, b) von Staatsangehörigen des Großherzogthums, welche ohne Wohnsitz im deutschen Reiche ihren Aufenthalt außerhalb des letzteren nehmen, so lange sie nicht zugleich die Staatsangehörigkeit des fremden Staates besitzen, in welchem sie ihren Aufenthalt genommen haben, und c) von Fremden ohne Unterschied ihres Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes; 7. Gehalts= und andere Dienst-Bezüge aus Hofkassen eines anderen Staates, ingleichen aus den Kassen ausländischer, d. h. dem Großherzogthume nicht angehöriger Gemeinden, Kirchen und Schulen, ingleichen aus den Kassen von ausländischen Stiftungen, Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, eingetragenen Erwerbs= und Wirthschaftsgenossenschaften und Sparkassen, sowie aus den als öffentliche Kassen anerkannten Kranken= und Berufsgenossenschaftskassen: a) von den unter 3. bezeichneten Reichsangehörigen, dafern sie nicht außerhalb des Reichsgebietes wesentlichen Aufenthalt nehmen, b) von Fremden, welche im Großherzogthume ihren wesentlichen Aufenthalt nehmen; Wartegeld und Pension aus Hofkassen eines anderen Staates, ingleichen aus den Kassen ausländischer Gemeinden, Kirchen und Schulen, ingleichen aus den Kassen von ausländischen Stiftungen, Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, eingetragenen Erwerbs= und Wirthschaftsgenossenschaften und Sparkassen, sowie aus den als öffentliche Kassen anerkannten Krankenund Berufsgenossenschaftskassen: von den unter 3. bezeichneten Reichsangehörigen; 9. Zinsen und Gewinnantheile von Kapitalien aller Art einschließlich von Aktien, Antheilen an Kommanditgesellschaften, Loosen zu Lotterieanleihen u. s. w., ingleichen Leibrenten: a) von den unter 3. bezeichneten Reichsangehörigen, mit Einschluß der juristischen Personen, Vereine u. s. w., welche ihren Sitz im Großherzogthume haben, ingleichen 233 b) von denjenigen Staatsangehörigen des Großherzogthums, welche ohne Wohnsitz in einem zum dentschen Reiche gehörigen Lande ihren Aufenthalt außerhalb des Reiches nehmen, so lange dieselben nicht zugleich die Staatsangehörigkeit des fremden Staates besitzen, in welchem sie ihren Aufenthalt genommen haben, mit Ausnahme der zu a) und b) im Großherzogthume nicht steuerpflichtigen Zinsen und Gewinnantheile von denjenigen Kapitalien, welche und so lange dieselben in Folge eines Dienst= oder Geschäfts-Verhältnisses außerhalb des Reichsgebietes an Behörden oder Privat-Personen als Kaution eingezahlt oder hinterlegt worden sind; c) von Fremden insoweit, als solche Kapitalien von ihnen in Folge eines Dienst= oder Geschäfts-Verhältnisses im Großherzogthume an Behörden oder Privat-Personen als Kaution eingezahlt oder hinterlegt worden sind. Ausgenommen von der Verpflichtung zur Anmeldung sind nur diejenigen Zinsen und Gewinnantheile, welche von inländischen Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, eingetragenen Erwerbs= und Wirthschaftsgenossenschaften unter die Mitglieder vertheilt werden und daher nach § 48 des Gesetzes vom 10. September 1883 als Theil des Reingewinns bei der Einschätzung dieser Gesellschaften und Genossenschaften zu berechnen sind. 10. Erbzinsen und andere grundherrliche Gefälle, welche auf Grundbesitz im Großherzogthume dinglich ruhen: von jedem Bezugsberechtigten ohne Unterschied, ob derselbe Reichsangehöriger oder Fremder ist, mit Einschluß der juristischen Personen, Vereine u. s. w., und ohne Unterschied des Wohnsitzes oder des Aufenthaltsortes des Bezugsberechtigten. II. Dagegen sind ohne Unterschied der Bezugsberechtigten und des Wohn— sitzes und des Aufenthaltsortes überhaupt im Großherzogthume nicht steuer— pflichtig: 1. Gehalts- und andere Dienst-Bezüge, Wartegeld und Pension aus der Staatskasse eines anderen Landes des deutschen Reichs; 234 2. Wartegeld und Pension aus der Kasse eines fremden, d. h. nicht zum deutschen Reiche gehörigen Staates; 3. das Einkommen aus Erbzinsen und anderen grundherrlichen Ge— fällen, welche auf Grundbesitz außerhalb des Großherzogthums dinglich ruhen. III. Hinsichtlich des nach Ziffer ! von den Bezugsberechtigten selbst zur Versteuerung anzumeldenden (zu fatirenden) Einkommens wird weiter Folgendes hervorgehoben: 1. Zur richtigen und rechtzeitigen Anmeldung eines jeden anmeldungspflichtigen Einkommens ist in der Regel der Bezugsberechtigte selbst verpflichtet. Außerdem haben für dieselbe einzustehen (§ 17 des neu revidirten Gesetzes vom 10. September 1883): a) in Rücksicht auf das hierher gehörige Einkommen von Vermögen, welches einem Nießbrauche unterworfen ist — der Nießbrauchberechtigte, demnach z. B. der Ehemann, welcher den Abwurf des Vermögens seiner Ehefrau bezieht, der Vater oder die Mutter, welche den Abwurf des Vermögens ihrer Kinder beziehen; b) bei dergleichen Einkommen aus Vermögen, welches unter vormundschaftlicher Verwaltung steht und keinem Nießbrauche unterliegt, möge es einem Minderjährigen, einem Geisteskranken, einem Verschwender, einem Abwesenden, oder einem aus sonst einem Grunde unter Pflegschaft Stehenden gehören — der Vormund oder Kurator; c) bei einem dergleichen Einkommen, welches Theil einer Konkursmasse oder einer anderen erwerbsfähigen Vermögensmasse ist, der Verwalter der Konkurs= oder Vermögensmasse; d) bei einem dergleichen Einkommen von Vermögen der Gemeinden oder anderer Korporationen, Stiftungen, Anstalten, Gesellschaften u. s. w. die geordneten zeitigen Vorstände, und zwar als Gesammtschuldner. 2. Die Anmeldung hat nach Mark und Pfennigen (Reichsmünze) zu erfolgen. 3. Es sind das Diensteinkommen und die ständigen Vergütungen nicht blos der definitiv Angestellten, sondern auch der nur provisorisch und auf 5. 