Regierungs-Blatt Grazherzogihnn Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Inhr 1873. Siebenundfunfzigster Jahrgang. Weimar, gedruckt in der Hof-Buchdruckerei, verlegt von Hermann Böhlau. Datum Seite des Inhalt. des Oesebes Reg. vi. A. Abgabe von Eisenbahnen. Gese 18. März 37 Aerzte, Prüfungs-Kommission, Bekanntmachng 15. Oktbr!?33 Agenten, Bekanntmachungen über Bestellung von Haupt-Agenten und zwar: 1) der Ersten Deutschen Unfall- und Transport-Versicherungs-Gefellschaft zu Dressdpen . .. .... 4. März 33 2) der Sächsischen Vieh- Versicherungs. Bank k zu Dres den ........ 28. März 44 3) der Oesterreichischen Hag t zu Wien.4 April 95 4) der Bremer Lebens-Versicherungs. Basskkhhbb ... 30. April 103 5) der Schlesischen Lebens-Versicherungs-Gesellschaft zu Breslau. Mai 104 und 30. Ollbc.37 3 der Sächsischen Feuer-Versicherungs-Genossenschaft zu Chemnitz30. Mai 110 der Deutschen nfel und Invaliditäts-Versicherungs-Genossenschaft zu Leitnggzgz-z= 3. Juni 111 w der Basler iernng. eellsst pegen Feuerschaden .. . .. 19. Juli 150 der Schlesischen Feuer sellschaft zu Breslau. 13. Aug. 155 und 23. Oktbr.6 10) der ViehBetstchetungssGelellfchaftfürdasDeatscheRetchIa cha.............................................. 22·Sept.196 11) dr. (allgemeinen Versicherungs-Aktien= Gesellschaft „Union“ zu .............................................. 23. Sept. 196 12) der — Unfall-Versicherungsbank zu beipzig ......... 15. Novb. 239 13) der Londoner Feuer · Assekuranz Societät „Phönix*. ....... ... 17. Novb.40 14) der Preußischen Lebens= und Garantie-Versicherungs-Aktien-Gesellschaft „Friedrich Wilhelm“ zu Berlin ... 21. Norb.240 Allgemeine Pensionsaustalt für Witwen und Waisen der evangelischen Geistlichen, Statutnachtrag ..-.·..........·................... 29. Dezb. 1 1872 Apel, gurl und Sohn, zu Weimar, Haupt-Agenten der Schlesischen Feuer-Versicherunge. Gesellschaft zu Breslleon 13. Aug. 155 Desgleichen der Allgemeinen Unfall-Versicherungs-Bank zu Leipzig.................................·............ 15Novb239 ApotheketPrüfungsKoniniissionBekanntmachiing.................. 15. Oktb33 Apothekerlehrlinge, Ausdehnung des Befähigungsnachweises 17. Dezb. Armerurecht, zher des § 6 Nr. 14 des Gesetzes vom 31. augat 1865 üglich der Kosten nach Anbringung des desfallsigen GesuchsK. Novb.37 Arnutz, Ouo zu Reinscheid patentirt auf ein System von Steinbauten ohne M............................·................. 12. März 35 Arzueitaxe, Eirte einer nenen . ... 16. Dezb..7 Aufgebote und Trauungen der Militärpersonen, Bekanntmachung 7. Jan. 2 B. Bayern, Königreich, Bekaonntmachung des Staatsvertrags über die Territorial-Ausgleichung mit demselben vom 17. April 1879793 27. Novb. 241 III Datum des Gesetzes rc. Seite des Inhalt. Neg. Bl. Barker, David, von Paris, patentirt auf Verbesserungen an künstlichem Brennmaterllllll 14. Aug. 157 Baupläne, Instruktion, s. Orts. Baupläne. 1 » Banten, Ausführungs-Verordnung zu dem Gesetz über gdie polizeiliche Beaufsichtigung der Bauten vom 11. Mai 1869 Sept. 165. 232 Beamte dürfen gestempeltes Papier nur zu binstche Sorüm verwenden 1. Dezb. 255 Bebro, Markus, zu London, patentirt auf Verbesserungen an einem Apparat zum Numeriren von Billets 22e . .. 9. Oktbr. 235 Bertrams, Heinrich, zu Kaltenherberg, Patentverlängerung auf eine neue ct von Knieblechröhren und Maschine zu deren Herstellung 23. April 102 Binnenkontrole für einige zollpflichtige Gegenstände im Verwaltungsbereich! der Königl. Preußischen Regierung zu Sigmaringen aufgehoben 13. März 32 Blutegel, Netto. Taxpreise, Bekanntmachngngg . . . .. 31. März 44 22. Sept. 14 Bock, Bezirksdirektor, zu Apolda, nach Versetzung des bisherigen Kommissars! " anderweit mit den Geschäften des Expropriations--Kommissars « furdteSaalUnstrntbahnbetraut.............·..........· !14.Aug.-158 Brainard Edwin und Hugo Nehrlich, zu Carlsruhe, Patentverlängerung auf eine Einrichtung zur Abführung von Dunslniederschlägen aus .« Etshausern:c.........................·.·......··...... l2l.Oktbr-"236 BraudvetsichetnngösAustalt öffentliche, Gesetz betreffend eine Abänderung l des § 3 des Nachtrags zu dem- Gesetz vom 28. August 1826 " über dieselbe vom 13. Mai 1899 .. .... 18. März 42 Ausschreiben ... . . . .. 22. April 98 Brausteuer, deren Erhebung. Bekanntmachung nachträglicher, Bestimmungen « zurAuAfuhumgdesGesetzesvomzlMax......·.... 21. Juli 153 I l C. 1 Civil-Staatsdienst, dritter Nachtrag zu dem Gesetz vom 8. März 1850. 29. März 57 Corvin, Lur Ingenieur, zu Magdeburg, patentirt auf eine Füllmasse "« urßetzapparatcunbVetziohlen.............·........... 5. März 34 Cory, William, Henry und Edward, zu London, patentirt auf ein verbessertes 5 Verfahren und Apparate zur Erzeugung von Briquettees 1 0. Juni 117 · l D. Depositen, äemaüche- Nachtrag zu dem Gesetz über deren Verwaltung vom 2. Februar 181959020200 . . .. . . . . . . . . 129. Mär3 Dietrich, Ms zu Weinor, Haupt-Agent der Preußischen Lebens- undv7 l Garantie. Versicherungs. Aktien. Gesellschaft „Friedrich Wilhelm“ zuVerm...·...........................·............ 21. Novb.0 Dodge, Ayrault, zu Cambridge, in Nordamerika, patentirt auf eine Verbesserung an der Lederspaltemascien 5. Febr. 11 Desgleichen auf eine neue Methode der Scibsabriaiion 10. Sept.256 1 Datum · Inhalt. E Gesenes Stite des 1c. Reg. Bl. E. # C Eheschließungen, Bekanntmachung wegen Ausdehnung der Verordnung vom 1. Juni 1868 auf die Angehörigen von dem Großherzogthum 6 rrnrwt Hessen, südlich des Main, und dem Königreich Würtembe .... . . . . 14. Jan. 6 Eisenacher Gerichtsgefängniß s. Gerichtsgefängniß. : Eisenbahnen, Gesch über Entrichtung einer Abgabe .. ... . .... . ... .. ... *18. März! 37 Schsisch-Thüringische Ost-Westbahn, Zwickau — Weida, s# Saal-Unstrutbahn, s. daselbs Weimar-Geraer Bahn, s. daselb Erfurt-Hof-Eger-Eisenbahn- etell s. daselbst. Erfindungs-Patente, Bekanntmachung über Ertheilung resp. Verlängerung solcher und zwar: 1) auf eine rechts und links rotirende Dampfmaschine mit vart. « aselbst. l ablerExpatmon..................................... 8. Jan. 4 2) auf eine Glasur = Composition, als Schutzmittel für Brauerei= 4 geräthe c. und als Ersatz für das Brauerpech .. . ... . . . . . .. 15. Jan. 6 3) auf einen selbstthätigen Fattenkrech- Apparat an Nähmaschinen 23. Jan. 11 4) auf eine Verbesserung an der Lederspaltemaschine ... .. .. . .. . 5. Febr.. 11 5) auf Verbesserungen in der Schuhfabrikation, sowie an den dobei " . angewendeten Maschinen, Werkzeugen und Apparaten 19. Febr. 33 6) auf eine Füllmasse für Heizopparate und Heizröhren 5. *22 31 7) auf einen Apparat zum Reguliren des Gasdruckes bei Anwen- Q5 dung von comprimirtem Gase für Eisenbahnfahrzeuge. 5. März“ 34 8) auf ein System von Steinbauten ohne Mörtel 12. März 35 9) auf ein Schmiermittel, zum Schmieren von Maschinen 18. März 14 10) auf ein elektrisches Beleuchtungs-System und auf ein Heiz-S..·........................·................. 29. März 58 10 Syf eine künstliche Trockeneinrichtng . ... 29. März! 95 12) auf eine nen Art von Knieblechröhren und Moschine zu deren Z Hetstell............................·........·.·.. ALAkalIM 13) auf eine selbsichörige Einfädelmaschine für im Betrieb befindliche Nähmaschinen ................................... 23. April 103 14) auf einen Apparat zum Reinigen des Wasserrs 7. Mai 103 15) auf eine selbstthätige Kuppelungs= und Brems--Vorrichtung mit i cnnetetFedet...·.·.....................·.·......... 7.Juniillll 16) auf ein verbessertes Verfahren und verbesserte Apparate zur Erzeugung von Briguettes .............................. 30. Juni 117 17) auf Verbesserungen im Geruchlosmachen von Kloakenstoffen 2c.,“ q. bez. Verlängerung der Einführungsfritt . . . .... 30. Juni 148 18) auf eine verbesserte Nähmaschhhnnnnnnn . .. J3. Juli 118 19) auf eine Maschine zum Aufnageln der Schuhsohlen, bez. Verlängerung der Einführungsfrft: 3. Juli 119 20) auf einen verbesserten Bier-Kühl-Apparat mit Gegenströmung 17. Juli 149 V. Daum Seite de Inhalt. des Oeseres 8 21) auf ein Verfahren zur Herstellung einer gesunden Bierhefe und ] deren Verwerthung in der Brauerei, sowie der dabei in An- I wendungkommendenAppatate...·................·..... 7. Aug. 155 22) auf Verbesserungen an künstlichem Brenumaterial 14. Aug. 157 23) auf ein Verfahren zur Verarbeitung roher Fettstoffe mittels - WassersundorganischersowieunorganifcherchemischerMittelll3.Aug.,158 24) anf einen Bremsapparat für Eisenbahnzüens 29. Ang. 4 159 25) auf eine Maschine zum Aufleisten der Schuhe 12. Sept 161 26) auf ein eigenthümliches Webschisschen . . . .. 12. Sept. 162 27) auf Verbesserungen an Hochöäen 12. Sept. 162 28) auf Verbesserung in der Behandlung der menschlichen und an- "n# derer Excremente und animalischer Stoffe Behufs deren Desin # fektion und Verwandelung in unschädlichen Dünger . 12. Sept. 162 29) auf eine Darstellung von Soda und Potasche auf direktem Wege 6 , aus den entsprechenden Haloidsalzen .. . . . . . . . . . .. . . . . . . .. 65. Olibr. 234 30) auf einen Universalfeuerungsrost ..4 5. Oktbr“ 235 31) auf Verbesserungen an einem Apparat zum Numeriren und“ 6 Drucken von Billets, Cheques oder ähnlichen Artikeln. .. ... . 9. Oktbr. 235 32) auf eine Einrichtung zur Abführung von Dunstiederschlägen ê aus Eishäusern, Eisschränken, Gähr= und Lagerkellenn .. 6 21. Oktbr. 236 33) auf einen Heizapparat zum Zwecke der Erwärmung von Eisen- 64. bahn-Coupees mit erwärmter Luit . .. . .. . 4 5. Novb. 237 34) auf einen nenkonstruirten Haustelegraphen mittels Kugeln oder 6 Scheiien. #15. Novb. 239 35) auf Verbesserungen an Seilbahnen und den auf letzteren an gewendeten Waggen. 3. Dezb. 255 36) auf eine neue Methode der Stuhfabrikation ............... Ij10.Dezb.,256 J-)aufeineKalteEtzeuqungsmafchme..............·.......;i10.Dezb..256 38) auf Verbesserungen an den Maschinen zum Zerfasern seidener . und anderer Lumbhreeeenn. . 17. Dezb. 258 Erfurt. Hof-Eger- Eisenbahn-Gesellschaft. . Bekanntmachung in Betreff der Konzessionirung 2. Oktbr. 197 Konzessions Urkunde . . . . 8.. Juli 197 Staatsvertagaggg . .. .. . . . .. 26. Jan. 198 Konzessions-Bedingungen ... .. . .. — 206 Siatut der Gesellschittt. — 211 Expropriationsgesttttttszst; 8. Juli 231 Bekanntmachung in Betreff der durch die Bahn berührt werden den Fluren des Großherzogthummmm. 2. Oktbr“ 232 1 D. I F. 1 1" Falkenorden, vierter Nachtrag zu den Ordensstatuten #. 15. Jan. 5 Ferrie, William, zu Linark in Nordbritannien, Patentverlängerung auf Ver- " besserung von Hochöffen ... .. . . . . .. 12. Sept. 162 Frank, Charles, zu Stuttgart, Mlnrt auf ein eigenthümliches Webschichen 12. Sepl. 162 4# VI Datum Seite des 1 . Inhalt. des elebes *#* Freiheitsstrafen, deren Vollstreckcngg .. J3J. Juni 113 Fremdenbücher in Gast- und Herbergs-Wirthschaften, Verordnung wegen deren genauer Führung 2222 ... . . . . . . .. 21. April 101 Fuhst, Hermann, Civilingenieur zu Halle, patentirt auf einen Bremsapparat! für Eisenbahnziggeeee . . . . . . ... 29. Aug. 159 G. Gardner, L. F., von Paris, Potentverlängerung auf eine Maschine zum k Aufnageln von Schuhsolllen 3. Juli 149 Gaspary, Felix Robert, zu Berlin, Patentverlängerung auf eine selbstthätige 1 Einfädelmaschine für im Betrieb befindliche Nähmaschinen 23. April 103 Geistliche, evangelische, Nachtrag zum Statut in Betreff der allgemeinen II ) enstonsanstaltder-WitwenundWaisenderselbeu.........·. 0 Dezb 1 Mitwirkung bei der Fürsorge für Minderjährige 2c., Be- « 1872 kanntmachung..........··.............·............... « 4Junc·1-ll Gendarmen, Pensionsanstalt für deren Witwen und Waisen aufgehoben und · „Haupistgatskaffe in die statutenmäßigen Verpflichtungen ein-.............................................. il 21. Aug. 1928 General= -Kofrausssn, Kasseführung .. .. . . . . . . . . .. . . . . .. ... . . . . . .. 11. März 24 Gegenbuchführng « 5. April Ü 60 Gerichtsgefängniß in Eisenach, Bekanntmachung wegen dessen Errichtung i. und der Vollstreckung der Strafen in demselben . . . .. 17. Jan. 7 Gerichtsgemeioschaft in Betreff der Kreisgerichte zu Sondershausen und anstadt. Bekanntmachung eines zusätzlichen bez. abändernden ............................................. 25. April 99 Oesnde-Disben, deren Fortbenutzung zum Eintragen von Dienstzeug “ nissen betresseeeeenn . . ... . . . . ....·.·..... 2. April 59 Kompetenz zu deren Ausstellnng 2 14. Novb., 238 Gordon * Kan 4 Boston, patentirt auf eine Maschine zum Aufleisten . ........................................... 12. Sept. 162 creirve, schuhe iibrung, der dasigen Bezirkskatasterführung über- II g............·.................................· 2. Sept. 161 Groussiliers H., zu Berlin, patentirt auf die Darstellung von Soda und Potasche auf directem Wege aus den entsprechenden Halloid- T sallhleaan .. . . .. 5. Oltbr. 234 S. Hagen-Grübelsche Anstalt, mit den Rechten der juristischen Persönlichkeit und "# einer milden Stiftung vershen . . .. I. Dezb.) 2 Handels-Gesetbuch. allgemeines deutsches, Nachtrag zu der Verordnung vom D 1872. T Oktober 1862 zur Ausführung desselben und des Gesetzes 1 n 18. August 1862 zur Einführung des allgemeinen deutschen » DandelsiGefetzbuchg..............·.............·....... 14. Dezb. 253 Hausorden, Großherzoglich Sächsischer, der Wachsamkeit oder vom weißen Falken. Vierter Nachtrag zu den Statunten ... 15. Jan. 5 VII Datum Seite des Inhalt. des Geleves Neg. 4 « Hoheitsausgleichung mit dem Königreich Beern, Bekanntmachung des Staatsvertrags vom 17. April 1873 ..... ... .. . . . . . . . . . .. 27. Novb. 241 Huschke, Theodor, Kaufmann zu Weimar, a Agent der Oesterreichischen Hagel-Versicherungsgesellschaft zu Ween 14. April 95 U » Juden, deren Geburts., Heiraths= und Sterberegister, Nachtrag zu der Ver- " - ordnung der Großherzogl. Landes-Direktion von 14. August 1838 16. Juli 145 Jüngling, Hugo, und A. Müller, zu Hannover, patentirt auf eine nach rechis und links rotirende Dampfmaschine mit variabler Expansion 8. Jan. 4 Juristische Persönlichkeit verliehen: ! 1) der Hagen-Grübelschen Anstlllt::: ... 31. Dezb. 2 19872 2) der Kleinrodaer Ackergesellschstt4t::: . ... k% 18. Juni 110 K. . Kallmeyer, G., Fabrikant, zu Bremen, Patentverlängerung auf eine ver. besserte Nähmascheen . .. 3. Juli 118 Kataster, Bekanntmachung über Führung ;-1) des Katasters von Riethnordhausen 15. April 96 2) des Katasters von Großrudestdtttt .. . . . ... 12. Sept. 161 Keil, Otto, zu Weimar, Haupt-Agent der Bremer Lebens-Versicherungs-Boaoaorrrrmm. 30. April 103 Haupt-Agent der Sächsischen Feuer-Versicherungs-Genossen- - schaft g Chemmiisssssssss .... . . .. . 30. Mai 110 Kienast, J. H. F., zu Berlin, Patentverlängerung auf einen Heizapparat “ zum Hwecke der Erwärmung von Eisenbahn- Coupees mit er. wärmter uit;4;4::# ... u 5. Nopvb..7 Lirchgemeinde Ord#nun. Höchste Verordnung zur Auslegung der §§ 4 und · ekWahlordnungzuderfeen.............·........... »’7.J1mi 109 Kirchliche unne auch für Synodalzwecke und Stolgebühren der Geistlichen 2c. können von den Schuldnern exekutivisch beigezogen, werden. Ges . .... 29. März 56 Kleinroda, Ackergesellschaft, zu Weimar, mit den Rechten der juristischen Persönlichkeit versebhen 18. Juni 140 Klopfleisch, F. O., Kaufmann zu Weimar, Haupt--Agent der Schlesischen « Lebens-Versicherungs- Aktien-Gesellschaft zu Breslau ... .. . . ... 8. Mai 104 Knoblauch, Carl, Civil-Ingenieur, zu München, patentirt auf einen Universal. feuerungsrost .......................................... 5. Oktbr. 235 L. Ladiguine & *— Gesellschaft zu Chemnie, patentirt auf ein elektrisches Be leuchtungs- und ein Heiz-System . ......... . .... .. .. . ... » 29. März 58 Landes-Brandversicherungs-Anstalt. Vasschrentea A . . .. . . . . .. 1 22. April 98 Landes-Kreditkasse. Nachtrag zu dem Gesetz vom 17. November 1869. 5vr 2. April! 97 VIII n Datm Seite des Inhalt. des Gthebes Reg vi Landes-Synode, Wahlen, Bekanntmachung. ... . .. . .. . . ... ... .. . . . . ... 18. Juni! 137 Landtagswahlen A . imXLWohlbezitk..................................... Is13.«kebk.t’16 fürdenXX.ordentlichenLandtag...·.................... 20. Mai 106 27. Dezb. 258 Legitimationsscheine (Legitimationskarten) nach § 44 der Deutschen Gewerbeordnung vom 21. Juni 1869 ausgestellt, haben in Beziehung auf Befugnisse und Steuerbefreiung der Handelsreisenden 4 die nämliche Wirkung, wie die rgitimationskarten nach Art. 26 des Zollvereinigungs-Vertrags vom 8. Juli 18607 . . . .. 4. Aug 154 Ueusse, de, Paul, Graf, zu Reichshofen, patentirt auf ein Verfahren zur » HerstellungemergefundenBierhefexc...................· s Aug. 155 Liudner, G., Kaufmann zu Weimar, Haupt- Agent der Londoner Feueraiss ekuranz. Societät „Phönix“ ............................. 17 Novb. 210 Literarischer Schverständigen. Verein. Veränderungen in der Zusammensetgngagaa 8. März 32 | 1 1 M. T Merker, Erdmann Gustav, zum Rechnungsführer der Kasse der General= T Kommission ernaant . ... . . . . 1. März 21 Michel, Justizamimonn zu Weida, zum Expropriations = Kommissar det Sächsisch-Thüringischen OstWestbahn Zwickau — Weida ernannt 29. März 91 Milde Stiftungen, deren Rechte verliehen an das Reuschelstist zu Apolda 15. Jan. 6 Militär-Pensionen, deren Wegfall bei Anstellung und Beschäftigung im i Civildienst. Bekanntmachung wegen der erforderlichen Anzeige 3 hierübbb 23. Juni 1 147 Militärpersonen, Aufgebote und Trauungen. Bekanntmachung . ... 7. Jan. 2 Müller, Ernst, zu Chemnitz, Patentverlängerung auf Verbesserungen an! Maschinen zum Zerfasern seidener und anderer Lumpen . 17. Dezb. 268 (I N. Nachtrag zum Statut der allgemeinen Pensionsanstalt für die Witwen und Waisen der evangelischen Geistlichen vom 20. Dezember 1854. ) 20. Dezb. 1 1872 Nachtrag, vierter, zu den Statuten des Großherzogl. Sächsischen %ß ordens der Wachsamkeit oder vom weißen Falkleon 15. Jan. 5 Nachtrag zu dem Gesetz vom 28. August 1826 über die öffentliche Brandversicherungs- „Anstalt, Abänderung des 8 3 des Nachtrogs vom — P 13. Mai 1859 brer. r !18. März 42 Nachtrag zu* bem Gesetz über die. Verwaltung der öffentlichen Depositen vom D 2. Februar 18109090909 .. .. . . . . . .. * 29. März 3 Nachtrag, ** zum Gesetz über den Civil· Staatsdienst vom 8. März 1850 29. März7 Nachtrag zu dem Gesetz vom 17. November 1869 über Errichtung einer s Landes Kreditkasse im Großherzogtn 2. April! 97 Datum Seite des I · Inhalt. · des ockeres eg. vi Nachtrag zu der Verordnung der vormaligen Großherzogl. Landes-Direktion vom 14. August 1838, die Führung der Geburts-, Trauungsund Sterbe Register der Juden betr. ..... ... . . .. . .. . . . . ... 16. Juli. 145 Nachtrag zu der Verordnung vom 16. Oklober 1862 zur Ausführung des allgemeinen deutschen Handels- Gesetzbuchs und des Gesetzes vom 18. August 1862, die Einführung des allgemeinen deutschen Handels- „Gesetzbuchs berrr. 14. Dezb. 253 Nehrlich, Lauzon zu Frankfurt a.M., patentirt auf eine Kälte- Erzeugungs- « ............................................. 10. Dezb. 256 Neubecker, 1 Faöbritann, zu Offenbach a./M., patentirt auf einen verbesserten ê Bier-Kühl. Apparat mit Gegenströmung ..................... 17. Juli 149 Nolden, Melchior, zu Frankfurt a.M., patentirt auf einen Apparat zum Reinigen des Wasserrl 7. Mai 103 6 Oesterreichische Ein= und Zweiguldenstücke, sowie niederländische Ein- und Zweieinhalb-Guldenstücke dürfen an Staats= und sonstigen öffent- 4 lichen Kassen des Großherzogthums nicht angenommen werden 4. Aug. 155 Desgl. Bekanntmachung wegen der Oesterr. Viertel-Guldenstücke ] 22. Sept. 196 Orts- Vauplän-, Instruktion zur Aufstellung und Ausführung derselben nach § 4 des Gesetzes vom 11. Mai 1869, sowie von Wiederher Setmss. „Plänen nach einem Brande nach 8 8 des Gesetzes vom 20. April 18220 . .] 4. Sept. 189 l II P. il qustGeneralKommmtongkath,zumExptoprtanousKommissarfukdie· eimar-Geraer Eisenbahn ernant II. März 32 Pensionsanstalt für die Witwen und Waisen der evangelischen Geistlichen. 46 Statutnachtnrngagaa 20. Dezb. 1 » » für Witwen und Waisen der Gendarmen aufgehoben und die 1872 Hauptstaatskasse in die statutenmäßigen Verpflichtungen eingetreten /21. Aug. 158 Pfaffe, Bernhard, zu Weimar, Haupt-Agent der Ersten Deutschen Unfallund Transport- -Versicherungs Gesellschaft zu Dressen * 4. März 33 Pharmacopoen Cermanica, Bekanntmachung nachträglicher Emendationen * 13. Sept. 163 Pieper, Carl, zu Dresden, für Leandre Gustav Megy und Genossen zu 6 Paris, patentirt auf eine selbstthätige Koppelungs= und Brems- 1 P Vorrichtung mit innerer Fedder U 7. Juni 112 Pintsch, Julius, zu Dresden, patentirt auf einen Apparat zum Reguliren des Gasdrucks bei Anwendung von comprimirtem Gase für " Eisenbahnfahr zegenn 5. März 31 Poetsch, Wilhelm, Kaufmann zu Weimar, Haupt. Agent der Vieh-Versicherungs- 6 Gesellschaft für das deutsche Reich zu Aahen 1 22. Sept. 196 Desgleichen für die Schlesische Feuerversicherungs. Gejell. schaft zu Breslooonananananaaaaa .. . . ... 23. Oktbr, 236 Desgleichen für die Schlesische Lebens-Versicherungs-Aktien- n Gesellschoaft zu Breslloaaa ... 130. Oktbr.G 237 Datum Seite des Inhalt. des Geiebes Reg. Bl. Pollack, Heinrich, zu Hamburg. Fristverlängerung für Ausführ ung der patentirten Erfindung eines selbstthätigen Faltenbrech-Apparats an Nähmasciieen .... ... ... . . .. 23. Jan. 10 Postwesen des Deutschen Reichs. Bekannntmachung wegen Abänderung des Postreglements vom 30. November 187 .. . ... 12. Marz 11 Desgleihen .. . .. .. 27. Juni 144 Prüfungs-Kommissionen für Aerzte, Zahnärzte und Apothekern 15. Oktbr . 233 R. - Rawson, Christophe, und Gen., Patentverlängerung auf Verbesserungen im Geruchlosmachen von Kloakenstoffen: . .... 30. Juni11 11. 16. 90. 96. Reichs-Gesetzblatt, Jnhaltsanzeiiien .. ... .... ... . . . . 8 3 4% 236. 2410 Reuschelstift, zu Apolda, mit den Rechten einer milden Stiftung versehen. 13. Jan. 6 Riethnordhausen, Kalasterführung, auf die Bezirks-Katasterführung in Groß- n rudestedt übertrgeeen . ... 15. April 96 S. Saal-. Unstrut-Eisenbahn, Wechsel des Expropriations-Kommissars 19. Aug. 158. Sachverständigen-Berein, literarischer, Verändernung in den Personalien. 8. März 32 Sächsisch-Thüringische Ost-Westbahn Zwickau—Weida Bekanntmachung in Betreff der Konzessionirng 12. März 61 Konzessions-Urkundenyn .. . .. 12. März! 61 Staatsverttteg 13. Novb.G 63 1872 « Konzeisions-Bediitgungeii................................ 66 Statuten der Gesellschsfsft:: . . ... 20. Juli 758 1872 Expropriations Gessssss . ... 12. März! 93 Bekanntmachungen in Betreff der durch die Bahn berührt . werdenden Fluren im Großherzogthum und des Expropriations- I Kosmnissatg«.......·..·.............................. 12. März, 91 #29. März! 91 Salomon, Alfred, zu Berlin, Patentverlängerung für ein Schmiermittel zum Schmieren von Maschinen ............................... 1. Schmidt, brz Gustav, Realschullehrer zu Eisenach, Landtags- Abgeordneter f l Wahlbezirk ...................................... 13. Febr. 16 Schulgeld, rs il den Zeichenschulen eingefflhrr ... 15. März 35 Zulässigkeit exekutivischer Beiziehung für öffentliche Schulen. Gestek 29. März 56 Schullehrer, deren Mitwirkung bei der Fürsorge für Minderjährige 2c. Be- #„ kanntmachnn 14. Juni 141 XI Datum Seite des Inhoalt. des. Geleres Reg. Bl. !I Siefert, Arno, Bezirks-Kommissar, zu Apolda, mit der Vertretung des Großherzoglichen Expropriations- Kommissars für die Saal-Eisenbahn, Bezirksdirektors Bock, während dessen Urlaubs, beauftragat. 4. Juni 111 Sigl, Georg, zu Wien, patentirt auf Verbesserungen an Seilbahnen und den auf letzteren angewendeten Waggen 838 3. Dezbr.55 Sigmaringen, Binnenkontrole für einige zollpflichtige Gegenstände im Verwaltungsbereich der Preußischen Regierung ausgehoben 13. März 32 Sillar, William, und Genossen, zu London, Patentverlängerung auf Verbesserung in der Behandlung menschlicher und anderer Excremente c|. Sept.2 Sondershausen, Max, Lieutenant a. D. zu Weimar, “7 Agent der Deutschen Unfall- und Invalid sich ssenschaf zu Leipsseg----= 3. Junii l1 Sprengöl, Verordn#uß. über den Verkehr mit demselben 6. Febr. 1 Steinhäuser, Karl, zu Weimar, Haupt-Agent der Basler Versicherungs-Gesellschaft gegen Feuerschaden ........................... 19. Juli 150 Stempelung des Papiers bei den Behörnpdeen . . .. 31. Dezb.5 Steneramt zu Berka a. W. aufgehoben, und die Stener-Rezeptur für dessen NN dem Großherzogl. Rechnungsamt zu Gerstungen über-............................................... 31. Mai 110 Steltebihrrn ber Geistlichen und Schullehrer können exekutivisch beigezogen erden. Gesessss .. .... 29. März 56 Snmafte zu Gräfentonna und Hassenberg, sowie Arbeitshaus zus . Novb. Eisenach. Verträge wegen deren gemeinschaftlichen Benutzung.971 u. 150 24. Aug. 114 ff. Strafrechtliche Untersuchungen, Instruktion wegen der von den Gerichten 1872 ber die Einleitung und Ausfall solcher zu machenden Mittheilung 12. März25 u. 36 Strefvollsrinen in dem Gerichtsgefängniß zu Eisenach. Bekanntmachung. Jan. 7 Submissionsverfehren in Untersuchungen wegen Zuwiderhandlungen gegen die Gesetze über Zölle und andere indirekte Steuern. Gesetz. 18. März 40 Instruktion in Betreff der Ausführung des Gesetzes für die Großherzoglichen Steuerämter und Steuerrezepturen 21. Aug. 159 Suhle, F., zu Weimar, und A. Peter daselbst, Haupt-Agenten der Allgemeinen Versicherungs- Aktien. .Gesellschaft „Union“ zu Berlin3 Sept.96 Synodal-Ordnung für das Großherzognnnn. 29. März 45 Bekanntmachung wegen der Wahlen zur ersten Landes-Synnddeeeeee 18. Juni37 T. Tänze, öffentliche und in geschlossenen Gesellschaften, Verordnung 17. Mai 105 Territorialansgleichung mit dem Königreich Bayern, Bekanntmachung des Staatsvertrags vom 17. April 1873 . .. 27. Novb.41 Thierbach, Heneral- Kommissions-Sekretär zum Vertreter des Gegenbuchführens der General-Kommission bestelttttt. 5. April 59 Toussaint, Henry, zu Paris, und Genossen, patentirt auf ein Verfahren zur Verarbeitung roher Fettstoffe mittels Wassers ct.... 16. Aug. 157 Tranungen von Militärpersonen, Bekanntmachng ... 7. Jan. 2 Datum .: Seite des Inhalt. des oelebes de. V. u. p Umlagen zu kirchlichen Zwecken, namentlich auch zur Bestreitung der Bei-) träge der Kirchenärarien zu den Kosten der Landes-Synode und Ü "„ des ständigen Ausschusses derselben; ingleichen Umlagen zu Schulzwecken können ebenso wie die durch die Besoldungstabellen und deren Unterlagen bezeugten Gebühren der Geistlichen oder Schullehrer für Amtsverrichtungen (Stolgebühren), desgleichen das in öffentlichen Schulen zu entrichtende Schulgeld von den Schuldnern durch die Gerichte exekutivisch beigezogen werden. Gesetz 29. März 56 Untersuchungen, strafrechtliche, Instruktion wegen der von den Gerichten zu 41 machenden Mittheilungen über die Einleitung und den Ausfall 17. März 25. u. 36 Untersuchungen wegen Zuwiderhandlungen gegen die Gesetze über Zölle und " andere indirecte Steuern; Gesetz wegen Einführung des Submissionsverfahennnssss 18. März40 V. s BollstteckangdekFreiheitöstrafemBekanntmachuxtghierübek............ 3.Juni’113 Bokmuadfchqftswefen,BekanntmachnngwegendekMitwitkungderGeisis lichen und Schullehrer bei der Fürsorge für Minderjährige ꝛc. 14. Juni 141 W. 1 Wahlordnung zur Kirchgemeinde rprung. Höchste Verordnung wegen 1 Auslegung der §§ 4 un bb 7. Juni109 Weber, Christian, Stofferaresstert lr Serinsza, patentirt auf einen neu kon- D struirten Haustetegraphen mittels Kugeln oder Scheibbn 15. Nobb. 239 Beigelin, G., zu Sachsenhausen, patentirt auf eine künstliche Trocen· einrichtung........................................... 29. März« 95 Weimar-Geraer Eisenbahn, Wechsel des Expropriations-Kommissars 11. März! 32 Ausdehnung des Expropriationsrechts auf die Fluren Isserstedt und 7aaa .... . .. ... . ... 9. Sept. 160 Werner, Johann, zu Mannheim, patentirt auf eine Glasur-Composition, als « SchutzmtttelfürBrauerei-Geräth:....................... 15. Jan. 6 Witwen und Waisen der evangelischen Geistlichen des Großherzogthums. Nachtrag zum Statut der allgemeinen Pensionsanstalt vom 20. Dezember 1815.„ 20. Dezb. « 1 3. 18 872 . Zahnärzte, Prüfungs-Kommission, Bekanntmachna 1 15. Oktbr. 233 Zeisheuschren. Großberzogliche zu Weimar und Eisenach, Einführung von Sl......................................·....· 15. März 35 Zinkeisen, R. Kaufmann zu Weimar, Haupt-Agent der Sächsischen i teh Vetstchetungö BankzuDresden·............·........ 18.Märzt44 Zoll-undSteueksOtellendeöDeutschenZollgebtetsVerandetungenmdem . Stande und in den Befugnissen derselben werden nur durch das "„ „Centralblatt für das Deutsche Reich“ bekannt gemacht 25. Julii 154 Zuchthans zu Weimar, Bekanntmachung wegen dessen Aufhebung und Ver- *“ s 13 .uai’il büßung der Zuchthausstrafen in Gräfentonna ............... Regierungs-Blatt Großherzogihun Sachscn= Weimar-Eisenac 21. Jannar 1873. Nummer 1. Weimar. li] Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg *)⅞ Da die durch den Nachtrag vom 24. Juni 1872 zu dem Statut der allgemeinen Pensionsanstalt für die Witwen und Waisen der evangelischen Geistlichen im Großherzogthum vom 20. Dezember 1854 unter II. zu Unterstützungen an unverheirathete Töchter verstorbener Mitglieder der Anstalt aus den Einkünften der letzteren bestimmte Summe bis zu fünfhundert Thaler jährlich sich als unzulänglich für das Bedürfniß herausgestellt hat, zugleich aber durch die Einkünfte der Anstalt ausreichende Mittel dazu geboten sind: so verordnen Wir auf Antrag des durch §. 23 des Statuts eingesetzten Ausschusses, nach Anhörung des Großherzoglichen Kirchenraths als fernerweiten Nach trag zu diesem Statut Folgendes: Unser Staats-Ministerium, Departement des Kultus, ist ermächtigt, zu den nach Maßgabe des erwähnten Nachtrags vom 24. Juni 1872 zu gewährenden Unterstützungen aus den Einkünften der Anstalt vom 1. Oktober d. J. ab jährlich bis zu Eintausend Thaler Gesammtbetrag zu verwenden. 1 Urkundlich haben Wir gegenwärtigen Statutnachtrag höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 20. Dezember 1872. Carl Alerxander. G. Thon. Stichling. von Groß. Nachtrag zu dem Statut der allgemeinen Pensions-Anstalt für die Witwen und Waisen der evangelischen Geistlichen im Großherzogthum vom 20. Dezember 1854. Ministerial-Bekanntmachungen. (2) I. Nachdem Seine Königliche Hoheit, der Großherzog, die von dem verstorbenen Ephorie-Adjunkten Hagen, früher zu Rothenstein, und dessen gleichfalls verstorbener Ehefrau Johanne Karoline Charlotte, geborne Grübel, testamentarisch bestimmte Stiftung zu wohlthätigen Zwecken, unter dem Namen „Hagen-Grübellsche Anstalt“ landesherrlich zu bestätigen und derselben die Rechte einer juristischen Person und milden Stiftung zu verleihen geruht haben: so wird solches andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 31. Dezember 1872. Großberzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: Schmith. ([3| II. Nachträglich zu der Ministerial-Bekanntmachung vom 30. August 1871, die Aufgebote und Trauungen von Militärpersonen betreffend (Reg.=Blatt von 1871 Seite 139), wird hierdurch bekannt gemacht, daß nach einer Cabinets-Ordre Seiner Majestät des Königs von Preußen vom 26. August 1871 „Militärpersonen des Beurlaubten = Standes, sowie die mit Pension zur Disposition „gestellten Offiziere zu ihrer Verheirathung von Seiten Seiner Majestät des Königs, beziehungsweise von Seiten des vorgesetzten Kommandeurs eines Consenses niemals „und selbst dann nicht bedürfen, wenn die Verheirathung während der Dauer einer „Einberufung zum vorübergehenden aktiven Militärdienst erfolgt", und daß ferner nach einer Entscheidung des Königlich Preußischen General- Kommandos des XI. 3 Armeekorps vom 6. November v. J. diese Bestimmung auch auf die mit Urlaubspaß versehenen Rekruten, als zur Kategorie der Militärpersonen des Beurlaubten-Standes gehörig, Anwendung findet. Hiernach treten an Stelle der Anfuge zu der Ministerial-Bekanntmachung vom 30. August 1871 die in nachstehender Zusammenstellung enthaltenen Bestimmungen. Weimar am 7. Januar 1873. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Großberzoglichen Hauses und des Kultus. Stichling. Nachtrag . zu der Ministerial-Bekanntmachung vom 30. August 1871, die Aufgebote und Trauungen von Militärpersonen betreffend. Zusammenstellung der im Königreich Preußen geltenden Bestimmungen über den bei Verheirathungen der Militärpersonen erforderlichen Consens. I. des Consenses zur Verheirathung bedürfen 1) alle Unteroffiziere und Soldaten des stehenden Heeres und der Landwehrstämme vom Feldwebel oder Wachtmeister abwärts, auch wenn sie auf bestimmte Zeit von ihrem Truppentheil beurlaubt sind, 2) die Offiziere des stehenden Heeres, 3) die Militärbeamten. Der Consens wird ertheilt zu 1. von dem Regiments= resp. Landwehr-Bezirks-Kommandeur und bei Truppentheilen, welche, wie z. B. die Train-Bataillone, nicht im Regimentsverbande stehen, von dem vorgesetzten Befehlshaber, zu 2. von Seiner Majestät dem König, zu 3. von dem betreffenden Verwaltungs-Chef. II. des Consenses bedarf es nicht bei Verheirathung 1) der Reservisten und Wehrmänner, 2) der auf unbestimmte Zeit von ihrem Truppentheil Beurlaubten (der sogenannten Königsurlauber, oder der zur Disposition des Regiments Beurlaubten), 3) der Rekruten, d. h. der nach ihrer Aushebung bis zu ihrer definitiven Einstellung in die Heimath beurlaubten Militärpflichtigen, 4) der zur Disposition der Ersatzbehörden entlassenen Mannschaften, 5) der Ersatz-Reserven erster Klasse, 6) der Landwehr-Offiziere, der mit Pension verabschiedeten und der mit dem gesetzlichen Vorbehalt entlassenen Offiziere, 7). der mit Pension zur Disposition gestellten Offiziere, 8) der jungen im militärpflichtigen Alter befindlichen, aber noch nicht zur Aushebung gekommenen Personen; diesen ist aber bei der Nachsuchung des Aufgebots von dem Geistlichen zu bedeuten, daß sie durch ihre Verheirathung keinen Anspruch auf Befreiung von der Einstellung erlangen. Die unter II. 1. 2. 3. 4. 5. genannten Personen des Beurlaubten-Stamdes, sowie die mit Pension zur Disposition gestellten Offiziere (unter II. 7.) bedürfen selbst dann nicht des militärischen Consenses, wenn die Verheirathung während der Dauer einer Einberufung zum vorübergehenden aktiven Militärdienst erfolgt. Eine selbstverständliche Ausnahme hiervon machen die Dispositions-Urlauber, wenn sie wieder eingezogen sind. (4) III. Zufolge höchster Entschließung Seiner Königlichen Hoheit, des Großherzogs, ist dem Ingenieur Herrn Hugo Jüngling und dem Fabrikanten Herrn A. Möller, zu Hannover, ein Erfindungs-Patent auf eine links und rechts rotirende Dampfmaschine mit variabler Expansion nach Maßgabe der bei dem unterzeichneten Staats-Ministerium niedergelegten Zeichnung und Beschreibung unter allen Voraussetzungen und Bedingungen, sowie mit allen Wirkungen, welche in der Bekauntmachung vom 3. März 1843 (Reg.-Blatt v. J. 1843 S. 13— 16) angegeben und begründet sind, auf die Dauer von Fünf Jahren, von heute an gerechnet, für den Umfang des Großherzogthums ertheilt worden. Dieses Patent ist jedoch als erloschen zu betrachten, wenn nicht binnen Jahresfrist durch ein obrigkeitlich beglaubigtes Zeugniß bei dem unterzeichneten Staats-Ministerium nachgewiesen wird, daß die gedachte Erfindung im Großherzogthum in Ausführung gebracht sei. Nachdem die desfallsige Urkunde unter dem heutigen Tage ausgefertigt worden, wird solches andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 8. Januar 1873. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: Schmith. Weimar. — Hof- Buchdiuckerei. Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenath. Nummer 2. Weimar. 11. Februar 1873. (5r Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg K. K. verordnen nachträglich zu den Statuten Unseres Hausordens der Wachsamkeit oder vom weißen Falken vom 18. Oktober 1815 wie folgt: Im Falle der Orden vor dem Feinde erworben und deshalb in Gemäßheit des dritten Statut-Nachtrags vom 22. September 1870 mit Schwertern verliehen worden ist, wird derselbe auch bei dem Eintritt in eine höhere Ordensklasse, wenn deren Dekoration ohne Schwerter verliehen ist, neben dieser fortgetragen und es ist daher in diesem Falle das Ordenszeichen der früheren Klasse nicht, wie gemäß dem zweiten Statut-Nachtrag vom 24. Dezember 1868 regelmäßig zu geschehen hat, an den Kanzler des Ordens zurückzusenden. So geschehen und gegeben Weimar am 15. Januar 1873. Carl Alexander. G. Thon. Vierter Nachtrag zu den Statuten des Großherzoglich Sächfischen Hausordens der Wachsamkeit oder vom weißen Falken. Ministerial-Bekanntmachungen. I61 I. Die durch Verordnung vom 24. Juni 1868 (Reg.-Blatt Seite 285) bekannt gemachten Aenderungen der im Großherzogthum bestehenden Vorschriften über Eheschließungen für Angehörige des früheren Norddeutschen Bundes, in Gemäßheit des Bundesgesetzes über Aufhebung der polizeilichen Beschränkungen der Eheschließung vom 4. Mai 1868, werden, nachdem dieses Bundesgesetz auch im Großherzogthum Baden, dem Großherzogthum Hessen südlich des Mains und dem Königreich Württemberg in Kraft getreten ist, auf die Angehörigen der genannten Staatsgebiete hiermit ausgedehnt. Weimar am 14. Januar 1873. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Großherzoglichen Departement des Aeußern Hauses und des Kultus. und Innern. Für den Departements-Chef: Für den Departements-Chef: Vollert. Schmith. [7|1 II. Nachdem Seine Königliche Hoheit, der Großherzog, dem von dem Rentier Gottlieb Reuschel zu Apolda zu Hospitalzwecken begründeten Stifte unter Bestätigung des vorgelegten Statuts die Rechte einer milden Stiftung gnädigst verliehen haben, so wird solches andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 15. Januar 1873. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: Schmith. (81 III. Zufolge höchster Entschließung Seiner Königlichen Hoheit, des Großherzogs, ist dem Johann Werner zu Mannheim ein Erfindungs-Patent auf eine Glasur-Composition, als Schutzmittel für Brauerei = Geräthe, Gährbottige, Kühlschiffe und als Ersatz für das Brauerpech nach Maßgabe der bei dem unterzeichneten Staats-Ministerium niedergelegten Beschreibung unter allen Voraussetzungen und Bedingungen, sowie mit allen Wirkungen, welche in der Bekanntmachung vom 3. März 1843 (Reg.-Blatt v. J. 1843 S. 13 — 16) angegeben und begründet 7 sind, auf die Dauer von Fünf Jahren, von heute an gerechnet, für den Umfang des Großherzogthums ertheilt worden. Dieses Patent ist jedoch als erloschen zu betrachten, wenn nicht binnen Jahresfrist bei dem unterzeichneten Staats-Ministerium nachgewiesen wird, daß die gedachte Erfindung im Großherzogthum in Ausführung gebracht sei. Nachdem die desfallsige Urkunde unter dem heutigen Tage ausgefertigt worden, wird solches hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 15. Januar 1873. . Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: Schmith. [91 IV. In Gemäßheit des im §. 4 der Verordnung vom 20. Juni 1872 (Reg.=Blatt S. 261) ausgesprochenen Vorbehalts ist ein Theil der Lokalitäten des vormaligen Landesgefängnisses in Eisenach zu einer Gefangenen-Anstalt für das Großherzogthum eingerichtet worden mit der Bestimmung, neben den Gefängnissen der Untersuchungsgerichte (Kreis= und Einzelgerichte) als „Gerichtsgefängniß“ zur Vollstreckung solcher Gefängnißstrafen, welche nach §. 2 Alinea 2 und §. 3. der allegirten Verordnung der Regel nach in jenen Gefängnissen zu vollstrecken sind, zu dienen und zugleich eine angemessene Beschäftigung der Sträflinge zu ermöglichen. Die als Gerichtsgefängniß eingerichtete Abtheilung der bezeichneten Localitäten ist nicht nur in Ansehung der inneren Räume, sondern auch der Arbeitsplätze im Freien innerhalb der Anstalt von derjenigen Abtheilung vollständig getrennt, welche nach §. 5 der Verordnung vom 20. Juni 1872 als Arbeitshaus zur Aufnahme der nach §. 362 Alinea 2 des Strafgesetzluchs von der zuständigen Landespolizeibehörde in ein solches verwiesenen Personen bestimmt ist, und auch äußerlich als „Gerichtsgefängniß“ bezcichnet. Die mit der Strafvollstreckung betrauten Gerichtsbehörden des Großherzogthumg werden hiermit ermächtigt, Freiheitsstrafen der in §. 2 Alinea 2 und §. 3 der Verordnung vom 20. Juni 1872 gedachten Art in diesem Gerichtsgefängnisse zu Eisenach vollstrecken zu lassen unter nachstehenden Voraussetzungen und Bestimmungen: 1) Nur Gefängniß-Strafen und solche Haft-Strafen, welche nach Vorschrift des §. 361 Nr. 3 bis 8 des Strafgesetzbuchs erkannt sind 2“ 8 (vergleiche §. 362 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs), können in dem Gerichtsgefängniß zu Eisenach vollstreckt werden, und zwar die einen wie die anderen nur in dem Falle, wenn deren Zeitdauer mindestens vier Wochen beträgt. 2) Nur solche — mänmliche oder weibliche — Verurtheilte sind dem Gerichtsgefängniß zu Eisenach behufs der Strafvollstreckung zu überweisen, für welche nach ihrer Persönlichkeit und ihren Lebensverhältnissen der Aufenthalt in dieser Anstalt und dic in ihr eingeführte — den Arbeiten in dem ehemaligen Landesgefängnisse zu Eisenach im Wesentlichen entsprechende — Beschäftigung sich wirklich eignet. Insbesondere wird auch ein etwaiger Wunsch Verurtheilter, in einer in dem Gerichtsgefängniß zu Eisenach eingeführten Weise beschäftigt zu werden, zur Ueberweisung in dasselbe Anlaß bieten, sofern eine gleiche angemessene Beschäftigung in den Gefängnissen des Untersuchungsgerichts nicht gewährt werden kann. 3) Da das Gerichtsgefängniß zu Eisenach für die Aufnahme einer nicht unbeträchtlichen Anzahl männlicher und weiblicher Individuen Raum bietet, so bedarf es zur Zeit keiner besonderen vorgängigen Anmeldung der Verurtheilten, welche in das Gerichtsgefängniß zur Strafverbüßung eingeliefert werden sollen, Seitens der einliefernden Gerichtsbehörde. Sollte jedoch in Zukunft der Fall eintreten, daß das Gerichtsgefängniß zeitweise vollständig besetzt und Raum zur Aufnahme weiterer Sträflinge nicht vorhanden wäre, so wird die Gefängniß--Verwaltung die Großherzoglichen Kreisgerichte und durch diese die Großherzoglichen Einzelrichter hiervon in Kenntniß setzen und es haben alsdann diejenigen Gerichte, welche Strafen in dem Gerichtsgefängniß zu Eisenach vollstrecken lassen wollen, sich darüber, ob die betreffenden Verurtheilten in demselben Aufnahme finden können, im einzelnen Falle durch Anfrage bei der Gefängniß-Verwaltung vorher Gewißheit zu verschaffen. 4) Bei der Einlieferung Verurtheilter in das Gerichtsgefängniß zu Eisenach ist im Wesentlichen dasjenige zu beobachten, was nach Ziffer 1 der Ministerial-Bekanntmachung vom 27. Juni 1872 (Reg.-Blatt S. 269) für die Einlieferungen in die Strafanstalten zu Tonna und Hassenberg vorgeschrieben ist. Doch genügt es, wenn die Einzuliefernden mit einer für den Transport zureichenden Kleidung versehen sind. Auch bleibt nachgelassen, solchen Verurtheilten, hinsichtlich deren nach ihrer Persönlichkeit und ihren Verhältnissen es unbedenklich erscheint, aufzugeben, daß sie sich selbst binnen einer bestimmten Frist bei der Gefängniß-Verwaltung in Eisenach in reinlichem Zustande und zureichender Kleidung behufs der Strafverbüßung stellen. Denselben ist zu diesem Behufe ein schriftlicher Vorweis auszufertigen, welcher Namen, Alter, Wohnort, Konfession, Stand oder Gewerbe des 9 Verurtheilten, sowie Nachricht über das begangene Verbrechen und die erkannte Strafe enthält, und der Anstalts-Verwaltung ist von der getroffenen Verfügung unmittelbar Nachricht zu geben. Im Falle der Selbstgestellung eines Verurtheilten ist das Gericht für dessen Reinlichkeit, Gesundheit, Bekleidung 2c. nicht weiter verantwortlich. In jedem Falle genügt es, bei der Ueberweisung eines Verurtheilten in das Gerichtsgefängniß der Gefängniß-Verwaltung statt der Uebersendung einer Abschrift des Straferkenntnisses eine kürzliche Mittheilung über das begangene Verbrechen und die erkannte Strafe zu machen. 5) Die Gefängniß-Verwaltung hat von jeder Aufnahme eines Verurtheilten in das Gerichtsgefängniß, sowie von jeder Entlassung aus demselben dem betreffenden Gerichte ohne Verzug mit Angabe des Tags, an welchem die Aufnahme oder Entlassung erfolgt ist, Nachricht zu geben. Ebenso ist dem Gericht unverzüglich Mittheilung zu machen, wenn ein Verurtheilter, dem die Selbstgestellung im Gerichtsgefängniß nachgelassen worden, sich innerhalb der ihm hierzu gesetzten Frist nicht gestellt hat. 6) Der Verpflegungs-Aufwand in dem Gerichtsgefängniß zu Eisenach ist der Gefängniß-Verwaltung für jeden Gefangenen und jeden Verpflegungstag mit fünf Groschen, wenn jedoch dem Gefangenen im Erkrankungsfalle auf ärztliche Verordnung bessere, als die gewöhnliche Kost hat gewährt werden müssen, mit sieben Groschen sechs Pfennigen und, wenn ihm außerdem Medicamente verabreicht worden sind, mit zehn Groschen von dem betreffenden Gericht zu ersetzen. Der Tag der Aufnahme in das Gerichtsgefängniß gilt hierbei als erster, der Tag der Entlassung gilt als letzter Verpflegungstag. Außerdem sind der Gefängniß-Verwaltung etwaige bei Entlassung des Gefangenen nothwendig gewordene Auslagen für Bekleidung und Zehrgeld auf der Reise zu erstatten. Macht sich nach dem Ausspruch des Arztes die Aussetzung des Strafvollzugs oder die Einlieferung des erkrankten Gefangenen in eine Landesheilanstalt oder sonstige außerhalb des Gerichtsgefängnisses gelegene Krankenanstalt nöthig, so hat die Gefängniß-Verwaltung ohne Verzug — nöthigenfalls auf dem Drahtwege — vor der Entfernung des Gefangenen aus dem Gerichtsgefängniß die Entschließung des Untersuchungsgerichts darüber einzuholen, ob die Strafvollstreckung auszusetzen sei-Nur in dringenden Fällen, wenn die Entlassung des Gefangenen bezüglich dessen Ueberweisung in eine Krankenanstalt durchaus keinen Aufschub verträgt, darf 10 solche ohne vorgängige Einholung des gedachten gerichtlichen Beschlusses erfolgen und es ist letzterer dann sofort nachträglich einzuholen. Sofern und so lange das Gericht die Aussetzung des Strafvollzugs nicht beschlossen hat, sind die durch die Ueberführung des Gefangenen in die Krankenanstalt, sowie durch die Verpflegung und ärztliche Behandlung desselben in letzterer erwachsenen Kosten aus der gerichtlichen Verlagskasse zu bestreiten. Nach der Entlassung eines Gefangenen aus dem Gerichtsgefängniß hat die Gefängniß-Verwaltung dem Gericht eine Liquidation über die zu erstattenden Kosten behufs der Zahlbarmachung zu übersenden. Soweit hierbei wegen Krankheit des Gefangenen ein höherer Ansatz, als fünf Groschen für den Verpflegungstag berechnet wird, bedürfen die Thatsachen, auf welche die Mehrforderung sich gründet, der Bescheinigung durch den Arzt des Gerichtsgefängnisses. Weimar am 17. Januar 1873. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Justiz. Departement des Aeußern und Innern. Stichling. v. Groß. Ministerial-Bekanntmachung, die Errichtung eines Gerichtsgefängnisses für das Großherzogthum in Eisenach und die Vollstreckung der Strafen in demselben betreffend. [10|] V. Zufolge Höchster Entschließung Seiner Königlichen Hoheit des Großherzogs ist die Einführungsfrist für den von dem Kaufmann Heinrich Pollack zu Hamburg erfundenen und unter dem 10. Januar 1872 für das Großherzogthum Sachfen patentirten selbstthätigen Faltenbrech-Apparat an Nähmaschinen, dem desfallsigen Ansuchen gemäß, auf Ein Jahr, also bis zum 10. Januar 1874 verlängert worden. Unter Rückbezug auf die Bekanntmachung vom 10. Januar 1872 — Regierungs-Vlatt von 1872 S. 21 —, wird solches andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 23. Januar 1873. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: Schmith. 11 [11) VI. Zufolge höchster Entschließung Seiner Königlichen Hoheit, des Groß—-herzogs, ist dem Theodor Ayrault Dodge, von Cambridge (Massachussets) in den vereinigten Staaten von Nordamerika, ein Erfindungs-Patent auf eine Verbesserung an der Lederspaltemaschine, nach Maßgabe der bei dem unterzeichneten Staats-Ministerium niedergelegten Zeichnung und Beschreibung unter allen Voraussetzungen und Bedingungen, sowie mit allen Wirkungen, welche in der Bekanntmachung vom 3. März 1843 (Reg.-Blatt v. J. 1843 S. 13— 16) angegeben und begründet sind, auf die Dauer von Fünf Jahren, von heute an gerechnet, für den Umfang des Großherzogthums ertheilt worden. Dieses Patent ist jedoch als erloschen zu betrachten, wenn nicht binnen Jahresfrist durch ein obrigkeitlich beglaubigtes Zeugniß bei dem unterzeichneten Staats-Ministerium nachgewiesen wird, daß die Erfindung im Großherzogthum in Ausführung gebracht sei. Nachdem die desfallsige Urkunde unter dem heutigen Tage ausgefertigt worden ist, wird solches hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 5. Februar 1873. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements---Chef: 112) Die am 31. Dezember 1872 zu Berlin ausgegebene letzte Nummer des Reichs-Gesetzblattes pro 1872 — Stück 33 — enthält unter Nr. 892 die Seemannsordnung, vom 27. Dezember 1872; unter Nr. 893 das Gesetz, betreffend die Verpflichtung deutscher Kauffahrteischiffe zur Mitnahme hülfsbedürftiger Seeleute, vom 27. Dezember 1872; unter Nr. 894 die Verordnung, betreffend die Aufbringung von Kautionserhöhungen, vom 14. Dezember 1872; unter Nr. 895 die Bekanntmachung, betreffend die Ernennung eines Bevollmächtigten zum Bundesrathe, vom 23. November 1872; unter Nr. 896 bis 898 Ernennungen eiues Mitgliedes des Bundesamts für das Heimathwesen, des Reichs-Oberhandelsgerichts und von Consular-Beamten; unter 12 Nr. 899 Erxequaturertheilung; unter Nr. 900 Ertheilung der Ermächtigung an die Kaiserlichen Konsuln in La Paz und in Saigon (Cochin-China), innerhalb ihrer Amtsbezirke bürgerlich gültige Eheschließungen von Deutschen vorzunehmen, und die Geburten, Heirathen und Sterbefälle von Deutschen zu beurkunden. Das 1. 2. und 3. Stück des Reichs-Gesetzblattes von 1873 enthalten unter Nr. 901 den Postvertrag zwischen Deutschland und der österreichisch = ungarischen Nr. Nr. Nr. 902 903 904 905 Monarchie, vom 7. Mai 1872; unter die Verordnung, betreffend die Beschaffung der Kautionen derjenigen Militärbcamten, welche bei den Feldverwaltungen angestellt werden, vom 14. Januar 1873; unter die Bekanntmachung, betreffend die künftige Veröffentlichung der Verzeichnisse derjenigen höheren Lehranstalten, welche zur Ausstellung gültiger Zeugnisse über die wissenschaftliche Qualifikation zum einjährig freiwilligen Militärdienst berechtigt sind, vom 22. Januar 1873; unter die Bekanntmachung, betreffend die Ernennung eines Bevollmächtigten zum Bundesrathe, vom 25. Januar 1873; unter die Bekanntmachung, betreffend die Erweiterung von Festungsanlagen, vom 1. Februar 1873. Weimar. — Hof-Buchdruckerei. 13 Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eise nach. Nummer 3. Weimar. 22. Februar 1873. Ministerial-Bekanntmachungen. [13) I. In Anbetracht der mit der Bereitung und Aufbewahrung, sowie mit dem Transport des Sprengöls (Nitroglycerin) verbundenen erheblichen Gefahren, sieht sich das unterzeichnete Staats-Ministerium Folgendes zu verordnen veranlaßt: S. 1. Die in gegenwärtiger Verordnung in Betreff des Sprengöls gegebenen Vorschriften gelten, wo nicht Anderes bestimmt worden, in gleicher Weise auch für methylisirtes Nitroglycerin und Dynamit. §. 2. Die Bereitung von Sprengöl darf nur in solchen Betriebsstätten erfolgen, für welche die, nach der Reichs-Gewerbeordnung (S. S. 16) erforderliche, ausdrückliche Genehmigung der zuständigen Behörde ertheilt ist. Die Befugniß dazu ist in keiner anderen gewerblichen Konzession oder Gestattung enthalten. Die Fabrikanten von Sprengöl sind verpflichtet, der Orts-Polizeibehörde auf deren Verlangen diejenigen Bücher vorzulegen, aus denen sich der Handelsverkehr mit Sprengöl resp. die Versendung desselben ersehen läßt. 8. 3. Die Aufbewahrung von Vorräthen des genannten Stoffes ist außerhalb der Fabrikationsstätte nur an solchen Orten gestattet, wo derselbe Behufs eines gewerblichen Betriebes zur unmittelbaren Verwendung gelangen soll, und auch hier nur nach vorgängiger ortspolizeilicher Genehmigung, bei deren Ertheilung über die Be-3 14 schaffenheit der Niederlagestätte und die sonstigen Bedingungen, unter denen die Aufbewahrung zu gestatten, das Erforderliche vorzuschreiben ist. Der Transport des jedesmaligen Bedarfs von der Niederlagestätte bis zur Verbrauchsstelle darf nur durch Tragen bewirkt werden. Insbesondere ist das Halten von Vorräthen zum Handel außerhalb der Fabrikationsstätte gänzlich verboten. S. 4. Unter Hinweisung auf die wegen der Versendung und des Transports des Sprengöls auf Eisenbahnen und Posten bestehenden reichsgesetzlichen Vorschriften und Verbote wird in Ansehung sonstiger Fuhrwerke hierdurch bestimmt, daß der Transport auf solchen nur dann stattfinden darf, wenn dieselben nicht zugleich zur Personen-Beförderung dienen, wobei nachstehende Vorschriften zu befolgen sind. §. 5. Das Sprengöl muß beim Transport in Gefäßen aus Blech oder mit starkem Glase, mit höchstens / Zentner Inhalt, verpackt sein; der Verschluß der Gefäße ist durch Korkstöpfel zu bewirken, welche bei methylisirtem Nitroglycerin mit einer Blasenumhüllung zu versehen sind. Die Gefäße müssen mit einer korbartigen Hülle, welche eine Einlage von Stroh oder Kieselguhr enthält, umgeben und mittelst Stroh, Heu und dergleichen in Holzkisten fest verpackt sein. Sägespähne, Werg, Zeugstücke oder Papierabfälle dürfen bei der Umhüllung und Verpackung der Gefäße nicht angewendet werden. Die Holzkisten, deren Deckel nur lose befestigt werden dürfen, müssen mit der Aufschrift: „Sprengöl, Vorsicht“ versehen sein. Das Gewicht einer solchen Kiste darf im Ganzen nicht mehr als 40 Pfund betragen. Das Verpacken und Verladen ist unter Vermeidung starker Erschütterungen. vorzunehmen, und darf dabei kein offenes Feuer gehalten noch Taback geraucht werden. S. 6. Der Führer eines jeden Sprengöl-Transports ist verpflichtet, den Orts-Polizeibehörden, deren Bezirke passirt werden sollen, von der bevorstehenden Ankunft desselben unter Angabe des einzuschlagenden Weges zeitige Meldung zu machen 16 und hat alsdann den im Interesse der öffentlichen Sicherheit außer den nachstehenden Vorschriften von ihnen etwa nöthig erachteten besonderen Weisungen Folge zu leisten. S. 7. Behufs des Transports müssen die das Sprengöl enthaltenden Holzkisten auf dem Wagen unten und oben mit einer dicken Strohdecke umgeben und so fest verpackt sein, daß ein Scheuern nicht stattfinden kann. Der Wagen muß an der Vorderseite in einer schon von weitem erkennbaren Weise mit einer schwarzen Tafel versehen sein, welche in weißer deutlicher Schrift die Worte „Sprengöl, Vorsicht“ trägt. Es ist unstatthaft, Sprengöl mit anderen Gütern auf denselben Wagen zusammen zu verladen. S. 8. Im Uebrigen ist beim Transport Folgendes zu beobachten: a) Wagen, welche Sprengöl geladen haben, dürfen nur im Schritt fahren. Während der Zeit vom Sonnenuntergang bis Sonnenaufgang muß die Fahrt ganz eingestellt werden. Anderes Fuhrwerk und Reiter dürfen dieselben nicht anders, als im Schritt passiren. b) Die Begleiter eines solchen Wagens haben sich des Tabackrauchens und jedes Gebrauchs von Feuer während der Fahrt zu enthalten. Die Wagen müssen, wenn sie anhalten, vom nächsten bewohnten Gebäude mindestens 1000 Schritt entfernt bleiben. Ist ein langer Aufenthalt, insbesondere zum Nachtquartier erforderlich, so darf die Aufstellung der Wagen nur an einer von der Orts-Polizeibehörde anf desfallsiges Ansuchen dazu anzuweisenden Stelle erfolgen. Ein solcher Platz muß mindestens 1000 Schritt von dem nächsten bewohnten Gebäude entfernt sein. Sind zusammenhängend gebaute Ortschaften zu berühren, so hat der Wagen in einer Entfernung von mindestens 1000 Schritt vor denselben zu halten, bis von der Orts-Polizeibehörde über den einzuschlagenden Weg und sonstige Vorsichtsmaßregeln Bestimmung eingeholt ist. Die Durchfahrt durch einen solchen Ort selbst darf nur ausnahmsweise gestattet werden, wenn ein Umfahren desselben nach den Lokalverhältnissen nicht thunlich ist. . d 16 g. 9. Zuwiderhandlungen gegen die vorstehenden Vorschriften werden mit den im Strafgesetzbuch (vergleiche namentlich 8. 367 Ziffer 4, 5, 6) angedrohten Strafen belegt. Weimar am 6. Februar 1873. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. v. Groß. Verordnung, betreffend den Verkehr mit Sprengöl. (14| II. Nachdem an Stelle des freiwillig ausgeschiedenen Rechtsanwalts Hering zu Eisenach der Realschullehrer Dr. Gustav Schmidt zu Eisenach durch die allgemeinen Wahlen im XI. Landtags-Wahlbezirke zum Landtags-Abgeordneten für die noch übrige Dauer der laufenden Wahlperiode gewählt worden ist und die Wahl angenommen hat, so wird solches hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 13. Februar 1873. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: Schmith. [15] Das 4. und 5. Stück des Reichs-Gesetzblattes von 1873 enthalten unter Nr. 906 die Verordnung, betreffend die Einberufung des Bundesraths, vom 8. Februar 1873; unter Nr. 907 das Gesetz, betreffend die Einführung des Reichsgesetzes über das Urheberrecht an Schriftwerken 2c. vom 11. Juni 1871 in Elsaß-Lothringen, vom 27. Januar 1873; unter Nr. 908 die Verordnung, betreffend das Verbot der Einfuhr von Reben zum Verpflanzen, vom 11. Februar 1873. Weimar. — Hof-Buchdruckerei. Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 4. Weimar. 26. März 1873. Ministerial-Bekanntmachung. [16| Mit Beziehung auf §. 50 des Gesetzes über das Postwesen des Deutschen Reichs wird die nachstehende, von dem Reichskanzler anher mitgetheilte Verordnung desselben vom 2. März d. J. hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 12. März 1873. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: Schmith. Abänderungen des Postreglements vom 30. November 1871. Das unterm 30. November 1871 erlassene Postreglement erfährt einzelne Abänderungen, welche auf Grund der Vorschrift im §. 50 des Gesetzes über das Postwesen des Deutschen Reichs vom 28. Oktober 1871 nachstehend veröffentlicht werden: A. Im §. 11, die Verpackung und den Verschluß der Sendungen mit Werthangabe betreffend, erhält der Absatz 1 folgende Fassung: I. Briefe mit Werthangabe (Gold, Silber, Papiergeld, Werthpapieren u. s. w.) müssen mit einem haltbaren Couvert versehen und mit mehreren, durch dasselbe Petschaft in gutem Lack hergestellten Siegelabdrücken dergestalt verschlossen sein, daß eine Verletzung des Inbalts ohne äußerlich wahrnehmbare Beschädigung des Converts oder des Siegelverschlusses nicht möglich ist. 1873. 4 18 B. Im 8. 15, die Drucksachen betreffend, erhält der Absatz XII folgende Fassung: XII. Bei Preiscouranten, Courszetteln und Handels-Cirkularen ist, außer den nach Absatz IX anwendbaren Zusätzen, die handschriftliche oder auf mechanischem Wege bewirkte Eintragung und Aenderung der Preise, sowie des Namens des Reisenden gestattet. C. In demselben Paragraphen erhält der Absatz XIX folgende Fassung: XIX. Jeder Versendung extraordinärer Beilagen mit Zeitungen und Zeitschriften, welche durch die Post debitirt werden, muß Seitens des Verlegers eine Anmeldung dieser Beilagen bei der Postanstalt des Aufgabeorts und die Entrichtung des tarifmäßigen Portos für so viele Exemplare, als der betreffenden Zeitung 2c. beigelegt werden sollen, vorhergehen. Das Einlegen in die einzelnen Zeitungs-- 2c. Exemplare ist Sache des Verlegers. D. Der Absatz XXI des §. 15 ist zu streichen. E. Im §. 25, den Ort der Einlieferung betreffend, erhalten der Absatz 1 und der erste Satz des Absatz II folgende Fassung: I. Die Einlieferung der mit der Post zu befördernden Sendungen muß, soweit dieselben nicht in die Briefkasten zu legen sind (Abs. II), bei den Postanstalten an der Annahmestelle geschehen. II. Insofern der Umfang und die sonstige Beschaffenheit der betreffenden Gegenstände nicht ein anderes bedingen, sind gewöhnliche Briefe, gleichviel, ob frankirt oder unfrankirt, ferner Postkarten, Drucksachen, die unter der Adresse bestimmter Empfänger abgesandt werden, und Waarenproben vermittelst der Briefkasten zur Einlieferung zu bringen. F. Im §. 35, die Festsetzungen betreffend, an wen die Bestellung geschehen muß, tritt zwischen dem Absatz III und dem Absatz IV folgender neue Absatz hinzu: Hat der Adressat oder dessen legitimirter Bevollmächtigter (Abs. D an seiner Wohnung einen Briefkasten anbringen lassen, so werden gewöhnliche frankirte Briefe, Postkarten, Drucksachen und Waarenproben durch die bestellenden Boten insoweit in den Briefkasten gelegt, als dessen Beschaffenheit solches gestattet. G. Im §. 37, die Berechtigung des Adressaten zur Abholung der Briefe u. s. w. betreffend, erhält der Absatz lII folgende Fassung: 19 III. Insoweit die Postverwaltung die Bestellung von Packeten ohne Werthangabe, oder von Sendungen mit Werthangabe, oder von baaren Geldbeträgen zu Postanweisungen übernommen hat, sind bezüglich der Bestellung a) die gewöhnlichen Packete und die dazu gehörigen Begleitbriefe, b) die recommandirten Packete nebst den dazu gehörigen Begleitbriefen und Ablieferungsscheinen, ) die Sendungen mit Werthangabe nebst den etwaigen Begleitbriefen und die dazu gehörigen Ablieferungsscheine, d) die Postanweisungen nebst den dazu gehörigen Geldbeträgen als je eine zusammengehörige Sendung anzusehen. H. Im §. 42, die Entrichtung des Portos und der sonstigen Gebühren betreffend, erhält der Absatz II folgende Fassung: II. Insofern das Gegentheil nicht ausdrücklich bestimmt ist, können die Postsendungen nach der Wahl des Absenders frankirt oder unfrankirt zur Post eingeliefert werden. Zur Frankirung der durch die Briefkasten einzuliefernden Gegenstände (§. 25 Abs. II) müssen Postwerthzeichen benutzt werden. Ueber die Höhe des im Einzelfalle zu verwendenden Betrages ertheilen die Postanstalten auf Verlangen Auskunft. In der Anlage zu §. 43 des Postreglements, Zusammenstellung der Tarifbestimmungen, treten folgende Aenderungen ein: J. Der erste Absatz des §. I, die Postkarten betreffend, erhält folgende Fassung: . Die Gebühr für Postkarten beträgt ohne Unterschied der Entfernung pro Stück ½ Sgr. bz. 2 Kr. Für Postkarten mit bezahlter Rückantwort kommt der Satz von 1 Sgr. bz. 4 Kr. in Anwendung. K. Der erste Absatz des §. II, die Drucksachen betreffend, erhält folgende Fassung: Das Porto für Drucksachen, welche unter der Adresse bestimmter Empfänger zur Post gegeben werden, beträgt bis zum Gewichte von 250 Grammen ohne Unterschied der Entfernung für je 50 Grammen oder einen Theil davon: ½ Sgr. be. 1 Kr., für derartige Drucksachen über 250 Grammen bis 1 Pfund kommt, ohne Unterschied der Entfernung und des Gewichts, der Satz von 3 Sgr. bz. 11 Kr. in Anwendung. 