Regierungs-Blakl für das Konigreich Wurktemberg vom Iahr 1827. ———..— Stuttgart, gedruckt bei Gottlieceb Hasselbrink. Nro. 1. Regierungs--Blatt für das Königreich Württemberg. Freitag, den 5. Januar 1827. . Inhalt. Königl. Dekrete. Gesetz, die Aushebung für das Jahr :827 betreffend. — Gesetz, in Betreff der direkten Steuern für das Finanz-Jahr 185%. — Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Wiederbesebung erledigter Pfand-Commissariate. — Verfügung, die Verpflegung der Kinder unbemittelter gerichtlicher Gesangenen betreffend. — Privilegium gegen den Nachdruck der Schrift: Stutlgart und seine Umgebungen. — Die Belohnung und Belobung mehrerer Landjäger betreffend. 6 Dienst-Erledigung. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. a) Wesetz, bir Aushebung för das. Jahr 1823) betreffend. Wilheim, von Gottes Gnaden König von Wurttemberg. Die Zahl der zur Ergänzung und Erhaltung des Friedensfußes auszuhebenden Rekruten ist von Uns, nach Anhörung Unseres Geheimen Raths und mit Zustimmung Unserer getreuen Stände, für das Jahr 3627 auf Dreitausend Fünfhundert Mann fektgesetzt worden, so zwar, daß die ungehorsam Abwesenden und wegen Berufs Ausgenommenen, in so fern sie die Aushebung irifft, als gestellt in die Rekrutenzahl eingerechnet werden. Unsere Minister des Innern und des Kriegswesens sind beauftragt, hiernach in Gemaͤßheit des Rekrutirungs-Gesetzes vom . August 1319 das Weitere anzuordnen. Gegeben Stuttgart den 50. December 1826. Wilheim. Der provisorische Chef des Departements des Innern: von Schmidlin. Der Minister des Kriegswesens: Graf v. Franquemont. Auf Befehl des Königs: Der Staats-Sekretär, Vellnagel. b) Gesetz, in Betreff der diresten Stenern für das Finanz-Jahr 189. Wilheim, bon Gottes Gnaden Könis von Wirttemberg. In Beziehung auf die direkten Abgaben für v Finanz= Jahr 1344 verordnen und verfügen Wir nach Andbrung Unseres Geheimen Raths und unter Zustimmung Unserer getreuen Stände, wle folgt: Art. 1. Von Gebäuden, von Gewerben, von Grund-Eigenthum und Gesällen wird für das Finanz-Jahr vom 1. Juli 166 bis dahin 182-7 an direbter Steuer die Summe von Zwei Millionen, Sechsmalhundert Tausend Gulden eingezogen. Art. : Die Besteurung der Akriv= Capitalien, der Befoldungen und Pernenen, so wie 3 der Apanagen findet für das Jahr 183 wieder auf dieselbe Weise Statt, welche in dem Geseße vom 18. Juli 1824, Regierungs-Blatt S. 5z4, vorgeschrieben ist. Bei den Aktiv-Capitalien entscheidet der Besitzstand vom 1. Juli 18:6 für die Steuerpflicht. Als Zahlungs-Termin wird für die Capital-Steuer der 15. Januar 1327 und für die Besoldungs= Pensions= und Apanagen= Steuer der 1. April 182y festgesetzt. Unser Finanz-Ministerlum ist mit der Vollziehung dleses Gesehes beauftragt. Stuttgart den 3. Januar 1677. Wilhelm. Der Finanz-Minister: v. Weckherlin. Auf Befehl des Königs: Der Staats-Sekretär, Vellnagel. Dichn-- 28##0.14644. Seine Königliche Majestät haben vermäöge höchster Entschließung vom 25. v. M. den evangelischen Pfarrer Cellarius in Langenbrand, Dekanats Wildbad, auf die erledigte Pfarrei Geifertshofen im Dekanats-Bezirk Gaildorf versetzt. Sodann haben Seine Königliche Mafestät vermöge höchster Entschliefung vom 31. v. M. die außerordentlichen Mitglieder des Geheimenraths Direktor v. Schwab, Ober Finanzrath v. Herdegen, und Geheimenraths-Kanzlei-Direktor v. Pistorius, zu solchen auch für das Jahr 132:7 zu bestimmen geruht. U. Verfügungen der Departements. A.) Des Justiz-Departements: Des Justiz-Ministerium. Wiederbesetzung erledigter Pfand-Commissoriate. Da die in dem nachstehenden Verzeichnisse ausfgeführten Pfand= Commissariate in Erledigung gekommen sind, (vergl. Reg. Blatt S. 472) so ist deren Wiederbesetzung auf die aus demselben ersichtliche Weise verfügt worden, was andurch zur allgemeinen Kenntnif gebracht wird. Die hienach neu ernannten Commissäre haben binnen acht Tagen zur Verpflichtung bei den betreffenden Bezirks „Gerishten sich zu melden und hierauf unverweilt die ihnen übertragenen Geschäfte zu beginnen, worüber von diesen Gerichtsstellen die vorgeschriebenen Anzeigen an die K. Hppotheken, Commission zu erstatten sind. Stuttgart den 30. December 1336. Maucler. Verzeich niß der in Erledigung geommeen und wieder bestellten Psand-Commissariate. f Oberamts-Gerichts- Pfand- Commissarirs Statt der bisherigen neu besiellte Psand— Bezirke. Bezirke. Pfand-Commisfsäre Commis#e - I I.) Im Hres Besigheim. Besigheim. Reisinger. Riderer, Gustav, bisher Amts, Rotariats-Gehülfe in Großbotwar. Bietigheim. Sautter. Auch Rudolrb, bieher Amts-6 Nofariaté. Gehülfei in Güglingen. II. Im Donau= Kreise. Buchau. Buchau. Kloß. Nißlin, Franz K#er, f#ü. U% her: Stadtschreiberei-Ge-Ü hülfe in Saulgau. Zur Beglaubigung: Der Kanzlei-Direktor des K. Jastiz-Ministerium: Prieser. 5 B.) Der Departements der Iustiz und des Innern: Der Ministerien der Justiz und des Innern. Die Verpflegung der Kinder unbemittelter gerichtlicher Gefangenen betreffend. Da der Fall sich zuweilen ereignet, daß unvermögliche Angeschuldigte, besonders Heimathlose und Vaganten, welche in gerichtliche Untersuchung gezogen werden sollen, mit ihren Kindern zur Haft gebracht werden, ohne daß die Anwesenheit der Lehteren zum Behufe der Untersuchung nöthig wäre; so wird in Beziehung auf die Veibehaltung und Verpflegung solcher Kinder den Oberamts. Gerichten und den Oberämtern nachstehende Worschrift ertheilt: ..— .. ,,F«1. Kinder, die mit ihren zu gerichtlicher Haft gebrachten Eltern an die Oberamts-Gerichte eingeliefert werden, sind von diesen, so bald sie die Ueberzeugung erlangt haben, daß deren Beivehaltung in den Gefängnissen zum Zwecke der gerichtlichen Untersuchung nicht. mehr nöthig sey, an die Oberämter abzugeben. - f . Jedoch sind Säuglinge in der Regel nicht früher, als bis sie sechs Monate alt geworden und öbat sind, von ihren Müttern zu trennen. Während dieser Zeit fällt deren Unterhaltung dem Snqumnmvone- ##ZSCoohs zur Last. g. 3. Bei der Uebergabe der vorbezeichneten Kinder an die Oberämter haben die Oberamts= Gerichte den Oberämtern alle ihnen bekannt gewordenen Nachrichten über deren Hrimath. Verhälrnisse umständlich mitzutheilen, auch hierauf in der Folgezeit gerichteren Ersuchen der Verwaltungs, Stellen ohne allen Verzug zu entsprechen. &#.#. Sind die Heimaths= Ansprüche solcher Kinder an eine bestimmte Gemeinde des Inlandes bereits außer Zweifel geseht, so sind dleselben ohne Verzug an diese Gemeinde abzuliefern. Dasselbe geschiehr, wenn eine ausländische Gemeinde als Heimath der Kinder bekannt und von der zustaͤndigen auswaͤrtigen Behoͤrde anerkannt ist. 6 K. 5. Wenn aber die Heimaths-Verhältnisse noch nicht in dem so eben bezeichneten Grade fesfige stellt sind, so haben die Oberämter, beziehungsweise die Kreis. Regierungen, die Gemeinde, welcher jene Kinder nach den deshalb bestehenden Grundsätzen zuzuweisen sind, bald möglich auszumitteln, und sobald dieß geschehen ist, die Kinder ohne Aufenthalt dahin zu senden. g. 6. In der Zwischenzeit (von der Uebergabe an das Oberamt bis zur definitiven Festsesung der Heimaths, Verhältnisse) sind die Kinder vorläufig derjenigen Gemeinde zu übergeben, an welche sie nach den bereits bekannten Thatsachen und der gesetlichen Folgeordnung (Instruktion vom 2. Januar 1834, Regierungs= Blatt S. 34) zur Zeit die nächsten Ansprüche zu machen haben. +K. 7. Nur wenn und so lang auch eine solche provisorische Heimaths-Anweisung (K.6) nach der Sachlage noch nicht möglich seyn sollte, sind die Kinder auf unmittelbare Rechnung der Staats= Casse auf möglichst wohlfeile, jedoch angemessene Weise unterzubringen. . 3. In Beziehung auf die hülfsweise elntrerende Deckung der für die Verpflegung und den Transport der mehr erwähnten Kinder aufzuwendenden Kosten wird Folgendes bestimmt: (a) So lange die Kinder in gerichtlicher Verwahrung sind, hat für die Kosten ihrer Unterhaltung der Inquisstions-Kosten-Fonds einzustehen. b) Nach erfolgter Uebergabe an das Oberamt geht diese Verpflichtung auf die betheiligten Gemeinden über, wenn und soba'd die Heimaths-Ansprüche der Kinder an diese Gemeinden vorlaufig oder definitib festgeseht sind. Tc) Die in der Zwischenzeit, von der Uebergabe bis zur vorläufigen oder definitiven Festsehung der Heimaths= Verhältnisse aufgegangenen Verpflegungs-Ko, sten werden, jedoch nur auf die Dauer von höchstens vier Wochen, vom Tage der Uebergabe an zu rechnen, von dem Inquisitions= Kosten, Fonds erstattet, " nach Ablauf dieses Zeitraums aber, wofern alsdann auch eine vorläufige Heimarh, Anweisung noch nicht hätte erfolgen können, Ausnahmsweise auf den Etat des Departements des Innern, Rubrik „für polizeiliche Zwecke überhaupt" übernommen. d) Ob die Kosten von ausländischen Behörden erseht werden, hängt in den einzelnen Fällen von der deshalb mit solchen einzuleitenden Korrespondenz ab. e) Dic Kosten des Transports sind nach Maßgabe des Gesetzes, die Kosten der Gefangenen-Transporte betreffend, vom 26. Mai 1824 und der Justruktion zu Vollziehung desselben vom 28. Juni 1824 zu behandeln. Nach vorstehenden Bestimmungen haben die Oberamts-Gerichte und Oberaͤmter, so wie die sonst hiebei betheiligten Behoͤrden in den Departements der Justiz und des Innern in eintretenden Faͤllen sich zu achten. Stuttgart den 31. December 1826. Maucler. Schmidlin. C) Des Departements des Innern: f. Des Ministerium des Innern. #) Prioilegium gegen den Nachdruck der Schrift: Stuttgart und seine Umgebungen. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom :1. d. M. dem Antiquar Ferdinand Steinkopf dahier ein Prieilegium gegen den Nachdruck der in seinem Verlage erscheinenden Schrist: „ Stuttgart und seine Umgebungen, ein Wegweiser für Fremde. Mit einem Grundrisse der Stadt und einem topographischen Grundrisse ihrer Umgebungen“ auf die Dauer von sechs Jahren in Gnaden zu ertheilen geruht; welches unter Hinweisung auf die K. Verordnung vom 25. Februar 1815, in Betresf der Privilegien gegen den Bücher-Nachdruck, hiemit öffenelich bekannt gemacht wird. Stuttgart den 2#. December 1326. Schmidlin. 8 b) Die Belohnung und Belobung mehrerer Landjaͤger betreffend. In Gemäßheit der ##. 49 und 50 der K. Verordnung uͤber die Organisation des Landjäger-Corps vom 5. Juni 1825 werden die den nachstehenden Stations-Commandanten und Landjägern, welche sich durch Entschlossenheit, Umsicht und Diensieifer besonders ausgezeichnet haben, für die erste Hälfte des laufenden Etats-Jahrs zuerkannten Belohnungen hiemit öffentlich bekannt gemacht: Vermöge höchster Entschließung vom 35. d. M. haben Seine Königliche Maiestär 1 a) die goldene Verdienst, Medaille dem Stations= Commandanten erster Classe, Maier in Tübingen, und dem Stations-Commandanten zweiter Elasse, Schneider in Künzelsau, und b) die silberne Verdienst-Medaille dem Stations-Commandanten erster Classe, Zirn in Balingen, und dem Stations-Commandanten zweiter Elasse, Laib in Reckarsulm, Znädigst verliehen. , c)Gild-Prämienhabenerhalten der Statlons-Commandant erster Classe, Zirn in Balingen; die Stations, Commandanten zmeits- GSlse- 1 Laid in Meckarsülm, Dendler in Freudenstadt, Halt in Eßlingen, Heinrich in Herrenberg; die Stations-Commandanten dritter Elasse: Kugler in Brackenheim, Schlenker in Mergentheim, Schäufele in Crailsheim, Locher in Ravensburg, Kurz in Oberndorf, Gonser in Reutlingen; die Landjäger erster Classe: Butk zu Künzelsau, Rogg zu Neuenbürg, Schänzle zu Wiblingen, Jaumann zu Ehingen, Schrade zu Nagold; die Landjäger zweiter Elasse: Hoch zu Freudenstadt Kost zu Horb, Reger zu Rottenburg, Diem zu Tuttlingen, Zimmermann zu Nürtingen, Birk zu Ravensburg. d) Oeffentliche Belobung verdienen der Stations-Kommandant zweiter Classe Banhelzer in Heilbrenn; die Stations-Kommandanren oriurer S# f# Feeser in Mardach, Feilmaier in Spaichingen, Haag in Gerabronn, und Beck in Hallz · die Landjaͤger erster Classe: Elbe in Marbach, Kroͤner in Neckarsulm, Hoͤgg in Freudenstadt, Schönleber in Spaichingen, und Jauch in Reutlingen; die Landjäger zweiter Elasse: Klumpp in Becknang, Maier in Stuttgart, 19. Gläser in NReuenbürg, und-Kleiner in Rabensburg. Stuttgart den 36. December 13:6. Schmidlin. Dienst-Erledigung. Am :. v. M. ist der bei der Finanz= Kammer für den Schwarzwald, Kreis angestellte Revisor Hakh in Reutlingen gestorben. 11 Nro. 2. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Samstag, den 15. Jannar 182). Inhalt. Königl. Dekrete. Dienst-Nachrichten. HLefügungen der Departements. Velobung mehrerer Gerichts-Vorstände wegen Beaufsichtigung der pfand-Einfährungs-Geschäfte. — Wohnsig-Veränderung eines Rechts-Consulenten. — Verfügung, den Einzug der Waisenhaus-Gebuhren von Erbschaften und Vermächtnissen durch die Gerichts= und Amts-Notare betresfend. — Bekanntmachung, den Besuch der Kandes-Universstät betreffend. — Verfügung, in Betreff der Anteige vom Ausbruche der Menschen-Pocken. — Bestellung eines Schullehrer-Conferenz-Direktors in der Dicefe Nurtingen. — Termin für die Prüfung der Studien-Candidaten. — Vorladung der Militär-Wflichtigen zu Berictisuns der Metrutirungo:Listen und zu Ziehung des Looses fuͤr die diesjaͤhrige Aushebung. Dienst-Erledigungen. *. 1I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 28. December 1326 den vormaligen Gerichts-Aktuar Orplich, von Weikersheim, Oberamts Mergentheim, in die Zahl der Rechts. Consulenten aufzunehmen geroht. — Derselbe hat Künzelsau zu seinem Wohnsiße gewählt-Sodann haben Höchstdieselben durch höchste Entschließung vom 5. d. M. die evangelische Pfarrei Merklingen, Dekanats Leonberg, dem Pfarr= Gehülfen Harpprecht zu Steiten, im Dekanat Cannstadt, 12 die Helfers-Stelle zu Creglingen dem Pfarrer Zink zu Gamersfeld, im Dekanats, Bezirk Blaufelden, « die katholische Pfarrei Hailfingen, im Dekanats-Bezirk Rottenburg, dem Pfarrer Kuͤttler zu Dietelhofen, Dekanats Riedlingen, und die katholische Pfarrei Mittelbiberach, Dekanats Biberach, dem Pfarrer Moll in Reichenbach, Dekanats Wiesensteig, gnädigst verliehen. Ferner haben Seine Königliche Majestät vermöge höchster Entschließung vom 3. d. M. den Referendär erster Classe, Finkh, von Närtingen, in die Zahl der Rechts-Consulenten aufzunehmen geruht. — Derselbe hat Rürtingen zu seinem Wohnsiße gewählt. Unter dem 4. d. M. wurde der Oberlieutenant und. Schüßen-Osffizier im fünften Infanterie-Regiment, v. Engler, mit dem Titel eines Hauptmanns zweiter Classe in das Ehren-Invaliden-Corps aufgenommen, dagegen der Unterlieutenant Geisselbrecht, des fünften Infanterie= Regiments, zum Schügen, Offizier ernannt, und für diesen der dem siebenten Regiment aggregirte Unterlieutenant Welker beim fünften Regiment eingetheilt. Die patronatische Nomination des Vikars Johann Georg Martin zu Sontheim, Diöcese Heidenheim, auf die evangelische Pfarrei Klein, Garach, Diöcese Brackenheim, ist den 29. v. M., und die patronatische-Droivstion- des- Pfaor= Gehälfen Jordan zu Hedelfingen, Dekanats Canystabpt, auf dle evangelische Pfarrei Lauterburg, Dekanats Aalen, den 5. d. M. besüätiget worden. U. Verfügungen der Departements. A.) Des Justiz-Departements: " Des Justiz-Ministerium. . a) Velobung mehrerer Gerichts-Vorstände wegen Beaufsichtigung der Pfand-Einfübrungs-Geschäfte. Die nachbenannten Gerichts-Vorstände haben, zu Folge der bis zum „ Jaliy 1836 eingegangenen amtlichen Rotizen, In. Beziehung auf die ihnen obliegende Be, 7 13 aussichtigung der Pfand-Einführungs= Geschäste in ihren Bezirken sich vortheilhaft ausgezeichnet und sich hiedurch der allerhöchsten Zufriedenheit werth gezeigt: der Stadt-Richter, Ober-Justiz Rath v. Seeger zu Stuttgart; der Oberamts- Richter D. Schmid zu Oehringen; — — Rimelin zu Heilbronn; — — — Sigel zu Calwz; — — — Stängel zu Welzheim; — — — D. Arnold zu Schorndorf; — — — Odber-Justiz-Rarh Zeller zu Stuttgart; — — — Sepbold zu Brackenheim; — — — Heyd zu Weinsberg; — — — Willtardts zu Vaihingen; — – — Ober-Justiz Rath Bunz zu Ludwigsburg; — — — Pfizer zu Ravensburg; — — — Meibel zu Gaildorfz; — — — Gmelin zu Leonberg; — — — Schmid zu Kirchheim; — — — Khuen zu Wangen; — — — Nooschyz zu Marbachz — — — Hoͤrner zu Balingen; — — — Fuchs zu Ehingen; — — — D. Habermaas zu Langenburg; — — — Sarwey zu Neckarsulm; — — — Bleaß zu Tettnang; — — — Frey zu Cannstadt; sodann der Amts-Richter Schabell zu Bartenstein; und dle Oberamts-Gerichts= Verweser Steinhofer zu Aalen, und Riecker zu Freudenstadr. 14 Was auf Seiner Koͤniglichen Majestaͤt besondern Befehl hiemit zur allgemeinen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 2. Januar 1829. Maucler. b) Wohnsitz-Verändcrung eines Rechts-Consulenten. Da der Rechts-Consulent Schübler in Sruttgart nunmehr den Ort Niederndorf. Oberamts Gaildorf, zu seinem Wohnsitze gewählt har; so wird solches hiemit zur öffenrlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 5. Januar 1827. Maueler. .) Der Departements der Justiz und der Finanzen: Der Ministerien der Justiz und der Finanzen. Den Einzug der Waisenhaus-Gebähren von Erbschaften und Vermächtnissen durch die Gerichts= und Amts-Notare betreffend. Durch die Verfügung vom 13. August 18:-1 (Reg. Bl. S. 636) ist den Cameral=Aemtern die unmittelbare Erhebung der in einem Procent bestehenden Waisenbaus= Gebübren von Erbschaften und Vermächtuissen, die an Seiten-Verwandte vom dritten und entfernteren Grade und an andere mit dem Erblasser nicht verwandte Personen fallen, aufgetragen worden, welche in diesem Geschäfte durch Urkunden der Theil= und Waisen= Gerichte und durch jährliche Haupt. Verzeichnisse der Stadtschreibereien controlirt werden sollten. In Folge der eingetretenen Organisation des Norariats-Wesens und in Beachtung der hiedurch zu erzielenden Geschäfts-Abkürzung finden sich die K. Ministerten der Justiz und der Finanzen veranlaßt, in Beziehung auf die Erhebung und Verrechnung jener Gebühren Folgendes zu verfügen: . u1. Die kaum gedachten Gebühren sind vom 1. Junuar 1327 an von den Gerichtsund Amts-Notaren in eben der Art anzusehen, zu erheben, zu verrechnen und ab- 15 zuliefern, wie diese den Einzug der Sporteln und Stempel · Gebuͤhren von Inventurund Theilungs. Geschäften zu besorgen haben. —*e Die Notare haben daher in ihren Geschäfts= Tagbüchern und Sportel-Rechnungen, wie solche durch die Instruktion vom #6. Juni 1326 (Reg.Bl. S. 529 ff.) vorgeschrieben worden sind, nach der Columne: „Stemp'l-Gebühren" eine weitere Columne für „Waisenhaus= Gebühren“ anzulegen, ohne daß darüber eine besondere Urkunde auszustellen wäre. g. 3. Die Cameral-Aemter haben diese Waisenhaus-Gebühren unter Beziehung auf die Sportel-Rechnungen der Notare, wie bisher, unter der für die Waisen= und Zuchthaus= Gefälle bestimmten Abtheilung in ihren Hauptbüchern zu verrechnen. Sämtliche hiebel betheiligten Justiz- und Finanz= Stellen haben sich hiernach zu achten. Stuttgart den 2. Januar 1829. Maucler. Weckherlin. C) Des Departements des Innern: Des Ministerium des Innern. a) Bekanntmachung, den Besuch der Landes-Universttät betreffend. Am Ankang des gegenwärtigen akademischen Winter-Halbjahrs befanden sich auf der Universität Tübingen Studirende: 1.) der evangelischen Theologeee 196 2.) der karholischen Theologie ... 131 3.) der Richts= Wissenscaftr:: . 91 4.) der Heil-Kunde ...... 133 16 5.) der Staats-Wirthschaft ... « 43 6.) der allgemeinen Verbereirungs, Wisfnschaften 97 zusammen 797 Hierunter sind Ausländer . .417 Stuttgart den 5. Januar 1827. Schmidlin. b) Verfügung, in Betreff der Anzcige vom Ausbruche der Menschen-Pocken. Da es von hoher Wichtigkeit ist, daß der Ausbruch von Menschen= Pocken, s0 bald sie als solche erkannt werden, zur Kenntniß der Polizei-Behörden gelange, neuerlich aber mehrere Fälle vorgekommen sind, wo eine diesfallsige Anzeige nicht Sratt gefunden hat; so werden hiemit alle Familien= Väter nachdrücklich aufgefordert, in dem Falle, wenn unter den Ihrigen die gedachte Krankheit sich zeigen sollte, ungesäumt die Orts--Obrigkeit davon zu benachrichtigen. Das ärztliche Personal aber, dem das Daseyn derselben bekannt werden sollte, wird ernstlich ermahnr, diese Benachrichtigung, wenn sie noch nicht erfolgt wäre, unverzüglich nachzuholen. Wer durch Unterlassung der Anzeige das Publikum gefährdet, ist unnachsichtlich zur Verantwortung und je nach den Umständen zur gebührenden Srrafe zu ztehen. Stuttgart den #1. Januar 1827. Schmidlin. 2. Des evangelischen Consistorium. Bestellung eines Schullehrer-Conferenz-Dirckters in der Diözese Nürtingen. Der Pfarrer Zahn in Frikenhausen ist auf seine Bitte der Leitung der Schullehrer, Conferenzen in der vormaligen Diöcese Neuffen unter Bezeugung der Zufriedenheit mit seinen vieljährigen Diensten enthoben, und dieselbe dem Pfarrer Elwerr in Erkenbrechtsweiler mit der Bestimmung übertragen worden, die Schul-Conferenzen in Neuffen zu halten. Stuttgart den 5. Januar 1327. Wächter. 17 3. Des Studienraths. Termiu fär die Prüfung der Studien-Candidaten. Unter Hinweisung auf die Verfügung. vom Jahr 1320 (Reg. Bl. S. 19) wird hlemit bekannt gemacht, daß die nächste Prüfung der Studien= Candidaten am Montag und Dienstag den :2. und 15. Februar d. J. werde vorgenommen werden. Die Bittschriften müssen längstens am . Febrnar bei dem K. Studienrath eingekommen seyn. Vittsteller, deren Eingaben später einkommen, werden zu der nächsien Prüfung nicht mehr zugelassen! Stuttgart den 5. Januar 1825. Süöskind. D.) Der Departements des Innern und des Kriegswesens; Des Ober-Rekrutirungsraths. Vorladung der Militär-Pflichtigen zu Berichtigung der Rebrutirungs-Lisien und zu Ziehung des Looses für die diesjährige Aushebung. Den 3. Februar d. J. wlrd in sämtlichen Oberamts-Bezirken die Berichtigung der Listen und die vorläusige Prüfung der Befreiungs-Gründe zum Behuf der diesfäbrigen. Wushebung vorgenommen, und hierauf zur Ziehung des Looses geschritten, wozu die in den Sturrgurrer aus-einen Anzelgen Nro. 9 und 10 benannten Militär-Pflichtigen, deren Aufenthaltsort außer Landes oder unbekannt ist, so wie überbaupt alle im Jahre 130b geborne Jünglinge, denen keine besondere Ladung zukommen sollte, hierdurch öffentlich vorgeladen werden. , Für diejenigen, welche nicht erscheinen, wird das Loos durch Andere gezogen, und von Jedem, der es unterläßt, die Befreiung von der Aushebung, die ihm zu statten kommt, entweder selbst oder durch Andere bei seinem Oberamt anzufähren, wird vorerst angenommen, daß er keine Befreiung anzusprechen habe. Da nun die vorläufige Prüfung der Befreiungs-Gründe den Zweck hat, die Militär, Pflichtigen über das, was ihnen zu beweisen obliegt, zu belehren, so haben die Nichterscheinenden sich selbst zuzuschreiben, wenn sie, gus Mangel an dieser Belehrung, sich an dem ihnen ohliegenden Beweise versäumen würden. Stuttgart den 10. Januar 1327. Kapff. 18 Dienst-Erledigungen. 1) Da der Pfand-Commissär Löffler zu Großfachsenheim, Oberamts Vaihingen, wegen Verhinderung in den Pfand-Bereinigungs-Geschäften durch sein Notariats-Amt, entlassen worden ist; so werden die Bewerber um das hierdurch in Erledigung gekommene Pfand-Commissariat aufgefordert, binnen vierzehn Tagen, unter Angabe ihrer bisherigen Laufbahn und unter Vorlegung der erforderlichen Zeugnisse über ihre Befählgung, bei dem Oberamts= Gerichte Vaihingen sich zu melden. 2) Die Försters= Stelle II. Elasse a) zu Leidringen, Forstamts Sulz, ist durch Pensiontrung des Krankheits halber nicht mehr dienstfähigen Försters Hofmann in Erledigung gekommen. 5) Am 36. December v. J. ist der General,- Major, Fürst und Alt= Graf von Salm-Dyk gestorben. · 19 Nro. 3 Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Montag, den 22. Jannar 1827. Inhalt. Königl. Dekrete. Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Resultat der Concurs-Prüfung der Rechts-Candidaten im Monat December 2„3:6. — Bestellung von siebenzehn gepruften Rechts-Candidaten zu Referendären zweiter Elasse. — Bekanntmachung, den Uebertritt der Referendäre zweiter Classe von den Gerichtshöfen zu Oberamrs-Gerichten betreffend. — Mtent für die Erfindung, erhabene Verzierungen auf Tuch und andere wollcne Stoffe zu drucken. — Bekanntmachung, betreffend die Wiederauflösung des Patrimontalamts Jarthausen, und die Einweisung der gräslich und freiberrlich v. Berlichingen'schen Familie in die Surrogate der drte- Polizei. — Umlage der letzten zwei Drittheile der Grund= Gefäll- Gebände= und Gewerbe-Steuer vom Jahr 16“., Dleust--Erledigungen. l. unnittelbare *tv-* ? Dekrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Ensschließung vom rze. d. M. das Lehrsach der französischen Sprache an dem hiesigen obern und mittlern Gymnasium dem bisherigen Hauptlehrer der VI. Elasse dieses Gymnasium, Professor Hölder, mit den Befugnissen eines ordentlichen Professors am obern Gymnasium, gnädigst verliehen. Sodann haben Höchstdieselben vermöge höchster Entschließung vom :2. d. M. den R. ferendär erster Classe, Hopfengärtner, von Stuttgart, in die Zahl der Rechts Consulenten aufzunehmen geruht. — Derselbe har Stuttgart zu seinem Wohnsiße gewählt. 20 II. Verfügungen der Departements. A.) Des Justiz-Departements: Des Justiz-Ministerlum a) Das Refulrat der Concurs-Prüfung der Rechts-Candidaten im Monat Derember 18206 berressend. Zu der nach der Bekanntmachung vom 15. Oktober 1326 (Reg. Blast S. 155) auf den Monat December desselben Jahres angeordneten Concurs= Prüfung haben sich siebenzehn Rechts-Candidaten gemeldet, welche sämtlich für befähigt erkannt wurden, die praktische Dienst= Laufbahn als Referendäre zweiter Classe anzutreten, und zwar haben erhalten: « I.Dasseugvkßzweitchlassn Christoph Wilhelm Kraus, von Stuttgart. II. Das Zeugniß dritter Slasse, erster Abtheilung: 1) Ludwig August Autenrieth, von Neuenstadt am Kocher; 2) Theodor Friedrich von der Lühe, von Stuttgart; 5) Carl Friedrich August v. Hirrlinger, von Wiblingen; 4) Wilhelm Friedrich Jordan, von Stuttgart; 5) Carl Franz Chrsstian Jakob Frags, von Weinsberg; 6) Christoph Wilhelm Römer, von Sruttgart: 7) Heinrich Friedrich Ludwig Schuster, von Döttingen. III. Das Zeugniß dritter Elasse, zweiter Abtheilung: 1) Sigmund Julius Carl Friedrich Pfizer, von Ravensburg; 2) Johann Grorg Schneider, von Offlings; 3) Johann Caspar Maper, von Eßlingen; 4) Carl Mandri, von Waldsee; 5) Leopold Wocher, von Zeil. #lV. Das Zeuzniß dritter Classe, dritter Abtheilung: 1) Johann Suchomel, von Dürnkraut; 2) Wilhelm Stahl, von Böblingen; 21 3) Johannes Fetzer, von Reutlingen; 4) Dominibus Franz Stapf, von Rabensburg. Stuttgart den :7. Januar 1827. Maucler. b) Die Bestellung von siebenzebn geprüften Rechts-Candidaten zu Referend iren zweiter Classe betreffend. Diejenigen siebenzehn Rechts-Candidaten, welche nach der vorsiehenden Versägung die erste Dienst-Prüfung genügend erstanden haben, sind zu Referendären zweiter Classe ihrem Ansuchen gemäß bestellt und für die ersie Hälfte ihres Dienst-Probejahrs den K. Gerichtshöfen nachstehendermaßen zugetheilt worden: I. Dem K. Gerichtshofe zu Eßlingen: 1) von der Lühe, 4) Stahl, 2) v. Hirrlinger, 6) Fetzer. 5) Jordan, II. Dem K. Gerichtshofe zu Tübingen: 1) Römer, 5) Schneider, 2) Schuster, 9 Mayer. Ul. Dem K. Gerichtshose zu Sitwangen: 1) Autenrieth, 5) Wocher, 2) Fraas, 4) Suchomel. IV. Dem K. Gerichtshofe zu Ulm: 1) Kraus, 3) Mandri, :) Pfizer, 4) Stapf. Die vorbenannten Referendäre haben sich nunmehr bei den bezeichneten Ge, richtshöfen unverzüglich zur Dienstleistung anzumelden und von den Lettern wird die gewöhnliche Anzeige von der stattgehabten Beeidigung gewärtigt. Srtuttgart den ½17. Januar 1827. Maucler. c) Bekauntmachung, den Uebertritt der Referendäre zweiter Classe von den Gerichtshöfen zu Oberamts-Gerichten betreffend. Dlejenigen Referendäre zweiter Classe, welche nach der Versügung vom 3. Juli v. J. (Reg. Blatt S. 541) die erste Hälfte ihres Dienst- Probejahrs bei den K Gerichtshöfen erstanden haben, werden hiemit für die zweite Häfte des Probejahrs den hienach benannten Oberamts, Gerichten zugetheilt: 1) der Referendär Mohl, dem Oberamts-Gerichte Tübingen; :) der Ref. Schmidlin, dem Stadt-Gerichte Stuttgart; 5) der Ref. v. Baur, dem Oberamts-Gerichte Gerabronn; 4) der Ref. Biegger, dem Oberamts= Gerichte Tettnang; 5) der Ref. Welß, dem Oberamts-Gerichte Urach; 6) der Ref. v. Seybothen, dem Oberamts-Gerichte Wiblingen; 7) der Ref. Högg, dem Oberamts, Gerichte Oehringen; 3) der Ref. Ostertag, dem Oberamts= Gerichte Heilbronn; 9) der Ref. Clemm, dem Oberamts= Gerichte Leonberg. Die vorbenannten Referendäre haben bei den bezeichneten Oberamts-Gerichten acht Tage nach dem Ablaufe der ersten Hälfte ihres Probejahrs ihre Funkrionen anzutreten, und von den gedachten Gerichten wird die vorschristmäßige Anzeige von diesem Anrritte gewärtigt. —–."— Stuttgart den 13. Januar 1827. Maucler. B.) Des Departements des Innern: Des Ministerium des Innern. a) Patent für die Erfindung, erhabene Verzicrungen auf Tuch und andere wellene Stoffe zu drucken. “ Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 7. d. M. dem Kaufmann Ernst Heinrich Rapp dahier ein ausschließliches Patent für seine Erfindung, auf Tuch und andere wollene Stoffe erhabene Verzierungen zu drucken, auf die Dauer von zehen Jahren mit der Bestimmung zu erkbeilen gerubr, daß er nach Erldschung des Patents auf die Geheimhaltung der von ihm zu hinter- 28. legenden Beschreibung seier Fabrikatlonsweise keinen weiteren Anspruch zu machen haben foll. Stuttgart den 11. Januar 182y. Schmidlin. 0) Bekanmtmachung, betreffend die Wiederauflbsung des Patrimoniaglamts Jarthausen, und die Einweisung der gräflich und freiherrlich v. Berlichingen'sehen Familie in die Surrogate der Orts-Polizei. Da in Folge eines nachträglichen Verzichts der gräflichen und freiherrlichen Familie v. Berlichingen auf die Orts-Polizei die Wiederauflösung des Parrimonialamts Faxthausen, so wie solches seit dem #. Juli 1823 bestanden hat, und dagegen die Einweisung der gedachten Familie in die durch den K. 4u der K. D blaration vom 8. December 18:1 zugesicherten Surrogate der Orts-Polizei innerhalb des bisherigen Patrimoniglamts-Bezirks von Seiner Königlichen Majestüt gnädigst genehmigt worden ist; so wird solches unter Beziehung auf die Bekanntmachung vom 36. März 1823 (Reg. Blatt von 1823, S. 268, 290 und 396) und auf die Ministerial- Versügung vom 20. Mai 1323 (ebendas. S. 458) mit dem Aufügen zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß die Geschäfte des erwähnten Patrimonigalamts vom 1. Februar d. J. an wieder an die K. Oberämter Neckarsulm, Künzelsau und Oehringen unmittelbar in gleicher Art übergehen, wie sie von letzteren vor dem 2. Juli 1323 in jedem ver verreff#enden Gemeinde-Bezirke besorgt worden sind. Stuttgart den #5. Jannar 1827. Schmidlin. C.) Des Departements der Finanzen. Des Steuer-Collegium. Umlage der letzten zwei Drittheile der Grund-Gefäll-Gebäude= und Gewerbe-Steuer vom Jahr 187. Nach dem unter dem 3. Januar 1327 wegen Erhebung der direkten Steuern für das Finanz,Jahr 1824 gegebenen Geseßz sollen wie bisher als Grund, Gesäll= Gebäude= und Gewerbe-Steuer —. 24600, coo fl. — umgelegt und erhoben werden. Hieran haben beizutragen: *# das Grund= Eigenthum und die Gefälle, nämlich 24 a) das Grund-Eigenthn ... 12731, 384fl. — b) die Gefälle *7„ „½„Z22 "4 " 2½ " 9 — — 341, 06 „ fl. — — » die Gebaͤude.w .. 555 fl. — * die Gewerze 435 P%%21. — — 1. 2/600,0D# fl. — Die Steuer ist nach der Grundlage des vorläufig revidirten Catasters, unter Vorbehalt einer etwa nothwendig werdenden Ausgleichung nach der in der Beilage ersichtlichen Weise auf die einzelnen Oberämter, die K. Hof-Domänen-Kammer und die Besiher der auf die K. Staats-Casse radicirten Renten vertheilt worden. Ausser den, aus der Revision des Catasters hervorgegangenen Veränderungen, deren Resultat den Ständen vorgelegt wurde, sind noch besonders die in neuerer Zeit vom Staat erworbenen und veräußerten Realitäten bei gegenwärtiger Umlage berücksichtigt worden, und geben über diese die den betreffenden Oberämtern zugekommenen Nachweisungen weitern Aufschluß. Das Grund-Cataster betragt gedenwariis nach dem Rein-Ertrag .. ..... ...15«795,338fl.41kr... das Gefaͤll-Cataster ebenssé. ... 144 210 fl. 38 kr. — darauf kommen je auf roo fl. Rein „Ertrag an Saats, Steuierr . 10 fl. 57 kr. 4 vohl. Das Gebänude, Catasier betrae v64 Eapitalwerthen 115/o8 559 fl. — — barauf trifft es an Staats -Steuer ie ouf 100 fl. Capitalwerih. .. . ... 17kr.41’3bl-Das Cataster der Gewerbe - Sieuer betraͤt "6356, 565 fl. 55 kr. — mithin fallen bei der Umlage einer Steuer-Summe von 525,xoo fl. je auf roo fl. Cataster-Anschllg 113 fl. 26 kr. ahl. Das unter dem 31. Juli v. J. nach der Grundlage des auf den 1. Juli 1826 bestandenen Catasters ausgeschriebene erste Drittheil der Jahre-Steuer von 1833 ist in dem beigeschlossenen Vertheilungs, Plan, je nach den verschiedenen Steuer-Zweigen, in Abzug gebracht worden. Die K. Oberämter haben nunmehr unverweilt die Austheilung der Steuern 25 auf die einzelnen Orte und Gutsherrschaften nach der Grundlage des revidirten Catasters vorzunehmen, und dafür zu sorgen, daß die Unter-Austheilung auf die Contribuenten nach der inzwischen zur Ausführung gekommenen Trennung der verschiedenen Cataster-Zweige je abgesondert auf das Gesäll= Grund-Gebäude= und Gewerbe, Caraster geschehe. Da es für die Erhaltung der Ordnung in dem Staatshaushalt und für die Bestreitung der Staats, Bedürfnisse von großer Wichtigkeit und dringend nothwendig ist, daß die Steuer-Gelder zur rechten Zeit eingehen, so haben die Oberämter unter Beobachtung der wegen des Steuer-Einzugs früher gegebenen Bestimmungen solche Einleitungen zu treffen, daß die Oberamts= Pflegen mit Ablieferung der Steuern pünktlich einhalten kônnen. Stuttgart den 9. Januar 1827. Auf besondern Befehl. Söskind. —. Vertheilung der Wrekten Staats-Scteuer auf die Oberämter des Königreiches, die Hof-Domänen-Kammer und ## Seaes-Cassen-Renten pro 2334: Die Steuer beträgt einschließlich 2oo, ooo fl. Zulage wegen übernommener Corporations-Lasten, Vereinigung der bisher besonders erhobenen Gefäll-Steuer mit der Grund-Steuer, und Aufhebung der Patent-Accise 4 fl. — hieran kommen 147 auf den Grund-Ertrag und die Gefälle und zwar: a) den Grund-Ertrg 25, 584 fl. — b) die Gefällel 110,165 fl. — — 1 °341,66 fl. — . auf die Gebäne 45353, 355 fl. — * auf die Gewerben. gr 555, fl. — 2·'600% bo fl. — 36 2 Grund-Steuer. Gebáude-Steuer. Oberämter. Jahrs= Daran sind Noch Jahrs= Daransind Noch ausgeschrie= ausgeschrie-Steuer. ben. umzulegen. J Steuer. ben. umzulegen. fl. fl. fer. ffl. #kr.] fl. fl. sr.] fl. fEr. I. Reckar-Kreis. Backnang. . . 355,395593915é Besigheeem. 65955% Böblingen 24,867) 3,124/40 16,7421201 7, 1941 2, 468140) 4 7½55 Brackenhdhdhen „%714 ,040%„% 16, 666 40 6, 297) 2, o9i- 4, 206 Cannstadt... .. 20,196)1 6,51940 13,60 63½0 7.:285%% goolno Eßlingen 2% 760 iln 15,509/40 6,0068|] „089— 09 Heilbren.2„4, 1cd06%% 1 6o 35,810— Leonberrg 54,%05%½½ Ba„oç , odol J „5 Ludwigsbureg30548½0 18 5 1%% J60 56% , :O Marbach. . . . . 33,65251 10, 88351201 22, 63940 7½%80 35120 4,72840 Maulbronn ... . . . 245251 8140- ai6285s— 6 885) 2, 273 20 Neckarsulm. . . .. 52,68y0// 10, 64)0— 32,0 400 — 9. 570% .-qon Stuttgart, Stadt 6,510% %¼% 0 2 Stuttgart, Amt . .. 24,9541 8, 1491401 16, 78420 7.366#. 2, 43720 4913½%0 Waihingegen½6534é% d, 100 20, Waiblinen 60:5840„é34446 120 Weinsberg.. 234,590 8,oöo) S, SB: 1,733 20 5,595% —.——— — — □ 22 u □ #% x ** 452% %: 1 17 ½%% 4% 4Blo 27 Gefaͤll-Steuer. Gewerbe-Steuer. Haupt-Summe. Jahts- Daran sind Noch Jahrs= Daran sind Noch Jahrs= Daransind Noch ausgeschrie- ausgeschrie ausgeschric-Steuer. ben. umzulegen. Steuer, ben. umzulegen.] Steuer. ben. umzulegen. fl. fl. s. fl. str. fi. fl. sér.] fl. r.] fl. fl. ##r.fl. sir. 5.554% 4593%%% 295 0% 35, 80½1 a bd5öohzo 8,740%% 5,000 % 652o3,536/ 400 8E889 68j/ 20 SooGo 766 13, 291 201 27. 47440 6,2021 1,767 — 3,41561 - 3871 126401 260201 35, 660 12, 507 25,145— r% 71 %8%0% „4% 1,555090%%4S6,6 59 % c95 4o 2½ 64 /% 4,7941 1, 682) - 3, 212 - 40 114%:t0% 9 32, 68 110,. 591 40 „ 9/ 5,8, Z, 79 558#00 5„0col 125, 590%½% 664 % 764%%%00% % 66 b: 46,083%% 31 5 7 20 5.7706%0 %1%% 3, 868201 1, 1991 393 —807 1 B5sSo. 694 16, 5S99 - 34, o95) — 7.955%0dM5%%KGunnSHVOr— „ 5.439 1,B05% 3,635o 708 60fHao 550/80 16.84 50% S1, 5 59% 4.890% RS, aols 264 861201 177401 S55, 50 5 „, 2%%% 4,602%%S&OS 55443iSS9 S -5,751½ 16.971 20 5: 17 - 55 — So,o?!)9,995 Ko, 05 5%% #35%%% TN39%%4%¼ 1,037 1.672 — 5,365 — 864 25320 568½1%0 35, 6700%, ½%%%%% 22, 626 40 544¼½ 5/0% ,„ 173 58%0 %1SS, 809 1:, daaosl 5454% 599 CBGBO 45% ao 55,30:%%% 40 115,718 38, o9120 75, 68640] 14, 1161 4, 69820] 9, 617140] oz, 195% 5 1,6#0%% 470, 78 0 28 —— Grund, Steuer. Gebäude= Steuer. Oberämter. Jahrs= Daran sind Noch Jahrs= Daran sir,dd Kech . ausgeschrie-· * ausgeschrie-Steuer. ben. umzulegen. Steuer. ben. umzulegen. „ fl. fl. jtri fl. I 1l. kk ff. . II. Schwarzwald-Kreio. - Balmgen..... 23,9657,7,940-16,185205,6201,86640.3753-20 Calw....... 15,75-«·)21e)4010,531206-n7:,oZ-3404,(.ik;3·» Freudenstast 19,4261 6,321 490 % Herrenberg .... 29,7!«9,Z.312020,409z«07,299:,426404·.87 Horb.. . . 20,545 67391%%05% S.5 z0 Nagold ..-. 1k3,0415,94312,098— 5,553«I,M«I:«3 660 49 Neuenbutg ..... 13,254 4,575 40 6,680%%04%%9% Nürtingen .... 24,19.'37911— -16,282—6,26:2,os2—4 189 - Ooetndokf...,, 17.960 6,55440 11,4251201 4, 428 1,525 20 ,. 9%2½% Reutlingen 2#unBso 6,575 6 59%5, 218204 Ronenburg 5*1.P0Q „ :9,.670 9.6950 19.974 400 ·. 09 . 903 — 5, 806. — Rottwil. 22. 9261 %-N45, 500—% S, i Spaichingen . sg,3736,2182013,154403003 997— Sulz. ...... «o9.316,656—14075—«4,007x-531s0-6-«·, Tuttlingen 2½4123%%— 1½6.543 –¼S,B 6 Tübinegng #:# t 784½% 9½S 2,906 401 6,013 5 10 Urach 25, 506 5 17 // 16,826 ꝛ0 6,462 *- 4•5#5%%% — ———— “ 1 575, 3 , 67„%94 5*v 5% 5 55% — Gewerbe-Steuer. Gefaͤll-Steuer. Haupt-Summe. Jahrs= Daran sind Noch Jahrs= Daran sind Noch. Jahrss, Daran sind Noch ausgeschrie- ausgeschrie- ausgeschrie- « Steuer. ben. umzulegen. J Steuer. ben. umzulegen.] Steuer. ben. umzulegen. —— n f. ff. kr.] fl. ser.] fl. fl. kr.] fl. str si. fl. ser.] fl. krr. 5,935%%% GK%N60 %% 5,096 1,691— 5,405—s 325 106.— 210— 27,2891 ,obno 18,256140 3,645 1, 20920 2,433 40 60 19140 4020 27,4881 9, 608201 127, 837940 3, 3701 1,043, 201 2, 32640 402 13½z2voho 20,81,95240 J, 8 4% 5,)45% 4 2, 505 1, 19 | !oG8 o 31,260%%0 28420 20,955l40 5, 1831 , BS, 6½ 5381 176 — z62 — 29,5121 9,723 — 19, 589 — 5,58z ½ 20 59559 5,486 — 14539 — 3,2779 1,254 40 2, 524 626%½LZ,„ 5, ½0 1.150 —, 186 5655J% 9, 416 — 10,695|— K50 2.339a#ol 4.690 zrt 366 20 55540 : , ½6, 0 "6 6 [□——— ieee 1, 419/0 2,355 3855 502— 45.09% 550%0 29, 198|20 2,89 957/ao 936 1,332 *15540 B96/½0| , 9% GA4½ — 1,687 560— 137 561 183401 377 20 24,6241 7, 959 — 16,665— ssto 1,498 5% 0% é—2%% 45•5 1.51— 5,058 1, 119 566.— 750— 84,75T| 11,:29%%¼ O 6.642 20520 4.456 7856— 57— 569,152, 69A 4 5 6,112 “#— 4, o83 305 99% 205/½% 68.185% 705640 25, 42620 2,9781 24,194 40 46,185 201 11,096.6 1,4671 555, 1611184, „%% 535 40 0 Grund-Stener. Gebäude-Steuer. Oberämter. Jahrs. Daran sind Noch Jahrs= Daransind Noch ausgeschrie- - ausgeschrie-Steuer. ben. umzulegen. Steuer. ben. umzulegen. fl. fl. kr- fl. kr. si. fl. kr. fl. (r-III. Donau-Kreis. Biberach . »Hu-DAMA-284080-!-·08,7632,908205-859,4. Blaubeuern 24,0371 7, 8621201 16, 1741401 4 160 1,35 20 756% Ehingen . 38,016’12,5z«2!«o25,47Z206,7212,24!«’——4,!s«7’7l»-Geißlingen 21,69) 0095/40 ,6%1„ 5,457 1, — 3,6291 Göppingen 5 558tZ„ Oo S, : 5,5690 Kirchheim. . 27,3781 9 o9040 18,2851201 7, 3821 2,467 401 4, 954 25 Leutbrch . 29,954w,4574019,501205,4091,7982oZ-610l49 Münsingen 25,6085B% Ravensburg 53X3½5 ç 0%%%54% 45 Riedlingen . 36, 4051 12, 391 — 24, 016 —8, 197 2, 817 40 5, 5091 Saulgau. . 38.3771!«-388—,24-489—6-0462-023.«—!«025!» Tettnang. . 28,6269,9734018,802205,5961,856»720 Z,759!40 Ulni. . Z!·,12011,236.4022,8832012,9!-o4,.«"300’408,639130 Waldsee 40. 655 15, 27020 15, 56a4% — 5,063 Wangen . 50, 2 4% 20,246 — 5,5868 1,85740 *—*iesse "“ Wiblingen 5,99 49% %% 4%% 40 + 5 5,626. nG3S,„LCSS. S, 31 Gewerbe-Steuer. Gefäll. Steuer. Haupt-Summe. Jahrs-] Daransind Noch Jahrs= Daran sind Noch Jahrss Daran sind Noch ** ausgeschric- ausgeschrie auzgeschrie-Steuer. ben. umzulegen. Steuer. ben, umzulegen. Steuer. ben. umzulegen. **-7 ft. l. #r.] fl. r.fll. fl. (kr.] fl. 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Sreuer. ben. umzulegen. 1 fl. fl. ser fl. er. fl. ff. # fl. f#-IV. Jaxt-Kreis. 1 Aalen. . W 17,2085,655|— 11,675/— 3,0151 1,00040 rnrint Erailsheim. „0z%% 14%%% — ½9 ½ Ellwangen 23,630%% % %%%%% oV Tögico Gaildor 33,-ß %1%%%½ Gerabron 46,2944% 305,0% —. Gmünd 20,4446| 13,.85/ 4,3706% 5.55 Hall 45,60J% %5zzacoH .5544400 —i 4 Heidenheim nvnra. ½½ 4 6,739 504,556 Kuͤnzelsau .. 32, 8:% — 21, 956 6.20c% 09, * 499 1% Mergentheim 53,860% a, 62%vs 35.354—6.-54 ½ 1%% Neresheim. 24,645 35.555.— 16, 190 99 1,522 — 2662 HOehringen 4½% S% ½ 160 0% „ 20 e6ä#0 % Schorndorf 20,2 44 1„ Welzheim 13,660 6, r-50 4%0 12, 518 20 3.894 1½, 95/#o| 2, on! d Au#, 20 21 2 9720 75.45 „S „% 2% V. Die K. Hof. Domänen= "„ Kammer 6,0771 2,04540 4% 3½0 ½, 48 50 :zo 986 % VI. K. Staats= Casse-Renten. 1. ———— —— 7 « .7-s 1·75 1, 384, 507,957 /„o 1|°155,426/40| , 555 1003.111„0 — — 1 — — H— 265, vß 33 Sewerbe-Steuer. Gefaͤll-Steuer. Haupt= Summe. T. . Jahrs- Daran sind Noch 1 Jahrs- Daran sind Noch Jahrs- Daran sind Noch * qusgeschrie- *7 auggeschrie at zeschrie-Steuer ben. umzulegen. Srencr. ben. umzulegen. Steuer. ben. umzulegen. fl. fl. k# fl. k.] fl. fl. Itr. il. str. fi. fl. ekr. fl. (er. 5.4644444½5%2— OO6C 25, 5605 — 17,0161— 4½6% %B% gB5%966 5 69. .455%%%OE 4%„% %6 4039,559 66ä 3 5,6565%0L „ 69—S319 5en2, 453, 10,650— 21.781— 5.59) ,791½20 5. 60 5„ CS, 15160 62.77444 41. 35% 5.60 9%0% ½ 665 S3830%0 75 5%4%. 6,àot 0060% % %%:2,085%%%% 5, 1ao36B9 5,607] 1, B66140 5.74520 725 250— 488— #4o,2 45 2:6,094— 5,09) %¼ S. 69 „9%9„ 46dH„k 3e0 9y) 4 472:%% 5, 15640% „ „3o 5½ 53%%405, 526o 34.306— 53-:0% 6 ÖSO 2%6%%% % % 5.754%%%%%% S 5,369 1. 765% , 585 4% 50%%%8110%„4%% 63,0444 41, 86840 5,901 1,:79— 2462 2 z8 7140 :4%%0 30,7 5½0%0 „4611 3815 — 1,646/— 5591 % 2% 25.613/|] 8.45 ½a05 215516040 !E———————— 25.790 3, 5 oln Sofos 5760,osnga JrSFK-TF 56 17220% 33340| 9.7o 3, 1551—I 6,715/ à½,940) 5,6751„%0 12, o6640 —I — —. 2,57 „o t,-6 „of „½ 53 „„lo'o! 4,96 ½10 W— 1b,066/1 oltdie, :, , y, 55 ½½ : 6 %„ vK. S 5„ 60 TJ, SS. Zur Beglaubigung: Der Reolsor des K. Steuer, Collegium: Klem m. # Dienst-Erledigungen. 1) Da der Pfand-Commissär Eben zu Leutklreh entlassen worden ist, so werden die Bewerber um das hiedurch in Erledigung gekommene Pfand-Commissariat aufgefordert, binnen vierzehn Tagen, unter Angabe ihrer bisherigen Laufbahn und unter Vorlegung der erforderlichen Zeugnisse über ihre Befähigung, bei dem Oberamts-Gerichte Leutkirch sich zu melden. :) Am 1)7. d. M. ist der bei dem Haupt= Stempelamt in Stuttgart angestellte Cassier Carl gestorben. Geke bei G. Hasselbriak, Buchdrucke. 55 Nro. 4. Regierungs = Blatt# für das Königreich Württemberg. Samstag, den 2yJ. Jannar 182). Inhalt. Königl. Dekrete. Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Verfügung, die Einrichtung der Wabres- Berichte der Oberamksund Umts-Gerichte über den Stand der Notariats-Geschäfte betreffend. (Mit : Beklagr.) — Aufruf an dielenige, welche bei Einführung des neuen Pfand-Gesetzes in dem Condominat-Orte Widdern als Eigenthümer oder als Gläubiger betheiligt sind. — Bekanntmachung, in Vetreff der verschiedenen Elassen von Feldmessern und der für jede Classe erforderlichen Kenntnisse. — Versügung, In Betreff der Behandlung der ausserhalb ihres Heimwesens von einer ansteckenden Krankheit befallenen Personen. — Den Stand des Interkalar-Fondo der gucholischen Kirchenstellen dcs Kônigrelchs am 51. März 1036 betreffend. — Bestellung von zwei ausübenden erzten EIIIIIII I. Unmittelbare Königliche Dekretec. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Dekrete- vom 15. d. M. den Gerichts-Rotar Wehrle in Balingen, seinem Ansachen gemäß, auf das erledigte Gerichts= Rotariat Tübingen zu versetzen, und das Gerichts-Notariat Balingen dem vormaligen Stadtschreiber Pfeilsticker in Aalen zu uͤbertragen, auch den Referendaͤr erster Classe, Christian Heinrich Riecke, von Stuttgart, in die Zahl der Rechts-Consulenten aufzunehmen geruht. — Derselbe hat Stuttgart zu seinem Wohnsite gewöhlt. 56 Sodann haben Höchstdleselben vermöge höchster Entschließung vom 15.db. M. die erledigte katholische Pfarrei Binsdorf, Dekanats Spaichingen, dem Pfarrer Moll zu Hausen am Thann, in eben diesem Dekanats-Bezirk, verliehen, und dem katholischen Musterlehrer Villin ger zu Rottweil den Titel eines Oberlehrers ertheilt, auch vermöge höchster Entschließung vom 3u. d. M. die erledigte evangelische Pfarrei Gerabronn, Dekanats Blaufelden, dem bisherigen Pfarr-Verweser Abt daselbst gnäddigst übertragen. II. Verfügungen der Departements. Des Justiz-Departements: 1. Des Justiz-Ministerium. Verfügung, die Einrichtung der Jahres-Berichte der Oberamts= und Amts-Gerichte über den Stand der Notariats-Geschäfte betreffend. (Mit 2 Beilage.) Zu Vollziehung der im §. 5 der K. Verordnung vom 34. Mai 1336, die Vollziehung des Gerichts-Notariats= Edicts betreffend, (Reg. Blatt S. 287) enthaltenen Bestimmung, wonach die Oberamts--Richter jaͤhrlich uͤber den Stand der notariatamtlichen Geschaͤfte an die ihnen vorgesetzten Gerichtshoͤfe Bericht zu erstatten haben, werden hiemit unter Beziehung auf den &. :2 der Jastructlon vom 26. Juni 1826 (Reg. Blatt S. 333) nachstehende Vorschriften ertheilt. g. 1. Die erwaͤhnten Geschaͤfts-Zustands-Berichte sind von den Oberamts- und Amts-Richtern auf den Stand vom 1. Januar jeden Jahres nach dem anliegenden Formular zu entwerfen, und je im Laufe des Monats Januar an den Pupillen-Senat des vorgesehten K. Gerichtohofs einzusenden. . 2. . Bei der Entwerfung der tabellarischen Uebersicht uͤber die Geschaͤfts-Thaͤtigkeit der Gerichts= und Amts-Notare ist Folgendes zu beobachten: ) Umer die Rubrik: „Beibringens, Inventare“ sind auch die an die Stelle der lehteren tretenden Ehe-Verträge aufzunehmen; ebenso 37 b) unter die Rubrik: „Real-Theilungen“ — diejenigen Theilungs-Geschaͤfte, bei welchen eine Real= und eine Eventual, Theilung concurriren (F. 61 der K. Notar. Vollz. Verordnung, Reg. Blait S. 505); ferner die Vermogens-Uebergaben, Vermögens-Absonderungen, Vermögens-Absonderungs= und Erb-Abfertigungs-Verträge. Wc) Den von den Parthien selbst (prioatim) errichteten Theilungen sind auch diejenigen beizuzählen, bei welchen nur die Aufnahme der Inventur vom Notare nicht besorgt worden. d) Die Vermögens-Absonderungs= und Erb,Abfertigungs, Verträge ohne vorgängige Vermögens. Untersuchung sind, es wöge nun der Notar eine Urkunde darüber zu fertigen gehabt haben oder nicht, unter die Zahl der privarim errichteten Real-Theilungen aufzunehmen. )Die Vorschrift wegen Ausfüllung der Rubrik: „Gäterbuch, Ergänzungen“: wird mit der Instruction zu Führung der Güterbücher ertheilt werden. g. 3. Damit die Oberamts= und Amts-Richter in den Stand gesetzt werden, bei Entwerfung der tabellarischen Uebersicht zwischen den oͤffentlich und den privatim vorgenommenen Inventur- und Theilungs-Geschäften zu unterscheiden, so haben die Notare bei Erstattung der im F.7 ver ## #ctton vom -6. Juni 1326 (Reg. Blatt S. 5532) vorgeschriebenen vierteljährigen Geschäfts= Berichte die hiezu erforderlichen Notizen mit Berücksichtigung der hierüber so eben (§. 2) ertheilten näheren Bestimmungen beizubringen. . 4. Die Vorlegung der erwähnten tabellarischen Uebersicht an den Pupillen-Senat des K. Gerichtshofs geschieht mittelst eines Berichtes des Oberamts-- oder Amts-Richters, in welchem sich dieser über die Brauchbarkeit, Thätigkeit und das sonstige Benehmen der in seinem Gerichts-Bezirke angestellten Notare pflichtmäßig zu dußern, und bei dessen Erstattung derselbe Anlaß nehmen wird, diejenigen Momente vorzutragen, die auf die Beurtheilung der in der vorgelegten Uebersicht enthaltenen Ergebnisse Einfluß haben möchten. 38 K. 5. Wenn unter den unerledigt gebliebenen Geschäften sich solche besänden, welche nicht im letztverflossenen Jahre, sondern schon früher angefallen sind, so ist dem Berichte ein beson deres Verzeichniß derselben anzuschlietzen, und darin bei jedem einzelnen Geschäfte die Ursache der Verzbgerung anzugeben. g. 6. Der vorgeschriebene Geschäfts= Zustands= Bericht ist erstmals auf den Stand bom 1. Januar 1327 für die Periode vom 1. Juli bis 31. December 1336 zu er statten, und bis zum 15. Februar d. J. an die Gerichtshöfe einzusenden. In dle erste Haupt= Rubrik der tabellarischen Uebersicht sind diejenigen Geschäfte aufzunehmen, welche am 1. Juli 1326 von den vormaligen Stadt= und Amtsschreibereten unerledigt an die Gerichts, und Amts-Notare übergegangen sind. Stuttgart den 20. Januar 16:7. Maucler. 2. Des Ober-Tribunals. Aufruf an diejenige, welche bei Einfuͤhrung des nenuen Pfand-Gesetzes in dem Condominat -Orte Widdern als Eigenthuͤmer oder als Glaͤnbiger betheiligt sind. Nachdem in Folge vorangegangener Verhandlungen zwischen der Koͤniglichen und der Großherzoglich Baden'schen Regierung das Pfand= und Prioritäts-Gesetz vom 15. April 1835 auch in dem Condominat-Orte Widdern publickrt und für dlesen Ort mit dem 15. December v. J. in Geseheskraft getreten ist, so werden unter Beziehung auf den allgemeinen öffentlichen Aufruf vom 4. Juni 13:5 (Reg. Blatt S. 368—39o) alle diejenigen, welche bei Einführung der gedachten Gesetze in dem Orte Widdern wegen irgend eines Rechts betheiligt sind, hierdurch, unter den in jenem Aufruf angegebenen Rechts-Nachtheilen aufgefordert, ihre Ansprüche innerhalb der Frist vom 1. Februar bis zum 51. Juli dieses Jahrs auf die in dem allgemeinen Aufruf vorgeschriebene Weise anzumilden. Stuttgart den 18. Jannar 1827. Majer. 59 B.) Des Departements des Innern: 1. Des Ministerium des Innern. a2) Bekanntmachung, in Betreff der verschiedenen Elassen von Feldmessern und der für jede Classe erforderlichen Kenntnisse. Da die bisher schon bestandene Elassen= Eintheilung der Feldmesser nicht allgemeln bekannt zu seyn scheint, und da es für diejenigen, welche sich der Prüfung in der Feldmeßkunst bei der hiefür niedergesetzten Commission unterziehen wollen, von Wichtigkeit ist, bestimmt zu wissen, durch welche Kenntnisse die Aufnahme in jede der bestehenden Classen bedingt werde, so sieht man sich veranlaßt, zur Belehrung Folgendes bekannt zu machen: 1.) Die zur Ausübung ihrer Kunst öffentlich ermächtigten Feldmesser sind in drei Elassen eingetheilt. 3.) Die erste Classe umfaßt diejenigen, welche zu Meßungen jeder Art für befähigt erkannt worden sind. Sie seßzt den Ausweis voraus über Kenntniß der Arithmetik sowohl in Zahlen, als in Buchstaben, mit Inbegriff der Lehre von den Gleichungen des zweiten und dritten Grads; der ebenen theoretischen und praktischen Geometrie, verbunden mit einer DSewandtheit. im Gebrauche derjenigen Meßwerkzeuge, welche bei ausgedehnten Meßungen noͤthig sind, z. B. der mit Nonien und Fernrohr versehenen Winkel-Meß-Instrumente, des Meßtisches, des Distanzenmessers u. s. w.; ferner der Ausmessung und Berechnung der Körper, mit Anwendung auf jede Art von Bauarbeiten; endlich der ebenen und sphärischen Trigonometrie, nebst der analptischen Geometrie und deren Anwendung auf die Kegelschnitte. Der Besibßer dieser Kenntnisse muß zugleich im Stande seyn, seine Aufnahme in Rezen, Karten und Grundrissen rein aufzutragen, und auszuzeichnen, auch über das Ergebniß von Vermessungen Berichte und Gutachten zu erstatten. 5.) Die zweite Classe ist für diejenigen bestimmt, welche die Fählgkeit haben, wenigstens ganze Marbungen aufzunehmen, und minder schwierige Baumessungen zu besorgen. 40 Dieselben muͤssen sich ausweisen uͤber vollstaͤndige Kenntniß der Rechenkunst in Zahlen, besonders aber in der Decimal--Rechnung, in der Lehre von der Ausziehung der Quadrat= und Kubik= Wurzel, und von den Verhaltnissen, ebenso der ebenen theoretischen und praftischen Gecmet-#i#e, verbunden mit einer Fertigkeit in Anwendung des Meßusches; nicht minder der Ausmessung und Verechnung der Körper, soweit sie bei gewöhnlichen Bauwesen vorkommt; endlich der welentlichsten Säße aus der ebenen Trigono-=metrie. Ausser dem haben sie im Zeichnen und im Versassen von Aufsähen eben dieselbe Probe wie die Feldmesser erster Elasse abzulegen. 4.) In der dritten Elasse stehen diejenigen, welche nur einzelne Gewande und Güterstäcke aufzunehmen und zu vertheilen befehigt sind. An sie wird gefordert, daß sie vollständige Kenntniß von der Arithmetik bis zur Lehre von den Proportionen, von der theoretischen und praktischen Geometrie, mit Anwendung der Winkel= oder Kreuz-Scheiben, so wie von der Ausmessung und Berechnung der prismatischen und ppramidalischen Körper, des Cplinders, des Kegels und der Kugel besiten, auch Handrisse und Brouillons auszuführen vermögen und eine gute Handschrift schreiben. S.) Die in früheren Zeiten geprüften Feldmesser, in deren Zeugnissen noch keine Elasse bemerkt ist, sind zu Vornahme der Arbeiten erster und zweiter Elasse nur dann ermächtigt, wenn sie nach genommener Kenntniß von ihren bisherigen Arbeiten oder je nach den Umständen in Folge einer neuen Prüfung nachträglich eine ausdrückliche Ermächtigung hiezu erlangt haben. 6.) Sowie die Aufnahme in die eine oder andere Classe der Feldmesser nur nach vorherigem Erkenntniß und gutächtlicher Aeusserung der niedergesehten Pr#-fungs, Behörde geschehen kann, ohne daß die blose Verwendung bei einzelnen Arbeiten, z. B. der Landes= Vermessung, hiezu genügte; ebenso kann auf gleichem Wege die Zurücksetzung in eine geringere Elasse, oder die gänzliche Entziehung der Ermächtigung zu Ausübung der Feldmesserkunst ausgesprochen werden, wenn eine später eingetretene Unfähigkeit erhoben werden sollte. Stuttgart den 18. Januar 182). Schmidlin. 41 b) Verfuͤgung, in Betreff der Behandlung der ausserhalb ihres Heimwesens von einer austeckenden Krankheit befallenen Porsonen. Da es vorgekommen ist, daß Personen, welche mit einer ansteckenden, polizeis liche Sperr-Anstalten begründenden, Krankheit behaftet waren, von dem Orte, an dem sie erkrankten, entfernt und in ihre Heimath gebracht wurden, ein solches Verfahren aber mit der, den Sperr-Anstalten zu Grunde liegenden Absicht, der Ausbreitung der Krankheit vorzubeugen, im Widerspruche steht, so werden sämtliche Bezirks= und Orts-Polizel, Behörden hiemit ernstlich aufgefordert, mit Nachdruck darüber zu wachen, daß, wenn Dienstboten, Handwerks-Gehülfen oder andere Fremde am zusälligen Orte ihres Aufenthalts von einer solchen Krankheit besallen werden, ohne Unterschied, ob sie Inn= oder Ausländer seyen, ihre Entfernung vor erfolgter vollständiger Wiederherstellung weder gestattet noch weniger angeordnet, vielmehr für deren Absonderung, Unterkunft und Heilung am Orte der Erkrankung pflichtmäßige Gorge getragen werde. Stuttgart den 22. Januar 182). Schmidlin. z. Des katholischen. Kirchenratbe. Den Stand des Interkalor= Fen der katholischen Kirchenstellen des Königreichr am 31. März 1836 ** betreffend. In dem Regierungs-Blatt vom Jahre 18321, S. 818, wurde die Entstebungsweise, die Ratur und die Verwaltungsform des Interkalar= Fonds der katholischen Kirchenstellen des Königreichs bekannt gemacht. Nachdem die neueste Rechnung für 1633 geprüft und gutgebeißen worden ist, so werden, unter Beziehung auf die nächst vorangegangene Bekanntmachung im Regie-Qungs= Blatt vom Jahr 18256, S. 44, die Ergebnisse jener Rechnung und der Stand des Fonds bffentlich dargelegt. Zum Voraus ist zu bemerken, daß auch im besagten Jahre wieder den, in der Veilage verzeichneten, zu gering begabten Kirchenstellen ihre Interkalar-Gesälle von 1344 überlassen wurden, ohne daß sie zum Interkalar= Fonds floßen. Die Interkalar-Fonds,= Rechnung von 183k liefert folgendes Resultat: 42 1. Grundstock. A. Am 31. März 1325 waren vorhanden: 1.) Kassen= Vorraatrtt • •Ö2--2 4, 379i fl. 5.# kr. 2.) Ruͤckstaͤnde.. 3535,656 fl. 33 kr. Hievon giengen iiin 62 fl. 2 kr. R . 4.Zk. 3.) Ersatz-Posten: Pw aift 5 a)Tischtitels= Guthaben 332:5fl. — Hievon war einzuzieben o Nest.225fl.—-b)anbere..,.. ·691fl.34kr. Hievon konnte eingebrecht werden ...... o Rest . 891fl. 34kr. B. Reue Gefaͤlle im Laufe der Rechnungs--Zeit 1833: 1.) Interkalar-Gefaͤlle, welche zum Interkalar- Fonds floßen, vom Jahre 824 5,69 : fl. 3= kr. 2.) wegen Regulirung des Abkurunss · Termiro, uͤber Atus der diesfallsigen Ausgabe, beßgleichen -,358 fl. 46 kr. 3.) an dem provisorischen Beitrag einer Kirchenstelle zum lezteml 30rfl. 26kr. —Ò — 16,,06 fl. 40 kr. .) Abgelöste Kapirallen .·.«.". .79,557si«37pr« Hierunter sind begriffen die, Herschiedenen Pferreien satti bisheriger jährlicher Besoldungs-Beiträge 2c. nun abgetrete, nen Kapitalien und zwar der Pfarrstelle in Oeffingen „9000ffl. — — — Schmiechen 2, doo fl. — — — Flochberg, neu angewiesen 4,000 fl. — — — Heiligenbron. 5,055 fl. — — — EIIIIEIII — — Marktlustenau. 5, 4 fl. — 45 der Pfarrstelle in Bollingen 0/000 fl. — — — Wendelsheim , 200 fl. — – — Däzingen 4,/400 fl. — — — Wilsingen . 1,000fl. — — — Affaltrach 4, oo fl. — — – Thalheim. . 3,0ooo fl. — — — Schwabsberg . . . . 2,000 fl. — — — Lippach % 2, doo fl. — —1 — Deuchelrided 20400 fl. — — — Magolsheim 56,400 fl. — – — Donaustetter 55,ooo fl. — — — Waldhausen 2, h00 fl. — — — Hausen am Thaun . . B,009 fl. — — — Eybach fuͤr die den Pfarreien Hohenstadt und Reichenbach bei Wiesenstaig abgetretenen Grund- Gefaͤlle, neu angewiessen 1, Ooo fl. — — — Hohenstadt, wieder neu. 2, o0o fl. — Altheim bei Horb. .. Soofl. — — — Stockheim ...- a4,0c0 fl. — 69,940 fl — Summe 99,866 fl. kr. Hievon sind abzuziehen: 1.) Zu Kapitalien wurden angelegt. 3) 110 fl. — i.) Den vorbenannten Pfarrstellen sind abgetreten wordden 69,944 fl. — und neben dieser Summe wurden J.) noch folgende jährliche Besoldur gs-Beiträge des Interkalar-Fends mit baarem Gelde abgetragen gegen die Pfarrstelle in Heiligenbronn mit. 165 fl. — — — Wilsirgen. . . 2,000fl. — 44 Marrstelle in Lippach „,,coo fl. — — —Hausen.amThann.59-si.— --—-AltheimbeiHorb.7oofc.— — — Reichenbach bei Wiesenstaig 20000 fl. — Eben so biel erhielt an Kapital die Pfarrei Epbach für die abgetretenen Grund-Gefälle. Im Ganzen sind hierunter als neu angewiesen begriffen 200 fl. Pfarrstelle in Vogt S90o00 fl. — – — Weigheim "4, 320o fl. — — — Ennabeuern . . 22,000 fl. — — — 12,776 fl. — Zusammen 835330 fl. — wornach übrig blieben 14,056 fl. ay kr. Hievon wurden a) zu Deckung der laufenden Ausgaben für 1333 ver- wendt J),41) fl. 26 ke. 5) baar blieben in der Kasse . 6,639 fl. a kr Der Grundstock besteht also am 31. Maͤrz 1826 in 1.) Rückständen · 994 fl. 15 kr. worunter ein Ausstand bei ber Königlichen Ganeral.Werwaltung Friderichshafen von 637 fl. = kr. begriffen ist. 2.) Kapitalien: verzinslichen -„2)),,503 fl. 15 kr. welche, mit Aucnahme von zwei, in Raten ablbsbaren und deßwegen nicht zur Abtrerung an Pfarreien geelgneten Kapitalien im Betrage von 1,584 fl. aus Provisorien, bel verschiedenen Kirchenstellen besteben. unverzinslichen noch 400 fl. — 25, 903 fl. 15kr. 45, 5.) Ersatz, Posten: a) — 225fl. —. b) anderrer . 00 fl. 365 kr. 1, 116 fl. 34 kr. 4.) baarem Kassen= Vorrahhr). 6,63g fl. ukr. Zusammen in 56, 655 fl. x kr. Nachdem mehrere der jährlichen Besoldungs-Beiträge an verschiedene Pfarrstellen von dem Interkalar= Fonds, nach der obigen Darlegung, abgelbst worden sind, so haften noch auf solchem an dergleichen bleibenden Zulagen für zu gering dotirte Pfarrstellen, bei welchen es an einer nähern Quelle gebricht, nach dem Stande vom 51. März 1326 jährlich 5,580 fl. —. welche im Kapitalwerthe zu 5 pCt. betragen 3,600 fl. — Nach Abzug dieser, einzelnen Pfarreien gehörigen und im Kapitalwerthe durch baares Geld allmählig zu berichtigenden Summebesteht das Vermögen des Interkalar= Fonk nur nochin 5,055 fl. à kr. Am *N v6% beltand solches in . . . ZB,ogfl. 38 kr. Von da bis 31. März 1876 hat also der Grundstock zugenommen um.. 56765 fl. 25 kr. II. Einkünfte aus dem Grundfkock vom 1. April r335 bis 31. März 1826. E in mahmen: Zinse aus den Kapitalien, die baar eingiengen 4%784 fl. -5 kr. Außerdem bleibt die Bezahlung einiger Zinse aus den, an vie Parrstellen ad I. B. 4 cedirten Kapitalien auf die nächste Rechnungs, Periode ausgeseht, in welcher die Ausgleichung zwischen diesen Stellen und dem Interkalar= Fonds über die Zins- Raten siatnfndet, von welchen mehrere erst in die nächste Rechnung gehören. 656 6 Autsgabe n. 1.) Elementar= Ausgaben: a)Kapital = Steuer 5’) Prozes-Kosten v . . 2,) Central- Verwaltungs, Kosen, wie bieher: a) Besoldung des Kassiers, samt Schreib-Materialien-Geld 412 fl. — b) Registratur-Kosteen öaofl. — c) dem Aufwärter 506 fl. 3okr. 4) für Postscheine und Briefirager fl. 56 kr. O Buchbinder= Kosten fll. 50 kr —. 5.) Für den Hauptzweck der Anstalt: a)) Beiträge zur Ergänzung der Pfarr= Gehalte: aa) Jährliche, worunter jedoch nur die obigen 1,560 fl. bleibend verwilligt sind, In dieser Summe sind an Beiträgen, welche vom r. April aas bis 31. März 1826 neu angewiesen wurden, begriffen: bei der Pfarrstelle in Neuler, an jährlichen 5fl. fl. 6 kr. bb) Aversal= Beiträge: — — an die Pfarrei Hirschau, zur Ablbsuns einer jährlichen Abgabe 05 fl. 10 kr. an die Pfarrsiell- Gornhofen zur Aufbesserung ihres Einkommens 5870 fl. 13 kr. an die Pfarrel Obereisenbach beßaleichen 490. fl. 32 kr. für das zur Einrichtung einer Pfarrwohnung in Unterdeufstetten erkaufte Haus 1120ooo fl. — —— oc) Provisorische Zulagen worunter neu dem Pfarrer in Westernhausen an da fl. pro raio 2 fl. 560 kr. dem Pfarrer in Baisingen an jährlichen rzo fl. pro rato 55 fl. 54 kr. 1*5é fl. kr. 36 fl. 13 kr. 51: fl. 16 kr. 4,8 fl. 5 kr. 2, 252 . — 1, 168 fl. 51 Er. 47 b) Beiträge zu den Ruhegehalten pensienirter Pfarrer 1,959 fl. 17 kr. 6K% Beiträge für Verweser erledigter Pfarreien, deren Einkommen im Jahr der Erledigung die Verweserei= Gebühren nicht abwarf, und für andere schon im vorgehenden Jahre vorhauden gewesene außerordentliche Hülsspriester 1, 055 fl. 17kr. Summa 12, 201 fl. nr kr. Diese Ausgaben= Summe übersteigt die Einnahmen 4,784 fl. 5 kr. um 7,417 fl. 26 kr. welche obbesagter Maßen von den zum Fonds gehbrigen Interkalar-Gefällen bestritten worden sind. Stuttgart den :3. Januar 18-7. Camerer. Verzeichniß der katholischen Kucchenstellen, welchen in dem Rechnungs-Jahr r. April 183/8 ihre Interkalar-Gefälle für 18 7/#8 zur Ergänzung des Pfründ-Fonds, oder zu Bestreitung außcrordentlicher Ausgaben überlassen worden sind. Pfarrstelle in Haslach bel. Tettnang 352 fl. 52 kr. — in Hürbel, samt der Kapla#el in Reinstetten à 16 1 fl. 33 kr. und #öfl. 1 kr. 3356 fl. 45kr. — in Hornfischbacch. 5P55b5fl. 53 kr. — in Kleinsießens 16a2fl. 52kr. — in Bbhringen 105fl. uokr. — in Weiler unter der Rennen . . BZBigfl. hukr. Catharina-Kaplanei in Herbertingen. ... 2361fl. 26kr. Kaplanei in Ergenzinggen 1Auasl. 39 kr. — in Warthausen 3837 fl. 46 kr. Pfarrstelle in Bolsten 5415fl. Ekr. — in Thana 15 fl. 3 kr. Kaplanei in Mochenwanggen 3z39 fl. -y kr. 48 Marrstelle in Heudorf bei Mengen-— in Meßbach . . Kaplanei in Pfaͤrrich fuͤr die Pfarrstelle . Marrstelle in Zogenweiler ... KaplanccmSchwendt. . Marrstelle in Oberndorf bei Nouenburg. – in Neufra bei Rotweil — in Steinberg — in Dietingen bei Ulm — in Flochberg Kaplanei in Erisdorf — zur heil. Maria in ãennans — in Rimpach . .. Pfarrstelle in Eschau und Vavenkorf. — in Unterthalheim . ... Kaplanel in Offingen für Moͤhringen ... — in Emerkingen «.,. — in Schörzinggen PMarrstelle in Mühlhausen bei 2 —. in Wechsetsweiler — Hausen ob Urspring Kaplanei in Friedingen an der Donau Pfarrstelle in Sechtenhausen. Kaplanei in Nusplingen . Pfarrstelle in Bronnen bei zree . Kaplanei in Hayingen . . PfarrslelleinEnkenhofen. . Kaplanei zum heil. Geist in VBiberach — zum heil. Georg in Allmendingen — zur heil. Maria in Herbertingen Marrstelle zu Reichenbach bei Spalchingen. 359# fl. 470 fl. 5rofl. W*i*in 76 fl. 138 fl. 250 fl. 5. fl. 115 fl. 165 fl. 63B177fl. . 42a fl. Bfl. 185 fl. 4 205 fl. .2684fl. 268 fl. 26 fl. . 160fl. 39 fl. 6:2 fl. 5 s fl. 155 fl. 400 fl. 55 fl. 189 fl. 233 fl. 69 fl. 219fl. 2853 fl. 105 fl. 44kr. 10 kr. 29 kr. 53 kr. 25kr. 22kr. 56kr. 50 br. 25 br. 4 okr. 10 kr. kr. 47 kr. 14kr. 23 kr. 51 kr. (kr. 8kr. 46 kr. 45 kr. 46% kr. 55 kr. 40 kr. 55 kr. 8 kr. 47 kr. 10 kr. 55 kr. 23fr. AB r. 10 kr. 49 Kaplanei zum heil. Lorenz in Rottenburg . ZBes3fl. aukr. Pfarrstelle in Kiebingen -— JZHLHokr. — in Ettenkirch . ... 464 fl. 56 kr. — in Muͤhlhausen bei Wu. 2 .... 862fl.-Zkr. Kaplanei in Thuna . ..... 291fl.Zokr. k-inEnsktrchfuriLzZ.-..-........ 324si.26kr. PfarrstellemBergbscTetmang...-.. -09fl.5X-kt--— mLangenschemmsrn. . 7fl.46k1«. — meIefaltendotf.. .......169fl.23kr. Kaplanei zum heil. Martin in Emünd buual. 34 kr. Pfarrstelle in BeersbahH 405 fl. r10 kr. Kaplanei in Unterkochen . 167fl..—17kr. — in Weitlingen 7# fl. = kr. PMarrstelle in Göttelfingen 177 fl. a4kr. Kaplanei in Hundersingen ...... 209fl.-«5kk. Pfarrstelle in Weiler bei sé 2 15 fl. — kr. Kaplanel in Bärenweiler .. 262fl.53. PfadtstelleinSalzstetten-...—. .6.39fl.23kr. Kaplanei in Ebenweiler — . . . 362 fl. 21 kr. Pfarrstelle in Braunenweiler 323fl. 21kr. — in Zimmern ob Roꝛweil.. .233fl. 53 kr. Kaplanei in Vodnegg 536 fl. 4 kr. Marrstelle in Baisisgen 10 fl. 54 kr. Kaplanci in Wiesensteig 4%“ fl. -: kr. — in Amtgzell 2 20 fl. 5 br. — in Dischingen. gpgppvuoffl. 16 kr. Pfarrstelle in Granhien 225fl. 40kr. Kaplanei in Weissenstein . .. . 146 fl. 5= kr. — zum heil. Nikolaus in Riedlingen . :68fl.sosr. PfakrstellelnEutmgen ... 188fk.25kr. Kaplanei in Heufelden 106 fl. 18 kr. 50 Pfarrstelle in Niederstotzingen.. 146fl. 15 kr. Kaplanei in Dietenhein. 38685 fl. 27 kr. Parrstelle in Baahhifl. 23 kr. — in Dißenbach 33 fl. 170 kr. Kaplanei in Haslach bei Tettnang für die Vinnenel 5%9 fl. 17 kr. Marrstelle in Unterböbingen 660 fl. 2: kr. — in Muͤhringen.. 7ofl. S5ikr. Kaplanei in Langenaggeen s3afl. 1. kr. Zur Veglaubigurs; Der Revisor des katholischen Kirchenraths: Kauffmann. · 5. Des Medicinal-Collegium. Bestellung von zwei ausübeuden Aerzten. Die Doctoren der Medicin Johann Friedrich Köhler, von Denkendorf, und Franz Carl Abele, don Ellwangen, sind in der Medicin geprüst und zur Ausübung derselben ermächtigt worden. Zugleich hat der Lebtere auch die Prüfung in der böheren Chirurgie und Geburtshülfe erstanden und die Erlaubniß zur Ausübung dleser Wissenschaften erhalten. Stuttgart den 29. Januar 18-:7. Walther. — Dienst-Erledigung. Am 29. December v. J. ist der immatrikulirte Notar Hgager in Hall ge, Korben. Gedruckt bei G. Hasselbrink, Buchdrucker. Beilage zu Nro. 4 des Reg. Blatts von 23a7. Neckar-Kreiis. OSberamt Marbach. Uebersicht über die Geschäftsthäátigkelt der Gerichts= und Amts-Notare im Jahr 1827. Marbach Notariate. Zusammen Zusammen Mundelsheim. Großbottwar Beilstetin Mundelsheim k k . Marbach ..... Großbottwar.... Bellstein...... — — -——— Vermögens- Beibringens- ’ Untersuchungen. Juventare Eventual=Theilungen " ’ Real-SEut-Rechnungen.; Theilungen Liquidationen. Am 1. Jannar 1827 lagen unerledigt vor Ennt= und Schut ben Verweisungen. 2 terbuch “ ganzungen. Vermögens-= Beibringens-Untersuchungen. Inventare Eventual=Theilungen : zu Rechnungen Vormundst. zu stellen srevldiren Amidationen. Meal-Gant Rechnungen. Theilungen Gant- und Schulden-Verweisungen. G##terbuch Erginzungen. Vermögens- «· Beibringens-Umtersuchungen. Inventare 9. — 1 Eventnal=Liquidationen. Chrisungen — — — —X. Geiit Im Laufe des Jahrs 1827 kamen neu hinzu: u Vormundsch. Rechn ingen sAlen revldlren Mithin 1 Ganzem. " NMithin giengen unerledigt in ugig: Hieran wurden bis zum 37. December 1827 erledigt: das Jahr 16728 über: .. » ormundsch. Beibringens= Eventual= Real- Vormundsch DVormundsch. kechnungen Inventare Cheilungen Cheilungen Nechnungen Rechnungen s . I-P"«B zutzupsskxmkksmstn dsientsptlva-,lm bsse-1:-ptlwlm tu 5 □ rlh ½ uen revldlrens liib ulm Ganzenich tim Ganzen ich 1m Ganten siellen revldiren siellen tevidlren – ˙ I " ' · . Ess-E · «" Gant- —8 5 :## . ksiiswamöqenss «- Eis-E sissis «åE-’«--«s--k«..·.sp-,ngt- und Guͤterbuch- s 2#Lameeßgdchun= sElgiuldärkone.. n- S3 28 125183 55 i Rcchmwem Mo- -«4anungea·-E·E—SS-E::.ä ·x—-Ess«s * 5 1 gen. E * s 1 4 1 1 Weitere Notizen, betreffend: 1.) Die Gehuͤlfen der Notare. a) Der Gerichts-Notar hat keinen Notariats-Assistenten. Er beschaͤftigt fortwaͤhrend einen Copisten und außerdem noch etwa waͤhrend des dritten Theils des Jahrs einen weitern Coplsten. b) Der Amto-Notar zu Großbotwar 2c. 2c. 2.) Die Theilnahme des Gerichts-Notars an den Oberamts-Gerichts-Situngen. Von 93 im Laufe des Jahrs. 1827 gehaltenen Situngen hat der Gerichts-Notar 26 angewohnt. 5.) Die außerhalb des Amtssißes im Dienst zugebrachte Zeit. — Nach den übergebenen Reise-Verzeichnissen hat im Laufe des Jahrs 1827 außerhalb des Amtssibes zugebracht: a) der Gerichts-Notoror Tage. b) der Amts-Notar zu. Eroßtotwar ...... — ꝛc. rc. 4.) Die Ruͤckstaͤnde. a) Unter den Ruͤckstaͤnden des Gerichts, Notars befindet sich kein vor dem 1. Januar 1327 verfallenes Geschäft. b) Großbotwar — deögleichen. ) Die älteren Rückstände des Amts-Notars von Beilstein sind in der Beilage verzeichnet. d) Mundelsheim — wie zu a und b. Marbach, den 1°. Januar 1326. . Der Oberamts- Richter. Zur Beglaubigung: Der Kanzlel-Direktor des K. Justiz-Ministerium: Prieser. 51 Nro. 5. Regierungs-Blatt für das Königresch Württemberg. Montag, den 13. Februar 1827. Inhalt. Königl. Dekrete. Orbens-Verleihung. — Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Die Bestrafung der thätlichen Widersetzlichkeit gegen Landjäger betreffend. — Bekanntmachung der Vertheilung der au,sgesetzten Prämie für die Ausstudung vorzüuglicher Mahlsteine zum Feinmahlen. — Bestellung eines Schullehrer-Conferenz-Direktors in der Diöcese Heilbronn. — Bosegung des Schul -Inspekcorats Binsdorf. — Schulstiftungen der Pfarrer Kriener zu Kirchbeim und Nöttinger zu Rötiizen: Se##. Nereshelm. — Termin zur Prufung für die Aufnahme in die Offiziers-Vilbungs-Anstalt. — Darstellung der Rechnungs-Erzebnisse bei der Staats-Schulden-Cusse vom Etats-Jahre 187/16. Dleust-Erledigungen. 1. Unmittelbare Königliche Dekrete. A.) Ordens-Verleihung. Seine Königliche Majestät haben, nach höchstem Dekrete vom 2. d. M. an den Ordens-Vice-Kanzler, dem K. Dänischen Staats-Rarh, Ritter v. Thorwaldsen, zu Rom, das Commenthur-Kreuz des Ordens der Württembergischen Krone zu verleihen geruht. « 52 .) Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Mafestät haben durch höchste Entschließung vom 18. v. M. die erledigte Försters-Srelle dritter Classe b, im Revier Plochingen, Forsts Kirchbeim, dem biejerigen Forstwart dieses Reviers, Unterförster Bürkle, durch höchste Entschließung vom 29. v. M. die erledigte Försters= Stelle zweiter Elasse a, im Revier Ennahefen, Forsts Blaubeuern, dem bisherigen Forst-Assistenten Stierlen in Lorch, die erledigte Försters= Selle zweiter Classe a, im Revier Urspring, Blaubeurer Forsts, dem bisherigen Unterförster Nagel, Forstwa rt in Aktdorf, Forsts Weingargarten, und die erledigte Försters-Stelle erster Classe in Wildbad, Neuenbürger Forsts, dem bieherigen Oberlieutenant und Brigade= Adjutanten v. Fromm in Ulm gnäêdigft übertragen, auch auf die erledigte Försters= Stelle erster Classe im Revier und Forst Urach den Förster Schlette, von Herrenalb, Neuenbürger Forsts, verseht. Sodann haben Höchstdieselben vermöge höchster Entschliesung vom -5. v. M. die erledigte katholische Pfarrei Seitingen im Dekanats-Bezirke Wurmlingen dem Caplan und Prézeptor Brielmaper zu Rottenburg, auch vermäöge höchster Entschließung vom 7. v. M. die in Erledigung gekommene evangelische Pfarrei Simmersfeld, Dekanats Nagold, dem Pfarrer Rüdiger zu Fluorn, im Dekanats-Bezirk Sulz, die ebangelische Pfarrei Hofen, Dekanats Besigheim, dem Pfarrer Herwig in Dagersheim, Dekanats Böblingen, und die erledigte katholische Pfarrei Markelsheim, im Dekanat Mergentheim, dem Pfarrer und Schul-Inspektor Friedinger zu Ertingen, Dekanats Riedlingen, gnaͤdigst verliehen. Unter demselben Tage ist der Oberlieutenant und Schuͤtzen-Officier im achten Infanterie-Regimente, v. Rath, zum Adjutanten der vierten Infanterie-Brigade, der Unterlieutenant Hörmann, des gedachten Regiments, zum Schützen-Officier, und dagegen 65 der Feldwebel und Regiments-Offiziers-Zögling des sechsten Infanterie. Regiments, Bischoff, zum Unterlieutenant im achten Regimente ernannt worden. Auch wurden der Offiziers-Zôgling im vierten Reiter Regimente, Wachtmeister v. Berndes, so wie der Bataillons-Adjutant v. Baldinger, des ersten Infanterie= Regiments, zu Unterlieutenants befördert und beziehungsweise dem vierten Reiter= und ersten Infanterie-Regimente zugetheilt. Unter dem 38. d. M. wurde dem Unterlieutenant, Grafen v. Reischach, im ersten Relter= Reglment, die nachgesuchte Entlassung ertheilt, und an dessen Stelle der dem vierten Relter= Regiment aggregirte Unterlieutenant v. Berndes bei dem ersten Reiter= Regiment eingetheilt. Unter dem :3. December v. J. erhielt der auf die katholische Pfarrei Orsenhausen, Oberamts und Dekanats Wiblingen, ernannte Kaplan Joseph Kirchheimer, von Ehingen, die Königliche Bestätigung. II. Verfügungen der Departements. A.) Des Justiz= Departements: Des Justiz-Ministerium. Die Besirafung der thötlichen Widersetzlichreir gegen Landjäger betresfend. Da nach eingekommenen Anzeigen der Gerichte die irrige Meinung hin und wleder Statt findet, als ob die durch die General-Verordnung vom 15. Dec. 1316 (Reg. Blatt v. J. 1317, S. 13) ertheilte Bestimmung, wonach das Straf. Minimum für die gewaltsame Widersetzlichkeit gegen obrigkeitliche Diener nach Verschiedenheit der in gedachter Verordnung näher bezeichneten Fälle beziehungsweise auf vierwöchige und auf dreimonatliche Freiheirs-Strafe herabgesebt worden, auch alsdann ihre Anwendung finde, wenn die erwähnten Vergehen an K. Landjägern verübt werden; so wird zu Beseitigung dieses Irrthums zur oöffentlichen Kenntniß gebracht, daß die Gerichte schon durch eine K. Verordnung vom Fv. August 1877 auf solchen aufmerk, sam gemacht worden sind, und jeder etwaige Zweisel durch das Straf-Edikt vom 17. Juli 1824 (Reg. Blatt S. 589 ff.) als gehoben betrachtet werden muß, da in den 54 Art. 55 und 6o dieses Gesetzes die Widersetzlichkeit gegen Landjaͤger als ein die Straf-Befugniß der Unter-Gerichte übersteigendes Vergehen bezeichnet wird. Sturtgart den 6. Februar 1327. Maucler. .) Des Departements des Innern: 1. Des Ministerium des Innern. Bekanntmachung der Vertheilung der ausgesetzten Prämie für die Aufsindung vorzäglicher Moblsieine zum Feinmahlen. In Folge der Bekanntmachung vom 2:. August 182 (Reg. Blatt S. 564), die von Seiner Königlichen Majestät für die Auffindung vorzüglicher Mahlsteine ausgesetzte Prämie betreffend, sind der Königlichen Obermühlen-Inspeciion siebenzehn verschiedene Steinmuster zur Prüfung zugekommen. Bei dieser Prüfung hat sich ergeben, daß unter den vorgelegten Mustern sich mehrere befinden, welche zum gewöhnlichen Mahlen wohl zu gebrauchen ####würden, daß jedoch nur der rothe, feinkörnige Sandstein ohne Gallen, Hôhlungen und Stichen, welchen zwei Steinbrüche auf der Markung des Orre Leinstetten, Oberamts Sulz, der eine in dem gräflich Sponeck'schen Wald, der andere in der sogenannten Abtehalde liefern, die gewünschte Brauchbarkeit zum Feinmahlen verspreche. Die nach der erwähnten Bekanntmachung K. 4 ersorderlichen Mahlpreben sind, nachdem dle Einsender der bezeichneten Muster zu Vornahme derselben auf eigene Kosten sich nicht geneigt erklärt hatten, durch den inzwischen verstorbenen Müllermeister und Mehlhändler Geiger als damaligen Pichter der musterhaft eingerichteten Kbniglichen Mühle zu Rechentshofen, Oberamts Vaihingen, angestellt, und hiedurch jene Steine wirklich als zum Feinmahlen vollkommen tüchtig bewährt worden. Unter diesen Verhältnissen sind mit höchster Genehmigung von dem hiefür ausgesebten Preise von 300 fl. — u.) der Wittwe des Müllers Geiger zur Entschädigung für die mit der Verfolgung jener Anzeige, mit dem Transport der Steine und mit der angestellten Probe verbundenen Auslagen die Summe von 150 fl. 55 1#.) dem gräflich Sponcck'schen Regtbeamten Gschwend, nun zu Sulz am Neckar, der auf die Besch-ffenheit der Stelnmasse des in Verfall gerathenen Steinbruchs in dem gräflich Sponeck'schen Wald aufmerksam machte, — *. Vy5 fl. 3.) dem Bürger und Stelnhauer Martin Wößner in Leinstetten, der ein Muster von dem ebensalls verschurteten, aber durch ihn seit einigen Jahren wieder abgeräumten und bearbeiteten Steinbruch in der dortigen Abtshalde vorlegte, — So fl. und 4.) den Maurer Bronner daselbst, der die Mahlsteine für Rechentshofen verfertigte, und dabei besondern Fleitz und Eifer bewies, der Rest der ausge, setzten Prämie mit —;. 35 fl. zuerkannt worden. — Stuttgart den 5. Februar 1827. Schmidlin. :. Des evangelischen Consistorlum. Besiellung eines Schullehrer-Conferenz= Dirckters in der Dißzese Heilbronn. Dem Pfarrer Drär in Flein it die Miedirektrion der Schullehrer, Conferenzen der Dißzese Heilbronn in Gemeinschaft mit dem Stakt, Pfarrer und Schul-Inspector Denzel daselbst äbertragen worden. Stuttgart den 26. Januar 1327. Wächter. *. Des katholischen Kirchenraths. a) Besetzung des Schul-Juspektorats Binödork. Dem Pfarrer Moll in Binodorf ist das batholische Schul-Inspectorat Binsdorf definitio übertragen worden. Stuttgart den 35. Jannar 1337. Camerer. 56 b) Schulstiftungen der Pfarrer Kriener zu Kirchheim und Röttinger zu Röttingen, H. A. Neresheim. Der katholische Pfarrer Kriener zu Kirchheim, Dekanats Neresheim, hat für die dasige Schule die Summe von Zoo fl., und der katholische Pfarrer Röttinger zu Röttingen, desselben Dekanats, für die Schule seines Pfarrorts die Summe von tloo fl. als Schulfonds-Capital mit der Bestimmung gestiftet, daß von den jährlichen Zinsen die nothwendigsten Schul-Bedürsnisse für arme Kinder jährlich bestritten werden sollen; was zur ehrenden Anerkennung dieser verdienstlichen Handlungen hiemir bekanut gemacht wird. Stuttgart den 30. Fanuar 1627. Camerer. C.) Des Kriegs-Departements: Des Kriegs-Ministerium. Termin zur Prüfung für die Aufnahme in die Offiziers-Bildungs-Ansialt. Die Prüfung derjenigen Jünglinge, welche sich dieses Jahr um Aufnahme in die Offiziers-Bildungs= Anstalt melden wollen, wird Di dahier Statt haben. Dienstag den 20. Maͤrs Die Bewerber haben den Tag zuvor Vormittags 9 Uhr in der Kanzlei des Kriegs, Ministeriums nachfolgende Zeugnisse persönlich zu übergeben: 1.) Die Zeugnisse ihrer bisherigen Lehrer über ihre stttliche Auffährung. a.) Ein ärztliches Zeugniß, daß sie einen gesunden und fehlerfreien Körperbau haber. 5.) Einen Taufscheln, um nachzuweisen, daß sie das sechszehnte Lebensjahr zurückgelegt und das siebenzehnte nicht überschritten haben. Nur ausnahmsweise können Jünglinge von unverkennbar frühzeitiger Entwicklung und von erwiesen vorzüglich gelstiger Ausbildung schon nach zurückgelegtem fünfzehnten Jahre aufgenommen werden. 57 4.) Ein Zeugniß, daß sie eine jährliche Zulage von wenigstens 150 fl. erhalten. Die Erfordernisse, welchen sie bei der Prüfung selbst in wissenschaftlicher Hinsicht entsprechen müssen, finden sich in der Bekanmmachung des Kriegs-Ministeriums vom 1. August #1326 (Reg. Blatt S. 353) zusammengestellt. Stattgart den 9. Februar 1337. Franquemont. ßd.) Des Departements der Finanzen: Des Finanz -Ministerium. Darsiellung der Rechnungs, Ergebnisse bei der Staats-Schulden-Casse vom Etats-Jahre 16 5/4. In Gemäßheit der Bestimmungen der Verfassungs-Urkunde §. 155 und des Staats-Schulden = Statuts vom :#2. Juni :020, KHK. 15 werden die Rechnungs= Ergebnisse der Staats-Schulden-Casse vom Etats-Jahre 1823, so wie sie in der Beilage von den für die Justification jener Rechnungen bestimmten Königlichen und ständischen Sommissarlen vorgelegt worden, hlemit öffentlich bekannt gemacht. Stuttgart den 5. Februar 162-. Weckherlin. 4 56 Darstellung der Ergebnisse der Staats-Schulden-Zahlungs-Casse-Rechnung. von dem Etats-Jahr 1325. Abschnitt I. nUebersicht der Einnahme und Aues gabe. Soll. Einnahme. Hat. Rest. fl. kr. fl. kr. l. kr. J. Aktiv-Reste vom vorigen Jahr. 326,624 81 15 Cassen-Bestand, nach dem vorgehenden Jahres-Abschlus= 3838326,5;:4 — 27, 377) Zins, Rückstände von Abtiv-Capitalien 27,872 — — — —5) Rückstand an dem vorjährigen Zins-Bahlange und Tilgungs-Fonds — — 225101 4) Ersatz-Posten. ... 226 — — 554,62 15 20,822122 eie .abttal. SZiasean ...-. 20,8252 — — 1°571,50 410 II. Zins-Zahlungs= Fonds ½ 23333 15 nbeGn eo 1 551 —— 62,047 SöIIV. Heimbezahlte Aktio-Capitalien . 52,047 — — V. Aufgenommene Passio-Capirallen. In den ersten Monaten dieses Jahres ver-« · fallene ietzte Raten des zu Ausfuͤhrung der Zins, Reduction gemachten Anlehen90,799|4 — — Zu den verzinslichen Vorschuͤssen: an die Staats-Haupt-Casse zu Unterstühung der durch die Ueberschwemmung im Herbst 184 beschädigten Gemeinden und 979,.199/ Privratren::: 35,000.— — — an die Ausstands-Casse zu Einlösung der zweiten Serie von Cassen. Scheinen für Gehalts-Reklamationgnen 52,ooo— — — wovon dieselbe jedoch nur 46, ooo fl. bezog, weil sie das Weitere von elgenen Einnah=« men bestreiten konnte. 1 Militär-Cautionen.424400s|— — — 59 stande ani en -d Soll. Einnacbmec. Hat Rest. f. str. fl. Isr fl. fr. VI. Außerordentliche Einnahmen. 17,916— BVerschiedene Ersatz-Posten, Stückzinsen aus " denvonderAusstandsiCassetheilweise - zuruͤckbezahlten Vorschuͤssen, und heimgefallene Passiv-Capiralien . 17,916-—l —-2,719 5# VII. Eingezogene fremde Gelder 7190 — — *955 5 efr Summe der Einnahme 6 s———. Ausgabe. 470|48|I. Passio-Reste vom vorigen Jahr 404 — — II. Passiv-Capital-Zinsen. 131,0510 1) Zins--Rückstände von vorigen Jahren.) · :«-56,080472)Zins-SchuldigkettvvmlanfendenIahre — mitq nbegrtff verölteransenausdenmdtes1«ZZo,5,-«254106,5693— sem Jahre von den neuen Landestheilen übernommenen Capitalien . III. Abgelöste Passio, Capitalien. « 1 1)InFolge der ordentlichen Aufkündigungen, 43 worunter auch die von der Casse aufgekündigten 233, 14724 Sahtalien, n weniger betra 101291½5 2) In Folge der nrhisungen auf die Hercdsogung des Zinsfußes 35,6199 262,6 11½½0|V. Außerordentliche Ausgaben . 262,8u27—— worunter die in dem nachfolgenden Abschnitte unter b bis e namentlich aufgefuͤhrten Ausbaben begriffen sind. Abgegebene fremde Gelder. — « 2,719.'9 Zur Staats-Haupt-Casse,CapctalsSteuer"2,71939—-2«935,836 Summe der Ausgabe 2·777,9y77 520% 60/56 . Eleich 3 assen: An neu verbrieften älteren Capitalien sind in dem Hauptbuche 589,3 5 fl. —kr. als abgelöst und wieder angeliehen durchlaufend in Ausgabe und Einnahme verrechnet. Wenn von der Summe der Einnahme zu 2,935,836 fl. 15 kr. die Summe der Auegabe abgezogen wird, wit 2#77,97 7 fl. ögkr. so erscheint ein baarer Cassen-Vestand am 30. Junius 1326 von 30y,360 fl. 56kr. dbo Abschnitt II. Verwendung dee Tilgungs-Fon de. Zu Ablösung von Passio-Capitalien waren in diesem Jahr zu verenden: 1.) Rückstand vom vorigen Jahr ..... 2.)DiesjährigerordentlicherTilgungssFonds...·.. 3.) Ueberschuß des Zins-Zahlungs-Fonds nach Abzug des Erfor dernisses, mit Inbegriff der Zins-Ersparnisse sowohl bei Capital-Ablösungen vor den Zins-Verfall-Terminen, als durch die Zins-Reduktion ......... 4.)HelmbezahlteAktivsCapitalieu........·. 5.) Aufgenommene neue Anlehen zu den über den Tilgungs-Fonds aufgekündeten Capitalien und den von Capital-Geldern zu bestreiten gewesenen hienach genannten Ausgaben 6.) Unter den außerordentlichen Einnahmen sind begriffen: der Casse heimgefallene Passtv-Capitalien ··« Davon wurden bezahlt: a) An den durch Verabschiedung bei dem vorigen Landtag in eine Staats-Schuld verwandelten alteren Zins= Rückständen aus den von Oettingen-Wallerstein übernommenen Schulden, welche unter der Summe der vorjährigen Zins= Rückstände begriffen Ferner, so unter den außerordentlichen Ausgaben verrechnet sind: b) der verabschiedete Beitrag zur Staats-Haupt-Casse für das Etat-Jahr 1833. .. Zu Bezahlung des ersten Ziels an dem Kaufschilling eines zu Erweiterung der Artillerie- Kaserne in Ludwigsbürg erkauften Hause und zu Bezahlung des baaren Angeldes an den Kaufschilltingen von einem wegen Erbauung einer neuen Infanterie-Kaserne in Stuttgart erkauften Hause und Gärten s) Anlehen an die Staats-Haupt-Casse zu Unterstützung der durch die Ueberschwemmung Beschädigten fl. kfr. 186, 5095½ 137,137 25 169,877 50 52,04755 979,199/ #— 4,651 5% —— 1 519, 42586 150,000 .— 1,900— —t 35,ooo Uebertrag d) Anlehen an die Ausstands. Casse zu Verichigungt der zweiten Rate der Gehalte-Reclamationen woran dieselbe im Laufe dieses Jahres 14,000 fl. ersetzte, die #öunter den heimbezahlten Abtiv= Capitalien begriffen sind. e) Provisio. ion und Eatschädigung für die Verpackungs-Kosten und den Transport nach Stuttgart 2c. Von den dießjährigen Anlehen. Nach E dieser Ausgaben bleiben an dem Tilgungs-Fonds – 4 2333, 147 fl. 34 kr. Hievon wurden zu Abldsung von Passiv-Capitalien verwendet Rest —: 1011, :91 fl. 35 kr. wovon an aufgekündeten Capitalien 94,444 fl. 41 kr. zu be-Kreiten wären, deren Ablösungszeit größtentheils abgelaufen ist, und von welcher an nach vem F.7 des Seaats. Schulden, Statuts die Verzinsung aushört, theils in den ersten Monat des folgenden Jahres siel. Sodann besteht noch ein besonderer Tilgungs-Fonds, welcher durch das Geseh vom 2:. Juni 2320 der Finanz=Verwaltung auf künftigen Wieder-Ersaß überlassen worden ist, von — .. 536, 139 fl. 50 kr. fl. kr 126,85½157 46, 000 23.425— 296,276 5 1/151,855|5 — Abschnitt III. Srand der Stzgaatsschulb. 7 . « F-DieStaathchulvhatam30.Iuniusxszöbetragen...»Du-ges- im Jahr 1823. 1.) Durch Uebernahme von den neuen bndesstheilen, welche uͤbrigens noch auf Verabschiedung veruht 45,000— #.) Durch neue Aufnaamennn 970, 1994 5.) Bei der in diesem Jahr vorgenommenen neuen Berechnung erhöhete sich die Summe der Passio= Capitalien um — 10 Summe . 7329,169|5 Abgang im Jahr 1623. « Im Laufe dieses Jahres sind an verzinslichen Passiven abgeldot worden . 1°131,855/5. Ueber deren Abzug erscheint der Stand der Staats-Schuld am o. Junius 1826 mit —5 2½7/69,509 fl. — Hievon werden verzinst: « zu 5 vom Hundrt 515,920 fl. —kr. – 4 — — 2306½)5,57fl. Zofr. 1v —– 4— – . Soo, ooo fl. — kr. – 4— — . 100, 203fl. — kr. — 31 — — ... 4,172 fl. — kr. und sind unverzinslih.. 1,640 fl. 3okr. 2·69, 50g fl. — kr. Dagegen haben die Aktiv-Capitalien am So. Junius 1325 sich belaufen auf 445% s5 Hiezu sind im Jahr 18354 gekommen: Anlehen an die Staats, Haupt-Casse. ......... 35-0007—— s-andceAusstandsicasse...·........ III-ON Summe 529,047 35 63 fl. kr. Hievon wurden im Jahr 1337 heimbezahhllt.. 5347|35 Es belauft sich mithin der Akio, Capital Stand am So. Junius 13:6 auf – 40 ooo fl. — Wenn nun von dem Betrag der Staats-Schuld von . 27697,509 fl. — die Aktiv-Capitalien mit. . .. ...... 477,ooosi.— abgezogenwerbemsoerscheintalswirklicherStanvderStaatssSchuld die Summe von — . 27/7320, dog fl. — Stuttgart den 3. Januar 1327. 6 Zur Abhör der Staats-Schulden, Zahlungs-Cassen-Rechnungen beauftragte Königliche Commissarien: Ständische Commissarien: Frisch. " Ovelog. Stein. Lang. Dienst-Erledigungen. 1) Da der Pfand-Commissär Gmelin zu Horb wegen Unflelßes entlassen worden ist, so werden die Bewerber um das hierdurch in Erledigung gekommene Pfand-Commissariat aufgefordert, binnen vierzehn Tagen, unter Angabe ihrer bisherigen Laufbahn und unter Vorlegung der erforderlichen Zeugnisse über ihre Besähigung bei dem Oberamts= Gerichte Horb sich zu melden. :) Am mittlern Gymnastum zu Stuttgart ist die Lehrstelle der Elasse VI b) erledigt. Mitt derselben ist ein Gehalt von #oo fl. in Geld verbunden. Der Lehrer hat dafür wöchentlich 26 Stunden im mittlern und 4 Stunden an der Classe VII b) des obern Gymnasium größtentheils in den alten Sprachen, zum Theil auch in Real- 64 faͤchern (wie Geographie, Geschichte 2c.) zu geben. Die Bewerber um diese Stelle haben sich innerhalb vier Wochen bei dem K. Studienrath zu melden. 5) Die Bewerber um die erledigte evangelische Pfarrei Aldingen am Reckar, Dlöcese Ludwigsburg, mit 1076 Kirchen-Genossen, und einem Einkommen von 39) fl. nach Etats= und 7y: fl. nach Competenz-Preisen, haben sich innerhalb drei Wochen vorschriftmäßig bei dem evangelischen Consistorium zu melden. 4) Die wieder zu besehende katholische Pfarrei Deggingen, Oberamts Geißlingen und Dekanats Epbach, begreist den Pfarrort und zwei Höfe, zusammen 1626 Pfarr-Genossen. Der Pfarrer hat drei Caplane und ein Einkommen, an Güter-Ertrag und Zehnten, von 1150 fl. Die Geistlichen, welche sich um diese Stelle bewerben wollen, haben ihre Eingaben binnen vier Wochen vorschriftsmäßig an den katholischen Kirchenrath einzuschicken. 5) Die Revier, Försters, Stelle erster Classe in Herrenalb, Neuenbürger Forsts, ist durch die Versehung des Revier,= Försters Schlette nach Urach erledigt worden. Am 31. v. M. wurde das Register über das Regierungs-Blatt vom Jahr 1826 und am 9. d. M. die Nummer 12 der Rechts-Erkenntnisse desselben Jahres ausgegeben. Ueber die Rechts-Erkenntnisse des Jahrgangs 1826 wird ein besonderes Register nachfolgen. Nro. 6 Regierungs-Blatt Königreich Württemberg. Freitag , den 16. Februar 1827. Inhalt. Verfugungen der Departements. #e##n der Milikärpslictigen zur diesjährigen Aushebung. — Repartition der Contingente von der diesjährigen Nekruten-Aushebung I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departements. Der Departements des Innern und des Krieges: Des Ober-Rekrutirungsraths. a) Vorladung der Militärpflichtigen zur diesjährigem Ausbebung: Die Rekruten-Aushebung für das gegenwärtige Jahr wird in den verschiedenen Oberamts-Bezirken des Königreichs an hlenach bemerkten Tagen vorgenommen, als: Den :. März in Waiblingen, Backnang, Herrenberg, Balingen, Hall, Neresheim, Geißlingen, Biberach. Den 6. Märzin Cannstadt, Marbach, Freudenstadt, Tuttlingen, Oehringen, Heidenheim, Göppingen, Waldsee. Den 9. Maͤrz in Eßlingen, Besigheim, Nagold, Spaichingen, Kuͤnzelsau, Aalen, Kirchheim, Leutkirch. Den 13. Maͤrz in der Residenzstadt Stuttgart, Brackenhelm, Neuenbuͤrg, Rottweil, Mergentheim, Gmuͤnd, Muͤnsingen, Wangen. 66 Den 16. März in dem Amts-Oberamt Stuttgart, Neckarsalm, Calw, Oberndorf, Ge rabronn, Scherndorf, Ehingen, Tettnang. Den 2o. März in Böblingen, Weinsberg, Tübingen, Sulz, Ergilsheim, Welzheim, Blaubenern, Ravensburg. Den :5. März in Leonberg, Heilbronn, Nürtingen, Horb, Ellwangen, Galldorf, Wiblingen, Saulgan. . Den :7. März « in Vaihin gen, Ludwigsburg, Urach, Rottenburg, Ulm, Riedlingen. Den 30. März in Maulbronn, Reutlingen. Hierzu werden die Militärpflichtigen, an deren Alter sklasse in gegenwärtigem Jahre die Reihe der Auohebung ist, nämlich die im Jahr 1306 gebornen Jünglinge, unter den im Rekrurirungo-Geseh vom 7. August 1319 angedrohten Rechtsnachtheilen hierdurch vorgeladen, wobei zu ihrer Belehrung folgendes bemerkt wird: 1.) Jeder Militärpflichtige hat sich an vem Tage der Aushebung in dem Hauptovte desjenigen Oberamts-Bezirks, dem er nach den Bestimmungen des Art. 6 des Rekrutirungs= Gesehes angehört, einzusinden. 2.) Diejenigen, welche eine Befreiung wegen Famillen-Verhältnisse (als einzige oder älteste Söhne u. s. w.) oder wegen Berufs (als Studirende, Schulprovisoren u. L.#w.) ansprechen, können solche durch ihre Eltern, Vormünder oder sonstige Bevollmächtigte geltend machen; dagegen 5.) wird jeder, welcher bei der Aushebung nicht erscheint, für diensttüchtig angenommen, in soferne seine Dienstuntüchugkeit nicht notorisch ist. 4.) Wer einen Befreiungsgrund bei der Aushebung anzuführen versäumt, känn solchen späterhin nicht mehr geltend machen; auch hat 5.) absichtliches oder verschuldetes Wegbleiben von der Aushebung die weitere nachtheilige Folge, datß der Richterscheinende, in soferne ihn die Reihe trifft, und keine Befreiung für ihn nachgewiesen wird, unwiderruflich zum Contingent bezeichnet, und. seiner Zeir mit verlängerter Dienstzeit eingereiht, in soferne ihn aber die Reihe nicht trifft, mit Gefängnißstrafe belegt wird. 67 6.) Gegenwärtiger Aufruf gilt allen Militaͤrpflichtigen, denen kelne besondere Ladung augekommen seyn sollte, besonders aber denen, welche als abwesend in der Nummer 26 der Stuttgarter allgemeinen Anzeigen von diesem Jahre namentlich angefuͤhrt sind. HKapff. b) Repartition der Contingente von der diesjährigen Rekruten-Aushebung. Stuttgart den :. Februar 1327. Oie nach dem G set vom 50. December 1326 in diesem Jahre auszuhebenden 3500 Rekruten sind unter die Kreis= und Oberamts-Bezirke nach Verhältuiß der in den Rekrutirungs-Asten verzelchneten Anzihl von Militärpflichtigen folgendermaßen vertheilt worden: I. Neckar-Kreis. II. Schwarzwald-Kreis. Sabl Zahl —.——.. –— der der Oberamt. Militarpflich- E’I- Oberamt. Miliirpich, giebenn, tigen. tigen. Backnag 249 65 Balingen 271 71 Besigheien à 41 63 Calllw. ... 190 50 Böblingen 261 66 Freudenstadt. :39 65 Brackenheim · . .. 2½ 55..Herrenberg 200 53 Cannstadt 163 45Hor... 53 Eßlingen 200 55 Nagolo. 218 50 Heilbron 179 47 RNeuenbürg. 216 55 Leonberg. .. ... 210 55 Nürtingen 225 59 Ludwigsburg 224 59 Oberndorf .. ... 221 58 Darbach 243 65 Reutlingen. . . .. 226 60“ Naulbron 219 L Norttenburg 261 69 Neckarsulm . . .. 242 64 Rottweil. . . ... 172 45 Stuttgart, Stadr# 137 40. Spachingen 13, 48 Stuttgart, Amt. 131 61 Suauis 169 4 Baihingen .. ... 1 55 4½ ##naaen 269 71 Waiblingen .... 221 53 Tutlngen : 56 Weinsberg 245 64 Urach .. . . ...p T 68 Summe565 9660 Summe 5. 55 2n III. Jaxt-Kreis. 68 IV. Donau-Kreis. Stuttgart den 15. Februar 1827. Jahl Sahl —— â— — Oberamt. der der Oberamt. der der Militaͤrpflich: ¶ geicuten. Militarpflich: gelruten. tigen. tigen. AaAalen 177 47 Biberach 199 52 Crailshem 183 49 Blaubeuen 130 54 Ellwangen 181 46Ehingen 176 46 Gaildorf 415 5) Seitlingen. % 3.2 Gerabronn 228 60 Goͤppingen. . ... 259 66. GEGmünd 205 54 Kirchheim .. ... 206 6565 Hall .. . . . . . . 180 47 Leutkirch. .. ... 156 41 Heibenheim . . .. 246 6b4. Muͤnsingen .. .. 134 35 Kuͤnzelsau. . . . .J 272 71 Ravensburg. . .. 184 L Mergentheim ... 2658 68 Riedlingen 186 49 Neresheim . . ... 179 47 Saulgau . . .... 151 40 Oehringgen 2 50 co T#nas. 70 4 Schorndorf 271 71 Ulm .... .... 235 62 Welzheim .... 195. 51 Waldsee *P 153 40 Wangen 131 35 Summe. 1 3,044 800 * 1. 191 ön Summe6 “* Rekapitulation. I. Neckar-Kreis . 3,665 96. II. Schwarzwald= Kress 3,735 98: III. Jarxt-Kreis. ...... 3,044 800 IV. Donau-Kreiss 2,868 754 Gesamtzahl aller vier Kreise.5%500 Kapff. 6s Nro. y. Regierungs-Blatt für das Könfgreich Württemberg. Montag, den 19. Februar 1827. Inhalt. unmittelbare Königliche Dekrete. Kimigl. Verordnung, die Vertagung der Stände-Versammluus betrefend. — Dleust-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung, die Formulare für Haudwerks-Wanderbücher betreffend. — Nachricht vom Stand des Unterstügungs-Fonds für die evangelischen Geistlichen auf Mertitii 1825. Dienst-Erlebigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete-A.) Königliche Verordnung, die Vertagung der Stände-Versammlung betreffend. » Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Württiemberg Nach einer Uns von dem ständischen Ausschuß unter dem 135. dieses erftatteten Anzeige hat demselben die von der Kammer der Abgeordneten zu Begutachtung des Haupt-Finanz-Ertats gewählte Commission die Mittheilungigemacht, daß sie bet dem 70 Umfang und der Wichtigkelt der ihr aufgetragenen Geschaͤfte nicht im Stande sevy, dieselben bis zum 1. März, als dem von Uns durch Unser Rescript vom 20. December 1326 für den Wiederzusammentritt der Stände-Versammlung bestimmten Tage, zu vollenden. Wir haben in dieser Hinsicht, nach Anhdrung Unseres Geheimen Rathes, beschlossen, die Vertagung der Stände-Versammlung von dem 1. des künftigen Monats bis zum 18. April d. J. zu verlängern. Die Mitglieder der Srände-Versammlung haben sich daher am leßtgenannten Tage hier wieder einzufinden, damit an dem darauf folgenden Tage die Verhandlungen derselben fortgeseht werden können. Gegeben Stuttgart den 16. Februar 1827. Wilheim. Der provisorische Chef des Departements des Innern: von Schmidlin. Auf Befehl des Königs: Der Sraars-Sekretär, Bektlnage. D,B.) Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Emschlietzung vom 3. d. M. den reformirten Pfarrer Geymonat in Neuhengstärt, Dekanats Calw, seinem Wunsche gemäß in den Ruhestand guädigst versetzt, und vermöge höchster Entschließung vom ::. d. M. die in Erledigung gekommene Pfarrei Perouse, Dekanats Leonberg, dem Pfarr.= Gehülfen Rapp, von Steinheim an der Murr, im Oberamts-Bezirk Marbach, gnädigst verliehen. Durch höchste Entschliezung vom #13. d. M. ist dem Oberamts-Gerichts-Ab### Munding in Ehingen die nachgesuchte Dienst= Entlassung ertheilt worden. 71 U. Verfügungen der Departements. Des Departements des Innern: 1. Des Ministerium des Innern. Bekanntmachung, die Formulare für Handwerks-Wanderbücher betreffend. Da den Hof= und Kanzlei-Buchdruckern, Gebrüdern Mäntler dahier, die Abgabe der neurevidirten Formulare für Handwerks-Wanderbücher gegen portofreie Uebersendung von zwölf Kreuzern für das Stück zur Pflicht gemacht, auch denselben eingeschärft worden ist, zu Vermeidung von Unterschläufen sie an Niemand als an die Polizel-Behörden unmittelbar abzugeben; 'so werden die Königl. Oberämter in Hinsicht auf den Bezug ihres Bedarfs an dergleichen Formularen hievon in Kenntniß gesetz. Stuttgart den 3. Februar 1827. Schmidlin. 2. Des evangelischen Consistorium. Nachricht vom Stand des Untersiützungs-Fonds für die evangelischen Geisilichen auf Martini 18-:5. Aus der revidirten und justificirten Rechnung des Unterstuͤtzungs-Fonds fuͤr die evangelischen Geistlichen von Martint 1834 ist folgende Darstellung des Zustandes dieses Fonds ausgezogen worden, und wird hiemit oͤffentlich bekannt gemacht. J1. Grundstock. Einnahme. 1) Ruͤckstaͤnde vom vorigen Jahr: a)Kassen-Vorrath an Martlai 19888s444 6½ fl. 44 kr. öhl. Pb) auf Wieder-Ersaß hingeliehen 530 fl. — — c) Rückstände an den Revenüen von vorigen Jahren mit Einschluß der unverfallenen verzinslichen Zieler aus einer erkauften Besoldungs-Wiese des Diaconats Rosenfeld .... 982f156kk.—-Hievon waren in Abgang zu verrechnen 50 fl. 4 kr. — worüber blieben 9P5 fl. 5kr. — 72 Daran sind eingegangen ......... Restnoch..........304lsi.19kt.-2) Neue Revenuͤen: Gesälle von den Einkommens-Theilen des geistlichen B si d as Verbess 98 Fonds 603 fl. 13 kr. – 5) Heimgefallene geistliche Besoldungen oder Interkalar-Gefalll 6,5804 fl. 12 kr. — — 9,19## fl. 3o kr. — Hievon waren in Abgang zu verrechnen 60 fl. 10 kr. 3hl. Restt. D),128 fl. 19 kr. öhl. Hieran giengen ein ......·.. undbliebenimAusstand...Zs5fl.!«2kr.3hl. c)FescnersinvanheimgefallenenBesoldungenzuverrechnen: Von der Pfarrei Thieringen 5) Heimbezahlte Aktiv-Capitalien Summe der Einnahme – 14, 150 fl. 52 kr. 3 kr. Ausgobe. ) Zahlungen von den für den Grundstock bestimmten Einnahmen, und zwar: Beitrag zu den Kosten des der Stadtpfarrei Kirchheim für die Filiale Oetlingen und Lindorf beigegebenen Bikars, welcher auf die, zum geistlichen Unterstühungs-Fonds unmittelbar auszufolgenden Einkommenstheile des Besoldungs-Verbesserungs= Fonds bei milden Stiftungen angewiesen ist, mnit 150 ffl. — — 6#½6 fl. 33 kr. — 6, 4½ fl. 5- kr. — 13# fl. 26 kr. — 5,4b5 fl. 30 kr. — 73 Zuschüsse an die Land= Beamtungen wegen Unzulänglichkeit der Interkalar= Gesälle zu den Amts-Verweserei-Kosten . v0 fl. 14 kr. öhl. Von den dießicbeigen Interkalar Gefälle bestrittene Amts-Verweserei-Kosten 1353fl. 9kr. — Ersatz zuviel erhobener Interkalar-Gefälle 395 fl. 50 kr. — Nachgekommene Zahlungen von fruͤheren Jahren 5 fl. — — Zahlungen auf dereinstigen Wieder-Ersaß 5a fl. — — An Unterstühungen für Geistliche wegen besonderen Bedürfaisses, zum Theil auch wegen Hagelschlags, mußten bei der Unzulänglichkeit der hiefür bestimmten Einkünfte dvom Grundstock verwendet werden 3. 117 fl. 5kr. — a) Zu Capitalien angelegt Summe der Ausgabe *“ 15%0%43 fl. 18 kr. öhl. Rest an der Einnahme —. 1, 100 fl. 36 kr. — Hievon sind auf Wieder- Erfaß bingeliehen Cassen- Vorrath Es bestand demnach der Grundstock an Martini 1325 in 1) Räckständen von. Einkäuften: a) dltrrer 304 fl. 19kr. — b) neurrer 3585 fl. 4, kr. öhl. 5,4145 fl. 9,600 fl. 555 fl. 551 fl. 36 kr. "8„ 1½107 fl. 34 kr. bgo fl. 18kr. — 1 kr. r*rii öhl. 74 2) Kapitalien: -a) vom vorigen Jahr an vo, 150 fl. nach Abzug der daran abgelösten 5,453 fl. zo kr. 64,96 fl. 5 kr. — b) in diesem Jahr angelegnt.. H,600 fl. — — 5) Auf Wieder Ersaß hingeliehenen 4) Kassen = Bestand Zusammen An Martini 1324 hatte der geusor betragen es hat also derselbe im Jahr 1833 zugenommen, um II. Einkünfte aus dem Grundstock. Einnahme. 1) Zinse aus 64,796 fl. zokr. 389450 fl. 40 kr. — Stäckzinse aus einem nach dem Verfall- Termin abgeloͤsten Kapitall .. . . . 5fl. 47 kr. — —! 3),456 fl. 27y kr. — Hievon Abgang wegen des herabgesetzten Zinefutzes bei Staats. Kassen= Kaplalien 57 fl. 46 kr. — Rest noch.. P5,3763 fl. 4 ükr. — Hieran sind eingegangen . Rest.......s. 7si.ZoIt,-ysteauoverzmslichmGuterzrelern.. 3) 3 nse aus den auf Wieder, Ersatz bingeliehenen Geldern 4) Im vorigen dabr sñ nd an Zinsen im Ausstand geblieben 95fl. 45kr. — Hievon sind eingegangen .....,..... Nest-....«....7si. Zack. — 74, 396 fl. 5556 fl. 551 fl. 76, 194 fl. a40 kr. 72,377 fl. 3,816 fl. 5,371 fl. 2 fl. zo fl. 6 fl. 5 kr. 3 kr. 5 kr. 25 kr. 11 kr. zo kr. 54 kr. 15kr. öhl. 3 bl. 75 Hlezu sind zu rechnen: 5) Zu Unterstützung von Geistlichen diesem Fonds zugewiesene Pfarr-Besoldungs-Abzüge 125fl. — — Hieran sind eingegangen. .. 106 fl. 15 kr. — Rest nohh. 12fl. 45kr. — —. Summe der Einnahme — :. 53,59y fl. 5 kr. — Ausgabe. 1) An Zinsraten bezahlt. 15fl — — 2) Auf die Einkuͤnfte: Kapital-Steuer 33933fl. 25 kr. — 3) Verwaltungs-Kosten: -a) Besoldung des Rechners, die firirten 3oo fl. — — b) Rechnungsstell- Revisions= und Abbbr-Kosten o e) abschrifr, Gebühren. .. . .. 220fl. 2kr. — d) Dem Aufwaͤrter . 122afl. — — e) Fuͤr erkaufte Invemarstücke= 39 fl. : kr. — 1) Den Postdienern für die Ueberlieferung der eingekommenen Briefe, Geld= und Akten-Pakete, auch für Postschein „5fl. 33kr. — . ———————.386si.5-kr.«— 4) Für die Zwecke: · s)UnterstügungenanangestellteGeistllchu aa) Verwilligungen ein fuͤr allemal 1,161 fl. 26 kr. — bb) Beitraͤge zu Haltung eines Vikars 1, 159 fl. 46 kr. — — O ——— 2,311 fl. 12 kr. — 76 uͤber die vom Grundstock geleisteten 2, 117 fl. 5 kr. — noch #94 k fl. 7 kr. — oc) Jaͤhrliche Zulagen siait einer Beförderung 3,105 fl. 43kr. — dd) Jährliche Jalagen eis zu einer Beförderunng 565ffl. —— " ——-————-—-,862si.5"0·kt.— b)BriträgezuRuhegehalten......... 8si.58kr.-— Summe der Ausgabe — —.. 3,597 fl. 5kr. — Rest an der Einnahme —I. 9 Dagegen an Aktiv-Rückständen. – 55 fl.. 45br. — Stuttgart den a6. Janygar 1327. Wächter.. Dienst-Erledigungen. ) Die Bewerber um die durch die nachgesuchte Entlassung des Oberamts-Ge richts, Aktuars Munding erledigte Aktuars, Stelle bei dem Oberamts,Gerichte Ehingen werden aufgefordert, mit ihren diesfälligen Gesuchen innerhalb drei Wochen an den K. Gerichtshof in Ulm sich zu wenden ¼) Die erledigte Pfarrei Neuhengstätt, Dekanats Calw, welche 563 Pfarr-Genossen hat, ist mit etnem Einkommen von 560 fl. nach Etats-Preisen, worunter 3oo fl. baares Seld sind, verbunden. Die Bewerber um dieselbe haben ihre Eingaben innerhalb vier Wochen an das evangelische Consistorium einzureichen. 77 Nro. 8. Regierungs--Blatt für das Königreich Württemberg. Montag, den 5. März 1827. Inhalt Koönigl. Dekrete. Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Jewiligung zu Führung eines Titels. — Termine # die Pruber neusufsunehmenden Zötlinge des Seminars zu Eßlingen und derer, welche außerhalb des Semitüurs ineiplren wollen- — Bestellun gaines rr- Conschene Direktors in der Dtese Besigheim. — Termaie fär bie * 7 der katholischen Geistlichen; — b) der katholischen Schunehrer r ien —A der. eelnen Schul- LIneipienten für Schul- Proyistrate. — Anmeldun gufette bem katholischen Schullehrer-Skande wionen woüem. Beranntni JVafü Atbnige mächtigten Jünglinge. — Milde Sriftungen des verstorbenen Echs I.2 Alhin zu ihee Achtes. — Aussorderung an die Ober= und Cameral-Aemter, H4. Mellne. da Loepmeheigen etreffen Dienst-Erledlgungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrece. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchsten Dekrets vom 5. v. M. das durch anderwärtige Verwendung des Gerichts-Notars Binder in Erledigung gekommene Notariat Gmünd dem Amts--Notar Burkardt in Heubach, Oberamts Gmünd, 76 durch höchste Entschließung vom 11. v. M. dle erledigte Revier-Försters-Stelle dritter Classe zu Schussenried dem Forst-Assistenten v. Au zu Bebenhausen, und vermöge höchster Entschließung vom 18. v. M. die in Erledigung gekommene ebangelische Pfarrei Zainingen, Dekanats Urach, dem Pfarrer Pfißenmaier zu Bartholomä, Dekanats Aalen, zu übertragen geruht. " Unter dem 21. v. M. wurde der Wachtmeister v. Linden, im vierten Reiter-Regiment, zum überzähligen Unterlieutenant ernannt und demselben Regiment zugetheilt. II. Verfügungen der Departements. Des Departements des Innern: u. Des Ministerium des Innern. Bewilligung zu Führung eines Titels. Seine Könieliche Majestät haben unter dem #6. d. M. dem Oberamts-Arze D. Mös ner zu Gaildorf gnädigst gestatter, den ihm von dem Fürsten zu Waldeck und Pyrmont verliehenen Tirel eines Förstlicher, Hof-Medilus führen zu dürfen. Stuttgart den :#. ½t Schmidlin. a2. Des evangelischen Consistorium. a) Termin für die Prüfungen der neu aufzunehmenden Zöglinge des Seminars zu Eßlingen und' derer, welche außerhalb des Seminars incipiren wollen. Unter Beziehung auf die K. Verorbnung vom :4. März 1828 (Reg. Blate S. 298) wird hiemit verfügt, baß diejenigen Zöglinge, evangelischer Confession, welche sich der Vorschrift gemäß im Monat März d. J. um Zulassung zum beutschen Schulstande bei dem K. Consistorium gemeldet haben werden und in Prioat-Seminarlen oder bei hiezu bevollmächtigten Schullehrern ihre Lehrzelt zubringen wollen, Mittwoch den 6. April d. J. im Schullehrer-Seminar zu Eßlingen die Prüfeng ihrer Vorbenntuisse und ihrer Fähigkeiten für diesen Beruf zu erstehen haben. Der 3. und 6. April wlrd zur Vorpräfung derseuigen Zöglinge bestimmt, welche 79 um Aufnahme in das Eßlinger Seminar selbst entweder fuͤr die ganze Lehrzeit oder als Auscultanten gebeten haben, so wie an diesen Tagen auch diejenigen Jünglinge, welche erst im nächsten Jahr zur Aufnahme in das Seminar sich eignen, sich einer vorläusigen Prüfung unterwersen können. In Beziehung auf die Vorkenntnisse, welche die Zulassung zum deutschen Schulstand bedingen, so wie auf die Bedingungen der Aufnahme in das Seminar wird auf die Verordnung vom 12. Juli 7825 (Reg. Blatt S. 425) und vom 19. December 1326 (Reg. Blatt S. 552) hingewiesen, so wie namentlich darauf aufmerksam gemacht, daß Jeder das fünfzehente Lebensjahr zurückgelegt haben muß. Sämtliche Dekanate und Pfarr-Aemter werden hiemit angewiesen, nicht nur dafür besorgt zu seyn, daß die Bittschriften um Zulassung zum Schulstand, wie um Aufnahme in das Seminar unter genauer Beobachtung der vorgeschriebenen Form unfehlbar im Monat März bei dem K. Consistorium einlaufen, indem späterhin jede Vitte dieser Art ohne Wirkung bleibt, sondern auch die genann:en Prüfungstage den in ihrem Bezirk befindlichen Vitistellern genau und mit dem Anharg bekannt zu machen, daß sie, ohne auf besondere Erlasse zu warten, sich den Tag vor den festsesehten Terminen in Eßlingen einzufinden und der geseblichen Prüfung zu unterwerfen haben, von deren Erfolg erst die Entscheidung ihrer Bitte abhängt. Wer diese Termine versäume, wird für dieses Jahr nicht mehr zugelassen. Stuttgart den 353. Februar 1821. - Wächter. b) Besiellung eines Schullehrer= Conferenz-Direktors in der Dibzese Besigheim. An die Stelle des auf das Professorat am Seminar zu Blaubeuern beförderten Diacons M-. Wurm zu Lauffen wurde die Schul, Conferenz, Direktion dieses Bezirks in der Didcese Besigheim dem Diacon M. Riecke in Besigheim übertragen. Stuttgart den 37. Februar 1627. Wächter. 