235 Widerruf angenommenen Reichs-, Staats-, Hof= und anderer öffentlicher Diener, ingleichen der Gerichts-Assessoren, der im Vorbereitungsdienste stehenden Referendare, Rechnungsamts-Accessisten, Forstgehülfen, Praktikanten, der Gerichtsvollzieher und Vollstreckungsbeamten, ferner jeder Dienstbezug aus den Kassen von Stiftungen, Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, eingetragenen Erwerbs= und Wirthschaftsgenossenschaften und Sparkassen, sowie aus den als öffentliche Kassen anerkannten Kranken= und Berufsgenossenschaftskassen, namentlich auch das Einkommen, welches Haupt= oder Unter-Agenten, sei es unmittelbar aus den Kassen der auf Aktien gegründeten Versicherungsgesellschaften (§ 4 Ziffer 1 des Gesetzes vom 10. September 1883) oder aus dritter Hand (§ 21 a. a. O.) beziehen, anzumelden und ist hierbei zwischen bestallungsmäßig gewährleistetem und anderem Diensteinkommen ein Unterschied nicht zu machen. Auch sind ständige Vergütungen, welche nur widerruflich oder auf bestimmte Zeit verwilligt sind, ingleichen solche wiederkehrende Bezüge mit anzumelden, welche nicht in der Bestallung zugesichert sind, sondern unmittelbar auf dem Grunde gesetzlicher Bestimmungen bezogen werden, sofern sie nicht unter die nach § 22 des Gesetzes vom 10. September 1883 außer Ansatz zu lassenden Bezüge fallen. Die zufälligen aber wiederkehrenden steuerpflichtigen Bezüge (Accidenzien), wenn sie nicht durch Bestallungs-Dekret oder Reskript, oder bei Geist— lichen und öffentlichen Lehrern durch bestätigte Besoldungs-Tabellen ver— anschlagt sind, und welche demzufolge nach einem da möglich dreijährigen Durchschnitte anzumelden sind, wie Rechnungs-, Feststellungs-, Archiv-, Kataster-, Kollektur-, Zähl-, Erinnerungs-, Pfändungs-, Feldgeschworenen= und dergleichen Gebühren, sind, dafern sich deren Durchschnitt im Laufe der gegenwärtigen Finanz-Periode verändert hat, nach § 16 der Ausführungs-Verordnung vom 13. Oktober 1883 beim Beginne der neuen Finanz-Periode anderweit zu berechnen und neu anzumelden. Hinsichtlich der Pflicht zur Anmeldung von Kapitalrenten und Gewinnantheilen macht es keinen Unterschied, ob die Kapitale im Großherzogthume oder außerhalb desselben, auf Hypothek oder Handschrift, oder 236 auch ganz unverbrieft, bei Privaten oder in Staats-Papieren, in Loosen zu Lotterieanleihen u. s. w., auf längere oder auf kürzere Zeit angelegt sind, und ob der verzinsliche Ausstand auf einem Darlehen oder auf einem andern Rechtsgeschäfte beruht. Es sind demnach auch z. B. die Zinsrenten von verzinslichen Kauf— geldern, Ablösungs-Kapitalen, Kautionen, die Zinsen und Ge— winnantheile von Aktien, an Kommanditgesellschaften, von Loosen zu Lotterieanleihen (abgesehen von den Ausnahmen unter 19) anzumelden. Diejenigen, welche bei den Sparkassen des Inlandes, ingleichen bei inländischen in das Genossenschafts-Register eingetragenen Spar= und Vorschuß-Vereinen einen Kapital-Betrag von zusammen noch nicht vollen Drei Hundert Mark Reichsmünze angelegt haben, sind nicht verpflichtet, die Zinsen hiervon zur Versteuerung anzumelden. Es wird besonders hervorgehoben und darauf aufmerksam gemacht, daß Renten von verzinslichen Kapitalien und Gewinnantheile von Aktien ihrem vollen Betrage nach zur Versteuerung anzumelden sind und daß es nicht mehr gestattet ist, höhere als fünfprozentige Zinsrenten und Gewinnantheile nur mit fünf Prozent vom Neunwerthe der Kapitale anzumelden (§ 24 des Gesetzes vom 10. September 1883). Bei Aktien und anderen Kapital-Anlagen, welche keinen gewissen gleichmäßigen Abwurf gewähren, ist der im letztverflossenen Jahre bezogene Abwurf zu Grunde zu legen. Bei Loosen zu Lotterieanleihen ist der planmäßige Zinsfuß ohne Rücksicht darauf, daß die Zinsen erst bei der Ausloosung des Kapitals mit diesem gezahlt werden, dagegen auch ohne Rücksicht auf einen möglichen Gewinn zur Anmeldung zu verzeichnen. Es genügt jedoch, wenn statt des planmäßigen Zinsfußes ein solcher mit vier Prozent eingestellt wird (§ 26 des Gesetzes vom 10. September 1883). Wenn eine neue Anmeldung an Stelle der früheren treten und letzere außer Geltung setzen soll, ist dieses auf der neuen Anmeldung ausdrücklich und deutlich zu bemerken, da außerdem die frühere Anmeldung neben der neuen fortbesteht und die neue Anmeldung als Nachtrag zu der früheren gilt. 237 8. Jeder neue Erwerb eines anmeldungspflichtigen Einkommens und jede Veränderung, welche hinsichtlich eines solchen eintritt, ist in gleicher Weise, wie beim Beginne der bevorstehenden Finanz-Periode bis zum 15. Januar 1893 auch ferner im Laufe derselben zu Anfang desjenigen mit dem 1. Juli bezüglich 1. Januar beginnenden Halbjahres, an dessen erstem Tage der Steuerpflichtige sich im Rechte des Bezuges jenes neuen oder veränderten Einkommens befindet, spätestens bis zum 15. Juli, beziehungsweis bis zum 15. Januar (§8 15 des neu revidirten Gesetzes vom 10. September 1883) bei Vermeidung der in den §§ 16 und 79 desselben Gesetzes bestimmten Strafen und Nachtheile anzumelden. 9. Einer neuen Anmeldung anmeldungspflichtigen Einkommens jeder Art bedarf es dagegen nicht, wenn solches bereits mit dem vollen Betrage versteuert wird, und eine Veränderung rücksichtlich desselben nicht eingetreten ist. 10. Hinsichtlich eines jeden bisher in der ersten Abtheilung der Steuerrolle versteuerten Einkommens, dessen Abmeldung oder veränderte Anmeldung bis zum 15. Januar 1893 nicht erfolgt, wird die stillschweigend erneuerte Anmeldung des betreffenden Einkommens so lange angenommen, als dasselbe nicht rechtzeitig beim Beginne eines Halbjahres abgemeldet oder verändert angemeldet worden sein wird (§ 16 des Gesetzes vom 10. September 1883). IV. Schuldzinsen dürfen, vorbehältlich der Bestimmungen im § 47 des Gesetzes vom 10. September 1883, von dem Steuerpflichtigen bei der Anmeldung eines zur ersten Abtheilung der Stenerrolle gehörigen Einkommens nicht abgezogen werden, sondern sind, wenn deren Abzug beantragt wird, von dem Steuerpflichtigen unter genauer Angabe des Namens und Wohnorts des Gläubigers, des Kapitalbetrages der Schuld, des Zinsfußes, des Jahresbetrages der Schuldzinsen und des Datums der etwa ausgestellten Schuldurkunde beim Rechnungsamte oder der Steuer-Lokal-Kommission spätestens bis zum 8. Januar jeden Jahres, und wenn das Steuerkapital eines Stenerpflichtigen für das zweite Halbjahr einzustellen ist, spätestens bis zum 8. Juli jeden 1892 41 238 Jahres offen und bezüglich erneuert schriftlich zu verzeichnen und bei der Feststellung des steuerpflichtigen Gesammteinkommens vom Rechnungsamte oder der Steuer-Lokal-Kommission in Abzug zu bringen. Weimar den 3. Dezember 1892. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. Vollert. /112) II. Dem zum Französischen Generalkonsul mit dem Amtssitz in Leipzig ernaunnten Herrn Etienne Louis Emile Champy, zu dessen Amtsbezirk das Großherzogthum gehört, ist das Exequatur Namens des Reichs ertheilt worden. Weimar, den 8. Dezember 1892. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern. v. Groß. Weimar. — Hof-Buchdruckerei. Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 31. Weimar. 24. Dezember 1892. Inhalt: Satzungen der Pensionsanstalt für die Wittwen und Waisen der evangelischen Geistlichen im Großherzogthum Sachsen, Seite 239. 113. Satzungen der Pensionsanstalt für die Wittwen und Waisen der evangelischen Geistlichen im Großherzogthum Sachsen; vom 17. Dezember 1892. Wir Carl Alerander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhain, Neustadt und Tautenburg 2c. 2c. errichten hierdurch mit Zustimmung der evangelischen Landessynode folgende Satzungen der Pensionsanstalt für die Wittwen und Waisen der evangelischen Geistlichen im Großherzogthum Sachsen. I. Von der Berechtigung zur Mitgliedschaft. § 1. 1. Zur Theilnahme an der Anstalt sind alle fest angestellte Geistliche der evangelischen Landeskirche des Großherzogthums berechtigt und verpflichtet. Die Mitgliedschaft des einzelnen Geistlichen beginnt mit dem Tage des Eintritts in den Genuß der Besoldung desjenigen geistlichen Amts, welches er zuerst fest übertragen erhält. 1892 42 240 2. Freiwillige Theilnahme Anderer, z. B. der Pfarrverweser und Kollaboratoren, findet nicht statt. 3. Auswärtige Geistliche, welche innerhalb des Großherzogthums Filialstellen zu verwalten haben, sind von der Theilnahme an der Anstalt ausgeschlossen. 4. In den Dienst der evangelischen Landeskirche von auswärts ein— tretende Geistliche, welche bereits Mitglieder einer auswärtigen Pensions— anstalt sind, können auf ihren Antrag von der Theilnahme an der Anstalt befreit werden. Wünschen sie später in die Anstalt einzutreten, so kann dies dann gestattet werden, wenn sie außer dem Antrittsgelde und bezüglich Beförderungsgelde (§ 4) diejenigen Beiträge (§ 5), und zwar ohne Zinsen, nachzahlen, welche sie bei alsbaldigem Eintritte in die Anstalt zu entrichten gehabt haben würden. II. Vom Verlust der Mitgliedschaft. 82. Freiwilliger Rücktritt von der Theilnahme an der Anstalt ist nur in den Fällen des § 5 Ziff. 3 zulässig. Im Uebrigen erlischt die Mitgliedschaft mit dem Tage, an welchem der Geistliche in Folge gerichtlicher oder Dienstuntersuchung seines Amtes verlustig wird oder das letztere freiwillig, ausdrücklich oder stillschweigend, aufgiebt. In diesen Fällen geht das Mitglied seiner Ansprüche an die Anstalt, sowie der geleisteten Antrittsgelder, Beförderungsgelder und Beiträge (88 4 und 5) verlustig III. Von den Mitteln der Pensionsanstalt im Allgemeinen. 83. Die regelmäßigen Einkünfte der Anstalt bestehen: 1. in dem Antritts- und Beförderungsgelde der Mitglieder (8 4), 2. in den jährlichen Beiträgen derselben (8 5), 3. in dem Vakanzertrage geistlicher Stellen (8 6), 4. in der Abgabe von Vakanzerträgen, welche nicht der Anstalt zufließen, mit Einschluß der daraus zu zahlenden Vikariatsgehalte, und in der Abgabe von Besoldungsabzügen (§8 7), 5. in den Zinsen des Kapitalvermögens der Anstalt, 241 6. in den Abgaben vom Gesangbuche, vom Katechismus und von der biblischen Geschichte, 7. in den Zuschüssen aus Landesmitteln. Die Hälfte der unter 1 und 2 bezeichneten Einnahmen wird alljährlich an die Pensionsanstalt für die evangelischen Geistlichen des Großherzogthums abgegeben. IV. Vom Antritts= und Beförderungsgelde insbesondere. 84. Das Antrittsgeld der Mitglieder besteht in 2 vom Hundert der Jahres— besoldung. Bei eintretender Erhöhung der letzteren wird ein Beförderungs— geld in der Höhe von 2 vom Hundert des Mehrbetrags berechnet. Insoweit das dotationsmäßige Stelleinkommen in Rechnung zu ziehen ist, wird die jeweilig geltende Besoldungstabelle zu Grunde gelegt. Die Besoldung wird zur Berechnung des Antritts-, wie des Beförderungs— geldes auf 50 abwärts abgerundet. « Das Antrittsgeld und das Beförderungsgeld, welche bis auf weitere Ver— abschiedung mit der Landessynode in der angegebenen Höhe von 2 vom Hundert erhoben werden, sind gleichzeitig mit den zunächst fälligen Beiträgen (§ 5) zu entrichten. V. Von den Beiträgen insbesondere. 85. 1. Der jährliche Beitrag eines Mitgliedes besteht bis auf weitere Verabschiedung mit der Landessynode in 2 vom Hundert der Jahresbesoldung. Insoweit das dotationsmäßige Stelleinkommen in Rechnung zu ziehen ist, wird die jeweilig geltende Besoldungstabelle zu Grunde gelegt. Die Besoldung wird zur Berechnung des Beitrags auf 50 abwärts abgerundet. 2. In den Ruhestand versetzte Geistliche haben diejenigen Beiträge zu zahlen, welche dem Betrage des ihnen ausgesetzten Ruhegehaltes entsprechen. Der Ruhegehalt wird zur Berechnung des Beitrags auf 50 abwärts abgerundet. 3. In den Ruhestand versetzte Geistliche, welche zur Zeit der Pensionirung pensionsberechtigte Angehörige nicht haben, können aus der 42 242 Anstalt ausscheiden, jedoch gehen sie solchen Falles der geleisteten Antritts— gelder, Beförderungsgelder und Beiträge (88 4 und 5) verlustig. 4. Die Hinterbliebenen von Geistlichen haben auf die Dauer des ihnen zu gewährenden Gnadenhalbjahres die jährlichen Beiträge zur Anstalt in gleichem Maße zu entrichten, wie sie der Verstorbene zuletzt zu entrichten hatte. 5. Die Beiträge sind in halbjährigen gleichen Theilbeträgen am 1. April und 1. Oktober nachzahlbar an die zuständige Großherzogliche Superintendentur abzugewähren. Die Beiträge sind jedoch nur bis zu demjenigen Tage zu zahlen, an welchem die Zahlung der Besoldung (85 Ziffer 1) oder des Ruhegehaltes (§ 5 Ziffer 2) aufhört. Die Superintendentur stellt eine Empfangsbescheinigung in dem Quittungsbuche des Mitgliedes aus und sendet die Beiträge vor Ablauf des betreffenden Monats an die Kasseverwaltung der Anstalt ein. 6. Neuangestellte Geistliche, deren Eintritt in die Anstalt nicht mit einem der bezeichneten Zahlungstage zusammenfällt, zahlen das erste Mal nur den verhältnißmäßig auf die Zeit zwischen dem Tage des Eintritts in den Genuß der Besoldung (§ 1 Ziffer 1) und dem nächsten Zahlungstage zu berechnenden Betrag. Dagegen wird bei Erhöhung der Jahresbesoldung das laufende Halbjahr, in welches die Besoldungserhöhung fällt, rückwärts für voll gerechnet. 