4* 20 L. In demselben Paragraphen erhält der letzte Absatz folgende Fassung: Das Porto für Drucksachen, welche in den durch das Reglement vorgeschriebenen Formen als extraordinaire Beilagen solcher Zeitungen und Zeitschriften, die durch die Post debitirt werden, zur Einlieferung gelangen, beträgt für jedes einzelne Beilage-Exemplar ½ Pfennig bz. J/18 Kr., mit der Maßgabe, daß, wenn bei Berechnung des Gesammtbetrages dieser mit kleineren Bruchgroschen als ½ abschließt, dafür ½/8 Sgr., und wenn bei Anrechnung des Gesammtbetrages dieser mit Bruchkreuzern abschließt, dafür 1 Kr. erhoben wird. Bei Sendungen in großen Partien kann die Postverwaltung einen Rabatt bis zu 50 Procent dieses Satzes eintreten lassen. M. Im §. III, die Waarenproben (Waarenmuster) betreffend, erhält der erste Absatz folgende Fassung: Für Waarenproben (Waarenmuster), welche entweder für sich allein oder mit gedruckten Sachen versandt werden, beträgt das Porto ohne Unterschied der Entfernung für je 50 Grammen oder einen Bruchtheil davon ½8 Sgr. bz. 1 Kr. N. Im §. VIII, die Postmandate betreffend, erhält der erste Satz folgende Fassung: Die Gebühr für die Einziehung von Geldern durch Postmandate beträgt, einschließlich des Portos und der Recommandationsgebühr, ohne Rücksicht auf die Höhe des Betrages 3 Sgr. bz. 11 Kr. O. Im §. XII, das Zeitungsbestellgeld betreffend, erhält der letzte Absatz folgende Fassung: Das Zeitungsbestellgeld wird für denjenigen Zeitraum im Voraus erhoben, für welchen die Vorausbezahlung für die betreffende Zeitung rc. berichtigt ist. Die Zahl der Bestellungen richtet sich danach, wie oft Gelegenheit zur Bestellung vorhanden ist. Die bei Berechnung des Bestellgeldes sich ergebenden Beträge sind eintretendenfalls auf Viertelgroschen bz. auf ganze Kreuzer aufwärts abzurunden. P. Zwischen den 88. XII und XIII tritt hinzu: 8. XIIa. Bestellgeldsätze für das Abtragen der von weiterher eingegangenen Briefe mit Werthangabe rc., sowie der Postanweisungen nebst den zugehörigen Geldbeträgen. Für das Abtragen der von weiterher bei den Postanstalten eingegangenen Briefe mit Werthangabe bis zum Betrage von 500. Thalern bz. 1000 Gulden im Ortsbestellbezirke werden allgemein ½ Sgr. bz. 2 Kr. erhoben. 21 An Orten, wo gemäß den früheren Einrichtungen auch Briefe mit Werthangabe mit höheren Werthbeträgen und Packete mit Werthangabe durch die bestellenden Boten ausgetragen werden, kommt für Briefe mit Werthangabe über 500 Thlr. bz. 1000 Gulden eine Gebühr von 1 Sgr. bz. 3 Kr., für Packete mit Werthangabe: der Tarif für Briefe mit Werthangabe (/ Sgr. und 1 Sgr. bz. 2 Kr. und 3 Kr.), wenn aber der an dem betreffenden Orte bestehende Tarif für die Bestellung der gewöhnlichen Packete im Einzelnen höhere Gebührensätze ergiebt, dieser letztere Tarif in Anwendung. Für die Ueberbringung von Postanweisungen nebst den dazu gehörigen Geldbeträgen wird für jede Postanweisung eine Gebühr von ½ Sgr. bz. 2 Kr. erhoben. Gebührenfreie Bestellungen von Briefen mit Werthangabe und von baaren Geldbeträgen zu Postanweisungen finden nicht statt. Für das Abtragen der von weiterher bei den Postanstalten eingegangenen Briefe mit Werthangabe, Packete mit oder ohne Werthangabe, recommandirten Packete und Postanweisungen nebst den dazu gehörigen Geldbeträgen nach dem Landbestellbezirke wird ohne Rücksicht auf das Gewicht oder den Werth der bestellten Gegenstände ein Bestellgeld von 1 Sgr. bz. 3 Kr. erhoben. Q.OIm §. XIII, das Expreßbestellgeld betreffend, erhält der letzte Absatz folgende Fassung: Bei der gleichzeitigen Abtragung mehrerer Gegenstände an denselben Adressaten durch Expressen ist nur für einen Gegenstand das Bestellgeld zu entrichten, bei Verschiedenartigkeit der Gegenstände für denjenigen, welcher dem höchsten Satze unterliegt; ist das Bestellgeld vorausbezahlt, so tritt eine Erstattung nicht ein. Im Falle der Vorausbezahlung des Bestellgeldes durch den Absender ist dasselbe ebenfalls nur für einen Gegenstand zu entrichten, wenn mehrere Sendungen für einen und denselben Adressaten gleichzeitig eingeliefert werden und sich bei der Einlieferung voraussehen läßt, daß auch die Bestellung der Sendungen am Bestellungsorte gleichzeitig erfolgen werde. Die Einlieferung muß in diesem Falle nicht durch die Briefkasten, sondern an der Annahmestelle der Postanstalt erfolgen. R. Der §. XVII, die Nebengebühr für die von den Landbriefträgern eingesammelten, zur Weitersendung bestimmten Gegenstände betreffend, erhält folgende Fassung: 22 8. XVII. Nebengebühr für die von den Landbriefträgern eingesammelten, zur Weitersendung bestimmten Gegenstände. Für die von den Landbriefträgern auf ihren Bestellungsgängen eingesammelten portopflichtigen recommandirten Briespostsendungen, sowie für Packete, Postanweisungen und Briefe mit Werthangabe kommt, wenn diese Gegenstände zur Weitersendung durch die Postanstalt des Stationsorts des Landbriefträgers nach einer andern Postanstalt bestimmt sind, außer den tarifmäßigen Porto= und sonstigen Gebühren, eine Nebengebühr von ½ Sgr. bz. 2 Kr., welche im Voraus entrichtet werden muß, zur Erhebung. 8. Der §. XVIII, den Verkauf von Postwerthzeichen betreffend, erhält folgende Fassung: 8. XVIII. Verkauf von Postwerthzeichen: a) Freimarken. Die Freimarken werden zu dem Nennwerthe des Stempels an das Publikum abgelassen. b) Franko-Converts. Der Verkaufspreis der Franko-Couverts à 1 Sgr. stellt sich allgemein, ohne Rücksicht auf die besondere landesübliche Münzwährung, auf 13 Silberpfennige pro Stück; die in der Guldenwährung rechnenden Postanstalten erheben für je 3 Stück Franko-Couverts à 3 Kr. den Betrag von 10 Kr. J) Gestempelte Postkarten. Die mit dem Frankostempel von ½ Sgr. bz. 2 Kr. versehenen Postkarten werden zu dem Neunwerthe des Stempels an das Publikum abgelassen. 4) Gestempelte Streifbäuder. Bei einzelnen größeren Postanstalten werden gestempelte Streifbänder zu ½ Sgr. bez. zu 1 Kr. zum Verkauf gestellt. Der Absatz findet nur in Partien zu 100 Stück statt, und zwar mit einem Zuschlag von 4 Sgr. bz. von 14 Kr. pro 100 Stück. Der Preis beträgt hiernach: für 100 Streifbänder à ½ Sgr. 37 Sgr. 4 Pf. für 100 Streifbänder à 1 Kr. 1 Gulden 54 Kr. 23 e) Abstempelung fertiger Briefconverts, Stretifbänder und Postkarten mit dem Postfraukirungszeichen für Privatpersonen durch die Königlich Preußische Staatsdruckerei in Berlin. Die Königlich Preußische Staatsdruckerei in Berlin übernimmt die Abstempelung fertiger Briefcouverts, Streifbänder und Postkarten mit dem Postfrankirungszeichen (Freimarkenstempel) vom Publikum unter folgenden Bedingungen: 1) Die zur Abstempelung bestimmten Briefcouverts, Streifbänder und Postkarten müssen in der zur Benutzung bei Postbeförderungen geeigneten Beschaffenheit bei einer Ober-Postkasse dergestalt verpackt eingeliefert werden, daß das Verpackungsmaterial sowohl zur Beförderung an die Staatsdruckerei, als auch zur demnächstigen Rückbeförderung benutzt werden kann. 2) Die Einlieferung hat unter Beigabe eines Verzeichnisses zu geschehen, welches die Stückzahl, und zwar hinsichtlich der Couverts die Stückzahl für jedes Format (falls verschiedene Formate vorgelegt werden), hinsichtlich der Streifbänder und Postkarten aber, welche je von übereinstimmendem Format sein müssen, die Stückzahl nur einfach enthält und bei jeder Klasse genau den Werthstempel (Frankobetrag) angiebt, mit welchem die Abstempelung erfolgen soll. 3) Die Ober-Postkasse erhebt bei der Einlieferung das Porto für die Hin= und Hersendung, den durch die demnächstige Abstempelung sich darstellenden Werthbetrag der Postfrankirungszeichen und eine Abstempelungsgebühr, welche einzeln bei jedem Format der Couverts, bei den Streifbändern und bei den Postkarten, ferner einzeln für jede durch den Stempel darzustellende Werthstufe, mit je 17½ Sgr. für 1000 Stück oder für jedes angefangene Tausend berechnet wird. 4) Die Abstempelung erfolgt an derselben Stelle, wie bei Couverts 2c., welche mit Frankostempeln versehen, von der Post verkauft werden. Die zur Abstempelung bestimmte Stelle darf nicht bedruckt sein. 5) Die beim Abstempeln beschädigten Couverts 2c. werden, soweit nicht der Sendung zum Zwecke der Aushülfe überschüssige Exemplare beigefügt sind, seitens der Postverwaltung in Höhe des erlegten Portobetrages durch entsprechende andere Werthzeichen ergänzt. Die Abstempelung der Briefcouverts darf nur mit solchen Frankozeichen erfolgen, welche bereits durch die an das Publikum zum Verkauf kommenden Werthsorten von Freimarken dargestellt werden. Es können danach Briefcouverts zu den 24 Werthbeträgen von l/4, 1/8, ½, 1, 2, 2½, 5 Gr. bz. 1, 2, 3, 7, 9 und 18 Kr. für das Publikum hergestellt werden. Positkarten dürfen nur mit den Werthbeträgen von ½ Gr. bz. 2 Kr., Streifbänder nur mit den Werthbeträgen von ½ Gr. bz. 1 Kr. abgestempelt werden. T. Im §. XIX., den Verkauf der Formulare zu Postkarten, zu Postanweisungen, zu Postmandaten oder zu Postbehändigungsscheinen betreffend, erhält der erste Absatz folgende Fassung: Ungestempelte Formulare zu Postkarten oder nicht mit Freimarken beklebte Formulare zu Postanweisungen werden nur in der nachbezeichneten Anzahl verabfolgt: Berlin, den 2. März 1873. Der Reichskanzler. Fürst von Bismarck. Bekanntmachung. [17] Nachdem der bisherige Rechnungsführer der Kasse der General-Kommission, Rechnungsrath Hedrich, in Ruhestand versetzt und der Landesgeometer und zeitherige Hülfsrevisor Karl Wilhelm Erdmann Gustav Merker zum Rechnungsführer der Kasse bestellt worden ist, so wird dieses mit Beziehung auf das Gesetz vom 23. April 1862 und die Bekanntmachung des Großherzoglichen Staats-Ministeriums, Departement des Innern, vom 2. September desselben Jahres (Reg.-Blatt von 1862 Seite 159 ff.) hierdurch unter Zurückziehung des dem rc. Merker als Stellvertreter des Gegenbuchführers seither ertheilten Auftrages (Reg.-Blatt von 1870 Seite 60) zur öffentlichen Kunde gebracht. Weimar am 1. März 1873. Großherzoglich Sächsische General-Kommission. Rathgen. Weimar. — Hof-Buchdruckerei. Regierungs-Blatt Großherzogthun Sachsen = Weimar-Eisenach. Nummer 5. 6 Weimar. 29. März 1873. Ministerial-Bekanntmachungen. (18) I. Um die Gerichtsbehörden wegen der von ihnen über die Einleitung und den Ausfall strafrechtlicher Untersuchungen zu machenden Mittheilungen mit einer übersichtlichen, den derzeitigen Verhältnissen entsprechenden Instruktion zu versehen, wird an Stelle der in der Ministerial-Bekanntmachung vom 12. Dezember 1861 (Regierungsblatt 1862 S. 6) ertheilten, in mancher Beziehung der Abänderung und Ergänzung bedürftigen Vorschriften, welche hiermit aufgehoben werden, Folgendes angeordnet. I. Die nachstehend vorgeschriebenen Mittheilungen erfolgen durch das betreffende Untersuchungsgericht (Kreisgericht oder Einzelrichter) und zwar, soweit nicht ausdrücklich etwas Anderes angeordnet ist (vergl. II. Abs. 3, III und VI) alsbald nach eingetretener Rechtskraft des betreffenden richterlichen Beschlusses oder Urtheils. II. Ist wegen eines in dem Reichsstrafgesetzbuche bedrohten Verbrechens oder Vergehens auf Strafe erkannt worden, so ist hiervon der Polizeibehörde des Wohnsitzes und, wenn solcher nicht bekannt ist, des Aufenthaltsorts des Verurtheilten Mittheilung zu machen. Die Mittheilung soll — vorbehältlich jedoch der Vorschrift unter III über die Form der von Einzelrichtern den inländischen Ortspolizeibehörden zu ertheilenden Nachrichten — « 1) die Person des Verurtheilten nach Vor= und Zunamen, Alter, Stand, Staatsangehörigkeit, Wohn= und Aufenthaltsort, 2) das Verbrechen und Vergehen, wegen dessen, bezüglich die Paragraphen des Strafgesetzbuchs, auf Grund deren die Verurtheilung erfolgt ist, 3) die erkannte Strafe (Haupt= und etwaige Nebenstrafe) nach Art und Maaß, 1873. 5 26 4) den Tag der Eröffnung, und wenn auf Zuchthausstrafe, auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte oder auf Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Aemter erkannt worden ist, auch der Rechtskraft des Urtheils (§. 36 des Strafgesetzbuchs) angeben. In dem unter 4 erwähnten Falle ist die Polizeibehörde des Wohn= oder Aufenthaltsorts weiter von dem Zeitpunkte zu beuachrichtigen, mit welchem die Hauptstrafe verbüßt oder ein etwaiger Erlaß derselben in Wirksamkeit getreten ist. Ist auf Zulässigkeit von Polizeiaufsicht erkannt, so ist außerdem der Vorschrift in §. 18 der Ministerial-Bekanntmachung vom 15. April 1871 (Regierungs-Blatt S. 39) nachzugehen. III. Die Einzelrichter haben von allen Strafen, welche in den bei ihnen wegen Vergehen oder Uebertretungen anhängigen Untersuchungen rechtskräftig erkannt worden sind, den Vorständen derjenigen inländischen Gemeinden (Gemeinden des Großherzogthums), in denen der Verurtheilte seinen Wohnsitz oder Aufenthalt hat, mittelst vierteljährlicher, auf Grund der Untersuchungstabellen und nach Anleitung des beigefügten Schema auszufertigender, spitestens bis zum Schluß des auf das einzelne Vierteljahr folgenden ersten Monats den Gemeindevorständen auszuhändigender Verzeichnisse Nachricht zu ertheilen. IV. In Ansehung der Militär-Verhältnisse der Angeschuldigten ist Folgendes zu beachten: 1) Wenn wegen eines im Reichsstrafgesetzbuche bedrohten Verbrechens oder Vergehens a) gegen einen zum Militärdienste noch nicht herangezogenen, aber in das militärpflichtige Alter (§. 6 des Bundesgesetzes vom 9. November 1867, Bundes-Gesetzblatt S. 131) bereits eingetretenen oder voraussichtlich im Laufe der Untersuchung eingetretenen Angeschuldigten, b) gegen Mannschaften des Beurlaubtenstandes gerichtliche Untersuchung eingeleitet wird, so ist sowohl von Einleitung der Untersuchung als von deren Ausfall in dem Falle unter a dem Civilvorsitzenden der betreffenden Kreis-Ersatz-Kommission, in dem unter b dem betreffenden Landwehr-Bezirks-Kommando Mittheilung zu machen, auf besonderes Verlangen auch diesen Behörden eine Abschrift des Urtheils in beglaubigter Form zu übersenden. 27 2) Ist gegen einen Offizier des Beurlaubtenstandes auf zeitigen Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte oder auf eine härtere Strafe rechtskräftig erkannt worden, so ist vor der Vollstreckung das Erkenntniß in beglaubigter Abschrift dem Kriegs-Ministerium desjenigen Contingents zu übersenden, welchem der betreffende Offizier angehört (Königl. Preußische Verordnung vom 18. Mai 1852 Nr. 5 — Justiz-Ministerial-Blatt für die Preußische Gesetzgebung und Rechtspflege 1852 S. 218). 6 Hinsichtlich der Mittheilung von der Einleitung der Untersuchung kommt die Vorschrift unter V zur Anwendung. V. Wenn eine im unmittelbaren oder mittelbaren Dienste des Staats oder der Kirche oder im Hofdienste oder sonst im öffentlichen Dienste stehende Person wegen einer strafbaren Handlung zur Untersuchung gezogen wird, so ist sowohl von Einleitung der Untersuchung, als von deren Ausfall, ingleichen von dem gerichtlichen Beschluß auf Versetzung oder auf Nichtversetzung des Angeschuldigten in den Anklagestand unter Angabe des Tags, an welchem dieser Beschluß eröffnet worden ist, endlich auch von einer etwaigen Verhaftung des Angeschuldigten und von dessen Entlassung aus der Haft der vorgesetzten Dienstbehörde alsbald Anzeige zu erstatten. Betrifft jedoch die Untersuchung nur eine Uebertretung, so ist die Mittheilung nur dann erforderlich, wenn rechtskräftig auf Strafe erkannt worden ist. VI. In allen Zoll-- und Steuer-Defraudations= und Kontraventionssachen, welche zur gerichtlichen Untersuchung gelangen, ist, auch wenn die Zuwiderhandlung nur zur Klasse der Uebertretungen gehört, der Tenor der ergangenen Entscheidung sogleich nach der Verkündung in beglaubigter Abschrift der zur Verwaltung der betreffenden Steuern oder Zölle bestellten Behörde mitzutheilen. VII. Ist gegen einen im Besitze von Orden oder Ehrenzeichen sich befindenden Angeschuldigten eine rechtskräftige Verurtheilung ergangen, welche den Verlust der Orden oder Ehrenzeichen zur Folge hat (§. 33 des Strafgesetzbuchs), so ist, wenn der Orden oder das Ehrenzeichen ein Großherzoglich Sächsisches ist, an den Kanzler des Großherzoglich S. Hausordens der Wachsamkeit oder vom weißen Falken, entgegengesetzten Falls aber an das Großherzoglich S. Staats-Ministerium Departement des Aeußern hierüber zu berichten und sind die betreffenden Orden, Ehrenzeichen oder Denkmünzen, nachdem dieselben dem Verurtheilten im Wege der Strafvollstreckung abgenommen worden, dahin einzusenden. 5 28 VIII. Insofern im öffentlichen Interesse oder aus Räücksichten der Schicklichkeit oder bisher geübter Reciprocität noch sonstige Mittheilungen als nothwendig oder zweckmäßig erscheinen, sind dieselben von Amtswegen oder auf Ersuchen zu machen. Insbesondere sind diejenigen Behörden, welche strafbare Handlungen behufs gerichtlicher Untersuchung zur Anzeige gebracht haben, von dem Ausfall der Untersuchung regelmäßig zu benachrichtigen. Ebenso ist, wenn Schulkinder zu Strafen verurtheilt oder auch nur wegen einer strafbaren Haudlung zur Anzeige gebracht, auf Grund der §§ 55 oder 56 des Strafgesetzbuchs aber mit Strafen verschont worden sind, der betreffenden Schulephorie hiervon Mittheilung zu machen. Uebrigens wird, um etwaigen Zweifeln vorzubeugen, ausdrücklich bemerkt, daß gegenwärtige Instruktion sich auf Mittheilungen der Gerichte an die bei ihnen fungirenden Staatsanwälte oder Staatsanwaltvertreter nicht mit bezieht, die hierüber bestehenden Vorschriften vielmehr (z. B. die IJustruktion des Großherzoglichen Oberstaatsanwalts für die Förster vom 15. August 1856, das Mandats-Verfahren betreffend §. 9) auch künftig zu befolgen sind. Gegenwärtige Instruktion tritt mit dem 1. April dieses Jahres in Wirksamkeit. Doch ist für die sub III erwähnten Verzeichnisse der Vorrath von Formularen, welche nach dem Seite 9 des Regierungsblatts von 1862 ersichtlichen Schema eingerichtet sind, noch zu verwenden und aufzubrauchen. Weimar am 12. März 1873. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Justiz. Stichling. Instruktion, die von den Gerichten über die Einleitung und den Ausfall strafrechtlicher Untersuchungen zu machenden Mittheilungen betreffend. 22 22 22 22222 29 Verzeich niß ... wohnhaften Personen, welche im Quartal 18 bei dem Großherzoglichen Justiz-Amte (Stadtgerichte)) ...... rechtskräftig zu Strafen verurtheilt worden sind. 30 Laufende Nr. Vor- und Zuname des Verurtheilten. Stand. Bezeichnung der strafbaren Handlung. Tag der Eröffnung des Urtheils oder der Strafverfügung. 31 Bestrafung mit — Gefängniß. Haft. Handarbeit. Geldstrafe. Verweis. Bemerkungen. 32 (19|] II. Nachdem von den in unserer Bekanntmachung vom 13. Juni 1871 (Reg.-Blatt S. 118) aufgeführten Mitgliedern des literarischen Sachverständigen-Vereins der vormalige Ober-Appellations-Gerichtsrath Professor Dr. jur. von Hahn in Folge seiner Ernennung zum Mitglied des Reichs-Oberhandelsgerichts in Leipzig und der Geheime Hofrath Professor Dr. Kuno Fischer in Folge seiner Berufung und Versetzung an die Universität Heidelberg aus dem genannten Sachverständigen-Vereine ausgeschieden sind, haben Seine Königliche Hoheit, der Großherzog, an Stelle der beiden Genannten den Ober-Appellations-Gerichtsrath Professor Dr. jur. Wilhelm Endemann in Jena und den Professor Dr. ph. Karl Fortlage daselbst zu Mitgliederu des literarischen Sachverständigen = Vereins zu ernennen geruht, was hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Weimar am 8. März 1873. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Justiz. Stichling. ([20) III. Nachdem Seine Königliche Hoheit, der Großherzog, gnädigst geruhet haben, den Großherzoglichen Bezirks = Direktor Bock zu Apolda auf seinen Wunsch von den ihm übertragenen Funktionen eines Expropriations = Kommissars für den Grunderwerb der Weimar-Geraer Eisenbahn innerhalb des Großherzoglichen Gebiets zu entbinden und mit diesen Funltionen den Großherzoglichen General-Kommissions-Nath Palst allhier zu beauftragen, so wird solches hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 11. März 1873. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und JInnern. v. Groß. (21] IV. Es wird hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß die im Verwaltungsbereiche der Königlich Preußischen Regierung zu Sigmaringen für einige zollpflichtige Gegenstände (Wein und Branntwein) bisher noch aufrecht erhaltene Binnenkontrole auf Grund des §. 125 des Vereinszollgesetzes vom 1. Juli 1869 aufgehoben worden ist. Weimar am 13. März 1873. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. Weimar. — Hof-Buchdruckerei. 33 Regierungs-Blatt Großherzogthun Sachsen-Weimar-Eiserack. Nummer 6. Weimar. 1. April 1873. Ministerial-Bekanntmachungen. (22] I. Zufolge höchster Entschließung Seiner Königlichen Hoheit, des Großherzogs, ist dem C. S. Larrabee, zu Frankfurt a./M., ein Erfindungs-Patent auf Verbesserungen in der Schuh-Fabrikation, sowie an den dabei angewendeten Maschinen, Werkzeugen und Apparaten nach Maßgabe der bei dem unterzeichneten Staats-Ministerium niedergelegten Zeichnungen und Beschreibung unter allen Voraussetzungen und Bedingungen, sowie mit allen Wirkungen, welche in der Bekanntmachung vom 3. März 1843 (Reg.-Blatt von 1843 S. 13— 16) angegeben und begründet sind, auf die Dauer von Fünf Jahren, von heute an gerechnet, für den Umfang des Großherzogthums ertheilt worden. Dieses Patent ist jedoch als erloschen zu betrachten, wenn nicht binnen Jahresfrist durch ein obrigkeitlich beglaubigtes Zeugniß bei dem unterzeichneten Staats-Ministerium nachgewiesen wird, daß die fragliche Erfindung im Großherzogthum in bleibende Ausführung gebracht sei. Nachdem die desfallsige Urkunde unter dem heutigen Tage ausgefertigt worden ist, wird solches hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 19. Februar 1873. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: Schmith. (23)] II. Der Ersten Deutschen Unfall- und Transport-Versicherungs-Gesellschaft, zu Dresden, ist die nachgesuchte Konzession zum Geschäftsbetrieb im Großherzogthum widerruflich ertheilt worden. 1873. 6 34 Es wird solches und daß die Gesellschaft Bernhard Pfaffe, zu Weimar, zu ihrem Haupt-Agenten bestellt hat, andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 4. März 1873. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: Schmith. (241 III. Zufolge höchster Entschließung Seiner Königlichen Hoheit, des Großherzogs, ist dem Fabrikanten Louis Grimm und dem Ingenieur Johannes Corvin, zu Magdeburg, ein Erfindungs-Patent auf eine Füllmasse für Heizapparate und Heizröhren nach Maßgabe der bei dem unterzeichneten Staats-Ministerium niedergelegten Beschreibung unter allen Voraussetzungen und Bedingungen, sowie mit allen Wirkungen, welche in der Bekanntmachung vom 3. März 1843 (Reg.-Blatt vom Jahre 1843 S. 13 — 16) angegeben und begründet sind, auf die Dauer von Fünf Jahren, von heute an gerechnet, für den Umfang des Großherzogthums ertheilt worden. Dieses Patent ist jedoch als erloschen zu betrachten, wenn nicht binnen Jahresfrist durch ein obrigkeitlich beglaubigtes Zeugniß bei dem unterzeichneten Staats-Ministerium nachgewiesen wird, daß die gedachte Erfindung im Großherzogthum zur Ausführung gebracht sei. Nachdem die desfallsige Urkunde unter dem heutigen Tage ausgefertigt worden, wird solches hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 5. März 1873. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: Schmith. (25) IV. Zufolge höchster Entschließung Seiner Königlichen Hoheit, des Großherzogs, ist dem Julius Pintsch, zu Dresden, ein Erfindungs-Patent auf einen Apparat zum Reguliren des Gasdrucks bei Anwendung von comprimirtem Gase für Eisenbahnfahrzeuge nach Maßgabe der bei dem unterzeichneten Staats-Ministerium niedergelegten Zeichnungen und Beschreibung unter allen Voraussetzungen und Bedingungen, sowie mit allen Wirkungen, welche in der Bekanntmachung vom 3. März 1843 (Reg.-Blatt von 1843 S. 13— 16) angegeben und begründet sind, auf die Dauer von Fünf Jahren, von heute an gerechnet, für den Umfang des Großherzogthums ertheilt worden. 36 Dieses Patent ist jedoch als erloschen zu betrachten, wenn nicht binnen Jahresfrist durch ein obrigkeitlich beglaubigtes Zeugniß bei dem unterzeichneten Staats-Ministerium nachgewiesen wird, daß die gedachte Erfindung im Großherzogthum zur Ausführung gebracht sei. Nachdem die desfallsige Urkunde unter dem heutigen Tage ausgefertigt worden, wird solches hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 5. März 1873. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: Schmith. !/26) V. Zufolge höchster Entschließung Seiner Königlichen Hoheit, des Großherzogs, ist dem Direktor der Remscheider Stahlwerk-Aktien= Gesellschaft Otto Arntz, zu Remscheid, ein Erfindungs-Patent auf ein System von Steinbauten ohne Mörtel nach Maßgabe der bei dem unterzeichneten Staats-Ministerium niedergelegten Zeichnung und Beschreibung unter allen Voraussetzungen und Bedingungen, sowie mit allen Wirkungen, welche in der Bekanntmachung vom 3. März 1843 (Reg.-Blatt von 1843 S. 13— 16) angegeben und begründet sind, auf die Dauer von Fünf Jahren, von heute an gerechnet, für den Umfang des Großherzogthums ertheilt worden. Dieses Patent ist jedoch als erloschen zu betrachten, wenn nicht binnen Jahresfrist durch ein obrigkeitlich beglaubigtes Zeugniß bei dem unterzeichneten Staats-Ministerium nachgewiesen wird, daß die fragliche Erfindung im Großherzogthum in bleibende Ausführung gebracht sei. Nachdem die desfallsige Urkunde unter dem heutigen Tage ausgefertigt worden, wird solches hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 12. März 1873. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: Schmith. (27) VI. Da ,ielfache Erfahrungen gelehrt haben, daß bei Schulanstalten aller Art durch die Erhebung von Schulgeld auf die Stetigkeit und Pünktlichkeit des Schulbesuches, wie auf den Fleiß und den Eifer der Schüler fördernd eingewirkt wird, so hat mit höchster Genehmigung Seiner Königlichen Hoheit, des Großherzogs, das unterzeichnete Staats-Ministerium beschlossen, für den Unterricht an den 36 Großherzoglichen Zeichenschulen zu Weimar und Eisenach vom 1. April d. J. ab ein gering bemessenes Schulgeld erheben zu lassen, von dessen Entrichtung jedoch zugleich Befreiungen in solchem Umfang zuzugestehen, daß kein Kind in Folge der Unvermögendheit seiner Eltern von dem Besuche der Großherzoglichen Zeichen= Institute ausgeschlossen erscheint. Das Schulgeld wird von Ostern d. J. an erhoben ohne Unterschied, ob die Schüler und Schülerinnen der Anstalt zeither schon angehört haben, oder neu aufgenommen sind. Es beträgt bei vier wöchentlichen Unterrichtsstunden jährlich zwei Thaler, für zwei Kinder derselben Familie drei Thaler und für jedes weitere Kind aus der nämlichen Familie je einen Thaler mehr. Dasselbe ist in halbjährigen Beträgen spätestens binnen vier Wochen nach dem Beginn jedes Schulhalbjahres und zwar in Weimar: an den Großherzoglichen Ministerial-Kassirer Sauder, in Eisenach: an den Großherzoglichen Rendanten Kannewurf zu entrichten. Befreit von der Entrichtung dieses Schulgeldes sind ohne Weiteres in Weimar: die Schüler und Schülerinnen der zweiten Bürgerschule und der Seminarschule, in Eisenach: die Schüler und Schülerinnen der zweiten und dritten Bürgerschule. Außerdem kann im einzelnen Falle auch für andere Schüler und Schülerinnen bei glaubhaft dargethaner Mittellosigkeit der betreffenden Familien ein theilweiser oder nach Befinden auch ein gänzlicher Erlaß gewährt werden und haben sich die Eltern oder Vormünder mit ihren diesfallsigen Gesuchen in Weimar: an den Direktor der Großherzoglichen Zeichenschule, in Eisenach: an den ersten Lehrer des dortigen Zeichen= Instituts zu wenden. Weimar am 15. März 1873. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Großherzoglichen Hauses und des Kultus. Stichling. Berichtigung. d der Instruktion vom 12. März 1873 Ziff. IV. 1 a. — S. 26 des Regier.-Blats vom 29. März — Zeile 8 von unten — ist statt eingetretenen zu lesen: knboekenven. Weimar. — Hof--Buchdruckerei. Regierungs- Blatt Großherzogihun Sachsen— Weimar-Eisc nach. Nummer 7. Weimar. 10o. April 1873. (28r# Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eiscnach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg NM. K. verordnen mit Zustimmung des getreuen Landtags zur Ausführung des Vorbehalts im §. 15, Ziffer 10 des revidirten Gesetzes über die Steuerverfassung vom 18. März 1869 was folgt: S. 1. Von jeder Eisenbahn-Aktiengesellschaft ist für deren Eisenbahnbetrieb im Großherzogthum, soweit nicht Staats-Verträge Abweichendes für einzelne Eisenbahnen bestimmen, eine Abgabe zu entrichten, welche nach den näheren Bestimmungen dieses Gesetzes von dem Reinertage der Eisenbahn-Unternehmung erhoben wird. Die Abgabe wird zuerst von dem Reinertrage in dem auf die Betriebseröffnung folgenden Kalenderjahre erhoben. g. 2. Als Reinertrag der Eisenbahn= Unternehmung (§. 1) ist derjenige Ertrag anzusehen, welcher nach Abzug der Verwaltungs-, Unterhaltungs= und Betriebs-Kosten, ferner des erforderlichen Beitrags zum Reserve- Fonds oder Erneuerungs-1873. 7 38 Fonds, sowie der zur planmäßigen Verzinsung und Tilgung der etwa gemachten Auleihen erforderlichen Beträge auf das verwendete Aktien-Kapital zur Vertheilung kommt. Kapitalien, für welche ein fester Zinssatz ohne Theilnahme an der Dividende angeordnet ist, werden hierbei, auch wenn sie durch Ausgabe sogenannter Prioritäts-Aktien aufgebracht worden sind, zum Aktien-Kapitale nicht gerechnet, sondern den Anleihen gleich geachtet. §. 3. Die Abgabe ist für jede Eisenbahn nach dem in jedem einzelnen Jahre aufkommenden Reinertrage (§. 2) zu berechnen und stuft sich nach der Höhe desselben dergestalt ab, daß von einem Reinertrage bis zu einschließlich vier Prozent des Aktien -Kapitales 1/10 dieses Ertrags, bei einem höheren Reinertrage aber außerdem, und zwar von dem Mehrertrage über vier bis zu fünf Prozent einschließlich ½/20 dieser Ertrags-Quote, von dem Mehrertrage über fünf bis zu sechs Prozent einschließlich /10 dieser Ertrags-Quote, von dem Mehrertrage über sechs Prozent 2/10 dieser Ertrags-Quote, zu entrichten sind. S. 4. Auch diejenigen Eisenbahn-Gesellschaften, welche statutenmäßig einen gewissen Antheil von dem über einen bestimmten Prozentsatz des Aktien-Kapitals hinausgehenden Reinertrage dem Staate vorweg zu überlassen haben, unterliegen der Abgabe in der Art, daß dieselbe von dem nach Abzug des statutenmäßigen Antheils des Staates an die Aktionäre zur Vertheilung kommenden Reingewinn nach der Bestimmung des §. 2 erhoben wird. Die Erhebung der Abgabe von denjenigen Eisenbahnen, bei denen sich der Staat durch Uebernahme einer Zinsgarantie betheiligt hat, unterbleibt für die Jahre, in welchen in Folge der übernommenen Zinsgarantie Zuschüsse aus der Staatskasse zu leisten sind. 8. 6. Der Betrag der zu entrichtenden Abgabe wird nach Ablauf eines jeden Betriebsjahres für jede abgabepflichtige Eisenbahn mit Berücksichtigung des einzureichenden Abschlusses, nach welchem die Berechnung der auf die Aktien zu vertheilenden Zinsen und Dividenden erfolgt, von dem Finanz-Departement des Großherzoglichen Staats-Ministeriums festgesetzt. 39 Der festgesetzte Betrag ist sodann innerhalb sechs Wochen nach der Behändigung der diesfälligen Zahlungs-Aufforderung an die Großherzogliche Haupt-Staatskasse abzuführen, und nöthigen Falls nach Anordnung des Ministerial-Departements der Finanzen im Verwaltungswege durch das zu beauftragende Rechnungsamt, bezüglich unter Mitwirkung der Gerichte nach Maßgabe der über die Beitreibung der direkten Steuern jeweilig bestehenden Gesetze exekutivisch beizuziehen. S. 6. Hinsichtlich derjenigen Eisenbahnen, welche sich nicht auf das Staatsgebiet des Großherzogthums beschränken, sondern sich zugleich auf das Gebiet eines oder mehrerer anderen Staaten erstrecken, wird der Reinertrag und die hiervon zu entrichtende Abgabe nach dem Verhältniß der Länge der in das Staatsgebiet des Großherzogthums fallenden Bahnstrecke berechnet. S. 7. Sollten im Großherzogthum künftig Privat-Eisenbahnen von Anderen als Aktien-Gesellschaften betrieben werden, so bleibt vorbehalten, wegen deren Besteuerung mit Berücksichtigung der vorstehenden Grundsätze im Wege besonderen Gesetzes Bestimmung zu treffen. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 18. März 1873. Carl Alerander. G. Thon. Stichling. von Groß. Gesetz über die von Eisenbahnen zu entrichtende Abgabe. 40 9 Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg xc. x. verordnen mit Zustimmung des getreuen Landtags, wie folgt: 8. 1. In Untersuchungen wegen solcher Zuwiderhandlungen gegen die Gesetze über Zölle und andere indirelte Steuern, welche mit einer Geldstrafe bedroht sind, kann, falls der Angeschuldigte bei seiner Vernehmung zu Protokoll die Zuwiderhandlung einräumt und sich zur Zahlung der gesetzlichen Geldstrafe erbietet, von Ertheilung eines Strafbescheides abgesehen und von der Steuerstelle, #vor welcher die Vernehmung stattfindet, die verfallene Geldstrafe und Konfiskatstrafe, sowie der Betrag der nachzuzahlenden Gefälle und der zu erstattenden Verläge dem Angeschuldigten alsbald bekannt gemacht werden. S. 2. Unterwirft sich der Angeschuldigte der nach §. 1 erfolgten Feststellung von Strafe, Gefällen und Verlägen unter ausdrücklichem Verzichte auf anderweite Entscheidung im Verwaltungs= oder Rechtswege, so ist diese Erklärung zu Protokoll zu nehmen und auf die gesetzlichen Folgen einer etwaigen Wiederholung der begangenen Zuwiderhandlung hinzuweisen, auch daß letzteres geschehen, im Protokolle zu bemerken. Hiernächst sind die ergangenen Akten an den General-Inspektor des Thüringischen Zoll- und Handelsvereins oder, sofern die Sache zur Kompetenz des Großherzoglich Sächsischen General-Inspektors gehört, an letzteren einzusenden. Wird die vor der Steuerstelle gepflogene Verhandlung von dem zuständigen General-Inspektor genehmigt, worüber von demselben eine Bemerkung zu den Akten zu bringen ist, so erlangt die nach letzteren erfolgte Feststellung von Strafe, Gefällen und Verlägen die rechtliche Wirkung einer im Verwaltungswege ergangenen rechtskräftigen Entscheidung. 41 Unterwirft sich dagegen der Angeschuldigte der nach 8. 1 erfolgten Feststellung von Strafe, Gefällen und Verlägen nicht, oder wird dieselbe von dem zuständigen General-Inspeltor nicht genehmigt, so ist wegen Untersuchung und Bestrafung der fraglichen Zuwiderhandlung nach Maßgabe der bestehenden gesetzlichen Vorschriften weiter zu verfahren. S. 3. Der Bestimmung im Verwaltungswege bleibt vorbehalten, auf welche Zuwiderhandlungen gegen die Gesetze über Zölle und andere indirekte Steuern und bei welchen Steuerstellen das nach den §§. 1 und 2 dieses Gesetzes nachgelassene Verfahren Anwendung finden darf. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz höchsteigenhändig vollzogen und Unser Großherzogliches Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 18. März 1873. Carl Alerander Thon. Stichling. von Groß. Gesetz die Einführung des Submissions-Verfahrens in Untersuchungen wegen Zuwiderhandlungen gegen die Gesetze über Zölle und andere indirekte Steuern betreffend. 42 130] Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meilßen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg . N. verordnen in Rücksicht auf die seit der für die Zwecke der öffentlichen Brandversicherungs-Anstalt stattgefundenen neuesten allgemeinen Gebäudewürderung eingetretene Steigerung der Preise der Baumaterialien und der Arbeitslöhne mit Zustimmung des getreuen Landtags was folgt: An die Stelle der im Schlußsatze des §. 3 des Nachtrages zu dem Gesetze vom 28. Angust 1826 über die öffentliche Brandversicherungs-Anstalt vom 13. Mai 1859 bestimmten mindestens zehn Jahre tritt eine Frist von mindestens fünf Jahren. Jedem Gebäudebesitzer des Großherzogthumes soll demnach von jetzt an nachgelassen sein, wenn mindestens fünf Jahre seit der letzten Würderung seiner Gebäude verflossen sind, ohne besondere Gründe eine Neuwürderung seiner Gebäude auf seine Kosten zu verlangen. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz höchsteigenhändig vollzogen und unser Großherzogliches Staatsinsiegel beidrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 18. März 1873. Carl Alerander. Thon. Stichling. von Groß. Gesetz, betreffend eine Abänderung des §. 3 des Nachtrages zu dem Gesetze vom 28. August 1826 über die öffentliche Brandversicherungs-Anstalt vom 13. Mai 1859. 43 31 Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg u. x. verordnen unter theilweiser Abänderung der in §. 11 Absatz 2 und in §. 14 Nr. 1 und 2 des Gesetzes über die Verwaltung der öffentlichen Depositen vom 12. Februar 1840 ertheilten Vorschriften mit Zustimmung des getreuen Landtags, wie folgt: Auf den Inhaber lantende Werthpapiere, sowie zu solchen gehörige Zinsscheine (Coupons) sind fernerhin nicht mehr mit ihrem Geldbetrage (Nennwerthe) in die für „Schuldurkunden“ angelegte Kolumme des Depositenbuchs, sondern unter Angabe ihrer Bezeichnung (z. B. der Series und Nummer), der Stückzahl, des Geldbetrags (Neunwerths) der einzelnen Stücke nach ihrer Währung (ohne daß es der Umrechnung in die Landeswährung bedarf), und des Fälligkeitstermins des ersten und des letzten Coupons mit fortlaufenden Nummern (§. 12 des Depositen-Gesetzes) in die Kolumne „Sonstige Effekten“ einzuzeichnen. Urkundlich haben Wir diesen Gesetzes-Nachtrag höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserm Großherzoglichen Staats-Insiegel versehen lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 29. März 1873. Carl Alerander. Thon. Stichling. von Groß. Nachtrag zu dem Gesetz über die Verwaltung der öffentlichen Depositen vom 12. Februar 1840. 44 Ministerial-Bekanntmachungen. (32!] l. Zufolge höchster Entschließung Seiner Königlichen Hoheit, des Großherzogs, ist die Einführungsfrist für das von Alfred Salamon, zu Berlin, erfundene und unter dem 3. April 1872 für das Großherzogthum Sachsen patentirte Schmiermittel zum Schmieren von Maschinen, dem desfallsigen Ansuchen entsprechend, auf Ein Jahr, also bis zum 3. April 1874, verlängert worden. Unter Rückbezug auf die Bekanntmachung vom 3. April 1872 (Reg.-Blatt von 1872 S. 100) wird solches andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 18. März 1873. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: Schmith. 133] II. Nachdem der Sächsischen Vieh-Versicherungs-Bank zu Dresden die nachgesuchte Konzession zum Geschäftsbetrieb im Großherzogthum widerruflich ertheilt worden ist, so wird solches und daß die gedachte Bank den Kaufmann R. O. Zinkeisen zu Weimar zu ihrem Haupt--Agenten für das Großherzogthum bestellt hat, andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 28. März 1873. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: Schmith. [34] III. Der Netto-Taxpreis eines Blutegels ist vom 1. April d. J. ab bis auf Weiteres auf Einen Silbergroschen Acht Pfennige festgesetzt worden. Weimar am 31. März 1873. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: Schmith. Weimar. — Hof-Buchdruckerei. 46 Zegierungs-Zlatt für das Großherzogthum Sachsen= Weimar-Eisenach. Nummer 8. Weimar. 20. April 1873. 035. Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg U##. . Um den verheißenen Weiterbau der Verfassung Unserer evangelischen Landeskirche auf dem durch die Kirchgemeinde-Ordnung vom 24. Juni 1851 gelegten Grunde in Ausführung zu bringen, haben Wir auf Antrag Unseres Kirchenraths, nach gutachtlicher Vernehmung sämmtlicher evangelischer Kirchgemeindevorstände des Landes, die nachstehende Synodal-Ordnung für die evangelische Landeskirche des Großherzogthums einzuführen beschlossen und verordnen zu diesem Zwecke wie folgt: S. 1. Es wird eine Landes-Synode errichtet, welche dazu bestimmt ist, sämmtlichen evangelischen Kirchgemeinden des Großherzogthums, wie sie §. 1 der Kirchgemeinde-Ordnung vom 24. Juni 1851 näher bezeichnet, eine geordnete Vertretung bei der Kirchenregierung zu gewähren. An dem Bekenntnißstande in der evangelischen Landeskirche des Großherzogthums wird durch die Synodal-Ordnung nichts geändert und auch jeder einzelnen 1873. 8 46 Kirchgemeinde bleibt ihr bisheriger Bekenntnißstand ausdrücklich gewahrt, dergestalt, daß fie zu einer Aenderung desselben nicht genöthigt werden kann. g. 2. Die Landes-Synode tritt ordentlicher Weise alle vier Jahre, außerordentlicher Weise so oft zusammen, als das Bedürfniß es erfordert. 8. 3. Die Landes-Synode besteht aus 1) vier Mitgliedern — zwei aus dem geistlichen, zwei aus dem Laienstande —, welche Wir selbst ernennen; 2) einem Abgeordneten der theologischen Fakultät der Universität Jena und 3) fünfzehn geistlichen und fünfzehn weltlichen Abgeordneten, welche in fünfzehn Wahlbezirken von sämmtlichen evangelischen Kirchgemeinde-Vorständen des Bezirks gewählt werden. S. 4. Der von Uns zu bewirkenden Ernennung von vier Mitgliedern der Landes-Synode (§. 3, 1) werden Wir eine Vernehmung Unseres Kirchenrathes mit gutachtlichen Vorschlägen vorausgehen lassen. §S. 5. Der Abgeordnete der theologischen Fakultät zu Jena (§. 3, 2) wird von den Mitgliedern derselben unter dem Versitze ihres Dekans durch geheime Stimmgebung gewählt. Der Dekan stellt dem Gewählten die Legitimations-Urkunde aus. S. 6. Die fünfzehn Wahlbezirke zur Wahl der dreißig übrigen Abgeordneten (§. 3, 8) sind folgende: I. Wahlbezirk: die Diözese Stadt Weimar, II. „ „ „ Miellingen, III. » »DiözesenBerkamXJ.,Blankenhainundslmenau, IV. „ „Disözese Apolda, V. » „ Diözesen Niederzimmern und Großrudestedt, VI. 1 „ Diözese Buttstädt, VII. „ „ „ Allstedt, VIII. 7“ 5 5 Jena, 47 IX. Wahlbezirk: die Diözesen Bürgel und Dornburg, X. » » » Eisenach (Stadt und Amt), XI. » » Kreuzburg und Gerstungen, XII. » ,, » Vacha, Tiefenort und Dermbach-Lengsfeld, XIII. 5„ » » Kaltennordheim und Ostheim, XIV. „ 5„ „ Neustadt a.O. und Auma, XV. » » » Weida und Berga. 8. 7. In jedem dieser Wahlbezirke wählt jeder evangelische Kirchgemeindevorstand aus der Zahl derjenigen Glieder der Parochie, welche die für das Amt eines Kirchgemeindevorstehers gesetzlich erforderten Eigenschaften besitzen, so viele weltliche Wahlmänner, als jeweilig Pfarrer, Diakone und Vikare im ordentlichen Kirchendienste aktiv in der Parochie sind. Diese aktiven Geistlichen und gewählten Wahlmänner aus dem Laienstande bilden zusammen die Wahlversammlung des Bezirks, welche — selbst ungetrennt — in getrennten Wahlhandlungen erst ein geistliches und darauf ein weltliches Mitglied der Landes-Synode und sodann für jedes derselben einen Ersatzmann für den Fall der Ablehnung, des Austritts oder des Todes wählt. Wo inländische Filial-Gemeinden zu einer inländischen Muttergemeinde gehören, wählt der Gesammtvorstand (cf. §. 15 der Kirchgemeindeordnung.) Wo eine inländische Filialgemeinde zu einer auswärtigen Muttergemeinde gehört, wählt der Vorstand der Filialgemeinde allein den weltlichen Wahlmann, zu welchem aber der Pfarrer der Parochie, obwohl er in der auswärtigen Muttergemeinde seinen Wohnfitz hat, als geistlicher Wahlmann hinzutritt. Jede dieser Wahlversammlungen wird durch einen, vom Kultus-Departement Unseres Staats-Ministeriums ernannten, Kommissar berufen und geleitet. §. 8. Zur Gültigkeit der Wahl ist erforderlich, daß wenigstens drei Viertheile der Wahlmänner an der Wahlhandlung Theil nehmen. Ist in der ersten Versammlung nicht die genügende Zahl erschienen, so wird eine zweite Versammlung berufen, in welcher dann die Erschienenen ohne Rucksicht auf ihre Zahl die Wahl gültig vornehmen. Die Wahl erfolgt in geheimer Abstimmung nach absoluter Stimmenmehrheit; wenn jedoch zweimal abgestimmt worden ist, ohne letztere zu erreichen, so entscheipet bei der dritten Abstimmung die relative Stimmenmehrheit, beie Stimmengleichheit das Loos. L 48 §. 9. Wählbar zum Mitgliede der Landes-Synode ist als geistlicher Abgeordneter jeder im ordentlichen Dienste der erangelischen Landeskirche angestellte aktive Geistliche, als weltlicher Abgeordneter jedes weltliche Mitglied der evangelischen Landeskirche, welches die für das Amt eines Kirchgemeindevorstehers gesetzlich erforderten Eigenschaften besitzt. Die Wahl ist nicht auf solche beschränkt, welche in dem betreffenden Wahlbezirke ihren Wohnsitz haben. Wohl aber haben die Wähler ihr Augenmerk auf Männer von gutem Rufe, bewährtem christlichen Sinne, kirchlicher Einsicht und Erfahrung zu richten. S. 10. Nach vollzogener Wahl sendet der Wahl. Kommissar die Wahl-Akten nebst dem Wahl-Protokoll an das Kultus-Departement Unseres Staats-Ministeriums ein und stellt dem Gewählten eine Legitimations-Urkunde aus. « Zweifel in Betreff der Gültigkeit einer Wahl sind nur dann weiter zu verfolgen, wenn sie binnen 14 Tagen nach der Wahlhandlung beim Kultus-Departement schriftlich eingebracht werden. Die Entscheidung über die Gültigkeit der angefochtenen Wahl fällt die Synode selbst, welcher zu diesem Zwecke die betreffenden Wahl-Akten zugestellt werden. S. 11. Der Urlaub zum Eintritt in die Landes-Synode kann keinem Kirchendiener versagt werden. Die Vertretung der gewählten Geistlichen in ihrem Amte muß in der Regel durch die benachbarten Geistlichen besorgt werden. §. 12. Für jede ordentliche Landes= Synode findet eine neue Wahl bezüglich Ernennung aller ihrer Mitglieder statt, bei welcher jedoch die vorigen wieder gewählt oder ernannt werden können. Die Wahl oder Ernennung gilt für die ganze vierjährige Periode, also namentlich auch für die innerhalb derselben etwa zu berufenden außerordentlichen Synoden. §. 13. Wer eine der Eigenschaften, durch welche seine Wahl oder Ernennung zur Synode bedingt war, verliert, wird dadurch unfähig, Mitglied der Synode zu 49 bleiben. Ueber das Vorhandensein und die Fortdauer der fraglichen Eigenschaften entscheidet die Synode selbst. Wenn aber die Eigenschaften eines Mitglieds der Spynode, welches zugleich Mitglied ihres ständigen Ausschusses ist, zu einer Zeit in Frage gestellt werden, in welcher die Synode selbst nicht versammelt ist, so entscheidet hierüber der Ausschuß. 8. 14. Die Einberufung, Vertagung und Schließung der Landes-Synode erfolgt nach Unserer Bestimmung. Wir bestimmen zugleich auch den Ort der Versammlung. Die Sypnode kann durch Uns aufgelöst werden. Eröffnet und geschlossen wird sie durch einen von Uns hierzu besonders Beauftragten, insofern Wir nicht selbst diesen Akt vollziehen. Der Eröffnung der Synode geht ein öffentlicher Gottesdienst am Orte der Versammlung voraus, in welchem auf die Bedeutung der Synode hingewiesen wird und an allen Sonn= und Feiertagen, welche in die Versammlungszeit der Synode fallen, wird in allen evangelischen Kirchen des Landes eine Fürbitte für die segensreiche Wirksamkeit der Synode in das Kirchengebet aufgenommen. S. 15. Jedes Mitglied der Landes-Synode ist als solches die ganze evangelische Landeskirche zu vertreten berufen und an Aufträge nicht gebunden. S. 16. Die Landes-Synode hat den Zustand der evangelischen Landeskirche namentlich in Bezug auf Kultus, Verfassung, Zucht und kirchliches Leben zu beobachten und die in Bezug hierauf ihr nöthig erscheinenden Anträge bei der Kirchenregierung zu stellen. Letztere ihrerseits wird jeder ordentlichen Synode einen umfassenden Bericht über den Zustand der Landeskirche und die Vorkommnisse in derselben zugehen lassen. §. 17. Die Landes-Synode hat bei Begründung neuer und Abänderung schon bestehender Diözesen begutachtend mitzuwirken und auch die sonst noch aus dem Gebiete des kirchlichen Lebens Seitens der Kirchenregierung von ihr begehrten Gutachten zu erstatten. 50 S. 18. Nur mit Zustimmung der Landes-Synode können Aenderungen in den Statuten des Pfarrwittwenfiskus vorgenommen werden. S. 19. Das Bekenntniß kann einen Gegenstand weder der Beschlußfassung der Synode noch der kirchlichen Gesetzgebung überhaupt bilden. Wohl aber können unter dieser Voraussetzung mit Zustimmung der Landes-Synode neue kirchengesetzliche Normen in Bezug auf Kirchenverfassung und Kirchenzucht, Gottesdienst und Lehrordnung, namentlich auch neue Katechismen, biblische Geschichten, Gesangbücher und Agenden eingeführt werden. Aber auch wenn Kirchenregierung und Landes-Synode sich über die Einfährung neuer Formen des Gottesdienstes, neuer Gesangbücher, Katechismen und Agenden einigen und hiernach Anordnung getroffen wird, kann durch letztere gleichwohl keine Gemeinde gegen ihren Willen zu einer Aenderung dessen, was in dieser Beziehung zeither bei ihr bestand, genöthigt werden. §. 20. Solche Gesetze, welche nicht ohne Mitwirkung der Landes-Synode eingeführt werden können, können auch nur mit Zustimmung derselben authentisch interpretirt werden. S. 21. Alle für die Synode bestimmten Vorlagen, namentlich auch die Gesetzentwürfe, werden — soweit dies nicht durch unmittelbares landesfürstliches Dekret geschieht — auf Unsern Befehl von dem Kultus-Departement Unseres Staats-Ministeriums an die Synode mit Schreiben übermittelt, und ebenso bringt die Synode die von ihr gefaßten Beschlüsse durch Schreiben an das Kultus-Departement Unseres Staats-Ministeriums zur Keuntniß der Kirchenregierung. §. 22. Die Landes-Synode ist verpflichtet, die Vorlagen der Kirchenregierung vor allen übrigen Angelegenheiten zu erledigen. 62 S. 23. Die Landes-Shnode ist beschlußfähig, wenn zwei Drittheile der Mitglieder anwesend sind. Sie beschließt nach Stimmenmehrheit. Zur Abänderung der Synodal-Ordnung ist eine Mehrheit von zwei Drittheilen, in allen übrigen Angelegenheiten nur einfache Stimmenmehrheit erforderlich. Bei Stimmengleichheit wird noch einmal abgestimmt. Ergiebt sich auch da Stimmengleichheit, so entscheidet dann die Stimme des Vorsitzenden. §. 24. Jede Sitzung beginnt und schließt mit Gebet. Die Sitzungen sind in der Regel öffentlich. §. 25. Die Synode wählt ihren Präsidenten, zwei Vice-Präsidenten und zwei Schriftführer aus ihrer Mitte selbst. Bis zur erfolgten Wahl des Präsidenten leitet das älteste Mitglied die Versammlung. §. 26. Die Mitglieder der Synode haben bei der Eröffnung in die Hand des Eröffnungs-Kommissars, später eintretende in die Hand des gewählten Präsidenten folgendes feierliche Gelübde abzulegen: „Ich gelobe vor Gott, daß ich bei meinem Wirken in der Synode, gehor-„sam dem göttlichen Worte, das Heil und die Ordnung der evangelischen „Kirche des Landes stets im Auge behalten und dahin mitarbeiten werde, „daß die Kirche in allen Stücken wachse an dem, der das Haupt ist, „Christus.“ S. 27. Wir behalten Uns vor, zu den Verhandlungen der Synode im Plenum wie in den Ausschüssen Kommissare ohne Stimmrecht abzuordnen, welche auf Verlangen jederzeit gehört werden müssen. 52 §. 28. Ueber die Geschäftsformen, in welchen die Synode und deren Ausschüsse verhandeln, wird das Nähere durch eine Geschäftsordnung bestimmt. Die definitive Feststellung derselben soll im Einvernehmen mit der ersten Landes-Synode bewirkt werden. Bis dies geschehen, ist nach einer von Uns ertheilten provisorischen Geschäftsordnung zu verfahren. §. 29. Alle die Gesetzgebung und Verwaltung der Landeskirche betreffenden Beschlüsse der Synode, mit Ausnahme der Beschwerden und Anträge, können nur mit Unserer Sanktion ausgeführt werden. Die mit der Synode, namentlich auch über die Gesetzvorlagen, durch Unsere Sanktion getroffenen Verabschiedungen werden am Schlusse der Synode in einen Synodalbescheid zusammengefaßt, verkündet und ausgeführt, die verabschiedeten Gesetze insbesondere von Uns publizirt und die zur Vollziehung und Handhabung derselben erforderlichen Verordnungen von Uns erlassen. S. 30. Jede ordentliche Synode bestellt vor ihrem Schlusse einen ständigen Ausschuß für die Zwischenzeit bis zum Beginne der nächsten ordentlichen Spnode. Derselbe besteht aus dem Präsidenten der Landes. Synode, als dem Vorsitzenden auch dieses Ausschusses, und aus vier von der Synode aus ihrer Mitte gewählten Gliedern, zwei geistlichen und zwei weltlichen. Für jedes Mitglied des Ausschusses wählt die Synode zugleich — ebenfalls aus ihrer Mitte — einen eventuellen Stellvertreter für den Fall seiner Behinderung oder seines Abgangs. S. 31. Der ständige Ausschuß der Synode bereitet die für Letztere bestimmten Angelegenheiten vor und nimmt zu diesem Zwecke, so lange die Synode selbst noch nicht versammelt ist, die für diefelbe bestimmten Vorlagen und sonstigen Mittheilungen der Kirchenregierung, sowie die sonst an die Synode gerichteten oder für sie bestimmten Anträge und Zuschriften, in Empfang. 58 8. 32. Macht sich in eiligen Fällen ein Vorschreiten im Wege der kirchlichen Gesetzgebung nöthig, zu welchem nach vorstehenden Bestimmungen die Zustimmung der derzeit nicht versammelten Synode erforderlich wäre, welches aber nicht wichtig genug ist, um seinetwegen eine außerordentliche Synode zu berufen, so werden Wir mit Zustimmung des ständigen Ausschusses der Synode ein provisorisches Kirchengesetz erlassen, welches jedoch nur bis zum Schlusse der nächsten Versammlung gilt und dieser zur Beschlußfassung über seine definitive Geltung vorgelegt werden muß. Ebenso werden Wir verfahren, wenn sich die authentische Auslegung eines Kirchengesetzes in einer Zeit dringend nöthig macht, wo die Synode selbst nicht versammelt ist. S. 33. Der ständige Ausschuß der Landes-Synode hat das Recht, in Wahrnehmung des Zustandes der evangelischen Landeskirche in den Zeiten, wo die Synode nicht selbst versammelt ist, bei dringlichen Anlässen der Kirchenregierung Wünsche und Beschwerden vorzutragen und wegen der zu ergreifenden Maaßregeln Vorschläge zu. thun, auch, wenn es nöthig erscheinen sollte, die Zusammenberufung einer außerordentlichen Synode zu beantragen. S. 34. Der ständige Ausschuß der Synode hat das Recht, durch das eine oder andere seiner Glieder den General-Visitationen der einzelnen Diözesen beizuwohnen. S. 35. Wenn es sich 1) um Besetzung geistlicher Stellen, 2) um Enturlaubung eines ordinirten Geistlichen, Streichung aus der Kandidatenliste, Untersuchung gegen Geistliche wegen der Lehre, 3) um Entscheidung über die Bedenken einer Gemeinde gegen Gabe, Lehre oder Wandel des für sie bestimmten Geistlichen, 1873. 9 54 4) um Entscheidung über das Vorhandensein der kanonischen Eigenschaften eines von einem Patron präsentirten Geistlichen, gegen dessen Bestätigung Zweifel erhoben werden, 5) um Zwangsmaßregeln gegen eine Gemeinde, welche sich der Uebernahme oder Erfüllung gesetzlicher Leistungspflichten entziehen will, 6) um Aenderungen in den Parochial-Bezirken und -Verbänden, oder endlich 7) um solche Angelegenheiten handelt, über welche sonst noch, um ihrer Wichtigkeit willen, namentlich auch zur Vorbereitung der Vorlagen für die Synode, der Kirchenrath selbst eine gemeinsame Berathung und Verständigung wünscht, nehmen die Mitglieder des ständigen Synodal-Ausschusses an der Berathung und Beschlußfassung Unseres Kirchenraths als stimmberechtigte außerordentliche Mitglieder Theil. Dem Kirchenrathe wie dem Kultus-Departement Unseres Staats-Ministeriums steht außerdem das Recht zu, den Ausschuß der Landes-Synode. in Angelegenheiten, für welche eine gemeinsame mündliche Berathung nicht vorgeschrieben ist, auch um sein schriftliches Gutachten anzugehen. S. 36. Der ständige Ausschuß der Landes- Synode versammelt sich, so oft es sich nöthig macht und entweder sein Vorsitzender oder Unser Kircheurath ihn einberuft. §. 37. Den Mitgliedern der Landes-Synode werden aus Anlaß der Versammlung dieser letzteren sowohl als des ständigen Ausschusses und der vorübergehenden Ausschüsse in Zeiten, wo die Synode nicht versammelt ist, ingleichen aus Anlaß der Theilnahme von Ausschußmitgliedern an General-Visitationen und Kirchenrathssitzungen Diäten und Transport-Kosten vergütet. Die Diäten der Spyuodalen, welche am Versammlungsorte der Synode, bezüglich am Sitze des Kirchenraths oder am Orte der betreffenden General-Visitation wohnen, betragen nur die Hälfte des regelmäßigen Diätensatzes. 55 8. 38. Die Kosten der Landes-Synode und des ständigen Ausschusses derselben werden von den einzelnen Kirchgemeinden aufgebracht. Ueber die Vertheilung unter die einzelnen Kirchgemeinden wird die Kirchenregierung mit Zustimmung der Laudes-Synode nähere Bestimmung treffen. Insoweit eine Kirchgemeinde den ihr hiernach zugetheilten Beitrag aus den verfügbaren Mitteln des Kirchen-Aerars selbst nicht zu decken vermag, ist derselbe von ihr durch Umlagen aufzubringen, welche nach den für die Umlagen zu kirchlichen Zwecken bestehenden gesetzlichen Vorschriften auf sämmtliche Angehörige der Kirchgemeinde vertheilt werden. Weimar am 29. März 1873. Carl Alexander. Stichling. Spnodal--Ordnung für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. 56 136 Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großberzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg K. 2. verordnen mit Zustimmung des getreuen Landtags, wie folgt: Die in den Kirchgemeinden zu kirchlichen Zwecken, namentlich auch zur Bestreitung der Beiträge der Kirchärarien zu den Kosten der Landes-Synode und des ständigen Ausschusses derselben wie die in den Schulgemeinden zu Schulzwecken auf die Angehörigen der Kirchen= und Schulgemeinden gesetzmäßig ausgeschriebenen Umlagen, ingleichen die durch die Besoldungstabellen und deren Unterlagen bezeugten Gebühren der Geistlichen oder Schullehrer für Amtsverrichtungen (Stolgebühren) und das in öffentlichen Schulen zu entrichtende Schulgeld können von den Schuldnern durch die Gerichte exekutivisch beigetrieben werden. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatssiegel versehen lassen. Weimar am 29. März 1873. Carl Alerander Thon. Stichling. von Groß. Weimar. — Hof-Buchdruckerei. 7 Regierungs-Blatt Großherzogihum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 9. Weimar. 22. April 1873. (37 Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg, N. K. haben mit Zustimmung des getreuen Landtags die Bestimmungen unter §. 38 lit. b und c des Gesetzes über den Civil-Staatsdienst vom 8. März 1850 dahin zu erweitern beschlossen, daß bei Berechnung der Dienstjahre in den Ruhestand tretender Großherzoglicher Staatsdiener diejenige Zeit mit in Anrechnung gebracht wird, b) welche ein Staatsdiener vor dem Eintritt in den unmittelbaren Staatsdienst in einem öffentlichen Berufe, sei es im Großherzogthum oder in einem andern Staate, zugebracht hat, zu welchem er eine Staatsprüfung bestehen und mit einem Diensteid verpflichtet werden mußte; c) während welcher ein Staatsdiener vor dem Eintritt in den diesseitigen Staatsdienst in dem eines andern sich befunden hat. 1873. 10 58 Urkundlich haben Wir diesen Gesetzes-Nachtrag höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 29. März 1873. Carl Alerander. G. Thon. Stichling. von Groß. Dritter Nachtrag zu dem Gesetz über den Civil-Staatsdienst vom 8. März 1850. Ministerial-Bekanntmachung. [381 Zufolge höchster Entschließung Seiner Königlichen Hoheit, des Großherzogs, ist der Gesellschaft Ladiguine & Comp., zu Chemnitz, ein Erfindungs-Patent a) auf ein elektrisches Beleuchtungs-System, b) auf ein Heiz-System nach Maßgabe der bei dem unterzeichneten Staats-Ministerium niedergelegten Zeichnung und Beschreibung unter allen Voraussetzungen und Bedingungen, sowie mit allen Wirkungen, welche in der Bekanntmachung vom 3. März 1843 (Reg.-Blatt vom Jahre 1843 S. 13— 16) angegeben und begründet sind, auf die Dauer von Fünf Jahren, von heute an gerechnet, für den Umfang des Großherzogthums ertheilt worden. Dieses Patent ist jedoch als erloschen zu betrachten, wenn nicht binnen Jahresfrist durch ein obrigkeitlich beglaubigtes Zeugniß bei dem unterzeichneten Staats-Ministerium nachgewiesen wird, daß die gedachte Erfindung im Großherzogthum zur Ausführung gebracht sei. Nachdem die desfallsige Urkunde unter dem heutigen Tage ausgefertigt worden, wird solches hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 29. März 1873. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: Schmith. 59 [0391 Bekanntmachung des Reichskanzler-Amts, betreffend die Gesinde-Dienstbücher. Der Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 28. Februar d. J. sich mit einem Vorschlage Preußens einverstanden erklärt, nach welchem fortan die in den einzelnen Bundesstaaten rechtsgiltig ausgestellten Gesindebücher in dem gesammten Reichsgebiet zur Eintragung von Dienstzeugnissen fortbenutzt werden dürfen. Berlin den 10. März 1873. Das Reichekanzler= Amt. Delbrück. Vorstehende Bekanntmachung wird hierdurch zur Beachtung insbesondere Seitens der betreffenden Behörden des Großherzogthums mit dem Bemerken veröffentlicht, daß durch den Inhalt derselben die in §. 9 des Gesetzes vom 20. April 1839 Seite 244 des Regierungs-Blattes, sowie in der Bekanntmachung der vormaligen Großherzoglichen Landes-Direktion vom 6. Juli 1848 Seite 213 des Regierungs-Blatts vorgeschriebenen Erfordernisse für die zulässige Fortbenutzung der in andern Deutschen Bundesstaaten rechtsgiltig ausgestellten Gesindebücher im Reichsgebiet zwar modifizirt worden, diese Erfordernisse aber in Ansehung des Gebrauchs der von Behörden nicht Deutscher Staaten ausgestellten Dienstbücher in Geltung fortbestehen. Hierbei werden die betreffenden Polizeibehörden angewiesen, den Inhalt der in der Bekanntmachung vom 6. Juli 1848 erwähnten Auszugs-Abdrücke jedem auf Grund eines in andern Deutschen Staaten ausgestellten Dienstbuchs im Großherzogthum zum ersten Male anziehenden Dienstboten bekannt zu machen, auch auf Verlangen ein Exemplar der Abdrücke ihm auszuhändigen. Weimar am 2. April 1873. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. v. Großt. Bekanntmachung. (40] Mit Beziehung auf die Bekanntmachung vom 1. März d. J. (Reg.-Blatt Seite 24) wird hierdurch zur Kenntniß der betheiligten Behörden und des Publikums gebracht, daß von jetzt an in Behinderungsfällen des mit der Führung des Gegenbuchs über die Kasse der General-Kommission betrauten Rechnungs-Revisors Eduard Pfefferkorn das Gegenbuch von dem Sekretair der General-Kommission Thierbach geführt werden wird. 60 Dabei wird wiederholt darauf aufmerksam gemacht, daß jede Quittung über an die genannte Kasse eingezahlte Gelder nur dann als gültig angesehen werden kann, wenn sie außer der Unterschrift des Rechnungsführers auch die Unterschrift des Gegenbuchführers oder dessen Stellvertreters mit Angabe des Blattes, auf welchem die Zahlung im Gegenbuch eingetragen ist, enthält. Weimar am 5. April 1873. Großherzoglich Sächsische General-Kommission. Rathgen. [41]) Das 6., 7., 8. und 9. Stück des Reichs-Gesetzblattes von 1873 enthalten unter Nr. 909 das Gesetz, betreffend die Abänderung des Artikels 28 der Reichs-Nr. Nr. Nr. Nr. 910 911 912 913 . 