5. Des katholischen Kirchenratbs. a) Termin für die diesjährige Dienstprüfung der katholischen Geisilichen. Die Dlenstprüfung der kathollschen Geistlichen für Kirchenstellen wird am Dien- 80 stag den 3 Mai und den folgenden Tagen Statt haben. Es werden diejenigen Geistlichen zugelassen, welche im Jahre 18:4 oder früher Priester geworden sind. Die Prüfungs-Candidaten haben sich bis zum 9. April dahier schriftlich zu melden, und wenn beine Abweisung erfolgt, am Montag den 7. Mai, Nachmittags 4 Uhr, auf der Kanzlei zu erscheinen. Uebrigens bezieht man sich auf die im Regierungs= Blatt von 1819, S. 172, auch auf die in den Cirkular = Erlassen vom 1. Juli 1320 und 6. August 1822 bekannt gemachten Vorschriften. Stuttgart den 2o. Februar 182). Camerer. b) Termine für die Diensiprüfungen der katholischen Schullehrer und Provisoren. Die diesjährigen Dienstprüfungen der Schullehrer zur Beförderung und der Provisoren zur Astellung werden am :4. April und am 25. Oktober und in den darauf folgenden Tagen gehalten werden. Dabei haben zu erscheinen 1) die bereits schon früher, jedoch nicht dahier geprüften Schullehrer, wenn s#e zur Befdrderung auf bessere Stadt= oder Land= Schuloienste fähig erklärt werden wollen; :) die Provisoren, welche das einundzwanzigste Jahr zurückgelegt, und volle drei Juhre Provisoratsdienste in öffentlichen Schulen geleister baben. Hiebel bezieht man sich auf die unter dem 5. Februar 132: (Regierungs-Blatt S. 106) gegebenen Weisungen. In den Meldungen sind der Rame, Dienst.Charakter, Wohnort, das Jahr und der Tag der Geburt, Jahr und Tag des Provisorats=Debrets anzugeben, und die Schul-Inspektoren haben in ihren Beiberichten über die Lehrgaben, die Sitten und die Amtsführung pflichtmäßig sich zu dußern. Bei einer dieser Prüfungen haben auch diejenigen Schullehrer zu erscheinen, welche die ganze Bildung der Schul= Incipienten durch den vierjährigen Kurs über, nehmen wollen. Die Eingaben müssen für die Frühliugs= Prüfung bis zum 31. März, für die Herbst- Prüfung bis zum 34. September dahier einkommen, widrigenfalls fie unberücksichtiget bleiben. Wenn beine Abweisung erfolgt, so haben die Prüfungs-Candi- 81 daten bezlehungsweise am Montag den 23. April oder 22. Oktober, Nachmittags um 4 Uhr auf der Kanzlei sich zu stellen. Stuttgart den zo. Februar 1327. Camerer. ) Pröfungen der katholischen Schul-Incipienten für Schul-Proviserate. Diejenigen Schul-Candidaten, welche den noch bestehenden dreijährigen Lehrkurs. im Mai d. J. vollenden, werden dieses Jahr zum Behufe ihrer Befähsgung zu Schul-Provisoraten in zwel Terminen geprüft werden. Dieselben haben sich daher bis zum 1. Mai durch den betreffenden Schul-Inspektor schriftlich zu melden, und anzuzeigen, ob sie im Frühjahr oder im Herbst erscheinen wollen, worauf ihnen das Weitere bekannt gemacht werden wird. Stuttgart den 20. Februar 1827. Camerer. d) Anmeldungs-Frisi für die Ausnahme in das katholische Schullehrer-Seminar. Diejenigen katholischen Schulamts= Candidaten, wilche die Vorbereitungs= Zeit für das Schullehrer= Seminar bei den aufgestellten Präparanden= Lehrern im Mai d. J. vollenden, und sich um die Aufnahme in das katholische Schuslehrer-= Seminar zu Gmünd bewerben wollen, haben ihre Eingabe nach 9. 12 der organischen Sratuten für das karholische Schullehrer, Seminar vom 15. Januar 13:5 (Reg. Blatt S. :3) in der ersten Hälfte des Monare Avril an den katholischen Kirchenrath gelangen zu lassen. Später einkommende Eingaben vleiben unberuckucheiger. Der Eingabe ist außer den §. 12 erwähnten Erfordernissen auch der Impfschein oder ein Zeugniß des Arztes, daß der Candidat die natürlichen Blattern gehabt habe, anzuschließen. Das Zeugniß des Präparanden-Lehrers muß eine genaue Charakterlstik des Zöglings, seiner körperlichen Beschaffenheit, seiner geisigen Anlagen für Wissenschaft und Kunst, insbesondere Musik und Zeichnen, der bereits erworbenen praktischen Fertitzkeiten und theoretischen Kenntnisse, der Gemüths,- Beschaftenheit, des fierlich, religibdsen Wandels 2c. enthalte. In demselben Zeugniß ist ferner ausdrücklich zu bemerken, an welchem Tage der Präáparand bei seinem Lehrer eingetreten, auch ob, wie lang und aus welchen Urfahen dieser Unterricht unterbrochen wordes sey. Stuttgart den 20. Februar 1827. Camerer. 82 e) Amnmeldungs-Frist für diejenigen Jünglinge, welche sich dem katholischen Schullehrerstande widmen wollen. Diejenigen Jünglinge, welche sich dem katholischen Schullehrerstande zu widmen gedenken, haben ihre Eingaben spätestens bis zum 21. Aprll d. J. bei dem K. katholischen Kirchenrath einzureichen, widrigenfalls sie unberücksichtiget bleiben. Die Erfordernisse sind in der Verordnung vom :. März 18:5 (Neg. Blatt S. 168) K. 6—10 enthalten. Die daselbst g. geforderten börperlichen Eigenschaften sind durch ein Zeugnit des Arztes nachzuweisen, welches insbesondere noch die Angabe enthalten muß, daß der Candidat die natürlichen Pecken gehabt habe oder geimpft worden sep. Stuttgart den 20. Februar 182). Camerer. 4. Des Studienraths. !Bekanukmachung ver zu akademischen Studien ermächtigten Jünglinge. In Folge der am 1:. und 15. d. M. vorgenommenen Prüsung für das akademische Studium bhöhevo#v Witssenschaften sind vron den rabei erschienenen Jünglingen wegen unzureichender Kenntnisse vom Studium der katholischen Theologie -, von dem der Rechts-Wissenschaft 5, von dem der Medicin 5, von dem der Cameral--Wissenschaft 1, von dem der Dhilosophie und Philologie :, vor der Hand zurückgewiesen, solgende aber zu akademischen Studien ermächtigt worden: Zum Studium der evangelischen Theologie außerhalb des Seminars: ½.) Wilhelm Bek, Sohn des verstorbenen Bauers in Simmozheim, 3.) Paul Georg Rupert Friedrich Carl Föhr, Sohn des Oberamts= Arzts in Marbach, 3.) Immanuel Friedrich Gußmann, Sohn des Schulmeisters in Kayh, 4.) Johannes Kerler, Sohn des Rathhaus-Ammans und Quartieramts-Schreibers in Ulm, , 5.) Immanuel Friedrich Kielmaier, Sohn des Schultheißen zu Waldenbuch, 6.) August Heinrich Neef, Sohn des verstorbenen Uhrmachers in Stuttgart, 7.) Friedrich Albert Niethammer, Sohn des Pfarrers zu Ehningen, 35 3.) Christian David Friedrich Sadler, Sohn des Buchbinders zu Dürrmenz, 9.) Johann Georg Ehristian Wörle, Sohn des Schullehrers in Ulm. Zum Studium der katholischen Theologie außerhalb des Wilhelms-Stifts. 1.) Anton Maperhöfer, Sohn bdes verstorbenen Goldarbeiters in Gmünd, 2.) Johann Vaptist Merk, Sohn des Müllers zu Haßlach, 5.) Franz Schmid, Sohn des Bauers zu Böhlhof. Zum Studium der Rechtswissenschaft: 1.) Friedrich Conrad v. Ackermann, Sohn des Fürstl. Thurn= und Taxis'schen Rentbeamten zu Dürmentingen, 3.) Garl Bechstein, Sohn des Post-Verwalters zu Schorndorf, 5.) Wilhelm Heinrich Cramer, Sohn des Kaufmanns in Stuttgart, 4.) Alois Fischer, Sohn des Rentbeamten zu Mühringen, 5.) Joseph Anton Hahn, Sohn des Schpneidermeisters in Kleinfüssen, 6.) Emil v. Maucler. Sah # #lulhe ½m uw: 7.) August Mörike, Sohn des Ober-Tribunal-Prokurators in Stuttgart, 3.) Hermann Nagel, Sohn des Ober-Justiz-Prokurators in Eplingen, 9. Cerl Ldwig #pm Psster, Seh- d66 Oberzollers in Gmänd, 10.) Carl Heinrich Stälin, Sohn des Kaufmaonns in Calw, 11.) Carl v. Varnbüler, Sohn des Kammerherrn in Hemmingen, 12.) Georg Heinrich Wirt, Sehn des Gastgebers zu Langenburg. Zum Studium der Medicin und höhern Chirurgie: 1.) Hermann Wilhelm Baur, Sohn des Kaufmanns in Tübingen, 2.) Carl Friedrich Feil, Sohn des Wundarztes zu Unterreichenbach, 5.) Gottlieb Gutekunst, Sohn des Wundarztes zu Haiterbach, 4.) Wilhelm Friedrich Kern, Sohn des Wundarztes zu Unterweissach, "% 5.) Johann Nepomuk v. Lenz, Sohn des vormaligen Justiz-Registrators in Tübingen, 6.) Carl Locher, Sohn des vormaligen Oberamts-Arztes zu Gaildorf,' 2 7.) ECarl August Ofterdinger, Sohn des Doctors der Medicin in Biberach, 84 8.) Gustav Adolph Pfeilsticker, Sohn des Reoisors zu Tübingen, 9.) Georg Friedrich Carl Pressel, Sohn des Canditors in Marbach, 10.) Christian Heinrich Schiler, Sohn des Wundarztes in Zavellstein, 11.) Ludwig Weiß, Sohn des Weinhändlers in Stuttgart. Zum Studium der höhern Chirurgle: Michael Egender, Sohn des Wundarztes zu Eberhardszell. Zum Studium der Cameral-= Wissenschaft: 1.) Rudolph Friedrich Glocker, Sohn des verstorbenen Postmeisters in Eßlingen, 2.) Ernst Gröäter, Sohn des Forstraths in Stuttgart, 3.) Wilhelm Rau, Sohn des Finanzraths in Ellwangen, 4.) Heinrich Zeller, Sohn des Finanzraths in Reutlingen. Zum Studium der Philosophie und Philologie: Carl Eduard Albert Wüst, Sohn des Bäckermeisters in Murrhardt. Enentder Forst= Wissenschaft. 1.) Felir v. Brussele, Sohn des General-Majors in Stuttgart, :.) Wilhelm Dachtler, Sohn des Secretärs in Stuttgart. Stuttgart den 23. Februar 1827. Süsbind. 5. Der Regierung des Jart- Kreises. Milde Stiftungen des verstorbenen Pfand-Commissärs Rais. Der unlängst gestorbene Pfand, Commissär Rais in Winnenden hat in seinem letzten Willen zum Besten der Einwohner von Oehringen und Pfedelbach, folgende iahrliche Unterstuͤtzungen von besonders hiezu ausgesetzten Fonds gestiftet:: 1.) Für arme Kranke und arme kranke Wochnerinen 7fl. 3.) Erziehllögs-Kosten-Beiträge für arme Waisen, deren Erziehung in religiöser und moralscher Hinsicht ebne Nachhulfe verwahrlost werden würde # .. . 5o fl. 85 5.) Für sogenannte verschämte Arme aus den mittlern und höhern Ständen 50 fl. 4.) Zu Anschaffung von Schulbüchern für arme Kinder . ZBofl. 5.) Zu Unterstüßung talentvoller Künstler und Handwerker o fl. 6.) Zu Beiträgen für mittellose Theologie Studierede 0 fl. Welche wohlrhä#tige Handlung hiemit öffentlich bekannt gewacht wird. Ellwangen den 20. Februar 16-:7. Mohl. 6. Des Medicinal-Colleglum. Aufnahme eines ausübenden Arztes. Der Doctor der Medicin und Chirurgie Carl Friedrich Müller, aus Calw, ist in der Medicin und höheren Chirurgie gepröüft und zur Ausübung dieser Wissenschafren ermächtigt worden. Stuttgart den 19. Februar 1827. Walther. 7. Der Landgestüts-Commission. Aufsorderung an die Ober= und Cameral-Aemter, die Aussiellung der Beschälscheine betreffend. Man Heht sich veranlag#, die K. Ober= und Cameral-Aemter, in deren Bezirke sich Beschalblatten besinden, wiederhelt anzuweisen, für die richiige Ausstellung der unter dem :. Februar 1326 durch besondern Erlaß angeordneten Beschälscheine, alle nur mögliche Sorge zu tragen. Stuttgart den 36. Februar 18:- Moltke. Dienst-Erledigungen. ) Die mit dem Dekanatamt verbundene katholische Stadt = Pfarr= Stelle in Wangen begreift in der Stadt und in den umliegenden vlelen Wel, lern und Höfen, zusammen 1900 Pfarr= Genossen. Das Einkommen an Besoldung, Guͤter-Ertrag und Gebuͤhren belauft fich nach Abzug der Ausgabe fuͤr zwei 2 86 bestaͤndige Vikarien auf 1020 fl. Die Geistlichen, welche sich um diese vereinigte Stelle insbesondere bewerben wollen, haben binnen vier Wochen sich vorschriftmaͤßig bei dem katholischen Kirchenrath zu melden. 2) Die wieder zu besetzende katholische Pfarrei Moͤgglingen, Oberamts und Dekanats Gmuͤnd, begreift den Pfarrort samt einigen Fillal-Hoͤfen, zusammen 918 Pfarr-Genossen, und hat ein Einkommen, an Güter-Ertrag, Zehenten, Grund-Gefällen, Kapital, Zinsen, Besoldungen und Gebühren, von voofl. Man wird vorzüglich auf einen solchen Bewerber Rücksicht nehmen, welcher das Camerariatamt zu versehen im Stande ist. Die Geistlichen, welche sich um diese Stelle insbesondere bewerben wollen, haben ihre Eingaben binnen vier Wochen vorschriftmäßig an den katholischen Kirchenrath einzuschicken. 5) Die wieder zu besehende katholische Pfarrei Laupheim, Oberamts und Dekanats Wiblingen, begreift den Pfarrort samt einigen dazu gehbrigen Häusern, zusammen 2535 Pfarr-Genosser, hat an Güter-Ertrag, Zehenten, Grund,Gefüllen, Kapltal-Zinsen, Besoldungen und Gebühren ein Einkommen, über Abzug der Ausgabe auf den beständigen Vikar, von 370 fl. Die Geistlichen, welche sich um diese Stelle insbesondere bewerben wollen, haben ihre Eingaben vorschriftmäßig binnen vier Wochen an den katholischen Kirchenrath einzuschicken. Nro. 9 Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. # Donnerstag, den 15. März 1827. In halt. Verfügungen der Departements. Weitere Bekanntmachung, die in einzelnen Gemeinderaths-Bcezirken vollentere Bereintgung des Untervfandswesens betreffend. (Jro. II.) I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. — II. Verfü gungen der Dep aer tte ments. Des Justiz-Departemente: Der Hpypotbeben= Commission. Weitere Bekanntmachung, die in einzelnen Gemeinde-Raths-Bezirken vollendete Urleinigung des Unterpfandswesens betreffend. (Nro. II.) (Vergl. Reg. Vlatt von 10:6. S. 511 U. 512.) Nach den bis heute bei der Hypotheken-Commisston eingekommenen Berichten der Oberamts= und Amts-Gerichte sind in den hienach benannten weiteren Gemeinderaths-Bezirken die Grschäfte der Bereinigung des Unterpfandswesens vollühadig beendiget, auch die neuen Unterpfunds-Bücher in Ordnung gebracht worden, und ist somit das Pfand-Geseh #r. vom 15. April 1815 gemäsf den, kurch die beirefenden Bezirks, Gerichte, in Besolgung der Einfährungs, Instruktion vom 15. December 1325, 9. 1655 erl.#seen oͤffentlichen Kundmachungen, in diesen Orten in volle Wirksamkeit getreten; wilches hiermit zur allgemeinen Kenntnist gebracht wird. Stuttgart den 12. März. 18277. Schwab. Zweite Uebeersicht der Gemeinderaths, Bezirke, in welchen das Pfand, Bereinigungs-=Geschäft vollendet ist. I. Neck arv Kreis. A) Hauptorte der Pfand-Commissariats-Bezirke: 1.) Vaihingen, Oberamts-Stadt (Pfand-Commissär: Schwindrszheim). :.) Enzweihingen, Oberamts Vaihingen (Pfand= Commissär: Kleinfelder). B) Andere Gemeinderaths-Bezirke: 3.) Mänklingen, Pfand-Commissariats Weil die Stadt, O. A. Leonberg; 4.) Hof und Lembach, — — Großbottwar, — Marbach; 5.) Leutenbach, — — Winnenden, — Weiblingen. 1II. Schwar zwald-Kreis. A) Hauptorte der Pfand-Commissariats-Bezirke: Keine. B) Andere Gemeinderaths-Vezirke: 6.) Ost dorf, Pfand- Commissariats und Oberamts Balingen; 7.) Reichenbach, 8.) Hesselbach, W¾ 2 % Pfand-Commissariats und Öberamts Freu. 11.) Igelsberg, denstadt; 1#.) Schwarzenberg, 15.) Röth und Schönengründ, 14.) Afstett,. 15.) Haslach, Pfand-Commissariats und Oberamts Herrenberg; 16.) Ober-Jesingen, 17.) Klein-Engstingen, Pfand-Commissariats Willmandingen, Oberamts 18.) Honau Reutlingen; 19.) Weilheim, Pfand-Commissariats und Oberamts Tuttlingen; 20.) Lonsingen, :1.) Seeburg, 1 I Urach; 22.) Blaichstetten, 25.) Wuͤrtingen, Pfand-Commissariats Ehningen, Oberamts Urach. 3.) Ohnastetten, III. Jart- Kreis. A) Hauptorte der Pfand-Commissariats-Bezirke: 2:5.) Schorndorf, Oberamts-Stadt (Pfand-Commisscär: v. Stump). à36.) Schroßberg, Oberamts Gerabronn (Pfand-Commissär: Johann Friedrich Schaible). B) Andere Gemeinderaths- Bezirke: 2:7.) Jaxthausen, Pfand-Commissariats und Oberamts Aalen; 26.) Laubach, 29.) Neubronn, 300 Rindelbach, 31.) Schwabsberg, 32.) Spielbach, 5.) Wildenthierbach, 54.) Resselfeld, i 3 - Flarten ores minns, Eemmiseariats Neuenstein, Oberamts Oehringen. S7.) Untersteinbach, 1 Pfand-Commissariats Abtsgmünd, Oberamts Aalen; 1 Pfand-Commissariats und Oberamts Ellwangen; Pfand-Commissariats Schroßberg, Oberamts Gerabronn; Iy. Donau-Kreis. 4) Hauptorte der Pfand-Commissariats-Bezirke: 38.) Hapingen, Stadt, im Oberamte Münsingen (Pfand-Commissär: Rieger.) ) Andere Gemeinderaths-Bezirke: 59.) Klingenstein, Pfand-Commissariats Schelklingen, O. A. Blaubeuern; coo.) Oppingen, 41.) Weiler, Pfand-Commissariats und O. A. Geißlingen; 41.) Schalkstetten, « 90 45.) Bünzwangen, Pfand-Commissariats Ebersbach, O.A. Göppingen; 44.) Spindelwag, 45.)-Ellwangen, Pfand= Commissariats Roth, O.A. Leurkirch; 46.) Haslach, 47.) Anhausen, 48.) Emeringen, 49.) Indelhausen, 50.) Ehestetten,“ v) 5% r " Pfand-Commlssarlats und O. A. Saulgan; 55.) Reukirch, Pfand-Commissarlats und O. A. Tettnang; 54.) Grimmelfingen, Pfand-Commissariats und H.A. Ulm; 55.) Wiggenreute, 56.) Kislegg, Pfand-Commissariats und O. A. Wangen; 50.) Emelhofen, 56.) Eisen harz, 59.) Enkenhofen, 6o.) Siggen, - Y«6k.)—x3Holzldute- Pfand-Cdmmissariatas-any·-3DA-ngenzx 62.) Beuren, 63.) Christazhofen, 6SGöttlishofen, 65.) Ober- Wach in gen,, Pfand-Commissarlats und Amts Odber-Marchthal. Pfand-Commissariats Hayingen, O. A. Münsingen; Zur Beglaubigung: Der Abtuar der K. Sypotheken-Commiss#on: Loͤser. 94 Nro. 10. Regierungs-Blatt fuͤr das Königreich Württemberg. Samstag, den :7. März 1827. — IJuha k Königl. Dekrete. Bewilligung zu Annahme eines fremden Ordens. — Dienst-Nachrichten. Ver 4 ungen der Departements. Bekanntmachung, den Abschluß cines Freizügigkeits-Vertrags mie der K. Sardinischen Regierung betressend. — Patent für die Erfindung einer neuen Art von Schmelzkiegeln. — Aufnahme eines ausübenden Arztes. — Bekanntmachung, den abgeänderten Anfangstermin des Lehrjahrs in der Taubsiummen= und Blinden-Anstalt zu Gmund, die Aufnahme in dieselben und die Kosten des Unterrichts und der Verpslegung betreffend. — Jekanntmachung: der Vorlesungen, welche von den öffentlichen und Privatlehrern der Universität Tübingen für Kr nächsir Sommer-Halbjahr angelundigt sind. — Straf-Ern kenntniß und Furechtweisung der Aussichts-Beamten des vormaligen Cameral-Küfers Gauger. Dleust-Erledigungen. — I. Unmittelbare Könmtigiiche Der#r v . A.) Bewilligung zu Annahme eines fremden Ordens. Seine Königliche Majestät haben, nach höchstem Dekrete vom 6. d. M. an den. Ordens-Vice-Kanzler, dem Unterlieutenant Grafen v. Gronsfeld im zweiten Reirer-Regiment auf sein Ansuchen die Erlaubniß ertheilt, den von des Königs von Preußen Majestät ihm verliehenen St. Johanniter-Orden anzunehmen und zu tragen. "B.) Dlenst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät baben vermöge héchster Entschließung vom 22. v. M. dem Gesuche des Gerichts-Notars, Ober-Justizraths Kübel in Kirchheim, um Versetzung in den Ruhestand zu entsprechen geruhr;; 92 vermoͤge höchster Entschließung vom 38. v. M. das erledigte Revier Bermaringen, im Blaubeurer Forst, dem Forstwart Hölder zu Langenbrand, und vermöge höchster Entschliehung vom a. d. M. die erledigte Oberamts= Arzts-Stelle zu Oehringen dem Unteramts= und Seminar-Arzt D. Erbe in Schönthal Znädigst übertragen. Sodann haben Höchstdieselben vermöge höchster Entschließung vom 3. d. M. den Pfarrer Beuerlin zu Haberschlacht, Dekanats Brackenheim, mit idem kleinen Pfarr= Ruhe= Gehalt in den Pensions= Stand, und vermöge höchster Entschließung vom 4. d. M. den katholischen Pfarrer Maler in Pfahlheim, Oberamts Ellwangen, auf die Pfarrei Zwiefeltendor. Dekanats Riedlingen, verseßt, auch vermöge höchster Entschließung vom 5. d. M. die in Erledigung gekommene evangelische Pfanrei Waldthann, Dekanats Crailsheim, dem Candidaten der Theologie, Bek, von Balingen, gnädigst verliehen. Den 6. d. M. erhlelt der auf die katholische Pfarrei Treffelhausen, Oberamts Gelßlingen und Dekanats Eybach, ernannte Pfarrer Dilger, von Nenningen, die Königliche Bestätigung. II. Verfügungen der Departementé. A.) Der Departements der auswärtigen Angelegenheiten und des Innern: Der Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten und des Innern. Bekanntmachung, den Abschluß eines Freizügigkeits-Vertrags mit der K. Sardinischen Regierung betreffend. Da durch einen zwischen der diesseitigen und der Königlich Sardinischen Reglerung abgeschlossenen Freizügigkeirs= Vertrag vom 20o. Januar d. J. an, als dem Tage der Auswechslung der Genehmigungs= Urkunden beider Souveraine, die Erhebung des Abzugs und der Nachsteuer gegenseitig aufgehoben und dabei bestimmt wor. deu ist, daß diese Uebereinkunft auf alles noch nicht ausgeführte, wenn glelch früher 95 angefallene Vermögen angewendet werden solle; so wird solches zur allgemeinen Nachricht und Nachachtung hiemit bekannt gemacht. Stuttgart den 3. März. 1627.. » Beroldingen. Schmidlin:. B.) Des Departements des Innern: 1. Des- Ministerium des Innern. Matent für die Erfindung einer neuen Art von Schmetlztiegeln. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 4 d. M. dem Hafnermeister Balthas Schlag zu Espachweller, Oberamts Ellwangen, ein Patent für die von ihm erfundenen Schmelztiegel auf die Dauer von zehn Jahrem mit der Bestimmung gnädigst zu ertheilen geruht, daß er nach Erlöschung des Patents auf die Geheimhaltung der von ihm übergebenen Beschreibung seiner Fabri-, kations= Methode keinen weitern Anspruch zu machen habe. Stuttgart den 3. März 18-7.. Schmidlin. 2.. Des Medicinal“= Colleglum:: Aufnahme eines ausübenden Arztes. Der Doktor der Medicin, Ignaz Hils aus Schramberg, Oberamts Oberndorf, ist nach erstandenen Prüfungen zur Ausübung der Medicin und höheren Chtrurgie ermächtigt worden: Stuttgart. den 5. März 1827.. Walther. 5. Der Commission für die Erziehungshäuser-Bekanntmachung, den abgeänderten Anfangstermin des Lehrjahrs in der Taubstummen= und Blinden“-Anstalt zu Gmünd, die Aufnahme in dieselbe und die Kosien des Unterrichts und der Verpflegung betreffend. * In Gemäßheit des gien Artikels der Bekanntmachung vom 23. Januar 13:3, die Einrichtung der Taubstummen= und Blinden-Austalt zu Gmünd betreffend (Regierungs- Blatt S. 195), wird hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß vom 94 1. Mai l. J. an, mit welchem Tage in Gemaͤßheit einer allerhoͤchsten Entschließung für die Zukunft das Lehrjahr bei der gedachten Anstalt beginnen, und der Eintritt in diese geschehen soll, das jährliche Kost= und Verpflegungs, Geld für einen jeden, in die Anstalt selbst aufgenommenen Zögling auf Ein hundert und zwanzig Gulden festgesest worden ist, welches, wie bieher, in einvierteljährigen Raten an die Aussihts-Commission der Taubstummen-- und Blinden-Anstalt zu Gmünd zu bezahlen ist. Der Zögling erhält hiefür den Unterricht, die angeordnete Kost und Wohnung Hebst Bette, freier Wasche, so wie Ausbesserung des Weißzeugs und der übrigen Kleidung. Die vorschriftmäßige Ausstattung mit Kleidungsstücken und Leibweistzeug haben die auf elgene Kosten in der Anstalt lebenden Zöglinge selbst sich anzuschaffen und zu ergänzen, oder der Anstalt die Auslage hiefür zu ersehen. Bei den Zöglingen aber, welche ganz oder zum Theil auf Kosten des Staats unterhalten werden, übernimmt die Anstalt die Bestreitung dieses Aufwandes gegen ein bei dem Eintritt der Zöglinge ein für allemal zu entrichtendes Kleldergeld von fünfzehn Gulden. Diejenigen Zöglinge, welche blos den Unterricht in der Anstalt genießen, Kost und Wohnung aber außerhalb derselben nehmen, haben für jenen die jährliche Summe von zwölf Gulden zu bezahlen. Bittschriften um die Aufnahme für das nächstkünftige Lehrjahr mässen, mit Berichten der betreffenden gemeinschaftlichen Oberämter und den übrigen vorgeschriebenen Beilagen versehen, längstens bis zum 35. April l. J. bei der K. Commission för die Erziehungshäuser eingereicht werden. Stuttgart den 9. März 1327. bAutel. 4. Des Rectoratamts der Universität Tübiagen. Bekanutmachung der Vorlesungen, welche von den bffentlichen und Privatlehrem für das nächste „ Sommer-Halbjahr angekündigt sind. Theologie. )Evangelische Fakultät. Die öffentlichen Verträge über Religion und Christenthum fär Stadi= 95 l rende evangelischer Confession aus allen Fakultäten wird D. Stendel an den Donnerstagen um 11 Uhr auf Verlangen fortsehßen. Den zweiten Theil der christlichen Dogmatik wird Prof. Kern öffentlich lehren um 10 Uhr. Den zweiten Theil der christlichen Moral wird D. Schmid öfentlich vortragen um 4 Uhr. Die Fortsehzung der Einleltung in die canonischen und apokryphischen Böcher des A. T. samt der Theologie des A. T. wird D. Steudel geben um 11 Uhr. = Die Einleitung in die Bücher des R. T. wird Prof. Kern lehren in Privat-Vorlesungen um 5 Uhr. Zu Erklärung ausgewählter Stellen des Pentateuchs oder des Propheten Daniel erbietet sich D. Steudel in öffentlichen Vorlesungen um 3 Uhr. Prof. Jäger wird die kleinen Propheten privatim um 20 Uhr erläutern. Zu Erklärung des ersten Briefs Pauli an die Corinthier in Peivat-Vorlesungen erbietet sich Repetent Stirm; zu Erblärung der Briefe Pauli an die Colosser, Spheser, Philipper und Thessalonicher D. Schmid um 9 Uhr; zu Erklärung des Briese an die. Hebráer und an die Galater 1)J. Steudel. Deu zweiten Theil der Dogmengeschichte trägt Prof. Baur öffentlich vor um 3 Uhr. Die Württembergischen, auf Kirche und Schule sich beziehenden Geseße wird Prof. Münch erläutern und damirt Uebungen verbinden um :2 Uhr. Die homiletischen und catecherischen öffentlichen und Privat-Uebunden wird D. Sch mid zu leiten forrfahren. « Protestantisches Kirchenrecht. S. Rechts-Wissenschaft. b) Katholisch-theologische Fakultät. Viblische Archdologie trägt D. Herbst wöchentlich dreimal vor. Die cursorischen Vorlesungen über die Weissagungen des Jeremias und Ezechiel setzt Derselbe in zwei Stunden fort. gs Woöchentlich drrimal erklaͤrt Derselbe die kleinern Propheten. Die Einleitung in die Bücher des neuen, Bundes lehrt D. Feilmoser fünf Stunden in der Woche. Derselbe erklärt wochentlich eine Stunde den Brief an die Philipper, und viermal die Briefe an Titus und Timotheus. Den zweiten Theil der Kirchengeschichte trägt Prof. Möhler in sieben Stunden vor. » Die Patrologie des vierten und fünften: Jahrhunderts lehrt Derselbe zweimal in der Woche. Derselbe erklärt auch auserlesene Stücke aus Kirchen,Schriftstellern. Ueber christlichee und katholische Apologetik liest D. v. Drey wochentlich drei Stunden. Den zweiten Theil der Dogmatik trägt Derselbe in sieben Stunden vor. Oie Moraltheologie'seßt D. Hirscher in fünf wochentlichen Stunden fort. Derselbe trágt in eben so viel Srunden die Pastoral-Theologie und Liturgik vor- . - " Auch leitet Derselbe die homiletischen und katechetischen Uebungen. Katholisches Kirchenrecht. S. Rechts-Wissenschaft. dechts-Wissenschaft. Encyklopaͤbie und Methodologie wird Prof. Lang in vier Stunden wöchentlich nach Falk (jurist. Encyklop. 2te Aufl. 1825) vortragen. Naturreecht trägt Ober, Justiz. Assessor Wöchter nach seinem. Grundriß zu Vorlesüngen über das Naturrecht, Tüb. 1324, wöchenrlich fünfmal um 11 Uhr vor. Zu Vorlesungen, über juristische Literatur erbietet sich Prioar-Docent Lang.: Institutionen lehrt nach Mackeldey (Lehrb. des rôm. Rechts, #e Ausg. 182.) fünfmal wochentlich Prof. Wächter um 9 Uhr. Pandecten wird Prof. Schrader um 9 und ½u Uhr (Donnerstags um i Uhr) nach Mühlenbruch anfangen. 97 Roͤmisches Familien-- und Erbrecht traͤgt Prof. Waͤch ter um 11 Uhr nach Wening. Ingenheim vor. . Exegese des roͤm. Rechts wird Prof. Schrader mit Zuziehung von Cajus (Ausg. von Göschen), Ulplan (Ausg. von Hugo) und der von ihm herausgegebenen zwei Pandectentitel und Seidenstückers Chrestomathie um 3 Uhr lehren. (Gemeines und Württembergisches Criminalrecht wird Vice-Director v. We, ber nach Feuerbach (Lehrbuch des peinlichen Rechts, ote Ausg)) fünfmal wöchentlich. morgens um Uhr vortragen. Gemeines und Württembergisches Kirchenrecht der Katholiken und Protestanten lehrt mit Zuziehung von Walters Lehrbuch (öte Ausg.) Prof. Rogge um 3 Uhr. Dasselbe trägt auch Prof. Lang nach seinem Compendium, dessen erster Theil im Anfange des Aprils (bei Oslander) erscheinen wird, viermal wöchentlich um s Uhr vor. Deutsches Privat= und Privat-Cameralrecht wird Prof. Michaelis nach der zten Ausg. seines Grundrisses, unter Zuziehung von Mittermaiers Grundsätzen des Teutschen Privatrechts, öte Ausg. 132y, lesen. Ober-Justiz-Assessor Wächter wird ebenfalls deutsches Privatrecht nach Eichhorn (ate Ausg. Gött. 18385) voreragen. Zu Vorlesungen über die Regalien nach den Grundsäßzen des deutschen Rechts erbletet sich Prof. Rogge. Lehnrecht wird nach seinem Grundrisse des deutsch. Lehnr. 132) und nach Böhmer (te Ausg. 1819) Prof. Michaelis um 4 Uhr vortragen. Zu Vorlesungen über Württembergisches Privatrecht um 8 Uhr erbietet sich Prof. Wächter. Württembergisches Pfandrecht ist Prof. Michgelis zweimal in der Woche auf Verlangen vorzutragen erbötig. Staats= und Privat-Cameralrecht, besonders mit Räcksicht auf die Württembergischen Gesebe, trägt Prof. Mohl fünfmal wöchentlich um 9 Uhr vor. Die ältere und neuere Württembergische Gerichts-Verfassung und den jetzt geltenden Württembergischen Eivil-Prozetz wird nach dem Procetz-Sdict 93 vom 1318 mit Räücksicht auf die Abweichungen desselben vom gemeinen deutschen Civil-Prozeß und, wenn es gewünscht wird, in Verbindung mit praktischen Uebungen Prof. v. Malblanc um 1t oder : Uhr erläutern. Gemeinen und Württembergischen Eivil-Prozeß trägt Prof. Scheurlen nach Martin um 7 Uhr vor; die summarischen Prozesse, mit Einschluß des gemeinen und Wörttemb. Concurs-Prozesses unter Zuzlehung von Mittermaier (der gem. deutsche Prozeß 2c. Ater Beitrag 1336) nach Martin Prof. Michaelis zwei oder dreimal in der Woche um 7 Uhr. Gemeinen und Württembergischen Criminal-Prozeß liest Prof. Scheurlen nach Martin um 4 Uhr. Derselbe erbietet sich auch zu einem cioil = und criminalprozessuallschen Practicum mit Zuziehung seiner Materialien zum Behuf der Anleitung zur juri, stischen Praxis 2c. um 20 Uhr. Zu Eraminatorien über das römische Recht erbieten sich Prof. v. Malblanc und Privat-Docent Lang. Rechts-Alterthümer und Geschichte der Staats--Berwaltung tc. S. Geschichte und Statictik. Stgats-Wissenschaft. S. Staats-Wirthschaft. Heilkunde Allgemeine Waturgeschichte, Mineralogie, Boranik, Chemie. S. bei den Natur-Missenschaften. Anatomie des Menschen wird D. C. J. Baur Morgens von 6—y Uhr vortragen. Phosiologie des Menschen liest Prof. D. J. D. Hofaker: Vergleichende Anatomie Prof. D. W. Rapp. Die Vorlesungen über Materia medico wird Prof. D. Ferd. v. Gmelin von 7—3 Uhr fortsehen. Allgemeine Pathologie von 9— 10 Uhr Prof. D. H. Autenrieth. Mit den Vorlesungen, über den ersten Theil der Rosologie wird Kanzler D. J. H. F. v. Aurenrieth- nach Beendigung der Versammlung der Landstände sortsahren und den Anfang d won seiner Zeit anzeigen. 99 Zu Vorlesungen über venerische Krankheiten erbietet sich D. J. S. Weber. Zu Vorlesungen über Geschichte der Medicin erbieter sich Prof. D. J. D. Hofaker. Zu einer Vorlesung über die Pathologie und Toerapie der Seelenstdrungen mit besonderer Rücksicht auf Esquirol's Schriften und Leisiungen in seinen Anstalten zu Paris erbietet sich Med. D. Leube. Den zweiten Theil der speciellen Chlrurgie wird Prof. L. S. Riecke bortragen. Die nicht blutigen chirurgischen Operationen, Verbandlehre u. sw. wird Derselbe lesen. Die medicinische Elinik für innere Krankheiten wird Prof. D. F. H. Autenrieth übernehmen. Dle chirurgische und geburtshülfliche Clinik besorgt Prof. D. L. S. Riecke. Zu Vorlesungen über Chirurgie, Geburtshülfe und Maleria chirurgico, so wie zu gerichtlicher Chirurgie erbietet sich D. C. F. v. Gärtner. Ein Prioarlssimum über geburtshülfliche Operationen ist Prof. D. L. S. Riecke zu geben berelt. Zu medicinischen Erxaminatorien und Repetitorien erbieten sich D. .SG. Webe# und u. Leube“ zu chir urgischen und geburtshölflichen Nepetitorien Prof. D. C. F. o. Gärtner. Rosologie der Thiere wird Prof. J. D. Hofaber vortragen. Philosophische Wissenschaften. Prof. Schott trägt in fünf wochentlichen Stunden von 7—3 Uhr die Metaphosik öffentlich vor, und erbietet sich auch Privat, Vorlesungen über andere Gegenstände in einer gelegenen Stunde zu halten. Prof. v. Eschenmayer trägt öffenrlich ron 10—11 Uhr Moral= Philosophiez privatim von 3—9 Uhr Psychologie vor. Prof. Sigwart wird von 11—12 Uhr die Logik samt einer einleitenden Encpyklopädie der philosopbischen Wissenschaften, und zu einer andern bequemen Stunde die gesammte praktische Philosophie vortragen. 2 100 Direktor Schön weiler wird dreimal in der Woche die Theorie der Pädagogie und Didaktik vortragen; auch die vaterländischen Gesetze der katholischen Elementarschulen erläutern. Mathematische und phoskkalische Wissenschafren. Prof. v. Bohnenberger wird am Montag und Sonnabend die theoretische Physik, und am Dienstag, Mittwoch und Freitag die Erperimental-Physik von 5—6 Uhr vortragen. Ebenderselbe wird in drei wöchentlichen Stunden Astronomie lehren und in zwei andern die mathematischen Principlen derselben erläutern. Privat-Docent Rogg wird wöchentlich fänfmal praktische Geometrie lehren. Die Lehre von der Perspektive wird D. Heigelin, in Verbindung mir praktischen Uebungen, dreimal in der Woche vortragen. Naturwissenschaften. Zu Vorlesungen über Mineralogie oder zu einer Einleitung in die Na, turwissenschaften überhaupt erbietet sich Prof. D. F. v. Gmelin. Eine Einleitung in die Naturkunde für Cameralisten und Forstmänner wird Privat-Docent Rogg in drei Stunden wöchentlich vortragen. Den zweiten Theil der allgemeinen Chemie durch Versuche erläutert wird Prof. D. C. G. Gmelin in einer gelegenen Stunde vortragen. Zu Vorlesungen über Zoochemie oder über allgemeine Chemle erbietet sich D. G. C. L. Sigwart. Votanik in näherer Beziehung auf die in der Mediein und Pharmacie ange-. wandten Pflanzen in Verbindung mit Pflanzen-Demonstrationen wird Prof. D. G. Schübler von 2:—3 Uhr vortragen. Botanik wird gleichfalls Prof. D. G. C. L. Sigwart lesen. Hekonomisch-technische Botanik in Verbindung mit Pflanzen Demonstrationen und den allgemeinen Grundsätzen der Pflanzen= Physiologie wird Prof. D. G. Schübler von 4—5 Uhr vortragen. Botavische Erecursionen werden die Professoren Schübler und Sigwar: anstellen. 101 Geschichte und Statistik. Prof. Haug wird die öffentlichen Vorlesungen über die Unidersal-Geschichte von 9— 10 Uhr fortseben. Ebenderselbe wird privatim zu einer bequemen Stunde den ersten Theil der Geschichte der Deurschen vortragen. Prof. C. A. Rogge erbietet sich, in wöchentlichen zwei Stunden, die Schrift des Tacitus de moribus germanorum mit besonderer Räcksicht auf deutsche Rechts-Alterthümer zu erklären. D. C. Wächter bietet Vorlesungen über die Geschichte von Württemberg, vorzüglich in Beziehung auf die Stagts-Verfassang und Verwaltung, woöchentlich dreimal in einer Abend-Stunde, an. Schöne Wissenschaften und Kunste, alte Sprachen und Eiteratur. Prof. Conz wird wöchentlich zweimal von 4—5 Uhr die Horazischen Sermonen (und zwar das zweite Buch), dann noch am Donnerstag von 9—10 Uhr entweder die Epistel an die Pisonen oder einige schwerere Oden erklären. Ebenderselbe wird in zwei wöchentlichen Stunden, von 4—5 Uhr, die Choephoren des Aeschplus erläutern. Prof. Tafel wird von 7.—8 Uhr Encyklopädie der griechischen Dichter, Historiker und Rednes vLortragen. Derselbe wird von 3—4 Uhr die Schut-Flehenden des Aeschplus oder die Horazischen Satyren erlutern. Ebenderselbe wird das philologische Seminar, so wie lateinische Stylübungern leiten. Repetent Donner erbietet sich zur Erläuterung auserlesener Stücke der Pharsalia. Die Erklärung der Denkwürdigkeiten Aegpptens des arabischen Geschichtschreibers Abdollatiph seht Prof. D. Herbst wöchentlich in zwei bis drei Stunden fort. Prof. Emmert wird bffentlich in einer paßlichen Stunde seine Schrift: Iistor) GCreat Britain, erläutern; auch erbieret er sich zu Privat= Vorlesungen über ltallenische Sprache. 102 Prof. Eisenbach wird oͤffentlich die Geschichte der deutschen Literatur vortragen er erbietet sich zugleich zu Priratlectionen über die neueren europaͤischen Sprachen. Der mit der Professur der französischen Lliteratur provisorisch beauftragte Lehrer Mauclere wird öffentlich in vler Stunden Montesquien über die Größe und den Verfall des rômischen Reichs, so wie die Tragödie Athalie von Nacine von 3—4 Uhr erklären, auch erbietet er sich zu Prloatlectionen über die französische Sprache. Staats-Wirthschaft. Encpklopädie der Stgats-= Wissenschaften, drei Stunden wochentlich, von 7—3 Uhr wird Prof. Mohl vortragen. Encyblopädie der dbonomisch= politischen oder Cameral-Wissenschaften wird Prof. Fulda, fünf Stunden wöbchentlich, von 11—1; Uhr vortragen. Encpklopädie der Forst-Wissenschaft für die Studirenden der Cameral=Wissenschaften, fünf Stunden wöchentlich, von 7—3 Uhr, wird Prof. Widenmann nach seinem „ Sysiem der Forst-Wissenschaft, Tüb. 1834“ vortragen. Land wirthschaft wird Prof. v. Forstner, fünf Stunden wöchentlich, von 8—9 Uhr vortragen. Vorlesungen über die Forst-Wirthschaftslehre wird Prof. Widenmann von 9—10 Uhr sfortsetzen- · Specielle Technologie wird Peof. Poppe nach seinem „Lehrbuch der spe, clellen Technologie, Stuttg. und Tüb. 18-1¼ 5 Stunden wöchentlich von 20—11 Uhr vortragen. Maschinenlehre wird Ebenderselbe nach seinem „Lehrbuch der Maschinenkunde. Tüb. „8214 3 Stunden wöchentlich in einer den Zuhörern bequemen Stunde vortragen. . , Oekonomische Baukunst wird D. Heigelin nach seinem „Handbuch der neuesten dkonomischen Bauarten. Tüb. 1827“ 3 Stunden wöchentlich lehren. Zu Vorlesungen über die Lan dwirthschafts- Polizei in bequemen Stunden erbietet sich Prof. v. Forstner. 103 Finanz-Wissenschaft wird, 3 Stunden wöchentlich von 9—11 Uhr, Pref. Fulda vortragen. Das Rechnungswesen unter Beziehung auf „Schmidlins Handbuch des Kassen = Etats= und Rechnungswesens bei der Wört. Finanz-Verwaltung 1823“ wird, wöchentlich 4 Stunden, Pupillenrath Jeitter lehren. Cameral-Verwaltungs--Praxis erbietet sich Ebenderselbe, 3 Stunden wöchentlich, von 68—9 Uhr vorzutragen. Naturgeschichte für Cameralisten. S. Natur Wissenschaften. Cameralrecht. S. Rechts-Wissenschaft. Zu Erlernung des Zeichnens, Reitens, Fechtens, Tanzens u. s. w. findet man die beste Gelegenheit. " Der Anfang des Sommer -Halbjahrs ist auf Mittwoch den 25. April, der Anfang der Vorlesungen auf Freitag den 27. April festgesetzt. Tuͤbingen den y. März 182)7. D. C. G. Wächter, d. Z. Reetor. C.) Des Departemenes ver Finanzen: Des Finanz-Ministerium. Straf-Erkenntniß und Jurechtweisung der Aufsichts-Beamten des vormaligen Cameral, Küfers Gauger. In der Untersuchungssache gegen den wegen grober Veruntreuungen seines Amtes gerichtlich entsehten Cameral-Küfer Gauger in Stuttgart hat die Flnanz-Kammer des RNeckar, Kreises den Cameral-Verwalter Glocker daselbst wegen der demselben bei Beaufsichtigung des Gauger zur Last fallenden Verséumnisse in eine Gelostrafe von 15 Reichsthalern verfällt. Da sodann auch den Referenten über die Wein-Werwaltung bei der vormaligen Ober-Finanz- Ka#nmer, Sektion der Kron: Domänen, den nunmehrigen Finanz-= 104 Kammer-Direktoren v. Jäger in Reutlingen und v. Müller in Ulm wegen der gegen dieselben erhobenen Unterlassung einer thätigern und strengern Aufsicht über die Amtsführung des Gauger eine ernstliche Zurechtweisung ertheilt worden ist; so wird, dem erlassenen höchsten Befehle vom 16. Februar d. J. gemäß, sowohl diese Verfügung, als das oben bemerkte Straf-Erkenntniß hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 3. März 1827. Weckherlin. –— — Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die erledigte Pfarrei Dagersheim, Dekanats Böblingen, haben sich innerhalb drei Wochen bei dem akademischen Senat in Tübingen, unter Beilegung eines Wahlfähigkeits-Zeugnisses von Seite des K. evangelischen Consistorium, zu melden. Die Einwohnerzahl in dem Pfarrorte, mit welchem kein Fllial verbunden ist, beträgt 1055; das meist in Naturalien und Zehenten bestehende Einkommen nach Etats-Preisen 656 fl., nach Competenz= Preisen 565 fl. 15 kr. 2) Die mit dem Dekanatamt verbundene Stadepfarr= Stelle in Horb begreift die Oberamts-Stadt samt einigen Höfen und das Dorf Illingen mit einer besonderen Schule, zusammen 2o6: Pfarr-Genossen. Das Einkommen, belnahe ganz an Besoldung, belauft sich nach Abzug der Ausgabe fär den beständigen Vikar auf rooo fl. Die Geistlichen, welche sich um viese vereinigte Stelle iusbesondere bewerben wollen, haben binnen vier Wochen sich vorschristmäßig bei dem kotholischen Kirchenrath zu melden. 5) Den 3. d. M. ist der Oberlieutenant v. Grundherr, der Artillerie, gestorben. Am 9. d. M. ist das Register über die Rechts-Erkenntnisse vom Jahr 1826 ausgegeben worden. 105 Nro. 11. Regierungs-Blatt Koͤnigreich Wuͤrttemberg. Montag, den 2. April 1827. « , Inbalt. Könlgl. Dekrete. Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Wiederbesehung erledigter Pfand= Commissariate. — Verfügung, die zeitige Einsendung der von Staatsdienern eintureichenden RKosten-Zettel betrefend. — Privilegien 2) gegen den Nachdruck ciner kopographischen Karte de# Koniareichs; — b) gesen den Nachdruck von Ariosto's rasendem Roland. — Bestellung eines Schullehrer-Genferenz-Direktors in der Diözese Urach. — Vorladung der abwesenden Militärpslichtigen zur Nachausbebung. Dienst-Erledigungen. 1I numirtelbare Königliche Dekrete. Ouenst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben durch höchstes Dekret vom 18. v. M. den Referendär erster Elasse, Degen, von Waldmannshofen, in die Zahl der Rechts-Consulenten aufzunehmen geruht. — Derselbe hat Ellwangen, zum Wohnorte gewählt. Sodann haben Höchstdieselben vermöge höchster Entschließung vom 19. v. M. die in. Erledigung gekommene evangelische Pfarrei Aldingen, Dekanats Ludwigsburg, dem Pfarrer Weihenmaier zu Adelberg, im Dekanats-Bezirk Schorndorf, und vermöge höchster Entschliehung vom 2u. v. M. die erledigte Stallmeisters-Stelle bel der Universität zu Tübingen dem quiescirten Stallmeister v. Herrmann gnaͤdigst zu übertragen, auch 106 durch höchste Entschließung vom 35. v. M. die Professoren Tafel, Rapp und Riecke zu Tübingen zu wirklichen ordentlichen Professoren zu befördern, den Ober= Justiz-Afsessor D. Wächter zu Tübingen zum ordentlichen Professor der Juristen-Fakaltät zu ernennen, und dem aupferordentlichen Professor Mohl die erledigte ordentliche Lehrstelle der Polizei-Wissenschaft, des Polizei= und Cameral-Rechts bei der staatswirthschaftlichen Fakulträt zu übertragen geruht. Vermöge höchster Entschliefung vom 26. v. M. haben Seine Königliche Majestät die durch die Ernennung des Professors Hölder zum Lehrer der französischen Sprache am Gymnasium zu Stuttgart erledigte Stelle eines Hauptlehrers an der Elasse VI dieser Anstalt dem Professor Demmler, die hiedurch in Erledigung kommende Lehrstelle an der V. Classe dem Profeffor Schall, und dessen bisherige Stelle an der Classe IV„ dem Präzeptor Scheid in Backnang mit dem Titel eines Professors gnédigst verliehen. Ferner haben Seine Königliche Majestät vermöge höchsten Dekrets vom 17. v. M. den Oberamts. Gerichts-Aktuar Bröm zu Gaildorf, seinem Ansuchen gemäß, in gleicher Eigenschaft nach Aalen zu verseßen, den Referendär erster Elasse, Günzler, von Stuttgart, zum Oberamts. Gerichts-Aktuar in Waiblingen, den Referendär erster Elasse, Nast, don Wangen, Oberamts Cannstadt, zum Oberamts, Gerichts-Aktuar in Maulbronn, den Referendär erster Classe, Glocker, von Stuttgart, zum Oberamts. Gerichts, Aktuar in Neresheim, und den Referendär erster Classe, Freiherrn v. Raßler, von Gamerschwang, Oberamts Ehingen, zum Oberamts= Gerichts-Abtuar in Waldsee zu ernennen; vermoͤge höchster Entschließung vom 28. v. M. die erledigte katholische Pfarrei Deggingen, Oberamts Geitzlingen, dem Pfarrer Weßenmaler in Hausen an der Roth, Oberamts Gaildorf, zu übertragen, und vermöge höchsten Dekrets vom 29. v. M. den Referendär erster Classe, Kider, len, von Ulm, zum Oberamts= Gerichts-Aktuar in Ehingen zu ernennen, auch 107 den vormaligen Oberamts-Gerichts-Aktuar Munding in Ehingen in die Zahl der Rechts= Consulenten aufzunehmen geruht. — Derfelbe hat Chingen zu seinem Wohnorte gewählt. Unter dem 27. v. M. wurde der Unterlieutenant der Artillerle, v. Alberti, zum Oberlieutenant, und dagegen der Regiments, Offiziers-Zögling, Feuerwerker Englert, zum Unterlieutenant bei derselben ernannt. 1I. Verfügungen der Departements. A.) Des Justiz-Departements: Des Justiz= Ministerium. Wiederbesetzung erledigter Pfand-Commissariate. Da die in dem nachstehenden Verzeichnisse aufgeführten Pfand-Commissariate in Erledigung gekommen sind, so ist deren Wiederbesehung auf die aus demselben ersichtliche Weise verfügt worden; was andurch zur allgemeinen Kenntniß gebracht wird. Die hienach neu ernannten Commissäre haben binnen acht Tagen zur Verpflichtung bei den betreffenden Bezirks- Gerichten sich zu melden und hierauf unverweilt die ihnen uͤbertragenen Geschaͤfte zu beginnen; woruͤber von diesen Gerichtsstellen die vorgeschriebenen Anzeigen an die K. Hypotheken= Commission sofort zu erstatten sind. Für den Justiz= Minisier: Stuttgart den à 1u. März 1827. Schwab. Verzeichniß der in Erledigung gekommenen und wieder bestellten Pfand-Commisfariate. Oberamts-Gerichts-- Pfand-Commissariats. Statt der bisherigen neu besiellte Pfand-Bezirke. Beczirke. Pfand-Commissäre Commissäre. I. Im Neckar= Kreise. Vaihingen. Groß -Sachsen- Loͤffler. Reyscher, Verwaltungsheim. Actuar in Unter-Rieringen. 108 Oberamts-Gerichts= Psand-Commissariats-, Statt der bisherigen ncu bestellte Pfand=Bezirke. # Bezirke. Psand-Commissäre Commissäre. II. Im Schwarzwald-Kreise. Horb. Horb. Gmelin. [Hailer, bisher Oberamts-Gehülfe zu Weineberg. iI. Im Jart--Kreise. Schorndorf. Schorndorf. v. Stump, Sautrer, bisher Gehülse des Sade onnlrhbt, Stadtschultheißen-Amtee in Nnach Vrendigung der Unrer- — vsands- Berrinigung in der Schorndo rf. Oberamrs- Stadt, auf sein Ansuchen entlassen. II. Im Donau-Kreise. Blaubeuern. Blaubeuern. Schuster. Schort, bisher Oberamts-Gerichts-Gehülfe in Selz. Leurkirch. Leurkirch. Eben. Sturm, bisber Gerichts. Ro-: tariats-Gehülfein Leurkirch. Zur Beglaubigung: - Der Kanzlei-Direktor des K. Justiz-Ministerium: Prieser. B.) Der Devartements der Justiz und des Innern: Der Ministerien der Justiz und des Innern. Verfägung, die zeitige Einsendung der von Staatödienern einzureichenden Kosten= Zettel betreffeud. Da die Erfahrung gelehrt, daß manche Bezirks-Beamte die Vorschrift des K. 4% des V. Organisations-Edikrs vom 31. December 1313, wonach sie über die durch ihre Amts,Reisen v#eranlaßten Kosten genaue Verzeichnisse zu führen und vlerteljährlich der vorgesebten Kreis= Stekle zur Revision und Decernirung auf die Amtspfleg.Cassen vorzulegen haben, nicht gehörig beobachten und der terminmäßigen Erledigung solcher Rechnungen durch verzögerte Einsendung und andere Nachläßigkeiten Hindernisse in den Weg legen; so werden hiemit die Bestimmungen der K. Verordnung vom 1#. 109 Juni 1822 (die Einsendurg der einer Dekretur beduͤrfenden Kosten-Zettel uͤber Staats-Ausgaben betreffend, Reg. Blatt S. 431) auch auf vorgedachte Forderungen der Staatsdiener, welche nicht aus Staats= sondern aus anderen offentlichen Cassen zu befriedigen sind, in nachstehender Weise für anwendbar erklärt: .) Unterläßt ein Bezirks-Beamter die Einsendung des vierteljährlichen Verzeichnisses, so verfällr er, wenn nicht besonders erhebliche Umstände eine Ausnahme nach dem Ermessen des vorgesehten Ministerium begründen, nach Verfluß von zehn Tagen, von dem Ablaufe des Quartals an gerechnet, in eine durch die vorgesehte Kreis= Stelle ihm anzusehende Ordnungs= Strase von 5 fl. und nach fruchtlosem Verlaufe von weiteren sechs Tagen wird ein eigener Vote auf Leistung an ihn abgeschickt. ) Werden in diesem Verzeichnisse die Kosten einer einzelnen Amts, Reise nicht mitraufgenommen und erst in dem Reise-Kosten- Verzeichnisse eines späceren Quartals nachträglich eingebracht; so hat der Beamte die Nachtbeile, welche aus der verspäteten Vorlegung einer solchen Reise-Kosten, Forderung für ihn entstehen möchten, sich selbst beizumessen. Nach vorstehenden Bestimmungen haben sich in Zukunft sowohl die Bezirks-Beamten, als die denselben vorgesetzten Kreis= Stellen zu achten. Stuttgart den 19. März a#:7. d Fuͤr den Justiz- Minisier: Der prodisorische Chef des Departemeuts des Innern· Schwab. Schmidlin. C.) Des Departements des Innern: 1. Des Ministerium des Innern. a) Privilegium gegen den Nachdruck ciner tepographischen Karte des Königreichs. Seine Königliche Majestät haben durch höchste Entschließung vom 14. December v. J. der J. G. Cotta'schen Buchhandlung ein Privilegium gegen den Nachduock der aus den R sultaten der Landes-Vermessung herauszugebenden topographischen Karre von Württemberg in gleichem oder einem andern Masßstabe auf die 110 Dauer von zehen Jahren, die fuͤr jedes Blatt von dessen Erscheinen zu laufen anfangen, nach den Bestimmungen der K. Verordnung vom 35. Februar 1815, Privilegien gegen den Nachdruck betreffend (Reg. Blatt S.p4), zu ertheilen geruht; welches zur Nachachtung hiemlt öffentlich bekannt gemacht wird. Stuttgart den #5. März 1837. Schmidlin. b) Privilegium gegen den Nachdruck von Ariosto's rasendem Roland. Seine Königliche Majestät haben durch höchste Entschließung vom 14. d. M. dem Buchhändler Friedrich Frommann zu Jena ein Prioilegium gegen den Nachdruck der zweiten neu bearbeiteten Auflage der J. D. Gries'schen Uebersesung von „, Ariosto's rasendem Roland“ auf die Dauer von sechs Jahren gnädigst zu ertheilen geruht; welches unter Hinweisung auf die Verordnung wegen des Nachdrucks vom 75. Februar 1815 zur Nachachtung hiemit öffentlich bekannt gemacht wird. Stuttgart den zz. März 167. Schmidlin. 3. Des evangelischen Consistorium. Bestellung eines Schullehrer-Conferenz-Direktors in der Didzese Urach. Die erledigte Direktion der Schullehrer= Conferenzen in dem vordern Alp-Bezirke der Uracher Dibzese ist dem Pfarrer Pfizenmaier in Zalningen übertragen und der Pfarrort Böringen zum Conferenzorte bestimmt worden. Stuttgart den 20- März 16:7. Wchter. D.) Der Departements des Innern und des Krieges: Des Ober-Rekrutirungsraths. Vorladung der abwesenden Militärpflichtigen zur Nachaushebung. Diejenigen Militärpflichtigen, welche bei der dießjährigen Aushebung ulcht er, schienen sind, ohne daß für sie eine Befreiung nachgewiesen worden wäre, sind nach Maaßgabe ihrer Loos-NRummer zum HKontingent oder zu dessen Ergänzung vorläaufig bezeichnet worden. 111 Da nun den vorlaͤufig Bezeichneten gestattet ist, sich wegen ihres Wegbleibens von der Aushebung bei der Nachaushebung zu rechtfertigen, und solchenfalls ihre etwaigen Befreiungsgruͤnde nachtraͤglich auszufuͤhren; so werden dieselben hiemit oͤffentlich aufgerufen, sich zu diesem Ende bei der Nachaushebung, welche heute beginnt und am letzten dieses Monats endigt, in der betreffenden Kreisstadt einzufinden, widrigenfalls gegen sie als Ungehorsame nach Vorschrift des Rekrutirungs-Gesetzes verfahren werden wird. Stuttgart den 1. April 1627. Kapff. —.N Dienst-Erledigungen. ) Da der Pfand-Commissär Stäudlin zu Bönnigheim, Oberamts Besigheim, wegen Mangels an Eifer entlassen worden ist; so werden die Vewerber um das hierdurch in Erledigung gekommene Pfand-Commissariat aufgefordert, binnen vierzehn Tagen, unter Angabe ihrer bisherigen Laufbahn und unter Vorlegung der erforderlichen Zeugnisse über ihre Befählgung, bei dem Oberamts-Gerichte Besigheim sich zu melden. ö:) Da der Pfand-ECommitlär Pantlen zu Gaildorf wegen nachgewiesener fortdauernder Kränklichkeit auf wiederholtes Anfuuchen entlassen worden ist; so werden die Bewerber um das hiedurch erledigte Pfand-Commissariat aufgefordert, binnen vierzehn Tagen unter Angabe ihrer bisherigen Laufbahn, und unter Vorlegung der erforderlichen Zeugnisse über ihre Befähigung, bei dem Oberamts- Gerichte Gatldorf sich zu melden. 5) Die Bewerber um die erledigte evangelische Stadt= Pfarrei Pfullingen, Diöcese Reutlingen, welche 3550 Kirchen-Genossen zählt, und mit einem Einkommen von 93: fl. nach Etats= und 734 fl. nach Competenz-Preisen verbunden ist, haben sich innerhalb vier Wochen vorschrisrmäßig bei dem evangelischen Consistorium zu melden. Die kirchlichen Geschäfte sind zwischen dem Stadt, Pfarrer und dem Diakon auf die gewöhnliche Art vertheilt. 4) Die Bewerber um die erledigte evangelische Pfarrei Hausen an der Lauchert, 112 Dlöcese Reutlingen, welche 385 Pfarr= Genossen zählt, kein Filial hat, und mit einem Einkommen von 756 fl. nach Etats= und 664 fl. nach Competenz-Preisen verbunden ist, haben sich innerhalb vier Wochen vorschristmäßig bei dem evangelischen Eonsiflo. rium zu melden. Die Zehenten sind auf 13 Jahre um jährliche 250 fl., die meisten Göter aber auf 9 Jahre um jährliche 157 fl. 5# kr. unter Verzichtleistung auf Enr. schädigung wegen Ungläcksfällen verpachtet. 5) Die Bewerber um die erledigte evangelische Pfarrei Fluorn, Dibcese Sulz, welche roog Pfarr-Genossen enthält, und mit einem Einkommen von #5) fl. nach Etats- und 693 fl. nach Competenz-Preisen verbunden ist, und deren Zehenten an die einzelnen Zehent-Pflichtigen leicht verpachtet werden können, haben sich innerhalb vler Wochen vorschriftmäßig bei dem evangelischen Consistorium zu melden. Am: 17.. v. M. find die Rechts= Erkenntnisse vom Monat Januar d. Jl ausgegeben worden: 113 N ro. 12. Regierungs-Blatt Königreich Württemberg. — S#t . ». - —..— Freikag, den 20. April 1827. In halt. Königl. Dekrete. Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung, die bevorstehende Prüfung der NRechts-Candidaten betreffend. — Termin zu Vornahme der nächsten Semester-Prüfung der Justiz-Referendäre. — Ertheilung eines Patento für die Vorrichtung eines sogenannten Sicherheitstellers an den Gewehrschlössern mit Lündhütchen. — Aufnahme eines ausübenden Arztes. — Bekanntmachung des Rechnungs-Ergebnisses von der Peusions· Anstalt fuͤr die Olnterbliebenen d der ᷑ Civil- Staatsdiener von 187% Dienst-Erledigungen. 1 Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 25. v. M. das erledigte Revier Leidringen im Sulzer Forste dem Forstwarth Gustat v. Kechler zu Dobel gnädigst zu übertragen, vermöge höchsten Dekrets vom 28. v. M. den Amts-Notar Heller in Ebersbach, Oberamts Göppingen, zum Gerichts-Notar in Kirchheim zu ernennen, und den Amts, Notar Lauer in Gschwend, Oberamts Gaildorf, seiner Bitte gemäß, auf das Amts-Notariat Ebersbach zu versehen geruht. 114 Sodann haben Hoͤchstdieselben vermoͤge hoͤchster Entschließung vom 29. v. M. dem Gerichts= Notar Reldhart in Waiblingen und dem Amts-Notar Fischer in Mlieningen, Oberamts Sruttgart, die gegenseitige Vertauschung ihrer Srellen, ihrem Ansuchen gemäß, gnädigst gestattet, und den Pfarrer Stängel zu Sontheim an der Brenz, Dekanats Heidenheim, auf sein Ansuchen in den Ruhestand gnädigst verseht, auch vermöge höchster Entschlietung vom 4. d. M. die in Erledigung gekommene Ca, planei Seitingen, Oberamts Tuttlingen, dem Pfarrer Herre zu Seedorf, im Oberamts- und Dekanats-Bezirk Oberndorf, auf sein Ansuchen gnädigst übertragen. Ferner haben Seine Königliche Majestät vermöge höchsten Dekrets vom 17. d. M. den Unterlieutenant Bofinger, der Garnisons-Compagnien, auf sein Ansuchen der Königl. Militär-Dienste entlassen, und den Unterlientenant Glaser, des ersten Infanterie-Regiments, zu den Garnisons, Compagnien versetzt; sodann die seitherigen Zöglinge vierter Classe der Offiziers= Bildungs= Anstalt auf folgende Weise in die Regimenter übersetzt, und zwar: den Unterlieutenant Ihmle dem zweiten Reiter-Regiment aggregirt, — — — Zaht bel dem ersten Infanterle-Regiment eingetheilt, — — — Oemler dem zweiten Infanterie-Regiment aggregirt, — — — Stokmaler dem sechsren Infantrrio-Regiment aggregirt, — — — v. Malchus dem vierten Jafanterie-Regiment aggregirt; und dagegen die bisherigen Zöglinge dritter Classe jener Anstalt: v. Watter, Reichenbach, v. Hügel, v. Bünau, v. Menoth, Böhrlen in die vierte Elasse vorgerückt und zu Unterlieutenants ernannt. Unter dem 3#4. v. M. erhielt der auf die batholische Marrei Kerkingen, Ober, amts und Dekanats Neresheim, ernannte Pfarrer Dreier, von Lippach, Dekanats Ellwangen, die Königliche Bestätigung. 116 U11. Verfügungen der Departements. A.) Des Justiz-Departements: Des Justiz-Ministerinm. a) Bekanntmachung, die bevorstehende Prüfung der Rechts-Candidaten betressend. Diejenigen Rechts-Candidaten, welche zu der nach Art. I. der Dienst-Prüfungs=Instruction für das K. Ober-Tribunal vom 30. November 13820 (Reg. Bl. S. 625) im Monat Juni d. J. Statt findenden ersten Dienst-Prüfung (Prüfung der Rechts-Candidaten) zugelassen zu werden wünschen, werden in Gemäßheit der Anordnung des so eben erwähnten Artikels hiemit aufgeforder, ihre dießfälligen Gesuche, welche genau nach den hierüber bestehenden Vorschriftem eingerichter seyn müssen, bis zum 15. Mai d. J. bei der unterzeichneten Stelle um so gewisser einzureichen, als im Falle der Nicht= Einhaltung dieses Termins der Nachtheil des Ausschlusses von dieser Semester-Prüfung für die Squmigen unfehlbar eintreten würde; wobei noch angefügt wird, daß diejenigen Rechts-Candidaten, welche zwar in dem Termine sich melden, sodann aber ohne Entschuldigung ausbleiben, die für sie hieraus entspringenden nachtheillgen Folgen ledieluch #ch selbst veizumessen baben werden. Stuttgart den 17. April 1827. Für den Minisier: Schwab. b) Termin zu Vornahme der nächsten Semester-Prüfung der Justiz-Referendärc. Diejenigen Justiz-Referendäre zweiter Classe, welche in Gemäßheit der öffentlichen Aufsorderung vom 15. December 18:6 (Reg. Blatt S. 513) sich zu der zwelten Dienst- Prüfung angemeldet, und, nach erfolgter Zulassung zu derselben, ihre Probe-Arbeiten in der festgeseßten Frist übergeben haben, werden hiedurch benachrichtiget, daß im Monate Mai d. J. ihre Prüfung bei dem K. Ober-Tribunal vorgenommen werden wird, und sie dabei in zwei Abtheilungen zu erscheinen haben. 116 Die erste Abtheilung besteht aus den Referendären Daumer, Feyerabend, Reuß, von Besigheim, Bauder, Schüß. Die zweite Abtheilung aus den Referendären Bäumlein, v. Besserer, Veiel, Adolph v. Wächter, Krauß, Eduard v. Wächter, Waidlich. Die Candidaten der ersten Abtheilung haben am Dienstag den #5., die der zweiten am Dienstag den z2. Mati d. J. in Stuttgart sich einzufinden, und bezie. hungsweise an den bezeichneten Tagen (Nachmittags zwischen 3 und 5 Uhr) auf der Canzlei des Ober-Tribunals sich zu melden, um daselbst die weitere Anweisung zu erhalten. Die zu der bevorstehenden Prüfung zwar ebenfalls zugelassenen, hie#or aber richt genannten Referendäre, welche ihre Probe-Arbeiten binnen der anberaumten Frist nicht eingereicht haben, werden hiemit, dem angedrohten Prjudiz gemaͤß, von dieser Semester-Pruͤfung ausgeschlossen und auf die naͤchste verwiesen. Stuttgart den 17. April 1827. Für den Minister: Schwab. 117 B.) Des Departements des Innern: à. Des Ministerium des Innern. " Ertheilung eines Patents für die Vorrichtung eincs sogenannten Sicherheitstellers an den Gewehrschlössern mit Zündhütchen. Vermöge höchster Entschließung vom 11. d. M. haben Seine Königliche Majestät dem Gewehr= Fabrikanten Ulrich zu Stuttgart für die ausschließliche Verfertigung der von ihm erfundenen eigenthümlichen Vorrichtung eines sogenannten Sicherheitstellers an den Percussionsschlössern von Gewehren und Mistolen ein Patent auf die Dauer von sechs Jahren zu verleihen gnädigst geruht; was zur Nachachtung hiemit bekannt -gemacht wird. Stuttgart den 13. April 2337. Schmidlin. 2. Des Medicinal -Collegium. Aufnahme eines ausübenden Arztes. Der Doktor der Medicin, Joseph Friedrich Weishaar, von Boos bei Saulgau, ist nach erstandener Prüfung zur Ausübung der Medicin ermächtigt worden. Stuttgart den 7. April 162y. Walther. — C.) Des Departements der Finanzen: Des Finanz-Ministerium. Bekanntmachung des Rechnungs-Ergebnisses von der Pensions-Anstalt für die Hinterbliebenen der Civil = Staatsdiener von 18½/6. In Gemäßheit des Gesetzes über die Verhältnisse der Civil-Staatsdiener vom „6. Juni 1821, 96. 41—43 wird das Ergebniß der Rechnung über die Pensions-Anstalt für die Hinterbliebenen der Eivil= Staatsdiener vom Jahre 1833 durch den nachfolgenden Rechnungs-Auszug unter Beziehung auf die im vorjährigen Regierungs, Blatt S. 567 ff. enthaltene Bekanntmachung zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 5. April 18:7. Weckherlin. 118 Auszusg aus der Rechnung uͤber die Pensions-Anstalt fuͤr die Hinterbliebenen der Civil-Staatsdiener vom 1. Juli 1825 bis 30. Juni 1826. XK. Jährliche Einnahmen und Ausgaben. A. Einwahmem. x.) Reste. Aktiv-Ausstaͤnde: 2) aus der Zeit von 1844 Pensions-Beiträge ) aus der Zeit nach 1821 Pensions-Beiträge Eintritts-Gelder 2, 166 fl. 53 kr. 1,082 fl. 17 kr. D0.,359 fl. nrokr. 2.) Laufendes. a) Gesetzliche Einnahmen: Elntritts-Gelder " 6,4 fl. 8kr. Jährliche Beiträage 35740 fl. 17 kr. Abzüge an Penstonen wegen Alters- Ungleichheit. 5#9 fl. 4 kr. Abzüge wegen Peusiens. Vernehruns im Auslande 26 fl. 54 kr. 5) Ziuse aus dem Capital= Fonds bei ver Staats-Casse J) Gesetzlicher Zuschuß von der Staats-Casse d) Außerordentliche Einnahmen, von Stiftungen Summe 7, 665 fl. 29 kr. 12, dob fl. 39 kr. e 40,7 18fl. 3,065 fl. 20, 955 fl. 20fl. 371.765 fl. 57 kr. ekr. 9 r. 57 kr. —— — 6 kr. 119 B. Ausgaben. 1.) Reste. Bezahlte Pensions-Rückstände #347# fl. kr. Ersehte Pensions-Einlagen, welche zu vel erhoben worden waren: a) aus der Zeit vor 181 ½11 fl. äo kr. b) — — — nach 1831 1,500 fl. c9kr. «-— 1,613 fl. 3 kr. c) Nachlässe fl. —kr. 4595 fl. u5kr. 2.) Laufendes: a)Sterbnachgehallt SJ,77571 fl. é6 kr. b) Wittwen= und Waisen= Penstenen 4½046 fl. 47 kr. We) Zurückbezahlt an Nichtberechtigee 15 fl. 36 kr. d) Nachgelassen .......... .87si.Zokr. e) Zur Capltal= Aulegung bestemmt: 1#.) Von Resten, Einnabme oben- gans- 2,665 fl. 29kr. b) zur Haͤlfte 4,669 fl. 36kr. 2.) Vom Laufenden, a) zur Haͤlfte . 20, 359gfl. 264kr. b) ganz mit .. 68,065fl. kr. c) desgleichen mit 20fl. 55 kr. d635, 70f fl. 33zkr. Davon zuviel Eingezogenes zurückerstatter: 1.) Reste, Aueser ubn. a) ganz #1 x fl. 39 kr. b) zur Halfte 750 fl. r#Axz kr. 2.) Laufendes, e) zur Haͤlfte 6 fl. 48kr. S½9fl. 41kr. Rest, welcher der Verabschiedung für die Etats-Perlode von 18z3 gemäß der Staats. Casse als verzinsliches Anlehen überlassen worden 34900 9#0 fl. 5 kr. Summe . Demnach Cassen-Bestand — 0 — U. Darstellung der Fonbs. a) Capitalien. 1.) Bei der Staats-Casse betrugen die Capitalien von den vorigen Jahrnen 161,501 fl. 35kr. im laufenden Jahre neu angelegt (s. Aussabe e) Z34910 fl. 62 kr. Jusammen 196,2 1 kr. 15kr. welche die Staats-Casse der Wittwen= und Waisen-Pensions-Anstalt vom r. Juli 13:6 an verzinslich schuldig ist. 3#.) Bei der Szaatt, Schulden-3ahlons-Casse sm Stiftungs-Capital .. 400fl«-kr« SummedesCapital-Fondo.196,6«si.15kr. 5) Aktiv-Ausstände. An Eintritts-Geldern und Beiträgen 5, 910 fl. 57 kr. davon unberichtigte Ersaßz= Posten 505 fl. kr. Rest wovon nach bewirktem Einzuge dem Capital- Fonds sein Antheil zuzuscheiden ist. 5, 5 fl. 53 kr. III. Personal-Bestand der Anstalt. a) Zahl der beitragspflichtigen Mitglieder, und zwar: Normalmäßig angestellte Dienner 3239146 Nur für ihre Person als Staatsdiener zu betrachten (Dienst= Pragmatik, §. 5 1c.) 305 Quiescenten und Pensionre 9 2 68 190711 1) Im Pensions-Genusse stonde am Schlusen des J 1826 Wittwen 217 Waisen 6 3444 Dienst-Erledigungen. 1) Durch den Tod des Oberamtmanns Braun ist das in der zweiten Besoldungs, Elasse stehende Oberamt Calw in Erledlgung gekommen. Die Bewerber haben sich binnen vier Wochen bei der Regierung des Schwarzwald-Kreises zu melden. 1) Dle mit dem Dekanatamr verbundene Fatbolische Stadtpfarr-Stelle in Ulm begreist die daselbst und in der Umgegend befindlichen Katholiken, zusammen 7½2753 Pfarr Genossen, und hat noße fl. Einkommen an Garten-Ertrag und Befoldung, über Abzug der Ausgabe für zwei beständige Vlkarien. Ferner hat der Pfarrer wegen Nebenverrichtungen bei dem Militär, in dem Polizeihaus und am Gymnasium eine wiederrufliche Belohnung von 3170 fl. zu beziehen. Die Geistlichen, welche sich um diese vereinigte Stelle insbesondere bewerben wollen, haben sich binnen vier Wochen vorschriftmäßig bei dem katholischen Kirchenrath zu melden. 3) Die Bewerber um die erledigte evangelische Pfarrei Sontheim an der Brenz, Didcese Heldenheim, welche 109„ Pfarr, Genossen zählt, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Confistorium zu melden. Die Besoldung betragt, nach Abzug von roo fl., welche aber nach dem Ableben des auf sein Ansuchen pen-2 122 sionirten Pfarrers M. Staͤngel der Pfarrei zuruͤckfallen, 816 fl. nach Etats- und 165 fl. nach Competenz-Preisen. 4) Da der Pfand-Commissär, Stadtschultheiß Fischer in Neuenbürg, seiner Dienste in ersterer Eigenschaft entlassen worden ist; so werden die Bewerber um das hiedurch erledigte Pfand= Commissariat aufgefordert, binnen vierzehn Tagen, unter Angabe ihrer bisherigen Laufbahn, und unter Vorlegung der ersorderlichen Zeugnisse über ihre Befählgung, bei dem Oberamts-Gerichte Reuenbürg sich zu melden. 5) Die Stelle eines Salinen-Haupt-Cassiers itt durch den Tod-res bisherigen Cassers Ziegler in Erledigung gekommen. Am 2. d. M. sind die Rechts-erkenunnise. bom Monat Februar d. J. ausgegeben wordem. Nro. 13. Regierungs-Blatt für das. Königreich Württemberg. #— Mittwoch, den 25. April 1827. JIn halt. Könisl. Dekrete. Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Versügung, die polizeiliche Aufsicht auf den Verkehr nut limen Garnumd auf die Leinwand-Wederei betreffend. — Niedersegung einer K. Commission für die Verbisserumga der-Leinwand= Gewerbe. — Patent für eine neue Vohr-Maschine. Dienust-Erledigung. 1. Unmietelbare Köntteliche Dekerete. Oienst-Nachrichtem. Seine Königliche Majestät haben vermöge hbchster Entschließung vem 2. d. M. dem Finanz-Kammer-Assessor, Freiherrn v. König in Ulm, die nachgesuchte Dienst-Entlassung zu ertheilen geruht. Unter dem ::. d. M. wurde dem Rittmeister erster Elasse im ersten Reiter-Regiment, Friedrich v. Speth, der Charakter und die Auszelchnung als Major, jedoch unbeschadet der Rechte der ältern Rittmeister erster Elasse, ertheilt. Die patronatische Nomination des Pfarr-Gehölfen, Friedrich Lebrecht Marz zu Aldlingen, auf die evangelische Pfarrei Bernek, Dibcese Nagold, ist den 1r. d. M. bestätigt worden. 124 U. Verfuͤgungen der Departementts. A.) Des Departements des Innern: Des Ministerium des Innern. #a) Verfügung, die polizeiliche Aufsicht auf den Verkehr mit linnen Garn und auf die Leinwand-Weberei betreffend. Der in dem Gang des vaterländischen Leimwand, Gewerbes sich olelfach kund gebende Mangel einer wirksamen Handhabung der durch ältere und neuere Verordnungen begründeten polizellichen Aussicht auf den Verkehr mit linnen Garn und die Leinwand- Weberei hat das Bedürfniß fühlbar gemacht, die deshalb bestehenden Vorschriften in Erinnerung zu bringen und deren gleichförmige und vollständige Anwendung durch nähere Weisungen sicher zu stellen. In Gemähheit höchster Entschliefung Seiner Köntglichen Majestät vom 9. d. M. werden daher nachfolgende Bestimmungen zur allgemelnen Nachachtung bekannt gemacht: I. Garn.-Vertkeyhr. . 1. Das gesetzliche Maaß der Garnhaspeln ist durch die Maaß-Ordnung vom ze. November 1806, F. 18 bestimmt. Die Weite des Garnhaspels für einen ganzen Schneller von nooo Fäden beträgt zwei Ellen, die für einen halben Schneller von 00 Fäden anderthalb Ellen. ers Die Garnhaspeln sind bei den Personen, welche dieselben zum Verkauf verfertigen, so wie bei denjenigen, welche linnen Garn um Lohn oder auf den Verkauf spinnen, jährlich wenigstens zwelmal zu unbestimmten Zeiten zu visitiren. g. 3. Die Visitatoren werden von den Gemeinderaͤthen aufgestellt, und von dem vorgesetzten Bezirks-Polizeiamt bestätigt. Mehrere Gemeinden können sich zu Aufstellung gemeinschaftlicher Visitatoren vereinigen. Die Bezirks= Polizeiämter haben da- 125 ruͤber zu wachen, daß diese Maßregel durchgaͤngig in allen Gemeinden zur Ausfuͤhrung komme. K. 4. Ueber die vorgenommenen Visitationen wird von den Visitatoren für jede Gemeinde ein besonderes Register gefuͤhrt, welches die Zeit der Wisiratton und die Namen der Personen, bei welchen visitirt worden ift, enthaͤlt. Nach jeder Visitation ist das Register dem Gemeinde-Vorsteher zuzustellen, der es in Verwahrung zu bringen, den Tag der Uebergabe durch seine Unterschrift darin zu beurkunden, unt fuͤr die Ergaͤnzung etwaiger Unvollstaͤndigkeit zu sorgen hat. Die Bezirks-Beamten haben bei den Ruggerichten oder bei sonstiger Anwesenbeit in den Amtsorten durch Einsicht der Register sich von deren richtiger Führung zu überzeugen und die genommene Einsicht durch Beisehung ihrer Visa's zu beurkunden. K. 5. Die Blsitatoren erhalten für jede Visitation eine beslimmte Belohnung aus den Gemeinde-Cassen, deren Verrechnung in den Gemeinde-Rechnungen mit beglaubigten Auszügen aus den in 6. 4 erwähnten Registern, welche die vorschristmäßig wenigstens zweimal im Jahr geschebene Vistratlon nachweisen, belegt seyn muß. . 6. Der Mangel des Pfechtzeichens an einem Garnhaspel wird bei dem Verkäufer des Haspels, so wie bei demjenigen, welcher sich desselben zum Spinnen um den Lohn oder auf den Verkauf bedient, mit der Strafe eines kleinen Frevels gerügt. (Verordnung vom 1. August 21791.) Diese Strafe erhöht sich und kann bis auf zehen Thaler tteigen, wenn es dem zum Garnspinnen um den Lohn oder auf den Verkauf gebrauchten ungepfechteten Haspel zugleich an dem vorgeschriebenen Maafe fehlt. K. 7. Der wissentliche Gebrauch eines unrichtigen (gepfechteten oder ungepfechteten) Garnhafpels zur Uebervortheilung Anderer ist nach den Strafbestimmungen über Betrug zu beurthellen. 126 . 8. Nüch den voranstebenden Bestimmungen (§.6, 7) ist auch der Fall zu beurtheilen, wenn an Garnsträngen, die für den Verkauf oder um den Lohn gesponnen werden, zwar das vorgeschriebene Maaß, aber nicht die gehörige Zahl der Faden sich vorfindet, je nach dem Grad der Perschuldung und der Größe des Mangels. . 9. Vei entdeckter Unrich#igkeit eines Garnhaspels ist sofort die Jerbrechung desselben zu versügen. Wur ein solcher Haspel gepfechtet, so sind die Pfechter in Gemäß, heit des Pet. UI der Verordnung vom 15. Februar 1835 zur Verantwortung zu ziehen. K. 10. Bei dem hohen Bedürfniß einer näheren polizeilichen Controle des Schneller, handels ist darauf hinzuwirben, daß derselbe so viel möglich nur in Khenden Lagern oder auf öÖffentlichen Märkten betrieben werde. Ohne vie dringendsten Gründe sind daher Patenmte zum Absatz von linnen Garn im Wege des Hausirens köünfeig weder zu erthellen, noch die bereits hiefür bestehen. den Patente nach Ablauf ihrer Zeitdauer zu erneuern. Das Erkenntniß über dle Erneuerung solcher Patente ist als Ausnahme von den Vorschriften des K. = der Iastruktion vom 20. November 2835 ausschlietzlich den Kreis-Regierungen vorbe, alten. - Dagegen ist die Einrichtung und Vermehrung öf#entlicher Garn, Märkte in den hiezu geeigneten Orten möglichst zu beferdern. H. 11. Auf den Jahr, und Wochen: Märkten ist das dahin zum Verkauf gebrachte leinene Gurn einer von der Orts-Obrigkeit anzuordnenden Schau zu unterwerfen, welche das Maass und die Zahl der Fäden zu prüfen und zugleich ihre Aufmerssamkeit auf die durch die Verordnung vom :4. Januar 1741 (Hochstetter, Exrtract Th. 2. S. 33) unter Strafe verbotene Beimischung von sogenanntem Hechelngarn unter das flächsene Garn, so wie auf ähnliche Verfälschungen zu richten hat. 127 K. 17. Zum Verkauf auf Märkten dürfen keine andere Garnstränge zugelassen werden, als die nach Faden-Hunderten unterbunden sind. . 153. Die in den ., 3, 11, 12 bezeichneten Verfehlungen, welche sich an dem zu Markt gebrachten Garn vorfinden, werden, so weit nicht das Maaß der verwirkten Strafe oder die Natur des Vergehens die Zuständigkeit der höheren Polizei= Stelle oder ber Justiz.Behörde begründet, von der Orts-Obrigkeit des Marktortes abgerügr. Haben die Fäden der Schneller das gesebliche Maaß nicht, woraus sich auf den Gebrauch eines unrichtigen Haspels schließen läßt, so hat der Orts-Vorsteher, wenn das Garn im Ort gesponnen wurde, auch wegen der Unrichtigbeit des Haspels die nöthige Untersuchung vorzunehmen, oder im Fall, daß das Garn von einem andern Ort her auf den Markt gebracht worden wäre, dem ihm vorgesetzten Oberamt die Anzeige daron zu machen, damit dasselbe entweder selbst innerhalb seines Bezirks die geelgnete Verfügung treffe, oder mit dem betreffenden Oberamt deshalb Räcksprache nehme. +. 14. In den Orten, wo Garn-Märkte von vier zu vier Wochen oder in geringeren Zwischenräumen Sratt finden, nr ein sffentliches Lokal zur Aufbewahrung des zu Markt gebrachten Garns von einem Markte zum andern zu bestimmen, und die Einrichtung zu treffen, daß das Garn agus diesem Lobal auch in der Zwischenzeit der Märkte verkaust werden kann. u. Lein wand- Weberei. K. 15. Der Gcebrauch anderer als obrigkeitlich geschauter und gestempelter Blätter zur Leinwand-Weberei bleibt in Gemäßheit der Weber-Ordnung verbeten. . 16. Die Schau und Stempelung der Blätter wird von den ordentlichen Pfechtämtern unter Zuziehung von Weberei-Verständigen vorgenommen. 128 #. 17. Den Leinwand-Webern wird eine von der Verkündigung an laufende Frist von sechs Monaten gelassen, um ihre Blätter der Schau und Stempelung zu unterwerfen. Wer nach dieser Frist zur Leinwand-Weberei sich eines nicht auf die vorstehende Weise geschauten und gestempelten Blattes bedient, wird mit der Strase eines kleinen Frevels belegt, die unrichtig befundenen Blätter werden zerbrochen. . 18. Die in der Maat-Ordnung vom 3o0. November 1806, 6. 45 vorgeschriebene periodische Visitation der Maaß-Instrumente der Gewerbleute ist namentlich auch bei den Leinwand-Webern in Beziehung auf ihre Ellenmaaße, Gewichte, Rahmen und Blätter vorzunehmen, wobei den ordentlichen Visitatoren Weberei-Verständige zuzuordnen sind. . 19. In Folge der voranstehenden Bestimmung tritt die Vorschrift der Weber-Ordnung, welche die periodische Visitation der Maaß= Instrumente der Weber als einen Gegenstand des Zunftamts bezeichnet, außer Wirkung. Dagegen wird den Zunft. Vorstehern zur Pflicht gemacht, von Zeit zu Zeit die Weber-Werkstätten unvermuthet zu besuchen, und betrügliche Verfahrungs, Arten, die sie entdecken, namentlich die ungleichförmige Vertheilung der Kettenfäden zwischen den Zähnen der Blätter oder die auf Täuschung berechnete Einwebung schlechteren Garns unter das bessere der Orts-Polizel-Behörde zur weiteren Einleitung anzuzeigen- s. Der Einhaltung der voranstehenden Vorschristen (§9. 16, 19) vaben sich die Be, zirks= Polizei-Aemter gehörig zu versichern. 4. 1. Jeder Leinwand-Weber hat die von ihm gefertigten Stücke mit seinem Ramen und der Gattung des dabei gebrauchten Geschirrs mit haltbarer Farbe zu bezeichnen. r* ri'i * 129 Saͤmtliche Polizei-Stellen sind zu genauer Vollziehuns der voranstehenden Vorschriften angewiesen. Insbesondere wollen Seine Koͤnigliche Majestaͤt den Obrigkeiten derjenigen Gemeinden, welche sich durch einen stärkeren Leinwand-Verkehr auszeichnen, gnädigst vertrauen, daß sie die auf das Gedeihen eines der wichtigsten vaterländischen Industrie-Zweige gerichtete Absicht dieser Vorschristen neben der sorgfältigen Handhabung der lehteren noch durch andere auf die Ermunterung des Kunstfleißes, die Erleichterung des Verkehrs und die Hebung des Credits berechnete Mittel und Anstalten zu befördern nach Kräften beflissen seyn werden. Hieher wird neben dem, was die §§. 10 u. 14 wegen der Einrichtung der Garn-Märkte enthalten, noch insbesondere die Aussehung von Prämien für diejenigen, welche die besten selbstgesponnenen Garne in gewissen Quantitäten zu Markt bringen, und die Einrichtung von Leinwand-Schau-Anstalten ohne Schauzwang gerechnet. Die zweckmäßigern Einrichtungen dieser Art in den bedeutenderen Sißen des Leinwand, Gewerbes werden durch Staats-Beiträge unterstüßt, und die deshalb unter Räcksprache mit den Lokal-Behörden zu treffenden Regulative seiner Zeit bffentlich bebannt gemacht werden. · Sturtgartdenss.Apkiqu-7. AufSeinerRöuigticheuwtqjestätsbespuverm Befehl: Schmidlin. Bb) Patent fuͤr eine neue Bohr-Maschine. Seine Koͤnigliche Majestaͤt haben vermoͤge hoͤchster Entschließung vom 19. d. M. dem Wagnermeister Johann Michael Benner zu Könzelsau ein Patent für die von ihm erfundene Maschine zum Bohren der Speichenlöcher in die Naben der Wagenräder zur ausschließlichen Benützung seiner Erfindung auf zehen Jahre gnädigst zu erthellen geruht. S#ttgart den 30. April 182#7. Schmidlin. 130 —.) Der Departements des Innern und der Finanzen: Der Ministerien des Innern und der Finanzen. Niedersetzung einer K. Commission für die Verbesserung der Leinwand-Gewerbe. Unter Beziehung auf die Verfügung des Ministerium des Innern vom heutigen Tage, die polizelliche Aufsicht auf den Garnhandel und die Leinweberei betreffend, wird andurch bekannt gemacht, daß Seine Königliche Majestät zum Zwecke der Verbesserung der Leinwand-Gewerbe die Niedersehung einer eigenen Commission genehmigt haben, welche unter der gemeinschaftlichen Leitung der Ministerien des Innern und der Finanzen theils aus Räthen dieser beiden Departements, theils aus sachkundigen Mitgliedern des landwirthschaftlichen und des Handels= und Gewerbs, Vereins geblldet wird. Man versteht sich daher zu sämtlichen Polizeis und Finanz= Stellen, daf sie dieser Commission, wenn sie von derselben um Auskunft über örtliche Verhältnisse oder um Mitwirkung angegangen werden, die erforderlichen Nachrichten mit Bereitwilligkeit auf eine genügende Weise und ohne Verzug mittheilen, auch sie sonst in Vollziehung ihres Auftrags auf jede Weise unterstätzen werden. Die Eingaben an die Commisston sind mit der Aufschrift: „ An die Königliche Commission für Verbesserung der Leinwand-Gewerbe“ zu versehen und. bei der Registratur des Ministeriums des Innern abzugeben· Sturtgart den 13. April 1837 Shqmidlin. Weckherlin. Dienst-Erledigung. Durch die dem Finanz= Kammer-Assessor v. König in Ulm auf sein Ausuchen. ertheilte Entlassung ist bei der Flnanz= Kammer für den Donau-Kreis eine Assessors, Stelle, mit welcher die Versehung der Justitiars= Geschäfte verbunden ist, in Erledigung gekommen. Gedruckt bei G. Hasselbrink, Buchdrucker. 131 Nro. *)*2 Negierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Dienstag, den 1. Mai 1827. In halt. Küntsl. Dekrete. Dienst-Nechrichten. Verfügungen der Departements. Gemein-Bescheid, betreffend die Frage: ob die Collegial-Registraturen verbunden sepen, Eingaben ausser den gewöhnlichen Kanzlei:= Stunden und an Sonn-Fest= und Feier-Tagen anzunehmen. — Privilegium 9°gen den Nachdruck der Naturgeschichte ven Rebau. — Verfügung, die polizeillche Beaufsichtigung der Wandergesellen betreffend. Dienst-Erledigungen. I. Unmittelbare Könidgliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben durch höchste Entschließung vom 9. v. M. die erledigte Revierförsters, Stelle erster Classe zu Zang, Forsts Heidenheim, dem Forstwart, Unterförster Dierolf, im Revier Gschwend, Forsts Lorch; vermöge höchster Entschließung vom 20. v. M. die erledigte katholische Pfarrei Moögglingen, Dekanats Gmünd, dem Repetenten Dimmler am Wilhelms= Siift in Tübingen, und vermöge höchster Entschlieflung vom :#. v. M. die in Erledigung gekemmene katbolische Pfarrei Laupheim, Dekanats Wiblingen, dem Pfarcer Ga st zu Waltershofen, im Dekanats-Bezirk Leutkirch, zu uͤbertragen geruht. 132 I1I. Verfügungen der Departements. A.) Des Justiz-Departements: Des Ober, Tribunals. Gemein-Bescheid, bekreffend die Frage: ob. die Collegial-Registraturen verbunden seven, Cingaben ausser den gewöhnlichen Kanzlei-Stunden und an Sonn= Fest= und Feier-Tagen anzunehmen. Es ist bei dem Königl. Ober-Tribunal zur Frage gekommen: ob die Collegial= Registraturen, zu Gewahrung der Nothfristen, Eingaben ausser den gewöhnlichen Kanzlei= Stunden und an Sonn-Fest= und Feier-Tagen anzunehmen verpflichtet seyen? und besonders, wie der §. 69 des IV. Edikts vom 31. December 1818 in Beziehung auf Sonn= Fest= und Feler= Tage zu erklären sey? Das Königl. Ober, Tribunal hält dafür, daß der gedachte §. 69 auf eine Weise zu deuten sey, welche ihn ausser Wlderspruch mit den bestehenden kirchlichen und bürgerlichen Gesetzen seht, und daher 1.) die Kanzlei = Angehdrigen, Nothfälle ausgenommen, nicht für verbunden erachtet werden können, an Sonn-Fest= und Feier-Tagen Amts-Geschäfte zu verrichten, und namentlich Produkte von Partheien anzunehmen, für welche eine Nothfrist an solchen Tigen zu Ende gehet, daß ferner 2.) die Partheien auch an Werktagen gehalten seyn soller, ihre Schriften inner halb der Kanzlel= Stunden einzureichen, indem denselben nur eine solche Benütung ihrer Zeit gestattet werdea kann, wodurch den Kanzlei= Beamten nicht ungebührliche Lasten auferlegt werden; daß aber 5.) hinsichtlich der Fristen, welche an Sonn-Fest= und Feier= Tagen zu Ende gehen, dem Rechte der Partheien auf deren vollen Genuß kein Eintrag geschehen dürfe, und daher bei solchen Fristen die Einreichung der Schrifr-Säte an dem darauf folgenden Werktage gestattet werden müösse. Diese von dem Königl. Ober-Tribunal in dem Wize der Doctrinal-Jaterpretation festgesesten Säßte werden bis zu etwaiger Abänderung durch ein Königl. Geses als Norm befolgt werden. Stuttgart den 17. April 182). Georgli. 155 B.) Des Departements des Innern: 1. Des Ministerium des Innern. a) Privilegium gegen den Nachdruck der Naturgeschichte ven Rebau. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 25. d. M. dem Steindruckerei-Inhaber Johann Konrad Mäcken dem jüngern zu Reutlingen ein Privilegium gegen den Nachdruck der in seinem Verlage erscheinenden „Naturgeschichte für die deutsche Jugeno von Heinrich Rebau, zwei Theile , auf die Dauer von sechs Jahren gnädigst zu ertheilen geruhr; welches unter Hinweisung auf die Königliche Verordnung vom 25. Februar 1815 in Betreff der Privilegien gegen den Bücher-Nachdruck hlemit öffentlich bekannt gemacht wird. Stuttgart den 25. April 1827. Schmidlin. b) Verfügung, die polizeiliche Veaussichtigung der Wandergesellen betressend. Bei dem übermäßigen Zuströmen wandernder Handwerks, Gesellen, wodurch aulcht nur die angesessenen Handwerker und die öffentlichen Kassen belästigt werden, sondern auch die öffeutliche Sicherheit vielfach gefährdet wird, haben Seine Königliche Majestät zu Handhabung der die Beaufsichtigung der Wandergesellen betreffenden Polizel: G.setze, nach Anhörung. bes. *. Geheimenraths, durch höchste Entschließung vom 16. d. M. verordutt wie folgt 9. 1. Keinem ausländischen Handwerks- Gesellen, der das vierzigste Lebensjahr bereits zurückgelegt oder des arbeitscheuen Herumlaufens sich eerdächtig gemacht hat, ist das Wandern im Knigreiche gestattet. Derselbe ist vielmehr an der Grenze zurückzuweisen, oder wenn er den Grenzort bereits überschritten haben follte, mittelst einer in sein Wanderbuch (oder in seine Kundschaft) einzutragenden Marschroure auf dem nächsten Weg aus dem Staats-Gebiet weg zu weisen. ¾ ?. Der Arbeitscheue verdächtig ist jeder Gesell, der während der letzten sechs Wochem nirgends in Arbeit gestanden ist. Nur in so fern derselbe nachzuweisen vermag, daß 134 von ihm vergebens Arbeit gesucht, oder daß er durch Krankheit oder sonstige Zufaͤlle am Arbeiten verhindert worden sey, kann ihm die Erlaubniß zum Wandern im Königreich unter angemessener Belehrung ertheilt, und, wie solches geschehen, im Wanderbuche bemerkt werden. g. 3. Das Verbot des Wanderns im Koͤnigreiche (F. 1, 3) findet auf diejenigen Auslaͤnder keine Anwendung, welche durch vorangegangene Berufung oder auf sonstige Weise glaubhaft darzuthun vermoͤgen, daß sie an einem bestimmten Orte des In, oder Auslandes Arbeit sinden werden. Ja diesem Falle ist dem Handwerks-Gesellen auf dieselbe Weise wie jedem andern Fremden die Reise nach seinem Bestimmungsorte zu gestatten, und die dahin zu nehmende Richtung in seinem Reisepaß, Wanderbuch oder Kundschaft vorzuzeichnen. K. 4. Das einfache Betteln ausländischer Wandergesellen wird mit einer Gefänrgniß=Strafe von wenigstens drei Stunden, eln ungestümmer oder wiederholter oder durch Herumgehen in den Häusern erschwerter Bettel aber mit drei- bis achttägiger Freiheits-Strafe und nach Bestnden der Umstände mit Ausweisung aus dem Staats-Ge, blete geahndet. « K. 5. Wenn ein auslándischer Wandergesell in einem Ort, wo er sich nach Arbekt uQgesehen, aber keine erhalten hat, über vier und zwanzig Stunden, in einem andern Ort länger als über Nacht sich aufhält, ohne hiezu befondere obrigkeitliche Erlaubu#ß eingeholt zu haben; so ist diese Versaäumniß, falls nicht erschwerende Umstände, z. B. öftere Wiederholung, die Ausweisung aus dem Staats, Gebiet begründen, mit ein, bis dreitägiger Freiheits= Strafe zu rügen. An die Stelle dieser Scrafe kann bei vorhandenen Milderungs-Gründen eine Erinnerung im Wanderbuche trezen. K. 6. Der Verweisung aus dem Staats-Gebiet ist jedesmal die Androhung beizufugen, daß der Verwiesene im Fall der Abweichung von der vorgeschriebenen Reiseronte oder des Wiedereintritts in das Königreich als Vagant behandelt werden würde, 136 und im Uebertretungefall das entsprechende polizeiliche oder gerichtliche Verfahren nach den Bestimmungen der Verordnung vom 11. September 1380 einzuleiten. K. 7. Die Vorschristen der 66. 4 und 5 finden auf einheimische Wandergesellen in der Are Anwendung, daß bei leichterer Verfehlung im Bezirk der Betretung über die verwirkte Rüge erkannt, in dem Fall aber, wo die angeschuldigte Verfehlung bei einem ausländischen Wandergesellen die Verweisung aus dem Staats. Gebiet zur Folge haben würde, der Gesell dem Bezirksamt seines Wohnorts überliefert wird, das ihn bei gegründet erfundener Anschuldigung mit drel= bis achttägiger Gesängniß- Strafe zu belegen, und für den Wiederholungsfall mit der Behandlung als Landstreicher zu bedrohen hat. Auf die lehtere Weise ist auch gegen den einheimischen Wandergesellen zu verfuhren, der durch längere Arbeirslosigkeit, durch unterlassene Arbeits= Aufsuchung r2c. des arbeitscheuen Herumziehens verdächtig wird. K. 8. Bei dem Wandergesellen eines Handwerks, das, wie z. B. das Maurerhandwerk, während der Winterzeit Kill steht, ist hierguf in der Berechnung der Zeit der Arbeitslosigkeit (K., 7) billige Rücksicht zu nehmen. Dagegen kann einem solchen Gesellen während des Süillstands seiner Profession das Wandern auf derfelben nicht erlaubt, sondern blos die Reise nach einem bestimmten Ziel, z. B. nach seiner Heimatb, nach einem künftigen Arbeiteplahe 2c. auf einer deehalb in dem Wanderbuch zu bezeichnenden Wegrichtung gestattet werden. Die Abweichung von dieser Wegrichtung hat bei dem Ausländer die Ausweisung aus dem Staats, Gebiet, bei dem Inländer die nach K. 7 der Ausweisung entsprechende Verfügung zur Folge. . Lo-Die Zuruͤckweisung eines erst im Einwandern begriffenen auslaͤndischen Gesellen kann in den hiezu geeigueten Faͤllen (F. 1, 2) durch jede Orts- oder Bezirbs= Polizel-Behörde, von der erstern jedoch nur unter Vorbehalt des Rekurses an das Bezirks=#mt, verfügt werden. , Die Ausweisung eines bereits im Innern des Koͤnigreichs befindlichen Wandergesellen (5. 1), oder die Ablieferung eines inländischen an das Bezuksamt seines 136. Wobnorto (K.7, 6), bleibt dem Erkenntnitz des dem Betretungsort vorgesetzten Bezirksamts vorbehalten. Die in den &&. 4, 5 und 7 erwähnten Verfehlungen können je nach dem Maas der verwirkten Strafe von dem Orts, Vorstand oder dem Bezirksamt gerügt werden. —.i* Die auf den Grund der vorstehenden Bestimmungen gefällten Erkenntnisse sind jedesmal in das Wanderbuch (die Kundschaft) des Gesellen einzutragen. &. z#. Dem Weandergesellem, der sein Wanderbuch oder seine Kundschaft verloren zu haben behauptet, kann ein neues Wanderbuch nur von dem Bezirksamt, in bessen Umkreise die verlorene Urkunde lehtmals visirt worden ist, oder von demjentgen seiner Heimath ausgestelle werden. Er ist daher nach seiner W. hl an das eine oder das andere zu verweisen, und zur Rrise dahin nöthigenfalls mit einem Reisepaß oder Vorweis zu versehen, der neben der von jenem Verlust gemachten Anzeige die Vorschrifr einer bestimmten Wegrichtung enthalt. Die Ausstellung des neuen Wanbderbuchs setzt voraus, daß durch eine zuvor an. zustellende Untersuchung die persönlichen Verhälrnisse des Rachsuchenden gehörig beurbundet und das Vorgeben des Verlustes als glaubhaft und unverdächtig dargestellt sey. In dem neuen Wanderbuch ist die Veranlassung zur Ausfertigung dessel. ben auzuzeigen, und dasjenige, was über den Inhalt der verlornen Urkunde, nament, lich über die etwa darin gerügten V.rfehlungen des Inhabers erhoben worden, mit Möglichster Bestimmtheit vorzumerken. . 1. Dem Wandergesellen, der aus einem Staat, in welchim die Wanderbücher noch nicht eingeführt sind, mit einer Kundschaft in das diesseitige Gebiet gekommen ist, wird, nachrem er hier in Arbeit gestanden, zur Fortsehurg seiner Wanderschaft nicht wieder eine Kundschaft, sondern ein Wanderbuch ausgefertigt, in welchem die Kund, schaft, an deren Stelle es tritt, nach Ort und Zeit der Auestellung zu bezeichnen ist. * * 2 137 Nach den vorstehenden Bestummungen haben die Bezirks= Polizelamter sich zu achten, und den ihnen untergeordneten Polizei= Stellen die erforderliche nähere Instruktion zu ertheilen. Stuttgart den 26. April 182y. Auf Seiner Königlichen Majestät besonderen Befehl: Schmidlin. 1 Dienst-Erledigungen. 1) Das in der zwelten Besoldungs-Classe stehende Cameral= Amt Kapfenburg ist durch die gerichtlich erkannte Zuruͤcksetzung des nunmehr verstorbenen Cameral-Verwalters Bilfinger daselbst in Erledigung gekommen. 1) Durch den Tod des Försters Wedekind ist das Revier Kapfenburg erster Elasse in Erledigung gekommen. 5) Die Bewerber um die erledigte vereinigte Pfarrei Adelberg und Hundsbolz. Dibcese Schorndorf, haben sich innerhalb vler Wochen vorschriftmäßig bei dem e vungelischen Consistorium zu melden. Die ganze Parochse enthält 3330 Klrchen-Genossen, drei Kirchen und fünf Schulen. Zu Adelberg wird in der Regel Sonn--tags geprediget, jedoch alle Monate einmal anstatt der Predigt eine Kinderlehre gebalten; in der gegen eine Viertelstunde entfernten Kirche zu Hundsholz werden alle, in jeder Pfarrei gewöhnlichen Gottesdienste gehalten; in dem eine Stunde entfernten Filial Oberberken aber nur an allen Aposteltagen Predigt mit Kinderlehre. Das Rüchtmahl wird zu Adelberg, Hundsholz und Oberberken ausgetheilt. Die Besoldung ist auf 311 fl. nach Etats= und vo: fl. nach Competenz-Preisen berechner. X) Um dbie erledigte evangelische Pfarrei Haberschlacht, Diöcese Brackenheim, welche 564 Kirchen= Genossen zählt, und mit einem Einkommen von 5971 fl. nach Etats- und 459 fl. nach Competenz-Preisen verbunden ist, haben sich die Bewerber innerhalb drei Wochen vorschriftmäßig bei dem evangelischen Consistorium zu melden. 138 5) Die Bewerber um die erledigte evangelische Pfarrel Senkingen, Dioͤcese Reutlingen, haben sich innerhalb vier Wochen vorschriftmaͤßig bei dem evangelischen Consistorium zu melden. Genkingen zaͤhlt 666, das eine halbe Stunde entfernte Filtal Undingen aber 821 Einwohner. Das Filial hat seine eigene Kirche, Schule und Kirchhof, auch alle an Sonn- Fest- und Feiertagen gewoͤhnlichen Gottesdienste gleich dem Mutterorte anzusprechen. Das Einkommen betraͤgt, nach Abzug von troo fl. für ein Dienstpferd, 899 fl. nach Etats= und 750 fl. nach Competenz-Preisen. Die Zehenten und Güter in dem Filial sind auf 9 Jahre um jährliche ros fl. 39 kr. verpachtet. 6) Die Bewerber um die erledigte evangelische Pfarrei Aufhausen, Dicdese Geißlingen, mit 380 Pfarr= Genossen und einem Einkommen von 755 fl. nach Etats, und 629 fl. nach Competenz, Preisen haben sich innerhalb vier Wochen vorschriftmaßig bei dem evangelischen Consistorium zu melden. 139 Nro. 15. Regierungs-Blatt Koͤnigreich Wuͤrttemberg. Mittwoch, den 2. Mai 1827. Inhakt. Künigl. Dekrete. Bekanntmachung eines zwischen Würtlemberg und Bajern abgeschlossenen Haudels-Vertrags. Unmittelbeare Königliche Dekrete. Königliche Verordnung. Bekanntmachung eines zwischem Wöäre#temberg und Baierm abgeschlossenen Handels-Vertrogs. Wilhelm, don Gottes Gnaden König von Würbtemberg. Da Wir in Uebereinstimmung mit des Königs von Baiern Maiestät, dem gegenseltigem Handel und Verkehr Unserer belderseitigen Unterthauen für vortheilhaft. erachtet haben, Unsere beiden Staaten in eine Zoll- Anie zu vereinigen, einstweilen aber, bis diese Vereinigung wirklich zur Ausführung gebracht werden kann, gegenseitige Zoll, Erleichterungen eintreten zu lassen, und da nach diesen Abstchten zwischen. den hiezu ernannten Bevollmächtigten unter dem 12. d. M. folgender Vertrag, wel, cher Unsere und des Königs von Baiern Majestaäht Brstätigung erhalten har, abgeschlossen worden ist; so verordnen Wir, daß dieser Vertrag seinem ganzen Inhal## 140 nach bekannt gemacht, und die- Bestimmungen desselben von den betreffenden Behbr, den sogleich in Vollzug gesetzt werden. Gegeben Stuttgart den 28. April 28e7. Wilheilm. Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten: Graf von Beroldingen. - Auf Befehl des Koͤnigs: Der Staats-Sekretir, Vellnagel. —. Handels-Vertrag zwischen Wörktemberg und Baiern. Seine Majestät der König von Württemberg und Seine Majestät der König von Baiern, von gleichem Wunsche beseelt, dem gegenseitigen Handel und Verkehr Ihrer Unterthanen jede thunliche Erleichterung zu sichern, und auf diese Weise das so gläcklich bestehende freundschaftliche und nachbarliche Vernehmen zwischen beiden Staaten immer mehr zu befestigen und zu begründen, haben in solcher Absicht Unterhandlungen eröffnen lassen, und dazu als Bevollmächtigte ernannt, nämlich: Y SeinesdniglicheMajestätvonWürttcmbetg:Allerhüchflshreuaussm ordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister an dem K. Baierischen Hofe, Herrn Philipp Moritz Freiherrn v. Schmit-Grollenburg, Staatszath und Commenthur des K. Ordens der Würtrembergischen Krone, und Allerhoͤchst Ihren Ober-Finanzrath Herrn Christoph Ludwig v. Herzog, Ritter des K. Ordens der Württembergischen Krone, und 6 Seine Königliche Majestät von Baiern: Allerhöchstchren Staars-Minisier des K. Hauses und des Aeußern, Herrn Carl Friedrich Grafen v. Thärheim, des K. Hausordens vom heiligen Hubertus Ritter und Capitular, Großkreuz des Cioil-Verdlenstordens der Baierischen Krone; r41 welche nach Vorlegung ihrer belderseitigen Vollmachten, unter Vorbehalt der Ratifikation ihrer allerhöchsten Höfe, über nachstehende Punkte sich elnverstanden haben: Artikel I. Mrbindung zu einem gemeinsamen Loll-- und Handels-Spsleme: Beide Königliche Regierungen werden sich zu einem gemeinsamen, vorerst nur den Länder= Umfung der Königreiche Württemberg und Baiern begreifenden Zoll, und Handels= Systeme vereinigen, in welche Verbindung, auch andere an diese Königreiche grenzende deutsche Staaten mit vereinter Beistimmung Württembergs und Baierns aufgenommen werden können. In Folge dieser Vereinigung sollen die längst der gemeinschaftlichen Württembergisch -Baieriscnn Gebiets, Grenzen dermal bestehenden Zollämter aufgeldor, und die Eingangs-Durchgangs= und Ausgangs-Zölle an den dußern Grenzen der in dieser Beziehung vereinten Staaten für derselben gemeinsame Rechnung erhoben werden. Beide Regierungen verzichten für die Dauer des Wereins auf alle und jede ein-(ritige Handels-Verträge mit dem Auslande. Artikel HM. Grundlagen dieser Berbindung. Die Zoll-Gesehgebung des Königreichs Baiern und diejenigen Vestimmurgen, worüber beide allerhöchste Paziszenten schon in den frühern zu Stuttgart dießfalls gepflogenen Verhantlungen übereingekommen, sollen vorbehältlich der hierunter für nöthig erkannten Modif#cktionen, dieser Vereinigung zur Grundlage dienen. Ueber die eben gedachten Modificationen, so wie über die nähere Ausbildung und. Vollziehung des Vereins selbst, sollen, alsbald nach erfolgter Auswechselung der allerhöchsten Ratistcationen gegenwärtiger Uebereinkunft, dahier, in München, weitere Verhandlungen eröffnet, und, wo möglich, bis zum 1. Oktober laufenden Jahrs, zum Ende geführt werden, damit die neue Einrichtung sodann unverzüglich in. das Leben trete. 142 Artikel In. Verhaͤltniß zur schweizerischen Eidgenossenschaft. Da in dem Artikel XII des zwischen dem Koͤnigreiche Wuͤrttemberg und der schweizerischen Eidgenossenschaft am 30. September 1825 abgeschlossenen Handelsvertrags, für den Fall, wo die K. Württembergische Regierung mit einem oder mehveren deutschen Staaten sich über eine gemeinschaftliche Zoll: Anie vereinigen würde, eine neue Unterhandlung über angemessene Modisicirung jenes Vertrags vorbehalten worden, so werden hiezu die erforderlichen Einleitungen in ununterbrochenem Elnverstän dnisse beider Königlicher allerhöchster Höfe getroffen werden. Artikel W. Transitorische Bestimmungen. Um noch vor Einfährung des gemeinschaftlichen Zoll- Spstem den beiderseltigen Unterthanen wenigstens theilweise die Vortheile eines erleichterten Verkehrs zuzuwenden, vereinigen sich beide Regierungen über die hiernach folgenden Bestimmungen hinsichtlich des Grenz-Verkehrs, dann der Verminderung der Eingangs= und Durchgangs-Zölle, welche sogleich nach beiderselts erfolgter allerhöchster Genehmigung dieses Vertrags in Kraft treten, und so lange gelten sollen, bis die gemeinschaft, liche Zoll-Linie hergestellt seyn wird. Artikel v. Grenz-Verkehr. Für die Erleichterung des Grenz-Verkbehrs wird Folgendes bestimmt: ½.) die Natur-Erzeugnisse, welche die Grenz-Unterthanen von ihren im Gebiete des andern Staates gelegenen Grundbesihungen an Gärten, Weinbergen, Feldern, Wiesen und Waldungen gewinnen, und unmittelbar über die Grenze bringen, sollen gegenseitig vom Ausgangs= und Eingangs-Zolle frei seyn. 2) Eben so sollen die Natural. Gülten und Zehnten aller Art, welche die Unterthanen, Sriftungen, Communen und Staatskassen des einen Staats aus dem andern zu beziehen haben, gegenseitig von allem Ausgangs= und Eingangs,Zolle frei seyn, wenn sie mit der nöthigen Legitimation begleitet find. 445 3.) Gegen Anmeldung bei den Zollstaͤtten und Entrichtung einer Stempel · Gebühr von einem Krenzer fuͤr den Zollschein sind gegenseitig vom Eingangsund Ausgans,Zolle frei: -a) ohne Beschränkung der Quantität: Abfälle, als Scherben, Schnige, Späne 2c., Bäume zum Verpflanzen, Dachschiefer, Duͤnger, Grde, Thon= Mergel= Torf= auch Topferund Ziegel Erde, Scze, rohe, in unverpacktem Zustande, Fische, gemeine, Frösche und Krebse, Futter-Kräuter, Geflügel, zahmes, Gemüse, frische, Gras, Gips, ungemahlen und gemahlen, Grummer, Hornspäne (nicht Hornppitey, Kalk und Kalksteine, Kies, Kleven, Müöhlsteine, Reben, Sand, Schaftheu, Schilf, Spreu, Steine, zum Bauen und für Unterhaltung der Straßen, Stroh, Ziegelarbeiten, gemeine. b) Mit Beschränkung auf zine Trag- Karren= oder Hand,Schlitten, dast Blienen, Körbe, Brechen, Bacheln, Butter, unverpackt, Elcheln, Eler, Erdengeschirr,. Gartensämerei, Holzschuhe, Holzwaaren, gemeine und unverpackt, Käse, gemeine oder sogenaunte Handkése, Kartoffeln, gemeines, Schmeer Klauen, Knochen, Kübler= und Köfer= Arbeiten (Fässer, Butten 2c.) Kümmel, Obft, frisches, Rechen, hölzerne, Schleifsteine, im unverpackien Zustande, Schmalz im unverpackten Justande, 144. Schreiner-Arbelten, gemeins, Wagner-Arbeiten Spanferkel, Weßsleine, im unverpackten Zustande, Speck, Wildprer, Spindeln und Spuhlen, Wurzelgewächse, frische, Spinn-Rocken, gemeine, Ziegen, junge. c) Mit Beschränkung auf ein Stück: Gefährte zum Oekonomie= Dienste, unbeschlagen und beschlagen. 4) Mit Beschränkung auf zehen Pfund Baierischen Gewichts und im unverpackten Zustande: Bäckerwaaren, gemeine, Flachs, Hanf, Wolle, Garne von Flachs, Hanf und Wolle. P·) Mit Beschränkung auf 1 Scheffel. Baierischen Maases: Feldfrüch:e, rauhe und glatte, Hülsenfrüchte, Mehl. 4.) In allen Fällen, wo der Zoll von den Waaren= die eln Jollpflichtiger mir sich führt, nicht mehr als 4 kr. beträgt, sollen sie ganz zollfrei bleiben, jedoch ebenfalls zur Anmeldung bei den Zollstätten verbunden sep#n## 5.) Das Getreide, das Holz, die Loye und die Oeblsaamen, welche die Grenz-Unterthanen des einen Staats zum Abgerben, Vermahlen, Schneiden und Stampfen auf die Mahl-Säge-Lohe= und Oehl, Mühlen des andern Staates bringen, und in abgegerbten Kernen, oder in Mehl, in geschnittener Waare, gestampfter Lohe und Oel wieder zurückführen, sollen gegenseitig vom Eingangs= und Ausgangs-Zolle frei seyn. 6.) Das Vieh, welches die Unterthanen des einen Staates während der Waide, zeit auf die Alpen und Waiden des andern Staates ein= und zurücktreiben, wird bei der Zollstätte blos vorgemerkt und ist zollfrei. — Nur von dem Abund Zugange wird bei dem Zurücktriebe die betreffende Zollgebühr erhoben, in so fern nicht nachgewiesin werden kann, daß die abgänzigen Stücke auf ber Alpe oder Waide durch Uaglück zu Verlust gegangen sind. a146 Die während der Waidezeit gewonnenen Produkte als: Milch, Butter, Schmalz, Käse, Wolle 2c. unterliegen nur der Hälfte des Ausgangs,= Jolls, und im Heimath, Staate sind sie vom Eingangs= Zolle ganz frei. 7.) Die Gegenstände, welche die beiderseitigen Grenz-Bewohner zur Verarbei, tung, Veredlung, Ausrüstung und Ausbesserung einander sich zubringen, sollen bis zu Quantitcäten von : Centner, oder blis zu ganzen Stücken in beiden Staaten, gegen Entrichtung einer Stempelgebühr von : Kreuzer für den auszustellenden und wieder einzuziehenden Zollschein, vom Eingangs= und Ausgangs-Zolle ganz frei seyn, jedoch unter der Bedingniß, daß die Gegenstände der Verarbeitung, Veredlung u. f. w. in angemessenen Terminen bei den nämlichen Zollstätten ein und wieder ausgebracht werden. 3.) Das Vieh, welches aus einem der beiden Staaten auf die Viehmärkte des andern Staates gebracht wird, unterliegt den gegenseitigen Ausgangs= und Eingangs-Zöllen nur in so weit, als es auf den Märkten verkauft wird. Das unverkauste und wieder zurückgehende Vieh soll gegen Entrichtung der Stempel- Gebühr von : Kreuzer für den Vormerkschein vom Eingangs= und Ausgangs-Zolle ganz frei seyn, wenn es zum Behufe der Controle über die naͤmliche Zollstaͤtte ein und wieder ausgeführt. und mit dem Vermerkschein begleite t wird. 9.) Die an der Grenze wohnenden Gewerbsleute, welche mit den von ihnen selost verfertigten Artikeln die Grenzmärkte des andern Staates besuchen, haben zwar bei der Eintritts-Zellstärte von den Waaren den ganzen Eingangs-Zoll zu deponiren, erhalten aber denselben von den unverkauft zurückgehenden Parthien wieder ganz zurück, wenn e) der Ort sowohl, wo die Gewerbsleute wohnen, als der Ort des Marktes, den sie besuchen, von der gemeinschaftlichen Graͤnze nicht uͤber drei Stunden entfernt ist, b) die Gewerboleute bei den Zollstaͤtten durch obrigkeitliche Zeugnisse nachweisen, daß die Gewerbs-Artikel, die fie zu Markte bringen, ven ihnen verfertigt seyen, 1486 e) die Einfuhr und Wleder= Ausfuhr der Muaren bei einer und der nämlichen Zollstäktte geschiehr, 4 die Eigenthümer ihre Waaren entweder selbst verführen, oder wenn diese durch Fuhrleute besorgt werden, wenigstens persönlich begleiren und den Zollbehandlungen selbst beiwohnen, endlich e) vie unverkauften Waaren längstens am dritten Tage nach dem notorisch beendigten Markte wieder zurückgehen. Artikel VI. Eingaug é #ölle. 1#.) Von den Getralde-Früchten, welche aus dem Gebier des einen Staates in das des andern eingeführt werden, sollen folgende Eingangs= Zölle erhoben werden: In Würnembers. Is Talets. a) vom Waizen und stgerbten Kernen. . . . Lokr. "*5 12 kr. z b) von Roggen .. . Ikr. % 5kr. "* P) von Gerste und ungegerbten Kernen . G6bker. 6 kr. ⅜7 4 von Haber und Wickkenkkr. zt 5 kr. 2. ##.) Von dem aus dem einen Staate in den andern elngehenden Vieh sollen ge. genseltig folgende Eingangs-Zölle erhoben worden; nämlich: von Pferdenn fl. von Kälbern. k — Fohlen . . gokr. — Schweinen. 8kr. — Maulthieren 263kr. — Frischlingen zkr. — Eseln. zkr. — Spanferkeln :kr.. 2 5 S — Ochsen 20kr. — Schaafen ##kr. — Stieren 20kr. ro“ — Lämmern ##. — Käöhen tnkr. — Geisvieh kkr. — Rindern iakr. — Kitzen . ukr. 147 5) Die in Wörttemberg erzeugten Stab-, Schien-, Stangen", Knoppern- und Zain-Eisen, Eisenguß-Waaren, unverarbeiteten Eisenbleche und unverarbeiteten Stahle sollen in Batern nur einem Eingangs-Zolle von # fl. 4ökr. vom Baierischen Zentner; — dagegen aber auch die in Baiern (einschlüssig des Aheinkreises) erzeugten Artikel dieser Art in Württemberg nur einem Eingangs, Zolle von#: fl. 2o kr. vom Württembergischen Zentner unterliegen. 4.) Die in Wüörttemberg erzeugten Weine und Weinmoste Ceinschüfsig der Wärttembergischen Seeweine und Seewein-Moste) sollen in Baiern einem Eingangszolle zu # fl. vom Baierischen Centner; dagegen aber auch die in Balern erzeugten Weine und Weinmoste (einschlüssig der Rhein-Baierischen Weine und Weinmoste) in Wärttemberg ebenfalls nur einem Eingangszolle von 48 kr. vom Württembergischen Centner oder zu 6 fl. vom Württembergischen Eimer unter worfen seyn. 5.) Von nachstehenden in Württemberg und Balern erzeugten Waaren und Fabrikaten, nämlich a) Bein-Arbeiten mit Galanterie-Waaren unvermengt, b) Fabrikaten von weißem oder verzinnten Bleche, e) lakirten Blechwaaren, d) Kupfer-Fabrikaten und o) seinen Messing-Fabrikaten soll der Eingangs= Zoll in Baiern in 10 fl. vom Baierischen Centner und in Württemberg in 3 fl. vom Württembergischen Centner bestehen. 6.) Die in Württemberg erzeugten Lein' Hanf= un R#eps= oder Rüb-Oele sollen in Baiern einem Eingangs-Zolle zu 2 fl. So kr. vom Baierischen Centner, und dle nemlichen in Baiern erzeugten Oele in Württemberg einem Eingangs, Volle zu 2 fl. 44 kr. vom Wöärttembergischen Centner unterliegen. .) Dem ebenbemerkten Eingangs-Zolle sollen gegenseitig auch die in Württemberg und Balern erzeugten Schreib= und Druckpapiere unterworfen seyn. 3.) Die in Württemberg fabrizirten Silber= Schmied= und Massiv-Arbeiten sollen in Baiern einen Eingangs-Zoll zu 20 fl. vom Vaierischen Centner, und 2 148. die in Batern fabrizirten Arbeiten dieser Art in Wörttemberg einen Eingangs, Zoll zu 15 fl. 36 kr. vom Württembergischen Centner zu entrichten haben. Die Anwendung der oben für die genannten Eisenwaaren und für die Wekne festgesetzten Zollsätze sebt voraus, daß der Ursprung als Baierisches oder Württembergisches Erzeugniß nach denjenigen Vorschriften nachgewiesen werde, welche hierüber in dem Balerischen Rheinkreise für den Fall bestehen, daß diese Artikel von dort in die übrigen Kreise des Königreichs Baiern mit Anspruch der Zollbegünstigung eingefährt werden wollen. Sie werden in belden Staaten durch besondere Verordnungen bekannt gemacht werden. Die von 5 bie 8 einschlüssig bezeichneten gegenseitigen Begünstigungen finden nur dann Statt, wenn die Fabrlkanten und Producenten die Fabrikate und Produk# unmittelbar und ohne Dazwischenkunft elnes Zwischenhändlers mit den vorschriftmäßigen Ursprungs-Zeugnissen verfähren oder versenden. Die K. Württembergische Regierung macht sich anhelschig, die Wärttembergischen Eingangs-Zölle von den durch die vorhergehenden Bestimmungen begünstigten Artikeln gegen andere Staaten den Balerischen gleichzustellen, in so weit jene dermalen niedriger stehen. Artitel vn. Durchs ange . Zöblle. In Baiern wird der Durchgangs-Zoll von dem, aus Wörttemberg durch Bajera transitirenden, a) Vieh und b) Wein, nur zur Hälfte erhoben werden. Ebenso, wird auch in Württemberg von dem aus Baiern einschlüsssg des Rhein-Kreises transitirenden ) Vieh und b) Wein — der Durchgangs= Zoll auf die Hälfte herabgeseht, und c) von dem Balerischen Getreide, vorbehältlich der erforderlichen Sicherheits-Maßregeln, ganz aufgehoben, wie das Getreide auch in Baiern von demselben ganz frei ist. 149 Artikel VIr. Gegenseltige Sicherstellung der Joll= Gesälle und alderer Staats-Abgaben. Zur gegenseitlgen Slcherung der Zoll-Gefälle und anderen Staars, Abgaben find beide Regierungen über folgende Punkte übereingekommen: 1.) Sie werden sich hinsichtlich der Ursprungs-Jeugnisse äber ein gleichförmiges Perfahren verständigen, und ihre Behörden zur gewissenhaften Ausübung der ihnen in dieser Hinsicht übertragenen Functionen verpflichten. à.) Sie machen sich gegenseitig verbindlich, nach Möglichkeit dahin zu wirken, daß die Zoll- und übrigen Abgaben-Gesehe des einen Staates nicht durch die Unterthanen des andern verlet werden, und die Behörden sich zum Schutze dieser Geseze gegenseltig unterstüten. 3.) Sie werden ihre Grenz-Zollstätten zu einer gegenseitigen Controle ermächrigen, wodurch das gegenseitige Einschmuggeln und insbesondere die Gefährden mit den angeblich transitirenden Gütern erschwert werden. 4.) Sie werden ihre Staats-Angehbrigen, die überwiesen werden sollten, die Boll= und sonstigen Staats-Abgaben des andern Stagtes gefährdet zu haben, zur Strafe ziehen lassen. Artikel IX. Verkehr mit deu Hebenzollern'schen Fürstenthümem. Da die Fürstenthämer Hohenzollern= Hechingen und Sigmaringen durch Staats-Vertrag in einem gemeinschaftlichen Zoll-Systeme mit dem Königreiche Württemberg stehen, so finden die transikorischen Bestimmungen der Artikel V, VI, VII und V#ll auch auf den Verkehr mit diesen Ländern ihre Anwendung. Artikel X. Schluß. Ueber die gegenwärtige zweifach ausgefertigte Uebereinkunft sollen die Ratisicationen belder Königlichen Höfe innerhalb vierzehn Tage, oder wo möglich früher eingeholt und hier in München ausgewechselt werden. 