7. Jeder etwa rückständig bleibende Beitrag wird im Verwaltungswege dem säumigen Mitgliede an seiner bereitesten Besoldung, bezüglich an seinem Ruhegehalte, bei seinem erfolgten Ableben aber seinen Hinterbliebenen je nach Umständen an dem Begräbnißgelde oder an dem ersten Pensions-Theilbetrage gekürzt. VI. Von den Vakanzerträgen insbesondere. 86. 1. Die Erträge von Vakanzen geistlicher Stellen fließen der Anstalt nach Bestreitung der Vikariatskosten bis zur Wiederbesetzung der Stellen zu, jedoch höchstens auf die Dauer eines halben Jahres, vom Schlusse des Gnaden— halbjahres an oder, wenn kein solches besteht, vom Eintritte der Vakanz an gerechnet. 2. Das der Anstalt gebührende Vakanzgut hat der neueintretende Geist— liche oder, wenn eine Vakanzkasse eingerichtet worden, die letztere zu übernehmen und abzugewähren. 243 3. Bei länger dauernden Vakanzen ist das Vakanzgut unter Zugrundelegung des wirklichen Stellertrags zu berechnen, während es bei kürzeren Vakanzen nach Maßgabe des Betrages, mit welchem die Besoldungstheile in der geltenden Besoldungstabelle verauschlagt sind, festzustellen ist. Die Berechnung findet letzteren Falles von dem Gesammtbetrage der Tabelle im Ganzen statt, so daß nur, wo Holz oder Entgelt dafür zu / auf die Wintermonate und zu 1⅛ auf die Sommermonate zu rechnen sind, die entsprechende Berechnung dafür von der Ermittelung des übrigen Stelleinkommens zu sondern ist. 4. Die Abgewährung des Vakanzgutes hat innerhalb sechs Monaten vom Tage der Einführung des neuen Geistlichen an stattzufinden. Erfolgt die Zahlung innerhalb dieser Frist nicht, so sind von der Zeit des Ablaufs derselben Zinsen zu 5 vom Hundert von dem rückständigen Betrage zu bezahlen, wenn nicht der Zahlungspflichtige zuvor Stundung erwirkt hat. Diese soll jedoch in der Regel nur dann verwilligt werden, wenn die für die Zahlung vorzugsweise in Frage kommenden erheblicheren Besoldungsstücke während der sechsmonatigen Frist nicht fällig geworden sind. 87. Insoweit das Vakanzgut einer geistlichen Stelle nach 86 nicht ohnedies der Anstalt zufließt, hat die letztere jährlich 2 vom Hundert des Vakanzertrags so lange zu beziehen, als die betreffende Vakanz dauert. Ist in dem Vikariatsgehalt eine Vergütung für Transportaufwand mit enthalten, so wird letztere bei Berechnung der Prozentabgabe außer Ansatz gelassen (§ 3 Ziffer 4). Die Abgabe vom Vakanzertrage fließt der Anstalt auch von denjenigen Besoldungsabzügen zu, welche den Geistlichen zu Gunsten des Centralfonds auferlegt werden, und wird aus letzterem entrichtet. VII. Von dem Begräbnißgelde, den Pensionen und den Unterstützungen. 88. Die regelmäßigen Leistungen der Anstalt an die Hinterbliebenen derjenigen Geistlichen, welche als Mitglieder der Anstalt verstorben sind, bestehen in Ge— währung eines Beitrags zu den Begräbnißkosten und einer jährlichen Pension an die dazu Berechtigten. 244 1. Das Begräbnißgeld besteht, vorbehältlich der Bestimmung in § 16, in 100 / und ist alsbald nach dem Ableben des Mitglieds zu zahlen. Zum Bezuge des Begräbnißgeldes sind in nachstehender Reihenfolge, unter der Voraussetzung, daß sie den Begräbnißaufwand aus ihren Mitteln bestreiten, berechtigt: die Wittwe, die leiblichen Nachkommen, die leiblichen Eltern und Voreltern, die Seitenverwandten bis zu den Bruders- und Schwesterkindern einschlüssig. Abgesehen von der Wittwe entscheidet die Ordnung der gesetzlichen Intestaterbfolge. Sind mehrere Bezugsberechtigte vorhanden, so kann die Zahlung mit rechtlicher Wirkung für die übrigen an einen derselben erfolgen. Sind Bezugsberechtigte nicht vorhanden, so geht das Begräbnißgeld der Anstalt zu Gute. Reicht aber in diesem Falle der Nachlaß des Verstorbenen zur Deckung der nothwendigen Kosten seiner Beerdigung nicht aus, so hat die Anstalt den Fehlbetrag, jedoch höchstens 100 J7, zuzuschießen. Von den Mitgliedern der Anstalt selbst kann über das Begräbnißgeld nicht verfügt werden. 2. Die Pension der bezugsberechtigten Hinterbliebenen eines verstorbenen Mitgliedes besteht, vorbehältlich der Bestimmungen in den 88 11 und 15, in einem Fünftheile der zuletzt bezogenen Jahresbesoldung, dergestalt jedoch, daß sie mindestens 460 — und höchstens 700 7 jährlich beträgt. 3. Wenn die jährlichen Mittel (8 3) der Anstalt nicht zureichen sollten, um die festgesetzte Pension (siehe auch § 11 und § 15) zu gewähren, so sind sämmtliche zum Genusse derselben Berechtigte verpflichtet, sich auf kürzere oder längere Zeit einen verhältnißmäßigen Abzug gefallen zu lassen. Eine Entschließung darüber, daß ein solcher Abzug stattzufinden habe, bedarf der Zustimmung des ständigen Ausschusses der Synode. 4. Unter den Hinterbliebenen verstorbener Mitglieder haben Anspruch auf Gewährung der Pension a) die Wittwe auf Lebenszeit, b) die ehelichen Kinder, und zwar ein jedes bis zum erfüllten einundzwanzigsten Lebensjahre. 5. Der geschiedenen Ehegattin eines verstorbenen Mitgliedes, ingleichen der Wittwe eines Mitgliedes, welches erst nach seiner Versetzung in den Ruhestand sich verheirathet hat, sowie den in einer solchen Ehe erzeugten Kindern, steht ein Recht auf Pension nicht zu. 245 § 9. Der Bezug der Pension beginnt mit dem ersten Tage desjenigen Monats, in welchem die halbjährige Gnadenzeit abläuft, und endet mit dem Monate, in welchem der Tod der Wittwe oder des Kindes eingetreten ist, bezüglich das Kind sein einundzwanzigstes Lebensjahr erfüllt hat. 8 10. Der Anspruch auf Pension geht während der in 89 vorge— schriebenen Genußzeit verloren: 1. hinsichtlich der Wittwe durch anderweite Verehelichung oder durch außereheliche Schwangerschaft; 2. hinsichtlich der Kinder durch Verehelichung oder durch außereheliche Schwangerschaft; 3.z hinsichtlich jedes Pensionsberechtigten durch rechtskräftige Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte, sowie durch Niederlassung in einem außerdeutschen Lande, wenn die ministerielle Genehmigung zu dieser Niederlassung nicht ertheilt ist — § 12 am Ende —. Auch in diesen Fällen wird die Pension bis zum Schlusse desjenigen Monats gezahlt, in welchem der Anspruch auf dieselbe verloren geht. § 11. In Betreff der Vertheilung der Pension unter die verschiedenen Berechtigten gelten folgende Grundsätze: 1. Ist nur eine Wittwe vorhanden, so hat dieselbe die ganze Pension zu beziehen. 