914 . 916 . 916 . 917 verfassung, vom 24. Februar 1873; unter die Verordnung, betreffend die Einberufung des Reichstags, vom 26. Februar 1873; unter das Gesetz, betreffend einen Zusatz zu dem Artikel 4 Nr. 9 der Reichsverfassung, vom 3. März 1873; unter die Bekanntmachung, betreffend die Ernennung eines Bevollmächtigten zum Bundesrathe, vom 24. Februar 1873; unter das Gesetz, betreffend die Einführung des Reichsgesetzes über die Freizügigkeit vom 1. November 1867 und des Reichsgesetzes über den Erwerb und Verlust der Bundes= und Staatsangehörigkeit vom 1. Juni 1870, vom 8. Januar 1873; unter die Verordnung, betreffend die Aufhebung des Kriegszustandes, vom 19. März 1873; unter den Allerhöchsten Erlaß, betreffend die Errichtung einer Ober-Postdirektion in Hamburg und die Abgrenzung der Bezirke anderer Ober-Postdirektionen, vom 5. März 1873; unter die Konvention zwischen dem Deutschen Reiche und Belgien, betreffend die gegenseitige Zulassung der in den Grenzgemeinden wohnhaften Medizinal-Personen zur Ausübung der Praxis, vom 7. Februar 1873; unter die Bekanntmachung, betreffend die Erweiterung von Festungsanlagen, vom 27. März 1873. Weimar. — Hof-Buchdruckerei. Zegierungs-Zlatt für das Großherzogthum Sachsen- Weimar= Eisrnac. Nummer 10. Weimar. 29. April 1873. Ministerial-Bekanntmachung. !42) Nachdem der unter dem Namen „Sachsisch -Thüringische Ost-West- .Bahn Zwickau-Weida"“ zur Ausführung einer Eisenbahn von Werdau nach Weida gegründeten und in Weimar domizilirenden Aktien-Gesellschaft die Konzession zum Bau und Betriebe dieser Eisenbahn innerhalb des Großherzoglichen Gebietes ertheilt worden ist, wird die desfallsige Konzessions-Urkunde nebst Staatsvertrag vom 13. November 1872 und den Konzessions-Bedingungen sowie das Statut der genannten Gesellschaft hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 12. März 1873. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. v. Groß. Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg #k. . Nachdem für den Bau und Betrieb einer Lokomotiv-Eisenbahn, welche von der Königlich Sächsisch-Bayerischen Staatsbahn bei Werdau aus in der Richtung 1873. 11 62 auf Teichwolframsdorf, Chursdorf, Gauern, Mosen und Wünschendorf, zum Anschluß an die Gera-Eichichter Eisenbahn bei Weida führt, unter der Benennung „Sächsisch-Thüringische Ost-West-Bahn Zwickau-Weida" eine Aktien= Gesellschaft gebildet und in das Handelsregister in Weimar, woselbst die Gesellschaft ihren Sitz hat, eingetragen worden ist, wollen Wir hiermit der bezeichneten Gesellschaft die Konzession zum Bau und Betriebe der oben erwähnten Eisenbahn für Unser Staatsgebiet nach Maßgabe des anliegenden Staatsvertrags vom 13. November 1872 und der demselben beigefügten Konzessions-Bedingungen ertheilen. Zugleich ertheilen Wir der gedachten Eisenbahn= Gesellschaft die gnädigste Zusicherung, daß Unser unter dem 26. November 1855 erlassenes Gesetz über die zur Anlegung der Werrabahn erforderlichen zwangsweisen Eigenthumsabtretungen eventuell auch etwaige spätere gesetzliche Abänderungen dieses Gesetzes auch auf die, das diesseitige Staatsgebiet berührenden Theile der Sichsisch -Thüringischen Ost-West-Bahn Zwickau-Weida erstreckt und angewendet werden soll. Die gegenwärtige Urkunde nebst Beilagen soll durch das Regierungs-Blatt für das Großherzogthum zur öffentlichen Kenntniß gebracht werden. Weimar am 12. März 1873. Carl Alerander. von Groß. Konzessions-Urkunde für vie Sächsisch-Thüringische Ost-West-Bahn Zwickau-Weida. 63 Htaatsvertrag. Seine Königliche Hoheit, der Großherzog von Sachsen, Seine Majestät, der König von Sachsen, Seine Hoheit, der Herzog von Sachsen-Meiningen, und Seine Hoheit, der Herzog von Sachsen-Altenburg, von dem Wunsche geleitet, die von der neugebildeten Aktien-Gesellschaft Süchsische-Thüringische-Ost-West-Bahn Zwickau-Weida beabsichtigte Eisenbahnverbindung zu Stande zu bringen, haben zum Behufe einer hierüber zu treffenden Vereinbarung zu Bevollmächtigten ernannt: Seine Königliche Hoheit, der Großherzog von Sachsen, Allerhöchstihren Regierungsrath Dr. Carl Schambach, Seine Majestät der König von Sachsen, Allerhöchstihrem Geheimen Regierungsrath Rudolph von Charpentier, Seine Hoheit, der Herzog von Sachsen-Meiningen, Höchstihrem Regierungsrath Dr. Friedrich Heim, Seine Hoheit, der Herzog von Sachsen-Altenburg, den Großherzoglich Sächsischen Regierungsrath Dr. Carl Schambach. welche nach gegenseitiger Anerkennung ihrer Vollmachten unter Vorbehalt der Ratifikation über folgende Punkte übereingekommen sind: Artikel 1. Die kontrahirenden Regierungen verpflichten sich, jede für ihr Gebiet, der unter dem Namen „Sächsische-Thüringische-Ost-West-Bahn Zwickau-Weida"“ gebildeten Aktien-Gesellschaft unter den in diesem Vertrage enthaltenen und den nachstehend unter O zusammengestellten, einen integrirenden Theil des gegenwärtigen Vertrages bildenden Bedingungen die Konzession zum Bau und Betriebe einer zweigleisigen Lokomotiv-Eisenbahn, welche von der Königlich Sächsisch = Bayerischen Staatsbahn bei Werdau aus in der Richtung auf Teichwolframsdorf, Chursdorf, Gauern, Mosen und Wünschendorf zum Anschluß an die Gera-Eichichter Eisenbahn bei Weida führt, zu ertheilen. 117 64 Artikel 2. Die Gesellschaft hat ihr Domicil und den Sitz ihrer Verwaltung im Großherzogthume Sachsen, und zwar zunächst in der Großherzoglichen Residenzstadt Weimar, und sind deshalb für alle inneren Angelegenheiten der Gesellschaft die im Großherzogthum Sachsen bestehenden Vorschriften maßgebend. Der ordentliche Gerichtsstand der Gesellschaft ist zunächst bei der für die Stadt Weimar zuständigen Gerichtsbehörde, unbeschadet des besonderen Gerichtsstandes, welchen die Gesellschaft vor anderen Gerichtsstellen nach den betreffenden Landesgesetzgebungen anzuerkennen hat. Die Gesellschaft soll jedoch bei Zustimmung der Königlich und Großherzoglich Sächsischen Regierung berechtigt, bezüglich auf deren Verlangen verfpflichtet sein, nach Befinden den Sitz ihrer Verwaltung und damit ihren ordentlichen Gerichtsstand an einen anderen an der Bahnlinie selbst gelegenen Ort des Großherzogthums Sachsen zu verlegen. Artikel 3. Da die Aktien-Gesellschaft laut Bekanntmachung des zuständigen Handelsgerichts des Großherzoglichen Stadtgerichts zu Weimar vom 3. September dieses Jahres an letztgedachtem Tage in das Handelsregister eingetragen, hiernach auch die Bescheinigung der Zeichnung des gesammten Betrags des Grundkapitals (vergleiche Artikel 210a. des durch Reichsgesetz vom 11. Juni 1870 modificirten allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuchs) für erbracht zu erachten, da ferner der Betrag von 20 Prozent des Grundkapitals nach Anzeige der Weimarischen Bank bei letzterer baar eingezahlt, auch bereits bei der Großherzoglich Sächsischen Staatsregierung eine Kaution in der Höhe von 70,000 Thalern in geeigneten Papieren geleistet worden ist, so sehen die kontrahirenden Regierungen die Bedingungen, welche der Konzessionsertheilung vorauszugehen hatten, als erfüllt an. Artikel 4. Die Großherzoglich Sächsische Regierung verpflichtet sich, die hinterlegte Kaution, welche für vollständige und vorschriftsmäßige Ausführung der Bahn einschließlich der Beschaffung der Transportmittel innerhalb der Baufrist, sowie für Erfüllung aller übrigen, bezüglich des Bahnbaues der Gesellschaft obliegenden Verbindlichkeiten zu haften hat, nicht ohne Zustimmung der übrigen vertragschließenden 65 Regierungen an die Gesellschaft ganz oder theilweise zurückzugewähren, sie ist jedoch ermächtigt, die Deponirung anderer Papiere gleichen Werthes an der Stelle der jetzt hinterlegten in der Weise zu gestatten, daß dabei nur Papiere des deutschen Reiches oder deutscher Staaten oder gute Prioritäten, über deren Güte die Großherzogliche Regierung zu befinden hat, als Aequivalent nach Courswerth anzunehmen sind. Sollte die Kaution verwirkt werden, so fällt sie den betheiligten vier Regierungen nach Verhältniß der Länge der in ihrem Gebiete gelegenen Bahnstrecke zu. Artikel 5. Jede der vertragschließenden Regierungen verpflichtet sich, zu Gunsten des Unternehmens die in ihrem Gebiete geltenden Bestimmungen über Expropriation von Grundeigenthum für Eisenbahnbauten in Wirksamkeit zu setzen. Artikel 6. Die Großherzoglich Sächsische Regierung übernimmt auf den Wunsch der übrigen Regierungen die technische Oberaufsicht und Controle über den Banu, die Unterhaltung und den Betrieb der ganzen Bahn einschließlich der Prüfung der Betriebsmittel. Die zur Durchführung dieser Oberaufsicht nöthige Unterstützung wird ihr Seitens der andern Regierungen zugesagt. Artikel 7. Die landespolizeiliche Prüfung und Genehmigung der Bahnanlagen, insbesondere auch die Bestimmung über Anlage und Einrichtung der Stationen und Haltepunkte, der Wegeübergänge, Brücken, Durchlässe, Flußkorrektionen, Vorfluthanlagen, Parallelwege u. s. w. bleibt jeder Regierung innerhalb ihres Gebietes vorbehalten. Die technische Prüfung und Feststellung wird der Großherzoglich Sächsischen Regierung überlassen, welche sich hierbei bezüglich der das Königlich Sächsische Gebiet berührenden technischen Fragen zuvor des Einverständnisses der Königlich Sichsischen Regierung versichern, im Uebrigen aber die Wünsche der andern betheiligten Regierungen thunlichst berücksichtigen wird. Artikel 8. Jeder der betheiligten Regierungen verbleibt die Landeshoheit hinsichtlich der in ihrem Gebiete belegenen Bahnstrecke. Die Handhabung der Bahnpolizei steht 66 jeder Regierung innerhalb ihres Gebietes zu. Die in den verschiedenen Staatsgebieten stationirten Bahnpolizeibeamten sind auf Präsentation der Bahnverwaltung bei den zuständigen Behörden des betreffenden Staates in Pflicht zu nehmen. Die Betriebsbeamten sind ohne Unterschied des Orts der Anstellung hinsichtlich der Disciplin der zuständigen Aufsichtsbehörde (Artikel 6), im Uebrigen aber den Gesetzen und Behörden des Staates, in welchem sie ihren Wohnsitz haben, unterworfen. Artikel 9. Die Gesellschaft soll bis zur Eröffnung des Betriebes auf der ganzen Bahnlänge in keinem der vier Staaten zu anderen direkten Staatssteuern, als den auf dem Grund und Boden liegenden Abgaben herangezogen werden. Ueber die spätere Besteuerung der Gesellschaft — abgesehen von der Grund= und Gebäudesteuer — behalten sich die Regierungen besondere Vereinbarung und eine Bestimmung vor, vermöge welcher diese Besteuerung in allen vier Staaten als eine gemeinschaftliche bewirkt wird, dergestalt, daß jede der betheiligten Regierungen nach Verhältniß der Länge der in ihr Gebiet fallenden Bahnstrecke an der Gesammtsteuer zu participiren hat. Bis zum Erfolge einer diesfallsigen Vereinbarung ist vom vollständig eröffneten Betriebe ab die Eisenbahngesellschaft den in den einzelnen kontrahirenden Staaten jeweilig bestehenden, den Eisenbahnbetrieb betreffenden Abgaben unterworfen. Die Großherzogliche und die Herzoglich Meiningensche Regierung werden bis zum Erlaß eines eigenen Eisenbahnsteuergesetzes die Königlich Preußischen Abgabengesetze vom 30. Mai 1853 und 21 Mai 1859 in Anwendung bringen. Artikel 10. Die Königlich und die Großherzoglich Sächsische Regierung werden zur Handhabung des ihnen zustehenden Hoheits= und Aufsichtsrechts (Artikel 6 und 7) jede einen ständigen Kommissar bestellen, welcher die Beziehungen seiner Regierung zu der Eisenbahnverwaltung in allen denjenigen Fällen zu vermitteln hat, welche nicht zum direkten gerichtlichen oder polizeilichen Einschreiten der kompetenten Landesbebörden geeignet sind. Diese Kommissare sollen den Anspruch auf freie Beförderung auf der Eisenbahnlinie haben. Von Seiten der Herzoglich Meining'schen und der Herzoglich Altenburg'schen Regierung wird von Bestellung ständiger Kommissare abgesehen. 67 Artikel 11. Für den Fall, daß mit der Ausführung der Eisenbahn, welche den Gegenstand des gegenwärtigen Vertrags bildet, innerhalb einer Frist von drei Jahren vom Tage der Ratifikationsauswechselung an gerechnet, noch nicht begonnen sein sollte, behalten sich die Regierungen das Recht vor, von diesem Vertrage mittelst einer den anderen betheiligten Regierungen zu gebenden Erklärung zurückzutreten. Artikel 12. Gegenwärtiger Vertrag soll zur landesherrlichen Ratifikation vorgelegt und die Auswechselung der darüber ausgefertigten Urkunden sobald als möglich bewirkt werden. Zur Urkund dessen ist dieser Vertrag in vierfachen Exemplaren ausgefertigt und von den ernannten Kommissarien vollzogen worden. Dresden, den 13. November 1872. G Dr. Carl Schambach für Sachsen-Weimar. O Rudolf von Charpentier. G Dr. Friedrich Heim. Dr. Carl Schambach für Sachsen-Altenburg. 68 O Konzessions-Bedingungen für die Sächsisch-Thüringische Ost-West-Bahn Zwickau-Weida. 8. 1. Der unter der Firma „Sächsisch= Thüringische Ost-West-Bahn Zwickau-Weida" zusammengetretenen Aktien-Gesellschaft wird zum Bau und Betriebe einer zweigleisigen Lokomotiv-Eisenbahn, welche von der Königlich Sächsisch-Bayerischen Staatsbahn bei Werdau aus in der Richtung auf Teichwolframsdorf, Chursdorf, Gauern, Mosen und Wünschendorf zum Anschluß an die Gera-Eichichter Eisenbahn bei Weida führt nach Maßgabe des Staatsvertrags vom 13. November 1872 und unter den nachfolgenden weiteren Spezialbestimmungen Konzession ertheilt. §. 2. Die Gesellschaft soll befugt sein, den Betrieb einer anderen anschließenden Eisenbahnverwaltung zu überlassen. Die Wahl dieser Verwaltung und das mit ihr zu treffende Abkommen unterliegen jedoch der Genehmigung der Königlich und der Großherzoglich Sächsischen Regierung. 8. 3. Die Ordnung der inneren Angelegenheiten der Gesellschaft ist Sache des Gesellschaftsstatuts. Dieses Statut darf jedoch nichts enthalten, was den gegenwärtigen Konzessions Bedingungen und dem abgeschlossenen Staatsvertrage widerspricht. Abänderungen des Statuts unterliegen soweit sie zugleich Abänderungen der Vertrags= oder Konzessions-Bedingungen enthalten, der Genehmigung der dabei betheiligten Regierungen. S. 4. Das für das ganze Unternehmen auf Drei Millionen Fünf Hundert Tausend Thaler festgestellte Grundkapital, einschließlich des zur Verzinsung der eingezahlten Summen während der Bauzeit erforderlichen Bedarfs, ist zu zwei 69 Fünftheilen in Stammaktien, zu drei Fünftheilen in Prioritäts-Stammaktien aufzubringen, so daß die ursprünglichen Zeichner in Gemäßheit Artikel 222 des durch das Reichsgesetz vom 11. Juni 1870 modifizirten allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuchs jedenfalls bis zur Höhe von 40 Prozent verhaftet bleiben. Jede Erhöhung des Grundkapitals, sowie jede Aufnahme von Darlehen und Ausgabe von Prioritäts -Obligationen ist an die Genehmigung der Königlich und der Großherzoglich Sächsischen Regierung gebunden. Sämmtliche auf die Aktien auszuschreibende Einzahlungen sind in die an dem Sitz der Gesellschaft einzurichtende Gesellschaftskasse zu bringen. Von da können sie bei einem Bankinstitute gegen angemessene Verzinsung deponirt werden. §. 5. Es ist ein Reservefond bis zur Maximalhöhe von 5 Prozent des Anlagekapitals zu Deckung außergewöhnlicher, nach Eröffnung des Bahnbetriebs durch Naturereignisse, Unglücksfälle u. s. w. entstehender Ausgaben zu bilden. Diesem Fond sind zu überweisen: a) vom Ablaufe des ersten Jahres nach Eröffnung des Betriebes auf der ganzen Bahnstrecke an jährlich die Hälfte des 4 Prozent übersteigenden Reinertrags (d. h. des nach Abzug sämmtlicher Betriebs= und Unterhaltungskosten von der Brutto-Einnahme verbleibenden Ueberschusses) bis höchstens 1 Prozent des Anlage-Kapitals. b) Die Zinsen des Fonds selbst bis zur Erfüllung der angegebenen Maximalhöhe. Nach Ablauf des ersten Betriebsjahres ist auch ein Erneuerungsfond zu bilden, welcher vorzugsweise zur Bestreitung der Kosten der Erneuerung der Betriebsmittel, der Schienen, Schwellen und kleineren Theile des Oberbaues, einschließlich der Weichen, bestimmt ist, und über dessen Einrichtung und Dotirung das Gesellschaftsstatut das Nähere festzusetzen hat. S. 6. Von dem nach Bestreitung der Verwaltungs-, Unterhaltungs= und Betriebskosten, sowie aller sonstigen das Unternehmen betreffenden Ausgaben und der jährlichen Beiträge zu dem Reserve= und Erneuerungsfond sich ergebenden Reinertrage haben zuvörderst die Inhaber der Prioritäts-Stammaktien eine Dividende bis zur Höhe von 5 Prozent des Nominalbetrags ihrer Aktien zu erhalten. Der hiernach verbleibende Rest ist unter die Inhaber der Stammaktien nach Verhältniß des Nominalbetrags ihrer Aktien zu vertheilen. Ergiebt sich aber 1873. 12 70 hierbei eine Dividende von mehr als 5 Prozent auf den Nominalbetrag der Stammaktien, so ist der Ueberschuß über diese 5 Prozent auf die sämmtlichen Stamm= und Prioritäts-Stammaktien gleichmäßig nach Verhältniß der Nominalbeträge zu vertheilen. Sollte in einem oder dem anderen Jahre der Reinertrag nicht ausreichen, um den Inhabern der Prioritäts-Stammaktien eine Dividende von 5 Prozent zu gewähren, so ist das Fehlende aus dem Reinertrage des oder der folgenden Jahre nachzuzahlen und es erhalten die Inhaber der Stammaktien nicht eher eine Dividende, als bis diese Nachzahlungen vollständig geleistet sind. S. 7. Der Bau der Bahn ist spätestens binnen 3 Jahren, von Ertheilung der Konzession an gerechnet, dergestalt zu vollenden, daß die Bahn ihrer ganzen Länge nach ordnungsmäßig in Betrieb gesetzt und erhalten werden kann. Für den Fall, daß während dieser Bauzeit durch politische oder kriegerische Ereignisse große Erschütterungen des öffentlichen Kredits eintreten sollten, wird der Gesellschaft eine angemessene, von der Königlich und der Großherzoglich Sächsischen Regierung zu bestimmende Verlängerung der Bauzeit in Aussicht gestellt. §. 8. Zur Leitung des Baues und Betriebes der Bahn sind als Ober-Ingenieur und Sektions-Ingenieure, sowie als Maschinenmeister nur solche Techniker zu verwenden, welche durch die Staatsprüfung des Königreichs Sachsen, des Großherzogthums Sachsen, oder eines Staates, dessen Staatsprüfung für Techniker rücksichtlich der Anforderungen den Königlich oder Großherzoglich Sächsischen gleichzustellen ist, ihre Befähigung nachgewiesen haben. S. 9. Für den Bau selbst und den technischen Betrieb sind die jederzeit bestehenden reichsgesetzlichen und eventuell die von der aufsichtführenden Staatsregierung (Artikel 6 des Staatsvertrags) für die sonstigen Eisenbahnen ihres Gebietes zur Geltung gelangten Normalien maßgebend. Keine Strecke darf dem Betriebe ohne vorgängige Prüfung der von der aufsichtführenden Regierung beauftragten Techniker und ohne die auf Grund dieser Prüfung Namens der Regierung ertheilte Erlaubniß, sowie ohne landespolizeiliche Genehmigung der betreffenden Staatsregierung übergeben werden. Einnahmen aus einem etwaigen Streckenbetriebe vor Eröffnung der ganzen Bahn sind dem Baufond zu überweisen. 71 S. 10. Der Grund und Boden ist für eine zweigleisige Bahn zu erwerben. Ebenso sind die Brücken über der Bahn, und die größeren Bauwerke im Bahnkörper selbst für zwei Gleise herzustellen. Doch genügt für Brücken mit Eisenkonstruktion außer der Herstellung des Unterbaues für zwei Gleise, die Herstellung des Oberbaues mit einem Gleise. Im Uebrigen soll jedoch die Bahn, soweit und so lange die Königlich und die Großherzoglich Sächsische Regierung nicht die Herstellung eines zweiten Gleises vorschreiben, vorerst eingleisig hergestellt werden. §5. 11. Die Steigungsverhältnisse und Krümmungshalbmesser, die Wahl des Systems für den Oberbau, die Transportmittel und das Signalwesen, die Kreuzungen mit anderen Bahnen und öffentlichen Straßen, sowie die Regulirungen oder Verlegungen des Wasserlaufs an Gewässern, die Anlage und Einrichtung der Stationen und Haltepunkte und die Projektirung der wichtigen Hoch= und Kunstbauten bedürfen spezieller Genehmigung der Staatsregierungen nach Maßgale des Staatsvertrags (Artikel 6 und 7.) §. 12. An den Endpunkten ist die Bahn in unmittelbare Gleisverbindung mit den anstoßenden Eisenbahnen zu bringen. Sie hat sich dabei den Bedingungen zu unterwerfen, welche bezüglich des Anschlusses der Bahn an die Sichsische Staatsbahn bei Werdau Seitens der Königlich Sächsischen Regierung gestellt werden. Auch hat die Gesellschaft Anschlüsse und Ueber= oder Unterführungen auderer Bahnen, vorbehältlich der Verständigung über die Art der Ausführung zu gestatten. Kommt über solche Anschlüsse u. s. w. keine gütliche Vereinbarung zu Stande, so entscheidet die betheiligte Staatsregierung. S. 13. Die Gesellschaft ist verpflichtet einen einheitlichen Betrieb für die ganze Bahn herzustellen, auch die Bahn nebst den Transportmitteln fortwährend in einem solchen Zustande zu erhalten, daß der Betriebsdienst allen von der, bezüglich den nach Maßgabe des, Staatsvertrags (Artikel 6 und 7) betheiligten Staatsregierungen im Interesse der Sicherheit und der Ordnung des Verkehrs gestellten Anforderungen Genüge leistet; insbesondere muß die Gesellschaft alle Vervollständigungen und Vervollkommungen der Bahnanlagen und des Betriebsmaterials ausführen, welche sich 12“ 72 h iernach nach Ansicht der betheiligten Staatsregierungen im Interesse des Verkehrs als Bedürfniß herausstellen. Bei Unterbrechung des Betriebs durch Beschädigungen oder sonstige Unfälle und Naturereignisse hat die Gesellschaft für thunlichste Beschleunigung der Wieberherstellung zu sorgen, ist auch verpflichtet, bereits übernommene Personen und Güter ohne Tariferhöhung an die bedungenen Bestimmungsorte befördern zu lassen. Zur Erfüllung vorstehender Obliegenheiten kann die Gesellschaft Seitens der Aufsichtsbehörde durch Strafauflagen angehalten werden und hat, wenn auch diese fruchtlos bleiben, Entziehung der Verwaltung und Sequestration zu gewärtigen. S. 14. Die der ausfsichtführenden Staatsregierung durch die technische Oberaussicht und Kontrole der Ausführung des Banes sowohl als der Unterhaltung und des Betriebs der Bahn entstehenden Kosten ist die Gesellschaft zu erstatten verbunden. §. 15. Die Genehmigung der Fahrpläne und der Tarife für den Personen= und Güterverkehr, sowie aller Abänderungen der Fahrpläne und Tarife bleibt der-Königlich und der Großherzoglich Sächsischen Regierung vorbehalten. Die Gesellschaft hat die Beförderung von Personen in vier Wagenklassen zu bewerkstelligen und für den Transport von Kohlen und Koaks und eventuell der übrigen im Artikel 45 der Verfassung des deutschen Reichs bezeichneten Gegenstände bei größeren Entfernungen den Einpfennigtarif einzuführen, soweit und sobald dies von den genannten zwei Staatsregierungen verlangt wird. Die Gesellschaft übernimmt die Verpflichtung, soweit letztere es im Verkehrsinteresse für nöthig erachten, jederzeit auf deren Verlangen künftig mit anderen inund ausländischen Bahnverwaltungen für die Beförderung von Personen und Gütern einen durchgehenden Verkehr mittelst direkter Expeditionen und direkter Tarife zu errichten, und hierbei insbesondere auch in ein gegenseitiges Durchgehen der Transportmittel gegen die übliche nöthigenfalls von den zwei hohen Regierungen festzusetzende Vergütung zu willigen. Bezüglich dieser direkten Tarife ist die Gesellschaft verpflichtet auf Verlangen der Königlich und der Großherzoglich Sächsischen Regierung auf ihrer in diesem neu einzurichtenden durchgehenden Verkehre zu berührenden Strecke den niedrigsten Tarif-Einheitssatz pro Centner und Meile zuzugestehen, welchen sie auf dieser Strecke für die gleichartigen Transportgegenstände in ihrem Lokaltarif erhebt. 73 Sollte sie jedoch in einem anderen durchgehenden Verkehre für jene Strecke ihrer Bahn einen unter dem Lokaltarifeinheitssatz pro Centner und Meile ermäßigten Satz pro Centner und Meile bezieben, so muß sie für jene Strecke diesen ermäßigten Tarissatz auch in dem neu zu errichtenden durchgehenden Verkehre auf Verlangen der zwei hohen Regierungen zugestehen. Für durchgehende Gütertransporte wird die Erhebung einer Expeditionsgebühr für die Gesellschaft ausgeschlossen, wenn weder die ursprüngliche Versandt= noch die letzte Adreßstation an ihrer Bahn liegt. Die vorbezeichnete Verpflichtung der Gesellschaft zur Einrichtung eines direkten Verkehrs und zum Zugeständnisse des vorbezeichneten Tarifsatzes wird jedoch durch die Bereitwilligkeit der anderen betheiligten Eisenbahnverwaltungen bedingt, in diesem Verkehre ihren Tarif nach denselben Grundsätzen zu normiren, und somit für ihre in dem einzurichtenden durchgehenden Verkehre zu benutzende Strecke den niedrigsten Tarif-Einheitssatz pro Centner und Meile zuzugestehen, welchen sie auf dieser Strecke für gleichartige Transportgegenstände in ihrem Lokalverkehre resp. in einem anderen durchgehenden Verkehr erheben. Sollte die Gesellschaft zum Zwecke der Einrichtung eines neuen direkten durchgehenden Verkehrs, das gleiche Zugeständniß, wie es vorstehend präcisfirt ist, von einer anderen Bahnverwaltung fordern, und die letztere ohne von der Königlich und der Großherzoglich Sächsischen Staatsregierung für zulänglich erachtete Gründe sich weigern, auf den von der Gesellschaft vorgeschlagenen direkten Verkehr überhaupt einzugehen, oder jenes Zugeständniß in Betreff des Tarifsatzes zu machen, so ist die Gesellschaft an das ihrerseits auf Erfordern der zwei hohen Regierungen für einen direkten Verkehr, an welchem die sich weigerlich haltende Bahnverwaltung mit betheiligt ist, gemachte frühere Zugeständniß nicht mehr gebunden. 8. 16. Die Obliegenheiten der Eisenbahngesellschaft bezüglich der Handhabung der Bahnpolizei und der Ausübung des Aussichtsrechts der Regierungen über die Eisenbahn und deren Betrieb in technischer Hinsicht sind nach den für den Umfang des deutschen Reichs, bezüglich von den betreffenden Regierungen bereits erlassenen oder noch zu erlassenden allgemeinen und speziellen Verwaltungsnormen zu beurtheilen, denen die Gesellschaft sich zu unterwerfen hat. Bezüglich der Prüfung der auf der Bahn anzuwendenden Lokomotiven oder sonstigen Fahrzeuge ist den jetzt bestehenden oder künftig zu erlassenden Bestimmungen nachzukommen. 74 8. 17. Die Gesellschaft ist verpflichtet, auf denjenigen Stationen oder Haltepunkten, wo es für erforderlich erachtet wird, eine geeignete Lokalität zum Polizeibüreau einzurichten, zu meubliren, in gutem Zustande zu erhalten, und für deren Beleuchtung, Heitzung und Reinigung zu sorgen, nicht minder die zum Dienste auf der Eisenbahn und den Bahnhöfen bestimmten Polizeibeamten, ingleichen alle Mitglieder der Land= und Stadtgendarmerie der betheiligten Staaten, welche sich durch Dienstkleidung oder sonst als solche ausweisen, bei Dienstreisen frei zu befördern. . 8. 18. Der durch die Aufstellung von Hülfsgendarmen zur polizeilichen Beaufsichtigung der Eisenbahnarbeiter während der Bauzeit entstehende außerordentliche Aufwand ist von der Gesellschaft zu ersetzen. S. 19. Die Gesellschaft ist verbunden, dafür Sorge zu tragen, daß erkrankte oder verunglückte Arbeiter und deren Familien nicht den Gemeinden derjenigen Orte, in welchen sich die Arbeiter während des Bahnbaues ohne daselbst ihren Unterstützungswohnsitz zu haben, befinden, zur Last fallen. Es sind daher für Verpflegung und Unterstützung in solchen Fällen von der Gesellschaft die nöthigen Vorkehrungen zu treffen. g. 20. Die Gesellschaft ist verpflichtet, bei Anstellung des Betriebspersonals den wegen der Verwendung der mit Civilversorgungs= oder Civilanstellungsschein entlassenen Militärs der deutschen Armee bestehenden oder künftig weiter zu treffenden Bestimmungen allenthalben nachzukommen. Im Uebrigen sind bei Anstellung der Beamten Angehörige der betheiligten Staaten, unter der Voraussetzung gehöriger Befähigung vorzugsweise zu berücksichtigen. §. 21. Wenn in Folge des Baues der Eisenbahn zum Zwecke der Verbindung der einzelnen Stationen und Haltepunkte mit den nächstgelegenen Orten oder Straßen die Anlegung neuer oder der Umbau und die grundhaftere Herstellung schon vorhandener Wege und Straßen nach straßenpolizeilichem Ermessen sich nöthig macht, so fällt der durch diese Veranstaltung entstehende Bau= und Unterhaltungsaufwand 75 der Eisenbahngesellschaft zur Last, insoweit nicht nach Beschaffenheit der Umstände eine Mitleidenheit der betreffenden Flurgemeinden oder sonstigen Baupflichtigen einzutreten hat, worüber mit Ausschluß des Rechtsweges nur im Verwaltungswege iu jedem der betheiligten Staaten zu entscheiden ist. §. 22. Für Kriegsbeschädigungen und Demolirungen, es mögen solche vom Feinde ausgehen, oder im Interesse der Landesvertheidigung veranlaßt werden, kann die Gesellschaft vom Staate beziehungsweise vom deutschen Reiche einen Ersatz nicht in Anspruch nehmen. §. 23. Der Postverwaltung des deutschen Reiches gegenüber hat die Gesellschaft folgende Verpflichtungen: 1) Die Gesellschaft ist verpflichtet, ihren Betrieb, soweit die Natur desselben es gestattet, in die nothwendige Uebereinstimmung mit den Bedürfnissen der Postverwaltung zu bringen. 2) Sie ist verpflichtet, mit jedem fahrplanmäßigen Zuge auf Verlangen der Postverwaltung einen Postwagen und innerhalb desselben a) Briefe, Zeitungen, Gelder, ungemünztes Gold und Silber, Juwelen und Pretiosen ohne Unterschied des Gewichts, ferner solche nicht in die Kategorie der obigen Sendungen gehörige Packete, welche einzeln das Gewicht von 20 Zollpfunden nicht übersteigen; b) die zur Begleitung der Postsendungen, sowie zur Verrichtung des Dienstes unterwegs erforderlichen Postbeamten, auch wenn dieselben geschäftslos zurückkehren; die Geräthschaften und Utensilien, deren die Postbeamten unterwegs bedürfen, unentgeldlich zu befördern. Statt besonderer Postwagen können auf Grund desfallsiger Verstän-=digung auch Postcoupés in Eisenbahnwagen gegen eine den Selbstkosten für die Beschaffung und Unterhaltung thunlichst nahestehende Miethe benutzt, es kann ferner bei solchen Zügen, in denen Postwagen oder Postcoupeés nicht laufen, die unentgeldliche Mitnahme eines Postbeamten mit der Briefpost, dem alsdann der erforderliche Sitzplatz einzuräumen ist, oder die unentgeldliche Beförderung von Brief= und Zeitungspacketen durch das Zugpersonal verlangt werden. · 76 3) Für ordinäre Packete über 20 Pfund, auch wenn dieselben innerhalb des 5 — – Postwagens oder Postcoupés befördert werden, erhält die Eisenbahngesellschaft die tarifmäßige Eilfracht, welche für das monatliche Gesammtgewicht der zwischen je zwei Stationen beförderten zahlungspflichtigen Packete berechnet, und auf Grund besonderer Vereinbarung aversionirt wird. Wenn ein Postwagen oder das an dessen Stelle zu benutzende Postcoupé (ad. 2) für den Bedarf der Post nicht ausreicht, so hat die Eisenbahngesellschaft entweder die Beförderung der nicht unterzubringenden Postsendungen in ihren Wagen zu vermitteln oder der Post die erforderlichen Transportmittel leihweise zu stellen. Im ersteren Falle wird für ordinäre Packete über 20 Pfund eine weitere, als die unter 3 vorgesehene Vergütung nicht geleistet. Im letzteren Falle zahlt die Postverwaltung außer der Frachtvergütung für die ordinären Packete über 20 Pfund eine besonders zu vereinbarende, nach Sätzen pro Coupe und Meile und resp. pro Achse und Meile zu bemessende Hergabe- und Transport-Vergütung. Die Eisenbahngesellschaft übernimmt die Unterhaltung, Unterstellung, Reinigung, das Schmieren, Ein= und Ausrangiren rc. der Eisenbahnpostwagen, sowie den theilweisen Ersatz derselben in Beschädigungsfällen gegen Vergütung, welche nach den Selbstkosten bemessen und über deren Berechnung besondere Vereinbarung getroffen wird. Die Gesellschaft ist verpflichtet, die mit Postfreipässen versehenen Personen unentgeldlich zu befördern, vorausgesetzt, daß diese nur einen Theil ihrer Reise auf der Eisenbahn, einen anderen Theil aber mit gewöhnlichem Postfuhrwerk zurücklegen. §. 24. Die Beförderung von Truppen, Militär-Effekten und sonstigen Armeebedürfnissen hat nach denjenigen Normen und zu denjenigen Tarifsätzen stattzufinden, welche von dem Bundesrathe des deutschen Reichs für die Staatsbahnen im Bundesgebiete festgestellt sind oder später festgestellt werden mögen. Der Bundestelegraphenverwaltung gegenüber hat die Gesellschaft diejenigen Verpflichtungen zu übernehmen, welche von dem Bundesrathe des deutsches Reiches für die Eisenbahnen im Bundesgebiete festgestellt sind, oder später für dieselben anderweit festgestellt werden mögen. 77 §. 25. Die Regierungen behalten sich das Recht vor, die innerhalb ihres resp. Gebietes gelegene Bahnstrecke nebst allem dazu zu rechnenden Zubehör nach Verlauf von dreißig Jahren von Zeit der Eröffnung des Betriebes auf der ganzen Bahn nach vorgängiger mindestens zwei Jahre vorher der Gesellschaft zu machender Ankündigung jederzeit gegen Erstattung des Anlagekapitals unter Berücksichtigung etwaiger Meliorationen und Deteriorationen zu erwerben. Ist eine Verständigung über Feststellung des Ankaufspreises nicht zu erzielen, so ist die Höhe des letzteren durch Sachverständige zu ermitteln von denen diejenige Regierung, bezüglich die Regierungen, welche von dem Ankaufsrechte Gebrauch machen wollen, den einen, eventuell durch Loosziehung zu bestimmenden, die Gesellschaft den zweiten, und beide Sachverständige wieder einen dritten, ebenfalls da nöthig durch Loosziehung, als Obmann zu wählen haben. Mit der Ausübung des Ankaufsrechts erlöschen alle der Gesellschaft aus der Konzession erwachsenen Rechte und Befugnisse und gehen in unveränderter Weise auf die betreffende Regierung über. §. 26. Sollte die Gesellschaft den Verkauf der Bahn oder die Vereinigung mit einem anderen Eisenbahn-Unternehmen oder ihre Auflösung beschließen, so bedarf es hierzu der Genehmigung der Königlich und der Großherzoglich Sächsischen Regierungen. §. 27. Sollte die Bahn innerhalb der in §. 7 bestimmten Bauzeit nicht fertig hergestellt werden, so ist nächst dem Erlöschen der Konzession und dem Verfalle der Caution für die ganze Bahn, jede der betheiligten Staatsregierungen berechtigt, aber nicht verpflichtet, innerhalb ihres Gebietes das Eigenthum an dem etwa bereits erworbenen Grund und Boden und an dem ausgeführten Theile des Unter= und Oberbaues sammt Zubehör ganz oder theilweise gegen den Taxwerth zu erwerben. 1873. 13 78 Statuten der Sächsisch-Thüringischen Ost-West-Bahn Zwickau-Weida. Tit. I. Firma und Sitz der Gesellschaft. Gegenstand des Anternehmens. S. 1. Unter der Firma Sächsisch-Thüringische Ost-West-Bahn Zwilckau-Weida wird eine Aktiengesellschaft gebildet, welche den Bau, die Ausrüssung und den Betrieb einer Eisenbahn zwischen der Königlich Sächsisch-Bairischen Staatsbahn bei Werdau und der Gera-Eichichter Eisenbahn bei Weida zum Zweck hat. S. 2. Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Weimar. 8. 3. Die Gesellschaft wird das Transportgeschäft auf der Bahn entweber für eigene Rechnung betreiben, auch — soweit sie es ihrem Interesse gemäß findet, oder gesetzlich dazu verpflichtet ist, — Anderen die Benutzung der Bahn zu Personen- und Gütertransporten gegen Entrichtung eines bestimmten Bahngeldes gestatten, oder einer andern Eisenbahnverwaltung den gesammten Betrieb der Bahn durch besonderen Vertrag überlassen. Tit. II. Grundkapital, Aßtien, Aktionäre, Gesellschaftsblätter. 8. 4. Das Grundkapital der Gesellschaft besteht in 8,500,000 Thalern preußisch Courant und wird durch: 14,000 Stück Stamm-Aktien zu je 100 Thalern und 10,500 Stück Prioritäts-Stamm-Aktien zu je 200 Thalern darzestellt. Die Direktion ist bei Zustimmung des Aufsichtsraths und unter Genehmigung der hohen Staatsregierungen befugt, zum Zwecke der Vermehrung der Betriebsmittel, 79 zur Herstellung des zweiten Bahngeleises, zur nachträglichen Anlegung neuer, sowie zur Erweiterung der bestehenden Stationen und Haltestellen eine angemessene Erhöhung des Gesellschaftskapitals zu beschließen und zu bewirken. S. 5. Die Aktien der Gesellschaft werden auf den Inhaber lautend, nach Einzahlung des vollen Betrages an die Gesellschaftskasse unter fortlaufenden Nummern ausgefertigt und mit der ersten zehnjährigen Serie von Dividendenscheinen und einem Talon ausgegegeben. Die Ausreichung einer neuen Serie von Dividendenscheinen nebst Talon erfolgt gegen Einreichung des betreffenden Talons von zehn zu zehn Jahren. S. 6. Auf das Aktienkapital werden bei Gründung der Gesellschaft zwanzig Prozent eingezahlt. Die ferneren Einzahlungen auf die Aktien werden von der Direktion durch öffentliche Bekanntmachung nach Bedürfniß in Raten von höchstens zwanzig Prozent eingefordert. Die bezüglichen Aufforderungen sind jedesmal mindestens drei mal in den zur Veröffentlichung der Gesellschafts-Bekanntmachungen bestimmten (vergleiche S. 15 des Statuts) Zeitungen öffentlich bekannt zu machen, das letzte Mal wenigstens vier Wochen vor dem für die Einzahlung festgesetzten Schlußtermine. Ueber die Theilzahlungen werden auf den Namen des betreffenden Zeichners lautende Quittungsbogen unter fortlaufenden Nummern ausgefertigt und nach bewirkter Vollzahlung des Nominalbetrages der gezeichneten Aktien gegen diese selbst ausgetauscht. Die Aktionäre sind jederzeit befugt, ihre Aktien voll einzuzahlen. S. 7. Die ausgeschriebenen Einzahlungen sind bei Vermeidung einer Conventionalstrafe von zehn Prozent der ausgeschriebenen Rate der Bekanntmachung gemäß kostenfrei zu leisten. Wird auf eine Aktie die ausgeschriebene Rate zur festgesetzten Zeit nicht eingezahlt, so wird der erste Zeichner durch rekommandirten Brief auf seine Kosten zur Zahlung aufgefordert. Erfolgt binnen vier Wochen nach Aufgabe dieses Briefes auf die Post keine Einzahlung, so wird eine wiederholte Aufforderung mittelst einmaliger öffentlicher Bekanntmachung in den zur Veröffentlichung der Gesellschafts-Bekannt 13“ 7 □ 80 bestimmten (vergleiche §. 15 des Statuts) Zeitungen unter Angabe der Nummer des Quittungsbogens erlassen; bleibt auch diese Aufforderung, welche mindestens dreimal, das letzte Mal wenigstens vier Wochen vor dem für die Einzahlung festgesetzten Schlußtermine öffentlich bekannt zu machen ist, erfolglos, so ist die Direktion berechtigt, den säumigen Zeichner im Wege Rechtens zur Zahlung der betreffeenden Rate nebst Conventionalstrafe und gesetzlichen Verzugszinsen vom Tage der letzten Einzahlungsfrist an in Anspruch zu nehmen, oder auch denselben, wenn bereits vierzig Prozent auf die Aktic eingezahlt sind, mittelst einmaliger öffentlicher Bekanntmachung in den zur Veröffentlichung der Gesellschafts-Bekanntmachungen bestimmten (vergleiche §. 15 des Statuts) Zeitungen seiner Anrechte aus der Zeichnung und den geleisteten Theilzahlungen zu Gunsten der Gesellschaft für verlustig und den Quittungsbogen über die auf die gezeichnete Aktie geleisteten Ratenzahlungen für nichtig zu erklären. An Stelle der auf diese Weise ausgeschiedenen Aktionäre können neue Aktienzeichner zugelassen werden, denen die betreffenden verfallenen Einzahlungen anzurechnen und mit denen die Bedingungen für die Uebernahme der Zeichnung, unbeschadet der Verpflichtung zur Volleinzahlung der Aktien, durch die Direktion zu vereinbaren sind. Ist durch diese lediglich nach dem Ermessen der Direktion festzustellende Vereinbarung die vollständige Deckung des Restes des Nominalbetrages der betreffenden Aktie nicht zu erlangen, so bleibt der Zeichner, dessen Rechte aus der Zeichnung annullirt sind, für den Ausfall persönlich verhaftet. S. 8. Die auf die Aktien geleisteten Einzahlungen werden während der Banzeit, d. h. bis zum Schlusse desjenigen Kalender-Quartals, in welchen die Bahn in ihrer ganzen Ausdehnung in Betrieb gesetzt worden ist, mit 5 Prozent jährlich verzinst, und zwar bis zur erfolgten Volleinzahlung durch Verrechnung auf die nächstfolgende Einzahlung, von erfolgter Volleinzahlung an durch Baarzahlung gegen Rückgabe der auszustellenden Zinsscheine, resp. Dividendenscheine. Zeit und Ort der Zinszahlung bestimmt die Direktion durch öffentliche Bekanntmachung. Nach dem oben bemerkten Zeitpunkte hört jede Verzinsung aus dem Baukapitale auf und tritt an deren Stelle die Vertheilung des aus dem Unternehmen aufkommenden Reinertrages (Dividende). 81 g. 9. Zinsen auf die Aktien während der Bauzeit und Dividenden, welche binnen vier Jahren nach dem Fälligkeitstermine nicht erhoben worden sind, verfallen zu Gunsten der Gesellschaft. Diese Bestimmung wird auf den Dividendenscheinen vorgemerkt. S. 10. Sind Aktien, Talons oder Dividendenscheine beschädigt worden, jedoch in ihren wesentlichen Theilen noch dergestalt erhalten, daß über ihre Richtigkeit kein Zweifel obwaltet, so ist die Direktion ermächtigt, gegen Einlieferung der beschädigten Papiere neue, gleichartige Papiere auf Kosten des Inhabers unter gleichen Nummern auszufertigen und auszureichen. 8. 11. Außer diesem Falle (§. 10) ist die Ausfertigung und Ausreichung neuer Aktien an Stelle beschädigter oder verloren gegangener nur zulässig, wenn zuvor der Beschädigte oder dessen Rechtsnachfolger einen gerichtlichen, durch das Großherzog-=liche Kreisgericht zu Weimar auszusprechenden Präklusiobescheid erlangt hat, durch welchen ihm bei Präklusion des unbekannten Inhabers und Amortisation der verloren gegangenen Urkunden das Eigenthum der betreffenden Forderung zugesprochen ist. Es sollen hierbei im Allgemeinen die zur Sicherung des Eigenthums an den von der Weimarischen Bank ausgegebenen Aktien, Banknoten und Rentenbriefen getroffenen (vergleiche das Gesetz vom 12. Januar 1854) Bestimmungen maßgebend sein und analog angewendet werden. S. 12. Eine Mortifikation beschädigter oder verloren gegangener Talons oder Dividendenscheine findet nicht statt. Ist ein Dividendenschein verloren gegangen, so wird der Betrag desselben demjenigen, der den Verlust innerhalb des in §. 9 gedachten vierjährigen Zeitraumes bei dem Vorstande angezeigt und seinen Anspruch durch Vorlegung der Aktie selbst bescheinigt hat, binnen einer vom Ablauf des vierjährigen Zeitraumes zu berechnenden einjährigen präklusivischen Frist gegen Rückgabe der über die rechtzeitige Anmeldung vom Vorstande zu ertheilende Bescheinigung ausgezahlt, insofern nicht etwa der Dividendenschein inmittelst von einem Dritten eingereicht und realisirt ist. Die Gesellschaft wird durch Annahme der Anzeige von dem Verluste eines Dividendenscheines nicht verpflichtet, die Legitimation eines etwaigen Präsentanten desselben zu prüfen oder dessen Realisation zu vertagen. 82 Dem Verlierer und dem Inhaber des Scheines bleibt vielmehr die Ausführung ihrer Ansprüche auf den Betrag desselben gegen einander lediglich überlassen. §. 13. Das Recht des Inhabers eines Talons auf Verabfolgung einer neuen Serie von Dividendenscheinen erlischt gegen die Gesellschaft am Zahlungstage des zweiten dieser neuen Dividendenscheine. Nach Ablauf dieser Frist wird die neue Serie von Dividendenscheinen an den Inhaber der betreffenden Aktie ausgehändigt, wenn vor diesem Zeitpunkte von ihm der Verlust des Talons bei dem Vorstande angezeigt worden ist. F. 14. Rechtsstreitigkeiten zwischen der Gesellschaft und den Aktionären sind im Gerichtsstande der Gesellschaft anhängig zu machen, welchem sich jeder Aktien-Zeichner und dessen Rechtsnachfolger durch die Zeichnung, beziehungsweise durch den Erwerb der Rechte aus der Zeichnung, kraft des gegenwärtigen Statuts unterwirft. S. 15. Alle in diesem Statut vorgesehenen öffentlichen Bekanntmachungen und alle sonstigen Mittheilungen, welche die Direktion oder der Vorstand an die Aktionäre zu erlassen hat, gelten als gehörig geschehen, wenn sie durch: 1) die Leipziger Zeitung, 2) das Zwickauer Wochenblatt, 3) die Weimarische Zeitung, 4) die Berliner Börsenzeitung, 5) die Frankfurter Zeitung zweimal, sofern nicht für einzelne Fälle besondere Anordnungen getroffen sind (vergleiche §. 6 und 7 der Statuten), veröffentlicht worden sind. Geht eines dieser Blätter ein, so wählt die Direktion dafür sofort ein anderes öffentliches Blatt und macht die getroffene Wahl durch die übrig gebliebenen Blätter, sofern diese noch zugänglich sind, bekannt. Auch außer diesem Falle steht es der Direktion frei, andere als die vorbezeichneten Blätter zu den Publikationen der Gesellschaft zu wählen, oder eine Aeuderung in der Wahl der zu jenen Zwecken überhaupt dienenden Blätter eintreten zu lassen; sie hat jedoch diese Wahl durch sämmtliche, Blätter, in denen, sofern sie noch zugänglich sind, bis dahin die Bekanntmachungen erlassen werden müssen, zu veröffentlichen. 83 Tit. III. Risanz, Reserve-onds, Dividende. g. 16. Das Geschäfts- resp. Betriebsjahr der Gesellschaft ist das Kalenderjahr. Mit Ablauf desjenigen Kalender-Quartals, in welchem die Bahn in ihrer ganzen Ausdehnung in Betrieb gesetzt worden, ist alljährlich am Schlusse eines jeden Kalenderjahres das Ergebniß des Betriebes durch eine Bilanz festzustellen. In der Bilanz werden alle Einnahmen des betreffenden Jahres nach ihrem Baarbetrage, etwaige Ausstände nach ihrem Nominalbetrage, insofern sie aber unsicher sein sollten, nach gewissenhafter Schätzung von Seiten der Direktion, die noch vorhandenen Baumaterialien und Vorräthe nach dem Kostenpreise und bei eingetretener Werthsverminderung unter Berücksichtigung derselben als Aktiva angesetzt. Dagegen kommen als Passiva in Ansatz alle Ausgaben, die im Laufe des Jahres entstanden und nicht aus dem Reserve= oder Erneuerungs-Fond (§. 17) zu bestreiten gewesen sind, mit Einschluß der etwa am Jahresschlusse verbliebenen Rückstände. Die Direktion ist verpflichtet, alljährlich in der ordentlichen General-Versammlung (§. 21) den Aktionären die vorher von dem Aufsichtsrathe zu prüfende Bilanz des verflossenen Geschäftsjahres vorzulegen und solche innerhalb der ersten sechs Monate jedes Geschäftsjahres durch die Gesellschafsblätter zu veröffentlichen. S. 17. Nach Ablauf des ersten Betriebsjahres (§. 16 al. 1) wird zur Deckung der in außerordentlichen Fällen, bei Elementarschäden, Unglücksfällen und sonst nöthigen Ausgaben ein Reservefond gebildet. Die Dotirung und Verwaltung dieses Fonds hat nach Maßgabe der Vorschriften der Konzessions-Urkunde zu erfolgen. Nach Ablauf des ersten Betriebsjahres ist auch ein Erneuerungsfond zu bilden, welcher vorzugsweise zur Bestreitung der Kosten der Erneuerung der Betriebsmittel, der Schienen, der Schwellen und kleinen Theile des Oberbaues, einschließlich der Weichen, bestimmt ist. Demselben werden überwiesen: a) von dem Reinertrag des Unternehmens, d. h. dem nach Abzug sämmtlicher Betriebs= und Unterhaltungskosten, sowie der Zinsen für die Prioritäts-Stammaktien von der Bruttoeinnahme verbleibenden Ueberschuß, ein halbes Prozent; b) die Zinsen des Fonds selbst bis zur Erfüllung seiner Maximalhöhe. 84 Hat der Erneuerungsfond zwei Prozent des Anlagekapitals, das ist 70,000 Thaler, erreicht, so ist er nur noch auf dieser Höhe zu erhalten und es erfolgen Zuschüsse erst dann wieder, wenn eine Verminderung eingetreten ist. Solange der Erneuerungsfond in seiner vollen Höhe vorhanden ist, fließen die Zinsen desselben in die Betriebskasse. S. 18. Von dem nach Bestreitung der Verwaltungs-, Unterhaltungs= und Betriebskosten, sowie aller sonstigen, das Unternehmen betreffenden Ausgaben und der §. 17 gedachten jährlichen Beiträge zu dem Reserve= und Erneuerungs-Fond sich ergebenden Reinertrage erhalten zuvörderst die Inhaber der Prioritäts-Stammaktien eine Dividende bis zur Höhe von fünf Prozent des Nominalbetrages ihrer Aktien. Der hiernach verbleibende Rest wird unter die Inhaber der Stammaktien nach Verhältniß des Nominalbetrages ihrer Aktien vertheilt. Ergiebt sich aber hierbei eine Dividende von mehr als fünf Prozent auf den Nominalbetrag der Stammaktien, so erhält zunächst der Vorstand zehn Prozent des Ueberschusses über die fünf Prozent als Tantième und die verbleibenden 90 Prozent werden auf die sämmtlichen Stamm= und Prioritäts-Stammaktien gleichmäßig nach Verhältniß der Nominalbeträge vertheilt. Sollte in einem oder dem anderen Jahre der Reinertrag nicht ausreichen, um den Inhabern der Prioritäts = Stammaktien eine Dividende von fünf Prozent zu gewähren, so wird das Fehlende aus dem Reinertrage des oder der folgenden Jahre und zwar unter Hinzurechnung von fünf Prozent Verzugszinsen nachgezahlt, und es erhalten die Inhaber der Stammaktien nicht eher eine Dividende, als bis diese Nachzahlungen vollständig geleistet sind. S. 19. Der hiernach von der General-Versammlung (§. 21, 4) festgestellte Betrag der Jahresdividende a) pro Prioritäts-Stammaktie, b) pro Stammaktie wird spätestens am 1. Juli eines jeden Jahres von der Direktion bekannt gemacht, und von diesem Zeitpunkte ab aus der Gesellschaftskasse, sowie an den sonst durch öffentliche Bekanntmachung der Direktion zu bezeichnenden Stellen gegen Einlieferung der fälligen Dividendenscheine ausgezahlt. 86 In den, im letzten Absatz des 8. 18 gedachten Fällen, sind die auf die Dividende der Prioritäts-Stammaktien zur Auszahlung gelangenden Beträge auf den vorzulegenden Dividendenscheinen durch Abstempelung zu vermerken. Tit. IV. General-Versammlungen. §. 20. Alle General-Versammlungen werden am Sitze der Gesellschaft abgehalten. Die Berufung erfolgt durch die Direktion unter Mittheilung der Tagesordnung mittelst zweimaliger öffentlicher Bekanntmachung, von denen die erste spätestens vier Wochen vor dem Versammlungstage erscheinen muß. §. 21. Ordentliche General-Versammlungen finden statt im Laufe des zweiten Kalender-Quartals eines jeden Jahres und zuerst in dem auf den Ablauf der Banzeit und die Eröffnung des Betriebes auf der ganzen Bahn zunächstfolgenden Jahre. Regelmäßige Gegenstände der Berathung und Beschlußfassung derselben sind: 1) die Wahl der Mitglieder der Direktion und des Aufsichtsrathes; 2) der Bericht der Direktion über die Lage der Geschäfte der Gesellschaft unter Vorlegung der Jahresrechnungen und der Bilanz des verflossenen Jahres (§. 16 al. 4) und deren Vorschlag zur Gewinnvertheilung; 3) der Revisionsbericht des Aufsichtsrathes; 4) die Ertheilung der Decharge für das verflossene Jahr an die Direktion und den Aufsichtsrath; 5) die Feststellung der Dividende; 6) die Anträge, welche in Gesellschaftsangelegenheiten der General-Versammlung von der Direktion, dem Aufsichtsrathe, oder von einzelnen Aktionären zur Entscheidung vorgelegt werden. §. 22. Außerordentliche General-Versammlungen finden slatt, so oft die Direktion oder der Aufsichtsrath dies im Interesse der Gesellschaft für erforderlich erachtet, sowie auf den Antrag von Aktionären gemäß Artikel 237 des Handelsgesetzbuches, 1873. 14 86 wenn ein solcher Antrag unter Deposition von Aktien in Höhe des zehnten Theiles des Grundkapitals und unter Angabe der Gründe und des Zweckes bei der Direktion gestellt ist. §. 23. Außer den im §. 21 genannten Gegenständen ist der Beschluß einer General-Versammlung überhaupt erforderlich: 1) zur Ausdehnung des Unternehmens über den in §. 1 angegebenen Zweck hinaus; 2) zur Vermehrung des Grundkapitals der Gesellschaft und zur Kontrahirung von Anleihen für die Gesellschaft, soweit dies nach §S. 4 al. 2 nicht dem Beschlusse der Direktion vorbehalten ist; 3) zur Uebernahme des Betriebes auf anderen Eisenbahnen und zur Uebertragung des Betriebes der eigenen Bahn an eine andere Gesellschaft, oder an den Staat (§. 3); 4) zur Fusion der Gesellschaft mit einer anderen unter Feststellung der desfallsigen Bedingungen; 5) zu Abänderungen oder Ergänzungen des Statuts, auch in anderen als in den unter 1 und 2 gedachten Fällen; 6) zur Aufhebung der Beschlüsse früherer General-Versammlungen; 7) zur Auflösung der Gesellschaft; 8) zum Verkaufe der Bahn. Beschlüsse über diese Gegenstände können sowohl in ordentlichen als auch in außerordentlichen General-Versammlungen gefaßt werden. 8. 24. Das Stimmrecht der Stamm-Aktionäre und der Prioritäts-Stamm-Aktionäre in den General-Versammlungen ist gleich und berechtigt je zu einer Stimme. Jeder Aktionär kann sich durch einen anderen mittelst Vollmacht vertreten. lassen. Die Vollmachten sind schriftlich einzureichen. 87 Aktionäre weiblichen Geschlechts dürfen den General-Versammlungen nicht beiwohnen, können sich aber durch ihre Ehemänner oder Bevollmächtigte aus den Aktionären vertreten lassen. Ein Ehemann bedarf in solchem Falle keiner besonderen Vollmacht. Juristische Personen können durch ihre verfassungsmäßigen Repräsentanten, Handlungshäuser durch ihre Prokuristen, Bevormundete durch ihre Vormünder vertreten werden, ohne daß diese Vertreter Aktionäre sein müssen. §. 25. Zur Theilnahme an der General-Versammlung sind die Aktionäre berechtigt, welche spätestens einen Tag vor dem angesetzten Beginn der Versammlung ihre Aktien bei dem dazu bestimmten Gesellschaftsbeamten deponiren. Die Nummern der deponirten Aktien werden in einem nach der laufenden Nummer angelegten, unter der Kontrole eines dazu bestimmten Beamten zu führenden Verzeichnisse, roth angestrichen und letzteres von einem Mitgliede des Aufsichtsrathes beglaubigt. Gleichzeitig muß jeder Stimmberechtigte ein von ihm unterschriebenes Verzeichniß der Nummern seiner Aktien in zwei Exemplaren übergeben, von denen das eine zu den Akten der Gesellschaft geht, das andere, mit dem Siegel der Gesellschaft unter der Bescheinigung der erfolgten Deposition, sowie mit dem Vermerke der Stimmenzahl versehen, ihm zurückgegeben wird. Dieses Exemplar dient als Einlaßkarte zur Versammlung, auf Grund deren beim Eintritt in dieselbe dem Inhaber eine angemessene Anzahl von Stimmzetteln, welche mit dem Stempel der Gesellschaft versehen sind, verabfolgt wird. Gegen Rückgabe dieses Duplikatverzeichnisses erfolgt die Rückgabe der betreffenden Aktien. Die Stelle der wirklichen Deposition bei der Gesellschaft vertreten amtliche Bescheinigungen von Staats= oder Gemeindebehörden über die bei ihnen erfolgte Deposition der Aktien. Quittungsbogen, auf welchen die verfallenen Einzahlungen quittirt sind, ersetzen bezüglich der Stimmberechtigung, beziehungsweise Antheilnahme an der General-Versammlung die Aktien. · §.26. Die Entscheidung etwaiger Reklamationen über das Stimmrecht gebührt der General-Versammlung. 14° 88 g. 27. Der Vorsitzende der Direktion oder dessen Stellvertreter, eventuell ein von der Direltion zu beauftragendes Mitglied derselben, führt den Vorsitz in der General-Versammlung. Der Vorsitzende leitet die Verhandlung, bestimmt die Folgeordnung der zu behandelnden Gegenstände, ertheilt das Wort und setzt das bei der Abstimmung zu beobachtende Verfahren fest. Schriftliche Abstimmung, für welche nur die gestempelten, bei Vermeidung der Ungültigkeit mit dem Bermerke der Zahl der dem Stimmgeber zustehenden Stimmen versehenen Stimmzettel (s. 25 al. 3) gültig sind, ist erforderlich, wenn keine Einstimmigkeit herrscht. Die Beschlüsse werden alsdann durch absolute Stimmenmehrheit gefaßt. Abstimmungen über einen der im §. 23 unter 1 bis 8 aufgeführten Gegenstände müssen stets schriftlich erfolgen, und sind die gefaßten Beschlüsse nur dann verbindlich für die Gesellschaft, wenn sich eine Majorität von zwei Drittheilen der abgegebenen Stimmen, oder eine Majorität, die mehr als die Hälfte des Gesellschaftskapitals repräsentirt, für den desfallsigen Antrag erklärt hat. Bei Stimmengleichheit giebt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. §. 28. Die Wahl der Mitglieder der Direktion und des Aufsichtsrathes erfolgt durch Stimmzettel unter Zuziehung von zwei durch den Vorsitzenden der General-Versammlung aus dem Schooße derselben zu ernennenden Skrutatoren. Stimmzettel, welche formell ungültig sind, bleiben ebenso, wie unstatthafte-Wahlen, unberücksichtigt. Ergiebt sich im ersten Skrutinio keine absolute Majorität, so werden diejenigen, welche die meisten Stimmen erhalten haben, in doppelter Anzahl der zu Wählenden zur engeren Wahl gestellt. Bei vorhandener Stimmengleichheit entscheidet das Loos. Das Ergebniß der Abstimmung wird demnächst in das über die Perhandlung aufzunehmende Protokoll eingetragen. §. 29. Ueber die Verhandlungen einer jeden General-Versammlung ist ein notarielles oder gerichtliches Protokoll aufzunehmen und demselben ein von den in der General-Versammlung anwesenden Mitgliedern der Direktion zu vollziehendes, mit dem 89 Vermerle der Stimmenzahl der Betreffenden zu versehendes Verzeichniß der in der General-Versammlung erschienenen, beziehungsweise vertretenen Aktionäre beizufügen. Zur Giltigkeit des Protokolls ist die Unterschrift des Vorsitzenden der General--Versammlung und mindestens dreier Aktionäre, welche indeß gleichzeitig auch Mitglieder der Direktion oder des Aufsichtsrathes sein können, erforderlich. Tit. V. Aepräsentanten und Beamte der Gesellschaft. §. 30. Die Gesellschaftsbehörden, außer der General-Versammlung, find: a) die Direktion, b) der Aufsichtsrath. §. 31. Die Direktion (Vorstand im Sinne des Gesetzes) besteht aus sieben von der General-Versammlung zu erwählenden Aktionären und den von ihr selbst gewählten, ständigen Direktoren. Die Direktion ist berechtigt, sich zwei weitere Mitglieder zu kooptiren, deren Bestätigung der nächsten Versammlung zu unterbreiten ist. g. 32. Alljährlich scheidet der dritte Theil der von der General-Versammlung erwählten resp. bestätigten Mitglieder aus. Ergiebt sich hierbei ein Bruchtheil, so scheidet die ersten Male die nächst höhere Zahl aus. Die erste Ausscheidung und Wiederergänzung erfolgt im Jahre 1876. Bei gleichem Amtsalter entscheidet das Loos. Der Austretende kann wieder gewählt werden. Für die während der Amtszeit austretenden Mitglieder können von der Direktion Ersatzmänner berufen werden, deren Bestätigung der nächsten General-Versammlung zusteht. 90 Die Ersatzmänner treten bezüglich der Amtsdauer an die Stelle der ausgetretenen Mitglieder. S. 33. Die Namen der Direktionsmitglieder sind durch die Gesellschaftsblätter bekannt zu machen. Jedes Mitglied der Direktion hat während seiner Amtsdauer Aktien im Nominalbetrage von 5000 Thalern bei der Gesellschaftskasse zu hinterlegen. Die Legitimation der von der General-Versammlung gewählten Mitglieder der Direktion geschieht durch Auszug aus den Protokollen der General-Versammlung, diejenige des Präsidenten und der übrigen Beamten der Direktion durch Auszüge aus den Direktionsprotokollen. Die von der Direktion kooptirten und als Ersatzmänner berufenen Mitglieder legitimiren sich ebenfalls durch Auszug aus den Direktions-Protokollen. §. 34. Die Direktion erwählt aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter desselben. Sie versammelt sich auf Einladung ihres Vorsitzenden. Wenn zwei Mitglieder der Direktion die Abhaltung einer Sitzung beantragen, so hat der Vorsitzende eine solche binnen 14 Tagen einzuberufen. Jedes Mitglied kann seine Stimmführung einem anderen schriftlich übertragen; jedoch kann kein Mitglied mehr als zwei Stimmen führen. Die Direktion ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend oder vertreten sind; sie beschließt mit absoluter Mehrheit der anwesenden und vertretenen Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. g. 35. Die Direktion führt die obere Leitung aller Angelegenheiten der Gesellschaft. Derselben liegt namentlich ob: 1) Die Ernennung der ständigen Direktoren und der Vertragsabschluß mit denselben, sowie die Ertheilung der Instruktion an die letzteren, und die Beschlußfassung über die von ihnen eingebrachten Anträge; 2) die Prüfung der Jahresbilanz und die Unterbreitung derselben an den Aufsichtsrath; 3) die Berufung der General-Versammlungen und die Leitung derselben durch eines seiner Mitglieder; 91 4) die Bestimmung über die Ausschreibung der Einzahlungen auf die Aktien; 5) die Anordnung aller derjenigen Maßnahmen, welche sie im Interesse der Gesellschaft für erforderlich oder ersprießlich hält. §. 36. Die Direktion führt die Firma der Gesellschaft. Zu einer gültigen Erklärung sind die Unterschriften zweier Direktorial-Mitglieder erforderlich. Die eine dieser Unterschriften wird der Vorsitzende der Direktion, in dessen Verhinderung der Stellvertreter desselben und in dessen Verhinderung ein anderes hierzu zu beauftragendes Mitglied der Direktion leisten. F. 37. Die Erlasse und Ausfertigungen des Aufsichtsrathes werden von dem Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter und einem anderen Mitgliede unterzeichnet. S. 38. 6 Der Aussichtsrath besteht aus fünf Mitgliedern, welche die ordentliche General-Versammlung für die Dauer eines Jahres erwählt. Dieselben sind immer wieder wählbar. Der Aufsichtsrath übt die ihm vom Gesetze eingeräumten Befugnisse aus und beschließt nach Stimmenmehrheit; er prüft die Bilanze nach ihren gesetzlichen und kaufmännischen Grundlagen und berichtet darüber an die General--Versammlung. §. 39. Die Mitglieder der Direktion und des Aufsichtsrathes erhalten die bei Ausübung ihrer Funktion entstehenden baaren Auslagen, beziehungsweise Reisekosten zu Lasten des Unternehmens vergütet. Tit. VI. Verhältnisse der Gesellschaft zum Staate. §. 40. Die Verhältnisse der Gesellschaft zum Staate werden außer durch die bestehenden und noch zu erlassenden Gesetze im Allgemeinen durch die Allerhöchsten Konzessions-Urkunden und die bei deren Ertheilung gestellten Bedingungen bestimmt. 92 Tit. VII. Auflõösung der Gesellschaft. §. 41. Der Gesellschaftsvertrag ist zunächst auf unbestimmte Zeitdauer geschlossen. Diejenige General-Versammlung, welche mit Berücksichtigung der Vorschrift des 8. 27 al. 4 die Auflösung der Gesellschaft rechtsgültig beschließt, hat zugleich zu bestimmen, durch wen die Liquidation erfolgen soll. Wird hierüber kein Beschluß gefaßt, so bewirkt die Direktion, welche zur Zeit des Auflösungsbeschlusses fungirt, in ihrer derzeitigen Zusammensetzung die Liquidation bis zu ihrem gänzlichen Abschlusse. Tit. VIII. #ebergangsbestimmungen. g. 42. Bis zur Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister werden sämmtliche Gesellschaftsangelegenheiten von der, in der konstituirenden General-Versammlung zu wählenden Direktion besorgt. Insbesondere wird dieselbe hierdurch ermächtigt, alle Zusätze und Abänderungen des Statuts festzusetzen, welche zum Zwecke der Eintragung in das Gesellschaftsregister erforderlich oder aus sonstigen Gründen wünschenswerth erscheinen möchten. Zur Annahme solcher Zusätze und Abänderungen genügt es, wenn die betreffende Erklärung auch nur von zwei Mitgliedern der Direktion abgegeben wird, so daß das Statut alsdann in seinem künftigen, durch Annahme solcher Zusätze und Abänderungen zu modifizirenden Wortlaute für sämmtliche Aktienzeichner gültig und bindend sein soll. Weimar am 20. Juli 1872. 