160 Zur Arkunde dessen haben die beiderseitigen Bevollmaͤchtigten die gegenwaͤrtige Uebereinkunft unterschrieben und besiegelt zu München, den zwölften April 13-. (I.S.) Philipp Moriz, (L.§.) Friedrich Graf v. Thörheim. Freiherr v. Schmihß-Grollenburg-(L.dS) Ehristoph Ludwig v. Herzog- 151 Nro. 16. Regierungs-Blatt Königreich Württemberg. » Inhalt. Königl. Decrete. K. Verordnung, den mit Hohengollern= Sigmariugen abgeschlossenen Jurisdletions-Wertrag betreffend. « « Dienst-Erledigungen. Unmittelbare Königliche Deket e: Königliche Verordnung, den mit Hohenzollern= Sigmaringen abgeschlossenen: Jurisdiktions= Vertrag betreffend. Wilhelm, von. Gottes Gnaden König von Wuürttemberg: Nachdem mit der Fürstlich Hohenzollern= Sigmaringenschen Regierung über die' Festsetzung der gegenseitlgen Juriediktions-Verhältnisse Unterhandlungen eingeleitet worden sind, und hlenach nunmehr eine umfassende Uebereinkunft zwischen beiden Regierungen über jenen Gegenstand zu Stande gekommen, auch solcher von Uns die Genehmigung ertheilt worden ist; so verfügen und verordnen Wir, daß der 28 152 nachstehende wörtliche Vertrags-Inhalt zur allgemeinen Nachachtung für Unsere sämtlichen Unterthanen und Behörden, so weit dieselben hiebei, jetzt oder in Zukunft, betheiligt seyn mögen, andurch zur öffentlichen Kenmtniß gebracht werde. Gegeben Stuttgart den 26. April 1825. Wilhelm. Der Minisler der ausidaͤrtigen Angelegenheiten: Graf v. Beroldingen. Auf Befehl des Königs: Der Staats-Sekretär, Wiellnagel. Bertrags:= Punkte. –—.˙.˙" Allgemeine Bestimmungen. Artikel 1. Feder von den beiden contrahirenden Staaten erkennt in seinem Gebiete die Rechts, kraft und WVollstreckbarkeit der richterlichen Erkenntnisse des andern Staats, so fern dieselben nach den näheren Bestlimmungen des gegenwärtigen Staats = Vertrags von einem beiderseits als competent gnerkannten Gerichte ausgegangen sind. 55 Artikel z. Ein von einem zuständigen Gerichte erlassenes rechtskräftiges Erkenntniß begründet vor dem Gerichte des anderen Staats die Einrede des rechtskräftigen Urtheils (eneeplio rei judicolac) mit denselben Wirkungen, als wenn das Urtheil von einem Gerichte desjenlgen Staates, in welchem solche Einrede geltend gemacht wird, gesprochen worden wäre; deßsleichen werden solche Erkenntnisse an den, in dem andern Sraate gelegenen Gütern des Verurtheilten unweigerlich vollstreckt, wenn 7.) durch gerichtliche Zeugnisse dargethan ist, daß in dem auswärtigen Staate selbst, von dessen Gerichten erkannt worden, keine, auch der Zeit und den übrigen Verhältnissen nach gleich bereite und hinreichende Vollstreckungs-Mirtel vorhanden seyen; und 2.) keine eigene Unterthanen mit solchen Forderungen entweder sich gemeldet haben, oder nach Ausweis der öffentlichen Bücher versichert sind, fär welche ihnen an den zur Vollstreckung des fremdrichterlichen Erkenntnisses angewiesenen Sachen ein gleiches oder vorzügliches Recht gesehlich zusteht. Artikel 5. Beide Staaten verschern sich gegenseirige Rechtshülfe, sowohl i# in bürgerlichen akspeinlichen Sachen, so weit nicht hierüber im gegenwärtigem Vertrage besondere Einschränkungen enthalten sind. Begründung des Gerichtsstandes im Allgemeinem. Artikel 7. Belde contrahlrenden Staaten erkennen achersciig den Grundsatz, baß der Klaͤ-ger dem Gerichtsstande des Beklagten zu folgen habe. Es wird daher das Urtheil der fremden Gerichtsstelle nicht nur in so fern es den Beklagten, sondern auch in so fern es den Kläger, z. B. rücksichtlich der Erstattung der Gerichts-Kosten und Vurgleichen betrifft, in dem andern Staate als rechtsgültig erkannt und vollzogen. 164 Besondere Bestimmungen. I. Rücksichtlich der bürgerlichen streitigen Gerichtsbarkeit. Unstatthaftigkeit der freiwilligen Prorogation. 1: Artikel 5. Keinem Unterthanen ist erlaubt, durch freiwilllge Prorogation der Gerlchtsbarkelt des andern Staates, dem er nicht angehört, sich zu unterwerfen. Keine Gerichts-Behbrde ist befugt, der Requisition eines solchen gesehwidrig prorogirten Gerichts um Stellung des Beklagten oder Wollstreckung des Erkenntnisses Statt zu geben. Jedes von einem solchen Gerichte gesprochene Erkenntniß wird in dem einen und dem andern Staate als unguͤltig betrachtet. Won dem Gerichts-Stande des Wohnsitzes. Artikel 6. Beide Staaten erkennen den Gerichtsstand des Wehnsitzes (lorum domieilii) dergestalt an, daß bei persönlichen Klagsachen, welche keinen besondern Gerichtsstand (lorum speciale) begründen, der Unterthan des einen Staates von dem Unterthanen des andern nur. vor dem Richter seines Wohnsiges belanet werden darf, und das von diesem Richter ausgesprochene rechtskräftige Erkenntnist wird aushölfsweise an den in dem andern Staate sich befindenden Gütern des Verurtheilten voll. zogen. Hat jemand neben seinem ordentlichen Wohnsie in seinem Staate auch einen zeirlichen Aufenthaltsort in dem andern Staate, sey es wegen des Veßßes unbeweglicher Güter, oder wegen irrgend eines Gewerbes oder einer Beschäftigung; so hat der Klaͤger bei persônlichen Klagen die Wahl, ob er den Beklagten an dem Orte des Wohnsitzes oder des Aufenthaltes belangen will, in welchem Falle der Gerichtsstand durch Präbention begründet wird. Wenn nach den Gesetzen eines der beiden Staaten ein auswandernder Uater, than noch innerhalb eines gewissen“ Zeitraums, z. B. eines Jahrs, wegen der vor seinem Wegzuge erwachsenen Ansprüche vor den Gerichten des Landes, das er ver- 155 läßt, Recht zu geben oder zu nehmen hat; so wird die Zustaͤndigkeit dieser Gerichte von dem andern Staate, wenn auch beine Litispendenz zur Zelt des Wegzuges vorhanden ist, für die innerhalb jenes Zeitraums rechtshängig werdenden Ansprüche anerkannt. Insbesondere der Erben. Artikel 7. Klagen aus persönlichen Ansprüchen gegen den Erblasser können, so lange die Theilung nicht geschlossen ist, gegen die Erben bei dem Gerichte angebracht werden, unter welchem sich die Erbschaft noch besfindet; wenn aber die Theilung bereits geschlossen ist, sind die Erben vor ihrem eigenen Richter zu belangen. Allgemeiner Gant-Gerichts-Stand. Artikel 38. Geräth Jemand, welcher in dem einen Staate wohnt, in dem andern zaber Vermögen besiht, in Concurs; so wird von beiden Seiten das Gericht des Wohnsitzes des Schuldners als allgemeines Gant-Gericht anerkannt, und einem Partikular=Concurs nicht Sratr gegeben; außer in dem Falle, wenn Erbschafts= Gläubiger in Ansehuns der Erbschaft das ihnen zustebende Absonderungs-Recht geltend machen wollen, und mit weiterer Ausnahme des Falles, wenn der Gemeinschuldner in dem einen oder dem andern Staate eine abgesonderte Handlung, Fabrik, oder ein anderes dergleichen Etablissement besizt; weßhalb zum Vorthelle derjenigen Gläubiger, welche in Ansehung solcher Etablissements demselben besonders kreditirt haben, ein Partikular= Concurs eröffnet werden darf. Wenn Jemand in dem elnen Staate sein Domicil, in dem andern nach dem Sinne des Art. 6 einen Aufenthalt hat, so ist, die so eben ausgedrückten Fälle ausgenommen, der Gerichtsstand des Concurses in dem Staate begründet, wo sich der srößere Theil des austheilbaren Vermögens befindet. Ift in beiden Staaten ungefähr eine numerisch gleiche Wermögens, Maf o kommt es darauf an, in welchem von beiden die meisten der von dem Schuldner genannten oder sonst vorläufig bekannten Gläubiger wohnhaft sind. 156 Rechtliche Wirkungen des allgemeinen Gant-Gerichtsstandes: a) Im Allgemeinen. Artikbel 9 Alle Forderunger, sie seyen auf ein dinglsches oder persenliches Recht gegründer, find allein bei kem allgemeinen Gant-Gerichte einzuklagen. Das auferhalb Landes befindliche Vermögen des Gemeinschuldners wird nach vorgüängiger Veräußtrung der Grundstücke und Effekten durch den Richter der gelegenen Sache zur Versüzung des Gant-Gerichts gestellt, jedoch nur so weit ausgeliefert, als nicht daraus inländische Gläubiger zu Folge des rechtskräftigen Gant-Urtheils zu befriedigen sind (vergl. Art. 11, Nro. 5). b) Besonders rucksichtlich bereits anhängiger Jerderungen. Artikel 10. Dagegen ziebt der allgemelne Gant-Gerichtsstand die bereits anhängigen Rechtsfachen nur rücksichtlich der Lokation an sich, so daß dergleichen Forderungen zwar vor dem Gant-Gerichte dei Strase der Ausschliefung anzugeben sind, und in das. Lokations-Erkenntniß an gehörigem Orte eingereiht werden, die Haupt-Liquidarion der Forderung aber von dem Gerichte, wo sie angefangen worden, bis zum Schlusse fortgesetzt wird, wobei dem Gläubiger oder Contradictor unbenommen ist, zu interveniren. Ist der Streit äber die besonders verhandelte Forderung zur Zeit der Abfassung des Gant-Urtheils noch nicht beendigt; so wird dieselbe in diesem eventuell locirt. e) Ruͤcksichtlich der Lokation det Glaͤnbiger.. Altikel 11. Das allgemeine Gant- Gericht hat 1.) die Forderungen der Glaͤubiger hinsichtlich ihrer Guͤltigkeit und Liquititat, nach den Gesetzen desjenigen Staates zu beurtheilen, in welchem sie entstanden sind. 157 2.) Hypothekar-Forderungen, welche auf einzelnen unbeweglichen Guͤtern haften, werden nach den Gesehen des Gerichtsstandes der gelegenen Sache beurtheilt und locirt. Dasselbe gilt von Absonderungs-Ansprüchen auf unbewegliche, im Besiße des Gemeinschuldners befindliche Güterstücke. 5.) Die Unterthanen des einen Staates, welche vor dem allgemeinen Gant-Gerichte des andern Staates irgend ein Vorzugsrecht in Anspruch nehmen, sind zu verlangen berechtigt, daß sie aus demjenigen Theile der Gantmasse, welcher von den in ihrem heimathlichen Staate befindlich gewesenen Vermögens-Stücken herrührt (vergl. Art. 9), besonders und nach den Prioritäts= Gesehen dieses Staats befriedigt werden. 4.) Reicht in solchem Falle der oben erwähnte Theil der Gantmasse zu ihrer Befriedigung nicht zu, so sind sie wegen dieses Rests ihrer Forderungen, und in Beziehung auf den übrigen Theil der Gantmasse. nach den Gesetzen des Gant= Gerichts zu lociren. 6 · Von den besonderen Gerichtsstaͤnden. 2) Gerichtsstand der gelegenen Sache. Artikel aa. Alle Realklagen, sie moͤgen eine bewegliche oder unbewegliche Sache betreffen, alle actiones mixiae, welche theils Real- theils Personal-Praͤstationen zum Gegenstande haben, desgleichen alle possessorischen Rechtsmittel, wie auch die sogenannten actionos in rein scriptae werden vor dem Gerichte erhoben, in dessen Bezirke sich die Sache besindet, welche den Gegenstand der Klage ausmacht, vorbehältlich dessen, was für den Fall eines Concurses in den Art. 9 und 20 bestimmt ist. Das von dem Gerichte der gelegenen Sache gesprechene rechtskräftige Erk untniß wird von dem Richter des Wohnsibes des Veklagten nach seinem ganzen Inhalte anerkannt und an den in dem Wohnorte befindlichen Gütern so weit vollstreckt, als die in dem andern Stagte gelegenen Güter des Sachfälligen unzureichend find. 158. b) Gerichtsstand für Erbschafts-Klagen. Artikel 13. Erbschafis= Klagen werden nicht in dem Wohnorte des Erben, sondern da, wo die Erbschaft sich befindet, erhoben, und zwar dergestalt, daß, wenn die Erbschafts-Stücke zum Theil in dem einen, zum Theil in dem andern Gebiete der contrahlrenden Staaten sich befinden, der Kläger seine Klage zu theilen verbunden ist. Bewegliche Erbschafes-Stücke werdem angesehen, als befänden sie sich an dem Wohnorte des Erblassers. Aktiv-Forderungen werden ohne Unterschied, ob sie hopothekarisch sind, oder nicht, den beweglichen Sachen gleich geachtet. P). Vom Gerichtsstande des Arrestes. Artikel 74. Der Gerichtsstand des Arrestes soll Sratt haben. a) für dessen Erkennung; b) für die Justisikations-Verhandlungen;: D) für die Wieder-Aufhebung des Arrestes oder Verurtheilung des Impetraten in der Hauptsache, je nachdem sich durch das Justifikations-Verfahren, das sich durchaus innerhalb der Grenzen des summarischen Prozesses halten muß, dle Fordrrung als ungegründet; oder als liqulo dargestellt hat. Fedoch darf sich der Spruch des Arrest= Richters in keinem Falle weiter, als auf den Werth der arretirten Sache ausdehnen; vielmehr ist auch der angelegie Arrest wieder aufzuheben, sobald dasjenige Gericht, unter welchem der Impetrat steht, die amtliche Versicherung von sich giebt, daß es den Spruch des Arrest-Richters ohne Anstand vollziehen werde.“ Hat sich der Arrest-Richter zwar nicht von dem Ungrunde der Forderung, aber doch davon überzeugt, daß sie nicht anders, als im Wege des ordentlichen Prozesses zur Liquidität gebracht werden könne, oder hat er während der Justifkation von der Concursmäßigkeit des Impetraten Nachricht erhalten; so hebt er zwar wegen Sicherheit des Impetranten den Arrest nicht eher auf, als bis er von dem ordentlichen 169 Richter dazu veranlaßt wird: hingegen uͤberlaͤßt er nun diesem unter Zusendung der angefangenen Verhandlungen das Erkenntniß in der Hauptsache. 4) Gerichtsstand des Contraktes. Artikel 15. Der Gerichtsstand des Contraktes findet nur dann seine Anwendung, wenn sich der Contrahent zur Zeit der Ladung in dem Gerichts-Bezirke anwesend findet, in welchem der Contrakt geschlossen worden ist. Dieses ist besonders bei den auf öffentlichen Märkten geschlossenen Contrakten und bei Biehhändeln anwendbar. e) Bcsonders bei Wechsel-Verschreibungen. Artikel 16. Die Elausel in einer Wechsel-Verschreibung, wodurch sich der Schuldner der Gerichrsbarkelt eines jeden Wechsel-Gerichts, in dessen Gerichtszwang er zur Verfallzeit anzutreffen sey, unterworsen hat, wird von belden Staaten als gültig, und das blernach eintretende Gericht für zuständig, mithin dessen Erkenntniß für vollstreckbar anerkannt. 0 Gerichtsstand der geführten Verwaltung. Autigel 27. Den Gerichtsstand der geführten Verwaltung hat der Ausländer, der sie führt, da anzuerkennen, wo entweder die bevormundete Person ihren Wohnsitz hat, oder die verwalteten Güter liegen, der Verwalter mag nun zur Zeit der Verwaltung in eben dem Staate gewohnt, oder dieselbe in seinem auswärtigen Wohnsitz geführt haben. Gerichtostand der Wider-Klage. Artikel 18. Die Gerichtsbarkeit des über die Vorklage zuständigen Richters ist zugleich für die Widerklage begründet. Es können in diesem Wege alle und jede Klagen mit Ausnahme derjenigen, deren der Art. 12 erwähnt, angebracht werden, ihr Gegenstand mag übrigens mit dem Gegenstande der Vorklage in Verbindung stehen oder nichte 16% Rur muß 4) dem Gerschte jene Gattung von Gerichtsbarkeit zustehen, vermöge welcher dasselbe zur Entscheidung der Wider-Klage befugt ist, b) dem Kläger in Ansehung der Wider-Klage das Recht der ersten Instanz dadurch nicht entzogen, und c) die Wider-Klage entweder vor, oder wenigstens mit der Antwort auf die Klage vorgebracht werden; auch muß d) die Wirkung der Wider-Klage nach der Einlassung des Klägers auf diese sortdauern, wenn auch der Kläger von der Klage absteht. HVWVon der Provocation. Artikel 19. Die Provocations= Klagen (ex lege dillamari, oder ex lege si contendal) werden erhoben vor dem persönlich zuständigen Gerichte des Provocanten, oder da, wohln die Klage in der Hauptsache selbst gehörig ist. Es wird daher die von diesem Gerlchte, besonders im Falle des Ungehorsams, auogesprochene Sentenz von der Obrigkeit des Provokaten als rechtskräftig und vollstreckbar anerkannt. Von der Intewention. Artikel 2o. Jede Jatervention, die nicht eine besonders zu behandelnde Rechts-Sache in einen schon anhängigen Prozes einmischt, sie sey principal oder accessorisch, betreffe den Kläger oder den Beklagten, sey nach vorgängiger Streits-Verkündigung (Uindenuncialio) geschehen, oder ohne dieselbe, begründet gegen den ausländischen Interbenienten dle Gerichtsbarkeit des Staats, in welchem der Hauptprozeß gefuͤhrt wird; jedoch nur in Beziehung auf die Intervention und deren nächste rechtliche Folgen, nicht aber auf die, aus deren Veranlassung künftig etwa entstehenden Reeceß Klagen. Wirkung der Rechtshängigkeit (Litispendenz). Artikel 21. Sebald bel irgend einem in den vorangehenden Artikeln biefes Staats-Vertrags 161 bestimmten Gerichte eine Sache rechtshängig (pendent) geworden ist; so ist der Streit daselbst zu beendigen, ohne daß die Rechtshängigkeit durch Veränderung des Wohn-#ites oder Aufenthalts des Beklagten gestört oder ausgehoben werden könnte. Die Rechtshängigkeit (Litispendenz) wird durch die Insinuation der Ladung für begründet erkannt. · U. Von der nicht streitigen Gerichtöbarkeik. Artikel :z. Alle Rechtsgeschäfte unter Lebenden und auf den Todes##ll werden, was die Gültigkeit derselben rücksichtlich ihrer Form betrifft, nach den Gesehen des Ortes beurtheilt, wo sie eingegangen sind, sofern nicht die Handlung selbst einem verbietenden Gesehe des einen Staates entgegen ist. Rechtsgeschäfte über Realrechte, es die Uebertragung des Eigenthums, Bestellung von Hyppotheken und dergleichen richten sich lediglich nach den Gesetzen des Orts, wo die Güter liegen, welche sie zum Gegenstande haben. Von Bebormundung der Minderiährigen. . Artikel 23. Die Vormunbschrft aber minderjährige Kinder eines verstorbenen Ehegatten, der in beiden contrahirenden Staaten zugleich Vermögen besaß, ist in demjenigen Staate zu bestellen, in welchem der Verstorbene zuleht den Wohnsiß gehabt hat. Oas Bestehen und die Dauer der Minderjährigkeit, die Nothwendigkeit einer wirk-Üichen Bevormundung, und was dabei sonst in Frage kommt, richtet sich nach den Sesehen des nämlichen Staates. Artikel 24. DOer andere Staat macht sich verbindlich, alles bewegliche Vermögen, welches der Verstorbene in demselben besessen hat, an diese Vormundschaft auszusolgen, oder mur Verwaltung zu überlassen; auch sollen der Vormund oder die Vormünder in Ansehung dieses Vermögens nur ihrer Obrigkeit verantwortlich sepn. Artikel 2:5. HLat der oder die Verstorbene in demjenigen der belden Staaten, in welch## 162 sie nicht wohnten, unbewegliches Vermögen; so wird in Ansehung desselben fuͤr die Minorennen in diesem Staate auch noch eine Güter= Curatel (cura realis) obrigkeitlich bestellt. Werden in der Folge diese Immobilien in gesehmäßiger Art ganz oder zum Theil verußert, verkauft, gegen auswärts gelegene Güter vertuuscht und dergl.; so löst sich auch die Göter-Curatel in so weit auf, und insbesondere sind die beweglichen Surrogate der verdußerten Güter nach H. :4 zu behandeln. Artikel 25. Derjenige der beiden Staaten, in welchem eine solche Güter= Curatel zu bestellen ist, macht sich im Voraus verbindlich, den oder die im Staate des Wohnortes aufgestellten, ihm namhaft zu machenden Vormund oder Vormünder auch als Güter= Curator oder Curatoren anzuerkennen; jedoch sollen der Vormund oder die Vormünder in ihrer lehtgedachten Eigenschaft veroflichtet seyn, der Ober-Curatel-Bebörde desjenigen Staats, in dessen Gebiete die Güter liegen, über deren Verwaltung Rechnung abzulegen, und ihre Genehmigung zu Verdußerungen, Verpfändungen oder Belastungen derselben, so wie zu gerichtlichen Klagen und Vergleichen über liegenschaftliche Rechte der Bevormundeten einzuholen. Auch müssen sie sich wegen Erfüllung dieser Verpflichtungen auf Verlangen jener Ober-Curatel-Behörde an Elidesstal reversiren. Artikel 21. Wenn der Vater oder die Mutter der Minderschrigen einen Wohnsig in einem jeden der delden Staaten hatte; so wird die Vormundschaft in demjenigen Staate bestellt, in welchem Er oder Sie gestorben ist, oder sich, wenn der Tod in keinem der beiden Staaten erfolgte, vor dem Ableben zuleht aufgebalten hat; vorbehältlich einer besondern gegenseitigen Uebereinkunft in denjenigen einzelnen Fällen, in welchen nach Bewandtniß der Umstände die Anwendung dieses Grundsatzes unbequem oder für die Minderjährigen nachtheilig seyn bönnte. Wegen Bestellung der Güter-Curatel in dem andern Staate hat es jedenfalls bei demjenigen, was in den Artikeln :4, 25 und 26 festgeseszt ist, sein Bewenden. 163 Artikel 28. Hatte endlich der oder die Verstorbene in belden Staaten zwar Vermögen, aber in keinem von biiden einen Wohnsi; so wird in einem jeden dieser Staaten ohne Rücksicht auf den andern eine Güter= Curatel bestellt: vorbehältlich dessen, was in Staats-Verträgen mit demjenigen dritten Staate, in welchem der oder die Verstorbene gewohnt hat, solcher Vormundschaften halber verabredet ist. Bevormundung der Wahnsinnigen, Verschwender und Abwesenden. Artikel 2g9. Wahnsinnige, Verschwender und Abwesende, die in beiden Staaten Vermögen besitzen, werden nach den Gesehen und von den Behäörden desjenigen Staats unter Vormuntschaft oder Pflegschaft gestellt, in dessen Gebiete sie ihren Wohnsitz haben, oder, in Beziehung auf die Abwesenden, zuleßt hatten. Die Artikel 25 und 26 finden hierbei analoge Anwendung. III. Von der Straf-Gerichteoun te#v.H Artikel 3o. Uebertreter von Seraf- Geseen seder Art werden, so ferne der nachfolgende Art. 3: keine Ausnahme begröndet, von dem einen Staate dem andern nicht ausgeliefert. Bollstreckung der Straf= Erkenntnisse. Artikel 31. Wenn der Unterthan des einen Staats in dem Gebiete des andern sich einer Uebertretung schuldig gemacht hat, und daselbst in Untersuchung gezogen und abgeurtheilt worden ist; so wird das Erkenntniß dieses Gerichts von dem Staate, dem er als Unterthan angehbrt, an den in seinem Gebiete befindlichen Gütern des Verurtheilten vollzogen. Gleiches gilt von dem Falle, wenn der Schuldige in dem Staate, dem er als Unterthan angehdrt, verurtheilt worden ist, und in dem Gebiete des andern Staats Güter besißt. 164. Namentlich sollen alle burch die Untersuchung und Bestrafung erwachsenen Kosten, welche der Verurtheilte in Gemaͤßheit des Erkenntnifses zu erstatten schuldig ist, nach deren vorgängiger Revision von Seite des urtheilenden Richters aus dem Vermögen der Verurthellten berichtigt werden. Auslieferung der gegeuseitigen Angehbrigen, welche wegen Vergehen oder Verbrechen ihr Lond verlassen. Artikel 57. Unterthanen des einen Staats, welche wegen Verbrechen oder Vergehen ihr Land verlassen und in den andern Staat sich geflüchtet haben, werden auf vorgängige Requistrion und Bescheinigung der verübten That, wie auch gegen Ersaß der Kosten, an ihre Landes-Gerichte ausgeliefert. In demselben Falle, wo. der eine Scaat berechtigt ist, die Auslieferung eines Verbrechers zu fordern, ist derselbe auch verbunden, die ihm von dem andern Staate angebotene Auslieferung gegen Erstattung der Kosten aneb — Bestimmungen über Kosten-Ersatz, Fang- Geld und Akten- Mittheilung. Artikel 33. In allen strafrechtlichen Fällen, wo die Kosten niedergeschlagen, oder auf die Kasse des Staates oder des Gerichtsherrn übernommen werden müssen, hat die r# quirirende Stelle der requtrirten lediglich die baaren Auslagen für Botenlohn und Postgelder, für Berpflegung, Transport und Bewachung der Gefangenen zu erstattenz wogegen alle anderen Kosten, Protocollirungs-, Schreib= und Abschrift-Gebühren, so wie die an die Gerichts= Personen oder an die Kasse sonft zu entrichtenden Sporteln nicht aufgerechnet werden. In Fällen, wo der Fiskus die Untersuchungs-Kosten zu tragen hat, wird gegenseltig keine Fanggebühr geleister; in solchen Fällen aber, wo der Kosten-Ersaß durch den Angeschuligten, als hierzu vermögend, geschieht, wird eine solche Fanggebühr im Betrage von zehen Gulden gegenseitig zugestanden. Von den beiderseltigen Gerichts= Bebörden werden die requlrirten Untersuchungs-Wlten in Urschrift und postfrei mitgetheilt. 166 1V. BVon Stellung der Untertbanen za Adlegung des Zeugnissts. Artikel 34. In Straffaͤllen, wo die persoͤnliche Gegenwart der Zeugen an dem Orte der Untersuchung nothwendig ist, wird die Stellung der Unterthanen des einen Staats vor das Untersuchungs-Gericht des andern zu Ablegung des Zeugnisses, zur Consrontation, oder Recognition, gegen vollstaͤndige Vergütung der Reise: Kosten und der Versäumniß nicht verwelgert. Ebenso wird auch in Civilsällen, in welchen das Zeugen-Verhör ohne Nachtheil der Sache nicht wohl anders, als an dem Orte, wo der Prozeß geführt wird, oder wo sich die Sache befindet, geschehen kann, der Stellung der Unterthanen zum Zeugen-Verhbr Statt gegeben. V. Anfang der Wirksamkeit des Vertrages. Artikel 35. Borstehende Bestimmungen treten mit dem ½. Mai 13-: in Wirksamkeit. VI. Tronsitorische Bestimmungen. Artikel 36. Die in den Art. 4 bis y und ## bis 3½ über den bürgerlichen Gerichtsstand unthaltenen Bestimmungen gelten nur für diejenigen Rechtssachen, molche nicht schon durch die vor dem 1. Mai 18:7 insinuirte Ladung im Sirne des Art. 21 rechtshaͤngig geworden sind. Artikel 31. Auf gleiche Weise kommen die Bestimmungen der Art. 8—11 uͤber den allgemeinen Gant,Gerichtsstand und über die Location der Gläubiger blos in jenen Fällen zur Anwendung, in welchen nicht schon vor dem ebengedachten Termine der förmliche Gant erkannt und die Edictalladung beschlossen ist. Artikel 38. Dagegen werden die von den Gerichten eines der beiden Staaten auch vor eingetretenem Termine geféllten bürgerlichen oder Straf-Erkenntnisse von den Eerichten 166 des andern Staats, nach eingetretenem Termine in Gemäßheit der Art. 1—31 und 5° -33 vollzogen, soweit nicht etwa diese lehteren Gerichte in denselben bürgerlichen oder S:rafsachen bereits erkannt oder vorbereitende Verhandlungen eingeleiter haben sollren. Artikel 39. Die Artikel :35—:29 finden auf die am 1. Mal 18:27 schon bestandenen und nicht streitigen Vormundschaften oder Pflegschaften keine nothwendige Anwendung; vielmehr sollen dergleichen auf die bisher Statt gehabte Weise, wenn nicht durch besondere gemeinschaftliche Uebereinkapft eine Abaͤnderung beliebt wird, bis zu ihrer Beendigung fortgeführt werden. Dagegen treten die vorerwähnten Artikel mit dem gedachten Termine in Ansehung jener zu bevogtenden Personen in Wirksamkeit, für welche noch keine Vormundschaft oder Pflegschaft bestellt ist. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die erledigte evongelische Pfarrei Grunbach, Dioͤcese Schorndorf, mit 1400 Pfarr-Genossen, und (mit Einschluß einer gnaͤdigst bewilligten Zulage von 32 fl. baaren Geldes) einem Einkommen von boo fl. nach Comperenzund 636 fl. nach Etats-Preisen, haben sich innerhalb vier Wochen vorschrifrmägt 9 bei dem evangelischen Consistorium zu melden. ) Die mit dem Dekanatamt verbundene Stadt-Pfarrstelle in Reckarsulm begreift in der Stadt und in der Umgegend 2513 Pfarr-Genossen. Das Einkommen, an Güter-Ertrag, Zehenten und Gebühren, belauft sich auf urlofl. Wegen des Vikars ist Fürsorge getroffen, und die wirkliche Aufstellung wird folgen. Die Geistlichen, welche sich um diese vereinigte Stelle insbesondere bewerben wollen, haben binnen vier Wochen sich vorschristmäßig bei dem katholischen Kirchenrath zu melden. 167 Nro. 17. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. —..— —. — . .-Dienstag, den 15. Mai 1827. In halt. Knl#l. Dekrete. Dlenst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Verfügung, die polizeiliche Fürsorge in Veziehung auf die Blis-Mkleiter betreffend. — Belobung des Ober-Amtmanns Fischer in Nürtingen, wegen seiner eifrigen Bemühungen zu Verbreitung der Doppel-Spinnerei in dortigem Oberamts-Bezirke. — Bestellung eines Schullehrer-Conferenz-Direktors in der Diözese Brackenheim. — Termin zur Prüfung für die Ausnahme in das katholische Schullehrer, Seminar in Gmind. — Verfügung, die Zoll= und Handels Verhältnisse zwischen Württemberg. und Batern betreffend. Dienst-Erledigungen. — 1 Unmittelbare Königliche Dekrete. Oienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben durch höchste Emtschließung vom 2. v. M. den Förstern zweiter Elasse, Spannagel zu Lorch und Stierlin zu Ennahofen die zachgesuchte Erlaubniß zu gegenseltiger Vertauschung ihrer Stellen ertheilt; durch höchste Entschließung von 36. v. M. den Förster Straub zu Wittlingen, im Uracher Forste, auf das Revier Herrenalb, erster Classe, im Neuenbuͤrger Forste, gnaͤdigst befoͤrdert; durch höchste Entschließung von z. d. M. die in Erledigung gekommene katholische Seadt, Pfarrei Wangen und das damit verbundene Dekangtamt dem Marrer 168 und Schul-Inspektor Maurer zu Sontheim, dermaligen Dekanats-Verweser des Land-Capitels Reckarsulm, zu übertragen, und durch höchste Entschließung vom 5. d. M. den Referendär erster Classe, Nie, derhöfer von Ellwangen, in die Zahl der Rechts-Consulenten aufzunehmen geruht. —. Derselbe hat Ehingen zum Wohnorte gewöählt. Sodann haben Seine Königliche Majestát durch höchste Entschließung vom 5. d. M. den bei der Königlichen Gesandtschaft am Kailserlich Oestreichischen Hofe angestellten Legations-Secretär Kästner seinem Wunsche gemäß in den Ruhestand gnädigst verseßt und der Uebertragung der erledigten Post-Verwalters-Stelle zu Ravensburg an den dortigen Postamts-Offizialen Georg Waggershauser die Königliche Bestätigung ertheilt, auch bermöge höchster Entschliecung vom 8. d. M. der Bitte des evangelischen Pfarrers Kauffmarn zu Schalkstetten, Dekanats Geißlingen, um Versehung in den Ruhestand gnädigst entsprochen. Ferner haben Seine Königliche Mafestt durch böchstes Dekret vom 0. d. M. die Gräfin Mathilde von Zeppelin, Tochter des dermaligen Gesandten am Wiener Hofe, des Staats-Ministers und Oberst, Kammerherrn, Grafen von Zeppelin, zur Hof-Dame bei Höchsthrer Gemahlin, der Königin Majestät, an die Stelle der austretenden Hof-Dame, Gräftn Sophie von Scheler, uu#r durch höchstes Dekret vom 22. d. M. den Stallmeister Grafen v. Görliz zu Hochst Ihrem Kammerherrn zu ernennen geruht. Unter dem :. d. M. wurde der atgregirte Unter-Lleutenant Graf v. Scheler vom vierten zum dritten Reiter-Regiment verseßt, und unter dem 3. d. M. dem Rittmeister erster Klasse des olerten Reiter Regiments, Grafen v. Reischach, die nachgesuchte Entlassung ertheilt. An dessen Stelle ist der Rittmeister erster Klasse v. Kapff, vom dritten zum vierten Reiter-Regi, mente verseht und dagegen zum Rittmeister erster Elasse, im dritten Reiter-Regimente, der bisher dem zweiten Regimente zugetheilte Rimmeister zww##ter Classe, Graf Alerander von Wörtemberg ernannt. "3 " 169 U. Verfuͤgungen der Departements. A.) Des Departements des Innern: 1. Des Ministerium des Innern. 5) Verfügung, die polizeiliche Fuͤrsorge in Bezichung auf die Blitzableiter betreffend. Bei den mancherlei Gefahren, die aus einer ungeschickten Einrichtung oder schlechten Unterhaltung der Blihableiter entstehen können, ist der Bergrath D. Hehl zu Seuttgart veranlaßt worden, seine amtlich und aufferamtlich gesammelten Erfahrungen über die hierin zu beobachtenden Vorsichts-Maßregeln in der so eben bei den Hofbuchdruckern Gebrüdern Mäntler erschtenenen Schrift: „Anleitung zu Errichtung und Untersuchung der Blißtzableiter“ auf eine gemeinfaßliche Weise durch den Druck bekannt zu machen. Unter Beziehung auf diese Oruckschrift, die Jedem die Möglichkeit gewährt, sich über diesen Gegenstand aufs vollständigste zu unterrichten, wird 1.) den Eigenthümern der Gebäude, die entweder bereits mit Blißableitern versehen sind, oder künftig damit versehen werden, nachdrücklich empfohlen, auf die zweckmäßige Einrichtung und vollkommene Erhaltung der Auffang-Stangen, der Ablefrungen und der Versenkungen besondere Aufmerksamkeit zu richten, von Zeit zu Zeit, vornämllch aber nach starken Gewlttern nachzusehen, den Zustand jener Vorrichtungen zu untersuchen, und im Fall sich biebei irgend ein Mangel ergeben sollte, für ungesäumte Abhülfe Sorge zu tragen. 1.) Die Banverständigen, welche mit der Errichtung oder Wieberherstellung von Bligableitern beauftragt werden, sind dafür verantwortlich, daß hiebei mit aller Vorsicht und Sorgfalt zu Werke gegangen werde. Auch bei andern Bauarbeiten, welche sie an einem mit einem Blißableiter versehenen Gebäaude vornehmen, haben sie den Eigenthümer auf die Mängel, die sie etwa an dem Blihableiter entdecken, sogleich aufmerksam zu machen. 5.) Die Bau= und Feuerschau eines jeden Orts, desgleichen der Ober, Feuerschauer jeden Oberamts, ist schuldig, bei jedesmaliger Besichtigung der Ge- 170 baͤude auch die Blitzableiter, die sich auf denselben befinden, genau zu untersuchen, und fuͤr die Verbesserung der hieran erscheinenden Maͤngel eben so wie für die Hebung anderer Bau-- Gebrechen Sorge zu tragen. (4.) Den Stadt= und Gemeinde-Räthen bleibt es überlassen, zu diesem Zwecke der Bau= und Feuerschau einen besonderen Sachverständigen beizugeben, oder den diesfallsigen Umgang durch eine besondere Commission von Sachversiändigen vornehmen zu lassen. 5.) In jeder Gemeinde, in der sich Blitableiter befinden, ist die Hehl'sche Schrift auf Kosten der Gemeinde= Pflege anzuschaffen, und der Bau= und Feuerschau oder der an ihre Stelle tretenden Commissten als Instrubtion zuzustellen. Eben so ist sie für die Ober-Feuerschauer, die in den Fall kommen, Bliableiter zu untersuchen, aus den Mitteln der Amtspflege zu erkaufen. 6.) Die Königl. Oberämter haben darüber zu wachen, daß diesen Bestimmungen gehörig nachgelebt werde, und sich hievon sowohl bei den Bogt-Ruggerichten als bei Einsicht der Visitations, Protokolle der Ober-Feuerschauer zu überzeugen, im Unterlasfungefalle aber die berreffenden Behdrden mit Ernst zur Pflicht-Erfüllung anzuhalten. Sturtgart den 4. Mai 18-7. Schmidlin. ) Belobung des Oberamtmanns Fischer in Nürtingen wegen seiner cifrigen Bemühungen zu Verbreitung der Doppelspinnerei in dortigem Oberamts-Bezirke. Seine Königliche Majestät haben dem Oberamemann Fischer zu Nürtingen wegen seiner elfrigen Bemühungen für Elnführung der Doppelspinnerei in diesem Bezirke Höchst öhre Zufriedenheit zu erkennen geben lassen und befohlen, daß derselbe wegen dieses gemeinnüßigen und verdienstlichen Unternehmens öffentlich belobt werden soll. Stuttgart den y. Mai 132)7. Schmidlin. z. Des evangelischen Consistortum. Besiellung eines Schullehrer-Conferenz-Dircktors in der Oibzese Brackenheim. Der Stadtpfarrer Haab zu Schweigern, Brachenheimer Dekanats, wurdr we- 171 gen vorgerückten Lebensalters auf sein Ansuchen der Leitung der Schullehrer, Conferenzen mit dem Ausdruck der vorzüglichen Zufriedenheit mit seiner zweckmäßigen und gewissenhaften Besorgung dieses Geschäftes entheben, und an seiner Stelle der Pfarrer Müller, von Nordhausen, zum Direktor der Schullehrer-Conferenzen dieses Bezirbes ernannt. Stuttgart den s. Mai 213-:-. Wcchter. 2. Dee katholischen Kirchenratbs. Termin zur Prüfung für die Aufnahme in das katholische Schullehrer-Seminar in Gmünd. Diejenigen kathelischen Schulamts= Candidaren, welche die Aufnahme in das Schullehrer-Seminar zu Gmünd nachgesucht haben, und nicht durch besondere Ausschreiben zurückgewiesen worden sind, haben am Montag den 2 Juli d. J. in Gmünd einzutreffen, indem die im F. 12 der organischen Bestimmungen vom 15. Jannar 18:5 angeordnete Prüfung ausnahmswelse in den ersten Tagen des Julius vorgenommen werden wird. Sowohl die neu eintretenden, als die älteren Seminaristen werden an die genaue Befolgung des K. 23, die Deckung der Unkosten betreffend, erinnert. Stuttgart den 23. April 182. Soden. 8.) Des Departemen's der Finanzen=Des Finanz-Ministerium. Verfügung, die Joll“ und Handels-Verhältnisse zwischen Würtlemberg und Baiern betreffend. Zu Vollziehung des Artikel VI des unter dem 15 April l. J. mit der Krone Baiern abgeschlossenen Zoll= und Handels= Vertrags werben hiemit folgende Vorschriften ertheilt. — 1. Die inländischen Produzenten und Fabrikanten, welche von dem im Artikel VI Abschnirt 3 bis 8 einschließlich aufgezählten Produkten und Fabrikaten mit dem Ansoruche aus die vertragsmäßige Zoll-Begünstigung Versendungen in das Koͤnigreich Baiern machen wollen, haben bei ihrer Gemeinde- oder Orts-Obrigkeit nach Beilage 1 die Deklaration zu uͤbergeben. 172 Die Orts-Obrigkeit hat die Gegenstände durch zwei Sachverständige besichtiger, den richtigen Erfund durch sie auf der Deklaratlon beurkunden zu lassen und sodann das Ursprungs-Zeugniß auszufertigen. Die Deklaratlon bleibt bel den Akten der Orts, Obrigkelt. Das Ursprungs= Zeugniß muß von dem vorgesehten Oberamt legalisirt werden. K.##. Die Ursprungs-Zeugnisse werden bei den Weinen unter den nachfolgenden nähern Bestimmungen, an die Wein-Producenten sowohl, als an die Weinhändler, bei den äbrigen Producten aber nur an die Producenten und Fabrikanren, welche sie unmit, telbar versenden oder verführen, ertheilt-3. Wenn Wein= Producenten ihr eigenes Erzeugniß nach Baiern versenden oder berführen, wird nach K.# verfahren. Den Weinhändlern hingegen drfen nur dann Ursprungs-Zeugnisse ertbeilt werden, wenn sie ausschließlich mir Weinen, dle in Wirtremberg oder Rbeinbaiern er. zeugt sind, Handel treiben, und in so fern sie erkaufte inlärdische Weine mit dem Anspruch der Begünstigung versenden oder verführen, baben sie lhre Deklaration mit der Original= Factura oder mit obrigkeitlichem Zeugnisse über den Ankauf nach Beilage l bei der Orts= Obrigkelt zu übergeben. Den Weinhändlern, welche vicht allein mit Württemberg'schen oder Rheinbaier, schen, sondern auch mit fremden Weinen handeln, dürfen keine Ursprungs-Zeugnisse ertheilt werden, und eine Ausnahme sindet selbst dann nicht Statt, wenn sie zugleich auch Wein= Producenten wären. Eben so schließt jede Beimischung fremden Weins die Zoll, Begünstigung, und somit auch die Ertheilung eines Ursprungs,Zeugnisses aus-C. 4. Die Ursprungs-Zeugnitze sind für die Produkte und Fabrikate, welche von den Producenten und Fabrikanten versendet werden, in der durch die Beilage II vorge, schriebenen Form, und für die verkauften Weine, welche die Weinhändler verschicken nach der Beilage IV auszufertigen. - " 173 Die Zahl der Colli, des Maßes und des Gewichtes muß mit Worten ausgedrückt werden. K. 5. Die Zeit, für welche ein Ursprungs,Zeugniß gültig seyn soll, ist immer strenge nach den Orts-Entfernungen und übrigen Umständen zu bemessen. Wird von einem Ursprungs-Zeugnisse in der festgesezten Zeit kein Gebrauch gemacht, so muß es deßhalb an die ausstellende Orts, Obrigkeit zur Kassation oder nach Erforderniß zur Ausfertigung eines neuen Zeugnisses zurückgegeben werden, und wird die Nichteinhaltung des Termins erst während des Transportes ourch ein unvorhergesehenes Hinderniß verursacht, so muß dieses durch legale Zeugniße nachgewiesen werden. g. 6. Kommen die Gegenstände vor oder bel ihrer Versendung zu einer oͤffentlichen Waganstalt; so sind die Wagscheine den Ursprungs-Zeugnissen beizulegen. K. 7. Werden die im Zoll= und Handels-Vertrag Art. VI, 3 genannten Eisenwaaren von K. Eisenhütten versendet, so vertritt die Unterschrist des Hürten-Amts jene des Gemeinde-Worstandes und tie Legalisation des Oberamts. K. 8. Fedes Collo muß (in so weit es nach der Beschaffenhelt des Artikels thunlich ist) mit dem Orts= oder Gemeinde Siegel geschlossen werden, und wird zur Verhinderung von Gefährden die Anlegung mehrerer Siegel an einem Collo erforderlich, so ist im Ursprungs-Zeugulsse die Zahl der angelegten Siegel zu bemerken. . 9. Die Ursprungs-Zeugnisse werden unentgeldlich ausgefertigt und unterliegen bloß einer Siegelgebühr von Sechs Kreuzern für jedes an den Ballen, Fässern, Kisten 2c. anzulegende Siegel. . 10. Zur Erzielung einer durchgehenden Gleichfoͤrmigkeit werden die Ursprungs-Zeusnisse, so weit es geschehen kann, gedruckt, und den Orts-Vorstaͤnden durch die betreffenden Oberaͤmter zugestellt werden. 174 . x1. Die Producenten, Fabrikanten und Handwerksleute, welche die Ursprungs, Zeugnisse zur Gefährde mißbrauchen, sollen nicht nur der vertragsmäßigen Zoll-Begünstigung verlustig werden, fondern nach Umständen auch den gesetlichen Strafen unterliegen. » Ebensobleibe-sueOrts-VorständeunbOberckmterfürdievvnihnenauegestellten und legalisirten Ursprungs-Zeugnisse verantwortlich. F. 12. Die Ursprungs-Zeugnisse fuͤr die Produkte und Fabrikate, welche aus Balern (einschließlich des Rheinkreises) mit dem Anspruche der vertragsmaͤßigen Zoll-Beguͤnstigung nach Württemberg und die Hohenzollern'schen Fürstenthümer versender oder verführt werden, müssen die namlichen Erfordernisse haben, welche nach vorstehenden Bestimmungen die Ursprungs-Zeugnisse für die aus diesen Staaten nach Baiern gehenden Produkte und Fabrikate haben müssen. Die betreffenden Behèrden werden mit der Bekan###machung und gewissenhaften Bollziehung dieser Bestimmungen beauftragt. Stuttgart den 15. Mai 1827. Weckherlin. 5 1 Beilage k. 6 Deklaration. Der Unterzeichnete erklärt und verbürgt sich, der Wahrheit getreu, folgendes fein eigenes Erzeugniß: « Zahl Gattung Zeichen und Ziffer der Colli Maas Gewicht Inhall 176 nach . im Höulgrelch Baiern zu versenden; daher er um die Erweilung des wrrwhei Ursprungs / Zeugnisses bittet. den ten -.., E d. Besehen und richtig befunden « N. N. Jgachverstaͤndige N. N. Beilage II. Deklaration. Der Unterzeichnete erklärt und verbürgt sich der Wahrheit getreu folgendes Württemberg'sches Erzeugvif, welches er laut beiliegender (lacturs oder obrigkeitlichen Zeugulsses) r5 rkauft hat, als: Zahl 6 Gattung #e#rr Com Zrichen und Ziffer Maas Gewicht Inhalt nach inm Koönigreich Balern zu versenden, daher er um die Ertheilung bes vorschriftmägigen Ursprungs-Zeugnisses bittet. den ten Besehen und richtig befunden * N. N. E½ N. W. 176 Beilage III. "..--. Königreich Wüettemberg. Eärstenthum Hohenzollern-Sigmaringen oder Hechingen.) Ursprungs= Zeugniß gültig auf. Teage. Der unterzeichnete (Produzent) N. N. zu N. versendet als sein eigenes Erzeugnigß Zahl Gattung Zeichen und Ziffer der Colli Maas SGeicht 1Inhalt welche von den mitunterzeichneten Sachverständigen als Württemberg'sches (Hohen, zoller#'sches) Erzeugnift erkanut und auf folgende Weise versichert worden sind, nach . im Königreiche Baierg. und. verbürgt sich für jeden Unterschleif; N. N. Versender " N. N. Sachverständige N. N. Ausgefertigt den ten 186.. vom (I. 8.) Bestätigt den ten 16 vom (L. S.) 177 Beilage IV. Königreich Württemberg. (Färstenthum Hohenzollern-Siegmaringen oder Hechingen.) Ursprungs-Zeugniß gültig auf. Teage. Der unterzeichnete (Handelsmann) N. N. zu N. versendet als Warttemberg shes (Hohenzollern'sches) laut (saciura oder obrigkeitlichen Zeugnisses) zu. erkauftes Erzeugniß Zahl Gattung Zeichen und Ziffer Maas Gewicht Inhalt welche ron den mitunterzeichneten Sachverständisen als Wörttemb erg'sches ohen zollern sches) Erzeugniß erkannt und auf folgende Weise versichert worden 8 - der Colli nach . . . . im Koͤnigreich Vaiern und verbuͤrgt sich fuͤr jeden Unterschleif; N. J. d Versender Sachverständige Ausgefertigt den ten 18.. vom (L. 8.) Bestaͤtigt den ten 18 .vom (L. 8.) 176 Dienst-Erledigungen. 1) Durch den Tod des Oberamts--Arztes D. Laiblin ist die Oberamts-Arzts-Stelle zu Vesigheim in Erledigung gekommen, mit welcher ein Gehalt von 40 fl. nebst r0 fl. für Schreib-Materialien aus der Staats-Casse und von So fl. nebst einer Pferds= Ration aus den betheiligten Korporations= Cassen verbunden ist. Die Bewerber um diese Stelle haben ihre Gesuche unter Beobachtung der in der Ministerial, Verfügung vom 25. Juli 1825 (Staats= und Regierungs-Blatt S. 503) vorgezeichneten Formen innerhalb vier Wochen bei der Regierung des Neckar-Kreises einzureichen. :) Die wieder zu besehende katholische Pfarrei Thannhausen, Oberamts und Dekanats Ellwangen, begreift den Pfarrort samt einigen Filial-Weilern und Höfen, zusammen 1605 Pfarr-Genossen. Das Pfarr-Einkommen, an Güter= Ertrag, Zehen, ten, Grund-Gefällen, Kapital-Zinsen, Besoldungen und Gebühren, belauft sich auf 2050 fl. Die Geistlichen, welche sich um diese. Stelle bewerben-wollen, haben ihre Eingaben vorschriftmäßig binnen vier Wochen an den katholischen Kirchenrath ein, zusenden. 3) Durch die Beförderung des Försters Straub ist das Repier Wlttlingen zweiter Classe, im Uracher Forst, erledigt worden. r79 Nro. 18. Regierungs-Blatt Königreich Württemberg. Freitag, den 18. Mai 1677. 4— G# In halt. Königliche Deklararion, bie staatsrechtlichen Verhältnisse des gräflichen Hauses Quadt-Innv betressend. Königliche Deklaration, die staatsrechtlichen Verhältnisfe des gräflichen Hauses Quadt-Jsnp betreffend. Wir Wilheim, von Gottes Gnaden König von Württemberg, Thun kund und fügen hiermit zu wissen, daß, nachdem bei Uno der Graf Wilhelm Otto von Quadt-Isny wegen selner in Unserem Königreiche gelegenen, zum Oberamts-Bezirke Wangen gehörigen standesherrlichen Bestbungen, nämlich: 1.) Stadt Isny, 2.) Vorstadt und Amt Isny mit Einschluß der Parcellen Blockwiesen nebst Wagenbach, Eisenbach und Herrenberg nebst Hinter= und Vorder, Adeleck, unter Berufung auf den 24. Artikel der deutschen Bundes-Akte, um Fedüstellung seiner staatsrechrlichen Verhältnisse, für sich und sein gräfliches Haus, nachgesucht hat, 180 Wir, nach gepflogenen Verhandlungen mit dem bevollmächtigten Abgeordneten desselben und nach Anhörung Unseres Geheimen= Raths, beschlossen haben und verordznen, idaß nachfolgende Bestimmungen den bleibenden Rechtszustand des Grafen bilden sollen: 1. Persönliche Vorzüge, allgemeine Rechte und Verbindlichkeiten des gräflichen Hauses. . 1. Das gräfliche Haus Quadt= Jonp behält die Ebenbürtigkeit in dem bisher damit verbundenen Begriffe, und gehèört zum hohen Adel. Der Graf hat, gleich allen Standesherrn, die Huldigung persönlich oder durch einen ebenbürtigen Bevollmächtigten dahin zu leisten: daß er dem König wegen seiner sämtlichen der Königlichen Souverainetá untergebenen Bestungen treu und gehorsam sepn, und alles das abwenden und thun werde, wozu derselbe als gerreuer und gehorsamer Unterthan dem König und dessen Rachkommen, ale seinem allergnädigsten Souverain, verpflichtet ist. 2. Die Mitglieder des gräflichen Hauses behalten die Titel, dle sie seither gefübrt haben, jedoch mit Weglassung aller auf i ihre vormaligem reichsständischen Verhälrnisse sich beziehenden Beisätze und Würden. Sie benennen sich demnach von ihren ursprünglichen Stammgätern und Herrschaften. Der Erstgeborne, welcher in dem Besiße derselben sich befindet, oder jedes in seine Rechte eintretende Familien= Glied, nennt sich, zur Unterscheidung von den Nach, gebornen, in öffentlichen Schriften und Handlungen, die nicht an den Souverain, oder an die Königlichen Behörden gerichtet werden: 5, Graf und Herr“ mit dem Prädikate: „Wir“, wogegen sich die Nachgebornen nur des Titels eines Grafen zu bedienen haben. » r* 5 Denselben wird ein, ihrer Ebenbürtigkelt angemessenes Kanzlei.C. lel ertheilt. 181: In den Ausfertigungen Unserer Köuiglichen Stellen wird im Ednterte denselben das Prädikat: „der Hochgeborene Herr Graf“ gegeben werden: In ihren Schriften, die entweder an Uns, an Unseren Geheimen= Rath, oder Unsere Ministerien, oder an die übrigen höheren Landesstellen gerichtet, sind, müssen: sie sich nach dem jeßt bestehenden Kanzlei= Ceremoniel achten: Wir sind geneigt, dem Wunsche des Grafen, ihm das Prädikat: „Erlaucht“-zu gewähren, in. sofern zu entsprechen, als dasselbe von den übrigen zum deutschen Bunde gehörigen Kniglichen Höfen den ehemaligen Reichsgrafen, bewilligt werden: gollte. ——— K. 4. In den gräflichen Ortschaften soll das Kirchengebet nach dem Souverain auch für das Haupt des Hauses und für dessen Familie verrichtet werden. Auf gleiche Weise wird hinsichtlich der Trauer-Feierlichkeiten gestattet, daß das Trauer= Geläute für das Haupt des Hauses, seine Gemahlin und für seine nächsten Nachfolger drei Wochen, für einen Nachgeborenen aber vierzehn Tage lang, von dem Leichen-Begaͤngniß an, beobachtet werde; daß die gräflichen Stellen und Beamten eine Trauer: von sechs Wochen anlegen und daß alle öffentliche Lustbarkeiten in den gräflichen Besitbungen bie nach Beendigung der Exequien bei katholischen, oder des Trauer, Gottesbienstes bei evangelischen. Miegliedern des gräflichen Hauses, elngestellt werden. G. 5. Dem Grafen steht für seine Person und für seine Famille die unbeschränkte Freiheit zu, in einem jeden, zum deutschen Bunde gehbrigen, oder mit demselben im Friedensstande befindlichen Staate seinen Aufenthalt zu wählen, und ebenso in die Dienste eines solchen Staats zu treten, oder Orden und Würden von demselben anzunehmen, vorbehältlich der in diesen Fällen Uns zu machenden Anzeige-Diejenigen Mltglieder der gräflichen Familie, welche sich entweder in Unser### Diensten befinden, oder aus Unsern Staats= Kassen eine Pension beziehen, haben: sich nach den deß fallsigen Verordnungen zu verhalten. K. 6. In allen die Mitglieder des gräflichen Hauses und ihre standesherrlichen oderadelichen immatrikulirten Güter betreffenden Real: und Personal-Klagen, haben sie 18e einen privilegirten Gerichtestand in erster Instanz bei dem einschlaͤgigen Kreisgerichte, in zweiter und letzter Instanz bei Unserem Koͤniglichen Ober-Tribunal. F. J. Bei dem Absterben eines Mitglieds des gräflichen Hauses wird den Erbschafts-Betheiligten die Befugniß zugestanden, die Verlassenschafts-Verhandlungen unter der #etung des Haupts des Huses, ohne Beiziehung der obrigkeitlichen Stellen, vorzunehmen und zu erledigen, wobei jedoch vorausgesehr wird, daß, wenn Minderjährige ssch darunter befinden, diese durch ihre gesehmäßig bestellten Vormünder vertreten werden. Können die Interessenten sich nicht vereinigen, so hat der Pupillen = Senat des einschlagenden Kreis-Gerichtshofs das Erforderliche zu besorgen, so wie wenn ein wirklicher Rechtsstreit entsteht, die Verhandlungen an das Kreisgericht zum geeigneten rechtlichen Verfahren abgeliefert werden müssen. In Ansehung der Eheberedungen und anderer Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, welche die gräflichen Familien , Glieder betreffen, wird ein Gleiches zugestanden. . 6 In peinlichen Fällen, mit Ausnahme der Militär= und der in Unserem Gidvil-Staats. Dienste begangenen Verbrechen, werden wir dem Haupte des gräflichen Hauses ein, nach dem Vorbilde des §F. 6 des Königl. Baiern'schen Edikts Beil. 4 zu Tit. 5 der Baiern'schen Verfassungs-Urkunde, und unter Berücksichtigung des Würt, tembergischen Staats-Organismus eingerichtetes Gericht von Ebenbürtigen, oder vo#n Richtern seines Standes, bewilligen. Die Güter und Einkünfte des Angeschuldigten oder Verurtheilten dürfen in keinem Falle confiscirt werden, sondern es kann nur die Segquestration derselben auf seine Lebenszeit, und zwar zum Vortheile derjenigen, welche der Besiher zu ernähren verbunden ist, und zu Tilgung seiner vor Anlegung des Sequesters contrahirten Schul, den, Statt finden. Der Ueberschuß gehoͤrt zu seinem künftigen Nachlasse. #. . Die nach den Grundsäßen der früheren deutschen Berfassung noch bestehenden Fa milien= Verträge des gräflichen Hauses bleiben aufrecht erhalten, und alle bieher da- 133 gegen erlassene Verfuͤgungen sollen fuͤr kuͤnftige Faͤlle nicht weiter anwendbar seyn. In Gemaͤßheit derselben kann das Haupt der Familie uͤber seine Guͤter- und Famillen= Verhältnisse verbindliche Verfügungen treffen, welche dem Souverain vorgelegt werden müssen, worauf sie, so weit sie nichts gegen die bestehende Verfassung enthalten, durch die obersten Landesstellen zur allgemeinen Kenntniß und Nachachtung gebracht werden. 10. Die Vormundschaften der gräflichen Familien-Glieder können von dem Haupte des Haufses bestellt werden. Ist dasselbe dabei betheillgt, und ein Vormund oder Curator von Obrigkeits wegen aufzustellen, so geschleht dieses durch das Kreisgericht des einschlägigen Regierungs-Bezirks, mit Vorbehalt des Recurses an den Pupillen-Senat Unseres Kéniglichen Ober-Tribunals. 6 In beiden Fällen sind die lehten Willens. Verordnungen des Vaters, die Familien= Gesehe und in deren Ermanglung die allgemeinen gefetzlichen Vorschriften, mit vorzüglicher Rücksicht auf Ebenbürtigkeit des zu wählenden Vormünders, zu beebachten. Die Aussicht über die gräflichen Vormundschaften wird dem Puplllen-Senate des einschlägigen Könlelichen Kreis-Gerichrehofs vorbehalten, zu welchem Ende derselbe jedesmal von der getroffenen Anordnung einer Vormundschaft in Kenntniß zu ist. seben ist g. . 11. Der Graf genießt fuͤr sich und seine Familie die Befreiung von aller Militaͤr-Pflichtigkeir. « 12. g. Das von demselben bewohnte Schloß soll — Nothfaͤlle ausgenommen — von der Einquartirung Unserer, so wie auch fremder Truppen befreit seyn, in so weit die Dislokation und Einlegung der Letzteren von den Landesbehoͤrden abhaͤngt. g. a3. Es wird dem Grafen gestattet, eine Ehrenwache aus Eingebornen, welche dem Souverain den Huldigungs-Eid gelelstet haben, und nicht in den Jahren der Militär-Pflichtigkeit stehen, in den Schlössern seines Wohnsitzes zu halten. 184, K. 14.. Der. Graf ist berechtigt-, vom seinen. Beamten einen Dienst Eid sich leisten zu lassen. . #15. Die gräfllchen Grundholden können bei Vollziehung dieser Unserer Erkläcung mittelst eines angemessenen, Unserm Ministerium des Innern zu vorgängiger Genehmigung vorzulegenden Vorhalts an die Obliegenheiten und Pflichten erinnert werden, welche sie gegen ihre gräfliche Standesherrschaft haben. Ein gleiches bann bel jeder künftig in der Persön des Grafen eintretenden Verdnderung Statt finden und geschieht durch die gräflichen Polizei-Beamten und im Falle solche nicht angestellt, wären, durch die K. Ober-Amtmänner. ## 16. Der Graf ist befugt, jene Angelegenheitem an die Reglerungen auswärtiger Staaten zu bringen, welche er mit denselben rücksichtlich seiner darin befi-dlichen Besitzungen und allenfallsigen Lehens- und Dienst-Verhälenisse zu verhandeln hat;. er darf jedoch nicht Agenten mit. diplomatischem Charakter abordnen. K. ½7 Es ist dem Grafen gestattet, neben dem im ganzen Königreiche nach der beflehenden Verordnung zu haltenden Königlichen Regierungs-Blatr auch besondere. Wochen; Blätter für seine Besizungen einzuführen. II.. Rechts-Pflege.. F.. 18. Dem Grafen: steht: die Ausäbung der bürgerlichen und Straf-Rechtspflege indem Umfange seiner oben bezeichneten. Besitzungen in erster Instanz zu,, welche zusammen Einen Gerichtsbezirk bilden. Die Gerichtsbarkeit wird in dem. gräflichen Gerichts-Bezirke den Gesetzen des Könizreichs gemäß, und unabhängig, von jeder persöulichen Einmischung des Grafen, verwaltet. 185 19. Das gräfliche Gericht hat dieselben Amtsbefugnssse, wilche die Gesie Unsern Könlglichen Gerichten erster Instanz bellegen, oder künftig beilegen werden; dasselbe steht mithin den Königlichen Oberamts-Gerichten gleich, muß dagegen aber auch sters gleichförmig mit denselben geblldet seyn. Seiner Gerichtsbarkeit sind allein Unsere im gräflichen Gebiete angestellten Königlichen Diener in-Ansehung ihrer Dienst-Verhältnisse, so wie die Strafverfügungen wegen Verlehung der Staats-Hoheits-Rechte und wegen Uebertretung der sich darauf beziehenden Verwaltungs-Verordnungen, entzogen. Das grafliche Gericht wird benannt: „Königlich Württembergisches, gräflich Quadt= Jony'sches Amts. Gericht.“ Der gräfliche Richter führt das Prädikat: „Amts--Richter.“ . 2#1. Diese gräfliche Justizstelle ist der Ober-Aufsicht Unseres ceinschlägigen Ko, niglichen, Kreis= Gerichtshefes, an welchen der Appellationszug gehr, unrerworfen. Sie hat gegen deuselben die durch. Ges-e oder den Gebrauch bestimmten Formen der untergeordneten Stellen zu beobachten; sse wird von demselben in allen Ge, schäfts-Verhältnissen auf dieselbe Weise, wie Unsere Koniglichen Gerichtsstellen, denen sie gleichgesebt ist, behandelt. 20. . 22. Der Amts-Richter wird von dem Grafen ohne Bestaͤtigung ernannt; jeboch hat der vorgesetzte Koͤnigliche Kreis-Gerichtshof vor det Elnweisung und Verpflichtung desselben durch Einsicht der gesetzlichen Pruͤfungs-Zeugnisse sich zu versichern, daß derselbe die erforderlichen Eigenschaften besitzt, und den Beweis darüber zu den Akten zu bringen. Die Ernennung des Amts-Richters ist daher, unter Beifügung der Bewiise seiner Befähigung, jedesmal dem vorgesebten Königlichen Gerichtshofe vorzulegen. Eben dieses gilt von dem Amtsgerichts,- Aktnar. 186 K. 5. Der gräfliche Amts -Richter wird von der vorgesetzten Königlichen Gerichtsstelle eingewlesen und verpflichtet. « DerselbeundderGerichts-Ahnen-leistendemgräflichenhausedeuDiensts Eid; Uns werden sie als Unterthanen und in Beziehung auf ihre Dienst. Verhältnisse gegen Uns als Staats= Oberhaupt verpflichtet. Das darüber abgehaltene Protokoll ist an Unser Königliches Justiz= Ministerium einzusenden. . 4. Die gräflichen Justiz Beamten stehen mit den Königlichen, denen sie in Beziehung ihrer Dienst-Befugnisse gleichgeseßt sind, in völlig gleichen Dienst= Verhälr, nissen, namentlich in Ansehung der Befähigung, der Annahme und Entlassung, der Besoldung und Pensiontrung und der Diäten. Da jedoch der von dem Grafen aus seinen sämtlichen Besitungen zu bildende Gerichts-Bezirk eine Volksmenge von 4,0oSeelen nicht erreicht, so wird demselben ausnahmsweise gestattet, einen Amts-Richter mir einer Besoldung von goo fl. theils in Geld, theils in Raturallen, neben der freien Wohnung, zu bestellen. Die Prüfung der gräflichen Justiz-Beamten geschieht durch die Königliche Stelle, welcher die Prüfung Unserer Beamten gleicher Categorie obliegt. . 26. Der Graf hat alle Lasten der Gerichtsbarkeit zu bestreiten, dagegen aber auch alle Jurisdictions-Gefaͤlle, den bestehenden Gesetzen gemaͤß, zu beziehen, welche als Ausfluß der graͤflichen Gerichtsbarkeit zu betrachten sind. Vorbehalten bleiben a) dem Fiskus alle diejenigen Geldstrafen, Taxen, Sporteln 2c., welche als Ausfluß der höhern Staats-Gewalt zu betrachten, und demnach auch nur von den Königlichen Behörden anzuseßen sind, z. B. die Strase wegen der Uebertretung der Steuer= Gesetze; b) den Corporations= und Gemeinde-Kassen alle denselben nach den allgemei#en Landes= Gesetzen zufließenden Sporteln u. f. w. 187 K. 35. Die freiwillige Gerlchtsbarkeit steht der grdflichen Gerichesstelle gur in so weit zu, als dleselbe von den Königlichen Gerichtsstellen, denen jene gleichgestelkt is., aus, geübt wird. Was dagegen diejenigen Befugnisse der freiwilligen Gerichtsbarkeit anlange, welche früher nach den Gesehen von den Stadt= und Amteschreibern ausgeübt worden, nunmehr aber den Gerichts-Notaren zugefallen sind; so wird dem Grafen, falls er es der Ernennung eines eigenen Gerichts-Notars vorziehen würde, ausnahmsweise gestattet, die Ausübung jener Besugnisse dem Gerichts- Aktuar nach Maßgabe der Gesetze zu übertragen, welcher sich dagegen einer Prüfung in dieser Beziehung gleich den Königlichen Gerichts-Notaren zu unterwerfen hat. Der Graf hat alle Vortheile der von dem Gerichts. Notar ausgeübten freiwllktgen Gerichtsbarkeit, den Gesetzen gemätz, zu beziehen, dagegen aber alle Lasten derselben allein und ohne Zuziehung der Gemeinde zu tragen; derselbe hat für die Ausübung der freiwilligen Gerichtsbarkeit und für den aus den Amtehandlungen der damit beauftragten Beamten entspringenden Schaden zu haften, dagegen aber auch das Recht der Aussicht über die Verwaltung derselben, unbeschader jedoch ver Befugniste der gerichtlichen Stellen. III. Polizei-Verwaltung. —*m Die Municipal, Verwaltung in den gräflichen Besitzungen muß der im öbrigen Theile des Königreichs völlig gleich seyn. Oie Eintheilung der Oberamts-Bezirke und der Verband der Amts-Körperschasten wird aufrecht erhalten. Der Grundsaß der Trennung der Polizei, und der Justiz Verwaltung muß auch t# den gräflichen Besitzungen durchgeföhrt werden. In so fern in der Folgezeit vielleicht eine andere Gebiets-Eintheilung des Konigreichs Statt finden sollte, so sind Wir geneigt, auf die Wünsche des Grafen i# Beziehung auf die Bildung eines eigenen gräflichen Oberamts, Bezirks und auf die 188 Uebertragung der Unsern Koͤniglichen Oberaͤmtern vorzugsweise vor den graͤflichen Amtmaͤnnern zuständigen Befugnisse auf letztere, durch einen aufserordentlichen und widerruflichen Königlichen Auftrag, den Umständen nach, Ruͤcksicht zu nehmen. Inzwischen aber sollen alle diejenigen Amtsbörperschafts-Lasten, welche sich etw# als solche auoweisen, die den gräflichen Gimeir den ganz fremd sind, ausgeschieden und jene Gemeinden von der Theilnahme daran frei gelassen werden. . 28. Es wird dem Grafen gestattet, zu Ausübung der niedern Polizel an den Orten, wo er die Gerichtsbarkeit auszuüben bar, einen Polizei-Beamten zu ernennen, welcher hinsichtlich seiner Dienst= Verdlinisse, namentlich der Besäh'gong, Besoldung, Annahme und Entlassung, Unseren Koniglichen Oberamtleuten gleichzusehen ist, unmirtelbar unter der Kreis= Regierung stehr, und Amtmann genannt wird. Ausnahmeweise wird dem Grasen nachgelassen, da seine Vesihung eine Volksmenge von 4000 Seelen nicht erreicht, für dieselbe einen Polizei= Bramten mit eimer Besoldung von goo fl. theile in Geld, theils in Naturalien,- neben · der freten Woh.-nung zu bestellen. · Die Pruͤfung des cräflichen pozei, Weamer, gleich wie dessen Verpfti# chtung, steht der Königlichen Stelle zu, welcher die Prüfung und Verpflichtung rer Königlichen Obsramtleute obliegt. Enolich findet der F. 25 Anwendung auf die Lasten und Gesälle, die als Folge und Ausflug der gräflichen Polizel-Befugnisse zu betrachten sind. K. 29. Der gräfliche Polizelamts, Bezirk muß mit dem Gerichts-Bezirke (K. 18) gleich. förmig gebilder sepn. 30. Der graͤfliche Polizei-Beamte hat alle Befugnisse des Koͤniglichen Oberamtmanns den bestehenden Gesetzen und den Anordnungen der Koͤniglichen Kreis- Regierung gemäss, in so ferne sie die niedere Polizei betreffen, auszunben; namentlich: die Exhalrung der Gemeinde, Verfassung, die Wahlen in den Gemeinden, die Aufiicht über die Gemeinde-Vorsteher und Osfizianten, die Erledigung und beziehungsweise Verlegung der Irrungen zwischen den Gemeinde-Räthen und Bürger, Ausschüfsen, . 189 nach Maßgabe des Verwaltungs= Edikts vom 1. März 133: 7. 55, so wie der in Absichr auf die Erwerbung, den Genuß oder den Verlust des Bürger= und Beisitzrechts sich ergebenden Anstaͤnde; die Aufsicht über die Verwaltung des Gemeinde-Vermögens, und die Föhrung der öffentlichen Bücher von Seiten der Orts-Vorsteher, die Prüfung und beziehungsweise Genebmigung der Gemeinde-Etats, der Gemeinde-Rechnungen und der Beschlüsse des Gemeinderaths in den dazu geeigneten Fällen, die Aufsicht über die Verwaltung der Srtiftungen, die Sorge für die Erhalrung derselben, und für dle stiftungsmäßige Verwendung ihrer Einkünfte, die Prüfung und Justification ihrer Rechnungen; die Vertheilung und Ausgleichung der Kiegs= Leistungen unter den einzelnen Mitgltedern der Gemeinden; die Aufsicht über die Verwaltung der Orts-Polizei und die Handhabung der Landes. Polizei, in so fern die Gegenstände derselben nicht zur hohen Polizei gehören; es steht ihm dabei insbesondere zu: die Fürsorge für die bestehenden Bildungs= Erziehungs= und Unterrichts-Anstalten, für die Beförderung der Sittlichseit, des Arbeitsfleißes, für die Beschäftigung und Ernährung der Armen,- Enrfernung der Bettler und Landstreicher, die Aafenthalts-WVestimmung fär Heimathlose, die Sicherheits-Gesundheits= Gewerbs-Feuer- uñd E .l2½ ——2 die Untersuchung, Bestrafung und begiehungewasse Vorletung ber Usbertretungen der Polizei= und Regiminal= Gesebe, die Aufsicht über Polizei= Gesänonisse und Gefangenen: Transporte, die polizeilichen Maßregeln zu Verhürung, Entdeckang und Bestrafung der Verbrechen; . die Unterstuͤtzung des Koͤniglichen Oberamts bei der Ausuͤbung der Hoheits-Rechte in den Patrimonial-Orten, gleich wie auch die der Koͤniglichen Justiz- und Finanz-Beamten, der Königlichen Militär= und übrigen Staats, Behörden in der Ausäbung ihres Berufs. " .st.. DergkäflicheAmtmannbntdiesBefugviGInsel-ie-EigenschaftawsBorgeskHter der die graͤflichen Besitzungen bildenden Gemeinden, den. Amts- Versammlungen berathend beizuwohnen. 190 . 32. Dle in dile hohe Polizei- und allgemeine Staats-Verwaltung einschlagenden Gegenstaͤnde hat Unser Koͤniglicher Oberamtmann ausschließend und unmittelbar im ganzen Umfange seines Bezirks zu besorgen, namentlich: a)die Wahrung der Hohelts-Rechte des Staats, die Erhaltung der Landes-Grenge und der mit den Nachbar-Staaten bestehenden Verhältnisse; bh) die Erhaltung des Staats-Organismus, in so ferne der Gegenstand den ganzen Oberamts-Bezirk betrifft, namentlich die Erhaltung der Oberamts-Verfassung, die Leitung der Wahlgeschäfte, in so fern sie den ganzen Oberamts-Bezirk betreffen; . Wc) alle öffentlichen Anstalten, welche dem Oberamts-Bezirke gemeinschaftlich sind; 4) die Gegenstände der Feuer, Assecuranz; ge) die Aufsicht über die Umlage der ordentlichen und ausserordentlichen Stener#n und des Oberamts-Schadens; Aufsicht und Leitung des Einzugs der Steuern, Verhängung von Executionen, und die Behandlung der Steuer= Nachlatz-Gesuche; 1) die Aufsicht über die Amts-Körperschaften und über die Verwaltung ihres Vermögens, den Vorsiß in der Amts-Versammlung, die Prüfung und Vorlegung der Amts-Corporations- Etats; die Prüfung und Erledigung der Amtepfleg-Rechnungen; 8) die Vertheilung und Ausgleichung der Kriegs-Leistungen und anderer öffenslicher Lasten, in so ferne sie den ganzen Oberamts-Bezirk betreffen, die Leitung der Amts-Vergleichung; h)0 die Rekrutirung, Landes-Bewaffnung und die Vorbereltungs= Geschäfte derselben, das Verfahren gegen die Ungehorsamen; die Erledigung und Porlegung der Heiraths= Gesuche der Milltärpflichtigen; i) die Sammlung, Redaction und Vorlegung statistischer Notizen, Bevölkerungs. Listen, Cultur-Tabellen und ähnlicher periodischer Berichte; k) die Untersuchung, Bestrafung und beziehungsweise Vorlegung der Uebertretungen der Flnanz-Gesee; 19 1) die Straßen-Polizei, in fo fern es sich von der Anlegung und Erhaltung der Heer= Straßen, Bräcken und Fluß-Bauten handelt; m.) Ein= und Auswanderung der Unterthanen; n) die Sicherheits= und Gesundheits, Polizei, in so fern sie sich auf allgemeine Anstalten des Oberamts--Bezirks bezieht. g. 35. Der Graf hat die Befugniß, seine Polizel- Behörden mit Berscht über die diesen zugewlesenen Geschäfts= Gegenstände zu vernehmen, und darauf nach Maßgabe der Koniglichen Geseße und Verordnungen Entschließungen zu ertheilen, bei deren Befolgung die gräflichen Diener für dasjenige, was von ihnen in ihrer amtlichen Eigenschaft geschieht, persönlich und den Gesetzen gemäß verantwortlich blesben, woneben auch der Graf selbst für die Handlungen seiner Beamten, gleich dem Fiskus, mir seinem Vermögen zu haften hat. . #7½ Unte Beobachtung der in den vorstehenden 99. über die Dienst-WVenhältnisse der gräflichen Polizei: Beamten getroffenen Bestimmungen wird dem Grafen gestattet, die ihm zustehende Polizel- Verwaltung mit seiner standesherrlichen NRenten-Werwaltung in einer Person zu vereinigen. In fo fern der Graf von dieser ihm biemit nachgelassenen Verbindung Gebrauch zu machen beabsichtigt, bleibr es ihm zwar unbenommen, dleselbe später wieder auf. zuheben, jedoch nie mit der Wirkung, daß dadurch in den Dienst-Verhältnissen der Pokizet= Vramten etwas verändert, namentlich ihr Normal. Gebalt vermindert wer, den bönnte. K. 35. Die Ernennung der Orts-Vorsteher in den gräflichen Besitzungen wird dem Srafen in so weit überlassen, als dieselbe gesetlich Un sern Königsichen Regierungs-Behörden beigelegt ist, oder künftig beigelegt werden wird. . 36. Die Annahme neuer Einwohner jeder Glanbens-Cenfsesston, mithin auch der Fuden, in den gräflichen Besihungen steht dem Grasen zu; dieselbe sehzt jedoch die Erwerbung des Seaats= Värgerrechts voraus, und kunn nicht gegen den Willen der 192 betreffenden Gemeinden, wenn hinre-lchende Gruͤnde des Widerspruchs vorhanden sind, welche Unsere vorgesetzte Koͤnigliche Kreis-Regierung zu beurtheilen hat, Statt finden. - H.Z7. Die Aufnahme des graͤflichen Schlosses und der von dem graͤflichen Rentamte zu unterhaltenden Krchengercude in die Feuer-Versicherungs. Anstalt wird auf Verlangen des Grasen von Uns im verfassungsmäßigen Wege bewilligt werden. IV. Aufsicht in Kirchen= und Schul-Sachen, auch über milde Skiftungen. **“*e Die Ausübung derfelben wird dem Grafen durch seine Polizei, Beamten, nach WVorschrift der Gesehe und unter der Oberaufsicht Un serer voragesehten Königlichen Kreis-Regierung und der geistlichen Central- Behörde, auf gleiche Weise wie Un, seren Königlichen Oderamtleuten überlassen. Die Zwecke der Stistungen sollen auf keine Weise verändert werden. Oie Ausübung eines jeden Epiekopal Rechts ist davon völlig ausgeschlossen. # . 39. Dem Grafen werden für seine Person und Femilie die Prioat= Trauungen, Taufen, Confirmationen sc. in seinem Schlosse im Allgemeinen, und ohne sie an jedesmalige Dispensations- Einholung zu binden, frei gegeben. " K 40. 5 Das Patronat- Recht wird dem Grafen, wo und wie er solches hergebracht hat, belassen. Das Kirchengebet fuͤr den Kirchenpatron verbleibt in der hergebrachten Art. Das Recht, die Schullehrer zu nominiren und zu präsentiren, werd von d#m Grafen, wo und wie er es hergebracht hat, ausgeübt. V. Forst-Gerichtsbarkeit und Forst-Verwaltung K. 41. Dem Grafen stehen die Forst-Gerichtsbarkeit, Forst= und. —— und 18 Forft, Vervaltung innerhalb seiner Besihungen In demselben: Umfange zu, wie er bieselben zur 3 ir seiner Unterwerfung unter die Staats- Hoheit rechimaͤßig hergebracht hatte. · x . 4. Die Forst- Gerich'sbarkeit kann entweder durch den gräflichen Amterichter oder ben Amtmann ausgebbt werden. Wrid auf die JFo- Gerichrsharkell Verzicht geleistet.n obet keiner jener Beamten angestellr so bleibt diesilbe dem berreffenden Königlichen“ Forstamte überlassen. * – S. 43 Die von der gräflichen Amts-Stelle innerbalb der Grenze der Straf-Befugnit Unserer Forst-Aemter anges gien Forst= und Jagd-Strafen werden für den Grafen einge sogen, in so fern nicht audere Bisitzer oder Gemeinden nach den Lagerbüchern oder einem andern Rechts, Titel auf den Bezug Anspruch haben. Im Falle der Aucübung des Strafrichts durch Unser Fo'stamt hat der Graf die wegen Beeinträchtiung des Wald- Eigenthums und der Wald-Cultur in seinen eigenthümlschen Waloungen angesehren Serafen wie bisher zu beziehen. K. 46. In Betracht, daß der Forst-Vezirk des Grafen nur eigenthümliche gräfliche Waldungen begreist, wird dem Grafem.: „Gestattet, die Forst= und Ingd- Polizei fowohl, als die Forst Verwaltung (ohne Strafrechr) durch elnen als Prlvatdiener anzastellenden Reoierörster ausüben zu lassen. Die Försters= Stelle darf mit der eines Rentbeamten vereinigt werden, wenn letterem nicht zugeich die Stelle eines Amtmanns (oben K. 34) übertragen ist. W’l1 Sowohl bei Ausübung der vorgedachten Gerechtsame, als auch in Ansehung der dam Behufe des Waldschutzes zu (treffenden Vorkehrungen baben sich die gräflichen Forstbehdrden nach den bestehenden oder künfrig zu ertheilenden Geseßen und Verordnungen genau zu achten. In Beziehung auf die Ausübung der Forst= Gerlchtsbarkelt ist der gräfliche ##mtsrichter oder Umtmann Unserer höheren Forstbehörde (Kreis, Finanz-Kammer) ammittelbar untergeordaet. 194 Der graͤfliche Revier-Foͤrster hingegen steht jedenfalls unter Unserem betreffenden Forst-Amte, welches auch denselben, so wie das etwa weiter angestellte Schugund Jagd-Personal, auf die Landes-Geseße zu verpflichten hat. K. 66. Die gräflichen Forstbehörden haben die Verbindlichkeit, Unser en, ihnen vorg#-seten Behörden alle geforderten Nachrichten pünktlich zu ertheilen. Die Einsendung der früher vorgeschriebenen Holz-Berichte kann jedoch für die Zukunft unterbleiben. Für die oberforsteiliche Aufsicht hat der Graf aus seinen Waldungen unter keinem Titel etwas zu entrichten. *! Waldreutungen siad dem Grafen in selinen Waldungen eben so wenig, als and dern Staats-Angehbrigen, ohne besondere Legitimation Unserer höhern Forstbehörde erlaubt. " VI. Allgemeine Bestimmungen hinsichtlich der Ausübung der Gerichtsbarkeit, Polizei-Verwaltung, Forst- und Jagd-Polizei. . 4. Oer Graf hat längstens innerhalb drei Jahren vom Tage dleser Unseren#. Deklaration an bei Unsern Ministerien der Justiz, des Innern und der Finanzen eine Erklärung einzugeben, ob und in welcher Art er die Gerichtsbarkeit, Polizei=Verwaltung, Forst-Gerichtsbarkeit und Forst= und Jagd= Polizei, oder mnur das eine oder das andere dieser Rechte, unabhängig von den übrigen, auszuüben Willens sev. Sobald der Graf sich für die Ausübung erklärt und die Erfüllung der gesetzlichen Vorbedingungen nachgewiesen haben wird, soll sofort auch die Einsetzung erfolgen, und Unsere Vollziehungs-Verordnungen für die fürstlichen Häuser Thurn und Taxis und Hohenlohe= Bartenstein werden im Allgemeinen als Anleitung und Norm für die Einsetung vienen. Die Unterlafsung obgedachter Erklärung söll einem förmlichen Verzichte gleich geachtet werden. 195 S. 49. Im Falle der Verzichtung auf die Gerichtsbarkeit wird dem Grafen neben der durch die neue Gesehgebung ohnedieß bewilligten Gleichstellung mit den Cameral=Aemtern in Beziehung auf das Vorzugsrecht der Real-Gefälle und der aus dem Real-Verbande schuldigen Leistungen in den Gantungen der Gefällpflichtigen -a) die Wefugniß eingeräumt, glelch Unsern Kbniglichen Cameral-Beamten alle gutsherrlichen Einkünfte und Leistungen, mit Ausschluß der mit der Guts-Verwaltung in beiner Verbindung stehenden Privat-Forderungen, den gegenwärtigen, oder künftigen gesehlichen Vestimmungen gemäß, erecutorisch beizutreiben; deßgleichen wird ihm b) auf dem Vermögen seiner Beamten und Verwalter wegen aller aus der Guts-Verwaltung entspringenden Verbindlichkeiten eben das Vorzugsrecht, welches den Gemeinden zusteht, eingeräumt. 6. 50. Im Falle der Verzichtung auf die Polizei-Verwaltung werden dem Grafen folgende Rechte zugesichert: a) innerhalb seiner Schloß-Gebäude und des Umkreises derselben, so wie in dem dazu gehörigen Schloßgarten, hat er das Recht der uledern Polizei, mit der Befugniß, Strafen bis auf einen kleinen Frevel anzusetzen und den Betrag für sich einzuziehen. Er ist jedoch hinsichtlich der Ausübung dieses Rechts Unserer vorgesebten Königlichen Kreis-Regierung verantwortlich und unmittelbar deren Aufsicht unterworfen, auch steht dem Gestraften gegen die Straf-Ansäte 2c. die Berufung an jene Stelle offen. In Beziehung auf die Feuer-Polizei sind seine Wohnungen der Vistatlon der Ober, Feuerschau unterworfen, welche ihm über die erfundenen. Mängel einen Auszug aus dem Visitations-Protokoll mitzutheilen, und wenn denselben nicht in der gehbrigen Zeit abgeholfen wird, eine Anzeige bei Unserer vorgesehten Königlichen Kreis-Regierung zu veranlassen hat; bk) har er die Befugniß, den Vogtrug= Gerichten, den Kirchen = Schul= und 3 196 Medicinal-Visitationen, so wie den Abhoͤren der Gemeinde- und Stiftungs-Rechnungen, selbst oder durch seinen Beamten, jedoch ohne einige Kosten-Aufrechnung, anzuwohnen; auch soll ihm von allen auf die gedachten Gegenstände sich beziehenden Verfügungen, wenn er im Drte gegenwärtig ist, oder seinem im Orte anwesenden Beamten, vor der Vollziehung Nachricht ertheilt werden; Dh steht ihm die Ernennung der Orts-Vorsteher, nach Maßgabe der im F. 35 getroffenen Bestimmung zu; d) bei jeder Annahme eines neuen Börgers oder Beisihers, soll mit dem Grafen, oder dessen Beamten Rücksprache genommen werden. Auch. sjad die Erinnerungen desselben gehörig zu berücksichtigen, oder im Anstandsfalle Unserer höheren Königlichen Behörde zur Entscheidung vorzulegen. Eben so ist Niemand in den Schuß aufzunehmen, ohne daß vorher der Graf, oder dessen Beamter, in gleicher Weise um seine Erklärung vernommen wäre. g. B51. Im Falle der Verzichtleistung auf dle Forst-Gerlschtsbarkeit, d. h. auf das mit der Forst- und Jagd-Polizei verbundene Strafrecht, bleibe dem Grafen nabe, nommen, unter den Bestimmungen des K.44 f. für die Verwaltung seiner eigenthümllichen Waldungen, und für die Beaufsichtigung dieser in forst= und jagenelizeilicher Hinsicht, einen Förster anzustellen, dessen Annahme und Emlassung einzig von den Bestimmungen des Dienst-Contrakts abhängig ist, oder die Försters, Stelle mit der eines Rentbeamten zu vereinigen. « VlLEigenthums-1mdgrundherriicheRechcc I.5I. Dem graͤflichen Hause werden in Ruͤcksicht seiner mit ihm unter die Koͤnigliche Staats-Hoheit uͤbergegangenen Besitzungen alle diejenigen Rechte und Vorzüge zu- 197 gesichert, welche aus deren Eigenthum und dessen ungestörtem Genusse herrühren, und nicht zu der Staaks-Gewalt und den höhern Regierungs, Rechten gehören. Die Ausscheidung der kandesherrlichen von den gräflichen Gefällen und Einkuͤnften und die damit in Verbindung stehende Abtheilung der Schuloen und Diener hat durch die deshalb getroffene Uebereinkunft ihre völlige und bleibende Erledigung erhalten. Das Zehentrecht von Neubrüchen wird dem Grafen in allen ihm zustehenden Zehentbezirken eingerdumt. K 55. Nachdem der Graf vorgestellt hat, daß er die durch das erste und zweite Königliche Edikt vom 13. November 187 vorgeschriebene gezwungene Ablösbarkeit ver darin benannten gutsherrlichen Rechte und Gesälle und der Erb= und Fall-Lehen für unvereinbar mit der ihm durch den Art. XIV der deutschen Bundes-Akte zugesicherten Aufrechthaltung seiner Eigenthums-Rechte halte; so haben Wir beschlossen, dle Frage: „wob der in den genannten Edibten ausgesprochene Grundsat der gezwungenen Abloͤsbarkeit der betreffenden Rechte und Gefaͤlle, gleich wie der Erbund Fall-Lehen, unter Vorbehalr der Bestimmung der Norm verselben, durch ein verfassungsmäßig, mit Zustimmung der Stände, zu erlassendes Gesetz, mit dem Art. XIV der deutschen Bundes-Akte unvereinbar sey? der gutächtlichen Beurtheilung des deutschen Bundes zu überlassen und diese zu verarlassen. . Wir wollen dieselbe als verbindlich für Uns zum Voraus anerkennen, gleich wie auch der Graf sich derselben zu unterwerfen hat. Wir ertheilen inzwischen dem Grafen die Zusicherung, daß, ehe und bevor die erwähnte authentische Erklärung des Art. XIV der deutschen Bundes, Akte erfolgr sepn werde, der durch das erste und zweite Edikt vom 13. Rovember 1617 ausgesprochene Grundsatz der gezwungenen Ablösbarkelt auf die dem Grafen zuständigen » gutsherrlichenRechtenndGefälle,Erb-unvFall-Leheusichtangewendet,inkeinem 193 Falle aber, und welches auch immer die gutächtliche Auslegung des deutschen Bundes seyn werde, die Normen der Ablöôfung anders, als durch ein verfassungsmäßig, mit Zustimmung der Stände, erlassenes Geseß, festgesenzt werden sollen. Dagegen wird die Aufhebung der Leibeigenschaft und die Verwandlung der ungemessenen Frohnen in gemessene schon jeßt, jedoch unter Vorbedalt der mit der Zustimmung des Grafen wegen der Entschädigung und anderer Bestimmungen näher festzusetzenden Modalitäten, eintreten können. S. 54. Der Graf und die Mitglieder seiner Familie können den Ertrag ihres im Kénigreiche gelegenen Vermögens in Geld ungehindert und ohne Abzug ins Ausland beziehen. K. 55. Der Graf hat das Recht, für die Verwaltung seiner Patrimonial-Einkünfte ein Collegium unter dem Ramen „ Domanial-Kanzlei“ anzuordnen, und dasselbe mir einem Direktor und der erforderlichen Anzahl von Räthen, auch dem nöthigen Unter, Personal, zu besehen. Höhere Titel zu verleihen ist ihm nicht erlaubt. VIll. Besteurung. g. 56. Was die Besteurung anlangt, so wird dem Grafen die Freiheit -a) von der Wohnsteuer, wenn derselbe auf den ihm im Königreiche zuständigen Gütern sich aufhält; b) von der Besteurung der ehemals steuerfrei gewesenen Schlösser und der, mit Ausschluß der Maierei= Gebäude, zu denselben gehörigen Gebäude und 6„ Schloßgärten, deren Grenzen bei der Vollziehung genau bestimmt werder sollen, zugesichert. 199 Im uͤbrigen ist der Graf in Folge des F. 21 der Verfassungs-Urkunde zu einer gleichen Theilnahme an allen verfassungsmäßig ausgeschriebenen und erhobenen allgemeinen Landes-Anlagen verbunden. * Der Graf ist allen Gesehen in Betreff der indirekten Abgaben unterworfen; wenn derselbe jedoch im Königreiche wohnt und er aus dem Auslande Confsumtibilien für die Bedürfnisse seiner Oekonomie einführt; so soll in Ansehung der hiefür schuldigen Zoll-Abgaben eine billige Aversal-Uebereinbunft mit ihm getroffen werden. K. 58. Der Graf hat an allem Militär-Aufwande, namentlich an den mit Geld auszugleichenden Quartiers= und Militär= Transport-Kosten, ohne Rücksicht, ob diese ein Gegenstand einer allgemeinen Landes= oder nur einer Oberamts--Vergleichung sind, seinen Antheil in Gemäßheit der jeweiligen gesehlichen Bestimmungen zu übernehmen. Bei Natural-Regquisitionen bleibt es seiner Willkühr überlassen, ob er seinen Autheil selbst abliefern, oder an Accorden, welche von den Oberamts-Vorstehern getroffen werden, Theil nehmen will. . 59. Oer Graf hat von seinen ehemals steuerfrei gewesenen Besihzungen weder zu den eigentlichen Amts= Körperschafts= und Gemeinde-Lasten, worunter diejenigen Lasten der Art verstanden werden, welche den Amts-Körperschafts= und Gemeinde, Verband, an dem die Standesherrn keinen Antheil nehmen, an sich betreffen, noch zu den ohne seine Theilnahme gemachten Amts= und Commun-Schulden einen Beitrag zu leisten. Der Antheil desselben an den hierunter nicht begriffenen, in Verbindung mit den Amts- Körperschaften zu tragenden Leisiungen soll ihm stets besonders ausgeschieden und bekannt gemacht werden, ohne daß die von den Oberamts-Vorstehern wegen der Beischaffung des Antheils der Amts-Eingesessenen getroffenen Maßregeln, namentlich durch Anleihen, für ihn irgend eine Verbindlichkeit haben könnten. 200 Diejenigen Kosten, welche bei Epidemien und Biehfenchen durch die, unter der Leitung Unferes Medieinal-Collegiums, den Königlichen Oberämtern und Gesundheits= Beamten obliegenden allgemeinen Veranstaltungen und damit verbundenen Ver, richtungen (§. 35 lit. n) in dem gräflichen Amts- Bezirke veranloßt werden, trägt in gleicher Art, wie es gegenüber von den Königlichen Oberämtern der Fall ist, die Sctgats-Easse. K. o. Wenn wegen der den Grafen mitangehenden öffentlichen Lasten eine Amts- Versammlung abgehalten wird; so ist demselben hievon jedesmal Nachricht zu ertheilen, um den Verhandlungen durch seine Rentbeamten anwohnen und sein Interisse hlebel wahren, oder einen besondern Bevollmächtigten hiezu abordnen zu können. Auch wird ihm jederzeit gestatter, von den bei der Repartition, namemlich bei den Kriegskosten = Umlagen, zu Grund gelegten Dokumenten Einsicht zu nehmen, oder nchmen zu kassen. &#é# Die Berechnung der Steuer-Anlagen der graflichen Besisungen soll dem Grafen numittelbar von dem betreffenden Königlichen Oberamte zugeferrigr werden. Die Einzahlung der Steuern geschteht unmittelbar an die Königliche Oberamts, Pflege, ohne Dazwischenkunft der Orts-Erheber, jedoch wird nach Befinden der Umstände eine die Ablieferung der Steuern erleichternde Einrichtung, wo moͤglich durch Einzahlung derselben im Ganzen an irgend eine Königliche Eentral= Stelke, getroffen werden. IX. Lehens-Berhältnisse. . 62. Die Lehensherrlichkeit von Kaiser und Reich, so wie von den aufgehobenen Siiftern, oder von fremden Lehenherrn über die im Koͤnigreiche gelegenen lehendaren graͤflichen Besitzungen, ist an die Krone Wörttemberg öbergegangen. In so weit 201 der Graf dergleichen als Unser Basall befitt, hat er daher Unsere Lehens= Gesehe und Verordnungen zu beobachten. Das frühere Herkommen soll jedoch dabei zur Norm dienen, und gegen dasselbe keine weitere Ausdehnung der lehenherrlichen Rechte oder vafallltischen Verbindlichkeiten Statt finden können. 63. g. Was die Aktiv--Lehen betrifft, p werden dieselben ferner dem Grafen belassen. Die Ritterdienste können nur für den Souverain verlangt werden. Die übrigen Lehens-Verhältnisse werden nach Maßgabe der Gesetze, der Lehenbriese und Lagerbücher, so wie des unbestrittenen, einen Rechts, Titel begründenden Herkommens, bel Kräften erhalten. X. Diener-Verhältnifse. §. 61. Ausser dem, was bereits im Eingelnen, hinsichtlich der gräflichen Diener bei der Justiz= Polizel= und Forst-Verwaltung vorgekommen ist, wird insbesondere festgesetzt 1#) die gräflichen Diener im Justiz= und Polizei-Fache bönnen nur Eingeborne oder naturalisirte Ausläader seyn. 2.) Es wird dem Grafen nachgelassen, seinen Dienern eine angemessene Uniform zu ertheilen, jedoch muß dieselbe zur Genehmigung bei Unserem betreffenden Königlichen Ministerium angezeigt, und damit das Tragen der Königlich Württembergischen Kokarde verbunden werden. #.) Die unter gleichen Verhältnissen mit Unsern Staatsdienern angestellten gräflichen Justiz- Polizei= und Forst-Beamten haben den Rang unmittelbar nach Unsern Königlichen Bramten gleicher Kategorie, und sind auch hinsichtlich des Gerichtsstandes diesen gleichgestellt. Diejenigen gräflichen Privatdiener, welche, ständen sie in derselben Kategorie im Staatsdienste, von der Gerichtsbarkeit der Orls= Obrigkeit erimirt sepn würden, genleßen dieselbe Exemtion und sind der Gerichtsbarkeit Unseres Oberamts= Gerichts, zutreffenden Falls des gräflichen Amts= Gerichts, untergeordnet. 4. 202 Nach dieser Unserer Erklärung haben sich nun alle Königliche Landes-Stellen und Behörden in Beziehung auf die Beurtheilung der staatsrechtlichen Verhältnisse des gräflichen Hauses Quadt-Isny in vorkommenden Fällen genau zu achten. So geschehen in Unserer Kbniglichen Haupt= und Residenz. Stadt Stuttgart den 3. Mai 1827. Wilhbeim. Der ptovisorische Chef des Departements des Innern: von Schmidlin. Auf Befehl des Königs: Der Staats-Sekretär, Vellnagel. 202 Nro. 19. RNegierungs--Blatt für das Königreich Württemberg. Dienstag, den # a. Mai 182). Inbalt. verfügungen der Departements. Weitere Bekanntmachung, die in einzelnen Gemeinderaths-Bezirkenvollendete Bereinigung des Unterpfandswesens betreffend. (Nro. III.) 1. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II Verfügungen der Departements. Des Justiz-Departements: Der Hypotheken, Commission. Weitere Bekanntmachung, die in einzelnen Gemeinde-Raths-Bezirken vollendete Bereinigung des Unterpfandswesens betreffend. (Nro. 111) (Vergl. Reg. Blatt von 16236, S.5 12 u. 312 — und von 202J, S. 87 — 90.) Nach den bis heute bei der K. Hppotheken-Commission eingekommenen Berichten. der Oberamts= und Amts-Gerichte sind in den hieuach benannten weiteren Gemeinderaths-Bezirken die Geschäfte der Bereinigung des Unterpfandswesens vollständig beendiget, auch die neuen Unterpfands-Bücher in Ordnung gebracht worden, und ist somit das Pfand-Gesetz 2c. vom 15. April 18235 gemäß der, durch die berreffenden Bezirks= Gerichte, in Befolgung der Einführungs= Instruktion vom 15. December 2825, +. 165 erlassenen öffentlichen Kund machungen, in dieseu Orten in volle Wirksamkeit getreten; welches hiermit zur allgemeinen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 18. Mai 18:7. Schwab. 204 Dritte Ueberseicht der Gemeiaderaths-Bezirke, in welchen das Pfand-- Bereinigungs-« Geschuͤft vollendet ist. 1. Neckar-Kreis. A) Hauptorte der Pfand-Commissariats-Bezirke: 1.) Maulbronn, Oberamts= Sit, (Pfand-Commissär: Taris); z.) Plochingen, Oberamts Eßlingen, (Pfand-Commissär: Maier). ) Andere Gemeinderaths-Bezirke: 5.) Eibensbach, Pfand-Commissariats Güglingen, Oberamts Brackenheim; 4.) Hausen an der Würm,) Pfand= Commissariats Weil die Stadt, Oberamts 5.) Wimsheim, Leonberg; 6.) Diefenbach, Pfand-Commissariats und Oberamts Maulbronn; 7.) Aurich, Pfand-Commissariats Enzwelhingen, Oberamts Vaihingen; 3.) Roßwaag, 9.) Rieth, 10.) Hoch dorf, Pfand-Commissariats und Oberamts Waiblingen; 11.) Herdmanns weiler, Pfand-Commissariats Winnenden, Oberamts Waiblingen. II. Schwarzwald-Kreis. A) Hauptorte der Pfand-Commissariats-Bezirke: 12.) Urach, Oberamts-Stadt, (Pfand-Commitsär: Schlehner); 13.) Sbingen, Stadt, Oberamts Balingen, (Pfand= Commissär: Schmid); 11.) Willmandingen, Oberamts Reutlingen, (Pfand Cummissär: Ruof); 15.) Eutingen, Oberamts Horb, (Pfand-Commissär: Christlieb). 8) Andere Gemeinderaths-Bezirke: etti 1½.) üater Tettingen, Pfand-Commissarkats Bondorf. Pfand-Commissariats und Oberamts Vaihingen; 17.) Oberndorf, Oberamts Herrenberg; 18.) Unter, Sessingen, Pfand-Commissariats Entringen. 19.) Oeschingen, Pfand-Commissariats Mössingen, 20.) Rellingeheim, O. A. Rottenburg; :#.) Eckenweiler, a#:2.) Seebronn, :5.) Wolfenhausen, Pfand-Commissariats Nemmingsheim. 205 24.) Irslingen, Pfand- Commissariats Schoͤmberg, Oberamts Rottweil; 25.) Wurmlingen, Pfand /Commissariats und Oberamts Tuttlingen; *.) Lülbes, 1 Pfand-Commissariats und Oberamts Urach; :7.) Riedheim, v5 33.) Reichenek, Pfand-Commissarlats Me#zingen, Oberamts Urach. Ul. Jart, Krei. A) Hauptorte der Pfand-Commissariats-Bezirke: 19.) Jaxtheim, O.A. Crailsheim, (Pfand-Cemmissär: Wilhelm Friedrich Späth). B) Andere Gemeinderaths--Bezirke: 50.) Essingen, Pfand-Commsssariats und Oberamts Aalen; 5r.) Schrezbeim, 31.) Jaxtzell, 55.) Obergröningen, 54.) Vordersteinenberg, 55.) Hohen, Memmingen, 56.) Sachsenhausen, 57.) Ober- Steinbach, 58.) Gnadenthal, Pfand-Commissarlats Neuenstein, Oberamts Oehringen; 59.) Eschenthal, d0.) Wittenweiler, Pfand-Commissariats und Amts-Gerichts Bartenstein; 51.) Oberohrn, Pfand-Commissariats und Amts= Gerichts Pfedelbach. 1 Pand-Commissariats und Oberamts Ellwangenz; 1. Pfand. Commifaariats Gschwend, Oberamts Gaildork: 1 Pfand-Commissarlats Gliengen, Oberamts Heidenheim; tv. Don an= Kreiés. A) Hauptorte der Pfand= Commissariats-Bezirke: Keine. B) Andere Gemeinderaths-Bezirke: 4.) Herrlingen, . -. » LyWespaM Pfand-Commissarlats Schelklingen, Oberamts Blanbeuern; 45.) Erbach, Pfand-Cemmissariats und Oberamts Ebingen; 45.) Roßwälden mit Weiler und Gulppach, Pfand-Commissarlats und Oberamts Kirchheim; 106 46.) Dettingen, 4 47.) Guttenberg, Pand-Commissarlats Owen, Oberamts Krchheim; 48.) Unterlenningen, 42 Srnnen Pfand- Commissariats Roth, Oberamts Leutkirch; 51.) Altshausen, 52.) Boms, 55.) Königseggwald, 54.) Hütten reute, Pfand. Eommissariats und Oberamts Saulgau; 55.) Riedhausen, 56.) Hoßbirch, 570.) Guggenhausen, 58.) Liebenau, Pfand-Commissariats und Oberamts Tettnang; 59.) Lan a , .. . 4% 5 10 2 ssr 1 Pfand-Commissariats Friedrichsbafen, Oberamts Tettnang; "l rhent Pfand · Commissariats Schvsfenried, Oberamis Waldste 65.) Immenried, 64.) Raßenried, Psand--Commissariats und Oberamts Wangen; 65.) Sommersried, 66.) Haid, 67.) Jerrkofen, 68.) Lampertsweiler, 69.) Mieterkingen, 70.) Bollstern, 6 Pfand-Commissarlats und Amte Gerichts Scheer. Jur Beglaubigung: Der Abtuar der K. Hypothekew-Commission: Löser. 207 Nro. 20 Regierungs--Blatt für das-Königreich Württemberg. 1 Montag, den 236. Mai. 16 1 — 2 - — —. Inhalt. 4Aönisl. Dekrete Dienst-Nachrichtem. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung, den Württembergischen Credit, Verein betressend. — Patent für eine neue Art von Streich-Riemen. — Bestellung eines Schullehrer, Conferenz-Dirrktors in der Olözese Aalen. — Termin für die Prüfung von Schul-Incipienten, Schul-Provisoren und Schulmeistern evangelischer Confessson. — Aufnahme zweier ausübenden Nerzte. — Versügung, die Erhöhung einiger Zollsätee im allgemeinen Zoll-Tarif. vom. 19. Juli. 1934 in Folge des Handels-Vertrags mir Baiern belreffend. Dleust-Erledigungen. · l-UnmittelbareKönigs-ichs-Den-cis Dienst-Nachrichtene Seine Könlgliche Majestär baben vermöge böchsten Dekrets vom 1. d. M. den Amts·= Rotar, Amtmann Gronmavper in Jony, Oberamts Wangen, auf sein Ansuchen wegen Kränklichkeit in den Ruhestand zu verfetzen, durch höchste Entschließung vom 6 d. M. das Revier Irwannsweiler im-Heldenheimer Forste dem bisherigen Amts-Verweser desselben, Gaus, und das Reoler Langentrog im Tettnanger Forst, dem bisherigen Amis= Verweserdesselben, Merkel, auch durch höchste Entschließung vom 11. d. M. die in Erledigung gekommene batholische Sradt, Pfarrei in Horb und das damit verbundene D.kanatamt dem Pfarrer-Hofmeister in Schönthal, Dekimats Amrichshausen, zu übertragen geruhr. 203 Sodann haben Seine Königliche Majestát durch höchstes Dekret bom 19. d. M. dem Sohn des verstorbenen Hof-Agenten Pfeiffer zu Weikersheim, Anos-Meiffer daselbst, den Tirel eines K. Hof-Agenten gnädigst verliehen, und 6 vermöge höchster Entschließung vom :u. d. M. die an dem Gymnastum zu Elwangen erledigte erste und zweite Lehrstelle den bisherigen Amts-Verwesern dertelben, Högg und Ettensperger, bleibend übertragen, dabei übrigens dem Praäzeptor der zweiten Classe, Bogelmann, den persönlichen Rang vor dem Präzeptor Ettensperger gnädigst vorbehalten. Den 3. d. M. erhielt der auf die katholische Pfarrei Kirchberg, Oberamts und Dekanats Viberach, ernannte Pfarrer Straub, von Felldorf, die Königliche Bestaͤtigung. Die patronatische Romination des Pfarr-Gehuͤlfen M. Schmid zu Köngen, Dekanats Kirchheim, auf die erledigte evangelische Pfarrei Dagersheim, ist den 15. d. M. bestätigt worden. U. Berfügungen der Departementsé. A.) Der Departements der Justiz und des Inneen: Der Ministerien der Justiz und des Innern. Bekanntmachung, den Wöarktembergischen Credit-Verein betreffend. Da Seine Königliche Majestät den Statuten des Württembergischen Credit- Vereins, welche der provisorische Ausschuß dieses Vereins mittelst Beschlusses vom 13. Dezember vorigen Jahrs durch den Druck bekannt gemacht hat, vermöge höchster Entschließung vom 10. dieses Monats insoweit, als sie die Verhältnisse der Vereins=Mitglieder unter sich und zu den Gläubigern des Vereins betreffen, unter Anerkennung der Gemeinnüßigkelt dieses Unternehmens, den Schuß der Gesebße zuzusichern, auch die Bestellung eines Königlichen Kommissärs in der Person des gegenwärtigen Stadtrichters von Stuttgart, Ober= Justizraths von Seeger, zu Prüsung und Beglaubigung der Obligationen des Vereins und der alljährlich von demselben bekannt zu machenden Rechnungs-Auszüge, so wie zu Verpflichtung seines 209 Dienstpersonals, zu bewilligen, den Königlichen Gerichtshof des Reckarkreises aber als Gerichtsstand des Vereins und als vorgesehte Behörde des Königlichen Kommisfärs in Beziehung auf gedachte Verrichtungen zu erklären geruht haben; so wird solches hiemit zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart, den 15. Mai 1827. « Für den Justiz-Minister: Derprobisorische Chef des Departements des Junem Schwab. Schmidlin. .) Des Departements des Innern: Des Ministerium des Innern. Patent für eine neue Art von Streichriemen. Seine Königliche Mafestät haben vermöge höchster Entschließung vom ur. d. M. dem Messer-Fabrikanten Johann Georg Dittmar zu Heilbronn ein Patent für die ausschlietzliche Verfertigung der von ihm erfundenen Streichriemen für Rasirund Federmesser auf die Dauer von zehen Jahren gnädigst zu verleihen geruht. Stuttgart den z1. Mai 16:). Schmidlin. 2. Des evangelischen Consistorium. a) Bestellung eines Schullehrer-Conferenz= Direktors in der Diözese Aalen. An die Stelle des nach Heldenfingen beförderten Pfarrers Stettner, von Oberkochen, Dekanats Aalen, ist der Pfarrer Seiler in Truchtelsingen zum Direktor der-Schullehrer-Conferenzen dieses Bezirkes der Diöcese Aalen ernannt worden. Stuttgart den 4. Mai 132y7. Wächter. b) Termin für die Prüfung von Schul= Ineipienten, Schul-Probisoren und Schulmeistern: Für diejenigen Schulmelster, Provisoren und Schul-Incipienten evangellscher Confession, welche sich vor Georgil d. J. um Zulassung zur Concurs-Prüfung bei dem evangelischen Consistorium gemelder haben, und nicht durch besondere Erlasse zurückgewiesen worden sind, werden folgende Prüfungs-Tage hiemit festgesehßt, und zwar für sämtliche Schul-Inclpienten Montag der ##1. Junius, für die Schul, Provisoren der Generalate Heilbronn, Ludwigsburg und Reutlingen Donnerstag der :4. 210 Junius, für die Schul, Procisoren der übrigen Generalate Montag der 18. Junius, und (für sämtliche Schulmeister Dennerstag der 31. Junius d. J. Ah genaunten Tagen hat jede dieser Püfungs, Classen Morgens ) Uhr auf der Kanzlei des K. Consistorium unfehlbar zu cericheinen, und wird jeder, der den ihm angewieseuen Prüfungs-Tag versäumt, von dieser Prüfung ausgeschlossen. Stutrgart den 1. Mui 16:. Söskind. 5. Des Medicinal-Collegium. Aufnahme zweier ausübenden Aerzte. Die Doktoren der Medicin Johann Friedrich August Roos aus Marbach, und Jobann Georg Merk aus Ravensburg, sind in der Medicin und Geburtshülfe geprüft und zur Ausübung dieser Wissenschaften ermächtigt worden. Der Leßtere hat zugleich die Ermächtigung zur Ausübung der höheren Ehirurgie erhalten. Stuttgart den 5. Mai 1827. Walther. C.) Des Departements der Finanzen: Des Finanz-Mintstertum. Verfügung, die Erhöbung einiger Joll-Sätze im allgemeinen Zoll-Tarkff vom 13. Juli 1821 in Folge des Handels-Vertrags mit Baiern betreffend. In Gemaͤßheit des Artikels VI des unter dem 2a. April 1827 mit der Krone Baiern abgeschlossenen Zoll= und Handels, Vertrags, wonach die Wür: tembergischen Eingangs,Rölle von den durch jenen Vertrag betzünstigten Artikeln gegen andere Srtaaten den Baierischen gleichgestellt werden sollen, in so weit jene dermalen niedriger steben, treten in dem allgemeinen Zoll-Tarife vom 18. Juli 1324 solgende Veraͤnderungen der Eingangs-Zölle ein: · BeinarbeitenmitGalanterieiWaarensunvefmejsgtz statt bisheriger 20 fl. 24kr. kuͤnftig 13fl. pr. Cir. Fabrikate von weißem und verzinntem Blech feine und grobe, statt bisheriger 5 fl. 13 kr. und 10 fl. 24kr. künftig #5 fl. pr. Cir. Lakirte Blechwaaren statt bisherlger 10 fl. 24 kr. kuͤnftig 13 fl. pr. Etr. Kupfer, Fabrikate feine und grob, statt bisheriger 5 fl. 1a kr. und ro fl. 2 4 kr. künftig 13 fl. pr. Ctr. Feinere Messing= Fabrikate statt bisheriger slo fl. -kr. künstig 33 fl. pr. Ctr. Papier, Druck und Schreibpapier, statt bisheriger # fl. 4# kr. , .kün·ftiglpsi.20kt.pk.Elk. « Fabrikate von Silber statt bisheriger 15 fl. 36 kr. kuͤnftig 80 fl. pr. Etr. Sodann werden die Eingangs-Zoͤlle von Vieh durch folgende Bestimmungen den Baierischen gleichgestellt: Von 1 Pferd.. Sfl. — — 1½ Fohlen. — 640okr. — Maaulthier fl. 12kr. — 1 Ochsen und aeelie ... 6fl. — — 1 Stirr .. . 2fl. — — 1 Kuh.... 2fl. — — 1½ Rind . .. 1sl. Zokr. — 1 Kalb .. ... . . — Zokr. — 1 lterem Schwein“ — z0kr. — 1 Schaaft. —3Pr1 — „ Lammm x ökr. Wein und Weinmost deutsche in Fässern und Bouteillen, statt bisheriger 12 fl. pr. Elimer und 3 fl. 36 kr. pr. Ctr. künftig 4 fl. s20 kr. pr. Cir. 1 21-3 Sämtliche Zoll-Behörden werden nun angewiesen, diese Zoll-Säße in allen denjenigen Fallen anzuwenden, wo nicht durch besondere Verträge und Bestimmungen eine Ausnahme von dem allgemeinen Zoll-Tarif vorgeschrieben ist. Stuttgart den 36. Mai 132). Weckherlin. ——. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die erledigte evangelische Pfarrei Bittenfeld, Dicese Wailblingen, welche mit Einschluß eines Fillals ohne Kirche und Schule 960 Kirchen-Genossen zählt, und nach Abzug des Zehenten zu Wolfsölden und von 5 Scheffel Roggen 989 fl. nach Etats= und 37: fl. nach Competenz-Preisen erträgt, haben sich innerhalb vier Wochen vorschriftmäßlg bei dem evangelischen Consistorium zu melden. Die Zehenten sind auf die Jahre 1326, 1827 und 1328 um 5254 fl. verpachtet. 2) Die Bewerber um die erledigte evangelische Pfarrei Stetten, Didcese Cannstadt, welche 1332 Kirchen-Genossen zählt, und nach Abzug von 80 fl. zum Besoldungs= Verbesserungs-Fonds t075 fl. nach Etats= und 34)7 fl. nach Competenz=Preisen erträgt, haben sich innerhalb drei Wochen vorschriftmäßig bei dem evangelischen Eonsistorium zu melden. Die Zehenten sind auf die Dienstzeit des neuen Pfarrers der K. Hof-Domainen= Kammer gegen ein Aequivalent von 430 fl., worunter azufl. in Geld, das Uebrige in Naturalien nach Competenz-Preisen, überlassen worden. — " ** Am 25. d. M. find die Rechts-Erkennknisse vom Monat März d. J. ausgegeben worden. 113 Nro. 21. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Freitag, den 1. Juni 1827). Inhalr. Königliche Deklaration, die staatsrechtlichen Verhiltnisse des gräflichen Hauses Neipperg betresfend. Verfügungen der Departements. Vertheilung der Preise für Besörderung der Reinlichkeit in den Straßen und Gassen, und wiederholte Aussetzung ähnlicher Preise. Königliche Deklaration, die staatsrechtlichen Verhältuisse des gräflichen Hauses Neipperg betreffend. Wir Wilheim, vdon Gottes Gnaden König von Wuürttemberg, Fügen hiermit zu wissen, daß, nachdem bei Und der Graf Adam Albrecht von Neipperg wegen seiner in Unserem Königreiche gelegenen Besihungen, als: Schwaigern, Hausen bei Massenbach, Klingenberg und Neipperg, Oberamts Brackenheim, unter Berufung auf den 14. Artikel der deutschen Bundes-Akte und auf die theils seiner Familie zugekommenen reichs= und kreisständischen Vorzüge, theils seinen „Besihungen“ zugestandenen Rechte, um Feststellung seiner staatsrechtlichen Verhältulsse für sich und seine Familie nachgesucht hat, Wir nach Vernehmung seiner Wünsche und Anhörung Unseres Geheimen-Raths binsichtlich der dabel eingetretenen besonderen Rücksichten in Gnaden beschlossen haben 214 und verordnen, daß nachfolgende Bestimmungen den blelbenden Rechts-Zustand des Grafen bilden sollen: I. Perfönliche Vorzüge, allgemeine Rechte und Verbindlichkeiten. · g.i. Das graͤfliche Haus Neipperg behaͤlt die Ebenbuͤrtlgkeit, wie es solche bisher hergebracht hat, und wird dem hohen Adel beigezählt. Der Graf hat, gleich den Standesherrn, die Huldigung perfönlich, oder durch einen ebenbürtigen Bevollmächtigten, dahin zu leisten, daß er dem Könige wegen seiner sämtlichen der Königlichen Souverainetckt untergebenen Besitzungen treu und gehorsam seyn, und alles das abwenden und thun werde, wozu derselbe als getreuer und gehorsamer Unterthan dem Könige und dessen Nachkommen, als seinem allergnädigsten Souvperain, verpflichtet ist. . 2. Die Mitglieder des gräflichen Hauses behalten den bisber geführten Titel und benennen sich demnach von ihren ursprünglichen Stammgütern und Herrschafter. unter Weglassung aller auf die vormaligen Reichs= Verhältnisse sich beziehenden Beisäße und Würden. Der Erstgeborene, welcher im Besiße derselben sich befindet, oder jedes in seine Rechte eintretende Familien- Glied, nennt sich, zur Unterscheidung von den Nachge. borenen, in öffenrlichen Schrifren und Handlungen, die nicht an den Souverain, oder an die Königlichen Vehörden gerichtet werden: „Graf und Herr“ mit dem Prädtkate: „Wir“, wogegen sich die Nachgeborenen nur des Titels eines Grafen zu bedienen haben. 5. 3. In den Ausfertigungen Unserer Königlichen Stellen wird denselben das Prä, dikat: Hochgeboren (der Hochgeborne Herr Graf)“ gegeben. In ihren Schriften, die entweder an Uns, an Unseren Geheimen-Rath, oder Unsere Ministerien, oder an die übrigen höheren Landesstellen gerichtet sind, werden sie sich nach dem bestehenden Kanzlel, Ceremoniel achten. 215 K. 4. In allen gräflichen Ortschaften soll das Kirchengebet nach dem Souverain auch für das Haupt des Hauses und für dessen Familie verrichtet werden. Auf gleiche Weise ist binsichtlich der Trauer,Feierlichbeiten gestattet, daß das Trauer-Geläute für das Haupt des Hauses, für seine Gemahlin und für seinen nächsten Nachfolger drei Wochen, für einen Nachgeborenen aber 24 Tage hindurch, von dem Leichenbegängnisse an, fortgeseht werde, daß die gräflichen Stellen und Beamten eine Trauer von sechs Wochen anlegen und daß alle öffentliche Lustbarkeiten in den gräflichen Besiszungen bis nach Beendigung der Exequien eingestellt werden. g. 6. « Dem Grafen steht fuͤr seine Person und fuͤr seine Familie die unbeschraͤnkte Freiheit zu, in einem jeden zum deutschen Bunde gehoͤrigen, oder mit demselben im Friedensstande befindlichen Staate, den Aufenthalt zu waͤhlen und eben so in die Dienste solcher Staaten zu treten, oder Orden und Würden von denselben anzunehmen, vorbehältlich der in diesen Füllen Uns zu machenden Anzeige. Oiejenigen Mitglieder der gräflichen Familie, welche sich entweder in Unseren Densten befinden oder aus Unseren Staats-Cassen eine Pension bezlehen, haben sich nach den detfallsigen Werordnungen zu verhalten. K. 6. Der erbliche Antheil des gräflichen Hauses an der Landstandschaft in der Kammer der Standesherrn hat bereits seine besondere Bestimmung erhalten. Wenn gleich nach den Grundsätzen des Württembergischen Staats-Rechts das volle Württembergische Staats-Bürgerrecht in der Regel nicht neben dem in einem andern Staate ausgeübt werden kann; so soll doch in Betracht besonderer bei dem gräflichen Hause eintretenden Verhältnisse demselben gestattet seyn, rücksichtlich der Besitzungen, wodurch dasselbe zu Unserem Staate und zu andern Sgtaaten des deutschen Bundes in dem Unterthan-Verhältnisse stehr, vas volle Württembergische Staats-Börgerrecht neben dem in dieser Vundes-Staaten auszuben, in sofern lestere den gleichen Grundsatz gegen das Königreich Württemberg anerkennen und sich zu der Aufstellung einer gemeinsamen Regel in Ansehung derjenigen staatsbürgerlichen Ver- 2416 Ppflichturgen, welche ihrer Natur nach nur eine einfache Erfüllung zulassen, vereinigen werden. n 7 In allen die Mitglieder der gräflichen Familie betreffenden Personal,= Klagen, so wie in allen Real-Klagen, welche sich auf ihre vormals ritterschaftliche, oder sonst reichsunmittelbare Güter beziehen, haben dieselben einen privilegirten Gerichtsstand in erster Instanz bei den betreffenden Kreisgerichten und in zwelter und lehter In, stanz bei Usserem Königlichen Ober-Tribunal. Sollten bei dem gräflichen Hause durch Familien-Verträge besondere Austrägal-Gerichte eingeführt seyn; so werden Wir dieselben nöher untersuchen lassen, und wegen ihrer Besiätigung besondere Entschließung erthellen. . B. Bei dem Absterben eines Mitgliedes der gräflichen Famflie wird den Erbschafts-Betheiligten, wenn sie miteinander darüber einverstanden sind, die Befugniß zugestanden, die Verlassenschafts-Verhandlungen unter Leitung des Familien-Hauptes, ohne Veiziehung der obrigkeitlichen Stellen, vorzunehmen und zu erledigen, wobei jedoch vorausgesetzr wird, daß, wenn Minderjährige sich darunter befinden, diese durch ihre gesesmäßig bestellten Vormünder vertreten werden. Können die Interessenten sich nicht vereinigen; so hat der Pupillen = Senat des einschiagenden Kreis-Gerichtshofes das Erforderliche zu besorgen, so wie, wenn ein wirklicher Rechtsstreit entstebt, die Verhandlungen an das Kreisgericht zum geeigneten rechtlichen Verfahren abgeliefert werden müssen. In Ausehung der Eheberedungen und anderer Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, welche die gräflichen Familien- Glieder betreffen, wlrd ein Gleiches zugestanden, in so weit jene Rechts= Geschäfte nicht durch die bestehenden Gesebße zu der Cognition einer gerichtlichen Behörde im Allgemeinen, oder der zuständigen insbesondere geeignet sind. . 9. In peinlichen Fällen tritt für sämtliche Mitglieder der gräslichen Familie der privilegirte Gerichtsstand derfelben bei Unseren Kreis-Gerichtshöfen ein, in so lunge Wir nicht für dergleichen Fälle, mit Ausgahme der Militär= und der in Unserem 217 Civil-/Staats-Dienste begangenen Verbrechen, dem Haupte des graͤflichen Hauses ein, nach dem Vorbilde des F. 8 des Koͤnigl. Baiern'schen Edikts Beil. 4 zu Tit. 6 der Baiern'schen Verfassungs-Urkunde, und unter Beruͤcksichtigung des Wuͤrttembergischen Staats-Organismus eingerichtetes Gericht von Ebenbuͤrtigen, oder von Richtern seines Standes, bewilligt haben werden. Die Güter und Einkünfte des Angeschuldigten oder Verurtheilten dürfen in keinem Falle confiscirt, sondern können nur während seiner Lebengzeit sequestrirt werden, und zwar zum Vorrheile derjenigen, welche der Besißer zu ernähren verbunden ist, nud zu Tilgung seiner vor Anlegung des Sequesters contrahlrten Schulden. Der Ueberschuß gehört zu fseinem künftigen Nachlasse. +A. 10. Die nach den Grundsäßen der früheren deutschen Versassung noch bestehenden Familien= Verträge des gräflichen Hauses bleiben aufrecht erhalten, und alle bisher dagegen erlassenen Verfügungen sollen für künftige Fälle nicht weiter anwendbar seyn. In Gemäßheit derselben kann das Haupt der Familie über seine Güter und Familien-Verhältnisse verbindliche Verfügungen treffen. Wird von dielem Rechte der Avtonomie Gebrauch gemacht; so ist zur Gältigkeit solcher neuen Familien= Gesetze und Seistungen erforderlich, daß sie dem Souverain vorgelegt werden, worauf sie nach vorgängigem Erkenntnisse der betreffenden Gerichtsund Regierungs= Stellen zur Nachricht und Nachachtung bffentlich bekannt gemacht werden. - Wo die Familien-Gesehe nicht entgegenstehen, bleibt es übrigens den Mitgliedern des gräflichen Hauses unbenommen, eben so wie andere Staats= Bürger in den hiezu sich eignenden Fällen in Gemäßheit der Landes-Gesehe von Todeswegen Verordnungen zu machen. é. 11. Die Vormundschafren der gräflichen Familien= Glieder können von dem Haupte des Hauses bestellt werden. Ist dasselte dabei betbeiligt, und ein Vormund oder Curator von Obrigkeltswegen aufzustellen, so geschleht dieses durch das Kreisgericht des einschlägigen Regle- 218 rungs-Vezirks, mit Vorbehalt des Recurses an den Pupillen-Sendt Unsfe res Koͤ-niglichen Ober, Tribunals. In beiden Fallen sind die lehten Willens= Verordnungen des Vaters, die Familien= Gesehße und in deren Eermanglung die allgemeinen gesehlichen Vorschriften, mit vorzüglicher Räücksicht auf die Ebenbürtigkeit des zu wählenden Vormuͤnders, zu beobachten. Die Verpflichtung der Vormünder und die Aussicht über die gräflichen Vormundschaften wird dem Pupillen-Senate des einschlägtgen Königlichen Kreis-Ge. richtshofs vorbehalten, zu welchem Ende derselbe jedesmal von der getroffenen Anordnung einer Vormundschaft in Kenntniß zu sehen ist. 9. 