2. Ist außer der Wittwe noch ein pensionsberechtigtes Kind vorhanden, so erhält die Wittwe zwei Drittel, das Kind aber ein Drittel der Pension. 3. Zwischen der Wittwe und mehreren pensionsberechtigten Kindern ist die Pension nach Köpfen zu theilen. 4. Die Antheile der Kinder, und zwar auch derjenigen aus einer früheren Ehe des Mitgliedes, hinsichtlich deren die Wittwe Mutterstelle vertritt, hat die Wittwe zu beziehen. 5. Sind nur Kinder als Pensionsberechtigte vorhanden, so haben diese die Pension nach Köpfen zu theilen, jedoch soll, wenn nur ein Kind vorhanden ist, dasselbe nicht mehr als die Hälfte der ganzen Pension zu beanspruchen haben. 246 6. Stirbt einer der Berechtigten, oder verliert er das Recht zum ferneren Pensionsbezug (durch Ablauf der Zeit, auf welche sich die Berechtigung be— schränkt, oder aus einem anderen Grunde), so wächst der Pensionsautheil, vor— behältlich der Bestimmung unter Ziffer 2 und 5, den übrigen Betheiligten zu gleichen Antheilen zu. § 12. 1. Die Pensionen werden in vierteljährigen, nachzahlbaren Theilbeträgen (je am 1. April, 1. Juli, 1. Oktober, 1. Fanuar) abgewährt, und zwar zum ersten Termin so viel, als auf die vom Ablaufe des Gnadenhalbjahrs bis dahin verflossene Zeit entfällt, fernerhin aber jedes Mal ein Viertel der für das ganze Jahr bestimmten Pension, sofern nicht schon vorher der Pensionsbezug geendet hat. 2. Die Empfangsbescheinigungen sind von der Wittwe, bezüglich in ihrer Eigenschaft als Inhaberin der elterlichen Gewalt, auszustellen. Ist für die Kinder ein Vormund bestellt, so hat dieser die Empfangsbescheinigung auszufertigen. Jeder Empfangsbescheinigung ist ein Zeugniß des Ortspfarrers des betreffenden Pensionsberechtigten darüber beizufügen, daß der letztere noch lebt und die Pensionsberechtigung nicht verloren hat. Bei der erstmaligen Erhebung einer Waisenpension ist ein Zeugniß der Obervormundschaftsbehörde beizubringen, in welchem auch die Geburtszeit der Kinder anzugeben ist. 3. Die Pensionen können auch außerhalb des Großherzogthums bezogen werden. Es ist jedoch, wenn der Bezugsberechtigte innerhalb des deutschen Reiches wohnt, bei Erhebung jedes Pensionsbetrags ein von einem Pfarramt oder einer sonstigen öffentlichen Behörde ausgestelltes Lebeus= und bezüglich Wittwenstandszeugniß beizubringen. Wenn die Pension in einem außerdeutschen Lande bezogen werden soll, so muß hierzu die Genehmigung Unseres Staats-Ministeriums, Departement des Kultus, eingeholt und je nach dessen Ermessen eine im Großherzogthum wohnende Person mit der Empfangnahme des Geldes beauftragt werden. Auch ist die Vorlegung eines von der zuständigen Kaiserlich deutschen Konsularbehörde oder von der ordentlichen Gerichtsbehörde oder von einem öffentlichen Notare ausgestellten Lebens= und bezüglich Wittwenstandszeugnisses erforderlich. 247 8 13. Nach Maßgabe der jeweilig nach Verabschiedung mit der Landessynode, bezüglich mit dem Landtage zur Verfügung stehenden Mittel können 1. besonders hilfsbedürftige pensionsberechtigte Wittwen und minderjährige Kinder verstorbener Mitglieder neben ihren regelmäßigen Pensionsbezügen außerordentliche einmalige Unterstützungen erhalten, 2. unverheirathete Töchter verstorbener Mitglieder, welche das 21. Lebensjahr erfüllt und keine pensionsberechtigte Mutter mehr haben, sofern sie vermögenslos und ohne ihre Schuld, namentlich durch Alter oder Gebrechlichkeit, zu selbst nur nothdürftigem Selbsterwerb unfähig sind, einmalige oder bis auf Widerruf verwilligte wiederkehrende Unterstützungen erhalten. Die jährliche Unterstützung für eine Tochter darf jedoch nicht mehr betragen, als die letztere als Pension erhalten haben würde, wenn sie noch pensionsberechtigt wäre. Daneben bleibt Uns vorbehalten, auf Antrag Unseres Kirchenraths Ehefrauen, Wittwen oder Kindern solcher Geistlichen, welche in Folge einer gerichtlichen oder Dienstuntersuchung ihres Amtes verlustig gegangen sind, aus der Kasse der Anstalt eine einmalige oder fortlaufende, doch widerrufliche, jährliche Unterstützung bis höchstens zur Hälfte der den Pfarr-Wittwen und -Waisen ausgewiesenen Pension (8 8 Ziffer 2 und 3) dann zu verwilligen, wenn sie derselben würdig und bedürftig sind. VIII. Von der Verwaltung der Pensionsanstalt. 814. 1. Die Verwaltung der Pensionsanstalt, welche auch fernerhin die Rechte einer milden Stiftung genießt und ihren Sitz in der Stadt Weimar hat, wird von dem Großherzoglichen Staats-Ministerium, Departement des Kultus, geführt, dessen Kasseverwaltung auch die Kassegeschäfte der Anstalt besorgt. 2. Der besondere Verwaltungsaufwand wird aus den Mitteln der Anstalt bestritten. 3. Die Jahresrechnungen der Anstalt sind stets der nächsten ordentlichen Landessynode zur Kenntnißnahme vorzulegen. Die Landessynode hat das Recht, Erinnerungen gegen die Rechnungen zu stellen. 4. In Fällen, welche auf Grund der gegenwärtigen Satzungen oder jeweilig bestehender Gesetze, bezüglich unter sinngemäßer Anwendung der 1892 43 248 letzteren, sich nicht entscheiden lassen, ist nach Gehör Unseres durch den stän— digen Synodalausschuß verstärkten Großherzoglichen Kirchenraths Unsere Ent— schließung einzuholen. 5. Nur mit Zustimmung der Landessynode können Aenderungen an den Satzungen der Anstalt vorgenommen werden. IX. Uebergangs= und Schlußbestimmungen. 8 15. Hinsichtlich der Pensionen der zur Zeit des Inkrafttretens der gegenwärtigen Satzungen bereits bezugsberechtigten Wittwen und Waisen bewendet es bei den bisherigen Bestimmungen. 8 16. Die Hinterbliebenen der vor dem 1. Januar 1855 im Weimarischen oder Neustädter Kreise fest angestellten Geistlichen erhalten ein Begräbnißgeld von 150 — ausgezahlt. § 17. Hinsichtlich der Theilnahme des evangelischen Pfarrers von Luxemburg an der Pensionsanstalt bewendet es bei Unserer Verordnung vom 20. Dezember 1868. 