93 431 Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg, . #. haben mit im Voraus ertheilter Zustimmung des getreuen Landtags zu verordnen beschlossen, wie folgt: S. 1. Das Gesetz vom 26. November 1855 über die bei Anlegung der Werrabahn erforderlichen zwangsweisen Eigenthumsabtretungen soll in Bezug auf die von Uns konzessionirte Anlage einer Eisenbahn von Werdau, in der Richtung von Teichwolframsdorf, Chursdorf, Gauern, Mosen, Wünschendorf bis Weida ausgedehnt und in allen seinen Bestimmungen zur Anwendung gebracht werden. §. 2. Unser Staats-Ministerium ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserm Großherzoglichen Staatsinsiegel versehen lassen. Weimar am 12. März 1873. · Carl Alerander. G. Thon. Stichling. von Groß. 1873. 15 d4 Ministerial-Bekanntmachungen. I44) 1. Unter Bezugnahme auf die vorstehend bekannt gemachte Konzessionirung der Sachsisch -Thüringischen Ost-West-Bahn Zwickau-Weida und auf das, der Aktien-Gesellschaft dieses Namens nach Maßgabe des vorstehend bekannt gemachten Gesetzes ertheilte Expropriationsrecht wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß 1) nach dem entworfenen und vorbehältlich der Feststellung in seinen einzelnen Theilen im Allgemeinen genehmigten Bauplane die Sichsisch-Thüringische Ost-West-Bahn Zwickau-Weida innerhalb des Großherzoglichen Gebietes, von dem Bahnhof der Gera-Eichichter Bahn bei Weida ausgehend, die Fluren der Orte Mildenfurth, Veitsberg, Wünschendorf, Cronspitz, Großdraxdorf, Endschütz, Wernsdorf, Wolfersdorf durchziehen wird, daß der Sechsisch -Thüringischen Ost-West-Bahn Zwickau-Weida nach Maßgabe der vorstehenden höchsten Konzessions-Urkunde und deren Beilagen die Befugniß zusteht, zur Ausführung des Baues das in dem Gesetze vom 26. November 1855 begründete Expropriationsrecht auszuüben, und daß in Gemäßheit letzteren Gesetzes Sr. Königlichen Hoheit, dem Großherzog, vorbehalten bleibt, demnächst einen Expropriations-Kommissar zu ernennen, worüber dann eine besondere Bekanntmachung erfolgen wird. Weimar am 12. März 1873. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. v. Groß. 2 3 (45) II. Unter Bezugnahme auf die Bekanntmachung vom 12. d. M. wird weiter zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, zum Expropriations-Kommissar für die Saächsisch-Thüringische Ost-West-Bahn Zwickau-Weida den Großherzoglichen Justizamtmann Michel zu Weida gnädigst ernannt haben. Weimar am 29. März 1873. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. v. Groß. 95 46) III. Zufolge höchster Entschließung Seiner Königlichen Hoheit, des Großherzogs, ist dem G. Weigelin, zu Sachsenhausen, ein Erfindungs-Patent auf eine künstliche Trockeneinrichtung nach Maßgabe der bei dem unterzeichneten Staats-Ministerium niedergelegten Zeichnungen und Beschreibungen unter allen Voraussetzungen und Bedingungen, sowie mit allen Wirkungen, welche in der Bekanntmachung vom 3. März 1843 (Reg.-Blatt vom Jahre 1843 S. 13— 16) angegeben und begründet sind, auf die Dauer von Fünf Jahren, von heute an gerechnet, für den Umfang des Großherzogthums ertheilt worden. Dieses Patent ist jedoch als erloschen zu betrachten, wenn nicht binnen Jahresfrist durch ein obrigkeitlich beglaubigtes Zeugniß bei dem unterzeichneten Staats-Ministerium nachgewiesen wird, daß die gedachte Erfindung im Großherzogthum zur Ausführung gebracht sei. Nachdem die desfallsige Urkunde unter dem heutigen Tage ausgefertigt worden, wird solches hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 29. März 1873. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: Schmith. 47) IV. Nachdem der Oesterreichischen Hagel-Versicherungs-Gesellschaft zu Wien die nachgesuchte Konzession zum Geschäftsbetrieb im Großherzogthum widerruflich ertheilt worden, so wird solches und daß die gedachte Gesellschaft den Kaufmann Theodor Huschke zu Weimar zu ihrem Haupt-Agenten für das Großherzogthum bestellt hat, zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 14. April 1873. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: Schmith. 96 48] V. Daß die Führung des Katasters zu Riethnordhausen der Großherzoglichen Bezirks= Katasterführung in Großrudestedt übertragen worden ist, wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 15. April 1873. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. (49] Das 10. Stück des Reichs-Gesetzblattes von 1873 enthält unter Nr. 918 das Gesetz, betreffend die Etatsüberschreitungen bei den übertragbaren Fonds der Marineverwaltung in den Jahren 1867— 1871, vom 29. März 1873; unter Nr. 919 das Gesetz, betreffend die dem Reichs-Oberhandelsgerichte gegen Rechtsanwälte und Advokaten zustehenden Disciplinarbefugnisse, vom 29. März 1873; unter Nr. 920 das Gesetz, betreffend die Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten, vom 31. März 1873. Weimar. — Hof-Buchdruckerei. Regierungs-Zlatt für das Großherzogthum Sachsen- Weimar-= Eisenac. Nummer 1 11. Weimar. 3. Mai 1873. 500 Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg *i#b bestimmen in Abänderung beziglich Vervollständigung des Gesetzes vom 17. November 1869 über die Errichtung einer Landes-Kredit-Kasse im Großherzogthum mit Zustimmung des Landtags, wie folgt: « Den Schuldverschreibungen der Landes-Kredit-Kasse, mögen sie auf den Namen oder den Inhaber lauten, werden, unbeschadet der festgestellten Kündigungsfristen vom Jahre 1874 an Zinsscheine nebst Talons bei— gegeben. Zur Gültigkeit der Talons genügt die im Drucke nachgebildete Unterzeichnung eines Direktors und die Beidrückung eines Stempels der Landes-Kredit-Kasse. Die folgenden Serien der Zinsscheine nebst neuem Talon werden von zehn zu zehn Jahren dem Inhaber des mit der vorhergehenden Serie ausgegebenen betreffenden Talons gegen Rückgabe des letztern verabfolgt. Wird hiergegen von dem Besitzer der betreffenden Schuldverschreibung unter Vorlegung derselben bei der Landes-Kredit-Kasse vor der Ausreichung der neuen Zinsscheine Widerspruch erhoben, so erfolgt dieselbe an den oben erwähnten Besitzer der Schuldverschreibung gegen besondere Quittung. 1873. 16 98 Urkundlich haben Wir diesen Gesetzes-Nachtrag höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staateinsiegel versehen lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 2. April 1873. Carl Alerander. G. Thon. Stichling. von Groß. Nachtrag zu dem Gesetze vom 17. November 1869 über Errichtung einer Landes-Kredit-Kasse im Großherzogthum. Ministerial-Bekanntmachungen. 151|] I. Auf dem Grunde des Gesetzes vom 5. Jannar 1854 wird hierdurch ein Beitrag zur Landes-Brandversicherungs-Anstalt von Einem halben Pfennig von jedem Thaler der für die Gebäudebesitzer im Großherzogthum nach Maßgabe des Brandversicherungs-Katasters für das laufende Jahr 1873 bestehenden Konkurrenzsummen ausgeschrieben, dergestalt, daß der gedachte Beitrag mit dem 15. Mai d. J. zu erheben und beizubringen ist. Indem daher die Beitragspflichtigen aufgefordert werden, die fraglichen Beiträge pünktlich abzuführen, erhalten die sämmtlichen Ortssteuereinnahmen die Anweisung, für die zeitige Beibringung der fraglichen Gelder und deren Ablieferung an die ihnen vorgesetzten Einnahmestellen in kassemäßigen Münzsorten, ohne erst besondere Anweisung hierzu abzuwarten, Sorge zu tragen. Der etwa verbleibenden Reste wegen ist allenthalben den Vorschriften der Verordnung vom 2. Juni 1854 und des Gesetzes vom 11. Dezember 1850 nachzugehen. Weimar am 22. April 1873. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. 99 (52) II. Nachstehender Vertrag: Mit allseitiger höchstlandesherrlicher Genehmigung ist zwischen dem Großherzoglich Sächsischen Staats-Ministerium zu Weimar und den Flrstlich Schwarzburgischen Ministerien zu Sondershausen und Rudolstadt zusätlich und abändernd zu dem Vertrage über die Fortdauer der vertragsmäßigen Gerichtsgemeinschaft in Ansehung der gemeinschaftlichen Kreisgerichte zu Sondershausen und Arnstadt, de dato Weimar am 20. Dezember 1869, Sondershausen den 16. Dezember 1869, Rudolstadt den 31. Dezember 1869, bezugsweise zu den in jenem Vertrage näher bezeichneten früheren Verträgen aus den Jahren 1850 und 1859 folgender Vertrag abgeschlossen worden: Artikel 1. Die drei kontrahirenden Staatsregierungen regeln den durch Artikel 4 des Vertrags vom 19. November, 12. und 22. Dezember 1859 festgesetzten Besoldungs-Etat des Personals des gemeinschaftlichen Kreisgerichts zu Sondershausen anderweit dahin, daß derselbe vom 1. Junuar 1873 ab betragen soll ) für den Kreisgerichts-Direktto 1200 bis 1400 Thaler, 2) für die drei stimmführenden Mitglieder (Räthe und Assessoren), desgleichen fur den Staatsanwalt, . .. je 900 bis 1100 Thaler, 3) für die beiden Setretaire, iie 500 bis 700 Dhaler, 4) für die beiden Kanzlistten je 350 bis 450 Thaler, 5) für die beiden Boten. . . je 250 Thaler, 6) für den Erfangenenwärter (ür is und seinen Gehülfeng . ....400bi6450Thalek. Artikel 2. Die kontrahirenden Staatsregierungen des Großherzogthums Sachsen und des Fürstenthums Schwarzburg= Sondershausen regeln den durch den im Artikel 1 angezogenen Artikel festgesetzten Besoldungs-Etat des Personals des gemeinschaftlichen Kreisgerichts zu Arnstadt anderweit dahin, daß derselbe vom 1. Januar 1873 ab betragen soll 1) für den Kreisgerichts-Direktto .1200 bis 1400 Thaler, 2) für die beiden stimmführenden Mitglieder (Räthe und Assessoren), ingleichen für den Staatsanwalt .ijie 900 bis 1100 Thaler, 100 wird 3) für die beiden Sekretaire.. ie 500 bis 700 Thaler, 4) für den Kanzlisen 350 bis 450 Thaler, 5) für die beiden Boten . . je 250 Thaler, 6) für den Gefangenenwärter (für is und seinen Gehülferrny 400 bis 450 Thaler. Urkundlich dessen ist dieser Vertrag auf höchsten Befehl Seiner Königlichen Hoheit des Großherzogs von Sachsen-Weimar-Eisenach von dem Großherzoglich Sächsischen Staats-Ministerium zu Weimar, auf höchsten Befehl Seiner Durchlaucht des Fürsten von Schwarzburg= Sondershausen von dem Fürstlich Schwarzburgischen Ministerium zu Sondershausen und auf höchsten Befehl Seiner Durchlaucht des Fürsten von Schwarzburg-Rudolstadt von dem Fürstlich Schwarzburgischen Ministerium zu Rudolstadt unter Beidrückung der betreffenden Staatsinsiegel vollzogen worden. So geschehen Weimar, den 15. März 1873. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium. (gez.) Thon. Sondershausen, den 7. April 1873. Fürstlich Schwarzburgisches Ministerium. (gez.) v. Keyser. So geschehen, Rudolstadt, den 12. April 1873. Fürstlich Schwarzburgisches Ministerium. (gez.) v. Bertrab. Vertrag. hierdurch zu öffentlicher Kenntniß gebracht. Weimar am 25. April 1873. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Justiz. Für den Departements-Chef: Dr. K. Brüger. Weimar. — Hof-Buchdruckerei. Regierungs-Zlatt Großherzogthun Sachsen- Weimar-Eiseuch. Nummer 12 Weimar. 30. Mai 1873. Ministerial-Bekanntmachungen. (53|] I. Es ist die Wahrnehmung gemacht worden, daß die Fremdenbücher (Nachtbücher) in Gast= und Herbergs-Wirthschaften nicht überall so geführt werden, wie es im Interesse der polizeilichen Ordnung und Sicherheit nothwendig ist. Unter Bezugnahme auf die Bekanntmachung der vormaligen Großherzoglichen Landes-Direktion vom 22. Februar 1837 erinnern wir deshalb an die den Gast- und Herbergswirthen obliegende Verpflichtung zur vorschriftsmäßigen Führung der gedachten Bücher. Die bezeichneten Wirthe haben streng darauf zu halten, daß bei ihnen übernachtende Fremde in jene Biücher sich eintragen oder eintragen lassen und zu diesem Zwecke insbesondere Namen, Wohnort, Stand und Gewerbe in zureichender Weise angeben; dieselben haben ferner im Falle vorkommender Weigerung des Eintrags oder der gedachten Angaben, sowie im Falle entstehenden Verdachts falscher Angaben oder bei sonst verdächtig erscheinender Persönlichkeit, der Orts-Polizeibehörde sofortige Anzeige zu erstatten. Wegen des unterlassenen oder unvollständig bewirkten Eintrags bezüglich wegen der unterlassenen Anzeige würden die bezeichneten Wirthe eine Geldbuße bis zu Zehn Thalern zu gewärtigen haben. Die Orts-Polizeibehörden haben diese Bücherführung gehörig zu beaufsichtigen und mit den ihnen zu Gebote stehenden Mitteln zum Oeftern zu prüfen und zu kontroliren, vorkommende Versäumnisse und Ordnungswidrigkeiten Seitens der Wirthe aber zur Anzeige und Bestrafung zu bringen, im Falle vorliegender Verdachtsgründe den im §. 3 des Gesetzes des Norddeutschen Bundes vom 12. Oktober 1867, S. 33 des Gesetz-Blattes, gedachten Ausweis zu fordern, dabei die Bestimmung des §. 360 Ziffer 8 des Strafgesetzbuchs wegen falscher Namensangabe 1873. 17 102 vor der Behörde im Auge zu behalten bezüglich darauf aufmerksam zu machen und sonst zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit in geeigneter Weise vorzuschreiten. Von Seiten der Gendarmerie sind die bei den angeordneten Revisionen wahrgenommenen Mängel Behufs Verfügung der Abstellung der Orts Polizeibehörde, eventuell dem betreffenden Großherzoglichen Bezirks-Direktor zur Anzeige zu bringen. Die vorstehenden Bestimmungen finden auch auf Mühlenherbergen, vergl. die Bekanntmachung der Großherzoglichen Landes-Direktion vom 14. März 1848, Anwendung. Im Uebrigen aber bewendet es bei den in Ansehung von Fremden, welche bei Privatpersonen übernachten, wegen Anmeldung derselben bestehenden Bestimmungen und insbesondere ortspolizeilichen Vorschriften. Die Großherzoglichen Bezirks-Direktoren weisen wir hierdurch an, die Durchführung der vorstehenden Anordnungen zu überwachen, auch bei Erlaubnißertheilungen zur Betreibung der Gastwirthschaft die Betheiligten auf die ihnen obliegenden Verpflichtungen noch besonders hinzuweisen. Weimar am 21. April 1873. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. v. Groß. (54|1 II. Nachdem Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, gnädigst beschlossen. haben, die Einführungsfrist für die von dem Fabrikanten Heinrich Bertrams zu Kaltenherberg erfundene und für das Großherzogthum Sachsen unter dem 31. Januar 1872 patentirte neue Art von Knieblechröhren und Maschine zu deren Herstellung erbetenermaßen auf ein weiteres Jahr, also bis zum 31. Januar 1874 zu verlängern, so wird solches unter Rückbezug auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 31. Januar 1872 (Reg.-Blatt von 1872 Seite 50) hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 23. April 1873. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: Schmith. 103 [55] III. Höchster Entschließung Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, zufolge ist die Einführungsfrist für die von dem Rentier Felix Robert Gaspary zu Berlin erfundene und für das Großherzogthum Sachsen unter dem 7. Juni 1872 patentirte selbstthätige Einfädelmaschine für im Betrieb befindliche Nähmaschinen, dem desfallsigen Ansuchen entsprechend auf ein weiteres Jahr, also bis zum 7. Junie 1874 verlängert worden. Unter Bezugnahme auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 7. Juni vorigen Jahres (Reg.-Blatt von 1872 Seite 211) wird solches andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 23. April 1873. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: Schmith. (561 IV. Von der Direktion der Bremer Lebens-Versicherungs-Bank ist, an Stelle ihres bisherigen Haupt--Agenten, Otto Keil zu Weimar als Haupt-Agent für das Großherzogthum bestellt worden. Unter Rückbezug auf die Bekanntmachung vom 11. Mai v. J. (S. 127 des Reg.-Blattes von 1872) wird solches andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 30. April 1873. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: Schmith. 157] V. Zufolge höchster Entschließung Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, ist dem Maschinen-Construkteur Melchior Nolden zu Frankfurt a./M. ein Erfindungs-Patent auf einen Apparat zum Reinigen des Wassers nach Maßgabe der 17“ 104 bei dem unterzeichneten Staats-Ministerium niedergelegten Zeichnung und Beschreibung unter allen Voraussetzungen und Bedingungen, sowie mit allen Wirkungen, welche in der Bekanntmachung vom 3. März 1843 (Reg.-Blatt vom Jahre 1843 S. 13— 16) angegeben und begründet find, auf die Dauer von Fünf Jahren, von heute an gerechnet, für den Umfang des Großherzogthums ertheilt worden. Dieses Patent ist jedoch als erloschen zu betrachten, wenn nicht binnen Jahresfrist durch ein obrigkeitlich beglaubigtes Zeugniß bei dem unterzeichneten Staats-Ministerium nachgewiesen wird, daß die gedachte Erfindung im Großherzogthum zur Ausführung gebracht sei. Nachdem die desfallsige Urkunde unter dem heutigen Tage ausgefertigt worden, wird solches andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 7. Mai 1873. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: Schmith. (58) VI. Der Schlesischen Lebens-Versicherungs-Aktien-Gesellschaft, zu Breslau, ist die nachgesuchte Konzession zum Geschäftsbetrieb im Großherzogthum widerruflich ertheilt worden. Es wird solches und daß die gedachte Gesellschaft den Kaufmann F. O. Klopfleisch, zu Weimar, zu ihrem Haupt-Agenten für das Großherzogthum bestellt hat, andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 8. Mai 1873. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: Schmith. 105 59] VII. Mit höchster Genehmigung Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird, unter Aufhebung der Bekanntmachung der vormaligen Großherzoglichen Landes-Direktion zu Weimar vom 3. April 1841 (Reg.-Blatt 1841 Seite 149) und der Ministerial-Bekanntmachung vom 11. März 1853 (Reg.-Blatt 1853 Seite 66), über Veranstaltung von Tänzen Folgendes verordnet: 8. 1. Die Veranstaltung von Tänzen, öffentlichen (§. 2) wie in geschlossenen Gesellschaften (§. 3) ist untersagt a) am ersten Weihnachts-, Oster= und Pfingstfeiertage, am allgemeinen Bußund Bettage, an dem der Todtenfeier gewidmeten Tage und an den Vorabenden der genannten Tage, b) während der Charwoche (Woche vor Ostern) einschließlich des Palmsonntags, D) an allen übrigen Sonntagen und kirchlichen Fest- und Feiertagen vor Nachmittags 4 Uhr, d) während der angeordneten öffentlichen Landestrauer. §. 2. Es bedarf der vorherigen rechtzeitigen Anzeige bei der Orts-Polizeibehörde zu Veranstaltung von Tänzen a) in allen öffentlichen Lokalen und an öffentlichen Plätzen, b) in Privatlokalen, wenn Personen gegen Eintrittsgeld zugelassen werden oder wenn der Besitzer das Lokal zu solchem Zwecke allgemein vorhält. S. 3. Zu geselligen Zwecken gegründete Vereinigungen (sogenannte geschlossene Gegellschaften) sind von der Verpflichtung, die von ihnen für ihre Mitglieder veranstalteten Tänze der Orts-Polizeibehörde vorher anzuzeigen, nur dann befreit, wenn sie diese Tänze in den von ihnen ausschließlich und dauernd benutzten Lokalen abhalten. 106 8. 4. An der Befugniß der Polizeibehörden, aus triftigen Gründen im Interesse der öffentlichen Ordnung die Abhaltung eines öffentlichen Tanzes (§. 2 a und b dieser Verordnung) zu untersagen, bezüglich ein schon begonnenes öffentliches Tanzvergnügen zu schließen, wird nichts geändert. Die Orts-Polizeibehörde ist auch verpflichtet, nach ihrem Ermessen die ihr angezeigten Tänze in geeigneter Weise zu überwachen. Auch hat sie geeignete Maßregeln — unter Umständen mit Strafandrohungen verbunden — zu treffen, daß Kinder von öffentlichen Tänzen fern gehalten werden. S. 5. Die Pflicht der Anzeige liegt in den betreffenden Fällen des §. 2 dem Lokalbesitzer, bei Tänzen an öffentlichen Plätzen den Veranstaltern und in den betreffenden Fällen des §. 3 dem Gesellschaftsvorstande ob. S. 6. Zuwiderhandlungen gegen §. 5 werden an denen, welche ihre Pflicht verabsäumt haben, Zuwiderhandlungen gegen §. 1 an jedem Theilnehmer einschließlich des Lokalbesitzers und der die Musik Ausführenden, Zuwiderhandlungen gegen die sonstigen Bestimmungen dieser Verordnung und gegen die auf Grund derselben getroffenen polizeilichen Verfügungen und Maßnahmen an den Schuldigen mit Geldstrafe bis zu 20 Thalern oder mit Haft bis zu 14 Tagen bestraft. Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Publikation in Kraft. Weimar am 17. Mai 1873. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. v. Grosi. (60|] VIII. Höchster Entschließung zufolge soll die Wahl der sämmtlichen Abgeordneten für den nächsten zwanzigsten ordentlichen Landtag des Großherzogthums 107 nach Maßgabe des Gesetzes vom 6. April 1852 im Laufe der Monate September und Oktober d. J. vorgenommen werden. Das unterzeichnete, nach §. 11 des angezogenen Gesetzes mit der allgemeinen Leitung des Wahlgeschäfts betraute Staats-Ministerium bringt hierdurch diese höchste Entschließung mit dem Bemerken zur öffentlichen Kenntniß, daß die zur Vorbereitung der Abgeordnetenwahlen erforderlichen näheren Anordnungen mit Einschluß der Wahlmännerwahlen von den Grozherzoglichen Bezirks-Direktoren für den Umfang ihrer Bezirke in Gemäßheit der ihnen zugehenden Anweisung werden getroffen werden. Schon jetzt aber findet sich das unterzeichnete Staats-Ministerium zu folgenden allgemeinen Anordnungen veranlaßt. I. Die Großherzoglichen Rechnungsämter und Steuerlokal-Kommissionen haben innerhalb 14 Tagen von dieser Bekanntmachung an 1) nach §. 40 des gedachten Gesetzes die Zusammenstellung der Namen Derjenigen, welche aus inländischem Grunbbesitz ein jährliches Einkommen von mindestens Ein Tausend Thalern versteuern, auf Grund der Steuerrollen zu fertigen, ingleichen 2) nach §. 48 jenes Gesetzes ortsweise die Vor= und Zunamen derjenigen männlichen Staatsangehörigen anzufertigen, welche in den Steuerrollen ersten und zweiten Theils zusammengenommen mit einem Jahres-Einkommen aus anderen Quellen als dem Grundbesitze im Betrage von wenigstens Ein Tausend Thalern eingezeichnet stehen, sodann aber beide Zusammenstellungen alsbald an den zuständigen Bezirks-Direktor einzusenden. II. In jedem Gemeindebezirk ist von dem Gemeindevorstande zunächst die Liste der zur Theilnahme an der Wahl der Wahlmänner daselbst berechtigten volljährigen männlichen Staatsangehörigen, welche das Bürgerrecht in einer Gemeinde des Großherzogthums besitzen und denen die in den §§. 7, 54 und 55 des angezogenen Gesetzes vorgeschriebenen Wahlerfordernisse nicht abgehen, sofort aufzustellen und an einem öffentlich bekannt zu machenden Ort zur Einsicht für jeden Ortseinwohner aufzulegen. Hierauf aber ist die Bekanntmachung des durch den Bezirks-Direktor nach §. 58 des angezogenen Gesetzes anzusetzenden Wahltags, bezüglich die Verfügung wegen Bildung der Ur-Wahlbezirke zu gewärtigen. 108 III. Wegen Ernennung der nach dem Gesetze erforderlichen Wahl-Kommissare bleibt weitere Bestimmung vorbehalten. Weimar am 20. Mai 1873. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. v. Grost. I61) Das 11. und 12. Stück des Reichs-Gesetzblatts von 1873 enthalten unter Nr. 921 das Gesetz, betreffend das Aufgebot und die Amortisation vernichteter Schuldurkunden des Norddeutschen Bundes und des Deutschen Reichs, vom 12. Mai 1873; unter Nr. 922 den Postvertrag zwischen Deutschland und Portugal, vom 9. Mai 1872; unter Nr. 923 das Gesetz, betreffend einige Abänderungen des Gesetzes über das Posttaxwesen im Gebiete des Deutschen Reichs vom 28. Oktober 1871, vom 17. Mai 1873; unter Nr. 924 die Bekanntmachung, betreffend die Ausführung des Gesetzes über den Orden der Gesellschaft Jesu, vom 20. Mai 1873; unter Nr. 925 die Bekanntmachung, betreffend die Ernennung eines Bevollmächtigten zum Bundesrath, vom 20. Mai 1873. Weimar. — Hof-Buchdruckerei. Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenath. Nummer 13. Weimar. 17. Juni 1873. (62) Wir Carl Alerxander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg, . K.# Da über die Auslegung und Handhabung der in §§. 4 und 6 der Wahlordnung zur Kirchgemeinde-Ordnung von 24. Juni 1851 über die Wahl der Kirchgemeinde-Vorstands-Mitglieder Zweifel entstanden sind, so verordnen Wir nach Anhörung Unseres Kirchenrathes zur Erläuterung der gedachten Bestimmungen Folgendes: Zu 8. 4 Die abzugebenden Stimmzettel sollen so viel Namen enthalten, als wirkliche Kirchgemeinde-Vorstands-Mitglieder und Ersatzmänner zu wählen sind, so, daß, wenn z. B. zwei wirkliche Mitglieder zu wählen sind, jeder Wähler auf seinen Zettel vier Namen aufzuschreiben hat. Zu §. 6. Diejenigen, welche hiernach die meisten Stimmen erhalten haben, sind als wirkliche Kirchgemeinde-Vorstands-Mitglieder, die nächstfolgenden als Ersatzmänner tzewählt; so daß, wenn zwei wirkliche Mitglieder zu wählen sind, diejenigen zwei, welche die meisten Stimmen erhalten haben, als solche Mitglieder, diejenigen zwei, welche die nächstmeisten Stimmen erhalten haben, als Ersatzmänner gewählt sind. Uebrigens bewendet es bei den Bestimmungen der angezogenen Wahlordnung. 1873. 18 110 Urkundlich haben Wir gegenwärtige Verordnung Höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel versehen lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 7. Juni 1873. Im Namen und Auftrag Unsres Herrn Vaters, Königliche Hoheit und Gnaden. Carl August. G. Thon. Stichling. von Groß. Verordnung, die Auslegung der §§. 4 und 6 der Wahlordnung zur Kirchgemeinde-Ordnung betreffend. Ministerial-Bekanntmachungen. (63) I. Von der Direktion der Sächsischen Feuer-Versicherungs= Genossenschaft zu Chemnitz ist an Stelle ihres bisherigen Haupt-Agenten, Kaufmann Bornmüller zu Apolda, der Steuer-Kontroleur a. D. O. Keil zu Weimar als Haupt-Agent der gedachten Genossenschaft für das Großherzogthum bestellt worden. Unter Rückbezug auf die Bekanntmachung vom 14. Juli 1871 (Reg.-Blatt von 1871 S. 129) wird solches andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 30. Mai 1873. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements--Chef: Schmith. (64) II. Zufolge höchster Entschließung wird vom 1. Juli d. J. an das Großherzogliche Steueramt zu Berka a./W. aufgehoben, und auf Grund des §S. 43 des Gesetzes über die Neugestaltung der Staatsbehörden vom 5. März 1850 (Seite 117 des Reg.-Blatts von 1850) die Steuer-Rezeptur für den Bezirk des bisherigen Steueramtes Berka a./W. dem Großherzoglichen Rechnungsamte zu Gerstungen übertragen. 111 Der hiernach künftig mit letzterem verbundenen Steuer-Rezeptur verbleibt die Befugniß zur Erledigung von Uebergangescheinen über gestempelte Spielkarten (S. 16 der Ausführungs-Verordnung vom 3. November 1865 zu dem Gesetze über den Spielkartenstempel vom 1. November 1865 Seite 537 des Reg.-Blatts von 1865). Weimar am 31. Mai 1873. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. [65) III. Dem Zweig-Institut der allgemeinen Unfall-Versicherungs-Bank zu Leipzig, unter dem Namen „Deutsche Unfall= und Invaliditäts-Versicherungs-Genossenschaft zu Leipzig“, ist gleichwie schon früher dem Haupt-Institut die nachgesuchte Konzession zum Geschäftsbetrieb im Großherzogthum widerruflich ertheilt worden. Es wird solches und daß von der gedachten Genossenschaft der Lieutenant a. D. Max Sondershausen, zu Weimar, zum Haupt-Agenten der Genossenschaft für das Großherzogthum gewählt worden ist, andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 3. Juni 1873. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: Schmith. [66] IV. Einer in Abwesenheit Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, von Sr. Königlichen Hoheit, dem Erbgroßherzog, gefaßten Entschließung zufolge ist dem Großherzoglichen Bezirks-Kommissar Arno Siefert zu Apolda die Vertretung des Großherzoglichen Expropriations-Kommissars für die Saaleisenbahn, Bezirks-Direktor Bock dort, auf die Dauer des dem Letztern jetzt gewährten Urlaubs übertragen worden. Weimar am 4. Juni 1873. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. v. Groß. [67] V. Zufolge höchster Entschließung ist dem Carl Pieper zu Dresden, für Léandre Gustav Mégy, José de Echeverria und Felix Bazan, sämmtlich in Paris, ein Erfindungs-Patent auf eine selbstthätige Kuppelungs= und Brems- 112 Vorrichtung mit innerer Feder nach Maßgabe der bei dem unterzeichneten Staats-Ministerium niedergelegten Zeichnungen und Beschreibung unter allen Voraussetzungen und Bedingungen, sowie mit allen Wirkungen, welche in der Bekanntmachung vom 3. März 1843 (Reg.-Blatt vom Jahre 1843 S. 13— 16) angegeben und begründet sind, auf die Dauer von Fünf Jahren, von heute an gerechnet, für den Umfang des Großherzogthums ertheilt worden. Dieses Patent ist jedoch als erloschen zu betrachten, wenn nicht binnen Jahresfrist durch ein obrigkeitlich beglaubigtes Zeugniß bei dem unterzeichneten Staats-Ministerium nachgewiesen wird, daß die gedachte Erfindung im Großherzogthum zur Ausführung gebracht sei. Nachdem die desfallsige Urkunde unter dem heutigen Tage ausgefertigt worden, wird solches andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 7. Juni 1873. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: Schmith. [68) Das 13. und 14. Stück des Reichs-Gesetzblatts von 1873 enthalten unter Nr. 926 das Gesetz, betreffend die Besteuerung des Branntweins in Elsaß-Lothringen, vom 16. Mai 1873; unter Nr. 927 das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der zum dienstlichen Gebrauch einer Reichsverwaltung bestimmten Gegenstände, vom 25 Mai 1873; unter Nr. 928 das Gesetz, betreffend die Gründung und Verwaltung des Reichsinvalidenfonds, vom 23. Mai 1873; unter Nr. 929 das Gesetz, betreffend die Geldmittel zur Umgestaltung und Ausrüstung von Deutschen Festungen, vom 30. Mai 1873. Weimar. — Hof-Buchdruckerei. 113 4 Regierungs-Zlatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 14. Weimar. 25. Juni 1873. Ministerial-Bekanntmachung. (69] Nachdem von dem unterzeichneten Staats-Ministerium gemäß den Vorbehalten in den §§. 11. und 12 der Höchsten Verordnung vom 20. Juni 1872, die Voll-=streckung der Freiheitsstrafen betreffend (S. 261 des Reg.-Blatts), der 1. Juli d. J. als derjenige Zeitpunkt bestimmt worden ist, mit welchem der §. 1 der ebengedachten Verordnung in Wirksamkeit, der §. 1 der Verordnung vom 14. Dezember 1870 (S. 123 des Reg.-Blatts) dagegen außer Kraft tritt, dergestalt, daß mit dem 1. Juli d. J. das Zuchthaus zu Weimar aufgehoben wird und von da ab Zuchthausstrafen in dem Zuchthause zu Gräfentonna im Herzogthum otha verbüßt werden, so wird solches hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, unter Vorbehalt weiterer Anordnungen in Gemäßheit des §. 10 der Verordnung vom 20. Juni 1872, soweit diese nicht bereits getroffen sind. Es wird hierbei auf den sonstigen hieher einschlagenden Inhalt der lehtgedachten Verordnung, ferner aber auf dasjenige zurückverwiesen, was wegen der Einlieferung in das Zuchthaus zu Gräfentonna und wegen der Aufnahme daselbst in der Ministerial-Bekanntmachung vom 27. Juni v. J. (S. 269 des Reg. Blatts) vorgeschrieben ist. Zugleich werden nachfolgend die über die Mitbenutzung der Strafanstalten zu Tonna und Hassenberg, sowie des Arbeitshauses zu Eisenach abgeschlossenen Staatsverträge, deren ersterer mit dem 1. Juli d. J. in Kraft tritt, während die beiden anderen schon in Wirksamkeit bestehen, zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 3. Juni 1873. Großherzoglich Sächsisches Staats- Ministerimm.“ G. Thon. 1873. 19 114 A Vertrag zwischen den Regierungen des Großiherzogthums Sachsen-Weimar-Eisenach und des Fürstenthums Reuß 1. L. einer Seits und des Herzogthums Sachsen-Coburg-Gotha anderer Seits, über die Vollstreckung der von den Großherzoglich Sächsischen und den Fürstlich Reußischen Gerichten erkannten Zuchthausstrafen in dem Coburg-Gothaischen Zuchthause zu Gräfentonna. Nachdem Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Seine Hoheit der Herzog von Sachsen -Coburg-Gotha und Seine Durchlaucht der Fürst Reuß j. L. beschlossen haben, wegen Vollstreckung der von den Großherzoglich Sächsischen und Fürstlich Reußischen Gerichten erkannten Zuchthausstrafen in dem Coburg-Gothaischen Zuchthause zu Gräfentonna einen Staatsvertrag abzuschließen, so haben Seine Königliche Hoheit, der Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach Allerhöchstihren Regierungsrath Dr. jur. Adolph Volkmar Reinhard, ingleichen Allerhöchstihren Regier ungsrath Dr. jur. Rudolph Flemming aus Weimar, Seine Hoheit, der Herzog von Sachsen-Coburg-Gotha Höchstihren Staatsrath Rudolph Brückner, ingleichen Höchstihren Regierungsrath Heinrich Hornbostel aus Gotha, Seine Durchlaucht, der Fürst Reuß j. L. Höchstihren Landrath Hermann Seifarth aus Gera zu Ihren Bevollmächtigten ernannt, welche folgenden Vertrag abgeschlossen haben. Artikel 1. Die Herzoglich Sachsen -Coburg= Gothaische Regierung macht sich verbindlich, auf die Dauer von fünf und dreißig Jahren die von den Großherzoglich Sächsischen und Fürstlich Reußischen Gerichten erkannten Zuchthausstrafen in dem Zuchthause zu Gräfentonna mit zum Vollzug bringen zu lassen, wogegen die Großherzoglich Sächsische und die Fürstlich Reußische Regierung die Verpflichtung eingehen, in der Regel alle diejenigen Personen, welche eine von den genannten Gerichten er- 115 kannte Zuchthausstrafe zu verbüßen haben, zur Verbüßung dieser Strafen in das Zuchthaus zu Gräfentonna einliefern zu lassen. Soll in einzelnen Fällen die Strafverbüßung in einer anderen Strafanstalt stattfinden, so wird solches der Herzoglich Sachsen-Coburg= Gothaischen Regierung mitgetheilt. Artikel 2. Der fünf und dreißigjährige Zeitraum, auf welchen der Vertrag abgeschlossen wird, läuft von dem Tage an, an welchem die Großherzoglich Sächsische und Fürstlich Reußische Regierung davon in Kenntniß gesetzt werden, daß die Herstellungen im Zuchthause soweit vollendet sind, daß die Aufnahme der jenseitigen Zuchthaussträflinge erfolgen kann. Die Herzoglich Coburg-Gothaische Regierung macht sich verbindlich, dafür Sorge zu tragen, daß dieser Zeitpunkt nicht später als ein Jahr nach erfolgter Ratifikation des gegenwärtigen Vertrags durch die Großherzoglich Sächsische Regierung eintritt. Artikel 3. Die Ueberführung der Zuchthaussträflinge zu dem in Artikel 2 gedachten Zeitpunkte wird durch die betheiligten Ministerien im Verwaltungswege geordnet und geschieht auf Kosten der Großherzoglich Sächsischen bezüglich Fürstlich Reußischen Regierung. Für die Zukunft erfolgt die Aufnahme der Zuchthaussträflinge auf Grund einer schriftlichen Aufnahmelegitimation Seitens des Beamten oder der Behärde, welchem oder welcher nach den Bestimmungen der Strafprozeßordnung die Strafvollstreckung obliegt. Artikel 4. Die Grundsätze, betreffend: a) das Strafsystem, b) die Dienstvorschriften für den Direktor und die Aufseher, IP) die Verhaltungsvorschriften für die Sträflinge, : die Hausordnug, e) den den Sträflingen zu gewährenden Ueberverdienst und die zu gewährenden Fleiß-Prämien, werden zwischen den Regierungen vereinbart, so daß eine Aenderung in denselben allseitige Zustimmung erfordert. 19“ 116 Der Großherzoglich Sächsischen und Fürstlich Reußischen Regierung wird die Befugniß eingeräumt, durch abzuordnende Kommissarien von der Anstaltsverwaltung Kenntniß zu nehmen; den Letzteren steht jedoch eine unmittelbare Einmischung in die Anstaltsverwaltung nicht zu. Artikel 5. Bei Wiederbesetzung der Stelle des Direktors der Anstalt erfolgt dessen Wahl im Wege der Verständigung unter den kontrahirenden Regierungen, eventuell nach Stimmenmehrheit, wobei jedoch die getroffene Wahl der Zustimmung der Coburg = Gothaischen Regierung bedarf. Sobald der Vertrag in Kraft tritt, werden von der Regierung des Großherzogthums Sachsen-Weimar vier Personen und von der Fürstlich Reußischen Regierung eine Person zu Aufsehern vorgeschlagen und auf Grund dieses Vorschlags von der Coburg-Gothaischen Regierung, jedoch ohne Aufnahme in die Gothaische Wittwensocietät, angestellt. Wird die Stelle eines dieser Aufseher vakant, so wird dieselbe jedesmal wieder auf Vorschlag der betrefseenden Regierung besetzt. Im Falle einer Auflösung des Vertrags treten die auf den Vorschlag Sachsen-Weimars und des Fürstenthums Reuß angestellten Aufseher aus dem Coburg-Gothaischen Staatsdienste aus und in den Großherzoglich Sächsischen bezüglich Fürstlich Reußischen über. Wird ein auf Vorschlag von Sachsen-Weimar bezüglich Reuß ernannter Aufseher pensionirt, so übernimmt Sachsen-Weimar resp. Reuß dessen nach den Vorschriften des Coburg-Gothaischen Civilstaatsdienstgesetzes zu bestimmende Pension. Die Pension an die Hinterbliebenen eines Aufsehers, dessen Anstellung auf Vorschlag von Sachsen-Weimar bezüglich von Reuß erfolgt ist, wird von demjenigen Staate, von welchem der Vorschlag ausgegangen ist und nach den in demselben hierüber geltenden gesetzlichen Bestimmungen gewährt. Artikel 6. Für die Mitbenutzung des Zuchthauses zu Gräfentonna verpflichten sich die Großherzoglich Sächsische und Fürstlich Reußische Regierung, 1) auf fünf und dreißig Jahre zur Verzinsung mit vier und einhalb Prozent und Tilgung des auf 20,900 Thaler veranschlagten Aufwandes für die zur Aufnahme der Zuchthaussträflinge aus dem Großherzogthum Sachsen und dem Fürstenthum Reuß erforderlichen baulichen Herstellungen und Mobiliarergänzungen, eine unter Berechnung des Interusuriums zu einem Zinsfuße von vier 117 und einhalb Prozent jederzeit ablösbare jährliche Rente von Ein Tausend ein Hundert sieben und neunzig Thalern und zwar die Großherzoglich Sächsische Regierung zu vier Fünftheilen und die Fürstlich Reußische Regierung zu einem Fünftheile und 2) auf die Dauer des Vertrags eine jährliche Miethe von Ein Tausend Thalern und zwar die Großherzoglich Sächsische Regierung Achthundert Thaler, die Fürstlich Reußische Regierung Zweihundert Thaler für diejenigen Räumlichkeiten, welche nicht ausschließlich für Coburg-Gothaische Zuchthaussträflinge benutzt werden, als: Wohnung des Direktors, Wachtlokale, Arbeitssäle, Wirthschaftsräume aller Art, für Rechnung der Anstalt bewirthschaftete Gärten, Erbolungsplätze und dergleichen, mithin auf die Dauer von 35 Jahren die Großherzoglich Sächsische Regierung die Summe von 1757 Thlr. 18 Sgr. die Fürstlich Reußische Regierung die Summe von 439 Thlr. 12 Sgr. und nach Ablauf von 35 Jahren bei Fortdauer des Vertrags Erstere die Summe von 800 Thalern, Letztere die Summe von 200 Thalern jährlich in vierteljährlichen Raten an die Staatskasse zu Gotha portofrei zu zahlen. Die Kosten der Unterhaltung der Gebäude und die Feuerversicherungs-Prämie werden von der Herzoglich Coburg-Gothaischen Regierung allein getragen. Artikel 7. Außerdem zahlen die Großherzoglich Sächsische und die Fürstlich Reußische Regierung für jeden von einem ihrer Gerichte eingelieferten Sträfling für jeden Straftag denjenigen Betrag, welcher sich ergiebt, wenn der auf ein Jahr erwachsene Gesammtaufwand der Zuchthaus-Verwaltung, jedoch ohne Berechnung irgend eines Zinsbetrags für den Bau= oder Grundwerth der Anstalt und mit Abzug der bei der Zuchthausverwaltung selbst erwachsenden Einnahmen, namentlich durch Arbeitsverdienst der Sträflinge, durch die Zahl der Straftage sämmtlicher während des Jahres detinirter Sträflinge dividirt wird. Die kontrahirenden Regierungen einigen sich über den Voranschlag über Einnahme und Ausgabe bei der Verwaltung des Zuchthauses. Eine Aenderung dieses Voranschlags bedarf allseitiger Zustimmung. In dieser Vereinbarung werden zugleich diejenigen Posten des Voranschlags bezeichnet, bezüglich deren eine Ueberschreitung desselben ausgeschlossen ist. 118 Artikel 8. Die Zahlung der nach Artikel 7 zu gewährenden Beträge erfolgt in der Weise, daß vierteljährlich am 1. Oktober, 2. Januar, 1. April und 1. Juli die runde Summe von Eintausend Thalern von der Großherzoglich Sächsischen und die Summe von Dreihundert Thalern von der Fürstlich Reußischen Regierung an die Staatskasse zu Gotha auf Abrechnung portofrei gezahlt und, nach Feststellung der auf das vom 1. Juli bis 30. Juni laufende Rechnungsjahr aufzustellenden Jahresrechnung der Zuchthauskasse, der sich sodann ergebende Restbetrag binnen vier Wochen nach Mittheilung der festgestellten Rechnung an die Gothaische Staatskasse portofrei abgewährt oder, wenn der Gesammtbetrag die Summe von Viertausend bezüglich Zwölfhundert Thalern nicht erreicht, dieser Minderbetrag der Großherzoglich Sächsischen bezüglich Fürstlich Reußischen Regierung auf die nächste vierteljährige Rate als baares Geld in Zurechnung gebracht wird. Artikel 9. Muß einem zu entlassenden Sträfling bei seiner Entlassung behufs seines Fortkommens in seine Heimath oder an seinen Wohnort ein Vorschuß gewährt werden, so ist solcher der Zuchthauskasse von der Regierung des Staates, aus welchem die Einlieferung erfolgt ist, zu ersetzen. Artikel 10. Jede Weimarischer oder Reußischer Seits in das Zuchthaus eingelieferte Person ist bei der Entlassung, sofern die reichsgesetzlichen Voraussetzungen ihrer Ausweisung aus dem Herzogthum Gotha vorliegen, in dem Weimarischen bezüglich Reußischen Staatsgebiet wieder anzunehmen, ohne daß es eines Nachweises bedarf, daß dieselbe in dem genannten Staatsgebiete das Heimathsrecht oder den Unterstützungswohnsitz hat. Artikel 11. Insofern nicht mindestens drei Jahre vor Ablauf der im Artikel 1 auf 35 Jahre festgesetzten Vertragszeit von einem der kontrahirenden Theile die Kündigung dieses Vertrags erfolgt, soll derselbe als anderweit auf fünf und dreißig Jahre von dem Tage an gerechnet, wo die erste fünf und dreißigjährige Vertragszeit abläuft, verlängert angesehen werden. 119 Auch innerhalb der festgesetzten Vertragszeit können die Großherzoglich Sächsische und Fürstlich Reußische Regierung, unter Einhaltung einer dreijährigen Kündigungsfrist, den Vertrag auflösen, dieselben haben aber, sofern von diesem Rechte innerhalb der ersten fünf und dreißigjährigen Vertragszeit Gebrauch gemacht wird, nach ihrer Wahl entweder die im Artikel 6 unter 1 stipulirte Rente bis zum Ablauf des fünf und dreißigjährigen Zeitraums fortzuentrichten oder solche in Gemäßheit desselben Artikel 6 abzulösen. Artikel 12. Gegenwärtiger Vertrag soll den betheiligten hohen Regierungen zur Ratifikation vorgelegt werden und — nachdem zu dem Vertrage die vorbehalteue ständische Genehmigung ertheilt ist — die Auswechselung der Ratifikationen auf dem Korrespondenzwege in kürzester Frist bewirkt werden. Gegenwärtiger Vertrag ist in vier gleichlautenden Exemplaren, dem einen für die Großherzoglich Sächsische, dem zweiten und dritten für die Herzoglich Sachsen-Coburg und Gothaische, dem vierten für die Fürstlich Renßische Regierung ausgefertigt und unterschrieben worden. So geschehen Coburg den 9. November 1871. Gr. Abolph Vollkmar Reinbard ½— Dr. Rudolph Flemming. Rudolph Brückner. 98 Hornbostel. O Hermann Seifarth. 120 B. Vertrag zwischen den Regierungen des Großherzogthums Sachsen- Weimar= .Eisenach und des Fürstenthums Reuß jüngerer Linie, einer Seits, sowie des Herzogthums Sachsen-Coburg-Gotha, anderer Seits, über die Vollstreckung der von den Großherzoglich Sächsischen und Fürstlich Reußischen Gerichten erkannten, die Dauer von drei Monaten übersteigenden Gefängnißstrafen in dem Coburg-Gothaischen bezüglich Coburg'schen Landesgefängniß zu Hassenberg. Nachdem Seine Königliche Hoheit, der Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Seine Hoheit der Herzog von Sachsen-Coburg-Gotha und Seine Durchlaucht der Fürst Reuß jüngerer Linie beschlossen haben, wegen Vollstreckung der von den Großherzoglich Sächsischen und Fürstlich Reußischen Gerichten erkannten, die Dauer von drei Monaten übersteigenden Gefängnißstrafen in dem Coburg-Gothaischen bezüglich Coburg'schen Landesgefängniß zu Hassenberg einen Staatsvertrag abzuschließen, so haben Seine Königliche Hoheit, der Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach Allerhöchstihren Regierungsrath Dr. jur. Adolph Volkmar Reinhard, ingleichen Allerhöchstihren Regierungsrath Dr. jur. Rudolph Flemming, aus eimar, Seine Hoheit, der Herzog von Sachsen= Coburg-Gotha-Höchstihren Staatsrath Rudoph Brückner, ingleichen Höchstihren Regierungsrath Heinrich Hornbostel, aus Gotha und Seine Durchlaucht, der Fürst Reuß jüngerer Linie Höchstihren Landrath Hermann Seifarth, aus Gera zu Ihren Bevollmächtigten ernannt, welche folgenden Vertrag abgeschlossen haben: Artikel 1. Die Herzoglich Sachsen-Coburg-Gothaische Regierung macht sich verbindlich, auf die Dauer von fünf und zwanzig Jahren die von den Großherzoglich Sächsischen und Fürstlich Reußischen Gerichten erkannten, die Dauer von drei Monaten übersteigenden Gefängnißstrafen, jedoch mit Ausschluß gegen jugendliche Ver- 121 brecher nach dem §. 57 des Reichsstrafgesetzbuchs erkannter Gefängnißstrafen, in dem Coburg-Gothaischen bezüglich Coburg'schen Landesgefängniß zu Hassenberg soweit mit zum Vollzug bringen zu lassen, als die Gesammtzahl der männlichen Gefangenen in dem Landesgefängniß nicht die Summe von 96 und die Gesammtzahl der weiblichen Gefangenen nicht die Summe von 23 übersteigt. Ist diese Zahl von 96 männlichen oder von 23 weiblichen Gefangenen erreicht, so unterbleibt die Aufnahme männlicher bezüglich weiblicher Gefangener aus dem Großherzogthum Sachsen und Fürstenthum Reuß so lange, als bis die Zahl der männlichen Gefängnißsträflinge auf 94 bezüglich die der weiblichen auf 21 zurückgegangen ist. Ist ein solcher Rückgang eingetreten, so ist für die Neihenfolge der Aufnahme aus beiden vorgenannten Staaten die Zeit der erfolgten Anmeldung maßgebend. Dagegen gehen die Großherzoglich Sächsische und die Fürstlich Reußische Staatsregierung die Verpflichtung ein, soweit als nach Vorstehendem die Anfnahmepflicht besteht, in der Regel alle diejenigen Personen, welche von deren Gerichten erkannte, die Dauer von drei Monaten übersteigende Gefängnißstrafen zu verbüßen haben, zur Verbüßung dieser Strafen in das Landesgefängniß zu Hassenberg einliefern zu lassen. Soll in einzelnen Fällen die Strafverbüßung in einer andern Anstalt stattfinden, so wird solches der Herzoglich Sachsen-Coburg= Gothaischen Regierung mitgetheilt werden. Artikel 2. Sobald sich herausstellt, daß die Räumlichkeiten des Landesgefängnisses zu Hassenberg dauernd unzureichend sind, ist die Herzoglich Sachsen-Coburg-Gothaische Regierung zur Herstellung eines entsprechenden Erweiterungsbaues unter der Voraussetzung verpflichtet, daß dann für die Mitbenutzung der Anstalt Seitens des Großherzogthums Sachsen und des Fürstenthums Reuß ein weiterer Vertrag nach den für die Mitbenutzung des Zuchthauses zu Tonna angenommenen Grundsätzen abgeschlossen wird. Artikel 3. Der fünf und zwanzigjährige Zeitraum, auf welchen der Vertrag abgeschlossen wird, beginnt für die Großherzoglich Sächsische Regierung vier Wochen nach allseitiger Ratifikation des gegenwärtigen Vertrags, für die Fürstlich Reußische Regierung spätestens ein Jahr nach diesem Zeitpunkte. Artikel 4. Die Ueberführung der Gefängnißsträflinge zu dem im Artikel 3 gedachten Zeitpunkte wird durch vie betheiligten Ministerien im Verwaltungswege geordnet und 1873. 20 122 geschieht auf Kosten der Großherzoglich Sächsischen bezüglich Fürstlich Reußischen Regierung. Für die Zukunft erfolgt die Aufnahme der Gefängnißsträflinge aus dem Großherzogthum Sachsen und dem Fürstenthum Reuß auf Grund einer schriftlichen Aufnahme-Legitimation Seiten des Beamten oder der Behörde, welchem oder welcher nach den Bestimmungen der Strafprozeßordnung die Strafvollstreckung obliegt. Artikel 5. Die Grundsäze, betreffend: a) das Strafsystem, b) die Dienstvorschriften für den Direktor und die Aufseher, c) die Verhaltungsvorschriften für die Sträflinge, d) die Hausordnung, e) den den Sträflingen zu gewährenden Ueberverdienst und die zu gewährenden Fleiß-Prämien werden zwischen den Regierungen besonders vereinbart, so daß eine Aenderung in denselben allseitige Zustimmung erfordert. Der Großherzoglich Sächsischen und Fürstlich Reußischen Regierung wird die Befugniß eingeräumt, durch abzuordnende Kommissarien von der Anstaltsverwaltung Kenntniß zu nehmen; den letzteren steht jedoch eine unmittelbare Einmischung in die Anstaltsverwaltung nicht zu Artikel 6. Bei Wiederbesetzung der Stelle des Direktors der Anstalt erfolgt dessen Wahl im Wege der Verständigung unter den kontrahirenden Regierungen eventuell nach Stimmenmehrheit, wobei jedoch die getroffene Wahl der Zustimmung der Coburg-Gothaischen Regierung bedarf. Sobald der Vertrag in Kraft tritt, werden von der Regierung des Großherzogthums Sachsen-Weimar drei Personen und von der Regierung des Fürstenthums Reuß eine Person zu Aufsehern vorgeschlagen und auf Grund dieses Vorschlags von der Coburg-Gothaischen Regierung angestellt. Wird die Stelle eines dieser Aufseher vakant, so wird dieselbe jedesmal wieder auf Vorschlag der betreffenden Regierung besetzt. Im Falle einer Auflösung des Vertrags treten die auf den Vorschlag von Sachsen-Weimar und von Reuß angestellten Aufseher aus dem Coburg-Gothaischen Staatsdienste aus und in den Großherzoglich Sächsischen, bezüglich Reußischen über. 123 Wird ein auf Vorschlag von Sachsen-Weimar bezüglich Reuß angestellter Aufseher pensionirt, so übernimmt Sachsen-Weimar bezüglich Reuß dessen nach den Vorschriften des Coburg-Gothaischen Civilstaatsdienst-Gesetzes zu bestimmende Pension. Die Pension an die Hinterbliebenen eines Aufsehers, dessen Anstellung auf Vorschlag von Sachsen-Weimar oder von Reuß erfolgt ist, wird von demjenigen Staate, von welchem der Vorschlag ausgegangen ist und nach den in demselben hierüber geltenden gesetzlichen Bestimmungen gewährt. Es haben deshalb diese Aufseher Wittwen-Penfionsbeiträge zur Coburger Staatskasie nicht zu leisten. Artikel 7. Für die Mitbenutzung des Landesgefängnisses zu Hassenberg verpflichtet sich die Großherzoglich Sächsische und die Fürstlich Reußische Staatsregierung 1) auf fünf und zwanzig Jahre zur Verzinsung und Tilgung des zur Ergänzung des Anstalts-Inventars erforderlichen Aufwandes von Vierzehnhundert fünf und zwanzig Thalern eine jährliche unter Berechnung des Interusuriums zu einem Zinsfuß von vier und einem halben Prozent jederzeit ablösbare Rente von sechs und neunzig Thalern und zwar die Großherzoglich Sichsische Regierung zu vier Fünftheilen und die Fürstlich Reußische Regierung zu einem Fünftheile, auf die Dauer des Vertrags für die Mitbenutzung sämmtlicher Räumlichkeiten des mehrgedachten Gefängnisses eine jährliche Miethe von Ein Tausend drei Hundert Gulden und zwar die Großherzoglich Sächsische Regierung 1000 Gulden oder Fünf Hundert ein und siebenzig Thaler 13 Sgr. und die Fürstliche Regierung 300 Gulden oder Ein Hundert ein und siebenzig Thaler 13 Sgr., mithin auf die Dauer von 25 Jahren die Großherzoglich Sächsische Regierung die Summe von 648 Thaler 7 Sgr. und die Fürstlich Reußische Regierung die Summe von 190 Thaler 19 Sgr. und nach Ablauf der 25 Jahre bei Fortdauer des Vertrags die Summen von 571 Thaler 13 Sgr. bezüglich 171 Thaler 13 Sgr. jährlich in vierteljährigen Raten an die Staatskasse zu Gotha portofrei zu zahlen. Die Kosten der Unterhaltung der Gebäude und die Feuerversicherungs-Prämie werden von der Herzoglich Sachsen-Coburg-Gothaischen Regierung allein getragen. Artikel 8. Außerdem zahlen die Großherzoglich Sächsische und Fürstlich Reußische Negierung für jeden von einem ihrer Gerichte eingelieferten Sträfling für jeden Straftag 20“ 2 124 denjenigen Betrag, welcher sich ergiebt, wenn der auf ein Jahr erwachsene Gesammtaufwand der Gefängnißverwaltung, jedoch ohne Berechnung irgend eines Zinsbetrags für den Bau= oder Grundwerth der Anstalt und mit Abzug der bei der Gefängnißverwaltung selbst erwachsenden Einnahmen, namentlich durch Arbeitsverdienst der Sträflinge, durch die Zahl der Straftage sämmtlicher während des Jahres detinirter Sträflinge dividirt wird. Die kontrahirenden Regierungen werden sich über den Voranschlag für Einnahme und Ausgabe bei der Verwaltung des Landesgefängnisses einigen. Eine Aenderung dieses Voranschlags bedarf allseitiger Zustimmung. In dieser Vereinbarung werden zugleich diejenigen Posten des Voranschlags bezeichnet, bezüglich deren eine Ueberschreitung desselben ausgeschlossen ist. Artikel 9. Die Zahlung der nach Artikel 8 zu gewährenden Beträge erfolgt in der Weise, daß vierteljährlich am 1. Oktober, 2. Januar, 1. April und 1. Juli die runde Summe von vierzehn Hundert Thalern von der Großherzoglich Sächsischen und die Summe von vier Hundert Thalern von der Fürstlich Reußischen Regierung an die Staatskasse zu Gotha auf Abrechnung portofrei gezahlt, und, nach Feststellung der auf das vom 1. Juli bis 30. Juni laufende Rechnungsjahr aufzustellenden Jahresrechnung der Gefängnißkasse, der sich sodann ergebende Restbetrag binnen vier Wochen nach Mittheilung der festgestellten Rechnung an die Gothaische Staatskasse portofrei abgewährt oder, wenn der Gesammtbetrag die Summe von Fünf Tausend sechs Hundert Thalern bezüglich von Ein Tausend sechs Hundert Thalern nicht erreicht, dieser Minderbetrag der Großherzoglich Sächsischen bezüglich Fürstlich Reußischen Regierung auf die nächste vierteljährige Rate als baares Geld in Zurechnung gebracht wird. Artikel 10. Muß einem zu entlassenden Sträfling bei seiner Entlassung behufs seines Fortkommens in seine Heimath oder an seinen Wohnort ein Vorschuß gewährt werden, so ist solcher der Gefängnißkasse von der Regierung des Staats, aus welchem die Einlieferung erfolgt ist, zu ersetzen. Artikel 11. Jede Weimarischer oder Reußischer Seits eingelieferte Person ist bei der Entlassung, sofern die reichsgesetzlichen Voraussetzungen ihrer Ausweisung aus dem Herzogthum Sachsen-Coburg= Gotha vorliegen, in dem Weimarischen bezüglich 126 Reußischen Staatsgebiete wieder aufzunehmen, ohne daß es eines Nachweises bedarf, daß dieselbe in dem genannten Staatsgebiete das Heimathsrecht oder den Unterstützungswohnsitz hat. Artikel 12. Insofern nicht mindestens drei Jahre vor Ablauf der im Artikel 1 auf fünfund zwanzig Jahre festgesetzten Vertragszeit von einem der kontrahirenden Theile die Kündigung dieses Vertrags erfolgt, soll derselbe als anderweit auf fünf und zwanzig Jahre, von dem Tage an gerechnet, wo die erste fünf und zwanzigjährige Vertragszeit abläuft, verlängert angesehen werden. Auch innerhalb der festgesetzten Vertragszeit können die Großherzoglich Sächsische und die Fürstlich Reußische Regierung unter Einhaltung einer dreijährigen Kündigungsfrist den Vertrag auflösen. Artikel 13. Gegenwärtiger Vertrag soll den betheiligten hohen Regierungen zur Ratifikation vorgelegt werden und nachdem zu dem Vertrag die vorbehaltene ständische Genehmigung ertheilt ist — die Auswechselung der Ratifikationen auf dem Korrespondenzwege in kürzester Frist bewirkt werden. Gegenwärtiger Vertrag ist in vier gleichlautenden Exemplaren, dem einen für die Großherzoglich Sächsische, dem zweiten und dem dritten für die Herzoglich Sachsen-Coburg und Gothaische und dem vierten für die Fürstlich Reußische Regierung ausgefertigt und unterschrieben worden. So geschehen Coburg den 9. November 187 1. G□————— Dr. Rudolph Flemming. G Rudolph Brückner. O Heinrich Hornbostel. 6 Hermann Seifarth. 126 O. Vertrag zwischen den Regierungen des Herzogthums Sachsen-Coburg-Gotha und des Fürstenthums Neuß jüngerer Linie, einer Seits, und des Großherzogthums Sachsen-Weimar-Eisenach, anderer Seits, über die Mitbenutzung der Großherzoglich Sächsischen Korrektions-Anstalt zu Eisenach. Nachdem Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Seine Hoheit der Herzog von Sachsen-Coburg-Gotha und Seine Durchlaucht der Fürst Reuß jüngerer Linie beschlossen haben, wegen Mitbenutzung der Großherzoglich Sächsischen Korrektiens-Anstalt in Eisenach einen Staatsvertrag abzuschließen, so haben Seine Königliche Hoheit, der Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach Allerhöchstihren Regierungsrath Dr. jur. Adolph Volkmar Reinhard, ingleichen Allerhöchstihren Regier ungsrath Dr. jur. Rudolph Flemming, aus Weimar, Seine Hoheit, der Herzog von Sachsen-Coburg-Gotha Höchstihren Staatsrath Rudolph Brückner, ingleichen Höchstihren Regierungsrath Heinrich Hornbostel, aus Gotha, und Seine Durchlaucht, der Fürst Reuß jüngerer Linie Höchstihren Landrath Hermann Seifarth, aus Gera zu Ihren Bevollmächtigten ernannt, welche folgenden Vertrag abgeschlossen haben: Artikel 1. Die Großherzoglich Sächsische Regierung macht sich verbindlich, auf die Dauer von fünf und zwanzig Jahren diejengen Personen, gegen welche von den Landespolizeibehörden des Herzogthums Sachsen-Coburg-Gotha und des Fürstenthumes Reuß jüngerer Linie auf Grund des Reichsstrafgesetzbuchs oder der betreffenden Landesgesetze die Unterbringung in ein Arbeitshaus erkannt worden ist, in die Korrektionsanstalt zu Eisenach mit aufzunehmen und darin zu unterhalten, wogegen die Regierungen von Sachsen -Coburg= Gotha und Reuß jüngerer Linie die 127 Verpflichtung eingehen, in der Regel alle diejenigen Personen, welche auf Anordnung ihrer Landespolizeibehörden in ein Arbeitshaus untergebracht werden sollen, in die Korrektionsanstalt zu Eisenach einliefern zu lassen. Soll in einzelnen Fällen die Unterbringung in einer andern Anstalt stattfinden, so wird solches der Großherzoglich Sächsischen Regierung mitgetheilt werden. Artikel 2. Sobald sich herausgestellt, daß die gegenwärtig vorhandenen Räumlichkeiten in der Korrektionsanstalt zu Eisenach dauernd unzureichend sind, ist die Großherzoglich Sächsische Regierung zur Herstellung eines entsprechenden Erweiterungsbaues unter der Voraussetzung verpflichtet, daß dann für die Mitbenutzung dieses Erweiterungsbaues Seitens des Herzogthums Sachsen -Coburg- Gotha und des Fürstenthums Reuß jüngerer Linie ein weiterer Vertrag nach den für die Mitbenutzung des Zuchthauses zu Gräfentonna angenommenen Grundsätzen abgeschlossen wird. Artilel 3. Der 25 jährige Zeitraum, auf welchen der Vertrag abgeschlossen wird, beginnt für die Herzoglich Sachsen-Coburg-Gothaische Regierung vier Wochen nach erfolgter allseitiger Ratifikation des Vertrags, für die Fürstlich Reußische Regierung spätestens ein Jahr nach diesem Zeitpunkt. Artikel 4. Die Aufnahme der Korrigenden in die Korrektions-Anstalt erfolgt auf Grund einer schriftlichen Aufnahme-Legitimation, welche von der die Einlieferung verfügenden Landespolizeibehörde auszustellen ist. Die Ueberführung der Korrigenden des Herzogthums Sachsen-Coburg-Gotha. und des Fürstenthums Reuß jüngerer Linie, welche sich zu dem in Art. 3 gedachten Zeitpunkte bereits als solche in einer Anstalt befinden, wird im Verwaltungswege geordnet und geschieht auf Kosten der betreffenden Regierung der genannten Staaten. Artikel 5. Die Grundsätze, betreffend: a) das Korrektionssystem, b) die Dienstvorschriften für den Inspektor und die Aufseher, IDC) die Verhaltungsvorschriften für die Korrigenden, d) die Hausordnung, e) den den Korrigenden zu gewährenden Ueberverdienst und die zu gewährenden Fleiß-Prämien, 128 werden zwischen den vertragschließenden Regierungen besonders vereinbart, so daß eine Aenderung derselben ohne allseitige Zustimmung nicht erfolgen kann. Der Herzoglich Sachsen-Coburg-Gothaischen, sowie der Fürstlich Reußischen Regierung wird die Befugniß eingeräumt, durch abzuordnende Kommissarien von der Anstaltsverwaltung Kenntniß zu nehmen. Eine unmittelbare Einmischung in dieselbe steht den Kommissarien nicht zu. Artikel 6. Bei der Wiederbesetzung der Stelle des Inspektors der Anstalt erfolgt dessen Wahl im Wege der Verständigung unter den betheiligten Regierungen, jedoch bedarf die getroffene Wahl der Zustimmung der Großherzoglich Sächsischen Regierung. Bei der Anstellung des Aufseherpersonals haben die Regierungen von Sachsen-Coburg-Gotha und Reuß jüngerer Linie für die Besetzung von je einer Stelle eine Person vorzuschlagen. Dies tritt jedoch erst dann in Wirksamkeit, wenn das bei der ersten Einrichtung von Sachsen-Weimar angestellte Personal vermehrt werden muß. An erster Stelle hat die Herzoglich Sachsen-Coburg-Gothaische Regierung, an zweiter Stelle die Fürstlich Reußische Regierung den Vorschlag zu machen. Der Vorgeschlagene wird von der Großherzoglich Sächsischen Regierung als Aufseher angestellt. Wird die Stelle eines dieser Aufseher vakant, so wird dieselbe jedesmal wieder auf Vorschlag der betreffenden Regierung besetzt. Im Falle einer Auflösung des Vertrags treten die auf Vorschlag von Sachsen-Coburg-Gotha und Reuß jüngerer Linie angestellten Aufseher aus dem Großherzoglich Sächsischen Staatsdienst aus und in den desjenigen Staats über, auf dessen Vorschlag ihre Anstellung erfolgt ist. Im Falle der Pensionirung eines dieser Aufseher wird die nach dem Großherzoglich Sächsischen Gesetz über den Civilstaatsdienst zu bestimmende Pension desselben von dem Herzogthum Sachsen-Coburg-Gotha bezüglich dem Fürstenthum Reuß jüngerer Linie zur Zahlung übernommen, desgleichen auch die Pension der Hinterbliebenen eines solchen Aufsehers, falls derselbe während des aktiven Dienstes oder während des Ruhestandes verstirbt. Artikel 7. Für die Mitbenutzung der Korrektions-Anstalt zu Eisenach zur Unterbringung ihrer Korrigenden verpflichten sich die Regierungen von Sachsen-Coburg-Gotha und 129 Reuß jüngerer Linie, auf die Dauer des Vertrags ein jährliches Miethgeld von zusammen Einhundert Thalern, wovon das Herzogthum Sachsen -Coburg-Gotha Sechszig Thaler und das Fürstenthum Reuß Vierzig Thaler zu entrichten hat, jedesmal zum Jahresschlusse an die Großherzogliche Hauptstaatskasse zu Weimar portofrei zu zahlen. Artikel 8. Außerdem zahlen die Regierungen von Sachsen-Coburg-Gotha und Reuß jüngerer Linie für jeden von ihren bezüglichen Landespolizeibehörden eingelieferten Korrigenden für jeden Detentionstag denjenigen Geldbetrag, welcher sich ergiebt, wenn der auf ein Jahr erwachsene Gesammtaufwand der Anstaltsverwaltung, jedoch ohne Berechnung irgend eines Zinsbetrags für den Bau oder Grundwerth der Anstalt und mit Abzug der bei der Anstaltsverwaltung selbst namentlich durch Arbeitsverdienst der Korrigenden und sonst noch erwachsenden Einnahmen, durch die Zahl der Detentionstage sämmtlicher während des Jahres Detinirter dividirt wird. Die vertragschließenden Regierungen werden sich über den Voranschlag für Einnahme und Ausgabe bei der Verwaltung der Korrektions-Anstalt einigen. Eine Aenderung dieses Voranschlags bedarf allseitiger Zustimmung. In dieser Vereinbarung werden zugleich die Ausgabeposten bezeichnet, hinsichtlich deren eine Ueberschreitung des Voranschlags ausgeschlossen ist. Artikel 9. Die Zahlung der nach Artikel 8 zu gewährenden Beträge erfolgt in der Weise, daß vierteljährlich am 1. April, 1. Juli, 1. Oktober und 2. Januar für jeden während des abgelaufenen Quartals detinirten Korrigenden aus dem Herzogthum Sachsen-Coburg-Gotha und dem Fürstenthum Reuß jüngerer Linie die runde Summe von zwanzig Thalern von der betreffenden Regierung an die Großherzogliche Hauptstaatskasse zu Weimar auf Abrechnung portofrei gezahlt und nach Feststellung der von der Kasseverwaltung der Korrektions-Anstalt auf das Kalenderjahr geführten Jahresrechnung der sich sodann ergebende Restbetrag binnen vier Wochen nach Mittheilung der festgestellten Rechnung an die Großberzoglich Sächsische Hauptstaatskasse portofrei abgewährt oder, wenn der Gesammtbetrag die Summe von Achtzig Thalern pro Kopf nicht erreicht, dieser Minderbetrag der Herzoglich Sachsen-Coburg= Gothaischen bezüglich Fürstlich Reußischen Regierung auf die nächste Vierteljahreszahlung als baares Geld in Zurechnung gebracht wird. 1873. 