12. Der Graf genießt für sich und seine Familie die Befteiung von aller Militaͤr-Pflichtigkeit. g. 13. Die von dem Grafen bewohnten Schloͤsser sollen, Nothfaͤlle ausgenommen, von der Einquartirung Unserer, so wie auch fremder Truppen befreit seyn, in so weit die Dislokation und Einlegung der Lebhteren von den Landes-Behörden abhängt. K. 14. Dem Grafen werden für seine Person und Familie die kirchlichen Handlungen, als Prioat-Tranungen, Taufen rc. in seinen Schlössern, im Allgemeinen, und ohne ihn an jedesmalige Dispensations-Einholung zu binden, freigegeben. K. 15. Der Graf ist berechtigt, von seinen Beamten einen Dienst- Eid schh leisten zu lassen. Bei Vollziehung dieser Unserer Erklrung, so wle bei jeder künstig in der Person des Grafen eintretenden Veränderung können die gräflichen Grundholden mittelst eines angemmessenen, Unserem Ministerium des Innern zu vorgängiger Ge, nehmigung vorzulegenden einfachen Vorhalts durch Unsern Oberamtmann an die in dieser ihrer Eigenschafte gegen den Grafen obhabenden Verbindlichkeiten und Pflichten erinnert werden. 2 19 I. Rechts-Pflege. K. 16. Rüchdem der Graf auf die bürgerliche Gerichtsbarkeit, die streitige und willkührliche, verzichtet hat; so sind demselben neben der durch die neuere Gesebgebung ohnedieß bewilligten Gleichstellung mit den Königlichen Cameral-Aemtern in Beziehung auf das Vorzugs-Recht der Real-Gefälle und der aus dem Real-Verbande schuldigen Leistungen in den Gantungen der Gefällpflichtigen, folgende Rechte eingeräumt: ) die Befugniß, gleich Unseren Königlichen Cameral-Beamten, die gutsherrlichen Einkünfte und Lelstungen mit Ausschluß der mit der Guts-Verwaltung in keiner Verbindung stehenden Privat-Forderungen, den gegenwärtigen oder känftigen gesetzlichen Bestimmungen gemäáß, executorisch beizutreiben; b) auf dem Vermögen seiner Beamten und Verwalter wegen aller aus der Guts-Verwaltung entspringenden Verbindlichkeiten eben das Vorzugs-Recht, welches den Gemeinden zusteht. UM. Polizei-Verwaltung. K Da der Graf bereits auch seine Enrsagung auf die Polizei-Werwaltung erklärt hat, so tritt derselbe in folgende Befugnisse ein: a) innerhalb seiner Schlösser und der im Umkreise derselben liegenden Hofgüter, so wie der, nach vorgängiger Lekal= Untersuchung näher zu bezeichnenden Schloßgärten, hat. er das Recht der niedern Polizei, mit der Befugniß, Strafen bis auf einen kleinen Frevel anzusehen und den Betrag für sich einzuziehen. Er ist jedoch hinsschtlich der Ausübung dieses Rechts Unserer vorgesehten Königlichen Kreis-Regierung verantwortlich und unmittelbar deren Auficht unterworfen, auch steht dem Gestraften gegen die Straf-Ansäße rc. die Berufung an jene Stelle offen. In Beziehung auf die Feuer-Polizei find seine Wohnungen der Visitation der Ober- Feuerschau unterworfen, welche ihm öber die erfundenen Mängel 220 einen Auszug aus dem Visitations-Protokolle mitzutheilen, und wenn denselben nicht in der gehörigen Zeit abgeholfen wird, eine Anzeige bei Unserer vorgesehzten Königlichen Kreis-Regierung zu veranlassen hat; b) hat er die Befugniß, den Vogt-Ruggerichten, den Kirchen= Schul= und Medicinal-Visi#ationen, so wie den Abhören der Gemeinde= und Stiftungs-Rechnungen, selbst oder durch seinen Beamten, jedoch ohne einige Kesten-Aufrechnung anzuwohnen; auch soll ihm von allen auf die gedachten Gegenstände sich beziehenden Verfügungen, wenn er im Orte gegenwärtig ist, oder seinem im Orte anwesenden Beamten, vor der Vollziehung Nachricht ertheilt werden. Ueberdieß steht demselben frei, in Bezlehung auf diese Gegenstände selbst oder durch seinen deßhalb beauftragten Beamten, Erinnerungen und Anträge Unseren Beamten und Gemeinde= Vorstehern mirzutheilen, und dieselbe, wenn sie nicht gehörig berücksichtigt wärden, der höheren Behörde zur Entscheidung vorzulegen; stehr ihm die Ernennung der Orts-Vorsteher in den gräflichen Besitzungen in so weit zu, als dieselbe gesetzlich Unseren Kreis-Regierungen beigelegt ist, oder künstig beigelegt werden wird. Bei jeder Annahme eines neuen Bürgers oder Beisiters soll mit dem Grafen oder dessen Beamten Rücksprache genommen werden; auch sind die Erinmerungen desselben gehörig zu beräcksichtigen, oder im Anstandsfalle Unserer höheren Königlichen Behbrde zur Entscheidung vorzulegen. Eden so ist Niemand in den Schuß aufzunehmen, ohne daß vorher der Graf oder dessen Beamter in gleicher Weise umsseine Erklärung vernommen wäre. c d — IV. Forst-Gerichtsbarkeit und Forst-Verwaltung. K. 18. Die gräflichen Forst-Behörden haben nach Maßgabe ibrer Amts- Verhältnisse die Forst-Gerichtsbarkeit, Forst= und Jagd= Pollzei und Forst-Verwaltung mit 221 gleichen Befugnissen, wie Unsere Koͤniglichen und in dem Umfange auszuuͤben, wie der Graf dieselben zur Zeit seiner Unterwerfung unter die Staats, Hoheit rechtmäßig hergebracht hatte, wogegen der Graf das zu Ausübung dieser Gerechtsame erforderliche Personal auf seine Kosten zu bestellen hat; vorbehältlich jedoch der den Wald-Besißern und Gemeinden in dleser Beziehung gesehlich obliegenden Verbindlichkeiten. Insbesondere wird dem Grafen, als widerrufliche Vergünstigung, die Befreiung des von ihm mit den Rechten eines Staatsdieners aufzustellenden Forst, Verwalters von der Unterordnung unter eln Königliches Forstamt zugestanden, und sind hienach nicht nur die gräflichen Revier= Förster den Königlichen, sondern auch der von dem Grafen anzustellende Forst-Verwalter einem Königlichen Ober-Förster in Ansehung der Dienst-Befugnisse glelchgestellr. #. ig. Sowohl bei Ausübung der vorgedachten Gerechtsame, als auch in Ansehung der zum Behufe des Waldschutzes zu treffenden Vorkehrungen haben sich die gräflichen Forst-Behörden nach den bestehenden oder künftig zu ertheilenden Gesetzen und Vererdnungen zu achten. Der gräfliche Forst- Verwalter und die graflichen Revier, Förster stehen mit den Königlichen Forst= Beamten, denen sie in Beziehung ihrer Dienst-Befugnisse gleichgesetzt sind, auch in völlig glelchen Dienst-Verhältnissen, namentlich in Ansehung der Befähigung, der Annahme und Entlassung, der Besoldung und Penssonirung. Dem Grafen ist zwar gestattet, dem Forst. Verwalter auch die gutsherrliche Renten-Verwaltung zu übertragen, inzwischen kann die Wiederaufhebung dieser Geschäfts, Verbindung keine Veränderung in den Dienst-Verhältnissen des Forst, Verwalters, namentlich in Ansehung des Gehalts, zur Folge haben. Die Verpflichtung des gräflichen Forst. Personals, welche namenrlich auf die kandes-Gesehe auszudehnen ist, geschieht, was den Forsi-Verwalter betrifft, von der Königlichen Kreis-Finanz. Kummer, die der Revier-Förster, wie des übrigen für das Forst- und Jagdwesen angestellten Personals, bleibt dem ohnehin in der Eigenschaft eines Staatsdieners angestellten Forst, Verwalter überlassen. Dieser ist aber gehalten, das Verpflichtungs-Protokoll hlerüber an Unsere zuständige Kreis-Finanz-Kammer einzusenden, welches bei dem niederen Schuß= und Jagd-Personal nicht erforderlich ist. n K. 2e. Die Ober-Aufsicht Unserer höheren Forst-Behörden erstreckt sich auch auf die gräflichen Forst-Behörden, welche die Verbindlichkeit haben, jenen alle geforderten Nachrichten pünktlich zu ertheilen. Die Einsendung der früher vorgeschriebenen Holz-Berichte kann jedoch für die Zükunft unterbleiben. In sofern die Unseren höheren Forst-Behörden zustehende Ober-Aufsicht eine Kokal-Untersuchung in den gräflichen eigenen Waldungen erfordern sollte, kann dieselbe in deren Auftrag nur durch einen Königlichen Ober-Förster oder durch dessen gesetzlichen Stellvertreter, oder durch einen von Unseren höheren, für den besonderen Fall zuständigen Behörden besfonders beauftragten Commissär mit Zuziehung der gräflichen Forst= Behörden vorgenommen werden. 4 21. Wald-Reutungen sind dem Grafen in seinen eligenthämlichen Waldungen eben so wenig, als andern Staats-Angehörigen, ohne besondere Legitimarion Unsere#s Forst-Rathes, erlaubt. K.a7. Die durch das gräfliche Forst= Personal in den gräflschen Forst, Bezirken ent. deckten Frevel aller Art werden von der gräflichen Forst- Verwaltung, innerhalb der Grenze der Strafbefugnitz Unserer Forß Aemter, den Gesetzen gemäg, bestraft, und die Strafe für den Grafen eingezogen, in sofern nicht andere Wald-Besitzer oder Gemeinden nach den Lagerbüchern oder einem andern Rechts-Titel auf den Bezug Anspruch haben. Werden Waldfreoler in den gräflichen Forst-Bezirken von Königlichen Forst=Bedienten angetroffen; so wird zwar die Strafe von Unserem Forstamte angesegt, der Berrag aber ist dem Wald-Eigentbümer, in so weit er es vorher dergebracht hat, nach Abzug der Anbringe-Gebuͤhr hinauszugeben. . 23. Dem Grafen wird gestattet, seinen Forst-Beamten bieselben Titel zu geben, die von Unse ren Koͤniglichen Dienern des entsprechenden Dienstgrades gefähm werden. 24. Für die oberforsteiliche Aufsicht hat der Graf unter keinem Titel etwas zu ensrichten. K. 35. Der Graf wird binnen drei Monaten bei Unserem Königlichen Finanz= Ministerium über die Erfüllung der geseblichen Vorbedingungen zur Uebernahme der Forst-Gerichtsbarkeit und Forst= und Jagd-Polizei sich ausweisen, worauf sofort auch die Einsehung erfolgen soll-Die Unterlassung obgedachter Erklärung foll einem förmllchen Verzichte gleichgeachtet werden. . 226. Würde der Graf ein ihm zuständiges Forstamt längere Zeit unbesetzt lassen, und der von Unserer vorgeseßten Stelle erlassenen Aufforderung zur Besehung binnen drei Monaten nicht Genüge leisten, ohne dafür hinlängliche Entschuldigungs-Gründe anführen zu können, so ruht das Ernennungs-Recht für diesen Erledigungsfall und Unser Minister der Finanzen hat für die vorschriftmäßige Besetzung der Stelle Fürforge zu treffen. V. Eligenthums= und gutsberrliche Rechte, auch Lehen-Verhältnisse. #. 27. Dem gräflichen Hause werden in Rücksicht seiner unter die Königliche Staats-Hoheit übergegangenen Besitzungen alle diejenigen Rechte und Vorzüge zugesichert, welche aus deren Eigenthum und dessen ungestèrtem Genusse berröhren, und nicht zu der Staats= Gewalt und den höheren Regierungs-Rechten gehbdren. Oie nach den fräheren Organisations-Bestimmungen verfügte Ausscheidung der landesherrlichen und grundherrlichen Gefälle und Einkünfte wird, unter Perzichtleistung des Grafen auf alle hieraus etwa abzuleitenden Eatschädlgungs-Ansprüche gegen den Staat, aufrecht erhalten. Räcksichtlich der Entsagung des Grafen auf die Gerichtsbarkeit, so wie der von ihm. erklärten Bereltwilligkeit, nach bereits geschehener Aufhebung der Lelbeigenschaft, auch die gräflichen Aktio- Lehen gegen angemessene Entschädigung zu allodifizlren und die 224 ungemessenen Frohnen in gemessene zu verwandeln, wollen Wir demselben auch die Freileit vom Rovalzehenten für die von ihm selbst zur Culrur gebrachten Felder, lange sie sich in seinem Besihe befinden werden, so wie auch den Genuß desselben an den Orten, wo er Unidersal-Zehentherr ist, zugestanden haben; lehteren so lange, als diese Abgabe überhaupt bestehen wird. 23. Der Graf und die Mitglieder seiner Familie können den Ertrag chres im Königreiche gelegenen Vermögens in Geld ungehindert und ohne Abzug ins Ausland bezlehen. K. 29. Der Graf hat, als Unser Vasall, Unsere Lehens- Gesehe und Verordnungen zu brobachten. Das frühere Herkommen soll jedoch dabei zur Norm dienen, und gegen dasselde kelne weitere Ausdehnung der lehensherrlichen Rechte, oder der vasallitischen Verbindlichkeiten Statt finden können. 30. 8. In Asscht auf die übrigen lehens= und gutsherrlichen Verhältnisse des Grafen werden die Lehenbriefe und Lagerbücher, so wie das unbestrittene, einen Rechts = Titel begründende Herkommen, in sofern die gegenwärtigen grundgesehlichen Bestimmungen nicht damit im Widerspruche stehen, bel Kräften erhalten. . 31. Das Patronat-Recht und das der Praͤsentation der Schullehrer wird, wo und wie es hergebracht ist, von dem Grafen ausgeübt. . 32. Diejenigen graͤflichen Privatdiener, welche, staͤrden sie in derselben Kategorie im Staats-Dienste, von der Gerichtsbarkeit der Orts-Obrigkeit eximirt seyn wuͤrden, genießen dieselbe Exemtlon und sind der Gerichtsbarkeit Unserer Oberamts- Gerichte untergeordnet. VI. Besteurung. g. 33. Was die Besteuerung anlangt, so wird dem Grafen die Freiheit ) von der Wohnsteuer, wenn derselbe auf den ihn in Königreiche zuständiges Götern sich aufhält; b) von der Besteuerung der ehemals steuerfrei gewesenen Schlösser und der mit Ausschluß der Malerei= Gebauye zu denselben gehörigen Gebäude zugesichert. Gleiche Befreiung genießen e) vermoͤge des Gesetzes vom 15. Juli 1821, §. 3, lit, e, auch die ehemals steuerfrei gewesenen Schloßgärten, deren Grenzen bei der Vollziehung genau bestimmt werden sollen. Im übrigen ist der Graf in Folge des K. :1 der Verfassungs-Urkunde zu einer gleichen Theilnahme an allen verfassungsmäßig ausgeschriebenen und erhobenen allgemeinen Landes-Anlagen verbunden, auch allen Geseßen in Betreff der indirekten Abgaben unterworfen. . 34 Der Graf hat an allem Militär-Aufwande, namentlich an den mit Geld auszugleichenden Quartiers= und Militär-Transport= Kosten, ohne Rücksicht, ob diese ein Gegenstand einer allgemeinen Landes= oder nur einer Oberamts--Vergleichung sind, seinen Antheil in Gemäßheit der jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen zu übernehmen. Bei Natural-Requisitlonen bleibt es seiner Willkühr überlassen, ob er seinen Autbeil selbst abliefern, oder an Accorden, welche von den Oberamts-Vorstehern getroffen werden, Theil nehmen will. — .Zv. Der Graf hat von seinen ehemals steuerfrel gewesenen Besitzungen weder zu den eigentlichen Amts= Körperschafts= und Gemeinde-Lasten, worunter diejenigen Laften der Art verstanden werden, welche den Amts-Körperschafis= und Gemeinde, Verband, an dem der Graf keinen Antheil nimmt, an sich betreffen, noch zu den ohne seine Theilnahme gemachten Amts= und Commun-Schulden einen Beltrag zu leisten. Der Antheil desselben an den hilerunter nicht begriffenen, in Verbindung mit den Amts, Körperschaften zu tragenden Leistungen soll ihm stets besonders ausgeschieden und bekannt gemacht werden, ohne daß die von den Oberamts, Vorstebern wegen der Beischaffung des Antheils der Amts-Eingesessenen getroffenen Maßregeln, namentlich durch Anleihen, für ihn irgend eine Verbindlichkeit haben könnten. * So wie die Berechnung dessen, was der Graf von selnen vormals stewerfreien Granstücken nach der Repartition der ihn betreffenden Anlagen zu entrichten hat, dem- selben unmittelbar von dem Oberamte zugeschickt wird; so hat er auch seine Schuldigkeit unmittelbar zur Oberamts-Pflege zu bezahlen. Wenn wegen der den Grafen mitangehenden oͤffentlichen Lasten eine Amts- Versammlung abgehalten wird; so ist demselben hievon jedesmal Nachricht zu ertheilen, um den Verhandlungen selbst anwohnen und sein Interesse hiebei wahren, oder einen Bevollmaͤchtigten hiezu abordnen zu koͤnnen. Auch wird ihm jederzeit gestattet, von den bei der Repartition, namentlich bei den Kriegskosten = Umlagen, zu Grunde gelegten Dokumenten Einsicht zu nehmen. K. 37. In Ansehung der vor dem Jahre #806 gleich andern bürgerlichen Gütern der gewöhnlichen Besteuerung unterworfen gewesenen Grundstücke hat der Graf in keiner Beziehung, namentlich auch nicht in Absicht auf Amts- und Commun-Schaden, Quartiers-Verbindlichkeit und andere ähnliche Real-Lasten, irgend ein Vorrecht anzusprechen. K. 38. Wenn bei Militär-Einquartierungen die Frage von Belegung gräflicher Gebände C. 12 u. 56) wird; so steht dem Grafen zu, durch seinen Beamten der Quartiers-Austheilung beizuwohnen. Nach dieser Unserer Erklárung haben sich nun alle Königlichen Landes-Stellen und Behörden in Beziehung auf die Beurtheilung der staatsrechtlichen Verhältnisse des. gräflichen Hauses Neipperg in vorkommenden Fällen genau zu achren. So geschehen in Unserer Königl. Haupt = und Residenz= Stadt Stuttgart den. 19. Mai 18837. Wilheim. Der provisorische Chef des Departements des Innern: von Schmidlin. Auf Befehl des Königes: Der Staats-Sekretär, Vellaagel. 227 Berfägangen der Departements. Des Departements des Innern: Des Ministerium des Innern. Vertheilung der Preise für Beförderung der Reinlichkeit in den Straßen und Gassen, und wiederholte Aussetzung ähnlicher Preise. Seine Königliche Majestät haben vermöge böchster Entschließung vom 19. dieses Monats von den nach der Bekanntmachung vom 17. Januar 18:5 (Reg. Blatt S. 66) ausgesehten vier Preisen für diejenigen Orts-Vorsteber, welche von diesem Zeitpunkt an bis zum 1. Januar 132:6 für Beförderung der Reinlichkeit und namentlich für die Anlegung zweckmäßiger Mistjauchen-Gruben in ihren Wohnorten am meisten gewirkt haben. dem Schultheißen Stoh zu Nusplingen, Oberamts Spaichingen, den ersten Preis mit 30 Dukaten nebst einer silbernen Ehren-Medaille; dem Schultheißen Klett zu Bissingen, Oberamts Kirchheim, den zweiten Preis mit 15 Dukaten nebst einer silbernen Ehren-Medaille; dem Sceadt-Schultheißen Srteiner in Hayingen, Oberamts Münsingen, den dritten Preis mit 16 Dukaten nebst einer silbernen Ehren-Medaille, und dem Schultheißen Otterbach in Wolpertshausen, Oberamts Hall, den vierten Preis mit 5 Dukaten nebst einer silbernen Ehren-Medaille gnädigst bewilligt; sodann wegen bewiesenen Eifers für die Beförderung jenes Zwecks dem Schultheißen Riekert in Lustnau, Oberamts Tübingen, dem Schultheißen Raunser in Holzhausen, Oberamts Sulz, dem Schultheisten Vogel in Unter-Münkheim, Oberamts Hall, uad dem Schultheigen Schmid in Unterböbingen, Oberamts Smuͤnd, die silberne Ehren-Medaille in Snaden verllehen; endlich den Schultheißen Bausch in Ochsenbach, Oberamts Brackenheim, den Stadt-Schultheißen Pfaff in Weinsberg, den Schultheißen Maurer in Obersteinbach, Oberamts Oehringen, den Schultheißen Bürk in Hürten, Oberamts Gaildorf, 228 den Stadt. Schulirheißen Schneider in Heubach, Oberamts Gmünd, den Amtmann Wagner in Langenau, und den Schultheißen Koch in Bissiagen, beide im Oberamt Ulm, den Schultheißen Merkle in Wiblingen, und den Schultheißen Zeller in Dietenheim, Oberamts Wiblingen, öffentlich zu beloben befohlen. Um diesen lobenswerthen Beispielen desto gewisser Nachahmung zu verschaffen, wollen Seine Königliche Majestät für die nächsten drei Jahre wieder dieselben vier Preise von 2o, 15, 10 und 5 Dukaten nebst einer Ehren-Medaille ausgesetzt, und für die dereinstige Vertheilung derselben die bisherigen Bestimmungen und Vorschristen wiederholt wissen. Unter Hinweisung auf die erwähnte Bekanntmachung vom 27. Januar 13-1 wird daher sämtlichen Oberämtern und Aemtern zur Pflicht gemacht, am Schlusse jeden Kalender-Jahrs der vorgesetzten Kreis-Regierung anzuzeigen, ob die getroffeneen Einleirungen den gewünschten Fortgang in ihrem Bezirk haben, oder welche Hindernisse etwa in dem einen oder dem andern Ort entgegen stehen, im Mona# Juni 1350 aber eine tabellarische Uebersicht üäber die Verdienste derjenigen Orts-Vorsteher einzuschicken, welche sich durch ihre Amtsthätigkeit in Ueberwindung ömlk, cher Schwierigkeiten mit entsprechendem Erfolg ausgezeichnet haben. Nach VPerfluß jener drei Jahre haben die Kreis-Regierungen über das Ergebniß im Ganzen Bericht zu erstatten, und sich zugleich gurächtlich darüber zu duern. Stuttgart den 26. Mal 1827. Schmidlin. 229 Nro. 22. Regierungs-Blatt fuͤr das Königreich Württemberg. Freitag, den 8. Juni 1827. Juhrlt. Koöstsl. Dekrete. Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Wiederbesekung erledigter Pfand-Commissariate. — Bekanntmachung, die bevorstehende Semester-Prüfung der Zustiz-Referendäre betreffend. — Bekanntmachung, die Einsendung der Gebür#en für das Megterungs-Blat und für die Rechts-Erkennenisse der Königl. Gerichtehöfe auf das zweite Semester von 2027 betrefend. — Aufnahme dreier aueubenden Aerzte. Dieust-Erledigungen. 1 Unmittelbare-Königliche Dekrete. Oienst-Nachrichten. Unter dem 3. d. M. wurde der Rittmeister zweiter Classe, v. d. Planiz, des vierten Reiter-Regiments, Krankheitshalber auf sein Ansuchen pensionirt, und dagegen der Oberlieutenant v. Landsee, des ersten Reiter-Regiments, zum Rittmeister zweiter Classe im vierten Reiter-Regiment ernannt. 230 1l1 Verfügungen der Departements. A.) Des Justiz-Departements: Des Justiz-Ministerium. -2)0 Wicderbesetzung erledigter Pfand-Commissariate (vergl. S. u13 u. 122). Da die Wiederbesehung der in dem nachstehenden Verzeichnisse aufgeführten erledigten Pfand-Commissariate verfügt, beziehungswelse dem wechselseitigen Tausche der Stellen zweler Commissäre Statt gegeben worden ist; so wird solches andurch zur allgemeinen Kenntnifl gebracht. Stuttgart den 31. Mai 1677. Für den Justiz-Minisier: Schwab. Verzeich niß der in Erledigung gekommenen und wieder bestellten Pfand-Commissariate. —— Gerichrs- Pfand-Commissariats= Stamt der bisherigen neu besiellte Pfand=Bezirke. Bezirke. Pfand- Commissäre Commissäre. — 1. JIm Reckar= Kreise. Besizheim. ]Börnnigzhelm. Stäudlin. [(Weber, vormaliger Substi, tut, von Buchenbach. II. Im Schwarzwald-Kreise. Neuenbürg. Meuenbürg. Fischer. [Zwißler, bisber Oberamtg, I IGerichts-Gehülfeinurach» lll.JmIaxt-.Kreise. Gaildorf. l Gaildorf. Hantlen. Flori, bisber Amts-Nor#a, 6 riats, Gehülfe in Derringen. IyU. Im Donau-Kreise. Ulm. Langenau. Ruff. [Herwig, bieher Pand--Commissaͤr in Westerstetten. — Westerstetten. Herwig. R uff, bisber Pfand, Commissär in Langenau. Zur Beglaubigung: Die Kanzlei-Direktion des K. Justiz-Ministerium: Prieser. 231 b) Bekanntmachung, die bevorsichende Semesier-Prüfung der Justiz-Referendäre betreffend. Unter Beziehung auf die Bekanntmachung vom 6. Juni 183:3 (Reg. Bl. S.413) werden diejenigen Referendäre zweiter Classe, welche zu Erstehung der zweiten Dienst=Präfung befähigt sind und dle Zulassung zu derselben beabsichtigen, hiermit aufgefordert, ihre dies sälligen Gesuche auf die vorgeschriebene Weise und unter Angabe ihres Aufenthalrsorts, bis zum 15. Juli l. J. bei dem K. Justiz-Ministerium um so gewisser einzureichen, als im Falle der Nichteinhaltung dieses Termins der Nachtheil des Ausschlusses von der nächst bevorslehenden Semester-Prüfung für die Sdumigen unfehlbar eintreten würde. Den zu dieser Prüfung zugelassenen Referendären werden sodann von der Präáfungs-Commission des K. Ober, Tribunals die zu Ausarbeitung der Probe-Relationen erforderlichen Akten ohne Verzug zugestellt werden. Stuttgart den 1. Juni 18-6. Für den Justiz, Minister: Schwab. e) Bekanntmachung, die Einsendung der Gebühren für das Regicrungs-Blatt und für die Rechts-Erkenntnisse der Königl. Gerichtehöse auf das zweite Semesier von 182) betresfend. Für das mit dem 2. Jull d. J. beginnende zweite Semester des Regierungs, Blatts und der Rechts-Erkenntnisse der Königl. Gerichtshöfe sind die Gbühren fl. 30 kr. für das Exemplar des Regierungs-Blatts und à 50 kr. für das Eremplar der Rechts= Erkenntnisse, so weit sie nicht bereits voraus bezahlt sind, durch die Königl. Postämter und die anderen Stellen oder Personen, welche sich der Bestellung unterzogen haben, noch im Laufe des Monats Juni d. J. an die Casse des Reglerungs-Blatts einzusenden, von den in Stuttgart wohnenden Abonnenten aber ebendahin zu berichtigen; was mit dem Anfügen zu öffentlicher Kenntnit gebracht wird, daß vom 1. Juli an nur die voraus bezahlten Exemplare werden verabfolgt werden. Stuttgart den 6. Juni 1827. Für den Instiz-Minisier: Schwab. 232 B.) Des Departements des Innern: Des Medielnal-Colleglum. Ausnahme dreier ausübenden Aerzte. Die Doktoren der Medicin, Anton Wiest aus Weingarten, Oberamts Ravensburg, Amon Rueß aus Ulm, und Carl Hermann Diesch aus Saulgau, sind nach erstandener Prüfung zur Ausübung der Medicin ermächtigt worden. Stuttgart den 29. Mal 1877. Walther. Dienst-Erledigungen-1) Durch die auf eigenes Ansuchen des Sraats-Schulden= Zahlungs-Cassiers Steinheil, wegen Kränklichkeit eingetretene Penstontrung desselben, ist diese Stelle in Erledigung gekommen; die Bewerber um dieselbe haben ihre Eingaden bei der zu Verwaltung der Staats-Schulden= Zahlungs-Casse bestellten ständischen Commisston innerhalb ½4 Tagen einzureichen. ) Da der Pfand-Commissär Keppler zu Waldsee am 3o. v. M. gestorben ist, so werden die Bewerber um das hiedurch in Erledigung gekommene Pfand-Commissartat aufgefordert, binnen vier zehn Tagen, unter Angabe ihrer bisherigen Laufbahn und unter Vorlegung der erforberlichen Zeugnisse über ihre Befähigung, bei dem Oberamts--Berichte Waldsee sich zu melden. 5) Die Bewerber um die durch gerichtliches Erkenntniß erledigte Aktuar-Stelle bei dem Oberamts= Gerichte Besigheim werden hiemit aufgefordert, mit ihren biesfälligen Gesuchen innerhalb drei Wochen an den K. Gerichtshof in Eßlingen sich zu wenden. 4) Die wieder zu besebende katholische Pfarrei Ochsenhausen, Oberamts und Dekanato Biberach, begreift den Pfarrort samt einigen Filial- Weilern und Höfen, auch drei Filial= Schulen, zusammen 2067 Pfarrgenossen, und hat nach Abzug der Ausgabe auf zwei beständige Vikarien ein Einkommen von 680 fl. an Besoldung und Garten-Ertrag. Die Geistlichen, welche sich um diese Stelle insbesondere bewerben wollen, haben ihre Eingaben vorschristmäßig binnen vier Wochen an den katho, lischen Kirchenrath einzuschicken. Gedruckt bei G. Hasselbrink, Buchdrucker. 133 Nro. 33, Regierungs--Blatt für das Königreich Württemberg. Mittwoch, den 15. Juni 182)7. Inhalt. Kinkgl. Dekrete. Gesetz, die Eingangs Zälle auf Tabak, Jucker und Kaffee betreffend. — Ordens-Verleihung. — Dienst= Nachrichten. Verfügungen der Departements. Ziesultat der Semester-Prüfung der Justiz-Referendäre im Mai’„. J. unmittelbare Konigliche Dekre te. A.) Gesesg, die Eiugangs-Zölle auf Tabak, Zucker und Kaffer betreffend. Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Wuürttemberg. Da Wir Uns veranlaßt finden, die Auflagen auf Tabak, so wie auf Zucker und Kaffee, mit besonderer Rücksicht auf die mit dem Königreich Baiern abgeschlossene Zoll= und Handels- Verbindung festzustellen, so verordnen und verfüägen Wir nach Anhbörung Unseres Geheimen-Raths und unter Zustimmung Unserer getreuen Stände, wie folgt: 254 Art. 1. Die durch die Gesetze vom :7. Juni 1681 und 26. Juli 18234 eingeführte Tabaks=Auflage wird hierdurch aufgehoben. Art. 1. An die Stelle derselben tritt eine Erhöhung des Eingangs, Jolls von fabricirtem Tabak und von Tabaks-Blättern. Es soll könfrig in der laufenden Etats-Periode an Eingangs-Zoll erhoben werden: von zum Gebrauch zobereitetem Rauch= und Schnupftabak, mit Einschluß der Carotten und sonstiger zubereiteter Tabaks-Blätter9 fl. 20kr. pr. Ctr. von rohen Tabaks-Blätten ggffll. 20k. pr. Etr. Art. 3. Auf jeden Centner fabricirten Tabaks, welchen die Fabrlkanten ln# Ausland verkaufen, erhalten dieselben eine Rückvergätung, welche in drei Viertheilen des zudor von ihnen bezahlten Eingangs-Zolls von Tabaks-Blättern, also in 3 fl. 15 kr. pr. Cer. besteht. Art. 4. Die Tabaks-Fabrikarten sind verbunden, von dem jedesmaligen Empfange auswärts eingeführter Tabaks-Blätter dem Aceiser ihres Wohnorts eine schriftliche Anzeige zu erstatten, auch den Finanz-Behörden auf Erfordern ihre Handlungs-Bücher zur Einsicht vorzulegen. Die Unterlassung jener Anzeige wird mit angemessenen Geld, Srrafen geahndet. Art. 6. Der Eingangs-Zoll von uafee und ut wird für die übrige Dauer der laufenden Etats-Periode af . ...Ist40kikatr festgeseßt. Art. 6. Vorstehende Zoll-Erhöhungen treten überall mir dem Tage der Bekanntwachung. dieses Gesetzes in Wirkung. 135 Unser Finanz-Ministerlum ist mit der Vollziehung desselben beauftragt. Gegeben Sturtgart den 12. Juni 1827. Wilheim. Der Finanz-Mimister: v. Weckherlin. Auf Befehl des Königs: Der Staats-Sekretär, Vellnagel. B.) Ordens-Verleihung. Seine Konigliche Majestät haben, nach höchstem Dekrete vom 5. d. M. an den Ordens-WVice-Kanzler, dem Geheimen Hofrath Cotta v. Cottendorf, um demselben einen Beweis Höchst Ihrer Anerkenntniß der wesentlichen Verdienste zu geben, welche er sich durch setne mapnchfachen Bemühungen für Hebung und Belebung der Gewerbe und Landwirthschaft, insbesondere durch Gründung einer bedeutenden Linnen-Mannfactur in Heilbronn erworben hat, das Ritterkreuz Höchst hres Ordens der Wärmnembergischen Krone zu derlelhen geruht. C.) Dienst-Nachrichten. Seine Könligliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 8. d. M. die in Erledigung gekommene Pfarrei Sontheim, Dekanats Heidenheim, dem Pfarrer Faber in Wain, Dekanats Blberach, und die erledigte Pfarrei Haberschlacht, im Dekanat Brackenheim, dem Pfar##e#r Hasenaner zu Ohnastetten, Dekanats Urach, gnädigst abertragen. 236 U Verfügnngen der Departements. Des Justiz-Departements: Des Justiz-Ministerium. Resulrat der Semester Prüfung der Justiz-Referendare im Mai 1827. Auf die Bekanntmachung vom 15. December 1826 (Reg. Blatt S. 513) haben sich zur zweiten Dienst-Prüfung siebenzehn Referendäre zweiter Elasse angemeldet. Von diesen sind Vier wegen Versäumung der unerstrecklichen Frist zu Elnreichung ihrer Probe= Arbeiten von der im Mai d. J. stattgehabten Semestral-Prüfung ausgeschlossen, und Einer wegen unzureichender Kenntnisse zurückgewiesen, dagegen nachstehende zwölf Candidaten zu Referendären erster Elasse bestellt worden: A a.) Eduard, Freiherr v. Wächter, von Stuttgart. B. :.) Carl Weidlich, don Brackenheim; 3.) Adolph, Freiherr v. Wächteer, von Stuttgart; 4.) Carl Friedrich Bauder, von Stuttgart; 5.) Eduard Daumer, von Ulm; 6.) D. Friedrich Christoph Carl Schüs, von Tübingen; 7.) Georg Ludwig Feperabend, von Heilbronn; 8.) Christian Bäumlein, von Langenburg. * #) Gottlob Avelph Veiel, von Marbach; lo.) Carl David Reuß, von Besigheim. 11.) Johann Conrad v. Besserer, von Ulm; 12.) Friedrich Ludwig Krauß, von Weikereheim. Stuttgart den 9. Juni 1829. 5ür den Justiz-Minicer: Schwab. 2617 Nro. au-Regierungs -Blatt Königreich Württemberg. —. * Mittwoch, den 20. Juni 1827. Inhal t. Koönigl. Dekrete. Hienst-Nachrichten. Verfuügungen der Departements. Privilegium gegen den Nachdruck des Romans „Sidonia“ von Jobanna Schopenhauer. — Patent für ein Surrogat des Bimssteins. — Nachricht vom Stunde des Uneer-Kützungs-Tonde für die evangelischen Geistlichen auf Martini 1626. — Aufnahme dreier au#ubenden Aerzte, 1. Unmittelbare Königliche Dekrete. Olenst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchsten Dekrets vom 6. d. M. den Unterlieutenant v. Rackniz, des ersten Reiter-Regiments, zum Oberlieutenant unter dem 3. d. M. den aggregirten Unterlieutenant Imle, vom zweiten zum ersten Reiter= Regimente verseßt. Sodann haben Seine Königliche Majestät unter dem ro. d. M. den Hauptmann erster Elasse des ersten Infanterie-Regiments, v. Demmler, fo wie 238 den Hauptmann zweiter Elasse des sechsten Infanterie: Regiments, v. Danlel, in den Ruhbestand versehr, und dagegen den Hauptmann zweiter Classe des siebenten Infanterie, Reglments, v. Kampg, zum Hauptmann erster Classe im ersten Regimente, den Oberlieutenant v. Sprösser, des sechsten, so wie den Oberlieutenant und Adjutanten Bapha, des zweiten Infanterie-Regiments, zu Hauptleuten zweiter Classe, ersteren in dem bisherigen, l'breren im siebenten Regimente, und den Unterlieutenant Sonntag, des vierten, zum Oberlieutenant im sechs#e#n Infanterie-Regimente befördert, auch die aggregirten Unterlieutenants: Demmler, des zweiten, und Stockmaper, des sechsten Insanterie-Regiments, ersteren bei dem genannten, letzteren bei dem vierten Insanterie-Regimente eingerheilr. An die Stelle des zum Hauptmann zweiter Classe beförderten Regiments-Adjutanten Bapha ist der Unterlieutenant Beck, des zweiten Infanterie Regimente, zum Adjutanten desselben ernannt worden. Ferner haben Seine Königliche Majestät vermöge höchster Entschließung vom 1. d. M. die erledigte katbolische Sradr-Pfarrei zu Ulm mit dem damit verbunde, nen Dekanat-Amte dem Coplaa Latber zu Sturtgart guädigst verliehen. 11. Verfügungen der Departementé. Des Departements des Innern: 1. Des Minister#tum des Innern. a) Privilegium gegen den Nachdruck des Romans „Sidonia“ von Jobanna Schopenhauer. Seine Königliche Majestät haben vermöge hböchster Enrschließung vom 3. d. M. der Johanna Schopenhauer zu Weilmar, ein Prioileztum gegen den Nachdruck des bei Heinrich Wilmans zu Frankfurt am Maoin erscheinenden Romans „„ Sftonia“ auf die Dauer von zwölf Jahren in Gnaden zu ertheilen geruht; welches 239 mit Hinweisung auf die Verordnung vom 35. Februar 1315, Privilegien gegen den Buͤcher- Nachdruck betreffend, zur Nachachtung hiermit bekannt gemacht wird. Stungart den 6. Juni 16:7. Schmidlin. b) Patent für ein Surrogat des Bimssteins. Seine Königliche Majestät haben verm#ge böchster Entschließung vom 16. d. M. dem gewesenen Porzellan-Dreher Christiun Schumacher zu Ludwigsburg, ein Patent für das von ihm erfundene Surrogat des Bimosteins auf die Dauer von sechs Iahren zu ertheilen geruht; welches zur Nachachtung hiemit bekannt gemacht wird. Seuttgart den 14. Junk 1827. Schmidlin. 1. Des evangelischen Consistorinm. Nachricht vom Stande des Untersiätzungs-Fonds für die evangelischen Geisilichen auf Martini 13-6. Aus der reri#irten u d justificirten Rechnung dos Uorert#üungs- Fonks für die evangelischen Geistlichen von Martini 1634 ist folgende Darstellung des Zustandes dieses Fonds ausgezogen worden, und wird hiemlt öffentlich bebant gemacht. I. Grunbdstock. Eiuutcghmec. .) Räcksiände vom vorigen Jahr. a)Cassen= Vorrath an Martint 18585 551 fl. 34 kr. — b) Auf Wieder--Ersah hingeliehen 556 fl. — kr. — c Rückstände an den Rerenüen von vorigen Jahren mit Elinschluß der unverfallenen verzinslichen Zieler, aus einer verkauften Besoldungs-Wiese des Diakonats Rosensedd P6PPP9ofl. #k# öhl. daran siad eingegangeen . ...ngfl.I-5kk.3hl. Rtstnoch.....s«-..Zoosi.56kr.— 2 to 2.) Neue Revenuͤen. a) Gefaͤlle von den Einkommensthellen bdes geistlichen Besoldungs-Verbesserungs= Fonds 560fl. kr. — b) Heimgefallene seistiche Besoldungen oder Interkalar-Gefälll 09)/933 fl. 35kr. ahl. 3, 498 fl. 4 kr. 12 Hieran glengen ren 7,)338 fl. 17 kr. — und blieben im Ausstiand F7165fl 26kr. ahl. 5.) Heimbezahlte Aktio= Capitalien 2, 00 f8l. 37 kr. — Summe der Einnahm —. 9,840 fl. 13 kr. 3 hl. Aus gabe. 1.) Zahlungen don den für den Grundstock bestimmten Einnmahmen, und zwar: Beltrag zu den Kosten des der Stadtpfarrei Kirchheim für dle Fillale Oethlingen und Lindorf beigegebenen Vikars, welcher auf die zum geistlichen Unterstößzungs-Fonds unmittelbar aus zufolgenden Einkommens-Theile des Besoldungs-Verbesserungs= Fonds bei milden Stiftungen angewiesen ist, mi 150 fl. — kr. An Beiträgen einzelner Pfarreien zum geistlichen Besoldungs-Verbefserungs, Fonds, welche, obgleich sie bei den betreffenden Pfarrern noch im Röckstande hafteten, dennoch von der Staats-Casse jenem Fonds verrechnet worden sind, mußten nach Bewilligung tbeilweiser Nachläsh,, an jenen Rückständen der Staats-Casse wieder erset werden . 40oo fl. — kr. Zuschüsse an die Land- .„Beamtungen wetßzen Unzulänglichkeit der Joterlalar- Sefal zu den A Kosten 0% fl. 5 kr 244 Von den dießjährigen Interkalar-Gefüällen bestrittene r————. 734 fl. 486 kr. Ersatz zu diek erhobener Interkalar-Gefälle 3 fl. 33 kr. DNachgekommene Zahlungen von früheren Jahren * — 354 fl. 48 kr. Zahlumgen auf dereinstigen Wieder-Ersatz 356 fl. 32 kr. An Unterstühungen für Geifiliche, wegen besonderen Bedürfnisses, zum Theil wegen Hagelschlags, Ueberschwemmung, mußten bei der Unzulänglichkeit der hiefür bestimmten Einkänfte vom Grundstock verwendet werden 1,55) fl. 33 kr. !——— fl. 16 kr. — 2.) Zu Capitalien argelegt 45660 fl. Summe der Ausgabe — 63½ fl. 16 kr. — Rest an der Einnahme — : ½055 fl. 56 kr. 3 hl. Hledon sind auf Wieder-Ersatz bingeliehen 466 fl. — kr. — Cassen = Vorraau. -.»....... sysi."55kk.ZU. WITH Es bestand demnach ber Grundstock auf Martini 1826 in 1.) Ruͤckstaͤnden an Einkueften· a) dltere .Supofl. 36 kr. — b) veuerer 4555fl. 35kr. uhl. ½ fl. : kr.: hl. 2.) Capitallen· a) vom vorlgen Jahr, an 74, 396 fl. Sokr. nach Abzug der daran abgelösten —. 1,009fl. 67kr. noch... . 75, 366 fl. 35#kr. b5) in diesem Jahr angelegt.. 4,6650 fl. —kr. 0680 fl. 33 kk. — 242 und zwar bei oͤffentlichen Cassen zu 44 pCt. — Bbꝛ,400fl. —kr. bei Prioaten zu 5 pKt. 66.656 fl. 33kr. 78,056 fl. 33kr. 5.) Auf Wieder-Erfaß hingellehen 56s fl. — kr. — 4:) Cafssen-Bestand. ... big fl. 56 kr. z bl. Zusammen 30o, 5346 fl. 3% k.Ul. An. Martini 1335 hatte der Grundstock betragen 16, 194 fl. 5 kr. 3hi. es hat also derselbe im Jahr 133é zugenommen, um 4),334 fl. 5 kr. # hl. II. Einkünfte aus dem Grundshock. Einnahmec. 1.) Zinse aus 71,396 fl. zokr. 535,465 fl. ékr. Stückzins aus den nach dem Betfau- Termin abgelösten Capitaleiien #fl. gkr. Im vorigen Jahre sind an Lieles im Ausstand geblleben 15 fl. — kr. 5, 484 fl. 15kr Hlevon Abgang wegen des herabgesetzten Zinsfußes bei den Staats-Cassen-Capltalien 14fl. 4# br Rest nochhn5694469 fl. 3äkr. Hieran sind eingeganggen 3.360 fl. 3 kr. — Rest.. vd2oofl. zokr. 2.) Zlase aus verzinslichen Güterzielen 1 fl. 4% kr. — 3.) Ziuse aus den auf Wieder, Ersat hingeliehenen Geldern 33 fl. 5 kr. — 243 Hiezu sind zu rechnen: 4.) Zu Unterstühung von Geistlichen, diesem Fonds zugewiesene Pfarr-Besoldungs-Abzüge, unter Sinrechnung des Räckstands vom vorigen Jahr. Summe der Einnahme — 1 3,468 fl. 33 kr. Anusgabe. 1.) An Zins-Raten von eingel5sten Activ, Capitallen bezahlt 2.) Capital-Steuer 5.) Verwaltungs= Kosten: a)Besoldung des Rechners, die firirten Jooft. —kr. b) Rechnungsstell-Revisions= und athor · Rosten 6“ 6gH Abschrift-Gebühten rl 4) dem Auswärter 1P . — kr. 64 für erkaufte Inventarstüke 0 H den Postdienern fuͤr die Ueberlieferung der ingekom - menen Briefe, Geld- unb Akien · Pakete, auch fuͤr Postscheine 3fl. agkr. 5) vuchdinder Koften fl. —-kr. 4.) Umerstühungen an Geistliche: a) Bewilligungen ein für allemal —. 34)7 fl. zkr. d) Beitráge zu Haltung eines Vlkars – : 1,175 fl. 56kr. — :. 2,025 fl. kr. über die vom Grundslock geleistete#n —# ,55y fl. 35kr. oh 414333665fl. gkr. 93 fl. 45 kr. 13 fl. 44 kr. 236 fl. 19 kr. 351 sl. 19 br. 244 0) jahrliche Zulagen 1, ↄ11fl. Gikr. 4) Belträge zu Ruhegehalten 2910 fl. 4ikr. Samie ber Ausgabe — : 5, 463 fl. 33 kr. Rest an der Einnahme „,686 ft. „ kr. — Dagegen an Wtivo- Ruͤckstaͤnden — iog fl. 3ofr. Stuttgart den 3. Mal 1821. Waͤchter. 5. Des Medleinal-Collegion. Uufnahme dreier ausdbenden Aerzee. Die Doktoren der Medicin, Ernst Albert Zeller aus Heilbronn, Johannes Berg aus Leonberg, und Franz Anton Halder aus Isny, Oberamts Wangen, siad nach erstandener Prüfung zur Ausübung der Medicin und Geburtshülfe, und die zwei Lehteren auch zur Ausübung der höheren Chirurgie ermächtigt worden. Stuttgart den 31. Mai 1327. Walther. Am 15. d. M. sind die Rechts= Erkenntuisse vom Wonat April d. J. ausgegebrn worden. 245 Nro. 25. Regierungs-Blatt Koͤnigreich Wuͤrttemberg. Dienstag, den 3. Juli 1827. Inhalt. Könkgl. Dekrete. K. Verordnung, den Abschluß eines Jurisdiktions-Vertrags mit Hohenzollern= Hechingen betreffend. — Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Belobung der Gründer der Paulinen- Pflege zu Winnenden. — Verügung, die Vollziehung des Gesetzes über die Koslen der Gefangenen-Transporte betreffend. — Vertheilung von Preisen an katholische Schullehrer. — Verfügung, die Ausdehnung der Criminal-Gebühren-Ordnung auf das Untersuchungs= und Straf-Verfahren der Verwaltungs= Behörden betreffend. Dienst-Erledigungen. 1. Unmittelbare Königliche Dekrete. A.) Königliche Verordnung, den Abschluß eines Jurisdiktious-Vertrags mit Hohenzollern-Hechingen betreffeub. Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Wuͤrttemberg. Nachdem mit der Fürstlich Hohenzollern-Hechingenschen Regierung über die Festsetzung der gegenseitigen Jurisdiktions-Verhältnisse Unterhandlungen Statt gehabt haben, und durch dieselben nunmehr eine Uebereinkunft zwischen beiden Regierungen unter denselben Bestimmungen, welche der mit Hohenzollern, Sigmaringen geschlossene, in dem Regierungs, Blatte dieses Jahrs Nro. 16 bekangt gemachte 246 Jurisdiktions= Vertrag enthält, zu Stande gekommen, auch von Uns derselben die Genehmigung ertbeilt worden ist; so versügen und verordnen Wir, daß dieses zu allgemeiner Rachachrung für Unsere sämtlichen Unterthanen und Behörden andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht werde. Gegeben Stuttgart den 35. Juni 1827. Wilheim. Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten: Graf v. Beroldingen. Auf Befehl des Königs: Der Staats-Seckretär, Vellnagel. B.) Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Mojestät baben #ermöge böchsten Dekrets vom 1r. d. M. dem Geheimenrath v. Schmidlin, das ihm bieher provisorisch anvertraut gewesene Departement des Innern und des Kirchen= und Schulwesens, definitio zu übertragen geruht. Sodann haben Höchstdleselben vermöge höchster Entschließbung vom 15. v. M. die in Erledigung gekommene bathelische Pfarrei Reichenbach, Ooeramts Geislingen, dem Pfarrer Mogger zu Kolbingen, Oberamts Tuttlingen; vermöge höchster Entichliehung vom 20. v. M. die erlediate evangelische Pfarrei Aushausen, im Dekanats-Bezirk Geislingen, dem Pfarrer Reinhardt zu Neubronn, Dekanats Aalen, und " die erledigte evangelische Pfarrei Fluorn, im Dekanat Sulz, dem Diakonats-=Verweser Honold zu Liebenzell, Dekanats Wildbad; bermöge höchster Ensschliesiung vom 31. v. M. die evangelische Pfarrei Adelberg, im Dekanats-Bezirk Schorndorf, dem Pfarrer Lechler zu Hundersingen, Dekanats Münsingen, und 247 die evangelische Pfarrei Grunbach, Dekanats Schorndorf, dem Dlakonus Liesching zu Winterbach, in eben diesem D. kanats-Bezirk; vermöge bochter Eauschließung vom 34. v. M. die in Erledigung gekommene evangelische Pfarrei Sretten, im Dekanats-Bezirk Cannstadt, dem vormaligen außerordenrlichen Professor der Theologie zu Tübingen, D. Kluiberz auch vermöge höchster Emschließung vom 236. v. M. die in Erledigung gekommene katholische Pfarrei Thunahausen, Dekbanats Ellwungen, dem Pfarrer Sengle zu Nendingen, im Oberamts--Bezirk Tuttlingen, gnädigst übertragen. Ferner haben Seine Königliche Majestät vermöge höchsten Dekrets vom 26. v. M. den Ober-Tribunal-Rath #v. Hofmann auf sein Ansuchen wegen Kränklichbeit in den Ruhestand zu versehen, und demselben in Berücksichtigung seiner ausgezeichneten Dienstleistungen die Srelle eines Ehren-Mitglieds des K. Ober-Tribunals vorzubehalten geruht. Vermöge höt#sten Dekrets vom 30. v. M. haben Hochstdieselben dem bei der Ober-Rechnungs-Kammer angestellten Sekretär Vischer die nachgesuchte Dienst-Eatlassung gnädigst ertheilt, und ihm dabei den Titel und Rang als Sekrerär vorbebalren. Unter dem 19. v. M. ist den Hauptleuten erster Classe, v. Kamps, des ersten, und v. Götz, des si benten Jafanterie· Regiments, die Erlaußniß erthellt worden, gegenseitig ihre Siellen zu vertauschen. « Uner dem 16. v. M. erhieit der auf die katholische Pfarrei Hürbel, Oberamts und Dk#us Biberach, ernannte Vikar Dommikus Herderer, in Laupheim, die Königliche Bestätigung-II. Verfügungen der Departements. A.) Des Departements des Innern: 1. Des Ministerium des Innern. a) Belobung der Gründer der Paulinen) Pflege zu Winnenden. In Geimi#?##irh#ch ten Befeols Seiner Königlichen Mafestät vom 22. d. M. werden die Gruͤader der zum Uaterricht und zur Erziehung verwahrloster Kinder 4# bestimmten, blos durch Prsoat-Beiträge unterhaltenen Paulinen= Pflege zu Winnenden, Oberamts Waiblingen, und insbesondere der bei dieser menschenfreundlichen Anstalt wirksame Diakonus Heim daselbst, wegen dieses edeln, mit Einsicht und beharrlicher Thätigkeit geleiteten Unternehmens, das bereits die erfreulichsten Früchte verspricht, hiemit öffentlich belobt. Stuttgart den 35. Juni 182). Schmidlin. b) Verfügung, die Vollgiehung des Gesetzes über die Kosten der Gefangenen-Transporte betreffend. Um das Regulatle für die Kosten der Gefangenen-Transporte mit den Bestimmungen über die Kosten des Untersuchungs= und Straf-Verfahrens der Verwaltungs-Behörden in gehbrigen Einklang zu sehen, sieht man sich veranlaßt, der Instrukrion vom 23. Juni 1324, zu Vollziehung des Gesetzes, die Kosten der Gefangenen-Transporte betreffend, (Reg. Blatt von 1326, S. 405 ff.) Folgendes nachzutragen: 1.) Das periodisch zu erneuernde Lagerstroh ist in den Stärions-Gefängnissen vom 1. Juli d. J. an, eben so wie in allen übrigen Gefängnissen, von dem Gefängnißwärter um das ihm ausgeseßzte Einschließ = und Wartgeld anzuschaffen G. 5 der Instruktion). 2.) Je nach Bekanntmachung der alljährkichen Taxe für die Kost und die Heizung bei den Untersuchungs= und Straf-Gefangenen, für heuer aber sogleich nach Erscheinung gegenwärtiger Versügung, ist von den Kreis-Regierungen zu erwägen, ob nicht, unter Berücksichtigung der Verschiedenheit, welche in der Art der Kostreichung, in der Beschaffenheit des Lokals, und in der bduftgen Unterbrechung des Heizens liegt, auch das Kost, und Einheizgeld für die Gefangenen, Transporte einer Abänderung zu unterwerfen seyn möchte. Das Ergebniß dieser Revision ist jedesmal dem Ministerium des Innern zur Genehmigung und glelchfallsigen Bekanmmachung vorzulegen (K. 6 und 5 der Instruktion). 3.) Im Uebrigen bleibt es hinsichtlich des Aufwands auf die Gefangenen-Transporte darchaus bei dem Inhalte der Instrukrien vom 33. Juni 1824. Situttgart den 28. Juni 1327. Schmiolin. 7 249 2. Des katholischen Kirchenrathe. Vertheilung von Preisen an katholische Schullehrer. Die von Seiner Königlichen Masestät für katholische Schullehrer, welche ch durch ihre Kenntnisse, Sitten und mehrjährige treue Amtsführung auszeichner, gnädigst bestimmten Prämien wurden für das Etats-Jahr 1823 nachstehenden Schullehrern aus den Schul-Inspekroraten Binsdorf, Horb, Neckarsulm, Oberndorf, Rottenburg, Rottweil, Spaichingen, Stuttgart und Wurmlingen unter Berücksichtigung der im Jahre 1325 Sgtatt gehabten Preis-Vertheilung (Reg. Blatt von 1835, S.“54) zugeschieden: Aichelmann, Joseph, in Harthausen. Aicher, Bonaventura, in Mahlstetten. Braun, Michael, in Airheim. Buhl, Anton, in Baisingen. Caspar, Alois, in Horb. Egler, Georg, in Seitingen. Fischer, Johann Repomuk, in Reckarfulm. Frey, Jakob, in Waldmössingen. Frick, Joseph, in Weil der Stadt. Gross, Johahnn Georg, in Kirchhausen. Hofer, Fidel, in Schömberg. Hofmann, Joseph, in Hausen bei Massenbach. Hopfer, Johann, in Grünmettstetten. Knoll, Alois, in Binsdorf. Meich, Joh. Bapiist, in Rottweil. Ochs, Carl, in Oedheim. 6 Preyer, Tiberius, in Dettingen. Strigel, Frobin, in Rottenburg. Vater, Fidel, in Ergenzingen. Weber, Dlonis, in Durchhausen. Stuttgart den 15. Juni 1827. Soden. - 250 B.) Der Departements des Innern und der Finanzen: Der Ministerien des Innern und der Finanzen. Verfügung, die Ausdehnung der Criminal-Gebühren-Ordnung auf das Untersuchungs- und Sttaf-Verfahren der Verwaltungs-Behörden betreffend. Vermöge Königlicher Entschließung vom 15. Mai d. J. soll die Königliche Verordnung vom 23. November o. J. (Reg. Blatt S. 493 f#.), die Gebühren bei gerichtlichen Untersuchungen und bei Vollsiehung der Strafen betreffend, vom 1. Juli d. J. an, auch auf das Untersuchungs= und Straf-Verfahren der Verwaltungs= Behörden. angewendet werden-Die betreffenden Stellen der Departements des Innern und der Finanzen werden daher auf die diesfallsigen Bestimmungen mit dem Ansügen hingewiesen, daß in Zukunst die Tarxe für die Kost und das Einheißen alljährlich von den Ministerien der Justtz, des Innern und der Finanzen gemeinschaftlich festgesetzt werden wird. Für das Kalender= Jahr 13:7 ist das durch Verfügung der Straf-Austalten= Commission vom :½1. December v. J. auf diesen Zeitraum festgesetzte Normativ (Reg. Blatt S. 5183 f.) auch auf die Departements des Innern und der Finanzen auszudehnen. Srtuttgart den 28. Juni 1327. Schmidlin. Weckherlin. –. Dienst-Erledigungen. 1) Durch die Pensfonirung des Ober-Tribunal= Raths v. Hofmann ist eine etatsmäßige Raths-Stelle bei dem K. Ober-Tribunal erledigt worden. Die Bewer, ber um solche haben sich innerhalb vierzehn Tagen bei dem K. Ober-Tribunal zu melden. 2) Durch die vermöge höchster Eatschliefung vom :. März d. J. verfügte Entlassung des Amts-Notars Kleiner ist das Amts-Notariat zu Mühlheim, Oberamts Tuttlingen, in Erledigung gekommen. 251 3) Die erledigte evangelische Pfarrei Ohnastetten, Dekarats Urach, hat 160 Pfarr. Genossen, und ist mit einem Einkommen von 56) fl. nach Competenz= und 659 fl. nach Etats-Preisen verbunden. Die Bewerber um vieselve haben sich inner halb drel Wochen bei dem evangelischen Cersistorium zu melden. 4) Die Bewerber um die erledigte evangelische Pfarrei Thieringen, Diäcese Balingen, haben sich innerhalb oier Wochen bei dem Kbaigl. Consistorium vorschriftmäß'g zu melden. Dieselve begreift mir Einschuß des 3 Stunden ebenen Weges entlegenen Filials Oberdigisheim, in wilchem, wie in der Munrereirche, seden Sonnund Feiertag gepredigt und abweck selnd katechisirt werden muß, 1800 Kirchen= Genossen, und ge’währt ein Einkommen von 658 fl. nach Eta's= und von 606 fl. nach Competenz,: Preisen. Die Z huten sind auf 9 Jahre verpachtet. 5) Die erle iate Pfarrei Rudersberg, Diöcese Welzheim, enthält 3800 Seelen. In den 23 Filialien sind vier Schulen und 2640 Seelen in einer Eutfernung von Jbis 14 Stunden vom Mutterort. Das Einkommen, wovon die Zehenten noch bis zum Jahr 1852 verliehen sind, bemägt ½189 fl. nach Etats= Preisen, und 2059 fl. 59 kr. nach Competenz= Peisen. Die Bewerber haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschrifemäßtg zu melden. 6) Das erlebigte Diakonat Liedenzell, Diöcese Wildbad, ist mit einem Einkemmen von 58) fl. 45 Kr. nrach Etats= und von 49) fl. 45 kr. nach Competenz-Preisen verbunden. Dr D'akonns hat in der Stadt an FIstiagen und je am zweiten Sonntage die Adendp-edigt, so wie alle Vorbereirungs Predigten, ferner alle 14 Tage am Sonntag und Fe#itag, desteichen an den Feiertagen, Kinderlehre und Betstunde zu halten, Trauungen und Taufen, mit Einschluß der Haustaufen, so wie die Leichen Liiner Beichrkinder, in der Stadt und auf den Filialien zu besorgen, in dem 2 Stunden entsernten Filial Monakam jährlich neun Predigten und neun Kinderlehren, auch alle Gottesdienste bei Leichen und Hochzeiten zu verseben. Die Bewerber haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmätzig zu melden. 7) Die Bewerber um das erlekigte Diakonat Winterbach, Dibcese Schorndork. das mit einem Einbommen von 425 fl. nach Competenz= und 535 fl. nach Etats-Preisen verbunden ist, haben sich innerhalb drei Wochen bei dem evangelischen Con- 252 sistorium zu melden. Der Diakonus ist zugleich Pfarrer im Filial Weiler mit 890 Pfarr-Genossen, und hat daselbst neben den Gottesdiensten an den meisten Sonnund an allen Fest-Feier- und Bußtagen alle Casualien mit Ausnahme ter Leichen zu versehen. 6 3) Die Bewerber um die erledigte Pfarrei Aidlingen, Diocese Böblingen, welche 1543 Seelen begreift, und deren Cinkommen auf 915 fl. nach Etats= Preisen und auf 796 fl. nach Competenz, Preisen berechnet ist, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. 9 Anm 15. v. M. ist der Ober-Justizrath Her wig in Eßlingen gestorben. 155 Nro. 26. Regierungs--Blatt Königreich Württemberg. Dienstag, den o. Juli 1827. — Inhalt. Kisgl. Dekrete. Dlenst-Nachrichten. Vr#efügungen der Departements. Nachtrag zu dem Verzeichniß der zur Prüfung von Gemeindebauten ermächtigren Bauverständigen. — Den Besuch der Landes-Universitét betreffend. — Preis= Verthellung für die Beantwortung der auf das Jahr 16/ den katholischen Schullehrern und Provisoren vorgelegten Creis-Frage und Beranntmachung einer neuen Preis-Aufgabe für das Jahr. 26%%. — Verfügung, den Eingangs-Zoll von Badenschen Weinen berretfend. Daenst--Erledigungen. 1 Unmittelbare Königliche Dekrete. Oienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben durch höchste Enrschließung vom 36. v. M. den Oberamts-Arzt D. Maag zu Ravensburg auf sein Ansuchen wegen hohen Alters und geschwächter Gesundheit mit Penston in den Rubestand zu versetzen, auch durch höchste Dekrete vom 50. v. M. das erledigte Amts-Notariat Jony, Oberamts W dem Pfand-Commissär Prielmaper in JIsny# borsotglich zu verleiben, und 284 das katholische Dekanat und Stadt · Pfarramt Neckarsulm dem Pfarrer Bauer zu Massenbachhausen, Oberamts Brackenhelm, zu uͤbertragen geruht. Sodann haben Höchstdieselben durch höchstes Dekret vom 3. d. M. das Gerichts-Norariat in Reresheim dem bisherigen Oberamts-Richter Leyrer in Freudenstadt, unter Verleihung des Titels und Rangs eines Ober-Justiz. Sekretärs, und vermöge höchster Entschließung vom 6. d. M. die erledigte Pfarrei Genkingen mit dem Filial Undingen, im Dekanats-Bezirke Reutlingen, dem Vikar Hildebrand zu Schorndorf zu übertragen ger uhr. Unter dem 3. d. M. ist der Rittmeister erster Classe des dritten Reiter-Regiments, v. Graff, mit dem Titel als Major in den Ruhestand versetzt, und dagegen der der Leibgarde zu Pferd zugetheilte Rittmeister zweirer Elasse, Herzog Alerander von Württemberg, zum Rutmeister erster Elasse ernannt, und bei dem dritten Reiter-Regimente eingerheilt worden. Unter dem é. d. M. wurde der Hauptmann zweiter Elasse des achten Infantzwie, Regiments, v. Resezey, in den Ruhestand verfetzt. U. Verfügungen der Departementé. A.) Des Departements des Inners: 1. Des Ministerium des Innern. a) Rachtrag zu dem Verzeichniß der zur Prüfung von Gemeinde-BZante# ermächligten Bauverskändigen. Unter Beziehung auf die Ministerial--Verfägung vom 29. April 1833, die Behandlung der Amts-Corporations = Gemeinde = und Seiftungs= Bauten betreffend (Rez. Blatt S. 319), wird andurch bekannt gemacht, dat der Hauptmann v. Brut mann, dermalen zu Friedrichshall, in das Verzeichnig der zur gesehmäßigen Pruͤ— fung von Gemeinde= und Corporations. Bauplanen ermächtigten Bau-Verständigen nachträglich aufgenommen worden ist. Stuttgart den o. Junl 1327. Schmidlis. 255 b) Den Besuch der Landes-Universitaͤt betreffend. Am Anfang des gegenwärtigen akademischen Sommer-Halbjahrs befanden sich auf der Universität zu Tübingen Studirende: 1.) der evangelischen Theolog. 1193 #3.) der katholischen Theololhslee J433 S.) der Rechts-Wissenschat 93 4.) der Heilbunde 445 5.) der Staats, Wirthschaft. .... 409 6)) der allgemeinen Vorbereitungs-W. Il nchaften. .148 Zusammen . 802 Hierunter sind Ausländeer 56 Stuttgart den 5. Juli 1827. Schmidlin. 1. Des katholischen Kirchenraths. Preis= Vertheilung für die Beantwortung der auf das Jahr 13# den katholischen Schullehrern und Provisoren vorgelegten Preis= Frage, und Bekanntmachung einer neuen Preis-Aufgabe für das Jahr -. Ueber die unter dem :. December 1335 den katholischen Schullehrern und Schulamts-Gehälfen rorgelegte Preis-Frage: „ Nach welchen Grundshen und Räcksichten sollen die Schüler in den Elementar=Schulen überhaupt und insbesondere a) wenn Ein, b) wenn mehrere Lehrer an einem Orte angestellt sind, in Klassen eingetheilt werden?“ sind 33 Abhandlungen bei dem K. katholischen Kirchenrath eingegangen, wovon aber zwei, weil die Namen der Verfasser nicht versiegelt waren, zurückgegeben werden mußten. Oes ersten Preises von 35 fl. wurde im Vergleich mit den übrigen würdig er, kannt: à356 die Abhandlung mit dem Denkspruche: „Weise die Vielheit auf Einheit zuräck."“ Der Verfasser ist der Filial= Schullehrer Johann Beil. von Kleintissen, Oberamts Saulgau. Der zweite Preis von 15 fl. wurde der Abhandlung mit dem Motto: Zum Lichte des Perstandes können wir immer gelangen, aber des Herzens Fülle kana uns Niemand geben,“ zugeschieden. Der Verfasser ist Ralmund Jakob Wurst, von Bühlerthann, Schul-Provisor in Ellwangen. « DendrittenPreiserhielt-derMusterlehrerIofephDreher-inGmünd-ali Verfasser der Abhandlung mit dem Sinnspruch: Omnibus in rebus similitudo est socictatis mater.“ Einer öffentlichen BVelobung werden würdig erachtet: 1.) die Abhandlung mit dem Denkspruch: „Talente ohne gutes Herz sind wie eine goldne Laterne ohne Licht“ deren Verfasser der Schullehrer Johann Georg Egler in Seitingen, Oberamts Tuttlingen, ist, und 1.) der Schullehrer Lorenz Staiger in Uttenweller, Oberamts Riedlingen, als Verfasser der Abhandlung mit dem Motto: . Die Wahrheit finden wollen ist Verdienst, wenn mam auch auf dem Wege irtt.“ Für das Jahr 1837 wird die Frage: „„ Wie soll der Lehrstoff in einer Landschule, welcher nur Ein Lehrer dor-„steht, unter die vorgeschriebenen acht Jahrkurse vertheilt werden?“ als Preis= Aufgabe bestimmt. Die Abhandlungen müssen in der unter dem 1. December 1815 (Reg. Blatt von 1826, S. 753) bezeichneten Form spätestens bis zum 15. März 1328 von den Verfassern unmittelbar an den K. katholischen Kirchenrath eingesendet werden. Stuttgart den 35. Juni 132y. Sodes. 2161 3.) Des Departements der Finanzen: Des Finanz-Ministerium. Verfügung, den Eingangs-Zoll von Badenschen Weinen betreffend. In Vollziehung des Artikels VI des unter dem 12. April d. J. mit der Krone Baiern abgeschlossenen Zoll- und Handels-Vertrags ist der Eingangs= Zoll von Wein und Weinmost unter dem 19. Mai 163 zur Gleichstellung mit den Balerischen Zollsäßen auf 4 fl. 20 kr. p. Ctr. bestimmt worden. Oa aber die im Großherzogthum Baden erzeugten Weine in Baiern einem ermäßigten Zollsaß unterworfen sind, so wird bis auf weitere Verfügung auch der Eingangs= Zoll in Württemberg von den Badenschen Weinen jenem ermaßigten Zoll gleichgestellt und daher erhoben: von den im Großherzogthum Baden erzeugten Weinen mit Ausnahme der Badenschen Seeweine Zwei Gulden dreißig Krenzer p. Centner; von den Badenschen Seeweinen in Gulden zwanzig Kreuzer p. Centuer. Sämmtliche Zoll-Behörden baben daher die aus dem Großherzogthum Gaden eingehenden Weine auf den Grund legaler Ursprungs-Zeugnisse nach jenen Zollsaben zu behandeln Stuttgark den J. Juli 16237. Weckherlin. Dienst-Erledigungen. 1) Das in der zweiten Besoldungs-Classe stehende Oberamts-Gericht Freudenftadt ist erledigt worden. Die Bewerber um dasselbe haben sich innerhalb vier Wochen bei dem K. Gerichtshofe in Tübingen zu melden. a)Durch die Pensionirung des Oberamts-Arztes D. Maag ist die Stelle eines Oberamts-Arztes zu Ravensburg in Erledigung gekommen. Mit dleser Stelle i## 268 der Gehalt erster Classe von 490 sl. und ein Schreib. Materiallen-Aversum von io fl. aus der Staats- Casse, neben einer Besoldung von 50 fl. einem Schreib-Materialien=Aversum von 10 fl. und einer Prrds, Rarion aus der Amtepflege verbunden. Die Bewerber um dieselbe haben sich innerhalb vier Wochen bei der Regierung des Donau=Kreises zu melden. 5) Die eledigte Pfarrei Ueberkingen, Dekanats Geislingen, begreift 450 Parr=Geuosse, und ist mit einem Einkommen von 367 fl. nach Etats, und von Z06 fl. nach Competenz- Preisen verbunden. Die Zehenten sind auf 13 Jahre verpachtet. Die Bewerber haben sich innerhalb vier Wochen vorschristmäßig bei dem evangelischen Conffstorium zu melden. *5 * 45) Die Bewerber um die erledigte evangelische Pfarrei Mägerkingen, Dekanats Reutlingen, welche 495 Pfarr-Genossen hat, und ein Einkommen von 635 fl. wach Competenz= und 775 fl. nach Etats-Preisen gewährt, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmätßig zu melden. Die Zehenten « sind auf 12 Jahre an die Gemeinde verpachtet. 5) Die erledigte Pfarrei Nie derhofen, Dekanats Brackenheim, begreift 650 Kirchen-Genossen und ist mit einem Einkommen von 35 fl. nach Etats= und von 670 sl. nach Competenz-Preisen verbunden. Die Zehenten sind bis zum Jahre 1834 einschließlich, an die K. Finanz-Kammer gegen jaͤhrliche 286 fl. uͤberlassen. Die Bewerber haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. · — Am F. d. M. sind die Rechts-Erkennenisse vom Monat Mui d. J. ausgegeben worden. —-xir Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Freitag, den 13. Juli 1827. Inhalt. Königl. Dekreke. Gesetz über die Abgaben von „6 /8. — Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Umlage der Grund-Gefäll-Gebéude= und Gewerbe= Steuer vom Jahre 16 54/. 1. Unmittelbare Knigliche Dekrete. A.) Gesecüber die Abgaben bon 18 ½. Wilheim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Rachdem Wir den Haupt-Finanz-Etat für die Periode vom 2. Juli 1326 biszo. Juni 1630 durch Berabschiedung mit Unseren getreuen Ständen festgestellt und durch das Geses vom 3. Januar 1327 (Reg.Blatt S. :), die directen Abgaben für das Finanz= Jahr 1633 bereits bestimmt haben; so verordnen und verfügen Wir in Hinsicht auf die in den drei weiteren Finanz-Jahren 18634, 13383 und 1875 zu erhebenden Abgaben, nach Anhörung Unseres Geheimen Raths- und unter Zustimmung Unserer getreuen Stände, wie folgt: 260 Art. 1. Von Gebäuden, von Gewerben, von Grund-Eigenthum und Gefällen wird für iedes der drei Finanz= Jahre die Summe von Zwei Millionen, Sechsmal hundert Tausend Gulden eingezogen. Art. 2. In jedem der drei Finanz-Jahre werden die Apanagen, die Actio-Capitalien, so wie die Besoldungen und Pensionen in die Besteurung gezogen. Art. 3. Die Apanagen unterliegen in der Art der Besteurung, daß von einem Bezug von jährlichen Vier Tausend acht hundert Gulden — Zwei hundert Zwölf Gulden, von jedem weiteren Hundert Gulden aber — Sechs Gulden, Vierzig Krenuzer zu entrichten sind. Art. 6. Von jedem Hundert Gulden in Activ-Capitalien werden ohne Rücksicht auf den höheren oder niederen Zinsfuß 3 wanzig Kreuzer Steuer erhoben. In jedem der drei Finanz-Jahre 18:7 bis 1830 bestimmt der Besigstand vom 1. Juli die Steuer-Entrichtung für das laufende Jabr. Die Aufnahme der Capitalien ist im Laufe des Monats August eines jeden Finanz-Jahrs zu vollziehen. Die Steuer selbst ist zur Hälfte den 15. November, zur Hälfte den 15. Februar in jedem der drei Finanz-Jahre zu entrichten. Art. 5. Im Uebrigen treten die Bestimmungen des Abgaben-Gesetzes vom 29. Juni 1321, K. 5, 6, 7, 3, 9, 10, 11, 1, 15, 14, 15, 16, 17, 35 und 57, so wie des Abgaben-Gesetzes vom 18. Juli 1636, K. 6 in Wirkung. 261 Art. 6. Die Besoldungen und Pensionen unterliegen der Besteurung nach Maaßgabe des Geseßhes vom 29. Juni 1821, 9.26—54, jedoch mit der Bestimmung, daß von Besoldungen, welche ganz oder theilweise in Naturalien bestehen, die letzteren bis zu dem Anschlag von Drei hun dert Gulden einschließlich freigelassen werden, und in der Stusen= Folge für die Steuer-Ansäße außer Berechnung bleiben. Art. Die indirekten Abgaben an Zoll, Accise, Auflage auf die Hunde, Strassenbau-Abgaben, Wirthschafts-Abgaben, Taxen und Sporteln, so wie Zucht= und Waisenhaus= Gefällen, werden nach den hierüber bestehenden Geseßen erhoben. Unser Finanz-Ministerium ist mit der Vollziehung dieses Gesetes beauftragt. Gegeben, Friederlchshafen den 9. Juli 1637. Wilherlm. DeFinanz-Minister: v. Weckherlin. Auf Befehl des Königs: DOer Staats-Sekretär, Vellnagel. 2682 B.) Dienst · Nachrichten. Seine Koͤnigliche Majestaͤt durch hoͤchste Entschließung vom 3. d. M dem bei der Königl. Gesandtschaft zu Paris angestellten Legations Sekretär v. Meerheimb den Titel eines Königl. Legations-Raths zu ertheilen, und den bisherigen Elere de diplomatio, Grafen v. Waldburg-Wurzach, zum Legations= Sekretär zu ernennen gnädigst geruht. Sodann haben Höchstdieselben vermöge höchsten Dekrets vom 9. d. M. geruhet, den Staats-Cassen= Controlleur Hoß zum Cameral= Verwalter in Balingen zu ernennen, das Cameral-Amt Güglingen dem Finanz-Kammer-Assessor Pfeilstiker in Ellwangen zu übertragen, den Finanz= Kammer-Asfsessor Kleinknecht zu Ludwigsburg in gleicher Eigenschaft nach Ellwangen zu verseßzen, die bei der Finanz-Kammer in Reutlingen erledigte normalmäßige Revisors=Stelle dem dieser Kammer bieher zugetheilten Revisor Maper, so wie dem Forsirath Grüter, unter Vorbehalt seines Titels und Rangs, das Forstamt Heidenheim zu übertragen, und den Forstraths= Sekretär Müller auf die erledigte Sekretärs, Stelle bei der Ober- Rechnungs-Kammer zu versehen. Ferner haben Seine Königliche Majestät durch höchstes Dekret vom 9. d. M. den Referendär erster Classe, Feperabend,##von Heilbronn, in die Zabl der Rech'ss-Consulenten aufzunehmen geruht. — Derselbe hat Heilbronn zum Wohynorte gewählt. Unter demselben Tage ist der Hauptmann zweiter Classe, Graf von der Lippe, des General= Quartlermeister-Stabs, zum achten Infanterie-Regimente versetzt worden. 263 U. Verfügungen der Departemenké. Des Departements der Finanzen: Des Steuer- Collegium. Umlage der Grund= Gefäll-Gebäude= und Gewerbe-Steuer vom Jahre 18/4. Nach der mit den Ständen geschehenen Verabschiedung sollen für das Finanz. Jahr 183 wie bisher: Als Grund-Gefäll- Gebäude= und Gewerbe-Steuer — - 2/600, Ooo fl. — umgelegt und erhoben werden. Hieran haben beizutragen, das Grund-Eigenthum und die Gefälle, nämlich 3) das Grund-Eigenthum 123½4 fl. — b) die Gesällee 109,753 fl. — *r*it!m 1,667 fl. — die Gebaͤude... 435, 553 fl. — 2 die Sewervbe 325, ooo fl. — 2 600, ooo fl. — Die Steuer ist unter Zugrundlegung des revidirten Katasters auf die in der Beilage ersichtliche Weise und unter Vorbehalt einer etwaigen Ausgleichung auf die einzelnen Oberämter, die K. Hof-Domainen= Kammer, und die Besitzer der auf die K. Staats--Casse radizlrten Renteu vertheilt worden. Die aus der Revision des Katasters hervorgegangenen Veränderungen sind bei gegenwärtiger Umlage wie voriges Jahr in Anwendung gebracht worden. Außerdem wurden mehrere von den Oberämtern zur Anzeige gebrachten Frrthä mer, die sich in das Kataster eingeschlichen hatten, verbessert; einige neu eingeschätzten Objekte, und solche, deren temporaire Steuer, Freiheit abgelaufen ist, find nachgetragen, und dagegen die auf den Staat selbst übergegangenen Realitäten aus dem Kataster entfernt worden. 264 Ueber diese Abgangs= und Zuwachs, Posten geben die den Oberämtern zugekommenen Nachweisungen weitern Aufschluß. Das Grund-Kataster beträgt dermal nach dem Rein-Ertrag — .. 15°795,7;:6 fl. 50 kr. das Gefäll-Kataster eben so —:. 1%%00 96 fl. 2 kr. das Gebäude-Kataster nach Capitalwerthen —. 145·396,930 fl. — die Ansätze der Gewerbe-Steuer betragen —. . 236,516 fl. -5 kr. Dle Oberämter haben nunmehr underweilt, wo sich Aenderungen ergeben haben, die Oberamts= Uebersichten richtig zu stellen, und die Austheilung der Steuer auf die einzelnen Orte und Gutsherrschaften nach der Grundlage des neuen Katasters vorzunehmen, auch dafür zu sorgen, daß die Unteraustheilung auf die Contribuenten nach den verschiedenen Katasterzweigen, je abgesondert auf das Grund-Gefäll. Gebäude, und Gewerbe,Kataster, in Bälde geschehe. Da es für die Erhaltung der Ordnung im Staats-Haushalte und für die Bestreitung der Staats-Bedürfnisse von großer Wichtigkeit und dringend nothwendig ist, daß die Steuer-Gelder zur rechten Zeit eingehen, auch ein zweckmäßig geleiteter Einzug zur Schonung der öbonomischen Verhältnisse der Contribuenten wesentlich beiträgt; so haben die Oberämter unter Beobachtung der wegen des Steuer-Einzugs früher gegebenen Bestimmungen, namentlich vom Jahre 1379, solche Einleitungen zu treffen, daß der Einzug und die Ablieferung der Steuer-Gelder einen geregelten Gang nehmen. Stuttgart den 10. Juli 1821. Sösein Vertheilung der direkten Staats-Steuer auf die Oberämter des Königreiches, die Hof-Domänen-Kammer, und die Renten-Besitzer, Pro 28231. . Grund: Gebäude,,Gewerbe= Gefäll- Haupt-Oberämter. Steuer. Steuer. Steuer. Steuer. Summe. fl. fl. sl. fl. fl. I. Neckar-Kreis. Backnang 33,90: 6.05 — 405,0 Besigheim. 25, 960 B,855 5,073 880 40,777 Böblingen 24,874 7.195 5,206 3371 31,662 Brackenheim 24,7221 6,297 4,074 1,6191 36,612 Cannstadt 40, 102 7,286 4,7 96 406 32, 690 Eßlingen 22,773 6,016 8,828 792 35,409 Heilbronn 234, 10) 11, 460 9,770 1,664 617, 001 Leonberg 34,085 9,645 5. 780 1,161 50,671 Ludwigsburg 50. 550 11,577 7,950 1,124 51,208 Marbach 33,534 7,0 5,44 7998 44 Maulbronn 24,652 6,385 4,902 2641 36, 583 Neckarsulm. 32,842 7,571 a,601 1,3361 46, 149 Stuttgart, Stadt 6,518 27,889 26,748 261 60,416 — — Amt 24,941 7,366 4,859 8400 39,936 Vaihingen 21,639 6,142 6,040 864 33,685 Waiblingen ab, 607 6,673 58,446 17861 35, 908 Weinsberg. 24,624 5,.383 4,000 1,333 36,340 45,10 149, 53:9½1, 5: 14,256% 266 Oberämter. Grund- W Gewe be- Gefill- Haupt-Steuer. Steucr. Steuer. Steuer. Summe. II. SchwarzwaldKreis. a. t4 1 . a=Balingen. :3,972 5,6 0 5,987 644 6,)½½3 Calw. 15,755 6,11) 5,099 325 27,296 Freudenstadt 19,451 4,559 3,645 59½. 4 Herrenberg. 29,749 7, 00 3,57: 4014083 Horb #o, 550 5,679 3,761 1,289 5r,269 Nagold . 18,046 5, 553 5.134 5381 29, 321 Neuenbuͤrg 13,:538 4.796 5,334 50952 3 1. Nürtingen 24,199 6.165 5,73: 617 1 54,851 Oberndorf „ 985 4423 5.545 56556,39 Reutlingen 24.627 7,17 7, oö5 B141 49 Rottenburg 29,8781 6,769 4,278 EI— Rottweil- · -·2-932 4-.6"4.8«2,896«1,35131,803 Spaichingen as-5791 3, 004 2,688 56“3=Sulz. . 2o0,95. oo] 2, 245 293 27,477 Tuttlingen. 24,430 4. 623 4,506 1119 34748 Tübinggen 22,792 8,922 6,647 7831 59,145 Urach 25,231 6,462 6.116 515 38,174 375,53990,50%% 265 Grund- Gebäude= Gewerbe Gesäll- Haupt-Oberämter. Steuer. Steuer. Steuer. Eteuer. Summe. III. Denau-Kreis. fe tK a n s Biberach 41,952 3,768 6,645 4#. :1561,559 Blaubeuern 24,044 ", 131 2,484 60o6 3,1065 Ehingen . 38,027 6.722 3,688 6,3a4 54,64 Geißlingen. 21,705 5,453 3,721 1,6941 332, 466 Goͤppingen. 52,548 8,037 6,622 1,1271 48, 334 Kirchheim. 37,506 7.33: 4.940 461 10. 173 Leutkirch 29.965 —5 3,278 2,7941 41, 446 Münsingen 15,905 5,39# 5,060 1,5654,4„ Ravensburg 33,511 7. 546 5,868 1,4901 53,215 Riedlingen 56.417 B, 198 4,257 4.5 55,629 Saulgan 38,890 6,047 3,400 :. 599 50, 936 Tettrag 28,634 6, 596 à:, 519 95 3y7,483 Ulm . . .. 34,129 12,941 12,241 3,031 62,342 Walbsse 40,664 7.745 4.173 4.535,038 Wangen 50,156 5,589 5,75% 1,965 41,545 Wiblingen 26,000 5,432 5,996 3,815 39,.141 514, 8091 108, 871 74, 454 41, 9141 740, o28 268 Grund:] Gebäude: Gewerbe= Gefäll- Haupt-Oberaͤmter. Steuer. Stener. Steuer. Steuer. s Eumme. IV. Jarxt-Kreis. s se se s s Aalen.. 17,299 3,016 3,462 1,58391 25, 365 Crailsheim.. 22,020 4—,404 4.472 ½4032, 198 Ellwangen 28, 838 5,817 3.155 1,459 9,549 Gaildof 25, 806 5,57 5,668 ½046 S% Gerabronn. · 43-3035-9615-4003-12««62-79.3 Gmünd 20,450 4,873 5,876 1,66)] :,83 S9a 426% 5|6,400 6 53,50 Heidenheei 27,150 6,788 5,650 7:550 Künzelsaauu 52, 851 6, 269 5, 100 2, 1801 6,400 Mergenthen 38,2 98 6, 254 4,511 2,2801 51, 323 Neresheen 24,561 5,939 3,262 5,96 36,763 Oehringen Joftos ,4 Lä0%% 65% Schorndorf 20,247 6,565 3, 903 2199 30,524 Welzheim 18,605 5,694 2,462 580 28,624 EIIEEIIIITIIIEXLIEI V. Die Köuigl. Hof. Domänen-Kammer 6.173 2,511 50% 9873 12,863 VI. Koͤnigl. Staato-Casse Renten . — — — 7,011 7,011 — 170051,9144 5 o000 v% 2 -«— 269. Nro. 28. Regierungs-Blatt Königreich Württemberg. Montag, den 16. Juli 1827. Inhalt. Königl. Dekrete. Gesetz über die Wirthschafts-Abgaben. — Gesetz in Vetreff der Schulden-Uebernuhme ven mehreren Standesherren. — Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departement. Bekanntmachung, die Eröffnung der zu einem Landes-Gymnasium erweiterten Lehr-Anstalt und der Real-Schule in Heilbronn und die Busiellung der Lehrer an derselben betreffend. Dienst-Epledigungen. #. . I. Unmittelbare Königliche Dekrete. A.) Gesetze: 1) Gesetz über die Wirthschafts-Abgaben. Wilheim, don Gottes Gnaden König von Wuürttemberg. Nachdem Wir auf dle von der leßten Ständ,Versammlung Uns vorgetragene Bitte die Gesetze über die Wirthschafts-Abgaben einer umfassenden Reolsion unterworfen haben, so verordnen und verfügen Wir nach Anhdrung Unseres Geheimen Raths und unter Zustimmung Unserer getreuen Stände, wie folgt: 270 Abschnitt J. Allgemeine Bestimmungen. Art. 1. Bezeichnung der Wirthschafts-Abgaben. Von Wein, Obstmost, Bier, Branntwein, Liqueurs und Essig, welche durch die im Art. genannten Wirthschafts-Gewerbe abgeseht werden, wird eine, das bisherige Umgeld und die Accise begreifende Wirthschafts-Abgabe nach den hiernach folgenden näheren Bestimmungen für die Staats= Casse erhoben. Art. 3. Gegenstände derselben. Die Gewerbe, bei welchen diese Aogabe Auwendung fondet, sind folgende: a) Schildwirthschaften, b) Speisewirthschaften, p) Schenkwirthschaften, in welchen Wein, Bier, Branntwein, Essig und Obstmost ausgeschenkt (ausgezapft) wird, d) Bierbrauereien, e) Branntweinbrennerelen, sEssigfabriken. Art. 3. Erlangnng der Befugniß zu Wirthschafts-Gewerben. Die Ausübung eines Wirthschafts-Gewerbes setzt eine besondere, von der Regierungs- Behörde ertheilte Ermächtigung voraus. Das Recht ist entweder dinglich und mit einem bestimmten Grund-Eigenthum verbunden, mit welchem dasselbe auf jeden Besiger übergeht, oder blos auf die Person des Verechtigten ertheilt. Als dinglich wird verliehen: das Recht der Schildwirthschafr; als dinglich oder persönlich kann ertheilt werden: das Recht zur Brauers, zur Branntwein-Brennerei und zur Essig. Fabrikatlon; nur als persönlich: das Recht der Speisewirthschaft und der Schenkwirthschasten. (Art. 2 c. 271 Die Uebertragung elnes dinglichen Wirthschafts- oder Brauerei. Rechts auf das Eigenthum eines Dritten, ist nicht zulaͤßig; will aber der Berechtigte sein dingliches Recht auf ein anderes, ihm selbst zugehoͤriges, Gebaͤude uͤbertragen; so ist hiezu besondere Verwilligung nachzusuchen. Einer besondern Eoncessions-Einholung bedürfen blejenigen nicht, welche schon vermöge ihres Haupt-Gewerbes zum Aueschanke oder Detail, Verbaufe einzelner Getränke hefugt sind. Art. 4. Besugniß der einzelnen Wirtbschasrs-Gewerbe. Das Recht der Schildwirthschaften begreift die Befugniff in sich: Getränke jeder Art auszuzapfen, Gäste zu speisen und zu beherbergen, Pferde und anderes Zugvieh von Reisenden einzustellen und zu verpflegen, so wie Tänze, Hochzeiten, Taufmohle und andere Gastmahle zu halten. Oas Recht einer Speisewirthschaft schließt in sich: Getränke jeder Art auszuzapfen, Tänze zu halten, Gäste zu speisen, und ihr Vieh den Tag über einzustellen. Oas Recht der Beherbergung hingegen, so wie das Recht, Hochzeiten und Taufmahle zu halten, ist damit nicht verbunden. Die Schenkwirthschaften (AMrt. 3z. c) find allein befugt, ein gewisses bestimmtes Getränk oder mehrere zugleich, wie diesess rie ihnen erthellte Ermächtigung ausgedrücke hat, als: Wein, Obstmost, Bier, Branntwein und Eisig auczuzapfen, Tänze bei Kirchweihen und Jahrmärbren zu halten, auch am ersten Tage elnes Jahrmark, tes Gäste zu speisen oder eine Garküche zu halten. Mit einer Brauerei ist das Recht, Bier zu brauen, Branntwein zu brennen, und Bier und Branntwein auszuschenken, verbunden. Die Erwaͤchtigung zur Branntweln- und Essigfabrikation enthaͤlt auch das Richt des Groß- und Klein-Handels und des Ausschankes. Art. 5. Concessions-Gelder. Fär die Verleibung der im Art. : genaunten Wirthschafts= Gewerbe werden selgende Concessions-Gelder angeseht: 1.) Von Schildwirtbschaften je vach den mehr oder minder günstigen Verhältnissen der Oertlichkeit und anderer Umstände, Erste Classse 1oo fl. — 2½20 fl. Zwelte Elase 60o fl. — Do fl. Dritte Elasse 55 fl. — 50 fl. :.) Von Speisewirthschaften, racht den zu 1.) bezeichneten Rücksichter, Erste Classe 4°% fl. — 50o fl. Zweite Classee 0 fl. — 535 fl. Dritte Classee i: fl. — 56 fl. 5.) Von Schenkwirthschaften, nach denselben Rücksichten: a) beständige Weinschenken 5 fl. — 13 fl. 5) Bierschenken .. . . 4 fl. — 8 e) Branntwein- und Esfig— Schenken, und zwar: 1) Schenken im Ort . .. 2f. — 4/ fl. #-) Hausirer * ffl. — # fl. 5) wenn beide Gewerbearten mit einander verbunden werden, 4 fl. — 3 fl. d) Obstmost· Schenken.. fl — 4 fl. K.) Bierbrauereien, Branntm-in= und Essig-Brennereien: a)wenn sie im Großen und fabrikmäßig betrieben werden, man bediene sich des damit verbundenen Ausschanks = Rechts oder nicht, mir dinglichem Rechtet 680%0# fl. — 1050 fl. mit persbönlichem Rechte .. . 40 fl. — 55 fl. b) Unternehmungen dieser Art im Kleinen, die immer nur persönlich sind, und zwar: 1) Bierbrauereien, man bediene sich des Ausschanks-Rechts oder nichr, 15 fl. — 40° fl. 2) Branntweinbrennereien mir dem Ausschanke im Ort 4 fl. — 3 fl. wenn aber damit kein Ausschank verbunden ist, und der Brennhafen vur vermiethet, und Anderen um den Lohn gebrannt wird. : 1. — # fl. *) Essigsiedereien, man verbinde damit einen Ausschank im Orte oder nicht, 10 fl. — 3% fl. 173 Das Recht zu Hausiren muß ron den Branntweinbrennern und Essigsiedern im jedem Falle besonders nachgesucht, und dafür obige Concefsions=Taxe (Nro. 5. c. 3) befonders bezahlt werden. 5.) Bon unbeständigen Weinschenken wird, wenn der Ausschank, so fern eigenes Gewächs auegeschenkt wird, in das zweite Quartal fortdauert, an Concessions-Geld angesetzt .. . ufl. Wirthe, welche schon ein Wirthschafts · Recht erworben haben, und statt dessen ein ausgedehnteres gleicher Gattung zu erwerben wünschen, dürfen, im Falle der Verwilligung, das früher Bezahlte an dem neuen Concessions= Gelde in Abzug bringen. Für die Bewilligung der Uebertragung eines dinglichen Wirthschafts= oder Brauerei-Rechts auf ein anderes, dem Berechtigten gehöriges Haus, wird der vierte Tdeil derjenigen Concessions = Taxe erhoben, welche für die Bewilligung der ersten Errichtung nach obigem Regulatio von einer solchen Wirthschaft oder Brauerei hätte bezahlt werden müssen. Art. 6. Recognitions= Geld. Diese Abgabe wird alle Jahr, so lange das Wirthschafts-Recht dauert, in dlerteljährigen Raten bezahlt, und bestehet für dasselbe folgendes allgemeine Regulativ: 1.) Von Schildwirthschaften: r#) erster Elasse -... b)zweiterClassejährlich e) dritter Classe 2.) von Speisewirthschaften jahrlich .... Z)vonbeständtgan-inschenkm....... 4.) von Blerschenken . 5.) von Branntwein- und eshre a) im Ore . ... 5: kr. b) von Haufireern .-..... szr. Ohio-Gewerbsan» miteinander -.-...1st.4kr. 8kr. 4 kr. Mt anaann 274 6.) von Obstmostscheken 3: kr. J.) von Essigsiederelen: #a) von Frucht- Esss "* und * Hulchen Eis igfiederesen, je nach der Größe dee Gefasses 2 fl. — 1 fl. d) von Fabriken, die. nur aus Wein und Obotmost Essig fabriciren: a) wenn sie ins Groͤßere betrieben werden, jaͤhrlich. 6fl. ) von kleinern Unternehmungen dieser Art. . . . 2fl. #) von Branntwein-Brennerelen und zwar: a) von größeren Fabriken, von iebem Hifen nach der Größe desselben, jährlich .fffl. — 3 fl. 6) von kleineren Vrennereien: a) wenn sie sich des —“*s] im Orte bedienen, vom Hafen jährlich . .2 sl. b) ohne Ausschank im Orte, oder wenn der Hafen nur vermiethet wird, vom Hasen jaͤhrlich. . . . fl. 20kr. Ist dem Essig- oder Branntwein-Fabrikanten das Recht mit seinem Fabrikate außer dem Orte zu hausiren, besonders verliehen, so ist von ihm das obige Recognitions-Geld (7 5) noch besonders zu bezahlen, mit fährlichen z30 kr. 9.) von unbeständigen Weinschenken,) wenn der Weinschank in das zweite Quartal fortdauert, auf dieses Quartal. 5 3 kr. Vorstehende Recognitions= Gelds-Ansätze müssen von den Berechtigtev, wenn sie ihr Recht wahren wollen, bezahlt werden, das Wirthschafts= Gewerbe mag ausgeübt werden oder nicht. Art. 7. Verlusi der Wirtöschafts-Bercchtigung. Die Wirthschafts-Berechrigung geht verloren: a) die dingliche oder persönliche: 1) durch ausdrücklichen Verzicht; à) durch die zwei Jahre lang unterlassene Entrichtung bes nach Art. 6 schuldigen Recognitions-Geldes; 276 b) die dingliche: durch die Zerstörung des Gebäudes, auf welchem die Verechtigung zum Wirthschafts= Gewerbe ruhr, sofern nicht das Gebäude wieder aufgeführt, und das Recht selbst durch Fortreichung des Recognitions, Geldes gewahrt wird; e) die persoͤnliche: 1) durch den Wegzug des Berechtigten in eine andere Gemeinde; 2) durch den Tod desselben und seiner zur Fortsetzung berechtigen Wiltwe. Abschnitt II. Beseudere Bestimmungen. Art. 8. Abgabe vom Wein. Die Abgabe vom Wein wird in der Regel durch Accorde erhoben, welche von drei zu drei Jahren mit den Wirthen abzuschließen und den Gemeinde= Räthen zur Nachricht mitzutheilen sind. Bel der Festsetzung der Accord= Summen werden 15 Procente des muthmaßlichen Ausschanks-Erlöses zum Anhaltepunkte genommen. Wenn die Verwaltungs-Behbrde keine sichere Anhaltspunkte hat, oder wern der Wirth keinen Accord eingehen will, wird seine Schuldigkeit durch Keller-Unersuchung und Abstich mittelst Erhebung der Ausschankepreise in der Art bestimmt, daß 15 Procente des Erlöses von dem ausgeschenkten Wein, als Abgabe berechnet werden. Fär die Behandlung der Keller= Untersuchung und des Abstiches treten solgende Pestimmungen ein. Art. 9. Urkunden von den Wein-Einlagen. Die Wein,-Einlagen der Wirthe unterliegen einer genauen Controle. Sle haben zu dem Ende über ihre sémtlichen Einlagen dem Orts. Aceiser Urkunden zuzustellen, welche 276 r2) für den in eigenen oder gepachteten Weinbergen erzeugten, so wie für den unter den Keltern erkauften Wein von dem Kelterschreiber; b) von dem aus den Kellern bezogenen von dem Unterkäufer, oder in Ermanglung desselben von dem Orto-- Acciser; Wcr) für den von dem Auslande eingeführten, von dem Grenz-Zollamte, bei welchem die Verzollung Statt gefunden hat, ausgestellt werden. Diese Urkunden müssen die Quantität, den Preis des Getränkes, so wie die Namen, Wohnort und Gewerbe des Käufers und Verkäufers enthalten. Art. uo. Einkellerung der Weine. Die Wirthe sind verbunden, ehe das Abladen der Fässer begonnen, und die Weine in den Keller gebracht werden, den Orts- Acciser zur Untersuchung der Ladung herbei zu rufen. Art. 11. Fortsetzung. Kelnem Wirthe ist erlaubt, in seinen Keller Wein einzulegen, der anderen Personen gehört; würde dennoch solcher Wein bei der Keller= Untersuchung gefunden, so ist er ganz so zu behandeln, wie wenn er dem Wirth eigenthümlich zustände; eben so ist den Wirthen verboten, ohne specielle Genehmigung und vorgängige Aufnahme des Orts-Accisers Wein in den Keller eines Prioaten zu legen, und JFeder hat die Verpflichtung, ehe er von einem Wirth Wein in seinen Keller übernimmt, dem Orts, Acciser die Anzeige zu machen. Art. 12. Eichen, Numeriren und Siegeln der Fisser. Die Orts-Acciser führen genaue Register öber die Vorräthe und neuen Einlagen der Wirthe. Sämtliche Fässer in den Kellern der Wlrthe müssen von der ordentlichen Be hörde geeicht seyn, sie werden nach Numern in den Registern der Orts= Aceiser aufgeführt und unter das aceiseamtliche Siegel gelegt; ohne Beiseyn des Acciser# darf die Ordnung, in welcher die Fässer numerirt sind, nicht verändert, kein Siegel 277 abgenommen und keine Auffällung oder Verfüllung in den Kellern vorgenommen werden. Art. 15. Keller-Untersuchung und Absiich. In bestimmten, von der Verwaltungs-Behörde näher festzusetzenden Abschnitten, wird eine Untersuchung in den Kellern der Wirthe vorgenommen; hiebei werden der frühere Vorrath und die in der Zwischenzeit erfolgten neuen Einlagen mit dem Erfunde der neuen Untersuchung verglichen und der Abmangel als Getränke= Verschluß aufgenommen. Von diesem Verschluß werden die Ausschankspreise berechnet, und sodann die Schuldigkelt mit fünfzehn Procenten (Art. 3) von denselben festgestellt. Art. 14. AUchseverkauf und anderer auserordentlicher Abgang. Nur folgende Abgaben aus dem Keller sind von der Entrichtung der Wirthschafts-Abgabe frei: 1.) der Verkauf im Großen, wenn die Abfassung in Gegenwart des Orts- Acci, sers nach der Eichmaaß Statt gefunden hat, und von diesem gehbrig controlirt worden ist. » Als Achseverkauf im Großen sind nur diejenigen Verkaͤufe nachder Eichmaaß anzusehen, welche ein Imi und mehr betragen. 2.) Die nach vorgängiger Aufnahme des Orts= Zceisers als Hese, Trübwein rc. zum Abbrennen verwendeten, oder im Großen verkauften, oder als völlig unbrauchbar ausgeschürtteten Quantitäten, in so weit in Beziehung auf die Hefe vom neuen Wein das Maaß der Trübeich von Sieben Maaß auf den Eimer, nicht überstiegen wird. 5.) Das, was erwiesenermaßen durch Unglück zu Grunde gegangen, oder unbrauchbar geworden ist. Art 15. Hausbrauch und gewöhnlicher Abgang. Der Hausbrauch und gewöhnliche Abgang eines Wuths ist nach der Zahl seiner Hausgenossen und nach seinem landwirthschaftlichen oder andern Gewerbs-Betriebe 1 278 zu bemessen, und in Stufen bis zu 10 Eimern von der Verwaltungs-Behörde in der Art festzusetzen, daß, wenn ein Wirth neben Wein auch Obstmost oder Bier ausschenkt, nur die eine Haͤlfte des Hausbrauchs und Abgangs als Wein, die andere Haͤlfte aber in jenen Getraͤnken berechnet wird. Art. 16. Beschraͤnkung des Wein= Verkaufs der Weinhändler und Privaten. Jeder Welnhändler und Private, der aus seinem Keller Wein verkauft, ist nur befugt, Quantitäten von einem Imi und mehr abzugeben. Wer in geringeren Quantitäten verkauft, muß die Concession als Schenkwirth erlangt haben, und die Wirthschafts-Abgaben entrichten. Art. 17. Ausschanksrecht der Wein-Producenten. Den Wein-Producenten, welche nicht zu elnem Wirthschafts-Gewerbe berechtigt sind, bleibt noch ferner gestattet, daß sie von ihrem, in eigenen oder gepachteten Weinbergen selbst erzeugten Gewächse im Laufe des ersten Jahres ein Viertel-Jahr lang, und über die Dauer der Jahrmärkte Weinschank treiben dürfen, ohne hiezu besondere Concession nachzusuchen und einer andern als der Schenkwirthschafts-Abgabe unterworfen zu seyn. Sie haben vor dem Veginn des Ausschanks den Orts, Acciser zur Untersuchung und Aufnahme ihrer Wein-Vorräthe berbeizurufen. Nach Beendigung des Ausschanks tritt eine wiederholte Aufnahme von Seite des Orts, Accisers ein, wobei die Abgabe von dem abgesehren Betrage berechnet und erhoben wird. Dieses Ausschanksrecht kann nach Umständen bis auf 6 Monate verlängert wer, den, in welchem Fall je nach 3 Monaten die Abgabe auf vorbemerbte Art berechnet und erhoben wird, und das Art. 5, num. 5 bestimmte Concessions= und Art. 6, num. 9 festgesente Recognitions= Geld bezahlt werden muß. Art. 18. Verhältniß des Maaßes. Die Wirthschafts-Abgabe wird nach der Eichmaaß, nach welcher 160 Maaß auf den Eimer gehen, berechnet; dagegen ist den Wirthen erlaubt, das Getränke in der kleineren Schenkmasß, deren der Eimer 176 hält, abzugeben, mit Ausnahme des 279 Verkaufs im Großen oder des Achseverkaufs, wobei nicht mit der Schenkmaaß, sondern mit der gewoͤhnlichen Eichmaaß gemessen wird. Art. 19. Abgabe von fremden Weinen. Wenn fremde Weine in Fässern eingebracht und im Großen nach der Eichmaaß wieder verkauft werden; so gehèört dieses Gewerbe zum Großhandel mit Weinen. Unter den Detall-Handel mit fremden Weinen wird daher gerechnet, wenn der Wein in Fässern oder in Bouteillen eingebracht, und in Bouteillen oder kleineren Maaßen wieder verkauft wird. Zu diesem Gewerbe sind nur die Gast= Spelse= und beständigen Gassenwirthe# berechtigt. Will eln anderer Prloate dasselbe betreiben, se hat er die Concession hiezu nachzusuchen, und das Concessions= und Recognitions- Geld, wie die beständigen Weinwirthe zu bezahlen. Die Wirthschafts-Abgabe hat der berechiigte Private sowohl als der Wirth, nach dem bei dem Wein festgesebten Maaßstab in dem wahren Verkauss-Preise zu. bezahlen. Ohne Belseyn des Orts, Accisers darf kein solcher Wein in den Keller gebrachtwerden; auch darf von demselben, als im Großen nach der Eichmaaß wieder verkauft, nur dasjenige von der Wirthschafts, Abgabe frei gelassen werden, was in Ge genwart des Orts, Accisers verladen, und von diesem gehôrig controlirt worden ist. Ebenso bleibt derjenige fremde Wein, den ein Wirth oder berechtigter Händler von einem andern inländischen Wirth oder Händler erkauft, bei welchem die Wirthschafts-Adgabe von eben demselben Wein bereits erhoben worden ist, von der Abgabe frei, wenn sogkeich bei der Einlage ein Zeugniß wegen der bereits entrichteten Abgabe. von dem betreffenden Orts-Acciser brigebracht wird. Art. 2o. Abgabe von Obstmost. Wenn selbst erzeugter oder von Andern erkaufter Obstmost (Obstwein) durch. den Ausschank verwerthet werden will, so ist hiezu besondere Concession einzuholen. 280 Die Privaten, so wie die Wirthe, welche das Gewerbe des Obstmostschanks betreiben, unterliegen der gleichen Wirthschafts-Abgabe, und in Absicht auf die Erhebung derselben den naͤmlichen Vorschriften wie die Weinwirthe. Fuͤr ihre Obstmost-Bezüge haben sie die nämlichen Urkunden beizubringen, ihre Einlagen sind eben so durch den Orts- Acciser aufzunehmen, ihre Fässer zu numeriren und zu siegeln, und in sofern in den nämlichen Kellern Wein liegt, ist die Aufnahme und Versieglung auch auf diesen auszudehnen. # · Das, was wegen des Achseverkaufes im Großen bei dem Wein vorgeschrieben ist, findet auch bei dem Obstmost Anwendung. Wegen des Hausbrauchs wird sich auf Art. 15 bezogen. Abschnitt III. Abgabe vom Bier. Art. 21. Gegenstand der Malzsteuer. Vom 1. Oktober d. J. an wird die Abgabe vom Bier in einer Malzsteuer erhoben, welche nicht nur alles Getreide begreift, das eingeweicht, oder in dem Zustande des Keimens oder Wachsens, gedörrt oder getrocknet, und hiernach oder mittelst einer andern Vorrichtung zur Erzeugung von Bier oder Bierhefe, sen es zum eigenen Gebrauche oder zum Verkauf, verwendet wird, sondern die sich auch auf alle Surrogate erstreckt, welche die Stelle des Getreide-Malzes vertreten, und bei dem Brauen gebraucht werden. Ebenso trifft die Abgabe das zu Erzeugung don Branntwein und Essig verwendete Malz. # Art. 22. Betrag der Steuer. Die Steuer betraͤgt vom Wuͤrttembergischen Simrti eingefprengten Malzes 21 kr. Bei trockenem Malze werden 6 Sri. gleich angenommen für 7 Sri. eingesprengten Malzes. 281 Malzsurrogate werden nach der Verschiedenheit ihrer Natur mit dem Getreide-Malz in ein Verhaͤltniß gesetzt. Art. 23. Person des Steuerpflichtigen. Oie Malzsteuer ist von dem Bierbrauer oder Brannkwein= und Essig-Fabrikanten zu entrichten, sey er Eigenthümer oder Pächter des Gewerbes. Der Betrag der Abgabe wird aber, so weit bei dem Verkaufe des Fabrikats obrigkeitliche Tarxen bestehen, in die Besiimmung des Presses eingerechnet; wogegen der Brauer, wenn nichts anderes verabredet ist, bei dem Verkauf an Bierschenken sowohl, als an andere Privaten, nur 160 Maaß der Schenkmaaß abzugeben hat. Art. 4. Zahlungs-Termin der Steuer. Ole Steuer ist verfallen, sobald das Malz zum Schroten in die Mühle gebracht oder das Surrogat zur Bier-Erzeugung verwendet wird. Zur Erleichterung des Abgabepflichtigen werden jedoch folgende Zahlungs-Termine verwillligt: Die Abgabe von dem Malze, welches vom 1. Oktober bis letten December zur Erzeugung des braunen Blers verbraucht wird, muß zur Haͤlfte in dem Termin vom 1. bis 15. des nächstsolgenden Monats Jannar, und zur andern Hälfte zwischen dem 1. und 15. Juli desselben Jahrs bezahlt werden. b) Die Abgabe von dem Malze, welches von dem 1. Januar bis lehten März zur Erzeugung von braunem Bier verwendet wird, verfällt zur Hälfte in dem Termin vom 1. bis 15. April, und zur andern Hälfte zwischen dem 1. und 15. Oktober. .) Die Abgabe von demjenigen Malze, welches vom 1. April bis leßten Juni zur Braunbier-Erzeugung verbraucht wird, ist in ihrem ganzen Betrage in dem Termin vom 1. bis 15. Juli, neben der für das erste Quartal des Siedjabre nachzuzahlenden Hälfte zu bezahlen. a) Ebenso ist die Abgabe von dem Malze, welches vom 1. Juli bis lehbten September zur Erzeugung des braunen Biers verbraucht wird, in dem Termin 182 vom 1. bis 15. Oktober, neben der für das zweite Quartal des Siedjahrs rückständigen Hälfte zu entrichten. he). Von demjenigen Malze, welches zu Erzeugung des weißen Biers, des Brannt, weins, des Essigs und der Hefe verbraucht wird, ist die ganze Abgabe immer in dem Erhebungs-Termine zu entrichten, welcher unmittelbar auf das Quartal folgt, in welchem der Verbrauch Statt gefunden hat. Art. 25. Accordec. Die Finanz= Verwaltung ist ermächtigt, Accorde über den Betrag der Malzsteuer auf den Grund sicherer Anhaltspunkte abzuschließen, unter Einrichtungen, durch welche die Abgabe von denjenigen Brauerelen, die keine Accorde haben, nicht gefährdet wird. Die Accorde sind den Gemeinde-Räthen zur Nachricht mitzutheilen. Art. 36. Nachläásse. Ein Nachlaß an der Malzsteuer finder nur in so weit Statt, als das gebrochene Malz noch vor dem Verbrauche, oder das daraue erzeugte Fabrikat durch irgend einen Zufall vernichtet wird, oder wenn dasselbe ohne Verschulden des Abgabepflichrigen in der Art verdirbt, daß es auf keine Weise verwerthet werden kann. Der Abgabepflichtige muß in diesen Fällen sowohl den Schaden, als eine, sein Nichtverschulden bewährende Ursache beweisen. Art. 7. Gebrauch öffentlicher Mühlen zum Mahschroten. Privat-Mühlen. Wer Malz schroten lassen will, hat solches auf eine öffentliche Mühle zu brin, gen. Privat-Mühlen oder Maschinen, die zum Malzschroten verwendet werden können, sind ohne besondere Erlaubniß nicht gestattet. Nur da, wo solche bereits mir Brauereien verbunden sind, wird deren Beibehaltung unter der Bestimmung aue, nahmsweise gestatmet, daß solche unter Verschluß und Siegel des Aceisers gehalren, und das Schroten auf vorangegangene Anzeige bei dem Acciser durch eigene öffentlich beeidigte Personen besorgt werde. 203 Diejenigen Brauer, welche zugleich eine Malzmuͤble besitzen, haben eine tuͤchtige Person aufzustellen, welche ausschließlich das Malzbrechen zu besorgen hat. Sie ist besonders zu verpflichten, und hat alles das zu beobachten, was den Muͤllern in den solgenden Artlkeln vorgeschrieben ist. Art. 13. Controle. « Wer Malz zum Schroten auf eine Muͤhle bringt, sey es zur Vier- Branntwein- oder Eisig-Fabrikation, oder auch fuͤr andere der Abgabe nicht unterliegende Zwecke bestimmt, hat von dem Unter-Acciser einen Schein einzuholen, welcher das Quantum und die Bestimmung des Malzes, so wie die Muͤhle, in welcher es geschrotet werden soll, genau bezelchnen muß, und solchen dem Müller mit dem Malz zu übergeben. « Diese Scheine sind nur fuͤr den Tag guͤltig, fuͤr welchen sie ausgestellt sind. Wer sich statt des Malzes eines Surrogats bedient, hat den Acciser noch vor der Anwendung desselben davon zu benachrichtigen, und durch jenen die Quantitaͤt und Qualitaͤt des Surrogats aufnehmen zu lassen. Art. 29. Forrsetzung. Niemand ist gestattet, mehr Malz auf die Mühle zu bringen, als der Schein besagt, es rührte denn dieser Ueberschuß von dem Einfluß der Wirterung oder einem absichtslosen Verfahren her. Wer weniger Malz zur Mäöhle bringt, als worauf der Schein lautet, hat gleichwohl die Abgabe von dem ganzen im Scheine bemerkten Quantum zu bezahlen. Art. 3f0. Fortsetzung. Wer sein Malz auf einer auswärtigen Möhle schroten lästt, hat solches bei Ablangung des Erlaubnißschelns ausdrücklich zu bemerken, und diesen Schein bei dem Grenz-Zollamte vorzuweisen. , Wer bereits geschroteres Malz aus dem Auslande einführt, hat neben dem Eingangs-Zolle auch noch die Malzsteuer zu berichtigen und die Zollzeichen dem Unter- 284 Acciser zuzustellen, welcher dieselben mit dem eingefuͤhrten Quantum vergleichen und den Erfund beurkunden wird. Art. 31. Consumtions-Abgabe von ausländischem Bier. Wird bereits fabrizirtes Bler aus dem Auslande bezogen, so unterliegt dasselbe neben dem Eingangs-Zoll noch einer weiteren Consumtions-Abgabe, welche bei dem braunen Bier — drei Gulden von einem Eimer, bei dem weißen Bier — zwei Gulden von einem Eimer, beträgt. Art. 32. Verhältniß des geschrotenen Malzes zum blos eingesprengten. Bei dem Nachmessen des geschrotenen Malzes in der Mühle, so wie, wenn wegen Ausmittelung einer Defraudation ein weiteres Nachmessen nothwendig wird, soll 1 Schfl. des eingesprengten geschrotenen Malzes für 5 Sri 5 Prlg. des eingesprengten nicht geschrotenen Malzes gerechnet werden. Tritt der Fall ein, daß eine Defraudation nicht anders als durch Erhebung des Bler-Vorraths ausgemittelt werden kann, so werden für 1 Eimer braunes Winterbker 6E26ri. 1 Eimer braunes Sommerbeer. Siri. und 1 Eimer weißes Bier. 66Srnt. eingesprengtes Malz angenommen. Art. 35. Verbindlichkeiten des Müllers. Kein Müller darf Malz zum Schroten übernehmen, wenn nicht zugleich ein, auf seine Müble lautender Erlaubnißschein des Unter-Accisers vorgewiesen wird. Ebenso ist jedem Müller verboten, bei Nacht oder an einem anderen Tage als dem in dem Scheine bestimmten, Malz anzunehmen, oder mehr Malz zu schroten, als in dem Scheine bemerkt ist, oder das bemerkte Quantum theilweise anzunehmen oder abzugeben. 185 DOer Müller ist verbunden, das Malz bei der Ankunft auf der Mühle und bei dem Abgange aus derselben nachzumessen, und sobald er finder, daß der Betrag den im Scheine des Accisers ausgedrückten übersteigt, diesem davon die Anzeige zu machen. Art. 34. Fortsetzung. Wird wirkliches Malz mir ungemalztem Getreide zur Mühle gebracht, so ist das Ganze als Malz zu behandeln. Kommt eine solche Mischung ohne Erlaubnißschein zur Mühle, so ist der Acciser ohne Verzug davon zu benachrichtigen-Art. 36. Fortsetzung. Die Muͤller sind verbunden, uͤber alles zu ihrer Muͤhle gebrachte und geschrotene Malz ordentliche Register zu fuͤhren, und denselben die Erlaubnißscheine nach Mummern und Tagen beizulegen. Abschnitt IV. Abgabe vom Brauntweim. Art. 36. Gegenstand der Abgabe. Aller Branntwein, welcher im Lande von concessionirten Brennern zum Handel oder zum Ausschanke fabricirt wird, unterliegt einer Fabrikatlons-Steuer. Diejenigen, welche in ihren Häfen für Privaten, die nicht concessionirt sind, Branntwein um den Lohn brennen, sind von diesem Produkt der Fabrikations-Steuer ncht unterworfen; wogegen aber diese, sofern sie etwas davon verkaufen, nach dem Art. 40 zu behandeln sind. Art. 37. Betrag und Erhebung der Abgaber. Die Abgabe vom Branntweln, zu welchem Malz genommen wird, beragt neben ver Malzsteuer fl. 46 kr. pr. Eimer, vom Branntwein, zu welchem bein Maiz kommt .. . . Sfl. — pr. Eimer, õ 286 Die Bezahlung geschleht in dem auf die Fabrikation folgenden Rechnungs-Quartal. Vor und nach der Laͤuterung hat der Fabrikant den Orts-Accifer berbeizurufen. Wor der Laͤuterung untersucht dieser die Quantität der zum Abbrennen bestimmten Materialien moͤglichst genau, und nimmt nach vollendeter Laͤuterung das wirklich producirte Getraͤnk auf. Da, wo viele Brennereien sind, oder wo es uͤberhaupt moͤglich und raͤthllch ist, bleibt es der Verwaltungs-Behörde überlassen, mit den Fabrikanten Accorde über diejenigen Summen abzuschließen, welche die Fabrikanten neben der Malzsteuer zu bezahlen haben. # Art. 33. Abgabe von Branntwein-Schenken. Das Hausiren und der Ausschank des Branntweins und der Liqueure, ohne Rücksicht, ob sie aus gemalzter oder ungemalzter Frucht bereitet worden, unterliegt einer Patent-Abgabe, welche 15 pEt. des Erlöses beträgt. Die Patentistrung geschieht durch das Cameralamt, den Orts, Acciser und zwei von Ersterem auszuwählende Gemeinde= Glieder, welche für diesen Akt verpflichten werden. * Vom Auslande eingeführter Branntwein wird (sofern der bezahlte Zoll nachgewlesen wird) dem inländischen gleich behandelt, und fällt also blos mit 15 pEt. des Ausschanks-Preises in die Patent-Abgabe. Art. J9. Abgabe von Privaten. Landwirthen und Privaten ist erlaubt, ihre auf eigenen, gepachteten und Besoldungs= Gütern erzeugten Früchte, so wie die eigene Weinhefe, Tröster, Besoldunge-Frächte u. s. w. zum Hausbrauche und zum Verkauf nach der Elchmaaß zu breunen, oder um den Lohn brennen zu lassen. Wenn sie Malz dazu gebrauchen, so unterllegen sie der Malzsteuer. Von dem, was sie verkaufen, bezahlen sie die Verkaufs, Accise mit kr. vom Gulden. 281 Die Finanz-Verwaltung ist jedoch ermächtigt, bei solchem Branntwein, der aus Kartoffeln mit Zusaß von Malz erzeugt wird, erforderlichen Falls Erleichterungen eintreten zu lassen. Abschnitt V. Abgabe vom Essig. Art. 40. Oie Abgabe vom Essig trifft den zum Handel und zum Ausschank oder Kleinverkauf# bereiteten Essig. Uebrigens ist jedem Unterthanen gestattet, selnen Hausbedarf an Essig, so fern er dicht aus Malz gesotten wird, abgabesrei zu bereiten. Von selbst bereltetem Essig ist derselbe berechtigt, Quantitten von einem Imi und darüber, gegen Entrichtung der Verkaufs-Accise nach der Eichmaaß zu verkaufeu. Art. 41. Betrag und Erhebung der Abgaben. Die Fabrikations-Abgabe vom Essig, welcher aus Malz gesotten wird, besteht ohne irgend eine Ausnahme in der Malzsteuer. Von solchem Essig, welcher aus anderen Stoffen bereitet wird, werden # fl. 36 rr. vom Eimer bezahlt, dagegen fällt in beiden Fällen die Verkaufs-Accife weg. Da, wo es die Verwaltungs-Behbrde für zweckmäßig hält, Accorde über dlejenigen Summen abzuschließen, welche veben der Malzsteuer zu bezahlen sind, wird jene dazu ermächtigt. Art. 42. Abgabe von Essigschenken. Die Hausirer und Essigschenken unterliegen einer gleichen Patept, Abgabe wie Art. 38 die Branntweinschenken 2c. Vom Auslande eingeföhrter Essig wird wie der Branntweln behandelt. 288 Abschnitt VI. Strafbestimmungen. Art. 45. Competenz der Behörden. Die Untersuchungen der Vergehen gegen dieses Geset werden von den Oberämtern geführt. Die Geldbußen, in so weit sie die Strafbefugniß dieser Stellen überschreiren, so wie die Niederlegung des Gewerbes, werden von der höheren Verwaltungs-Behörde erkannt. Art. 44. Strafe wegen unbefugten Gewerbsbetriebs. Wer Wein, Bier, Branntwein und Essig in seinem Hause uͤber die Straße oder durch Hausirer ausschenkt, oder wer Bier zum Handel, so wie Branntwein und Essig zum Wiederverkauf fabricirt, ohne hiezu auf die Art. 3, 4, 5 angegebene Weise berechtigt zu seyn, oder ohne diejenigen Vorschriften zu beobachten, welche den Umgelds-Beamten zu geseßlicher Erhebung der bestimmten Abgaben in Stand seßzen, treibt ein unerlaubtes Wirthschafts-Gewerbe, und wird, neben Confiscation des Ausschanks-Erlöses mit 10 fl. bestraft, und wenn das unerlaubte Gewerbe mehrere Wochen lang fortgesebt worden wäre, so wie im Wiederholungsfalle, mit einer nach Umständen abzumessenden schwereren Strafe belegt. Als ein solches unerlaubtes Gewerbe wird es angesehen, nicht nur, wenn man ohne Concession Getränke nach der Schenkmaaß auszapft, sondern auch, wenn man sie, es geschehe mit der Eich= oder Schenkmaaß, im Kleinen, d. h. in Quantitäten verkauft, die bei dem Wein, Essig und Bier kein Imi, und bei dem Branntwein keine volle Maaß betragen. Aus diesem Grunde gehört es auch unter die unerlaubten Handlungen, wenn Privat-Personen bei öffentlichen Gastmahlen oder anderen Gelegenheiten Getränke im Kleinen oder nach der Schenkmaaß um das Geld abreichen, ohne diese aus einem berechtigten Wirthshause, wo die Gebühren davon entrichtet werden, abgelangt zu haben. Ebenso wenn ein Apotheker oder Conditor, welchen Kraft ihres Gewerbes #i, queurs, oder wenn Specereihändler, welchen Essig auszuschenken erlaubt ist, dieses — 239 Rechts sich bedienen, ohne bei dem Accise-Amt sich gemeldet und dasselbe dadurch zum Einzuge der gesehßlichen Abgaben in den Stand gesetzt zu haben. Art. 65. Gehülfen. Wenn Hausgenossen eines Wlrihs, Bierbrauers, Müllers, Wein= Obstmost-Bier-Branntwein= und Essigschenken eine in diesem Geseßze verpönte Handlung begehen oder dazu mitwirken, so haben die Elgenthümer des Gewerbs für die Geloz, strafen zu haften. Ardere Gehülfen unterliegen einer Geldbuße von 5 fl. bis zo fl., welche im Falle der Zahlungs-Unfähigkeit den bestehenden Gesehen gemäß in eine körperliche Strafe zu verwandeln ist. Art. 46. Verjährung. Die Vergehen, von denen es sich hler handelt, verjähren sich in fünf Jahren, wenn sie innerhalb dieser Zeit nicht zur Untersuchung gebracht werden. In gleichem Zeltraume verjährt sich auch die Schuldigkeit der Abgabepflichtigen, die zurückgebliebene nicht zum Ansatz gekommene Abgabe nachzubezahlen. Art. 47. Verwendung der Geldstrafen-Der Anbringer eines in dlesem Gesehe erwähnten Vergehens erhält ein Drittheil der erkannten Geldstrafe als Belohnung. Ein Drittheil wird der Armenkasse der Gemeinde, in welcher das Vergehen verübt worden ist, übergeben, und das letzte Dri#heil für die Staats-Kasse eingegogen. Bestimmungen rücksichtlich der Abgabe von Wein und Obstmost. Art. 43. Ladschein. Der Wirth, welcher ohne einen Ladschein von der Ladstätte mitzunehmen abfährt, versällt in eine Strafe von 6 fl. auf jeden also abgeführten Eimer. 2 90 Art. 49. Fortsetzung. Wärde der Wlrth zwar einen Ladschein von der Ladstätte mitgenommen haben, bingegen in solchem die Eiche des erkauften Weins zu gering aufgenommen und dem Acciser der Ladschein übergeben worden seyn, ohne daß vor der Vergleichung des letzteren mit der auf dem Wagen befindlichen Ladung der Wirth eine Anzeige von der vorgegangenen Unrichtigkeit gemacht hat; so tritt gegen ihn die gleiche Strafe von 6 fl. Pr. Elmer, in Beziehung auf den im Ladschein fehlenden Eichgehalt, ein. Art. 50. Einlegen des Weins 2c. Der Wirth, welcher ohne Beiseyn des Accisers Wein oder anderes Getränke in sein Haus und in seinen eigenen oder fremden Keller einbringt, verfällt, er mag von der Ladsiätte einen Ladschein mitgenommen haben oder nicht, in so fern und in so weit der Wein bereits ausgeschenkt worden, in die Strafe der Confiskation des Ausschanks-Erlöses, und in so ferne und in so weit der Wein bei dem Wirth noch vorhanden ist, in die Strafe von ## fl. pr. Eimer. Art. 51. Fortsetzung. Jeder Private, der in seinen Keller Wein von einem Wirthe, sep es umsonst oder gegen Miethzins, aufnimmt, ist bei einer Strafe von 3 fl. pr. Elmer gehalten, dem Accifer die Anzeige davon zu machen. Art. 5. Ordnung der Fässer. Die Ordnung, in welcher die Lagerfässer numerirt sind, darf bei Strafe Eines Guldens von jedem Fasse ohne Beiseyn des Aceisers nicht verrückt werden. Art. 55. Beschädigung des Siegels. Unterlässt der Wirth, bon einer durch Zufall eingetretenen Beschädigung des durch den Erbebungs-Beamten aufgelegten Siegels, die Anzeige zu machen, oder nimmt er eigenmächtig selbst oder durch seinen Küfer und Andere eine Resignation 291 vor, so verfaͤllt er in eine Strafe von 10 fl. von jedem resignirten Fasse, und der Küfer, der hiebei mitgewirkt, oder die Sache verheimlicht hat, in die Strafe von einem kleinen Frevel vom Faß. Art 54. Ausschankspreis. Wer Wein in höheren Preisen ausschenkt, als er dem Beamten angegeben hat, verfällt in die Strafe von 10 fl. neben der Confiskation des Mehrbetrags des Ausschanks-Erlöses. Art. 55. Obetmotst. Wegen der Verfehlungen, die von den Wirthen bei den Obstmost= Einlagen begangen werden, finden die nämlichen Strafen Statt, welche auf die Uebertretungen der, bei dem Wein gegebenen Vorschriften festgeseht sind, nur mit dem Unterschiede, daß die dem Eimer und dem Fasse nach regulirten Strafen auf die Hälfte herabzuseßzen sind. Bestimmungen rücksichtlich des Malz-Aufschlags. Art. 56. « Strafe der Unterschlagung. Die Unterschlagung dieser Abgabe wird bestraft, neben Nachholung der Steuer, im eisten Fall mit trofachem, im zweiten mit dem 15fachen, im dritten mit dem 20fachen Betrage derselben. Im weiteren Wiederholungsfalle tritt noch die Entziehung der unmittelbaren Ausübung des Gewerberechts hinzu. Als wiederholtes Vergehen wird jedoch nur dasjenige bestraft, das innerhalb 4 FJahren von der Bestrafung des vorhergegangenen Vergehens begangen wird. Art. 57. Bestimmung ver Defraudations-Fälle. Aats Defraudant ist anzusehen: 1.) Wer Malz ohne Erlaubnißschein zur Mähle bringt (Art.7); 292 2.) wer Malzsurrogate ohne vorherige Anzeige bei dem Acciser und ohne vorgängige Aufnahme desselben verwender (Art. :2 u. 22); 5.) wer, wenn er auch nach der Art der Verwendung des Malzes, der Abgabe nicht unterliegt, den vorgeschriebenen Schein des Accisers nicht einholt (Art.27); 4.) wer mehr Malz auf die Mühle bringt, als in dem Erlaubnißscheine des Accisers ausgedrückt ist, wenn der Mehrbetrag den zwölften Theil des im Scheine ausgedrückren Quantums übersteigt (Art. 29); 5.) wer geschrotenes oder auch nur eingesprengtes Malz aus dem Auslande einbringt, ohne die Vorschriften des Art. 29 zu beobachten.. Art. 56. Defraudation auf Privat--Muͤhlen:. Waͤre dle Defraudatlon auf einer Privat-Malzmuͤhle (Art. 27) veruͤbt worden; so tritt sogleich im ersten Falle der Verlust des Rechts ein, eine solche Muͤhle zu gebrauchen. Wird die Unterschlagung von dem Faktor eines Gewerbes begangen; so wird zwar die Strafe gegen diesen erkannt, der Eigenthümer des Gewerbs haftet aber für den. Betrag der Geldbuße. Bestimmungem rücksichtlich der Verpflichtung der Müller#. Art. 59. Wenn ein Müller, ohne den Art. 32 vorgeschriebenen Erlaubnißschein, Malz ans, genommen hat; wenn er mehr Malz angenommen hat, als in dem Schein des Aceisers ausgedrückt ist, bestehe dieser Mebrbetrag in reinem Malz oder in Malz mit Getreide vermischt, ohne davon dem. Acciser die Anzeige gemacht zu haben; wenn er Malz zum Schroten angenommen hat, wovon der Erlaubniß-Schein nicht ausdrücklich auf seine Mühle lautet; wenn der Erlaubniß" Schein an einem anderen Tage benütztt wird, als er ausgestellt ist: so verfällt derselbe in die auf die Unterschlagung der Malz-Abgabe (Art. 56) gesekte Strafe; doch tritt bei den Müllern die dort be-, stimmte Entziehung des Gewerbe-Vetriebs nicht ein. 29 Art. 60. Fortsetzung. Andere Verfehlungen gegen die Bestimmungen des Gesetzes werden mit Geldstrafen von 3 fl. bis 50 fl. geahndet. Art. 61. Privat-Mählen?. Wer eine zum Gewerbs-Betrieb bestimmte Schrotmühle oder Maschine (Art.26, bereits besitzt, oder ankauft, ohne innerhalb vier Wochen eine Anzeige bei dem Bezirks-Cameralamte zu machen, verfällt in eine Strafe von 30 fl. Bestimmungen rücksichtlich der Abgabe von Branntwein und Essig. Art. 6-z. Anzeige der Fabrikation. Unterläßt es der Fabrikant nach der Fabrikation, aber noch vor Aufbewahrung des producirten Branntweins oder Es#igs, den Orts-Acciser zum Zwecke der Berechnung der Abgabe zu rufen; so wird er als Defraudant betrachtet, und verfällt in die oben Art. 56 bei dem Malz, Aufschlag besilmmten Strafen. Art. 635. Strafe der Verheimlichung. Die Verheimlichung des Besitzes oder der Einlegung eines der Wirthschafts-Abgabe unterworfenen Getränkes wird bei den Branntwein= und Essig-Schenken nach den im Art. 50 bei den Weinwirthen gegebenen Bestimmungen bestraft. — Abschnitt VII. Trausitorische Bestimmung Art. 63. Die Finanz-Verwaltung wird ermächtigt, für den Bier-Verschluß vom 1: Juli bis 30. September 1827, für den Wein und die übrigen Getränke bis 31. December 1827 nach dem Gesetze vom Jahr 3624 Abersal-Ansätze zu machen. 