8 18. Gegenwärtige Satzungen treten am 1. Januar 1893 in Kraft. Hinsichtlich der Beiträge pp. (§§ 4—7) verbleibt es bis zum 1. Oktober 1894 bei dem durch den Nachtrag vom 24. Dezember 1890 geordneten Zuschlag von einem halben Prozent zu den zeitherigen Beiträgen von 2 Prozent und bezüglich 1 Prozent. Urkundlich haben Wir diese Satzungen Höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Insiegel versehen lassen. Weimar, den 17. Dezember 1892. Carl Alexander. v. Borberg. Weimar. — Hofs-. Buchdruckerei. 49 Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen -Weimar-Eisenach. Nummer 32. Weimar. 29. Dezember 1892. Inhalt: Ministerial. Bekanntmachung, die Festsetzung des Werthes von Naturalbezügen nach § 1 Absatz 5 des Krankenversicherungsgesetzes vom 15. Juni 1883 in der Fassung des Reichsgesetzes vom 10. April 1892 betr., Seite 249. — Ministerial- Bekanntmachung, die Mittheilung von Verzeichnissen über Diensteinkommen Seitens der Staats- und Hofkassen pp. an die Rechnungsämter und Stener-Lokalkommissionen betr., Seite 249. — Ministerial- Bekanntmachung, Vorschriften für die steuerfreie Verwendung von undenaturirtem Branntwein zu Heil-, wissenschaftlichen und gewerblichen Zwecken betr., Seite 250. — Ministerial-Bekanntmachung zur Ausführung des § 30 des Reichsgesetzes, betr. die Unfallversicherung der bei Bauten beschäftigten Personen, vom 11. Juli 1887, Seite 252. — Ministerial-Bekanntmachung, Regelung des Verfahrens bei Beurlaubung von Beamten und Hilfsarbeitern zu militärischen Friedensübungen betr., Seite 253. — Ministerial- Bekanntmachung, Zutheilung des Großherzogthums an den Amtsbezirk des schon früher mit dem Reichsexequatur ausgestatteten Brasilianischen Generalkonsuls in Hamburg Dr. Ignacio José Alves de Souza jr. betr., Seite 256. Ministerial-Bekanntmachungen. (114] I. Im Hinblick auf die Bestimmung in § 1 Absatz 5 des Krankenversicherungsgesetzes vom 15. Juni 1883 in der Fassung des Reichsgesetzes vom 10. April 1892 (Reichs-Gesetzblatt S. 379), nach welcher der Werth von Naturalbezügen von der unteren Verwaltungsbehörde festgesetzt wird, wird mit höchster Genehmigung für das Gebiet des Großherzogthums hierdurch verordnet, daß die bezeichnete Festsetzung von dem Großherzoglichen Bezirksdirektor unter Mitwirkung des Bezirksausschusses zu erfolgen hat. Weimar, den 7. Dezember 1892. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. v. Groß. [115] II. Bei dem bevorstehenden Beginne der neuen Finanzperiode der Jahre 1893, 1894 und 1895 wird hiermit auf die Vorschrift im § 6 der 1892 44 260 Ausführungs-Verordnung vom 13. Oktober 1883 noch besonders hingewiesen, wonach die sämmtlichen Großherzoglichen Staats= und Hofkassen, ingleichen die Kassen der Gemeinden, Kirchen, der vom Staate anerkannten Religionsgesellschaften, der öffentlichen Schulen, Stiftungen, der Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Sparkassen, der eingetragenen Erwerbs= und Wirthschafts-Genossenschaften, sowie die Kranken= und Berufsgenossenschaftskassen zur Herbeiführung einer Kontrole über richtig erfolgte Anmeldung von Diensteinkommen vollständige Verzeichnisse aller von ihnen zu zahlenden anmeldungspflichtigen Bezüge bis zum 8. Januar 1893 und die in dieser Beziehung ferner etwa vorkommenden Veränderungen (Ab= und Zugänge) — nicht aber auch Ausfallscheine — halbjährlich, jedesmal spätestens bis zum 8. Juli und bis zum 8. Januar den zuständigen Rechnungsämtern und Steuerlokalkommissionen zu übersenden haben. Weimar, den 8. Dezember 1892. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. Vollert. (116| III. Unter Hinweis auf die durch Bundesraths-Beschluß vom 18. November d. J. genehmigten Vorschriften für die steuerfreie Verwendung von undenaturirtem Branntwein zu Heil-, wissenschaftlichen und gewerblichen Zwecken (vergl. Reichscentralblatt Seite 695) werden die Bestimmungen im § 17 Ziffer 2 Absatz 1 und § 18 Absatz 1 dieser Vorschriften, wonach die in dem nachstehenden Verzeichniß aufgeführten alkoholhaltigen Präparate aus steuerfreiem Branntwein nicht hergestellt werden dürfen, unter Aufhebung der bisherigen bezüglichen Vorschriften (vergl. die Ministerial-Bekanntmachung vom 20. Dezember 1889, Regierungs--Blatt Seite 273) für das Gebiet des Großherzogthums sofort in Kraft gesetzt. Weimar, den 20. Dezember 1892. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. Vollert. 251 Verzeich niß derjenigen zu Heilzwecken geeigneten alkoholhaltigen Präparate, zu deren Herstellung undenaturirter Branntwein steuerfrei nicht verwendet werden darf. Aquac dentifriciae alcoholicae Spiritus absolutus (Accohol absolutus) dethereus Calami Carvi Cinnamonni dilutus Formicarum Juniperi Melissae „ Compositus Menthae erispae ) piperitae Myristicae vini Ara „ Cognac (spiritus e vino) „ Gallici „ Rum *„) Tinctura Absinthül. Aloös composita amara aromatica Aurantii ··« ,, fructus immaturi Calami « ,,composita Capsici Cardamomm .. Caryophyll Chinae (Cinchonae, Quinquinae) *) Bemerkung. Ber Weingeist und verdünnter Wein Branntwein insoweit steuerfrei hergestellt werden, als sie Alkoholhaltige Zahn= und Mundwasser und Zahntinkturen aller Art. Weingeist). Absoluter Alkohol. Hoffmannstropfen. almusspiritus. Kümmelspiritus. Zimmetspiritus. Verdünnter Weingeist?). Ameisenspiritus. Wachholderspiritus. Melissenspiritus. Karmelitergeist. Krauseminzspiritus. Pfefferminzspiritus. Muskatspiritus. Arak. Kognak. Franzbranntwein. um. Wermuthtinktur. Zusammengesetzte Aloötinktur. Bittere Tinktur. Aromatische Tinktur. Pomeranzentinktur. Pomeranzentinktur aus unreifen Früchten. Kalmustinktur. usammengesetzte Kalmustinktur. panischpfeffertinktur. Kardamomtinktur. Kreidenelkentinktur. Chinatinktur. zeist dürfen von dem Berechtigten aus undenaturirtem estimmt sind, in der Apotheke, Heilmittelfabrik u. s. w. zur Bereitung anderer nicht in dem Verzeichniß aufgeführter pharmazeutischer Präparate zu dienen (§.17 Ziffer 2 Absatz 2 und § 18 Absatz 2 der Vorschriften). 44• 262 Tinctura Chinae (Cinchonae, Quinquinae) composita.. . . . Zusammengesetzte Chinatinktur. Cinnamomi Galangae alganttinktur. „ Gentianeee Enziantinktur. “ „ composita Zusammengesetzte Enziantinktur. t Limonii ... Limonentinktur. 5 Macidbis Muskattinktur. „ Menthae crispala Krauseminztinktur. „ „ Diperitsse Pfefferminztinktur. 5 Santalin Sandeltinktur. / Vanilkeena Vanilletinktur. » Zingiberis...... ngwertinktur. 