21 180 Artilel 10. Mit Rücksicht darauf, daß über den Umfang, in welchem die Maßregel der Unterbringung in eine Korrektions-Anstalt auf Grund der Reichs= und Landesgesetzgebung in den betheiligten drei Staaten zur Ausführung kommen wird, Erfahrungen noch nicht vorliegen, nach welchen eine Durchschnittszahl des jährlichen Personalbestandes in derselben und der demselben entsprechende Verwaltungsaufwand veranschlagt werden könnte, treten die in den Artikeln 6, 7, 8 und 9 getroffenen Bestimmungen erst nach Ablauf von drei Jahren nach dem in Artikel 3 bezeichneten Zeitpunkte in Kraft. Die Großherzoglich Sächsische Regierung macht sich demzufolge verbindlich, während dieser drei Jahre die Unterhaltung der von Sachsen-Coburg-Gotha und Reuß jüngerer Linie eingelieferten Korrigenden gegen die Gewährung einer aversionellen Vergütung von Sechszig Thalern pro Kopf und Jahr zu leisten, wogegen sich die Regierungen der beiden genannten Staaten verpflichten, die angegebene Aversionalsumme auf Grund der ihnen desfalls mitzutheilenden Berechnung in vierteljährlichen Raten an die Kasse der Korrektions-Anstalt zu Eisenach als Vergütung zu zahlen. Artikel 11. Muß bei der Entlassung eines Korrigenden demselben Behufs seines Fortkommens in seine Heimath oder in seinen Wohnort aus der Anstaltskasse ein Vorschuß gewährt werden, so ist solcher von der Regierung des Staates, aus welchem der Korrigend eingeliefert ist, der Kasse wieder zu erstatten. Artikel 12. Jede von Sachsen-Coburg-Gotha oder Reuß jüngerer Linie eingelieferte Person ist bei ihrer Entlassung aus der Korrektions-Anstalt, sofern die reichsgesetzlichen Voraussetzungen ihrer Ausweisung aus dem Großherzogthum vorliegen, im Gebiete des einliefernden Staates wieder anzunehmen, ohne daß es des Nachweises bedarf, daß dieselbe in dem betreffenden Staatsgebiete das Heimathsrecht oder den Unterstützungswohnsitz hat. Artikel 13. Insofern nicht mindestens drei Jahre vor Ablauf der in Artikel 1 auf 25 Jahre festgesetzten Vertragszeit von einer der kontrahirenden Regierungen der gegen- 181 wärtige Vertrag gekündigt wird, soll derselbe als auf weitere von dem Tage an, wo die erste Vertragszeit abläuft, zu berechnende fünf und zwanzig Jahre verlängert angesehen werden. Einer jeden der beiden Regierungen von Sachsen-Coburg-Gotha. und Reuß jüngerer Linie steht die Befugniß zu, auch während der festgesetzten Vertragszeit nach vorausgegangener dreijähriger Kündigung aus dem Vertragsverhältnisse wieder auszuscheiden. Artikel 14. Gegenwärtiger Vertrag soll den betheiligten hohen Regierungen zur Ratifikation vorgelegt und — nachdem zu demselben die hiermit vorbehaltene landständische Genehmigung ertheilt ist — die Auswechselung der Ratifikationen auf dem Korrespondenzwege in kürzester Frist bewirkt werden. Zu Urkund dessen ist der vorstehende Staatsvertrag in vier gleichlaukenden Exemplaren, von welchen eins die Großherzoglich Sächsische, zwei die Herzoglich Sachsen-Coburg-Gothaische und eins die Fürstlich Reußische Regierung übergeben erhalten hat, ausgefertigt und unterschrieben worden. So geschehen Coburg den 9. November 1871. Dr. Adolph Volkmar Reinhard. Dr. Rudolph Flemming. Rudolph Brückner. Heinrich Hornbostel. Hermann Seifarth. G G G G 217 182 D. Motokollarische Vereinbarung zu den vorstehenden drei Verträgen. Coburg den 8., 9. und 10. November 1871. Die unterzeichneten Bevollmächtigten der Regierungen des Großherzogthums Sachsen-Weimar-Eisenach, der Herzogthümer Coburg und Gotha und des Fürstenthums Reuß jüngerer Linie haben sich bei Berathung und Vollziehung der drei Verträge über die Mitbenutzung der Strafanstalten zu Gräfentonna und Hassenberg Seitens der Großherzoglich Sächsischen und der Fürstlich Reußischen Staatsregierung und der Korrektions-Anstalt zu Eisenach Seitens der Herzoglich Sachsen-Coburg-Gothaischen und der Fürstlich Reußischen Staatsregierung noch über Nachstehendes geeinigt: I. Betreffend den Vertrag über die Mitbenutzung des Zuchthauses zu Gräfentonna. 1. Zur Ausführung der Bestimmung im Alinea 1 des Artikel 4 des Vertrags sind die aus der Anlage A. I. §§. 1 bis 26 ersichtlichen Grundsätze, betreffend a) das Strafspstem u. s. w., vereinbart worden. Eine Revision nach Jahresfrist bleibt vorbehalten. 2. Zu Artikel 5 des Vertrags ist man darüber einverstanden, daß die Umzugskosten der Aufseher, insofern solche von diesen zu beanspruchen sind, von der Regierung zu tragen sind, welche den betreffenden Aufseher vorgeschlagen hat. 3. Zu Artikel 6 des Vertrags besteht Einverständniß darüber, daß die Summe, mit welcher die nach der Bestimmung unter 1) daselbst von der Großherzoglich Sächsischen und Fürstlich Reußischen Regierung zu zahlende Rente von 1197 Thalern ablösbar ist, in dem nach dem unter C. I. diesem Protokolle beiliegenden Tilgungsplane in dem betreffenden Jahre noch ungetilgten Kapitalreste besteht. Diesen Tilgungsplan hat die Herzoglich Coburg-Gothaische Regierung noch prüfen zu lassen. 4. Zur Ausführung der im Artikel 7, Alinen 2 getroffenen Bestimmung ist der unter B. I. anliegende Voranschlag vereinbart worden, welcher eine jährliche 183 Gesammtausgabe von sechzehn Tausend zwei Hundert neunzig und drei Thalern nachweist. Als diejenigen Posten, bezüglich deren eine Ueberschreitung des Voranschlags ausgeschlossen ist, sind Cap. I. a. 1, 2, 3, 4, 5 und 6, ferner Cap. II. a. 1 und 2 und endlich Cap. XIV. der Ausgabe bezeichnet worden. II. Betreffend den Vertrag über die Mitbenutzung des Landesgefängnisses zu Hassenberg. « 1. Zur Ausführung der Bestimmung im Artikel 5, Alinea 1 des Vertrags einigte man sich über die unter A. II. §§. 1 bis 24 anliegenden Grundsätze, betreffend das Strafsystem u. s. w., als Provisorium, war dabei aber allseitig einverstanden, eine Revision und bezüglich Abänderung dann eintreten zu lassen, wenn Seitens einer der betheiligten Staatsregierungen desfallsige Anträge werden eingebracht werden. 2. Zu Artikel 6 des Vertrags ist man darüber einverstanden, daß Aufsehern etwa zu gewährende Umzugskosten von der Regierung zu tragen sind, welche den betreffenden Aufseher in Vorschlag gebracht hat. Zu Artikel 7 unter 1) ist man einverstanden, daß die Verzinsung zu vier und einem halben Prozent stattfindet. 3. Zur Ausführung der im Artilel 8, Alinea 2 getroffenen Bestimmung ist der unter B. II. anliegende Voranschlag vereinbart worden, nach welchem die jährliche Gesammtausgabe auf fünf und zwanzig Tausend sechs Hundert Gulden oder vierzehn Tausend sechs Hundert acht und zwanzig Thaler 17 Sgr. beträgt. Als diejenigen Posten, bezüglich deren eine Ueberschreitung des Voranschlags ausgeschlossen ist, sind Cap. I. a. 1, 2, 3, 4, 5 und 6, ferner Cap. II. a. 1 und 2 und endlich Cap. XI. der Ausgabe bezeichnet worden. 4. Die Bevollmächtigten der Herzoglich Sachsen-Coburg-Gothaischen Regierung haben sich bereit erklärt, bei ihrer Regierung zu befürworten, daß, wenn sich schon im Jahre 1872 die Unzulänglichkeit des Weibergefängnisses zeigen sollte, Coburg-Gothaischer Seits von dem im Artikel 1 stipulirten Vorzugsrechte in Absicht der Aufnahme in das Weiber tefängniß so lange kein Gebrauch gemacht 134 werden soll, bis die dauernde Unzulänglichkeit dieses Gefängnißgebäudes konstatirt und wegen eines entsprechenden Erweiterungsbaues Vereinbarung getroffen sei, jedoch selbstverständlich mit der Einschränkung, daß das Vorzugsrecht wieder in Ausführung kommt, sobald Coburg-Gotha sich zur Vornahme des Erweiterungsbaues bereit erklärt hat. III. Betreffend den Vertrag über die Mitbenutzung der Korrektions-Anstalt " zu Eisenach. 1. Die Großherzoglich Sächsische Regierung behält sich vor, die im Artikel 5 erwähnten Grundsätze zu späterer desfallsiger Vereinbarung mitzutheilen. 2. Zu Artikel 7 ist Einverständniß darüber vorhanden, daß die Aufwände für bauliche Unterhaltung der Gebäude und die Brandversicherungsbeiträge von der Großherzoglich Sächsischen Regierung allein getragen werden. Schließlich war man einverstanden, daß es wünschenswerth sei, daß die anzustellenden resp. vorzuschlagenden Aufseher eine der gewerblichen Beschäftigung thunlichst entsprechende Vorbildung haben. Schließlich erklärten die Großherzoglich Sächsischen und Coburg-Gothaischen Bevollmächtigten es für ein Bedürfniß, daß vor der Ausführung des Vertrags wegen Hassenberg die Reußischen Bestimmungen über den Vollzug der Gefängnißstrafen in Absicht des Beginns der Vollstreckung im Landesgefängniß mit denen der anderen Staaten in Uebereinstimmung gebracht werden. V. g. u. u. Dr. Adolph Volkmar Reinhard. Dr. Rudolph Flemming. Rudolph Brückner. Heinrich Hornbostel. Hermann Seifarth. 135 E. Nachtrag zu dem Vertrage unter A. Da sich herausgestellt hat, daß in Folge des neuen Deutschen Strafgesetzbuchs in dem Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach, in den Herzogthümern Coburg und Gotha und in dem Fürstenthum Reuß j. L. die Zunahme der zu Zuchthausstrafen verurtheilten Personen größer ist, als beim Abschlusse des Staats-Vertrags vom 9. November 1871 über die Vollstreckung der von den Großherzoglich Sächsischen und den Fürstlich Reußischen Gerichten erkannnten Zuchthausstrafen in dem Coburg-Gothaischen Zuchthause zu Gräfentonna vorausgesetzt wurde, so haben die Unterzeichneten Namens der von ihnen vertretenen Regierungen im Nachtrage zu dem erwähnten Vertrage folgende Uebereinkunft abgeschlossen. Artikel 1. Die Herzoglich Sachsen = Coburg-Gothaische Regierung macht sich verbindlich, die nach Artikel 6 des Vertrags vom 9. November 1871 in Aussicht genommenen baulichen Herstellungen und Mobiliarergänzungen so zu erweitern, daß im Ganzen die Zahl von Zweihundertsechsunddreißig Sträflingen in das Zuchthaus aufgenommen werden kann. Artikel 2. Von derjenigen Summe, um welche durch diese größere Ausdehnung des Baues und weitere Mobiliarergänzung der im Artikel 6 des Vertrags vom 9. November 1871 gedachte Anschlag von 20,900 Thalern in Gemäßheit der von der Herzoglich Sachsen-Coburg-Gothaischen Regierung abzulegenden und von den mitbetheiligten Regierungen zu prüfenden Baurechnungen überschritten wird, trägt die Herzogliche Regierung von Sachsen-Coburg-Gotha ein Drittheil, während die Regierungen des Großherzogthums Sachsen und des Fürstenthums Reuß j. L. zwei Drittheile tragen und zwar nach dem Verhältnisse, daß von diesen zwei Drittheilen das Großherzogthum Sachsen drei Viertheile und das Fürstenthum Reuß j. L. ein Viertheil zu bezahlen hat. Die Zahlungen der Regierungen des Großherzogthums Sachsen und des Fürstenthums Reuß erfolgen spätestens bis zum 1. Oktober künftigen Jahres an die Herzogliche Staatskasse zu Gotha. 136 Artilel 3. Die Kosten der Unterhaltung auch des jetzt vereinbarten Erweiterungsbaues und die Feuerversicherungs-Prämie für dessen vollen Werth werden von der Herzoglich Sachsen-Coburg-Gothaischen Regierung allein getragen. Dieser verbleibt auch das Eigenthum an dem gedachten Bauc. Artikel 4. Gegenwärtige Uebereinkunft soll den betheiligten hohen Regierungen zur Ratifilation vorgelegt und die Auswechselung der Ratifikationen auf dem Korrespondenzwege mit Rücksicht auf die Dringlichkeit des Baues in kürzester Frist bewirkt werden. So geschehen Gotha, den 24. August 1872. Wilhelm Genast. Adolph von Harboun. Rudolph Brückner. Heinrich Hornbostel. (70|] Das 15. Stück des Reichs-Gesetzblatts von 1873 enthält unter Nr. 930 das Gesetz, bereffend die Erweiterung der Dienstgebäude des Kriegs-Ministeriums und Generalstabes, in Berlin, sowie der Militär= und Bildungsanstalten, vom 12. Juni 1873; unter Nr. 931 das Gesetz über die Kriegsleistungen, vom 13. Juni 1873; unter Nr. 932 das Gesetz, betreffend die Geldmittel zur Erweiterung der Diensträume des auswärtigen Amtes, vom 14. Juni 1873. Weimar. — Hof-Buchdruckerei. Zegierungs-Blatt Großherzogthun Sachsen-lWeimar-Eisenach. Nummer 15. Weimar. 29. Juni 1873. Ministerial-Bekanntmachungen. [71| I. Nachdem Seine Königliche Hoheit, der Großherzog, auf Grund der publizirten Synodal-Ordnung für die evangelische Landeskirche die Wahl der Abgeordneten für die erste ordentliche Landes-Synode anzuordnen gnädigst beschlossen haben: so werden von dem unterzeichneten, mit der allgemeinen Leitung der Wahlgeschäfte betrauten Kultus -Departement des Großherzoglichen Staats-Ministeriums folgende weitere Anordnungen andurch bekannt gemacht: I. Die Wahlen der von den Kirchgemeindevorständen nach §. 7 der Synodal-Ordnung zu wählenden weltlichen Wahlmänner haben bis sansne den 1. Juli d. J. zu erfolgen. Sie werden in vertraulichen Sitzungen, welche nach den Vorschriften in §§. 12, 13, 14, 16 der Kirchgemeinde-Ordnung vom 24. Juni 1851 abzuhalten sind, vorgenommen, und geschehen durch Stimmzettel oder durch Erklärung zu Protokoll, nach absoluter Stimmenmehrheit. Ueber die zibanln is ein Protokoll aufzunehmen und von sämmtlichen Kirch welche an der Sitzung Theil genommen haben, zu unterzeichnen. Dasselbe t von dem Vorsitzenden des Kirchgemeindevorstandes spätestens am 2. Juli d. J. dem für den betreffenden Wahlbezirk ernannten Kommissar übermittelt werden. Bei eintretender Säumniß hat der Kommissar das Protokoll von dem säumigen Vorsitzenden durch einen auf Kosten desselben abzuordnenden Warteboten abholen zu lassen. 1873. 22 138 II. Als Tag der Wahl sämmtlicher Abgeordneten zur Synode wird der 11. Juli d. J. bestimmt. III. Zu Kommissaren für die Leitung dieser Wahlen in den durch §. 6 der Synodal-Ordnung bestimmten fünfzehn Wahlbezirken werden ernannt: 1) für den I. Wahlbezirk (Diözese Stadt Weimar) Oberbürgermeister Schäffer zu Weimar, 2) für den II. Wahlbezirk (Diözese Mellingen) Justizrath Vulpius zu Weimar, 3) für den III. Wahlbezirk (Diözesen Berka a/J., Blankenhain, Ilmenau) Justizamtmann Krause zu Blankenhain, 4) für den IV. Wahlbezirk (Diözese Apolda) Justizamtmann Brüger zu Apolda, 5) für den V. Wahlbezirk (Diözesen Niederzimmern und Großrudestedt) Justizamtmann Blaufuß zu Großrudestedt, 6) für den VI. Wahlbezirk (Diözese Buttstädt) Justizamtmann Menneken zu Buttstädt, 7) für den VII. Wahlbezirk (Diözese Allstedt) Justizamts-Assessor Hotzel zu Allstedt, 8) für den VIII. Wahlbezirk (Diözese Jena) Justizamtmann Dr. Martin zu Jena, 9) für den IX. Wahlbezirk (Diözesen Bürgel und Dornburg) Instizamtmann Bleymüller zu Dornburg, 10) für den X. Wahlbezirk (Diözesen Stadt und Amt Eisenach) Justizrath Venus zu Eisenach, 11) für den XI. Wahlbezirk (Diözesen Kreuzburg und Gerstungen) Justizamtmann Jungherr zu Kreuzburg, 139 12) für den XII. Wahlbezirk (Diözesen Vacha, Tiefenort und Dermbach-Lengsfeld) Justizamtmann Creuznacher zu Tiefenort, 13) für den XIII. Wahlbezirk (Diözesen Kaltennordheim und Ostheim) Justizamtmann Krug zu Kaltennordheim, 14) für den XIV. Wahlbezirk (Diözesen Neustadt aO. und Auma) Justizrath Ackermann zu Neustadt a/O., 15) für den XV. Wahlbezirk (Diszesen Weida und Berga) Justizamtmann Sieber zu Berga. So weit der eine oder der andere dieser Kommissare behindert sein sollte, den Auftrag zu besorgen, tritt für ihn derjenige Beamte ein, welcher überhaupt für ihn in Verhinderungsfällen als weltliches Mitglied der Kircheninspektion zu fungiren haben würde. IV. Die ernannten Wahlkommissare haben, jeder für seinen Wahlbezirk, den Ort und die Stunde für den Anfang der am 11. Juli d. J. abzuhaltenden Wahlversammlung zu bestimmen und sofort nach dem ersten Juli in der Weimarischen Zeitung, nach ihrem Ermessen zugleich auch noch in einem andern in ihrem Bezirke verbreiteten öffentlichen Nachrichtsblatte, unter Hinweisung auf gegenwärtige Bekanntmachung mit der Aufforderung bekannt zu machen, daß die Geistlichen, welche als Pfarrer, Diakone oder Vikare im ordentlichen Kirchendienst activ in den Parochieen des Bezirks sind, wie die nach S§. 7 der Synodal-Ordnung von den Kirchgemeindevorständen zu wählenden weltlichen Wahlmänner am bestimmten Ort und zur bestimmten Zeit sich zu der anberaumten Wahlversammlung einzufinden haben. Im Uebrigen ist nach den in den §§. 8— 10 der Synodal-Ordnung enthaltenen Vorschriften, zugleich auch unter analoger Anwendung der in den §§. 12—26 des Gesetzes vom 6. April 1852 für die Wahl der Landtags-Abgeordneten getroffenen Bestimmungen zu verfahren. V. Auch die Wahl des nach §. 5 der Synodal-Ordnung von der theologischen Fakultät zu Jena zu wählenden Abgeordneten hat am 11. Juli d. J. zu erfolgen. 140 Ueber das Ergebniß dieser Wahl giebt der Dekan der Fakultät unter Beifügung des aufzunehmenden und von den Mitgliedern der Fakultät zu unterzeichnenden Wahlprotokolles zeitig anher Nachricht. Weimar am 18. Juni 1873. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Kultus. Stichling. (72) II. Nachdem Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, der Ackergesellschaft Kleinroda — Weimarischer Flur — auf Ansuchen die Rechte einer juristischen Persönlichkeit, unter gleichzeitiger Bestätigung der vorgelegten Statuten, zu ertheilen geruht haben, so wird solches andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 18. Juni 1873. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: Schmith. Weimar. — Hof-Buchdruckerei. Zegierungs- Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 16. Weimar. 5. Juli 1873. Ministerial-Bekanntmachungen. !73 I. Je freier und unabhängiger durch das Gesetz über die elterliche Gewalt und das Vormundschaftswesen vom 27. März 1872 die Fürsorge für Minderjährige, Geisteskranke und Gebrechliche den Eltern und Vormündern überlassen wird, um so wichtiger und dringlicher ist es, thunlichst Vorkehrung zu treffen, daß, sobald das Wohl der Kinder oder Pflegebefohlenen durch pflichtwidriges Handeln oder durch Verwahrlosung von Seiten der Eltern oder Vormünder in Gefahr geräth, die Vormundschaftsbehörden unverweilt hiervon in Kenntniß gesetzt und zum Einschreiten dagegen veranlaßt werden. Zu diesem Zwecke ist durch das Gesetz (§. 103) geordnet, daß Jedermann, welcher Kenntniß hat, daß das Wohl der Kinder durch offenbaren Mißbrauch der elterlichen Gewalt oder durch gröbliche Vernachlässigoung der damit verbundenen Pflichten oder durch Abwesenheit der Eltern oder durch ähnliche Verhältnisse in erheblichem Maße gefährdet oder geschädigt wird, oder daß von den Vormündern für das Wohl der Pflegebefohlenen nicht gehörig gesorgt wird, hiervon bei der Vormundschaftsbehörde Anzeige zu erstatten, befugt sei. Wie nun aber insbesondere die Kirche der Unmündigen und Schwachen sich annehmen soll und die Fürsorge für Erziehung und Bildung der Kinder zu den wesentlichen Aufgaben der Schule gehört, so ist für die Geistlichen und Lehrer mit dem Rechte zugleich die Pflicht begründet, auf derartige Mißstände ihr Augenmerk zu richten und zu ihrer Abstellung thätig zu sein. Die hieraus sich ergebenden, zum Theil schon in der Ausführungsverordnung vom 7. Juni 1872 ausgesprochenen Obliegenheiten der Geistlichen und Lehrer sollen hier für dieselben besonders zusammengestellt und hervorgehoben werden. 1873. 23 142 J. Was die wegen Minderjährigkeit, Geisteskrankheit oder Gebrechlichkelt Bevermundeten betrifft, so gebietet den Geistlichen ihr Amt, um das körperliche und geistige Wohl derselben sich eifrig und fleißig zu kümmern. Nehmen sie wahr, daß von einem Vormund für dieses Wohl seines Pflegebefohlenen nicht hinlänglich gesorgt wird, so haben sie, soweit ihre geistliche Einwirkung auf den Vormund ohne Erfolg bleibt oder unzureichend erscheint, bei dem Gemeindevorstand oder nach Befinden bei dem Vormundschaftsgericht Anzeige zu erstatten. In gleicher Weise ist es den Lehrern geboten, um das körperliche und geistige Wohl der Pflegebefohlenen, welche im schulpflichtigen Alter stehen, sich zu kümmern und ihre etwaigen Wahrnehmungen ülber die mangelhafte Fürsorge von Vormündern für dieses Wohl ihrer Pflegebefohlenen dem Gemeindevorstand oder nach Befinden dem Vormundschaftsgericht mitzutheilen. Insbesondere aber haben auch noch die mit Seelsorge betrauten Geistlichen an den von den Gemeindevorständen abzuhaltenden Vormundschaftssitzungen, in welchen die etwaigen Ausstellungen gegen Vormundschaftsführungen hinsichtlich der Fürsorge für das körperliche und geistige Wohl der Pflegebefohlenen besprochen werden sollen, Theil zu nehmen. Damit nun Geistliche und Lehrer den ihnen in obigen Beziehungen obliegenden Pflichten gebührend genügen können, so haben sie aus den bei den Gemeindevorständen geführten Vormunvschaftstabellen über die Pflegebefohlenen und die Vormünder sich fortlaufende Kenntniß zu verschaffen und zu erhalten. Die Gemeindevorstände sind gehalten, ihnen jederzeit diese Tabellen zur Einsichtnahme vorzulegen. II. Den Geistlichen und Lehrern liegt ob, wenn sie wahrnehmen, daß Eltern durch offenbaren Mißbrauch der elterlichen Gewalt, oder durch gröbliche Vernachlässigung der damit verbundenen Pflichten das körperliche oder geistige Wohl der Kinder in erheblichem Maße schädigen oder gefahrden, oder daß dies Wohl der Kinder durch Abwesenheit der Eltern oder ähnliche Verhaltnisse in erheblichem Maße gefährdet oder geschädigt wird, hierüber bei dem Vormunoschaftsgericht Anzeige zu erstatten und zwar den Geistlichen, soweit ihre geistliche Einwirkung auf die Eltern ohne Erfolg bleibt, oder unzureichend erscheint, den Lehrern, soweit es sich um schulpflichtige Kinder handelt. III. Bei der von den ehemaligen Großherzoglichen Oberkonsistorien zu Weimar und Eisenach unter dem 30. December 1839 und dem 27. März 1840 den 143 Pfarrämtern angeordneten Einreichung jährlicher Verzeichnisse der im Laufe des Jahres getauften außerehelichen Kinder an die Superintendenten behält es sein Bewenren auch für die Zukunft. Dieselben sollen den Superintendenten bei den von ihnen vorzunehmenden Kirchenvisitationen als spezieller Anhalt und Unterlage für die von ihnen über die Unterhaltung und Erziehung dieser unglücklichen Kinder an Ort und Stelle einzuziehenden Erkundigungen dienen, um die Wirksamkeit der Ortsgeistlichen und Schullehrer in dieser Beziehung um so sicherer zu überwachen. Denn die Geistlichen und Lehrer des Orts haben zunächst die Pflicht, sorgfältig darauf zu achten, daß die außerehelichen Kinder nicht verwildern, sondern zur Kirche und Schule gehörig angehalten und überhaupt ordentlich erzogen werden. IV. Wenn der Vater oder die Mutter von Kindern, die noch in der elterlichen Gewalt derselben stehen, sich anderweit, oder die außereheliche Mutter mit einem Andern als dem außerehelichen Vater des Kindes sich verheirathen will, so haben dieselben das Vormundschaftsgericht Behufs der Bestellung von Vormündern für die Kinder und wegen der besondern Sicherheitsleistung für das Vermögen der Kinder anzugehen. Solchenfalls dürfen Aufgebot und Trauung von dem zuständigen Geistlichen nicht eher vorgenommen, auch kein Ehezeugniß zu diesem Zweck von dem zuständigen Geistlichen früher ausgestellt werden, als ein Zeugniß des Vormundschaftsgerichts darüber beigebracht ist, daß die für derartige Fälle von dem Gesetz vorgeschriebenen Mußnahmen getrofsen sind und der Eheschließung dieserhalb ein Hinderniß nicht entgegensteht. Demnach muß, was insbesondere die Verheirathung der außerehelichen Mutter betrifft, vor dem Aufgebot entweder das von dem Bräutigam bei seinem Pfarrer zu Protokoll zu erklärende Anerkenntniß der Vaterschaft (vergl. §. 4 des Nachtrags vom 27. Mai 1867 zu den Verordnungen über die Führung der Kirchenbücher) nachgewiesen, oder das erwähnte Zeugniß des Vormundschaftsgerichts beigebracht werden. Weimar am 14. Juni 1873. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Großherzoglichen Departement der Justiz. Hauses und des Kultus. Stichling. Ministerial-Bekanntmachung, die Mitwirkung der Geistlichen und Schullehrer bei der Fürsorge für Minderjährige, Geisteskranke und Gebrechliche betreffend. [ 144 [74] II. Mit Beziehung auf §. 50 des Gesetzes über das Postwesen des Deutschen Reichs vom 28. Oktober 1871 wird die nachstehende, von dem Reichskanzler anher mitgetheilte Bekanntmachung desselben vom 27. Juni d. J. hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 2. Juli 1873. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: Schmith. Abänderungen des Postreglements vom 30. November 1871. Das unterm 30. November 1871 erlassene Postreglement erfährt vom 1. Juli c. ab in den Absätzen II., III. und VI. des §. 53, das Ueberfrachtporto und die Versicherungsgebühr betreffend, folgende Abänderungen, welche auf Grund der Vorschrift im §. 50 des Gesetzes über das Postwesen des Deutschen Reichs vom 28. Oktober 1871 nachstehend veröffentlicht werden: II. Für das Mehrgewicht des Reisegepäcks ist bei der Einlieferung Ueberfrachtporto zu entrichten. Dasselbe beträgt, nach Maßgabe derjenigen Entfernung, welche der Personengeld = Erhebung zum Grunde gelegt wird, für jedes Kilogramm oder den überschießenden Theil eines Kilogramms: 1) bei Beförderungen bis 10 Meilen ½ Silbergroschen, als Minimum 2½ Silbergroschen; 2) bei Beförderung über 10 Meilen 1 Silbergroschen als Minimum 5 Silbergroschen. IIII. Wird der Werth des Passagiergepäcks angegeben, so wird die Versicherungsgebühr für jedes Stück selbstständig erhoben. Diese Gebühr beträgt ohne Unterschied der Entfernung und zu jeder Höhe der Werthangabe ½ Silbergroschen für je 100 Thaler oder einen Theil von 100 Thalern, mindestens jedoch 1 Silbergroschen. VI. Der erste Satz fällt fort. Berlin, den 27. Juni 1873. Der Reichskanzler. Fürst von Bismarck. Weimar. — Hof--Buchdruckerei. Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenath. Nummer 17. Weimar. 27. Juli 1873. Ministerial-Bekanntmachungen. [75|] I. Um für die Führung der Geburts-, Heiraths= und Sterbe-Register der Juden eine größere Ordnung und Sicherheit herzustellen, wird als Nachtrag der betreffenden Verordnung der vormaligen Großherzoglichen Landes-Direktion vom 14. August 1838, den §. 1 dieser Verordnung ergänzend und theilweise abändernd, mit höchster Genehmigung Seiner Königlichen Hoheit, des Großherzogs, hierdurch Folgendes verordnet: 1) Es bewendet dabei, daß neben der Führung der Geburts-, Heiraths= und Sterbe-Register, welche dem Landrabbiner für sämmtliche Juden des Großherzogthums obliegt, die Geburts-, Heiraths= und Sterbe-Fälle von Juden auch in die allgemeinen Register der christlichen Pfarrämter der Orte, wo solche Fälle vorkommen, einzutragen sind. An den Orten, wo derartige Fälle häufiger vorkommen, empfiehlt es sich, daß die Eintragung von den christlichen Pfarrämtern in besondere Abtheilungen oder Anhänge der allgemeinen Register erfolgt. 2) Ferner bewendet es dabei, daß die jüdischen Schullehrer oder Vorbeter in den Orten, wo der Landrabbiner nicht wohnt, über die an diesen Orten vorkommenden Fälle Spezial-Register zu führen und daraus mit dem Schlusse jedes Jahres über die im Laufe desselben vorgekommenen Füälle Auszüge, welche durch die Ortspfarrer als übereinstimmend mit den von ihnen geführten Registern zu beglaubigen sind, dem Landrabbiner zur Ein-1873. 24 146 tragung in die Gesammt-Register einzusenden haben. Diese Einsendung hat bis spätestens den 15. Januar des folgenden Jahres zu erfolgen. 3) In den Orten, wo weder der Landrabbiner, noch jüdische Schullehrer oder Vorbeter wohnen, haben die christlichen Ortspfarrer mit dem Schlusse jedes Jahres über die im Laufe desselben vorgekommenen Geburts-, Heirathsund Sterbe-Fälle von Juden Auszüge aus ihren Registern, mit Beglaubigungs-Attesten versehen, dem Landrabbiner behufs der Eintragung in die Gesammt-Register bis spätestens den 15. Jannar des folgenden Jahres zuzusenden. 4) Die Bestimmung, daß in den Städten Weimar, Eisenach und Blankenhain die jüdischen Einwohner selbst dem Landrabbiner die vorgekommenen Geburts., Tranungs= und Sterbe-Fälle jedesmal unverweilt anzuzeigen haben, ist aufgehoben. Vielmehr sollen auch für diese Städte die allgemeinen Bestimmungen gelten. Weimar am 16. Juli 1873. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Großherzoglichen Hauses und des Kultus. Stichling. Nachtrag zu der Verordnung vom 14. August 1838, die Führung der Geburts-, Trauungs= und Sterbe-Register der Juden betreffend. 147 [76]) II. Das Reichsgesetz vom 27. Juni 1871, betreffend die Pensionirung und Versorgung der Militär-Personen des Reichsheeres und der Kaiserlichen Marine rc., (Reichs-Gesetzblatt Seite 275 folg.) enthält in den §§. 32 und folg. und 99 und folg. Bestimmungen darüber, in welchen Fällen der Bezug verwilligter Militär-Pensionen ganz oder zum Theil erlischt; daselbst sind insbesondere auch die Fälle näher bezeichnet, in welchen das Recht auf Pensionsbezug bei Anstellung und Beschäftigung der Pensionäre im Civildienste (im Reichs-, Staats= oder Gemeindedienste) ruht. Die Großherzoglichen Behörden, namentlich auch die Gemeinde-Vorstände werden auf die vorbezeichneten Bestimmungen hiermit unter der Aufforderung aufmerksam gemacht, deren Inhalt, soweit er sie angeht, gehörig zu beachten und insbesondere in Fällen der Anstellung oder Beschäftigung eines Militär-Pensionärs im Staats= oder Gemeindedienst ihres Bereichs eine berichtliche Anzeige darüber unter Angabe des Diensteinkommens und der Zeit, zu welcher der Pensionär in dessen Bezug tritt, und ebenso bei Veränderungen in der Höhe des Diensteinkommens an das vorgesetzte Ministerial -Departement stets ungesäumt zu erstatten, behufs Ausfertigung eines bezüglichen Zeugnisses und dessen Abgabe an die hiesige Hauptkasse für Militär-Pensionszahlungen, welche zur Zeit von dem Großherzoglichen Kassirer Pfefferkorn hier verwaltet wird. Weimar am 23. Juni 1873. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium. G. Thon. /77) III. Zufolge höchster Entschließung Seiner Königlichen Hoheit, des Großherzogs, ist dem William Heury Cory & Edward Cory zu London ein Erfindungs-Patent auf ein verbessertes Verfahren und auf verbesserte Apparate zur Erzeugung von Briquettes nach Maßgabe der bei dem unterzeichneten Staats-Ministerium niedergelegten Zeichnung und Beschreibung unter allen Voraussetzungen und Bedingungen, sowie mit allen Wirkungen, welche in der Bekanntmachung vom 3. März 1843 (Reg.-Blatt vom Jahre 1843 Seite 13 — 16) angegeben und begründet sind, auf die Dauer von Fünf Jahren, von heute an gerechnet, für den Umfang des Großherzogthums ertheilt worden. Dieses Patent ist jedoch als erloschen zu betrachten, wenn nicht binnen Jahresfrist durch ein obrigkeitlich beglaubigtes Zeugniß bei dem unterzeichneten Staats-247 148 Ministerium nachgewiesen wird, daß die gedachte Erfindung im Großherzogthum zur Ausführung gebracht sei. Nachdem die desfallsige Urkunde unter dem heutigen Tage ausgefertigt worden, wird solches andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 30. Juni 1873. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: Schmith. /781 IV. Nachdem hinsichtlich des dem William Wigner, Christopher Rawson und Gesellschaftern zu London auf Verbesserungen im Geruchlosmachen und in der Reinigung von Kloakenstoffen und Flüssigkeiten und in der Fabrikation von Dünger aus denselben als auch den Apparaten zu diesen Zwecken unter dem 20. Juni 1872 ertheilten Erfindungs-Patents (Reg.-Blatt vom Jahre 1872 Seite 267) die Frist zur Beibringung des vorschriftsmäßigen Einführungsnachweises bis zum 20. Juni 1874 mit höchster Genehmigung verlängert worden ist: so wird solches andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 30. Juni 1873. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements---Chef: Schmith. I/79] V. Zufolge höchster Entschließung Seiner Königlichen Hoheit, des Großherzogs, ist dem desfallsigen Ansuchen entsprechend die Einführungsfrist für die unter dem 24. Juli 1872 patentirte verbesserte und zur Herstellung von Knopflöchern eingerichtete Nähmaschine des Fabrikanten G. Kallmeyer zu Bremen auf weitere sechs Monate, also bis zum 24. Januar 1874, verlängert worden. 149 Unter Rückbezug auf die Bekanntmachung vom 24. Inli v. J. (Seite 372 des Reg.-Blatts von 1872) wird solches andurch zur öffentlichen Keuntniß gebracht. Weimar am 3. Juli 1873. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: Schmith. 180| VI. Nachdem hinsichtlich des dem C. F. Gardner aus Paris auf eine Maschine zum Aufnageln der Schuhsohlen unter dem 24. Juli 1872 ertheilten Erfindungs-Patents (Reg.-Blatt von 1872 Seite 381) die Frist zur Beibringung des vorschriftsmäßigen Einführungsnachweises mit höchster Genehmigung bis zum 24. Juli 1874 verlängert worden ist: so wird solches hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 3. Juli 1873. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: Schmith. [81!1 VII. Zufolge höchster Entschließung ist dem Kupfer= und Messingwaaren-Fabrikant A. Neubecker in Offenbach a./M. ein Erfindungs-Patent auf einen verbesserten Bier= Kühl-Apparat mit Gegenströmung nach Maßgabe der bei dem unterzeichneten Staats-Ministerium niedergelegten Zeichnung und Beschreibung unter allen Voraussetzungen und Bedingungen, sowie mit allen Wirkungen, welche in der Bekanntmachung vom 3. März 1843 (Reg.-Blatt vom Jahre 1843 S. 13—16) angegeben und begründet sind, auf die Dauer von Fünf Jahren, von heute an gerechnet, für den Umfang des Großherzogthums ertheilt worden. Dieses Patent ist jedoch als erloschen zu betrachten, wenn nicht binnen Jahresfrist durch ein obrigkeitlich beglaubigtes Zeugniß bei dem unterzeichneten Staats- 150 Ministerium nachgewiesen wird, daß die gedachte Erfindung im Großherzogthum zur Ausführung gebracht sei. Nachdem die desfallsige Urkunde unter dem heutigen Tage ausgefertigt worden, wird solches andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 17. Juli 1873. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: Schmith. [82) VIII. Mit Bezugnahme auf die früheren Bekanntmachungen des unterzeichneten Staats-Ministeriums vom 25. November 1866 (Reg.-Blatt Seite 142), 25. April 1867 (Reg.-Blatt Seite 69) und 9. April 1869 (Reg.-Blatt Seite 46) wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß an Stelle des verstorbenen Dr. Merian hier der Versicherungs-Beamte Karl Steinhäuser hier als Haupt-Agent der Basler Versicherungs-Gesellschaft gegen Feuerschaden zu Basel getreten ist. Weimar am 19. Juli 1873. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: Schmith. [83] Das 16., 17., 18., 19., 20., 21. und 22. Stück des Reichs-Gesetzblatts von 1873 enthalten unter Nr. 933 das Gesetz, betreffend außerordentliche Ausgaben für die Jahre 1873 und 1874 zur Verbesserung der Lage der Unterofficiere, vom 14. Juni 1873; unter Nr. Nr. Nr. Nr. Nr. Nr. Nr. . 934 935 936 937 938 939 940 941 942 943 944 151 das Gesetz, betreffend den außerordentlichen Geldbedarf für die Reichseisenbahnen in Elsaß-Lothringen und für die im Großherzogthum Luxemburg belegenen Strecken der Wilhelm-Luxemburg-Eisenbahn, vom 18. Juni 1873; unter das Gesetz, betreffend die Abänderung der Reichstags-Wahlkreise 5 und 6 des Regierungsbezirks Oppeln im Königreich Preußen, vom 20. Juni 1873; unter das Gesetz, betreffend die Kontrole des Reichshaushalts für das Jahr 1873, vom 22. Juni 1873; unter das Gesetz, betreffend die Einführung des Gesetzes des Norddeutschen Bundes über die privatrechtliche Stellung der Erwerbs= und Wirthschafts-Genossenschaften vom 4. Juli 1868 im Königreich Bayern, vom 23. Juni 1873; unter den Allerhöchsten Erlaß, betreffend die revidirte Instruktion zum Gesetz vom 7. April 1869 über Maßregeln gegen die Rinderpest, vom 9. Juni 1873; unter das Gesetz, betreffend die Verlängerung der Wirksamkeit des Gesetzes über die Ausgabe von Banknoten vom 27. März 1870 (Bundes-Gesetzblatt S. 51) vom 30. Juni 1873; unter das Gesetz, betreffend die Einführung der Verfassung des Deutschen Reichs in Elsaß-Lothringen, vom 25. Juni 1873; unter das Gesetz, betreffend die Errichtung eines Reichs= Eisenbahn-Amtes, vom 27. Juni 1873; unter das Gesetz, betreffend die Bewilligung von Wohnungsgeldzuschüssen an die Offiziere und Aerzte des Reichsheeres und der Kaiserlichen Marine, sowie an die Reichsbeamten, vom 30. Juni 1873; unter die Allerhöchste Verordnung, betreffend die Klassifikation der Reichsbeamten nach Maßgabe des Tarifs zu dem Gesetze vom 30. Juni 1873 über die Bewilligung von Wohnungsgeldzuschüssen 2c., vom 30. Juni 1873; unter das Gesetz, betreffend die Registrirung und die Bezeichnung der Kauffahrteischiffe, vom 28. Juni 1873; unter 162 Nr. Nr. Nr. Nr. Nr. Nr. Nr. 945 946 947 948 949 . 960 951 952 953 das Gesetz, betreffend den Antheil des ehemaligen Norddeutschen Bundes an der Französischen Kriegskosten = Entschädigung, vom 2. Juli 1873; unter den II. Additional-Vertrag zu dem unterm 23./24. Februar 1869 abgeschlossenen Postvertrag zwischen dem Norddeutschen Bunde und Schweden, vom 25. Mai 1873; unter eine Bekanntmachung, betreffend die Pharmacopoea Germanica, vom 4. Juli 1873; unter das Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalts = Etat des Deutschen Reichs für das Jahr 1873, vom 4. Juli 1873; unter eine Bekanntmachung, betreffend die Ernennung eines Bevollmächtigten zum Bundesrathe, vom 3. Juli 1873; unter das Gesetz, betreffend den nach dem Gesetze vom 8. Juli 1872 einstweilen reservirten Theil der Französischen Kriegskosten = Entschädigung, vom 8. Juli 1873; unter den Postvertrag zwischen Deutschland und Italien, vom 11. Mai 1873; unter die Bekanntmachung, betreffend die portopflichtige Korrespondenz zwischen Behörden verschiedener Bundesstaaten, vom 8. Juli 1873; unter das Münzgesetz vom 9. Juli 1873. Weimar. — Hos-Buchdruckerei.“ Zegierungs-Zlatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 18. Weimar. 21. August 1873. Ministerial-Bekanntmachungen. (84] I1. Nachträglich zu den Bestimmungen zur Ausführung des Gesetzes wegen Erhebung der Brausteuer vom 31. Mai 1872 ist von dem Bundesrathe beschlossen worden: 1) daß die sogenannte Bier= oder Zucker-Kouleur als ein Malz-Surrogat im 2 9 Sinne des §. 1 Ziffer 7 des Gesetzes wegen Erhebung der Brausteuer vom 31. Mai 1872 anzusehen und mithin bei der Verwendung zur Bieroder Essig-Bereitung zum Steuersatze vom 1 Thlr. 10 Sgr. vom Zentner zu unterwerfen ist; daß solchen auf Deklaration steuernden Brauern, welche Zucker, Syrup oder nicht besonders benannte Malz-Surrogate (§. 1 Ziffer 5 bis 7 des Brausteuergesetzes) zu dem bereits gekochten Biere, z. B. auf dem Kühlschiffe, den Stellbottichen, den Gährgefäßen, den Lagerfässern oder Flaschen zusetzen (§. 18 Absatz 2 des Gesetzes von Ziffer 9 III. Absatz 2 der Ausführungs-Bestimmungen) von der Direktiv-Behörde eine besondere Fixation der von diesen Stoffen zu entrichtenden Brausteuer nach den Grundsätzen in Anlage 1 zu Ziffer 3 der Ausführungs-Bestimmungen gestattet oder auch unter Anordnung geeigneter Kontrole nachgelassen werden kann, die innerhalb eines bestimmten Zeitabschnittes auf den Lagerfässern oder Flaschen zuzusetzende Menge von Malz-Surrogaten der gedachten Art im Ganzen voraus zu deklariren. 1873. 25 164 Unter Bezugnahme auf die Bekanntmachung vom 22. November 1872 (Seite 425 ff. des Reg.-Blatts) werden diese Beschlüsse behufs Nachachtung hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 24. Juli 1873. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. Für den Departements-Chef: K. Bergfeld. ([85] II. Nach Beschluß der bei dem Thüringischen Zoll- und Handels-Vereine betheiligten Regierungen werden die Veränderungen in dem Stande und in den Befugnissen der Zoll= und Steuer-Stellen des Deutschen Zollgebiets mit Rücksicht darauf, daß die Bekanntmachung derselben in dem von dem Reichskanzleramte herausgegebenen „Zentralblatte für das Deutsche Reich“ erfolgt, künftig nicht mehr durch das „Amtsblatt des General-Inspektors des Thüringischen Zoll- und Handels-Vereins“ (Ziffer 3 der Bekanntmachung vom 9. April 1864 Seite 60 des Reg.-Blatts) zur öffentlichen Kenntniß gebracht werden. Weimar am 25. Juli 1873. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. Für den Departements-Chef: K. Bergfeld. (861 III.. Auf Grund eines von dem Bundesrathe unter §. 464 der Protokolle gefaßten Beschlusses wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß in dem Geltungsbereich der Gewerbeordnung vom 21. Juni 1869 den nach §. 44 der Gewerbeordnung ausgestellten Legitimationsscheinen (oder Legitimationskarten) in Bezug auf Befugnisse und Steuerbefreiung der Handelsreisenden die Wirkung der nach Artikel 26 des Zollvereinigungs = Vertrags vom 8. Juli 1867 auszustellenden Legitimationskarten beigelegt werden soll. Weimar am 4. August 1873. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: Schmith. 155 [87] IV. Aus Veranlassung eines Bundesraths-Beschlusses vom 8. Juli dieses Jahres werden die sämmtlichen Staats= und sonstigen öffentlichen Kassen des Großherzogthums hierdurch angewiesen, die österreichischen Ein= und Zweiguldenstücke, sowie die niederländischen Ein= und Zweieinhalb-Guldenstücke nicht mehr in Zahlung anzunehmen, wie dies hinsichtlich der ersteren Münzstücke den Kassen und Einnahmestellen im Bereiche des Finanz-Departements des Großherzoglichen Staats-Ministeriums bereits durch Bekanntmachung vom 9. Oktober 1860 (Reg-Blatt Seite 86) aufgegeben worden ist. Weimar am 4. August 1873. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium. v. Groß. (88! V. Zufolge höchster Entschließung Seiner Königlichen Hoheit, des Großherzogs, ist dem Grafen Paul de Leusse, in Reichshofen, ein Erfindungs-Patent auf ein Verfahren zur Herstellung einer gesunden Bierhefe und deren Verwerthung in der Brauerei, sowie der dabei in Anwendung kommenden Apparate nach Maßgabe der bei dem unterzeichneten Staats-Ministerium niedergelegten Zeichnung und Beschreibung unter allen Voraussetzungen und Bedingungen, sowie mit allen Wirkungen, welche in der Bekanntmachung vom 3. März 1843 (Reg.-Blatt von 1843 Seite 13.— 16) angegeben und begründet sind, auf die Dauer von Fünf Jahren, von heute an gerechnet, für den Umfang des Großherzogthums ertheilt worden. Dieses Patent ist jedoch als erloschen zu betrachten, wenn nicht binnen Jahresfrist durch ein obrigkeitlich beglaubigtes Zeugniß bei dem unterzeichneten Staats-Ministerium nachgewiesen wird, daß die fragliche Erfindung im Großherzogthum in bleibende Ausführung gebracht sei. Nachdem die desfallsige Urkunde unter dem heutigen Tage ausgefertigt worden ist, wird solches hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 7. August 1873. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: Schmith. (89) VI. Von der Schlesischen Feuer-Versicherungs-Gesellschaft zu Breslau ist zu ihrem Haupt-Agenten für das Großherzogthum Karl Apel und Sohn zu Weimar an Stelle des bisherigen Haupt-Agenten Kaufmann O. Klopfleisch, hier, ernannt worden. 156 Unter Rückbezug auf die Bekanntmachung vom 18. Mai 1870 (Seite 44 des Reg.-Blatts von 1870) wird solches andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 13. August 1873. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: Schmith. "90] Das 23., 24. und 25. Stück des Reichs-Gesetzblatts von 1873 enthalten unter Nr. Nr. Nr. Nr. Nr. Nr. Nr. Nr. Nr. Nr. 954 das Gesetz, betreffend die Abänderung des Vereins-Zolltarifs, vom 7. Juli 1873; unter 955 die Bekanntmachung, betreffend die neue Redaktion des Zolltarifs, vom 12. Juli 1873; unter 956 die Verordnung, betreffend die Abgrenzung der Bezirke der Disciplinar-Kammern, vom 11. Juli 1873; unter 957 die Bekanntmachung, betreffend die Abänderung der Vorschriften über die Verwendung der Wechselstempelmarken, vom 11. Juli 1873; unter 958 die Verordnung, betreffend die anderweite Feststellung des Etats der Verwaltung des Reichsheeres für das Jahr 1873; unter 959 die Verordnung, betreffend die Beschaffung der Kautionen der Postund Telegraphen -Beamten, vom 12. Juli 1873; unter 960 die Bekanntmachung, betreffend die Prüfung der Apotheker, vom 15. Juli 1873; unter die Bekanntmachung, betreffend eine Abänderung des Verzeichnisses der gewerblichen Anlagen, welche einer besonderen Genehmigung bedürfen, vom 20. Juli 1873; unter 962 das Gesetz, betreffend die Feststellung des Haushaltsetats des Deutschen Reichs für das Jahr 1874, vom 5. Juli 1873; unter 963 die Verordnung, betreffend die Feststellung des Etats des Reichsheeres für das Jahr 1874, vom 12. Juli 1873. — 96 Weimar. — Hof--Buchdruckerei. Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 19. Weimar. 14. September 1873. Ministerial-Bekanntmachungen. (91) I. Zufolge höchster Entschließung Seiner Königlichen Hoheit, des Großherzogs, ist dem David Barker zu Paris ein Erfindungs-Patent auf „Verbesserungen an künstlichem Brennmaterial“ nach Maßgabe der bei dem unterzeichneten Staats-Ministerium niedergelegten Beschreibung unter allen Voraussetzungen und Bedingungen, sowie mit allen Wirkungen, welche in der Bekanntmachung vom 3. März 1843 (Reg.-Blatt von 1843 Seite1 3 — 16) angegeben und begründet sind, auf die Dauer von Fünf Jahren, von heute an gerechnet, für den Umfang des Großherzogthums ertheilt worden. Dieses Patent ist jedoch als erloschen zu betrachten, wenn nicht binnen Jahresfrist durch ein obrigkeitlich beglaubigtes Zeugniß bei dem unterzeichneten Staats-Ministerium nachgewiesen wird, daß die gedachte Erfindung im Großherzogthum in Ausführung gebracht sei. Nachdem die desfallsige Urkunde unter dem heutigen Tage ausgefertigt worden ist, wird solches hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 14. August 1873. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: Schmith. (921 II. Zufolge höchster Entschließung Seiner Königlichen Hoheit, des Großherzogs, ist dem Heury Toussaint, Ingenieur, zu Paris, und Adolph Doctor, Louis Jaeger, Martin Bikoff, Kaufleute und Daniel Mousson, Fabrikant, letztere 1873. 26 158 sämmtlich in Frankfurt a./M., ein Erfindungs-Patent auf ein Verfahren zur Verarbeitung roher Fettstoffe mittels Wassers und organischer, sowie unorganischer chemischer Mittel nach Maßgabe der bei dem unterzeichneten Staats-Ministerium niedergelegten Beschreibung unter allen Voraussetzungen und Bedingungen, sowie mit allen Wirkungen, welche in der Bekanntmachung vom 3. März 1843 (Reg.-Blatt von 1843 Seite 13— 16) angegeben und begründet sind, auf die Dauer von Fünf Jahren, von heute an gerechnet, für den Umfang des Großherzogthums ertheilt worden. Dieses Patent ist jedoch als erloschen zu betrachten, wenn nicht binnen Jahresfrist durch ein obrigkeitlich beglaubigtes Zeugniß bei dem unterzeichneten Staats-Ministerium nachgewiesen wird, daß die gedachte Erfindung im Großherzogthum zur Ausführung gebracht sei. Nachdem die desfallsige Urkunde unter dem heutigen Tage ausgefertigt worden, wird solches andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 16. August 1873. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: Schmith. (931 III. In Folge der Versetzung des bisherigen Bezirks-Kommissars, jetzt Justiz-Amtmanns Siefert von Apolda nach Gerstungen sind die Geschäfte eines Expropriations = Kommissars für die Saal-Unstrutbahn mit höchster Genehmigung wieder dem Großherzogl. Bezirks-Direktor Bock zu Apolda übertragen worden. Weimar am 19. August 1873. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. v. Groß. [94] IV. Nachdem mit höchster Genehmigung Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, und unter Zustimmung des Landtags die Großherzogliche Haupt-Staatskasse in die statutarischen Verpflichtungen der mit den Rechten einer milden Stiftung versehenen Pensions-Anstalt für die Wittwen und Waisen Grohherzoglicher Gendarmen insoweit, als diese Verpstichtungen nicht durch das Gesetz vom 24. Februar 1872 beseitigt worden sind, vom 1. Juli d. J. ab eingetreten, dagegen auch das Aktivvermögen der gedachten Anstalt der Großherzoglichen Haupt-Staatskasse 159 überwiesen worden ist, so wird solches mit dem Bemerken zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß die erwähnte Pensions-Anstalt für die Wittwen und Waisen Großherzoglicher Gendarmen nunmehr für aufgehoben zu erachten ist, bezüglich für geschlossen erklärt wird. Weimar am 21. August 1873. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium. v. Groß. (951 V. Auf Grund des §. 3 des Gesetzes vom 18. März d. J., die Einführung des Submissionsverfahrens wegen Zuwiderhandlungen gegen die Gesetze über Zölle und andere indirekte Steuern betreffend (Seite 40 des Reg.-Blatts), wird den Großherzoglichen Steuerämtern und Steuerrezepturen die Befugniß ertheilt, das in den §§. 1 und 2 dieses Gesetzes nachgelassene Verfahren bei Zuwiderhandlungen gegen das Gesetz, die Erhebung einer Abgabe von Salz betreffend vom 12. Oktober 1867 (Seite 41 flg. des Bundes-Gesetzblatts von 1867), gegen das Gesetz, die Besteuerung des Tabacks betreffend, vom 26. Mai 1868 (Seite 319 flg. des Bundes-Gesetzblatts von 1868), gegen das Gesetz, die Wechselstempelsteuer betreffend, vom 10. Juni 1869 (Seite 193 flg. des Bundes-Gesetzblatts von 1869), gegen das Gesetz wegen Erhebung der Brausteuer vom 31. Mai 1872 (Seite 153 flg. des Reichs-Gesetzblatts von 1872) mit Ausnahme der in den §§. 32, 33 Absatz 2, 35 Ziffer 7 und 36 vorgesehenen Fälle zur Anwendung zu bringen. Solches wird hierdurch zur Nachachtung bekannt gemacht. Weimar am 21. August 1873. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. Für den Departements-Chef: K. Bergfeld. (961 VI. Zufolge höchster Entschließung ist dem Civilingenieur Hermann Fuhst zu Halle a./S., ein Erfindungs-Patent auf einen Brems-Apparat für Eisenbahnzüge nach Maßgabe der bei dem unterzeichneten Staats-Ministerium niedergelegten Zeichnung und Beschreibung unter allen Voraussetzungen und Bedingungen, sowie mit allen Wirkungen, welche in der Bekanntmachung vom 3. März 1843 (Reg.-Blatt von 1843 S. 13— 16) angegeben und begründet sind, auf die Dauer von 160 Fünf Jahren, von heute an gerechnet, für den Umfang des Großherzogthums ertheilt worden. Dieses Patent ist jedoch als erloschen zu betrachten, wenn nicht binnen Jahresfrist durch ein obrigkeitlich beglaubigtes Zeugniß bei dem unterzeichneten Staats-Ministerium nachgewiesen wird, daß die gedachte Erfindung im Großherzogthum zur Ausführung gebracht sei. Nachdem die desfallsige Urkunde unter dem heutigen Tage ausgefertigt worden ist, wird solches andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 29. August 1873. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: Schmith. (97) VII. Unter Bezugnahme auf die Bekanntmachung des unterzeichneten Staats-Ministeriums vom 29. Juni 1872 (Reg.-Blatt v. J. 1872 Seite 367), betreffend das der Weimar-Geraer Eisenbahn-Gesellschaft ertheilte Expropriationsrecht, wird hierdurch weiter zur Kenntniß der Betheiligten gebracht, daß dieses Expropriationsrecht nach den nunmehrigen Feststellungen der betreffenden Bahnlinie auch in den von derselben berührt werdenden Fluren vou Isserstedt und Maua ertheilt worden ist. Weimar am 9. September 1873. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. v. Groß. [98] Das 26. und 27. Stück des Reichs-Gesetzblatts enthalten unter Nr. 964 die Bekanntmachung, betreffend die Uebereinkunft mit Rußland wegen des gegenseitigen Schutzes der Waarenbezeichnungen, vom 18. August 1873; unter Nr. 965 die Uebereinkunft zwischen Deutschland und Belgien, betreffend den Betrieb des auf belgischem Gebiet belegenen Theils der Wilhelm-Luxemburg-Cisenbahnen, vom 11 Juli 1872. Weimar. — Hof-Buchdrukkerei. Regierungs-Blatt Großherzogthun Sachsen-Weimar-Eisenaoch. Nummer 20. Weimar. 27. September 1873. Ministerial-Bekanntmachungen. (/99| I. Es wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß die Führung des Ortskatasters von Großrudestedt der Großherzoglichen Bezirkskatasterführung daselbst übertragen worden ist. Weimar am 12. September 1873. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Finanzen. G. Thon. 100) II. Zufolge höchster Entschließung Seiner Königlichen Hoheit, des Großherzogs, ist dem Colonel Gordon Me. Kay zu Boston ein Erfindungs-Patent auf eine Maschine zum Aufleisten der Schuhe nach Maßgabe der bei dem unterzeichneten Staats-Ministerium niedergelegten Zeichnungen und Beschreibung unter allen Voraussetzungen und Bedingungen, sowie mit allen Wirkungen, welche in der Bekanntmachung vom 3. März 1843 (Reg.-Blatt von 1843 Seite1 3 — 16) angegeben und begründet sind, auf die Dauer von Fünf Jahren, von heute an gerechnet, für den Umfang des Großherzogthums ertheilt worden. Dieses Patent ist jedoch als erloschen zu betrachten, wenn nicht binnen Jahresfrist durch ein obrigkeitlich beglaubigtes Zeugniß bei dem unterzeichneten Staats-Ministerium nachgewiesen wird, daß die gedachte Erfindung im Großherzogthum in Ausführung gebracht sei. Nachdem die desfallsige Urkunde unter dem heutigen Tage ausgefertigt worden, wird solches andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar um 12. September 1873. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: Schmith. 1873. 27 162 (101) III. Zufolge höchster Entschließung Seiner Königlichen Hoheit, des Großherzogs, ist dem Charles J. Frank zu Stuttgart ein Erfindungs-Patent auf ein eigenthümliches Webschiffchen nach Maßgabe der bei dem unterzeichneten Staats-Ministerium niedergelegten Zeichnungen und Beschreibung unter allen Voraussetzungen und Bedingungen, welche in der Bekanntmachung vom 3. März 1843 (Reg.-Blatt von 1843 Seite 13— 16) angegeben und begründet sind, auf die Dauer von Fünf Jahren, von heute an gerechnet, für den Umfang des Großherzogthums ertheilt worden. Dieses Patent ist jedoch als erloschen zu betrachten, wenn nicht binnen Jahresfrist durch ein obrigkeitlich beglaubigtes Zeugniß bei dem unterzeichneten Staats-Ministerium nachgewiesen wird, daß die gedachte Erfindung im Großherzogthum zur Ausführung gebracht sei. Nachdem die desfallsige Urkunde unter dem heutigen Tage ausgefertigt worden, wird solches andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 12. September 1873. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: Schmith. (102) IV. Zufolge höchster Entschließung Sr. Königlichen Hoheit, des Großhergogs, ist auf desfallsiges Ansuchen die Einführungsfrist für die unter dem 3. Oktober 1872 patentirten „Verbesserungen an Hochöfen“ für William Ferrie zu Lanark in Nordbritannien, auf ein weiteres Jahr, bis zum 3. Oktober 1874 verlängert worden. Unter Rückbezug auf die Bekanntmachung vom 3. Oktober 1872 (Reg.-Blatt von 1872 Seite 398) wird solches andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 12. September 1873. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: Scchmith. (103] V. Zufolge höchster Entschließung Sr. Königlichen Hoheit des Großherzogs, ist auf desfallsiges Ansuchen die Einführungsfrist für die dem W. O. Sillar, R. G. Sillar und Chr. Rawson zu London unter dem 15. Oktober 1872 patentirte Verbesserung in der Behandlung der menschlichen und anderer Exkremente und animalischen Stoffe Behufs deren Desinfektion und Verwandelung in unschädlichen Dünger auf ein weiteres Jahr bis zum 15. Oktober 1874 verlängert worden. 163 Unter Rückbezug auf die Bekanntmachung vom 15. Oktober 1872 (Reg.-Blatt von 1872 Seite 405) wird solches andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 12. September 1873. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements--Chef: Schmith. (1041 VI. Unter Bezugnahme auf die Bekanntmachung des unterzeichneten Staats-Ministeriums vom 10. Oktober v. J., die Einführung der Pharmacopoea Germanica betreffend, wird hierdurch zur öffentlichen Kenniniß gebracht, daß nach einem Beschluß des Bundesraths in seiner Sitzung vom 2. Juli d. J. die in dem unten stehenden Verzeichnisse aufgestellten veränderten Bestimmungen der Pharmacopoea Germanica als nachträgliche Emendationen derselben mit dem 1. August d. J. in Kraft treten. Weimar am 13. September 1873. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: Schmith. verzeich niß veränderten Bestimmungen, welche für nachstehende starkwirkende, von den übrigen Medikamenten zu trennende Arzneimittel der Pharmacopoen Germanica zu beachten sind. 1) Acidum carbolicum crudum: a) im Texte pag. 7 lin. 7 hinzuzufügen: Caute servetur; b) in der Tabula C. pag. 395 mit aufzuführen. 2) Aqua Plumbi 1! 38 3) Adua Plumbi Goulardi Pag, Beide in der Tab. C. pag. 395 mit aufzuführen. 4) Cadmium sulfuricum: im Texte pag. 52 linea 8 von unten: hinter clausis caute einzufügen. 5) Chloralum hydratum crystallisatum: a) der Ueberschrift pag. 69 als Synonzm hinzuzufügen Hydras chlorali crystallisati; b) im Texte ult. lin, von unten hinter clausis zu setzen: caute; T) in der Tab. C. p 396 mit aufzuführen; d4) in der Tab. A. p. 391 aufzunehmen, mit pro Dosi 4% — pro die 80°. 6) Collodium cantharidatum: a) im Text pag. 74 lin. 11 von oben hinzuzusetzen: Caute servetur; b) in der Tab. C. pag. 396 mit aufzuführen. 164 7) Electuarium Theriaca: a) im Texte pag. 89 am Schluß hinzuzufügen: Caute servetur; b) in der Tab. C. pag. 396 mit aufzuführen. 8) Extractum Cannabis Indicae: im Texte pag. 111 am Schluß hinzuzufügen: Caute servetur. 9) Hydrargyrum chloratum mite vapore paratum (p. 187); in der Tab. C. pag. 397 mit aufzuführen. 10) Hydrargyrum oxrydatum via humida paratum (p. 189): in der Tab. B. pag. 394 mit aufzuführen. 11) Kalium bromatum: a) im Texte pag. 198 am Schlusse hinzuzufügen: Caute servetur; b) in der Tab. C. pag. 397 mit aufzuführen. Kalium jodatum: in der Tab. B. pag. 397 mit aufzuführen. Liquor Hydrarg yri nitrici orxydulati (p. 214): aus der Tab. C. pag. 394 zu streichen, weil es nicht fertig vorräthig gehalten werden soll. Minium: a) im Texte pag. 227 am Schlusse des Artikels hinzuzufügen: Caute servetur; b) in der Tab. C. pag. 397 mit aufzuführen. 15) Natrum santonicum: im Texte pag. 238 am Schlusse des Artikels hinzuzufügen: Caute servetur; 16) Pilulac odontalgicae: a) im Texte pag. 260 am Schlusse des Artikels hinter clauso zu setzen: Caute; b) in der Tab. C. pag. 398 mit aufzuführen. 17) Santoninum: im Texte pag. 294 am Schlusse des Artikels hinter remotum zu setzen: Caute. 18) Tinctura Capsici (p. 343): aus der Tab. C. pag. 398 zu streichen. ) Tinctura Jodi decolorata: im Texte pag. 350 am Schlusse des Artikels hinzuzufügen: Caute servetur. Tubera Jalapae: a) im Texte pag. 362 am Schlusse des Artikels Caute serventur zu streichen. b) in der Tab. C. pag. 399 zu streichen. (105] VII. Der Netto-Taxpreis eines Blutegels ist vom 1. künftigen Monats ab bis auf Weiteres auf Cinen Silbergroschen Sechs Pfennige festgesetzt worden. Weimar am 22. September 1873. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: Schmith. Weimar. — Hof-Buchdruckerei. 12 13 * 14 zY 20 Regierungs-Zlatt für das Großherzogthum Sachscun-Wcimar-Eisenack. Nummer 21. Weimar 124. Oktober 1873. (1061 Minipert#al. Verordnung zur Ausführung des Gesetzes vom 11. Mai 1869, die polizeiliche Beaufsichtigung der Bauten betreffend. Mit Genehmigung Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird zur Ausführung des Gesetzes vom 11. Mai 1869, die polizeiliche Beaufsichtigung der Bauten betreffend, Folgendes verordnet: Banerlaubniß für die in der Gewerbeordnung aufgeführten gewerblichen Anlagen, für die Banten an der Chaussee und für Herstellung von Niederlagen zur Aufbewahrung flüchtiger Mineralöle. 8. 1. (Zu 8. 1 des Gesetzes.) Soweit für die Herstellung der im 8 16 der Gewerbeordnung vom 21. Juni 1869 näher bezeichneten Anlagen, für die Anlegung von Dampfkesseln, für die Ausführung von Bauten in der Nähe einer Chaussee, sowie endlich für die Herstellung von Lagerräumen zur Aufbewahrung von Petroleum und ähnlichen flüchtigen Mineralölen besondere Bestimmungen gegeben sind, sind dieselben bezüglich neben den Vorschriften dieser Verordnung zu beachten. Form der Bauerlaubniß und Erfordernisse der Bauerlaubnißgesuche. 8. 2. (Fortsetzung.) Das Bauerlaubnißgesuch ist schriftlich, vom Bauunternehmer (Bauherrn) vollzogen, bei der Ortspolizeibehörde einzureichen. Das Bauerlaubnißgesuch muß 1873. 28 166 a) eine genaue und vollständige Angabe der beabsichtigten Bauausführung enthalten und sind demselben b) die zur Erläuterung und zur Prüfung desselben erforderlichen Zeichnungen und Situationspläue, welche durch Unterschrift dessen, der dieselben angefertigt hat, zu vollziehen sind, in doppelten Exemplaren beizufügen. Die Zeichnungen sind unter Zugrundelegung des Metermaßes, nach einem Maßstabe von 19000 der wirklichen Länge aufzutragen und die durchschnittenen Theile durch Farben charakterisirt zu bezeichnen. Zu den Ansichten ist die Anwendung größerer, auf ½75 bis. ½0 der wirklichen Länge auszudehnender Maßstäbe zu empfehlen. Die Situationspläne sind nicht kleiner als nach einem Maßstabe von ½/800 der wirklichen Länge aufzutragen. Beide Exemplare der Baurisse und Pläne sind unter Beifügung der für nothwendig befundenen Abänderungen und Bedingungen mit dem Genehmigungsvermerk der Orts-Polizeibehörde zu versehen. Das eine Exemplar bleibt bei den Akten der Orts-Polizeibehörde, das andere ist dem Bauherrn zurückzugeben. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit des Bauerlaubnißgesuchs, insbesondere hinsichtlich der einzureichenden Pläne in Bezug auf Größenverhältnisse und Entfernungen hat der Bauherr zu haften, und es ist derselbe, wenn sich nach ertheilter Baugenehmigung später solche Unrichtigkeiten ergeben, welche den Bau entweder überhaupt oder in der gestatteten Weise nach den bestehenden baupolizeilichen Vorschriften unzulässig erscheinen lassen, gehalten, den Bau je nach den Umständen, auf Anordnung der Bau-Polizeibehörde, entweder wieder zu beseitigen oder in der erforderlichen Weise abzuändern. Leitende Grundsätze für Prüfung der Baurisse. §. 