4. 1 294 Die Bier, Vorraͤthe werden am 1. Oktober d. J., die Wein- und uͤbrigen Getraͤnke-Vorraͤthe am 1. Januar 1828 urkundlich aufgenommen und nach den Bestimmungen des neuen Gesetzes der Abgabe unterworfen. Unser Finanz-Ministerium ist mit der Vollziehung dieses Gesehes beauftragt. Gegeben, Frlederichshafen den 9. Juli 1627. Wilbelm. Der Finanz-Minister: v. Wickherlin. Auf Befehl des Königs: Der Staats-Sekretär, Vellnagel. 2) Gesetz in Betreff der Schulden= Uebemahme von mehreren Standesberren. Wilheim, don Gottes Gnaden König von Würktemberg. Vermöge der mit mehreren Standesherren Unseres Königreichs in Folge ihrer Mediatisirung getroffenen Ausgleichungen über die vormaligen Einkünfte und Lasten derselben ist die Uebernahme gewisser Schulden-Summen auf den Staat zugestanden worden. Wir verordnen und verfügen daher, nach Anhörung Unseres Geheimen Raths und unter Zustimmung Unserer getreuen Stände, wie folgt: K 1. Auf die Staats,Schulden-Zahlungs. Kasse werden übernommen von dem Fürsten von Hohenlohe= Bartenstein, verzinslich vom 35. August 1823an 833oo fl. — — 295 dem Fuͤrsten von Hohenlohe-WJaxtberg, verzinslich vom 1. Januar 1823 an. 1650000 fl. vom 35. August 1823 an 290 0o fl. dem Fürsten von Hohenlohe-Oehringen, . verzinslich vom 23. August 1835 a 1oc, 5p% ifl. dem Fürsten von Hohenlohe-Klrchberg, verzinslich vom :5. August 138255Hn 54190771 fl. dem Fürsten von Hohenlobe-Langenburg, verzinslich vom :3. August 1823 an. 53,/423#8 fl. dem Fürsten von Waldburg-Zeil- Trchburg, verzinslich vom 1. Juli 16835 a0 .. 11210, ooo fl. dem Grafen von Quadt-Josny, verzinslich vom 1. Jull 1816 an.. .. 2232,000 fl. Zusammen —:. boy, ooo fl. 3: kr. 13 kr. K. #. Für diese Vermehrung der Staats-Schuld sind der Schulden-Zahlungs= Kasse neue Deckungs-Mittel in der Maaße zugewiesen, daß der im §. 4 des Statuts begründete jährliche Beierag um die, der Capital, Vermehrung entsprechende Zins=Summe und 1 pEt. der Capital-Summe als Zulage zum Tilgungs= Fonds erhöht wird. Gegeben, Friederichshafen den # u. Juli 18327. Wilheim. Der Finanz-Minister: v. Weckherlin. Auf Befehl des Königs: Der Staats= Sekretär, Vellnagel. 296 B.) Dienst-Nachrichten. Seine Koͤnigliche Majestaͤt haben vermoͤge hoͤchsten Dekrets vom 11. d. M. bdas erledigte Cameralamt Kapfenburg dem Rentbeamten Gleich zu Essingen zu übertragen gnädigst geruhet. Unter dem . d. M. erhielt der auf die katholische Pfarrei Poltringen, Oberamts Herrenberg und Dekanats Rottenburg, patronatisch ernannte Vikar Benedikt Mittelmann in Rottenburg die Königliche Bestätigung. II. Verfügungen der Depaetementts. Des Departements des Innern: Des Studienraths. Bekanntmachung, die Erbffnung der zu einem Landes-Gymnasium erweiterten Lehr-Anstalt und der Real-Schule in Heilbronn, und die Ansiellung der Lehrer an derselben betreffend. Die bisher vorbereitete Erwelterung der Gymnastal-Anstalt in Heilbronn zu einem Landes, Gymnasium und dle Errichtung einer mit dem Gymnasium verbundenen Real, Anstalt wird in dem nächsten Herbst wirklich ausgeführt werden. Das Gymnasium besteht aus sieben Classen und zehn Jahres-Cursen für Schüler vom öten bis zum 18ten Lebensjahre, und wird so eingerichtet, daß von der obersten (siebenten) Elasse aus unmittelbar die Universität bezogen werden kann. Es theilt sich in e) das untere GSymnasium mit zwek Elassen (rv und 2) in zwei Jahres-Cursen; b) das mittlere, mit drei Elassen (5, 4, 5) in vier Jahres-Cursen, und Wc) das obere, mit zwei Elassen (6, 7) in vier Jahres-Cursen. Die erste (unterste) Classe für Schüler von 3—9 Jahren des Alters, welche schon einen Anfang im Deutschlesen und Schreiben gemacht haben, erhält wochentlich 26 Unterrichts= Stunden in deutschen Lese-Schreib= Sprach= und Verstandes, Uebungen, lateinischer Sprache, Religion und Kopfrechnen. Ebenso die zweite Classe für Schüler von 9—10 Jahren. Ja der dritten Classe für Schüler von 10—11 Jahren giebt der Hauptlehrer 26 Stunden Unterricht in Religion, Rechnen, Geographie, deutscher, lateinischer und 297 griechischer Sprache. Außerdem erhalten die Schöüler dieser Classe von Rebenlehrern noch 5—6 Stunden Unterricht im Zeichnen, Schönschreiben und Eirgen. « Die vierte Elasse gehört noch mit den drei vorhergehenden zur gemeinschastlichen Vorschule für die Real, Schule sowohl als für die gelehrten Classen des Gymnasiums (El. 5, 6, 7), so jedoch, daß die für die Real, Schule bestimmten Schüler nur Ein Jahr (11—112), die übrigen aber zwei Jahre (11— 13) in der vierten Classe bleiben. s In derselben werden gegeben vom Hauptlehrer woͤchentlich 28 Stunden in Reli--gion, Geographie, deutscher, lateinischer, grirchischer, hebrdischer Sprache, von andern Lehrern noch weitere 10—11 Stunden in Arithmetik (in zwei besondern Ab-#theilungen), französischer Sprache (erst im zweiten Jahr), Schäönschreiben, Zeichnen und Singen. Die fünfte Elasse für Schüler von 15—14 Jahren erhült vom Hauptlehrer 36 Stunden in Religion, Geographie, Geschichte, lateinischer und griechischer Sprache, von andern Lehrern noch weitere 11— 12 Stunden in hebraischer und franzöffscher Sprache, Arithmetik, Zeichnep, Schönschreiben und. Singen. In dem obern Gymnasium, welches Schüler von 14—18 Jahren, die sich Unioersitäts = Sendien widmen wollen,) in zwei Elassen, 6 und 7 (in deren jeder die Schöler zwei Jahre bleiben), begreife, werden in jeder der zwei Elassen wochentsich JyStnden in Religion, Geschichte, Geographie, Mathemattk (Arithmetik, Geometrie, Trigonometrie, Algebra), Philosophie (Pchchologie, Logik, praktieche Philosophie), Naturgeschichte, Naturlehre, Mythologie, Archdologie, lateinischer, griechischer, hebraischer, französischer und deutscher Sprache und Literatur (nebst Aesthetik, Rhetorik, Deklamations-Uebungen und Aufssähen) gegeben. Die Real-Schule ist für solche Schöler vom 12— 14ten Jahr bestimmt, welche als künftige Kaufleute, Professionisten, Künstler 2c., ohne sich den Universitäts-Studien zu widmen, eine höhere Bildung erlangen wollen. Die Schüler treten, wenn s1e Ein Jahr lang (vom ½1— 1zten) in der vierten Elasse gewesen- sind, aus dieser in den ersten Curs der Real-Schule, in welchem sie wochentlich 11 Stunden abgesonderten Unterricht von einem eigenen Lehrer in Geometrie, Naturkehre, Natur, Eeschichte und Geschichte (besonders württembergische Geschichte), neben diesen aber nech gemein- 298 schaftlich mit den Schuͤlern der vierten Gymnasial-EClasse 16-——17 Stunden in Rellgion, Geographie, franzoͤsischer und deutscher Sprache, Arithmetik, Schoͤnschrelben, Zeichnen und Singen erhalten. Im zweiten Curs (13—14ten Jahr des Alters) werden sie wieder in 11 abgesonderten Stunden von einem eigenen Lehrer in Geometrie (besonders praktischer), Trigonometrie, Nakrurgeschichte und Technologie, Naturlehre und deutscher Sprache mit Aufsähen, neben diesen aber noch gemeinschaftlich mit den Schälern der fünften Gymnastal-Classe in 15—16 Stunden in Religion, Geographie, Geschichte, Arithmetik, französischer Sprache, Zeichnen, Schönschreiben und Singen, unterrichtet. Außerdem steht es den Real-Schülern frei, an einigen lateinischen Lehr= Srunden in den Elassen 4 und 5 Theil zu nehmen. Schulgelder werden bezahlt (mit Elnrechnung der bisherigen Neujahrsgelder) in Elasse 7 u. 6 (wie bisher in Elasse 1) jährlich.. 153fl. o kr. in Classe 5 und in der Real-Schule (wie bisher in Güasfe 7 6 fl. 45 kr. in Classe 4 und 3 (wie bisher in Elasse ) . 6 fl. in Classe 2 (wie bisher in Classe ). btt. in Classe 1 (wie bisher in Classe ). .. uasi. Daneben werden noch von jedem Schuͤler des Gymnasiums und der Realschule die bisher gewöhnlichen 12 kr. vierteljährig auch künftig bezahlt. Diese Gelder aus allen Elassen des Gymnasiums und der Real-Schule werden künftig in Eine Kasse zusammengeworfen, und nach Normen, welche noch näher werden bestimmt werden, unter die dazu Berechtigten vertheilt. Die Schüler, welche in das Gymnastum oder die Real= Anstalt aufgenommen werden wollen, haben sich in Zeiten bei dem Rector zu melden, welcher nach vorgenommener Prüfung sie in diejenige Elasse, für welche sie sich nach Alter und Kenntnissen eignen, aufnehmen wird. Zunächst sind nun sobald als möglich folgende Lehrstellen zu besetzen: 1.) An dem obern Gymnasium (Classe 6 und 5) drei Lehrstellen (Prefessorate). Jeder Lehrer hat wochentlich 30o Stunden zu geben. Die Lehrfächer sind die oben genannten. 299 Jeder Bewerber um eine dieser Lehrstellen hat anzugeben, in welcher dieser Faͤcher er Unterricht zu geben vermoͤge und wuͤnsche. Der fixe Gehalt fuͤr jede dieser drei Lehrstellen besteht in 1000 fl. Geld. Auf Antheil an den Schulgeldern ist dabei vor der Hand und viellelcht noch geraume Zelt nicht zu rechnen. 3.) An dem untern Gymnasium die Lehrstellen der EClasse : und : für Schüler vom achten bis zehnten Jahr. Jeder der beiden Lehrer hat die oben genannten wochentlichen 26 Stunden Unrerricht zu geben, und erhält dafür 400 fl. Gehalt in Geld. Auf Antheil an den Schulgeldern ist auch bei diesen nicht zu rechnen. 5.) Die Lehrstelle der Arithmetik für Elasse 4 und 5. Der Lehrer hat 6 Stunden wochentlich zu geben, und erhält dafür 65 fl. 4.) Die Stelle eines Zeichnenlehrers, der fuͤr wochentliche 6 Stunden 125fl. erhaͤlt. Beide Letzteren koͤnnen auch in der Folze an den Schulgeldern nie Antheil nehmen. Als Bewerber um alle diese Stellen koͤnnen nur solche auftreten, welche auf Stellen der betreffenden Art von der Behörde geprüft und für tüchtig erklärt worden sind. Die Eingaben sind auf die vorgeschriebene Art innerhalb drei Wochen an den K. Studienrath einzusenden. Stuttgart den 9. Jull. 1827. Süskind. Dienst-Erledigungen. :) Da der Pfand-Commissär Behles zu Großheppach, Oberamts Waiblingen, auf wiederboltes Ansuchen entlassen worden ist; so werden die Bewerber um das hierdurch in Erledigung gekommene Pfand-Commissariat aufgefordert, binnen vierzehn Tagen unter Angabe ihrer bisherigen Laufbahn und unter Vorlegung der erforderli 300 chen Zeugnisse uͤber ihre Befaͤhigung bei dem Oberamts-Gerichte Waiblingen sich zu melden. 2) Die Bewerber um bie erledigte Pfarrel Hengen, Dioͤcese Urach, deren Verhaͤltnisse im Regierungs-Blatt von 1826 S. 54 naͤher beschrieben sind, haben sich, da das Pfarrhaus demnaͤchst wieder hergestellt seyn wird, innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium zu melden. 541 Nro. 20.— Regierungs--Blatt für das Königreich Württemberg. Dennerstag, den 29. Juli 1827. *X — In balt. Verfügungen der Departements. Weitere Bekanntmachung, die in einzelnen Gemeinderaths-Bezirlen vollendete Bereinsgung des Unterrfandswesens betreffend. (Nro. IV.) 1lunmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Bersügungen der Departements. Des Justiz-Departements: Der Hopotbeken-Commission. Weitere Bekanntmachung, die in einzelnen Gemeinde Raths-Bezirken vollendete Bereinigung des Unterpfandswesens betreffend. (Nro. IV.) (Vergl. Reg. Blait von 1326, S. 312 u. 513 — und von 23:-, S. 67—90 u. 105 —20.) Nach den seit der lehten Bekanntmachung vom 18. Mai d. J. bis heute bei der K.Hpotheken-Commission gesammelten Notizen und eingekommenen Berichten der Oberamtsund Amts= Gerlchte sind in den hienach benannten weiteren siebenzig Gemeinderaths--Bezirken die Geschäfte der Bereinigung des Unterpfandswesens vollständig beendiget, auch die neuen Unterpfands-Bücher in Ordnung gebracht worden, und ist somit das Pfand-Gesetz ꝛc. vom 15. April 18325 gemaͤß der, durch dle berrefsenden Bezirks, Gerichte, in Befolgung der Einführungs-Instruktion vom 156. December 3835, K. 165 erlassenen öffentlichen Kundmachungen, in diesen Orten in volle Wirksamkeit getreten; welches hlermit zur allgemeinen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den #1. Juli 132 7. « Schwab. 302 Vierte Uebersicht der Gemeinderaths-Bezirke, in welchen das fand-- Gereinigungs=Geschäft vollendet ist. I. Neckar-Kreis. ) Hauptorte der Pfand-Commissariats-Bezirke: Keine. B) Andere Gemeinderaths-Bezirke: 1.) Weiler, Pfand-Commissariats Güglingen, Oberam's Brackenheim; 2:.) Pfauhausen, Pfand-Commissartats Plochlugen, 5.) Berkheim, Pfand-Comm'ssariats Köngen, 5 Oberamis Eßlingen; 4.) Friolzhrim, Pfand-Commilsariats Weil die Stadt, Oberamts Leonberg; 5.) Ober= und Unter-Dertingen, Pfand. Commissartars Knirtlingen, Oberamts 6.) Schmir, Pfand, Commissariats Maulbronn, Maulbsonn: 7.) Eberdingen, Pfand-Commissariats Enzweihingen, D###mte Valhingen; 3.) Nellmersbach, Pfand Commissariais Winnenden, 9.) Buoch, Pfand-Commissariaté Großheppach, Oberamts Waiblirgen. II. Schwarzwald-Kreié. 4) Hauptorte der Pfand-Commissariats-Bezirke: 1o) Balingen, Oberamts-Stadt, (Pfand-Commissar: Gohl); 11) Herrenberg, Oberamts-Stadt, (Pfand= Commissär: Wilo). B) Aadere Gemeinderaths-Bezirke: .) Göttelfingen, Pfand-Commissariats Eutingen, Oberamts Horb; 5.) Unter-Collbach, 14.) Igelsloch, Pfand Commissariars Liebenzell, Oberamts Renenbürg; 15.) Beinberg, « 16.) Undingen, Pfand-Commissariats Willmandingen, Oberamrs Reutlingen; 17.) Kiebingen, Pfand- Commissariats und Oberamts No#mendura; 18.P Brirtheim, Pfand-Commissariars Rosenfeld, Oberamte Sl## 19.) Rietheim, Pfand-Commissariate Tuttlingen, „ : . ts * -. 20.) Schura, Pfand-Commissariats Trossingen, Oberamis Tuttlingen; 303 21.) Gruorn, 22.) Hengen, 25.) Trailfingen, 24.) Wittlingen, Pfand- Commissariats und Oberamts Urach. III. Jart, Kreie. A) Haupt-Bezirksort: 15.) Abtsgmünd, im Oberamte Aalen, (Pfand-Commissär: L5y). 1) Andere Gemeinderaths- Bezirke: 36.) Fachsenfeld, Pfand-Commissarlats Abtsgmünd, Oberamts Aalen; 17.) Marlä-Kappel, Pfand-Commissariats und Oberamts Crailsheim; „3.) Ellenberg, Pfand-Commissarlats Ellwangen, 2½) Sewnnbuemmer, pfand, Commissarlars Zöbingen, sio Ellwangen; S1.) Oedendorf, Pfand= Commissariats und Oberamts Geildorf; 31.) Oberstetten, 535.) Niederstetten, Stadt, 54.) Wiesenbach Pfand-Commissariats Schroßberg, Oberamts 55.) Lindlein, " Sll 56.) Schmalfelden, 3#) Schnaitheim, Pfand-Commissarlats Heidenheim, Oberamts 56.) Steinheim am Aalbuch, Pfand-Commissariats Gerstetten, Heidenheim; 59.) Goggenbach, 40.) Westernach, #.) Schwöllbronn, Pfand-Commissariats und Amts= Gerichts Pfedelbach. Iy. Donau-Kreiés. A) Hauptorte der Pfand-Commissarlats-Bezirke: *½.) Ebersbach, im Oberamte Göppingen, (Pfond- Commissär: Hubmann); uos.) Obermarchthal, Sitz des Amts-Gerichts gleichen Namens, (Pfand-Commissär: Kleinlogel). # Pfand-Commissariats Neuenstein, Oberamts Oehringen; B) Andere Gemeinderaths= Bezlrke: 4e.) Arnegg, Pfand-Commissariats Schelklingen, Oberamts Blaubenern; 304 45.) Donaurieden, 7) Sresck schingen, Pand-Commissarlats und Oberamts Ehingen; 43.) Ersingen, 40.) Sparwiesen, Pfand-Commissariats Ebersbach, Oberamts Göppingen; 5f%)Uichelau, 51.) Aichstetten, 52.) Erbstetten, Pfand-Commissariats und Oberamts Münsingen; 553.) Gauingen, 54.) Huldstetten, 55.) Bechingen, Pfand= Commissariats und Oberamts Riedlingen; 56.) Pfrungen, 570.) Ober= und Unterwaldhausen, 568.) Fleischwangen, « Pfand-Commissariatsu.OberamtöSaulgau; 59.) Ebenweiler, " 60o.) Allmannsweiler, 61.) Winterstettendorf, Pfand-Commissariats Schussenried, Oberamts Waldsee; K Stl % MMlrh Cammissariats und Hboramts Mihlingen: 65.) Kanzach, 64.) Renhards weiler, 65.) Reutlingendorf, Pfand-Commissariats und Amts-Gerichts Obermarchthal; Pfand-Commissariats und Amts-Gerichts Buchau; 66.) Friedberg, 67.) Wolferts weiler, l 68.) Eichen, Pfand-Commissariats und Amts-Gerichts Scheer. 69.) Bremen, « zo.)FulgeUstadt, Zur Beglaubigung: Der Aktuar der K. Hypotheken-Commisseon: Löser. Nro. 30. Regierungs-Blatt fuͤr das Koͤnigreich Wuͤrttemberg. Samstag, den 21. Juli 1827. Inhalt. Königl. Dekrete. Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Devartements. Bekanntmachung, den Uebertritt der Referendäre zweiter Elasse von den Gerichiohöfen zu Oberamts-Gerichten betreffend. — Uebertritt des Referendärs zweiter Classe, Wagner, zu einem Oberamts-Gerichte. — Das Rexultat der Concurs-Prüfung der Rechts-Canoidaten im Monat Juni 1327. — Besiellung von zehn geprüsten Rechkê-Candsdaten zu Referendären zweiter Classe. — Verfügung, die Gesundheito-Urkunden der Schafe betreffend. — Termin zur Prüsung für die Aufnahme in die katholischen niederen Convilte. Dienst-Erlebigungen. 1I1Unmittelbare Königliche Deercte. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben gnädigs geruht, den Kaufmann Heinrich Stavenüter zu Hamburg zum Koniglichen Consul daselbst zu ernennen. Ferner haben Seine Königliche Majesiät durch höchste Entschließung vom „. d. M. der auf den Ober-Reoisor Faber bei dem K. Ministerium des Innern gesallenen siäudischen Wahl eines Cassiers bei der Stagts-Schulden-Zahlungs Casse Hochsi Ihre WVestätiaung zu ertheilen, auch durch bochste Dekrete vom 15. d. M. die evangelische Pfarrei Bittenfeld, Dekanats Waiblingen, dem Pfarrer Hochstetter zu Schlath, Dekanats Göppingen, zu bertragen, und den Referendär erster Classe, D. Schüß, von Tübingen, in die Zahl der Rechts-Co#nsulenten aufzunehmen geruht. — Derselbe hat Tübingen zum Wohnort gewaͤhlt. 06 II. Berfügungen der Departements. A.) Des Justiz-Departements: Des Justiz-Ministerium. a) Bekanntmachung, den Uebertritt der Referendäre zweiter Classe von den Gerichtshöfen zu Oberamts-Gerichten betreffend. Dlejenigen Referendäre zweiter Elasse, welche nach der Verfügung vom :½7. Januar d. J. (Reg. Blatr S. -) die erste Hälftre ihres Dienst-Probejahres bei den K. Gerichtshöfen erstanden haben, werden hiemit für die zweite Hälfte des Probe=Jahres den hienach benannten Oberamts Gerichten zugetheilt: 1.) Der Referendär Kraus, dem Oberamts-Gerichte Hall; z.) — — Autenrieth, dem Oberamts-Gerichte Mergentheim; 5.) — — von der Luͤhe, dem Oberamts--Gerichte Stuttgart; 4. — — v. Hirrlinger, dem Oberamts-Gerichte Ludwigsburg; 5.) — — Jordan, dem Eriminal-Amte Stuttgart; 6.) — — Fraas, dem Oeramts-Gerichte Weinsberg; 7.) — — Römer, dem Oberamts- Gerichte Horb; 8.) — — Schuster, dem Oberamts-Gerichte Oehringen; 9.) — — Pefizer, dem Oberamts-Gerichte Ulm; 10.) — — Schneider, dem Oberamts= Gerlchte Balingen; 11.) — — Mayper, dem Oberamts= Gerichte Tübingen; 1:.) — — Mandri, dem Oberamts-Gerichte Göppingen; 15.) — — Wocher, dem Oberamts-Gerichte Leurkirch; 14.) — — Suchomel, dem Oberamts-Gerichte Ellwangen; 15.) — — Stahl, dem Oberamts-Gerichte Reckarsulm; 16.) — — Feter, dem Oberamts-Gerichte Urach; 17.) — — Stapf, dem Oberamts= Gerichte Ravensburg. Die vorbenannten Referendäre haben bei den bezeichneten Oberamts-Gericheen acht Tage nach dem Ablaufe der ersten Hälfte ihres Probejahres ihre Funkrionen. 507 anzutreten, und von den gedachten Gerichten wird die vorschriftmäßige Anzeige von diesem Antritte gewärtigt. Stuttgart den 13. Juli 1827. Für den Justiz-Minister: Schwab. b) Uebertritt des Referendärs zweiter Clase, Wagner, zu einem Oberamts-Gerichte. Der Referendaér zweiter Classe, Wilhelm Wagner, von Balingen, ist, nachdem er die erste Hälfte seines Dienst= Probejahres bel dem K. Gerichtshofe in Eßlin-=gen erstanden hatte (vergl. Reg. Blatt von 1826, S. 46107, durch Verfügung vom 5. Mai d. J. für die zwelte Hälfte des Probejahres dem Oberamts-Gerichte Böblingen zugerheilt worden. Stuttgart den 13. Juli 1827. . Für den Justiz-Minisier: Schwab. ) Resultat der Concurs-Prüfung der Rechts-Candidaten im Monat Juni 1827. Zu der nach der Bekanntmachung vom 15. April :8-7 (Reg. Blatt S. 115) auf den Monat Juni v. J. angeordneten Concurs-Prüfung haben sich vierzehn Rechts-Candidaten gemeldet, von denen drei zu weiterer Fortsetzung ihrer Studien angewiesen werden mußten, und Einer an dem Prüfungs-Termine sich nicht gestellt hat. Die übrigen zehn Candidaten wurden für befählgt erkannt, die praktische Dlenst-Laufbahn als Referendäre zweiter Classe anzurreten, und zwar haben erhalten: I. Das Zeugniß zweiter Classe: 1.) Johann Friedrich Rödinger, von Lehrensteinsfeld; „S.) Carl Heinrich Victor Schmid, von Schorndorf; 5.) Ludwig Michael August v. Reinhardt, aus Moskau. II. Das Zeugniß dritter Classe, erster Abtheilung: 1.) Friedrich David Camerer, von Stuttgart; 2.) Caspar Johann Dür, von Mergentheim. L III. Das Zeugniß dritter Classe, zweiter Abtheilung: a.) Wolfgang August v. Moͤgling, von Stuttgart; 2.) Carl Hammer, von Kuͤnzelsau; 5.) Christoph August Walther, von Aalen. IV. Das Zeugniß dritter Elasse, dritter Abtheilung: 1.) Johann Burger, von Stuttgart; 3.) Johann Friedrich Sting, von Balingen. Stuttgart den 19. Juli 1327. Für den Justiz= Minisier: Schwab. Die Besiellung von zehn geprüften Rechts-Candidaten zu Referendären zweiter Claffe betreffend. Dlejenigen zehn Rechts-Candidaten, welche nach der vorstehenden Verfügung die erste Dienst-Prüfung genügend erstanden haben, sind zu Referendären zweiter Elasse ihrem Ansuchen gemäß bestellt und für die erste Hälfte ihres Dienst-Probrejahres den K. Gerichtshöfen nachstehendermaßen zugetheilt worden: I. Dem K. Gerichtshofe zu Eßlingen: 1.) Rödinger, 2.) v. Reinhardt, 3.) Camerer. II. Dem K. Gerichtshofe zu Tübingen: 2.) Burger, :.) Sting. Ul. Dem K. Gerichtsbofe zu Ellwangen: 1.) Düx, 2.) v. Mögling, 3) Walther. IV. Dem K. Gerichtehofe zu Ulm: 1.) Schmid, :) Hammer. Die vorbenannten Referendäre haben sich nunmehr bei den bezeichneten Gerichtsböfen unverzüglich zur Dienstleistung anzumelden, und von den Lebßteren wird die gewöhnliche Anzeige von der Statt gehabten Breidigung gewürtigt. Stuttgart den 19. Juli 1627. Für den Justiz-Minisier: Schwab. 309 .] Des Departements des Innern: 1. Des Ministerium des Innerm Versügung, die Gesundheits= Urkunden der Schafe betreffend. Da mehrere neuere Vorgänge bewiesen haben, daß die längst bestehendes Vorschriften wegen der für den Verkehr mit Schafen zu gebrauchenden Gesundheits-Urkunden theils einer wiederholten Einschärfung, theils einer Ergänzung bedürfen; so# werden nachfolgende Bestimmungen zur allgemeinen Nachachtung bekannt gemacht. . 1. Jebe#r Führer einer Schafherde, die ihren Aufenthalts-Ort verändert, hat sich mit einer Gesundheits-Urkunde zu versehen, ausgestellt von der Obrigkeit des Orts, wo sie zuleßzt längere Zeit sich aufgehalten hat. . 2. Fuͤr die Gesundhelts-Urkunde tritt an die Stelle des Formulars das durch die Berordnung vom 10. März 1791 für die Vieh-Urkunden überhaupt vorgeschrieben IKt, das angeschlossene neue Formular, wonach sie enthalten muß: 1.) den Vor= und Zunamen und Wohnort des Führers. r.) die Anzahl, die Gartung und das Geschlecht der Schafe, 3.) den Eigenthümer derselben, 4) den Ort ihrer Vestimmung, 5.) die Markung, auf der sie zuleßt längere Zelt zugebracht haben, S.) die Anzeige, ob sie während dieser Zeit von einer ansteckenden Krankheit befallen worben und wieder geheilt, J.) ob, wann und durch welchen Sachverständigen (Schaf= und Pförchmeister, Viehschauer oder sonst der Schafe kundigen Mann) sie zuleht besichtigt, und wie sie hiebel erfunden worden sepen. * Ist die Heerde mit einer ansteckenden Krankheit behaftet, so darf sse in der Regel, ehe das K. Medicinal-Collegium sie für vollkommen hergestellt erklärt hat, von dem Orte, wo sie zur Zeit sich befindet, nicht weggebracht werden. Wird jedoch aus- - Sio nahmsweise aus dringenden Gründen vom K. Medicinal Collegium früher die Erlaub-=niß hiezu ertheiltz so darf es nur unter der Aufsicht eines besonderen obrigkeitlich dazu aufgestellten, von dem Eigenthümer zu belohnenden, Begleiters geschehen, der dafür sorgt, daß die Heerde, entfernt von andern Heerden, deren Waiden und deren Stallungen, das Ziel ihrer Bestimmung erreiche. Der Genehmigungs-Erlaß des K. Medicinal-Collegiums, so wie der Name des Begleiters, ist in diesem Falle gleichmäßig in der Gesundheits-Urkunde anzumerken. . 4. Kommt die Heerde vom Auslande, so ist der Führer derselben schuldig, auf der ersten Markung, die er nach dem Eintritt in das diesseitige Gebiet befährt, die Ge, sundhelts-Urkunde, die er mitbringt, der Orts-Obrigkeit vorzulegen, und, daß solches geschehen, auf derselben beglaubigen zu lassen. K. 5. . Trennt der Fuͤhrer unterwegs einen Theil der Schafe von der Heerde, so hat er der Obrigkeit des Orts, wo diese Trennung erfolgt, die Gesundheits-Urkunde zu Abergeben, und diese hat, wenn die getrennten Schafe im Orte bleiben, eine Abschrift davon zurückzubehalten, außerdem aber dem Führer der lehteren eine neue nach dem Inhalte der früheren ausgefertigte Gesundheits-Urkunde auszustellen; auf der alten Urkunde hingegen hat sie jedenfalls die Trennung zu beurkunden, und sofort dieselbe dem Führer der Heerde wieder einzuhändigen. g. 6. Die Polizei-Behoͤrden jeden Orts und deren Offizianten (Schaf- und Pfaoͤrchmeister, Feldschüßen u. s. w.) haben den Schafheerden, die über die Markung kommen, besondere Aufmerksamkeit zu widmen, und, wenn sie Kunde von dem Durchtrieb einer solchen Heerde erhalten, sich zu vergewissern, ob der Führer derselben die vorgeschriebene Gesundheits= Urkunde bei sich habe, ob ihr Inhalt auf die Schafe passe, ob sie, wenn die Schafe vom Auslande kommen, an der Grenze visirt worden sey, und ob, wenn die Heerde mit einer ansteckenden Krankheit behaftet seyn sollte, das K. Medicinal-Collegium ausnahmsweise ihre Weiterbringung erlaubt habe, auch der für diesen Fall vorgeschriebene obrigkeitliche Begleiter sich bei ihr befinde. 311 Gleiche Obliegenhelt haben die Landjäger, wenn sie einer wandernden Heerde begegnen. F. 7. Febli die Gesundheits-Urkunde ganz, oder enthält sie keinen Besichtigungs= Erfund, oder paßt endlich ihr Inhalt nicht durchaus auf die mirgebrachten Schafe; so ist der Heerde die Fortshung ihres Wegs nicht eher zu gestatten, als bis dieselbe durch einen Sachverständigen (K. 2) besichtigt, und auf dessen Erfund, so wie auf die Angabe des Führers hin, die übrigens als durch keine oder nur durch eine mangelhafte Urkunde beglaubia#t ausdrücklich bezeichnet werden muß, nachträglich eine erschöpfende Gesundheits-Urkunde von der Obrigkeit des Orts der Betretung ausgestellt worden ist. . B. Zeigt sich bei dieser Besichtigung eine ansteckende Krankheit an der Heerde, oder ist solche schon aus der mitgebrachten Gesundheits- Urkunde ersichtlich, ohne daß die Erlaubniß des K. Medicinal-Collegiums zu Wegbringung der Schafe vorlaͤge: so sind dieselben, wenn sie unmittelbar vom Auslande kommen, ohne Weiteres dahin zurückzuweisen, außerdem aber auf der Markung, wo sie sich befinden, in strenger Absonderung so lange zurückzuhalten, bis das K. Medicinal-Collegium auf den von dem vorgesehten Oberamt, dem soaleich die Anzeige davon zu machen ist, hierüber zu erstattenden Bericht entweder sie nach eingeschlagenem Heilverfahren für vollkommen hergestellt erklärt, oder ausnahmsweise ihren Weitertransport genehmigt hat. Llegt diese Genehmigung vor, ohne daß sich ein besonderer obrigkeitlich bestellter Begleiter bei der Heerde befände; so ist ihr ein solcher Begleiter auf Kosten des Eigenthümers von Obrigbelts wegen nachträglich beizugeben, in der Gesundheits-Urbunde aber das Erforderliche hierüber anzumerken. ir Nach der Ankunft am Bestimmungs-Orte ist die Gesundheits-Urbunde soglelch bei der Orts= Obrigkeit niederzulegen. Hat eine Heerde ihren Bestimmungs-Ort ohne eine folche Urkunde erreicht, oder ist kein Besichtigungs-Erfund daraus zu entnehmen, so hat die Orts-Obrigkeit unverzüglich die Besichtlgung durch einen Sachversiändigen (F. a) nachholen zu lassen. Ueberzeugt sie sich aus jener Urkunde oder 312 aus dieser Vesichtigung von dem Daseyn einer ansteckenden Krankheit; so hat sie ungesaͤumt die Absonderung der kranken Schase anzuordnen und dem vorgesetzten Oberamte Anzeige zu machen, damit dieses die aͤrztliche Behandlung einleiten, und Bericht daruͤber an das K. Medicinal-Collegium erstatten koͤnne. K. 20. Die gedachten Besichtigungen (76. 2, 7 u. 9) sind besonders dann mit Genauigkeit vorzunehmen, wenn nicht bestimmt bekannt ist, daß die Heerde an ihrem bisherigen Aufenthalts= Ort einer besonderen obrigkeitlichen Aufsicht und regelmäßig wlederkehrenden Untersuchung unterlegen sey. Vorzüglich aber in den Grenz-Orten ist auf dieselben bei den Heerden, welche vom Auslande kommen, alle Aufmerksamkeit zu verwenden. g. 11. Vorstehende Bestimmungen (9. — stad auch auf einzelne Stücke oder bleinere Haufen anwendbar, welche an einen neuen Aufenthalrs-Ort gebracht werden, ohne Unterschied, ob sie bis dahin unter einer Heerde gelaufen seyen oder nicht. #. :. Auf Schafmärkten sind Schafe, die nicht durch die vorgeschriebene Gesundheits, Urkunde (§8. , 5, J u. 11) als gesund ausgewiesen siad, unter kelnen Umständen zuzulassen. In den den Käufern der zugelassenen Schafe auszustellenden Gesundheits= Urkanden ist auf diesen Ausweis ausdrücklich sich zu beziehen. 5. 13. Ist mit der Veränderung des Aufenthalts- Orts der Schafe zugleich ein Verkauf derselben verbunden; so ist der Gesundheits-Ucekunde der nach dem allgemeinen Formular für die Vieh-Urkunden vorgeschriebene Beisah anzuhängen, daß der Verkäufer für die Hauptmängel, so wie solche in dem Regulativ vom 17. Februar. 1767 beftimmt seyen, die gesetzliche Gewährschaft zu lelsten babe; es wäre dann, daß unter den Betheiligten etwas Anderes verabredet worden wäre. m13 5. 14. Die jeden Orts mit der Ausstellung der Gesundheits-Uekunden im Namen der Orts-Obrigkeit beauftragten Personen haben über alle dergleichen Urkunden, die sie ausstellen, eln fortlaufendes Register zu führen; für die vollständige und der Wahrheit gemäße Ausfüllung des Formulars siad sie persönlich verantwortlich. Die regulatiomäsigen Gebühren dafür, so wie für die vorangehende Besichtigung der Schafe, sind von den Eigenthümern der lebteren zu bezahlen. +K. #15. Die Führer und Eigenthämer der Schafe, welche unterlassen, sich mit den vorgeschriebenen Gesundheirs-Urkunden zu versehen (§&#. 1 u. 11) oder sie an der Grenze (. 4), am Orte der Trennung (K. 5), oder am Bestimmungsorte (§.9) vorzulegen, oder welche gar einen Uaterschleif damit trelben, desgleichen, welche angesteckte Stücke ohne Erlaubniß des K. Medicinal-Collegiums und ohne obrigkeitliche Begleirer weiter bringen (§.3), siad von den Orts und Bezirbs-Behörden des Betretungsorts, obrigkeltliche Personen aber, welche den ihnen durch obige Vorschriften (IP. —14) auferlegten Verpflichtungen nicht nachkommen sollten, von den ihnen vorgesehten Behörden, nach Ermessen der jewelligen Umstände, zur gebührenden Strafe zu ziehen, vorbehälrlich der Verbindlichkeit zum Ersaße allen Schadens, der durch ihre Schuld entstehen follte. K. 16. Ourch Vorstehendes ist übrigens an der besonderen Vorschrift vom :#. März 1316 (Reg. Blatt S. 61), wonach die vom linken Rhein= Ufer kommenden Schafe anter allen Umständen, auch wenn sie mit erschöpfenden Gesundheits-Urkunden Ver#t sehen seyn sollten, bei ihrem Eintritt in bas Koͤnigreich zu besi chtigen, und selbst, wenn sie gesund erfunden werden, mit einem obrigkeltlich aufzustellenden Begleiter zu versehen sind, nichts abgeändert, vielmehr ist dieselbe auf alle Schafe, die aus sehr eurfernten Gegenden des Auslauds über die Grenze gebracht werden, anzuwenden. Stuttgart den 27. Juli 1687. Kür den Minister: Walther. 314 Formular för die Gesundheits-Urkunben der Schafe. u nmerkung. Die mit klelnerer Schrift gedruckten- Eimräge dienen zur Erläuternag, wie der leere Ra##m ta den gedruckten Formularen bel deren Ausfertigung nach Beschaffenheit der Umstände anssefäle wird.) –1. — Oberami Gemeinde- Bezirk (. N. 1 [N. N.] Dem Vorzeiger dieses [N. N. aus N. N. Oberamts N. N.] wird hlemit beurkundet, daß die C#weihundert! dem (N. N. aus N. N. Oberamts. N. N.) « austehenden Stuͤcke Spanische Mutter-Schafel, welche er am heutigen Tage von hier nach (N. N. Oberamts N. N.] absuͤhrt, luach Ausweis der, vorgelegten Eesundheits-Urkupde aus N. N. em 215. d. M tulett längere Zeit sich auf der Markung von (N. N. Oberamte N. N.1 aafgehalten baben, und während dieser Zeit von keiner ansteckenden Kraukheit befallen worden, noch unter einer hiebon befallenen Heerde gelaufen, oder: zwar von der Raude befsalien, aber durch Enrschliezung des Künigl. Mediemal Eollegtunun vom 3 v. M. fär gänglich geheilt erllärt worden, auch dieselben am I#. 2 M.1 durch lden Schaf= und Pforchmeister N. N. u. N. A1 b sichtigt, und hiebei lganz gesund erfunden worden find; 316 vder: zwar mit der Raude bebaftet erfunden worden sind, jedoch mit Genehmigung des Koͤnigl. Mediinal- Collegiums vo.1 6. d. M. unter Begleitung des N. N. von N. N. ausnahmsweise weiter gebracht werden dürefen; end'Ich: daß, in Ermanglung einer anderen Verabrcdung, der Verkäufer dieser Schafe. N. N. zu N. N., für die Hauptmaͤngel, so wie solche in dem Regulativ vom 17. Februar 1767 bestimnit siud, die gesetzliche Gewährschaft zu. leisten bat.] Den 128. Junil 161.27] LL. S.) Schultheiß N. N.] 2. Des Stubdienraths. Termin zur Pruͤfung fuͤr die Aufnahme in die katholischen niederen Convikte. Die Prüfung fär die Aufnahme in die katholischen niederen Convikte wird in dlesem Jahre am Dienstag und Mittwoch den 3##. und àa. August Seatt finden. Dlejenigen Schüler, welche bei dem K. katholischen Kirchenrath um Aufnahme gebeten haben, und nicht durch besondere Erlasse abgewiesen werden, haben sich Dienstag den a#u. August früh 7 Uhr im Saale des Gymnasiums dahier einzufinden. Die Vorstände sämtlicher Lehr = Anstalten werden angewiesen, darauf streng zu seben, daß diese Schüler sogleich nach beendigter Prüfung wieder in ihre Classe eintreten. · Smtgartdeuthulltsi7. Suͤskind. Dienst-Erledigungen. 1) Die wleder zu besehzende katholische Pfarrei Wehingen, Oberamts und Defanats Spaichingen, begreist das Pfarrdorf samt zwei Höfen und dem Eisenschmelzwerk Harras, zusammen 156 Pfarr-Gruessen, und hat an Güter-Ertrag, Jehaten, Grund-Gesällen und Gebühren ein Einkommen von 1350 fl. Die Geistlichen, welche fich um diese Stelle insbesondere dewerben wollen, haben ihre Eingaben vorschriftwäßig bisnen vier Wochen an den katholischen Kirchenrath einzuschicken. 16 2) Die wieder zu besethzende Kaplanei zur heil. Anna in der Stadt Tettnang hat an Garten-Ertrag, Capital-Zinsen, Besolbung und Gebuͤhren ein Einkommen von 620 sl. Der Caplan hat zugleich ordentlichen Unterricht in den Anfangs-Gruͤnden der lateinischen Sprache und in den Realien zu ertheilen, gegen eine besondere Besoldung von 156 fl. nebst dem Didactrum. Die Bewerber sollen sich binnen vier Wcchen bei dem katholischen Kirchenrath vorschriftmäßig melden, auch über ihre Beféhigung zu einem Präceptorat ausweisen. ——. Gedtuck bei G. Hasselbrink, Vachdruck#s. 317 Nro. 31. Regierungs-Blatt für das. Königreich Württemberg. Montag, den 30. Juli 187. —. Inhalt. Königl. Dekrete. Dleust-MNachrichten. “ Verfügungen der Departemente. Belobung des Stabt= und Skistungs-Ratbs zu Gmund aus Anlatz der dort geschehenen Errtchtung einer Gewerhs= Sönntags-Schule. — Verfügung, die Koburgischen und Hildburghausischen geringhaltigen Scheidemünzen betreffend. — Die Errichtung einer Post-Erpedirion zu Alpirsbach, Obcramts Oberndorf, und deren Besetzung betreffend. — Belohnung und Belobung mehrerer Landicger. — Bekanntmachung, den Preis der neuen Formulare für die Gesundheits-Urkunden der Schate betreffend. — Termine zu Vornahme 7) des Land-Eramens, -) der Pr#fung der Unipersstäts= Gandidaten. — Eröffnung des Lehrcurses bei der K. Thier-Arznei-Schule. Heust-Erledigung. lI. Unmittelbare Königliche Dekret##. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchsten Dekrets vom 19. d. M. dem evangelischen Pfarrer Ruoff in Luitzhausen, Dekanats Alpek, in Folge seines Unsuchens die Entlassung von seiner Stelle ertheilt, und vermöge höchsten Dekrets vom zu. d. M. die erledigte Stadt, Pfarrei Pfullingen. Olcese Reutlingen, dem Rektor an dem Lyceum in Tübingen, M. Kauffmann, auf sein Ansuchen übertragen, und demselben dabei den Titel und Rang eines ordent-Ülchen Gymnastal= Professors gnädigst verliehen, auch vermöge höchster Entschließung vom 35. d. M. die erledigte katholische Pfarrei Ochsenhausen, Dekanats Biberach, dem Dekanats-Verweser und Pfarrer Neuer zu. Ummendors, im Oberamts-Bezir Biberach, gnädigst öbertragen. 318 Unter dem 7. d. M. erhielt der auf die katholische Pfarrei Michelwinnaden, Oberamts und Dekanats Waldsee, ernannte Vikar Anton Schierle in Stuttgart, und unter dem 14. d. M. der auf die katholische Pfarrei Unter. Essendorf, Oberamts und Dekanats Waldsee, ernannte Pfarrer Wicker, von Seebronn, die Königliche Bestätigung. II. Verfügungen der Departementé. Des Departements des Innern: 1. Des Ministerium des Innern. ) Belobung des Stadt= und Stiftungs-Raths zu Gmünd aus Anlaß der dort geschehenen Errichkung einer Gewerbs-Sonntags-Schulc. In der Stadt Gmünd ist nunmehr eine Gewerbs= Sonntags-Schule, in welcher die den Gewerben aller Elassen vestimmten Jünglinge vom vierzehnten bis achtzehn, ten Lebensjahr in allen für die zweckmäßige Betreibung der Gewerbe unentbehrlichen oder nütlichen Kenntnissen und zwar jeden Sonn= und Feiertag je drei Stunden Unterricht erhalten, begründet, und wird demnächst eröffnet werden. In Gemäßheit höchsten Befehls wird der Stadt= und Setiftungs-Rath in Gmünd für den hiebel bewiesenen Eifer öffentlich belobt. Srtuttgart den 28. Juli 1827. Für den Minister: Walther. b) Verfügung, die Koburgischen und Hildburghausischen geringhaltigen Scheidemünzen betreffend. Da gegen die bestehenden Verordnungen die Koburgischen Sechser und Groschen mit E und die Hildburghausischen Sechser und Groschen mit F, welche weit unter ihrem Neunwerth ausgeprägt und daher von den benachbarten Sraaten wiederholr außer Curs gesetzt worden sind, neuerlich wieder häufiger im Umlauf erscheinen; so wird das Publikum vor denselben von Neuem mit dem Aaufügen gewarnt, daß die 349 öffentlichen Cassen angewiesen sind, dirse Scheidemünzen nicht anzunehmen, und daß auch im Privat-Verkehr Riemand verbuuden ist, sich dawir bezahlen zu lassen. Uebrigens ist das Königliche Mänzamt ermächtigt worden, die außer Curs gesetzten Scheldemünzen nach ihrem innern Werth einzulbsen. Stuttgart den 19. Jull 1827. For den Minister: Walther. c) Die Errichtung einer Posi-Erpedition zu Alpirsbach, Oberamts Oberndorf, und deren Besetzung betreffend. Mit hoͤchster Genehmigung vom 21. d. M. wird zu unmittelbarer Verbindung der Postämter Freudenstadt und Oberndarf. zu Alpirsbach, Oberamts Oberndorf, eine Post. Expedition ohne Poststall errichtet werden. Der Uebertragung der dortigen Post-Verwalters-Stelle an den Rabenwirth Friedrich Eyth daselbst ist unter demselben Tage die Königliche Bestätigung ertheilt worden. Stuttgart den 35. Juli 1327. Schmidlin. a) Belohnung und Belobung mehrerer Landiäger. In Gemäßheit der G. 49 und 50 der K. Verordnung über die Organisation des Landjäger-Corps vom 5. Juni 18:5 werden die den nachstehenden Stations=Commandanten und Landjägern, welche sich durch Eatschlossenhelt, Umsicht und Dienst-Eifer besonders ausgezeichnet haben, für die zweite Hälfte des abgewichenen Etat-Jahrs zuerkannten Belohnungen biemit öffentlich bekannt gemacht: #a) Geld= Prämien haben erhalten der Stations-Commandant erster Elasse: Maier in Täbingen; die Stations-Commandanten zweiter Elasse: Schneider in Künzelsau, Stöcker in Ludwigsburg, Dentler in Freudenstadt; 320 die Stations-Commandanten dritter Elasse: Scheufele in Erailsheim, Wurkhardtsmaler in Backnang, Rupp in Besigheim, Kurz in Leurkirch, Kraft in Urach, Vohmann in Schorndorf, Lang in Leonberg; der Landjäger erster Classe: Haaga in Ravbensburg; die Landjäger zweiter Classe: Kleiner in Ravensburg, Dreher in Urach, Gündele in Erailsheim, Dudichum in-Cannstadt, Zundel in Weinsberg, Mauszardt ebendaselbft, Bofinger in Nürtingen. b5) Oeffentliche Belobung verdienen die Stations-Commandanten zweiter Elasse: Einger in Nagold, Haid in Oehringen; die Stations-Commandanten dritter Elasse: Werner in Horb, Feeser in Weinsberg, Köhnle in Marbach, Hirssh in Cannstadr, Simondet in Calw; die Wudjäger erster Classe: Ege in Biberach, Herda in Leonuberg; 321 die Landjaͤger zweiter Classe: Schnabel in Backnang, Muff in Oehringen, und Langenbuͤcher in Laupheim. Stattgart den 35. Juli 1837. Schmidlin. 5· Bekatmachung, den Preis der neucn Formulare für die Gesuadheits -Urkunden der Schale betreffend. Da den Hof= und Kanzlel-Buchdruckern Gebrüdern Mäntler dahier zur Pflicht gemacht worden ist, die neu vorgeschriebenen Formulare für die Gesundheits- Urkun den der Schafe um den gleichen Preis wie die Formulare für andere Vieh--Urkunden abzugeben: so werden die Orts-Behörden für den Bezug ihres Bedarfs hievon in Kenntniß geseßzt. Stuttgart den 34. Juli 1827. Schmidlia. 1. Des Studienraths. Termine zu Vornahme 1) des kand-Eramens, 2) der Prükfung der Uniersitäts= Candldaken I. Das Land--Examen wird in diesem Jahre am Dienstag und Mittwoch den (. und 5. September vorgenommen werden. Alle Erspectanten secunda vice ohne Unterschied, welche nicht durch besondere Rescripte zurückgewiesen werden, haben Dienstag den 4. September, Morgens vor 7 Uhr, zur schriftlichen Prüfung, und eben so alle Erspectanten prima vice an eben diesem Tage, Morgens vor 8 Uhr, zur mündlichen Prüfung, alle Petenten aber Mittwoch den 5. September, Morgens vor 3 Uhr, ebenfalls zur mündlichen Prüfung pünktlich sich in dem hiesigen Gymnafium einzusinden. Im Uebrigen bleibt es bel den im Jahr 13:= (Reg. Blatt S.540 gegebenen Verordnungen, welche hiemit ausdrücklich wiederholt und zur genauen Beobachtung eingeschärft werden. II. Die Prüfung aller derjenigen, welche im nächsten Herbste die Unlversität für das Studium der evangelischen, so wie der katholischen Theologie (sey es in oden außer dem Seminar oder höhern Convict zu Tübingen), der Rechts-Wissenschaft, der Medicin und höhern Chirurgie, der Philosophle und Cameral-Wissenschaft b# 5:2 ziehen, oder von einem Fieche, zu welchem sie bereits legitimirt sind, zu einem andern (namentlich auch von der niedern Chirurgie zur höhern) übergehen wollen, wird Montag und Dienstag den 1. und 13. September im hiesigen Gymnasium vorgenommen. Die Bittschriften müssen längstens zu Ende Augusts bei dem K. Studienrath eingekommen seyn. * Alle diejenigen, welche auf ihr Gesuch um Zulassung zu dieser Pruseng nicht durch besondere Erlasse zurückgewiesen werden, haben sich bei derselben Montag den 7. September, Morgens vor 7 Uhr, pünktlich einzufinden, und Tags zuvor sich bei dem Rektor des hlesigen Gymnastums zu melden. Stuttgart den 16. Juli 282). Süskind. 5. Der Behörde für die K. Thier-Arznei-Schule. Eröffnung des Lehrcurses bei der K. Thier-Arznei= Schule. Wie bisher findet auch in diesem Jahre die Eröffnung der K. Thier, Arznei-Schule zum Behuf eines neuen Lehrcurseo mir dem Anfange Novembers Statt. Alle, welche an der Anstalt Antheil nehmen wollen und dle erforderlichen Eigenschaften besißen, weshalb man sich besonders auch hinsichtlich des Kosten-Auswands auf die früheren Bekanntmachungen bezieht, haben den geeigneten K. Oberämtern ihre diesen Gegenstand betreffende Bitte bald zu übergeben. Damit in gehöriger Zeit die eingehenden Gesuche zur höchsten Entscheidung vorgelegt und die zur Aufnahme bestimmten Indiolduen dem gemäß einberufen werden können, sieht man sich veranlaßt, die K. Oberämter zu ersuchen, wo moöglich noch vor Anfang ÖOktobers die eingehenden Gesuche der unterzeichneten Stelle einzusenden. Stuttgart den 25. Juli 1827. Walz. Dienst-Erledigung. Am 24. d. M. ist der Gerichts-Notar Burkardt in Smünd gestorben. 323 Nro. 32. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Momag, den 6. August 1827. 2 Inhalt. Königl. Dekrete. K. Verordnung in Betreff der Untersuchung und Bestrafung der Dieust-Vergehen der Forst-Beamten. — Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Besetzung des Amts-Gerichts-Aktuariats und Notariaks zu Medelbach. — Verfügung, die Kosten der Medicinal-Visitationen betreffend. Dleust-Erlebigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. .) Königliche Verordnung, in Betreff der Untersuchung und Bestrafung der Dieust-Vergehen der Forst- Beamten. Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Ueber die Anwendbarkeit der in Beziehung auf die Strafgewalt der Verwaltungs-Behörden in neuerer Zeit im Allgemeinen festgesehten Grundsätze auf die Untersuchung und Bestrafung der Dienst-Vergehen der Forst-Beamten haben sich, wie zu Unserer Kenntniß gekommen ist, mehrfältige Zweifel ergeben. 324 Zu Beseitigung derselben und Herstellung eines gleichfoͤrmigen Verfahrens haben Wir als Erlaͤuterung und Berichrigung der bestehenden Vorschriften nach Anhörung Unseres Geheimen Raths Folgendes verordnet: g. 1. Den Ober-Förstern steht die Administratio= Untersuchung aller zu ihrer Kennin gelangten Dienst= Vergehen der ihnen untergeordneten Forst-Diener ausschließlich zu, und es findet daher künftig eine Mitwirkung der Oberämter, wie dieselbe durch den C. 5 der Dienst, Instruction für die Ober-Förster vorgeschrieben war, nicht mehr Statt. ¾ 2. Diesem gemäß haben die Ober-Foͤrster alle erheblichen Umstaͤnde des zur Anzeige gebrachten Vergehens, und zwar besonders in technischer Hinsicht durch Vernehmung der Denuncianten, der Zeugen und der Angeschuldigten, durch Einnahme eines Augenscheines, wenn ein solcher erforderlich ist, und Beischuffung anderer sich etwa ergebenden Beweise möglichst genau zu erbeben, und hierüber unter Zuziehung des Forst--Assistenten als Actuars ein ausführliches Protocoll aufzunehmen, welches nichr nur von dem Ober, Förster und dem Forst-Assistentrn, sondern auch jedesmal von den abgehdrten Personen zu unterzeichnen ist. Von der Einleitung der Untersuchung hat der Ober-Förster an die Finanz-Kammer in dem Fall einen Vorberlcht zu erstatten, wenn eine schwerere Anschuldigung der Gegenstand derselben ist, welche eine vorlaͤusige Eunthebung, des Forst-- Dieners von seiner Amtsführung nöthig machen könnte. « g.Z. NachbeendigterUntersuchungsindunbedeutend-reDienst-V-.rfehlungm,WesplichDiefsstiNachläßigkeit,UnfleißundVersäumnisseingkringeremGradevoudm Ober-Foͤrstern durch Geldstrafen bis auf den Betrag von 10 fl. nach Maßgabe der Verordnung vom 8. December 1818 (Reg. Blatt von 1819, S. 5) zu ahnden. Gefängnißstrafen haben diefelbe nur ausnahmsweise gegen die Forstwarte und Waldschützen, und höchstens auf die Dauer von drei Tagen in dem Falle zu erken, nen, wenn die Erhaltung des amtlichen Ansehens dies erfordert. 4 K. Bei wiederholten Versäumnuissen und Verfehlungen, oder bei bedeutendenen 525 Dienst- Vergehen, welche diese trafmaaß übersteigen, haben die Ober- Förster nach beendigter Untersuchung sämtliche Akten der vorgesetzten Kreis-Flnanz-Kammer mit Bericht vorzulegen. Von dieser Behörde ist sodann entweder innerhalb ihrer Strafbefagnig ein Ekenntniß zu sällen, oder es sind bei schwrreren Anschuldigungen die Akten an die Gerichis= Behbrde mit beigefügtem technischen Gutachten, in so weit eln solches erforder, lich ist, abzugeben. Wird von Selte der Gerichtsstelle eine Fortsehung oder Ergänzung der Mministrativ Untersuchung für nötbig erachtet, so haben sich die Ober, Förster eleichfalls diesem Geschäfte nach der von der Gerichts, Behörde bezeichneten Richtung zu unterziehen. . B. Wenn gegen einen Ober-Förster selbst Dienst. Vrrgehen zur Anzeige kommen, so hat ei: Krels-Finanz-Kammer Anträge wegen Aufstellung eincs Forst-Beamten zu Einkeitung der Administratlo= Untersuchung an das Finanz Ministerium zu erstatten. K. 6. Die Untersuchung und Bestrafung gemeiner Vergehen der Forst-Beamten bleibt den zuständigen Behörden vorbehalten; es haben jedoch die Ober-Färster die Einleitung elner solchen Untersuchung, wenn dieselbe ein bedeurenderes Vergehen zum Gegenstand hat, unverweilt der Flnanz, Kammer anzuzeigen, welche sodann nöthigenfalls wegen Ausstellung eines Amts, Verwesers die weitere Vorkehrung zu tr. ffen hat. Unser Finanz-Ministerium ist mit Vollziehung der vorstehenden Verordnung beauftragt. Gegeben, Friederlchshafen den 39. Juli 183 7. Wilhelm. k#r den Finanz= Minister: Der Gcheime RKatb r. Kerner-. Auf Befehl bes Königs: För den Staats-Sekrecär: Der Geheime Legarions-Nat#t# Goes. 516 B. Dienst-Nachri un. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchsten Dekrets vom 20. v. M. das erledigte Revier Wittlingen, Forsts Urach, dem Forst-Referendär v. Seutter in Ludwigeburg zu übertragen geruht. Unter demselben Tage wurde dem Oberarzt Ruthardt die seither provisorlsch bekleidete Stelle eines Regiments, Arztes bei dem dritten Infanterle-Regiment deflnitiv übertragen. Die patronatische Nominatlon des Pfarr= Gehülfen Schwarzmann zu Uhlbach, Dekanats Cannstadt, auf die evangelische Pfarrei Waln, Dekanats Biberach, ist den à4. v. M. bestärigt worden. II. Berfügungen der Departements. A.) Des Justiz-Departements: Des Justiz-Ministerium. Besetzung des Amts-Gerichts-Akeuariats und Notariats zu Pfedelbach. Der seitherige provisorische Aktuar bei dem Königl. Fürstl. Hohenlohe = Bartenstein'ischen Amts-Gerichte zu Pfedelbach, Schmitt, ist zum wirklichen Amts-Gerichts-Aktuar und Amts-Gerichts-Notar daselbst ernannt, und zu Versehung dieser Stellen für gehörig befählgt erkannt worden; was bierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 1. August 132). Jär den Justiz-Minister: Schwab. 8.) Des Departements des Innern: Des Ministerium des Innern. « Verfägung, die Kosten der Medicinal,Visstationen betreffend. Um die Behandlung der Kosten der Medicinal-Wisitationen thells mit den jebigen Verhältnissen der damit bemühten Personen, theils mit den übrigen nunmehr 3:7 bestehenden Normen in Einklang zu bringer, sieht man sich, veraulaßt, in Gemäßheit Königlicher Entschließung vom 13. d. M. unter Aufhebung des Regulatios vom 11. Juni 1316 (Reg. Blatt von 1316, S. 151 fl.) Folgendes hierüber zu bestimmen: 1. 3. 4. ) Dem Kreis-Medicinal= Rath werden bei den außerhalb der Kreis-Stadt von ihm Lorgenommenen Blsitationen seine Diäten und Reise-Kosten, so wie solche in dem allgemeinen Regulativ begründet sind, vergütet. Für seine Bemühung sowohl in als auferhalb der Kreis-Sgadt ist er durch seinen Gehalr belohn:. P) Das Akruariat übernimmt in der Kreis= Stadt ein Expeditor der Kreis-Regierung ohne besondere Belohnung; außerhalb derselben wird es dem Rathsschreiber jeden Orts gegen die sonstige Taggebühr übertragen. Sollte der Rathsschreiber nicht im Stande seyn, das Protokoll zu führen; so beforgt der Kreis, Medicinalrath dessen Führung selbst, ohne etwas dafür aurechnen zu dürfen. « ) Der Oberamtmann, der am Sitze des Oberamts nicht nur der Untersuchung der Apotheken und Material-Handlungen, der Spitäler und Krankenhäuser, der Brunnen-Cur= und Bad-Aastalten, der Erziehungshäuser und Schulen, der polizeillchen Gefängnisse und der sonstigen polizeilichen Straf-Anstalten anzuwohnen, sondern auch an der Berathung der für den ganzen Oberamts-Bezirk zu ertheilenden Recesse Theil zu nehmen hat, ist nicht befugt, für seine diesfallsige Bemühung etwas anzurechnen. Die tabellarischen Notizen über das ärztliche Personal des Oberamts--Bezirks, die er dem Kreis, Medicinalrath an die Hand zu geber hat, und die Abschriften der Recesse, so wie die aus Veranlassung derselben zu fertigenden Ausschreiben hat er von selnem Kanzlei-Kosten-Aversum zu bestreiten. ) Der Oberamts-Arzt ist schuldig bei der Besichtigung der zuvor benannten Lokalitäten sowohl an seinem Wohnsite als in den Amts-Orten, so weit solche in lehterm Statt findet, von Amts wegen ohne eine Gebühr anwesend zu seyn, um über vorkommende Anstände Rede und Antwort ertheilen zu können, auch der abgesonderten Vernehmlassung durch den Visitator sich zu unterziehen, ohne daß er für Zeit-Versäumniß einen Ersaß ansprechen dürfte. 328 Fuͤr die Reisen auf die Amts-Orte, in welchen die Visitation Statt findet, wird ihm das gleiche tarmäßige Aversufn an Diäten und Reise-Kosten vergütet, wie bei anderen vom Staate ertheilten Aufträgen. 5.) Zu der Besichtigung der angeführten Lokalijäten wird zwar der Orts-Vorstand eingeladen, ohne daß ihm jedoch eine Anrechnung für seinen dice fallsigen geit-Aufwand zusiände. Die Beiziehung eines zweiten Mitgliets des Gemeinderathes hat zu unterbleiben. . 6.)BeiderVisirationderApothekenundMatcriabHandlungendarfderEE, genthuͤmer und sein Huͤlfs-Personal fuͤr die Zeit, die damit zugebracht wird, keine Entschaͤtigung fordern, da es sich hier lediglich von einer Belästigung handelt, der sie um des allgemeinen Besten willen sich zu unterwerfen schuldig sind. 7.) In den Spitclern und Krankenhäusern haben die Verwalter, Aufseher und etwalgen Jastituts-Aerzte, in den Brunnen -Cur= und Bad--Anstalten die Eigenthümer, Pächter, Verwalter, Ausseher und etwasgen Bad-Aerzte, in den Erziehungehäusern die Vorsteher und Haus-Aerzte, in den Schulen die Schullehrer, in den Gefängnissen die Gefangenwärter und, in seferne es ober, amtegerichtliche sind, der Oberamts-Richter oder sein Aktuar, in den sonstigen Straf-Anstalten der Verwalter und der aufgestellte Institurs= Arzt der Besichtigung anzuwohnen, ohne daß sie deßhalb befogt wären, eine Unrechaung zu machen. s.) Das gesammte, zum Durchgang einberufene, ärztliche Personal des Oberamts=Bezirkes an angestellten und nichtangestellrrn innerlichen Aerzten, Epirurgen Geburtshelfern, Hebammen und Thierärzten hat blos in soferne, als ce sig außerhalb des Wohnorts begeben muß, die taxmaͤßige Reise-Entschärigung anzusprechen; für seine Bemöhung aber so wenig eine Belohnung zu fordern, als die ebenfalls im Durchgang vernommenen Mitglieder des O. meinderaths des Orts, wo die Visttation Statt finder. Sruttgart den 16. Juli 18:y. Für den Minister: Walther. 329 Dienst-Erledigungen. 1) Die evangelische Pfarrei Luizhausen, Diöcese Alpek, mit 56 Pfarr-Genessen und einem Einkommen von 660 fl. nach Etats= und 593 fl. nach Competenz= Preisen, worunter 110 fl. in Geld, die übrigen Einkommens-Theile in Naturalien, Gütergenuß und Zehenten bestehen, ist in Erledigung gekommen. Die Bewerber haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium zu melden. 2) Die erledigte evangelische Pfarrei Oberkochen, Dekanats-Bezirks Aalen, zählt 560 Pfarr-Genossen, und ist mit einem Einkommen von 586 fl. nach Etatsund 473 fl. nach Competenz= Preisen verbunden. Die Bewerber um bieselbe haben sich innerhalb vier Wochen bel dem evangelischen Consistorium zu melden. 5) Mül# der erledigten evangrlischen Pfarrei Reubach, Dekanats Blaufelden, welche mit Einschluß der ½—3 Viertelstunden entfernten Fillalien Klein= Anspach, Käpuhardt, Reinsburg und Weik= rsholz 551 Pfarr, Genossen zählt, ist die Patronats-Pfarrei Michelbach an der Lücke mit 463 Pfarr= Genossen verbunden. Der Pfarrer hat jeden Sonntag an beiden Orten zu predigen und in Reubach jeden Sonntag, in Michelbach aber nur in den Sommermonaten Mai bis September alle ½4 Tage (mit Ausnahme der Communion-Tage, an denen zwei Predigten daselbst gehalten werden), zu katechisiren, auch jeden Freitag Kinderlkehre, so wie alle Casual= Gottesvienste in Michelbach zu balren. Außerdem liege ihm ob, im Fillal Klein= Anspach jährlich drei Predigten an bestimmten Tagen, und zwar zweimal mit Communlon, so wie alle Liiches predigten zu halren. Das Einkommen der Pfarrei Reubach ist auf 6:6 fl. nach Etats, und 531 fl. nach Competenz. Preisen, und das der Pfarrei Michelbach auf 237 fl. nach Etats= und #20 fl. nach Competenz-Preisen berechnet. Die Bewerber haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Confsistorium vorschriftmäsiig zu melden. " 4) Die Vewerber um die erledigte evangelische Pfarrei Hundersingen, Dläcese Mäönfingen, welche so Pfarr-Genossen zählt, und ein Einkommen von 670 fl. nach Erats- und 5 41 fl. nach Competenz-Prelsen, und zwar mit Ausnahme von bo fl. Geld, in Naturalien, Güter= Genuß und Zehenten, gewährt, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßlg zu melden. 330 5) In der Oberamts-Stadt Geislingen wird ein Praͤceptorat errichtet, dess.n Einkommen neben dem Genuß einer freien Wohnung nach Competenz Preisen 536 fl., worunter too fl. Schulgelder, und an Naturallen 15 Scheffel Diokel, Scheffel Roggen, 4 Klafter Holz und 200 Wellen (zum Prlvatgebrauch) begeiffen sind, beträgt. Die Bewerber um diese Stelle haben ihre Eingaben, in welchen zu bemerken ist, ob ste neben den alten Sprachen und den gewöhnlichen Real-Füächern auch die französische Sprache zu lehren verstehen, innerhalb 3—4 Wochen an den K. Studien-=rath einzusenden. 334 Nro. 33. Regierungs-Blatt Königreich Württemberg. — —— Freitag, den 17. August 1847. Inbalt. Konisl. Dekrete. Bewilligung ze Annahme eines fremden Ordens. Verfuͤgungen der Departements. VPrivilegium gegen den Nachguß des Bilbnisfes Friedrichs v. Schiller. — Patent für eine neue Art der Vereitung von Schmelztiegeln. — Pestellung eines Schullehrer-Conkerenz-Direktors in der Diörese Cal. — Darsbellung des Zustandes des Besoldungs-Verbesserungs-Tonds für evangelische Geistliche auf Georgil 18 ¾/. Dienst-Erledigungen. I. Unmittelbare Königkiche Dekrete. Bewilligung zu Annahme eines fremden Ordens. Seine Königliche Majestät haben nach höchstem Dekrete vom r7. v. M. an den Ordens= Vice-Kanzler, dem K. Gesandten am Kaiserl. Russischen Hofe, General-Major, Prinzen zu Hohenlohe-Kirchberg, auf sein Ansuchen die Erlaubniff ertheilt, das von des Königs von Frankreich Majestät ihm verliehene Commandeur-Kreuz des Ordens der Ehrenlegion anzunehmen und zu tragen. 332 1. Verfügungen der Departements. Des Depeartements des Innern: 1. Des Ministerium des Innern. a Privilegium gegen den Nachguß des Vildnisses Friedrichs v. Schiller. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Eatschliezung vom 31. v. M. dem Hof-Vildhauer Frank dahier ein Privilegium gegen den Rachguß des von ihm verfertigten Bildoisses Friedrichs v. Schiller in plastischer halberhabener Arbeit, nach den Bestimmungen der Königlichen Verordnung vom :5. Februar 1315, Privilegien gegen den Nachdruck betreffend, auf die Dauer von sechs Jahren in Gaden zu ertheilen geruhr; welches zur Nachachtung hiemit bekannt gemacht wird. Stuttzart den 7. August 1827. Schmidlin. b) Patent für einc neue Art der Bereitung von Schmelztiegelu. Vermöge höchster Entschließung vom 5. d. M. ist dem Kupserhammer-Schmidt Johannes Schwenk zu Ulm ein Patent für die von ihm erfundene Bereitung don Schmelztlegeln auf die Dauer von zehen Jahren ertheilt worden; welches zur Nachachrung mit dem Anfügen hiemit bekannt gemacht wird, daß nach Erlöschung des Patents der Jrhannes Schwenk auf die Geheimhaltung der von ihm übergebenen Beschreibung seiner Fabrikations-Methode keinen weitern Auspruch zu machen habe. Stuttrart den 7. Auzust 182y. Schmidlin. a. Des evangelischen Consistoriam. a) Bestellung eines Schullehrer-Conseren)-Direktors in der Dibzese Calw. An die Sielle des Pfarrers Wucherer in Zwerenberg ist dem Pfarrer Bezuer in Breitenberg die Direktion der Schullihrer Conferenzen im Waso-Bezirke der Dides# Calw üvertragen worden. Stattgart den 51. Juli 182). Söskisd. 333 b) Darstellung des Zustandes des Besoldungs-Verbesserungs-Fonds für evangelische Geisiliche auf Georgi##1 Nachdem die Rechnungen über den Besoldungs-Verbesserungs-Fonds von Georgil 1543 und 263 von der K. Ober-Rechnungs-Kammer nunmehr revidirt und justifleirt sind, wird unter Beziehung auf die frühern ähnlichen Bekanntmachungen (Staatsund Regierungs-Blatt von „:8zz Nro. 54, 1324 Nro. 55 und 1826 Nro. 45) foltgende aus jenen Rechnungen sich ergebende Darstellung des Zustandes dieses Fonds zur öffentlichen Kenutniß gebracht. I. Zustand des Fonds auf Georgll-.#1826. . Einnahme. A. Von supprimirten Pfarreien. Auf Georail 1834 berrug solche nach dem Reglerungs-Blatt von 1836 S. 40. 7 4, 33“ fl. 59 kr. 2#x hl. Dazu Neue é2 von Georgii 183. Von der Diaklonats- Besoldung von Neubulach und Wilbberg uͤber Abzug dessen, was zur Dotatlon der neu errichteten Pfarrei Effringe#n gezegen wurde 302 fl. 25 kr. — —. „,637 fl. 14 kr. 2#8 hl. Davon Abgang: von Georgli 1833. Von der Besoldung der vormaligen Pfarrei Lichtenstern, der neu errichteten Pfarrei Heslach, Stadt-Dekanats Stuttgart, überwiesen 50offl. — — Rest auf Georgil 1836 —, B. Abzuͤge voun Pfarr-Besoldungen. An Georgii 1824 betrugen solche laut des gedachten Regierungs-Blatts S. a76. 909070 fl. 68 kr. 54 ke. 4,637 fl. 14 br. 2# hl. Dazu Reue s: von Georgii 1827: Von der Pfarr-Besoldung zu: Ballendor#, Diöcese Alpek 1% f. — Ehningen, D. Böblinen 35 fl. — Eschenthal, D. Oehringegen Go ff. — — Gechingen, D. Urashee se fl. — Gerlingen, D. Leonbeterrgg 35 .ff. — Großglattbach, D. Dürrmenz 35 fl. —1 Grotingersheim, D. Bess aheim .. 25si. — Lonsee, D. Alpelk. . .. . Bo fl. — — Mössingen, D. Tübingen 200 fl. — S#tubersheim, D. Geißlingen 5% fM. — — von Georgli 18283: Brettheim, D. Blaufelkhen: 3f°0 fl. — — Ehningen, D. Urach.. So f. — — Gingen, D. Geitzlingen „9 f. — — Großsüssen, D. Geißlingen loof. —- — Heimerdingen, D. Leonbeerg 149 fl. 15 kr. — Kornwestheim, D. Ludwigsburg 122 fl — — Neckarthailfingen, D. Rürtingen 5o fl. — — Trichtingen, L. Suls 330.fll. — — 10, 920 fl. 55 kr. 57z hl. Dabon Abgang: wegen Wiederaufhebung, Verminderung oder Veränderung früher bestandener Abzüge von Georgii 1334: Täbingen, O. Balinggen u fl. — — Rest auf Georgil 189116 ... mpsö sitz Summe der Einnahme — 15,546 fl. 8 kr. hl. 555 2. Ausgabe. A. Bleibende Zulagen: Auf Georzl#13:4 betrugen solche laut des Regierungs-Blatts von 1826, S. 478. . . 9,136 fl. 6 kr. 5hl. Dazu Neues: von Georgi# 2332 Der Pfarrei Altenstaig, Dorf, D. Nagold 55 fl. — — Dem Diakonat Mezingen, D. Urach.. ... 58 fl. — — Der Pfarrei Robingen, D. Kirchheei 41 fl. 15 kr. — Scharnhausen, D. Stuttgartt 6: fl. 26 kr. Wippingen, D. Blaubeuern 6o fl — — von Georgii 1835: Effringen, D. Nagold.. . .. 100 fl. — — Enzberg, O. Dörrmennz 100 fl. — — Geißlingen, D. Hall. 3f0 fl. — — Geradstetten, D. Schorndorf . .. 150 fl — — Goldbach, D. Crailsheim. . .. 100 fl. — — Hohenasperg, Garnisons= Pfarrei do fl. — — Mähringen, D. Ul a o0o fl. — — Marschalkenzimmern, D. Sulz . soft.— — Dem Diakonat Nagole ..... «7:si.--J Der Pfarrei Ober-Urbach, D. Schorndorf .. 200 fl. — — Pfrondorf, D. Ragoll . 113 fl. — — Dem ersten Diakonat an der Stiftskirche Stuttgartr ... westwä- 336 Der Pfarrei Trichtingen, D. Sull—- Bou fl. Dem Diakonat Weilheim, D. Kirchheeim Soffl. — — 10,795 fl. 15 kr. öhl. Davon. r*e Abgang Rest auf Georgll rä#6. %0% .25P 5 fl. „3 F-. Shl. B8. Temporäre Julagen. Solche betrugen an Georgil 1824 4,456 fl. 19 kr. öhl. Davon Helmfall von Georglt 813 617sl. — 482444 6557 fl. 3° kr. — —:„ 3,768 fl. 3o kr. — Rest J34187 fl. 49 kr. öhl. Dazu neue Verwllligung. von Georgli 1832 6 fl. 3ö kr. —. — 18. 8390fl. — — Thut auf Georgli 1816, 5,4½ fl. 19 kr. 3 hl. Summe der Ausgabe 15, 20 fl. 35 kr. *. Jährlicher Ueberschuf. Oie Ausgabe von der Einnahme abgezogen, zeigt sich bei dem Besoldungs, Verbesserungs-Fonds auf Georgli 18236 eine disponible Summe von –. õö26 fl. 53 kr. 2 hl. 537 . Darstellung der Einnahmen und Ausgaben des Besoldungs-Verbesserungs-Fonds von Georgii 1323. 1. Einumahme. « a) Besoldungen supprimirter geistlichen Stellen, einschließlich der Revenüen von solchen von Gerrgil 65 4,45y fl. 35 kr. „Thl. — — 46333 4/4, 636 fl. 46 kr. xbl. — 994 fl. 31 kr. 5 hl. b) Besoldungs-Abzüge mirt Einschluß der Raten von den neueren Abzügen von Georgie 534 10,/400 fl. :7 kr. 5xk hl. 834 10,418 fl. 30% kr. 44 bl. 204835 fl. 58 kr. 4 bl. 29,820 fl. 20 kr. 3 hl. — 1 2. Ausgabe. 2) Auf Verbesserung anderer Pfarreien, von Georglet 8224 99360 fl. 53 kr. öhl. — — 132171 . 9.#896 fl. 29 kr. — – 1 fl.= 17 kr. 3 hl. 6) Perfduliche Zulagen « vonGeorgüiszZ 4,651fl.55kr.3hl. —-—183-Z...4,176fl.58kr.4hl. ——————a,a-ost.33kc.sbl. Is,065st50kk.lhl. « 3.Ueb«fchuß, welchtriudieRassedesgeistlichenUntnflützungsisonbsbezahltwird, vonGeoxgitIBz,«-.-·-872fl-29Ik·shcs —-saH...-asxsi·-—th. s,754fl.-9It.bhl. Stuttgartdmthusust1827s Süikijm 338 Dienst-Erledigungen. :) Die evangelische Pfarrei Gamesfeld, in der Dläöcese Blaufelden, begreift einschließlich dreier Filial- Orte, von denen aber keines eine eigene Kirche noch Schulehat, 445 Genossen und ist mit einem jährlichen Einkommen von #553 fl. in Cmtsund 636 fl. in Competenz-Preisen verbunden. Der hierunter begriffene, nicht unbedeutende Zehente konnte nicht nach seinem wahren Werthe verpachtet werden, und ist daher dem künftigen Pfarrer zur eigenen Verwaltung überlassen. Die Bewerber um diese Stelle haben innerhalb vier Wochen ihre Bittschristen bei dem evangelischen Consistorium einzureichen. à) Die Bewerber um die erledigte evangelische Pfarrei Heßigheim, Dekanats Bessigheim, welche 366 Pfarr-Genossen hat, und ein Einkommen von 866 fl. nach Stats= und 675 fl. nach Competenz-Preisen (worunter 2o0 fl. in Geld) gewährt. haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium zu melden. 5) Die erledigte evangelische Pfarrei Dapfen, Dekanats Münsingen, zählt mit Einschluß der Filialien Wasserstetten, Marbach und Grafeneck 445 Pfarr. Genossen, und ist mir einem Einkommen von Zoq9 fl. nach Etats= und 71: fl. nach Comperenz=Preisen, unter denen einschließlich des Pachtgelds von dem auf zwölf Jahre verliehenen. Jehenten 331 fl. in Geld bestehen, verbunden. Die Bewerber haben sich innerhalb, vier Wochen bei dem evangelischen Confistorium vorschristmäßig zu melden. 4) Die durch die Beförderung des Kaplans Lalber zum Dekan und Stadtpfarrer in Ulm, erledigte Kaplanei in Stuttgart wird wieder besetzt werden. Dieselbe hat, einschließlich des Legis-Geldes, eine Geldbesoldung von 698 fl., sodann für die Erthellung des Religions= Unterrichts an einigen Lehranstalten 205 fl., zusamen alfo ein beständiges Einkommen von 337 fl. Die Bewerber um diese Stelle haben sich binnen vier Wochen vorschristmäßig bei dem katholischen Kirchenrath zu melden. 5) Durch den Tod des Cameral--Verwalters Krais in Maulbronn ist das dortige Cameral-Amt zweiter Classe in Erledigung gekommen. Am 6. d. M. sind die Rechts-Erkenntnisse vom Monat Juni d. J. ausgegeben worden. Gedruckt bei G. Hasselbrink, Buchdrucker. 539 Nro. 34, Regierungs-Blatt Königreich Württemberg. Samstag, den 128. August 183). Inhalt. Königl. Dekrete. Gesetz,, betreffend die nachträgliche Anmeldung eingetragener Eigenthums-Vorzugs: und Pfand-Rechte. Verfügungen der Departements. Verfügung, die Vollzichung des Gesetzes vom 2. Juli 197 wegen nachträglicher Aumeldung eingetragener Eigenthums-Vorzugs= und Pfand-Rechte betreffend. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Gesetz, betressend die nachträgliche Anmeldung eingetragener Eigentbums= Vorzugs= und Psand-Rechte. Wilhelim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Da im Laufe der begonnenen Einführung des Pfand-Gesebes vom 15. April 13-:5 sich ergeben, daß in den öffentlichen Büchern mehrerer Gemeinden viele nicht gelbschte Einträge von wahrscheinlich erloschenen Eigenthums= Borzug= und Pfand-Rechten enthalten sind, welche dem Einfübrungs-Gesehe gemäß, auch ohne Anmeldung, von Amtswegen zu beachten wären; so haben Wir zur Erleichterung der 340 allgemeinen Vereinigung und zu Abschneidung des meist unnüßen Zeit= und Kosten-Aufwandes, welchen die Untersuchung solcher urgeldschten Einträge in jenen Gemeinden verursachen würde, Uns bewogen gefunden, nach Anhörung Unseres Geheimen-Ratbes und unter Zustimmung Unserer getreuen Stände, zu verordnen und zu versügen, wie folgt: Art. 1. Bei den UnterpfandsBehörden der im Art. 3 bezelchneten Gemeinden oder dem betreffenden Pfand-Commissarlate müßen zur ordnungsmäßigen Anmeldung gebracht werden: dlie Absonderungs= unbedingten Vorzugs= privilegirten und öffentlichen auch speciellen nicht öffentlichen Pfand-Rechte, welche bis zum 1. Juni 16:5 erworben worden und in die alteren Unterpfands= und Güterbücher dieser Gemeinden eingetragen sind. Art. 2 Jedoch kann der Betheiligte diese Anmeldung mit Sicherheit unterlassen, wenn er 1.) entweder früher auf den öffentlichen Aufruf vom 4. Juni 1825 angemelder, und darüber eine Urkunde von der Anmeldungs-Behörde erhalten hat, oder wenn er 1.) vergewissert ist, daß die betre ffenden, wenn gleich früher nicht angemeldeten Rechte berelts zum Behufe der Eintragung in die neuen Unterpfands-Bücher, als noch bestehend, aufgezeichnet und zu den Akten vorgemerkt worden sind. Art. 3. Das zuständige Königliche Bezirks, Gericht erkennt, bei welchen Gemeinden der Zustand der öffentlichen Bücher die im Art.## festgesette Anmeldung nothwendig mache; worauf die Königl. Hypotheken= Commission die Bekanntmachung der Namen dieser Gemeinde-Bezirke durch das K. Regierungs= Blatt verfägt, Art. é. Mit dieser Bekanntmachung wird die Aufforderung zu Bewirkung der Anmeldung verbunden, und hiezu eine von der Bekanntmachung der Aufforderung an lausende neunzigtägige Frist ertheilt. 341 Art. 5. Alle nach Art. 1 anzumeldenden Rechte werden, wenn die Anmeldung auf die nach Art. 4 zu erlassende Aufforderung unterbleibt, bei der Pfand= Bereinigung nicht beachtet, und es finden überhaupt hinsichtlich dieser Ansprüche diejenigen Rechts, Folgen und Rechts-Nachtheile Statt, welche in dem Einführungs, Gesehe vom 15. April 1835, Art., 11, 13, 13, 19, 20, 36 und 31 für die unterlassene oder verspätete Anmeldung nicht eingetragener Absonderungs= Vorzugs= oder Pfand-Rechte festgeset worden. Art. 6. Die Art. 11, 13, 16, 20, 36 und 31 des Einführungs-Gesetzes, so weit dieselben auf die Befreiung der Inhaber eingetragener Rechte von der Anmeldungs-Verbindlichkeit sich beziehen, sind hiernach abgeadndert. Art. 7. Endlich wird zu Beschleunigung des Bereinigungs-Geschäfts im Allgemeinen, die Bestimmung des Pfand-Geseßes Art. zio und 3u1 dahin beschränkt, daß es rücksichtlich der vor dem r. Juni 1325 ausgestellten Pfandscheine, bel der Bereinigung, einer gerichtlichen Kraftloserklärung alsdann nicht bedürfe, wenn die der Unterpfands= Bebörde bekannten. Gläubiger und Schuldner die Tilgung des Anspruchs erklären, und eine Anmeldung des Leßtern von einem Dritten innerhalb der Frist vom 1. Juli bis 4u. December 1325 und bis jebht nicht erfolgt ist. In solchem Falle treten auch ohne gerichtliche Krastloserklärung der Urkunde die in vorstehendem Art. 5 erwähnten Rechtsfolgen und Rechtsnachtheile gleichmäßig eio. Unser Justiz-Minister ist mit der Vollzkehung dieses Gesetzes beauftrogt. Gegeben, Stuttgart den 4. Juli 1837. Wilhelm. Der Stellvertreter des Justiz= Minisiers: Director von Schwab. Auf Befebl des Königs: Der Staats-Sekretär, Vellnagel. 31: II. Verfügungen der Departements. Des Justiz-Departements: Der Hypotheken-Commission. Verfügung, die Vollziehung des Gesetzes vom 4. Juli 1827 wegen nachträglicher Anmeldung eingetragener Eigenthums-Vorzugs= und Pfand-Rechte betreffend. Zu Vollziehung der Art. 3 und 4 des Gesehes vom 4. Juli 182y, betreffend die nachträgliche Anmeldung eingetragener Eigenthums-Vorzugs= und Pfand-Rechte (vergl. oben Nr. 1), wird nach Einlangung der von sämmtlichen Bezirks= Gerichten des Königreichs in Gemäßheit des erwähnten Art. 3 eingeforderten Berichte, die hiernach angefügte vollständige Zusammenstellung derjenigen Bezirke und Gemeinden, auf welche die Art. 1—6 jenes Gesehes Anwendung fiaden, andurch öffentlich bekannt gemacht, und damit die Aufforderung an alle und jede Betheiligte verbunden, die ordnungsmäßige Anmeldung solcher Rechte je bei der Unterpfands, Behörde der hierunter begriffenen einzelnen Gemeinde, oder bei dem betreffenden Pfand-Commissariate (vergl. Art. 1), innerhalb der Frist vom ersten September bis zum dreißigsten November 1827, belde Tage einschließlich, bei. Vermeidung der in dem Geseßz ausgedrückten Rechts-Nachtheile zu bewirken. Zugleich wird zur allgemeinen Kenntniß gebracht, daß zu Folge der erstatteten Berichte hinsichtlich 1.) der Residenzstadt Stuttgart nebst Zugehbrungen, .) der sämmtlichen Gemeinden des Oberamts-Gerichts, Bezirks Crailsheim, und 5.) der sämmtlichen Gemeinden des Amts-Gerichts Bartensteln und des Amts=Gerichts Mainhardt die Anwendung der Art. 1— des Gesehes nicht Plat greist, und daher auf diese Gemeinden, gleich den in der nachfolgen den Uebersicht unter Lit. A als Ausnahmen genannten und unter Lit. B nicht genannten Gemeinden, der vorstehende Auf--ruf kelne Beziehung hat. 6 Stuttgart den 15. August 18-7. « Schwab. 5#3 Zusammenstellung derjeulgen Bezirke und Gemeinden, auf welche der vorstehende Aufruf zu nachträglicher Anmeldung älterer Pmfend-Rechts-Ausprüche anwendbar ist. (Die Eintheilung der Gemeinden nach den Bezirken der Pfand-Commissäre ist aus der mit derselben übereinsiimmenden Eintheilung der Notariats-Bezirke im Reg. Blatt von 1336, S. 156—175 zu ersehen.) I. Neckar= Kreicê. A.) Oberamts-Gerichts-Bezirke, auf deren sämmtliche Gemeinden, mit den seitwärts bemerkten wenigen Ausnahmen, der Aufruf sich bezieht: Zu 1. find folgende Gemeinden ausgenommen, auf welche daher der Anfruf nicht anwenkbar iist: 1) Vacknang. 2) Bessigheim.. 5) Böblingen. 4) Brackenheim. Hohenstein, Wahlheim. die Stadt Eßlingen mit sämtl. Filialen. 55) Eßlingen ·.... 6)Hellbrosm..·..... die Stadt Heilbronn. 7) Ludwigsburg.. Pflugfelden. 8) Maulbronn.. Pinache. 9) Reckarsulm. Hordb, Züttlingen. 10) Stuttgart, Oeramts= Bezur I 11) Waiblingen. 12) Welneberg. .) Einzelne Gemeinden: Aus den Oberamts-Gerichts-Bezirken: 1) Cannstadt: Cannstadt mit dem dazu gehörigen Antheil des Wellers Verg, Fellbach, Hedelsingen, Lobenroth, Ober-Tärkheim, Oeffingen, Rohracker, Rommelshausen, Rothenberg, Schanbach, Schmiden, Sillenbuch, Uhlbach, Unter-Tärkheim, Wangen. 2) Leonberg: 5) Marbachs-. 4) Valhingen!:. II. 344 Leonberg, Dizingen, Eltingen, Flacht, Gebersheim, Gerlingen, Heimerdinger, Hemmingen, Hirschlanden, Höfingen, Malmsheim, Merklingen, Mönsheim, Möünchingen, Perouse, Renningen, Rutesheim, Schöckingen, Warmbronn, Weil die Stadt, Weil im Dorf, Wimeheim. Marbach, Affalterbach, Allmersbach, Auenstein, Beilstein, Erdmann##usen, Gronau, Großbotwar, Klein-Acbach, Klelnbotwar, Mundelsheim, Murr, Oberstenfeld, Ottmarsheim, Rielingshausen, Schmidhau-=sen, Steinhelm an der Murr, Winzerhausen. Großsachsenheim, Hochdorf, Hohenhaslach, Horrheim, Kleinsachsenheim, Mühlhausen an der Enz, Nußdorf, Ober-Rieringen, Sersheim, Untermberg, Unter-Rieringen, Weissach Schwoarz wald#- Kreis. A) Oberamts-Gerichts-Bezirke, auf deren sämmtliche Gemeinden, mit den seitwärts, bemerkten wenigen Ausnahmen, der Aufruf sich bezleht: 1) Balingen 2) Calw. 3) Freudenstadt. 4) Horb 5) Nürtingen 6) Oberndorf. 7) Rottenburg 3) Rottwell. 9) Spaichingen 10) Sulz #1) Tübingen Zu 4. sind solgende G ind sg 6% auf welche daher der Aufruf nich t. anwendbar ist: Engstlatt, Ostdorf. Eutingen, Göttelsingen, Hochdorf. Raidwangen. Heschingen, Ofterdingen. Feckenhausen, Irelingen, Täbingen. Balgheim. Brittbeim und Rothenzilmmern. Töbingen, Bebenhausen. 545 !8) Einzelne Gemeinden: Aus den Oberamts-Gerichts-Bezirken: 1) Herrenberg: ) Nagold: 3) Neuenbürg: 4) Reutliagen: & Tutingen 5) Urach: Altingen, Bondorf, Breitenholz, Entringen, Gärtringer, Gültstein, Hagelloch, Kaih, Mönchberg, Mözingen, Nedringen, Nufringen, Ober-Jettingen, Oeschelbronn, Pfäffingen, Reusten. Nagold, Beihingen, Bösingen, Effringen, Emmingen, Gültlingen, Iselshausen, Mindersbach, Ober- und Unter-Schwandorf, Prondorf, Rohrdorf, Wildberg. Neuenbürg, Arnbach, Bernbach, Bierkenfeld, Calmbach, Conweiler, Dennach, Dennjächt, Dobel, Engelsbrand, Enzklôsterle, Feldrennach, Gräfenhausen, Grunbach, Herrenalb, Höfen, Kapfenhard, Langenbrand, Lebenzell, Loffenan, Maisenbach, Neusak, Ober, Lengenhard, Ober-Niebelsbach, Ottenhausen, Rudmersbach, Salmbach, Schömberg, Schwann, Unter-Niebelsbach, Unter-Reichenbach, Waldrennach, Wildbad. Reurlingen, Behingen, Bronnweller, Erpfingen, Gomaringen, Groß-Engstingen, Hausen an der Lauchert, Hinterweiler, Klein-Engstingen, Mägerkingen, Oberhausen, Ohmenhausen, Pfullingen, Stockach, Undingen, Unterhausen, Wannweil. Durchbausen, Friedingen, Hausen ob Verena, Frrendorf, Kolbingen, Mühlhelm an der Donau, Nendingen, Neuhausen ob Eck, Oberflacht, Renquishausey, Schwenningen, Stetten, Thalheim, Thuningen, Trossingen. Urach, Bempflingen, Blaichstetteo, Dettingen an der Erms, Ehningen, Gechingen, Glems, Gruorn, Hülben, Metzingen, Mittelstadt, Neuhausen an der Erms, III. 346 Ohnastetten, Pliezhausen, Reicheneck, Riederich, Riedheim, Seeburg, Sondelfingen, Trailfingen, Wittlingen, Würtingen. Jart-Kreis. A.) Gerichts— Bezirke, auf deren sämmtliche Gemeinden, mit den seitwärts bemerkten wenigen Ausnahmen, der Aufruf sich bezieht: ) Ellwangen a) Gerabronn. 3) Hall. 4) Kuͤnzeleau. 5) Neresheim, Oberamts. Gerichts-Bezirk. 6) Schorndorf 7) Welzheim. 3) Pfedelbach, Amts, Grrichtes-Bezirk. B.) Einzelne Gemeinden: Zu 4. siad folgende Gemeinden ausgenommen, auf welche daher der Aufruf nicht anwendbar ist: Dalkingen. .. die Stadt Schorndorf. Aus den Oberamts-Gerichts-Bezirken: 1) Aalen: 2) Gaildorf: 5) Gmünd:: Abtsgmünd, Adelmannsfelden, Dewangen, Heuchlin, gen, Hohenstatt, Hüttlingen, Oberkochen, Pomerts, weiler, Schechingen, Unterkochen, Wasseralfngen. Gaildorf, Eschach, Eutendorf, Frickenhofen, Geifertshofen, Gschwend, Haußen an der Roth, Oberroth mit Hohnhardsweiler, Laufen am Kocher, Michelbach, Obergröningen, Ober-Sontheim, Oedendorf, Ruppertshofen, Sulzbach am Kocher, Untergröningen. Unterroth, Vichberg. - Gmuͤnd, Vargau, Bartbolomä, Dürlangen, Göggingen, Herlikofen, Heubach, Isgingen, Lautern, Lein- 547 zell, Lindach, Mögglingen, Ober-Bettringen, Ober-Böbingen, Rechberg, Spraitbach, Straßdorf, Täferroth, Unter-Böbingen, Wuldstetten. 4) Heidenheim: Heidenheim, Brenz, Giengen, Herbrechtingen, Hermaringen, Hürben, Königsbronn, Nattheim, Söhnstetten, Sontheim an der Brenz, Steinheim am Aalbuch, Zang. 5) Mergentheim: Mergentheim, Apfelbach, Bernsfelden, Creglingen, Edelfingen, Honsbronn, Igersheim, Laudenbach, Löffelstelzen, Markelsheim, Rengershausen, Roth, Stuppach, Wachbach, Weikersheim. 6) Oehringen: Oehringen, Adolzfurth, Baum-Erlenbach, Böttelbronn, Cappel, Ernsbach, Feßbach, Forchtenberg, Galsbach, Hasberg, Kirchensall, Kupferzell, Langenbeutingen, Mich bach am Wald, Möglingen, Neuenstein, Neureuth, Ober-Eppach, Obersdllbach, Ohrnberg, Orendelsall, Waldenburg, Westernbach, Wohlmuthehausen, Zweiflingen. 7) Reresheim, Amte-Gericht: Ballmertshofen, Ebnath, Eglingen, Elchingen, Großkuchen. IVV. Donau, Kreis. A.) Gerichts-Bezirke, auf deren sämtliche Gemeilnden, mit den seitwärts bemerkten wenigen Ausnahmen, der Aufruf sich bezieht: Zu 4. find folgende Gemeinden ausgenommen, auf welche daher der Aufruf nicht anwendbar ist: ) Geislinggen Hofstett Emmerbuch, Waldhausen. 2) Kirchhein Guttenberg, Owen, Schlattstall, Schopf-« loch. 1) Ravensbursg. 4 Ulm. 5) Wiblingen. 6) Buchau, Amts. Geri cht. 348 Ehrensteln, Einsingen, Grimmekftngen. Illerrleden. Buchau, Altheim. B.) Einzelne Gemeinden: Aus den Oberamts-Gerichts-Bezirken: 1) Blberach, mit dem Amts-Gericht Ober, Sulmetingen: 2) Blaubeuern: 3Ehingen: 4) Söppingen: Biberach, Altheim, Aßmannshardt, Attenweiler, Aufhofen, Bergerhausen, Birkendorf, Birkenhardt, Erleumoos, Erolzheim, Guttenzell, Höfen, Hürbel, Ingerkingen, Klrchberg, Laupertshausen, Langenschemmern, Mittel-Biberach, Ober-Sulmetingen, Ochsenhausen, Reinstetten, Reutte, Ringschnait, Rißegg, Schemmerberg, Steinhausen, Ummendorf, Unter- Dettingen, Unter-Sulmetingen, Volkersheim, Warthausen. Blanbeuern, Asch, Berghülen, Bermaringen, Billenhausen, Bollingen, Böttingen, Dornstadt, Gerhausen, Hausen, Machtolsheim, Merklingen, Nellingen, Ringingen, Scharenstetten, Schelklingen, Seissen, Sup, pingen, Temmenhausen, Tomerdingen, Schmiechen. Edingen, Alberweiler, Allmendingen, Alt-Bierlingen, Altheim, Alt-Steußlingen, Berg, Bergach, Dettingen, Emerkingen, Gamerschwang, Herbatshofen, Heufelden, Hundersingen, Kirchen, Moosbeuern, Mundeldiegen, Munderkingen, Nasgenstadt, Niederhofen, Ober-Stadion, Rothenacker, Unter-Marchthal, Unter-Sradion. Albershausen, Börtlingen, Dürnau, Gammelshauftn, Ganslosen, Gotthardt, Gruibingen, Hattenhofen, Hochdorf, Holzhelm, Jebenhausen, Rechberghausen, Reichenbach, Schlath, Schlierbach, Uhingen. 1) Leutkirch: 6) Münfingen:. 7) Riedlingen: 8) Saulgaun: 9) Tettnang: 10) Waldsee: 11) Wangen:; 349 Lentkirch, Berkheim, Diepolzhofen, Ellmeney, Engeratzhofen (oder Nannenbach), Eschach, Gospolzhofen, Herlatzhofen, Kirchdorf, Reichenhofen, Roth, Seibranz, Waltershofen, Wuchzenhofen, Wurzach. Münfingen, Apfelstetten, Aulngen, Bernloch, Böttingen, Dapfen, Dottingen, Ennabeuern, Feldstetten, Somadingen, Gundershofen, Hundersingen, Hütten, Ingstetten, Justingen, Kohlstetten, Laichingen, Magolsbeim, Mehrstetten, Meidelstetten, Oedenwaldstetten, Sonnthelm. Riedlingen, Andelsingen, Beuren, Binzwangen, Daugendorf, Dietelhofen, Egelsingen, Erisdorf, Ertingen, Fridingen, Griningen, Heiligkreuzthal, Hundersingen, Neufra, Oggelshausen, Pflummern, Tiefenbach, ligendorf, Waldhausen, Wilflingen, Zwiefaltendorf. Hundorf, Mengen. Tettnang, Ailingen, Berg, Eriskirch, Ettenkirch, Flungu, Friedrichshafen, Hemigkofen, Kallenberg, Laimnau, Langnau, Nonnenbach, Oberdorf, Schomburg, Thaldorf, Thannau, Theuringen, Unter-Meckenbeuern. Waldsee, Arnach, Dietmanne, Einthürnen, Eberhardiszell, Heidgau, Humertsried, Halsterkirch, Mühlhausen, Reutte, Schwarzach, Steinach, Urbach, Wolfegg und Ziegelbach. Wangen, Deuchelried, Pfärrich ohne das damit vereinigte früher für sich bestandene Amtzell, Niederwangen. * □r G 0 Aus den Amts-Gerichts-Bezirken: 12) Ober-Marchthal: Bremelau, Dleterskirch, Dietershausen, Frankenhofen, Griesingen, Grunzheim, Kirchvierlingen, Oepfingen, Offingen, Oggelsbeuern, Unlingen, Uttenweiler. 13) Scheer: Scheer, Blochingen, Beitzkofen, Ennentach, Enzkofen, Guͤnzkofen, Hohentengen, Oellkofen. Zur Beglaubigung: Die Kanzlei der K. Hypotheken= Conmissson: Löser. 551 Nro. 35. Regierungs-Blatt für das Koͤnigreich Wuͤrttemberg. * 4 — — · - — — □1 —G — — Juhalt. Donnerstag, den 30. August #837. Könisl. Dekrete. Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Verfüzung, betreffend die Erhöhung der Ertra-Post-Dare in Fällen, wenn die Meisenden bei einer Bespummung mit nur zwei Merden vom Sakttel aus gefabren seon wollen. — Beseung der Försters-Stele m K. Fürstlich Hobenlohe-Bartenstein'schen Forst-Reoler Gleichen. — Nachtrag. zn der Vollziehungs= Instruktion des Accise: Geseges vom 31. August 1824 wegen der Handlungs-Reisenden aus K#hein-Baiern. PDleust-Erledigungen. Il Unmittelbare Könuigliche Dekrete. Oienst-Nachrichten. Seine Königliche Masestät haben vermsge höchster Eatschließung vom 3r. v. M. dem Pfarrer Gerardl! zu Böählerzell, seiner Bitte gemäß, die Caplanei zum h. Berahard in Deggingen, Dekanats Geißlingen, gnädigst verllehen. Sedann haben Höchstdieselben vermäöge höchsten Dekrets vom 13. d. M. der Bltte des zum Cimeral-Verwalter in Balingen ernanaten bisherigen Sz:aats-Cafsen= 35#r Controleurs Hoß um Erthellung des Titels und Rangs ein Finanz-Roths zu entsprechen gnädigst geruhet. Die patronatische Romination des Pfarr-Gehölfen Ludpig Baur zu Winnenden auf die evangelische Pfarrei Bartholomä, Dekanats Aalen, ist den J. d. M. beftätigt worden. Am 18. d. M. erhielt der auf die katholische Pfarrei Ober-Stadion, Oberamts und Dekanats Ehingen, ernannte PfaF##r Hopt, von Alberweiler, die Königllche Besttigung. II. Verfuͤgungen der Departements. A.) Des Departements des Janern: Des Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Erhoͤhung der Ertra-Post-Tare in Fillen, wenn die Reisenden bei einer Bespammung mit nur zwei Pferden vom Sattel aus gefahren seyn wollen. Durch den §&. 16 der Königl. Ertra-Post- Ordnung vom 19. Juni 1316 (Reg. Blatt S. 248) ist bestimmt, daß halbgedeckte Reisewagen und Caleschen mit dier Personen ohne Koffer und mit drei Personen mit einem Koffer, noch mit zwei Pler. den gefahren werden muͤssen. Da sich aber haͤufig der Fall ereignet, daß entweder kein Kutscher-Sitz an dem Reisewagen angebracht ist, oder daß der Reisende dem Postillon dessen Benühung nicht gestatten, sondern vom Sattel au# gefahren sepn will; so wird zu Vermeidung von Streitigkeiren hiemit festgese#zt, daß zwar die Peftbalter g'b-alten seyen, die Extra-Post-Reisenden ohne Weigerung auf jene Weise zu befördern, daß aber dagegen den ersteren geKattet werde, von den Reilenden in solchem Falle eine besondere Belohnung ven fünfzehn Kreuzern für jedes Pferd auf die einfache Post-Station zu erheben. Stuttgart den 15. August 1327. Schmit lin. 353 8.) Des Departements der Finanzen: 1. Des Finanz-Ministerium. Besetzung der Försters, Stelle im K. Fürsilich Hohenlohe-Bortenstein'schen Ferst-Revier Gleichen. Der für das Königl. Fürstlich Hobenlohe-Bartelnstein'sche Forst-Revier Gleichen ernaunte Förster Kirchner iß zu Versehung dieser Stelle als gehbrig befähigt erkannt worden; welches hiemit zur dffentlichen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 15. August 1827. Für den Finanz-Minlster: Der Geheime-Rath, Kerner. sa. Des Steuer -Collegium. Nachtrag zu der Vollzichungs-Instrukrion des Accise, Gesetzes vom 21. August 1824 wegen der Handlungs-Reisenden aus Rhein-Baiern. Höherer Weisung zu Folge wird der §. der Instruktion für die Vollzlehung des Accise= Gesehes von 1324 hiemit dahin abgeändert und zur Nachachtung bekannt gemacht, daß die den Baiern'schen Handlungs-Reisenden zugeß andene Freihelt von der Patent-Accise sich nur auf dlejenigen Reisenden beziehe, welche für die in einem der sieben altern Kreise des Köntgreschs Balern etablirte Handelshäuser Geschäfte machen. Hingegen ist bei den Reisenden Rhein-Vaiern'scher Häuser die im §. 4 des Accise, Gesehes bestimmte Patent-Abgabe in Anwendung zu bringen. Stuttgart den 14 August 1829. Süskind. — Dienst-Erledigungen. ) Da das in der ersten Besoldurgs= Classe stehende Gerichts Notariat zu Gmüönd durch den Tod des Gerichts-Notars Burkardt in Erledigung gekommen, so werden die Bewerber um diese Stelle aufgefordert, ihre dießfälligen Eingaben bienen drei Wochen bei dem K. Gerichtshof für den Jaxt-Kreis einzureichen. 364 2) Da der Amts-Notar Strauß zu Dizingen, Oberamts Leonberg, am 17. d. M. gestorben ist, so werden die Bewerber um die hiedurch in Erledlgung gekommene Stelle aufgefordert, ihre diesfaͤlligen Sesuche bei dem K. Gerichtshofe in Eßlingen innerhalb drei Wochen einzureichen. 3) Die wieder zu besehende katholische Pfarrei in Schönthal, Oberamts Künzelsau und Dekanats Ammrichshausen, begreift im Pfarrorte und in der Umgegend :2: Pfarr= Genossen, und hat an Garten, Ertrag, Besoldungen und Gebühren ein Einkommen von 650 fl. Die Geistlichen, welche sich um diese Stelle insbesondere bewerben wollen, haben ihre Eingaben vorschriftmäßig binnen vier Wochen an den katholischen Kirchenrath einzuschicken. 355 Nro. 36. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Montag, den 5. September 182). Inbalt. Berfuͤgungen der Departements. Weitere Vekanntmachung, dic in tinjemen Gemeinderaths-- Bezirken voslendece Bereinigung des Unterpfandswesens bekreffend. (Nro. V.) » lUnmittelbareKöniglicheDekrete. Keine. II. BVer fügungen der Departements. Des Justiz-Departements: Der Hppotheken-Commission. Weitere Bekanntmachung, die in einzelnen Gemeinde-Naths-Bezirken vollendere Bereinigung des Unterpfandsweseus betreffend. (Nro. V.) (Vergl. Reg. Blatt von r6:7, S.zo#r.) Nach den selt der lehten Bekanntmachung vom 11. Juli d. J. bis heute bei der K. Hvpotheken-Commission gesammelten Notizen und eingekommenen Berichten der Oberamtsund Amts= Gerschte sind in den hienach benannten weiteren siebenzig Gemeinderaths, Bezirken die Geschäfte der Bereinigung des Unterpfandswesens vollständig beendiget, auch die neuen Unterpfunds-Bücher in Ordnung gebracht worden, und ist somit das Pfand-Geseß 2c. vom 15. April 181:5 gemäß der, durch die betrefsenden Bezirks-Gerichte, in Befolgung der Einführungs-Instruktion vom 15. December 186.5, K. 163 erlassenen öffentlichen Kundmachungen, in diesen Orten in volle Wirksamkeit getreten; welches biermit zur allgemeinen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 31. August 16:y. Schwab. 356 Fuͤnfte Uebersicht der Gemeinderathe-Bezirke, in welchen das pPfand-Vereinlgungs=Geschäfto vollendet ist. I. Neckar-Kre i. A) Hauptorte der Pfand-Commissariats-Bezirke: Keine. 8) Andere Gemeinderaths-Bezirke: 1.) Niederhofen, Pfand-Commissariats Schwaigern, Obrramts Brackenheim; 2.) Hohenstein, Pfand-Commissariats und Oberamts Besigheim; 5.) Altbach, Pfand-Commissariats Plechlogen, Oberomrs Eßlingen; 4.) Pflugfelden, Pfand-Commissariats und Oberamts Ludwigsburg; 5.) Groß-Villars, Pfand-Commissariats Knittlingen, 6.) Wurmberg, .) Pinache, 3.) Börg, Pfand-Commissariats Nenenstadt, Oberamts Reckarsalm; ".) Ensingen, Pfand, Commissariats und Oberamts Vaihingen; 10.) Reichenbach, 11.) Steinach, Pfand-Commissariats Düremenz, Oberamts Maulbronn; Pfand-Commissariats Grosheppach, Oberamts Waitblingen. II. Schwarzwald--Kreié. A) Hauptorte der Pfand-Commissariats-Bezirke: 12.) Remmingsheim, Oberamts Rottenburg, (Pfand-Commissär: Osiander.) B) Andere Gemeinderaths-Bezlrke: 13.) Truchtelfingen, Pfand-Commissariats Edingen, Oberamts Balilngen; 4.) Monakam, Pfand-Commifssariats Liebenzell, Oberamts Neuenbürg; 15.) Erpfingen, Pfand-Commissariats Willmandingen, Oberamts Reutlingen; 16.) Weiler, Pfand-Commsssarkats und Oberamts Rottenburg; ?7) Wurmlingen, Pfand-Commissariats Remmingsheim, Oberamts Rottenburg; 13.) Rothen zimmern, Pfand-Commissariats Rosenfeld, Oberamts Sulz; 19.) Vöhringen und. Strohweiler, Pfand-Commissariats und Oberames Urach. 365 III. Jart-Kreis. Hauptorte der Pfand-Commissariats-Bezirke: 2o.) Aalen, Oberamts. Stadt, (Pfand-Commissär: Beier.) àa#u.) Neuenstein, Stadt, Oberamts Oehringen, (Pfand-Commissär: Ströhlin.) à 2:.) Schloß und Weiler Nevesheim, Amts. Gerichts gleichen Ramens, (Pfand-Commissär: Joas.) "8) Andere Gemeinderaths-Bezirke: 35.) Weipertshofen, Pfand- Commissariats Jagstheim, Oberamts Erailshelmz i4.) Uebrigshausen, Pfand--Commissariats Steinbach, Oberamts Hall; "r — Pfand-Commissariats Giengen, Oberamts Heidenheim; :7.) Blumweiler, #33.) Finsterlohr, 29.) Haagen, 30.) Neubronn, Pfand-Commissariats Creglingen, Oberamts Mergent-Sl.) Ober-Rimbach, heimz 5z.) Queckbronn, 35.) Rinderfeld, 5t.) Wermuthshaufen, 35.) Dischingen, Pfand-Commissariats und Amts-Gerichts Neresheim. Ivy. Doenau- Kreiéê. A) Hauptorte der Pfand-Commissariats-Bezirke: 56.) Owen, Stadt, Oberamts Kirchheim (Pfand-Commissär: Kappler.) B) Andere Gemeinderaths= Bezirke: 5.) Ahlen, „ 53.) Muttensweiler, Pfand. Commissariats Biberach, 59.) Bellamont, 40.) Füramoos, 3r Z 4.) Mettenberg, Pfand-Commilsariats Ochsenhaußö, 42a.) Rottum, Oberamts Biberach; 368 43.) Weiler, 44.) Sonderbuch, Pfand-Eommissarlats Blaubeuern, Oberamts Blaubeuern; 45.) Beiningen, Pfand, Commissariats Schelkliagen, « 46.) Daͤchingen, 2½) arenbein- Pfand-Commißfariats Ehingen, Oberamts Ehingen; 49.) Lauterach, Pfand-Commissariats Munderkingen, 3 Sn- Pfand-Commissarlats und Oberamts Geißlingen; 25) Ss- Pfand-Commissariats Göppiugen, 54.) Bezgenrieth, Pfand-Commissarlats Boll, 55.) Ober wälden, Pfand-Commissariats Ebersbach, 56.) Oberlenningen, Pfand-Commissariats Oweo, Oberamts Kirchheim; W** Phesen, 8 Commissariais Me#th. Oberamts Lerttkirch: 59.) Oberwilzingen, Pfand Commlssariats Hayingen, Oberamto Muͤnfiugen; 60.) Tigerfeld, bi.) Baindt, Pfand-Commissarlats Altdorf, Oberamts Ravensburg; 6½) Bierstetten, Pfand-Commissariats und Oberamts Saulgau; 65.) Eriskirch, Pfand.Commissariats Friedrichshafen, Oberamts Tettnang; 64.) Oberdorf, 65.) Ober-Essendorf, 66.) Schweinhausen, Pand-Commissariats Schussenried, Oberamts Waldsee; 67.) Unter-Essendorf, 68.) Praßberg, Pfand-Commissariats und Oberamts Wangen; 69.) Groß= und Klein-Tissen, Pfand-Commissariats und Amts. Gerichts Buchan; Jo.) Ursen dorf. Pfand-Commissariats und Amts-Gerichts Scheer. Zur Beglaubigung: Der Aktuar der K. Hppotheken= Commk'son: Löser. Gedruckt bei G. Hasselbrink, Buchdrucker. Oberamts Göppingen; . Nro. 37. Regierungs---Blatt für das Königreich Württemberg. Mittwoch, den 5. September 1827. —. Iunhalt. Kianiel. Dekrete. Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung, in Betreff des westeren Vollzugs der K. Deklargtion vom 0. December 182), über die K.aksrechtlichen Verhältnisse des ritterschaftlichen Adels. — Versügung, dle dieslährige Feier des landwirthschaftlichen Hauptfestes in Eannstade betrefend, — Belohnung und Belobung des Schultheißen Buper zu Leonbronn. Dienst-Erledigungen. 1. Unmittelbare Königliche Dekrete. Oienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben durch höchste Entschließung vom 26. v. M. die erledigte Oberamts-Arzts-Stelle zu Besigheim dem Oberamts-Arzt D. Paulus zu Sulz, die in Erledigung gekommene Pfarrei Ohnastetten, Dekanats Urach, dem Pfarr-Gchülfen Grötzinger in Weissach, Dekangts Valhingen, 360 das erledigte Diakonat Winterbach, D.kanats Schornorf, dem Vikar Finkh in Unterhausen, Dekanats Reutlingen, das erledigte Diakonat zu Liebenzell, Dekangts Wildbad, dem Diakonat= Verweser Sirt daselbst, ble evangellsche Pfarrei Aidlingen, Dekanats Böblingen, dem Pfarrer Weigle in Zell und Alrbach, Dekanats Egßlingen, und die in Erledigung gekommene evangelische Pfarrei Rudersberg, Dekanats Welzbeim, dem Stadt-Pfarrer Seiz in Bletigheim gnädigst übertragen. Sodann haben Höchstdieselben vermöge böchster Entschließurg von demselben Tage ven ratholischen Pfarrer Gruber in Donaustetten, Oberamts Wiblingen, auf sein Ansuchen auf die erledigte Maria-Kaplanei in Wurmlingen, Oberomts Tuttlingen, verseht, und der Bitte des evangelischen Pfarrers Ehemann in Kirchertellinsfurt, Dekanats Tübingen, um Versehung in den Ruhestand mit einem Ruhegehalt in Gnaden ent. sprochen. Ferner haben Seine Königliche Majestät vermöge höchster Entschliefurg von demselben Tage zu Besehung der Lehrstellen an dem künfrigen Gymnastum und der Real-Anstalt in Heilbronn, an dem obern Gymnasium, bestehend aus den Abthellungen VI und VII, in vier Jahrskursen für Schüler vom 14— 13ten Jahre, die erste Professur dem Professor Kapff in Ellwangen, die zweite dem Diakon Dörner in Herrenberg, die dritte dem Professor Pauly in Biberach, je mit wöchentlichen zwanzig Lehrstunden, gnäbigst übertragen; an dem mittlern Symnastum dem Präzeptor Epth und Conrekror Roth den Professors-Titel verliehen; die Stelle eines Hauptlehrers bei der mit dem Gomnastöm verdundenen Real-Anstalt dem bisherigen Lehrer der untersten Classe, Kißling, und die beiden untersten Lehrstellen des Gymnasiums dem Sollaborator Drük in Urach und dem Privatlehrer Zimmermann in Heilbronn gnädigst verliehen. 561 I. Verfügungen der Departementé. Des Departements des Innern: Des Mirnisterium des Innern. ) Bekauntmachung, in Betreff des weiteren Vollzugs der K. Deklaration vom 8. December 1871, über die staaterechtlichen Verhältnisse des rikterschastlichen Adels. Als Fortseung der früher bekannt gemachten Verzeichnisse der ritterschaftlichen Familien, auf welche die Königliche Declaration vom 3. December 182, die staatsrechtlichen Verhältnilse des ritterschaftlichen Adels betreffend, anwendbar ist (Reg. Bl. von 18:3 S. 290, von 1314 S. 351 und von 1375 S. 144 und 675), wird hiemit zur öffentlichen Kenytnisi gebracht, daß die Bestimmungen gedachter Königlicher Deklaration ferner Anwendung finden: 114.) auf die Wittwe des Ober-Forstmeisters v. Steube, Louise, geborne v. Berlichingen, als Theilhaberin am Rittergut Hengstfeld, Oberamts Gerabronn, und zwar, nach erfolgter Verzichtleistung auf die Patrimonial-Gerichtsbark.it, Orts-Polizei und Forst-Gerichtsbarkeit, mit den in den §&6. 30 und 45 der Königl. Deklaration zugesicherten Surrogaten der beiden ersteren; 115.) auf den vormallgen Königlich Balernschen Hauptmann Joseph Carl Freiberrn Kröll v. Grimmenstein, als Besitzer des adelichen Guts zu Dambach, Oberamts Ellwangen, jedoch vermöge der 98. :z und 51 der Königlichen Deklaratlon ohne Patrimonial= Gerichtebarkelt, Orts-Polizei und Forst-Gerichtsbarkeit, so wie ohne die Surrogate der beiden ersteren. Stuttgart den 2. August 1877. Schmidlin. h) Verfägung, die diesjährige Feier des landwirthschaftlichen Hauptfesies in Cannstadt betreffend. In Beziehung auf das nächst bevorstehende landwirthschaftliche Fest zu Cannstadt siodet man sich verunlaßt, Folgendes bekanut zu machen: * Das landwirthschaftliche Hauptfest wird Freitags den 36. September auf dem tewöhnlichen Plaße dey Cannstadt gcseiert. « 362 §. 2. Bei diesem Feste werden alle diejenigen Pferde, welche auf einem der diesjähriigen Partikularfeste einen der für jene Feste ausgesehten Preise erhalten haben, so wie die Rindviehstücke und Schweine, welchen auf dem Parilkkularfeste zu Göppingen die für diese Viehgattungen bestimmten Preise zurrkannt worden sind, vorgeführt, und zur Bewerbung um die Hauptpreise zugelassen. --Dle Eigenthümer der so eben genannten Thiere erhalten, so weit sie für ihren diesfallsigen Aufwand nicht durch die ihnen etwa zuerkannten Preise entschäbigt werden, elnen Reisebosten= Ecsaß von dreißig Kreuzern für jede Stunde der Entfernung ibres Wohnorts von Cannstadt, und von einem Gulden für die Kosten des Aufenthalts an dem leßtern Orte. Die Entfernung von Cannstadt ist durch eine nach der Vorschrift vom 5. September v. J. (Reg. Blatt S. 599) auezustellende Urkunde nachzuweisen. K. 4. Uebrigens bleibt es jedem Vleh= oder Pferdehalter des Königreichs unbenommen, mit seinen Pferden oder sonstigen Hausthieren, wenn solche auch auf keinem Vezirks-=Feste erschienen und für preie würdig erkannt worder sind, sich bei dem Hauptfeste einzufinden, und um die für das Leßtere ause gesehten Preise zu bewerben. Der Eigenthümer hat sich jedoch in diesem Falle darüber auszuweisen, daß er das Thier selbst erzogen, oder wenigstens schon ein Jahr lang im Besißt habe. . 5. Die Preise bestehen neben einer silbernen Medaill: für die drei besten vierjährigen Hengste: in 10 — 10 — 5 Württemberglischen Dukaten; für die drei besten vierjährigen Stuten: in 15 — 3 — 4 Württemb. Dukaten; fär die drei besten zweijährigen Zuchtstiere: in 10 — 5 — : Wrttemb. Dukaten; für die drei besten Kühe wit dem ersten Kalb in 19 — 5 — : Württemb. Dukaten; 565 für die drei besten seinw #lligten, vierschaufligten Widder: in 38 — 4 — 2 Württemb. Duokaten; für die drei besten seinwolligten, vierschaufligten Mutterschaafe: in 6 — 5 — „ Wöürttemb. Dukaten; für die drei besten Eber: in 5 — : — 1 Württemb. Dukaten; für die drei besten Mutterschweine: in 4— : — 1 Württemb. Dukaten. Niem#nd kann jedoch mehr als einen Preis für dieselbe Viehgattung erhalten. 5. 6. Sämmtliche Preis-Bewerber haben sich am Tage vor dem Feste (::. September) und zwar mit den Stieren, Kühen und Schaafen Vormittags neun Uhr, mit den Merden und mit den Schweinen aber Nachmittags zwei Uhr bei dem verordneten Schau-Gerichte zu Cannstadt einzusinden, und die oben (9.3 und 4) vorgeschriebenen Urkunden vorzulegen. F. 7. An demselben Tage (2#. September) Nachmittags sier Uhr haben sich die Eigenthümer der zum Weit-Rennen bestimmten Pferde, namentlich aber die Sigenthümer der bei den verschledenen Partikular= Festen hiezu ausgezeichneten Pferde auf dem Rennplah: einzufinden, die obrigkeirlichen Zeugu'sse über die inländische Abkunft ihrer Pferde vorzulegen, und sich für das mit dem Hauptfeste verbundene Wett-Rennen einschreiben zu lassen. » K. 8. Die Eigenthümer der Renn, Pferde erhalten die oben (§. 3) festgesetzte Entschädigung für Aufenthalt und Reise-Kosten. g. 9. Die Rennpreise bestehen in elner Medaille und zehen Württemb. Dukaten fär den ersten, acht — – füar den zwelten, und vier — — für den dritten Preis. 364 10. Feder Preis-Bewerber, sey es nun um die Rennpreise oder um die landwirthschaftlichen Preise hat sich bei Verlust seiner Ansprüche am Tage des Festes spire, stens Vormittags neun Uhr mit seinem Thiere auf der für die betreffende Thiergat, tung angewiesenen Stelle einzufinden. u1. Die Vertheilung der Preise nimmt Vormittags um eilf Uhr ihren Anfang. K#12. Alle diesenigen Landwirthe, welche, ohne auf einen der oben bestimmten Preise Anspruch zu machen, irgend etwas Ausgezeichnetes an Pferden, Rindvieh oder andern Hausthieren aufzuweisen vermögen, werden eingeladen, durch die Ausstellung destel, ben zu Beförderung der gemeinnüßhgen Zwecke des Festes mitzuwirken. #. 1 Zur Ausstellung lanbwirthschaftlicher Produkte, welche ihrer Seltenbeit oder Vollkommenhelr wegen, der besondern Aufmerksamkeir des vaterländischen Pablikums. wärdig fsind, werden besondere Buden aufgeschlagen werden. . 1. Auch die Erfinder, Verfertlger oder Besiber ausgezeichneter Fabrikate, Werkzeuge, Maschinen 2c., werden eingeladen, dieselben auf diesem Wege dem Publikum zur anschaulichen Kenntniß zu bringen. K. 15. Den Schaulustigen bleibt nicht allein der äußere Umkreis der Rennbabn, sondern auch die Rennbahn selbst, lettere jedoch nur bis zu Anfang der Preise-Wertheilung, gebffner. Für diejenigen Zuschauer, welche sich der unter polizeilicher Aufsicht aufgeschloge, nen Schaugerüste aicht bedienen wollen, wird ein hinreichender Theil des Umkreises angewiesen. Dagegen ist das Elndringen unter die Schaugerüste, so wie der Eintritt in die innern, zur Aufstellung der verschiedenen Thiergattungen bestimmten Räume zur Verhöütung jeden Unfalls verboten. 366 H. 156. In gleicher Absicht ist der Zutritt zu dem Schauplatze nur Fußgängern, mit gänzlichem Aueschluß von Wagen und Pferden, gestattet. Hunde mitzuführen bleibt bei unnachsichtlichem Verluste des Hundes verboten. #. 1. Je mehr dlese polizeilichen Anordnungen blos auf die eigene Sscherheit und möglichste Bequemlichkeit der Zuschauer brrechnet sind; desto gewisser glaubt man sich der Hoffaung überlassen zu dürfen, daß die Ordnung des Festes nicht durch unbescheidene Zudringlichkeit gestört, vielmehr den Anweisungen und Warnungen der aufgestellren Sicherheits-Wachen von Jedermann, ohne Unterschied des Standes, die gebührende Folge geleistet werde. Stattgart den 31. August #8 7. Schmiblin. c) Belohnung und Belobung des Schultheißen Bupyer zu Leonbronn. Seine Königliche Majestät haben dem wegen hohen Alters auf sein Ansuchen entlassenen Schultbelßen und Rathsschreiber Jobann Buper zu Leonbronn, Oberamts Brackenhe##m, die höchste Zufriedenhelt mit seiner vieljährigen lobenswerthen Amtsfährung za bezeugen und demselben die füberne Civil-Verdienst-Medallle in Gnaden zu verleihen geruht. Stuttgart den 1. September 1827. Schmidlin. ÚÔÚÛ eÛ e *Òe Dienst- Erledigungen. 1) Durch die Versehung des Oberamts-Arzts D. Paulus zu Sulz ist die dortige Ooeramts-Arzts-Seelle, mit welcher der Gehalt dritter Klasse von 500 fl. und ein Schreib. Materialien-Aversum von. 0 fl. aus der Staats-Casse, neben einer Pferds-Ration und einem Schreib-Materialien-Aversum von 1°0 fl. aus der Amtspflege, verbunden ist, in Erledigung gekommen. Die Bewerber um diese Stelle haben sich innerhalb vier Wochen bei der K. Regierung des Schwarzwald-Kreises zu melden. :) Die Bewerber um die erledigte evangelische Pfarrei Mundingen, Dibeefe 366 Münsiugen, mit 151 Pfarr= Genossen, deren Einkommen mit Einschluss von toy fl. Geld auf 456 fl. nach Competenz= und 535 fl. nach Etats-Preisen berechnet ist, haben sich, da das Pfarrhaus in kurzer Zeit hergestellt seyn wird, innerhalb vier Wechen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. 5) Die Bewerber um die erledigte evangelische Pfarrei Ottenhausen, Diöcese Wilodbad, welche mit Einschluß des Filials Rudmersbach 60: Pfarr-Genossen har, und ein Einkommen von voßb fl. nach Competenz.= und 601 fl. nach Etats= Preisen, worunter 60 fl. in Geld, gewährt, haben sich, da das Pfarrhaus daselbst in kurzer Zeit hergestellt sepn wird, innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. 4) Nachdem das Pfarrhaus in Lorenzen zimmern, Diccese Hall, in bewohnbaren Stand gestellr worden ist, werden die Bewerber um diese evangelische Pfarrei, welche 157 Pfarr-Genossen zählt. und mit einem Einkommen von 514 fl. nach Competenz= und 565 fl. nach Eklats-Preisen verbunden ist, aufgefordert, innerhalb vier Wochen ihre Birtschriften bei, dem evangelischen Conpsistorium der Vorschrift gemäß einzureichen. 5) Da sich um die im Rez. Blatt vom à1. Juli d. J. S. 516 zur Wiederbesetzung ausgeschriebene Kaplanel zur heil. Anna in der Stadt Tettuang kein Bewerber gemeldet hat;z so wird dlese Dienst-Erledigung nochmals bekannt gemacht. Die Bewerber haben sich binnen drei Wochen bei dem katholischen Kirchenrath vorschriftmäßig zu melden, auch über ihre Befählgung zu einem Präceptorat auszuweisen. Berichtigung. Im Reg. Blatt Nro. 34, S. 388, Lin. 3 sind die Worte#: „ 6) Buchau, Amts-Gericht Buchau, Altheim“ z tilgen; dagegen ist ebendaselbst S. 350 beizufügen: „14.) Buchan: . Buchau, Altheim “. 365 Nro. 38. Regierungs-Blatt Königresch Württemberg. Freitag, den 7. September 1827. Inhalt. Verfügungen der Departements. Aufnahme eines ausübenken Arzkes. — Bekanntmachung der Vorlesungen, welche von den össentlichen und Privaklehrern der Universstät für das nächste Winter-Halbjahr anactuͤndigt sind. — Versügung, betreffend die der Stagts-Schulden-Zahlungs-Calse für die Etats-Jahre 13/1 zugewiesenen Einnahmen. 1. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departements. A.) Des Departements des Innern: 1. Des Mediciral-Collegium. Uufnahme eines ausübenden Arztek. Der Doctor der Medicin, Victor Adolph Rlecke aus Stuttgart, ist nach erstandener Prüfung zur Ausübung der Medicin ermächtigt worden. Stuttgart den r. September 1877. Walther. 368 2. Des Rectoratamts der Universitaͤt Tuͤbingen. Bekauntmachung der Vorlesungen, welche von den öffentlichen und Privatlehrern der Uniderfitaͤt firr das nächsie Winter-Halbjahr angekündigt find. Theologie. 3) Ebangelische Fekueultät. Die öffentlichen Vorträge über Rellgion und Christenthum für Studirende erangelischer Confession aus allen Fakultaͤten wird D. Kern an den Donnerstagen um 1 Uhr halten. Die Apologetik, oder den ersten Theil der christlichen Dogmattk, wird D. Steudel böffentlich vortrager, um 11 Uhr. Den ersten Theil der christlichen Moral wird D. Kern öffentlich vortrogen uim 10 Uhr. Die Weissagungen des Jesajas erklärt von 10— 11 Uhr privatim Prof. Jaͤger Ebenderselbe erklaͤrt oͤffentllch von 5—4 Uhr ein apokryphisches Buch des A.T. Das Evangelium Johannis wird D. Steudel privatim erklären um 3 Uhr. Die sonoptische Erklärung der Evangelien des Matthäus, Markus und Lukas wird in Privat= Vorlesungen D. Kern beginnen um 5 Uhr. Ueber die in der Württembergischen evangelischen Kirche eingeführeen Perikopen wird D. Schmid praktische Vorträge priratim halten um 9 Uhr. Den ersten Theil der christlichen Kirchengeschichte wicd D. Baur #s nikich vortragen um 3 Uhr. Homiletik und Katechetik wird D. Schmid öffentlich lehren um 4 Uhr. Ebenderselbe wird die homiletischen und katechetischen öffentlichen und Privat= Uebungen zu leiten fortfahren. Ueber Pastoral-Theologie wird öffentliche Vorträge Archidiakoaus Pressel um b Uhr halten. 