5 „ fortioo .. tarke Ingwertinktur. Außerdem alle Artikel, die ohne Zweifel zu Genußzwecken dienen, z. B. Liköre, Essenzen zur Likörfabrikation, Bitterschnäpse, Pfefferminzplätzchen und dergl. I117| IV. Auf Grund des §.30 des Reichsgesetzes, betreffend die Unfallversicherung der bei Bauten beschäftigten Personen, vom 11. Juli 1887 — Reichs-Gesetzblatt S. 287 — wird hierdurch verordnet, was folgt: Die Mittel zur Deckung der Entschädigungsbeträge und Verwaltungskosten, welche der Versicherungsanstalt aus Unfällen bei den im § 21 lit. b des genannten Gesetzes bezeichneten Bauarbeiten — d. h. bei Bauarbeiten, zu deren Ausführung, einzeln genommen, nicht mehr als sechs Arbeitstage thatsächlich verwendet werden — erwachsen sind, werden für das Gebiet des Großherzogthums von Beginn des Jahres 1893 ab auf die Verwaltungsbezirke umgelegt und innerhalb derselben nach Maßgabe des Gesetzes, die Vertheilung der Bezirkslasten auf die Gemeinden betreffend, vom 18. April 1890 — Regierungs-Blatt S. 98 — aufgebracht. Weimar, den 22. Dezember 1892. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium. Departement des Innern. v. Groß. 253 (118!] V. Zu Regelung des Verfahrens bei Beurlaubung von Beamten und Hilfsarbeitern zu militärischen Friedensübungen wird Folgendes bestimmt: Die Beamten und Hilfsarbeiter sind von den ihnen vorgesetzten Behörden darauf hinzuweisen, daß sie militärische Gestellungsbefehle und vorläufige Benachrichtigungen von einer ihnen bevorstehenden Friedensübung der vorgesetzten Civilbehörde sofort nach dem Empfange vorzulegen und daß sie sich des Einverständnisses dieser Behörde zu versichern haben, bevor sie ihre Einberufung zu einer solchen Uebung ihrerseits auregen oder Anfragen der Militärbehörde über ihre Abkömmlichkeit, über den Zeitpunkt und die Dauer von Friedensübungen beantworten. Derartige Anzeigen, in welchen die Beamten und Hilfsarbeiter ihre eigenen Wünsche kurz vorzutragen und bei freiwilligen Uebungen um Ertheilung des erforderlichen Urlaubs, sonst aber um rechtzeitige Entbindung von den Dienstgeschäften zu bitten haben, sind als Eilsachen zu behandeln und mit gutachtlicher Aeußerung über die Abkömmlichkeit der Betreffenden vorzulegen. Bei der Prüfung der einzelnen Anträge ist den militärischen Interessen sowie den MWünschen der Beamten und Hilfsarbeiter Rechnung zu tragen, soweit es sich mit den Auforderungen des Civildienstes vereinbaren läßt. Iunsbesondere ist, bevor die Herbeiführung der Entbindung eines Beamten oder Hilfsarbeiters von einer Uebung oder die Verweigerung des Urlaubs dazu beantragt wird, stets zu erwägen, ob der Betreffende bei einer Verlegung der Uebungszeit als abkömmlich bezeichnet werden kann. Daß der Staatskasse durch die Einberufung von Beamten und Hilfsarbeitern zu einer Uebung Stellvertretungskosten entstehen, ist thunlichst zu vermeiden; es werden jedoch derartige unvermeidliche Kosten — abgesehen von freiwilligen Uebungen — auf die Staatskasse angewiesen werden. Eine Zusammenstellung der wichtigeren militärischen Bestimmungen über die Friedensübungen der Offiziere und Mannschaften des Beurlaubtenstandes ist hier beigefügt. Weimar, den 5. Dezember 1892. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium. v. Groß. 264 Zusammenstellung der wichtigeren militärischen Bestimmungen über die Friedensübungen der Offiziere und a) b) Mannschaften des Beurlaubtenstandes. I. Dienstpflicht. Zum Beurlaubtenstande gehören die Offiziere, Beamten und Maunschaften der Reserve und Landwehr, sowie die Mannschaften der Ersatzreserve. (Deutsche Wehrordnung vom 22. November 1888 § 109 Ziffer 4.) Die Dienstpflicht dauert: im stehenden Heere (aktive Dienstpflicht und Reservepflicht) 7 Jahre, in der Landwehr ersten Aufgebots 5 Jahre, in der Landwehr zweiten Aufgebots bis zum 31. März desjenigen Kalenderjahres, in welchem das 39. Lebensjahr vollendet wird, und in der Ersatzreserve 12 Jahre vom 1. Oktober desjenigen Kalenderjahres ab, in welchem das 20. Lebensjahr vollendet wird. (D. W. O. 86, § 12 Ziffer 2 und 5 und § 13 Ziffer 2.) Reserve-Offiziere können auf ihren Wunsch und im Einverständnisse mit dem Truppentheile, welchem sie angehören über den gesetzlichen Zeitpunkt hinaus in der Reserve verbleiben. Die Versetzung der Offiziere von der Landwehr ersten Aufgebots zur Landwehr zweiten Aufgebots erfolgt auf den eigenen Antrag der Offiziere oder wenn das Dienstinteresse es gebietet. « Auf die Dauer der Dienstpflicht im Allgemeinen hat das längere Ver— bleiben in der Reserve beziehungsweise in der Landwehr ersten Aufgebots keinen Einfluß. Für Offiziere, welche dem zweiten Aufgebot der Landwehr angehören, ist nach erfüllter Gesammtdienstpflicht die Verabschiedung behufs Ueber— führung zum Landsturm nachzusuchen, sofern sie nicht freiwillig im Be— urlaubtenverhältnisse verbleiben wollen. (Heerordnung vom 22. November 1888 § 44 Ziffer 3, 4, 5 und 8.) II. Regelmäßige gesetzliche Uebungen. A. Mannschaften. Die Reservisten sind zur Theilnahme an zwei Uebungen verpflichtet, welche die Dauer von je 8 Wochen nicht überschreiten sollen. Jede Einberufung zum aktiven Dienst im Heere zählt dabei für eine Uebung. (D. W. O. 8§ 116 Ziffer 1.) b) 266 Die Mannschaften der Landwehr ersten Aufgebots können zweimal auf 8 bis 14 Tage zu Uebungen einberufen werden. (D. W. O. § 116 Ziffer 2.) Die zur Landwehr zweiten Aufgebots gehörigen Personen werden zu Uebungen nicht herangezogen. (D. W. O. § 116 Ziffer 5.) Die Ersatzreservisten sind zur Ableistung von drei Uebungen verpflichtet, von welchen die erste 10 Wochen, die zweite 6 Wochen und die dritte 4 Wochen dauert. (D. W. O. § 117 Ziffer 1.) Die Offizieraspiranten der Reserve müssen nach ihrer Entlassung aus dem aktiven Dienst zwei achtwöchige Uebungen ableisten, um ihre dienstliche und außerdienstliche Befähigung zur Beförderung zum Offizier darzuthun. Diese Uebungen finden in der Regel in den beiden auf die Entlassung aus dem aktiven Dienst folgenden Jahren statt. (H. O. § 46 Ziffer 1.) B. Offiziere. Die Offiziere der Reserve können dreimal zu vier= bis achtwöchigen Uebungen herangezogen werden. Jede Einberufung bei außergewöhnlicher Veranlassung (Mobilmachung 2c.) ist dabei als eine Uebung zu rechnen. (D. W. O. § 116 Ziffer 6 und 7.) Die Offiziere der Landwehr ersten Aufgebots sind zu Uebungen bei Linientruppentheilen behufs Darlegung ihrer Befähigung zur Weiterbeförderung, im Uebrigen aber nur zu den gewöhnlichen Uebungen der Landwehr (II. A. b.) heranzuziehen. « (D. W. O. 8 116 Ziffer 8.) Die Befähigung zur Weiterbeförderung müssen diese Offiziere durch eine vier= bis achtwöchige Uebung bei Linientruppentheilen darthun. (H. O. § 53 Ziffer 2.) Offiziere der Landwehr zweiten Aufgebots sind zu Uebungen nicht verpflichtet. (H. O. § 53 Ziffer 3.) III. Besondere oder freiwillige Uebungen. Zu den besonderen oder freiwilligen Uebungen, welche auf die gesetzlichen Uebungen keine Anrechnung finden, dürfen die Betheiligten nur mit ihrem Einverständnisse herangezogen werden. 