3. (Fortsetzung.) Die Orts-Polizeihörde hat in den Fällen, wo es sich um Neubauten handelt, welche zum dauernden oder doch zeitweisen Aufenthalt von Menschen vorzugsweise bestimmt sind, oder um Hauptveränderungsbauten, welche auf die Festigkeit oder Feuersicherheit eines Gebäudes wesentlichen Einfluß haben und in dem Abnehmen eines oder mehrerer Stockwerke eines Gebäudes, in der Aufführung eines oder mehrerer Stockwerke auf einem schon vorhandenen Gebäude, in der Umwandlung von Scheunen und Ställen in Wohngebäuden bestehen, die Baurisse sammt Zubehör einem nach ihrem pflichtmäßigen Ermessen für gqualificirt erachteten Sachverständigen zur Prüfung vorzulegen und dessen Gutachten zu vernehmen. Die Zuziehung eines Sachverständigen Behufs Begutachtung von Bau-Erlaubnißgesuchen in anderen 167 Fällen bleibt der Orts-Polizeibehörde überlassen. Eine Besichtigung an Ort und Stelle hat die Orts-Polizeibehörde nur daun vorzunehmen oder durch Sachverständige vornehmen zu lassen, wenn solche zur Beurtheilung des Bauunternehmers oder entstandener Differenzen unumgänglich nothwendig ist. Die Prüfung des Bauplans hat sich nicht nur auf die Bauart, Bedachung und Konstruktion, sondern bei Neu= und Anbauten auch auf die Stellung der Gebäude zu beziehen und ist mit genauer Berücksichtigung der bestehenden und diesfalls maßgebenden allgemeinen oder besonderen baupolizeilichen Vorschriften vorzunehmen. Der Orts-Polizeibehörde bleibt die Wahl des Sachverständigen überlassen. Dieselbe kann je nach der Größe des Orts einen eigenen Bautechniker anstellen, oder einen im Orte oder in dessen Nähe wohnhaften, gehörig gebildeten Bautechniker (Baugewerken) dazu bestimmen. Die Annahme des Sachverständigen erfolgt bis auf Weiteres für alle der baupolizeilichen Aufsicht der Ortsbehörde unterliegenden Bausachen und ist durch eidliche Verpflichtung in der Art, wie die Verpflichtung der Sachverständigen zu geschehen hat, zu vollziehen. Sachverständige, welche als Amtsbaugewerken oder Bezirks-Feuerinspektoren oder in sonstiger amtlicher Eigenschaft bereits in Pflicht stehen, sind nur mittelst Handschlags an Eidesstatt zu verpflichten. Der für den vorliegenden einzelnen Fall oder dauernd erwählte Sachverständige darf bei dem zur Prüfung unterbreiteten Bauerlaubnißgesuche in keiner Weise betheiligt sein und ist solchen Falls resp. auf seine Kosten durch einen Unbetheiligten zu ersetzen. Ertheilung der Bauerlaubniß. S. 4. (Fortsetzung.) Die Bauerlaubniß ist von der Orts-Polizeibehörde zu ertheilen. In den Fällen des §. 1 jedoch, oder wenn die Orts-Polizeibehörde selbst Bauinteressent ist, oder wenn Dispensation von baupolizeilichen Vorschriften beantragt wird, oder endlich wenn in Bezug auf die Ertheilung der Bauerlaubniß bei der Ortspolizei Zweifel entstehen, sind die Akten dem Bezirksdirektor zur weiteren Verfügung bezüglich Entsch leßung vorzulegen. Bauerlaubnißschein. 8. 5. (Fortsetzung.) Die Bauerlaubniß wird schriftlich ertheilt. Sie betrifft nur die polizeiliche Zulässigkeit des Baues und erfolgt unbeschadet etwaiger Rechte Dritter. 28 * Daner der Bauerlanbniß. 8. 6. (Fortsetzung.) Die Bauerlaubniß verliert ihre Giltigkeit, wenn innerhalb Jahresfrist, vom Tage der Behändigung des Bauerlaubnißscheines ab gerechnet, mit der Bauausführung nicht begonnen ist. Erlänternde Bestimmung. S. 7. (Zu § 2 in Verbindung mit § 6 al. ultim. des Gesetzes.) In Betreff der feuersichern Herstellung und Erhaltung der Gebäude aller Art, sowie zur Verhütung von Feuersgefahr sind die nachstehenden polizeilichen Vorschriften zu befolgen: Hofraum. 1) Bei einem Neubau (nicht Wiederherstellungsbau)h muß auf dem betroffenen Grundstücke ein freier Hofraum von mindestens 5 Meter (17,73 Fuß) Länge und Breite verbleiben. Grundstücke, auf denen sich nur Vordergebäude befinden, bedürfen keiner Durchfahrt; sind aber Seiten= oder Hintergebäude vorhanden, so muß bei einer Tiefe des bebauten Grundstücks von mehr als 30 Meter (106,38 Fuß), von der Frontlinie des Vordergebäudes ab gerechnet, eine zum Transport der Löschwerkzeuge genügende unbeschränkte Durchfahrt von mindestens 2,5 Meter (8,8 Fuß) Breite und 2,82 Meter (10 Fuß) lichter Höhe eingerichtet werden. Höhe der Vordergebäude. 2) Die alten Vordergebäude dürfen in ihrer früheren Höhe wieder aufgebaut, neue Gebäude überall bis auf 11 Meter (39 Fuß) Höhe errichtet werden. Bei einer Straßenbreite von über 11 Meter (39 Fuß) darf die Fronthöhe der Vordergebäude die Breite der vorliegenden Straße erreichen. Bei Eckhäusern ist jedoch die zulässige Fronthöhe für beide Straßen nach der breiteren Straße zu bemessen. Unter Fronthöhe wird die senkrechte Höhe vom Fußsteig unmittelbar an der Frontmauer bis zur Oberkante des Hauptgesimses, und wo eine Attika vorhanden ist, bis zu deren Oberkante verstanden. Wenn der Fußsteig in der Länge der Frontmauer abfällt, ist die Höhe von dem höchsten Punkte des Pflasters aus zu messen. Die über der zulässigen Fronthöhe liegenden Dächer dürfen an keiner Stelle über diejenige Linie vorstehen, welche durch die äußere Fläche der Frontwand in der höchsten zulässigen Fronthöhe gezogen, einen Winkel von 600 gegen den Horizont bildet. 169 Treppen in Gebänden. 3) Theater, Gebäude, deren obere Geschosse zu zahlreichen Versammlungen oder öffentlichen Lustbarkeiten bestimmt sind, ferner Gebäude, in welchen feuergefährliche Gewerbe betrieben werden und wenn sie höher als ein Geschoß sind, oder Wohnungen enthalten, ferner Fabrikgebäude von mehr als einem Geschosse, sowie endlich Gebäude, in deren oberen Geschossen leicht brennbare Stoffe bei Licht bearbeitet werden sollen, müssen feuersichere Treppen erhalten, d. h. von massiven Wänden umschlossen und mindestens mit gerohrten und geputzten Decken versehen sein; auch müssen die Treppen selbst von unverbrennlichem Material gefertigt und abgedeckt sein. Unverbrennliche Treppen sind von Eisen ohne Holzbekleidung (Holzbelag) oder von Stein mit oder ohne Holzbelag der steinernen Stufen auszuführen. Brandmanern. 4) Mauern, welche die Verbreitung der Feuersgefahr verhindern sollen, (Brandmauern, § 6 ad. 2 und 3 des Gesetzes) müssen von Grund auf massiv und mit Rücksicht auf das dazu verwendete Material von gehöriger Stärke ohne alle Oeffnungen ausgeführt werden. Die Stärke der Brandmauern freistehender Gebäude muß im Dachziebel wenigsteus 25 Centimeter (10,6 Zoll) bis 30 Centimeter (12,8 Zoll) betragen, je nachdem Backsteine oder bearbeitete Bruchsteine zur Verwendung gebracht werden, und muß diese Stärke vom Giebel abwärts angemessen zunehmen. Gemeinschaftliche Brandmauern sind mindestens 38 Centimeter (16,2 Zoll) stark aus Backsteinen oder 42,5 Centimeter (18 Zoll) stark aus bearbeiteten Bruchsteinen oder 51 Centimeter (21,7 Zoll) stark aus Luftbacksteinen aufzuführen und erhalten im Dachgiebel die oben bezeichnete Stärke von 25 Centimeter. — Als Brandmauern sollen ausnahmsweise auch aus Luftbacksteinen aufgeführte Mauern unter der Beschränkung gelten, daß dieselben im Aeußern mindestens 38 Centimeter (16,2 Zoll) stark und nicht über 7 Meter (24,8 Fuß) hoch (die Dachgiebelhöhe ungerechnet) aufgeführt werden. Wände der Wohn= und Wirthschaftsgebäude einschließlich der Viehställe, welche an des Nachbars Grenze stehen, oder gegenüber dieser Grenze weniger als 3,5 Meter (12,4 Fuß) von derselben entfernt liegen, sind als Brandmauern herzustellen und dürfen keine Oeffnungen erhalten. In einzelnen Fällen, wenn es die Vermögensumstände des Bauherrn oder die geringe Größe des Bauplatzes der Orts-Polizeibehörde angemessen erscheinen lassen, kann von der Ausführung ganz massiver Brandmauern abgesehen werden, dann sind aber wenigstens 14 Centimeter 170 (6 Zoll) starke, von Außen mit gebrannten Mauerziegeln in vollgemauerten Fugen verblendete Fachwerkswände aufzuführen. Bei Verwendung von Luftsteinen sind Verblendungen 25 Centimeter (10,6 Zoll) stark zu fertigen. Die Brandmauern zusammenstoßender Gebäude, deren Dachflächen in gleicher Flucht liegen, sind wenigstens 28 Centimeter (1 Fuß) über die Dachfläche und über Forst zu führen und lediglich mit einem feuer= und wetterfesten Material abzudecken. Holzbekleidung der Wände. 5) Die Bekleidung der Umfassungswände mit Brettern, Latten, Schindeln und anderem Holzwerk 2c. ist unzulässig. Sobald sich an Holzbekleidungen von Gebäuden nach dem Ermessen der Orts-Polizeibehörde eine wesentliche Reparatur nöthig macht, ist statt derselben eine Ausmauerung oder eine Benagelung mit Schiefer oder Dachsteinen zu wählen. Diese Bestimmung findet keine Anwendung auf Gebäude, welche eine Grundfläche von nicht mehr als 3 Meter (10,6 Fuß) im Gevierten umfassen, auch die Höhe von 3 Meter (10,6 Fuß) nicht wesentlich überschreiten. Dachriunen. 6) Bei Neubauten und vorkommender Veränderung vorhandener Hofraithen und Gebäude sind nur Dachrinnen aus feuersicherem Material gestattet. Hölzerne Dachrinnen, welche erneuert werden müssen, sind nur durch metallene zu ersetzen. Trocknengerüste. 7) Gerüste zum Trocknen der Lohluchen oder anderer Brennstoffe dürfen bis zur Höhe von 5,64 Meter (20 Fuß) von Holz, jedoch nur mit feuersicherer Bedachung und bei Entfernung bis 5,64 Meter (20 Fuß) und darunter von der Nachbargrenze nur an einer nach dieser Grenze hin belegenen Mauer errichtet werden. Errichtung von Gehäuden in der Nähe von Eisenbahnen. 8) In Betreff der Errichtung neuer Baulichkeiten in der Nähe von Eisenbahnen bewendet es unter Aufhebung der desfalls bisher maßgebend gewesenen Verwaltungsvorschriften bei der Bestimmung im §. 2 des Gesetzes vom 11. Mai 1869. Licht-- und Luftöffnungen. 9) Alle Licht= und Luftöffnungen in Gebäuden sind mit Fenstern oder anderen Vorrichtungen zum Verschluß zu versehen. 171 Windelböden. 10) Die Balkenzwischenräume in Wohngebäuden müssen mit möglichst feuersichern Stoffen ausgefüllt werden. Es ist gestattet, daß sie mit Windelboden (Ausstackung), Schwarten oder Breteinschub versehen werden, auf welchen Lehmestrich oder eine Ausfüllung von Schutt bis zur Balkengleiche zu bringen ist. Fachwerk. 11) Alle ausgemauerte Fachwerks= und Breterwände im Innern solcher Gebäude, in welchen sich Feuerungsanlagen befinden, sind einschließlich des Holzwerks mit Kalk und Lehmputz oder auf andere feuersichere Weise zu bekleiden. In Wohnräumen ist eine Bekleidung mit Tapete oder Tafelwerk ohne Kalkputz statthaft. Fenerungsaulagen. 12) Alle Feuerungsanlagen (Koch- Kessel-Brat= Back-Heerde, Kamine, Heizöfen, Pfannenfeuerungen, Darrfeuer 2c.), ingleichen Schornsteine, Rauchröhren, Vorgelege, Heizkanäle, Aschenfälle 2c. müssen brandsicher, von allem Holzwerk gehörig entfernt angelegt werden. Feuermanern. 13) Demgemäß sind alle Wände, an denen Feuerungen liegen (Feuermauern), insoweit die Entfernung derselben von Heerden zu offenen Feuerungen nicht mindestens 56 Centimeter (2 Fuß) und von geschlossenen Feuerungen nicht mindestens 28 Centimer (1 Fuß) beträgt, durchweg massiv ohne jede Einlage von Holz, und mit Rücksicht auf das dazu verwendete Material und ihre Höhe von gehöriger Stärke, mindestens aber 42 Centimeter (1 1/2 Fuß) stark von Bruchsteinen oder 25 Centimeter (10,64 Zoll) stark von gebrannten Backsteinen oder von gehörig ausgetrockneten festen Lehmsteinen oder von bearbeiteten Werkstücken herzustellen. Desgleichen sind die Feuermauern an einem Heerde zur offenen Feuerung mindestens 56 Centimeter (2 Fuß) daneben und in der ganzen Stockwerkshöhe, an einer geschlossenen Feuerung aber mindestens 28 Centimeter (1 Fuß) daneben und darüber massiv auszuführen. Beseitigung der feuergefährlichen Feuerstätten. 14) Die an Fachwerks= oder verblendeten Holzwänden befindlichen oder sonst nicht feuersicher eingerichteten älteren Feuerstätten sind binnen Jahresfrist, auf Verlangen der Orts-Polizeibehörde aber schon in kürzerer Frist, fortzuschaffen oder vorschriftsmäßig abzuändern. 172 Schorssteine. 15) Neuanzulegende Schornsteine aus Räumen, in welchen Feuerungsanlagen sich befinden, müssen aus gebrannten Backsteinen oder aus einem andern feuersichern Material (Eisen ꝛc.) hergestellt, unter allen Umständen aber durch ein feuersicheres Material unterstützt werden. Die Wangen und Scheidungen gemauerter Schornsteine sind, wenn nicht bei freistehenden Schornsteinen eine größere Stärke bedingt wird, mindestens 12 Centimeter (5,1 Zoll) stark, falls sie aber an benachbarte Grundstücke grenzen, mindestens 25 Centimeter (10,64 Zoll) stark anzulegen. Wangen unter 25 Centi-=meter (10,64 Zoll) Stärke dürfen nirgend mit Holzverbandstücken in unmittelbare Berührung treten, vielmehr ist ein mit unverbrennlichem Material auszufüllender Zwischenraum von mindestens 65 Millimeter (2,77 Zoll) nothwendig. Ausnahmsweise dürfen zu befahrende Schornsteine in Gebäuden mit höchstens einem Erdgeschoß und einer Etage aus gehörig ausgetrockneten und festen Lehmsteinen unter folgenden Bedingungen ausgeführt werden, daß a) solche Schornsteine nicht geschleift sein dürfen; daß b) deren Fundament 5 Decimeter (1,77 Fuß) über dem Erdboden, deren Köpfe aber über dem Dache und noch bis unter die Dachfläche hinab mit gebrannten Backsteinen, resp. geeigneten festen Bruchsteinen in Kalkmörtel hergestellt werden; daß c) zu den dabei vorkommenden Rauchmänteln keine Lehmsteine, sondern nur gebraunte Backsteine resp. geeignete Bruchsteine verwendet werden, wenn der Schornstein auf den Rauchfang aufgesetzt werden soll. Alle Schornsteine müssen inwendig mit einem dünnen Lehmüberzug versehen und außen verputzt oder mit Strohlehm ummäntelt werden. Alle Fugen sind voll zu mauern. Größere Schornsteine. 16) Bei Schornsteinen zur Rauchableitung größerer Feuerungen als von Oesen und gewöhnlichen Koch-, Kessel-, Brat-Heerden kann nach Umständen eine größere Wangenstärke und ein weiterer Abstand vom angrenzenden Holzwerk verlangt werden. Scho#nsteine aus Eisen und dergleichen. 17) Ist das Material der Schornsteine jedoch von einer solchen Beschaffenheit, daß es durch den Rauch eine starke Erhitzung erleidet (Eisen), so muß der Schornstein von allen leicht entzündlichen Gegenständen 42 Centimeter (1½ Fufß) entfernt stehen und nicht allein an den Durchgangspunkten durch die Holzdecken, 173 sondern auch innerhalb der Geschosse und des Dachraums mit Eisenblech, thönernen Röhren und dergleichen mit 7 Centimeter (3 Zoll) Entfernung ummäntelt werden. Lichte Weite der Schornsteine. 18) Die lichte Weite und die Form des Querschnitts der aus Ziegeln (Backsteinen) oder gebrauntem Thon gefertigten Schornsteine sind, je nachdem die Reinigung derselben durch Befahren oder mittelst mechanischer Vorrichtungen von oben herab erfolgen soll, besonders festzusetzen. Im ersteren Falle muß der Querschnitt rechtwinklig sein und an den Seiten im Lichten mindestens ein Maß von resp. 40 Centimeter (17 Zoll) und 46½ Centimeter (19,8 Zoll) haben, im andern Falle ist ein rechtwinkliger und ein runder Querschnitt von einer lichten Weite nicht unter 14 Centimeter (5,96 Zoll) und nicht über 27 Centimeter (11½⅛ Zoll) gestattet. Quadratische und kreisrunde Querschnitte der Schornsteine müssen auf die ganze Länge der Röhre gleiche Weite haben. Oblonge Ouerschnitte für die russischen Schornsteine sind im Allgemeinen unzulässig. Ausnahmsweise können dieselben gestattet werden, wenn der Hausbesitzer die zur Reinigung geeigneten Geräthe stets vorräthig hält. Kreisrunde Querschnitte müssen mit entsprechenden Formsteinen oder mit Röhren von gebranntem Thon ausgefüttert werden. Die Thonröhren dürfen nur in ganz senkrechten Schornsteinen angewendet werden, und empfiehlt es sich, dieselben im Innern mit einer Glasur zu versehen. Unter allen Umständen sind die innern Wandungen der Schornsteine so glatt wie möglich herzustellen, beziehungsweise zu putzen. Wird das Lichtmaß der besteigbaren Schornsteine bis auf 53 Centimeter (22,6 Zoll) und darüber ausgeführt, so sind besondere Vorkehrungen zur Erleichterung des Besteigens erforderlich. Höhe der Schornsteine über der Dachflüche. 19) Schornsteine, welche gerade durch den Dachforst treten, müssen diesen um 28 Centimeter (12 Zoll) überragen, solche aber, welche an anderen Stellen durch die Dachfläche treten, über dieser mindestens eine Höhe von 56 Centimeter (2 Fuß) erhalten. Werden dieselben höher als ein Meter (3,55 Fuß) hinausgeführt, so sind sie oberhalb mit einer leicht zu handhabenden Schließungsvorrichtung zur Sicherung für den Fall eines Brandes zu versehen. 1873. 29 174 Isolirung der Schornsteine von leicht eutzündlichen Gegenstäuden. 20) Schornsteine, welche durch Gelasse zur Auflbewahrung leicht entzündlicher Gegenstände führen, sind in einer Entfernung von 56 Centimeter (2 Fuß) mit einem durchsichtigen Latten= oder ähnlichen Verschlage nebst der erforderlichen Thür durch die ganze Höhe des Gelasses dergestalt zu umgeben, daß der Zwischenraum unzugänglich bleibt. Schleifung der Schornsteine. 21) Neu anzulegende Schornsteine dürfen nur auf massive Mauern oder Bogen oder eiserne Unterlagen geschleift werden; die Neigungswinkel, welche unter 450 nicht betragen dürfen, und die abzurundenden Brechungspunkte müssen eine ordnungsmäßige Reinigung zulassen. Das Aufsatteln der Schornsteinröhren auf Holzwerk ist durchaus unstatthaft. Wechsel des Querschnitts der besteigbareu Schornsteine. 22) Besteigbare oder deutsche Schornsteine dürfen innerhalb der unter Ziffer 18 dieses §. vorgeschriebenen Grenzen in der Weite des Querschnitts wechseln, jedoch niemals in unbesteigbare Schornsteine münden. Die letzteren (sogenannte russische Schornsteine) sind durchweg in gleicher Weite aufzuführen und dürfen niemals in andere Schornsteine geleitet werden. Eingegangene Schornsteine sind unten und oben zu vermauern. Schornsteine an der Straße oder an der nachbarlichen Grenze. 23) Schornsteine, welche innerhalb einer Entfernung von 3,5 Meter (12,4 Fuß) von der öffentlichen Straße oder nachbarlichen Grenze liegen, müssen, von dem Straßenpflaster oder dem Niveau des benachbarten Grundstücks ab gerechnet, eine Höhe von mindestens 12 Meter (42,6 Fuß) erhalten, welche auf 7,5 Meter (26,6 Fuß) ermäßigt werden darf, sofern das öffentliche Interesse dadurch nicht beeinträchtigt wird und der Nachbar seine Einwilligung ertheilt. Sind dergleichen Schornsteine aber für größere Feuerungen, besonders für gewerbliche Anlagen bestimmt, so dürfen sie nur in einer Entfernung von mindestens 3 Meter (10,65 Fuß) von des Nachbars Grenze und in nicht geringerer Höhe als von 18 Meter (63,9 Fuß) aufgeführt werden. Schornsteine der Feuerwerkstätten. 24) Alle Schornsteine der Schmiede-, Nagelschmiede-, Schlosser-, überhaupt der Feuer-Werkstätten sind so einzurichten, daß dem Entweichen der Flugasche aus dem Schornsteine vorgebeugt wird. 176 Schorusteine gegenüber den nachbarlichen Feuster- und Thür-Oeffnungen. 25) Bei Anlage oder Erhöhung von Schornsteinen in geringerer Entfernung als 3,5 Meter (12,4 Fuß) von einer Thür= oder Fenster-Oeffnung benachbarter Gebäude muß die Höhe dieser Schornsteine den Sturz jener Oeffnungen mindestens um 84,6 Centimeter (3 Fuß) überragen. Leistungsfähigkeit der Schornsteine. 26) In einen Schornstein von 14 Centimeter (5,96 Zoll) Weite dürfen 3 Rauchröhren gewöhnlicher Ofenfeuerungen und bei zunehmender Weite des Schornsteins eine diesem Verhältniß entsprechende größere Anzahl von Rauchröhren geleitet werden. Die Einführung der Rauchröhren von Oefen aus verschiedenen Stockwerken ist möglichst zu vermeiden. Eine Kochofen= oder Waschkessel-Feuerung ist in dieser Beziehung der Feuerung von 3 gewöhrlichen Heizöfen gleich zu setzen. Schornsteine für Kochheerde mit offener Feuerung müssen besteigbar sein. Reinigungsöffnungen der Schornsteine. 27) Außer den Raucheinmündungen und der am Fuße erforderlichen Einsteigeöffnung dürfen in einem besteigbaren Schornsteine weitere Oeffnungen in dessen Wänden nicht angebracht werden. Jeder nicht besteigbare Schornstein muß zu seiner Reinigung unten, wo er anfängt, sowie 5 Decimeter (1,77 Fuß) über jeder Hauptbiegung, welche weniger als 600 gegen den Horizont geneigt ist, und in der Entfernung von 1 Meter (3,55 Fuß) unterhalb des Daches mit einer Oeffnung von der Größe der Röhrenweite versehen werden. Diese Oeffnungen sind mit eisernen, in gefalzten eisernen Rahmen genau schließenden Thüren zu versehen. Ist ein Fußboden oder sonstiges Holzwerk unterhalb der Oeffnung nur 1 Meter (3,55 Fuß) oder weniger von derselben entfernt, so ist Bedeckung desselben auf mindestens 0,56 Meter (2 Fuß) im Gevierten mit Blech oder Gypsestrich erforderlich. Ist unterhalb des Daches der erforderliche Raum zur Anbringung von Reinigungsöffnungen für nicht besteigbare Schornsteine nicht vorhanden, so müssen in der Nähe derselben im Dache leicht zugängliche Aussteigöffnungen angebracht werden, durch welche man zur Ausmündung des Schornsteins von Außen gelangt, um von da aus die Reinigungsbürste anwenden zu können. Schornsteinaufsätze. 28) Die Anwendung von Kappen-, Mantel= oder Thonaufsätzen oder sonstiger Schutzvorrichtungen ist nur gestattet, soweit die ordnungsmäßige Reinigung dadurch nicht behindert wird. 29“ 176 Schornsteinröhren bei weicher Bedachung. 29) Bei mit Stroh, Rohr, Schindeln und dergleichen eingedeckten und nicht wenigstens 3,5 Meter (12,4 Fuß) entfernt gelegenen, ebenso eingedeckten Gebäuden sind enge Schornsteinröhren gar nicht, bei Gebäuden mit Ziegeldachung und Strohsiedern nur unter folgenden Bedingungen gestattet: a) Der Schornstein muß mindestens 0,7 Meter (2⅛½ Fuß) hoch von dem Forste des Daches ab aufgeführt werden. b) Tritt der Schornstein aus der Seite des Daches, so muß die Höhe des ersteren die Höhe des Dachforstes gleichfalls um 0,7 Meter (2½⅛ Fuß) übersteigen; jedoch ist eine größere Höhe als 2,25 Meter (7,9 Fuß) an der kürzeren Wange nicht erforderlich. c) Der enge Schornstein ist nach jeder Seite, auch bei einem etwa angrenzenden Dache mindestens auf 2,25 Meter (7,9 Fuß) Breite in Kalk zu umgeben. Bei Schornsteinen, welche aus der Seite des Daches heraustreten, ist der Ziegelsattel hinter demselben bis zum Forste hinauf vorzurichten. d) Schornsteinaufsätze von Metall oder Thon sind bei diesen Bedachungen untersagt. Auch muß e) bei denselben die obere Reinigungsthür mindestens 2,25 Meter (7,9 Fuß) vom Dache entfernt sein und die Reinigung des höheren Theils der Röhre vom Dache aus vorgenommen werden. Die nähere Bestimmung hierüber ist nach Maßgabe der Oertlichkeit auf Grund des Gutachtens eines Sachverständigen von der Orts,Polizeibehörde zu treffen, auch ist diese befugt, aus besonderen Gründen die Anlegung enger Schornsteinröhren bei Gebäuden mit nicht vollkommen feuersicherer Bedachung mit Beziehung auf jenes Gutachten überhaupt zu versagen. Feuerheerde. 30) Wenn Feuerungen oder Kochheerde auf Schalung oder Balken gesetzt werden, so sind sie zu unterwölben oder anderweit mit einer Luftschicht vom Fußboden zu isoliren und sind die hohlen Räume dazwischen zu pflastern. Bratöfen. 31) Heerde unter Bratöfen sind wenigstens 11,75 Centimeter (5 Zoll) über dem gepflasterten Fußboden und alsdann 14 Centimeter (6 Zoll) stark und mit nach vorn. mündenden Oeffnungen anzulegen. Küchen-Backöfen. 32) Kleine, nicht zu gewerblichen Zwecken bestimmte Backöfen dürfen auf 177 den Kochheerden aufgestellt werden, wenn der Rauchfang auf Eisen gewölbt oder von Metall gefertigt ist. Kesselfeuerungen. 33) Kesselfeuerungen dürfen nur unmittelbar auf Fundamenten oder in überund unterwölbten Räumen angelegt werden. Rauchfänge. 34) Die Rauchfänge sind von gebrannten Steinen zu wölben oder von Metall herzustellen und müssen mindestens 14 Centimeter (6 Zoll) über den Rand des Heerdes, sowie der Kochmaschine und die Heizlöcher vortreten und mindestens 85 Centimeter (3 Fuß) höher liegen als diese. Beschaffenheit der Räume für Küchen= und Stubenöfen. 35) Küchen= und Stuben-Oefen sind nur in Räumen gestattet, deren Wände entweder massiv oder mindestens algeputzt sind. Oefen in Windmühlen und in mit Bretern bekleideten Gartenhäuschen (Krautlandshäuschen) und dergleichen Gebäuden sind nur unter der Bedingung zulässig, daß letztere von anderen Gebäuden mindestens 25 Meter (88,6 Fuß) entfernt stehen und die Brandmauern durch Blechbekleidungen ersetzt werden. Stubenöfen. 36) Oefen in solchen Räumen, in welchen leicht entzündliche Stoffe aufbewahrt werden, sind von außen zu heizen. Eiserne Oefen sind in dergleichen Lokalen überhaupt nicht zulässig. Alle Stubenöfen, welche von außen geheizt werden, sind entweder mit einem besonderen auf massiven Grund gestellten Vorgelege, oder einer derartigen Heizkammer, oder mit doppelten, mindestens 28 Centimeter (12 Zol.) von einander abstehenden Thüren zu versehen. 37) Stubenöfen müssen mindestens entfernt bleiben: A. von nicht massiven Wänden: a) 14 Centimeter (6 Zoll), wenn Holzwände dahinter mindestens 12 Centi-=meter (5,1 Zoll) stark, massiv verblendet oder mit Kacheln bekleidet sind; b) 5 Decimeter (1,77 Fuß) von geputzten Holz= oder Fachwerkswänden; c) 1 Meter (3,55 Fuß) von mit Tafelwerk bekleideten und von Holz-Wänden; B. von nicht massiven Decken: a) 35 Centimeter (1¼ Fuß), wenn die Decke gerohrt und geputzt ist; b) 1 Meter (3,55 Fuß), wenn die Decke mit Tafelwerk versehen ist oder aus Holz besteht. 178 Eine Ermäßigung ist ad a, auf 23,5 Centimeter (10 Zoll), ad b, auf 5 Decimeter (1,77 Fuß) zulässig, wenn zwischen dem Ofen und der Decke eine durch Eisenstangen befestigte freiliegende Blechplatte von der Länge und Breite des Ofens befindlich ist. findlich ist Heizöffnungen. 38) Heizöffnungen der Oefen, Bratöfen, Kochöfen, Kessel- und sonstigen Feuerungen müssen mit Inbegriff des Aschenfalls mindestens 14 Centimeter (6 Zoll) vom Fußboden, insofetn derselbe aus Balkenlagen oder Dielungen besteht, entfernt bleiben. An Heizlöchern, offenen Feuerungen und Oefen ist ein Vorpflaster oder eine Metallplatte in einer Breite von mindestens 42 Centimeter (1 /2 Fuß) und zu beiden Seiten 28 Centimeter (1 Fuß) über die Oeffnung oder Feuerung vortretend erforderlich. Alle Feuerungsöffnungen und Aschenfälle sind mit eisernen Thüren zu verschließen. Bei Windöfen, welche unmittelbar von dem Zimmer aus geheizt werden, genügt ein tragbarer Vorsatz von Metall. Hat der Ofen einen freistehenden eisernen Kasten, so muß die Sicherung des Fußbodens sich auch auf den Raum unter dem Ofen und 28 Centimeter (1 Fuß) um den Ofen herum erstrecken. Hat der Ofen einen Fuß von Kacheln, so ist der untere Raum mit Sand auszufüllen und dann erst der Heerd darauf zu legen, oder der letztere in gutem Verbande darauf zu mauern. Keine Befeuerung darf unmittelbar von Freiem, sondern es muß eine jede von einem geschlossenen Raumc aus erfolgen. Ranchöfen. 39) Metallene Rauchröhren von Oefen oder anderen Feuerungsanlagen dürfen weder seitwärts durch die Umfassungsmauern unmittelbar ins Freie münden, noch aufwärts durch eine Zwischendecke aus Holz geführt werden, sondern sind innerhalb des Stockwercks nach feststehenden Schornsteinen oder Rauchfängen zu leiten und mit Vorrichtungen zum leichten und sicheren Reinigen zu versehen. Dabei müssen dieselben in der ganzen Länge ihres Laufs von allen Seiten mindestens 56 Centimeter (2 Fuß) von jedem Holzwerk entfernt bleiben, es sei denn, daß besondere die Feuergefährlichkeit vermindernde Vorkehrungen getroffen werden können, welche aber in allen Fällen der Genehmigung der Ortspolizeibehörde bedürfen. Das Ziehen freiliegender Rauchröhren durch Räume, in denen leicht entzündliche Gegenstände aufbewahrt oder verarbeitet werden, ist jedoch nicht gestattet. 179 Räucherkammern. 40) Räucherkammern sind in den oberen Stockwerken und in den Dachräumen jederzeit an die Schornsteine zu stellen, durch welche die Rauchleitung erfolgt. Dieselben sind durchgängig massiv von Steinen oder gebrannten Backsteinen, insbesondere von hohlen Backsteinen, und zwar in dem Fußboden und den Umfassungen mindestens 12 Centimeter (5,1 Zoll) stark und in deren Decken mindestens 10 Centimeter (4,26 Zoll) stark in gutem Verbande herzustellen und im Innern und Aeußern abzutünchen. Die Thüröffnung muß von allem Holzwerk 56 Centimeter (2 Fuß) entfernt bleiben, oder es ist das letztere bis auf diesen Alstand feuersicher zu verwahren. Die eisernen, oder auf der inneren Seite mit Blech beschlagenen hölzernen Thüren dürfen hölzerne Zargen nicht erhalten. Die Rauchableitungsöffnungen sind mit dicht schließenden eisernen Klappen oder Schiebern zu versehen. Die Fleischstangen und Haken müssen von Eisen sein und dürfen der Rauchfangöffnung nicht zu nahe gelegt werden. Backöfen. 41) Backöfen dürfen in ungewölbten Räumen nur in folgender oder in einer gleich sicheren Weise eingebaut werden: a) Die Haube oder das Backofengewölbe ist von gebrannten Ziegeln mindestens 12 Centimeter (5,1 Zoll) stark herzustellen und darf nur auf gemauertem Fundamente innerhalb eines mit massiven Mauern unschlossenen Raumes errichtet werden. Die Feuerzüge zur Leitung der erhitzten Luft nach dem Schornstein sind nur in gemauerten oder in anderen Röhren aus feuersicherem Material, welche 7 Centimeter (3 Zoll) hoch mit Sandlehm oder mit anderem feuerbeständigen Material überfüllt, auch darüber ebenso stark mit gebrannten Ziegeln oder Steinplatten abgedeckt werden müssen, gestattet. Die Fugen sind mit Mörtel zu überstreichen. Von dieser Abdeckung muß die Decke des umgebenden Raumes mindestens 1 Meter (3,55 Fuß) abstehen und außerdem ausgewellert mit Kalk= oder Lehmmörtel überputzt werden. Die Mundlöcher, Leuchtlöcher, Zugröhren rc. sind mit eisernen Thüren, steinernen oder irdenen Stürzen, Kapseln oder Vorschiebern zu versehen. Ausgebaute Backöfen sind sattel- oder pultförmig mit leichtem Mauerwerke oder Lehm abzugleichen und haben darüber eine Abdeckung von Stein oder Ziegeln in Kalk ohne alles Holzwerk zu erhalten. b 4 . 180 Wird ein Dach mit Sparrwerk angebracht, so ist dasselbe wenigstens 56 Centimeter (2 Fuß) von der Abdeckung des Ofengewölbes, welches übersichtlich bleiben muß, entfernt zu halten und auf massive Pfeiler oder Mauern zu stellen. Luftheizung. 42) Oefen zur Heizung mit erwärmter Luft und ähnliche Feuerungsanlagen, z. B. Malzdarren, dürfen ebenfalls nur auf gemauerten Fundamenten innerhalb eines mit massiven Mauern umschlossenen und überwölbten Raumes errichtet werden. Die Leitung der erhitzten Luft aus der Wärmekammer ist nur in gemauerten, metallenen oder in anderen Röhren aus feuersicherem Material, welche gleich den Schornsteinen von allem Holzwerk entfernt bleiben müssen, gestattet. Aschgruben. 43) Aschgruben oder andere Behältnisse zur Aufbewahrung der glühenden Asche aus den Feuerungen müssen massiv ausgemauert und feuersicher überdeckt werden, oder es ist dazu ein gewölbter Raum mit feuersicherem Fußboden zu benutzen. Blitzableiter. 44) Blitzableiter dürfen nur nach eingeholter ortspolizeilicher Erlaubniß unter Anleitung bezüglich unter Aufsicht eines anerkannten Sachverständigen (z. B. Telegraphen= Beamten) errichtet werden. Dieselben müssen unten, wo sie in die Erde geleitet sind, mit einer wenigstens 2 Meter (7 Fuß) hohen Einfassung verwahrt werden. Alle Frühjahre sind die Blitzableiter durch Sachverständige rücksichtlich der ungestörten Continuität der Leitungsdrähte zu untersuchen und durch den Eigenthümer des betroffenen Gebäudes bezüglich auf dessen Kosten — wo nöthig — in den Stand zu setzen. Die Kosten der Untersuchung trägt der betreffende Gebäude-Eigenthümer. §. 8. (Fortsetzung.) Jeder Bau muß ferner so ausgeführt werden, daß er den Anforderungen, welche hinsichtlich der seinem Zwecke entsprechenden Festigkeit und hinsichtlich der Gesundheit (allgemeinen Sicherheit und Wohlfahrt) zu machen sind, Genüge leistet. In Rücksicht hierauf ist Folgendes zu beachten: Zutritt von Luft und Licht. 1) Die zu Wohnungen bestimmten Gebäude oder Gebäudetheile müssen so angelegt und mit solchem Material ausgeführt werden, daß sie hinlänglich Licht und Luft haben, trocken und der Gesundheit nicht nachtheilig sind. 181 Höhe der Wohnränme. 2) Alle zum täglichen Aufenthalt von Menschen bestimmten Wohnräume müssen in neuen Gebäuden wenigstens 2,5 Meter (8,87 Fuß) und, wenn solche in vorhandenen Gebäuden neu eingerichtet werden, wenigstens 2,25 Meter (7,98 Fuß) lichte Höhe erhalten. · Kellerwohnungen. 3) Keller dürfen nur dann zu Wohnungen eingerichtet werden, wenn der Fußboden mindestens 28 Centimeter (1 Fuß) über dem höchsten Wasserstande, deren Decke aber wenigstens 1 Meter (3,55 Fuß) über dem Niveau der Straße liegen. Der Sturz des Fensters muß 56 Centimeter (2 Fuß) über dem Niveau der Straße liegen. Auch müssen die Mauern und Fußböden solcher Wohnungen gegen das Eindringen und Aufsteigen der Erdfeuchtigkeit geschützt werden. Wohnungen in neuen Häusern oder Stockwerken. 4) Wohnungen in neuen Häusern oder in neuerbauten Stockwerken dürfen erst nach Ablauf von 9 Monaten nach Vollendung des Rohbaues bezogen werden; wird eine frühere wohnliche Benutzung der Wohnräume beaksichtigt, so ist die Erlaubniß der Ortspolizeibehörde dazu nachzusuchen, welche nach Umständen die Frist bis auf 4 Monate und bei Wohnungen in neuerbauten Stockwerken bis auf 3 Monate ermäßigen kann. Anlegung von Abtritten, Senk= und Kothgruben. 5) Abtritträume in Gebäuden sind womöglich an eine Umfassung derselben zu legen und mit ins Freie führenden Fenstern zu versehen, die Abtritte selbst aber sind so zu construiren, daß der Abfall unmittelbar, ohne das Mauerwerk des Gebäudes zu berühren, in die Grube oder in ein zur Abfuhr bestimmtes Gefäß gelangt. Die von den Abtritten in die Grube oder nach den Gefäßen führenden Schloten sind wasserdicht herzustellen und von den gemeinschaftlichen Wänden und Mauern 28 Centimeter (12 Zoll) entfernt zu halten. Bei allen geschlossenen Abtrittsgruben der Wohn= und überhaupt zum Aufenthalt von Menschen bestimmten Gebäude sind geeignete Vorrichtungen anzubringen, um die aus den. Gruben sich entwickelnden Gase gehörig abzuleiten, auch müssen diese Gruben sowohl im Boden als in den Wänden möglichst wasserdicht ausgeführt, dicht überdeckt und von der nachbarlichen Grenze mindestens 1 Meter (3,56 Fuß), von den Außenlinien ihrer Umfassung an gerechnet, entfernt angelegt werden. 1873. 30 182 Kothgruben, welche von Wohngebäuden umgeben sind, müssen einen guten, mit Sand oder dergleichen überdeckten Verschluß von Bohlung, Schalung und dergleichen haben oder überwölbt sein, und mit einer dicht zuschließenden Platte verdeckt werden. Neuanzulegende Gruben, welche zur Aufnahme und Beseitigung von flüssigem Unrath (Küchen-, Hausreinigungs-, Fabrik-Wasser 2c.) angelegt werden (Senkgruben), bedürfen besonderer Genehmigung der Ortspolizeibehörde. Aulegung von Düngerstätten. 6) Dünger, Jauche und dergleichen Abgänge aus Ställen dürfen in unmittelbarer Nähe von öffentlichen Verkehrswegen nicht offen angesammelt werden, es sind vielmehr bei allen mit Stallung versehenen Gehöften gehörig verwahrte Düngerstätten und möglichst wasserdichte Jauchenfänge in der erforderlichen Größe herzustellen. Dieselben sind in der Regel an den Hinterfronten der Gebäude oder in den Hofräumen von dem Mauerwerk der Gebäude isolirt anzulegen und von der nachbarlichen Grenze mindestens 84,6 Centimeter (3 Fuß), von den Außenlinien ihrer Umfassung an gerechnet, entfernt zu halten. Aulegung von Brunnen. 7) Zur Anlegung von Brunnen ist die Genehmigung der Orts-Polizeibehörde erforderlich. Dieselben dürfen nicht zu nahe an Dünger= und Jauchen-Gruben gebracht werden. Beschaffenheit der Baumaterialien im Allgemeinen. 8) Für die entsprechende Beschaffenheit und die Tragfähigkeit der beim Bauen zur Verwendung kommenden Materialien, insbesondere rücksichtlich deren Standfestigkeit sind die Arbeitsherrn und Baugewerken, welche den Bau führen, verantwortlich. Abbruch von Gebänden. 9) Von dem bevorstehenden völligen oder theilweisen Abbruch eines Gebäudes ist der Orts-Polizeibehörde Anzeige zu machen. Der Abbruch, wie die Ausgrabung und Aufführung der Grundmauern ist so zu bewirken, daß die anstoßenden Gebäude der Nachbarn gegen Beschädigung so viel als möglich gesichert bleiben, insofern dies durch Unterfahrungen der Nachbarsmauern oder durch Anbringen von Steifen, Treibladen, Spreizen von dem Grundstücke des Bauenden aus geschehen kann. Die Orts-Polizeibehörde hat die etwa nothwendige Verstärkung dieser Sicherstellung anzuordnen. 188 Bei Legung neuer Fundamente ist insbesondere die Fertigung der Baugrube, sowie die Aufführung der Grundmauer, soweit dies zur Sicherheit des nachbarlichen Gebäudes erforderlich, in kurzen Strecken zu bewirken. Sicherheitsmaßregeln beim Bauen. 10) Die Bau-Unternehmer sowohl, als auch die Bauführer sind verfpflichtet, bei Dachumdeckungen, Dachreparaturen und sonstigen Bauarbeiten die gegen das Herabfallen von Steinen und anderer Baumaterialien nöthigen Schutzvorrichtungen anzubringen, auch die Bauplätze mit offenem Grunde, Bangräben und dergleichen an den Gassen, Straßen und öffentlichen Plätzen ausreichend bewachen oder sicher umfriedigen oder zudecken zu lassen. §. 9. (Fortsetzung.) Aus Rücksichten für den öffentlichen Verkehr und für die Straßen und Plätze ist Folgendes zu beachten. Bestimmung der Fluchtlinie. 1) Die Fluchtlinie für die Gebäude und baulichen Anlagen (Einfriedigungen) an Straßen und Plätzen wird von der Orts-Polizeibehörde mit Vorbehalt der Genehmigung des Bezirksdirektors bestimmt. Vorbauten. 2) Vorbauten und bauliche Anlagen jeder Art, welche über die festgesetzte Fluchtlinie vortreten, werden nur gestattet, wenn nach dem Ermessen der Orts-Polizeibehörde im öffentlichen Interesse keine Bedenken entgegenstehen. Freitreppen. 3) Freitreppen insbesondere dürfen bei einer Breite des Fußwegs unter 1,75 Meter (6,2 Fuß) nur 28,2 Centimeter (1 Fuß), bei breiteren Fußwegen höchstens 56,4 Centimeter (2 Fuß) vor der Straßen-Fluchtlinie vortreten und müssen von allen Seiten bestiegen werden können. Nur bei besonderen Schwierigkeiten und dadurch erwachsenden erheblichen Kosten darf ein Vortreten bis auf 1,27 Meter (4½ Fuß) nachgegeben werden. Bei eintretender Baufälligkeit oder bei Veränderungen vorhandener Freitreppen sind diejenigen, deren Anlage obiger Vorschrift nicht entsprechend ist, zu beseitigen oder nach Vorschrift umzuändern. Wenn Eingänge fortfallen, vor denen Treppen befindlich sind, müssen auch die letztern beseitigt werden. 30“ 184 Thüren, Thorwege und Fensterladen an der Straße. 4) Bei einer Breite der Straße unter 6 Meter (21,28 Fuß) oder des Fußwegs unter 1,75 Meter (6,2 Fuß) dürfen Thüren, Thorwege und Fensterladen im Erdgeschoß, welche unter 2,5 Meter (8,8 Fuß) vom Pflaster oder Erdboden entfernt sind, nicht nach Außen aufschlagen. Bei einer Breite des Fußwegs von mindestens 2 Meter (7 Fuß) ist bei den Vor= und Ladenthüren und bei Gebäuden, deren besondere Bestimmung eine Ausnahme erfordert, eine solche zulässig. Die Thüren dürfen jedoch, an die Wand gelehnt, nur bis 10 Centimeter (4¼ Zoll) und, wenn der Fußweg breiter als 3 Meter (10,6 Fuß) ist, nur bis auf 16 Centimeter (6,8 Zoll) in zusammengeschlagenen Theilen vortreten. Dachrinnen ohne Abfallrohre. 5) Dachrinnen ohne Abfallrohre mit Ausgüssen ins Freie dürfen nur dann angebracht werden, wenn und insoweit der Ausguß die öffentlichen Wege und Plätze nicht trifft. Wasserabfluß auf die Straße. 6) Zur Anlegung eines Wasserabzugs nach den Straßenrinnsteinen oder nach den dort befindlichen Abzugsgräben ist die Genehmigung der Orts-Polizeibehörde erforderlich. Zungenrinnsteine aus den Höfen müssen eine Breite von wenigstens 23,5 Centimeter (10 Zoll), eine Bedeckung und an der oberen Einmündung wie an der Ausmündung in den Straßenrinnstein oder in den öffentlichen Abzugskanal ein festes Gitter von Eisen erhalten. Zur Sammlung der nicht flüssigen Unreinigkeiten vor den Abzugsrinnen sind Schlammbehälter anzulegen, deren Sohle tiefer liegen muß, als die Sohle der Abzugsrinnen und deren Größe dergestalt zu bemessen ist, daß der Abführung von Sinkstoffen nach den Straßenrinnsteinen oder Kanälen vorgebeugt wird. Kräuze von Kellerfenstern. 7) Fenster= und Lichtöffnungen im Fußwege müssen in gleicher Höhe mit dem Pflaster mit eisernen Gittern oder Platten bedeckt sein, deren Oeffnungen 3 Centimeter (11/ Zoll) nicht übersteigen. Für Kränze vor Kellerfenstern und ähnlichen Anlagen, welche in den Fußweg vortreten, geben die Vorschriften sub. 3 dieses Paragraphen das zulässige Maß an. 186 8. 10. (Fortsetzung.) Aus Rücksichten für die Stellung und das Aeußere der baulichen Anlagen ist zu beachten: Lage an oder Zugang zur öffentlichen Straße. · 1) Die Gebäude dürfen, soweit sie nicht zu den in §. 3 sub. 1 des Gesetzes vom 11. Mai 1869 aufgeführten gehören, in der Regel nur auf Grundstücken errichtet werden, welche von einer öffentlichen Straße oder von einem öffentlichen Platze eine hinreichende Zufahrt haben. Die letztere muß überall mindestens 5 Meter (rct. 18 Fuß) breit sein. Stellung der Gebäude zur Straße. 2) Alle Vordergebäude sind in der Fluchtlinie des öffentlichen Platzes, der Straßc oder Gasse, worauf sie zu stehen kommen, die frei= oder zurückstehenden Gebäude aber in der Regel parallel zu derselben zu erbauen. Isolirt gelegene Gebände, für welche die Genehmigung nicht erforderlich ist. §. 11. (Zu §F. 3 ad. 1 des Gesetzes.) Als isolirte Lage gilt bei Gebäuden zu vorübergehenden landwirthschaftlichen Zwecken der Fall, daß diese Gebäude außerhalb des genehmigten Bauplanes, wo ein solcher vorhanden, und mindestens 113 Meter (400 Fuß) von Wohngebäuden, Scheunen oder anderen Wirthschaftsgebäuden entfernt sind. Kommen jedoch solche Gebäude in die Nähe einer Chaussee zu stehen, so sind die hierüber gegebenen besonderen Vorschriften zu beachten. Reparaturen, Wiederherstellungen und Verbefserungen, welche ohne Bauerlanbniß bewirkt werden dürfen. §. 12. (Zu §. 3 ald. 2 des Gesetzes). Insbesondere sind folgende Baulichkeiten hierher zu rechnen: 1) die Abtragung oder Aufführung von Wänden, mit Ausnahme solcher, auf denen Balken oder Gewölbe ruhen, und wobei eine Veränderung, Erweiterung oder Verlegung der Feuerungs-Anlagen nicht nöthig wird; 2) Reparatur an inneren Mauerwänden und Gewölben, sowie massive Untermauerung der nicht nach der Straße gelegenen Umfassungswände; 3) Ueberwölbung innerer Räume; 186 4) die Einziehung neuer Ballen, Wechsel, Unterzüge und Dachsparren; 5) die Erbauung hölzerner und massiver Treppen; 6) die Erneuerung und Reparatur von Fußböden, Decken, Thüren, Fenstern, metallenen Dachrinnen und Abfallrohren; 7) bloße Reparatur entstandener Schäden an Feuerungs-Anlagen, Schornsteinen, Rauchkanälen; 8) Setzen und Verändern von Stubenöfen, Koch-, Kessel-, Brat= und Back-Heerden, die nicht zu einem Gewerbebetriebe dienen, in bisher schon bewohnten Räumen und insofern damit keine Veränderung der Feuerstätte verbunden ist; 9) Reparatur und Wiederherstellung des Abputzes und Dekorirung jeder Art im Innern; 10) Deckung der Dächer mit feuersicherem Material; 11) die Vertauschung der Bretter-, Latten-, Schindel= und anderer dergleichen Holzverkleidung an den äußeren Wänden und Dachgiebeln, insbesondere an Giebeln und Rückwänden der Pultdächer, an den Gängen, hölzernen Altanen und Brüstungen, auf den Dächern 2c. gegen Herstellung massiver und ausgemauerter oder wenigstens mit Ziegeln, Schiefer, Metall und dergleichen bekleideter Wände. Aufstellung der Banu= und Wiederherstellungspläne. §. 13. Die Bau- und Wiederherstellungs-Pläne zur Erweiterung der Ortschaften resp. zur Wiederherstellung ganzer oder theilweis durch Feuer zerstörter Ortschaften sind von den Orts-Polizeibehörden unter Theilnahme des Gemeinderaths (Gemeinde-Versammlung) zu entwerfen resp. festzustellen und dem Bezirksdirektor zur Verfügung bezüglich zur Genehmigung event. zur Vermittelung dieser Genehmigung vorzulegen. Zur Herbeiführung eines gleichmäßigen Verfahrens bei Aufstellung und Ausführung von Bau= und Wiederherstellungs-Plänen ist die dieser Verordnung angefügte Instruktion vom heutigen Tage zu beobachten. Revision der Bauten durch Sachverständige. §. 14. (Zu §. 5 des Gesetzes). Alle Bauten, welche der vorgängigen obrigkeitlichen Genehmigung bedürfen, jedoch mit Ausschluß der von Großherzoglichen Behörden auszuführenden Bauten 187 (§. 10 des Gesetzes), sind nach ihrer Vollendung einer Revision in Bezug auf die Bauausführung zu unterwerfen und dürfen nur mit Ausnahme von Scheunen und anderen ländlichen, mit Feuerungs-Anlagen nicht versehenen Wirthschaftsgebäuden, deren Revision mit der Behufs der Brand-Versicherung vorzunehmenden Ab= und Einschätzung zu verbinden ist, vor dazu ertheilter obrigkeitlicher Erlaubniß nicht in Gebrauch genommen werden. Der Bauherr hat daher von der Vollendung jedes Rohbaues einschließlich der Schornsteine, bevor der Abputz der Decken und Wände beginnt, der Orts-Polizeibehörde Anzeige zu machen. Durch die ohne Verzug und unter Zuziehung des bei der Orts-Polizeibehörde für die technischen Geschäfte der Bau-Polizei engagirten eigenen Sachpverständigen oder des Bezirks-Feuer-Inspektors vorzunehmende Revision soll festgestellt werden, ob und inwieweit bei Ausführung des Baues sowohl den allgemeinen, bezüglich den örtlichen baupolizeilichen Vorschriften, als auch den bei Genehmigung des fraglichen Baues etwa gestellten besonderen Bedingungen genügt worden ist, sowie ob überhaupt der Bau dem genehmigten Risse allenthalben entspricht, bezüglich was in der einen oder andern Hinsicht entweder noch zu geschehen hat, oder anders herzustellen ist, bevor die obrigkeitliche Erlaubniß zur Ingebrauchnahme ertheilt werden kann. Der Sachverständige hat daher den Bau in allen seinen Theilen, insbesondere aber hinsichtlich der Feuerungs-Anlagen, mit Sorgfalt und Genauigkeit zu prüfen und dabei den genehmigten Riß zu Grunde zu legen. Sollten bei dieser Revision Baumängel vorgefunden werden, deren Beseitigung nach dem Gutachten des zugezogenen Sachverständigen resp. des Bezirks-Feuer-Inspectors unbedingt erforderlich ist, so hat eine Nachrevision in dieser Beziehung s. Z. stattzufinden. Unter keinerlei Umständen dürfen Vorrichtungen zur Feuerung, Schornsteine, Kamine, Heerde 2c. in Gebrauch genommen werden, bevor dieselben durch den Sachverständigen resp. durch den Bezirks-Feuer-Inspektor als zulässig befunden worden sind. Strafbestimmungen. §. 15. (Zu §. 7, 8, 9 des Gesetzes.) Bau-Unternehmer (Bauherren) Baumeister und Baugewerken, welche den Bestimmungen in den §§. 1—15 zuwiderhandeln, verfallen in eine Geldstrafe bis zu zehn Thalern eventuell in verhältnißmäßige Haftstrafe, sofern nicht die 8§. 330 188 367 (Nr. 13, 14, 15), 368 (Nr. 3, 4), 369 (Nr. 3) des Reichsstrafgesetzbuchs bezüglich die durch das letztere theilweise modificirten, in dem Gesetze vom 11. Mai 1869 enthaltenen Strafvorschriften Anwendung zu finden haben. Bauerlanbniß bei von Großherzoglichen Behörden auszuführenden Banten. 8. 16. (Zu 8. 10 des Gesetzes.) In Betreff der von Großherzoglichen Behörden auszuführenden Bauten bewendet es rücksichtlich der Bau-Erlanbniß bei dem bisherigen, im Instructionswege geordneten Verfahren. Abäuderung bestehender ortsstatntarischer Borschriften. 8. 17. Bereits bestehende ortsstatutarische Bestimmungen werden, soweit sie geringere Anforderungen in baupolizeilicher Beziehung enthalten, durch die gegenwärtige, bezüglich auf Grund des §. 6 Ziffer 5 al. 3 des Gesetzes vom 11. Mai 1869 erlassene Ausführungs-Verordnung abgeändert. Aufhebung der älteren Ban-Polizei-Borschriften. 8. 18. (Zu 8. 12 des Gesetzes.) Außer den bereits durch das Gesetz aufgehobenen allgemeinen Vorschriften treten die älteren bisher noch giltig gewesenen baupolizeilichen Bestimmungen, insbesondere die in dem Publikandum vom 30. April 1811 und in den Bekanntmachungen vom 5. Dezember 1812, vom 19. April 1827, vom 1. Juli 1834 und vom 14. Januar 1837 enthaltenen desfallsigen Vorschriften außer Kraft. Weimar am 4. September 1873. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. v. Groß. 189 (107) Instruktion zur Aufstellung und Ausführung von Orts. Bauplänen, gemäß dem FK. 4 al. 1 und 2 des Gesetzes vom 11. Mai 1869, und von Wiederherstellungs-Mlänen nach einem stattgehabten Brande, gemäß dem §. 8 des Gesetzes vom 29. April 1829. I. Orts-Baupläue. S. 1. Die Orts-Baupläne haben den Zweck, Bestimmungen zu treffen über die Anlage neuer Ortstheile oder Straßen, sowie überhaupt über die Bebauung und Einfriedigung noch unbebauten Terrains, ingleichen über die Geradlegung, Verlängerung und Verbreiterung bereits bestehender Straßen und Plätze des Ortes. 8. 2. Die Anlegung neuer Straßen und Plätze in dem betroffenen Orte, sowie die Geradlegung, Fortführung und Verbreiterung bereits bestehender Straßen und Plätze erfolgt innerhalb desjenigen Terrains, auf welches sich der Orts-Bauplan erstreckt, nach Maßgabe des letzteren. Bei Ausführung von Bauten an bereits bestehenden oder an neu anzulegenden Straßen und Plätzen gelten, sofern nicht hiervon abweichende Bestimmungen im Orts-Bauplane getroffen sind, die auf dem Orts--Bauplan eingezeichneten Straßenlinien als Baulinien dergestalt, daß die Bauten über diese Linien gegen die Straße hin nicht vorspringen dürfen. 8. 3. Spezielle Vorschriften über die Erwerbung von Grund und Boden zur Ausführung des Orts-Bauplanes, über die Regulirung und Pflasterung der Straßendämme, sowie der Straßenrinnen und Wasser-Abzugsgräben, über die Herrichtung des Trottoirs, über die Herstellung der Ueberfahrts= und Uebergangs-Brücken, sowie über die damit im Zusammenhang stehende Kostenpflicht bleiben der im ortsstatutarischen Wege festzusetzenden Localbauordnung überlassen. 8. 4. Bei der Bearbeitung von Orts-Bauplänen ist ein allgemeiner, die gesammte Bebauungs-Fläche umfassender Situationsplan aufzustellen. 1873. 31 1900 Auf diesem Situationsplaue sind alle einzelnen, von dem Bauplane betroffen werdende Grundstücke nebst den darauf befindlichen Gebäuden und die Namen der Besitzer derselben einzutragen. Ist Letzteres auf dem Situationsplane nicht ausführbar, so sind die Grundstücke mit Nummern zu versehen und ist nach deren Reihenfolge ein besonderes, von dem Gemeindevorstande beglaubigtes Verzeichniß der Besitzer beizufügen. Außerdem ist ein Nivellements-Plan anzufertigen, nach welchem die Entwässerung der Grundstücke und Straßen erfolgen soll. Der Maßstab zu den Situations= und Nivellements-Plänen muß mindestens I/1000 der natürlichen Größe betragen. Zu den Höhenmaßen der Nivellementszeichnungen ist das Zehnfache der Längenmaße anzuwenden. g. 5. In den Situationsplan sind die Fluchtlinien der Straßen und Plätze mit rothen Linien einzutragen; da, wo Vorgärten projektirt sind, ist die Richtung der Einfriedigung derselben mit rothpunktirten Linien anzudenten. Sofern die Baulinie der Gebäude hinter die Fluchtlinie der Straßen fallen soll, ist dies im Situationsplane noch besonders hervorzuheben. Die zur Entwässerung bestimmten Rinnsteine oder Kanäle sind mit blau punktirten Linien anzugeben; dabei ist die Richtung des Gefälles mit Pfeilen zu bezeichnen. In dem Situationsplane ist an den Scheidepunkten der Straßen die Höhenlage des künftigen Straßendammes (Pflasters oder Chaussirung) gegen einen im Nivellement angenommenen festen Punkt (Pegel) in blauer Farbe, sowie der Meridian zu vermerken. Aus dem Situationsplane oder aus einer beizufügenden besonderen Zeichnung müssen die Umgebungen, soweit solche zur vollständigen Beurtheilung der Zulässigkeit des entworfenen Bauplanes erforderlich sind, namentlich die bereits bestehenden Ortstheile, der Lauf der Gewässer, die Lage der durchgehenden Eisenbahnen und der Eisenbahnhöfe, der vorhandenen Kommunikationswege bez. Chausseen und anderer für den Verkehr wichtiger Anlagen ersichtlich sein. 8. 6. Bei Feststellung der Breite der Straßen sind der gegenwärtige Verkehr und dessen voraussichtliche Erweiterung sorgfältig zu berücksichtigen und ist mindestens eine Breite der Straße von 11 Meter (39 Fuß) anzuordnen. Die Neigung der Straßen ist für den laufenden Meter mindestens auf 7 Millimeter und höchstens auf 56 Millimeter anzunehmen. 191 Die Breite der zwischen den Häusern, resp. den Grundstückseinfriedigungen und dem Fahrdamm etwa anzulegenden Fußwege soll in der Regel ein Fünftheil der Straßenbreite und nicht über 6 Meter (21,28 Fuß) betragen. Das Gefälle, welches dem Fußwege von den Häusern nach der Fahrbahn zuzugeben ist, darf ½6 der Breite des Fußweges nicht überschreiten. Seofern die örtlichen Verhältnisse Abweichungen hiervon unerläßlich machen sollten, ist dies in dem dem Entwurfe des Orts-Bauplanes anzufügenden Erläuterungsbericht näher zu begründen. In dem Situationsplane sind zugleich die für öffentliche Brunnen bestimmten Stellen anzugeben. S. 7. Bei Aufstellung des Bauplanes ist auf das künftige Bedürfniß an Marktplätzen, öffentlichen Schulen, an Kirchen u. s. w. die gebührende Rücksicht zu nehmen und ist namentlich darauf zu sehen, daß öffentliche, zu kirchlichen, Schul-Staats-, Gemeinde= und ähnlichen Zwecken dienende Gebäude eine möglichst freie und entsprechend zugängige Lage erhalten. Wenn Chausseen, Eisenbahnen oder Eisenbahnhöse in den Bebauungsplan fallen, so sind der zuständige Großherzogliche Bezirksdirektor, bezüglich der Großherzogliche Regierungs-Kommissar bei der betreffenden Eisenbahn-Gesellschaft, sowie die Direktion (Vorstand) der letzteren mit ihren Erklärungen vorher zu hören. 8. 8. Der Gemeindevorstand als Orts-Polizeibehörde hat unter Zuziehung eines geeigneten Sachverständigen (Bautechnikers) den Orts-Bauplan zu entwerfen und dem Gemeinderathe (bezüglich der Gemeinde-Versammlung) zur weiteren Schlußfassung vorzulegen. Der auf diese Weise vorbereitete und von dem Gemeinderathe (Gemeinde= Versammlung) vorläufig geprüfte Orts-Bauplan, welcher aus dem nach §. 4 oben anzuferligenden Sitnations= und Nivellements-Plane gebildet wird, ist nebst den erforderlichen schriftlichen Erläuterungen und den von der Gemeinde-Vertretung gefaßten, im Entwurfe vorzulegenden Beschlüssen durch Auflegung im Gemeindelokale zur öfsentlichen Kenntniß der Betheiligten mit dem Bemerken zu bringen, daß etwaige Einwendungen gegen den entworfenen Bauplan bezüglich gegen den Inhalt der desfallsigen Beschlüsse des Gemeinderathes (Gemeinde-Versammlung) binnen einer prällusivischen Frist von 4 Wochen bei dem Gemeindevorstande anzubringen und zu begründen sind. 8. 9. Die gegen den entworfenen Bauplan bezüglich gegen die desfallsigen Beschlüsse 31“ 192 des Gemeinderathes (Gemeinde-Versammlung) etwa erhobenen Einwendungen sind unter Zuziehung des Gemeindevorstandes und eventuell eines Sachverständigen (Bautechnikers) vom Gemeinderathe (Gemeinde-Versammlung) zu prüfen. Soweit diese Einwendungen für begründet erachtet werden, sind dieselben bei der definitiven Entschließung des Gemeinderathes (Gemeinde - Versammlung) zu berücksichtigen und bezüglich die in Folge dessen nothwendig werdenden Abänderungen des Bauplanes in dem Letztern nachzutragen. Der von dem Gemeinderathe (Gemeinde= Versammlung) definitiv genehmigte Bauplan ist nebst dessen Anlagen, eventuell unter Anschluß des auf Verleihung des Expropriatonsrechts rücksichtlich des Grund und Bodens für die Herstellung der im Plane vorgesehenen Straßen, öffentlichen Plätze, Kanal-Leitungen und sonstigen öffentlichen Anlagen gerichteten Antrags der Gemeinde-Vertretung dem Großherzoglichen Bezirksdireklor zur weiteren Veranlassung berichtlich vorzulegen. Der Bezirksausschuß, welchem der Bauplan mit Anlagen und eventuell der Antrag auf Verleihung des Expropriationsrechts zur gutachtlichen Erklärung . von dem Bezirksdirektor zu unterbreiten ist, hat den Plan, bezüglich jenen Antrag, sowie die von einzelnen Gemeinde-Mitgliedern dagegen etwa vorgebrachten Einwendungen zu prüfen und mit seinem Gutachten zu versehen. Hat der Bezirksausschuß gegen den Bauplan, bezüglich gegen die darauf Bezug habenden oder damit zusammenhängenden Beschlüsse des Gemeinderathes (Gemeinde-Versammlung) erhebliche Erinnerungen gestellt, so sind dieselben dem Gemeinderathe (bezüglich der Gemeinde-Versammlung) zur Erwägung und anderweiten Entschließung vorzulegen. Andernfalls sind die sämmtlichen Vorlagen dem Großherzoglichen Staats-Ministerium, Departement des Innern, zur Vermittelung der höchsten Geehmigung des Bauplanes bezüglich der Verleihung des Expropriationsrechts zu unterbreiten. 8. 10. Sobald der Bauplan die höchste Genehmigung erlangt hat und bezüglich der betroffenen Gemeinde das Expropriationsrecht zur Ausführung des Planes gemäß dem §. 4 al. 4 des Gesetzes vom 11. Mai 1869 höchsten Orts verliehen worden, ist Dieses unter Auflegung des genehmigten Bauplanes in ortsüblicher Weise bekannt zu machen. Der Bauplan ist sammt dessen Anlagen von dem Gemeindevorstande gehörig aufzubewahren und auf Verlangen eines Betheiligten demselben zur Einsicht vorzulegen. Dem Großherzoglichen Bezirksdirektor ist eine beglaubigte Kopie des genehmigten Bauplanes und seiner Anlagen zur Aufbewahrung in seinem Archive bezüglich zur geeigneten Benutzung zuzustellen. 193 §. 11. Das in den 88. 8, 9, 10 oben geordnete Verfahren findet auch statt bei projektirten Abänderungen und Ergänzungen eines bereits höchsten Orts genehmigten Bauplanes. §. 12. Nach der Publikation des Bauplanes ist, soweit das dermalige Bedürfniß hierzu es angemessen erscheinen läßt, in den Hauptpunkten eine Absteckung der Straßen und Plätze durch einen verpflichteten Feldmesser vorzunehmen. Der höchsten Orts genehmigte Bauplan ist unter allen Umständen für die Bau--Erlaubniß-Ertheilung auch dann maßgebend, wenn das Expropriationsrecht zunächst nur für gewisse Theile des Bauplanes ertheilt worden ist und wenn die Eröffnung der Straße über das Areal, auf welchem gebaut werden soll, noch nicht stattgefunden hat. In solchen Fällen ist, sofern nicht die Bestimmung in §. 10 Ziffer 1 der Ausführungs-Verordnung zu dem Gesetze vom 11. Mai 1869 Platz greift, die Zugänglichkeit der betroffenen Grundstücke für die Löschmannschaften und Löschgeräthschaften bei eintretender Feuersgefahr, sowie die Beschaffung des nöthigen Wasser-Vorrathes, eventuell unter gleichzeitiger Verpflichtung der Betheiligten zur Anlegung von Brunnen, zu berücksichtigen. Ein Anspruch auf Eröffnung der betreffenden Straße wird durch die Bau-Erlaubniß an sich allein nicht begründet. §. 13. Die Kosten für die Bearbeitung und Feststellung des Orts-Bauplanes fallen der betroffenen Gemeinde zur Last. (§. 4 des Gesetzes vom 11. Mai 1869.) II. Wiederherstellungs-Pläne. S. 14. Die Wiederherstellungs-Pläne bezwecken, die Bebauung des vom Brande betroffenen Terrains in dem Falle zu reguliren, daß in dieser Beziehung ein genehmigter Ortsbauplan nicht besteht. §. 15. Alsbald nach einem Brandunglücke, in Folge dessen Häusercomplexe oder Ortstheile ganz oder theilweise zerstört worden sind, hat der Gemeindevorstand als Orts-Polizeibehörde bezüglich unter Zuziehung des Gemeindesathes (Gemeinde-Versammlung) in Erwägung zu ziehen, ob und eventuell in wie weit zur 194 Erleichterung des Verkehrs und zur Erhöhung der Feuersicherheit Veränderungen in der Richtung und an der Breite der vom Brande getroffenen Straßen und Plätze innerhalb des bezüglichen Terrains erforderlich und bezüglich nach Lage der Sache ausführbar seien. Zu diesem Behufe hat der Gemeindevorstand die schleunige Aufräumung der Brandstätten, die Freilegung von Fluchtlinien der Straßen und Plätze, sowie der Grenz= und Scheide-Linien der einzelnen Grundstücke zu veranlassen. 8. 16. Ist ein genauer, resp. genügender, von einem Sachverständigen aufgestellter und bezüglich von der Großherzoglichen Steuerrevision beglaubigter Situationsplan nicht vorhanden, so muß die Vermessung und Aufnahme der Oertlichkeit, im Betreff deren nach §. 15 oben bauliche Veränderungen in Frage kommen, durch einen verpflichteten Feldmesser erfolgen. Die vom Brande betroffenen und verschont gebliebenen Gebäude sind durch Verschiedenheit der Farbe in dem desfalls anzufertigenden Situationsplane bemerklich zu machen. Der Situationsplan muß, insoweit nicht andere vorhandene Pläne zur Ergänzung dienen, auch diejenigen Ortstheile, deren Lage bei den für den Wiederaufbau anzuordnenden Veränderungen maßgebend ist, wenigstens in ihren Umrissen enthalten; namentlich sind in den Situationsplau mit aufzunehmen die Ortsausgänge, die den Ort berührenden Chausseezüge, die Bahnhöfe, Marktplätze, Kirchen u. s. w. des betreffenden Ortes. Dem Situationsplane ist ein Nivellementsplan beizufügen. Für beide Pläne sind die Vorschriften in den §§. 4, 5, 6, oben maßgebend. 8. 17. Der von dem Gemeindevorstande bezüglich als Orts-Polizeibehörde unter Zuziehung eines Bautechnikers bezüglich sonstiger geeigneter Sachverständiger entworfeene Wiederherstellungs-Plau (Brandbau-Plan) ist, insofern das Gemeindeinteresse hiervon berührt wird, und namentlich im Falle einer der Gemeinde nach §. 9 al. 7 des Gesetzes vom 29. April 1829 obliegenden Entschädigungspflicht dem Gemeinderathe (Gemeinde-Versammlung) und unter allen Umständen den betheiligten bezüglich vom Brande beschädigten Privatpersonen zur Erklärung binnen einer festzusetzenden kurzen, aber ausreichenden Frist mit den erforderlichen Erläuterungen vorzulegen. Gleichzeitig ist Seitens des Gemeindevorstandes der Versuch zu machen, die für den Fall der Genehmigung des Wiederherstellungs-Planes zu leistenden Entschädigungssummen auf Grund einer nach den Grundsätzen in dem §. 9 al. 4 des eit. Gesetzes vom Gemeindevorstande zu entwerfeuden Entschädigungsberechnung event. 195 unter Zuziehung der in Frage kommenden Hypotheken-Gläubiger im gütlichen Wege festzustellen. 8. 18. Der von dem Gemeindevorstande entworfene, bezüglich von demselben nach den Anträgen des Gemeinderathes (Gemeinde-Versammlung) und der betreffenden Privatpersonen modificirte Wiederherstellungs-Plan ist nebst dessen Anlagen und Erläuterungen dem Großherzoglichen Bezirksdirektor zur Prüfung und eventuell Genehmigung ungesäumt vorzulegen. Der Bezirködirektor entscheidet event. nach weiterer Sacherörterung mit thunlichster Beschleunigung über die Frage, ob eventuell mit welchen Modifikationen der entworfene Wiederherstellungs-Plan genehmigt und zur Durchführung gebracht werden soll. Gegen diese Entscheidung können sowohl die Gemeinde-Vertretung, sofern solche bei dem Wiederherstellungs-Plane interessirt ist, als auch jede der betheiligten Privatpersonen binnen 10 Tagen Präclusiv-Frist Recurs an das Großherzoglich Sächsische Staats-Ministerium, Departement des Innern, bei dem Gemeindevorstande einwenden. Diese Frist beginnt mit dem Tage nach der durch den Gemeindevorstand erfolgten Publikation der erstinstanzlichen Entscheidung. Mit dem Rerurse ist gleichzeitig dessen Rechtfertigung zu verbinden. Das Staats-Ministerium, Departement des Innern, entscheidet in der Sache letztinstanzlich. §. 