569 bB Katholischetbeologische Fakultaͤt. Die Encyklopädie der theologischen Wissenschaften trägt D. v. Drey um 4 Uhr vor. 6 Die bistorisch-kritische Einleitung in die Bücher des alten Bundes trägt D. Herbst drelmal vor. Oen gesetßlichen Theil des Pentateuchs erläutert Derselbe cursorisch in zwei wöchentlichen Stunden. Dle Welssagungen des Jesa jas erklärt Derselbe dreimal. Das Evangelium des Matthäus erklärt D. Feilmoser täglich, und den ersten Brlef an die Korinther zweimal in der Woche. Die allgemweine biblische Hermen eutik trägt Derselbe nach Arigler drelmal vor. Den ersten Theil der Kirchengeschichte trägt Prof. Möhler in sieben. wöchentlichen Stunden vor. Die Patrologie der ersten drei Jahrhunderte lehrt Derselbe zweimal; auch erklärt er auserlesene Stücke von Kirchenschriftstellern. Die katbolische Dogmatik traͤgt D. v. Drey um 10 Uhr und theilweise um Uhr vor. Die Moral-Theolosie lehrt D. Hirscher sechsmal in der Woche. Die Homiletik und Katechetik trägt Derselbe in vier wdchentlichen Stunden vor; auch erörtert er auserlesene Abschnitte der Evangelien zum homils Kichen Gebrauche. Rechtswissenschaft. Encyklopädle und Methodologle der Rechtswissenschaft lehrt nach einem den Zudbrern mttzutheilenden Entwurfe, mit Rücksicht auf „Falk’s juristische ercyelopäot-, zweite Aueg. Kiel 1825“ viermal in der Woche um 5 Uhr Pros. D. K. Wichrer. 570 Naturrecht lehrt in vier wöchentlichen Stunden Prof. D. Lang. (S. auch pbilosophische Wissenschaften.) Institutionen des römischen Rechtes nach Makeldey's Lehrbuch des röm. Rechtes, yte Ausg. 1327, Derselbe. Pandekten, zweite Hälste, nach Mühlenbruch um 9 und 11 Uhr Poof. D. Schrader; die Pandekten mit Ausnahme des Personen= und Erbrechtes, nach v. Wening-Ingenheim (Lehrbuch des gemeinen Cioil-Rechtes, 5te Ausg. 1827) sechsmal wöchentlich um 9 und ½: Uhr, Prof. D. C. G. Wächter. Zu Examinatorien über die Pandekten sind bereit Prof. D. v. Malblank und Privat-Docent Lang. Geschichte des rômischen Rechtes trägt nach Hugo's Lehrbuche vor um 5 Uhr (Donnerstags um :½ Uhr oder zu einer andern gelegenen Stunde) Prof. D. Schrader. Auch ist zu einem gedrängten Vortrage derselben bereit Privat-Docent Lang. Gemeines deut sches und württembergisches Lehenrecht trägt nach seiner „pstematischen Uebersicht des Lehenrechtes, Tüb. 1327 und Böhmers Lehrbuche, viermal in der Woche, von 4—5 Uhr Prof. D. Michgelis vor; dasselbe nach Päz „Lehrbuch des Leherrechts, Göttingen 1825“ zu derselben Stunde, Prof. D. K. Wächter. Gemeines deutsches und württembergisches Handels-= und Wechsel, Recht wird auf Verlangen in drei wöchentlichen Stunden Prof. D. Michaelis vortragen. Das württembergische Privatrecht lehrt Prof. D. v. Malblank um à Uhr in 5 bis 6 Stunden wöchentlich. Gemeines teutsches und württembergisches Staatsrecht und Staats. Cameralrecht trägt nach seinem Grundrisse und mit Beziehung auf sein corp. jur. Publ. Cerm. acad. Tub. 1825 um 10 Uhr Prof. D. Michaelis vor. Das gemeine deutsche und das wuͤrttembergische Staatsrecht wird Prof. D. Mohl 5 Stunden wöchentlich von 10—11 Uhr nach selnem Grundrifse des 374 wuͤrttembergischen Staatsrechts, Tuͤbingen 1834, und nach Rudhardts Recht des deutschen Bundes, Stuttg. 1824, vortragen. Das gemeine deutsche und wuͤrttembergische Strafrecht Prof. D. C. G. Wächter nach seinem Lehrbuche, sechsmal wöchentlich, um 3 Uhr (Donnerstags um 10 Uhr). Das gemeine deutsche und württembergishe Kirchenrecht der Katheliken und Protestanten nach seinem „Grundrisse zu Vorlesungen über das Kirchenrecht, Tüb. 1335 um 5 Uhr Prof. D. Scheurlen. Exegetische Vorlesungen über die Ercaraganes Joan. XX/x4. und rom. munes wird zweimal in der Woche Prof. D. Lang halten. Gemeinen und württembergischen Cidil-Prozeß lehrt, in Verbindung mit praktischen Uebungen, nach Martin, und unter Beziehung auf Mittermaier „der gemeine deutsche Prozeß 2c.“ um 6 Uhr Prof. D. Mschaelis. Die summarischen Prozesse, mit Einschluß des gemeinen und württembergischen Concurs-Rechtes und Concurs, Prozesses, 41—5mal wöchenrlich um 3 Uhr Prof. D. Scheurlen. Su Ex amina torion ober den Cioil-Prozeß sind bereit Prof. D. v. Masblank und Prigat-Docent Lang. Gemeinen und württembergischen Straf-Prozeß# trägt Vice, Director b. Weber nach Martin, 5mal wöchentlich, um 3 Uhr vor. Ein Civil= aund Criminal-Prozessualisches Practirum und Relatorium wird Prof. D. Scheurlen mit Benübung seiner „Materialien zum Behuf der Anleitung zur juristischen Praxis auf Universitäten, Tüb. 18206 % und unter Mittheilung anserlesener Gerichts, Acten, um 10 Uhr halten. Ueber die gehbrige Behandlung der Geschäfte der freiwilligen Gerichtsbarkeit wird Pupilleurath Jeitter auf Verlangen fünfmal in der Woche um 6 Uhr lesen. 372 Heilkunde. Naturgeschichte, Gewächskunde, Chemie. S. bei den Naturwissenschaften und Statistik. Encyklopädie der Medicin lehrt Prof. D. J. O. Hofacker. Die Osteologie wird Prof. D. C. J. Baur in der Stunde von 9—10 Uhr vortragen. Oie Anatomie des menschlichen Koͤrpers wird Prof. D. W. Rapp iu der Stunde von 1—5 Uhr lehren. Die Physiologie des Menschen lehrt Prof. D. F. G. v. Gmelin von 11—12 Uhr in dem Hörsaal der medicinischen Fakultét. Die Semtotik und Diagnostik wird Prof. D. H. F. Autenrieth in der Stunde von 9—10 Uhr in dem Hörsaal des Elinikums cortragen. Die allgemeine Pathologie lehrt Prof. D. F. G. v. Gmelin in der Seunde von 8—9 Uhr in dem Hörsaal der medicinischen Fakultät. Oen zweiten Thell der Nosologle wird Kanzler D. J. H. F. v. Autenrieth in den Stunden von 9— 10 und 4—5 Uhr während der ersten Hälfte des Semesters in dem Hörsaal der medicinischen Fakultät vortragen. Die Pastoral-Mediein wird D. J. S Weber in 3 Stunden wöchemmlich vortragen. Einen Lehrkurs über chirurgische Operationen wird Prof. D. L. S. Rlecke halten. Chirurgie bietet Prof. D. C. F. v. Gärtner an. Vorlesungen uͤber Maleria chirurgica Ebenderselbe. Augenheilkunde wird Prof. D. L. S. Riecke vortragen. Zu Vorlesungen über Geburtshülfe ist Prof. D. L. F. v. Gärtner erbörig. Zu Vorlesungen über medicinische Polizei ist Prof. D. J. D. Hofacker erboͤtig · 373 Zu Vorlesungen uͤber forensische Chirurgie erbietet sich Prof. D. C. F. v. Gaͤrtner. Zu Vorlesungen über Medicinal-Geseßgebung im Allgemeinen und die württembergische im Besondern erbietet sich D. W. Leube. Dile inverliche Clinik wird Prof. D. F. H. Autenrieth besorgen. Die chirurgische und geburtshölfliche Elinik besorgt Prof. D. L. S. Riecke. Uebungen im Präpariten der Leichname und in forensischen Sektionen wird Prof. D. E. J. Baur anstelloo. Derselbe erbietet sich zu anatomischen Repetittonen. Zu medicinischen Examinatorien erbieten sich D. F. S. Weber und D. W. Leube. Zuchirurgischen und geburtshülflichen Repetitionen erbietet sich Prof. D. C. F. v. Gärtner. Die Lehre über die Hauptmängel der Hausthiere wird Prof. D. J. D. Hofacker vortrazen. Staatswirthschaft. Encyklopädie der Cameral-Wissenschaften ist Prof. Fulda in einer den Zahbrern bequemen Stunde zu lehren erbbtig. Ebenderselbe trägt fünfmal in der Woche von 11—1;: Uhr die National, HOekonomie vor. #andwirthschaft lehrt Prof. v. Forstoer fünfmal wöchentlich von 3 —9 Uhr. Derselbe erbietet sich die Land wirthschafts-Polizei in einer bequemen S'tunde zu lehren. Die Polizei-Wissenschaft lehrt Prof. Mohl fünfmal die Woche von 4—5 Uhr. Die National= und Staats-For Ktwirthschaftslehre wird Pros. Widenmann fünfmal wöchentlich von 10—11 Uhr vortragen. 374. Alkgemeine Techwologie lehrt Prof. Poppe fünfmal in der Woche von 20—11 Uhr nach seiner ausführlichern Anleitung zur allgemeinen Technologie, Stuttg. und Tüb. 1821. Oerselbe trägt dreimal in der Woche von 9—10 Uhr Maschinenlehre nachfeinem Lehrbuch der Maschinenkunde, Tüb. 132 1, vor. Wasser= und Straßen= Baukunst lehrt Privat-Docent D. Heigelin dreimal in der Woche. Landwirthschaftliche Pflanzenkunde. S. Naturwissenschaften. Agrikultur-Chemie. S. Naturwissenschaften. Vaterländische Statistik. S. Geschichre. Philosophische Wissenschaften. Prof. Schott trägt in fünf wöchentlichen Stunden von 3—9 Uhr die Logik nach Schulze öffenrlich vor, und erbietet sich auch Privat-Vorlefungen über andere. Gegenstände in einer gelegenen Stunde zu halten. Prof. r. Eschenmayer trägt öffentlich von 10—11 Uhr das Natur-Recht vor, und erbietet sich zu Privat= Vorlesungen über Religions= Philosophie. Prof. Sigwart wird von 68—9 Uhr Anthropologie (nach der von ihm herausgegebenen Schrift: Grundzüge der Anthropologie bei H. Laupp, :3627), von ##.—13. Uhr Geschichte der Philosophie (der throretischen sowohl als der praktischen) bis auf Kant, vortragen. Direktor Schönweiler wird dreimal in der Woche die Theorie der Pädagogik und Didaktik vortragen, auch die vaterländischen Geseße der katholischen Elementar-Schulen erläutern. Mathematische und physikalische Wissenschaftem. Prof. v. Bohnenberger wird von ½1—1a Uhr die Elementar-Mathematik lehren. 575 Prof. D. H. F. Eisen bach wird öffentlich die Anfangsgründe der reinen Mathematik nach Poppess Lehrbuch vortragen. Dariat-Docent Rotg wird die Elementar-Mathematik für Geschäfts-Männer und mit besonderer Rücksicht auf Forst= und öbovomicche Gegenstände lehren, und zwar die Arithmetik und Algebra in fünf wöchentlichen Stunden, die ebene Geometrie und die Trigonometrie in drei wöchentlichen Stunden. Derselbe erbieret sich auch an drei Tagen in der Woche physikalische Geographie vorzutragen, und einen kurzen Abriß der Geologie zu geben. Natur-Wissenschaften. Geologie. S. Mathematische 2c. Wissenschaften. Natur= Geschichte Württembergs. S. Statistik. D. G. C. L. Sigwart wird die Chemie in der Stunde von 3—4 Uhr im Hörsaal der medicinischen Fakultät lehren. Die pharmacevtische Chemie wird Prof. D. C. G. Gmelin theils in dem Hörsaal der medicinischen Fakultät, thells in dem chemischen Laberatorium vortragen. Die Agrikulrur-Chemie mit den Grundsätzen der auf sorst- und kandwirthschaftliche Gewerbe angewandten Chemse und mit Versuchen erläutert wird Prof. 1. G. Schübler in der Stunde von 4—5 Uhr lehren. Oie Gewächskunde lehrt Prof. D G. C L. Sigwart in der Stunde von 5—6 Uhr im Hörsaal der medicinischen Fakultät. Grof. Widenmann wird die Pflanzen-Phystologie mit Anwendung au-Land, und Forst-Wirthschaft fünfmal wöchemtlich von 6—9 Uhr vortragen. Geschichte und Statistik. Prof. Haug wird den ersten Thell der Universal. Geschichte öffentlich von 9—i% Uhr vortragen. Die Statistik liest fünsmal die Weche von e—3 Uhr D. Mohl. 376 Nalürliche Statlstik Württembergs, oder Kenntniß des Baterlandes in geognostisher und zodlogischer Beziehung und in Hirsicht auf Cultur und Bevölkerungs-Verhsaltnisse wird Prof. Schübler von :—3 Uhr vortragen, mit Demonstrationen der Natur-Produkte des Naturalien= Cabinets. Schöne Wissenschaften und Künste, Sprachen und Eiteratur. Prioardocent D. Heigelin wird Aesthetik viermal in der Woche öffentlich vortragen. Die Anfangsgründe der arabischen oder der sprischen Sprache lehrt Prof. D. Herbst in drei wöchentlichen Stunden. Prof. Tafel wird um 4 Uhr den Philebus des Plato (onach der Stallbaumischen Ausgabe), um 6 Uhr des Aeschplus Sieben gegen Theben und desselben Perserinnen erklären; das philologische Seminar und die lateinischen Stvplübungen wleder in gelegenen Stunden fortseßen. Prof. Emmert wird öffentlich um : Uhr die Anfangsgründe der italie schen Sprache vortragen, und damit die Lesung seines Buches: Scelta di novelle miorali e dilellevol, verbinden; auch erbietet er sich zu Prioat-Vorlesungen über englische Sprache. Prof. Eisenbach erbietet sich zu Prlost-Vorlesungen in den neuern. Sprachen. . Der mit der Professur der franzoͤsischen Literatur provisorisch beauftragte Lehrer Mauclerc wird oͤffentlich in vler woͤchentlichen Stunden von 2—3 Uhr Montesquieu's Schrift uͤber die Groͤße und den Verfall des roͤmischen Reichs, so wie auch die Schwierigkeiten der franzoͤsischen Sprache erklaͤren; auch erbietet er sich zum Pridat-Unterricht in der franzoͤsischen Sprache. Der Anfang des Winter-Halbjahrs ist auf den 24., der Anfang der Vorlesungen auf den 26. Oktober festgesetzt. Tuͤbingen den 51. August 1827. p. G. E. Wächter, b. 3. Rectos. 57) .) Des Departements der Finanzen: Des Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend die der Staaks, Schulden-Zahlungs-Casse für die Etats-Jahre 10 7/. zugewiesenen Einnahmen. Durch die mit der Stände-Versammlung in Folge des &. 4 des Staats, Schulden-Statuts vom 22. Juni 16-: getroffene Verabschiedung sind der Staats= Schulten-Zahlungs-Casse zu Eutrichtuns ihrer — fur jedes der zwei Jahre 1977 und 1823 jährlic .. 7 #40, 966 fl. 6 kr. und für das Jahr 19892 #4 660 fl. 6 kr. ausgesehzt, und durch Uebereinkunft mit vem von der Stände *. Versammlung besonders hierzu ermächtigten ständischen Ausschusse ins Besondere lolsende Mittel hiefür zugewiesen worden: 162). 1832. 1) Salz-Gefälle, jährlich 3590,000 fl. — — 565,000 fl. — 2) Accise — .. 250, ooo fl. — — 2250, ooo fl. — 5) Umgeld — Soo,tv0e#o# fl. — — Sogo,t coo fl. — 4) Grandsteuer ——— 430%00 fl. — — 450, o00 fl. — 5) Capital-Steuer — ... 77, 966 fl. 6 kr. — 76, 466 fl. 6 kr. 17400,066 fl. 6 kr. — 1“421,466 fl. 6 kr. Zugleich ist unter der allgemeinen Bestimmung, daß für etwa entstehende Ausfälle an dem einen oder dem anderen dieser Geslle die K. Staats= Haupt,Casse einzutreten hat, wegen Abtragung obiger Summen folgendes festgesetr worden: 1) Die auf den Ertrag der Salinen angewiesenen beziehunge weise 550, coo fl. und 365,00 fl. sind in monatlichen Raten ron der Haupt, Verwaltung der Salinen-Gefälle an die Staate-Schulden-Zahlungs-Casse abzullefern. Der Antheil an der Accise mit jährlichen s50, oo fl. ist von nachstehenden Cameralämtern abzuliesern: Aalen, in Unterkochen 4600 fl. Backnag20000 fl. Alpirsbach. 408 fl. Balingen 090 00 fl. Altenstaiiig Dooo fl. Bebenhausen, in Lustnau. 10000 fl. Beutelsbach Bietigheim Blaubeuern Brackenheim Crailsheim Creglingen Dornstetten Ellwangen Eßlingen. Friedrichshafen. Gaildo rf . Geißlingen Gmuͤnd Goͤppingen Großbottwar . Gundelsheim. Guͤglingen Hall Heldenheim Heiligkreuzthal Herbrechtingen Herrenalb Hirsau. Horb Kapfenburg Kirchheim. Kochendorf Langenau. Leonberg Lorch Ludwigsburg * 5, 200 fl. 6,200 fl. 3,600 fl. 2,800 fl. 3, Boo fl. 8,000 fl. 2, 200 fl. 2, 6oo fl. 8,000 fl. 2, 000 fl. 2,800 fl. 4, Boo fl. 4, o fl. 4,800 fl. 3.500 fl. , 300 fl. 1, 200 fl. 7, oo fl. 2, 400 fl. 6,200 fl. 2, 500 fl. 1,000 fl. 3,800 fl. 5, ooo fl. 3,600 fl. 2,800 fl. 5, Soo fl. 5, 40°0 fl. 1, 400 fl. 2, o000 fl. 8, 000 fl. Marbach. Maulbronn Merklingen Murrhardt Müasingen Rellingen Neuffen Oberndorf Hehringen Pfullingen Reuthin Rosenfeld Rottenburg Rothenmünster Roth am See Schorndorf Schönthal Sindelsingen Ternang Ulm Vaihingen Waiblingen Wangen Weil im Schönbuch Weingarten Weinsberg Wiblingen Wiesensialg Wiernsheim Zwiefalten Summe der Accise. 3,600 fl. 2,000 fl. 1,600 fl. 2,400 s. 1,400 fl. 1,500 fl. 3,200 fl. 3,500 fl. 5,200 fl. 9,200 fl. 1,400 fl. 1, 200 fl. 3, Boo fl. 1, Boo fl. 4, 00 fl. 6, 600 fl. 8,800 fl. 5, voo fl. 1, 200 fl. 12,600 fl. 3, 500 fl. 5,400 fl. 5,200 fl. 2, 800 fl. b, 400 fl. 4, 400 fl. 2, 600 fl. 1,800 fl. 2,000 fl. 1,200 fl. 250000 fl. 379 3) Der in dem Betrage von jaͤhrlichen 500, o00 fl. angewlesene Antheil an Umgeld ist bei folgenden Cameral-Aemtern zu erheben: fl. kr. fl. kr. Backnang . . 369383. 23 Neuenbürg 1J0156. 48. Biberach 15,.752. 4. Oberndorf. . 5,540. 48. WBöblingen, Sind-ifiagen 4,647. 12. Oehringen 10 5 36. Brackenheim 5,075:;. — Ronweil 4, 795. 17. Calw, Hirsau.. 6,8555. 36. Saulgau, Heiligkreuzthal 4,596. — Ca#s#stat ),646. 46. Spaichingen, Rothenmünster 1,852. 48. SEßlingen 7,65 1. 36. Stuttgart, Staddt 33,385. 36. Freudenstadt, Dornstetten 5,.1523. 48. — Amt, Nellingen. 6,628. 48. Roth am See, Gerabronn 11,206. 43. Sulz, uerndorf . ..,089. 36. Gmünd 0004. 43. Tettnagg ?,613. — Hal 1434346. 2. Tuttlinggen 330498. 44. Heidenhei 11,465. 12. Urach 22,)986. 24. Heilbron 9,955. 36. Valhingen 5,54. 48. Herrenberg, Renbin .65,bog. 36. Waiblingen 5,. 145. 12. Hortn 3,941. 36. Waldse 4,716. 43. Leonberg 4684. 43. Weinsberg . 6, 531. 12. Maulbron 5,8585. 36. Welzheim, Lorch, an Mergentheim 9p8,731. 36. 6,578 fl. 23 kr., hieher 2,664. — Nagold, Reutbin 5,363. 48. — — Neckarsulm, Kochendorf 9,563. 12. Summe des Umgeldes 300, ooo. — 4) Der Antheil an der Grundsteuer mit 430,# fl. wird bei den nachbenannten Oberamtspflegen zum unmittelbaren Bezug angewlesen: fl. kr. fl. kr. Viberacch. 232c0·000. — Herrenberg 80o,o00. — Brackenheim 345%0 — Kirchheim. . . 34,000. — Crailsheim. .. 2.00/000. — Leonbereg 4½ — Gôppingen 35/900 — Leutkircch S30o,00, — Heilbron 8330o,#000. — Ravensburg 56,436. -:5. 380 #. tt. fl. kr. Schorndorf .. . 55,512. 35. Urach 55,000. — Srungart 220 000. — Vaihingen. 20, 00o. — Tübingen % — Waldsee So,oo. — 450,000. — 5) Von der Capitalsteuer wird die Staats= Schulden- Zahlungs-Casse beziehungsweise 77,966 fl. 6 kr. und 76,166 fl. 6 kr. durch Abzug derselben an der Zinszahlung bei sich selbst erheben. Wegen Ablieferung der vorbemerkten Summen und deren Verrechnung werden nun die in der Verordnung vom 1:. August ½324 (Reg. Blatt S. 611) gegebenen Vorschriften hiedurch wiederholt, und sämtliche dabei betheiligte Amts= Seellen für deren genaue Befolgung verantwortlich gemacht. Stuttgart den 31. August 1827. Weckherlin. 581 Nro. 39. Regierungs-Blatt fuͤr das goͤnigreich Württemberg. Mittwoch, den : . September r627. — Juhalt. u ber Departements. Verfügung, die Behandlung der Malz-Steuer bekreffend, [1. uom etele:e rr½byse Dekrete. Kolne i# IL Verfügungen der Debattements. Des Departements der Finangen: Des Steuer-Collesium. Verfuͤgung, die Behandlung der Malz= Sieuer barreßtend. Den Königl. Ober: und Cameral-Aemtern, sodann den zu Brhandlung der Wirthschafrs-Abgaben aufgestellien Commissarien, ferner den Stadt, und Orts-Accisern, und Accise-Visitatoren, werden zu Vollziehung des Geseßes über die Wirthschafrs-Abgaben vom 9. Jull 1327 hinsichtlich der Malz-Steuer folgende nähere Vorschriften ertheilt, um sie theils selbst zu befolgen, theils den Steuerpflichtigen und Mähl= Inhabern zur Nachachtung einzuschärfen. 382 +. Zu Art. 21 des Gesetzes. Gegenstand der Malz-Steuer. Vom 1. Oktober 13:0 an wird die Abgabe von Bier in einer Malz-Steuer erhoben, welche nicht nur alles Getreide begreift, das eingewelcht, oder in dem Zastande des Keimens oder Wachsene, gedörrt oder getrocknet, und hiernach, oder mittelst einer andern Vorrichtung zur Erzeugung von Bier oder Blerhefe, sey es zum eigenen Gebrauche oder zum Verkauf, verwendet wird, sondern die sich auch auf alle Surrogate erstreckt, welche die Stelle des Getreide= Malzes vertreten, und bei dem Brauen gebraucht werden. Eoen so trifft dle Abgabe das zur Erzeugung von Branntwein und Essig verwendete Malz. Das Verhältniß der Malz- Surrogate zu dem Getrelde= Malz ist in der Art auszumitteln, daßs nörhigenfalls unter Beiziehung sachverständiger Personen untersucht werden muß, welche Qüuantität eigentlichen Gerreide-Malzes. durch das Surrogat vertreten wird, und von dieser Quantität ist die Steuer zu berechnen. - Wenndas.9)tal.znkchtzutBtersBranncweiusundEssigFabrikcktiöhsouduy zu andern, z. B. chemischen Zwecken verwendet wird, so ist dasselbe der Malz, Steuer nicht unterworfen. (Vergl. jedoch §K. 5.) ⁊ . H. 2. *iii Zu art. 5 des Gesetes. 4era der Stever. Oie Malz-Steuer Leiragt vom * Sinn a) eingesprengten Malzes .. . a21 kr. b) trockenen Malzes . 247#kr. (weil nach dem Geses 6 Si. nockenen Mohzes f h * heingesprengten Malzes angenommen werden.) Es betrifft also auf 7 Srl. eingesprengten, wie auf §6 Sri. trockenen Malzes — 2 fl. a7 kr. K. #3. Zu Art. 86 des Gesegzes. Nachlässe. Da nach dem Geseß ein Nachlaß an der Malz-Steuer nur in dem Fall und 333 in so weit Statt sindet, tpenn entweder das gebrochene (geschrotene) Malz noch vor dem Verbrauche, oder das darqus erzeugte Fabrikat durch irgend einen Zufall vernichtet wird, oder wenn dasselbe ohne Verschulden der Abgabepflichtigen in der Art verdirbt, daß es auf keine Weise mehr verwerthet oder benüht werden kann; so ist es nothwendig, daß bei einem entstandenen Ereigniß dieser Art auf der Stelle der Acciser mit einer weitern Urkundsperson herbeigerufen, und von demselben die Ursache des Unglücks und die Größe des Schadens genau untersucht, ein Protokoll dar, äber verfaßt, und dieses an den Commissär eingesendet wird, welcher in Gemeinschaft mit dem Cameralamt den Vorgans an das K. Steuer-Collegium einzuberichten, und zugleich den Betrag eines Nachlasses mit einem motioirten Antrag zu begutachten hat; wobei es sich von selbst versteht, daß ein Nachlaß nur in dem Falle gestattet werden kann, wenn die Nichtverschuldung des Abgabe-Pflicheigen an einem entstan, denen Schaden vollständig nachgewiesen worden ist. K. 4. Zu Art. :7 des Gesetzes. Privatmühlen. Verpflichtung der zum Malz-Schroren besiimmten Personen durch die Cameral-Aemter. Hinsichtlich des Malzens auf Prloatmöhlen wird verfügt: a) Daß diejenigen Brauer, welche zugleich eine Mühle besitzen, auf welcher Malz gebrochen wird, dem Königl. Cameral-Amt innerhalb vier Wochen eine tüchtige Person zur Verpflichtung vorzustellen haben, welche das Malz= Schroten ausschlietzlich zu besorgen hat. Findet das Cameral-Amt Anstände, so kann es fordern, daß ein anderes tüchtiges Subjekt vorgestellt werde. b) Diejenigen Brauereien, mit welchen Privatmühlen oder Maschinen, die zum Malz-Schroten verwendet werden können, bereits verbunden sind, haben sich über die bisberige Elinrichtung gegen das Cameral= Amt näher auszuweisen, worauf dasselbe die nöthige Verfügung treffen wird, daß solche Maschinen dem Acciser zum Verschluß und Siegel angezeigt werden. Zugleich ist diejenige Person, welche das Schroten beforgen soll, dem Cameral-Amt zur Verpflichtung vorzustellen. e) Wenn in der Folge Privatmöhlen oder Maschinen, die zum Schroten ver- 334 wendet werden könren, errschtet werden wollen, so ist, da solche obne besondere Erlaubniß nicht gestattet sind, darüber von dem Cameral-Amt Bericht an das Königl. Steuer-Collegium zu erstatten, welchem eine umständliche Aeußerung des Umgelds-Commissärs beizulegen ist. d) Wenn mit den fär das Malz-Schroten aufgestellten Personen Verändern#=gen vorgehen, so sind solche jedesmal dem Cameral-Amt anzuzeigen, und die neu angenommenen Subjekte demselben zur Verpflichtung vorzustellen. e ) Ueber die in Folge obiger Bestimmungen zum Malz-Schroten aufgestellren Personen und deren Verpflichtung haben die Cameral-Aemter Verzeichnisse anzulegen, von welchen die Umgelds-Commissarien Einsicht zu nehmen haden, und wovon denselben auf Verlangen Auszüge mitzutheilen sind. 5. Zu Art. :6 und 3) des Gesehes. Malz-Scheine. Da kein Mäller vefugt ist, von den Bierbrauern, Branntweinbrennern, Esstgsiedern oder andern Personen Malz zum Schroten anzunehmen, wenn sie sich vichr mit einem von dem Acciser hiefür ausgestellten Schein auszuweisen vermögen; so i8 von demjenigen, welcher Malz auf die Mühle bringen will, jedesmal zuvor dem Acciser Anzeige zu machen, und "J das Quantum, in Simri ausgedrückt, b) die Bestimmung des Malzes (zu braunem oder weißem Bier, Brannewrin, Essig rc.), anzugeben, auch c) die Mühle, in welcher es geschrotet werden soll, genau zu bezeichnen. Der Accifer fertigt hierauf den Erlaubniß-Schein nach angeschlossenem Formula (Nro. 1), welchen der Sreuerpflichtige dem Müller mit dem Malz zu übergeben hat. Ein Erlaubniß= Schein ist auch in dem Falle nothwendig, wenn das Malz zu andern als den der Abgabe unterworfenen, z. B. zu chemischen Zwecken, verwende wird; die Bestimmung desselben muß aber jedenfalls sowohl im Erfaubyiß, Schein als in dem bienach f. 16 genannten Register des Accisers bemerkt seyn. Der Acciser sammelt die Erlaubniß-Scheine monatweise, damit solche seiner Ze#n von dem Commissär mit den Registern verglichen werden können. (Vergl. hirnach K. ao.) 338 Den Aceisern wird noch insbesondere zur Pflicht gemacht, zur Abgabe der Malz-Scheine zu jeder S unde des Tags bereit zu seyn, und bei Verhinderung den Orts-Vorsteher oder eine andere im öffentlichen Dlenst stehende Person zu substiruiren. K. 6. Zu Art. 20 des Gesehes. Fortsetzung. So wie für den Fall, wenn weniger Malz zur Mühle gebracht wird, als worauf der Schein lautet, gleichwohl die Abgabe von dem ganzen, im Scheine bemerkten Quantum za bezahlen ist, so ist es auf der andern Seite nicht gestatret, mithin strafbar, mehr Malz auf die Mühle zu bringen, als der Schein besagt. Auch hierauf hat das Aussichts, Personal aufmerksam zu seyn, und, sobald dieser Ueberschuß den zwölften Theil Abersteigt, dem Commissär Anzeige zu machen, welcher noch Beschaffenheit der Umstände die Sache dem Oberamt zur weitern Verfügung zu binterbringen hat. K. 7. Zu Art. 30 des Gesehes. Malz, welches auf auswänigen Möühlen geschroret wird, und vom Ausland eingeführtes Malz und Bjer. Hinsschrlich desjenigen Malzes, welches im Ausland geschrotet oder daselbst erkanft, und des Biers, welches vom Auslande eingeführt wird, werden folgende Vorschriften ertheilt: a) Wenn sich die Mühle, auf welche Malz zum Schroten gebracht werden will, im Auslande befindet, was in dem Erlaubniß, Schein ausdrücklich bemerkt werden muß; so ist dieser Schein bei dem Grenz-Zollamte vorzuweisen, welchee die Ladung mit dem in dem Scheine angegebenen Quantum zu vergleichen, und wenn kein Anstand sich ergibt, solches auf dem Schein zu bemerken, im Falle des Verdachts aber sogleich eine Rachmessung zu veranstalten hat. Die gleiche Controle ist anzuwenden, wenn das geschrotete Malz aus dem Auslande zurück kommt. ' b) Da das von dem Auslande eingefuͤhrte, bereits geschrotete Malz, neben dem Eingangs= Zoll auch der Malz= Steuer unterliegt, so ist bei der Ankunft der #Madung an dem Orte ihrer Bestimmung hievon dem Accifer sogleich Anzeige 386 zu machen, und es sind demselben die Zollzeichen zuzustellen; dieser vergleicht das angegebene Quantum mit der Ladung selbst, laͤßt, wenn Verdacht einer unrichtigen Angabe vorliegt, eine Nachmessung vornehmen, und traͤgt jedenfalls den Erfund, unter Beilegung des Zollzeichens, in sein Register ein. Die Grenzzoller, Zollgardisten und Visitatoren haben darauf ein genaues Augenmerk zu richten, daß dasjenige Malz, welches aus dem Auslande eingefuͤhrt wird, nicht durch falsche Deklaration oder Verheimlichung seiner Bestimmung, der Besteurung entzogen werden kann. Ueber alles Malz, welches zum Schroten in das Ausland gebracht wird, und wieder zurück kommt, so wie über das im Ausland erkaufte Malz führen die Grenzzoller nach beiliegenden Formularen (Nro. : und 3) besondere Register, welche sie vierteljährlich durch das Ober-Zollamt an das K. Umgelds,Reoisorat einsenden. . 6. Zu 16 . des Gesetzes. Fortsectzung. Ausländisches Bier. Wer vom Ausland in Fässern oder Bouteillen bereits fabrizirtes Bier bezieht, hat neben dem Eingangs= Zoll noch eine weitere Consumtions-Abgabe zu entrichten, welche , . Zsi.voneinemEimerbraunenBier,und 2 fl. von einem Eimer weißen Bier betraͤgt. Die Grenz-Zoller werden hiemit angewiesen, diese Abgabe von allem Bier, welches vom Auslande eingeführt wird, zu erheben, hierüber nach beiliegendem Formular (Nro. 4) abgesonderte Register zu führen, solche am Ende eines jeden Quartals abzuschließen, und den Betrag mit den Straßenbau-Abgaben dem Cameral-Amt zur Verrechnung mit den übrigen Wirthschafts-Abgaben zu übergeben. Die Cameral-Aemter und Commissäre werden angewiesen, für die Vollziehung Neser Vorschrift besorgt zu seyn. Für die Führung der Register, wozu gedruckte Formulare gegeben werden, erhalten die Grenz-Zoller nus der Umgelds-Casse 6 kr. Schreibgebühr vom Blatt, und für den Geld-Einzug eine Einzugs-Geböhr gleich der vom Zoll. 38. K. 9. JZu Art. 32 des Gesetzes. Verhältniß des geschroteten Malzes zum nichtgeschroteten, und Anwendung des ersunde auf die Berechnung der Malz-Steuer. Oa durch das Nachmessen des geschroteten Malzes in der Mühle, bei welchem zu Besechnung des eingesprengten nichtgeschroteten, in dem Erlaubniß= Schein enthaltenen Malz-Quantums das Verhältniß des Lehtern von 5 Sri. 3 Vrlg. zu 8 Simrt geschroteren Malzes nach anliegender Resoloirung (Rro. 5) zu Grund zu legen ist, sich ergeben kann, daß der Betrag des also reduzirten geschroteten Malzes jenen des nicht geschroteten entweder übersteigt oder nicht erreicht; so tst zwar im lehtern Falle das im Malz-Scheine ausgedrückte Quantum bei Berechnung der Malz-Steuer in Anwendung zu bringen, im erstern Falle aber, wenn nemlich bei dem Nachmessen des geschroteten Malzes in der Mühle ein Mehrbetrag des Malzes sich berechnen sollte, so unterliegt dleser der Malz-Steuer; der Acciser hat aber von solchen Fällen dem Umgelds,Commissär sogleich Anzelge zu machen, welcher nach Umstaͤnden das Erforderliche verfuͤ-gen wird. g. 10. Zu Art. 35 des Gesetzes. **7„2 Obliegenheit der Müller. Wird einem Müller Malz zum Schroten in die Mühle gebracht, so hat er solches nur dann zu übernehmen, wenn ihm ein auf seine Mühle lautender Erlaubniß=Schein des Accisers vorgewiesen wird. Im Fall ein solcher Schein nicht vorgewiesen würde, hat der Müller hievon dem Aceifer sogleich Anzeige zu machen, welcher sodann dem Umgelds-Commissär oder in dessen Abwesenheit dem Cameral-Amt zur Be-#eegung des Weitern sogleich Nachricht zu geben hat. Wird dem Müller aber ein Erlauhni#ß= Schein vorgewiesen, so har er das Malz selbst ordnungsmäßig nachzumessen, das hiebei erfundene Meß auf dem Malzschein zu beurkunden, und wenn das Meß das im Schein angegebene nicht übersteigt, das Schroten vorzunehmen, wenn es aber mehr ausmacht, nicht nur das Schroten ganz zu unterlassen, sondern auch dem Acciser desjenigen Orts, zu welchem die Mühle gehört, es sogleich anzuzeigen, welcher sich dann selbst in die Mühle zu begeben, den Erfund zu Protoken 386. zu nehmen, und solches dem Umgelds, Commissir zur weitern Verfügung zu übersenden hat. Erst alsdann, wenn das fragliche Malz gemessen, der Thatbestand zu Protokoll genommen, und solches von dem betreffenden Abgabepflichtigen sowohl, als den Müller beurkundet ist, darf dasselbe geschrotet werden. Bei Nacht oder an einem andern Tag, als auf welchen der Schein lautet, barf der Müller keln Malz annehmen. Da das Nachmessen des Malzes der Müller selbst zu besorgen hat, so darf er es ohne erbebliche Ursachen seinen Gehülfen nichr überlassen, in jedem Fall aber muß er dabei gegenwärtig seyn. In dem Fall, wenn der Müller wegen Krankheit verhindert wird, dem Messen beizuwohnen, oder wenn die Mühle von einer Wittwe betrieben wird, ist das Messen des Malzes dem ersten Mahlknecht, jedoch auf Verantwortlichkeit des Mühle-Inhabers, zu übertragen. Nach geschehenem Schroten hat der Müller das geschrotete Malz wieder zu Messen, und den Erfund abermal auf dim Schein zu bemerken, welcher sodann an den Acciser zurück zu geben ist. K. 11. Zu Ark. 34 des Gesches. Fortsetzung. Wird ungemalztes mit Malz vermischtes Getreide zur Muͤhle gebracht, so ist das Ganze als Mulz zu behnndeln, wobei die oben gegebenen Vorschriften ebenfalls ihre Auwendung finden. . 12. Verloren gegangene Malz-Scheine. Wenn ein Malz-Schein durch den Muͤller oder Malzbrecher verloren geht, so ist derselbe in dem Register des Accisers (hienach . 16) nach geschehener Anzeige des Verlastes, dennoch als rückempfangen vorzutragen, jedoch ist unter die Rummer des Scheins zu sehzen: „verloren“. Mird hingegen ein Schein durch den Malz-Eigenthümer oder dessen Leute verloren, ehe das Malz, worauf er lautet, in der Mühle abgegeben oder gebrochen worden ist, so, kann zwar, besonders wenn kein Verdacht einer Defraudation vorliegt, unter der nemlichen Nummer,, welche der vorlorne Schein hatte, ein neuer Scheis 569 ausgestellt werden, es muß aber unter dieser Rummer ausdruͤckiich beigesetzt werden: „Duplikat“. Der Acciser hat daruͤber zu wachen, daß die von ihm ausgestellten Malz. Scheine, ohne Verzoͤgerung wieder richtig an ihn zuruͤck gegeben werden. §. 13. Zu Art. 35 des Gesehes. Register der Müller. Ueber alles in die Mühle gebrachte und geschrotete Malz, ohne Ausnahme, führt der Müller ein ordentliches Register, nach angeschlossenem Formular (Nro. 6), und übergibt solches am Ende eines jeden Monats dem Commissär, an welchen auch die Ucciser die von den Müllern zurückerhaltenen Erlaubniß-Scheine einzusenden haben. Für die bei den Privatmühlen und Maschinen zum Schroten angestellte Personen gelten sämtliche den Müllern ertheilte Weisungen und Vorschriften. . 14. Plakate an den Muͤhlen. Die Cameral-Armter haben dafuͤr zu sorgen, daß an und in allen Muͤhlen Plakate angeschlagen werden, aus welchen die hinsichtlich des Malzens bestehenden Worschriften und die auf deren Uebertretung gesetzten Strafen ersichtlich seyn muͤssen. Auch die Commissaͤre haben darauf zu sehen, daß diese Anordnung uͤberall, ohne Ausnahme, vollzogen wird. Den Cameral-Aemtern wird eine angemessene Anzahl gedruckter Plakate zur Besorgung des Weitern zugefertigt werden. . 15. Nalz-Register der Bierbrauer. Die Brauer, so wie die bedeutenden Branntwein= und Essig= Fabrikanten haben über das Malz, welches sie schroten lassen, nach dem beiliegenden Formular (Nro.)) ein Verzeichniß zu führen, und dasselbe am Ende eines jeden Monats dem Acciser zuzustellen, welchrr solches seiner Zeir dem Commissär zum geeignetrn Gebrauch zu übergeben hat. 390 k4. 1. Malz-Register der Acciser. Die Acciser führen über die abgegebenen und wieder zurückerhaltenen Malz-Scheine von Vlerteljahr zu Vierteljahr, nämlich: vom 1. Oktober bis lehten December, — 1. Januar bis letzten März, — I. April bis letzten Juni, und 6 — 1. Julil bis lehten September, abzuschließende, nach beiliegendem Formular (Nro. 8) einzurichtende Register, welche nach der Zeirfolge 6 a) den Monat und Tag der Anzeige, und der Gültigkeit des Scheins; hb) die Namen und Gewerbe derjenigen Personen, welche Malz schroten wollen; (a) die fortlaufenden Nummern; d)den Malz-Betrag (jedesmal in Simri ausgedrückt); e#)bdie Bestimmung des Malzes; )die Beuennung der Mühle, auf welcher das Malz geschrotet werden soll; g) den Tag des Rückempfangs des Scheins vom Müller, mit der Nummer des Leßtern; b) den Malzbetrog nach dem Erfunde des Müllers, und i) die Ursache der Abweichung (wenn sich eine ergiebt), enthalten müssen. Diese Verzeichnisse haben die Acciser vierteljährig an die Commissäre einzusenden. . 17. Visitationen der Stadt= und Orts-Aceiser und der Accise-Visitatore. Die Stadt= und Ocrs= Acciser, besonders aber die Accise= Visitatoren, sind ver, pfllchtet, sämmtliche Mühlen, Brauerelen, bedeutende Branntwein-Brennereien und Elsig = Siedereien öfters unvermunhet zu vifitiren, und wenn sie Unrichtigkeiten entdecken, davon dem Umgelds-Commissär jedenfalls Anzeige zu machen. Im Fall der Commissär abwesend wäre, haben sie bei der Entdeckung von Defraudationen zwei Urkunds, Personen herbelzurufen, welche den Thatbestand zu Pro- 591 toboll zu nähmen haben. Dleses Protokoll ist dann der Anzeige an den Comsiss beizulegen. " K. 18. Belohnung der Aceiser und Accise-Visitatoren. Für die amtlichen Verrichtungen der Acciser wird eine angemessene Belohnung regulirt werden, sobald wegen Vollziehung der übrigen Wirthschafts-Abgaben no#m Wein 2c. eine Versügung erlassen sepn wlrd. Was hingegen die Belohnung der Accise-Visitatoren betrifft, so erhalten solche für die Aufsicht über die Entrichrung der Wirthschafte-Abgaben vom 2. Oktober 182) an einen Lohn von täglichen 12 kr., welcher ihnen von den Cameral-Aemtern aus der Umgelds-Kasse ausbezahlt wird. Außerdem erhalten überhaupt die Anbringer elnes im Umgelds-Geseh erwähnten Vergehens ein Dritthell der erkannten Geldstrafe. Wenn der eine oder andere Accise-Visitator zu Vollziehung seiner Dienst-Obltegenheiten wegen Alters oder einer andern Ursache untauglich seyn sollte, so haben die Cameral= Aemter und in der Folge auch die Umgelds-Commissär= zu Ausstellung tächtiger Sabjekte dem K. Steuer-Eollegium unverweilt Anträge zu machen. F. 19. Visitationen der Gemeinde-Raͤthe. Auch die Gemeinderaths-Mitglieder sind befugt, von Zeit zu Zeit von den Malz-Rezistern der Acciser Einsicht zu nehmen, um zu beurtheilen, ob die ausgenommenen Malz-Quantickren mit dem Vetrieb der Vrauereien im Verhältniß stehen, und, im Fall sie Ursache fiuden, an der Richtigbeit der angezeigten Malz-Quantitären zu zweifeln, dieses dem Umgelds-Commissär oder dem Cameral-Amt bemerklich zu machen, indem der Gemeinderath wegen des Straf-Antheils der Armen-Casse dabei betheiligt ist. · 20. Besondere Obliegenheiten der Commissäre. Die nach den 99. 15, 15 und 16 von den Accisern, Müllern und Bierbrauern an die Umgelds= Commissäre einzusenbenden Malz-Register und Malz-Scheine werden von denselben entweder während ihrer Visttatlons-Relsen, oder nach Beendigung derselben gegenseitig verglichen. Besonders liegt ihnen ob, eine genaue Vergleichung 392 der den Registern der Muͤller belzulegenden Malz-Scheine mit den Registern der Acciser vorzunehmen, die Anstaͤnde, welche sich hiebei ergeben, zu erledigen, und Verfehlungen gegen die Vorschriften des Gesetzes dem Oberamt zur Einleitung weiterer Untersuchung und Bestrafung anzuzeigen. Wenn sie wahrnehmen, oder sonst Kenntniß erhalten sollten, daß zwischen den angezeigten Malz= Quantitäten und dem notobrischen Betrieb eines Brauers ein auffallendes Mißverhältniß Statt finde, so haben sie unter Zuziehung des Accisers und eines Mitglieds des Gemeinderaths eine Keller-Ugtersuchung vorzunehmen, den Bier-Vorrath genau aufzunehmen, und das zu dessen Erzeugung erforderliche Malz. Quantum nach dem im Geseß Art. 32 angegebenen Maasstab auszumitteln und sofort nach dem Erfund das Wettere zu verfügen. Aus den Registern der Müller fertigen sie über diejenigen Steuerpflichtigen, welche in andere Commissions= Distrikte gehören, Auszüge. und theilen solche den betreffenden Commissären mit. Nach geschehener Vergleichung der acciseamtlichen Malz-Register mit den Erlaubniß, Scheinen und Registern der Müller beurkunden die Commisscähre auf den Verzeichnissen der Acciser die geschehene Vergleichung und Uebereinstimmung derselben mit den Registern der Müller, berechnen die Schuldigkeit eines jeden Abgabepflichtiger, und fertigen darüber nach den beiliegenden Formularen (Nro. 9) einzurschtende Malz-Steuer-Berechnungen, welche sie den betreffenden Cameral-Aemtern längstens innerhalb der ersten 14 Tage des neuen Qaartals zu übersenden haben, damit solche den Einzug der Malz-Steuer zu gehbriger Zeit besorgen können. Zugleich stellen die Commissäre den Brauern 2c. Malz-Steuer-Zettel (Nr. 10) zu, aus welchen ihre Schuldigkeit für jeden Zahlungs, Termin ersichrlich seyn mus. 6. J1. Fortsetzung. Die Umgelds-Commissäre haben sämmtliche Acciser, Brauereien und Mühlen ihres Bezirks, so wie die bedeutenden Branntwein-Brennereien und Essig= Fabriken mehreremal des Jahrs, wenigstens aber alle Quartal einmal unvermuthet zu vistriren. Sie haben hiebei darauf zu sehen, ob die Acciser und Müller die wegen Aus stellung von Malz= Scheinen und Führung von Malz-Registern vorliegenden gesetzlichen Bestimmungen beobachten, und im Fall sie Mängel und Verfehlungen bewer, 395 ken, zu deren Abhülfe sogleich Vorkehrungen zu treffen, strafbare Handlungen oder Uaterlassungen aber, unter Beischlus eines Protokolls über den Thatbestand, dem Oberamt zur Einleitung der erforderlichen Untersuchung anzuzeigen. Auch hinsichtlich solcher Uebertretungsfälle, welche dem Commissär von dem niedern Personal angezelgt werden, hat derselbe den That-Bestand vorläufig aufzunehmen, und die Protokolle dem Oberamt zur weitern Untersuchung und Bestrasung zu übergeben. Ueber alle zur Untersuchung angezeigte Defraudations= Fälle hat der Commissär von Bierteljahr zu Vierteljahr dem Königl. Steuer-Collegium Verzeichnisse vorzulegen. Endlich haben die Commissäre über ihre Verrichtungen überhaupt, insbesondere aber über die vorgenommenen Visitatlonen, so über alle Amtsreisen Tagböcher zu führen, welche samt der Diäten-Rechnung quartalweise an das Königl. Stener, Kollegium einzusenden sind. #. 22. Besondere Obliegenheiten der Cameral-Aemter. Die Cameral-Aemter ziehrn die Malz-Steuer, auf den Grund der ihnen nach K. ½0 oben von den Umgelds-Commissären zu übergebenden Berechnungen, von den Sceuerpflichtigen unmittelbar ein, und gestatten durchaus keine weltere Zahlungsfri, sten, als diejenige, welche in dem Artikel :4 des Gesehes gegeben sind. Die Malz-Register senden sie samt einem Duplikat der Malz, Steuer-Bercchnung nach Verfluß eines jeden Quartals an das Königl. Umgelds-Reoisorat ein. Im Allgemeinen erwartet man von den Cameral-Aemtern, daß sie zu dem Zweck einer richtigen Behandlung der Malz-Steuer mitwirken werden. Die Cameral-Aemter haben sich mit einer hinreichenden gedruckten Anzahl von Malz= Scheinen zu versehen, um sie den Accifern austheilen zu können, auch haben ste mit den Accisern über die empfangene Malz-Scheine Abrechnung zu halten, und darauf zu sehen, daß diese immer zeitlich genug die gedruckten Scheine bei dem Cameral Amt ablangen, damit es nie daran fetle. 59 . 23. Transitorische Bestimmungen, hinsichtlich der Aufnahme der Malz- und Bier-Vorraͤtht am 1. Oltober 1827. Da mit dem 1. Oktober 1827 die Malz-Steuer, Abgabe ihren Anfang nimmt, und von diesem Tage an die Bler= und Malz-Vorräthe der Abgabepflichtigen, sie moͤgen sich in ihren eigenen Häusern als bereits geschrotet oder noch in den Mühlen befinden, der Malz-Sceuer unterliegen; so ist dafür zu sorgen, daß solche an diesem Tage zur Anzeige und Aufnahme in die Register der Acciser gebracht werden. Es haben daher die Cameral-Beamten die Anstalt zu treffen, daß diese Vorräthe, und zwar in den bedeutenderen Orten soviel möglich durch die Commisläre selbst, in den übrigen Orten aber durch die Accifer, in beiden Fällen unter Beiziehung eines Ge, meinderaths am 1. Oktober urkundlich aufgenommen, und was die Vier, Vorräthe insbesondere berrifft, diese nach Art. 5: des Gesehes in Malz reduzirt, gleich dem Milz-Vorrath in die Reglster der Acciser eingetragen werden; und da diejenigen Malz-Vorräthe, welche noch nicht aus der Möhle in die Häuser der Abgabepflechtigen zurückgebracht, sondern am 1. Okkober noch in der Möhle befindlich sind, ebensalls in die Register der Acciser eingetragen werden müssen, so ist den Abgabepslichtigen auf, zugeben, wegen dieser Vorrätbe sogleich einen Malzschein zu lösen, urd solchen dem Müller, in dessen Mühle das Malz sich befindet, zuzustellen, damit dieser, wenn es noch nicht gesch hen wäre, das Nachmessen auf die vorgeschriebene Weise vornehme, und die Veurkundung auf dem Malzschein ausstelle. Von dieser Anordnung ist gleichsalls sämtlichen Müllern bel Zeiten Eröffaung zu machen, und sie sind zur Vollziehung derselben, so weit sie solche betrifft, aufzufordern. K. 4. Fortsetzung. Ueber die K. 33 vorgeschriebene Aufnahme der Vier-Vorrathe und desjenigen Malz-Quantums, welches vor dem 1r. Okrober 18:7 geschrotet und nicht bereies schon zur Bier- Fabrikation 2c. verwendet worden ist, sind am :. Oktober 182) sowohl in den Orten, in welchen die Aufnahme durch den Commissär, als in denjenigen, in welchen sie durch den Orts-Acciser besorgt wird, Protokolle zu verfassen. 395 Sogleich nach dieser Aufnahme bereist der Commissär auch dle übrigen Orte seines Bezirks, in welchen er der Aufnahme der Vorräthe nicht selbst angewohnt har, visitirt sämtliche Brauereien, so wie die bedeutenden Essigsiedereien und Branntweinbrennereien, vergleicht den Inhalt der Aufnahme-Protokolle mit den Vorräthen, prüft und berichtigt die Reduktion der Bier-Quanotitäten in Malz nach der belliegenden Resolvirung (Nro. 11), und dessen Eintrag in die Register der Acciser, und berechnet von den Vorräthen an Bier und vor dem 1. Oktober geschrotetem Malz sogleich für jeden Abgabepflichtigen die Malz= Seeuer, welche derselbe in dem Zahlungs-Termin vom 1. bis 15. Januar 132:8 zu entrichten hat. Mit dieser Visitation der Brauereien cc. verbindet der Commissär die Visitation der Mühlen, in welchen er sich für alles daselbst befindliche Malz die angeordneten Malz-Scheine vorzeigen läßt, und deren Inhalt mit den Vorräthen selbst vergleicht. Findet der Commissär zwischen dem Inhalt der Aufnahme-Protokolle und den Vorräthen an Bier und Malz, oder zwischen dem Inhalt der in den Mühlen ror-Gezeigten Scheine und den daselbst gefundenen Vorräthen eine Verschiedenheit, so hat er sogleich eine nähere Untersuchung anzustellen, und wenn sich hiebei die Vermuthung einer Defraudatlon bestätigt, den Thatbestand zu Protokoll zu nehmen, und dasselbe dem Oberamt zur Eluleirung elner weitern Untersuchung zu übersenden. Bei dieser ersten Vistrationsreise haben die Commissäre die Acciser und Müller in die vorschriftmäßige Führung der Malz.Register gehörig einzuleiten. Ueber die am 1. Oktober 1327 erfundenen Vorräthe an Vier und Malz, fertitzen die Commissäre eine Haupt-Uebersicht mit Angabe des Steuer-Betrags, nach Cameral-Amts, Bezirken und Ortschaften, und senden diese Verzeichnisse mit Vericht über den ganzen Umsang der diesfalls gehabten Verrichtungen, und ob und welche Anstände hlebei vorgebommen und erledigt worden, oder noch zu erledigen sepen, an das Köulgl. Steuer-Collegium ein. Stuttgart den 1. September 1837. Süekind. Beilage 1. 396 Formulare zur Instruktion, die Malz-Steuer betreffend. Malz-Schein. * Controle-Register des Grenz= Zollers über das von Jaländern in ausländischen Mühlen geschrotete Malz. Deßgleichen über bereits geschrotetes, aus dem Auslande eingeführtes Malz. Deßgleichen über das aus dem Auslande eingeführte Bier-Resolvirung über das Verhöältniß des geschroteten Malzes zum blos eingesprengten. « Register des Muͤllers uͤber das in feine Muͤhle gebrachte und geschrotete Malz. Register des Bierbrauers uͤber das dem Acciser zur Schrotung an. gezeigte Malz. Register des Accisers uͤber das zur Schrotung angezeigte Malz und die ausgestellten Erlaubniß-Scheine. Malz-Steuer-Berechnung. Malz-Steuer-Zettel. Resoloirung über das Verhaͤltniß des Biers zum Malz. Beilage Nro. 1. Formular eines Malz-Scheins. Register des Register des Accisers. Muͤllers. Seite 2. Nro. 1. Nro. 1. Cameral-Amts-Bezirk Stuttgart. Stuttgart. Malzschein für heute gültig (auf den :. Oktober gültig). Daß Vorzeiger dieses, Bierbrauer (Branntweinbrenner) Schwarz von hier, an heutigem Tag angezeigt hat —.. Dreißig Simri eingesprengtes Malz zu Erzeugung weißen Biers (Branntweins) bei dem Müller Weiß in Berg schroten zu lassen, beurbundet, den 1. Oktober 1327. Stadt-Acciser, Unterzogener hat bei der Ankunft des obgemeldten Malzes, in der Mühle 30 Sri. — Vrlg. bel der Abholung des geschroteten 44 Sri. 3 Vrlgim Nachmeß erfunden, welches bezeugt, Berg, den &. Oktober 18:y. Müller, Anmerkung: Der Aceiser hat den ausgesiellten Malz= Schein, und der Müller den empfangenen Malz-Schein, mit sortlaufender Nummer, jeder nach der JZeitselge und der Nummer seines Registers zu bezeichnen, mirhin den Sh ein selbst auf der Stelle in's Register einzutragen. 5 Beilage Nro. 2. Cameral-Amts-Bezir Grenz-Zokl Contro über das von Inländern nach acciseamtlichen Erlaubuß Vom 2. Okrober ## Acciseamtlicher Malz-Schein. Namenund GewerbeWohnort # Dt d und Betrag. Malz-Eigenthü-Numer. Monat. Tas. mers. Camtral-Bezirk. Sri. — — Name und Or— des auslaͤndischen Müllers. ! —Ô l Heidenheim. Amt Brenz. Register Scheinen in Mühlen des Auslands geschrotete Malz. leczten December 182). Zeit Betrag Zeit Betrag SE des Ausgangs. des des Eingangs. des #ungeschroteten geschroteten 4# Malzes nach Malzes nach Bemerkungen. — W 2 * Monat. Tag. Der Prüfung Monat. Tag. der Prüfung des Zolleré. des Jollers. 1 Ss- Set. — Beilage Nro. 5. Cameral-Amts-Bezir-Grenz-Zoll- über bereits geschrotetes aus dem! Vom 2. Oktober da l m. z Namen, Gewerbe Betrag des Datum der Einfuhr. und geschroteten Woher und Wobnort Malzes, nach und Nummer des dem Erfund von Wem. * Monat. Tag. Eigenthümers. des Jollers. Zollzeichen. l Sri. — beidenheim. Amt Brenz. Kegister Luslande eingeführtes Malz. etzten December 182)7. —. der z hr Namen, Gewerbe Betrag des « und geschroteten Woher —J Wohnort Malzes, nach und des dem Erfund von Wem. Menat. Tag. Eigenthümers. des Jollers. Datum und Nummer. des Jollzeichen. Sri. Beilage Nro. 4. Cameral-Amts-Begir Grenz-Zoll Reg uͤber das bereits fabricirte aus dem Auslande ei Vom 1. Okkoben K Zeit der Einfuhr. Monat. Tag. Betrag Betrag Namen, Stand, Gewerbe der der und Wohnort Braunbier. Abgabe Weihbier. Abgabt des Eigenthuͤmers. à S fl. *rsiPl= # vom Eimer. vom Eime. Eins- [Im-s.. r.Eim. ml. » 1 Heidenheim. Amt Brenz. ster geführte Vier, und die hlevon erhobene Abgabe. letzten December 182). Woher Datum und Nummer und des von Wem. Jollzeichen. Bemerkungen. Beilage Nro. 5. Resolbirung über das Verhältniß des geschroteten Malzes zum blos eingesprengten w¼ nach dem Art. 5: des Geseßes. b— dr #n # 9 ## v GmG. F K 0 !| — angessreng po#n T Eingesprengtes geschrotetes gewähren: nich —* Malz 7) Set- Vrig. E—————— 1 — — 2 . 1 3 — 2 I# — 2. 1 1 1 5 2 — 4 2 5 5 5 2 6 1 7 5 — 8 5. 3 9 6 1 10 — 11 ¾ 3. 12 8 3 13 9 1 14 10 — 16 10 3 Eingesprengtes geschrotetes Malz Sime-16 17 18 19 10 21 22 2 3 24 6 26 27 L 29 50 51 32 boll gewaͤhren: --— Eingesprengtes nicht geschrotetes. Malz. Sinc- Vrgl. Edk. 11 2 — 12 — 11 12 5 6 15 2 5 14 1 4 15 — 3 15 5 2 16 2 1 17 1 — 17 5 7 18 2 6 19 1 5 20 — 4 20 õ 5. 21 2 2 22 1 1 13 — — Verhältniß des nicht geschroteten Malzes zum geschrotetem: Eingespreng- Eingesprengtes ks nicht so u geschrotetes geschrotetes gewähren: Mals. Malz ——————l u——9 1 — 1 34 2 — 2 67 3 1 — 1 1 — 1 1 4 2 — 2 5 1 5 — 4 — 6 4 — 5 2. 2. 5 — 6 3 6. 7 — 9 2 7 8 — 11. —4# 9 — 17 2 —-10 13. 3 65 11 — 15 1. 1 12 – 16 2 6 15 — 16 — 2.:. 14 — 19 1 7 15 — 20 38 14 16 — 22 11— 17 — 25 2 64. 18 — 26 — 1 19 — 26 15 #9ä 27 35 1 21 — " 29 —6 à — Sß3o%- 213 25 — 32 — — Beilage Nro. 6. Cameral-Amts-Bezir Weiler Reg: des Mällers Wiß, über das in sin Vom ersten - — Aukunft des Malzes Ramen Wohnort in der Mühle. Nummer. und des ....–– Gewerbe. Malz-Eigenthümers. Monat. . — — — Stuttgart. Oktober. 1 1. Bierbrauer Schwarz. Tannstadt. Berg. ster Mühle gebrachte und geschrotete Malz. l#eten Oktober 182. Betrag des Malzes SZurückgabe des Malzscheins nach dem Nachmeß. an den Eigenthämer. Bemerkungen. ungeschrotet. geschrotet. Monat. Tag. EEEIIIIEIIED 30 — 61 3Oktobrt. 1 Beilage Nro. . Stur Re r des Bierbrauer" über das zur Schrotun Ve## erssten be- EIIILI Zeit Betra der Anzeige. Pe. s Bestimmung Name und Ort — des des Bemerkungen. alzes. n Monat. Tas. Malzes. Muͤllers. Sri. Oktober. 30 zu weiß Bier. Weiß in Berg. bart. Rer Schwarz angezeigte Malz. letzten Oktober 1827. Zeit der Anzeige. Betrog — des Malzes. Monat. Tag. Sri. Besiimmung des Malzes. Name und Ore des Müllers. Bemerkungen. Beilage Rro. 8. · Cameral-Amts-Bezirt Stun R e 8 uor. „as zur Schrotung angezeigte Malʒ Vom ersten b Zeit Malzschein. der Anzeige. Namen Betrag BestimmungName und On * und « —s«·«»;dcs des des Gewerbe. z 7 Malzes. Mahlzes. Muͤller Monat. Tag. * 2 25 oͤ üllers. 5 — Sri. —— 2 Oktober. 1 Bierbrauer Schwarz Oktober. E 30 weit Bier. Weis in Berg Stuttgart. gark. ster. und die bierüber ausgestellten Scheine. lehten Oktober 187. Betrag des Malzes nach dem Nachmeß. Bemerkungen « und Ursachen der verschiedenen Ab-Bei Ankunff Beim Abgang sveichungen hegen die Angabe des in der Mähle us der Mähle Malz-Eigenthämers. ungeschrotct. geschrotet. « « Sri.:Bklg. Sri. Vrlg. Zuruͤckgabe des. Malz-Scheins. Monat. T Numer des Muͤllers. 10 Oktober. 2 30 — 41 3 Beilage Nro. 9. Mit 3 Nebenanlagen. I. Quar Cameral-Amts-Bezire Malz-Stener-. Pro 1. bis 15. nach den vom 1. Oktober bis Zum braunen Bier geschrotetes Acci se- Wohnort und Namen Matz. amtliches d -.. — Negister er Quantitaͤt Steuer- Steuer-Steuerpflichtigen. des Betrag Betrag geschroteten im zur Nro. Malzes. Ganzen. Hälfte. Simri. ft. kr. f Sturttgart. " a Bierbrauer Schwarz Gablenberg. 2 Bierbrauer Hetldd. Anmerkung. Mt der Oberamts-Stade ist anzufangen und mit den Amts-Or## Zuerst müssen die Bierbrauer jeden Orts einkommen, dann die Pranne Die Consumtions-Abgabe vom ausländischem Bier, Art. 3, des Gesetzes, tal. Stuttgart. Verechnung Januar 1828. Malz-Registern letzten Derember 1821. Summe Zu weißem Bier, Vrammwen, Hefe rc. geschroteres Malz. der ... Tag der Zahlung und andert Quantitaͤt Steuer-Betrag Steuer-Schuldigkeit 3 · des im dibro 1. bis 25. Januar . Bemerkungen. Malzes. Ganzen zahlbar. Smri. . — kr. fl. kr. C 1# .- ayhabetischer Ordnung fortzusahren. kebnnner, Essigsteder dc, welche mit ihren Geschlechts-Ramen und Tauf-Namen einzutragen sind. em Ende der Berechnung besonders einzutragen. Jur Beilage Nro. 9. II. Qug Cameral-Amts-Bezil Malz-Steues Pro 1. bis #l. nach # bom 1. Januar-# — Acciseamtliches Wobnort un Namen Regiseer. nantitaͤt ister Steuerpflichtigen. Q itaͤ geschroteten 2 Malzes. ——“"“"““ Sri. Zur Fabrikation von braunem Bi Bier geschrotetes Malz. im Ganzen. Steuer-Betrag efl. kr. Steuer-Betr. zur Hälfte. — #l. tal Stuttgart. Berechnung. Avril, Malz-Registern letzten Maͤrz 1828. Zu weißem Bier, Hefe, Branntwein ꝛc. geschrotetes Malz. — — Summe der Steuer-Schuldigkeit vom r. bis 15.April zahlbar. Tag der Zahlung und andere Bemerkungen. Cuantität des geschroteten Steuer-Betrag. Malzes. Eri. l I 6 fl. | fr. Zur Beilage Nro. 9. II. Ou-Cameral-Amts-Bezier Malz-Steuer vom 1. bie 75. nach der vom 1. Oktober bis letzten December 183) unr — Vom 2. April h. . e Accise- Wohnorte Rückständige — amtliche und Hilfte u braunem Bie Malz= Namen bom 1. Olkober ! er. Register. der bis letzten December, Quamitäe — — Steuerpflichtigen. 1827. des Steuer geschroteten Betrag. Nro. Wabze si. kr. Simri. 82P— i lal. Stuttgart. BBerechnung. Juli 1628 zahlbar, Malz-Registern vom 1. April bis letzten Juni 1828. letzten Juni 1827 Malz — — — Summe zu weißem Bier, der Steuer - Branntwein ꝛc. Schuldigkeit Zeit der Zahlung und andere Bemerkungen. ssan## 1 5 Juli Ouantität vom 1. bis 15. Juli des Steuer- zahlbar. geschroteten Betrag. i Malzes. Simri. l fl. * ! r. 2 ! Zur Beilage Nro. 9 IV. Quat Cameral-Amts-Bezirt Malz- Steer: vom 1. bis 15, nach den .- 5 #ern bom 1. Januar bis letzten März 1838 un?d Vom 1. Juli bis ·-.- ge telc Wohnort s—nie — schront amtliches und aͤlfte um. braunen Vi Malz= Namen vom r. Januar ier. Register. der bie letzten Mär)Quantität Stepflichtigen. 1848. des Eteu geschroteten venag Nro. Malzes. J L — lal. Stuttgart. Berechnung Oktober 1828 zahlbar, Malz-Registern Lom 1. Juli bis letzten September 1628. letzen September Molz, – Summe zum weißen Bier, der Steuer-Branntwein r. Schuldigkeit Tag der Jahlung und andere Bemerkungen des Steuer- tober 1888. geschroteten Betrag. Malzes. 1 Eimrl. I fl. 48 r.— fl. 4 . Beilage Nro. 10. Stuttgart. Malz-Steuer-Zettel für den Bierbrauer (Branntweinbrenner) Schwarz Soll. Zahlt. . kr. Ruͤckstaͤndige Haͤlfte vom den Neues von — Simri Braunbier-Malz im Ganzen — fl. kr. — — I. Cameral-Verwalter, zur Hälfte — von —. Simri. Weißbier-(Branntwein-) Malz — — T. Commissär, Beilage Nro. 11. Resolbvirung uͤber das Verhaͤltniß des Biers zum Malz. un ist gleich: Eingeserengtes un, it gleich- Eingesprengtes Bier. Ma. Bier. Malz. Eimer. Imi. Simri. BVrlg. Eckl. Eimer. Simri. Prlg. Eckl. 1 — 1 5 5 32 2— 2 — 512 39 — — 3 1 — 117 7 45 :Z 4 1 zz3 6 52 — — 5 2 — 1 9 56 2 — 6 2 1 6 10 65 — — 7 1 5 20 130 — — 8 5 111—— 30 195 — — 9 5 2 5 4% 260 — V19 4. — 2 ko 326 — ---. u 4 1 7 60 390 — — 12 4 53 4 7°% 455. — — 13 5 1 1 80 520 — 14 5 26 90 585 — — 15 6 — 3100 650 — 1 6 3J— 200 1, 300 — — 2 13 — N00 1, 960 — — 5 19 2 (l400 2, 600 — — 1 16 — — 500 3, 260 — — Braunes 6# Sm ist gleich: —. Semmer, is gleich— Eing vetuotes Bier. Bier. alz. Eimer. Imi. Simri. Vrlg. Eckl. Eimer. Imi. Simri. Vilg. Eckl. 1 — 1 5 55 — 2 — 5 6 42 Axöx 3 ½ 7 40 — ¾ 1 3 8 56 — — 5 2 — 6 9 63 — 6 2 2 4 10 70 — — 7 5 — 20 140 — — 8 5 * — 30 10 — — 9 5 5 40 280 — — * 56% „660 11 4 32 60 420 — — 12 5 11— 70 490 — — 13 5 2 6 80 660 „8. *7 +4%% * „ 15 6 2 100 700 — — 1 7 —30%% 1,400 — — 2 14 — —S0o0 2, 100 — — 21 —41% 2, 800 — J□ * 26 — — 500 3,00 — — Eingesprengtes EIIILI— 0 Eimer. Imi. Simri. Brig. Eckl.] Eimer. Imi. Simri. WVrlg. Eckl. 1 — 11— 3 12 — — 2 — :3— 4 16 — — 3 — 5 — 5 20 — — 4 1 — — 6 24 — — 5 1 11— 7 L — — 6 1 — 8 32 — — 7 1 5— 9 36 —-8 1 — — 10 40 — 9 2 11— 20 80 — — 10 2 2 — 30 120 — 5 11 2 3 — 40 160 — — 12 5 — 0 200 — — 13 5 11— 100 400 — 14 5 3:3 — 300 800 — — 15 5 53 SJ00 1, 200 — | 1 4 — —10 1,600 — — 2 8 LLE 2, 000 —- OMtbeiQHasselbtiuhvuddmckm 597 Nro. 40. Regierungs-Blatt Königreich Württemberg. Samstag, den 15. September 182). Inhalt. Königl. Dekrete. Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Bestellung eines Referendärs im Departement des Innern. — Milde Stifrung. — Bekanntmachung, die diesjährige Ausnahme in die katholischen niederen Convikte betreffend. — Verfügung, die Bezirke der Commissartate für die Wirkhschaftn-Abgaben betreffend. Dienst-Erledigungen:. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Unter dem 3. d. M. wurde dem Oberlieutenant v. Racknis, des ersten Relter-Regiments, die nachgesuchte Entlassung, und zwar mit dem Titel eines Rittmeisters zweiter Classe und der Erlaubniß, die Armee-Uniform zu tragen, ertheilt, an dessen Stelle der Unterlieutenant des dritten Reiter Regiments, Clemens v. Malchus, zum Oberlieutenant befördert und zum ersten Reiter, Reglment versetzt, und der aggregirte Unterlieutenant v. Röder beim ersten Reiter-Regiment eingetheilt. 398 Sodann ist dem vormaligen Hauptmann v. Gaupp die Erlaubniß ertheilt worden, die Armee-Uniform zu tragen. Unter dem 11. v. M. erhielt der auf die katholische Psarrei Huͤttlingen, Oberamts Aalen und Dekanats Unterkochen, ernanute Vikar Joseph Hefele, von Westhausen, und unter dem 4. d. M. der auf die katholische Pfarrei Felldorf, Oberamts und Dekanats Horb, ernannte Vikar Eonrad Brunner in Poltringen die Königliche Bestätigung. II. Verfügungen der Departemen #s. A.) Des Departements des Indern: 1. Des Ministerium des Innern. Besiellung cines Referendärs. Der Cameral- Candidar Johann Friz aus Ebingen, Oberamts Balingen, ist mit höchster Genehmigung vom 3. d. M. seinem Ansuchen gemäß als Referendr des Departements des Innern aufgenommen und dem Büreau des Ministerium zugetheilt worden. Suu#tgart den 15. September 1827. Füär den Minister: Walther. . #2. Des katholischen Kirchenraths. a) Milde Stiftung. Der vormalige Conventual des Stifts Neresheim und dermallge geistliche Rath und Domkapltular Carl Alois Nack zu Augsburg hat unter dem 12. August d. J. für die sechs Schulen der ehemaligen Kloster Reresheimischen Herrschaft eine Stiftung von 2000 fl. gemacht, was unter dankbarer Anerkennung hiemit öffentlich bekanut Lemacht wird. Stuttgart den 4. September 132)7. Camerer. de den t 399 b) Bekanntmachung, die diesjährige Aufnahme in die katholischen niederen Convikte betreffend. In die katholischen niederen Convikte sind nachgenannte Schüler nach Maßgabe Prüfungs-Ergebnisse und ihrer übrigen Elgenschaften, so wie in Rücksicht auf Mangel an Geistlichen, aufgenommen worden, und zwar:. A) Nach Rottweil: Bachner, Franz, Sohn des Schlossers in Ehingen, Bantle, Alois, Sohn des verstorbenen Schlossers in der Stadt Oberndorf, Blaicher, Johann Baptist, Sohn des Kiefers in Saulgau, Bumiller, Jöhann, Sohn des Tuchmachers in Schelblingen, Dischinger, Georg, Sohn des Meßgers in der Stadt Ellwangen, Enderle, Kark, Sohn des Wirths in Ehlugen, Grimm, Karl, Sohn des verstorbenen Schultheißen in Hüttlingen, Groß, Anton, Sohn des Wirths in Unter-Gröningen, Jone, Clemens, Sohn des Strumpflirikers in Schelkblingen, Kieninger, Adolph, Sohn des Schultheißen in Deggingen, Knöpfle, Johann, Sosn des Ehirurgen in Lauchheim, Koch, Ignas, Sohn des Schultheißen in Riederstotzingen, Kohler, Martin, Sohn des Schusters in Frickingen, Mayer, Joseph, Sohn des Handlungs-Buchhalters in Gmünd, Hehler, Anton, Sohn des Tagwerkers in Weilderstadt, Rief, Joseph Anton, Sohn des Bauers in Stein bey Biberach, Schadt, Franz Joseph, Sohn des Sattlers in Gundelsheim, Späth, Johann, Sohn des Ober-Zeugdieners in Ludwigsburg, Stiefenhofer, Marquard, Sohn des Bildhauers in Eglofs, Walser, Eduard, Sohn des verstorbenen Regierungs-Registrators in Ulm, Wendelstein, Martin, Sohn des Tagwerkers in Rottenburg. 8) Nach Ehingen: Borst, Kaver, Sohn des Taglöhners in der Stabt Ellwangen, Dorn, Joseph, Sohn des Hafners in Rottweil, 400 Feil, Fidel, Sohn des Taglöhners in der Stadt Ellwangen, Hagenmeyer, Johann, Sohn des Gipsers in Deggingen, Heinrich, Constantin, Sohn des Schultheißen in Pfahlheim, Herderer, Johann, Sohn des verstorbenen Strumxfstrickers in Rottweil, Knupfer, Reinhardt, Sohn des Chlrurgen in Bineadorf, Miettinger, Gustad, Sohn des Uhrenmachers in der Stadt Oberndorf, Moser, Thomas, Sohn des verstorbenen Schullehrers in Obernheim, Negele, Kaver, Sohn des Schlossers in Rortweil, Rapp, Florian, Sohn des Kastendieners in Warthausen, Reile, Thomas, Sohn des Schreiners in der Stadt Ellwangen, Schilling, Karl, Sohn des Chirurgen in Mühlheim an der Donau, Schmid, Michael, Sohn des Schullehrers in Niederhofen, Stehle, Matthäus, Sohn des Schultheißen in Renquishausen, Steinhäuser, Christian, Sohn des Goldarbeiters in Gmünd, Waizenegger, Demetrius, Sohn des Zimmermanus in Stetten bei Tutt, lingen, Walter, Andreas, Sohn des Kärners in der Stadt Oberndorf, Weiß, Joseph, Sohn des verstorbenen Magazins-Verwalters in Stuttgart, Wendelstein, Ferdinand, Sohn des Salfensieders in Rottenburg, Zierlein, Caspar, Sohn des Schultheißen in Igersheim. Dle sämtlichen Zöglinge haben sich am Samstag oen 20. Oktober Nachmittags, mit den vorgeschriebenen Erfordernissen versehen, im Conrikte einzufinden. Stuttgart den :. September 18e2). Camerer. 401 B.) Des Departements der Finanzen: Des Finanz-Ministerium. Verfügung, die Bezirke der Commissariate für die Wirthschafts-Abgaben betreffend. Unter Bezlehung auf die Instruktion für Erhebung der Wirthschafts-Abgaben wird hiemit zur allgemeinen Keummiß gebracht, daß nach höchster Genehmigung vom 25. August 1827 die Bezirke der Commissariate für die Wirthschafts= Abgaben vorläufig auf folgende Weise gebildet, und an nachbenannte Commissäkhre übertragen worden sind: Erster Bezirk: Commissär: Hausmann, bisher Ober= Umgelder in Stuttgart. Zweiter Bezirk: Commissär: Dahm, bisher Sreuer-Commissär. Dricter Bezirk: Commissär: Deigendesch, bisher Steuer-Commissär. Mierter BVczirk: Commissär: Seifferheld, bisher Steuer-Commissär. Fünfter Bezirk: Commissär: Keppler, bisher Ober-Umgelder in Pfallingen. Sechster Bezirk: Commissär: Kinzelbach, vormaliger Cameral-Amts-Verweser. 1 1 1 1 begreift die Cameral-Aemter: tuttgart, Cannstadt, Eßlingen, Nellingen. Ludwigsburg, Marbach, Großbottwar, Leonberg, Sindelsingen, Merklingen. Vaihingen, Wiernsheim, Maulbronn, Güglingen, Bietigheim. Heilbronn, Brackenheim, Kochendorf, Gundelshelm und Weinsberg. Pfullingen, Neuffen, Urach, Münfingen. Tübingen, Lustnau, Weil im Schönbuch, Rottenburg und Horb. 4%½ Siebenker Bezurk: Commissär: Stoß, Hirsau, Neuenbürg, Herrenalb, Reuthin, bisher Rechnungs-Commissär zu Nagold. Altenstalg, Dornstetten und Alpirsbach. Achter Bezirk: Commisscähr: v. Braun, Rottweil, Balingen, Rottenmünster, bleher Ober, Acciser in Altensteig. MWMunrmlingen, Rosenfeld, Oberndorf. Neunter Bezirk: Commissär: Hauffe, Göppingen, Gmünd, Kirchheim, Wiesenbisher Steuer= Sommissär-. steig und Geißlingen. Zehnter Bezirk: Commissär: Reuchlin, Ulm, Langenau, Wiblingen und Blanbieher Steuer-Commissr. beuern-Eilfter Bezirk: Commtssär: v. Hailer, Ehingen, Ochsenhausen, Heillgkreuzthal, bisher Ober= Acclser in Ragold. Zwiefalten. Zwolfter Bezirk: Commissär: Mann, ; · . bisher Assistent bei dem Steuer „Colle Wan Tetinans gium. Dreizehnter Bezirk: Commissär: Schoffer, SEswangen, Aalen, Heidenheim, Herbrechvormaliger Cameral-Amts= Verweser. tingen und Kapfenburg. Meerzehnter Bezirk: Commissär: Hergenröther, Hall, Crailsheim, Roth am See, Merbisher Ober-Acciser in Crailsheim. gentheim und Kreglingen. 4% Fünfzehnter Bezirk: Commissär: Feilmezger, Schorndorf, Waiblingen, Lorch,, Gaildorf bisher Steuer = Commissär. und Beutelsbach. Scchozehnter Bezirk: Commissär: Dornfeld, bisher Steuer= Commissär. Oehringen, Schönthal, Backnang, Murrhardt. Die Orte der Hof- Cameral-Aemter sind hier unter diejenigen finanzkammerlichen Cameral-Aemter eingerechnet, welche die Hoheits-Gefälle in denselben beziehen. Stuttgart den 3. September 182). Weckherlin. –. Dienst-Erledigungen. ) Die Bewerber um die erledigte evangelische Stadt- Pfarrei Bietigheim, welche 3672 Pfarr-Genossen zählt, und ein Einkommen von 52) fl. nach Competenzund 720 fl. nach Etats-Preisen gewährt, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Conssistorium vorschristmäßis zu moldon. 2) Mit dem erledigten Diakonat Herrenberg ist die Pfarrei Haßlach mit 300 Parr-Genossen, gegen 3 Stunden entfernt, und ein Einkommen von boo fl. nach Competenz= und 62: fl. nach Etats-Preisen, und zwar 132 fl. in Geld verbunden. Neben den gewöhnlichen Amts-Geschästen in der Stadt hat der Diakon in dem Filial an allen Sonn= und Feiertagen Predigten mit angehängter Catechlsatlon zu halten. Dle Bewerber haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium nach der Vorschrift zu melden. 5) Die wieder zu besetzende katholische Pfarr-Stelle in Hausen am Thann, Oberamts und Dekanats Spaichingen, begreift im Pfarrdorfe samt dazu gehörigen Hoͤfen und in der Umgegend 526 Pfarr-Genossen, und hat an Güter-Ertrag, Capital-Zinsen, Besoldungen und Gebühren ein Einkommen von 60 fl. Die Geistlichen, 404 welche sich um diese Stelle insbesondere bewerben wollen, haben ihre Eingaben vorschriftmäßig binnen vier Wochen an den katholischen Kirchenrath einzuschicken. 4) Die zur Erledigung gekommene Stelle eines Rektors und ersten Professors an dem Gymaastum zu Ehingen wird wieder besebt werden. Neben den Dienst-Obliegenheiten, welche sich durch das Verhältniß des Rektors, als Vorstandes der Anstalt, bestimmen, hat derselbe als Professor wochentlich 13 öffentliche Unterrichts-Stunden zu geben. Der Gehalt der Stelle besteht, neben freier Wohnung und Garten-Genuß in t000 fl., worunter 910 fl. in Geld und go fl. in Holz, auch har der Rektor einen Antheil an den bei der Anstalt zu bezahlenden Unterrichts-Geldern, welcher sich jährlich ungefähr auf 50 fl. belaufen kann. Die Bewerber um die fragliche Stelle haben sich unter genauer Angabe ihrer perseulichen Verbältvisse binnen 14 Tagen bei dem K. Studienrath zu melden, und dabei insbesondere anzuführen, welche Lehrsächer sie zu übernehmen bereit sepen. Uebrigens bringen es die Verhältuisse, in welchen das Gymnasium in Ehingen zu dem viedern katholischen Convikt daselbst steht, mit sich, daß zur Vewerbung nur Candidaten katholischer Censession zugelassen werden. 5) Da die Ak#ruariate bei den K. Oberamts-Gerichten Vaihingen, Calw, Herrenberg, Spaichingen und Gaildorf definitid beseht werden sollen, so werden die Bewerber um diese Stellen ausgefordert, ihre Gesuche bei dem betreffenden Gerlichtshofe innerhalb drei Wochen einzureichen. 6) Da der Pfand-Commissär Wölffing in Becknang auf sein Ansuchen ent. lassen worden ist, so werden die Bewerber um das hierdurch in Erledigung gebem. mene Pfand, Commissariat aufgesordert, binnen vierzehn Tagen unter Avgabe ihrer bisherigen Laufbahn und unter Vorlegung der erforderlichen Zeugnisse über ihre Befähigung bei dem Oberamts-Gerichte Backnang sich zu melden. 405 Nro. 41. Regierungs-Blatt für das Königresch Württemberg. Montag, den 34. September 7827. —“ - Ê Juhalt. Könicl. Dekret. Dienst- Nachrichten. □— ——5 —x ————— "4r.——4—e— —5 . schen Snsimnos- urtunon — Bestellung elnes Schullehrer-Conferenz= reltar 7 in der Durose Sull — Bekanntuachnsa,dielsdti soweUsche SemintsuMaulbkoaaneckaufaeuossmeaengdgtiqzebetreffend Dtenst-Erledigungen. —s — I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben durch höchste Entschließung vom 3. d. M. gegen den Caplanel, Verweser Pfarrer Wolf in Wangen die Dienst-Emtlassung verfügt. Unter dem 11. d. M. erhielt der auf die katholische Caplanei in Laupheim, Oberamts und Dekanats Wiblingen, ernannte Vikar Michael Bader, von Gmünd, die Königliche Bestätigung. 406 il. Verfuͤgungen der Departements. Des Departements des Innern: 1. Der Regierung des Neckar-Kreises. Brkanntmachung von Zusatz-Artikeln zu der Freiherrl. Carl v. Kniestedt'schen Stistungs-Urkunde. Unter Beziehung auf die Bekanntmachung im Staats= und Reglerungs-Blatt von 1321, Nro. z, Seite y—12, werden nachstehende von dem Administrator, Rent-Amtmann Zeller in Kleinbottwar, in Vorschlag gebrachte und höhern Orts genehmigte Zusaß-Artikel zu der Freiherrl. v. Kniestede'schen Stiftungs= Urkunde zur öffentlichen Kenntniß gebracht: . Zu 4. 5. Die Vermehrung des Grundflocks der Stiftung soll allmählig bis auf oo, voo fl. geschehen. · Zu §. 17. 6 6 A. Bel Wittwen unter 60 Jahren aus dem Reckar-Kreise und dem früher be-Wueren Mrrttelstano ist das Oaseyn von drei unerzogenen Kindern vicht mehr nothwendig, und sie können, wenn die sonsiigen Verhältnisse es zulassen, auch mit zwei unerzegenen Kindern berücksichtigt werder. Die Verwilligung geschiehet jedee mal nur auf ein Jahr, und vach der vollendeten fünfjährigen Genuß= Zeit kann eine Wittwe nur ausnahmsweise in dem Falle eine weitere Portion erhalten, wenn es an andern Bewerberinnen feblt, oder die Umstände. derselben durch Krankheit oder sonstige Nothfälle besondere Rückscht erheischen. Wittwen von Kleinbottwar und Heutingshelm werden vorzugsweise berücksichtigt. B. Die Orte Heutingsheim, Kleinbottwar und Rübgarten haben nur an die ihnen in der Stiftungs- Urkunde zugestandene Hälfre des jährlichen Betrags für Gratiallen begrändete Rechts, Aneprüche. Sie sind aber dadurch von der Theilnahme an der andern Hälfte nicht ausgeschlossen. C. Da an Studirende ausserhalb des Reckar-Kreises und aus elnem andern als dem bezichneten Mittelstande der Stipendien= Genuß nur als Prämie kommen kann: so ist diese jedesmal nur auf ein Jahr zu verwilligen; sie karn aber demselben 407 Individuum waͤhrend der Dauer seiner Studien-Zeit oͤfters, doch nie uͤber fuͤuf Jahre, zu Theil werden. Candidaten aus Kleinbottwar und Heutingeheim sind, wenn sie die vorgeschriebenen Eigenschaften haben, vorzüglich zu berücksichtigen. Jeder St#pendiat hat vor dem Empfang des Stipendiums eine schrifiliche Ehren-Erklärung auszustellen, daß er noch an keinem Duell Antheil genommen habe, weder als Herausforderer noch als Geforderter, noch als Sekundant, Zeuge oder Chirurg. Wörde ein Stipendiat sich zu einer unwahrhaften Erbldrung erniedrigen: so hat er das Empfangene zu ersehen. Was die Verwendung des Zuwachses über die früher bestimmten 50,oo fl. betrift; so wurde vorlaufig verordnet: daßt von den ersten zehentausend Gulden bieran seiner Zeit der Ertrag zu Erziehung verwahrloster oder verwaister Kinder aus den Oberämtern Marbach und Ludwigsburg, jedoch mit verhältnißmäßiger Be, rücksichtigung der Orte Kleinbottwar, Heutingeheim und Rübgarten verwendet werden, der Ertrag der zweiten zehentausend Gulden aber zur Unterstühung gebrechlicher und kränklicher oder auch bejahrter Jungfrauen aus dem Mittelstande des Reckar-Kreises in Pensionen zu fünfundzwanzig Gulden bestimmt sepn soll. Ueber den weitern Zuwachs wurde die Bestimmung der Zukunft vorbehalten. Im Uebrigen wird noch bemerkt, daß dieser Stiftung, als einer öffentlichrn, die Postporto-Freiheit zustehe. Die betreffenden Stellen und Personen haben deswegen in Hinsicht der erforderlichen Bezeichnung der an die Administration zu richtenden Schreiben die diesfalls bestehenden Vorschriften zu beobachten. Ludwigsburg den 15. September 1327. Röll. 3. Des evangelischen Consistorium. Bestellung eines Schullehrer-Conferenz-Dircktors in der Didzese Sulz. Dem Stadt-Pfarrer Renz in Dornhan, Dekanats Sulz, wurde auf sein Ansuchen wegen Kränklichkeit die Leitung der Schullehrer= Conferenzen seines Bezirke abgenommen und dem Parrer Brotbek zu Peterzell übertragen, übrigens die Stadt Dornhan als Conferenzort belassen. Stuttgart den 14. S'ptember 182y. Süskind. 408 3. Des Stubienraths. Belanutmachung, die in das evangelische Seminar zu Maulbronn neu aufgenommenen Zoͤglinge betreffend. Von 73 Schülern, welche bei dem diesjaͤhrigen Land-Examen erschienen sind, und sich zur Aufnahme in das evangelische Seminar zu Maulbronn gemeldet haben, sind folgende 32 ausgenommen worden: 1) Julius Emil Baur, Sohn des Professors in Tübingen. #3) Carl Wilhelm Bilfinger, Sohn des Pfarrers in Nufringen. 5) Carl August Edmund Bilhuber, Sohn des Apothekers in Vaihingen. 4) Christian Eduard Camerer, Sohn des Rektors in Stuttgart. 5) Gustav Denk, Sohn des Cameral-Verwalters in Tettnang. 6) Christian Gonlieb Eberle, Sohn des Bortenmachers in Nürtingen. 7) Gustav Christian Enslin, Sohn des Parrers in Wittershausen. 8) Friedrich Albert Fetzer, Sohn des vormaligen Cameral-Verwalters zu Herrenalb. 9) Friedrich Gottlob Finkh, Sohn des Amts-Notars in Sindelfingen. 1o) Georg Friedrich Frank, Sohn des Bäckermeisters in Weinsberg. 11) Gottlob Friedrich Gauß, Sohn des Conditors in Göppingen. 12) Hermann Gundert, Sohn des Kaufmanns in Stuttgart. 15) Rudolph Friedrich Herwig, Sohn des Pfarrers zu Hofen. :4) Carl Jäger, Sohn des Ephorus in Tübingen. 15) Carl Conrad Friedrich Albert Kemmler, Sohn des Revier-Försters zu Nattheim. 16) Robert Kern, Sohn des verstorbenen Ober-Justizraths in Stuttgart. 17) Hermann Kurts, Sohn des verstorbenen Kaufmanns in Reutlingen. 18)) Johann Ferdinand Künkele, Sohn des versterbenen Stadtraths in Urach. 19) Christian Frledrich Eberhard Leprer, Sohn des Pfarrers in Roßwaag. 2°0) Gustav Heinrich Philipp Pröhl, Sohn des verstorbenen Dekans in Weickersheim. 21) Gustav Friedrich Venedikt Rampacher, Sohn des Hauptmanns in Ladwigsburg. 409 22) Ernst Heinrich Carl Reinhardt, Sohn des Pfarrers zu Pflugfelden. 25) Heinrich Leonhard Carl Scheuing, Sohn des Schullehrers in Urach. 24) Wilhelm Ludwig Friedrich Schmid, Sohn des verstorbenen Pfarrers zu Ohnastetten. à5) Theodor Heinrich Schnell, Sohn des verstorbenen Cameral,-Verwalters in Neuenbürg. 26) Carl Friedrich Gustav Schoder, Sohn des Reglstrators in Ludwigsburg. à7) Gustav Schunke, Sohn des Kammermuffkus in Stuttgart. 28) Carl Friedrich Seiz, Sohn des Stadt-Pfarrers zu Bierighelm. i9) Gustav Ferdinand Vischer, Sohn des Parrers zu Murr. 50) Marlmillan Jultus Gottlieb Friedrich Weiß, Sohn des Amts-Notars zu Bietighelm. 510 Johann Friedrich Wetzel, Sohn des Köblermeisters zu Nürtingen. 5:) Eduard Gottlieb Zeller, Sohn des Rent-Amtmanns in Kleinbottwar. Der Tag des Eintritts in das Seminar zu Maulbronn ist der 18. Oktober. Stuttgart den 18. September 182). Süskind. Dienst-Erledigungen. 1) Bei dem obern Gymnastum in Ellwangen ist die Stelle eines ordentlichen Professors zur Erledigung gekommen, und wird wleder beseht werden. Die Haupt-Obllegenheit der Stelle besteht in der Ertheilung von wochentlich 16 Unterrichts-Stunden. Die Zuthellung weiterer Besorgungen, z. B. Theilnahme an gottesdienstlichen Verrichtungen, bestimmt sich durch die Confessions- und sonstigen individuellen Verhältnisse des neu Eintretenden. Der Gehalt besteht in rooo fl., wozu noch ein Antheil an den bei der Anstalt fallenden Unterrichts-Geldern von jährlichen ungefähr 35 fl. kommt. Es wird bei der Wiederbesesung darauf gesehen werden, daß der neu eintretende Professor wo möglich gerade die dem abgegangenen Professor Kapff übertragen gewesenen Lehrfächer übernehmen könne. Diese waren: lateinische und griechische 410 Philologie, deutsche Sprache, Rhetorik und Aesthetik. Die Bewerber um die fragliche Stelle haben ihre Bittschriften binnen 14 Tagen bei dem K. Studienrath einzureichen und dabei neben genauer Angabe ihrer persönlichen Verhältnisse insbesondere auch anzuführen, welche Lehrfächer und sonstige Functlonen zu übernehmen sie sich für befähigt halten und bereit sepen. :) Die durch Beförderung des Professors Pauli erledigte Lehrstelle an der dritten Classe der lateinischen Lehranstalt in Biberach ist mit einem Manne wieder zu besehen, welcher im Stande ist, 1: — 15ährige Schüler in der lateinischen, griechischen, hebrdischen, deutschen Sprache und in der Religion zu unterrichten, und wöchentlich 11—3: Stunden in diesen Fächern zu geben, überdies auch kirchliche Geschäfte in der evangelischen Kirche, jedoch nur in dringenden Nothfällen, zu übernehmen hätte. Das mit dieser Stelle verbundene Einkommen ist, außer einem Hauszins von 75 fl., auf dle Summe von 84e fl. berechnet, deren einzelne Bestandtheile folgende sind: 6 ro fl. Geld, 55 fl. Schulgelder, 6 Scheffel Roggen, 5 Scheffel Dinkel, 19 Klafter Holz und 500 Büscheln Reisach. Die Bewerber um diese Stelle haben innerhalb drei Wochen ihre Eingaben bei dem K. Studienrath einzureichen. 5) Die wieder zu besehende katholische Pfarrei Ertingen, Oberamts und De, kanats Riedlingen, begreift im Pfarrdorf und in zwei Mühlen, 1716 Pfarr, Genossen, und hat an Güter-Ertrag, Zehenten, Grund-Gefällen, Besoldungen und Gebühren ein Einkommen von 97o0 fl. Die Geistlichen, welche sich um diese Stelle insbesondere bewerben wollen, haben ihre Eingaben vorschriftmäßig binnen vier Wochen an den katholischen Kirchenrath einzuschicken. Am 20. b. M. find die Rechts-Erkenntuisse vom Monat Juli d. J. ausgegeben worden. —ie Regierungs-Blatt Königreich Württemberg. Montag, den 9. Oklober 162)7. — — — * 2 e Inbalt. Koͤnigl. Dekrete. K. Verordnung, die Auflösung des Forstraths und die Verweisung der btsherigen Gecb ifte desselben an audere Scellen betreßend. — Dienst-Nachrichten. Dieust: Erledigungen. Unmittelbare Königliche Dektete-4.) Kömgliche Verordnung, die Auflbsiung des Vorstraths und die Verweisung derbisherigen Geschäfte desselben an andere Stellen detreffend. den Goftes Snaden König von Würtkemberg. Ja Folge der beschlossenen Auflösung des Forstraths (Collegkums) verorbnen Wtr hiermit wegen kbaftiger Besorgung der Geschäfte dellelben, nach Anhörung Unseres Geheimen Raths, wie folgt: F. 1. Die nach Uaserer Verordaung vom 28. Februar 1822 (Reg. Bl. SG. 127 f.) dem Forstrath vorbehaltenen Segenstaͤnde der Forst- und Jaad-Verwaltung werden smtlich an bdie Finanz- Kammern uͤberwlesen, so daß diese in Foest- und Jagdsachen kuͤnftig die allelnigen Mittel-Stellen bilden. 412 . 2. Ausgenommen von jener Ueberweisung ist allein die Prüfung der Forst-Candidaten, welche künftig Unser Finanz-Ministerium unter seiner unmittelbaren Leitung durch zwei Forst-Verständige und einen Rechnungs-Verständigen seines Departements besorgen lassen wird. g. 3. Um die bisherige technisch--collegialische Berathung in wichtigeren Forstsachen zu ersetzen, sollen zu Pruͤfung der durch den Kreis-Forstrath in der Finanz-Kammer vorzutragenden allgemeinen und periodischen Wald- Nußungs= und Cultur-Plane zwei Oberförster, nämlich derjenige des betreffenden Forst-Bezirks, und ein anderer, welchen die Finanz-Kammer jedesmal nach Gutdünken zu wählen hat, beigezogen und die Ansichten derselben mit vernommen werden, welcher auch bei Vorlegung jener Plane zur endlichen Genehmigung des Ministeriums Erwähnung zu thun ist. K. 4. Die Ausscheidung der Forstraths-Registratur ist in der Art zu bewirken, daß die Forst-Karten und allgemeinen Akren, wovon den Finanz-Kammern Duplikate, he#lhungsweise Auszüge mitzutheilen sind, so wie die älteren für den laufenden Dienst nicht erforderlichen Akten in dem Finanz-Archio niedergelegt, die übrigen aber, mit Auenahme der an die Mlnisterlal-Registr#tur abzugebenden Prüfungs-Abkten, den Finanz-Kammern übergeben werden. 6 Dle Thätigkeit des Forstraths endigt sich mit dem lehten Oktober d. J., und damit derselbe seine Geschäfte vollständig zu erledigen in Stand gesetzt werde, sind schon vom 0. Oktober an die Berichte und Eingaben nicht mehr an ihn, sondern an die Finanz-Kammern zu richten. Unser Finanz-Minister ist mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben Stuttgart den 1. Oktober 1827. Wilheim. Der Minister der Finanzen: v. Weckherlin. Auf Befehl des Königs: Der Staats-Sekretä#, Vellnagel. 413 B.) Dienst- Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchsten Dekrets vom 23. Juli d. J. den Ober= Justizrath D. Hánlein in Ellwangen auf die bei dem K. Gerichtshofe in Eßlingen erledigte Raths- Stelle, und vermöge höchsten Dekrets vom 2. d. M. den Ober-Justizrath D. Bezzenberger in Ulm zu dem K. Gerichtshofe in Ellwangen zu versehen, auch vermöge höchsten Dekrets vom 35. August d. J. den Ober-Förster von Heldenheim, Forstrath Grütter, auf das erledigte Forst-Amt Altenstaig zu versetzen, dem Ober-Förster von Crallsheim, Ober-Forsimeister v. Lüßow, das Forst-Amt Heidenheim zu übertragen, und den Forstrath v. Phull auf sein Gesuch wegen leidender Gesundheit in den: Pensionsstand zu versehen geruhet. Sodann haben Höchstdieselben durch höchste Entschließung vom 21. v. M. der-Bitte des Pfarrers Schlotterbek zu HKochersteinsseld, Dekanats Neuenstadr, um Entlassung von seiner Stelle gnädigst entsprochen, der Uebertragung des Yostdienstes zu Gawertingen an Johann Haller daselbst die höchste Bestätigung ertheilt, die evangelische Pfarrei Niederhofen, Dekanats Brackenheim, dem Vikar Herwigzu Oethlingen, Dekanats Kirchheim, und die evangelische Pfarrei Mägerköngen, Dekanats Reutlingen, dem Pfarr-Vikar M. Zwißler in Zillhausen, Dekanats Balingen, auch vermoge höchsten Dekrets vom 29. v. M. die bei der Finanz-Kammer in Ulm erledigte Stelle eines Collegial, Mitglieds dem quleecirten Finanzrath Paulus zu-Stuttgart gnädigst übertragen. Ferner haben Seine Königliche Majestät vermäége höchster Entschließung vom 29. v. M. die erledigte evangelische Pfarrei Hengen, Dekanats Urach, dem Pfarr-Verweser Kurz daselbst, die in Erledigung gekommene evangelische Pfarrei Ueberkingen, Dekanats Gelßlingen, dem Pfarrer Lamparter zu Gruibingen, im Dekanats-Bezirk Göxpingen, 51° die evangelische Pfarrei Luthansen, Dekanats A“pek, dem Vikar Guoth in Sässen, Drkanats Geißlingen, die evangelische Pfarrei Hundersingen, Dekanats Münsingen, dem Psarr,Verweser Denk in Hausen an der Lauchert, im Dekanats-Bezirk Reutlingen, die in Erledigurg gekommene katholische Pfarrei Büblirtha#n, Oberames und Drkanats Ellwangen, dem bisherigen Magdalend-Caplan Singer in Ellwangen, und die erste kathollsche Caplanei= Stelke in Stuttgart dem Rexetenten Zimmerle im Wilhelms-Stift zu Tübingen gnädige# übertragen. Vermöge höchsten Dekrets vom 30. o. M. baben Seine Königl. Majeß ár dem Finanzrath Gok auf seine Bitte das erledigte Cameral- Amt Maulbronn mit der Seminar-Oekonomie-Verwalters-Stelle daselbst zu übertrager, und die hiedurch in Erledigung kommenve etatsmäßige Finanzrathes-Stelle bei der Finanz-Kammer in Ludwigsburg dem derselben bisher zugetheilt gewesenen Ober-Finanzrath Hartmann definitio zu ertheilen Leruh## Vermöge höchster Dekrete vom 2. d. M. haben Höchstdieselben das erledigte Revier Kapfenburg erster Classe dem hofkammerlichen Foͤrster Schelling in Stetten gnädigst übertragen, und dem Amts- Notar Magenau zu Ober-Riecxiäzen, Oberamts Vaihingen, die nachgesuchte Dienst-Entiassung ertheilt, durch höchste Entschliezung vom 5. d. M. die in Erledigung gekommene r#anglische Pfarrei Oberkochen, Dekanats Voalen, dem Pfarr= Gehülfen Hornberger zu Schwaikheim, Dekanats Waiblingen, gnädigst übertragen, auch vermöge höchsten Dekrets vom 4. d. M. den Reserendär erster Classe, Freiperr##-v. Gemmiugen, zum Oberamts-Gerschts= Aktuar in Besighelm gnädis#t ernannr. Unter dem 3. d. M. wurde dem vormaligen Oberlieutenant v. St. And#é, auf sein Ansuch'n, der Titel als Rittmeister zweiter Classe bewtligt. Unter dem 20. v. M. erhielt der auf die katholische Pfarrei in Zell, Oberamts und Dekanats Leutkirch, errannte Kaplan Bentele daselbst, und **-1 der auf die hatdolische Martins-Caplauei in Ravensburg ernannte Praͤctptor Dick daselbst die Koͤnigliche Bestaͤtigung. 46 Dienst-Erledigungen. 1) Durch Versetzung des Ober-Försters von Erailehelm, Ober, Forflmeisters v. Lützw, auf das Forst-Amt Heldenhelm ist das Forst= Amt Crailsheim (zweiter Classe) in Erledigung gekommen. a) Durch die Beförderung des hofkammerlichen Försters Schelling zu Stetten auf das finanzkammerliche Revier Kapfenburg ist die Försters-Stelle zu Stetten mit einer Geld-Besoldung don 500 fl. und freier Wohnung in Erledigung gekommen. Es haben sich daher die Bewerber um diese Stelle, unter Angabe ihrer bisberigen Laufbahn und unter Vorlegung der erforderlichen Jeugnisse über ihre Befäh’gung, binnen vier Wochen bei der Könlgl. Hof-Domainen-Kammer zu melden. 5) Bei dem K. Bergrath it in Folge gerichrlichen Erkennenisses eine Revisors-Stelle in Erledigung gekommen. 4) Zu Berichtigung des in Nr. 57 des Regierunge-Blatts eingerückten Aufrufs der Bewerber um die erledigte Stelle eines Oberamts-Arztes zu Sulz wird nachtraglich bemerkt, daß mit dieser Seelle, neben einem Gehalt von Zoo fl. und einem Schreibmaterialien-Aversum von 1° fl. aus der Staatekasse, eine Besoldung von 150 fl., eine Pferds-Ration und ein Schreibmateriallen-Aversum von 10 fl. aus Corporations= Kassen verbunden ift. 5) Mit der erledigten S:elle elnes Lehrers der vierten Classe des Lyceums in Tübingen, welcher :„— 14 jährigen Schülern in den alten Sprachen und den gewöhnlichen Realien Unterricht zu ertheilen hat, ist ein Einkommen von ungefähr sleto fl. verbunden, nämlich ein firer Gehalt von 59: fl. nach Competenz-Preisen (worunter 137 fl. Geld und 200 fl. Hauezine, 1 Scheffel Roggen, 29 Scheffel Dinkel, 2 Scheffel Haber, 5 Eimer 4 Jwmi Wein, 7 Meß Holz und 32o Büschel Relsach) und eiwa 450 fl. Schul= und Lehrgelder. Die Bewerber um diese Stelle haben längstens lanerhalb drei Wochen ihre Eingaben beim K. Studienrath einzureichen. 6) Die erweiterte lateinische Lehr-Anstalt in Ludwigsburs bedarf elnes neuen Lehrers, welcher in der dritten Klasse derselben d0 bis „:2jährlge Schüler zu unterrichten, und wöchentlich 50 Lehrstunden in den alten Sprachen und den gewöhnlichen Realfächern zu geben hat. Das mit dieser Stelle verbundene Einkommen bekteht in 416 oo fl. an baarem Geld. Die Bewerber um dieselbe haben längstens innerhalb 3 Wo, chen ihre Eingaben bei dem Srudienrath ein zureichen. 7) Die Bewerber um die erledigte Pfarrei Grimmelfingen, Didcese Ulm, welche 100 Kirchen- Genossen zählt, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschrifrsmäßig zu melden. Dus Einkommen beträgt 559 fl. nach Eratsund 51: fl. nach Competenz-Preisen. Darunter siad r05 fl. an Geld; die Zehnten sind bis zum Jahr 133) einschließlich gegen fire Raruralien verpachtet. 6) Die erledigte Pfarrei Laichingen, Diöbcese Münsingen, zählt 1777 Pfarr-Genossen, und ist nach Abzug von 50 fl. in Gild und Naturalien für den gelstlichen Besoldungs-Verbesserungs, Fonds noch mit einem Einkommen von 63: fl. nach Competenzund 983 fl. nach Etats-Preisen verbunden. Die Güter und ein kleiner Theil vom Zehnten sind auf mehrere Jahre verpachtet. Die Bewerber haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftsmäßig zu melden. 9) Die Bewerber um das erledigte Amts- Notariat Winnenden, O. A. Waiblin, gen, haben sich binnen drei Wochen bel- dem K. Gerichtshof in Eßlingen zu melden. Am 4. d. M: sind die Rechts.-Erkenntnisse vom Monat Augusi d. J. ausgegeben worden. 417 Nro. 43. Regierungs--Blatt für das. Königreich Württemberg. Freitag, den 12. Oktober 1827. Inhalt. Königl. Dekrete. Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung derr in das evangelische Seminar zu Tübingen aufgenommenen und zum akademtschen Sziadium höherer Wissenschaften ermächtigten Jünulinae. — Verfügung, in Betreff der bevorstehenden Weinlese. — Verfügung, in Betreff der Vesetzung des vierzehnten Bewirks der Commissariake für die Wirthschafts= Abzaben. Dienst-Erledigungen. I. Unmittelöbare Königläiche. Dekre te. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majeß t haden vermöge höchster Entschließung vom 3. d. M. den Pfarrer Burger in Obersteinach, D.kanats Blaufelden, mit dem gewöhnlichen Pfarr- Ruhegehalt in den Ruhestand zu vr#sohen, und diese Stelle dem Pfarrer Bur-Ger zu Wiesenbach, gleichen Dekanat#s, zu verleihen gnädigst geruht, 418 vermoͤge hoͤchsten D.krets vom 4. d. M. die in Erledigung gekommene evangelische Pfarrei Dapfen, Dekanats Münsingen, dem Pfarrer Cammerer zu Rothenacker, Dekanats Blaubeuern, und durch hoͤchste Entschließung vom 6. d. M. die katholische Anna-Caplanei in Tettnang dem Vikar Werner in Ehingen gnaͤdigst uͤbertragen. Sodann haben Hoͤchstdieselben durch hoͤchstes Dekret vom 6. d. M. die erledigte Oberamts-Richters-Stelle in Freudenstadt dem Jusisz= Rath Weinland in Reutlingen zu übertragen geruht. Die patronatische Präsentation des Pfarrers Diezel zu Nassau, Dekanats Creglingen, auf die erledigte Pfarrei Hollenbach, Dekanats Künzelsau, ist den 3. b. M. bestätigt worden. II, Verfügungen der Departements. A.) Des Devartements des Innern: Des Studienraths. Bekanntmachung der in das cbangelische Seminar zu Tübingen ausfgenommenen, und zum alademischen Studium höherer Wissenschaften ermächtigten Jünglinge. In Folge der im vorigen Monate vorgenommenen Prüfungen für das akademische Studium höherer Wissenschaften sind von den dabei erschlenenen Jünglingen, wegen unzureschender Kenntnisse, von kem Studium der evangelischen Theologie 4, von dem der katholischen 2, von dem der Rechtewissenschaft -, von dem der Medizin und höhern Chirurgie 5, von dem der Cameral, Wissenschaften : vor der Hand zurückgewiesen worden. Von den übrigen sind: I. in das ebangelische Seminar zum. Studiam der evangelischen Theokogie aufgenommen worden (ausser denjeniger, welche aus dem niedern Seminar von Maulbronn in dasselbe einrücken) von 13 Bewerbers solgende: 1) Albert Bar dili, Sohn des Pfarrers zu Schafbausen 419 2) Franz Rudolph Immanuel Binder, Sohn des Collaborators in Leutkirch, 5) Karl Friedrich Brakenhammer, Sohn des Mällers zu Gechingen, 4) Johann Karl Fischer, Sohn des Küblermeisters zu Gaildorf, 5) August Landenberger, Sohn des verstorbenen Pfarrers zu Flötzlingen, 6) Ferdinand Eduard Ruß, Sohn des verstorbenen Kaufmanns in Ulm, 7) Simon Ludwig Weinmann, Soehn des verstorbenen Kaufmanns in Stuttgart, 3) Karl Eduard Albert Wüst, Sohn des verstorbenen Gastgebers in Murrhardr. II. Zum Studium der evangelischen Theologie ausserhalb des Seminars sind ermächtigt worden: 1) Eduard Bürger, Sohn des verstorbenen Rechnungsraths, Schäferei-Ober-Inspebrtors in Stuttgart, 3) Karl Jakob Friedrich Flachsland, Sohn des verstorbenen Lieutenants zu Adelsheim, 3) Georg Friedrich Haueisen, Sohn des Mezgermeisters zu Rürtingen, 4) Karl Friedrich Henner, Sohn des Gastwirths in Ulm, 5) Karl Heufer, Sohn des Pfarrers zu Schmalfelden, 6) Julius Ferdinand Karl Eberhard Huber, Sohn des Direktors des Koͤnigl. Gerichtshofs in Eßlingen, ·) Heinrich Kretschmer, Sohn des Oberamts Richters, Ober · Aribunal- Raths in Rottenburg, 3) Gotthold Heinrich Lehmann, Sohn des Schullehrers in Markgrdaicgen, 9) Albert Heinrich Mohr, Sohn des Pfarrers zu Ensingen, 20) Gottlieb Roß, Sohn des Schultheißen zu Pfluyfelden, 11) Friedrich Wllhelm Ruß, Sehn des verstorbenen Kaufmanns in kllm, 12) Ludwig Heinrich Schaufler, Sohn des Hof-Drehers in Sturtgart, 13) Adolph Friedrich Schemer, Sohn des verstorbenen Konditors in Ulm, 14) Karl Alois Schmitt, Sohn des verstorbenen Hofmusikus in Stuttgarr, 15) Karl August Staudenmaier, Sohn des Schreiblehrers zu Ulm, ½16) Adorphy Zenneck, Sohn des Pfarrers zu Thalbetm, ::) Friedrich Zwißler, Sohn des Kaufmanns zu Reutlingen. 420 III. Zum Studium der katholischen Theologle außerhalb des Wilhelmsstifts: ) Jakob Mattle, Sohn des Mezgermeisters in bingen, 2) Franz Kaver Raible, Sohn des verstorbenen Bauers zu Eutingen. IV. Zum Studium der Rechtswissenschaft: 1) Eduard Beurlin, Sohn des Ober-Bauraths in Stuttgart, 2) Ludwig Rudolph Wilhelm Bosch, Sohn des Pfarrers zu Gallenkirchen, 5) Wilhelm Gottlob Burk, Sohn des Dekans in Göppingen, 4) Karl Friedrich August Feher, Sohn des Rechts-Consulenten in Stuttgart, 5) Karl Konrad Sigmund Gros, Sohn des Geheimen Raths in Stuttgaft, 6) Franz Karl Greiß, Sohn des Gerichts-Norars zu Oehringen, k*) Georg Adolph Heinle, Sohn des verstorbenen Raths und Stadt-Oberoogts in Oehringen, 3) Ernst Gottfried Hörner, Sohn des Förstl. Lewenstelm'schen Forst Verwalters zu Löwenstein, 9) Eduard Ernst Reinhardt Kapf, Sohn des Dekans zu Tuttlingen, 10) Emil Klein, Sohn des verstorbenen Ober-Medizinalraths in Stuttgart, 11) Franz Eduard Kübel, Sohn des Scadtraths in Heilbronn, 12) Gottsob Frledrich Landerer, Sohn des Guts-Besißers zu Alpirsbach, 15) Siehhan Lang, Sohn des Fürstl. Taxis'schen Kapelloieners zu Schloß „Taris, 14) Karl August Lebret, Sohn des Regierungesraths, geheimen Registrators in Stuttgart, 15) Karl Lehr, Sohn des Hofraths und Theater-Direktors in Stuttgart, 16) Emil v. Lindenau., Sohn des Obersten in Stuttgart, 7) Gottlieb Ludwig Löffler, Sohn des verstorbenen Schullehrers zu Großsachsenheim, 18) Avolph Marß, Sohn des Oberamtmanns zu Hall, " 19) Samuel Christoph Frledrich Müller, Sohn des verstorbenen Sekretärs in Ellwangen, 421 20) Johann Gottlieb Restle, Sohn des Mehlhändlers in Stuttgart, #:1) Karl v. Neubronner, Sohn des Ober-Justizraths in Ulm, a:) Eduard Franz Schefold, Sohn bes vormaligen Geheimen Raths in Biberach. V. Zum Studium der Medizin und höhern Chirurgie: 1) Ernst Bengel, Sohn des verstorbenen Prlaten in Tübingen, :) Maximilian Anton Bosch, Sohn des Schullehrers zu Sechtenhausen, 5) Karl Braun, Sohn des Ober-Zoll- Verwalters zu Craileheim, 4) Immanuel August Hartmann, Sohn des Regierungsraths in Reutlingen, 5) Franz Jakob Hoering, Sohn des Wundarzts zu Willsbach, 6) Georg Friedrich Raschold, Sohn des verstorbenen Safflangerbers in Calw, 7) Ferdinand Pistorius, Sohn des Stiftungs-Verwalters zu Göppingen, 3) Karl Zimmer, Sohn des Cameral-Verwalters in Pfullingen. VI. Zum Studium der Cameral, Wissenschaft: 1) Franz Gustav Adolph Hirzel, Sohn des Oberamtmanns in Spaichingen, 2) Rudolph Gottlieb Laub, Sohn des Gastgebers in Tuͤbingen, 3) Wilhelm Gorifried Scholl, Sohn des verstorbenen Pfarrers zu Beuteksbah, 4) Friedrich Wocher, Sohn des Hofraths zu Neutrauchburg. VII. Zum Studium der Forst-Wissenschaft: Christian Martin, Sohn des Cameralamts- Dleners in Erailsheim. VIII. Zum Studium der Philosophile und Philologie: 1) Karl Christian Eberbard Ehmann, Sohn des Pfarrers zu Degerschlacht, ) Wilhelm Friedrich Albrecht Wucherer, Sohn des Pfarrers zu Hengsfeld. Stuttgart den 1. Oktober 1377. Süskind. 422 B.) Des Departements der Finanzen: Des Finanz-Ministerium. P) Verfügung, in Betreff der bevorstehenden Weinlese. Indem die Königl. Cameral= Beamten, welche Weingefälle zu verwalten haben, hinsichtlich der diesjährigen Weinlese nicht nur auf die in jener Beziehung bestehenden Vorschriften, sondern auch auf die zum Zwock einer verbesserten Weiobereitung in neuerer Zeit erlassenen Verfügungen (insbesondere auf die im Reg. Blatt von 1825, S. 506 ff. gbgedruckle) hiedurch hingewiesen werden; wird denselben noch folgendes eröffnet: 1) Auch da, wo die Gefälle um Geld verpachtet siad, hat der Cameral-Beamte gleichwohl mitzuwirken, daß die Lese nicht übereilt, sondern, um die Güte des Gewächses zu erhöhen, solange die Witterung und andere Umstände es zulassen, ausgeseht werde. :) Von dem Natural- Gefäll-Ertrage bat jede Beamtung die ihr zugewiesenen Ansgaben an Besoldungen und Penfienen, unter den Keltern, vorschriftmäßig abzugeben-5) Wegen des übrigen Weins werden die Finanz: Kammern den einzelnen Cameral-Aemtern besondere Verfügungen zugehen lassen. Nach Veendigung der Kelter-Geschäfte sind die den Cameral, Aemtern (vgl. Regierungs= Blatt von 1822, S. 765) vorgeschriebenen Anzeigen über das Ergebniß der Weinlese dem Finanz-Ministerlum ungesäumt zu erstatten. Stuttgart den 9. Oktober 1827. Weckherlin. b) Verfügung. in Bekieff der Beselzung des vierzehnten Bezirks der Commigsüriate für die Wirkhschafts-6 Abgaben. Unter Beziehung auf die Versügung vom 3. v. M., die Bezirke der Commissa, riate für die Wirthschafts-Adgaben betreffend, wird hiemit bekannt gemacht, daß der Umgelds-Commissär des vierzehnten Bezirbs (der Cameral Aemter Hall, Crailsheim, Roth am See, Mergentheim und Ereglingen), Hergenröther, zu Crailsheim, ver- 413 möge höchsten Dekrets vom F. d. M. seinem Ansuchen gemäß, wegen leidender Gesundheit, von seiner Stelle entlassen, und dieselbe dem bisherigen Cameral-Amts-Verweser in Maulbronn, Grauer, übertragen worden ist. Stuttgart den 9. Oktober 1827. Weckherlin-Dienst-Erledigungen. 1) Da nach den von Seiner Koͤniglichen Majestaͤt bestaͤtigten Statuten des Catharinen-Holpitals zu Stuttgart zu desto groͤßerer Gemeinnuͤtzigkeit dieser Anstalt und namentlich in der Absicht, den Candidaten der Heilkunde eine weitere Gelegenheit zur prabtischen Ausbildung zu verschaffen, den rztlichen Vorstehern dieser Anstalt ein Gehülfe beigegeben werden soll, der dieselben in allen ihren Verrichtungen zu unterstüßen, und zu dem Ende seine Wohnung in dem Hause zu nehmen hat: so werden die Bewerber um dlese Stelle, welche je auf die Dauer eines Jahrs übertragen wird, und mit welcher neben freier Wohnung ein jährlicher Gehalt von 150 fl. verbunden ist, hleimit aufgefordert, erstmals binnen drei Wochen sich bei dem Miülsterium des Innern, unter Vorlegung der erforderlichen Z'ugnisse über ihre Herkunft und ihre bisherige Laufsbahn zu melden. Es wird dabei bemerkt, daß die Bewerber wenigstens die ärztliche Fakultätsprüfung mit Erfolg erstanden haben müssen, und daß unter mehreren außerdem gleich tüchtigen Bewerbern demjenigen der Vorzug gegeben werden wird, der nicht blos für die Medicin, sondern auch für die Chirurgle und Geburtshülfe sich wenigstens theoretisch gebildet hat. a) Die Bewerber um die erledigte evangelische Pfarrei Grulbingen, ODidcese Göppingen, welche mit Einschluß der evangelischen Bewohner von Wlesenstaig 2000 Pfarr, Genossen zählt, und ein Einkommen veon 6o5 fl. nach Competenz= und 2 16 fl. nach Etats-Preisen (worunter 130 fl. in Geld bestehen) gewährt, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. 3) Die erledigte Pfarrei Zell und Altbach, Diod ese Eßlingen, begreift 1300 Pfarr= Genossen. Der Giistliche hat im Fillal Altbach an jedem Feiertag eine Predigt 424. Mit angehängter Kinderlehre, welche dafuͤr im Mutterort unterbleibt, ferner alle Taufen, Hochzeiten und Beerdigungen zu besorgen, deßgleichen jährlich fünf Beichtund Abendmahls. Predigten, die Kirchweih= und die Dankpredigt, und am Donnerstage jeder Woche eine Kinderlehre zu halten. Das Einkommen beträgt nach Etats-Preisen 62o fl. 57 kr., und nach Competenz-Preisen 509 fl. 57 kr. Die Bewerber haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangeltschen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. 4) Die wieder zu besehende katholische Pfarrei Dorfmerkingen, Oberamts und Dekanats Neresheim, begreift den Pfarrort mit 629 Pfarr= Genossen, und hat an Gäter-Ertrag, Zehnten, Grund-Gefällen, Besoldungen und Gefällen ein Einkommen von boo fl. Dle Geilstlichen, welche sich um diese Stelle insbesondere vewerben wollen, haben ihre Eingaben vorschriftmäßig binnen vier Wochen an den katholischen Kirchenrath einzuschicken. 5) Die Bewerber um das erledigte Amts, Notariat En zweihingen, Oberamts Vaihingen, haben sich innerhalb drel Wochen bei dem K. Gerichtshofe in Eßlingen zu. melden. » ,». 6) Am 2. d. M. ist ber Am- 3, Notar Schröber in Winnenden, Oberamts Watelinger, gestorben. 425 Nro. 44. Regierungs-Blatt Königreich Württemberg. Samstag, den #0. Oktober 182#7. c Inbalt. Gerfügungen der Deparkements. Weitere Bekanntmachung, die in einzelnen Gemeinderaths-Bezirken vollendete Bereinigung des Unterrfandswesens betreffend. (Nro. VI.) — 1. Unmittelbare Königliche Detrete. Keine. II. Verfügugen dber Departements. Des Justiz-Departements: Der Hypotheken-Commission. Weitere Bekaantmachung, die in einzelnen Gemeinde-Raths,Bezirken vollendete Bereinigung des Unterpfanvswesens betreffend. (Nro. VI.) (Vergl. Reg. Blatt von 16:7, S. 355.) Nach den seit der letzten Bekanntmachung vom 31. August d. J. bis heute bei der K. Hppotheken = Commission eingekommenen Berichten der Oberamts= und Amts-Gerichte sind in den hienach benannten weiteren siebenzig Gemeinderaths- Bezirken die Geschäfte der Bereinigung des Unterpfandswesens vollständig beendiger, auch die neuen Unterpfands-Bücher in Ordnung gebracht worden, und ist somit das Pfand-Gesetz 2c. vom 15. April 132:5 gemäß den durch die betreffenden Bezirks=Gerichte, in Befolgung der Einführungs-Instruktion vom 15. December 13:5, +. 165, erlassenen dffentlichen Kundmachungen, in diesen Orten in volle Wirksamkeit getreten; welches blermit zur allgemeinen Kenntniß gebracht wlrd. Stuttgart den 16. Oktober 1327. Schwab. 42b Sechste Uebersicht der Gemeinderaths-Bezirke, In welchen das Pfand= Bereinigungs-=Geschäft vollendet ist. I. Neckar= Kreié. A) Hauptorte der Pfand-Commissariats-Bezirke: 1.) Markgröningen, Stadt, Oberamts Ludwigsburg, (Pfand-Commissäkr: Idler.) :) Andere Gemeinderaths-Bezirke: a.) Meimsheim, Pfand-Commissariats und Oberomts Brackenheim; 5.) Mönsheim, Pfand-Commissariats Weil die Stadt, Oberamts Leonberg; 4.) Gündelbach, Pfand-Commissariats und Oberamts Maulbronn; 5.) Hegnach, Pfand Commissariats Waiblingen, 6.) Oeschelbronn, Pfand-Commissariats — Oberamte Walblingen. U. Schwarzwald= Krei. A) Hauptorte der Pfand-Commissarians-Bezirke: J.) Freudenstadt, Oberamts-Stadt, (Pfand= Commissär: Lausterer.) 8.) Mezingen, Oberamts Urach, (Pfand-Commissär: Gußmann.) ) Andere Gemeinderaths-Bezirke: 9.) Engstlatt, Pfand-Commissarlats und Oberamts Balingen; 10.) Wittendorf, Pfand-Commissariats Freudenstadt, ".) — Pfand-Commissariats Dornstetten, 15.) Rohren, Pfand= Commissariats Herrenberg, 14.) Mößingen, Pfand- Commissartats Bondorf, 15.) Pfäffingen, Pfand-Commissariats Entringen, 16.) Peterzell, Pfand-Commissariats Alpirsbach, Oberamts Oberndorf; *7) Bronnen, Pfand-Commissariats Willmandingen, Oberamts Oberamts Freudenstadt; Oberamts Herrenberg; 18.) Hausen an der Lauchert, « » s9.)Mägirkdrjge1-- Reurlingen; 20.) Balgheim, Pfand, Commissariats und Oberamts Spaschingen; :1.) Gunningen, Pfand-Commissarlats und Oberamte Tunlingen; 425 22.) Donnstetten, 23.) Zainingen, Pfand-Commissarlats Urach, à1.) Gächingen, Pfand-Commissariate Ehningen, Der Pfand-Commissarlats-Bezirk Urach ist nun vollständig bereinigt. III. Jart Kre ie. ) Hauptorte der Pfand-Commissarlats-Bezirke: ab.) Ellwangen, Oberamts= Stadt, (Pfand-Commissär: Proß.) 26.) Kirchberg, Stadt, Oberamts Gerabronn, (Pfand-Commissär: Carl August Schaible.) Oberamts Urach. -B) Andere Gemeinderaths, Bezirke: * Trleld. ch, Pfand-Commissariats und Oberamts Crailsheim; 19.) Altersberg, Pfand-Commissariars Gschwend, Oberamts Gaildorfz 50.) Brettheim, 51.) Gamesfeld, 32.) Hausen, 55.) Leutzendorf, 54.) Gagsstadt, » 35.) Hornberg, Pfand-Commissariats Kirchberg, 36.) Lendsiedel, 37.) Bohlheim, Pfand-Commissariats Heidenheim, 58.) Bergen weiler, Pfand-Commissariats Giengen, ) Srereßtßreé 5 Pfand-Commissarlats Neuenstein, r.) Kirchensall, O. Amts Oehringen; 42.) Neureuth, 4tS.) Orendelsall, .) Wohlmuthhausen, 45.) Vorderweiß buch, Pfand-Commissariats Winterbach, Oberamts Schorndorf. Der Pfand-Commissartats-Bezirk Schroßberg, Oberamts Gerabronn, ist nun vollständig bereinigt. « Pand-Commissariat Schrozberg,) Oberames Gerabronn; Oberamts Heidenheim: Pfand-Commissariats Forchtenberg, 448 IVV. Donau-Kreis. A) Hauptorte der Pfand-Eommisfariats--Bezirke: Keine. B) Andere Gemelnderaths-Bezirke: 7 S'atsbeim. Pfand-Commissriats und Oberamts Gelslingen; 46.) Holzhaufen, Pfand-Commissariats Ebersbach, Oberamts Göpplugen; . abern, 3 und Weklingen, Pfand- Commissariais arann Oberamts ér.) Bissingen, Pfand-Commissarlats Owen, Klrchheim; S# .) Ellmeney. Pfand-Commissariats Leutkirch, 55.) Berkheim, Pfand-Commissarlats Roth, 54.) Bichishausen, 55.) Münzdorf, 56.) Oedenwaldstetten, 57.) Wilsingen, 53.) Möhringen, Pfand Commissarlats und Oberamts Riedlingen 59P.7 Ebersbach, 60.) Geigelbach, aut und Oberamts Saulgau; 61.) Schindelbach, éa.) Tannau, Pfand-Commissariats nad Oberamts Tettnang; 65.) Michelwinnaden, 67.) Steinhausen, aar · Saesena Oberamts Waldsee; 65.) Stafflangen, 66.) Beßen weiler, Pfand-Commissarlats und Amts-Gerichts Buchau; 6).) Enzkofen, 68.) Günzkofen, 69.) Herbertingen, 70.) Böllkofen, Oberamts Leutkirch; Pfand-Commissariats Havpinger, Oberamts Münfingen; Pfand-Commissariats und Amts= Gerichts Scheer. Zur Beglaubigung: Der Aktuar der K. Krpochekev-Commisson Loser. Nro. 45. Regierungs-Blatt fär dar Köntgreic Württemderg. kr%% den 25. 1827. — Inhalt. —. Königl. Dekreta Dienst-Nachrichten: Verfügungen der Depurtemento: Bek####tmachung die bevorstehende Müfung der Mechts-Candldaten betreffend. — Termin: zu Vornahme der nächsten Semester-Prufung der Justiz-eferendäre. — Außerordentliche Aufmahme in das Wilhelms-Stift. — Bekanntuncchang der in dirsom Jahre zur Priesterwethe zugelassenen katholischen Theologen. Dieast-Erledigungen. I. Unmitte lbare KHutgiche Dekre ##. Dienst-Nachrichten. Seine Koͤnigliche Majestaͤt haben durch hoͤchstes Dekret vom 6. d. M. die erledigte Oberamts-Rlchter= Stelle in Crailsheim dem bisherigen Verweser derselben, Ober-Justiz-Assessor Neuffer, und bie erledigte Oberamts-Richter-Stelle in Aalen dem bisheriten Perweser derselben, Gerichts-Aktnar Steinhofer, zu übertragen geruht. 450 Sodann haben Höchstdleselben durch höchstes Dekret vom 20. d. M. die erledigte evangelische Pfarrei Hessiheim, Dekanats Besigheim, dem Ke- Andler zu Röthenberg, Dekanats Sulz, und die batholische Pfarrei Schönthal, Dekanats Amrichshausen, dem Pfarrer Elser zu Hohenberg- Oberamts Ellwangen, gnaͤdigst uͤbertragen. II. Verfügungen der Departements. A.) Des Justiz-Departements: Des Justiz-Ministerium. ) Bekanntmachung, die bevorstehende Prüfung der Rechts-Candidaten betressend. Diejenigen Rechts-Candidaten, welche zu der nach Art. I der Dienst-Prüfungs=Instruktion für das K. Ober-Tribunal vom 30. November 1320 (Reg. Bl. S. 635) im Monat December d. J. Statt findenben ersten Dienst= Pröfung (Präfung der Rechts-Candidaten) zugelassen zu werden wuͤnschen, werden in Gemaͤßheit der An, ordnung des so eben erwähnten Artikels biemit aufgefordert, ihre diesfaͤlligen Gesuche, welche genau nach den hierüber bestehenden Borschriften eingerichter seyn müssen, bie zum 15. November d. J. bei der unterzeichneten Stelle um so gewisser einzureichen, als im Falle der Nichteinhaltung dieses Termins der Nachtheil des Ausschlusses von dieser Semester-Prüfung für die Säumigen unfehrbcr eintreten würde, woberi noch angefügt wird, daß diejenigen Rechts-Candidaten, welche zwar in dem Termine sich melden, sodann aber ohne Entschuldigung ausbleiben, die für sie hieraus entspringenden nachtheiligen Folgen lediglich sich selbst beizumessen haben werden. Stuttgart den 16. Oktober 1877. Mauocler. 5) Termin zu Vomahme der nächsten Semester-Prösung der Justiz -Referendaͤre. Diejenigen Justiz-Referendäre zweiter Classe, welche in Gemäßheit der dsffentli, chen Aufforderung vom 1. Juni d. J. (Reig. Bl. S. :31) sich zu der zweiten Dienst= 231 Prüfung angemeldet, und nach erfolgter Zulassung zu derselben ihre Probe-Arbeiten in der festaesetzten Frist uͤbergeben haben, werden hiedurch benachrichtigt, daß im Monate November d. J. ihre Pruͤfung bei dem K. Ober-Tribunal vorgenommen. werden wird, und sie dabei in zwei Abtheilungen zu erscheinen haben. Die erste Abrheilung besteht aus den Referenda#ren:. Höss-Horn, Welß, Hardegtgg, Jáger, Reuß; dle zweite Abtheilung aus den Referendären: Steiger, OÖstertag, v. Seybothen, v. Baur, Vellnagel. Oie Candidaten der ersten Abtheilung haben am Dienstag den 73., die der zwesten am Dienstag den 20 November d. J. In Stuttgart sich einzufinden, und beziehungsweilse an den bezeichneten Tagen (Nachmittags zwischen 5 und 5 Uhr) aof der Kanzlei des Ober-Tribunals sich zu melden, um daselbst die weitere Anwessurg. zu erhalten. Die zu der bevorstehenden Prüfung zwar ebenfalls zugelassenen, hievor aber. nicht genannten Referendäre, welche ihre Probe-Arbeiten binnen der anberaumten Frist nicht eingereicht haben, werden hiemit dem angedrohten Präjudlz gemäß von. dieser Semester= Prüfung ausgeschlossen, und auf die nächste verwiesen. Stutigart den 27. Oktober 1827. Maucler. 