256 Dazu gehören u. A.: a) Die Uebungen der Offiziere und Mannschaften der Landwehr zweiten Aufgebots, auch wenn sie zum Zwecke der Beförderung beabsichtigt werden. (D. W. O. § 116 Ziffer 5 und H. O. 8§ 53 Ziffer 3.) b) Die Uebungen, zu welchen sich Offizieraspiranten der Landwehr ersten Aufgebots für den Fall der Beförderung zum Landwehr-Offizier zu verpflichten haben. (H. O. § 48 Ziffer 4.) c) Die Uebungen von Offizieraspiranten der Reserve, welche zur Wiederholung einer der unter II. A. e. bezeichneten beiden Uebungen nach erfolgloser Ableistung stattfinden sollen. (P. O. § 40 Ziffer 2.) d) Die Uebungen von Offizieraspiranten, welche im Falle des § 46 Ziffer 11 der Heerordnung vom 22. November 1888 über die Grenzen der regelmäßigen gesetzlichen Uebungen hinausgehen. e) Die Uebungen zur nachträglichen Erlangung und zur Wiedererwerbung der Eigenschaft als Offizieraspirant. (H. O. § 45 Ziffer 3 und § 46 Ziffer 6" und v.) 1) Die Uebungen, zu welchen sich Offiziere der Reserve für den Fall ihres Verbleibens im Reserveverhältnisse über die gesetzliche Dauer hinaus (I. C.) bereit zu erklären haben. (H. O. § 52 Ziffer 3.) I119) VI. Das Großherzogthum ist dem Amtsbezirk des schon früher mit dem Reichsexequatur ausgestatteten Brasilianischen Generalkonsuls in Hamburg Dr. Ignacio José Alves de Souza jr. zugetheilt worden. Weimar, den 23. Dezember 1892. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern. v. Groß. Weimar. — Hof. Buchdruckerei. Zegierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 33. W eimar. 31. Dezember 1892. Inhalt: Ministerial-Bekanntmachung, die Arzneitaxe für das Jahr 1893 betr., Seite 257. — Ministerial-Bekanntmachung, Veränderung in der Zusammensetzung der bei der Gesammt-Universität Jena bestehenden Commission für die Prüfung der Aerzte betr., Seite 258. — Inhalts-Verzeichniß aus dem Reichs-Gesetzblatt und dem Central-Blatt für das Deutsche Reich, Seite 258. Ministerial-Bekanntmachungen. (120] I. Unter Bezugnahme auf die Bekanntmachung des unterzeichneten Staats-Ministeriums vom 28. Dezember 1891 — Regierungs-Blatt von 1891 S. 157 —, die Veränderungen der Arzneitaxe betreffend, wird hierdurch Folgendes verordnet: v Die im Verlage von Rudolf Gärtner zu Berlin erschienene Königlich Preußische Arzuneitaxe für 1893 wird hierdurch, jedoch ohne die derselben vorgedruckten „Allgemeinen Bestimmungen“, für die Apotheker des Großherzogthums bis auf Weiteres als bindende Norm eingeführt. II. Alle in der Verordnung vom 2. Oktober 1840 enthaltenen Bestimmungen über die Taxe finden vom 1. Januar 1893 ab nur auf die durch die neue unter Ziffer 1 bezeichnete Taxe eingeführten Sätze Anwendung. Weimar, den 22. Dezember 1892. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef: Wobenius. 1892 15 258 [/121) II. In der an der Großherzoglich und Herzoglich Sächsischen Gesammt-Universität Jena bestehenden Commission für die Prüfung der Aerzte ist für das laufende Prüfungsjahr der Wirkliche Geheime Rath Dr. von Ried auf seinen Antrag in Rücksicht auf seine Gesundheit des Prüfungsauftrags für Chirurgie enthoben und Hofrath Professor Dr. Riedel zum ersten und der Privatdocent Dr. Häckel zum zweiten Examinator für Chirurgie ernannt worden. Weimar, den 23. Dezember 1892. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Cultus. v. Boxberg. [122) Das 44., 45., 46., 47. und 48. Stück des Reichs-Gesetzblatts enthalten unter: Nr. 2057 Bekanntmachung, betr. die Anwendung der vertragsmäßig bestehenden Zollsätze auf rumänische Erzeugnisse, vom 26. November 1892; unter „ 2058 Bekanntmachung, betr. die Anwendung der vertragsmäßig bestehenden Zollbefreiungen und Zollermäßigungen auf die spanischen Boden= und Industrie-Erzeugnisse, vom 29. November 1892; unter „ 2059 Verordnung, betr. das Schürfen im Schutzgebiet von Kamerun, vom 28. November 1892; unter „ 2060 Gesetz, betr. die Einführung des § 75 a des Krankenversicherungsgesetzes, vom 14. Dezember 1892; unter „ 2061 Verordnung über die Führung der Reichsflagge, vom 8. November 1892; unter „ 2062 Verordnung wegen Ergänzung der Verordnungen vom 16. August 1876 und vom 22. Mai 1891, betr. die Kautionen der bei der Militär= und der Marineverwaltung angestellten Beamten, vom 4. Dezember 1892; unter „ 2063 Verordnung, betr. die Einführung von Reichsgesetzen in Helgoland, vom 14. Dezember 1892; unter „ 2064 Verordnung über die Inkraftsetzung des Gesetzes, betr. die Prüfung der Läufe und Verschlüsse der Handfeuerwaffen, vom 20. Dezember 1892; unter 259 Nr. 2065 Bekanntmachung, betr. die Anwendung der vertragsmäßig für die S. 1 77 Nummern ga, ba, b6, by, be, c, de, e (Mais) und 1(gemalzte Gerste) des deutschen Zolltarifs bestehenden Zollsätze auf die rumänischen Erzeugnisse, vom 22. Dezember 1892. Das Central-Blatt für das Deutsche Reich enthält in den Nummern 50, 51 und 52: 690 694 694 708 713 713 Ergänzung zum § 3 des Weinlager-Regulativs; Abkommen über die weitere provisorische Regelung der Handelsbeziehungen mit Spanien; — desgl. mit Rumänien; Vorschriften für die steuerfreie Verwendung von undenaturirtem Branntwein zu Heil-, wissenschaftlichen und gewerblichen Zwecken; Veränderungen in dem Stande oder den Befugnissen der Zollund Steuerstellen; Abänderung des § 16 des Privatlager-Regulativs; Festsetzung der für die Naturalverpflegung zu vergütenden Beträge für das Jahr 1893. Weimar. — Hof-Buchdruckerei.