19. Kommt in Bezug auf die in Folge der Durchführung des endgültig entschiedenen Wiederherstellungs-Planes zu leistenden Entschädigungen zwischen den Betheiligten resp. in Folge des Widerspruches der betr. Hypothekengläubiger eine Vereinigung nicht zu Stande, so ist nach §. 9 al. 6 des Gesetzes vom 29. April 1829 zu verfahren, und hat der betr. Gemeindevorstand die erforderlichen Anträge bei dem zuständigen Einzelrichter zu stellen. g. 20. Die Kosten für die Bearbeitung und Feststellung des Wiederherstellungs-Planes überträgt die betreffende Gemeinde aus ihren Mitteln. Weimar am 4. September 1873. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. v. Grost. 196 Ministerial-Bekanntmachungen. [108)] I. Das in der Ministerial-Bekanntmachung vom 9. Oktober 1860 (Reg.-Blatt Seite 86) für die Kassen und Einnahmestellen im Bereiche des Finanz-Departements Großherzoglichen Staats-Ministeriums enthaltene Verbot der Annahme der Oesterreichischen 1/1-Gulden wird unter Bezugnahme auf die Ministerial--Bekanntmachung vom 4. v. M. (Reg.-Blatt Seite 155 und Nr. 187 der Weimarischen Zeitung), das Verbot der Annahme der Oesterreichischen Ein= und Zwei-Guldenstücke betreffend, auf die sämmtlichen Großherzoglichen Staatskassen hierdurch erstreckt. Weimar am 22. September 1873. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium. G. Thon. (109] II. Von der Direktion der Vieh-Versicherungs-Gesellschaft für das Deutsche Reich zu Aachen ist der Kaufmann Wilhelm Pötsch zu Weimar an Stelle tes Kaufmanns Oskar Klopfleisch hier, zum Haupt-Agenten der Gesellschaft für das Großherzogthum ernannt worden. Unter Rückbezug auf die Bekanntmachung vom 12. Januar 1872 (Seite 24 des Reg.-Blatts von 1872) wird solches andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 22. September 1873. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: Schmith. (110|] III. Der Allgemeinen Versicherungs-Aktien-Gesellschaft „Union“ zu Berlin ist zum Geschäftsbetrieb der Feuerversicherung die nachgesuchte Konzession für das Großherzogthum widerruflich ertheilt worden. Es wird solches und daß die Gesellschaft E. Suhle und A. Peter zu Weimar zu Haupt-Agenten für das Großherzogthum ernannt hat, andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 23. September 1873. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: Schmith. Weimar. — Hof-Buchdruckerei. Regierungs-Blati für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenath. Nummer 22. Weimar. 22. Oktober 1873. Ministerial--Bekanntmachung. [111) Nachdem der unter dem Namen „Eisenbahn-Gesellschaft Erfurt= Hof. Eger“ gegründeten, in Erfurt domizilirenden Aktien-Gesellschaft die Konzession zum Bau und Betriebe einer Eisenbahn von Erfurt über Saalfeld, Schleiz, Schönberg nach Weischlitz nebst Zweigbahnen von Hettstedt nach Stadtilm und von Schwarza nach Königsee bezüglich des Großherzoglichen Gebietes ertheilt worden ist, wird die desfallsige Konzessions = Urkunde vom 8. Juli d. J. nebst Staatsvertrag vom 26. Januar d. J. und Konzessions-Bedingungen, sowie das Statut der genannten Gesellschaft hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 2. Oktober 1873. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. v. Groß. Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg NM. NK. Nachdem für den Bau und Betrieb einer Lokomotiv-Eisenbahn von Erfurt über Saalfeld, Schleiz, Schönberg nach Weischlitz nelst Zweigbahnen von Hettstedt nach Stadtilm und von Schwarza nach Königsee unter der Benennung 1873. 32 198 „Eisenbahn-Gesellschaft Erfurt-Hof-Eger“ eine Aktien-Gesellschaft gebildet und in das Handelsregister zu Erfurt, woselbst sie ihren Sitz hat, eingetragen worden ist, wollen Wir hiermit der bezeichneten Gesellschaft die Konzession zum Bau und Betriebe der erwähnten Eisenbahn für Unser Staatsgebiet nach Maßgabe des anliegenden Staatsvertrags vom 26. Januar 1873 und der demselben beigefügten Konzessions-Bedingungen ertheilen. Zugleich ertheilen Wir der gedachten Eisenbahn-Gesellschaft die gnädigste Zusicherung, daß Unser unter dem 26. November 1855 erlassenes Gesetz über die zur Anlegung der Werrabahn erforderlichen zwangsweisen Eigenthumsabtretungen, eventuell etwaige später gesetzliche Abänderungen desselben auch auf die das diesseitige Staatsgebiet berührenden Theile der fraglichen Eisenbahn erstreckt und angewendet werden sollen. Die gegenwärtige Urkunde nebst Beilagen soll durch das Regierungs-Blatt für das Großherzogthum zur öffentlichen Kenntniß gebracht werden. Weimar am 8. Juli 1873. Carl Alerander. von Groß. Konzessions-Urkunde. Staats-Vertrag. Nachdem Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen, Seine Majestät der König von Sachsen, Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Sachsen-Weimar, Seine Hoheit der Herzog von Sachsen-Meiningen, Seine Hoheit der Herzog von Sachsen-Altenburg, Seine Durchlaucht der Fürst zu Schwarzburg-Rudolstadt, und Seine Durchlaucht der Fürst Reuß jüngere Linie beschlossen haben, eine Eisenkahn von Erfurt über Saalfeld, Schleiz, Schönberg nach Weischlitz nebst Zweigbahnen von Hettstedt nach Stadtilm und von Schwarza. nach Königsee mit eventueller Fortsetzung nach Ilmenau ins Leben zu rufen, sind zum Zwecke einer hierüber zu treffenden Vereinbarung zu Bevollmächtigten ernannt: 199 von Seiten Seiner Majestät des Deutschen Kaisers, Königs von Preußen: Allerhöchst Ihr Ministerial-Direktor der Eisenbahn -Verwaltung Theodor Weishaupt, Allerhöchst Ihr Geheimer Legationsrath Wilhelm Jordan; von Seiten Seiner Majestät des Königs von Sachsen: Allerhöchst Ihr außerordentlicher Gesandter und bevollmächtigter Minister Geheimrath Hans von Könneritz; von Seiten Seiner Königlichen Hoheit des Großherzogs von Sachsen-Weimar: Allerhöchst Ihr Geheimer Staatsrath Freiherr Rudolph von Groß; von Seiten Seiner Hoheit des Herzogs von Sachsen-Meiningen: Höchst Ihr Geheimer Staatsrath Albrecht Giseke; von Seiten Seiner Hoheit des Herzogs von Sachsen-Altenburg: der Königlich Preußische Ministerial-Direktor der Eisenbahn-Verwaltung Theodor Weishaupt, . der Königlich Preußische Geheime Legationsrath Wilhelm Jordan; von Seiten Seiner Durchlaucht des Fürsten zu Schwarzburg-Rudolstadt: Höchst Ihr Regierungsrath Ferdinand Hauthal; von Seiten Seiner Durchlaucht des Fürsten Reuß jüngerer Linie: Höchst Ihr Staats-Minister Adolph von Harbon; welche nach geschehener Mittheilung und gegenseitiger Anerkennung ihrer Vollmachten unter dem Vorbehalte der Ratifikation nachstehenden Vertrag verabredet und abgeschlossen haben: Artikel I. Die Königlich Preußische, die Königlich Sächsische, die Großherzoglich Sächsische, die Herzoglich Sachsen-Meiningensche, die Herzoglich Sachsen-Altenburgische, die Fürstlich Schwarzburg-Rudolstädtische und die Fürstlich Reußische Regierung verpflichten sich, innerhalb Ihrer Staatsgebiete die Anlage einer Eisenbahn zuzulassen und zu fördern, welche von Erfurt ausgehend, woselbst sie Anschluß an die Thüringische, die Erfurt-Nordhausener und die Erfurt-Sangerhausener Eisenbahn zu nehmen hat, über Hayn, Kranichfeld bis in die Nähe von Klein-Hettstedt, weiter über Remda, Teichröda, Rudolstadt (mit Anschluß daselbst an die Saal-Bahnu), Schwarza, Saalfeld (mit Anschluß daselbst an die Gera Eichichter Eisenbahn), Unter-Wellenborn, Ranis, Knau, Schleiz, Lössan, Mühltruff (mit An-32 200 schluß von dort an die Sächsisch-Bayerische Eisenbahn bei Schönberg) nach Weischlitz mit Anschluß daselbst an die (Sächsisch) Voigtländische Staats-Eisenbahn führt, und die beiden Zweigbahnen Klein-Hettstedt — Stadtilm und Schwarza — Blankenburg — Ober-Nottenbach — Königsee erhält. Bei den vorgenannten Orten sollen an geeigneten horizontalen Stellen Stationsanlagen für den Personen= und Güterverkehr angelegt werden, und zwar: Bahnhöfe bei Erfurt, Rudolstadt, Saalfeld, Schleiz, Mühltruff- Schönberg und Weischlitz; Haltestellen erster Klasse bei Kranichfeld, Klein-Hettstedt, Remda, Schwarza, Nanis, Stadtilm, Blankenburg und Königsee; Haltestellen zweiter Klasse bei Hayn, Teichröda, Unter-Wellenborn, Knan, Lössau und Ober-Rottenbach. Artikel II. Der speziellen Bearbeitung der Linie sollen im Allgemeinen die von der Gesellschaft für Eisenbahn-Unternehmen, Kommandit-Gesellschaft auf Aktien, F. Pleßner & Comp. in Berlin, angefertigten und eingereichten generellen Vorarbeiten, jedoch unter thunlichster Beseitigung der für Saalfeld projektirten Kopfstation, zu Grunde gelegt werden. Im Besonderen wird verabredet. 1) daß das Längengefälle der Bahn in der Hauptbahn Erfurt-Weischlitz nirgends stärker als im Verhältniß von 1 zu 72, in den Zweigbahnen nirgends stärker als 1 zu 60 sein soll; 2) daß die geringste Länge der Krümmungshalbmesser für die Kurven der Geleisverbindungen auf den Bahnhöfen nicht weniger als 200 Meter, für die Kurven der Linie selbst nicht weniger als 300 Meter betragen soll und daß die Bahnhöfe und Haltestellen, soweit irgend thunlich, in ihrer ganzen Längenausdehnung in geraden Linien liegen sollen; 3) daß die Spurweite der Bahngeleise 1,435 Meter im Lichten der Schienen betragen soll; 4) daß das Terrain von vornherein für ein doppelgeleisiges Planum erworben wird; 5) daß die Bahn in den Brücken über der Bahn und in den größeren Bauwerken im Bahnkörper selbst einschließlich etwaiger Tunnel sogleich für ein doppelgeleisiges Planum, im Uebrigen sowohl im Unterbau als auch im Oberbau vorläufig nur eingeleisig hergestellt wird; 6) daß die Anlage des zweiten Geleises stattzufinden hat, sobald nach dem Ermessen der betheiligten Regierungen, welche sich dieserhalb verständigen wer- 201 den, das Verkehrsbedürfniß oder die Sicherheit des Betriebes solches erfordert, und daß hiermit auf der Hauptbahn auf denjenigen Strecken begonnen wird, welche ein Längengefälle von mehr als 1 zu 100 haben; 7) daß die Breite des Bahnkörpers und die Zahl der Geleise für die Bahnhöfe und Haltestellen der Feststellung der Spezialprojekte vorbehalten bleibt; 8) daß im Uebrigen der Bau und das gesammte Betriebs-Material nuter Beachtung der von dem Verein der deutschen Eisenbahn-Verwaltungen für die Gestaltung des Eisenbahnwesens angenommenen Grundzüge, Sicherheitsanordnungen und einheitlichen Vorschriften derartig eingerichtet werden sollen, daß die Trausportmittel nach allen Richtungen hin auf die angrenzenden Bahnen ungehindert übergehen können. Artikel III. Die im Artikel II bezeichnete Kommandit-Gesellschaft auf Aktien F. Pleßner & Comp. in Berlin hat sich für eine von ihr zu bildende Eisenbahn-Gesellschaft um die Konzession der in Rede stehenden Eisenbahn nebst Zweigbahnen beworben. Die kontrahirenden Regierungen sind darüber einverstanden, daß dieser Eisenbahn=Gesellschaft die nachgesuchte Konzession auf Grundlage dieses Vertrags, im Uebrigen unter den aus der Anlage A des gegenwärtigen Vertrags ersichtlichen Bedingungen innerhalb einer Frist von drei Monaten nach allseitiger Ratifkation dieses Vertrags ertheilt werde, sofern es ihr gelingt, die Zeichnung des zu /8 in Stamm-Aktien und 3/8 in Stamm-Prioritäts-Aktien zu emittirenden Anlagekapitals von 12½ Millionen Thaler nebst der Eintragung in das Handels-Register nachzuweisen, beziehungsweise nachdem von ihr eine Kaution von fünf Prozent des Aunlagekapitals bei der Königlich Preußischen General-Staats-Kasse deponirt sein wird. Sollten diese Vorbedingungen binnen sechs Monaten nach Abschluß dieses Vertrags von der Gesellschaft nicht erfüllt sein, so werden sich die kontrahirenden Regierungen über die Wahl einer anderen Gesellschaft verständigen. Artikel IV. Die Königlich Preußische Regierung verpflichtet sich, die im Artikel III gedachte Kaution nicht ohne Zustimmung der übrigen kontrahirenden Regierungen an die Gesellschaft ganz oder theilweise zurückzuzahlen. Sollte die Kaution verwirkt werden, so fällt sie den einzelnen Regierungen nach Verhältniß der Länge der in Ihren Gebieten gelegenen Bahnstrecken zu. Artikel V. Die kontrahirenden Regierungen sind darin einverstanden, daß die zu konzessionirende Eisenbahn-Gesellschaft ihr Domizil und den Sitz ihrer Verwaltung in Preußen und zwar in Erfurt zu nehmen hat, und daß das allgemeine gesetzliche Aufsichtsrecht über die Gesellschaft und ihr Unternehmen von der Königlich Preußischen Regierung ausgeübt wird. Der Königlich Preußischen Regierung bleibt auch die technische Revision und Feststellung des gesammten Bauprojekts, einschließlich der speziellen Bauentwürfe vorbehalten. Dieselbe wird hierbei jedoch etwaige besondere Wünsche der übrigen Regierungen entgegenkommender Erwägung unterziehen. Dagegen soll die landespolizeiliche Festsetzung der Wegeülergänge, Brücken, Durchlässe, Flußkorrektionen, Vorfluths-Anlagen und Parallelwege nebst der Prüfung der Bahnhofs-Anlagen jeder Regierung innerhalb Ihres Gebiets zustehen. Die Herstellung neuer Zufuhrwege nach den Stationen soll der Gesellschaft nicht auferlegt werden. Artikel VI. Der Erwerb der zur Anlage der Bahn erforderlichen Grundstücke geschieht, insofern eine gütliche Vereinbarung unter den Betheiligten nicht zu erreichen ist, in jedem der Gebiete nach den Bestimmungen des dort geltenden beziehungsweise zu erlassenden Expropriations. Gesetzes. Jede der hohen Regierungen wird für Ihr Gebiet der Gesellschaft das Expropriationsrecht rechtzeitig ertheilen. Artikel VII. Der Bau der Bahn soll solide und dauerhaft ausgeführt werden, damit Gefahren und Störungen des Betriebes nicht zu besorgen sind und Personen, Güter, sowie sonstige Gegenstände, welche auf Eisenbahnen befördert zu werden geeignet sind, ohne Nachtheil transportirt werden können. In Ansehung der auf der Bahn anzuwendenden Fahrzeuge einschließlich der Dampfwagen übernimmt es die Königlich Preußische Regierung, die erforderliche Prüfung eintreten zu lassen, und die übrigen Regierungen wollen diese Betriebsmittel, wenn die Königlich Preußische Regierung sie für genügend erklärt und die betreffende bestimmungsmäßige Bescheinigung darüber ausgestellt hat, in Ihren Gebieten zulassen. Artikel VIII. Der Eigenthümer der Bahn hat wegen aller Entschädigungs-Ansprüche, welche aus Anlaß der Bahn-Anlage oder des Bahn-Betriebs in einem der von der Bahn 203 durchschnittenen Staatsgebiete entstehen oder gegen ihn geltend gemacht werden möchten, der dortigen Gerichtsbarkeit und insoweit nicht Reichsgesetze Platz greifen, den sonst in diesem Gebiete geltenden Gesetzen sich zu unterwerfen. Den kontrahirenden Regierungen bleibt vorbehalten, den Verkehr zwischen Ihnen und der Gesellschaft, sowie die Handhabung der Ihnen über die betreffenden Bahnstrecken zustehenden Hoheits= und Aufsichtsrechte, eine Jede für Ihr Gebiet einer Behörde oder einem besonderen Kommissarius zu übertragen. Diese Behörden resp. Kommissarien haben die Beziehungen Ihrer Regierungen zu der Eisenbahn-Verwaltung in allen Fällen zu vertreten, die nicht zum direkten Einschreiten der kompetenten Verwaltungs= oder Gerichtsbehörden geeignet sind. Die Eisenbahn-Verwaltung hat sich bei Angelegenheiten territorialer Natur, welche hiernach von diesen Behörden oder Kommissarien ressortiren, an dieselben zu wenden. Bei Fragen, in welchen eine Betheiligung sämmtlicher kontrahirenden Regierungen vorliegt oder deren Zustimmung erforderlich ist, steht die formelle geschäftliche Leitung der Königlich Preußischen Behörde resp. dem Königlich Preußischen Kommissarius zu. Artikel IX. Die in den verschiedenen Staatsgebieten stationirten Bahn-Polizeibeamten sind auf Präsentation der Bahn-Verwaltung bei der kompetenten Behörde des betreffenden Staats in Pflicht zu nehmen. Die Angehörigen des einen Staats, welche im Gebiete eines anderen betheiligten Staats angestellt werden, scheiden dadurch aus dem Unterthanenverbande ihres Heimathslandes nicht aus. Die Gesellschaftsbeamten sind ohne Unterschied des Orts der Anstellung rücksichtlich der Disziplin der kompetenten Aufsichtsbehörde, im Uebrigen aber den Gesetzen und Behörden des Staats, in welchem sie ihren Wohnsitz haben, unterworfen. Die Bahn-Verwaltung hat bei Anstellung solcher Bahnbeamten der unteren Kategorien, welche innerhalb des betreffenden Staatsgebiets ihren festen Wohnsitz haben, Angehörige des bezüglichen Gebiets bei gehöriger Befähigung auf ihre Bewerbung vorzugsweise zu berücksichtigen. Artikel X. Die Feststellung des Tarifs und Fahrplans erfolgt für das ganze Bahngebiet durch die Königlich Preußische Regierung unter thunlichster Berücksichtigung der 204 Wünsche der übrigen betheiligten Regierungen, sowie unter gleichmäßiger Berücksichtigung der Unterthanen der übrigen betheiligten Staaten hinsichtlich der Beförderungspreise. Es sollen übrigens in beiden Richtungen täglich auf der Hauptbahn mindestens drei, auf den beiden Zweigbahnen mindestens zwei Züge mit Personenbeförderung außer den für den Güterdienst erforderlichen Zügen eingerichtet werden, und soll hiervon mindestens Ein Zug auf der Hauptbahn und den Zweigbahnen die vierte Wagenklasse führen. Was den Fahrplan für die Lokalzüge betrifft, so soll bei Meinungsverschiedenheiten die Festsiellung durch die Majorität der betheiligten Regierungen erfolgen. Artikel Xl. In Bezug auf die Beschädigung der Bahn in Kriegsfällen sollen die Bestimmungen des Preußischen Eisenbahn-Gesetzes vom 3. November 1838 auch für die übrigen Staatsgebiete Geltung haben. Artikel XII. Die Gesellschaft soll eine jährliche Abgabe entrichten, welche der im Königreich Preußen zufolge der Gesetze vom 30. Mai 1853 unud 21. Mai 1859, sowie der dazu noch etwa ergehenden abändernden und ergänzenden Bestimmungen vom Reinertrage der Privat-Eisenbahnen zu erlegenden Abgabe entspricht. Die Königlich Preußische Regierung wird den Abgabenbetrag für die ganze Bahn feststellen und nach Maßgabe der Längenausdehnung der in den betreffenden Gebieten belegenen Strecken berechnen, auch den Repartitionsplan den übrigen betheiligten Regierungen mittheilen. Die Gesellschaft hat demnächst die bezüglichen Antheile an die betreffenden Einnahmestellen abzuführen. Einer anderweiten staatlichen Einkommensteuer oder staatlichen Gewerbesteuer soll die in Rede stehende Eisen-ahn in keinem der betheiligten Staatsgebiete unterworfen werden. Auch soll eine Konzessionssteuer von dem Unternehmen nicht erhoben werden. Artikel XIII. Die kontrahirenden Regierungen behalten sich, eine Jede für sich, das Recht vor, die in Ihren Gebieten belegenen Bahnstrecken nach Maßgabe der Bestimmungen des Königlich Preußischen Gesetzes vom 3. November 1838 anzukaufen. Durch eine etwaige Erwerbung des Eigenthums an den in Rede stehenden Eisenbahnen innerhalb des einen oder auderen Staatsgebiets Seitens der betreffenden Regierung 205 soll jedoch die Gemeinschaftlichkeit des Unternehmens nicht beeinträchtigt werden, vielmehr wegen Erhaltung eines ungestörten einheitlichen Betriebes unter Anwendung gleicher Tarifsätze und Tarifbestimmungen für die ganze Bahn zuvor eine den Verhältnissen angepaßte Verständigung Platz greifen. Artikel XIV. Jede der kontrahirenden Regierungen soll befugt sein, von dem gegenwärtigen Vertrage mittelst einer allen mitkontrahirenden Regierungen zu notifizirenden Erklärung zurückzutreten, sobald die Ausführung der Bahn einschließlich der Zweigbahnen nicht spätesteus bis 1. Januar 1875 begonnen ist. Artikel XV. Die Ratifilationen dieses Vertrags sollen binnen acht Wochen nach der Unterzeichnung in Berlin ausgewechselt werden. Dessen zu Urkund ist gegenwärtiger Vertrag siebenfach ausgefertigt, von den Bevollmächtigten unterschrieben und mit deren Insiegel versehen worden. So geschehen und vollzogen Berlin den 26. Januar 1873. Gez.) von Groß. Weishaupt. Jordan. von Könneritz. Giseke. Weishaupt. Jordan. Hauthal. von Harbon. G G G 1873. 33 206 Konzessions-Bedingungen. Die Gesellschaft, welcher die Konzession zum Bau und Betriebe einer Eisenbahn von Erfurt über Saalfeld, Schleiz, Schönberg nach Weischlitz nebst Zweigbahnen von Hettstedt nach Stadtilm und von Schwarza nach Königsee ertheilt wird, soll sämmtlichen Bestimmungen des zwischen den betheiligten Staats-Regierungen abgeschlossenen Vertrags vom 26. Januar 1873 und den nachstehenden Bedingungen unterworfen sein. J. Die Vollendung und Inbetriebnahme der Bahn einschließlich der Zweigbahnen muß längstens innerhalb vier Jahren nach dem Tage der Konzessions-Ertheilung für das Preußische Gebiet erfolgen. Für den Bau gelten insbesondere folgende Bestimmungen: 1) Die Bahnlinie in ihrer vollständigen Durchführung durch alle Zwischenpunkte wird von dem Königlich Preußischen Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten festgestellt, auch unterliegen sämmtliche Bauprojekte und der Haupt-Kostenanschlag der Genehmigung des letzteren. 2) Die Gesellschaft hat allen Anordnungen, welche wegen polizeilicher Beaufsichtigung der beim Bahnbau beschäftigten Arbeiter getroffen werden mögen, nachzukommen und die aus diesen Anordnungen etwa erwachsenden Ausgaben, insbesondere auch die durch etwaige Anstellung eines besonderen Polizei-Aufsichts-Personals entstehenden Kosten zu tragen. Auch soll sie verpflichtet sein, auf denjenigen Bahnhöfen, wo es von der Landes-Regierung für erforderlich erachtet wird, eine geeignete Lokalität zum Polizei-Büreau einzurichten, zu möbliren, in gutem Stand zu erhalten und für deren Beleuchtung, Heizung und Reinigung zu sorgen. Ferner wird die Gesellschaft den Anforderungen der zuständigen Behörden wegen Genügung des kirchlichen Bedürfnisses der beim Bau beschäftigten Beamten und Arbeiter bereitwillig Folge leisten und die dadurch etwa bedingten Kosten übernehmen, auch zu der in Gemäßheit des Preußischen Gesetzes vom 21. Dezember 1846 für die Bauarbeiter einzurichtenden Kranken-3) kasse die nöthigen Zuschüsse leisten. Der Königlich Preußischen Staats-Regierung ist vorbehalten, zur speziellen technischen Beaufsichtigung der Bauausführung einen besonderen technischen Kommissarius zu bestellen, der, unbeschadet des allgemeinen gesetzlichen Aufsichtsrechts und der daraus entspringenden Befugnisse der Staats-Regierungen, 207 die solide und vorschriftsmäßige Ausführung des Baues, sowie die Verwendung geeigneter Materialien und Betriebsmittel zu überwachen hat. Die Gesellschaft ist verbunden, den Anforderungen des Kommissarius unter Vorbehalt des an den Königlich Preußischen Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten binnen zehntägiger präklusivischer Frist einzulegenden Rekurses unbedingt Folge zu leisten. Die durch diese spezielle Aufsicht erwachsenden Kosten hat die Gesellschaft nach der Bestimmung des Königlich Preußischen Ministers für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten zu erstatten. Behufs Sicherstellung der rechtzeitigen und soliden planmäßigen Ausführung und Ausrüstung der Bahn, sowie aller übrigen bezüglich des Bahnbaues der Gesellschaft obliegenden Verbindlichkeiten muß bei der Königlich Preußischen General = Staats-Kasse zu Berlin ein Betrag von 5% des auf 12,500,000 Thaler festgesetzten Aktien-Kapitals in baar oder in deutschen Staats= oder von einem deutschen Staate garantirten Papieren, oder in deutschen Eisenbahn-Prioritäts-Obligationen (unter Berechnung aller dieser Effekten nach dem Kurswerthe) nebst den noch nicht fälligen Zins-Coupons und den Talons hinterlegt und in gerichtlicher oder notarieller Verpfändigungsurkunde erklärt werden, daß diese Kaution den betheiligten Staats-Regierungen zur beliebigen Verwendung unwiderruflich verfällt, wenn die Gesellschaft mit der Erfüllung der Verpflichtungen, welche durch die Kaution sichergestellt werden sollen, in Verzug kommt. Die Rückgabe der Zinscoupons erfolgt an den Verfallterminen, kann jedoch vom Königlich Preußischen Handels-Ministerium inhibirt werden, wenn nach dessen lediglich maßgebender Entscheidung die Gesellschaft sich einer Verzögerung des Baues schuldig macht. Die Rückgabe der Kaution selbst erfolgt, sobald die Gesellschaft ihren Verpflichtungen zur planmäßigen Ausführung und Ausrüstung der Bahn überall genügt hat. Die Gesellschaft ist zur nachträglichen Anlegung neuer Stationen und Haltestellen au hierzu geeigneten horizontalen Stellen verpflichtet, wenn und soweit die betheiligten Staats-Regierungen solches im Verkehrsinteresse für erforderlich erachten. 4 „ 5 II. Zur Sicherung der steten Instandhaltung der Bahn und ihrer Betriebsmittel hat die Gesellschaft mit der Eröffnung des Betriebes einen Erneuerungs- nud einen 33“ 208 Reserve-Fonds zu bilden. Dem Erneuerungs-Fonds, aus welchem vornehmlich die Kosten der Erneuerung der Lokomotiven nebst Tendern und Wagen, beiziehungsweise einzelner Hauptbestandtheile derselben, als: Feuerkasten, Kessel, Cylinder, Siederöhren, Federn, Achsen, Räder, Radreifen, Bremsen, Wasserbehälter, Wagenkasten und CoupEs, sowie die Erneuerung der Schienen, Schwellen, Weichen und der kleinen Eisentheile des Oberbaues gedeckt werden sollen, sind die Einnahmen aus dem Verkaufe der entsprechenden alten Materialien, ein nach Anhörung der Direktion und des Ausfsichtsraths von dem Königlich Preußischen Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten festzusetzender jährlicher Zuschuß aus den Betriebscinnahmen sowie die Zinsen des Ernenerungs-Fonds selbst zu überweisen. Der Reserve-Fonds, der die Mittel zur Bestreitung der durch außergewöhnliche Elementar-Ereignisse und größere Unglücksfälle hervorgerufenen außerordentlichen Ausgaben gewähren, mit Genehmigung des bezeichneten Ministers für Haudel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten auch zu den Kosten nachträglich für erforderlich oder zweckmäßig erachteter Ergänzungsbauten herangezogen werden soll, ist durch Zuweisung des nach vollständigem Ausbau und vollständiger Ausrüstung der Bahn verbleibenden Restes des Anlage-Kapitals und durch Ueberweisung der nicht rechtzeitig erhobenen und zu Gunsten der Gesellschaft verfallenen Zinsen und Dividenden des Anlage-Kapitals, der Zinsen des Reserve-Fonds selbst, sowie durch einen von dem Aufsichtsrathe der Gesellschaft zu bestimmenden, nicht unter einem Zehntel Prozent des Anlage-Kapitals betragenden jährlichen Zuschuß aus den Betriebs -Einnahmen zu dotiren. Hat der Reserve-Fonds die Summe von 150,000 (Einhundert fünfzig Tausend) Thalern erreicht, so braucht er nur auf dieser Höhe erhalten zu werden. Die Anlegung der Bestände des Erneuerungs= und Reserve-Fonds hat in deutschen Staats= oder von einem deutschen Staate garantirten Papieren stattzufinden. III. Die Genehmigung, nöthigenfalls die Abänderung des Fahrplans bleibt der Königlich Preußischen Staats-Regierung vorbehalten, ebenso die Genehmigung des Bahngeldtarifs und des Frachttarifs, sowohl für den Güter= als für den Personenverkehr, sowie der Abänderung der Tarife, insoweit dieselbe nicht dem freien Ermessen der Gesellschaft überlassen wird. Die Gesellschaft hat die Beförderung von Personen in 4 Wagenklassen zu bewerkstelligen und für den Transport auf größere Eutfernungen von Kohlen und Koaks und eventuell der übrigen im Artikel 45 der Verfassung des Deutschen 209 Reichs bezeichneten Gegenstände den Einpfennigtarif einzuführen, soweit und sobald dies regierungsseitig verlangt wird. Die Gesellschaft übernimmt ferner die Verpflichtung, soweit der Königlich Preußische Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten es im Verkehrs-Interesse für nöthig erachtet, jederzeit auf dessen Verlangen mit anderen in= und ausländischen Bahn-Verwaltungen für die Beförderung von Personen und Gütern einen durchgehenden Verkehr mittelst direkter Expeditionen und Tarife zu errichten und hierbei insbesondere auch in ein gegenseitiges Durchgehen der Transportmittel gegen die übliche, nöthigenfalls von dem bezeichneten Minister festzusetzende Vergütung zu willigen. Bezüglich dieser direkten Tarife ist die Gesellschaft verpflichtet, auf Verlangen des bezeichneten Ministers auf ihrer in diesem neu einzurichtenden durchgehenden Verkehre zu berührenden Strecke den niedrigsten Tarif-Einheitssatz pro Zentner und Meile zuzugestehen, welchen sie anf dieser Strecke für die gleichartigen Transportgegenstände in ihrem Lokaltarife erhebt. Sollte sie jedoch in einem andern durchgehenden Verkehre für jene Strecke ihrer Bahn einen unter dem Lokaltarif-Einheitssatz pFro Zentner und Meile ermäßigten Satz pro Zentner und Meile beziehen, so muß sie für jene Strecke diesen ermäßigten Tarifsatz auch in dem neu zu errichtenden durchgehenden Verkehre auf Verlangen des bezeichneten Ministers zugestehen. Für durchgehende Gütertransporte wird die Erhebung einer Expeditionsgebühr ausgeschlossen, wenn weder die ursprüngliche Versandt= noch die letzte Adreßstation an der in Rede stehenden Bahn liegt. Die vorbezeichnete Verpflichtung der Gesellschaft zur Einrichtung eines direkten Verkehrs und zum Zugeständnisse des vorbezeichneten Tarissatzes wird jedoch durch die Bereitwilligkeit der anderen betheiligten Eisenbahn -Verwaltungen bedingt, in diesem Verkehre ihren Tarif nach denselben Grundsätzen zu normiren und somit für ihre in dem einzurichtenden durchgehenden Verkehre zu benutzende Strecke den niedrigsten Tarif-Einheitssatz pro Zentner und Meile zuzugestehen, welchen sie auf dieser Strecke für gleichartige Transportgegenstände in ihrem Lokalverkehre resp. in einem anderen durchgehenden Verkehr erheben. Sollte die Gesellschaft zum Zwecke der Einrichtung eines neuen direkten durchgehenden Verkehrs das gleiche Zugeständniß, wie vorstehend präcisirt ist, von einer anderen Bahnverwaltung fordern, und die letztere, ohne von dem bezeichneten Minister für zulänglich erachtete Gründe sich weigern, auf den von der Gesellschaft vorgeschlagenen direkten Verkehr überhaupt einzugehen, oder jenes Zugeständniß in Betreff des Tarifsatzes zu machen, so ist die Gesellschaft an das ihrerseits auf 210 Erfordern des bezeichneten Ministers für einen direkten Verkehr, an welchem die sich weigerlich haltende Bahnverwaltung mit betheiligt ist, gemachte frühere Zugeständniß nicht mehr gebunden. IV. Die Beförderung von Truppen, Militair-Effekten und sonstigen Armee-Bedürfnissen hat nach denjenigen Normen und Sätzen stattzufinden, welche auf den Staats-Eisenbahnen im Gebiete des frühern Norddeutschen Bundes jeweilig Gültigkeit haben. Gendarmen sind rücksichtlich der Beförderung den Militairpersonen gleichzustellen. V. Der Postverwaltung des Deutschen Reichs gegenüber ist die Gesellschaft verpflichtet: · 1) ihren Betrieb, soweit die Natur desselben es gestattet, in die nothwendige Uebereinstimmung mit den Bedürfnissen der Postverwaltung zu bringen, 2) mit jedem fahrplanmäßigen Zuge auf Verlangen der Poslverwaltung einen Postwagen und innerhalb desselben: a) Briefe, Zeitungen, Gelder, ungemünztes Gold und Silber, Juwelen und Pretiosen, ohne Unterschied des Gewichts, ferner solche nicht in die Kategorie der obigen Sendungen gehörige Packete, welche einzeln das Gewicht von 20 Zollpfunden nicht überschreiten, b) die zur Begleitung der Postsendungen, sowie zur Verrichtung des Dienstes unterwegs erforderlichen Postbeamten, auch wenn dieselben geschäftslos zurückkehren, ) die Geräthschaften und Utensilien, deren die Beamten unterwegs bedürfen, unentgeltlich zu befördern. Statt besonderer Postwagen können auf Grund desfallsiger Verständigung auch Postcoupés in Eisenbahnwagen, gegen eine den Selbstkosten für die Beschaffung und Unterhaltung thunlichst nahestehende Miethe benutzt, es kann ferner bei solchen Zügen, in denen Postwagen oder Postcoupés nicht laufen, die unentgeltliche Mitnahme eines Postbeamten mit der Briefpost, dem alsdann der erforderliche Sitzplatz einzuräumen ist, oder die unentgeltliche Beförderung von Brief= und Zeitungs-Packeten durch das ZugPersonal verlangt werden. 211 3) Für ordinaire Packete über 20 Pfund, auch wenn dieselben innerhalb des Postwagens oder Postcoupcs befördert werden, erhält die Gesellschaft die tarifmäßige Eilfracht, welche für das monatliche Gesammtgewicht der zwischen je zwei Stationen beförderten zahlungspflichtigen Packete berechnet und auf Grund besonderer Vereinbarung aversionirt wird. Wenn ein Postwagen oder das in dessen Stelle zu benutzende Postcoupé (ad 2) für den Bedarf der Post nicht ausreicht, so hat die Gesellschaft entweder die Beförderung der nicht unterzubringenden Postsendungen in ihren Wagen zu vermitteln, oder der Post die erforderlichen Transportmittel leihweise herzugeben. Im erstern Falle wird für ordinaire Packete über 20 Pfund eine weitere als die ndl 3 vorgesehene Vergütung nicht geleistet. Im letzteren Falle zahlt die Postverwaltung außer der Frachtvergütung für die ordinairen Packete über 20 Pfund eine besonders zu vereinbarende, nach Sätzen pro Coupe und Meile und resp. pro Achse und Meile zu bemessende Hergabe= und Transport-Vergütung. Die Gesellschaft übernimmt die Unterhaltung, Unterstellung, Reinigung, das Schmieren, Ein= und Ausrangiren 2c. der Eisenbahn-Postwagen, sowie den leihweisen Ersatz derselben in Beschädigungsfällen, gegen Vergütungen, welche nach den Selbstkosten bemessen werden und über deren Berechnung besondere Vereinbarung getroffen wird. 6) Die Gesellschaft ist verpflichtet, die mit Postfreipässen versehenen Personen unentgeltlich zu befördern, vorausgesetzt, daß diese nur einen Theil ihrer Reise auf der Eisenbahn, einen anderen Theil aber mit gewöhnlichem Postfuhrwerk zurücklegen. 4 4 5 VI. Der Telegraphen -Verwaltung des Deutschen Reichs gegenüber hat die Gesellschaft diejenigen Verpflichtungen zu übernehmen, welche für die Eisenbahnen im Gebiete des ehemaligen Norddentschen Bundes festgestellt sind oder später für dieselben anderweit festgestellt werden mögen. VII. Die Gesellschaft ist verpflichtet, die von ihr anzustellenden Bahnwärter, Schaffner und sonstigen Unterbeamten, mit Ausnahme der einer technischen Vorbildung bedürfenden, vorzugsweise aus den mit Civil-Anstellungs-Berechtigung entlassenen Militairs, soweit dieselben das 35. Lebensjahr noch nicht zurückgelegt haben, zu wählen. 212 Für ihre Beamten und Arbeiter hat sie nach Maßgabe der am 1. Januar 1873 für die Königlich Preußischen Staatsbahnen bestehenden Grundsätze Pensions-, Wittwen= und Unterstützungskassen einzurichten und zu denselben die erforderlichen Zuschüsse zu leisten. VIII. Während der Banzeit besteht die zu bildende Direktion aus dem die Bauansführung leitenden, der Bestätigung des Königlich Preußischen Handels- Ministers bedürfenden Bau-Techniker und einem administrativen Mitgliede. Beschließt die Gesellschaft den Betrieb der Bahn für eigene Rechnung, so wird bei Eröffnung des Betriebes auf der ganzen Bahn die Leitung der Verwaltung einer kollegialisch organisirten Direktion (Vorstand) übertragen, in welcher mindestens zwei besoldete Mitglieder fungiren, von denen das eine die Befähigung für den höheren Verwaltungs= oder Justizdienst, das andere die Qualifikation zum Preußischen Bauinspektor beziehungsweise diejenige Qualifikation haben muß, welche letzterer in den mitbetheiligten Staaten entspricht. Die Wahl sämmtlicher Direktions-Mitglieder sowie die Wahl des Vorsitzenden der Direktion aus der Zahl der besoldeten Mitglieder steht dem Aussichtsrathe zu; sie bedarf bezüglich des Vorsitzenden und des technischen Mitgliedes der Bestätigung des Königlich Preußischen Ministers für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. Die Direktion bildet den Vorstand der Gesellschaft und repräsentirt dieselbe nach Innen und Außen mit allen Befugnissen und Verpflichtungen, welche die Gesetze dem Vorstande einer Aktien-Gesellschaft beilegen. Sie führt ihre Geschäfte nach Maßgabe einer vom Aussichtsrathe zu entwerfenden, von dem bezeichneten Minister zu genehmigenden und event. festzustellenden Geschäfts-Ordnung. IX. Von den Mitgliedern des Aussichtsrathes müssen wenigstens /8 ihren Wohnsitz im Deutschen Reichsgebiete haben. Der Vorsitzende des Aufsichtsrathes und dessen Stellvertreter sind stets aus den im Deutschen Reichsgebiete wohnhaften Mitgliedern zu wählen. X. Der Königlich Preußische Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten ist jeder Zeit berechtigt, die Berufung außerordentlicher General-Versammlungen zu verlangen. 218 XI. Jede der betheiligten Regierungen ist berechtigt, sich in den Fällen, wo sie ihr staatliches Interesse für betheiligt erachtet, bei den General-Versammlungen und den Verhandlungen der Gesellschaftsvorstände (Direktion oder Aufsichtsrath) durch einen Kommissar vertreten zu lassen. Um die Ausübung dieses Rechts zu ermöglichen, ist von allen General-Versammlungen und Zusammenkünften der Vorstände rechtzeitig Anzeige zu machen. Der Königlich Preußischen Regierung steht das Recht zu, die Vorlage der Kassenbücher der Gesellschaft, sowie die Einreichung jährlicher Betriebsabschlüsse zu verlangen und den Zeitpunkt für die Einreichung zu bestimmen. Alle Aenderungen in den Tarifen sind in den von der Königlich Preußischen Regierung vorzuschreibenden Formen und Zeitabschnitten anzuzeigen. XII. Alle, die juristische Persönlichkeit der Eisenbahn= Gesellschaft, welcher die in Rede stehende Konzession als ein an ihre Person gebundenes Recht ertheilt ist, abändernde Beschlüsse der Gesellschaft, überhaupt alle Abänderungen ihres Gesellschaftsvertrages, welche nach dem in dieser Hinsicht lediglich und allein entscheidenden Ermessen der betheiligten Staats-Regierungen den Voraussetzungen nicht entsprechen, unter denen die Konzession ertheilt ist, erlangen nur durch die Genehmigung der Staats-Regierungen Gültigkeit. Diese Genehmigung ist auch zur Aufhebung der Beschlüsse früherer General=Versammlungen überall dann erforderlich, wenn dieselben von den Staats-Regierungen genehmigt worden waren. Beschlüsse der Gesellschaft, welche die Uebernahme des Betriebes auf anderen Eisenbahnen, die Uebertragung des Betriebes der eigenen Bahn an eine andere Gesellschaft, den Verkauf der Bahn, die Auflösung der Gesellschaft oder die Fusion mit einer andern Gesellschaft aussprechen, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Bestätigung sämmtlicher betheiligten Staats-Regierungen. 1873. 34 214 Statut der Eisenbahn-Gesellschaft Erfurt-Hof-Eger. Titel I. Firma und Sitz der Gesellschaft, Gegenstand des Unternehmens. S. 1. Unter der Firma: Eisenbahn-Gesellschaft Erfurt-Hof-Eger wird eine Aktien= Gesellschaft begründet, welche den Bau, die Ausrüstung und den Betrieb einer Eisenbahn von Erfurt über Rudolstadt und Schleiz nach Schönberg, zum Anschluße nach Hof, und weiter nach Weischlitz, zum Anschluße an die Königlich Sächsische Staatsbahn von Plauen nach Eger, mit Zweigbahnen von Hettstedt a. d. Ilm nach Stadtilm und von Schwarza nach Königsee zum Zwecke hat. Die Gesellschaft ist berechtigt, ihr Unternehmen durch Anlegung weiterer Zweigbahnen zu erweitern resp. durch den Erwerb, Bau und Betrieb anderer Bahnen auszudehnen, insbesondere ist die Fortsetzung der Zweigbahn von Schwarza nach Königsee bis Ilmenau in Aussicht genommen. S. 2. Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Erfurt. §. 3. Die Gesellschaft wird das Transport-Geschäft auf der Bahn entweder für eigene Rechnung betreiben, auch — soweit sie es ihrem Interesse gemäß findet oder gesetzlich dazu verpflichtet ist, — Anderen die Benutzung der Bahn zu Personen= und Güter-Transporten gegen Entrichtung eines zu vereinbarenden Bahngeldes gestatten, oder einer anderen Eisenbahn-Verwaltung den gesammten Betrieb der Bahn durch besonderen Vertrag überlassen. Titek II. Grund-Kapital, Aktien, Aktionaire, Gesellschaftsblätter. g. 4. Das Grund-Kapital der Gesellschaft besteht in 12,500,000 Thalern Preußisch Courant und wird durch 215 50,000 Stück Stamm-Aktien zu je 100 Thalern und 37,500 Stück Prioritäts-Stamm-Aktien zu je 200 Thalern dargestellt. Der Aufsichtsrath ist unter Genehmigung der hohen konzessionirenden Regierungen befugt, zum Zwecke der Vermehrung der Betriebsmittel, zur Herstellung des zweiten Bahngeleises, zur nachträglichen Anlegung neuer Stationen und Haltestellen eine angemessene Erhöhung des Gesellschafts-Kapitals zu beschließen und zu bewirken. §. 5. Die Prioritäts-Stamm-Aktien und die Stamm-Aktien der Gesellschaft werden, auf den Inhaber lautend, mit dem Facsimile der Namensunterschriften zweier Vorstands-Mitglieder und eines Mitgliedes des Aufsichtsraths versehen, unter je fortlaufenden Nummern ausgefertigt und mit der ersten zehnjährigen Serie von Dividenden-Scheinen und einem Talon ausgegeben. Die Ausreichung einer neuen Serie von Dividenden-Scheinen nebst Talon erfolgt gegen Einreichung des betreffenden Talons von zehn zu zehn Jahren. S. 6. Auf das Aktien= Kapital werden vor der Eintragung der Gesellschaft in das Handels-Register zehn Prozent eingezahlt; die ferneren Einzahlungen auf die Aktien werden von dem Aufsichtsrathe nach Bedürfniß in den von ihm zu bestimmenden Raten und Fristen durch öffentliche Bekanntmachung eingefordert. Statt baaren Geldes dürfen bei den Einzahlungen auch gute Wechsel angenommen werden. Der Aussichtsrath entscheidet darüber, welche Wechsel im Sinne dieser Bestimmung als gute anzusehen sind. Ueber die Theilzahlungen werden auf den Namen des betreffenden Zeichners lautende Quittungsbogen unter fortlaufenden Nummern ausgefertigt und nach bewirkter Vollzahlung des Nominalbetrages der gezeichneten Aktie gegen diese selbst ausgetauscht. Die Aktionaire sind jederzeit befugt, ihre Aktien voll einzuzahlen. S. 7. Die ausgeschriebenen Einzahlungen sind bei Vermeidung einer Konventinalstrafe von zehn Prozent der ausgeschriebenen Rate, der Bekanntmachung gemäß, kostenfrei zu leisten. 34 216 Wird auf eine Aktie die ausgeschriebene Rate zur festgesetzten Zeit nicht eingezahlt, so wird der erste Zeichner durch rekommandirten Brief auf seine Kosten zur Zahlung aufgefordert. Der Aussichtsrath ist berechtigt, wenn binnen vier Wochen nach Aufgabe dieses Briefes auf die Post keine Einzahlung erfolgt, eine wiederholte Aufforderung mittelst öffentlicher Bekanntmachung unter Angabe der Nummer des Quittungsbogens zu erlassen und, wenn auch diese Aufforderung, welche mindestens dreimal, das letzte Mal wenigstens vier Wochen vor dem für die Einzahlung festgesetzten Schlußtermine, öffentlich bekannt zu machen ist, erfolglos bleibt, den säumigen Zeichner im Wege Rechtens zur Zahlung der betreffenden Rate nebst Konventionalstrafe und gesetzlichen Verzugszinsen vom Tage der letzten Einzahlungsfrist an in Anspruch zu nehmen, oder oder auch denselben, wenn bereits vierzig Prozent auf die Aktie eingezahlt sind, mittelst öffentlicher Bekanntmachung seiner Anrechte aus der Zeichnung und den geleisteten Theilzahlungen zu Gunsten der Gesellschaft für verlustig und den Quittungsbogen über die, auf die gezeichnete Aktie geleisteten Raten = Zahlungen für nichtig zu erklären. An Stelle der auf diese Weise ausgeschiedenen Aktionaire können neue Aktienzeichner zugelassen werden, denen die betreffenden verfallenen Einzahlungen anzurechnen und mit denen die Bedingungen für die Uebernahme der Zeichnung, unbeschadet der Verpflichtung zur Volleinzahlung der Aktien, durch den Aufsichtsrath zu vereinbaren sind. Ist durch diese, lediglich nach dem Ermessen des Aufsichtsrathes festzustellende, Vereinbarung die vollständige Deckung des Restes des Nominalbetrages der betreffenden Aktie nicht zu erlangen, so bleibt der Zeichner, dessen Rechte aus der Zeichnung annullirt sind, für den Ausfall persönlich verhaftet. §. 8. Die auf die Prioritäts-Stamm-Aktien und die Stamm-Aktien geleisteten Einzahlungen werden während der Bauzeit, d. h. bis zum Schlusse desjenigen Kalender-Quartals, in welchem die Betriebsfähigkeit der Bahn in ihrer ganzen Ausdehnung von der betreffenden Staatsbehörde anerkannt worden ist, mit fünf resp. vier und ein halb Prozent jährlich verzinst, und zwar bis zur erfolgten Volleinzahlung durch Verrechnung auf die nächstfolgende Einzahlung, von erfolgter Volleinzahlung an durch Baarzahlung gegen Rückgabe der auszustellenden Zinsscheine. Zeit und Ort der Zinszahlung bestimmt der Aufsichtsrath durch öffentliche Bekanntmachung. 217 Nach dem oben bemerkten Zeitpunkte hört jede Verzinsung aus dem Bau-Kapitale auf und tritt an deren Stelle die Vertheilung des aus dem Unternehmen aufkommenden Reinertrages (Dividende). 8. 9. Zinsen auf die Aktien während der Bauzeit und Dividenden, welche binnen vier Jahren nach dem Fälligkeitstermine nicht erhoben worden sind, verfallen zu Gunsten der Gesellschaft. §. 10. Sind Aktien, Talons oder Dividendenscheine beschädigt worden, jedoch in ihrem wesentlichen Theile noch dergestalt erhalten, daß über ihre Richtigkeit kein Zweifel obwaltet, so ist der Aufsichtsrath ermächtigt, gegen Einlieferung der beschädigten Papiere neue gleichartige Papiere auf Kosten des Inhabers unter gleichen Nummern auszufertigen und auszureichen. §. 11. Außer diesem Falle (§. 10) ist die Ausfertigung und Ausreichung neuer Aktien an Stelle beschädigter oder verloren gegangener nur zulässig nach Mortifikation derselben, die am Sitze der Gesellschaft bei dem dortigen Gerichte erster Instanz zu erfolgen hat. §. 12. Eine Mortifikation beschädigter oder verloren gegangener Talons oder Dividendenscheine findet nicht statt. Ist ein Dividendenschein verloren gegangen und dem Vorstande innerhalb des im §. 9 gedachten vierjährigen Zeitraumes der Verlust angezeigt worden, sowie der stattgehabte Besitz glaubhaft dargethan, so wird der Betrag des innerhalb obiger Frist angemeldeten und inzwischen nicht vorgekommenen Dividendenscheins nachbezahlt. Die Gesellschaft wird durch Annahme der Anzeige von dem Verluste eines Dividendenscheins nicht verpflichtet, die Legitimation eines etwaigen Präsentanten. desselben zu prüfen oder dessen Realisation zu vertagen. Dem Verlierer und dem Inhaber des Scheines bleibt vielmehr die Ausführung ihrer Ansprüche auf den Betrag desselben gegen einander lediglich überlassen. §. 13. Die Ausreichung der neuen Serie von Dividendenscheinen erfolgt, wenn der dazu bestimmte Talon nicht bis zum Fälligkeitstermine des zweiten der Dividenden- 218 scheine der neuen Serie eingereicht worden ist, an den Präsentanten der betreffenden Aktie. Ist aber vorher der Verlust des Talons dem Vorstande angezeigt und der Aushändigung der neuen Serie der Dibvidendenscheine widersprochen worden, so wird dieselbe zurückgehalten, bis die streitigen Ansprüche auf die neue Serie gütlich oder im Wege des Prozesses erledigt sind. S. 14. Rechtsstreitigkeiten zwischen der Gesellschaft und den Aktionairen sind im Gerichtsstande der Gesellschaft anhängig zu machen, welchem sich jeder Aktien = Zeichner und dessen Rechtsnachfolger durch die Zeichnung, beziehungsweise durch den Erwerb der Rechte aus der Zeichnung kraft des gegenwärtigen Statuts unterwirft. §. 15. Alle in diesem Statut vorgesehenen öffentlichen Bekanntmachungen und alle sonstigen Mittheilungen, welche der Aussichtsrath oder der Vorstand an die Aktionaire zu erlassen hat, gelten als gehörig geschehen, wenn sie durch: 1) die Berliner Börsen-Zeitung, 2) die National-Zeitung, 3) die Frankfurter Zeitung, 4) die Thüringer Zeitung in Erfurt, 5) die Dorfzeitung in Hildburghausen einmal veröffentlicht worden sind, jedoch mit der Maßgabe, daß das Unterbleiben der Bekanntmachung in einem oder dem anderen der Gesellschaftsblätter der Gültigkeit der Bekanntmachung keinen Eintrag thun soll, sofern dieselbe wenigstens in drei der genaunten Blätter rechtzeitig und gehörig stattgefunden hat. Geht eins dieser Blätter ein, so wählt der Aufsichtsrath sofort ein anderes öffentliches Blatt und macht die getroffene Wahl durch die übrig gebliebenen Blätter, sofern diese noch zugänglich sind, bekannt. Auch außer diesem Falle steht es dem Aussichtsrathe frei, andere als die nebenbezeichneten Blätter zu wählen, er hat jedoch seine Wahl durch sämmtliche Blätter, in denen, sofern sie noch zugänglich sind, bis dahin die Bekanntmachungen erlassen werden müssen, zu veröffentlichen. Titel III. Bilanz, Reserve-Fonds, Dividende. S. 16. Das Geschäfts= respektive Betriebsjahr der Gesellschaft ist das Kalenderjahr. 219 Während der Bauzeit wird von dem Vorstande nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres eine Bilanz aufgestellt, welche nachzuweisen hat, bis zu welchem Betrage das Grund-Kapital eingezogen und verwendet ist. Die Aufstellung der Generalbilanz über die ganze Bauausführung erfolgt nach Beendigung des Baues, und ist diese Generalbilanz der nächsten ordentlichen General-Versammlung zur Dechargirung vorzulegen. Mit Ablauf desjenigen Kalender-Quartals, in welchem die Bahn in ihrer ganzen Ausdehnung in Betrieb gesetzt worden, ist alljährlich am Schluße eines jeden Kalenderjahres das Ergebniß des Betriebes durch eine Bilanz festzustellen. In der Bilanz werden alle Einnahmen des betreffenden Jahres nach ihrem Baarbetrage, etwaige Ausstände nach ihrem Nominalbetrage, insofern sie aber unsicher sein sollten, nach gewissenhafter Schätzung von Seiten des Aufsichtsraths, noch vorhandene Baumaterialien und Vorräthe nach dem Kostenpreise und bei eingetretener Werthsverminderung unter Berücksichtigung derselben als Aktiva angesetzt. Dagegen kommen als Passiva in Ansatz alle Ausgaben, die im Laufe des Jahres entstanden und nicht aus dem Reserve= oder Erneuerungs-Fonds (§. 17) zu bestreiten gewesen sind, mit Einschluß der etwa am Jahresschluße verbliebenen Rückstände. Der Vorstand ist verpflichtet, alljährlich in der ordentlichen General-Versammlung (§. 21) den Aktionairen die vorher von dem Aussichtsrathe zu prüfende Bilanz des verflossenen Geschäftsjahres vorzulegen und solche innerhalb der ersten sechs Monate jedes Geschäftsjahres durch die Gesellschaftsblätter zu veröffentlichen. S. 17. Nach Ablauf des ersten Betriebsjahres (S. 16 al. 3) wird zur Deckung der in außerordentlichen Fällen, bei Elementarschäden, Unglücksfällen und sonst nöthigen Ausgaben ein Reserve-Fonds und ferner zur Bestreitung der Kosten der Erneuerung der Schienen, Schwellen und der kleinen Eisentheile des Oberbaues der Eisenbahn mit Einschluß der Weichen, sowie der Erneuerung der Lokomotiven nebst Tendern und der Wagen aller Art ein Erneuerungs-Fonds gebildet. Die Dotirung und Verwaltung dieser Fonds hat nach Maßgabe der Vorschriften der Konzessions-Urkunde zu erfolgen. 8. 18. Von dem nach Bestreitung der Verwaltungs-, Unterhaltungs= und Betriebslosten sowie aller sonstigen das Unternehmen betreffenden Ausgaben und der §. 17 gedachten jährlichen Beiträge zu dem Reserve= und Erneuerungs-Fonds sich er- 220 gebenden Reinertrage erhalten zuvörderst die Inhaber der Prioritäts -Stamm-Aktien eine Dividende bis zur Höhe von fünf Prozent des Nominalbetrages ihrer Aktien. Von dem alsdann verbleibenden Ueberschusse des Reingewinns erhält der Aussichtsrath fünf Prozent als Tantième (§. 39) und kommen weitere bis zu drei Prozent als Tantième für den Vorstand zur Verwendung, falls der Aussichtsrath dies beschließt (§. 41). Der hiernach verbleibende Rest wird unter die Inhaber der Stamm= Aktien nach Verhältniß des Nominalbetrages ihrer Aktien vertheilt. Ergiebt sich aber hierbei eine Dividende von mehr als fünf Prozent auf den Nominalbetrag der Stamm-Aktien, so wird der Ueberschuß über diese fünf Prozent auf die sämmtlichen Stamm= und Prioritäts-Stamm-Aktien gleichmäßig nach Verhältniß der Nominalbeträge vertheilt. S. 19. Der hiernach von der General-Versammlung (§. 21. 4) festgestellte Betrag der Jahresdividende a) pro Prioritäts -Stamm-Abtie, b) pro Stamm-Aktie wird spätestens am 1. Juli eines jeden Jahres von dem Aussichtsrathe bekannt gemacht und von diesem Zeitpunkte ab aus der Gesellschaftskasse zu Erfurt sowie an den sonst durch öffentliche Bekanntmachung des Aufsichtsrathes zu bezeichnenden Stellen gegen Einlieferung der fälligen Dividendenscheine ausgezahlt. Titel IV. General-Versammlungen. 8. 20. Alle General-Versammlungen werden am Sitze der Gesellschaft oder an einer der Stationen der Bahn abgehalten. Die Berufung erfolgt auf Beschluß des Aufsichtsrathes durch den Vorstand unter Mittheilung der Tagesordnung mittelst einmaliger öffentlicher Bekanntmachung, welche spätestens vierzehn Tage vor dem Versammlungstage erscheinen muß. Ausgenommen hiervon ist die erste, nach Artikel 209 a. des Handelegesetzbuches einzuberufende General-Versammlung, welche innerhalb acht Tagen von der Bekanntmachung ab berufen werden kann. §. 21. Ordentliche General-Versammlungen finden statt im Laufe des zweiten Ka- 221 lender Quartals eines jeden Jahres und zuerst in dem auf den Ablauf der Bauzeit und die Eröffnung des Betriebes auf der ganzen Bahn zunächst folgenden Jahre. Regelmäßige Gegenstände der Berathung und Beschlußfassung derselben sind: 1) die Wahl der Mitglieder des Aufsichtsraths; 2) der Bericht des Aufsichtsraths über die Lage der Geschäfte der Gesellschaft unter Vorlegung der Jahresrechnungen und der Bilanz des verflossenen Jahres (§. 16 al. 6) und dessen Vorschlag zur Gewinnvertheilung; 3) die Ertheilung der Decharge für das verflossene Jähr an Aufsichtsrath und Vorstand; 4) die Feststellung der Dividende; 5) Anträge, welche in Angelegenheiten der Gesellschaft der General-Versammlung von dem Aussichtsrathe, dem Vorstande oder von einzelnen Aktionairen zur Entscheidung vorgelegt werden. §. 22. Anträge einzelner Aktionaire müssen so zeitig vor der General-Versammlung dem Vorsitzenden des Ausfsichtsraths schriftlich mitgetheilt werden, daß dieselben gemäß Arkikel 238 des Handelsgesetzbuches noch in die öffentliche, zur Versammlung einladende Bekanntmachung ausgenommen werden können, widrigenfalls die Beschlußfassung darüber bis zur nächsten General-Versammlung zu vertagen ist. In der General-Versammlung ist vor Eröffnung der Diskussion über solche Anträge die Frage über deren Zulassung zu stellen und erst, nachdem solche durch Majorität bejaht worden, in die Diskussion einzutreten. §. 23. Außerordentliche General-Versammlungen finden statt, so oft der Aussichtsrath oder der Vorstand dies im Interesse der Gesellschaft für erforderlich erachtet, sowie auf den Antrag von Aktionairen gemäß Artikel 237 des Handelsgesetzbuches, wenn ein solcher Antrag unter Deposition von Aktien in der Höhe des zehnten Theiles des Grund-Kapitals und unter Angabe der Gründe und des Zweckes bei dem Aussichtsrathe gestellt ist. S. 24. Außer den im §. 21 genaunten Gegenständen ist der Beschluß einer General=Versammlung überhaupt erforderlich: 1) zur Ausdehnung des Unternehmens über den im §. 1 angegebenen Zweck hinaus; 1873. 35 222 2) zur Vermehrung des Grund-Kapitals der Gesellschaft, soweit dies nach §. 4 al. 2 nicht dem Beschlusse des Aufsichtsraths vorbehalten ist, und zur Kontrahirung von Anleihen für die Gesellschaft; 3) zur Uebernahme des Betriebes auf anderen Eisenbahnen und zur Uebertragung des Betriebes der eigenen Bahn an eine andere Gesellschaft oder an den Staat (§. 3); 4) zur Fusion der Gesellschaft mit einer anderen unter Feststellung der desfallsigen Bedingungen; 5) zu Abänderungen oder Ergänzungen des Statuts auch in anderen, als in den unter 1 und 2 gedachten Fällen; 6) zur Aufhebung der Beschlüsse früherer General-Versammlungen; 7) zur Auflösung der Gesellschaft; 8) zum Verkaufe der Bahn. Beschlüsse über diese Gegenstände können sowohl in ordentlichen, als auch in außerordentlichen General-Versammlungen gefaßt werden. §. 25. Das Stimmrecht der Stamm-Aktionaire und der Prioritäts-Stamm-Atkionaire in den General-Versammlungen ist gleich, und berechtigt je eine Aktie zu einer Stimme. Jeder Aktionair kann sich durch einen anderen mittelst Vollmacht vertreten lassen. Die Vollmachten sind schriftlich einzureichen. Aktionaire weiblichen Geschlechts dürfen den General-Versammlungen nicht beiwohnen, können sich aber durch ihre Ehemänner oder durch Bevollmächtigte aus den Aktionairen vertreten lassen. Ein Ehemann bedarf in solchem Falle keiner besonderen Vollmacht. Juristische Personen können durch ihre verfassungsmäßigen Repräsentanten, Handlungshäuser durch ihre Prokuristen, Bevormundete durch ihre Vormünder vertreten werden, ohne daß diese Vertreter Aktionaire sein müssen. §. 26. Zur Theilnahme an der General--Versammlung sind die Aktionaire berechtigt, welche spätestens drei Tage vor dem Tage der General-Versammlung ihre Aktien an den in der Einladung bestimmten Stellen deponiren. Die Nummern der deponirten Aktien werden in einem nach der laufenden Nummer angelegten, unter der Kontrole eines dazu bestimmten Beamten zu füh- 223 renden Verzeichnisse angemerkt, und letzteres von einem Mitgliede des Vorstandes beglaubigt. Gleichzeitig muß der betreffende Aktionair an das in der Einladung bezeichnete Legitimations-Büreau ein von ihm unterschriebenes Verzeichniß der Nummern seiner Aktien in zwei Exemplaren einsenden, von denen das eine zu den Akten der Gesellschaft geht, das andere, mit dem Siegel der Gesellschaft unter der Bescheinigung der erfolgten Deposition, sowie mit dem Vermerke der Stimmenzahl versehen, ihm zurückgegeben wird. Dieses Exemplar dient als Einlaßkarte zur Versammlung, auf Grund deren beim Eintritt in dieselbe dem Inhaber eine angemessene Anzahl von Stimmzetteln, welche mit dem Stempel der Gesellschaft und dem Vermerke der Zahl der dem Inhaber zustehenden Stimmen versehen sein müssen, verabfolgt wird. Gegen Rückgabe dieses Duplikat-Verzeichnisses erfolgt die Rückgabe der betreffenden Aktien. Die Stelle der wirklichen Deposition bei der Gesellschaft vertreten amtliche Bescheinigungen von Staats- oder Gemeinde-Behörden über die bei ihnen erfolgte Deposition der Altien. Quittungsbogen, auf welchen die fällig gewesenen Einzahlungen quittirt sind, ersetzen bezüglich der Stimmberechtigung, beziehungsweise der Theilnahme an der General = Versammlung, die Aktien. §. 27. Die Entscheidung etwaiger Reklamationen über das Stimmrecht gebührt der General-Versammlung. §. 28. Der Vorsitzende des Aufsichtsraths oder dessen Stellvertreter, eventuell ein von dem Aufsichtsrathe zu beauftragendes Mitglied desselben führt den Vorsitz in der General-Versammlung. Der Vorsitzende leitet die Verhandlungen, bestimmt die Folgeordnung der zu verhandelnden Gegenstände, ertheilt das Wort und setzt das bei der Abstimmung zu beobachtende Verfahren fest. Die Beschlüsse werden durch absolute Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit giebt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Abstimmungen über einen der im §. 24 unter 1 bis 8 aufgeführten Gegenstände sind nur dann verbindlich für die Gesellschaft, wenn sich eine Majorität von zwei Dritttheilen der abgegebenen Stimmen oder eine Majorität, die mehr als die Hälfte des Gesellschafts-Kapitals repräsentirt, für den desfallsigen Antrag erklärt hat. 35“ 224 g. 29. Bei den Wahlen der Mitglieder des Aufsichtraths findet, sofern dieselben nicht einstimmig durch Akklamation erfolgen, geheime Abstimmung durch Stimmzettel unter Zuziehung von zwei, durch den Vorsitzenden der General-Versammlung aus dem Schooße derselben zu ernennenden Scrutatoren statt. Ergiebt sich im ersten Scrutinio keine absolute Majorität, so werden diejenigen, welche die meisten Stimmen erhalten haben, in doppelter Anzahl der zu Wählenden zur engeren Wahl gestellt. Bei vorhandener Stimmengleichheit entscheidet das Loos. 8. 30. Ueber die Verhandlungen einer jeden General-Versammlung ist ein gerichtliches oder notarielles Protokoll aufzunehmen und demselben ein, von den in der General-Versammlung anwesenden Mitgliedern des Vorstandes zu vollziehendes, mit dem Vermerke der Stimmenzahl der Betreffenden zu versehendes Verzeichniß der in der General-Versammlung erschienenen beziehungsweise vertretenen Aktionaire beizufügen. Zur Gültigkeit des Protokolls ist die Unterschrift des Vorsitzenden der General-Versammlung und mindestens dreier Aktionaire erforderlich. Der Beifügung der Vollmachten zu dem Protokolle bedarf es nicht. Titel V. Repräsentauten und Beamte der Gesellschaft. A. Aufsichtsrath. 8. 31. Der Aufsichtsrath besteht aus mindestens vierzehn, höchstens achtzehn Mitgliedern, von denen mindestens dreizehn ihren Wohnsitz im Deutschen Reichsgebiet haben müssen. Wenn in den ersten Aufsichtsrath eine geringere Zahl als achtzehn Mitglieder gewählt werden, so hat derselbe die Befugniß, sich durch Kooptation bis auf die Zahl von achtzehn Mitgliedern zu ergänzen. Die Ausfsichtsrathsmitglieder werden von der General-Versammlung aus der Zahl der Aktionaire gewählt, und zwar das erste Mal auf ein Jahr, später auf je fünf Jahre. Die ausscheidenden Mitglieder können wieder gewählt werden. Nicht wahlfähig sind: 1) Beamte der Gesellschaft; 225 2) unter Kuratel stehende Personen, sowie diejenigen, welche ihre Zahlungen eingestellt und sich nicht vollständig mit ihren Gläubigern regulirt haben; 3) Personen, welche nicht im Vollbesitze der bürgerlichen Ehrenrechte sind. §. 32. Jedes Mitglied des Aufsichtsraths muß mit Prioritäts-Stamm-Aktien oder Stamm,-Aktien im Nominalbetrage von zweitausend Thalern bei der Gesellschaft betheiligt sein. Diese Aktien nebst Talons und Dividendenscheinen sind im Archive der Gesellschaft zu hinterlegen und dürfen während der Dauer der Funktion und bis zur Entlastung des betreffenden Mitgliedes nicht veräußert werden. §. 33. Jedes Mitglieb des Aufsichtsraths kann sein Amt nach vorgängiger vierwöchentlicher schriftlicher Aufkündigung niederlegen, und muß dasselbe niederlegen, wenn dies auf Antrag des Aufsichtsraths von einer General-Versammlung beschlossen wird. Wenn einer der im §. 31. al. 3 erwähnten Fälle der Wahlunfähigkeit eintritt, scheidet das betreffende Mitglied sofort aus. Für ein ausgetretenes oder ausgeschiedenes Mitglied haben die übrig gebliebenen die Ersatzwahl bis zur nächsten General-Versammlung vorzunehmen, welche letztere für die weitere Dauer der Funktionszeit des betreffenden Mitgliedes die Vakanz zu besetzen hat. Diese Bestimmung findet gleichfalls Anwendung, wenn ein oder mehrere neugewählte Mitglieder (§. 29) die Annahme des Amtes ausschlagen sollten, was angenommen wird, sofern sie sich binnen acht Tagen nach geschehener Benachrichtigung von der auf sie gefallenen Wahl nicht schriftlich zur Annahme bereit erklärt haben. §. 34. Der Aussichtsrath wählt alljährlich aus seiner Mitte, und zwar aus den im Deutschen Reichsgebiete wohnenden Mitgliedern, einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter für denselben. « Bei dieser Wahl, und wenn der Vorsitzende und dessen Stellvertreter abwesend oder ausgeschieden sind, führt das den Jahren nach älteste Mitglied den Vorsitz. Der Stellvertreter des Vorsitzenden hat, sobald er in Vertretung desselben handelt, überall die gleichen Rechte und Pflichten, wie der Vorsitzende selbst. Dritten Personen und Behörden gegenüber bedarf es für die Gültigkeit der von ihm voll- 226 zogenen Verhandlungen und Erklärungen niemals des Nachweises der Verhinderung des Vorsitzenden. S. 35. Versammlungen des Aufsichtsraths werden vom Vorsitzenden oder dem Vorstande schriftlich unter Angabe der Gegenstände der Berathung berufen, so oft diese es nach Lage der Geschäfte nöthig finden; sie müssen berufen werden, wenn ein Mitglied des Aufsichtsraths unter Angabe der Gründe darauf anträgt. Die Versammlung ist beschlußfähig, wenn mit Einschluß des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters mindestens neun Mitglieder anwesend sind. Es steht den Mitgliedern des Aufsichtsraths frei, sich durch einen schriftlich Bevollmächtigten aus der Mitte des Aufsichtsraths vertreten zu lassen, doch darf kein Mitglied mehr als zwei Vertretungen gleichzeitig übernehmen. In schleunigen Fällen können die Beschlüsse durch Einholung schriftlicher Votagefaßt werden. Die Sitzungen finden in der Regel am Sitze der Gesellschaft oder auf einer der Stationen der Bahn statt. Die Beschlüsse des Aufsichtsraths werden durch absolute Stimmenmehrheit der Erschienenen gefaßt. Für den Fall der Stimmengleichheit giebt, ausgenommen wenn es sich um eine Wahl handelt, die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Bei Wahlen findet das, §. 29 für die Wahlen der General-Versammlung vorgeschriebene, Verfahren Statt. Mitglieder, welche bei dem Gegenstande der Berathung ein Privat-Interesse haben, müssen sich bei der Abstimmung entfernen. Ueber die Beschlüsse des Aufsichtsraths wird ein Protokoll geführt; über die nach §§. 33, 34 und 36. 1 vom Aufsichtsrathe zu vollziehenden Wahlen sind gerichtliche oder notarielle Verhandlungen aufzunehmen. g. 36. Dem Aussichtsrathe liegt die Oberaufsicht über die Geschäfte der Gesellschaft, insbesondere auch die Beschlußfassung über die weiter unten erwähnten Angelegenheiten ob. Derselbe ist berufen, darüber zu wachen, daß in allen Geschäften der Gesellschaft die Vorschriften der ertheilten Konzession, des Gesellschafts-Statuts, der Verwaltungs-Reglements und Instruktionen, welche der Aufsichtsrath über die Behandlung der Geschäfte der Gesellschaft, über die Buchführung und Kassen-Verwaltung zu erlassen hat, sowie die Beschlüsse der General-Versammlungen gewissenhaft beobachtet werden. 227 Der Aufsichtsrath hat die Geschäftsführung des Vorstandes in allen Zweigen der Verwaltung zu überwachen und kann zu diesem Behufe von demselben jederzeit Auskunft über seine Thätigkeit im Allgemeinen und über spezielle Fragen verlangen. Vornehmlich ressortirt von dem Aufsichtsrathe die Kontrole des Finanzwesens der Gesellschaft. Der Aufsichtsrath kann einzelne oder mehrere seiner Mitglieder zur Ausübung einzelner seiner Befugnisse, sowie zur Besorgung besonderer Funktionen delegiren, unter Feststellung der erforderlich erscheinenden Normen und Ertheilung von Instruktionen. Insbesondere ist der Aufssichtsrath berechtigt, durch Kommissarien die Akten, Bücher und Rechnungen der Gesellschaft einsehen, von der Geschäfts= und Rechnungsführung des Vorstandes Kenntniß nehmen und außerordentliche Kassen-Revisionen halten zu lassen. Zur Berathung und Beschlußfassung des Aufsichtsraths gehören namentlich: 1) die Wahl und Entlassung der Vorstands-Mitglieder (s. 40); 2) die Begutachtung der Vorschläge des Vorstandes bezüglich der Einzahlungen auf die Aktien und die Ausschreibung derselben (s. 6); 3) die Feststellung allgemeiner Normen für die Anstellung der Beamten; 4) die Genehmigung zur Anstellung von Beamten der Gesellschaft auf Lebenszeit, oder mit einem Gehalte von mehr als sechshundert Thalern jährlich, zur Entlassung von Beamten dieser Kategorien, sowie zu etwa mit den Ersteren betreffs ihrer Pensionsberechtigung abzuschließenden besonderen Verträgen; 5) die Genehmigung von Verträgen, deren Objekt mehr als 15,000 Thaler beträgt; 6) der Prozentsatz der dem Vorstande zustehenden beziehungsweise zu gewährenden Tantième (8§. 18 und 41); 7) die §. 4. al. 2 erwähnten, sowie alle im §. 24 unter 1 bis 8 gedachten, demnächst noch der Beschlußfassung der General-Versammlung zu unterbreitenden Gegenstände; 8) die Prüfung der Jahresrechnungen und Bilanzen und die Berichterstattung darüber sowie über die Lage der Geschäfte der Gesellschaft an die General-Versammlung nebst den Vorschlägen über die zu zahlenden Dividenden; 9) die Begutachtung der Rücklagen, welche aus der Betriebs-Kasse zu dem Reserve= und dem Erneuerungs-Fonds zu leisten sind (§. 17). 228 g. 37. Die von dem Aufsichtsrathe ausgehenden Erklärungen und Bekanntmachungen sind verbindlich, wenn solche vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, oder in Behinderung Beider von zwei Mitgliedern des Aufsichtsraths vollzogen sind. §. 38. Die Legitimation der Mitglieder des Aufsichtsraths, sowie des Vorsitzenden desselben und seines Stellvertreters geschieht durch ein auf Grund der Wahlverhandlung ausgefertigtes gerichtliches oder notarielles Attest. §. 39. Die Mitglieder des Aufsichtsraths erhalten, außer der Erstattung der durch Ausübung ihrer Funktionen entstehenden baaren Auslagen, beziehungsweise Reisekosten und Diäten, zusammen eine Tantidme von fünf Prozent des Reingewinns nach Maßgabe des §. 18. Behufs Zuertheilung einer Remuneration an den ersten Aufsichtsrath für seine Mühewaltungen ist ein Beschluß der nach Ablauf des ersten Geschäftsjahres stattfindenden ordentlichen General-Versammlung erforderlich. 6. Vorstand. S. 40. Der Vorstand, welchem alle gesetzlichen Rechte und Pflichten des Vorstandes einer Aktiengesellschaft zustehen, wird durch den Aussichtsrath gewählt. Denselben bildet für den Fall, daß die Gesellschaft den Betrieb der Bahn für eigene Rechnung beschließen sollte, eine aus mindestens drei Mitgliedern, — anderen Falls, sowie während des Baues eine aus zwei Mitgliedern, — von denen das eine die Befähigung für den Preußischen höheren Verwaltungs= oder Justiz--Dienst, das andere die Qualifikation zum Preußischen Baumeister haben muß, bestehende Direktion. S. 41. Ueber die Ernennung der Mitglieder des Vorstandes wird ein gerichtlicher oder notarieller Akt aufgenommen, dessen Ausfertigung zu ihrer Legitimation dient, während die Legitimation der sonstigen Gesellschaftsbeamten durch ein Zeugniß des Aufsichtsraths geführt wird. 229 Der Aufsichtsrath ist berechtigt, dem Vorstande neben dem den Direltoren zu gewährenden festen Gehalte eine Tantième bis zu drei Prozent des Reingewinnes nach Maßgabe des 8. 18. zu bewilligen. §. 42. Jedes Mitglied des Vorstandes hat Prioritäts-Stamm-Aktien oder Stamm-Aktien der Gesellschaft im Nominalbetrage von zweitausend Thalern nebst Talons und Dividendenscheinen bei einer von dem Aufsichtsrathe zu bestimmenden Kasse zu beponiren. Diese Aktien dienen als Kaution für die aus der Geschäftsführung erwachsenden Verbindlichkeiten der Vorstandsmitglieder gegen die Gesellschaft, und bleiben zu diesem Zwecke auch nach Ausscheiden des betreffenden Vorstandsmitgliedes bis zur Erledigung der auf seine Geschäftsführung bezüglichen Rechnungen deponirt. §. 43. Der Vorstand vertritt die Gesellschaft nach Außen. Alle Urkunden und Erklärungen des Vorstandes sind für die Gesellschaft verbindlich, wenn sie mit der Firma der Gesellschaft Eisenbahn-Gesellschaft Erfurt-Hof-Eger und der Namens-Unterschrift zweier Mitglieder des Vorstandes oder eines Mitgliedes und eines vom Aussichtsrathe notariell zur Mitzeichnung der Firma ermächtigten Gesellschaftsbeamten, welcher seiner Unterschrift einen die Bevollmächtigung andeutenden Zusatz beizufügen hat, versehen sind. S. 44. Dem Aussichtsrathe bleibt es vorbehalten, die Art der Geschäftsführung dem Vorstande gegenüber durch Instruktion zu regeln. Titel VI. Verhältniß der Gesellschaft zum Staate. §. 45. Die Verhältnisse der Gesellschaft zum Staate werden, außer durch die bestehenden und noch zu erlassenden Gesetze, durch die Allerhöchste Konzessions-Urkunde und die bei deren Ertheilung gestellten Bedingungen bestimmt. 1873. 36 230 Titel VII. Auflösung der Gesellschaft. §. 46. Diejenige General-Versammlung, welche mit Berücksichtigung der Vorschrift des §. 28. al. 4 die Auflösung der Gesellschaft rechtsgültig beschließt, hat zugleich zu bestimmen, durch wen die Liquidation erfolgen soll. Wird hierüber kein Beschluß gefaßt, so bewirkt der Aufsichtsrath, welcher zur Zeit des Auflösungs-Beschlusses fungirt, in seiner derzeitigen Zusammensetzung die Liquidation bis zu ihrem gänzlichen Abschlusse. Titer VIII. Uebergangs-Bestimmungen. §. 47. Die Beschränkungen und Vorschriften, welche in den §§. 26, 28 al. 1 und 30 dieses Statuts für die Führung der Legitimation zur Theilnahme an der General-Versammlung und das Verfahren in derselben vorgeschrieben sind, finden auf die §. 20. al. 3 erwähnte erste General-Versammlung keine Anwendung. Das Protokoll muß jedoch gemäß §. 30. gerichtlich oder notariell ausgenommen werden. 8. 48. Bis zur Eintragung der Gesellschaft in das Handels-Register werden sämmtliche Gesellschafts -Angelegenheiten von dem in der ersten, konstituirenden General-Versammlung zu wählenden Aufsichtsrathe besorgt. Insbesondere wird derselbe hierdurch ermächtigt, alle Zusätze und Abänderungen des Statuts festzusetzen, welche zum Zwecke der Eintragung in das Gesellschafts-Register erfordert werden sollten. Zur Annahme solcher Zusätze und Abänderungen genügt es, wenn die betreffende Erklärung auch nur von zwei Mitgliedern des Aufsichtsraths abgegeben wird, so daß das Statut alsdann in seinem künftigen, durch Annahme solcher Zusätze und Aenderungen zu modifizirenden Wortlaute für sämmtliche Aktienzeichner gültig und bindend sein soll. 281 (112) Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen= Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg, #u###. haben mit im Voraus ertheilter Zustimmung des getreuen Landtags zu verordnen beschlossen, wie folgt: 8. 1. Das Gesetz vom 26. November 1855 über die bei Anlegung der Werrabahn erforderlichen zwangsweisen Eigenthumsabtretungen soll in Bezug auf die von Uns konzessionirte, von der Eisenbahn-Gesellschaft Erfurt= Hof-Eger übernommene Anlage einer Eisenbahn von Erfurt über Saalfeld, Schleiz, Schönberg nach Weischlitz nebst Zweigbahnen von Hettstedt nach Stadtilm und von Schwarza nach Königsee, soweit Unser Staatsgebiet berührt wird, ausgedehnt und in allen seinen Bestimmungen zur Anwendung gebracht werden. §. 2. Unser Staats-Ministerium ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz höchst eigenhändig vollzogen und mit Unserm Großherzoglichen Staatsinsiegel versehen lassen. Weimar am 8. Juli 1873. · Carl Alexander. Stichling. v. Groß. 232 Ministerial-Bekanntmachung. [113) Unter Bezugnahme auf die vorstehend bekannt gemachte Konzessionirung der Eisenbahn-Gesellschaft Erfurt-Hof-Eger und auf das derselben nach Maßgabe des vorstehend bekannt gemachten Gesetzes ertheilte Expropriationsrecht wird hierdurch zur öffenlichen Kenntniß gebracht, 1) daß nach dem entworfenen und vorbehältlich der Feststellung in seinen einzelnen Theilen im Allgemeinen der durch den Staatsvertrag vom 26. Januar d. J. bestimmten Richtung entsprechenden Bauplane die Erfurt-Hof-Eger Eisenbahn innerhalb des Großherzoglichen Gebietes die Fluren der Orte Linderbach, Obernissa, Rohda, Eichelborn, Hayn, Klettbach, Nauendorf, Tonndorf, Hohenfelden, Kranichfeld, Dienstedt, Alt-Remda, Stadt-Remda, Keila, Posen, Knau, Dreba, Neudeck und eventuell Laßkau durchziehen wird, 2) daß der Eisenbahn-Gesellschaft Erfurt-Hof-Eger nach Maßgabe der vorstehenden höchsten Konzessionsurkunde und deren Beilagen die Befugniß zusteht, zur Ausführung des Baues das in dem Gesetze vom 26. November 1855 begründete Expropriationsrecht auszuüben und 3) daß in Gemähheit letzteren Gesetzes Sr. Königlichen Hoheit, dem Großherzog, vorbehalten bleibt, demnächst einen Expropriations-Kommissar zu ernennen, worüber dann eine besondere Bekanntmachung erfolgen wird. Weimar am 2. Oktober 1873. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. v. Groß. Berichtigung. 7 der Ministerial- Verordnung zur Ausführung des Gesetzes vom 11. Mai 1869 21 des Regierungs-Blattes ist zu lesen: Seite 167 Zeile 3 von oben statt: „Bauunternehmers= „Bauunternehmens", Seite 187 Zeile 2 von unten statt: „§§. 1— 15“ „86. 1— 12. 14“; f#erner in der Instruktion Seite 193 Zeile 2 von unten; „Gemeinderathes“. Weimar. — Hof-Buchdruckerei. Regierungs-Blatt Großherzogthun Sachsen-Weimar-Eiscnac. Nummer 23. Weimar. 31. Oktober 1873. Ministerial-Bekanntmachungen. (114) I. Unter Hinweisung auf die Bekanntmachung des Kanzlers des Norddeutschen Bundes vom 25. September 1869 wird andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß die bei der Universität Jena im Einvernehmen mit den bei derselben mit betheiligten Regierungen von Sachsen-Meiningen, Sachsen-Altenburg und Sachsen-Coburg und Gotha gebildeten Prüfungs-Kommissionen für die Prüfung der Aerzte, Zahnärzte und Apotheker während des mit dem 1. November d. J. beginnenden Prüfungsjahres also zusammengesetzt sein werden: I. Die Kommission für die Prüfung der Aerzte: 1) Vorsitzender: Geheimer Hofrath Dr. Ried. 2) Mitglieder: a) für Anatomie, Physiologie und pathologische Anatomie: Professor Dr. Schwalbe, Professor Dr. Preper und Hofrath Dr. Müller; b) für Chirurgie: Geheimer Hofrath Dr. Ried und Stabsarzt Dr. Bode; J) für Augenheilkunde: Professor Dr. Schillbach; d) für Medizin: Professor Dr. Leube und Professor Dr. Seidel; e) für Geburtshilfe: Geheimer Hofrath Dr. Schultze und Professor Dr. Siebert; f) für Staatsarzneikunde: Professor Dr. Siebert. 1973. 37 234 II. Für die zahnärztliche Prüfung ist der für die Aerzte bestehenden Komtisssion der Zahnarzt Hartung in Rudolstadt beigeordnet. III. Die Kommission für die Prüfung der Apotheker: 1) Vorsitzender: Geheimer Hofrath Dr. Snell. 2) Mitglieder: a) für Physit: Geheimer Hofrath Dr. Snell; b) für Chemie: Hofrath Dr. Geuther; JP) für Botanik: Professor Dr. Hallier; d) für Pharmacie: Professor Dr. Reichardt und Hof= und Raths-Apotheker Hüffner. Weimar am 15. Oktober 1873. Großherzoglich Sächsisches Stagts-Ministerium, Departement des Großherzoglichen Hauses und des Kultus. Stichling. (115) II. Zufolge höchster Entschließung ist dem H. de Groussiliers zu Berlin ein Erfindungs-Patent auf die Darstellung von Soda und Pottasche auf direktem nassen Wege aus den entsprechenden Haloidsalzen nach Maßgabe der bei dem unterzeichneten Staats-Ministerium niedergelegten Beschreibung unter allen Voraussetzungen und Bedingungen, sowie mit allen Wirkungen, welche in der Bekanntmachung vom 3. März 1843 (Reg.-Blatt vom Jahre 1843 Seite 13— 16) angegeben und begründet sind, auf die Dauer von Fünf Jahren, von heute an gerechnet, für den Umfang des Großherzogthums ertheilt worden. Dieses Patent ist jedoch als erloschen zu betrachten, wenn nicht binnen Jahresfrist durch ein obrigkeitlich beglaubigtes Zeugniß bei dem unterzeichneten Staats-Ministerium nachgewiesen wird, daß die gedachte Erfindung im Großherzogthum zur Ausführung gebracht sei. 235 Nachdem die desfallsige Urkunde unter dem heutigen Tage ausgefertigt worden, wird solches andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 5. Oktober 1873. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: Schmith. (116) III. Zufolge höchster Entschließung ist dem Civil-Ingenieur Carl Knoblauch zu München ein Erfindungs-Patent auf einen Universalfeuerungsrost nach Maßgabe der bei dem unterzeichneten Staats-Ministerium niedergelegten Zeichnung und Beschreibung unter allen Voraussetzungen und Bedingungen, sowie mit allen Wirkungen, welche in der Bekanntmachung vom 3. März 1843 (Reg.-Blatt vom Jahre 1843 Seite 13— 16) angegeben und begründet sind, auf die Dauer von Fünf Jahren, von heute an gerechnet, für den Umfang des Großherzogthums ertheilt worden. Dieses Patent ist jedoch als erloschen zu betrachten, wenn nicht binnen Jahresfrist durch ein obrigkeitlich beglaubigtes Zeugniß bei dem unterzeichneten Staats-Ministerium nachgewiesen wird, daß die gedachte Erfindung im Großherzogthum in Ausführung gebracht sei. Nachdem die desfallsige Urkunde unter dem heutigen Tage ausgefertigt worden, wird solches andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar um 5. Oktober 1873. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: Schmitb. (117) IV. Zufolge höchster Entschließung ist dem Marcus Bebro zu London ein Erfindungs-Patent auf Verbesserungen an einem Apparat zum Nummeriren und Drucken von Billets, Cheques oder ähnlicheu Artikeln nach Maßgabe der bei dem unterzeichneten Staats-Ministerium niedergelegten Zeichnungen und Beschreibung unter allen Voraussetzungen und Bedingungen, sowie mit allen Wirkungen, welche in der Bekanntmachung vom 3. März 1843 (Reg.-Blatt vom Jahre 1843 Seite 13— 16) augegeben und begründet sind, auf die Dauer von Fünf Jahren, von heute an gerechnet, für den Umfang des Großherzogthums ertheilt worden. Dieses Patent ist jedoch als erloschen zu betrachten, wenn nicht binnen Jahresfrist durch ein obrigkeitlich beglaubigtes Zeugniß bei dem unterzeichneten Staats- 236 Ministerium nachgewiesen wird, daß die gedachte Erfindung im Großherzogthum zur Ausführung gebracht sei. Nachdem die desfallsige Urkunde unter dem heutigen Tage ausgefertigt worden, wird solches andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 9. Oktober 1873. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: Schmith. 1181 V. Nachdem hinsichtlich des dem Edwin Brainard und Hugo Nehrlich auf eine Einrichtung zur Abführung von Dunstniederschlägen aus Eishäusern, Eisschränken, Gähr= und Lagerkellern unter dem 18. Oktober 1872 ertheilten Erfindungs-Patents (Reg.-Blatt vom Jahre 1872 Seite 407) die Frist zur Beibringung des vorschriftsmäßigen Einführungsnachweises um ein Jahr, mithin bis zum 18. Oktober 1874 mit höchstex Genehmigung verlängert worden ist, so wird solches andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 21. Oktober 1873. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: Schmith. [119) VI. Von der Schlesischen Feuerversicherungs-Gesellschaft zu Breslau ist an Stelle von C. Apel und Sohn der Kaufmann Wilhelm Pötsch zu Weimar zum Haupt-Agenten für das Großherzogthum ernannt worden. Unter Rückbezug auf die Bekanntmachung vom 13. August d. J. (Seite 155 des Reg.-Blatts) wird solches andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 23. Okteber 1873. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: Schmith. (120] Das 28. Stück des Reichs-Gesetzblatts enthält unter Nr. 966 den Freundschafts-, Handels= und Schiffahrtsvertrag zwischen Deutschland und Persien, vom 11. Juni 1873. Weimar. — Hof-Buchdruckerei. Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 24. 6 Weimar. 29. November 1873. Ministerial-Bekanntmachungen. (121) I. Von der Schlesischen Lebens-Versicherungs-Aktien- Gesellschaft zu Breslau ist an Stelle ihres bisherigen Haupt-Agenten der Kaufmann Wilhelm Pötsch zu Weimar zum Haupt--Agenten für das Großherzogthum ernannt worden. Unter Rückbezug auf die Bekanntmachung vom 8. Mai d. J. (Seite 104 des Reg.-Blatts) wird solches andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 30. Oktober 1873. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: Schmith. (122] II. Nachdem hinsichtlich des dem Fabrikbesitzer J. H. F. Kienast zu Berlin auf einen Heizapparat zum Zwecke der Erwärmung von Eisenbahn-Coupées mit erwärmter Luft unter dem 2. November 1872 ertheilten Erfindungs-Patents (Reg.-Blatt vom Jahre 1872 Nr. 38) die Frist zur Beibringung des vorschriftsmäßigen Einführungsnachweises um ein weiteres Jahr, also bis zum 2. November 1874 mit höchster Genehmigung verlängert worden ist, so wird solches andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 5. November 1873. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: Schmith. (123] III. Zur Entscheidung entstandener Zweifel über den Sinn der Vorschrift in §. 6 Nr. 14 des Gesetzes vom 31. August 1865 über Sporteln und Gebüh-1873. 38 238 ren in Gerichts= und Verwaltungssachen wird die bezeichnete Vorschrift mit Rücksicht auf die Bestimmung in §. 21 des Gesetzes vom 28. Mai 1857 zur Vereinfachung und Abkürzung des Verfahrens in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, sowie mit Rücksicht auf den Zweck des Armenrechts zufolge der dem Großherzoglichen Staats-Ministerium durch §. 19 des angezogenen Sportelgesetzes gewährten Befugniß dahin interpretirt, daß die Partei, welcher das Armenrecht von dem Prozeß-Gericht ertheilt worden ist, neben den Kosten der Verhandlungen über das Armenrrecht selbst von denjenigen Kosten vorläufig freizulassen ist, welche nach der Anbringung des Gesuchs um Ertheilung des Armenurechts in der vorliegenden Rechtsangelegenheit, d. h. in derjenigen Rechtsangelegenheit, in welcher das Armenrecht gesucht und erlangt wurde, erwachsen sind oder noch erwachsen. Weimar am 8. November 1873. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Justiz. Stichling. (124| IV. Nachdem durch die Reichsgesetzgebung über die Freizügigkeit und den Unterstützungswohnsitz die bisherigen landesgesetzlichen Bestimmungen über die Heimathsangehörigkeit und die Kompetenz im Bezug auf die Ausstellung der Gesindedienstbücher wegfällig geworden sind, wird mit höchster Genehmigung Seiner Königlichen Hoheit, des Großherzogs, Folgendes verordnet: 1) Für die dem Großherzogthum angehörigen Dienstboten, welche zur Zeit der Bekanntmachung dieser Verordnung im Besitze eines, nach den bisherigen Vorschriften ausgefertigten Dienstbuches sich nicht befinden, sowie für solche, einem andern Deutschen Bundesstaate angehörigen Dienstboten, welche mit einem von einer öffentlichen Behörde dieses Staates ausgestellten Dienstbuche nicht versehen sind, hat — bezüglich an Stelle des nach §. 9 des Nachtrages vom 20. April 1839 zur Gesindeordnung und §. 6 des Gesetzes über die Heimathsverhältnisse vom 23. Februar 1850 bisher dazu berufenen Gemeindevorstandes — der Gemeindevorstand desjenigen Ortes im Großherzogthum, an welchem dieselben zum ersten Male sich vermiethen wollen, das Dienstbuch auszustellen, sobald ihm die Bundesangehörigkeit der betreffenden Person bekannt oder nachgewiesen worden ist. Bei Personen aber, welche einem Deutschen Bundesstaate nicht angehören, bewendet es bei den Bestimmungen im letzten Absatz von §. 9 des Gesetzesnachtrages vom 20. April 1839 zu der Gesindeordnung vom 18. Juni 1823 (Reg.-Blatt vom Jahre 1839 Seite 245). 239 2) Die nach §. 9 lit. 6 des Gesetzesnachtrages vom 20. April 1839 in den Dienstbüchern erforderlich gewesene Bezeichnung des Heimathsortes des Dienstboten kommt in Wegfall. Weimar am 14. November 1873. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. v. Groß. (125) V. Zufolge höchster Entschließung ist dem Schlossermeister Christian Weber zu Eisenach ein Erfindungs-Patent auf einen neu konstruirten Haustelegraphen mittelst Kugeln oder Scheiben nach Maßgabe der bei dem unterzeichneten Staats-Ministerium niedergelegten Zeichnung und Beschreibung unter allen Voraussetzungen und Bedingungen, sowie mit allen Wirkungen, welche in der Bekanntmachung vom 3. März 1843 (Reg.-Blatt vom Jahre 1843 Seite 13— 16) angegeben und begründet sind, auf die Dauer von Fünf Jahren, von heute an gerechnet, für den Umfang des Großherzogthums ertheilt worden. Dieses Patent ist jedoch als erloschen zu betrachten, wenn nicht binnen Jahresfrist durch ein obrigkeitlich beglaubigtes Zeugniß bei dem unterzeichneten Staats-Ministerium nachgewiesen wird, daß die gedachte Erfindung im Großherzogthum zur Ausführung gebracht sei. Nachdem die desfallsige Urkunde unter dem heutigen Tage ausgefertigt worden, wird solches andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 15. November 1873. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: . Schmith. [1261 VI. Von der Allgemeinen Unfall-Versicherungsbank zu Leipzig sind an Stelle des verstorbenen Lieutenants a. D. Max Sondershausen zu Weimar Carl Apel und Sohn daselbst zu Haupt-Agenten der gedachten Gesellschaft für das Großherzogthum bestellt worden. Unter Rückbezug auf die Bekanntmachung vom 16. Oktober 1871 (Reg.=Blatt vom Jahre 1871 Nr. 27) wird solches andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 15. November 1873. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: Schmith. 240 (127) VII. Von der Londoner Feuer-Assekuranz-Societät „Phönix“ ist nach dem Ableben des bisherigen Haupt-Agenten, Lieutenants a. D. Max Sondershausen, der Kaufmann G. Lindner zu Weimar zum Haupt-Agenten der gedachten Gesellschaft für das Großherzogthum bestellt worden. Unter Rückbezug auf die Bekanntmachung vom 8. März 1872 (Reg.-Blatt von 1872 Seite 84) wird solches andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 17. November 1873. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: Schmith. (128] VIII. Von der Direktion der Preußischen Lebens= und Garantie-Versicherungs-Aktien -Gesellschaft „Friedrich Wilhelm“ zu Berlin ist an Stelle des bisherigen Haupt-Agenten, Wilhelm Pötsch zu Weimar, Richard Dietrich daselbst zum Haupt-Agenten der gedachten Gesellschaft bestellt worden. Unter Rückbezug auf die Bekanntmachung vom 14. November 1871 (Reg.=Blatt von 1871 Seite 184) wird solches andurch zur öffenntlichen Kenntniß zebracht. Weimar am 21. November 1873. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: chmith. (129] Das 29. und 30. Stück des Reichs-Gesetzblatts enthalten unter Nr. 967 die Deklaration des Arkikels 11 der zusetzlichen Uebereinkunft vom 12. Oktober 1871 zu dem Friedensvertrage vom 10. Mai 1871 zwischen Deutschland und Frankreich, vom 8. Oktober 1873; unter Nr. 968 die Bekanntmachung, betreffend die Ernennung eines Bevollmächtigten zum Bundesrathe, vom 3. November 1873; unter Nr. 969 die Bekanntmachung, betreffend die portopflichtige Korrespondenz zwischen den Behörden des Reichs und Oesterreich-= Ungarns, vom 31. Ok. tober 1873; unter Nr. 970 die Vorschriften über die Registrirung und die Bezeichnung der Kauffahrteischiffe, vom 13. November 1873. Weimar. — Hof-Buchdruckerei. Regierungs-Zlatt Großherzogthun Sachsen-Wcimar-Eisenuoch. Nummer 25. Weimar. 12. Dezember 1873. Ministerial-Bekanntmachung. (130|] Höchstem Befehle zufolge wird der nachstehende zwischen dem Großherzogthum Sachsen und dem Königreich Bayern durch beiderseits dazu ernannte Kommissare vereinbarte Staatsvertrag über die Territorialausgleichung zwischen den beiden genannten Staaten d. d. Meiningen den 17. April d. J. nach erfolgter beiderseitiger Ratifikation hierdurch öffentlich bekannt gemacht. Weimar am 27. November 1873. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium. G. Thonu. Staatsvertrag. Seine Königliche Hoheit, der Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach und Seine Majestät der König von Bayern, gleichmäßig von dem Wunsche beseelt, die freundnachbarlichen Beziehungen Ihrer Staaten nach jeder Richtung zu befestigen, haben behufs Beseitigung der zwischen denselben seit lange bestehenden territorialen Differenzen neuerliche Verhandlungen angeordnet und zu diesem Zwecke Bevollmächtigte ernannt. Als solche wurden von Seiner Königlichen Hoheit, dem Großherzoge von Sachsen-Weimar-Eisenach: Höchst-Ihr Staatsrath und Ministerial-Direktor im Finanz-Departement Karl Christian Cäsar Bergfeld, Höchst-Ihr Bezirks-Direktor Julius Adelbert Schmith; 1873. 39 242 von Seiner Majestät dem Könige von Bayern: Allerhöchst= Ihr Staatsrath im außerordentlichen Dienste und Präsident der Regierung von Schwaben und Neuburg r2c. Winfried Hörmann von Hörbach bestimmt. Diese Bevollmächtigten haben, nachdem sie ihre Vollmachten ausgewechselt und die Differenzen einer eingehenden Erörterung unterzogen hatten, vorbehaltlich der Ratifikation Ihrer Allerhöchsten Souveräne sich über nachstehende Vertragsbestimmungen geeinigt. Artikel 1. Seine Majestät der König von Bayern begeben Sich aller Hoheitsrechte, welche Allerhöchst Dieselben bisher im Innern der Großherzoglich Sächsischen Enklave Ostheim im Besitze gehabt und ausgeübt haben, mit den in Artikel 2 bestimmten Ausnahmen zu Gunsten Seiner Königlichen Hoheit des Großherzogs von Sachsen-Weimar-Eisenach und treten an des Letzteren Königliche Hoheit insbesoudere die bisher von Bayern ausgeübten Besteuerungs= und Jurisdiktionsrechte über die in der Anlage I bezeichneten innerhalb der Flurgrenzen der Großherzoglich Sächsischen Gemeinden Ostheim, Sondheim und Urspringen gelegenen Realitäten mit einer Gesammtarea von 463,634 bayerischen Tagwerken oder 157,670 Hektaren ab. Artikel 2. Die in der Anlage II aufgeführten Objekte, über welche die Krone Bayern die Hoheit bereits bisher innegehabt hat, mit einer Gesammtarea von 33,620 bayerischen Tagwerken, oder 114 1 Hektaren verbleiben auch für die Zukunft mit dem vollen Umfange der Landeshoheit beim Königlich Bayerischen Territorium und werden als dessen Bestandtheil von Seiner Königlichen Hoheit dem Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach ausdrücklich anerkannt. Artikel 3. Seine Majestät der König von Bayern treten die Landeshoheit mit allen Rechten und Folgen über die bisher zur baperischen Steuergemeinde Fladungen gehörigen, im Eigenthum des Großherzoglich Sächsischen Kammerfiskus stehenden Antheile am s. g. Höhl, Plan-Nummern 7993, 7994 und 7995 mit zusammen 22,421 Bayerischen Tagewerken, oder 7,5637 Hektaren an Seine Königliche Hoheit den Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach ab. 243 Artikel 4. Die Vereinbarungen, welche im Jahre 1860 von den beiderseitigen Hoheitsbehörden wegen Regulirung der Landesgrenze zwischen dem Königlich Bayerischen Amtsbezirke Mellrichstadt und dem Großherzoglich Sächsischen Amtsbezirke Kaltennordheim in den Gemeinden Leulach und Weimarschmieden einer= und Frankenheim und Gerthausen andererseits abgeschlossen worden sind, werden von den beiden Regierungen ratifizirt und die dadurch bedingten Gebietspurifikationen vollzogen. Artikel 5. Zur Ausgleichung der in den vorhergehenden Artikeln bemerkten Abtretungen, sowie zur Beseitigung der durch den seitherigen Lauf der Grenze herbeigeführten Grundstücksdurchschneidungen wird die Außengrenze der Großherzoglich Sächsischen Enklave Ostheim gegen die benachbarten Königlich Bayerischen Bezirke an denjenigen Strecken, welche in den unter Anlage VI, VII, XI mit XX anliegenden Bayerischen Steuerdetailblättern, und in den unter Anlage III mit V, VIII mit X und XXI und XXII beigefügten Kopien von Weimar'schen Flurkarten dargestellt sind, in den daselbst mit Karmin bezeichneten Linien festgestellt und angenommen. An den übrigen Stellen bleibt die gedachte Außengrenze in der Art unverändert, wie sie bisher angenommen war, doch tritt die im Jahre 1852 vorgenommene Regulirung der Grenze zwischen den Bayerischen Gemeinden Nordheim, Roth und Oberwaldbehrungen einer= und der Sächsischen Gemeinde Sondheim andererseits, soweit sie nicht durch die Anlagen X, XXI und XXII modifizirt ist, einschließlich der Abmachungen bezüglich der Aecker am heimischen Berge und bei der Sondheimer Pfarrwiese nachträglich ohne weitere Auseinandersetzung in Kraft. Artikel 6. Zur Verwirklichung der in Artikel 5 bestimmten neuen Grenzfeststellung treten 1) Seine Majestät der König von Bapern die Landeshoheit mit allen Rechten und Folgen über die in der Anlage XXIII bezeichneten Realitäten mit zusammen 12,887 Bayerischen Tagwerken, oder 4,8391 Hektaren an Seine Königliche Hoheit den Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach und 2) hinwiederum Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach die Landeshoheit mit allen Rechten und Folgen über die in der Anlage XXIV bezeichneten Realitäten mit zusammen 599 Weimarische 39“ 244 Acker 261/3 Ruthen, oder 170,762 Heltaren an Seine Majestät den König von Bayern ab. Artikel 7. Zur Ausgleichung des Entganges von Steuerwerth, welcher sich bei den wechselseitigen Abtretungen zum Nachtheile der Krone Bayern ergiebt, leistet die Großberzoglich Sächsische Staatskasse an die Königlich Bayerische Staatskasse eine Kapitalsabfindung in baarem Gelde im Betrage von 1310 Fl. 35 Kr. oder 748 Thlr. 27 Sgr. 1 Pf., mit Worten: Ein Tausend Drei Hundert und Zehn Gulden Fünf und Dreißig Kreuzer oder Sieben Hundert Acht und Vierzig Thaler Sieben und Zwanzig Silbergroschen Einen Pfennig. Artikel 8. Die Gebiete, welche durch die nach den wechselseitigen Abtretungen sich bemessenden Landesgrenzen von einander abgeschieden werden, bilden für die Zukunft geschlossene Territorien, in welchen dem anderen der vertragschließenden Staaten die Ausübung von Hoheitsrechten selbst dann nicht mehr zusteht, wenn einzelne der letzteren bei den, dem gegenwärtigen Vertrage vorausgegangenen Verhandlungen aus irgend einem Grunde nicht in Betracht gezogen und daher als Gegenstand der Abgleichung nicht berücksichtigt worden sein sollten. Vielmehr werden auch Hoheitsrechte der letzteren Art im fremden Territorium als mit dem Vollzuge des gegenwärtigen Vertrages von selbst und ohne Entschädigung erloschen erklärt. Artikel 9. Die Bestimmung des Artikel 8 hat auf solche Rechte keinen Bezug, welche durch besondere Verträge aus Anlaß gewisser Gemeinsamkeiten, wie z. B. in der Erhebung indirekter Steuern, der Königlich Bayerischen Regierung in Bezug auf das Gebiet der Großherzoglich Sächsischen Enklave Ostheim eingeräumt worden sind, oder noch eingeräumt werden sollten. Artikel 10. Die beiderseitigen geschlossenen Gebiete werden nicht minder von den Ansprüchen purifizirt, welche in Bezug auf Hoheits= lehensherrliche und andere dergleichen Rechte in deren Umfange in früherer Zeit wechselseitig erhoben worden sind. 246 Insbesondere verzichten auf alle Zeiten 1) Seine Majestät der König von Bayern, für Sich und Seine Nachfolger auf alle Ansprüche, welche von Königlich Bayerischer Seite auf die Landesboheit über die vormals reichsritterschaftlichen Besitzungen in den zum Großherzoglich Sächsischen Territorium gehörigen Gemeinden Birx und Frankenheim erhoben worden sind oder etwa noch erhoben werden könnten, ingleichen verzichten auf alle Zeiten 2) Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, für Sich und Seine Nachfolger auf alle Ansprüche, welche von Großherzoglich Sächsischer Seite in Bezug a) auf die Hoheitsrechte über die im Königlich Bayerischen Territorium gelegenen, vormals von Rosenbach'schen und von Erthal'schen Lehen, besonders zu Maßbach, Volkershausen, Poppenlauer, Weichtungen, Gochsheim u. s. w. b) auf den vormals von Rosenbach'schen Zehnten in Zeil, c) auf die Hoheit über verschiedene, seinerzeit von der Großherzoglich Würzburgischen, beziehungsweise Königlich Bayerischen Regierung okkupirte, jetzt im Königlich Bayerischen Territorium gelegene vormals reichsritterschaftliche Besitzungen, sowie 4) in Bezug auf den Entgang der aus den in littera a mit c aufgeführten Rechten, dann aus dem seitherigen Bayerischen Hoheits= und Lehenbesitz im Innern der Großherzoglich Sächsischen Enklave Ostheim geflossenen resp. noch fließenden Renten und Kapitalien, endlich in Bezug e) auf das Recht zur Besetzung der ersten protestantischen Schulstelle zu Maßbach und der Schulstellen zu Madenhausen und Völkershausen früher erhoben worden sind oder etwa noch erhoben werden könnten. Artikel 11. Seine Majestät der König von Bayern erklären, daß das von Seiner Königlichen Hoheit dem Großherzoge von Sachsen-Weimar-Eisenach angesprochene Patronatsrecht bezüglich der protestantischen Pfarrstelle zu Maßbach, Königlich Bayerischen Bezirksamts Kissingen, Ihrerseits unter die in Artikel 10 Ziffer 2 littera a auf- 246 geführten Hoheitsrechte in Maßbach nicht subsumirt werde, und erkennen vielmehr dieses Patronatsrecht für die Zukunft als Seiner Königlichen Hoheit dem Großherzoge von Sachsen-Weimar-Eisenach und Seinen Nachfolgern auf Grund des Domanial-Besitzes in Maßbach zuständig ausdrücklich an. Seine Königliche Hoheit der Großherzog erkennen dagegen an, daß dieses Patronatsrecht und insbesonrere das damit verbundene Pfarreibesetzungsrecht, jederzeit nach Maßgabe der Königlich Bayerischen Gesetze und Verordnungen auszuüben ist. Artikel 12. Die sich nach den Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrags ergebende Laudesgrenze bildet zugleich die Grenze der Markungen der beiderseits auliegenden Gemeinden. Der Königlich Bayerischen Regierung bleibt es vorbehalten, über die Zutheilung derjenigen Sächsischen Abtretungsobjekte, welche von dem bisherigen Umfange zweier oder mehrerer Bayerischer Gemeinden berührt werden, zu den einzelnen Baperischen Gemeindemarkungen nach freiem Ermessen zu verfügen. Artikel 13. Die wechselseitigen Abtretungen treten vorbehaltlich der Bestimmung des Artikel 29 mit dem 1. Januar 1875 in Wirksamkeit und geht von diesem Tage an die Ausübung der Hoheit über dieselben, iusbesondere auch das Besteuerungsrecht an den erwerbenden Staat über. Steuertermine, welche vor dem gedachten Termine und für das mit dem 31. Dezember 1874 zu Ende gehende Kalenderjahr verfallen sind, gehen dem abtretenden Staate zu, welchem auch die hieran am 1. Januar 1875 etwa noch bestehenden Rückstände zukommen. In Beitreibung solcher Rückstände wird sich wechselseitig unentgeldliche und freundliche Assistenz zugesichert, das etwa nöthige Zwangsverfahren bemißt sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, welche über die Beitreibung öffentlicher Abgaben in demjenigen Staate bestehen, dem die Hoheit über das betreffende Gebiet künftig zusteht. Artikel 14. Schon vor Eintritt des in Artikel 13 bestimmten Termines hat jeder der vertragschließenden Staaten das Recht, auf den künftig seiner Hoheit anheimfallenden Objekten die zu deren Katastrirung, Kartirung und Bonitirung resp. Steuer-Einschätzung erforderlichen Arbeiten durch seine Bedienstete vornehmen zu lassen. Den 247 beiderseitigen Behörden obliegt die Pflicht, die hierzu allenfalls nöthige Stellung ihrer Amtsangehörigen herbeizuführen. Artikel 15. Die in Artikel 7 bestimmte Kapitalsabfindung ist am 1. Januar 1875 von der Großherzoglich Sächsischen Staatskasse bei der Königlich Bayerischen Kreiskasse von Unterfranken 2c. in Würzburg in Reichsmünze baar zu erlegen. Die etwaige gänzliche oder theilweise Nichteinhaltung dieses Termines verpflichtet die Großherzoglich Sächsische Regierung von diesem Tage an von dem restirenden Betrage 5% Verzugszinsen an die Königlich Bayerische Regierung zu bezahlen. Artikel 16. Durch gegenwärtigen Vertrag werden die bestehenden Privatrechte in keiner Weise berührt. Insbesondere bleibt auch jedem der betheiligten Staaten der demselben im Territorium des Anderen zustehende Eigenthumsbesitz vorbehalten. Artikel 17. Zu dem in Artikel 16 erwähnten Eigenthumsbesitz sind auf Königlich Bayerischer Seite auch diejenigen Bodenzinse zu rechnen, welche dem Bayerischen Staate oder der Königlich Bayerischen Grundrenten-Ablösungs-Kasse von Objelten zustehen, die künftighin einen Bestandtheil des Großherzoglich Sächsischen Territoriums bilden. Soweit diese Objekte erst kraft des gegemwärtigen Vertrages unter Großherzoglich Sächsische Hoheit treten, wird für die darauf haftenden Grundlasten, welche in der Anlage XXV speziell verzeichnet sind, die fernere Giltigkeit und Anwendbarkeit der Königlich Baperischen Gesetze, insbesondere des Gesetzes vom 4. Juni 1848, die Aufhebung der standes= und gutsherrlichen Gerichtsbarkeit, dann die Aufhebung, Fixirung und Ablösung von Grundlasten betreffend, und des Gesetzes vom 28. April 1872, die Grundentlastung betreffend, ausdrücklich vorbehalten und anerkannt. Das Großherzogliche Rechnungsamt Ostheim wird angewiesen werden, den Königlich Bayerischen Rentämtern Mellrichstadt und Bischofsheim in der Beitreibung dieser Gefälle und der für sie verfallenden Ablösungsbeträge die bereitwilligste Unterstüung und Mitwirkung zu gewähren und insbesondere jederzeit auch die bezüglich der betreffenden Objekte eintretenden Besitzveränderungen alsbald mitzutheilen. 248 Artikel 18. Die Gerichte beider Staaten sind verpflichtet, sich bezüglich derjenigen Realitäten, bei denen in Folge gegenwärtigen Vertrages eine Aenderung in der Landeshoheit eintritt, wechselseitig beglaubigte Auszüge aus den Hypothekenbüchern mitzutheilen. Diese Mittheilungen, sowie die Verhandlungen, welche zum Zwecke des Uebertrages in die Hypothekenbücher des künftig hoheitsberechtigten Staates gepflogen werden, erfolgen kostenfrei. Artikel 19. Die auf die betreffenden Realitäten bezüglichen gerichtlichen und notariellen Urkunden bleiben auch fernerhin bei den Behörden verwahrt, bei denen sie errichtet worden sind; doch steht den Gerichts= und Notariatsbehörden des künftig hoheitsberechtigten Staates das Recht zu deren Einsicht und Benützung zu. Für diesen Zweck kann auch eine kostenfreie Versendung der bezüglichen Urkunden an die letztgenannten Behörden, soweit sie nach dem Gesetze des Staates, in welchem sie verwahrt sind, zulässig erscheint, oder eventuell, wenn solches nicht der Fall, die unentgeldliche Ausfertigung oder Uebermittelung von beglaubigten, beziehungsweise bildlichen Abschriften verlangt werden. Ein solches Verlangen darf jedoch nur dann gestellt werden, wenn wirklich ein dringendes Bedfürniß hiefür vorliegt und zugleich ein öffentliches Interesse betheiligt ist. Sind bloß Privatinteressen betheiligt, so ist es den betheiligten Privaten anheimzugeben, sich die erforderlichen Ausfertigungen oder Abschriften auf ihre Kosten zu verschaffen. Artikel 20. Gehören Grundstücke, über welche die Hoheit abgetreten wird, zu gebundenen Gütern eder Gutskomplexen, welche innerhalb des abtretenden Staates gelegen sind, so löst sich diese Verbindung hinsichtlich der Jurisdiktion, sowie hinsichtlich aller übrigen öffentlichen Verhältnisse. Artikel 21. Rechtsstreitigkeiten, welche zur Zeit des Ueberganges der Hoheit über die wechselseitigen Abtretungsobjekte (Artikel 13 resp. 29) hinsichtlich der dazu gehörigen Grumstücke oder dinglichen Rechte an solchen etwa bei Gericht anhängen sollten, werden bei der bisherigen Prozeßbehörde und mit Beibehaltung des bisherigen Instanzenzuges zu Ende geführt. 249 Artikel 22. Die Vereinigung der beiderseitigen Steuerkataster, Grund= und Fundbücher, dann die Herstellung der zur Katastrirung, Bonitirung oder Steuereinschätzung und Kartirung der gegenseitigen Abtretungsobjekte erforderlichen Arbeiten, sowie die Berichtigung der Grundsteuerkataster = Auszüge, beziehungsweise auf Großherzoglich Sächsischer Seite — der Erwerbsurkunden —, und der gemeindlichen Steuerpläne und Flurkarten erfolgt, ohne daß die Besitzer der betheiligten Realitäten oder die betreffenden Gemeinden für die dadurch erwachsenden Kosten in Anspruch genommen werden dürfen. Die beiderseitigen Steuerbehörden werden sich bei Durchführung dieser Arbeiten bereitwillig jede etwa erforderliche Unterstützung leisten. Artikel 23. Die Bayerischen Staatsangehörigen, welche im Innern der Großherzgoglich Sächsischen Enklave Ostheim in den bisher der Königlich Bayerischen Hoheit unterworfenen Häusern wohnen, verbleiben auch künftig im Besitze der Bayerischen Staatsangehörigkeit, insolange sie dieselbe nicht nach Maßgabe des Reichsgesetzes vom 1. Juni 1870 über die Erwerbung und den Verlust der Bundes= und Staatsangehörigkeit verlieren. Artikel 24. Die in den Großherzoglich Sächsischen Orten Ostheim und Sondheim befindlichen, bisher unter Königlich Bayerischer Hoheit gestandenen Gebäude, welche bis jetzt in der Immobiliar-Feuerversicherungsanstalt für die sieben dießrheinischen Regierungsbezirke des Königreiches Bayern versichert waren, bleiben, soferne nicht inzwischen ihr Austritt in gesetzlich zulässiger Weise erwirkt wird, dieser Anstalt bis zum Schlusse des Versicherungsjahres 187½/5, welcher am 30. September 1875 eintritt, einverleibt, und sind deren Besitzer gehalten, ihre Schuldigkeit für das gedachte Versicherungsjahr an Vor-, Zwischen= und Haupt-Ausschlägen, dann Eintrittsgebühren an die gedachte Anstalt abzuführen. Das Großherzoglich Sächsische Rechnungsamt Ostheim ist verpflichtet, die an dieser Schuldigkeit nach dem Uebergange der Hoheit (Artikel 13) erst verfallenden oder noch rückständigen Leistungen nach den vom Königlich Bayerischen Bezirksamte Mellrichstadt mitgetheilten Hebregistern gegen den Bezug der in Bayern den gemeindlichen Perzipienten gebührenden Tantiemen von den Verfpflichteten einzuheben und die erhobenen Beträge kostenfrei an das gedachte Königliche Bezirksamt abzuliefern. 1873. 40 250 Die etwa erforderliche zwangsweise Beitreibung erfolgt nach Maßgabe der im Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach für die Beitreibung öffentlicher Abgaben bestehenden gesetzlichen Vorschriften. Diese Bestimmungen finden insbesondere auch bei dem erst im Laufe des Jahres 1876 zur Erhebung kommenden Hauptausschlage für das Versicherungsjahr 1874/75 Anwendung. Artikel 25. Soferne in der Zeit vom 1. Januar bis 30. September 1875 an den im vorigen Artikel bezeichneten Gebäuden noch eine Beschädigung durch Brand eintreten sollte, für deren Vergütung die Bayerische Immobiliar-Feuerversicherungsanstalt nach Maßgabe ihrer gesetzlichen Verpflichtungen einzutreten hätte, so wird die Erhekung und Schätzung dieser Brandbeschädigung von dem Großherzoglich Sichsischen Rechnungsamte Ostheim unter Beiziehung des Königlich Bayerischen Brandversicherungs-Inspektors in Kissingen nach Maßgabe der Bestimmungen der betreffenden Königlich Bayerischen Gesetze, und der dazu erlassenen Vollzugsnormen vollzogen. Diese Bestimmungen werden eintretenden Falles vom Koniglichen Bezirksamte Mellrichstadt mitgetheilt werden. Die Bayerische Feuerversicherungsanstalt ist verpflichtet, die Kosten dieser Schadenserhebung, soweit sie zu deren Tragung gesetzlich verpflichtet ist, auch in diesen Fällen zu übernehmen. Der einschlägige Großherzoglich Sächsische Staatsanwalt wird angewiesen werden, der zur Feststellung der Entschädigung berufenen Königlichen Regierung von Unterfranken 2c. K. d. Innern, in Würzburg, die in solchen Fällen etwa erforderlichen Aufschlüsse über den Stand der allenfallsigen Untersuchung wegen Brandstiftung oder über die Ursache der Entstehung eines Brandes auf Verlangen bereitwilligst zu ertheilen. Artikel 26. Vom 1. Oktober 1875 an werden die in Artikel 24 bezeichneten Gebäude der Landes-Brandversicherungsanstalt im Großherzogthume Sachsen-Weimar-Eisenach einverleibt und treten dieselben von diesem Tage an aus jedem Versicherungs-Verbande mit der Bayerischen Anstalt. Das Königlich Bayerische Bezirksamt Mellrichstadt ist verpflichtet, beglaubigte Auszüge aus seinen Brandassekuranz-Grundbüchern, sowie die Schätzungen und 261 sonstigen Behelfe bezüglich der gedachten Gebäude spätestens drei Monate vor obigem Termine an das Großherzoglich Sächsische Rechnungsamt Ostheim zu übersenden. Artikel 27. Gegenwärtiger Vertrag tritt unbeschadet der für den Vollzug einiger Bestimmungen verabredeten späteren Termine, mit dem Tage des Austausches der beiderseitigen Ratifikationen in bindende Wirksamkeit. Artikel 28. Zugleich mit dem Austausche der Ratifikationen werden beiderseits Hoheitsbeamte kommittirt, um die Aufnahme, Versteinung, Beschreibung und Kartirung der gesammten Landesgrenze zwischen dem Königreiche Bayern und dem Großherzogthume Sachsen-Weimar-Eisenach nach den besonders vereinbarten, hier unter Anlage XXVI als integrirender Bestandtheil des gegenwirtigen Vertrages angefügten Instruktion durchzuführen. Dieses Geschäft soll sofort in Angriff genommen und in der Art gefördert werden, daß, wenn möglich, die Versteinung bereits erfolgt ist, ehe nach Artikel 13, beziehungsweise Artikel 29 wechselseitig die Hoheit über die Abtretungsobjekte übergeht. Artikel 29. Für den Fall, daß es der Stand der beiderseitigen Vorarbeiten gestatten sollte, behalten sich die betheiligten Regierungen bevor, durch besondere Uebereinkunft statt des im Artitel 13 und 15 bestimmten Termines einen früheren Termin (1 Januar 1874) zu bestimmen. Wenn eine solche Uebereinkunft zu Stande kommt, treten auch die Bestimmungen der Artikel 24 bis 26 um ein Jahr früher, sonach in Bezug auf das Bayerische Versicherungsjahr 1873/74 und mit dessen Schluß in Kraft. Artikel 30. Der Austausch der Ratifikationen erfolgt durch die Bevollmächtigten im Wege des gemeinsamen Zusammentritts spätestens sechs Monate nach Unterzeichnung des Vertrages. 262 Zu Urkund dessen haben die Eingangsgenannten Bevollmächtigten diesen Staatsvertrag, unter gleichzeitiger Vollziehung der darin aufgeführten Anlagen, in doppelter Ausfertigung am heutigen Tage mit ihrer Namensunterschrift und ihrem Siegel versehen. So geschehen Meiningen, den 17. April eintausend achthundert drei und siebzig. K. Bergfeld. J. A. Schmith. v. Hörmann. G G G Staatsvertrag über die Territorial-Ausgleichung zwischen dem Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach und dem Königreich Bayern. Weimar. — Hof-Buchdruckerei. Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenath. Nummer 26. Weimar. 30. Dezember 1873. 131 Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg . u. verordnen nachträglich zu der Verordnung vom 16. Oktober 1862 zur Ausführung des allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuchs und des Gesetzes vom 18. August 1862, die Einführung des allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuchs betreffend, was folgt: Der §. 22 der Ausführungs-Verordnung vom 16. Oktober 1862 ist aufgehoben. An dessen Stelle treten folgende Bestimmungen: 1) Die in Art. 13 des allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuchs vorgeschriebene Veröffentlichung der Eintragungen in das Handelsregister erfolgt von Seiten sämmtlicher zur Führung der Handelsregister berufenen Großherzoglichen Gerichtsbehörden durch die Weimarische Zeitung und durch den Deutschen Reichs= und Königlich Preußischen Staatsanzeiger (Inseraten-Expedition: Berlin S. W. Wilhelmsstraße 32). Im Laufe des Jahres 1874 sind die Eintragungen in das Handelsregister jedoch außer in den unter 1 bezeichneten auch noch in denjenigen öffentlichen Blättern zu veröffentlichen, welche durch die von den Einzelrichtern als Handelsgerichten im Monat Dezember des laufenden Jahres erlassenen Bekanntmachungen hierzu bestimmt worden sind. 1873. 41 2 254 3) Wenn das eine oder andere der unter 1 bezeichneten öffentlichen Blätter eingehen sollte, wird Unser Staats-Ministerium an dessen Stelle ein anderes Blatt bestimmen, in welchem die Eintragungen in das Handelsregister zu veröffentlichen sind. Die im Artikel 14, Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs vorgeschriebene Bekanntmachung wird von den Großherzoglichen Kreisgerichten als Handelsgerichten höherer Instanz (§§. 29 und 31 des Einführungs-Gesetzes vom 18. August 1862), von jedem für den Bereich seines Gerichtssprengels und für die zu demselben gehörigen, zur Führung der Handelsregister berufenen Einzelgerichte alljährlich im Monat Dezember durch die Weimarische Zeitung erlassen. 5) Durch dieselbe Zeitung und durch dieselben Behörden erfolgt die im Artikel 14, Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs vorgeschriebene Bekanntmachung, und zwar sofort, nachdem Unser Staats-Ministerium das öffentliche Blatt bestimmt haben wird, welches an die Stelle des eingegangenen treten soll. Urkundlich haben Wir diesen Verordnungs-Nachtrag höchsteigenhändig vollzogen 4 V und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 14. Dezember 1873. Carl Alerander G. Thon. Stichling. von Groß. Nachtrag zu der Verordnung vom 16. Oktober 1862 zur Ausführung des allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuchs und des Gesetzes vom 18. August 1862, die Einführung des allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuchs betreffend. 255 Ministerial-Bekanntmachungen. (132) I. Nachdem beschlossen worden ist, daß demnächst von den Schreibmaterialien-Verwaltungen der Großherzoglichen Behörden auf fiskalische Kosten angeschafftes Papier mit der Bezeichnung: „Großherzogthum Sachsen“ gestempelt an die Beamten abgegeben werde, so wird dieses zur Kenntniß der betheiligten Beamten gebracht, mit der Anordnung, daß das so gestempelte Papier ausschließlich nur zu dienstlichen Zwecken verwendet werden darf. Weimar am 1. Dezember 1873. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium. G. Thon. (133] II. Zufolge höchster Entschließung Sr. Königlichen Hoheit des Großherzogs ist dem Georg Sigl zu Wien ein Erfindungs-Patent auf Verbesserungen an Seilbahnen und den auf letzteren angewendeten Wagen nach Maßgabe der bei dem unterzeichneten Staats-Ministerium niedergelegten Zeichnung und Beschreibung unter allen Voraussetzungen und Bedingungen, sowie mit allen Wirkungen, welche in der Bekanntmachung vom 3. März 1843 (Reg.-Blatt von 1843 S. 13—16) angegeben und begründet sind, auf die Dauer von Fünf Jahren von heute an gerechnet, für den Umfang des Großherzogthums ertheilt worden. Dieses Patent ist jedoch als erloschen zu betrachten, wenn nicht binnen Jahresfrist durch ein obrigkeitlich beglaubigtes Zeugniß bei dem unterzeichneten Staats-Ministerium nachgewiesen wird, daß die gedachte Erfindung im Großherzogthum zur Ausführung gebracht sei. Nachdem die desfallsige Urkunde unter dem heutigen Tage ausgefertigt worden, wird solches andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 3. Dezember 1873. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: Schmith. 41 * 266 [134 III. Zufolge höchster Entschließung Sr. Königlichen Hoheit des Großherzogs ist dem H. Theodor Ayrault Dodge zu Cambridge, in Nordamerika, ein Erfindungs-Patent auf eine neue Methode der Schuhfabrikation nach Maßgabe der bei dem unterzeichneten Staats-Ministerium niedergelegten Zeichnung und Beschreibung unter allen Voraussetzungen und Bedingungen, sowie mit allen Wirkungen, welche in der Bekanntmachung vom 3. März 1843 (Reg.-Blatt vom Jahre 1843 Seite 13— 16) angegeben und begründet sind, auf die Dauer von Fünf Jahren, von heute an gerechnet, für den Umfang des Großherzogthums ertheilt worden. Dieses Patent ist jedoch als erloschen zu betrachten, wenn nicht binnen Jahresfrist durch ein obrigkeitlich beglaubigtes Zeugniß bei dem unterzeichneten Staats-Ministerium nachgewiesen wird, daß die gedachte Erfindung im Großherzogthum zur Ausführung gebracht sei. Nachdem die desfallsige Urkunde unter dem heutigen Tage ausgefertigt worden, wird solches andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 10. Dezember 1873. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: Schmitbh. 135] IV. Zufolge höchster Entschließung Sr. Königlichen Hoheit des Großherzogs ist dem Hugo Nehrlich zu Frankfurt a. M. ein Erfindungs-Patent auf eine von dem Ingenieur Franz Windhausen zu Braunschweig erfundene Kälte-Erzeugungs-Maschine nach Maßgabe der bei dem unterzeichneten Staats-Ministerium niedergelegten Zeichnung und Beschreibung unter allen Voraussetzungen und Bedingungen, sowie mit allen Wirkungen, welche in der Bekanntmachung vom 3. März 1843 (Reg.-Blatt vom Jahre 1843 S. 13— 16) angegeben und begründet sind, auf die Dauer von Fünf Jahren, von heute an gerechnet, für den Umfang des Großherzogthums ertheilt worden. Dieses Patent ist jedoch als erloschen zu betrachten, wenn nicht binnen Jahresfrist durch ein obrigkeitlich beglaubigtes Zeugniß bei dem unterzeichneten Staats-Ministerium nachgewiesen wird, daß die gedachte Erfindung im Großherzogthum zur Ausführung gebracht sei. 257 Nachdem die desfallsige Urkunde unter dem heutigen Tage ausgefertigt worden, wird solches andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 10. Dezember 1873. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements---Chef: Schmith. (1361) V. Unter Bezugnahme auf die Bekanntmachung des unterzeichneten Staats-Ministeriums vom 2. März vorigen Jahres, die wissenschaftliche Vorbildung der Apothekerlehrlinge betreffend, wird hierdurch zur Kenntniß der Betheiligten gebracht, daß der Nachweis der erforderlichen wissenschaftlichen Befähigung zum Eintritt als Apothekerlehrling außer durch die in der gedachten Bekanntmachung vom 2. März vorigen Jahres angeführten Zeugnisse, auch durch das Befähigungszeugniß zum Eintritt als einjährig Freiwilliger in die Armee als geführt erachtet werden soll. Weimar am 11. Dezember 1873. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. v. Grosi. (137] VI. Unter Bezugnahme auf die Bekanntmachung des unterzeichneten Staats-Ministeriums vom 31. Oktober 1872 (Reg.-Blatt von 1872, S. 411) die Veränderung der Arzneitaxe betreffend, wird hiermit Folgendes verordnet: J. Die im Verlage von Rudolph Gärtner zu Berlin erschienene Königlich Preußische Arzneitaxe für 1874 (Berlin 1874) wird hierdurch, jedoch ohne die derselben vorgedruckten „Allgemeinen Bestimmungen“ d. d. Berlin, den 25. November 1873 für die Apotheken des Großherzogthums vom 1. Januar 1874 ab bis auf Weiteres als bindende Norm eingeführt. 268 II. Alle in der Verordnung vom 2. August 1864 enthaltenen Bestimmungen über die Taxe und deren Anwendung finden vom 1. Jannar 1874 ab nur auf die durch gegenwärtige Bekanntmachung eingeführte Taxe Anwendung. Weimar am 16. Dezember 1873. Großherzoglich Sichsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements--Chef: Schmith. (1381 VII. Nachdem hinsichtlich des dem Philipp Ernst Müller zu Chemnitz, unter dem 18. September 1872 ertheilten Erfindungs-Patents auf Verbesserungen an Maschinen zum Zerfasern seidener und anderer Lumpen die Frist zur Beibringung des vorschriftsmäßigen Einführungsnachweises desfallsigem Ansuchen zufolge um ein weiteres Jahr bis zum 18. September 1874 mil höchster Genehmigung verlängert worden ist, so wird solches unter Rückbezug auf die Bekanntmachung vom 18. September 1872 (Reg.-Blatt von 1872, S. 397) hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Weimar am 17. Dezember 1873. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: Schmith. (139] VIII. Die auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, durch die Bekanntmachung des unterzeichneten Staats-Ministeriums vom 20. Mai d. J. angeordneten Neuwahlen von Landtags-Abgeordneten des Großherzogthums für die nächste Etats-Periode 1875/77 haben folgendes Ergebniß gehabt. Gewählt wurden: · a) durch die begüterte vormalige Reichsritterschaft: 1) der Großherzogliche Kammerherr Heinrich von Helldorff zu Schwerstedt; b) durch die Wahl der Besitzer eines inländischen Grundeigenthums von mindestens Eintausend Thalern jährlicher Rente: 2) der Großherzogliche Kammerherr, Rittergutsbesitzer Freiherr von Rotenhan zu Neuenhof, 259 3) der Hauptmann a. D. Hermann von Heyne zu Weimar, 4) der Rittergutsbesitzer Richard Heydenreich zu Ehringsdorf, 5) der Rittergutsbesitzer Anton Ackermann zu Guthmannshausen; c) durch die Wahl derjenigen Staatsunterthauen, welche aus andern Quellen als dem Grundbesitze ein jährliches Einkommen von mindestens Eintausend Thalern versteuern: 6) der Verlags-Buchhändler Hermann Böhlau zu Weimar, 7) der Großherzogliche Justizamtmann Emil Brüger zu Apolda, 8) der Großherzogliche Justizamtmann Hermann Pilz zu Eisenach, 9) der Rechtsanwalt Dr. Hugo Fries zu Weimar, 10) der Großherzogliche Kreisgerichts-Direktor Julius Appelius zu Weida; d) durch die allgemeinen Wahlen im ganzen Großherzogthum: 11) der Großherzogliche Medizinalrath Dr. Richard Brehme zu Weimar, im I. Wahlbezirk, 12) der Bürgermeister Eduard Lahnor zu Kleinobringen, im II. Wahlbezirk, 13) der Bürgermeister August Reuthe zu Schloßvippach, im III. Wahlbezirk, 14) der Bürgermeister Karl Georgi zu Ollendorf, im IV. Wahlbezirk, 15) der Großherzogliche Rechnungsamtmann Karl Säuberlich zu Blankenhain, im V. Wahlbezirk, 16) der Ober-Appellationsgerichtsrath Professor Dr. Wilhelm Endemann zu Jena, im VI. Wahlbezirk, 17) der Bürgermeister Ernst Scheide zu Stobra, im VII. Wahlbezirk, 18) der Buchdruckereibesitzer L. M. Teubner zu Apolda, im VIII. Wahlbezirk, 19) der Bürgermeister Ernst Hotzel zu Buttstädt, im IX. Wahlbezirk, 20) der Großherzogliche Amtsassessor Christian Hotzel zu Allstedt,im X. Wahlbezirk, 21) der Realschullehrer Dr. Schmidt zu Eisenach, im XI. Wahlbezirk, 22) der Gutsbesitzer Jungheinrich zu Hetzeberg, im XII. Wahlbezirk, 23) der Pfarrer Virnau zu Dankmarshausen, im XIII. Wahlbezirk, 24) der Bürgermeister Koch zu Berka a.:W., im XIV. Wahlbezirk, 25) der Großherzogliche Amtsassessor Christian Friderici zu Vacha, im XV. Wahlbezirk, 26) der Pfarrer Hermann Breitung zu Kranlucken, im XVI. Wahlbezirk, 27) der Rektor Gottfried Dolch zu Kaltennordheim, im XVII. Wahlbezirk, 28) der Großherzogliche Bezirks-Kommissar Freiherr von Thüna zu Neustadt a./O., im XVIII. Wahlbezirk, 260 29) der Rechtsanwalt Hermann Barthel zu Münchenbernsdorf, im XIX. Wahlbezirk, 30) der Gutsbesitzer Christian Böttcher aus Köfeln, im XX. Wahlbezirk. 31) der Herzoglich Sachsen-Altenburgische Geheimrath a. D. Hugo Müller auf Wöhlsdorf, im XXI. Wahlbezirk. Solches wird hierdurch mit dem Bemerken zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß sämmtliche Gewählte die auf sie gefallene Wahl angenommen haben. Weimar am 27. Dezember 1873. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: Schmith. (140|] Das 31., 32., 33. und 34. Stück des Reichs-Gesetzblatts enthalten unter Nr. Nr. 97 972 . 97 . 97 . 97 . 97 . 97 . 97 . 97 1 2 4 5 6 — 00 —–i die Verordnung, betreffend die Auflösung des Reichstags, vom 29. November 1873; unter die Verordnung, betreffend die Wahlen zum Reichstage, vom 29. November 1873; unter die Bekanntmachung, betreffend die Feststellung der Wahlkreise in Elsaß= Lothringen für die Wahlen zum Deutschen Reichstage, vom 1. Dezember 1873; unter die Bekanntmachung, betreffend das Wahlreglement, vom 1. Dezember 1873; unter die Bekanntmachung, betreffend die Außerkurssetzung der Landesgoldmünzen und der landesgesetzlich den inländischen Münzen gleichgestellten ausländischen Goldmünzen, vom 6. Dezember 1873; unter das Gesetz, betreffend die Abänderung der Maß= und Gewichtsordnung für den Norddeutschen Bund vom 17. August 1868, vom 7. Dezember 1873; unter den Allerhöchsten Erlaß, betreffend die Einrichtung einer Ober-Postdirektion in Bremen, vom 4. Dezember 1873; unter das Gesetz, betreffend die Abänderung der Nr. 13 des Artilels 4 der Verfassung des Deutschen Reichs, vom 20. Dezember 1873; unter die Verordnung, betreffend die Wahlen zum Reichstage in Elsaß-Lothringen, vom 19. Dezember 1873. Weimar. — Hof-Buchdruckerei.