4532 B.) Des Departements des Innerat Des katholischen Kirchenrathe: #a) Ausf#ero#deliche Aufnahme in das Wilhelms-Susst. In das Wilhelms-Stift zu Tübingen sind, außer den aus den niederen Convikten dahin vorrückenden Zöglingen, noch zu Ergänzung des diesjährigen Abganges, die Goymnasiasten: Scharpf, Franz, Sohn des pensionirten Stadtgerichts-Assessors in Ellwangen, Riedmüller, August, Sohn des Bauern in Aichsteiten, aufgenommen worden. Die neuen Zöglinge haben sich am Mittwoch den 34. Oktober, Nachmittags, mit den vorgeschriebenen Erfordernissen versehen, im Wilhelms-Stifte einzufinden. Stuttgart den 6. Oktober 182)7. Camerer. 5b) Bekanntmachung der in diesem Jahre zur Priesterweihe gnhelalsenen kathelischen Theologen. Am 15. September sind in Rottenburg zu Priestern geweiht, und sonach als Gehülfen in der Seelsorge zugelassen worden: Halder, Joseph, von Osterhofen. Staudenmaler, Anton, vor Donzdorf. Engst, Anton, von Oberwilzingen. Gehringer, Joseph, von Unterkochen. Ruez, Joseph, von Eberhardszell. Lang, Lorenz, von Stetten bei Tuttlingen. Kopp. Joseph, von Bieringen. Lang, Ambros, von. Haisterkirch. Baumann, Lorenz, von Willingendorf. Friker, Georg, von Artisberg. Henle, Werner, von Schôömberg. Seibold, Andreas, von Gmönd. Reifstek, Theodor, von Weillderstadt. 433 Ring, Joseph, von Oedheim. Stendel, Anton, von Ellwangen-. Ruf, Anton, von Reuhausen. Raff, Johann, von Wiesenstetten. Herlikofer, August, von Gmönd. Kreuser, Martin, von Neusaß. Alber, Joseph, von Frrendorf. Muͤller, Joseph, von Biberach. Stuttgart den 9. Oktober 1827. Camerer. Dienst-Erledigungen. 1) Da der Pfand-Commissär Vaihinger in Laussen, Oberamts Besigheim, von seiner Stelle entlassen worden ist; so werden die Bewerber um das hiedurch in Erledigung gekommene Pfand-Commissarlat aufgefordert, binnen vierzehn Tagen unter Angabe ihrer bisherigen Laufbahn und unter Vorlegung der erforderlichen Zeugnisse über ihre Befählgung bei dem Oberamrs-Gerichte Besitheim sich zu melden. à) Die erledigte, mit dem Dekanat-Amt verbundene Stadt, Pfarrel Crailsheim zählt 2619 Pfarr-Genossen in der Stadt, und 7.6 in den Filialien. Das Einkommen besteht in 1196 fl. nach Competenz= und 14½6 fl. nach Erats- Preisen, nämlich in 43 fl. Geld, 46 fl. an Holz, 15 fl. Laudemten, 165 fl. an Emolumenten, und in Güter-Genuß und Zehenten, welche auf den Grund einer 28jährigen Ertrags-Berechaung über Abzug des in 75 fl. Geld, 1: Scheffeln Dinkel und : Scheffeln Haber zu leistenden Beitrags zum Besoldungs-Verdesserungs-Fonds auf 933 fl. nach Competenz= und #158 fl. nach Normal-Preisen berechnet sind. Die Bewerber baden sich Innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. 5) Mit der erledigten Pfarrei Kocherstetten, Diözese Künzelsau, ist die gleichfalls erledigte Pfarrei Schloß Stetten vereinigt worden, und die vereinigte Pfarrei, 454 mit welcher ein Einkommen von 673 fl. nach Etats= und 55)7 fl. nach Competenz=Preisen verbunden ist, wird nun wleder besetzt werden. Die Parochie zählt im Ganzen 973 PfarrGenossen, wovon 566 sich in dem Plarrsitz Kocherstetten befinden. Reben den in Kochersterten zu haltenden Gottesdiensten hat der Pfarrer in der Kirche des eine kleine halbe Stunde davon entfernten Schlosses Stetten je den zwelten Sonntag Vormittags, und noch an elnigen Fest= und Feiertagen zu predigen. Von den übrigen Filialien hat keines eine eigene Kirche oder Schule. Die Bewerber um die fragliche Scelle haben sich innerhalb vier Wochen bel dem evangelischen Consistortum zu melden. 4) Die wieder zu besehende katholische Pfarrstelle im Igersheim, Oberamts und Dekanats Mergentheim, begrelft im Pfarrorte, drei Höfen und einem Weiler 1055 Pfarr- Genossen; außer der Schule des Wohnorts befindet sich auch eine solche im Filial Neuseß. An Güter-Ertrag, Zehenten, Grund= Gefällen, Capital-Zinsen, Bsoldungen und Gebühren, nach Abzug der Ausgabe auf den beständigen Vikar, gewährt diese Pfarrei ein Einkommen von 60% st. Die Geistlichen, welche sich um diese Stelle insbesondere bewerben wollen, baben ihre Eingaben vorschriftmäßig binnen vier Wochen an den katyolischen Kirchrnrath einzuschicken. 435 Nro. 46. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Dienstag, den 30. Oktober 1827. In halt. Könfgl. Reseript, betreffend die Verkündigung der päbfllicken Vullen zu Errschtung des Erbbisthums zu Frei-« burg und der bischöflichen Kirche zu Rottenburg am Neckar. Koͤnigliches Reseript, betreffeud die Verkündigung der päbstlichen Bullen zu Crrichtung des Erzbisthums zu Freiburg und der bischbslichen Kirche zu Rortenburg am Neckar. Wilheim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Oa die päbstliche Bulle vom 16. Angust 1821, welche mit den Worten: „Provida solerslue“ und diejenige vom :. April 1327, welche mit den Worten: „#4 Dominici hregis cuslodiam beginnt, in so weit solche die Bildurg der oberrheinischen Kirchen-Provinz, die Begrenzung, Ausstattung und Einrichtung der dazu gehörigen fünf Visthümer mit ihren Domcapiteln, so wie die Beseung der erzbischöflichen und bischoͤflichen Stuͤhle und der domsüiftischen Präübenden zum Gegenstand haben, von Uns angenommen werden, und Unsere landesherrliche Staats= Genehmtgung erhalten, ohne daß jedoch aus denselben auf irgend eine Weise etwas abgeleitet werden köônnte, was Unsern Hoheitsrechten shaden oder ihnen Eintrag thun urcchte, oder 436 den Landes-Gesetzen und Regierungs-Verordnungen, den erzbischöflichen und bischöflichen Rechten, oder den Rechten der evangelischen Confession und Kirche entgegen wäre, so wird solches hiermit unter dem Vorbehalte, daß wegen der Vollziehung weitere Anordnungen werden getroffen werden, zur Nachachtung bekannt gemacht. Stuttgart den 34. Oktober 1827. Wilhelm. Der Minister des Innern: von Schmidlin. Auf Befehl des Königs: Der Staats= Sekretär, Vellnagel. Pros, Episcopus, ser vus servorum Dei. Ad perbeluam rei Memoriam. Prorida solersdue Romanorum Ponlificum sollicitudo in is componendis et ordinandis, quase ad apliorem Dominici gregis cuslodiam ac procuralionem ex ipsa eliam termporum ac locorum nalura magis erpedire dignoscantur, eos adigit ad novas Episcopales sedes duandoque consliluendas el quandoque illarum aliquss translerendas, ut Domino messis benedicente apliora exinde in fdelis Populi spiriluale bonum Praesidia queant comparari. Statim ac iladue reddita fuit Germanise Pius, Bischof, Diener der Diener Gottes. Zum immerwährenden Gedächtnig! Die fürsehende und eifrige Sorgfalt der römischen Päbste in Beiligung und Anord-=nung alles dessen, was zur besseren Obhur und Pflege der Heerde des Herrn nach der eigenen Beschaffenheit der Zeiten und Orte zweckmäßiger erscheint, treibt dieselben an, bald neue bischöfliche Siße zu errichten, bald einige derselben zu verseßen, um unter dem Segen des Herrn der Erndte für die geistige Wohlfahrt des gläubigen Volkes badurch geeiguetere Schuhwe hre zu errichten. Kaum war daher Deurschland die Ruhe tranquillitas, Nos ad eomponendas res Eecle— aasticas in praeterita temporum calamilato perlurbalas continuo direximus euras Noatras, iisque inBavariae Regno quatuor abhine annis opportune ordinalis Nostras Pariter sollicihtudines absque mors convertimus adillos omnes orihodore fidei cultores, dui achtes sbsunt dominalioni serenissimorum Principum staluumdue Germanise, nempe Regis Wuritembergiee, Magni Ducis Badensis, Blectoris Ilassiae, Magni Ducis Ilassiae, Decis Nassoviae, Liberae Giriketis Francofurlensis, Magni Ducis Megalopoliteni, Ducum Saroniae, Ducis Olidenburgensis, Principis Waldeccensis ac Liberarum Civitalum Hanseaticarum Lubecensis et Bremensis, dui se sc Daratos ostendendo ad. omnem operam dandam pro Episcopakuum ab Apostolica sede vel erigenderum vel instaurandorum convenienti dotalione, Legalos communi nomine Romam hujus rei Causa miserunt. Ast cum res omnes Eeclesiosticae, de duibus oclum fuit, Conciliä#i minime boluerint, spe tamen non decidentes, lore, ut Pro eorundem Principum ec sla-457 wieder gegeben, so verwendeten Wir Unsere Sorgen unausgeseht auf die Herstellung der kirchlichen Angelegenheiten, die durch das Unheil der vergangenen Zeiten in Verwirrung gekommen waren. Und nachdem Wirdiesfe vor vier Jahren in dem Königreich Baiern auf eine zweckmäßige Weife geordnet hatten, so wendeten Wir zugleich ohne Verzug Unsere Sorgfalt auf alle jene Verehrer des wahren Glaubens, welche gegenwärtig unter der Herrschafte der Durchkauchtigsten Fürsten und Staaten von eutschland, nämlich des Königs von Wärttemberg, des Großherzogs von Baden, des Kurfürsten von Hessen, des Großherzogs von Hessen, des Herzogs von Nassau, der freien Stadt Frankfurt, des Großberzogs von Mecklenburg, der Herzoge von Sachsen, des Herzogs von Olbenburg, des Fürsten von Waldeck und der freien Hansestädte Lübeck und Bremer sich befinden, welche, um ihre Bereitwilligkeit an den Tag zu legen, Alles beizutragen, damit durch den apoestolischen Stuhl Bisthämer mit schicklicher Ausstattung entweder neu errichtet, oder hergestellt werden möchten, deßhalb eine gemeinschaftliche Gesandtschaft nach Rom sendeten. Daman sich jedoch nicht über alle kirchlichen Gegenstände, wovon es sich handelte, vereinigen konnte, Wir gleichwohl die Hoffnung nicht aufgegeben, daß dieses in der inum sapientia valeant illae in posterum eomponi, ne interea Chrisli fideles in diclis regionibus commoranies, duos in maxima „pirilualis regiminis necessilale agnoscimus conslilulos, diulius propriis deslituantur Pastoribus, ad nonnullarum in praecipuis ipsorum Principum et slaluum ciritalibus e#c territoriis Sedium ereclionem ac Dioecesjum circumscriplionem procedendum esse decrevimus, ut celerrime Ecclesiis illis de suis Episcopis providere valcamus, reservala nobis cura, calbolicos aliorum Principum subdilos iis Dioecesibus, quos commodiores judicabimus, in posterum achungendi. Audito igütur consilio nonnullorum venerabilium fratrum Nostrorum, sancte Romaons Ecclesi# Cardinalium, ex cerla scienlia ac malura deliberatione Jostris dedue Aposlolice potestalis Plenitudine supprimimus, annullamus et exstingui mus lillum, denominalionem, naluram et essentiam tolumqdue prasenteim stakum vaconlium tam Episcopalis Ecelesis; Conslanliensis quam Prieposituree vere nullius Sanchi Viti Elvacensis, una cum suis capilulis, ad eflecktum Dbere procodendi ad inlra dicendas novas Ecclesiarum tiones ac Dicecesium ereccircumseriplliones, 438 Folge, gemuͤß der Weisheit jener Fuͤrsten und Staaten, noch werde geschehen können, so haben Wir, damit unterdessen die in jenen Gegenden wohnenden Glaubigen, welche Wir in Vetreff der geistlichen Verwaltung in die größte Noth verseßt sehen, nicht länger elgener Hirten entbehren müssen, zur Errichtung einiger bischöflicher Site in den vorzüglicheren Städten und Gebieten jener Fürsten und Staaten, und Umschreibung der Dib5zesen vorzuschreiten beschlossen, um auf das geschwindeste jene Kirchen mit eigenen Bischöfen versehen zu können, Uns die Sorge vorbehaltend, die katholischen Unterthanen anderer Fürsten mit der Zeit jenen Dibcesen anzuschließen, die Wir für die bequemsten dazu halten werdes. Nach einvernommenem Rathe einiger Unserer ehrwürdigen Vrüder, Cardinäle der heiligen römischen Kirche, unte#-drücken, zernichten und vertilgen Wir daher mit sicherer Erkenntalß und reifer Ueberlegung und kraft der Fülle der apostolischen Gewalt den Titel, den Namen, die Natur, das Wesen und den ganzen gegenwärtigen Bestand der erledigten sowohl bischöflichen Kirche zu Constanz, als der zu keiner Dioͤcese gehoͤrigen Prohstei zum heiligen Vitus in Ellwangen, sammt ihren Capiteln, in der Absicht, um frei zu der unten zu benennen- alqque ulterius immulamus slalum præsenlem Episcopalinm Ecclesiarum Mogunlinæ ac Puldensis, ita ul illa a quocumquo Metropolitico jure Archiepiscopi Mechliniensis omnino sublracia, et non ampliuis dispositioni nosstrarum Litorarum Aposlolicarum incipientium — Qui Christi Domini = datarum tertio Halendes Decembris anni millesimi octingend##nimi primi sabjecla remanest, aldue ist# a vegulari stalu per alios Apostolicas Literas fel. mem. Benedicli duarti Pradecessoris Nostri, qunrum inilium = In Apostolics = Constilulo ad stalum secularem iranslata inlelligalur. decimi Ac scientia„ deliberatione et Potesiate similibus ad omnipotentis Dei’gioriam, orthodore fidei exaltationem ct calholicn Religionis incrementum Friburgum. Brisgovis civilatem principem, Audiorum Academiee alisque fundationibus inagem alqdue a. novem mille et amplius civibus inhabitatam, in civilalem Archiepiscopalem, ac celeberrimum Templum sub tilulo assumlionis Bealae Mariae Vir ginis in Ecclesiam Archiepiscopalen et Parochialem, parilerque Roltemburgum ad Nicarum, olim caput Ducaius Hobenbergensis, in medio regni Wuritember-459 den neuen Errichtung von Kirchen und Umschreibung der Dibcesen vorschreiten zu können. Ferner verändern Wir den Zustand der bischöflichen Kirchen zu Mainz und Fulda dergestalt, daß jene allem Metropolitan= Rechte des Erzbischofs von Mecheln entzogen werde, und nicht mehr an die Anordnung Unsers apostolischen Briefs, welcher anfängt „OQui Chriz## Domini bom 29. Novbr. 1801 gebunden sey, diese aber von dem klösterlichen Stande, in welchem sie sich gemäß des apostolischen Briefs, Unseres Vorfahrers Benedict XIV. seligen Andenkens, der mit den Worten anfängt: stolicæ elc.“ befand, enthoben, und in weltlichen Stand versetzt werde. Mit gleichen Erkruntnig, Ueberlegung und Gewalt, zur Ehre des Allmächtigew Gottes, zur Erhöhung des wahren Glaubens und zur Veförderung der katholischen Religion errichten und bestimmen Wir für alle Zeit Frciburg, die Hauptstadt im Breisgau, welche sich durch eine hohe Schule und andere Stistungen auszeichnet, und von mehr als 9900 Bürgern bewohnt wird, zur erzbischöflichen Stadt, und den sehr berühmten Tempel unter dem Titel der Aufnahme der seligen Jungfrau Maria, zur erzbischöflichen Kirche und Pfarrkirche; deßgleichen Rotete.“ ln Apo- giae, in quo Tribunal Provinciae existit, quodque incolae quinque mille quingentĩ inhabitant, in civitatem Episcopalem, in eaqdue Peramplum Templum sub invocatione Sancti Moarläni Episcopi et Conlessoris in Beclesiam Episcopakem, nec non Limburgum ad Lahnam, fertili solo in medio Ducalus Naessorici situm et bis mille septingentos continens hoabilatores in civitatem similiter Episcopalem, et in illa existens Templum sub Invocatione Sancti Ceorgii in Ecelesiam item Episcopalem, cum omnibus juribus, jurisclic onibus, praeminentiss, honoribus et privilegiis Archiepiscopali et Episcopalibus respechlive sedibus legitime compelentibus, perpetuo erigimus et conslituimus; anledickae vero Metropolikanae Ecclesiae Friburgensi prselatas quatuor Episcopales Ecclesias Moguntinam, Fuldensem, Bottemburgenseln ac Limburgensem suffraganeas assignamus. Porro qduodliber Capitalum tam Metropolitanse Friburgensis quam Catheilralium Ecclesiarum Moguntinae ac Rottomburgensis ex unice Decanatus dignitate et sex Canonicatibus , Fuldense vero er dignitate Decanakus et quatuor Canonica-40 tenburg am Neckar, ehemals die Hauptstadt des Herzogthums Hohenberg, mitten im Königreiche Württemberg, mit einem Provinzlal = Justiz= Collegium, und 550% Einwohnern, zur bischöflichen Stadr, und den dort befindlichen sehr ansehnlichen Tempel unter Aurufung des helligen Martin, Bischofs und Beichtigers, zur bischöff en Kirche; ferner Limburg an der Lahn, das in einer fruchtbaren Gegend und in der Mitte des Herzogthams Nassau liegt, und 290° Einwohner enthält, gleichfalls zur bischöflichen Stadt, und den dort befindlichen Tempel unrer Aurufung des beiligen Georgs zur bischôftichen Kirche, mit allen Rechten, Gerichtsbarkeiten, Vorzügen, Ehren und Freibeiten, welche dem erzbischöflichen und beztehungsweise den bischöflichen Sizen gesehmäßig gebühren. Der zuvor genannten Metropolitan-Kirche in Freiburg aber welsen Wir die vier genannten bischöflichen Kirchen zu Mainz, Fulda, Rottenburg und Limburg als Suffragan, Kirchen zu. Die Kapitel der Metropolitan-Kirche zu Freiburg nad der Kuhedral-Kirchen zu Mainz und Rottenburg werden aus einer Oekanatswürde und sechs Canonicaten; das Capitel zu Fulda aber wird aus einer Dekanatswürde und vier Ca- 441 tibus, ac Limburgense ex Decanatus digmilate ac quindue Canonicalibus respeclire constabunt; ac insuper ad Minislrorum numerum aliquantulum augendum sex in Friburgensi ac Bollemburgensi, duatuor in Moguntina et Fuldensi, ac duo in I.imburgensi respechive Ecclesiis Praebendac seu Vicoriae pro totidem Praebendatis endae. seu Vicariis erunt conslabili-Unicuique autem ex memoratis Capitulis, ut Pro chori serritio; pro distributionum et oliorum duorumlibet emolumenlorum divisione, Pro onerum supportolione, Pro rerum ac jurium tam spiritualium quam lemporalium prospero felicique regimine ac direclione quae-Gumque Statuta, Copitula et Decreita, liciia tamen el honesla el Canonicis regulis #ninime adversantia, sub respeclivi pro tempore existenlis anlislitis praesidenlia, inspeclione ct adprobalione condere alqdue edere, nec non graliis insignibus ac privilegiis, quibus alia Calhedralium Ecclesiarum in illis partibus Capilula legitime fraunlur et gaudenl, frui et gaudere libere ac licile Possint el vakeant, licenliom ei laculialem concedimus ac imparlimur. nontcaten; und das zu Limburg aus einer Dekanatswürde und fünf Canoniraten bestehen. Um die Zahl der Kirchendiener zu vermehren, werden in Freiburg und Ror# tenburg noch sechs, in Mainz und Fulda vier, und in Limburg zwey Präbenden oder Caplaneien für eben so viele Präbendaten oder Capläne errichtet werden. Jedem von gedachten Capiteln überlassen und ertheilen Wir die Erlaubai# und die Befugniß, in Betreff des Chordienstes, der Vertheilung der Gefälle und anderer was immer für Gebühren, der Tragung von Lasten, der heilsamen und glücklichen Führung und Leitung geistlicher und zeirlicher Angelegenheiten und Gerechtsame, was immer für Saßungen, Capitels= Schlüsse und Verfögungen, so ferne sie in sich erlaubt und anständig, und den canonischen Vorschriften auf keine Weise entgegen sind, unter dem Vorsitze, der Aufsicht, und mit Gutheißung des zur Ziit bestehenden Vorstehers zu verfassen, heraus zu geben, und sich überhaupt des Genusses aller Begünstigungen, Auszeichnungen und Freiheiten, dessen sich andere Kathedral-Kirchen in diesen Gegenden gesehmäßig zu erfreuen haben, gleichfalle frei und mit Recht zu erfreuen. Cuilibet praesecto Antisliti zupradicharum Ecclesiarum expresse injungimus, ut servalis servandis deputet ex Canonicis unurn, dqui munus Poenilenliarü siabiliter ckercent, ac allerum, a duo Sanca scriplura statis diebus populo exponatur, vel 11# minus commode Canonici ad haec mune-T depulari possint, curabunt Episcopi ut muneribus hujusmodli ab alliis idoncis Presbyleris salisliat, utdue media ad congruam laborum mercedem Presbylerie ipsis comparandam opporlune conduirantur. Cumquo ad Praescriptum Sacri Conci#i Tridentini pro Cleri educalione ac inslilutione seminarium puerorum Eocclesiesli cum ab Episcopo libere regendum el administrandum CEzxistere debeat in singulis nex praedichis tam Archiepiscopali duaim Episcopalibus Ecclesüs, ubi is alummorum alalur numerus, duem respechive Dioecesis necessiles et ulilitas poslalat; cumque in dualuor erx illis jam adesse sciamus, in reliqua Ecelesia, quam primum polerit, eongrue erigendum mandamus. Einem jeden Vorsteher der oben benannten Kirchen legen Wir ausdrücklich auf, daß er, unter Beobachtung der Vorschriften, einen von den Capitularen beauftrage, das Amt eines Pbnitenziars bleibend auszoüben; und einen andern, an tgewissen Tagen dem Volke die heilige Schrift aus ulegen, oder, wenn nicht fuͤnlich zu diesen Obliegenheiten Capitularen angewiese erden könner, so werden die Bischöfe dafür sorgen, daß diesen Amtsverrichtungen von andern rauglichen Priestern Genüge geleistet, und denfelben für ihre Bemühung eine hinreichende Belohnung aus#emittelt werde. In jeder der oben benannten erzischöfli, chen und bischöflichen Kirchen soll nach Vor, schrift der heiligen Kirchen-Versammlung von Trient zur Erziehung und Unterweisung der Clerisei, unter der freien Leirung und Verwaltung des Bischofs, eine geisliche Bildungs-Ansialt bestehen, wo eine dem Bedürfnisse und Ruben der Oiözese angemessene Anzahl von Zöglingen unterhalren werden kann. Da Uns bekannt ist, daß In vier ven jenen Dißzesen bergleichen schon bestehen, so besehlen Wir, daß baldmöglichst in der einzigen noch übrigen ein= solche öweckmäßig errichtet werde. - Volentes nune ad quinque supradictarum Dioecesium circumscriplionem procedere, ut dislinclis singularum finibus nulla qusestio inler respeclivos Episcopos circa Ecclesiasticac jurisdiclionis exerci-445 tium exsurgere possit, praevia dismembratione inlra nominanderum locorum a Dioccesibus et Ecclesiis, e quibus actu dependent, de simili Apostolicae potestatis Plenitudine sequentia decernimüs, praescribimus et constiluimus: Metropolitana Friburgensis Ecclesia pro-Dioecesano suo territorio habebit cunciam ditionem Magni Ducatus Badensis, nempe Paraecias intra limites hujusce Ducalus posites, quae portim ad Constanliensem, Darlim etiam ad Argentinensem, Spirensem, Wormaliensem, Uerbipolensem, Basileensem ac Ratisbonensem Dioe--ceses vel perlinent vel jam perlinebant; alias qualuordecim Paraecias cum sua flieli posilas in Principaltu Hohenzollern Hechingen, ad praelatam Dioecesim Constanliensem Pertinentes, nec non viginti duatuor Paraecias in Frincipalu Hohenzollern Sigmaringem eistentes eidem Conslantiensi Dioecesi speckantes, atque insuper oclodecim Paraecjas Decanatus Vochringen, ac Paraecias septemdecim Densnatus In der Absicht nun, um zu der Umschreibung der oben benannten fünf Didcesen vorzuschreiten, und durch die Ausscheidung der Grenzen derselben jedem Streite über die Ausübung der klrchlichen Gerichtsbarkeit unter den betreffenden Bischöfen vorzubeugen, beschließen und befeblen und bestimmen Wir in der nämlichen Fülle apostolsscher Gewalt, nach vorgängiger Losreißung der unten zu benennenden Orte von den Diöcesen und Kirchen, wovon sie gegenwärtig abhängen, Folgendes: Die Metropolitan-Klrche zu Freiburg wird zu ihrem Didcesan-Sprengel haben das ganze Gebiet des Großherzogthums Baden, nemlich die Pfarreien, welche innerhalb der Grenzen des Großherzog-=thums liegen, und theils zu der Constan, zer, theils zu der Straßburger, Speierer, Wormser, Würzburger, Basler und Regensburger Dibcese entweder gehbren, oder gehört haben jene zeoierzehn Pfarrelen samt ihren Filial= Kirchen, welche im Fürstenthume Hohenzollern-Hechingen liegen und zur benannten Constanzer D.5, cese gehören, so wie vier und zwanzig Parrelen im Fürstenthume Hohenzollern-Sigmaringen, die zu eben dieser Diöcese gehbren, und noch achtzehn Parreien des Drkanats Vöringen, neben siebenzehn r llaigerloch in diclo silas Principalu et ad Praedichkam Dioecesim perlinenies. Episcopalis Ecclesia AMoguntina pro suo terriiorio Dioecesano habebit universam (ilionem Magni Ducalus Hossiaci, nempe Para#ecias ommnes Dioecesi Mogunlinse reliduas posl separationem locorum sub dilione Bararica caxistenlium, aliadue loca ei Paraecias ex Rolisbonensi ac Wormaliensi Diocccsibus, nec non unicam Poraeciam lori Herbstein ex Dioecesi Fuldensi, ad Magnum Ducatum praediclum in lemporalibus pertinentes, ac denique Paraecias in locis Darmsladt, Giessa et Ollenbach, ejuschem Magni Ducatus llasi aci, ila tamen ul a primo fuluro Episcopo in locis, quae maxima in parie ab Acatholicis inhahilantur, novac parochiaales Ecclesiae pro Calholicis fundentur; si ipsi in wagno sint numero, si vero in exiguo, Paraeciis calholicis ricinioribus adscribaniur. Ecclesia Episcopalis Fuldensis pro Dieecesano suo terrilorio hobebit lolum Electoralum Hassiae, videlicet qdusdraginte Paraecias actu in ipsa Dioecesi comprehensas, Paraecias viginti ex antiqua Metropolitana Pfarrelen des D.kanats Halgerloch, die in eben diesem Fürsteuthume liegen und zu eben derselben Dioͤcese geboͤren. Die bischoͤfliche Kirche zu Mainz wird zu ihrem Diöcesan-Sprengel haben das ganze Gebiet des Großherzogthums Hessen, nemlich alle Pfarreien, welche nach der Trennung der unter Bairischer # heit stehenden Orte der Mainzer Diöcese roch übrig bleiben, und jene Orte und Pfarreien der Regensburger und Wormse## Diöbcesen, nebst der einzigen Pfarrei des Ortes Herbstein aus der Fuldaer Diöcese, die zum weltlichen Gebier des benannten Großherzogthums gehbren, endlich die Pfarreien in den Orten Darmstadt, Gießen und Offenbach im nemlichen Großherzogthum Hessen, doch so, daß von dem orsten künftigen Bischofe in jenen Orten, die größtentheils von Nichtkatholiken bewohm werden, neue Pfarrkirchen für die in beträchtlicher Anzahl dort befindlichen Katholiken gegründer, wo sie sich aber nur in geringer Anzahl befinden, solche den nahe gelegenen katholischen Pfarreien zugetheilt werden. Die bischöfliche Kirche zu Fulda wirt zu ihrem künfiigen Dlöcesan-Sprengel haben das ganze Kurfürstenthum Hessen, nemlich vierzig Pfarreien, die in dieser Dibcese bereits begriffen sind, zwanzig Dioecesi olim Mogunlina, poofea Ralisbonensi, aläue unam in loco Wollemarsen ex Dioccesi Paderbornensi, demplis illis Para#cciorum kractionibus, duae in Bavarico Regno ezistentes prorimioribus alüss Parseciis Dioecesium Regni Bavarise aut jam applicalae luerunt aut brevi ex Para##cjarum aulem exterarum fractiones in Aposlolica delegalione applicabunkur. dilione Hassiaca existentes proximiori olicui Dioecesis Fuldensis Paraeciae vel Parse-Eidem. Fuldensi Dioecesi unitas relinquimus nociis erunt applicandae. interco vem Paraccies in Magno Ducatu Soxonico Vimariensi sitas, de quibus aliter, si opus fuerit, disponendi Nobis et Romanis Pontilicibus suacessoribus Nosiris facultatem libere reserramus. « Ecclesia pPro suo territorio Dioecesano habebit in-Hettemburgensis Episcopalis tegrum Regnum Wurltembergense cum Paracciis omnibus, qduae jam ab anno millesimo oclingentesimo decimo serto ab Augustana, Spirensi, Wormatiensi ei llerbipolensi Dioeccesibus fuerunt scparatae, nec non Parseciis ad suppressam Praeposituram Sancti Vili Elvacensis nullius Dicecesis anten pertinentibus. 45 Pfarreien von der alten Metropolitan, Didcese ehemals Mainz, späterhin Regensburg, und einer Pfarrei in dem Orte Volkmarsen von der Didces Paderborn mit Ausschluß jener Theile von Pfarreien, welche im Königreich Baiern liegen, und anderen Pfarreien Baierischer Didcesen entweder schon zugetheilt sind, oder nchstens aus apostolischer Vollmacht werden zugetheilt werden. Jene im H#ssischen Gebiete liegenden Theile, von auswärtigen Pfarrelen aber sollen der nächstgelegenen Pfarrei in der Faldaer Diöcese zugcetheilt werden. Mit der nemlichen Fuldaer Diöcese lassen Wir noch neum Pfarreien im Großherzogthum Sachsen-Weimar vereinigt, mit Vorbehalt der freien Gewalt für Uns und Unsere Nachfolger, die roͤ-mischen Päbste, wenn es nöthig scheinen sollte, anders darüber zu verfägen. Die bischöfliche Kirche zu Rottenburg wird zu ihrem Diocesan-Sprengel haben das ganze Königreich Württemberg mit allen Pfarreien, welche schon im Jahr 1816 von der Augsbarger, Speierer, Wormser und Würzburger Dlöcese getrennt worden sind, und jene Pfarreien, welche zur unterdrückten Probstei zum heiligen Vitus in Ellwangen, die ohne Dis-Eesan-Verband war, gehörten. Episcopalis demum Ecclesia Limburgensis Dro Dioecesano zuoc terrilorio habebit lolum Ducalum Jassovicum, in duo comprehenduntur quinduaginta oclo Paraeciac ad anliduam Ralisbonensem, et Paracciac duinduahinta duc ad antiqnam Trerirensem ollm Diocceses Metropolitanas speclantes, nec non viginli dueluor Paracciae in Prorincia Dillemburg el Weilburg exielenles,; ac insuper terrilorium Liberac Civilalis Francofurlensis, in quo Ccum ktrihns Piliallihus unica existit Parochialis Reclesia zub lnrvocolione Sanci# Bartholomoeei Apesloli, ad dquam Catbolici omnes diclaec Civilalis ac Terrilorii perlinent, quaeque a supracliela Ralisbonensi Dioccesi pendebal. Supradiclas ideirco Ciwitales et Rcclesias in Archiepiscobpalem et Episcopales eereclas cum praediclis locis et Parseciis quĩnque supranumeratis Ecclesiis Pro respecliro Dioecesano terrilorio altrihulis, illorum incolas ulrinsque sexus tam Clericos duam Laicos pro Clero et Populo perpeluo assignamus; et cujuslibet antisli-Uüs jurisdichlioni spiriluali omnimodo subjicimus, ila ut Personis juxla Canonicas sanctiones dignis et idoneis ad eosdem Archiepiscopalem et Episcopales Ecclesias regendas, tam pro hac prima vice quam 446 Die bischöfliche Kirche in Limburg wird zu ihrem Dibcesan= Sprengel haben das ganze Herzogthum Nassau, worin sich acht und fünfzig Parreien befinden, welche zum alten Metropolitan-Sprengel von Regensburg, und zwei und fünfz!p, welche zum alten Metropolltan= Sprengel vo#n Trier gehdrten, und vier und zwanzig Pfarreien in der Provinz Dillenburg und Weilburg, und zugleich das Gebier der freien Stadt Frankfurt, worinn eine einzige Pfarrkirche unter brAn ufung des heiligen Bartholomäus mit drei Fillalkirchen bestehr, zu welcher von dem oben benannten Metropolitan, Sprengel von Regeneaburg bieher abhängigen: Pfarrei alle katholischen Einwohner der benannten Stadt und ihres Gebietes gehören. Den erwähnten fünf Kirchen weisen Wir die vorgedachten zu erzbischöflichen und bischöflichen erhobenen Städte und Kirchen sammt den als betreffende Diöcesan= Sprengel zugegebenen Orten und PBarreien, und ihre Einwohner beiderlet Geschlechts, geistlichen und weltlichen Standes, als Elerisei und Volk auf immer zu, und unterwerfen sie aänzlich der geistlichen Gerichtobarkeir eines jeden Vorstehers dergestalt, daß denjerigen, welche zur Regierung der erzbilchöftichen und bi, schöflichen Kirchen nach den canonischen luluris lemporibus aposlolica aucloritale, praevio inquisitionis processu a Bomano Pontilice ad formam instlruclionis Piae Memoriae Urbani PTapae Oclavi Praedecessoris Noslri jussu eiflae in singulis cosibus commillendo, Pracficiendis liceal, duemadmodum Nos praccipimus el, mandamus per se ipsos vel per alios eorum nomine, postduam lamen Praesenles Li terae debile aldue inlegre luerint excculae et Praesules ipsi Aposlolicue provisionis Literas conscculi Inerint, veram realem ei corporalem possessionem regiminis, administrationis el omnimotdi juris Dieecesani in pracdictlis Ecclesiis, Civilalihus ac Dioecesihus el bonis allisque redilibus pro dolalione assignatis rel assignandis libere apprehendere apprehensamduc perpeituo relinere. Decernimus interea, ul omnia et singula loca supramemorala ah iisdem sive Vicariis sire aldministralorihus legilime deputalis lempororie pergant gubernari, quibus actu subduniur. Verordnungen würdig und tauglich erach, tet und sowohl für dieses erste Mal, als in Zukunft, durch apostolisches Ansehen nach vorläufigem Untersuchungs-Proceß, welcher von dem rdmischen Pabste, nach der auf Befebl Pabst Urban VIll. sellgen Andensens, Uns##res Vorfahrers, herausgegebenen Form, für jeden einzelnen Fall aufzutragen ist, aufgestellt seipn werden, erlaubt sey, so wie Wir es biemit befehlen und gebicten, durch sich selbst, oder durch andere in ihrem Namen, nachdem jedoch der gegenwärtige Brief gehörig und vollständig vollzogen seyn' wird, und sie als Vorsteher Briefe der gpostolischen Vorsehung werden erhalten haben, einen wahren, wirklichen und körperlichen Besitz von der Regierung, Verwaltung und einem jeglichen Diöcesan-Rechte über benannte Kirchen und Städre und Spren gel, Güter und andere G#fälle, welche zur Ausstattung angewiesen sind, oder noch angewiesen werden, zu ergreifen und den ergriffenen beständig zu behalten. Unterdessen beschließen Wir, daß alle und jede oben benannte Orte von den nemlschen Vikarien oder rechtmäßig aufgestellren Verwaltern einstweilen forthin verwaltet werden, denen sie gegenwärtig untergeordnet sind. AUn zutem omnis et singula superius a Nobis dieposita celerem lelicemque sortiontur ellectum, Venerabili Fralri Joanni Baptislae de Heller, Episcopo Krariensi, duem nominamus, eligimus ac depulamus Pracsentium Literarum nostrarum Erequuntorem, commiltimus ot mandamus, ut ad supradiclarum Ecclesiarum, Capilulorum et Seminariorum in bonis lundisque stabilibus allisckue reditibus cum jure bypothecae specialis et in fundos postmodum ac bona stabilia convertendis ab üs in. proprielale Dossidendis et Admiaistrandis respectivam dolationem procedat, modo et sorma, quibus a Serenissimis Principibus, quorum sub ditione singulae Dioeceses sunt posikae, oblala ot expressa knerunt per inlra memoranda Instrumenla legitima forma exarat#a et ad Nos transmissa, quae servantur in #eachlis hujus Congregalionis rebus Consistorialibus Praepositae, et duorum aulhentica exermpla a preedicto Erequntore singulis Ecclesiis tradentur in eorum respective Archikis asserranda. 448 Damit aber die obigen von Uns getroffenen Bestlmmungen insgesamrt und einzeln in eine schnelle und glückliche Wirksamkeit treten mögen, so ermächtigen und beauftragen Wir den ehrwürdigen Bruder Jehan# Baptist von Keller, Bilschof von Eoara, den Wir zum Vollzieher Unseres gegenwärtigen Briefs ernennen, erwählen und abordnen, daß er zu der, obengedachte Kirchen-Capitel und Seminarien betreffenden Dotation durch ständige Güter und Grundstücke und andere mit Speclal= Ky. potheken versehene Einkünfte, welche späterhin in ständige Güter und Grundstücke v#erwandelt und von ihnen als Eigenthum Pelessen und verwaltet werden sollen, in der Art und Form schreite, wie sie von den Durchlauchtigsten Fürsten, unter deren Botmäßigkeit die einzelnen Diözesen stehen, dargeboten und in den unten zu erwähnenden, in rechtsgältiger Form ausgefertigten und Uns überfandten Urkunden ausgedrückt worden ist, welche bei den Akten dieser den Consistorial = Angelegenheiten vorstehenden Congregation aufbewahret werden, und wovon authentische Abschriften vom vorbesagten Vollzieher den einzelnen Kirchen zur Aufbewahrung in ihren betreffenden Archiven werden übergeben werden. 4 Videlicct Arcbiepiscopali Ecclesise Fri-Durgensi in Brisgoria asignabil Deminalum Liincensem, vulgo Liaz, aliosdue redilus, dune bona redilusqdue in tolum sehlusginla quinque millium lercentam serxaginta dualuor florenorum Rhenensium annuam summam producunt, Proul clare eac dislincie describitur in Insirumenlo ex "speciali mandalo Magni Ducis Badensis die vigesima terlia Decembris anni millesimi ockiogenlesimi vigesimi conleclo. Fundos vero dickus Joannes Baptista Episcopus ita distribuel, ut cx üs obveniant duolannis Archiepiscopali mensae floreni tresdecim mille quatuor cenlum, duibus addendo eas praeslationes infra enarrandas a tribus Calhedralibus Ecclesiis annuatim persolvendas ejusdem EFriburgonsis mensao Archiepiscopalis annui reditus erunt florsnorum dualuordecim millium seplingentotram et decem, Decano Capituli floreni duatuor mille, Primo ex Canonicis floreni bis cuilibet ex alüs duinque Canonicis lloreni mille ochingenmille tercenlum, ti, unicuique demum ex sex Praebendatis sloreni nongenti, Seminario insuper Diosc##ano Hloreni viginti quinque mille, Fabricae Cathedralis Ecclesiae Hloreni Huinque mille ducenli sexaginta. dualucr: Cancellariae Archiepiscopali floreni ter mille, Do-64 Er wird nemlich der erzbischöflichen Kirche zu Freiburg im Breisgau die Herrschaft Linz und andere Einkünfte anweiser, welche Güter und Einkünfte im Ganzen einen jaährlichen Ertrag von siebenzig fünf tausend dreihundert sechs und vier rheinischen Gulden llefern, wie solches blar und deutlich in der auf Specialbefehl des Großberzogs von Baden unter dem 33. December 1320 ausgefertigten Urkunde beschrieben wird. » Der besagte Bischof, Johann Baptist, wird aber die Guͤter dergestalt vertheilen, daß daraus jährlich zukommen: Dem erzbischöftichen Tische: 13,400 fl.; hlezu die unten aufzuzählenden, von den brei bischèflichen Kirchen jährlich zu entrichtenden Geldleistungen gerechnet, werden die fährlichen Einkünfte des Freiburger erzbischöflichen Tischees 44),ofl. sepn; dem Dekan des Kapitels HJo. dem ersten unter den Capitularen 2,dofl. jedem der fuͤnf andern Capitularen 1,8o0ofl. jedem von den sechs Praͤbendaten gaoofslendlich (Dom-Kapläne) dem Seminarium der Dlöcese weiter .a36,ooofl. der Fabrik der Demkirche .6,264fl. der erzbischöflichen Kanzlei. Z, ooofl. mibus denidue BEechesieslicorum emeritorum ei demeritor 2 vel jaem existenlibus vel ab Ordinario, eujus jurisdictioni subdenlur, erigend lloreni octo mille. Praeterea pro Archiepiscopall habitalione assignabit Palaltium in Civitale Friburgensi loro Ecclesiae Metropolilanne adjacens, anten slatibus brovincialibus Bri iegovise destinalum, cum zuis adneris. perl#nntis aldue horto ante portem civilalis, et probabitali ne tam Decani duam sex Canonicorum et sex Pr aebendatorum alies, domos. in pPraedicto lust#r umento descripies. Episcopali Ecclesiae Moguntinae firmis. reditibus et proventibus, duibus acku gaudet, annuam tribuet summam viginti mille. florenorum BRhenensium, pereipiendem ex provenubus. ac reditibus Praesecturae Moguntinae ad exigenda wecü#galia reditusdue Dominicos constilutae, solvendeam duolonnis praediclae Exelebiae ca. lege, vt me-’ summa. gaudest jure. bypo#hecae in honis, lufidis t redilibus Dominicis. uneem Praelecturae Moguntinae, ulque hujusmodi dispositio sirma, atabilis et inconcusss maneat,, doilec ipsi Episcopali. Ecolesiae Moguntinee praedia et fundi, 450. den Versorgungshäusern für ausgediente und dienstunraugliche Geistliche endlich, welche entweder schon bestehen, oder von dem Ordinarins, unter dessen Gerichtsbarkelt sie werden gestellt werden, noch zu errichten sind 3,ooofl. Außerdem wird er zur Wohnung des Erzbischofs das in der Stadt Freiburg am Mönsterplaß gelegene, vormals Breisgauisch-landständische Haus mit seinen Zubehörungen und einem Garten vor dem Stadtthore, dann zur Wohnung des Dekans sowohl, als der sechs Capitularen und der sechs Präbendaten andere in oben erwähnter Urkunde beschriebene Häuser anweisen. Der bischöflichen Kirche zu Mainz wird er zu denjenigen festen Einkünfren und Ge, fällen, deren sie sich bereits zu erfreuen hat, einen jährlichen Betrag von 20.o rheinischen Gulden zutheilen, welcher aus den G#fällen und Einkünften des zu Erhebung der Zölle und herrschaftlichen Einkünfte bestebenden Mainzer Rentk-Amcs zu nehmen und der vorerwaͤhnten Kirche jaͤhrlich unter der Bedingung auszuzahlen ist, daß der gedachte Betrag ein Hypothekenrecht der herrschaftlichen Güter, Grundstücke und Gefälle dieses Mainzer Rent-Amts erhalte, und solche Bestimmung fest, stän- duorum fructus viginti millium florendrum summam annuatim producant, pleno jure ab ens possidenda essignentur, Prout er-Dresse cavetur in Instrumento ex Speciali Mandato Magni Ducis Hassiae et ad Rbhenum die vigesima sexta Augusli anni millesimi octingentesimi vigesimi exarato. Hac autem summa viginti millium florenorum annuorum achuncia recditibus, dui dotem modo extantem Mogunlinae Bcclesiac constituunt, lamJuam supplementum dotationis tota quantitas rediluum, duae inde exurget, ita a dicto Erequukore dislribuenda erit, ut Episcopo florenorum octo millium, Vicario ejus Generali florenorum bis mille quingentorum, cuilibet ern sex Canonicis florenorum mille octingentorum, Primo vero ex qualuor Praebendalis nongenlorum florenorum, et cuilibet ex allis tribus octingentorum florenorum annuos reditus liberos praebeant. Haec tamen dispositio quoad Dercanum, Canonicos et Pracbendalos suum non sortietur ellecktum, nisi cum Mogun--t#nde Cathedralis Bcclesige Cononicorum numerus ad senarium luerit redackus, in duem finem decernimus, ut quatuor es decem illius Capituli achualibus Praebendis primo duomodocumque Jacalurae 451 dig und unerschütterlich bleibe, bis jener bischöflichen Kirche zu Mainz Güter und Grundstücke, deren Ertrag jährlich 2o, ooo fl. abwirft, zum vollen rechtlichen Besitß angewiesen werden, wie solches in der auf Spezialbefehl des Großherzogs von Hessen und bei Rhein am 36. August 1820 ausgefertigten Urkunde ausdrücklich zugesagt wird. Nach Hinzufügung dieses Betrags von jährlichen 20, doo fl. als einer Ausstattungs=Ergänzung zu den Elnkünften, welche gegenwärtig das Vermögen der Kirche zu Mainz ausmachen, wird der Gesamtbetrag der hieraus sich ergebenden Einkünfte von dem vorbesagten Wollzieher dergestalt zu vertheilen seyn, daß dem Bischo B, ooo fl. dessen General-Vikar 2, boo fl. jedem der sechs Capitularen 1,800fl. dem ersten unter den vier Praͤ-bendaten = . Hoofl. jedem der drel anderen ooffl. fährliche reine Einkänfte zu The wrden. Doch wird diese Bestimmung hinsichtlich des Dekans, der Capitularen und der Präbendaten nicht in Wirklichkelt rreten, bis die Zahl der Mainzer Domkapitularen auf sechs zurückgeführt seyn wird, zu welchem Zweck Wir verordnen, daß von den zehen dermaligen Capitelspfründen die 5 oliis non conserantur, ad hoc ut idem Ca-Pitulum ex Decano et sex Canonicis in Poslterum conslet. Interea tamen decem viventes Canonici eosdem annuos reditus percipient, quos anle avulsam ac Spirensi Eeclesiae attributam portionem anliquse Moguntinae Dioecesis percipiebant, quidue post noram eircumscriptionem Dioecesium terrttorsi olim Galliarum per alias Nostras Literss sub plumbo datas terlio Ialendas Decembris anni millesimi octingenlesimi primi stalutam illis altributi fuerunt. . Ouoad Pracbendalosaulem in Moguntina Ecclesia Cathedrali actu non ezistentes, dqduoniom corum vice funguntur Presbpyteri habentes redilus parlim praebendae ex olficio labricae minulse Praesentiarum nomine nuncupatae, parlim pensionum, quae a Gubernio solvuntur, in praesens binc hujusmodi Presbyleri idem servitium cum dictis redilibus Cathedrali Ecolesiae praeeiare pergent, donec Jis decedentibus dusluor supramemoralae Pracbendae ex nund Pro lunc erigendac conslilui possint cum aupra enunciala dotatione annuorum florenorum nongeniorum pro primo, et horenorum octingemorom Pro duclibet ex alüss tribus Praebendatls. 452 vier zuerst erledigt werdenden nicht wieder vergeben werden sollen, damit dieses Capitel künftighin aus einem Dekau und sechs Capitularen beftehe. Mittlerweile werden jedoch die zehn lebenden Capitularen die nemlichen jährlichen Einkünfte fortbeziehen, welche fie vor Trennung eines Theils der alten Mainzer Dibcese und Zutheilung deffelben an die Kirche zu Speier bezogen, und welche nach der neuen, durch einen andern am 29. Nobbr. 1801 unter dem Blei-Sie, gel ausgefertigten Brief von Uns fesigesehten Begrenzung der Dibcesen des vormaligen französischen Gebiets ihnen zuge, theilt worden waren. Wasaberdie bei der Mainzer Domklrche gegenwärtig nicht bestehenden Präbendirten, betrifft, weil deren Stellen Priester verse, hen, welche theils aus der kleinen Kirchen-Fabrik unter dem Ramen Präsenz-Gelder, theils aus Ruhegehalten von Seite der Regierung Einkommen bezlehen, so werden derglelchen Priester denselben Dienst mit besagtem Einkommen zu leisten fortfahren, bis nach ihrem Hintritt die oben erwähnten, jehr für alsdann zu errichtenden vier Präbenden mit obenbesagter Ausstat, tung von goo fl. für den ersten, und V#O fl. für jeden der anderen drei Präbendirten, bestellt werden können. 455 Pro Episcopi aulem habitalione domus illa cum achacente horlo inserviet, qua huc usque gavisus suit, idemque peragendum erit lam pro praesenlibus quam pro #uturis Canonicis, pro duorum habilalione jam assignalac reperiuntur decem domus, duarum qualuor horlos eliam habent adjacentes. Ad labricam Calhedralis Ecclesiae manutenendam et ad sustinendos sumplus ad dirinum vabunlur lundi, praedia aliidque redilus cullum necessarios consera Praedicla Ecclesia ab antiquo possessa; duac ad annuam termillle tercenlum tri-Zinla quinduc florenorum summam portingunt. Idem disponimus Dioccesanum, qduod praevia suppressione Coenobü olim a religiosis viris ordinis. Fralrum Eremilarum Sancli Auguslini inhabitati in ipso Cocnobio cum adnerxis. stabiliter eri-Ecclesia horto gendum consliiuimus, ipsique assignanatque dos decernimus annuos reditus partim er anliquis ejus fundis anno millesimo oclingenlesimo serto restitulis, Parlim ex Posterioribus donationibus et legalis provenienles, ac ter millium seplingentorum florenorum summam constituentes, firma etiam recentissima et uberrimg donacirca Seminarium Zur Wohnung des Bischofs aber wird? dasjenige Haus mit dem anstoßenden Garten dienen, welches der Bischof bis jeßzt inne gehabt hat, und ebenso wird es mit den gegenwärtigen sowohl als künftigen Capitularen zu halten seyn, zu deren Wohnung bereits zehn Häuser sich angewiesen vorfinden, wovon vier auch Gärten anliegen haben. Zur Unterhaltung der Domkirchen-Fabrik und zu Bestreltung der Kosten des Gettesdienstes werden die Grund-Stücke, Gäüter und andere Gefälle beibehalten werden, welche vorbesagte Kirche von Alters her besißt, und welche einen jährlichen Ertrag von 3,555 fl. geben. Dasselbe bestimmen Wir in Betreff des Seminariums der Diöcese, welches Wir nach vorgängiger Aufhebung des vormals. von den Geistlichen des Ordens der Einsiedler-Brüder des heiligen Augustins bewohnten Klosters, in diesem Kloster mit dazu gehöriger Kirche und Garten bleibend zu errichten verordnen, und demselben ein theils aus dessen alten, im Jahr 1306 ihm zurückgegebenen Gütern, theils aus späteren Schevkungen und Verwächtnissen herrührendes, einen Betrag von 3,vooffl. ergebendes jährliches Einkommen anzuweisen befehlen, indem zugleich die neueste a54 lione ipsius farore laclas nec non alüs in poslerum forsan faciendis, quarum redilus eidem Seminario perpeluo erunt addicendi. Idem demum disponimus de Domo Emeritorum Plallonschwabenhemi exislente ac deslinata fovendis et suslenlandis Clericis aut senio lessis aut morbo fractis, qusm Pracviasuppressione Coenoblüclime Canonicis Regularibus ordinis Sancti Augustini inhabitali in hujusce Coenobü fabrica conelilui mandamus, el cujus dolalio annuam prolert summam florenorum mille ocun-Bentorum viginti duorum ulira ca, duce subsidlii charilaliri nomine veniunt collecta in Parle anliduae Dioecesis Aloguntinae Loslea Balisbonensis, quacque sohm huc usIuc solila non exigus capient Iincreinenla. Faoldensis Reclesia Episcopalis habebit agros: Prala el silvas aliosdue redilus annuam zummam llorenorn Hhenensinun viginli ser millium tercenlum ei seplua-Binta constiluenles, prenl lotius describilur in lneirumento ab anledico Eleclore Hassice sub die quarla decima Alarlii ann; milleaumi oclingenlesimi vigesimi primi conzu dessen Gunsten gemachte reichhaltige Schenkung, und andere vielleicht in Zukunft zu machende, deren Einkommen demselben Seminarlum für alle Zeiten zuzuweisen seyn werden, aufrecht zu erhalten ist. Dasselbe verordnen Wir ferner hinsichtlich des Versorgungshauses zu Pfaffen-Schwabenheim, bestimmt zu Verpflegung und Unterhaltung durch Alter entkraͤfteter, oder durch Krankheit gebeugter Geistlichen, welches Wir nach vorgängiger Aufhebung des vormals von den regulirten Chorherren vom Orden des heiligen Augustins bewohnten Klosters, in diesem Kloßter= Gebäude einzurichten verordnen, und dessen Ausllattung jährlich 1828 fl. erträgt, außer demjenigen, was unter dem Namen einer frelwilligen Belstener in einem Theile der alten Mainzer, spater Regens, burger Didbcese gesammelt wird, und da es blsher bezahlt zu werden pflegte, keinen geringen Zuwachs erhalten dürfte. Die bischöfliche Kirche zu Fulda wird Felder, Wiesen und Waldung, dann an, dere Einkünfie haben, welche einen jährlichen Ertag von 26,570 rbeinischen Gul, den liesern, wle es weitläufig in der von vorgedachtem Kurfürsten von Hessen unter em 14. März 1321 ausgeftellten Urkunde beschrieben wird. Diese Ausstattung aber leelo. Hanc aulem dolalionem pracsatus Exequulor ita distribuet, ut Episcopo sex 455 mille floreni, Decano Capiluli bis mille sexcenti floreni, unicuique ex qualuor Canonicis mille octingenti floreni, cuilibet ex dualuor Praebendalis octingenti floreni annuatim obveniant, Fabricae Cathoedralis Ecclesiae duo florenorum millia, Seminorio Dioecesano septem millia florenorum, et Archiepiscopo Friburgensi tamqunm Melropolitano centum sepluaginta floreni annualim persolvantur. Insuper pro hobilatione Episcopi proque Curia Episcopali staluimus dlomum Cathe--drali Ecclesiae prorimam ad montem Sancii Alichaelis cum duchus adjacentibus hortis et perlinentüss suis; pro hoabitalione Deoasni, dualuor Canonicorum et duatuor Praebendatorum alias domos in memorato Instrumento descriples; ac denique pPro Seininario aedilicium prosimum Calhedrali Eccleslae jaim ad hunc usum destinalumn cum horto adjacente. Rollemburgensis Ecclesia Episcopalis gaudebit redilibus singillatim descriplis in Instrumenlo esx speciali Mandato antedicli Regis Wäürltembergensis die docima Norembris anni millesimi oclingentesimi vigesimi consecio, qui qduidem ita a Precdicio wird vorbesagter Vollzleher dergestalt vertheilen, daß « dem Bischof 6,ooo fl. dem Dekan des Capitels 3, 6oo fl. jedem der vier Capitularen 1, 600 fl. jedem der vier Präbendaten. Zoo fl. jährlich zukommen; in die Fabrik der Domkluche ooo fl. dem Seminarlum der Diöcese , ooo fl. dem Erzbischof von Freiburg, als Metropolltan 170 fl. jährlich bezahlt werden. Ueberdieß bestimmen Wir zur Wohnung des Bischofs und der bischöflichen Curie ein der Domkirche zunächst am St. Michagelisberge gelegenes Haus mit zwei daran stoßenden Gärten und Zubehörungen; und zur Wohnung des Dekans, der vier Capitularen und der vier Präbendaten andere in erwähnter Urkunde beschriebene Häuser; endlich für das Seminarium das der Dombirche nahe gelegene, zu diesem Behuf berelts gewidmete Haus mit daran stoßendem Garten. Dle bischöfliche Kirche zu Rottenburg wird die Einkünfte genießen, welche in der auf besonderen Befehl des vorbesagten Königes von Württemberg am 10. Novbr. 1320 ausgefertigten Urkunde einzeln aufgezählt sind, und welche von dem vorbe, Excquulore dividendi erunt, ut Episcopali mensae decem mille floreni, Decaüno Capiluli bis mille duatuor centum loreni, uniculdue c sex Canonicis floreni mille oclingenli, Primo e sex Procbendatis floreni. nongenli, cuilibet ex allis duinque Prachendalis Horeni octingenii, Fahricac Cathedralis Ecclesiae et manulentioni aliorum ageclillciorum floreni mille dualuor cenlum, Seminario Dioece-Sono floreni ocio mille nonaginta duo, Cancellariac Episcopali floreni sex mille nongenti ct sexdecim, Calhedrali Ecclesiac Pro divini cultus expensis Hloreni bis millo centum et quinduaginta, pro aediluo aliisdue Eecclesine inservienlibus floreni octingenti et Archiepiscopo Friburgensi lamqduam Melropolllano octingenli sexaginta qdualuor floreni annuatim obveniant. Quod si Decanus ad munus eliam Vicarii Generalis ab Episcopo elegatur, alii floroni mille ct cenlum ipsi erunt persolvendi; si vero simpler Canonicus Ca-Pituleris ad praclictum Vicari# Generalis munus ab Ebiscopo designabilur, eidem florenorum mille septingentorum augmentum altribuekur. 456 nannten Vollzleher dergestalt zu vertheilen seyn werden, daß dem bischoͤfllchen Tische . ro,oos fl. bem Dekan des Capitels. 2,400 fl. jedem der sechs Capitularen . 1,800 fl. dem ersten unter den sechs Präbendaten hoo fl. jedem der fürf anderen Präbendatten 8oo ft. der Fabrik der Domkirche, auch zur Unterhaltung der uͤdrigen Gebaͤude .. 1,5,400 fl. dem Seminarium der Diöcese .. 685092 fl. der bischoͤflichen Kanzlei. 6,916 fl der Domkirche fuͤr die Unkosten des Gottesdienstes .. 2,160 fl. dem Meßner und andern Kirchendienen 8oo fl. und dem Erzbischof von Freiburg, als Metropolltan jährlich zu gut kommen. Sollte der Dekan von dem Bischofe zum General-Vikar erwählt werden, so sollenihm weitere 1, oo fl, ausbezahlt werden; sollte aber ein bloßer Capitular zu vorbesagtem Amte eines General-Bikars vom Bischof ernannt werden, so wird ihm ein Zuschuß von #,voo fl. zugestanden werden. 864 fl. Praeleres pro habllatione Episcopi proque curia Episcopali Gomum in eiwvilale HRoltemburgi versus vallem Nicari silam Praesecturae Regiae anten destinalam, cum adjacente horlo ac pDertinentliis suis, pro habälalione Decani Capiluli, sex Canonicorum et sex Praebendatorum alins domos in praediclo Instrumento Pariler descripias, nec non pro Seminario Episcopali pracria sup-Pressione convenlus olim inhabitati a Frtribus ordinis Bealac Mariae Virginis de monte Carmelo, demum ipsius quondam Coenchii ad Nicarum silam in Seminari Clericorum usum respective addici mandamus. Episcopalis Eeclesia Limburgensis gaudebit Donis, fundis, censibus, decimis allisdue redilibus annuam summam conslituenlibus viginti unius millium sexcentum sex florenorum, Prout apparet ex Instrumento de speciali mandalo Ducis Nassorviae die terla Januarü currentis anni millesimi oclingentesimi vigesimi primi consecio, quos duidem redilus Eredunlor Praedictus Hila distribuet, ut in singulos annos obveniant Episcopo foreni sex wille, Decano Capikali bis mille duatuor cenlum floreni, Primo Canonico, dui simul Parochus 457 Außerdem verordnen Wir, daß zur Wohnung des Bischofs und gur bischöfli--chen Curie ein in der Seadt Rottenburg gegen das Reckarthal hin gelegenes, vormals für die Königliche Landvogtei beslimmtes Haus mit anstoßendem Garten und Zubehörungen; zur Wohnung des Dekans, der sechs Capitularen und der sechs Präbendaten andere in vorbesagter Urkunde gleichfalls beschriebene Häufer; weniger nicht zum bischöflichen Seminar, nach vorgängiger Aufhebung des vormals von den Gelstlichen des Ordens der heiligen Jungfrau Maria vom Berge Carmel bewohnten Klosters, dieses nemlichen vormaligen Klosters am Reckar gelegenes Gebäude zum Behuf eines riester= Seminars angewiesen werden. Die bischöfliche Kirche zu Limburg wird Güter, Grund, Stücke, Zinsen, Zehnten und andere Einkünfte genießen, welche einen jährlichen Ertrag von 21,600 fl. abwerfen, wie aus der auf Spezlalbefehl des Herzogs von Nassau am 3. Januar des laufenden Jahrs 1821 ausgefertigten Urkunde erhellt, welche Einkünste vorbesagter Vollzieher . dergestalt vertheilen wird, daß jedes Jahr « zukommen: dem Bischof... 00.oofl. dem Dekan des Capltels 2, 4 fl. dem ersten Capitular, welcher 458 Limburgensis erit, floreni mille ociingenti, secundo Canonico floreni pariter mille octingenti, tertio Canonico, dui simul erit Parochus BEcclesiae Dietkirchensis, florenie iem mille octingenü, quarto Canonico, dui simul Parochus erit in Altavilla, floreni bis mille tercenkum, el quinto Canonico, simul Parocho in Libera Cirikale Francolurtensi ejusque kerrilorio, ena ipsa summga, duam uti Parochus aclu jam pereipil; super dickarum relenlione Paracciorum ecum memoratis qustuor Canonicis Aposlolica delegata aucitoritale dispensando, cum hoc tamen, qduod curae animarum Paraeciarum hujusmodi per idoneoe Vicarios ab Ordinario servatis servandis ad formam Canonicarum sanctionum approbandos et insliluendos opportune provideatur; primo Sacellano, dqui Canonicum Parochum Limburgensem in animarum cu-Fr adjuvabit, floreni octingenti, secundo Sacellano, cui missas in Sacello Plochlü Limburgensis satislacero incumbet, floreni oclingenti, Archiepiscopo Friburgensi uti Metropolitano pro raln augmenli ejus dolationis bis cenkum septuaginta lloreni, Seminario intra Provinciam consliluto vel conslituendo pro Clericorum Limburgensis Dioecesis educatione et instruchtione floreni mille quingenti, Cancellariac denizugleich Pfarrer zu Limburg seyn wird 12,Boofl. dem zwelten Capitular gleichfalls :, goo fl. dem dritten Capitular, der zugleich Pfarrer zu Dierküchen seyn wird, desgleichen 1,800fl. dem vierten Capitular, welcher zugleich Pfarrer in Eltoille sepn wirnd 2, boofl. und dem fünften Capitular, zugleich Pfarrer in der frelen Stadt Frankfurt und deren Gebiete, derselbe Betrag, welchen er als Pfarrer jeht schon beziehr wobei der Vollzleber, kraft der ihm ertheil, ten apostolischen Vollmacht, die erwchaten vier Capitularen wegen Beibehaltung der genannten Pfarreien unter dem Vorbehalt. zu dispensiren hat, daß der Seelsorge in dergleichen Pfarreien durch geeignere von dem Ordinarius unter Beobachrung des zu Beobachtenden, zu Folge der canonlschen Vorschriften zu bestätigende und anzustellende Bikarien auf angemelsene Art fürgesehen werde; dem ersten Capian, welcher zugleich den Pfarrer zu Limburg in der Seelsorge unterstützen wire 8oofl. due Episcopali ac pro ceteris sumplibus administrationis tam Ecclesiastücae qduam bonorum floreni bis mille centum iiginta. Pro Episcopi praelerea habitatione, praevia suppresione Monasterii seu Coenobii olim a Fratribus ordinis Sancti Francisci inhabitali Partem ipsius Monaslerii, dunm hucusquce obtinuit Praeleclus Ducalis, Cum finitimo horto muris seplo, pro Decuno vero, duinque Canonicis et duchus Sacellanis alias domos in praedicto Instrumenio descriptas respeckive assignandas de-Cernimus.“ Antediclo insuper loanni Baptistae Epis-Ccopo immjungimus,, ut animarum curac in. dem zweiten Caplan, welcher in der Capelle des Armenhauses zu Limburg Messe zulesen verbunden seyn wird dem Erzbischof von Freiburg, als Metropolitan, an verhältnißmäßigem Zuschuß seiner Ausstattung dem innerhalb der Kirchen-Provinz errichteten oder noch zu errichtenden Seminar, zu Bildung und Unterweisung der Limburger Dioccesfan=Giistlichkelt ... endlich der bischöflichen Kanzlei und für die übrigen Unkosten der Kirchen= sowohl, als Gäter-Verwaltung „, e fl. Außerdem verordnen Wir, daß er zur Wohnung des Bischofs, nach vorgängiger Ausbevung des Klosters, welches sonst die Geistlichen vom Orden bes helligen Franzisbus bewohnten, den Theil jenes Klosters, welchen bisher der Herzogliche Amtmann inne hatte, nebst dem nahe gelegenen, mit Mauern umgebenen Garten; für den Dekan, die fünf Capitularen und die zwei Capläne aber andere in vorbesagter Urkunde beschriebene Häuser anweise. Weiter geben Wir dem oben benannten Bischofe Johann Baptist auf, daß er für 4. Gooft. 270fl. 1,600 fl. Meitropolilans el Cathedralibus Ecclesiis opportune consulat, slatualdue, a quibus Presbyleris praevio concursu ad normam Cononicarum Sanclionum a rcsbeclivo Ordinario approbandis ac instilnendis et qua cum congrun dolatione in Ecclesiis ipsis debeat exerceri, uldue designet, in quod. Seminarium Provinciae Eoclesiaslicae Friburgensis Clerici Dioecesis Limburgensis recipi valcam cum assignalione annua supradiciorum mille quingenlum florenorum, usque dum Dropriu#n Limburgense Seminarium erigatur; alqne ut ulterius summam delerminet a respæclivis Prinecipibus torrit sul b dun Dirini cullus impensis in suppressis tam 232414 in4 1 IEpiscopali Conslantiensi quam Praeposilurali BElvacensi Ecclesiis opporlune ac staliiliter providcalur; ac demum eurel, duocd suppressorum Capilulorum acu exislenll-Dus Canonicis annua pPracslalio ad eorum vilam inlegre ac lideliter persokvalur. Ad consulenldum Pracheren respeclivorum Dioecesanorum beno el commodilali Draescribimus, ul omnia el singula documienlta; respicientia Parsecies el loca ab anliquis Diocuesibus dismombrals norisque 460 die Seelsorge in der Metropelitan, und in den Kathedral = Kirchen auf angemessene Weise sorge, und bestimme, von welchen, nach vorgängiger Prüfung in Gemäßbeit der canonischen Beschlüsse vom betreffenden Ordinarius zu bestätigeaden und anzustellenden Priestern, und mit welcher Ausstattung dleselbe in jenen Kirchen sollte ausgeübt werden, und daß er bezeichne, in welches Seminar der Freiburger Kirchen-Provinz die Geistlichen der Limburger Dioͤcese, unter jaͤhr. licher Anweisung der oben besagten 1600 fl. aufzunehmen seyen, bis ein eigenes Seminar in Limburg errichtet wird; daß er ferner die von den betreffenden Landes, berrn belzubringende Summe festsete, wodurch die Kosten des Gottesdienstes in den aufgehobenen Kirchen, der bischöflichen zu Constanz und der probsteilichen zu Ell wangen, hinlänglich und bleibend gedeckt werden; und daß er endlich dafür sorge, daß den jeßt lebenden Capitularen der aufgehobenen Capitel ihr jäbrliches Einkommen lebenslänglich vollsiändig und getreulich bezahlt werde. Wir wollen serner zum Nußen und zur Erleichterung der betreffenden Bis, thumsgenossen angeordnet haben, daß alle und jede auf die von den früheren Sprengeln loogerissenen und den neuen zuge- applicata, a veleribus Cancellariis exirahantur alque opporluna sorma tradantur novis ArchiePiscopoli et Episcopalibus re-„eclire Cancellarüss, in quibus perpeluo erunt asservanda. llabila vero ralione rediluum supramemoralis Archiepiscopali et Episcopalibus. Ecclesiis respeclire assignalorum, in libris Camerac Apostolicae pronk sequilur: nempe-Ecclesiam Friburgensem in florenis sexcenlum sexaginta octo cum uno tertio, Ecclesaam Mloguntinam in florenis tercenlum duadraginta octo cum uno sexlo, Becleslam Fuldensem in florenis tercentum lrkginta duchus, Ecclesiam Rollemburgensem in florenis dualuor cenlum nonaginta et Ecclesiam Limnburgensem in llorenis tercenlum triginta duchus laxari mandamus. Alqdue ul cuncia a Nobis ut supra disposlia rile ad exilum producanlur, subradiclo Jonnni Baplislae, Episcopo Evariensi, harum Lilerarum Erequulori deputato, Oomnes el singulas ad hujusmodi ellecium necessarias et opporlunas concedimus sacultales, ul praevlis respechivis dolalionihus per Instumenla in valida diversorum —lsb Eeclesjae cum suo Capitulo sive erectionem ive novem ordinalionemlac resbecti-461 tbeilten Pfarreien und Orte Bezug habenden Urkunden aus den vorigen Kanzleien ausgeschieden, und in geeigneter Weise den neuen erzbischöflichen und be, ziehungsweise bischöflichen Kanzleien zur fortwährenden Aufbewahrung übergeben werden solken. Mit Rücksicht auf die betreffenden, den obbemeldten erzbischöflichen und bischöflichen Kirchen angewiesenen Einkünfte verordnen Wir, daß diese in den Büchern der apostolsschen Kammer, wie folgt: nemlich die Kirche zu Freiburg zu 6637 fl. die Kirche zu Mainz zt 343x fl. die Kirche zu Fulda zu. . 33. fl. die Kirche zu Rottenburg zu 109o0 fl. die Kirche zu Limburg zu. 535, fl. geschätzt werden. DOamit nun Alles, was Wir hiemit verordnet haben, genau in Erfüllung gebracht werde, ertheilen Wir dem vorbesagten Johann Baptist, Bischof von Evara, als aufgestellten Vollzieher dieses Unseres Briefes, alle und jede zu dessen Vollzug erforderlichen und geeigneten Vollmachten, vermöge deren er nach vorgän, giger Ausstattung mittelst der in der rechtsgültigen Form der verschiedenen Staaten zu fertigenden Urkunden, sowohl ve territorii Dioecesani circumseriptionem procedere, cunctaque alia ut supra ordinala peragere ac staluere delegata sibi Apostolica aucktorilate libere ac licite possit et valeat. Alque ultcrius ipsi Joanni Baptistae FEpiscopo facultatem pariter tribuimus, ut ad plenam rerum omnium in locis praesertim ab ejus residentia remolis execulionem unam seu plures personam vel Personas in dignitate Ecclesiestica constitutem vel constitutes subdelegare, et tam ipse Joannes Baplista quam persona vel personac ab eo sic subdeleganda vel subdelegandae super quscumque oppositione in acu execulionis hujusmodi qucmodolibet forsan oritura, servalis tamen de jure servandis, eliam delinitive et quacumque apbpellatione remola pronunciare libere item ac licile possint et valeant ac duilibet corum respective possit et valeat. Eideem porro Joanni Baplislae Episcopo erpresse injungimus et mandamos, ut eexempla singulorum actorum tam per ## dusm per subdelegalos suos in harum Literarum executionem conficienderum intra qduadrimesire ab explela ipsarum 462 zur Errichtung oder neuen Elarschtung einer jeden Kirche mit ihrem Kapltel, als zur Umschreibung des betreffenden Oibcesan-Gebietes vorzuschrelten, und Alles andere nach Unserer obigen Avordnung in Kraft der ihm ertheilten apostolischen Vollmacht zu vollbringen und zu bestimmen, volle Freiheit und Befugniß haben soll. Auch ertheilen Wir dem vorbenannten Bischof, Johann Baptist, ferner die Gewalt, zum genaueren Vollzug alles dessen, besonders in den von seinem Aufenthalte entfernteren Orten, eine oder mehrere in geistlichen Würden stehende Person oder Personen gufzustellen, welche von ihm mit Vollmachten zu versehen sind, damir sie über jeden Einwand, der bei dem Vollzuge allenfalls gemacht werden könnte, jedoch mit Beobachtung der Rechts- Formen, schließlich und ohne Gestattung irgend einer weiteren Berufung, entscheiden können und mögen. Wir weisen auch vorbesagten Bischof Johonn Bapiist ausdrücklich an, und befehlen ihm, Exemplare von allen, sowohl durch ihn selbst, als durch seine Bevollmächtigten über den Vollzug des gegenwärtigen Briefs aufgenommenen Proto- execulione ad Apostolicom sedem in authentica lorma iransmitlat, in orchbivio Praedickae Congregationis Consistorialis de more asservanda. Praesentes aulem Literas ei in eis contenta ac staluta dunecumque ctiam ex eo, duod quilibet in praemissis vel in eorum aliquo jus aut inleresse habentes vel quomodolibet eliam in futurum babere praetendentes, cujusvis status, ordinis, condilionis et praceminenlise ac Speciali quoque, Hecilica, expressa et indiridua mentione digni sink, illis non consenserint, seuqduod. eliqui ex ipsis ad praemissa minime vo-Cali vel eliam non satis aut nullimodo audili fnerint, sive ex alia dualibet juridica Privilegiata ac privilegiatissima causa, colorec, praelexlu el copite eliam in corpore juris clauso, nullo unduam tempore de s ubreptionis vel obreplionis aut nullitalis vitio seu intentionis Nosirace aut interesse habentium consensus aliove duclibet delectu duanlumvis magno et substantiali, sive etiam ex eo quod solemnitates et quaecumque alia forsan servanda et adimplenda in praemissis minime servata et adimpleta sen caussae, Propter quas praesentes emansverint, non sufficienter adductae, verißcatae et justificalae fuerint, 463 collen, vier Monate nach beendigtem Vollzug, in beglaubigter Form an den apostolischen Stuhl einzusenden, damit solche nach altem Herkommen im Archiv der vorerwähnten Consistorial-Congregation aufbewahrt werden. Wir wollen und verordnen, daß gegenwärtiger Brief und Alles, was darinn enthalten und festgesert worden ist, zu keiner Zeit deßhalb, als hätten diejenigen, welche im Vorbenannten oder sonst in irgend einem Stücke betheiligt oder berechtigt sind oder es erst künftig zu seyn behaupten, weß Standes, Ranges, Verhältnisses und Vorzugs, und welch' besenderer einzelner ausdrücklicher und bestimmter Erwähnung sie auch immer würdig seyn mögen, nicht eingewillkget, oder als wären einige aus ihnen nicht gehörig oder gar nicht vernommen worden, oder aus welch’ immer einem begünstigten oder bochstbegünstigten Rechtsgrunde, Anscheine, Borwand oder Verfügung, selbst des geschlossenen canonischen Geseßbuches, als heimlich oder unter der Hand erschlichen, oder als nichtig, oder wegen Mangels Unserer Willensmeinung oder der Beistimmung der Betheiligten, oder wegen irgend eines noch so großen und wesentlichen Gebrechens, oder deßhalb, als wären dle erforderlichen Feierlichkeiten, und was 46 notari, impugnari aut alĩas infringi, suspendi, restringi, limitari vel in controversiam vocari, sive adversus eas restitutionis in integrum, aperitionis oris, aut aliud quodeumque juris, sacti vel jusliliao remedium impetrari aut sub quibusvis contrariis constitutionibus, revocalionibus, limitationibus, modificalionibus, Decrelis a#c declarationibus generalibus vel specialibus qduomodolibet factis minime posse comprehendi, sed sermper ab illis exceptas esse et fore, ac tamquam ex Fonliliciae Providenliae ollicio certa scientia et poleslalis plenitudine Nostris lackas et ema--— nalas perpeluo valides et ellicoces existere et lore, suosque plenerios et inlegros el. lectus sorliri et oblinere, ac ab omnibus, ad duos spectat et duomodolibet speckshit, in futurum perpetuo et inviolabililer observari ac supradiclarum Ecclesiarum Episcopis ct Cepilulis allisque, duorum favo-Trem praesenles Noslrae Literae concernunt, perpetuis laluris temporibus plenissime suflrogari debere, eosdemque super praemissis omnibus et singulis vel illorum causa ab aliquibus quavĩs auctoritale sungenlibus quomodolibet moleslari, perturbeari, induietari vel impediri, nec ad probalionem seu verilicalionem quorumcumdue in üsckem praesenlibus narratorum unquam teneri, nedue ad id in jodicio 4 sonst zu beobachten und zu erfuͤllen ist, nicht beobachtet und erfuͤllt worden, oder als seyen die Gruͤnde, um dererwillen der gegenwaͤrtige Brief erlassen worden, nicht binreichend aufgeführt, bewährt und gerechefertigt, in Anspruch genommen, angefochten, oder auf andere Welse entkräfter, gehemmt, verkürzt, beschränkt, oder auf's Neue in Streit gezogen werden soll. Auch soll gegen diesen Brief durchaus kein Rechtsmittel, wie das der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, der Erbffaung des Mundes, oder welches immer, weder in der Form, noch in der That statt finden, oder derselbe soll unter keinerlei ihm etwa entgegen gesehten Verordnungen, Wider. rufen, Beschränkungen, Abänderungen, allgemeinen oder besonderen, oder wie immer gefaßten Beschlüssen und Erkl4rungen begriffen, sondern immer davon ausgenommen s'yn und blelben, und als von Uns in Kraft der päbstlichen Fürsorge, sicherer Erkenntniß und Machroollkommenheit ausgegangen, für immer gölrig und kräftig seyn und bleiben, daher stets volle und ganze Wirbsamkeit erhalten und behalten, und somit von allen, die es angeht und angehen wird, in Zukunfr stets und unverbrüchlich beobachiet werden. Dieser Brief soll auch den obbesagten Kirchen, Bischöfen, Capiteln und allen, zu deren Gunsten der- vel extra cogi seu compelli posse, et vi secus super his a quoquam quavis auctorilate scienter vel ignoranter contigerit allentari, irrilum et prorsus inane esse a#c fore volumus alqdue decernimus. Non obslanlibus de jure duaesiio non lollendo, de suppressionibus commiiltendis #ead. Parles vocalis Juorum interest, aliisque Nostris et Canccllarige Apostolicae regulis, #nnec non Ecclesiarum eliam confirmalione Aposlolica vel quavis firmitale alia roboralis stotutis, privilegüs et indultis quamvis „pecifica ct indivicna menlione dignis, omnihusqdue et singulis Apostolicis ac in Synodalibus provincialibus et universalibus Conciliis edilis specialibus vel generalibus Constilulionibus et Ordinationibus, quibus ommnihus ct singulis illorum tenores Procsenlibus pro inserlis habentes, ad prnemissorum ellectum latissime ac plenissime, 465 selbe erlassen ist, zu allen künfiigen Zeiten und in allen Wegen zum Nuben gereichen, und sie sollen daher in Betreff alles und jedes Vorgedachten oder aus dessen Anlaß, von RNiemand, welches Ansehens er immer sey, auf irgend eine Weise belästigt, gestört, beunruhigt und gehlndert werden, und niemal zum Beweis oder zur Erhärtung dessen, was immer in gegenwärtigem Briefe enthalten ist, angehalten, noch dazu gerichtlich, oder außergerichtlich gezwungen werden können, und follte etwa von Jemand, welches Ansehens er auch sey, wissentlich oder unwissentlich dagegen gehandelt werden, so soll Alles dieses ungültig und durchaus nichtig seyn und bleiben. Auch sollen Unsere und der apostolischen Kanzlei Regeln, wie die, das wohlerworbene Recht niche aufzuheben, und bei Sup, pressionen die Betheiligten zu hören, und dergleichen mehr, nicht dagegen seyn; eben so wenig die, selbst mit päbstlicher Bestätigung oder sonst irgend elner Bekräftigung versehenen, einer besondern und ausdrücklichen Erwähnung würdigen Statuten, Privilegien und Indulten der Kirchen, alle und jede apostolischen, und von Synodal-Provinzial= und allgemeinen Kirchen-Versammlungen ausgegangenen besonderen und allgemeinen Verordnungen und Beschlüsse, welche Wir samt und sonders, in- 466 specialiter ot expresse scientia et potestalis plenitudine Paribus derogamus, ceterisque, Contrarüs quibuscumdue. Volumus insuper, ut Praesentium Literarum transumptis, eliam impressis, manu tamen alicujus Notari publici subscriptis et sigillo personae in Ecclesiastica dignitate munitis, eadem prorsus fides ubique adhibeatur, duae ipsis praesentibus adhiberetur, si forenl exhibitac vel ostensac. Nulli ergo omnino hominum liceat hano Paginarn nostrae suppressionis, estinclionis, annullationis, reordinationis, ereclionis, dismembrationis, unionis, aggregationist applicalionis, concessionis, indulti, circumscriptionis, assignationis, attribulionis, statuli, commissionis, deputalionis, mandali, decrei#, derogationis et voluntalis insringere. ucl ei ausu lemerario contraire; si quis autem hoc allentare praesumpserik, indignationem omnipotentis Dei eac Bealorum: Peilri. et Pauli Aposlolorum ejus se noverit incursurum.. dem Wir sie Wort für Wort als hierin enthalten ansehen, zur Ausführung des Vorgedachten, kraft gleichmäßiger Einsicht und Machtvollkommenheit, gänzlich, vollständig, besonders und ausdrücklich, gleich Allem Uebrigen, was entgegen stehen könnte, aufheben. Mir wollen auch, daß den Abschriften des gegenwärtigen Briefs und auch selbst den Abdrücken, jedoch nur, wenn sie durch die Unterschrift eines öffentlichen Norars beglaubigt, und mit dem Siegel einer in geistlichen Würden stehenden Person versehen sind, überall derselbe Glaube beigelegt werde, wie gegenwärtiger Urschrift beigelegt werden würde, wenn sie vorgelegt. und gezeigt würde. Es soll daher Riemand, wer es auch sey, diese Unsere Anordnung der Unterdrückung, Auslöschung, Zernichtung, Wiederherstellung, Errichtung, Zergliederung, Vereinigung, Beisügung, Zuwendung, Verleihung, Verstattung, Umschreibung, Ueberweisung, Gewährung, Sa#tung, Beaufrtragung, Abordnung, Bevollmächtigung, Beschließung, Aufbebung und Willensäußerung entkräften oder freventlich dagegen handeln. Wer sich aber solches zu thun herausnimmt, der wisse, daß er. sch die Ungnade des allmächtigen Gottes und seiner heiligen Apostel Perrus und Paulus zuziehen werde. Dalum Romae apud Sanctam Mariam Majorem anno Inearnälionis Dominicae millesimo octingentesimd, vigesimo primo, decimo seplimo I#. Glendes Septembriis Pontisicatus Nostri anno vigesimo secundo. Loco Plumbi. 467 Gegeben zu Rom, bei der heiligen Maria, der dlteren, im Jahre nach der Menschwerdung des Herrn Eintausend Achthundert Zwanzig und Eins, den sechszehnten des Monats August, Unseres Pabstthums im zwei und zwanzigsten. Stelle des + Bleles. Lro, Episcopus, ér vus servorum Dei-Ad Derpetuam rei Memoriam. Ad Dominici Gregis cuslodiam Pasto praeficere, qui et sacrorum procuralione et miniterio Verbi in semilis illum re-* justilige eac salutis, mezima somper adsiduadlue contenlione Romani Pontilices adnisi sunt, probe gnari, id sibi erx muneris zui ollicio a Paslorum Principe inprimis commendari. Hoc proinde consilio pro summo, quc in Ecclesiac bonum flagrabat studio, lelicis recordalionis Praedecessor Noster Pius Sep-Umus maxime sibi religioni duxit, intentes in eos orlhodoxae fidei cultores solliritudines cunvertere, dui Serenissimerum Leo, Bischof, Diener der Diener Gottes. Zumimmerwährenden Gedächtniß! Die rômischen Päbste haben jederzeit mit größter und ununterbrochener Anstrengung sich bestrebt, zur Obhut der Heerde des Herrn HFirten aufzuftellen, welche dieselbe sowohl durch Verwaltung des Gottesdienstes als auch durch Verkündigung des göttlichen Wortes auf den We#gen der Gerechtigkelt und des Heils leiten, wohl wissend, daß dieses ihnen nach ihrer Amtspflicht von dem obersten Hirten orzüglich anbefohlen werde. In dieser Absicht hat daher U'f er Vorfabrer Pius VII., seligen Andenkeus, mit dem hohen Eifer, der ihn für die Wohlfahrt der Kirche beseelte, sich es zur heiligsten Gewlssens-Pflicht gemacht, eine gufmerksame Sorgfalt auf jene Verehrer des 5 Principum Staluumque Germaniae, Regis nempe Wurttembergiae, Magni Ducis Ba-Mogni Ducis Ilossiae, Ducis Nassoviensis, Liberae Cividensis, Electoris Iassiac, talis Francolurtensis, Hlagni Ducis Megalopoliteni, Ducum Sazgoniac, Ducis Oldenburgensis, Principis Waldeccensis, ec liberarum Ciritalum llansealicarum Lubecensis eit Bremensis dominalioni subsunt, ac proinde diligenlissime jlis omnibus perbensis, dune magis ex re esse visa sunt, Praesides sacrorum ülüs adsignandos curayit. Datis idcirco ad decimam seplimum Kolendas deptembri is anno milleeiwo“ oclingent vig I1 1 « is Literis, duarum inilium - Provida solersque — Archiepiscopalis Friburgensissedes ejusque sulraganene duatuor, Rottemburgensis nimirum, Moguntina, Limburgensis ac Faldensis conslitulae sunt, cunclis opporlune in id operis sancilis, qune ad antistitum censum, ad Canonicorum Collegie, ad. Seminarin, ad Paraccias, ad Cathedrales eaedes erant pDraefinienda. Ouin imo Deo bene juvante, dul Pater est totius consolalionis, in eo jam sumus, ut üs luminum et Auctor 1 46 wahren Glaubens zu verwenden, welche von den Durchlauchtigsten Fürsten unk Staaten Deutschlands, namlich: dem Köpvige von Württemberg, dem Großherzog von Baden, dem Kurfürsten von. Hessen, dem Großherzog von Hessen, dem Herzog von Nassatn, der freien Stadt Frankfurk, dem Großherzog von Meklenburg, den Herzogen von Sachsen, dem Herzog von Oldenburg, dem Fürsten von Waldeck und den freien Hanse-Stäbren Lübeck und Vremen, beherrscht werden, und nachdem derselbe alles reiflichst überlegt hatte, was der Sache am angemessensten war, hat er dafür Sorge getragen, daß denselben Vorsteher der Kirchen zugetheilt wenben. Deßwegen sind durch ein unterm #6. August :321 ausgefertigtes epestollsches Schreiben, welches wit den Worten anfängt: Provida solersdue eic. ber erzbischöfliche Sitz zu Frelburg, und dessen vier Suffragan, Sitze, nemlich zu Rotten. burg, zu Mainz, zu Limburg und zu Fulda bestimmt worden, nachdem alles zu diesem Werke zweckolenlich beschlossen war, was in Betreff der blschöflichen Einkünfte, der Capitels-Collegien, der Seminarien, der Pfarrelen, der Katbedral,Kirchen vorher festgeseht werden mußte. Nunmehr sind Wir mit der götigen Hölfe Gottes, der ein Vater des Lichts und der Urheber alles Tostes iK, bevelts sedibus zuos duampriun#n Paltores Praeficiamus. Verum nonnulla adhuc concellianda desideral#antur, quihus in futura kempo#ra de Anuutitum praesertim eleclione opporlune pro locorum ralione esset consullum, ul integra in id causae perstent Apostolicae sedis jura, et omnia, quae ideireo erunt ibidem peragenda, communis opinionis testimonio commendentur. Nostras in id curas impense appulimus, i unice in gravrissimo hoc et dillicili ne-Bolio revolvenes animo, ul en omnia adimerentur, duihus adhuc Praepediunlur maxzima animarum lucra per memovatae Bullae disposikiones procurala, et opfatum Dczilum tandem nanciscantur, ducc in religionis commodum luerant constilula. Omm itaque negotül ralione in examen deducta, üsdue susceptis consilüss, dune ex rei natura ejusque adjunclis univorsis occurrerunt, audilis nonnullis ex Venerabilibus Fratribus Nostris, Sanctkae Romande Ecclesiae# Cardinalibus, alduc ex cerla acientia et matura doliberatione Nostris deque 469 an dem, daß Wir diesen Sißen baldigst ihre Hirten vorseten. Allein es erübrigte noch Eintges, was in gürlicher Vereinigung festzuses en war, wodurch in alle Zukunft, vorzöglich in Betreff der Wahl der Vorsteher mir füglicher Rücksicht auf die örtlichen Verhältnisse Vorsorge gethan wäre, damit die Rechte des apostolischen Stuhles über diesen Gegenstand unversehrt bestehen, und alles, was zu dem Ende daselbst geschehen muß, die allgemeine Zustimmung für sich haben möge. Diesen Zweck haben Wir einzig vor Augen gehabt, und bei diesem höchst wichtigen und schwierigen Geschäfte dieß einzig zu Herzen genommen, daß alles dasjenige beseitigt würde, wodurch der große Seelengewinn, der durch die Anordnungen der besagten Bulle vorbereiret wurde, noch gehemmt wird, und daß dasjenige, was zum Besten der Religlon festgesett worden war, endlich das gewünschte Ziel erreichen möge. Nachdem Wir dahrr alle einschlagende Verhältaisse einer Prüfung unterworfen, und solche Entschließungen gefaßt hatten, die aus der Ratur der Sache und allen ihren Umständen von selbst sich darboten, so haben Wir voch elnige von Uasern ehrwürdigen Brüdern, den Cardinlen Apostolicse Potestatis pleniludine haec, duae seduuntur, decernimus ac mandamus, u# . Primo: Ouoliescunque sedes Archiepis-(opalis vel Episcopalis vacaverit, illius Ca-#ihedralis Ecclesiae Capilulum intra mensem a die vocalionis compulandum Summos respectivi territorii Principes cerliores fieri curabit de nominibus Candidato--t#m ad Clerum Dioecesanum speckantium, duos dignos et idonecs juxla Sacrorum Canonum praescripla: judicaverjted Archiepiscopalem vel Episcopalem Ecclesiam sancle sapienlerquc regendam. Si sorte vero aliquis ex Candidalis ipsis Summo terrilorü Principi minus gratus extiterit, Capitulum Te calalogo eum delchit, reliduco tamen manenie suflicienti Candidatorum numero, ex quo novus Antistes eligi valeal; tund vero Capilulum ad Canonicam eleclionem in Archiepiscohum vel Episcopum unius ex Candidalis, dui supererunt, junta consuetas Canonicas lormas procedet, ac documenlum eleclionis in lorma aulhentica intra mensem ad Summum Toniificem berlerri curabit. 4% ber beiligen römischen Kirche, einderommen, und beschließen und befehlen nach erhaltener zuverläßiger Kenutuiß und reiflicher Ueberlegung, und mit der Vollmacht der apostalischen Gewalt, was selgt: Erstens: So oft der erzübischöfllche oder ein bischöflicher Siß erledigt sepn wird, wird das Capitel der betreffenden Cathedral-Kirche Sorge tragen, daß innerhalb eines Monats, vom Tage der Erledigung an gerechnet, die Landesfürsten des betreffenden Gebietes von den Namen der zum Diöcesan-Klerus gehörigen Kandidaten, welche dasselbe nach den canonischen Vorschriften würdig und tauglich erachtet, die erzbischöfliche oder bischöflliche Kirche fromm und weise zu regieren, in Kenntniß gesebt werden. Wenn aber vielleicht einer von diesen Candidaten selbst dem Landes, fürsten minder angenehm sepn möchte, fo wird das Capitel ihn aus dem Verzeich, nisse streichen; nur muß die übrig bleibende Anzahl der Candidaten noch hinreichend seyn, daß aus ihr der neue Vovsteher gewählt werden könne; dann abes wird das Capitel zur canonischen Wahl eines aus den noch übrigen Candidaten zum Erzbischofe oder Bischofe nach den gewöhnlichen canonischen Formen vorschreiten und dafür Serge tragen, daß Secundo: Consectio processus informa-##vi super qualitatibus promovendorum ad Archiepiscopalem vel Episcopales Ecclesias a Romano Pontilice ad formam Instruclionis piae memoriae Urbani F.P. Octavi jussu edilac uni Episcoporum Provinciae vel Ecclesiastico respeclixe Dioecesis viro in dignitale constituto commitlelur, qduo accepto, Summus Pontilex compererit Promovendum adüs dotibus instruckum, dquas Sacri Canones in Episcopo requirunt, eum Muanto cilius lieri polcrit juxla slalutas formas per Aposlolicas Literas confirmabit. Tertio: Si vero aut eleclio minime lnerit canonice peracla, aut promovendus pracdiclis dotibus instructus non reperiatur, ox speciali gratia Summus Pontile indulgebit, ut Capilulum ad novam elooctionem ut supra Canonica melhodo valeat Procedere. Qusrio: Capitsala tam Metropolitamm 471 die Urkande über die Wahl in authentischer Form innnerhalb einer Monatsfrist dem Pabste vorgelegt werde. Zweitens: Die Bewerkstelligung des Informatio-Processes über die Eigenschaften der Promovenden zum erzbischöfllchen oder zu dem bischöflichen Stuhle, wird von dem Pabste in Gemäßheit der Anweisung, welche auf Befehl des Pabstes Urban des VIII. seligen Andenkens herausgegeben worden ist, einem der Provinzial-Bischöfe oder einem in Würde stehenden Geistlichen der betreffenden Didcese übertragen werden; wenn der Pabst aus diesem vorgelegten Informativ-Processe ersieht, daß der gewählte diejenigen Eigenschaften besihe, welche diecanonischen Vorschrifren von einem Bischofe erfordern, so wird er derselben so bald als möglich nach den besteherden canonischen Formen durch ein apofolisches Schreiben bestatigen. Drittens: Wenn aber entweder dle Wahl vicht nach canonischen Regeln vorgenommen worden, oder der Gewählte nicht mit den vorgedachten Gaben ausgerüstet befunden wird, so wird der Pabst dem Capitel, aus besonderer Gnade, gestatten, daß es, wie früher, zu einer neuen Wahl auf canonische Weise vorschreiten könne. Viertens: Sowohl das Metropolitan- 47 #####Cthedralia pro prima vice eo dui sequitur modo eflormabunlur: Postduam Archiepiscohus vel Episcopus respeclive Sanctae Sedis auctoritate suerint instituti, eis a Summo Pontifice commilielur, ut ejuschem Summi Pontificis nomine ad nominalionem Decani, Cano--nicorum et Vicariorum Capituli procedant, üsdue dent Canonicam inslilulionem. Deinceps vero, duotiescundue Decanatus aut Canonicatus vel Vicariakus vacavevint„ Archiepiscopus vel Episcopus cum respeclivo Capitulo alternis vicibus inlra sex hebdomades a die vacationis Proponent summmo territorti Prineipi queiuor Candidalos in sacris ordinibus conslilutos üsque praeditos qualitatibus, quas Sacri Cacones in Capitularibus requirunt. Quod ei forie abduis ex ipsis Candidatis summo territorii Principi minus sit gralus, idl quambrimum Archiepiscopo vel Episcopo vel respeclive Capilalo idem Summus Princeps indicari eurabit, ut ab elenco Can-Gidalorum delestur. Tunc vero Archiepiscobus aut Episcopus ad collationem Decanotus, Canonicatus aut Praebendae sen Vicari se vel respeclive Cepiluhum inira duatuor hebdomades procedet ad nominatione m unius ex reliquis Candidatis, eui Archie piscopus aut Episcopus Canoni-Ccam dabit institutionem. ninko: In Seminario Archiepiscopali vel Episcopali is, Clericorum numerus ali akduc ad formam Decretorum Sacri Concilii Tridentini instilui ac educari debebit, dui Dicecesio amplituchini et necessitali 2 * als die Cathedral-Capitel werden für das erstemal auf folgende Weise gebildet werden: Nachdem derErzbischof, oder beziebungsweise der Bischof, durch das Ansehen des beiligen Stuhls eingesehßt sind, so wird s# der Pabst ermächtigen, in seinem Namen zur Ernennung des Dekans, der Canonici und der Vlkarien des Capitels zu schreiten, und solchen die canonische Einsetzung zu ertheilen. In der Folge aber, so oft das Dekanar, eln Canonikat oder ein Vikariat erledigt wird, wird abwechslungsweise der Erzbi schof und beziehungsweise der Bischof oder das betreffende Capitel, innerhalb sechs. Wochen, vom Tage der Erledigung an, dem Landesfürsten vier Candidaten, welche die heilige W. be erhalten haben, und mit den Eigenschaftren begabt sind, welche die cauonischen Vorschriften bei den Capitula, ren erfordern, vorlegen. Wenn aber viel. leicht einer von diesen Candidaten dem Landes fuͤrsten minder angenehm seyn sollte, so wird der Landesfürst dem Erzbischof oder Bischofe oder beziebungsweise dem Capltel solches eröffnen lassen, damtt jeuer aus dem Verzeichnisse gestrichen werdee dann aber wird der Erzbischof oder Bischof, oder beziebungsweise das Capitel, um das. Dekanat, ein Canonicat, oder elne Prävende, oder ein Vikariat zu besehen, zur Ernennung eines der übrigen Candidaren schreiten, welchem der Erzbischof oder Bi, Schef die canonische Einsehzung ertheilen wird. Fünftens: J# dem erzbischöflichen oder bischöflichen Semmnarium wird eine, der Größe und dem Bedörfnisse des Sprengels entsprechende, nach dem Ermessen des Bischofs zu bestimmende Anzahl Eleriker un- respondeat, duidue ab Episcobe congruo erll deliniendus. « sexlmLibemmcritcumsanctosetle dencgotiislkcclesinsliciscommunicaro,atque Archiepiscopus in sua Dioecesi et Provincia Lcclesiaslicat, uli et Episcopi in propria quisque Dioecesi pleno jure Episcopalem jurisdiclionem exercebunt, dune jurla Canones nunc vigenles et Pprgesentem Ecclesiae disciplinam eiscem compelit. Ilaec porro, duao tenore praesentium Apostolicac sanclionis robore communimus, districlhe mandamus, ut Anlislites et Copilula memoralarum sedium in l#s, duae a#l ipsos speclant, accurate ac diligenter exeduanlur et servent. Id vero et ah Serenissimĩs Principibuscerta juceundaque spe pracstolamur, ut animo quo „unt mogno ct ercelso aldue ad Populorum selicillem operandam intento animadvertenles, duonam Nostra lolo hoc in negolio #cse Protulerit indulgenlia, benevolos 8e in dies magis pracbeant erge catlbolicos sahdilos, duos certe fide et ohseqduio et chediendi studio sibi qusmqui maxime derinclissimos tempore qduolibet nancissentur. Ueeirnenles easem praesenles Literes nillo unquam tempore de suhreplionis ei obreplionis aut nullilalis Milio nolori aut impugnari Hosse; sed sember firmas, validas ct ellicaces existere et fore, non ohetanlibus Apostolicis generalibus vel speeinlihns Conslitotionibus el Orchnalionibus ac Nostrae et Cancellariae Abostolicae regu-475 terhalten, und nach der Vorschrift der Dekrete des Conciliums von Trient gebildet und erzotzen werden. Sechstens: Der Verkehr mit dem heiligen Stuhl in kirchlichen Geschaͤften wird frei seyn, und der Erzbischof in seiner Dioͤcese und kirchlichen Provinz, wie auch die Bischoͤfe, jeder in der eigenen Dioͤcese, werden mit vollem Rechte die bischoͤfliche Gerichtsbarkeit ausuͤben, welche ihnen nach den canonischen Vorschriften und der gegenwärtigen Kerchen-Verfassung zusteht. Ferner befehlen Wir ernstlich, daß dasjenige, was wir nach dem Inhalte des Gegenwärtigen durch die Kraft der apostolischen Verordnung festsetzen, von den Vorstehern und Capiteln der gedachten Siße in Allem, was z ihnen steht, genau und pänkllch befolgt und festgehalten werden oll. Aber auch von den Durchlauchtigsten Fuͤrsten erwarten Wir mit zuverlaͤßiger und freudiger Hoffnung, daß Sie gemaͤß Ibrer großen und erhabenen und auf Befdrderung der Gläckseligkeit Ihrer Völker gerichteten Gesinnungen beherzigen, in welchem Grade Unsere Nachgiebigkeir in diesem ganzen Geschäfte dargethan worden ist, und täglich mehr Sich gegen Ibre katholische Unterthanen wohlwollend erzeigen, welche Sie Sich gewiß zu jeder Zeit durch Treue, Liebe und elfrigen Gedorsam innigst verbunden finden werden. Wir verordnen, daß die gegenwärtige Urkunde zu keiner Zeit unter dem Vorwande einer Erschleichung durch verheimlichtee Wahrheit und ausgedrungene Unwahrhelt, oder der Nichtigkeit in Zweifel gezogen, angefochten und angegriffen werden könne, sondern daß sie allezeit fest, kräftig und wirksam seyn und bleiben 474 lis, praesertim de jure quaesilo non tollendo ceteriskue eliam speciali mentione dignis contrarüs quibuscumque, duibus omnibus et singalis, illorum tenores pro expressis et ad verbum insertis habentes, illis alios in zuo robore permansuris, ad. Praemissorum elleolum dumtaxat specialiter et expresse derogamus. Volumus insuper; ut pracsenlium lilerarum transumptis, etiam impressis, manu tamen alicujus Nolarii publici subscriptis et sigillo personac in Ecclesiestica dignikate conslitulae munilis, endem prorsus fides ubique adhibeatur, duse ipsis. Praesentibus adhibereiur, si lorent exhibilac vel oslensae. Nulli ergo omnino hominum liceat hanc paginam nostrae concessionis, adprobalionis, derogationis, slakuti, mandali et volunüutis infringere vel ausu lemeraric contrairc. Siquis aulem hoc allentare praesumhserit, ndignationem Omnipotenlis Dei ac Bealorum Petri et Pauli Aposlolorum ejus se noverit incursururn. ) Datum Romae apud Sanctum Pelrum anno Incarnationis Dominicac millesimo octingenlesimo vigesimo septimo, tertio Idus Aprilis, Pontificatus Nostri anno duarto. Loco * Plumbi. solle. Auch sollen nicht dawider seyn können die apostolischen allgemeinen oder besondern Bestimmungen und Anordnungen, und Unsere und der opostolischen Canzlei Regeln, besonders jene, daß wohler worbene Rechte nicht aufzuheben, und alles übrige Entgegenstehende, wenn es auch speciell zu erwähnen seyn sollte; denv, indem Wir alles dieses samt und sonders also betrachtet haben wollen, als ob es ausdrücklich und wörtlich hier eingerückt wäre, so wollen Wir dasselbe (welches übrigens sontt ferner in Kraft bleiben soll) zu Bekräfti-Zung des Vorstehenden speclell und ausdrücklich ausser Wirksamkeit geseht haben. Wir wollen überdies, daß den Abschriften der gegenwärtigen Urkunde, auch den Abdrücken, wenn sie jedoch von der Hand eines öffentlichen Rotars unterschrieben und mir dem Siegel einer in geiftlicher Wöürde stebenden Person versehen, sind, übcrall derselbe Glaube beigelegt werde, welcher gegenwärtiger Urschrift beigelegt werden würde, wenn sie ausgehändigt und vorgezeigt würde. Es soll daher Niemanden erlaubt seyn, diese Urkunde über Unsere Gutheißung, Aufbebung, Sabung, Bevollmächtigung und Willensäußerung zu entkräften, oder ibr freventlich entgegen zu handeln; wer aber solches zu thun sich herausnimmt, der wisse, daß er sich die Ungnade des allmäch, tigen Gottes und seiner heiligen Apostel Petrus und Paulus zuziehen werde. Gecgeben zu Rom beidem heiligen Petrus, im Jahre nach der Menschwerdung des Herrn Ein Tausend Achtbunderr Zwanzi und Sieben, den eilften des Monats April, Unseres Oberhirten-Amts im vierten. Stelle des + Bleies. 475 Nro. 47. Regierungs-Blatt für bas Königreich Württemberg. Donnerstag, den 1. November 182). Inbalt. Koͤnigl. Dekrete. Ordens-Verleihung. — Dienst- Nachrichten. Verfügungen der Departemenke. Verfügung, eine neue Zrandschadeps-Umlcge betreffend. — Belohnung eines Landjägers. — Ernennung von Kämmerern für die kandkapikel Wurmlingen und Iwiefalten. — Aufnahme mehrerer ausübenden UAerzte. — Erläuterung des &. 4 bes Gesetzes in Betreff der Abgabevon Hunden. Dienst-Erledigungen. 1. Unmittelbare Königliche Dekrete. A.) Oedens-Verleihung. Seine Königliche Majestät haben, nach höchstem Dekrete vom 25. v. M. an den Ordens, Vice-Kanzler, dem ersten Kammerherrn der verwittwelen Koͤnigin Majestät, Freiherrn v. Gemmingen, bisherigen Commenthur des Eioll-Verbienst-Ordens, das Commenthur-Kreuz des Ordens der Wäürtrembergischen Krone zu verleihen geruhr-B.) Dienst - Nachrichten. Seine Koͤnigliche Mafestaͤt baben dermoͤge hchstes Entschließung vom 26. v. M. die evangelische Pfarrei Thieringen, Dekanats Balingen, dem Parr-Verweser Meyer in Ueberkingen- Dekangte Geißlingen, 476 die evangelische Pfarrei Ottenhausen, Dekanats Wildbad, dem Pfarrer Abel zu Reichenbach, Dekanats Freudenstadt, die ebangelische Pfarrei Lorenzenzimmern, Dekanats Hall, dem Pfarr-Gehälfen Weilbacher zu Brettach, im Dekanat Reuenstadt, die katholische Pfarrel Wehingen, Dekanats Spaschingen, dem Pfarrer Bekler zu Bubsheim, in eben diesem Dekanats-Bezirk, und die katholische Pfarrei Hausen am Thann, Oberamts Spaichingen, dem Pfarr-Verweser Stempfle in Binzwangen, Oberamts Riedlingen, gnädigst verliehen. Sodann haben Höchstdieselben vermöge höchsten Dekrets vom 29. v. M. den Geheimenrath, Finanz-Minister v. Weckherlin, in Betracht seiner wankenden Gesundheit, in den Ruhestand zu verseßen, und dagegen den bisherigen Kammerherrn, Freiherrn v. Varnbüler, Mitglied der zweiten Kammer der Stände-Versammlung, zum Geheimenrath und Finanz-Minister zu ernennen gnädigst geruhtr. Unter dem 21. v. M. wurde der Oberlieutenant Hoffmann im vierten Infanterie-Regiment, auf sein Ansuchen von ver Stelle einee Schüßen= Offzziers enthoben, und dagegen der Unterlieutenant Seeger, desselben Regiments, zum Schöüßen,= Offizier ernannt, auch der dem vierten Infanterie-Regiment bisher aggregirte Unterlieutenant v. Malchus, bei dem dritten Infanterie-Regiment eingetheilt, und der bei dem fünsten Infanterie. Regiment stehende Feldwebel Krafft zum Unterlieutenant ernannt, und dem zweiten Infanterie-Regiment zugetheilt. Unter dem 23. v. M. wurden der Rittmeister zweiter Elasse, v. Landsee, der Oberlieutenant v. Falkenstein, und der Unterlieutenant Stumpe, sämtlich vom vierten Reirer= Regiment, der Könlglichen Milltär-Dienste entlassen, dagegen der Oberlieutenant v. Grävenic, vom ersten, zum Rittmeister zweiter Classe im vierten Reiter- Regiment, die Unterlieutenants Prinz Eduard von Hohenlohe-= Ingelfingen, und Ferdinand v. Malchus, beide vom dritten Reiter= Regiment, zu Oberlleutenants, Ersterer im ersten und Lebßterer im vierten Reiter, Regiment, ernannt; ferner 477 die Unterlieutenants: v. Berndes, vom ersten zum vierten Reiter-Regiment versetzt; Imle, bisher dem ersten Reiter-Regiment aggregirt, beim ersten Regiment, v. Linden, bisher bei dem vierten, und v. Eisendecher, bisher bei dem zweiten Regiment aggregirt, beide bei dem dritten Reiter-Regiment eingetheilt; endlich der Wachtmeister v. Falkenstein, vom zweiten Reiter-Regiment, zum Unterlieutenant ernannt, und dem ersten Reiter-Regiment zugetheilt. II. Berfügungen der Departements. A.) Des Departements des Innern: 1. Des Ministerium des Innern. a) Verfügung, eine neuc Brandschadens-Umlage betreffend. Durch den Stand der Brandschadens-Versicherungs-Kasse ist eine neue Umlage, jedoch von geringerem Belange als bisher, nöthig geworden. Seine Königliche Majestäát haben daher durch höchste Entschließung vom 34. d. M. zu verordnen geruht, daß je auf ° fl. Gebaude-Anschlag die Summe von 8wei Kreußern umgelegt, und der Gesamt-Betrag auf den 1. Januar 1328 zur Brandschadens-Versicherungs, Kasse eingeliefert werden solle. Dle Königlichen Oberämter erhalten hiemit den Auftrag, unverweilt das Geeignete hienach zu verfügen, und dabei im Allgemeinen den früheren Vorschriften gemäß zu verfahren. Insbesondere aber wird Folgendes beigefügt: 1.) Die Umlage ist auf den Grund der am 1. Juli d. J. vorgegangenen allgemeinen Kataster-Aenderung vorzunehmen. 2.) Die Repartitions-Urkunden sind spätestens innerhalb zwei Monaten einzusenden. 5.) Dieselben sind zwar nach dem am :8. März 1316 (Reg. Blatt, Beil. zu Nr. 15) vorgeschriebenen Formular abzufassen; jedoch ist #a) das Ergebniß darinn nicht mehr nach allen einzelnen Orten, sondern nur nach den einzelnen Gemelnde-Bezirken aufzuführen; auch ist. 478 b) die unter dem 17. Juni 1825 angeordnete Tabelle über die Zahl der Haupt- und Reben-Gebäude nicht abgesondert davon vorzulegen, sondern in der Repartitlons-Urkunde selbst eine doppelte Columne biefür neben der für die Kataster-Summe anzubringen. 4.) Da auch bei der letzten Umlage hie und da wieder Abweichungen zwischen den eingeschickten Aenderungs-Tabellen und den Repartitlons-Urkunden Statt gefunden haben, ohne daß solche vorschriftmäßig erläutert gewesen wären, soa wird den Oberämtern abermals empfohlen, die Uebereinstimmung mit der Aenderungs-Tabelle auf der Repartitions-Urkunde ausdrücklich zu bezeugen, oder den Grund der Berschiedenheit um so gewisser anzugeben, als der Cassier angewiesen ist, von der Unterlassung in jedem nicht ganz unbedeutenden Falle der vorgesetzten Kreis-Regierung die Anzeige zu machen. Stuttgart den 36. Oktober 182y. Schmidlin. b.) Belohnung eines Landjaͤgers. Vermoͤge hoͤchster Entschließung vom 34. d. M. haben Seine Königliche Majestät dem Landjäger= Stations-Kommandanten zwelter Classe Wagner zu Heidenheim wegen der von ihm mit besonderer Entschlossenhelt und unter eigener Lebensgefahr bewirkten Beifahung eines gefährlichen Jauners die silberne Verdienst. Medallle zu verleihen gnädigst gerubt. , Stuttgart den 36. Oktober 182). Schmidlin. z. Des kathelischen Kirchenrathe. Ernennung von Kämmerern für die Landkapitel Wurmlingen und Zwiefalten. Unter dem 35. Obtober wurde der Pfarrer gleger in Weilheim zum Kämmerer des Landkapitels Wurmlingen, und der Pfarrer Kling in Bremelau zum Kämmerer des Landkapitels Zwlefalten ernannt. Stuttgart den 35. Oktober 132)7. Camerer. 479 3. Des Mebicinal-Collegium. a) Aufnahme von zwei ausuͤbenden Aerzten. Die Doctoren der Medicin Franz Xaver Stemmler, von Rottenburg, und Carl Christen, von Hohen-Baldern, Oberamts Neresheim, sind nach erstandener Pruͤfung zur Ausuͤbung der Medicin ermaͤchtigt worden. Stuttgart den 17. Oktober 132). Walther. b) Aufnahme von drei ausübenden Aerzten. Die Doctoren der Medlein und Chirurgie, Johann Wilhelm Cammerer, aus Stuttgart, Anton Fricker, aus Wangen, und Carl August Zimmerer, aus Scheer, sind, nach erstandenen Prüfungen, zur Ausübung der Mediein, höheren Chirurgie und Geburts-Hülfe ermächtigt worden. Stuttgart den 3z. Oktober 162). Walther. .) Des Departements der Finanzen: Des Steuer-Collegium. Erläuterung des §S. 4 des Gesetzes in Betreff der Akgabe. von Hunden. Seine Königliche Majestät haben auf den Antrag der Stände-Versammlung nach eingeholtem Gutachten des Gehrimen-Rathes durch höchste Entschließung vom 11. d. M. zu verordnen geruht, daß, da sich in Betreff der Abgabe von Hunden über die Anwendung des lehten Sabes in F. 4 des Gesehes vom 13. Juli 1325 Zweifel ergeben haben, derselbe dahin erläutert werde, daß wer nach dem 1. Juli einen Hund sich anschaffe, oder die Zahl seiner Hunde vermehre, die dafür gesehlich verordnetre Abgabe dann nicht zu entrichten habe, wenn erwiesen werden könne, daß der Hund bereits nach dem Besißstand des 1. Juli für das ganze Jahr in die Steuer gezogen worden sey. Von dieser allerhchsten Verordnung werden die betreffenden Behörden zur Nachachtung in Kenntniß geseßt. Stuttgart den 25. Oktober 1827. Süskind. 480 Dienst-Erledigungen. 1) Durch gerichtliches Erkenntniß ist das in der ersten Besoldungs, Klasse stehende Oberamt Schorndorf in Erledigung gekommen. Die Bewerber um dasselbe haben innerhalb vier Wochen sich mit ihren Gesuchen an die Regierung des Jaxt=Kreises zu wenden. :) Die Bewerber um die erledigte evangelische Pfarrei Schlath, Oberamts Göppingen, welche 325 Kirchen-Genossen zählt, und mit einem Einkommen von 796 fl. nach Competenz= und 35) fl. nach Etats-Preisen verbunden ist, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. Die Zehnten sind auf zwölf Jahre um jährliche bhoo fl. verpachtet. 5) Die Bewerber um die erledigte evangelische Pfarrei Gemmrigheim, Dekanats Beftigheim, welche 980 Kirchengenossen enthält, und mit einem Einkommen von 945 fl. nach Rormal-Preisen und 786 fl. nach Competenz- Preisen verbunden ist, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. —2-4) Die wieder zu besehende katholische Pfarrei Sontheim, Oberamts Heilbronn und Dekanats Reckarsulm, begreift in dem Pfarrdorf und in einigen umliegenden Orten im Ganzen 342 Pfarr-Genossen, und hat an Garten-Ertrag, Zehnten, Besoldungen und Gebühren ein Einkommen von 710 ft. Die Geistlichen, welche sich um diese Stelle insbesondere bewerben wollen, haben ihre Eingaben vorschriftmäßig binnen vier Wochen an den katholischen Kirchenrath einzuschicken, auch sich zugleich über die Fähigkeit zu Versehung des Schul, Inspektorats auszuweisen. Nrv. 48. Regierungs-Blatt fuͤr das Koͤnigreich Wuͤrttemberg. Mittwoch, den 7. November 1827. Inhalt. Königl. Dekrete. Bewilligung zu Annahme eines fremden Orbens — Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Verfügung, betreffend den Wieder-Einzug und die Verrechnung der Inquisitions-Kosten-Forderungen der Perwaltungen der Straf-Anstalten. — Ertheilung eines Patents für die Anwendung der Sptralfedern im Wagenbau. — Aufnahme von zwei ausübenden Aerzten. — Milde Sreiftung des verstorbrnen Handelsmanns Manch zu Angsburg. — Erläuterung elner Stelle in K. 33 des Joll-Gesehes. Dienst-Erledigungen. 1. Unmittelbare Königliche Dekrete. A.) Bewilligung zu Annahme eines fremden Ordens. Seine Königliche Majestät haben, nach höchstem Dekrete vom 3. d. M. an den Ordens-Vice-Kanzler, dem Justiz-Minister, Freiherrn v. Maucler, und dem Minister der auswärtigen Angelegenheiten, General-Lieutenant Grafen v. Beroldingen, die Erlaubniß ertheilt, das von des Königs von Großbritannien und Hannover-Majestät ihnen verliehene Großkreuz des Hannöverschen Guelphen Ordens anzunehmen und zu tragen. 8L B.) Dienst · Nachrichten. Seine Koͤnigliche Majestaͤt haben durch hoͤchstes Dekret vom 5. v. M. die erledigte Stelle eines Ober-Hoffouriers dem bisherigen Oberlieutenant v. Bertsche vem dritten Infanterie-Regiment gnävigst zu übertragen geruht. Sedann haben Höchstdieselben vermöge höchster Entschließung vom 31. v. M. den seither bel dem Finanz-Ministerium als Cassier und Ober-Revisor angestellten Kanzlel, Rath Schmidlin zum Finanz-Rath und Kanzlel= Direktor bei dem K. Finanz-Ministerium gnädigst zu ernennen geruht. « Ferner haben Seine Könlgliche Majestät durch höchste Entschließung von demselden Tage die evangelische Pfarrei Gamrsseld, Dekanats Blaufeloen, dem MMarrer Sülzer zu Triensbach, im Dekanat Crailsheim, – die evangelische Pfarrel Mundingen, Dekangts Münfingen, dem Pfarr--Gehülfen Schmid zu Wolfenhausen, im Dekanats-Bezirk Tübingen, die evangelische Diakonats-Stelle zu Herrenberg dem Bikar Maier zu Stuttgart, und · die erledigte Oberamts- Arzts= Stells zu Ravensburg dem Oberamts-Arzt D. Schöttle zu Oberndorf zu übertragen, auch vermöge höchster Entschließung vom :. d. M. die Referendäre erster Classe, Christian Klüpfel, von Stuttgart, und Friedrich Carl Christian Weidlich, von Brackenbeim, in die Zahl der Rechts-Consulenten aufzunehmen gernht. —. SEssterer hat Stuttgart, Letzterer Brackenheim zu seinem Wohnorte gewählt. Unter dem 3o. v. M. wurde der Major und Bataillons, Commandant im cchten Infanterie-Regiment, v. Buhl, in den Pensionsstand verseßht, und dagegen unter dim 31. v. M. der Hauptmann erster EClasse im achten Infanterie= Regiment, v. Klapp, zum Major und Bataillons -Commandanuten in diesem Regiment ernannt. Unter dem 1. d. M. wurde der Hauptmann zweiter Classe, v. Haubensak, vom dritten, zum Hauptmann erster Classe im achten Regiment; der Oberlleutenant, Schützen-Offizier v. Stiefel, vom dritten, zum Hauptmann zweiter Elasse, ebenfalls im achten Regiment, und 483 der Unterlieutenant v. Maiersbach, im vierten Jafanterie-Regiment, zum Oberlieutenant bei diesem Regiment befördert; der Hauptmann zweiter Elasse, Graf v. d. Lippe, vom achten, und der Oberlieutenant und bisherige Schüßen, Offizier Faulhaber, vom vierten, zum dritten Infanterie-Regiment verfeht; der Oberlieutenant v. Schilling im dritten, und der Unterlleutenant Wenninger im vierten Jufanterie-Regiment, zu Schüten=Offisiers ernannt, und endlich der dem ersten Infanterie: Reglment zugetheilte Unterlieutenant v. Baldinger, bei dem vierten Infanterie-Regimem eingetheilt. 4 HU. Berfügsungen der Departements. A.) Der Departements der Justiz und der Finanzen: Der Ministerien der Justiz und der Finanzen. Verfügung, botreffend den Wiedereinzug und die Verrechnung der Inquisitions-Kosten-Forderungen der Verwaltungen der Sträf-Anstalten. In Beziehung auf den Wiedereinzug und die Verrechnung der Kosten von solchen Untersuchungen, in welchen die Zuchthaus-Verwaltung zu Gotteszell oder die Arbeitshaus-Verwaltung zu Ludwigsburg als Haupt-Untersuchungs-Behöbrde handelt, und wovon somit die Kosten, wenn die zu untersuchenden Vergehen in der Straf-Anstalt verübt worden, auf die Casse der letzteren zu übernehmen sind, wird andurch Folgendes verfägt: Die Verwaltungen der Straf= Anstalten haben die auf ihre Cassen zur Zahlung angewiesenen Uantersuchungs- Kosten wo moͤglich im Laufe des Ekats-Jahres, in welchem die Zablangs Anweisang erfolgt ist, von den Betheiligten wieder zum Einzug zu bringen uund in den Verwaltungs-Rechnungen einnähmlich zu verrechnen. 484 . 2. !ê“ 1 Können diese Kosten vor dem Ablaufe des Etats-Jahres, in welchem sie aufgewendet worden, nicht wleder erhoben werden; so sind sie an die betreffenden Cameral, Aemter zu einnähmlicher Verrechnung zu übergeben. . 3. Für die Uebergabe dieser Kosten an die Cameral-Aemter finden diejenigen Vorschriften ihre Anwendung, welche in der Verfügung der Ministerten der Justiz und der Finanzen vom 27. Februar 1619, §. 11 (Reg. Blatt S. 100) enthalten sind. +. 4. Zum Behuf der Controle der einnähmlichen Verrechnung der übergebenen Posten bel den Cameral-Aemtern siad von der Straf-Anstalten= Commission den Fivanz-Kammern jährlich Verzeichnisse der zum Einzug überwiesenen Forderungen mitzutheilen. Die betheiligten Stellen in den Departements der Justiz und der Finanzen haben sich hiernach zu achten. Stuttgart den 20. Oktober 1827. Maucüler. Weckherlin. 8.) Des Departements des Innern: 1. Des Ministerium des Innern. Ertheilung eines Patents für die Auwendung der Spiralfedern im Wagenbau. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 24. d. PT. dem Wagen-Fabrikanten Daumüller zu Dettingen unter Urach ein Patent für die von ihm erfundene Anwendung der Sptlralfedern im Wagenbau auf die Dauer von zehen Jahren gnaͤdigst zu ertheilen geruht. Sturtgart den 31. Oktober 18927. Smtoln 485 :. Des Medicinal-Collegium. Aufnahme von zwei ausübenden Aerzten. Der Doctor der Medicin, Franz Gottlieb Majer, aus Neustadt, Oberamts Waiblingen, und der Doctor der Medicin und Chirurgie. Ludwig Heinrich Palm, aus Aalen, sind in der Medicin geprüft und zur Aueübung derselben, und Leßterer ist nach erstandener Prüfung in der höhern Chirurgie und Geburtöhölfe zugleich zur Ausübung dieser Wissenschaften ermächtigt worden. Stuttgart den 30. Oktober 1327. Walther. 5. Der Regierung des Schwarzwald-Kreises. Milde Stiftung des verstorbenen Handelsmanns Mauch zu Augsburg. Der kürzlich verstorbene Handelsmann Jakob Friedrich Mauch zu Augsburg, ein geborner Württemberger, und Bürger zu Mezingen, stiftete. a) der Heillgen, Pflege zu Mezingen ohne besondere Bestimmung 10 fl. b) für wahrhaft bedürftige Wittwen und Waisen zur Vertheilung 1ooofl. c an Capital, wovon das Interesse dem feweiige Provifer von der Mezinger Schule zukommen soll. 1000 fl. Diese Stistung, wobei Kirche, Schule und Armurh eleich ede muithig bedacht worden sind, wird anmit unter dankbarer Auerkennung der wohlthaͤtigen Absichten des Stifters bekannt gemacht. Reutlingen den 24. Oktober 1827. Freiherr v. Linden. C.) Des Departements der Finanzen: Des Finanz-Ministerium. Erläuterung einer Stelle in &. 38 des Zoll-Gesetzes. Da über die Anwendung der in F. 33, lit. a des Zoll, Gesehes vom 18 Juli 13:4 bestimmten Strafe Zweifel entstanden sind; so wird hiemit auf hechsien Besekl Seiner Königlichen Majestät vom :. September d. J. zu Vermeidung eints 486 moͤglichen Mißverstandes bekannt gemacht, daß die in dem H. Zk, lit. a des Zoll-Gesetzes bestimmte Serafe für die in der Nummer 3 bezeichneten Fälle nur daun Statt finde, wenn die zum Eingang verzollten und im Lande voch von keinem Zoll= oder Accise-Amte nach F. 17 des Zoll. Gesetzes conrrolirten Waaren ohne specielle zollamtliche Erlaubniß und Controlirung vor dem Hause eines Kaufwamnes, Wirthes oder jedes andern Privaten mit seinem Vorwissen abgeladen werden. Die Behoͤrden, welchen die Erkennung von Zollstrafen zusteht, daben sich hienach zu achten. * 6 « Stuttgaktden4.Ndvensbkr18-7. Varnbüler. Dienft-Erledigungen. ) Die Bewerber um die erlet##te evangelische Parrei Schalkftetten, Discese Gelßlingen, welche in dem Mutterorte zro, und in dem eine halbe Stunde entfernten Filial Waldhausen, in welchem alle Sonn= und Feierrage gleichfalls Gotrev. dienste gehalten werden, 1#3 Kirchen-Senoffen ##het haben sich innerhatb vier Wochen bei dem evangelischen Coysistorium vorschristmäßig zu melden. Das Sinkommen ist gegenwaͤrtlg auf 742 fl. nach Etats- und 679 fl. nach Com petenz-Preisen berechnet; es fallen jedoch nach dem Ableben des 75jährigen vorigen Pfarrers der Pfarrei weitere 155 fl. zu. :) Durch den Tod des Försters Bauder ist das Revier Bublbach zweiter Classe, im Forst Freudenstadt, mit welchem der Genuß einer Pferds,Ration verbunden isi, in Erlebigung gekommen. 3) Durch die Veförberung des Oberamte-Arztes D. Schöttle ist die Stelle eineg Oberamts, Arztes zu Oberndorf in Erledigung gekemmen, mit welcher der Gehalt zweiter Classe von 350 fl. und ein Schreib= Materialien= Aversum von 100 fl. aus der Staats,=Casse, neben einer Besoldung von too fl., einem Schreib-Materialien, Arersum von rofl. und einer Pferds-Ration aus der Amts--Plege verbunden ist. Dle Vewerber um diese Seelle haben innerhalb vier Wochen ihre Gesuche vorschriftmähig bei der Regierung des Schwarzwald-Kreises einzureichen. 487 Nro. 49. Regierungs-Blatt fuͤr das Koͤnigreich Wuͤrttemberg. Donnerstag, den 15. November 1827. Inhalt. Köniagl. Dekrete, Standes-Erhöhung. — Bewilligung zu Annahme eines fremden Ordens. — Dlenstl-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung des Verzeichnisses der flüchtig gewordenen angeschuldigten Verbrechzr. — Bekauntmachung eines die Alzugs= und Nachsteuer-Freiheit betreffenden Bundes-Tags-Schlusses. — Bestellung aines Schullehrer, Conferenz-Direktors in der Diözese Urach. Dienst-Erledigungen. I. Unmittelbare Ksönigliche Dekrete. A.) Standes-Erhöhung. Seine Königliche Majestät haben vermöge allerhöchster Entschließung vom 15. Juli d. J. geruht, dem Professor der staatswirthschaftlichen Fakultät zu Tübingen, Georg Ferdinand Forstner v. Dambenoy, sao wie dessen Bruder Ehristian Heinrich Friedrich Forstner v. Dambenoy, fuͤr sich und ihre eheliche Nachkommen, die Erhebung in den Freiherrn-Stand des Köalgreichs gnädigst zu bewilligen. B.) Bewilligung zu Annahme eines fremden Ordens. Seine Königliche Majestät haben, nach böchstem Dekrete vom 7. d. M. an den Ordens-Vice, Kanzler, dem General= Lieutenant, Präsidenten des Kriegsraths, 488 Freiherrn v. Hügel, auf sein Ansuchen die Erlaubu#ß ertheilt, das von des Königs von Großbritannien ihm verliehene Commandeur-Kreuz des Bath-Ordens zu tragen. C.] Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben durch höchste Entschließung vom v. d. M. das erledigte Professorat an der obern Abtheilung des Gymnasiums in Ellwangen dem Repetenten Donner am evangelischen Seminar in Tübingen, die Stelle eines Rektors des Lyceums zu Tübingen dem Lehrer an der fünften Classe dieser Anstalt, Professor Pahl, die Lehrstelle an der vierten Elasse derselben dem bisherigen Rektor Mögling zu Oehringen mit dem Titel eines Professors und unter Vorbehalt seines seltherigen Ranges, die Rektorats= und Hauptlehrers-Stelle an der fünften Classe bei dem Lpceum in Ludwigsburg dem bisherigen Rektor und Lehrer der vierten Elasse, Breit, schwerdt, die vierte Lehrstelle daselbst dem Präzeptor Kies mit dem Titel eines Ober. Präzeptors, die dritte Lehrstelle an eben diesem Lyceum dem Repetenten Christlan zu Schönthal, « die Lehrstelle der obersten Classe an der lateinischen Schule zu Biberach dem Diaconus und Präzeptor Bäumlein in Langenburg mit dem Tuel eines Professors, die evangelische Pfarrei Hausen an der Lauchert, Dekanats Reutlingen, dem Pfarr-Verweser Baur in Lalchingen, Dekanats Münsingen, und die evangelische Stadt = Pfarrei Bietigheim, Dekanats Besigheim, dem Pfarrer Keller zu Pleidelsheim, Dekanats Marbach, gnädigst übertragen. Unter dem 7. d. M. wurde der Oberarzt der Leibgarde zu Pferd, Ober-Armee=Chirurg v. Kaes, auf sein Ansuchen in den Ruhestand versetzt, und unter dem 8. d. M. ist den Unterlieutenants: Imle, des ersten, und v. Eisen, becher, des dritten Reiter-Regiments, gestattet worden, ihre Stellen zu vertauschen. * % 489 II. Verfügungen der Departemen ks. A.) Des Justiz-Departements: Des Justiz-Ministerium. Bekanntmachung des Verzeichnisses der flüchtig gewordenen angeschuldigten Verbrecher. Nach den von den K. Gerichtshöfen dem Justiz-Ministerium auf den Stand des 1. Januar 13:7 vorgelegten Criminal-Prozeß= L#isten haben sich die in der Anlage genannten Indioiduen der gegen sie erkannten Strafe oder gegen sie eingeleiteten Untersuchung durch die Flucht entzogen. Dieses Verzeichniß wird nun mit der Aufforderung zur böffentlichen Kenntniß gebracht, den etwa bekannten Aufenthalts-Orr der genannten Perfonen den betreffenden K. Oberamts= Gerichten anzuzeigen. Leßtere erhalten zugleich die Weisung, für die Beifahung und Einlieferung der Flüchtigen an das zuständige Untersuchungs-Gericht nach Pflichten Sorge zu tragen. Stuttgart den 1. November 182). Maucler. Liste der flüchtigen Angeschuldigten und Verbrecher auf den 1. Jannar 1827. 7 « Tag der Entweichun Bezei Name 10 Wehnori r « xg oder cung ie *ê# P. der erfolgten Anzeige zuständigen Oberamts-Flüchtigen. Vergehen. derselben. Gerichts. I.) Neckar= Kreis. A. Aeltere Flüchtlinge. 1. Schoch, Gottlieb. Vagabunditet 32. Sept. 1821. Neckarsulm. Jettenbach. und Concubinat. 3. Gruber, Jakob. besgleichen. a6. Dec. 1821. Neckarsulm. Neckarrems. 5. "6 « Küßner, Jakob. lebensgefährliche 11. Aprll 1822. Ludwigsburg. Ludwigsburg. Verwundung. . 490 Tag der E i Bezei Name und Wohnort Verbrechen Tas der nwelchans ruuhung des oder der erfolgten Anzeige zuständigen Obcramts=Flüchtigen. Beyehen. derselbben. Gorchts. 1.) Neckar-Kreiso. #k Limberger, Josepb,, Dlenst-Vergehen 12. Juni 1823. Neckarsulm. Waleschus. und Nesgbeim- Wilderei. Siegle. Sanrn Frie drich. bem und Setraßenraub. 3. Juni 1827. Böblingen. Bottringer, Johann ichael. Ostelsheim. 1. Zirkler, Johann. Bagabunditaͤt. 7. Mal 13:5. Stuttgart, Plieningen. Criminal-Amt. 6. " Kachec,F-riedrich.fWäldereiundWalw26·Dec.1823. Ludwigsburg. s*- « Excesse. 2 Khristian « Concubinat. 10. Febr. 1825. Besigheim. Sckkweb 10. v. Westin, Franz Jo, Concubinat, Vaga, 36. Mai 1325. Stuttgarr, eph. Lengefeld im Voigtlande. 11. Keppler, Sabine. Kleingartach. bundität und Fälschung. B. Neu hinzugekommene Flüchtlinge. Widerseßlichkeit. # 26. Noo. 1825. Crineinal, Ame:. Brackenheim. oꝛ . de zei · Name und Wohnort Verbrechen Tag der anweichung echu des oder der erfolgten Anzeige zustaͤndigen Oberamts-W W sünen Angeige ufndigen ebram I.) Neckar-Krcec is. 1:. Seb, Wilhelm. Wldersepxzlichkeit. 20. Janr. 18:6. Böblingen. Niedernhall. IIl!.) Schwarzwald-Kreis. A. Aeltere Flüchtlinge. 13. « Stos, Jakob. Injurien. 51. Mai 1813. Rottenburg. Mossingen. 14. Maier, Fidel, Kassenrest. 27. Dec. 1814. Rottweil. Vorrathepfleger. Rottweil. 15. Roller, Hiob. Münzfälschung. 16. Rov. 1317. Freudenstadt. Göttelfingen. 16. " Gôbelin, Eltsabeth Diebstahl. 19. Febr. 1819. Balingen. Dorothea. Lindach. 17. Hanßer, Joseph. Dieb habi 14. Aus· 1819. Reutlingen. (vulgo Brlesgzer“ Sepple.) Vageuddue Bregenz. 18. . Henßler, Barbara. Fälschung. 10. Nov. 1813. Nagold. Berneck. Welte, Markus. Fälschung. 16. April 1629. Tuttlingen. Stetten. # 492 Name und Wohnort Verbrechen Tag der uheeichung Berednuns des oder iae indigen O Flichrigen. Vergehen- der s— zustandigen we I.) Schwarzwald- Kreis. 20. Koch, Jakob. Körper-Verletzung0. März 132e. Sulz. Frommern. TI. Faßnacht, Anton. Diebstahl. 6. Okt. 1819. Horb. Salzstetten. 22. * Schmid, Johann. Unterjesingen; und Fälschung. 9. Aug. 1319. Herrenberg-23. Nestel, Jakob. Gaͤrtringen. 24. Gneuting, Michalal Cassen-Rest. 14. Jull 1819. Nürtingen. Stiftungspfleger. Frickenhausen. 25. Erhard, Johannes. Fälschung und 4. Sept. 1819. Nagold. Lengenloch. Bagabundität. 26. Schweizer, Johannes. Concubinat, Faͤl- 16. Sept. 1819. Balingen. Erlaheim. schung und Betrug-27. Moͤßner, Matthaͤus. Verschuldete Toͤd- 5ö1 Okt. 1316. Herrenberg. Rodr. tung. 28. Braun, Carl. Bagabundität und 36. Mai 13870. Balingen. Goldau in der Schweiz. Widerseßlichkeit. " * , Lieb, Samuel. Diebstahl. 51. Mai 1830. Oberndorf. Hagenau. 493 Name und Wohnort Verbrechen Tas der amweschung egeichung des oder --Flächtigen. Vergeben. der —s zustand gen u tamts 1) Schwarzwalde-Kreis. Gluͤck hers Amtepfle Cassen-Rest. 1. Mai 1820. Rottenburgger Rottenburg. öi. Koch, Joseph. Faͤlschung. 6. Juli 1819. Spalchingen. Rathohausen. 32. Wack Johann eor Neusah * Fälschung. 6. März 18-:5. Neuenbürg. Wable Rosine. Horrheim. - Maikr,dscke,org Frie- Betrug. 16. Juni 1825. Nuenbürg. rich. Alt-Bulach. * 36. » Krafft, Joseph. Fälschung. 25. Juli 1819. Oberndorf. Hohenmössingen. " 56. ¾ô Mann, Johann David, Fälschung. 9. August 1875. Herrenberg. Schreiner. 7 Kuppingen. # 37. 6 Rethin, Jalob. Betrug 15. Juli 1835. Nürtingen. 7 —r*vs Schult-Dienst-Vergehen.]8# Mal 165. Rottwell. * bei * backendorf. 9 494 Name und Wohnort Verbrechen Tas der *- weichung ühm des oder der erfolgten Anzeige dustãndigen Oberamts-Flüächtigen. Vergehen. derselben. Gerichts. II.) — 39. Schwarz, Anton. Diebstahl. 22. Sept. 1825. Calw. Glashuͤtte. B. Neu hinzugekommene Fluͤchtlinge. 40. Hofmann, Jullane liederlicher Lebens- 21. Maͤrz 1826. Reutlingen. Cbristiane. wandel. Echterdingen. III.) Jart-Kreis. A. Aeltere Flüchtlinge. 41. Goͤhring, Barbara. Diebstahl. 2B. Nov. 1820. Gaildorf. Spoͤck. 42. Ort, Johannes. Faͤlschung. 15. Nov. 1821. Kuͤnzelsau. Laibach. 45. Dbrr, Josephe. Concubinat. 15. Sept. 1321. Hall. Oeffingen. 4 Schmid, Daoeid. Calumnie. 8 April. 16:5. Welzheim. Wendlingen. « 45. Baisger, Benedikt. Diebstahl. 19. Nov. 1821. Aalen. Forstweiler. 46. Seidlinger, Ursula. Concublnat. 21. Maͤrz 1821. Gmünd. Wasch e Belswens Vrr, Sophie. desgleichen. 29. Sept. 1825. Gmünd. Overböbingen. —.. 495 Name und Wohnort Verbre chen Tag der nweichuns Bcheichung des oder . « · "b„ Flächtigen. 6 Vergeben. “ rrbln # zwii en Hrrame II.) Jart Kreie. 48. Egner, Michael. Diebstahk. 7. Juni 28-:5. Künzelsan. Niedernhall. 49. Ehmer, Regine. Concubinat und 1. August 1823. Neresheim. Hohenstadt. Vagabundität. 50. « — Köhler, Eve Rosine. Calumnie. 18. Sept. 1833. Mergentheim. Aßmannstadt in Baden. « . 51. Zinkstein,Iofeph.DiebstabltmbConcus-5.Dec.18-Z. Aalen. Pfannenstiel. binat. 52. Seiringer, Johannes. Diebstahl. 15. April 1824. Ellwangen. Woͤssingen · N 53. 6 J mann, Geor 1 Hof Friedrich. 6 Wildenstein; und Erxressung. 2. Okt. 1825. Hall. 54. Ruͤckart, Magdalene. Schenkweiler. 55. Dellens Mar-Wagabundität- 18. April 28-5. Neresheim. garethe. - Waldhausen 56. Fischer, Friedrich. Fälschung- 19. Okt. 1615. Amts-Gericht Pfedelbach. Pedelbach. 57. Ragel, Walpurge. Vagabunditt. 22. Aug. 1835. Gmuͤnd. Winzingen. , — — — — Name und Wohnort Verbrechen Las er Eirbeichint — des oder d . ..» , Fluͤchtigen. Vergeben. er rrloiten. meige zustandige eramts-I.) Jarxt-Kreioe. — — 58. Mack, Ludwig. Ebebrach. 11. März 198:5. Crailsheim. Dinkelsbühl. 59. « Mack, Michael. Ecebruch. 11. März 1635. Crailshelm. Dinkelsbühl. » B. Neu hinzugekommene Fluͤchtlinge. 6o. E ’ Strauß, Johann. Dlebstahl. S1. Mal 1826. HOehriagen. Belsenberg. 61. Grimmioger- Je. Gasabundiütét. à#n. Mai 2826. Gmänd. ann. Bartholomk. NV.) Donau-Krei. A. Aeltere Slüchtlinge. 61. *1. · " .Heiuke1,S-bastiau.SUCH-Mach -4.Muussg.zz-Vcaphw, Glogau in Schlesien .· «-65. Hosstetter, Johann Diebstahl und 10. März 131. Biberach. Georg. » Faͤlschung. Glems. — *7•“ 64. Dbring. CurlWilhelm Betrug. 46. April 1620. Waldser. Heinrich, Scribent. Stutigart. 565. . Colomo, Anton. Diebstahl. 13. Mal 1820. Tettnang. Frrratn. Z„ *1 l?"1. 497 — Name und Wohnort ———— FPrrtbrechen Täg der Entweichung "“““ f„tpder Bezeichnung . des des odbder s- indiaen „ Flächtigen. Vergehen. der ne A zi8li Stra 3 * W.) Donau--Kreise. 66. « ’ · Kübnqt,«Anton..,·B»iggpniek ppJanersuL«Wibliugen.-Laupheim. """«· - s ;«- -» 67. Navar, Catharine. Diebstahl- 29. April 1822. Tettnang. Blumegg. - 68. Hofmann, Gottlieb. Dlebstahl. So. Okt. 18:5. Ulm. Beßgenrieth. 2 — 69. Brodbeck, Sbristoph desglelchen. . Aug. 18-3. Leutkich. Mehingen. 70. " Staudenmaier, Jol[-dbesgleichen- 21. Sept. 1823. Ulm. hannes. E Ulm. 71. Moser, Jacob, Tuch- Ehebruch. . Dec. 18:5. Münsingen. scheerers= Gsselle. Buchsweiler im Elsaß. 72. Schulteß, Johann. Vagabunditaͤt. 4. Dec. 1833. Münsingen. Aichstetten. 75. Walser, Joseph. Diebstahl. 25. Olt. 1825. Leutkirch. Kreuzmuͤhle. 74 Eubler, Anton. sDiebstahl und Ber 185. Mai 1825. Tettnang. Unterradrach. trug. 75. Rögle, Anton. Mord. 19. Juli 1825. Ravensburg. assers. 4298 — Name und Wo huort Verbrechen 7* 7— tu SIgeichnuns des oder der erfolgten Anzeige zuständigen Oberamts-Flächtigen. Vergchen. waien *i Conchts. Iy.) Donau- Kreis. Motzz, 8 Joseph. Vergiftung. 12. Okt. 1826. Wangen. llatz. Schwen vi VErescentla.]Soncubinat und Va- 7. Juli 1875. Saulgau. Riedhausen. gabundität. « 78. , . . Hägle,Jol)anneo.Grenz-Vetrückuug..27.Mai1825. Tettnang. Ober-Theuringen. B. Neu hinzugekommene Flüchtlinge. 79. . Hofmann, Nanette. Diebstahl. 2. Juni 18.5. Ulm. un ngen. Blind, 8 hbannee. desgleichen. 15. Juni 1626. Wiblinger. Albershausen. 81. Treuz, Ludwig. desgleichen. II. Juni 13-:6. Blberach. Gamerschwang. De Kanzlei-Direktor des K. Justiz= Ministerium: Ober-Justizrath, Prieser. 499 .) Des Departements der auswärtigen Angelegenheiten: Des Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. Bekanntmachung eines die Abzugs= und Nachsteuer= Freiheit betressenden Bundes-Tags-Schlusses. Durch eine unter sämtlichen deutschen Bundes-Staaten mittelst Bundes-Tags-Schlusses vom z. August 1827 getroffene Vereinigung wurde festgesetzt: „daß bel Anwendung der unter den deutschen Bundes-Staaten bestehenden Freizügigkeit der Tag des wirklichen Abzugs entscheide.“ Auf Befehl Seiner Königlichen Majestét wird dieses anmlt, unter Beziehung auf die vorangegangenen Verordnungen vom 19. Juli 1817 (Reg. Blatt S. 365) und vom 12. April 183#8 (Reg. Blatt S. 180) zu allgemelner Kenntniß gebracht. Stuttgart den 13. Rovember 1327. Beroldingen. C) Des Departements des Innern: Des evangelischen Consistorium. Bestellung cines Schullehrer-Conserenz-Direktors in der Dibzese Urach. Dle erledigte Schul-Conuferenz= Direbtion des hintern Alpbezirkes in der Dibzese Urach wurde dem Pfarrer Grözinger in Ohnasteien übertragen. Stuttgart den 50. Oklober 182y. Wächter. —— Dienst-Erledigungen. :) Da der Pfand= Commisscähr Hochstetter zu Mühlheim, Oberamts Tuttlingen, bon seiner Stelle entlassen worden ist; so werden die Bewerber um das hierdurch in Erledigung gekommene Pfand-Commissarlat aufgefordert, binnen vierzehn Ta en unter Angade ihrer bisherigen Laufbahn und unter Vorlegung der erforderlichen Zeugnisse über ihre Befchigung, bei dem Oberamts. Gerichte Tuttlingen sich zu melden. # 500 2) Durch die Befoͤrder ung des bisherigen Kanzlei-Raths Schmidlin zum Kanzlei-Direktor ist in der Kanzlei des Finanz-Ministeriums eine etatsmäßige Expeditors-Stelle mit der Besoldung zweiter Elasse von rooo fl. in Erledigung gekommen. 5) Die katholische Pfarrstelle in Jarxtzell, Oberamts und Dekavats Ellwangen, wird wieder besetßt werden. Die Pfarrel begreist außer dem Pfarrdorf :: Weiler und Höfe, zusammen roro Pfarr. Genossen. Ihr Einkommen belauft sich an Güter-Genuß, Zehenten, Besoldungen und Gebühren auf 600 fl. Diejenigen Geistlichen, welche sich um dlese Stelle insbesondere bewerben wollen, haben sich binnen 4 Wochen vorschriftmäßig bei dem katholischen Kirchenrath zu melden, auch zugleich über die Fähigkeit zum Schul-Inspektorat-Amt auszuweisen. 4) Da sich um die im Regierungs-Blatt vom :. September 13:6, S. 436 zur Wiederbesesuug ausgeschriebene Caplanei zum beil. Nicolaus in der Stadr Gmünd kein geeigneter Bewerber gemelder hat, so wird diese Erledigung nochwals bekannt gemacht. Die Bewerber haben sich binnen vier Wochen bei dem katholi. schen Kirchenrath vorschriftmäßig zu melden. 501 NArb. 50. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Donnerstag, den 32. November 1827. Inhalt. Königl. Dekrete. Gesetz, die Ausheb uug für das Jahr 1328 betreffend. — Dienst. Nachrichten. VAerfügungen der Departements. Bekanntmachung, die Einsendung der Gebühren für das Kegic. rungs-Blatt auf das Jahr 1320 betreffend. — Vertheilung der ckademiscken Freite. — Versützung, die Vorbereitung der Aushebung für das Jahr 1828 betreffend. — Vereinigung des fürsil. Thurn und Lorisschen Forstreviers Bussen mit dem Forstrevier Dürmentingen. — Veränderung in den Cameral-Amin. Dezirken Gaildorf und Gmünd. — Verfügung, die Vereinigung, der Salinen= Haupt-Cosse mit der Stacis-Haupt-Casse betreffend. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. A.) Gese, die Aushebung für das Jahr 18 28 betreffend. Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Die Zahl der zu Ercänzung und Erhaltung des Friedenssußts auszuheb###den Rekruten ist von Uns, nach Anhörung Unseres Geb#imen Raths und wit Zustimmung Unserer getreuen Stände, für das Jahr 18-33 auf drei Tausend fünf Hundert Mann festgesehbt worden, so zwar, taß die ungehorlam Abw'si##en und G502 wegen Berufs Ausgenommenen, in sofern sie die Aushebung trifft, als gestellt in die Rekrutenzahl eingerechnet werden. 6 Unsere Minister des Innern und des Kriegswesens sind beauftragt, hiernach in Gemäßheit des Rekrutirungs= Gesetzes vom 7. August 1819 das Weitere anznordnen. Gegeben, Stuttgart den 12. November 1827. Wilhelm., Der Minisier des Innern: von Schmidlin. . Der Minister des Kriegswesens: Graf v. Franquemont. Auf Befehl des Königs: Der Staats-Sekretär, Bellnagel. B.) Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 3. d. M. den bisher bei der Finanz-Kammer des Reckar-Kreises angestellten Revisor Georg Christian Gmelkln, seinem Ansuchen gemäß, auf die bei dem K. Bergrath erledigte Revisors, Stelle verseht; statt dessen bei der Finanz, Kammer des Neckar-Kreises den daselbst angestellten Registrator Gärttner zum Revisor ernannt, auf die hiedurch erledigte etatsmäßige Registrators= Stelle den bisher bei derselben Finanz-Kammer als Kanzlei Assistent angestellten Registrator Belz eingetheilt, und dagegen den durch gerichtliches Erkenntniß zurückgesehten Ober-Revisor Maier mit dem Titel und Gehalt eines Ministerial-Kanzlisten für die erledigte Konzlei · Assienten · Stele bestimmt. " Sodann haben Höchstdieselben durch höchste Dekrete vom 1:2. d. M. das erledigte Gerichts-Notariat in Gmünd dem Gerlchis, Notar. Kahner in Horb auf dessen Ansuchen zu uͤbertragen, auch —- 803 den Referendaͤr erster Classe, Eduard Freiherrn v. Waͤchter, von Stuttgart, zum Oberamts-Gerichts-Aktuar in Vaihingen, und den Referendär erster Classe, D. Reyscher, von Unterrieringen, Oberamts Vaihingen, zum Oberamts= Gerlchts-Aktuar in Herrenberg zu ernennen geruht. Ferner haben Seine Königliche Majestät vermöge höchster Entschließung vom 14. d. M. dem für die erledigte Ober- Post-Stallmeister- Stelle in Stuttgart in Vorschlag gebrachten Oberlieutenant und Regiments-Adjutanten im dritten Reiter-Regiment, v. Rueff, die landesherrliche Bestätigung gnädigst ertheilt, die katholische Pfarrei Ertingen, Dekanate Riedlingen, dem Pfarrer und Land-Capitels-Kammerer Mühleisen in Heuchlingen, Oberamts Aalen, und daß neu errichtete Przeptorat in Geißlingen dem Pfarr-Verweser Rau in Ochsenwang, Dekanats Kirchheim, gnddigst verliehen, auch durch höchstes Dekret vom 15. d. M. den Referendär erster Classe, Harpprecht, von Oetisheim, Oberamts Maulbronn, zum Oberamts= Gerichts-Aktuar in Spaichingen gnädigst ernannt. Die patronatische Ernennung des Parrers Ahl, von Dautmergen, auf die Pfarrel Balghelm, Oberamts und Dekanats Spaichingen, erhielt den 6. d. M. die Königliche Bestätigung-1. Verfügungen der Departementée. A.) Des Justiz-Departements: " Des Justiz-Ministerium. Bekanntmachung, die Einsendung der Gebühren für das Regierungs-Blart auf das Jahr 1328 betreffend. Es werden hierdurch die mit dem Einzug der Abonnements-Gebühren für das Regierungs -Blatt in den Oberamts-Bezirken beauftragten Stellen, so wie die K. Postämter aufgefordert, diese Gebühren im Betrag von drei Gulden für den ganzen Jahrgang 1826, oder, wenn das Reglerungs, Blatt mit der Sammlung der Rechts-Erkenntnisse verlangt wird, im Betrag von vier Gulden, im Laufe des Monats December d. J. an die Casse des Reglerungs-Blatts einzusenden. Bo4 Sofern jedoch bei einzelnen Oberämtern der Einzug dieser Gebühren sich verz5-gern sollte, so wird wenigstens erwartet, daß dieselben noch vor dem 1. Jumuar 1626 der Cusse des Regierungs-Blatts von der für die Oberamts- Bezirke erforderlichen Anzahl von Eremplaren (mit Ausnahme der Frei-Exemplare Königlicher Amts-Stellen), unrer genauer Angabe der ohne die Sammlung der Rechts-Erkenntnisse und der mit derselben verlangten' Eremplare, Nachricht erthellen werden. Die in Stuttgart wohnenden Abonnenten haben in derselben Zeit die Abonne-=ments= Gebühren bei der gedachten Casse zu berichtigen, und es steht ihnen, so wie allen übrigen Privat-Abonnenten, frei, für den ganzen Jahrgang 16:6 oder nur für das erste Semester desselben zu pränumerlren. « Stuttgartden15.November1827. Maucler. B.) Des Departements des Innern: Des Rectoratamts der Universität Tübingen. Vertheilung der akademischen Preise. Bei der heute Statt gefundenen Vertheilung der akabemischen Preise wurden von der evangelisch theologischen Fabultät der in der Stadt Studierende Eduard Elwert, von Cannstadt, des Preises; der öffentlichen Belobung die Semlnaristen Theodor Eisenlohr, von Reutlingen, und Sirt Carl Kapff, von Tuttlingen, würdig erkanvt. Das Preis= Gericht, welches bel dieser Fakultät über dle gelungensten Predigten und Knechisationen zu urtheilen hat, erkannte den ersten Prediger= Preis dem erwähnten Kapff, von Tuttlingen, den zweiten dem Franz Neuffer, von Helzgerlingen, zu. 505 Des ersten Preises in der religlösen Kinderlehre wurde der mehrerwähnmte Kapff, von Tuttlingen, wördig erkannt. Der zweite Preis wurde für das nächstemal zurückbehalten. Die katholisch-rheologische Fakultät erkannte für die Beanin ortung der im Jahr 18:25 aufgegebenen Preisfrage den Alops Frey, von St. Christina, im Wilhelms, Srift, des Preises, und den Marcell Binder, von Ertingen, im Wilhelms= Stiffr, der öffentlichen Belobung würdig. Oie Beantwortung der Frage vom Jahr 13-:6 von dem in der Stadt Studierenden Johannes Sengler, von Heusenstamm, im Grofßherzogthum Baden, wurde des Preises, die des Joseph Mack, von Mergentheim, im Wilhelms-Srifr, ausgezeichneter öffentlichen Belobung würdig erkannt. Den ersten Prediger-Preis erhielt Joseph Miller, von Halberweller, im Wilhelms= Stift; um den zweiten loosten Balthasar Stürm, von Hüttlingen, im Wilhelms-Stif#, und der vorerwähnte Johannes Sengler, von Heusenstamm. Das Loos entschied für Sengler. Der öffentlichen Velobung würdig erkannt wurde Aloys Geiger, von Ellwangen, im Wilhelms- Stift. In Absicht auf Religions-Kinderlehre erwarb sich den ersten Preis Aloys Stüs, von Unterkochen, im Wilhelms-Siift, den zwelten Lorenz Lang, von Stetten, im bischöflichen Seminar. Oie juridische Fakultär erkannte des Preises für würdig, den Stud. Hermann Baumeister, aus Hamburg; die medicinische hielt des Preises für würdig, den Stud. Anton Fricker, von Wangen, 506 der oͤffentlichen Belobung, den Stud. Bernhard Fritz, von Gmuͤnd. Für den praktischen Preis in der Chirurgie hatte nach dem Urtheil der clinischen Superattendenz das Loos zwischen den Stud. Kaver Müller, von Biberach, und Johann Friedrich Blumhardt, von Stuttgart, zu entscheiden. Die Medaille siel dem Müller zu. Von der philosophischen Fakultät wurden der in der Stadt Stud. Shrisost. Heinrich Elsner, von Hedelfingen, des Preises, Friedrich Fiesinger, von Nürtingen, im evangelischen Seminarium, und Joseph Wirth, von Ravensburg, im Wilhelms-Stift, der öffentlichen Belobung würdig erkannt. Die staatswirthschaftliche Fakultät erkannte den Preis dem Stud. Bellwath Vogelmann, von Wertheim, im Großherzogthum aden, zu. Der öffentlichen Belobung würdig hielt sie den Stud. Julius Autenrieth, von Ulm. Aus der Speier'schen Stiftung erhielt den Prels Matthäus Raff, von Wiesenstetten, im Wilhelms, Srift. Aus der Palm'schen Stiftung wurde dem Carl Weizel, von Göppingen, im evangelischen Seminar, der erste Preis von 25 fl.; dem Carl Hirzel, von Künzelsau, im evangelischen Seminar, der zweite Preis von 2e fl. zuerkannt, und Johann Wilhelm Rosenkranz, von’ Söflingen, im Wilhelms= Srift, der öffentlichen Belobung würdig erklärt. Tübingen, den 6. November 13:2). D. C. G. Wächter, d. 3. Rektor. 507 C.) Der Departements des Innern und des Krieges: Des Ober-Rekrutirungsraths. Verfügung, die Vorbereitung der Aushebung für das Jahr 1828 betreffend. Da die Zeit herannaht, wo die Aushebung für das Jahr 1828 vorbkkeitet werden muß, so werden die mit diesen Vorbereitungs-Geschäften beauftragten Behbrden auf die Verfügung vom 16. November 1320 (Staats= und Regierungs-Blatt von 182R0, S. 53y0) und die in derselben angeführte Instruktion verwiesen, und besonders an die genaue Beobachtung der vorgeschriebenen Termine erinnert. Zu dem §. u2 der Instruktlon von 1879, welcher in diesem Jahr zum achtenmale zur Anwendung kommt, wird noch besonders bemerkt, daß zur nachträglichen Aufnahme in die Rekrutlrungs-L#sten diesmal sich diejenigen Militärpflichtigen eigner, welche vermöge ihres Alters bei den Aushebungen von 1820 bis 18:y hätten aufgezeichnet werden sollen, aber damals übergangen wurden, was wirhin d # Serolingen, die in den Jahren ½599 bis 1806 geboren sind, der Fall seyn kann. Stuttgart den ½4. November 1627. Kapff. 0.) Des Departements der Finanzen: Des Finanz-Ministerium. a) Vereinigung des fürsil. Thurn und Taris'schen Forsireviers Bussen mit dem Fersirevier Dürmentingen. Durch höchste Entschließung vom 9. November d. J. ist dem Fürsten von Thurn und Taxis gestattet worden, das biseherige Forst-Revier Bussen von der Forst-Verwaltung Buchau zu trennen, und mit dem Forst-Reoler Dürmentingen und der Forst= Verwaltung Süßen zu vereinigen. Stuttgart den 4. November 1327. Varnbiler. b) Veränderung in den Cameral-Amts-Bezirken Gaildorf und Gmänd. Die im Oberamts-Bezirke Galldorf gelegene Herrschaft Limpurg= Sontheim-Gröningen, welche durch einen mit dem bisherigen Besißer, Fürsten zu Colloredo= 508 Mannsfeld, abgeschlossenen Kaufoertrag für den Staat erworben wurde, ist vermöge höchster Eatschließung vom 9. d. M. der Cameral-Verwaltung Gaildorf zugetheilt, auch zugleich der zum Galldorfer Oberamts- Bezirke gehörige Weiler Holzhausen von dem Cameral-Amt Gmünd getrennt und dem Cameral-Amt Gaildorf zugewiesen worden; welches hiemit bebannt gemacht wird. Stuttgart den 15. November 18-27. Varu buͤler. c) Verfuͤgung, die Vereinigung der Salinen-Haupt--Casse mit der Staats-Haupt-Casse betreffend. Zufolge hoͤchster Entschließung Seiner Koͤniglichen Majestaͤt ist die bisher noch als Mittel-Casse fuͤr die Salz-Gefälle bestandene Salinen-Haupt-Casse mit der Staats- Haupt-Casse verelnigt, und diese Vereinigung vom r. d. M. an in Vollzug geseht worden. Nachdem die Salz-Faktorien dlesfalls bereits besondere Weisüngen erhalten haben, wire Jen #iel li asch eisnicon Stellen und Personen zur Kennt. niß gebracht, welche bisher mit der Salinen= Haupt-Casse in Berührung gestanden sind, und daher, statt an diese, künftig an die Staats-Haupt-Casse sich zu wenden. haben. Stuttgart den 16. November 1827. Varnbäler. . Am 10. d. M. sind die Rechts-Erkenntnisse vom Monat September d. J. ausgegebem wordra. 509 Nro. 51. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. „½ Montag, den ro. December 1827. Inhalt. Königl. Dekrete. Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. NResultat der Semester-Prüfung der Justiz-Reserendäre im November „337. — Bekauntmachung, die bevorstehende Semester= Prüfung der Justiz-Reserendäre betreffend. — Kechenschaft über die Verwaltung der allgemeinen Brandschadens g#-Cafse für das Jahr von 16, —. Ernennung von Kämmerern der #andkapitel Leurkirch und Movensburg. — Aufnahme eines ausbenden. Arztes. Dienst-Erledigungen. 1. Unmictelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vurch höchste Entschließung vom 17. v. M. die erledigte hofkammerliche Försters= Stelle zu Stetten dem provisorischen Forst=Assistenten Mehl zu Freudenstadt, und durch höchstes Dekret vom 79. v. M. das erledigte Amts-Rotarlat Dizingen, Oberamts Leonberg, dem Amts-Notar v. Moser in Boll, Oberamts Göppingen, auf sein Ansuchen zu übertragen geruhr; 510 durch höchste Eatschließung vom 2:1. v. M. dle evangelische Pfarrei Zell und Altbach, im Dekanats-Bezirk Eßlingen, dem Pfarr,Gehülfen Flatt in Gaisburg, Di5bzese Stuttgart, die evangelische Pfarrei Grimmelfingen, Dekanats Ulm, dem dasigen bisherigen Pfarr-Verweser Härlin, und die katholische Pfarrei Dorfmerkingen, Oberamts Neresheim, dem Pfarr-Verweser Widmann zu Iggingen, Oberamts Gmünd, gnädigst übertragen, den Straßenbau-Inspektor, Baurath Mährlen in Ulm, Krankheit halber, und den katholischen Stadt-Pfarrer v. Göttler in Wiesenstaig, seinem Ansuchen gemäß, in den Pensions-Stand gnädigst verseßt, auch den vormaligen Pfarrer Geist zu Bühl, Oberamts Rottenburg, auf die Caplanei Friedingen, Oberamts Tuttlingen, zurückgesetzt. Sodann haben Höchstdieselben durch höchste Entschließung vom 22. v. M. dem zum Cameral-Verwalter in Maulbronn ernannten Finanzrath Gock seinen bisherigen Titel und Rang vorbehalten, und das erledigte Gerichts= Rotariar Horb dem Amts Nokär Nahm in Laupheim, Oberamts Wiblingen, gnädigst übertragen, auch vermöge höchster Entschließung vom 36. v. M. den Cameral-Verwalter Scholl in Marbach, seinem Ansuchen gemäß, wegen Alters und Kränklichkeit in den Pensionsstand gnädigst verseßt. Ferner haben Seine Königliche Majestát durch höchste Entschließung vom 28. v. M. dem Stadt-Hebarzt D. Frank in Stuttgart den Titel eines K. Medlcinal, Raths zu verleihen, den Repetenten Wörner zum Professor an der vierten Classe der oberen Gymnasial-Abtheilung und den Lehramts-Candidaten Oßwald zum Prohzeptor an der dritten Classe der unteren Gymnasial-Abtheilung in Ehingen, und die beiden bisher provisorisch angestellten Lehrer an der Elementar-Schule zu Stuttgart, Braun und Wanner, zu Präzeptoren dieser Anstalt zu ernennen, auch vermöge höchster Emschließung vom 29. v. M. dem Amts, Notar Oetinger in Markuyröningen, Oberamts Ludwigsburg, die nachgesuchte Dienst-Entlassung zu ertheilen geruht. 511 Durch höchstes Dekret vom 6. d. M. haben Höchstdieselben die bei den Gerichtshöfen zu Eßlingen und Ulm erledigten Assessors= Stellen den Oberamts-Gerichto-Aktuaren Hahn, Knapp und Zeyer zu übertragen geruht. — Der Assessor Knapp ist bei dem Gerichtshof in Ulm, die beiden andern bei dem Gerlchtshofe in Eßlin gen eingerheilt worden. Unter dem ::. v. M. wurde der Unterlieutenant Ferdinand Heinzmann des ersten Reiter-Regiments, zum Regiments-Adjutanten im dritten Reiter= Regiment ernannt, dagegen der dem ersten Reiter-Regiment aggregirte Unterlieutenant Ludwig v. Falbenstein, bei demselben eingetheilt, und der Wachtmeister Reutter vom dritten Reiter-Regiment, zum Unterlieutenant befördert und dem ersten Reiter-Regiment zugetheilt. II. Verfügungen der Departements. A.). Des Justiz-Departements: Des Juskiz-Ministerium. #a) Resultat der Semester-Prüsung der Jusiiz-N ferendire im November 162). Auf die Bekanntmachung vom 1. Juni (Reg. Blatt S. 251) haben sich zur zweiten Dienst-Prüfung dreizehn Reserendäre zweiter Classe gemeldet. Von diesen sind zwei wegen Versäumung derr unerstrecklichen Frist zu Einreichung ihrer Probe, Arbeiten von der im Rovember d. J. Statt gehabten Semestral= Prüfung ausgeschlossen worden, und bei zwei weiteren un noch Anstände zu beseitigen. Dagegen wurden nachstehende neun ECandidaten zu Rekerendären erster Elasse bestellt: x Keiner. B. 1) Ludwig v. Baur, von Ellwangen; à) Heinrich Friedrich Vellnagel, von Stuttgart; 513 3) Siegmund Friedrich Weiß, von Neuffen, Oberamts Nuͤrtingen; 4) Hermann Friedrich Gottlieb Jäger, von Stutigart; 5) August Reuß, von Stuttgart. C. 6) Johann Anton Högg, von Pfedelbach; 7) Johann Friedrich August Ostertag, von Kupferzell, O. A. Oehringen. * 8) Georg Albert Hardegg, von Ludwigsburg. 9) Johann Joseph Steiger, von Wolfegg, O. A. Walbsee. Stuttgart den 21. November 1821. Maucler. b) Bekanntmachung, die bevorstehende Semester-Pruͤfung der Justiz-Referendaͤre betreffend. Unter Beziehung auf die Bekanntmachung vom 6. Juni 1823 (Reg. Bl. S. 418) werden hiedurch diejenige Referendaͤre zweiter Classe, welche zu Erstehung der zweiten Dlenst-Pruͤfung befaͤhigt sind, und die Zulassung zu derselben beabsichtigen, aufgefordert, ihre diesfaͤlligen Gesuche auf die vorgeschriebene Weise und unter Angabe ihres Aufenthaltsorts bis zum 15. Januar 1828 bei dem K. Justiz-Minifterium um so gewisser einzureichen, als im Falle der Nichteinhaltung dieses Termins der Nachtheil des Ausschlusses von der naͤchstbevorstehenden Semester-Pruͤfung fuͤr die Säumigen unfehlbar eintreten würde. Den zu dieser Prüfung zugelassenen Referendären werden sodann von der Prüfungs-Commission des K. Ober-Tribunals die zu Ausarbeitung der Probe, Relationen erforderlichen Akten ohne Verzug zugestellt werden. Stuttgart den 1. December 1827. Maucler. 513 B.) Des Departements des Innern: 1. Des Ministerium des Innern. Rechenschaft über die Verwaltung der allgemeinen Brandschadens-Versicherungs-Kasse für das Jahr 18/. Aus der für das Verwaltungsjahr vom 1. Juli 1838 von dem Brandschadens-Versicherungs-Haupt-Kassier abgelegten, von der Kdniglichen Ober-Rechnungs-Kammer bei der Abhör für richtig erkannten Rechnung wird unter Beziehung auf die letzte Bekanntmachung vom co. December 1336 (Reg. Blatt S. 52::) folgendes Ergebniß zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 9. Nov. 13-27. Schmidlin. Uebersicht der Einnahmen und Ausgaben der Brandschadens= Versicherungs-Kasse vom 1. Juli 1825. Einnahmec. Baares Kassen-Remanet nach der Darstellung der Verwaltung vom 1. Juli 1334 (Reg. Blatt von 1836 S. 5-4)4 Räckständige Brandschadens-Beiträge Beiträge von der unter dem :6. Oktober 1326 ausgeschriebe. nen Brandschadens= Umlage: Oer Gesammt, Anschlag der versicherten Gebäude, welcher bei der letzten Umlage von 1825 sich auf 160 844, boo fl. belaufen hatte, ist um 3370,725 fl. gestiegen und betrug — 164 216b,325 fl. Auf diese Summe wurden zu # kr. von roo fl. Gebäude-Anschlag umgelegt 109,476 fl. 53 kr. — Neberschuß ergab sich bei der Umlage 4“ fl. 10 kr. 3 hl. 109, 521 fl. 3 kr. 3 hl. 5.45# fl. 17 kr. 3T hl. 3,057 fl. 15 kr. 3 hl. 514 Hieran giengen wirklich ein “ . 106,,636 fl. äkr. ö hl. Nachtraͤge, welche von einigen recrif cirten Uinlige Urtunden nachgeholt wurden . ..-. . Kapltalien und Zinse: a) von der Königl. Hof-Pank Kapital 3:2, oo fl. Zinse 2,93. fl. N640954 fl. — — b) von zugewiesenen Kapitalien bei Gantungen von Brandstiftern 1,697 fl. 29 kr. — 10 fl. 5: kr. 3 hl. 6 56,65# fl. 29 kr. — Fuͤr verkauften Vorratth. 8 fl — — Summe der Einnahme 4532, 782 fl. 5: kr. Thl. Ausgabee. Brand-Entschädigungen nach, Rummer III. 564,563 fl. 51 kr. Dergleichen, welche an die Kasse zurückerstattet und dann wieder bezahlt worden sindd.. 893 fl. 45 kr. — Vergütung an zuvielbezahlten Beiträgen 24 kr. Gegen Verzinsung ausgeliehen —0, doo fl. — — Verwaltungs-Kosten 2,29 fl. 2; kr. — Kapital= Steuer ....... 275fc.ökr.— Abgegangen und aachgelassen B „T ÖrJ7( ) fl. 2kr. Thl. Summe der Ausgabe 243,0-:F fl. 37 kr. Thl. Folglich ergiebt sich ein baares Kassen-Remanet von — 1. 4, 759 fll 15 kr. —. . Uebersicht über den Aktiv, und Passiv-Stand bei der Brandschadens-Versicherungs-Kasse auf den So. Juni 1327. Aktio-Sgtand. 1), baares Remanet.... 1„t,90509 fl. 15 kr. — 616 2) Ersatz-Posten bei Brandstiftern, wilche auf Gant- und Vermögens--Anfall beruhen . ,),946 fl. 26 kr. — 3) Ausstehende Brandschadens-= Bein age von der snrus von 1826 . . . .3884si.58kk.-4) verzinsliche Kapitalzen a. bel der Königl. Hof-Bank: bei derselben standen nach der Darstellung vom 1. Juli 1826. Nr. II. 9. 4 B9,000 fl. — — von 132 wurden angeliehen nach « -Ntl........80,oooss.—-·161,ooofc—— HieranabgeldötsnachNr.l..·3-,000st«—.-Es war also das Guthaben auf den 1. Juli 18) 129000 fl. — — b. von zugewiesenen Kapitalien bei Gantungen stehen noch aus 457 fl. zokr. —. 129,451 fl. 20 kr. — Summe des Aktiv= Standes 1|13,011, fl. 59kr. — Passiv-Stand. Die berelts dekretirten, hingegen bis zum 30. Juni 1821 noch nicht erhobenen Brand-Entschädigungen betragen 20o,712 fl. ) kr. 3l. Ueber deren Abzug verbleiben an Ueberschuß — . 135)99 fl. 5, kr. öhl. 516 II. Uebersicht der von der Brandschadens-Versicherungs-Casse von 18½ geleisteten Entschädigungen. Neckar= Kreis. . Jahr i schädi Summe Obtramt. Gemeinde —!- Enischadigung. fuͤr ein Oberamt. rr. so. fl. br.]hr. Backnang Glaitenhof 182# 225— Althütte — 145 19— Däfern — 65 37 3 " 455 5 5 Besigheim Bierigheim. — 46 40.— · 46 40— Cannstadt Stetten 183 145 45.— — 143 145s— Heilbronn Heilbronn 132 :25—— — 25—.— Ludwigsburg Neckarweihingese 400 — — Kornwestheim 1828 63 120— 483 20— Marbach Rielingshausen. 18#. „„mm 21 — Maulbronn . Illiungen 182# 300 — 300 — Reckarsulm Neckarsulm 15 233 60|— Kochendorf 133# 56 40— 270 50ol. Waiblingen . letterspurg . . — Zoo—— — 300 Balingen Freudenstadt Geislingen Winterlingen Weilheim Zinsbach Schömberg. Summe in Neckar-Kreis —577 Schwarzwald-Kreis. . Onstmettingen 1 16 1## 655 46 1,438 480 780 82 Schwarzwalb-Kreis. 517 i Jabr zdi Sumine Oberamt. Gemeinde. — Entschaͤdigung. für ein Sbrramt. . kr.) hl. fl. kr.]hl. Freudenstadt .Baiersbronn 182# 1,o 6849 n f 1,892 14 3 Horb . Hochdorf . . — 299110— Salzstenen — 9ui40— Nordstetten . — 1,788-o— —Z,001!«o— Nagold . RiterpThalhekm .18-g.-» 929 145— . agold - — Miy-Heiterbach . — 166. 0— Gültlingen 18#. 560.— Bernkkek — 395 5— — 6,064 53— Neuenbürg Ober-Lengenhart 833 Br2 Sol— Rotensohl . . 1339. 124140|— Virkenfeld — 10—— Hohwlesenhof — 83oo —— [Rotensohll — 2,0850 Bern# erndach — lf1oB20— . see-Zo-Oberndorf . Wauterbach 1833 uotr. — 1041 — Reutlingen Mägerköngen .-91 250 — 150 —— Rottenburg. 4LHirschau .4333 2oo.— 3560 — alchingen. .Därbheee63t 37 30|— Spalch Denkingen 1835 291 640— [Denkingen — 666 40— Frittlingen 1838 875 6 « 1,870 — Sulz. Jesingen. 183. —. Sulz. — 1, 5o4 5 5 2.1564 15| Tuͤbingen .Täbingen 183# 37 80— ,· g Möhringen . L7 »H-112 150 — 2 518 „Schwarzwalde-Kreis. Oberamt. Gemeinde. H Entschädigung Summe " Anweisung. « fuͤr ein Oberamt X Joe—7 Tunlingen Mülhausen 4339 1,756— 1,7050 –— Summe im Schwarzwald= Krels 3%109 1##3 Jart-Kreit. Aalen. . . Aalen. .. . . 1 50–— Reichertshofen 432 700—— Schlelfhäusleen — 1560—— 1 900 — — Crallsheim. Markt= Lustenau. — 30 — — — 30 s— — Ellwangin Nordhausen. . . 4833 250 — — –— —— Gaildorf . . tumerg'daingen 1833 100 — *% « -— 100 — — Gerabronn Oberwinden— 500— Bächlingen — a12 30— — — 612 S0l— Gmünd .Gmünd — 9o — Weiler — 350 — . 440 — — Hall —Saefelden — 1,.:200 Z . , —.1,zoo-— Heidenheim. . Sontheim . . 2835 3250— iengen. . Asz 4.84320— Heilden heim. . 1,2746 6 Hürben *7 — 251 148— 6,404 24— Künzelsau . Stachenhausen — 41 140 41 40— Mergenthelm Remsachsen — :25—— 5 225 — Neresheim. !. Oberndorf t 5535— Neresheim. "% — 950 — — 1,265 0|— Jaxrt= Kreis. 519 beramt Gemei Jaht èdigung.“ Summe Oberam 45 Anweisung. Entschadigung. fuͤr ein Oberamt. « fl. kr. hl. fl.. kr. hl. Welzheim. Hohengehren 4333 19 10— " 19 10— Summe im Jart-Kreis. 11,506. 41— nau--Kreis. Biberach ¾ . 1858 1,475 – – 59%— ——————— Blaubeuen —. —— 2 2,4366 3 Ehingen —— 515—— Geislingen. "„ —1 15 30)5 " — 400 416 39 3 Kirchheim ·. — 4,6593 146 . 4.505.5— Münsingen 182. 6:z 155— — 251.52 354 4 3 Ravensburg. 1333 45 45 . 45 45— Riedlingen . . j 1833 260 —— 1635 « :„741 40— . –— 166 40— 55— 5,158 20 — Saul au " . 9 — 155.— - g – 537 50 * . — 1,541 40— 2,.029910 — Tettnagg . i18 a91 40 591 4%— Waldse — 5,760 111 — 416 l40 620 Donau= Kreis. Jahr . i 7 - -«- Summe * Gemeinde. Anwe sung. ntschädigunn. fuͤr ein Oberamt. f r.]N KJu### Waldsee. . . . Unteressendorf33 5:;0 50— Krumbach — 916 4% 7,614 „ 3 Wangen . . Weilers 433z 111 6— Ried 433 666 4% Rahmhaus 855320 . 1,611 3.— Wiblingen Oberbalzhen— 9355 20·— I I 933.2»l— SumnieimDonauiKreis.26,9-2l-I— SummesämtlicherimVerwaltungs-JahrvonIszggeleistetenEntschädigungen -—:—64,565f1.31.kr.— Zur Beglaubigums: Der Vrand-Versicherurgs, Cassier, Schweizer. z. Des katholischen Kirchenraths. Ernennung von Kämmerern der Landkapitel Leutkirch und Ravensburg. Unter dem -4. Nov. wurde der Pfarrer Maier zu Aitrach zum Kámmerer des Landkapitels Leutkirch, und der Pfarrer Volz in Schlier zum Kámmerer des Landkapitels Ravensburg ernannt. Stuttgart den 34. November 132). Camerer. 5. Des Medirinal-Colleglam. Aufnahme eines ausübenden Arztes. Der Doktor der Medicin und Ehlrurgie, Ludwig Masiini, aus Biberach, ist 2. 1 nach erstandenen Prüfungen zur Ausübung der Medicin, höhern Chirurgie und Geburtshülfe ermächtigt worden. S.tuttgart den 26. November 182y. Walther. Oienst-Erledigungen. 1) Bel dem K. Gerichtshefe in Eßlingen ist eine Registrators-Stelle mit dem normalmäßigen Gehalte von Zoo fl. erledigt; die Bewerber um dieselbe haben sich innerhalb drei Wochen bei dem gedachten Gerlchtshofe zu melden. 2) Die Bewerber um die bei dem K. Gerichtshofe in Ellwangen gegenwärtig erledigte Registrators-Srelle, womit der Normal-Gehalt von Zoo fl. verbunden ist, haben sich innerhalb drei Wochen bei dem gedachten Gerichtshofe zu melden. 5) Bei den K. Gerichtshöfen in Ulm und Tübingen ist je eine etatemäßige Assessors= Stelle erledigt. Die Bewerber um dileselben haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Ober-Tribunal zu melden. 6 40 An der lareinischen und Realschule in Ravensburg ist eine Lehrstelle für die Mittel= so wie eine für die Elementar-Classe zu besehen. Der Lehrer der Mittel-Classe hat, neben der Theilnahme an kirchlichen Verrichtungen in der zweiten katholischen Stadtkirche, die sich jedoch auf die Lesung einer Meise an Sonn, und Feiertagen, und der Schulmesse an den Wochentagen beschränken, wochentlich 24 Unterrichts= Stunden im Lateinischen, Griechischen und in der deutschen Sprache zu ertheilen, und genießt neben freier Wohnung und Garten-Genuß, mit Einrechnung des Schuldgelds, ein Einkommen von beilaufig oo fl. in so lange, bis eine Pension von #too fl. zurückf#ält. Die Stelle des lateinischen Elementar-Lehrers gewährt ein Einkommen von 6o0 fl., jedoch ohne Anspruch auf freie Wohnung und Schulgeld, und hat die Verpflichtung, wochentlich :) Unterrichts-Stunden im Lateinischen, in der deutschen Sprache und in der Arlihmetlé zu geben. Die Bewerber um diese beiden Lehrstellen haben ihr Gesuch innerhalb drei Wochen dem Studienrath vorzulegen. 522. 5) Die wleder zu besehende katholische Pfarrstelle in Harthausen, Oberamts und Dekanats Ulm, begreift im Pfarrorte und den dazu gehoͤrigen Filialien 294 Pfarr-Genossen. Die Schule ist im Filial Ermingen, weßwegen auch Gottesdienste daselbst Statt haben. Ihr Einkommen belauft sich an Güter-Genuß, Zehenten, Besoldungen und. Gebühren auf 360 fl. Diejenigen Geistlichen, welche sich um diese Stelle insbesondere bewerben wollen, haben sich binnen vier Wochen vorschriftmäßig bei dem katholischen Kirchenrath zu melden, und zugleich über ihre Fähigkeit zum Schul-Inspektorat- Amt auszuweisen. 6) Die katholische Pfarrstelle in Schörzingen, Oberamts und Dekanats Spaichingen, wird wieder beseht werden. Die Pfarrei begrelft das Pfarrdorf samt zwei Höfen, zusammen 936. Pfarr-Genossen. Ihr Elnkommen belauft sich an Güter, Ertrag, Zehenten und Gebühren auf 1300 fl. Diejenigen Geistlichen, welche sich um diese Stelle insbesondere bewerben wollen, haben sich binnen vier Wochen vorschriftmäßig bei dem katholischen. Kirchenrath zu melden. 7) Durch die Penstontrung des Cameral-- Werwalters Scholl ist das in der zwelten Besoldungs, Elasse stehende Cameral Amt Marbach in Erledigung gekommen. Am 8. d. M. sind die Rechts-Erkenntnisse vom Monat Oktober d. J. ausgegeben worden. 525 Nro. 52. Negierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Freitag, den ##4. December 182). In balt. PVerfügungen der Departements. Weitere Bekanntmachung, die in einzelnen Gemeinderaths-Bezirken vollendete Bereinigung des Untervfandswesens betressend. (Nro. VII.) I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departements. Des Justiz-Departements: Der Hyppotheken-Commission. Weitere Bekanntmachung, die in einzelnen Gemeinde-Raths-Bezirken vollendete Bereinigung des Unterpfandswesens betreffend. (Nro. VII.) (Vergl. Reg. Blatt von 1827, S. 4325.) Nach den selt der lehten Bekanntmachung vom 16. Oktober d. J. bis heute bei der K. Hppotheken-Commission gesammelten Notizen und elngekommenen Berichten der Oberamts- und Amts-Gerichte sind in den hienach benannten weiteren siebenzig Gemeinderaths= Bezirken die Geschäfte der Bereinigung des Unterpfandswesens vollständig beendiget, auch die neuen Unterpfands-Bücher in Ordnung gebracht worden, und ist somit das Pfand-Geseß 2c. vom 15. April 1835 gemäß den durch die betreffenden Bezirks-Gerichte, in Befolgung der Einführungs--Instruktion vom 15. December 1835, 9. 165 erlassenen öffentlichen Kundmachungen, in diesen Orten in volle Wirksamkeit getreren; welches hiermit zur allgemeinen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 3. December 1327. Schwab. c24 Siebente Uebersicht der Gemeinderaths-Bezirke, in welchen das Pfand-Bereinlgungs-Geschäft vollendet ist. I. Necar-Kreis. A) Hauptorte der Pfand-Commissariats-Bezirke: 1.) Eflingen, Oberamts-Stadt, mit sämtlichen Filial-Orten. (Pfand-Commissä4ker: Knecht.) B) Andere Gemeinderaths- Bezirke: 2.) Weil, Pfand-Commissariats Eßlingen, Oberamts Eßlingen; 3.) Zell, Pfand-Commissariats Plochingen, 4.) Klein-Botwar, Pfand-Commissariats Großbotwar, Oberamts Marbach; 5.) Klein-Villars, P'and-Commissariats Knittlingen, Oberamte Maulbronn; 6.) Weissach, Pfand-Commissariats Enzweihingen, Oberamts Vaihingen; 7.) Oedernhard, Pfand-Commissariats Großheppach, 8.) Brebenacker, 9.) Rettersburg, Der Pfand-Commissariats-Bezirk Eßlingen ist vollständig bereinigt. II. Schwarzwald-Kreié. A) Hauptorte der Psand-Commissariats-Bezirke: Keine. B) Andere Gemeinderaths-Bezirke: 10.) Bitz, Pfand-Commissariats Ebingen, Oberamts Balingen; 3 zu nrene Pfand,-Commissarlats Calw, 15.) Aichhalden, 14.) Breitenberg, 15.) Deckenpfronn, Oberamts Calw; 16.) Emberg, Pand-Commissarlars Teinach, 17.) Hornberg, 18.) Martinsmoos, 19.) Ober-Kollwangen, Oberamts Waibli#gen. Pfand-Commissariates Winnenden, 525 20.) Schmieh, #1.) Würzbach, #„:.) Wörnersberg, Pfand-Commissariats Dornstetten, Oberamts Freudenstadt; 35.) Ober-Jettingen, Pfand-Commissariats Bondorf, :4.) Poltringen, Pfand-Commissariats Entringen, Dberamts Herrenberg; 5.) Unter-Haugstett, Pfand-Commissariats Liebenzell, #36.) Loffenau, Pfand-Commissarkats Wildbad, („7.) Aichhalden, Pfand-Commissarilats Alpirsbach, Oberamts Oberndorf; 28.) Dettingen, Pfand= Commissariats und Oberamts Rottenburg; 29.) Glems, Pfand-Commissariats Mezingen, Oberams Urach. III. JartKreié. A) Hauptorte der Pfand-Commissariats-Bezirke: Keine. B) Andere Gemeinderaths-Bezirke: So.) Ober-Kochen, Pfand-Commissariats Aalen, 5 " nroee zaele Pfand-Commissariats Abtegmänd 33.) Triensbach, Pfand,Commissarlats Crailsheim, 34.) Westgartshausen, Pfand,-Commissarlats Jagstheim, 35.) Westhausen, Pfand-Commissariats Ellwangen, 36.) Unter- und Ober-Wilflingen, Pfand-Commissariats Zöbingen, 35.) Zipplingen, adete Pfand-Commissariats Heubach, Oberamts Gmänd; 4o.) Cappel, Pfand-Commissariats Oehringen, 41.) Waldenburg, Stadt, Pfand-Commissarlats Neuenstein, 42.) Riedbach, Pfand-Commissarlats und Amts= Gerichis Bartenstein; 46.) Gindringen, Pfand-Commissariats und Amts= Gerichts Pfedelbach. Der Pfand-Commissarlats-Bezirk Neuenstein, Oberamts Oehringen, ist nun vollständig bereinigt. Pfand Commissariats Teinach, Oberamts Calw; Oberamts Neuenbürg; Oberamts Aalenz Oberamts Creilsheimz Oberamts Ellwangen; O.Amts Oehringen; 526 IV. Donau--Kreis. A) Hauptorte der Pfand-Commissarlats-Bezirke: 4.) Weilbeim, Stadt, Oberamts Kirchheim. (Pfand-Commissär: Riecker.) 455.) Schussenried, Oberamts Waldsee. (Pfand-Commissär: Eberbach.) 46.) Jony, Stadt, Oberamts Wangen. (Pfand-Commissär: Prielmayer.) B) Andere Gemeinderaths-Bezirke: 40. ) Fischbach, Pfand-Commissarlats Ochsenhausen, Oberamts Biberach; 48.) Wippingen, Pfand,-Commissariats Blaubeuern, 49.0 Mgeean u Pfand-Commissariate Schelklin Oberamts Blaubeuern; 50.) Mundingen, Pfand-Commissariats und Oberamts Ehingen; 51.) Waldhausfs unpsle und Oberamts Geislingen; 5z.) Gotthardt, Pfand-Commissariats Boll, . , 53.) Wangen, Pfand-Commissariats Ebersbach, Oberamts Göppingen; 54.) Schopfloch, Pfand-Commissariats Owen, Oberamts Kirchbeim; 55.) Tannheim, Pfand-Commissariats Roth, Oberamts Leurkirch: 56.) Wolpertswende, Pfand-Commissariats Alrdorf, Oberamts Ravensburg; 57.) Irtenhausen, Pfand-Commissariars und Oberamts Riedlingen; 58.) Blönried, s- D « 59t.) Hochberg. Pfand-Commissariats und Oberamts Saulgau; 6o.) Luihhausen, Pfand-Commissariats Westerstetten, Oberamts Ulm; 20 eeshenhah (Pfand-Commisfariats Schussenried, Oberamte Waldsee: 65.) Deuchelried Pfand-Commissariats Wangen, ob w 64.) Friesenhofen, « »s- eramts Wangen; 65.) Winterstette, Pfand Commissariats Jsny, - 66.) Hohentengen, Pfand-Commissariats und Amts-Gerichts Scheer; 53 Sl, Pfand-Commissariats und Amts= Gerichts Buchau; 3 Deewkirch, gen Pfand-Commissariats und Amts- Gerichts Obermarchthal. Der Pfand-Commissarlats-Bezirk Owen, Oberemts Kirchheim, ist nun vollständig bereinigt. Zur Beglaubigung: Der Aktuar der K. Hppotheken-Commission: Löser. 527 Nro. 53. Königreich Württemberg. Samstag, den 15. December 1337. Inhba lt. Kontal. Dekrete. Crdens: Verleihung. — Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Die Unterordnung der Polizeihäuser unter die Siral. Ansalten Commission betreffend. — Stand der geistlichen Witlwen-Casse auf Martini 1826. — Versügung, in Betreff der- Einrichtung von Giatial: Gesuchen. 4 — 1I. Unmirtelbare-- Königiiche Dekrcete. A.) Ordens-Verleihung. Seine Königliche Majestät haben, nach höchstem Dekrete vom :3. d. M. au den Ordens-Vice-Kanzler, dem Staatsrath und Bundestags- Gesandren v. Tror#r, bioherigen Ritter des Ordens der Württembergischen Krone, das Commenthur-Kreuz. dieses Ordens zu verleihen geruht. .) Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben durch böchste Entschließung vom 5. d. M. die evangelische Pfarrei Grulbingen, Dekanats Göppingen, dem Pfarr-Grhuͤlfen Finkb zu Mittelstadt, Dekanats Urach, und die katholische Pfarrei Igersheim, Dekanats Mergentheim, dem Caplan und Präzeptor Beß zu Horb, gnädigst übertragen. 828 Sodann haben Hoͤchst dieselben durch hoͤchstes Dekrrt vom 5. d. M., um dem Herrn Erbland-Postmeister, Fürsten von Thurn und Taxis, einen Beweis Hochst-Ihrer Zufriedenheit mit der seitherigen Verwaltung der Posten des Königreichs, so wie Höchst hrer Anerkennung der diesfallsigen ersprieslichen Dienst-Leistungen des General, Post. Direbtors, Freiherrn v. Vrints, Berberich, zu ertheilen, dem Leßtern das Prädikat „Excellenz“ gnädigst zu verleihen geruht. Ferner haben Seine Königliche Majestat durch höchste Dekrete vom :1. d. M. den Geheimen Kanzlisten bel dem Justiz= Ministerlum, Löser, zum Sekretär bei der K. Straf-Anstalten = Commission unter Zuweisung der übrigen bei derselben vorkommenden Expeditions-Geschäfte gnädigst ernannt, und den als Lehrer der Mathematik bei der Offiziers = Bildungs-Aunstalt angestellten Professor, Hauptmann v. Knoll, Krankheits halber in den Ruhestand versehßt; dagegen ist dieses Lehrfach dem provisorisch dabei angestellten Doktor der Philosophie, Miller, mit dem Tltel eines Professors übertragen worden. Der Titel eines Professors wurde unter dem 3:. Mai d. J. auch dem Regiments, Arzte Heim in seiner Eigenschaft als Lehrer der Chemie bei der Offtziers, Bildungs, Anstalt verliehen. II. Verfügungen der Departements. A.) Der Departements der Justiz und des Innern: Der Ministerien der Justiz und des Innern. Die Unterordnung der Polizcihäuser unter die Straf-Anstalten-Commission betreffend. Da Seine Königliche Majestät durch höchste Entschließung vom 1. Oktober d. J. verfügt haben, daß die vier Polizeihäuser zu Markgröningen, Heilbronn, Rottenburg und Ulm mit dem 2. Januar 13233 der K. Straf-Anstalten -= Commission untergeordnet, und mit diesem Termine auch die in dem Flnanz-Etat auf 132; für die gedachten Anstalten ausgesehten Fonds, so wie die Verrechnung des wirklichen Aufwandes in diesem Etats= Jahre von der Casse des Ministerium des Innern auf 529 die des Justiz. Ministerium übertragen werden sollen, so wird dieses mit dem Anfuͤ-gen zu allgemeiner Kenatniß gebracht, daß von dem 1. Januar 132:3 ab alle, die Polizeihäuser betreffenden Berichte und Anfragen an die Straf-Anstalten-Commission, beziehungsweise an das K. Justiz-Ministerium zu richten sind. Stuttgart den 15. November 1827. Auf Befehl des Königs: Mauckler. Schmidlin. B.) Des Departements des Innern: Des evangelischen Consistorium. Stand der geisilichen Wittwen-Casse auf Martini 186. Nachdem die Rechnungen der geistlichen Wittwen-Casse für Martini 1353 und 1633 revidirt und justificirt sind, wird unter Beziehung auf das Regierungs, Blatt von 1826 Seite 4 folgende Uebersicht über den Stand derselben aun Martim 13-6 bekannt gemacht. 6 I. Berechnung der Vermögens-Zunahme von Martini 1333. Das Vermögen bestand an Martini 18234: an Martini 13-6: Capitalten 304, 182 fl. 5okr. öhl. — — 211.656fl. „Zr. öhl. Aus staͤnde. . . 445,661fl. okr. — — — 5,06 5 fl. 59kr. — Bei der Ulmer Wlttwen-Casse J„,359fl. 3#kr. — — — 395 fl. 56kr. — Cassen-Bestand 1)359fl. 56kr. öhl. o0 212, 064fl. 9kr.— 217,620 fl. Akr. öhl. Davon das. Aktio, Remanet des Rechners o# — — 775fl. 22kr. — Rest 12,06 &E fl. fkr. — — — 116,340fl. kr. öh.4 Das Bermögen hat also in zwei Jahren sich verwehrt um: —:4 5,784 fl. 7: kr. öhl. 630 Diese Summe liquidirt sich durch den Zuwachs nach der Berechnung uͤber die dem Grundstock angehoͤrigen Einnahmen und Ausgaben von .. . 5, 505fl. akr. — Ueber Abzug des Desficits nach der P è uͤber Etais-Einnahmen und Ausgaben von. .. . J 1fl. 5ikr. öhl. Rest. 4,784fl. 12kr. öhl. II. Rechnung über die Einnahmen und Ausgaben von Martin! 1323 A.) Etats-Einnahmen und Ausgaben. Einkünfte: Aufwand: Capital-Zinse, wegen Reduktion Wittwen-Pensionen 40 o5fl. 45kr. — des Zinsfußes und Abände- Waisenportionen 2,oM fl. hokr. — rung der Zinstermine bei der Gratialien 2, 371fl. — — Schulden= Zahlungs= Casse, Stifrtungeen 895fl. — — nur , 4 ,19#6fl. 53kr. öhl. Zinsraten bei den durch Zinse aus den Vorschüsfen 242fl. 29kr. — Cession erworbenen Jährliche Beiträge von den Aktiv-Capitalien 1fl. — — Mitgliedern 13,76v fl. 29kr. — Besoldungen gofl. — — Von erledigten Stellen 13, 4ofl. uukr. — Wicariats-Kosten 10056fl. 5kr. öhl. Vom Gnaden-Quartal Joyffl. 5okr. — Belohnungen 196ff. — — Freiwillige Beiträdge 756fl. 1ökr. 3hl. Rechnungs-Kosten 468fl. 50kr. — Strafen fl. bokr. — Vorschüsse zu Bestrel-Ertrag vom Bücher- tung von Vlcariats-Verlag. . 5,450 fl. — — Kosten 29yfl. — — Für verkaufte Kirchen, Ersat= Posten und Bücher 11fl. 3 ékr. — Ingemein . .. 550 fl. zokr. — Ersaß-Posten und In-55,5 L gemen Gooffl. 54kr. — “meen 5, v9 fl. 50kr. — Es ergibt sich alse ein Defizit von — l 18 fl. 51 kr. 3 hl. 531 B.) Dem Grundstock gehörige Einnahmen. 1) In Beziehung auf Zuwachs und Abgang. Einnahme. Ausgabe. Einlagen in fundum 5, 6ofl. 44kr. — Abgegangen 5ofl. okr. — Ec ergibt sich also ein Zuwachs von 5,503 fl. ä kr. 2) In Beziehung auf die Fonds-Bestände. Kassen-Bestand auf Vorschuß der Ulmer-Martinl 1836 12, 859 fl. 56kr. öhl. Wittwen-Casse 897fl. 56kr. — Vorschuß der Ulmer- Ausstand an Martini Wittwen-Casse 1„),359fl. 32kr. — 16826 5, 5fl. 59ekr. — Ausstände an Mar- Capitalien ausgelletint 182t4 .. 64, 66 fl. bokr.— hhen 41888, 735fl. 2okr. 3Hl. Heimbezahlterhaltene — . 195,69 # fl. 15kr. öhl. Capitalien 13,259 fl. 22kr. hl. 94,697fl h —: 189,140fl. 41kr. — Es erscheint also ein Ueberschuß von — . 5,56 fl. 34 kr. 3 bl. Zusammenstellung der Elnnahmen. Ausgaben. Einkünste 592793fl. ö-kr. — Aufwand 55,519 l. 4kr.hl. Für den Grundstock 5,560fl. 4tkr. — Acgang am Grund-Von Fondsbeständen 189, 1 fl. 41kr. — stock . 57si.40kr.— —*i- bSoofl.2skr.— An Fondsbeständen. 194,69y fl. 15kr. hl. 248,27 2fl. 44kr. — Es erscheint also fuͤr den Rechner ein Guthaben von — —. 777 fl. 32 kr. welches sich liquidirt mit dem Ueberschuß an Fondsbeständen 5,556fl. 54kr. öhl. nach Abzug des Activ-Remanets des * Rechners“ 77fl. zakr. — bleibt wirklicher Juwachs #8ft. 12.öhl. 552 III. Personalbestand der Anstalt# Zahl der beitragspflichtigen Mitglieder Pensi dus · Senuß· Wittwen .. . .. 564 — — Waisen . ........... 16 — — Stuttgart den 7. r v % Wächter. C.) Des Departements der Finanzen: Des Finanz-Ministerium. Verfügung, in Betreff der Einreichung von Gratial-Gesuchrn. In Absicht auf die Gratial= Gesuche der im F. 4 der Dienst= Pragmatik genannten, nicht pensionsberechtigten Diener und ihrer Hinterbliebenen ist durch die Verordnung. vom 16. April 1833, .9 und 14 vorgeschrieben, daß dieselben unmittelbar bei dem Finanz-Ministerium einzureichen seyen. Da indessen solche Gesuche häusig an die Mittelstellen gerichtet und dadurch die Berichts= Erstattungen unnöthig vervielfältigt werden; so wird auf jene Vorschrift mit dem Anfögen aufmerksam gemacht, daß a) die erforderlichen Beiberichte zu den gedachten Gesuchen, mit Ausnahme der von den betreffenden besondern Beamtungen vorzulegenden Bitten des Salinen= und Hütten-Personals, von den K. Cameral-Aemtern nach vorgängiger Rücksprache mit den geeigneten Behörden zu ertheilen sind, auch 5) in den vorschriftmäßig beizulegenden Bescheinungen über das Lebensalter und die Dürftigkeit der Bittenden jedesmal auch des Heimatherechts derselben zu erwähnen ist. Stuttgart den 12. December 1825. Varnbuͤler. 553 Nro. 54. Regierungs-Blatt fuͤr das Königreich Württemberg. Samstag, den 22. December 13a)7. Juhalt. Königl. Dekrete. K. Reseript, die Einberufung eines außerordentlichen Landtags betreffend. — Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Verfägung, die Aufzählung der bei untergerichtlichen Verhandlungen gegenwärtig gewesenen Gerschts-Personen betreffend. — Die Concurs, rüsung evangelischer Scul-Incipicnem und Schul-Provisoren hei#n- ###b# #I L-rlebigungen. — I. Unmittelbare Kösnigliche Dekrete. A.) Königliches Rescripr, die Einberufung eines außerordenrlichen Landtags betreffeud. Wilhelm, don Gottes Gnaden Ksnig von Wuürttemberg. Da Wir die Einberufung elner außerordentlichen Landtags zu Erörterung der von Uns hiezu bezeichneten Gesetzes-Entwürfe für angemessen erachtet, und die Erbffaung dieses Landtages auf Dienstag den fönfzehnten Januar des nächstkünftigen 554 Jahres fesigeseht haben; so thun Wir solches hiedurch mit dem Anfügen zu wissen, daß die Mitglieder beider Kammern spätestens Tags zuvor sich dahier einzufinden, und bei dem Präsidium des ständischen Ausschusses zu melden haben. Unser Minister des Innern ist mit der Bekanntmachung und Wollziehung dieses Reseripts beauftragt. Gegeben, Stuttgart den so. December 132)7. Wilheim. Oer Minister des Innern: von Schmidlin. Auf Befehl des Königs: Der Staats-Sekretär, Vellnagel. — *n*n Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 12. d. M. die erledigte Oberamts-Arzts-Stelle zu Sulz dem Unteramts-Arzt D. Köst.-lin zu Alpirsbach, Oberamts Oberndorf, die evangelische Pfarrel Laichingen, Dekanats Münsingen, dem Pfarrer Zeller zu Oeschingen, Dekanats Tübingen, die katholische Pfarrei Sontheim, Oberamts Heilbronn, dem Pfarrer Majer in Stuppach, Oberamts Mergenthelm, und die katholische Pfarrei Kolbingen, Oberamts Tuttlingen, dem Pfarr- Verweser Müller, von Nusplingen, Oberamts Spaichingen, gnädigst übertragen. Sodaun haben Höchstdieselben durch höchstes Dekret vom #13. d. M. dem Sabstituren Wildt, von Leonberg, die erledigte Stelle eines geheimen Kanzlisten bei dem K. Justiz-Ministerium zu übertragen, und 535 vermöge höchster Entschließung vom :½7. d. M. dem Oberamts-Gerichts-Aktuar Hecker in Marbach dle nachgesuchte Dienst= Entlassung gnädigst zu ertheilen geruht. Unter dem 17. d. M. wurde der Carl v. Röder, zum Unter-Aeutenant ernannt und dem zweiten Reiter-Regiment aggregirt. 6 Dle patronatische Nomination des Candidaten der Theologie Wilhelm Hofmann, aus Assumstadt, zu der erangelischen Pfarrei Dörzbach, Dekanats Künzelsau, ist den 4. d. M. bestärlgt worden. II. Verfügungen der Departements. A.) Des Justiz-Departements: Des Justiz-Ministerium. Verfügung, die Auszählung der bei untergerichtlichen Verhandlungen gegenwärtig gewesenen Gerichts-Dersonen betresfend-Dem K. Justiz-Ministerium ist schon östers die mangelhafte Form oberamts, gerlchtlicher Protokolle über Verhandlungen in Eriminal= und Civil-Prozessen aufgefallen, welche anstatt einer vollständigen Aufzählung sämtlicher zugegen gewesener Gerichts-Mitglieder nach deren Amts-Funktion und Namen im Eingange des Protokolls — blos am Schlusse der aufgenommenen Verhandlungen die Unterschriften des anwesenden richterlichen Personals enthalten-Sämtliche Oberamts, Gerschte und Amts, Gerichte werden daher angewiesen, in Zukunft ihre Protokolle mit Beseitigung des gerügten Mangels nach Maaßgabe des anliegenden Formulars abzufassen, auch wenn einer Verhandlung sogleich dle End--Eatscheidung beigefügt, und zu dieser eine größere Zahl von Gerichts-Mitgliedern als zu jener erfordert wird, die Zeit des Beitritts der letzteren jedesmal in den Protokollen ausdrücklich zu bemerken. Stuttgart den 15. December 18-27. Maucler. 636 Formulor. Perhandelt vor dem K. Oberamts-Gerichte Stuttgart den 1. Nov. 18:7. Anwesend: der Oberamts-Richter: Feller. (der Gerichts-Aktuar) Freiherr v. Linden. Dlie Gerichts-Beisiter: Lang. Käser. Anmerkung. Auch bei der Fortsetzung einer Verhandlung ist der Anwesenden auf die vorbezcichnete Weise Erwähnung zu thun. Zur Beglaubigung: Der Kanzlei-Direktor des K. Justiz-Ministerium: Prieser. vB.) Des Departements des Innern: Des evangelischen Consistorium. Die Concurs-Prüfung evangelischer Schul-Inciplenten und Schul-Provssoren. bekreffend. Diejenigen Schul= Incipienten und Schul,= Provisoren evangelischer Confession, welche sich vor Martini d. J. zur Concurs, Prüfung gemeldet haben und nicht durch 537 besondere Erlasse abgewiesen worden sind, haben sich, und zwar, saͤmtliche Schul-Incipienten und die Provisoren der Generalate Ludwigsburg und Heilbronn den 7. Januar, und die Provisoren der übrigen Generalate den 14. Januar 1323 Morgens 8 Uhr in der Kanzlei des K. evangelischen Consistoriums einzufinden. Stuttgart den 19. December 1827. Wächter. Dienst-Erledigungen. 1) Da der Oberamts= Gerichts-Aktuar Hecker in Marbach auf sein Ansuchen entlassen worden ist, so werden die Bewerber um das hiedurch in Erledigung gekommene Akruarlat aufgefordert, sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshofe in Eßlingen zu melden. à) Die katholische Pfarrstelle in Stödtlin, Oberamts und Dekanats Ellwangen, wird wieder besetzt werden. Dle Pfarrel begreift im Pfarrdorf und mehreren Weilern und Höfen, mit Ausschluß des Filialorts Wörth, 607 Pfarr- Genossen. Ihr Einkommen belauft sich an Güter-Ertrag, Zehnten, Besoldung und Gebühren auf Goo fl. Dazu bommen vorerst noch weitere 246 fl., nebst einigen Beiträgen von der Gemeinde Wörth wegen des dasigen Exkurrent- Gottesdienstes so lange, bis die beabsichtigte Erhebung von Wörth zu einer Pfarrei zu Stande gebracht seyn wird. — Die Geistlichen, welche sich um diese Stelle insbesondere bewerben wollen, haben sich binnen vier Wochen vorschriftmäßig bei dem katholischen Kirchenrath zu melden. 3) Die wieder zu besetende katholische Pfarrstelle in Röhlingen, Oberamts und Dekanats Ellwangen, begreift das Pfarrdorf und 7 Filial-Weiler mit 1247 Pfarr-Genossen, und hat an Güter-Ertrag, Zehenten, Grund-Gesällen, Besoldungen ond Gebühren ein Einkommen von 390° fl. Die Geistlichen, welche sich um diese Stelle inobesondere bewerben wollen, haben ihre Eingaben vorschriftmäßig binnen vier Wochen an den katholischen Kirchenrath einzuschicken, auch sich zugleich über die Fähigkeit und Neigung zu Versehung des Kammerariatamts auszuweisen. 538 4) Durch den Tod des Färsters v. Lang ist das Revier Offenhausen, zweiter Elasse a, im Zwiefalter Forst, in Erledigung gekommen. 5) Durch den Tod des Cameral-Verwalters, Finanz-Raths Tafel, ist das Cameramt Backnang, zweiter Elasse, in Erledigung gekommen. 539 · Nro. 55. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Samstag, den 20. December 1827. Inhalt. Verfügungen der Departements. Justruktion zu Vollztehung des Geseses über die Wirthschafts-Abgaben im Algemeinen, und die Abgabe von Wein, Obstmost, Branmwein, Ligueurs und Essig insbesondere betreffend. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departements. Des Departements der Finanzen: Des Steuer-Collegium. Justruktion zu Vollziehung des Gesetzes über die WirkhschaftsUbgaben im Aägemeinen, und die Ab— gabe von Wein, Obsimost, Branntwein, Liqucurs und Essig insbesondere betreffend. Zu genauer Vollziehung des Gesehes über die Wirthschafts -Abgaben vom 9. Suli 1827 werden unter Bezzehung auf die wegen der Malzsteuer bereits ertheilte Jostruktion vom 1. September 182= folgende nähere Verwaltungs-Vorschriften, Er, ([duterungen und Bemerkungen, zur Nachachtung bekannt gemacht. 540 I. Abschnitt. Bestimmungen hinsichtlich der Abgabe. * K#u1. (Art. 3 des Gesetzes.) Erlaugung der Befugniß zu Wirthschafts-Gewerben. 1) Von der Obliegenheir zu Einholung einer besondern Erlaubniß sind ausgenommen: , u)dieWewaroducentmmBeziehungaufbenAusschankchresselbsterzeugten Wemsfurbleerstkndeonate(Artt7vGes) b) Apotheker und Conditoren in Bezlehung auf Liqueurs-Ausschank. (Art. 44 d. Ges.) -·» 2)Spezkreii;zudrkk«inBeziehung-suchenErsigschana(Akt..-.4d.G-s.) Dagegen sind sie schuldig, ehe sie sich dieser Rechte bedienen, dem Accise-Amt bievon Anzeige zu machen, und dasselbe dadurch zum Einzug der geseßlichen Abgaben in Stand zu sehen. . #z) Unternehmungen der VBier= Branntwein, und Essig-Fabrikation im Kleinen werden Immer nur mit persdulichem Recht verliehen. (Art. 5. Nro. 4 Lit. b d. Ges.) » H.2. (Art. 6 des Gesetze.) Recognitions-Geld. Nro. 1. Schildwirthschaften, a) erster Elasse sind solche, bei welchen das Umgeld im Ganzen jährlich über aoo fl. beträgt; b) zweiter Elasse, wenn das Umgeld über 2oo bis 400 fl. ausmacht; ID) dritter Classe, wenn das Umgeld unter aoo fl. sich belauft. Nro. 8. Branntwein-Brennereien. la) Die Bierbrauer, insofern sie von diesem Rechte Gebrauch machen, sind gleich den übrigen Vranntwein= Brennereien zu behandeln. 5). Größere Br anntwein-Fabrik'n sind solche, in denen mehr als 35 Eimer jährlich erzeugt werden. r Von dem Hafen, der nur einen halben Eimer und darunter. bait, betraͤgt das RNRecognitions-Geld 2 fl., über einen halben Eimer bis : Eimer 4 fl., über * Eimer 8 fl. Nro. 7. Essig. Siedereien. a) Von Frucht--Essig ꝛc. ꝛc. von einem Kessel bis : Eimer und darunter 2 fl. von einem Kessel über ½ Eimer bis 4 Eimer 3 fl. von einem Kessel über 4 Eimer 16 fl. b) Von Wein= und Obstmost-Eslüg-Fabriken. a) „ Dergleichen Fabriken werden als ins Große getrieben angesehen, wenn über 5f% Eimer Essig jährlich fabriclrt werden.“ 6. 3. Uebersicht der Wirthschafts-Abgaben. Zu einiger Uebersicht der Abgaben-Verhälenisse der verschledenen Wirthschafts-Gewerbe (Art. 5 und 6 d. Ges.) uod zu näherer Erläuterung und Entwickelung dessen, was im Gesetz an verschiedenen Stellen bestimmt ist, wird folgendes bemerkt: 1) Von Schildwirthschaften, welche immer dinglich verllehen werden, wird bezogen: a) Concessions-Abgabe bei Vervleihung des Rechts:. aa) In erster Classe 10900—70o fl. bb) in zwelter Classe 60— ofl. ce) in dritter Classe 435— 50o fl. b) Recognitions= Geld, jährlich: aa) in erster Elasse, wenn nämlich die Ausschanks, Abgabe à 15 pro Cent jährlich mehr als #oo fl. beträüünt .. ö#fll. bb) in zweiter Elasse, bei zoo —4oo fl. * Abgabe 6 fl. cc)) in dritter Elasse, bei weniger als co fl. 4 fl. c) Ausschanks-Abgabe, welche in 15 Procemeen. eo Ausschanks, Erldfes besteht. 2) Von Speisewirthschaften, welche immer persönlich verliehen werden::. a) Concessions-Geld für die Verleihung des Rechts, a#a) in erster Classe 40—50 fl. bb in zweiter Elasse 20 fl. oc) in dritter Classe 13—18 fl. 542 1.) Recognitions-Geld 5 fl. 0) Ausschanks-Abgabe, wie unter Nro. 1. 15 Procente des Erlöses. 3) Von Schenkwirthschaften, und zwar: A) Weinschenken, 1) beständigen: ) Concessions-Gelb 6583-1 fl. b) Recognitions-Geldd fl. 8 kr. )Ausschanks-Abgabe 15 Procent. #:) Von unbeständigen Weinschenken, welche ihr eigenes Wein, Gewächs ausschenken: (Art. 17 d. Ges.) a)Concessions-Geld; für das erste Quartal . Nichts; für das zweite Quartal fl. b) Recognitions-Geld;: im ersten Quartal. Richts; im zweiten Quartcl. 3 3kr. e) Ausschanks= Abgabe 465 Procent. B) Bierschenken, welche nicht zugleich zur Bier-Fabrikation berechtigt find: ) Concessions-Geld 4—5 fl. b) Recognitions-Gelloo fl. é kr. Ausschanks-Abgabe Niichte. C) Branntweinschenken; a) Concessions-Geld: an) als Schenken im Ort. 4—0 fl. bb) als Hausirer fl. /kr. et) für beide Gewerbs= Berrleb- 1l. 5b) Recognitions-Geld: aa) als Schenken im OCrtii 32 kr. bb) als Hausirer .. ...... Zitt. oc)bebeiben Erwerbs-Betrieben .....Isi·H·r. c)Pateut-Abgabe...ssPrvcentevesAusschankssEtlöscs. — D) Essig-Schenken: ganz so wie bei C. E) Obstmost- Schenken; a) Concessions-Geld —0. fl. b) Recognitions-Geld 3.= kr. ch) Ausschanks-Abgabe 185 Procente des Ausschanks-Erlöses. 4) Bierbrauereien. a) Concessions-Geld: aa) wenn sie im Großen und fabrikmäßig betrieben werden. a) mit dinglichem Rechht... 38383090—50 fl. 686) mit persönlichem Recht ? %- fl. p) bei einem kleineren Betrieb Cinmer mit pershnlichem Recht) 15—40 fl. b) Recognitions-Geldd Nichts ch) Malzsteuer: nach dem dritten Abschnltte des Gesetes. 5) Branntwein-Brennereien. a) Concessions-Geld: a# wenn sie im Großen und sabrikwätig r betrieben werden; a) mit dinglichem Recht ... ...so—150si. B)mitpersdnltchemR-cht............40-75fl« y)fükdasNechtzuHausireu-..........2—4fl. bb) Bei einem kleinen Betrieb: a) mit dem Ausschank in dem OLrt . 4—3ffl. 8) ohne Ausschank, wenn nämlich der Hafen nur vermlethe, und andern um den Lohn gebrannt wrd —60 fl. 7) für das Recht, zum HausirrenX 34—6 fl. b) Recognitions-Geld, aa) von größeren Fabriken, wenn mehr als :z5 Elmer erzeugt werden, von jedem Hafen nach der Größe desselben, und zwar 1 Eimer und darunter haltddoo 2 fl. über 1 Eimer bis : Eimer 4f f. über Eiienr 3S35l. 544 bb) von kleineren Brennereien: a) mit dem Ausschank im Ort vom Hafen . 2 fl. 8) ohne Ausschank im Ort, oder wenn der Hafen nur vermiethet wird, vom Hafen ... 1fl.2okr. OMalzsteueynachdemdritten Abschnitt des Geseses d) Fabrikations-Steuer: a) wenn Malz dazu verwendet wird, neben der Malzsteuer fl. 48 kr. 8) von andern Stosfeernrn 5 ff. beides p. Eimer. · 6) Essig-Siedereien. a) Concessions-Geld, aa) wenn sie im Großen und fabrikmaßis b betrieben werden, a) mit dinglichem Recht . .. 68016o fl. 5) mit persoͤnlichem Recht.. „5d0075 fl. 7) für's Hausiren fl. bb) bei einem kleineren Perrieb: a) mit dem Recht des Ausschankkkss 10dofl. ) fuͤr das Hausiren.. 224fl. b) Recognitions-Geld: aa) von Frucht-Essig= und ähnlichen Essig= Siedereien, je nach der Größe des Gefäßes, und zwar von einem Kessel von 1 Eimer und darunter haltgnnen 2fl. über 1 Eimer bis 4 Eimer 8s. über 4 Eimier iiefl. c) Malzsteuer, nach Abschnitt 3 des Gesehes d) Fabrikations-Steuer: aa) von dem was aus Mal ersotten wird, ausser der Malzsteer .... Nichts. bb) von dem was aus endern Stoffen bereite: wird, p. Eimer fl. 36 kr. Nach diesen Erläduterungen sind insbesondere die Recognitions= Gelder auf den 1. Juli 26a8 rückwärts vom 1. Januar an, durch das Cameralamt und den Umgelds- 545 C#missär zu reguliren. Sie haben nämlich den Betrag der Ausschanks-Abgabe in Beziehung auf die Schildwirthschaften von beiden vorhergehenden Quartalen, und bei den Beenntwein= und Essigsiedereien den Gehalt der Gefäße zum Grund zu legen. Sollte der Wurh gleich nach dem ersten Quartal oder gar schon am 2. Januar 1328 seine Wirthschafe unter Vorbehalr des Rechts einstellen, so wird im ersten Fall die Elassisecation des Recognitlons-Geldes auf die dem Jahre nach zu berechnende vierteljährige Abgabe, im andern Falle aber auf den bisherlgen Aversal-Ansaß gebaut. Uebrigens wird sich vorbehalten, nach Verlauf von drei Jahren eine Revision über die Regulirung der Recognitions-Gelder, wobel der Durchschnitt der Ausschanks-Abgabe von biesen drei Jahren zum Grund gelegrt wird, anzuordnen. . . (Art. 7 des Gesetzes.) rslan . , Wirtbschafts-Berechtigung. Wenn die zu Fortsekung eines Gewerbes persönlich berechtigte Wittwe wieder heirathet, so geht ihre Berechtigung nicht auf ihren Mann über, und es muß dieser die Ertheilung des Wirthschaftsrechts für seine Person, als Haupt der Familie, nachsuchen; indem ein jedes einer weiblichen Person gesetzlich zugestandene Wirthschaftsrecht durch ihre Verheirathung aufbhört. g. 6. (Art. 8 d. Gesetzes.) Abgabe vom Wein. Weil durch die bisherige Verwaltungs= und Erhebungs-Art der Wirthschafts-Abgaben, wie solche selt dem Jahre 1331 Statt fand, die zu Bestimmung von Accords= Summen nöthigen Grundlagen verloren gegangen sind; fo ist es unerläßlich, daß solche durch ordentlichen Abstich in den Kellern der Wirthe wieder gesammelt werden. 6 * Hiebei wird seiner Zeit ein angemessener Durchschnitt zum Grund gelegt, mit Berücksichtigung der Aussicht auf dle Verbesserung oder Verschlimmerung des Gewerbes, worüber alsdann das Cameralamt und der Commissär in dem deshalb gemeiaschafrlich zu erstattenden Berichte sich ausführlich zu äußern haben. Da, wo öffentliche Rechnungen gefübrt werden, z. B. bei Gutsherrschaften, kann in sofern eine Ausnahme von jener Regel Statt haben, daß auf die Grundlage der aus diesen 546 öffentlichen Rechnungen glaubwürdig mitzuthellenden dießfälligen Resultate schon früher Akkorde bewilligt werden. Das Cameralamt und der Commissär haben daher den in solchen Fällen zu erstattenden Berichten glaubwürdige Auszüge aus jene-Rechnungen belzulegen, und sich über die anzusehende Akkords= Summe gutächtlich zu dussern. Im übrigen muß aber der Zweck der Verwaltung darauf gerichtet seyn: von allen Wein-Einlagen der Wirthe und den Ausschankspreisen, so wie von denjenigen Wein-Abgaben zuverläßig unterrichtet zu werden, welche nach Ark. 14 des Gesehes von Entrichtung der Wirthschafts-Abgaben freiz sind. Elne Vergleschung zwischen belden Summen zeigt sodann diejenige Quantität, von welcher die Wirthschafts-Abgabe zu berechnen, und die sofort nach Abzug des Hausbrauchs (Nrt. 15 d. Ges.) für die Staats-Casse wirklich zu erheben ist. Diese Berechnung geschieht nach Cameralamts-Bezirken bei jeder einzelnen Wirthschaft vor der Hand von Vierteljahr zu Vlerteljahr, nachdem auf den 1. Januar 1323 erstmals sämmtliche Vorräthe aufgenommen seyn werden, in welcher Hinsicht sich auf die diesfalls erlassene besondere Vorschrife bezogen wird. K. 6. (Art. 9 des Gesetzes.) Urkunden von den Wein-Einlagen. Zu den Wirthen, deren Wein-Einkagen einer genauen Controle unterliegen, werden diejenige Weinhändler gezählt, welche zum Verkauf im Kleinen berechtigt sind, und die Concesston als Schenkwirthe erlangt haben. (Vergl. Art. 16 d. Ges.) 2) (zu a) „für den in eigenen, oder 2c.“ Von der Obrigkeit sind in jeder Kelter (Trotte) beeidigte Personen (Keltern, schreiber) aufzustellen. An solchen Orten, wo wegen besonderer Verhältuisse, (3z. B. wenn der Zehnte verpachtet oder abgekauft ist, oder wo blos Privattrotten vorhanden sind,) die Anstellung elnes eigentlichen Kelternschreibers nicht zuläßig wäre, ist in der Regel der Unterkäufer, oder ein anderer tüchtiger Mann aufzustellen und zu verpflichten, welcher, wie die Kelteruschreiber, in Beziehung auf die Wirthschafts, Abgaben folgendes zu bcobachten hat: 547 #a) über allen Wein, der unter der Kelter verkauft wird, führt er ein specielles Verzeichniß, welches die Namen des Verkäufers und des Käufers, mit Angabe ihres Gewerbes und Wohnorts, so wie den Preis des Weins enthält. 5b) Aus diesem Verzeichniß fertigt er sogleich nach beendigtem Herkst einen ebenfalls specisicirten Auszug über alles dasfenige, was Wirthe erkauft haben, nach beiliegendem Formular (Nro. 1). Diese Auszüge summelt der Cameral=Beamte, stellt sie dem betreffenden Umgelds-Commissär (oder Assistenten) zu dem erforderlichen Gebrauch zu, welcher sie mit einem Haupt-Verzeichniß an das K. Umgelds Revisorat unverzüglich einfendet. c) Jedem Wirthe, der unter der Kelter Wein kauft, bat der Kelternschreiber nach dem belliegenden Formular (Nro. :) einen Ladschein oder eine Verkaufs-Urkunde mitzugeben, in welchem das erkaufte Wein-Quantum und der Verkaufs= Preis nicht nur mit Zahlen, sondern auch mit Buchstaben auszudrücken sind. d) Ueber denjenigen Wein, welchen der Wirth aus' eigenen oder gepachteten Weinbergen selbst erzeugt hat, muft ebenfalls ein Ladschein (Nro. 5) ausgestellt werden. e) Wenn ein Wirth vorgiebt, daß er fuͤr einen Andern aus Auftrag Wein erkauft und geladen habe, so hat der Kelternschreiber hierauf beine Rücksicht zu nehmen; es bleibt vielmehr dem Wirth überlassen, zu Hause vor dem Acciser den Beweis zu führen, daß die Ladung ganz oder zum Theil einem Andern gehört habe, und an diesen abgegeben worden (. s) Sollte der Kelternschreiber durch den Drang der Geschäfre abgehalten seyn, die Eich der Ladung aufzunehmen: so hat er die Vorkehr zu tresfen, daß ihm solche durch einen beeidigten Kelternbedienten angezeigt werde. 6) Der Kelternschreiber so wie der Unterkäufer erhält von dem Weinkäufer 6 kr. Belohnung für einen Ladschein, und von der Umgelds-Casse 3 kr. pr. Blatt für den Auszug. 5) (zu b) „bon dem aus den Kellern bezogenen 2c.“ 2 548 Die Unterkäufer, welche von dem Gemeinderath aufgestellt und wegen Besorgung der Wirthschafts= Abgaben durch das Cameralamt verpflichtet werden, sind nicht nur zur Erleichterung des Verkehrs mit dem Wein als obrigkeitlich bestellte Mittelspersonen zwischen Käufer und Verkäufer anzusehen, und als solche insbesondere bei jedem Achse. Verkauf beizuzlehen, sondern sie haben auch für die Wahrung der Staats-Abgaben hievon, besondere Obliegenheiten. Namentlich haben sie hinsichtlich der Wirthschafts-Abgaben a) über alle Wein-Einkäufe der Wirthe aus dem nach #.y des Accise-Gesehes zu führenden Unterkaufsbuch am Ende jeden Quartals einen nach beigeschlossenem Formular (Nro. 4) einzurichtenden Auszug zu fertigen, und solchen dem Acciser zum Beleg seines Kellerregisters einzuhändigen. b) Da alles darauf ankommt, daß der Unterkäufer von dem wahren Eichgehalt und den wahren Verkaufspreisen mit Zuverlässigkelt sich versichere; so har er den Eichgehalt der Fasser, wenn sie gefüllt auf dem Wagen sich befiaden, selbst aufzunehmen, und im Verhinderungsfall solches durch den Acciser oder eine andere verpflichtete Person besorgen zu lassen, in keinem Falle aber der bloßen Angabe der Bethelligten Glauben beizumessen. In Bezlehung auf den Verkaufsprels hat der Unterkäufer die Qualität des Weins und die Angabe der Betheillgten miteinander zu vergleichen, und wo Verdacht einer zu niedern Angabe begründer seyn sollte, hievon dem Orts-Vorstand zur geeigneten Untersuchung oder Einleitung derselben bei dem Oberamt, die Anzeige zu machen. ) Sind auf diese Weise Preis und Quantitäten ausgemittelt: so hat der Unterkäufer nach beigeschlossenem Formular (Nro. 5) den vorgeschriebenen Ladschein auszustellen. Sollte nach dem Vorgeben auf der Ladstätte dle Ladung theils für einen Wirth, theils für Privaten oder für mehrere Wirthe bestimmt sepn; so ist doch der Ladschein immer nur auf das Ganze der Ladung und auf einen Wirth auszustellen, und sodann in dem Orte, wo ein Theil des Weins zuerst abgeladen wird, von dem Acciser auf dem Ladschein zu bemerken, wie viel von der darin enthaltenen Ladung 549. in seiner Gegenwart bereits eingekellert worden, und an wen nun das uͤbrige abzuliefern sei. Dleser Ladschein wird dem nächsten Umgelds,Partikular beigelegt und numerirt. Uebrigens ist den Unterkäufern ausdrücklich untersagt, die Ladscheine den Wirthen, wenn sie, ohne solche zu verlangen, abfahren, erst nachzusenden, oder auf eine und dleselbe Ladung zwei Urkunden auszustellen. 4) Den vom Auslande eingeführten Wein betreffend: Wenn Wein für Wirthe oder Weinhändler, welche zum Ausschank berechtigt sind, vom Auslande eingeführt wird, so ist die vom Grenz= Jollamt nach Art. 9 des Gesehes im Allgemeinen vorgeschriebene Wein-Urkunde (Formular Nro. 6), in welcher jedoch für diesen Fall die Angabe des Preises nicht Statt findet, dem Acciser vorzuweisen, welcher sosort das bei den übrigen Wein. Einlagen vorgeschriebene Verfahren ebenfalls zu beobachten hat: . 7. (Mt. do und 11 des Gesetzes.) Einkellekung der Weine: Da die wegen der Wirthschafts-Abgaben bestellten Acciser besonders dazu bestimmt siad, alle Veränderungen, welche von einem Quartal zum andern in den Kellern der Wirthe oder der zum Detail-Handel berechtigten Weinhändler theils mit den Getränken selbst, theils mit den Fässern vorgehen, zu controliren und in ihven nach beiliegendem Formular (Nro. 7) einzurichtenden Keller-Registern aufjuzeichnen, so kann insbesondere kein Getränk in das Haus und in den eigenen oder gemiletheten Keller des Wirths eingebracht werden, ausser im Beiseyn des Accisers, welcher auch zu jeder geringen Elnlage, und wenn der Wein nur in Gelten oder Butten über dle Straße getragen wird, beizuzlehen ist. So wie daher die Ladung vor dem Hause des Wlrtbs oder seinem. Keller angekome###n ist, har er vor allen Dingen den Arciser berbeizurufen. Dieser niment den Ladscheln zur Hand, vergleicht dessen Inhalt mit dem Gehalte der Ladung, und weon sch kein Anstand ergiebt, resignirt er das Faß oder die Fässer, in welche der Wein gefüllt werden soll, und obsignirt solche dann wieder nach geschebener Füllung. Er bemerkr sofort in seinem Keller-Register die eingekellerte Quantität unter Allegirung der Ladscheine mit Anführung, 550 a) des Namens und Wohnorts des Verkaͤufers, b) des Preises, c) des Tags der Einlage und d) der Nummer des Fasses, in welchrs der Wein gekommen ist. Ergeben sich bei diesen Geschaͤften Anstaͤnde, z. B. daß der Wirth keinen Ladschrin vorweisen kann, baß der Wein in ungeeichten Faͤssern herbeigefuͤhrt wurde, oder Ladschein und Eichgehalt nicht mit einander uͤbereinstimmen; so hat der Acciser diese Ansiände sogleich dem Cameralamt oder dem Umgelds-Comwissär zur Einleitung einer nähern Untersuchung anzuzeigen, übrigens in allen Fällen haupt.-sächlich darauf zu sehen, daß er das eingekellerte Quantum wit Zuverläßlgkeit erfahre, und deßwegen nach Umständen den Eichgehalt unter Beiziehung einer Urkundsperson genau aufzunehmen, den Vorgang selbst auf dem Ladschein zu bemerken, und durch den Wlrth und die Urkundepersfon unterschreiben zu lassen. S. 8. (Vrt. 12 des Gesetzes.) Eichen, Numeriren und Siegeln der Fässer. Alle größere und kleinere Fässer, welche der Wirth zum Aufbewahren, oder zum Herbeiführen seines Gerränks gebraucht, müssen ohne Ausnahme, von den beeidigten Eichern frmlich geeicht, und es muß der Eichgehalt von ihnen an den vordern Boden des Fasses angerissen werden. Eben dieses muß gesch hen, wenn ein altes Faß umgearbeltet, und dadurch sein Gehalt verändert wird. Kein neues oder umgearbeitetes Faß darf in den Keller gebracht werden, ehe diese auf Kosten des Wirths vorzunehmende Eichung Statt ge, funden hat. Die über den Gehalt auszustellende Urkunde ist dem Umgelds.Cemmissär mitzutheilen, welcher solche dem Keller-Register belzulegen hat. « Bei Faͤssern, welche sich bereits gefuͤllt in den Kellern befinden, ist dieses Eichen nachzuholen, sobald sie leer sind. Weil aber dieses besonders bei Lagerfaͤssern noch laͤngere Zeit anstehen koͤnnte, so haben die Commissaͤre vermittelst der ihnen zugestellten Visir-Riemen den Faßgehalt vorläufig zu untersuchen, und den also erkundigten 551 Elchgehalt an die Faͤsser anzureißen, jedoch zum Unterschled von der wahren Eichung ein V beizusetzen. In den Kellern, in welchen die Wirthe Wein liegen haben, sind alle Fässer der Relhe nach zu numeriren und in dieser Ordnung liegen zu lassen, welche ohne Beiseyn des Accifers nicht verrückt werden darf, weil er die Fässer in nämlicher Ordnung und mit gleichen Nummern in sein Keller-Register aufzunehmen und darin forzuführen hat. Sobald ein Faß ganz oder zum Theil mit Wein g fällt ist, muß es auf der Stelle obsignirt werden. Dieß geschieht, indem man einen länglichten Streifen Drathband und nur in Ermanglung eines solchen, einen Streifen von starkem Papier über den Spunten legt, straff anzieht, und dann zu beiden Enden, und, wenn der Spunten nicht horizontal mit der Faßtauge eingelassen wäre, auch auf diesen das Sigill in anisches Wachs aufdrückt. Eln so obsignirtes Faß darf durch Niemand als das Umgelds-Personal, in der Regel durch den Acciser, resignirt werden; wenn daher je durch Zufall die Obsignation beschädigt werden sollte, so hat der Wirth dem Accifer hievon sogleich Anzeige zu machen. K. 9. (Art. 15 d. G.) Keller= Untersuchung und Abstiich. Der Absiich ist eine Untersuchung des in den Fässern der Wirthe befindli-, chen Getränke= Vorraths, welche der Umgelds= Beamte, wenn die Fässer nicht mehr voll sind, ohne Anwendung der förmlichen Eichung der Fässer, mittelst einer Schäbung vorniwmmr, bei der er sich gewöhnlich eines Stabs bedient, den er in das Spuntloch senkrecht bis auf die Bodentauge einläßt, hiedurch den höhern oder niedrigern Stand des Getränks erfährt, und hienach in Zusammenhaltung mit der Größe des Fasses, auf die Quantität vorräthigen Gerränks schließt. Sollte wegen des geschähten Vorraths zwischen dem Wirth und dem Abstichs-Personal ein Zwelfel entstehen; so ist einstweilen der geschätzte Erfund des Lebhtern aufzunehmen, wo sich dann am Ende, wenn das Faß leer ist, der Mehr, oder Minder, Betrag des früheren Abstichs von selbst ausgleicht. Das Geschäft des Abstichs hat in der Regel der Commissär und beziehungsweise sein Assistent, namentlich aber in folgenden Fällen, vorzunehmen: 552 a) Bel dem Anfang einer Wirthschaft, wo zugleich der ganze Keller mit allen Fässern, ihren Nummern, ihrem Eichgehalt und dem darin befindlichen Getränke 2c. ausgenommen, und damit die Grundlage zu allen künftigen Untersuchungen und Umgelds-Berechnungen gelegt werden muß. 5) Bei dem Aufhören einer Wirthschaft ist eine gleiche Untersuchung durch den Commissär mit Sorgfalt vorzunehmen, weil sich bei diesem lehten Abßich die endliche wahre Schuldigkeit des Wirths ergeben, und selbst dasjeuige sich ausgleichen muß, was bei den früheren Abstichen etwa zu hoch oder zu niedrig geschätzt worden seyn mochte. s) Bei fortdauernden Wirthschaften wird der zeitweise Abstich ebenfalls durch den Commissär bei jedem Wirth seines Bezirks vorgenommen. Ohne höhere Ermächtigung darf er das Geschäft des Abstichs weder dem Acciser, noch sonst Jemand übertragen. Mit diesem Abstich ist künftig jedesmal 14 Tage vor dem Quartal- Termin der Anfang zu machen, und werden hierzu vorläufig solgende Termine:: der 1. Januar, der 1. Axril, der 1. Juli und der 1. Oktober. bestimmt. Die erste Aufnahme wird am 1. Jannar 1828, der erste Abstich aber auf den 1. April vorgenommen, und dabei dasjenige, was als nicht ausgeschenkt übrig geblieben und eben deswegen noch nicht in das Umgeld zu ziehen gewesen ist, in das folgende Quartal übertragen, auch dieses Uebertragen von Quartal zu Quartal fort, gesett. « Der Commissaͤr zieht zu dem Abstich den Acciser und den Wirth bei, schreibt auf der Stelle in das Keller-Register das Ergebniß des Abstichs von jedem Fasse ein, und merkt zugleich an, was an Trübwein, Hefe 2c. vorhanden ist, was zum künftigen Ausschank und in welchem Preise bestimmt sey. Zugleich lätzt er sich von dem Acciser das von diesem geführte Keller, Regiter samt dazu gehörigen Urkunden und Belegen einhändigen, untersucht und berichtigt die erwa darin vorkomwenden An- 555 stände, und bereitet auf diese Weise alles zu einer richtigen Berechnung über die Schuldigkeit des Wirths, so wie zur Fährung der neuen Keller-Register als Grundlage für die Umgelds= Administration des künftigen Quartals, vor. Wenn der Wirth es verlangt, so übergiebt der Commissär demselben sogleich einen Abflichzettel nach anliegendem Formular (Nro. 8), woraus jener seine Schuldigkeit seltst berechnen kann. Für diesen Abstichzettel hat der Commissär eine Gebühr von 6 kr. zu fordern, welche das Cameralamt bei dem Einzug der Wirthschafts-Abgaben von den betreffenden Wirthen erhebt, und an den Umgelds-Commissär im Ganzen, seiner Zeit, ausbezahlt, ohne dlese Gebühr mit der Verrechnung der Gefälle selbst zu vermischen. . 10. (Art. 14 d. S.) Achse-Verkauf und anderer außerordentlicher Abgang. 1) Da nur dasjenige im Großen nach der Eichmaas verwerthete Getränke von der Wirthschafts-Abgabe frei gelassen wird, was in Gegenwart des Accisers abgefaßt worden ist, so ist dieser in solchen Fällen jedesmal herbeizurufen, von ihm die Entsiegelung und Wiederbesiegelung des Fasses zu besorgen, das verkaufte Quantum zu untersuchen, und mit dem Namen und Wohnort des Käufers und dem Tage des Verkaufes, auch der Rummer des betreffenden Fasses, in sein Keller-Register einzutragen. 2) Als Hefe und Trübwein kommt nur dasjenige in Betracht und Abzug, wovon sich der Umgelds-Beamte oder Acciser durch eigene Ansicht und Nacheiche überzeugt hat, daß es wirklich von dem Weinvorrath des Wirths herrühre, und entweder zum Abbrennen oder Verkauf im Großen bestimmt, oder als völlig unbrauchbar ausgeschüttet werde. Da die Trübelch, welche in einem Zusatz von Maas auf den Eimer Weinmost besteht, dem Wirth zu seiner nach der Helleich berechneten Einlage in Aufrechnung kommt, so können auch nur 7 Maas als Hefe auf den Eimer und zwar als Marimum in Abzug gebracht werden; so daß, wenn sich bei dem Geschäft des Abstichs in der Wlrklichkeit weniger als7 Maas Hefe p. Eimer ergiebt, auch nur diese geringere Quantität abgezogen werden darf. 554 3) Bei unguͤnstigen Zufaͤllen, wenn entweder der Wein aus einem schathaften Gefaͤß ausgelaufen, oder derselbe unbrauchbar geworden ist, ist auf der Stelle der Acciser mit einer weitern Urkundsperson zu rufen, und es ist von diesen die Ursache des Unfalls und die Größe des Schadens genau zu untersuchen, ein Protokoll darüber mit Bemerkung: ob das Siegel unverleht erfunden worden sei, zu verfasser, und an den Umgelds-Commissär einzusenden, der den Vorgang mit seinem Gutachten an das Steuer-Collegium zur Entscheidung zu berichten hat. . 11. (Art. 14 des Gesetzes.) Hausbrauch und gewöhnlicher Abgang. Da das Bier einer Ausschanks-Auflage nicht unterworfen ist, so versteht es sich von selbst, daß bei Wirthen, welche nur Wein und Bler schenken, der Hausbrauch nur vom Wein zur Hälfte, für die andere das Bier treffende Hälfte aber nichts abgezogen werden darf. # Ebenso verstebt es sich von selbst, daß der Hausbrauch die Grenze dessen, was. bei dem Abstich als fehlend erfunden worden, nie erreichen kann. Würde je ein solcher Fall vorkommen, so ist solcher mit besonderem Bericht des Cameralamts und Ecm, missariats dem Steuer-Collegium zur Entscheidung vorzulegen. Ais eine angemessene Vorsichto= Maaßregel erscheint es übrigens, daß der Wirth bei jedem Absi#ch das Faß bezeichne, aus welchem der zum Hausbrauch bestimmte Wein bestritten wird. Der Commissär hat daher, nach Anleitung des Gesebes, über das Verhältnit des Hausbrauchs bei dem ersten Abstich (r. April 2328) unter Rücksprache mit dem Acciser und Gemeinderath eine genaue Prüfung anzustellen, urd bienach eine ver, hältnifmäßige Quantitt als Hausbrauch zu begutachten und vorlufiz zu berechnen. Zu diesem Ende ist über den Hausbrauch sämtlicher Wirthe des Bezirks elne genaue Uebersicht zu fertigen, und sind darin namentlich die landwirthschaftlichen und anderen Gewerbs. Verhältnisse der Wirthe, die Zahl der Dienstboten 2c. zu bemerken, worauf sodann das Steuer-Collegium bestimmen wird, was fär das laufende Fahr bei jedem einzelnen Wirthschafts, Gewerbe an Hausbrauch abgezogen werden dürfe. 555 g. 12. (Art. 157 des Gesetzes.)) Ausschanksrecht der Wein-Produzenten. Ehe der Wein-Produzent den ihm im Laufe des ersten Jahrs auf ein Vierteljahr ohne besondere Concessions= Einholung gestatteten Ausschank seines selbst erzeugten Weins beginnt, hat er dem Accifer von seinem Vorhaben die Anzeige zu machen. Dieser meldet es dem Ortsvorstand, und erkundigt sich genav, ob das auszuschenkende Getränk auch wirklich eigenes Gewächs sey. Findet er dießfalls keinen Anstand, so nimmt er den Vorrath in sein Keller-Register auf, und versiegelt sämtliche Fässer im Keller, wenn gleich nur das eine oder andere für den Ausschank bestimmt seyn sollte. Am Ende des Vierteljahrs, wenn zu Fortsezung des Weinschanks keine Erlaubulß eingeholt worden seyn sollte, resignirt er die Fässer und nimmt den A#bstich auf die vorgeschriebene Weise vor, wenn anders solcher nicht durch den Commissckhr, welchem der Acciser hievon Meldung zu machen hat, gelegenheitlich des Qaartal-Abstichs besorgt werden könnte. Bei fortgesehtem Ausschank auf ein weiteres Wierteljahr tritt die gewöhnliche Behandlungsweise ein. Sollte der Acciser bei der ihm gemachten Anzeige irgend einen Anstand finden, so hat er hlevon sogleich dem Cameralamt oder Commissär die Anzeige zu machen. damit das weiter Erforderliche verfügt werden kann. . 13. (Ar. 19 d. G.) Abtzabe von fremden Welnen.=Die Wirthe und Weinhändler sind in Ansehung des fremden Weins, welchen sie im Kleinen, d. h. unter 1 Imi, oder in-Bouteillen verkaufen, ganz so, wie wegen der Wein= Einlagen des- Weinschanks überhaupt vorgeschrieben ist, zu behandeln. Hieraus folgt von selbst, daß aller Wein, welcher in oder ausser dem Hause in Bouteillen, ohne Rücksicht auf ihre Zahl, verkauft wird, der Ausschanks-Abgabe unterliegt. In so weit der fremde Wein in Bouteillen, Krügen r2c. abgezapft ist, sind diese mit ihrem Gehalt und Angabe des Verkaufs,Preises genau aufzuzeichnen und bei dem Quartal-Abstich abzuzählen, sofort in die Consumtions-Auflage à 15 Procent zu ziehen. ". 1. (AMrt. 20 d. G.) Abgabe vom Obsimost. Sewohl bei Privaten, welche mir besonderer Erlaubniß das Gewerbe des Obst-5— 556 mostschanks betreiben, als bei Wirthen, darf auch die Einlage des selbst erzeugten Obstmostes nur in Beiseyn des Accisers geschehen, welcher solche gehörig aufzunehmen hat. K. 15. (Art. 21 bis 35 d. G.) In Betreff der Malzsteuer wird sich hler auf dle Instruktion vom 1. September 132)7 bezogen. . 16. (Art. 36 und 37 d. G.) Abgabe vom Vranntwein. 1) Hlnsichtlich der Fabrikations= Steuer ist zu erheben: wie vlel der Fabrikant an Branntwein erzeugt, und daher an Fabrikations, Steuer zu bezahlen habe. Um sich der von dem Fabrikanten erzeugten Quantität zu versichern, ist derselbe verbunden, sowohl vor als nach der Wuterung (Brand) den Accifer zu rufen. Dieser hat: #a) vor der Läuterung die Gattung und Quantität der zum Abbrennen besimmten Materialien moͤglichst genau zu untersuchen, und den Erfund in sein Register einzutragen. b) Nach der Laͤuterung nimmt er das wirklich producirte Getraͤnk auf, und traͤgt den Erfund gleichfalls in sein Register ein (Beil. Nro. 7); findet er Ursache, in die vorgefundene Quantität des Produkts, verglichen mit den Materialien, ein Mißtrauen zu seben, so zeigt er es, besonders in wichti, ten Fällen, sogleich dem Cameral-Verwalter zur Einleitung einer nähern Untersuchung an. Ausserdem ist der Acciser verpflichtet, von selbst wenigstens wöchentlich einigemal in die Fabrik zu gehen, und nachzusehen, ob nicht etwa heimlich gebrannt werde. « 2) Der vom Bierbrauen übrig gebliebene Stoff (Bodentaig) unterliegt, wenn er zur Branntwein-Fabrikation verwendet wird, einer Fabrikations-Steuer von 5 fl. p. Eimer. 5) Von demjenigen Branntwein, welchen die Branntwein-Brenner durch Ver- 550 kauf im Großen, d. h. In Quantitäten von einer vollen Maas und darüber verwerthen, sind dieselben der Verkaufs, Aceise, als unter der Fabrikations- Steuer begriffen, nicht unterworfen, wogegen sie von demjenigen selbst fabrizirten Branntwein, welchen sie im Kleinen ausschenken, der im Art. 38 des Geseßes genannten Patent. Abgabe allerdings unterliegen. Da man es übrigens ganz angemessen findet, daß auch über die Fabrikations, Steuer vom Branntwein so viel möglich Akkorde abgeschlossen werden, so wird genehmigt, daß zugleich mit dem in dem nächstfolgenden §. aufgezählten Patentisirungs= Geschäft in Beziehung auf die Ausschanks-Abgabe, auch die Regulirung elner Akkords-Summe für die Fabrikations-Steuer verbunden werde, vorausgeseht, daß die örtlichen Aufnahme--Commissionen mit dem Umfange des Branntwein-Erzeugnisses der einzelnen Fabrikanten bekannt sepen, und diese es nicht vorziehen sollten, die Fabrikations= Steuer nach den Normen des. Gesetzes im elnzelnen, zu entrichren. +K. 17. (Art. 33 d. G). Abgabe von Branntweinschenken.=1) Die Patentisirung gründet sich auf die allgemeine Kenntniß von dem Verschluß der. Branntweinschenken oder ihrem Erlös. Dieselbe geschiehr nach folgenden Rücksichten: a) der Commissär oder dessen Assistent bat der Verhandlung beizuwohnen;: b) die Patentistrungs= Commission schaͤzt nach den individuellen Verhaͤltnissen eines jeden Schenken und nach dem bieberigen Betritb seines Gewerber, wie hoch der Gesammt-Erlbs auf ein Jahr sich belaufen möge. c) Die Patentisirung erstreckt sich auch auf diejenigen. Personen, welche Liqueur ausschenken (Apotheber und Conditoren). d) Die Patentistrung wird je auf ein Jahr, nämlich vom 7. Januar bis letzten December vorgenommen, die dadurch bestimmte Schuldigkeit aber in Quartalraten bezahlt. e) Ueber die Verhandlung wird ein besonderes Protokoll gefuͤbrt (Formular Rro. 9), welches der Wirthschafts-Abgabe-Rechnung beizulegen ist. s) Die Resultate der Patentisirungs= und Fabrikations= Steuer" Akkord= Summen sind dem K. Steuer Collegium durch summarische Auszüge aus den Proto- 558 kollen mit Bericht vorzulegen, und solchen die Kosten-Verzeichnisse eboppekt) zur Decretur beizuschließen. 8) Da in Gemäßheit der auf die K. Verordnung vom 10. December 181 ge-« gründeten Weisung des K. Finanz-Ministeriums vom September 1822 die Ausstellung der Patente fuͤr die Branntwein- und Essig- Hausirer den Oberämtern überlassenzist; so haben die Cameralämter zu diesem Behuf jedesmal ein Verzelchniß über die Patentisirung der Branntwein= und Efsig-Hausirer dem betreffenden Oberamt zu übergeben, um hlenach das Geeignete besorgen zu können. #2) Derjenige Branntwein, welcher in das Ausland verkauft wird, ist von der Consumtions-Auflage sowohl, als von der Accise (Accise-Geseßz F. ) befreit. K. 18. (Art. 39 d. G.) Abgabe von Privaten. 1) So wenig es gestattet ist, ohne gesehliche Ermächtigung Branntwein zum Verkauf im Kleinen und nach der Schenemaas zu brennen, so ist es doch jedem Unterthanen erlaubt, seine auf eigenen, gepachteten und Besoldunge-Gütern erzengten Früchte, so wie die eigene Weinhefe, Treber 2c. zum Hausbrauch und Verkauf nach der Eichmags und im Großen, d. h. in Quantitäten von 1 Maas und darüber, entweder in einem eigenen oder gemietheten Brennhafen zu brennen und zu verkaufen. Wegen der, in einem solchen Falle schuldigen Verkaufs-Accise wird sich auf das Accise-Gesetz von 18:4, K. 7 bezogen. :) Wenn Branntwein aus Kartoffeln mit Zusas von Malz erzeugt wird; so ist die Malzsteuer nur von dem Malz zu erheben, für die Kartoffeln aber keine Malzsteuer zu berechnen. . 19 .(Art. 42 d. G.) Abgabe von Essigschenken. Die oben §F. 17 wegen Patentistrung der Branntwein= und Liqueurschenken ge, gebenen Vorschriften sind auch bei Patentisirung der Essigschenken in Anwendung zu bringen, und es ist die Verhandlung zu gleicher Zeit vorzunehmen. K. 20. (Art. 41 d. G.) Strafe wegen unbefugten Gewerbs-Betriebs. 1) Wer irgend ein Wirthschafts= Gewerbe ohne Erlaubniß getrieben, hingegen 559 diejenigen Vorschristen beobachtet hat, welche den Umgelds= Beamten zu gesehlicher Erhebung der Wirthschafts-Abgaben in Stand seßen: verfällt zwar in die Legalstrafe von 10 fl., nicht aber in die der Confiskation des Aueschanks- Erlöses. :) Da Uebertretungen gegen das Wirthschafts-Abgaben= Geseh im Wiederholungsfalle, oder wenn das unerlaubte Wirthschafts-Gewerbe längere Zeit sortgeset worden wäre, mit einer nach Umständen abzumessenden schwereren Strafe belegt werden; so haben die Oberämter in den hierüber zu erstattenden Berichten jedesmal auszuheben: wie lange ein solches Gewerbe getrieben worden sey, und wile oft sich der Gewerbende eines ähnlichen Vergehens schuldig gemacht habe. II. Abschnittt. Nähere Anwelsung föür das Verwaltungs- und Aufsichts-Person al. 21. Ober--Amtmüänner. Wegen Untersuchung und Bestrafung der Uebertretungen des Gesetzes über die Wirthschafts-Abgaben werden die Oberämter auf die Instruktion für die Ober= und Cameralämter in Betreff der Untersuchung der Accise Vergehen dom 19. Juli 1826 (Reg. Bl. Nro. 31), soweit nicht durch gegenwärtige Instruktion andere Bestimmungen ertheilt sind, und wegen der denselben von den Cameralämtern vierteljährlich zukommenden, und von solchen an das Königl. Steuer-Collegium einzusendenden Quartal-Verzeichnisse auf die Verordoungen vom 9. Juli 183 und 8. August 1826 verwiesen. Ueber die, sowohl von dem Oberamt angesehten, als von den höhern Bebörden an dasselbe ausgeschriebenen Strafen, hat der Oberamtmann am Ende jeden Monats dem Cameralamt einen Auszug zu übergeben. Auch in dem Fall, daß keine Bestrakung vorgefallen wäre, ist dem betreffenden Cameralanm eine oberamtliche Urkunde zuzustellen. « 22. g. Da von einer ertheilten Wirthschafts-Concession so lange kein Gebrauch gemacht 560. werden darf, bis das dafür angesehte Concrssions-Geld bezahlt ist, so hat der Oberamtmann von den verliehenen Wirthschafts. Gerechtigkeiten und den dafür angesetzten Gebühren sogleich das betreffende Cameralamt in Kenntniß zu seßen, auch das durch die Verordnung vom 33. Januar 1825 (Reg. Bl. Nro. 36, K. 11) vorgeschriebene Verzeichniß statt bisher am Ende des Etats-Johrs, vom . Januar 18:3 an, am Schlusse jeden Quartals, an. das Umgelds-Reeisorat, einzusenden. Was die vom 2. Juli bis lehzten December 1327 ertheilten Wirtbschafts-Concessionen betrifft, so sind die Verzeichnisse hierüber in der dritten Woche des Monats Januar 13:38 dem Umgelds-Revisorat zuzusenden, und in diesem Verzeichniß, so wie in den künftigen Verzeichnissen dle. Cameral, Bezirke, zu. welchen die Berechrigten gehören, belzuschrelben. +#. Im Allgemeinen erwartet man von den Ober Amtmänner, daß sie die, für die Erhebung und Verwaltung der Wirthschafts-Abgaben und deren Controle und Aufsicht angestellten Personen in. Vollziehung ihrer. Dienst-Obliegenheiten, nachdrücklich unterstätzen werden. « CHa«me.ra-.l-Bcamtsc.s. Hilp. AllgemeincsBesiinImungcn.:. DieVerwaltung-der--Wirthschafcs-A«pgaben.wirdvomIsJänuar-1828:an,.ohnei Rücksicht auf die bisherige Eintheilung in Oberamts, Bezirke, nach Cameralamts-Bezirken geführt. · Insbesondere wird den Cameral-Beamten zur Pflicht gemacht, von sämtlichen Wirthschafts= Gewerben ihrer Bezirke, von der Amteführung der aufgestellten Umgelds-Commissäre, und von der Anwendung des Gesetzes über die Wirthschafts-= Abgaben fortwährend Kenntniß zu nehmen, und diejenigen Mängel und Gebrechen, welche entweder die Dienst= Obliegenheiten der Umgelds= Commissäre, Orts-Acciser, Visitatoren, Unterkäufer und Eicher, oder die bestehenden Einrichtungen betreff. , dem Königl. Steuer= Collegium anzuzeigen. Insbesondere haben die Cameral-Beamte über Akkords= Gesuche der Wirthe, und wenn Vorschläge zu Besehung erledigter Acciser-Stellen zu machen sind, nach 561 eingeholter gutächtlicher Aeußerung des Commissärs Bericht an das Steuer-Collegium zu erstatten, auch die Umgelds-Commissarien von jeder durch das Oberamt oder die Königl. Kreis-Regierung ertheilten Wirthschafts-Concession unverzüglich in Kenntniß zu sehen. In Ausehung des Verfahrens bei Umgelds, Contraventlonen haben sich die Cameral-Beamte nach der Instruktion, welche den Ober= und Cameral= Aemtern wegen Untersuchung der Accise, Vergehen, unter dem 19 Juli 1336 (Reg. Bl. Nro. 31)0 ertheilt worden ist, zu achten. Zugleich werden die Cameral-Beamte angewiesen, in das nach der Verordnung vom 9. Juli 1322 zu fertigende Verzeichniß über die den Oberämtern zur Unterfuchung und Bestrafung übergebene Defraudatlions= Fälle, auch die Vergehen gegen das Wirthschafts-Abgaben= Gesehß aufzunehmen. §&. 25. Berechnung der Wirthschafts-Abgaben und deren Erhebung. Auf den Grund der ron dem Umgelds-Commissär zu übergebenden Rekultate des bei sämtlichen beständigen Wirthen des Cameral-Bezirks vorgenommenen Quartal-Abstichs 2c. hat der Cameral-Verwalter ein Umgelds-Partikular (Abrechnung) zu dessen Einrichtung die nähere Vorschriften noch werden ertheilt werken, zu fertigen, und nach diesem Abstich= Erfund die Schuldigkeit eines jeren Wirths, bei den Branntweinbrennern und Essig-Fabrikanten aber, die Abgaben Schuldigkeit nach den im Geseh Art. 3) und 41 enthaltenen Normen zu berechnen, und hiezu das noch besonders zu bezahlende Recognitlons= und Hafengeld zu schlagen, sofort den ganzen Betrag einzuziehen. (Wegen der Malzsteuer vergl. F. zz der Verfügung vom 2. Sept. 1827.) Man versteht sich zu dem Cameral= Beamten, daß er diese Amts-Obllegenheiten mit Genauigkeit erfüllen und den Geld-Einzug so beschleunigen werde, daß die Königl. Sctaats-Casse im Laufe der drikten Woche nach dem Quartal, Lieferungen hievon erhält, längstens in der vierten Woche nach dem Quartal-Termin aber das Gefäll vollständig abgeliefert wird. Der Einzug geschieht in der Regel in dem Orte des Wohnsites des Cameral-Beamten, zu welchem Ende den Wirthen zeitlich ein Tag zu bestlmmen ist, an welchem sie ihre Schuldigkeit dahin zu liefern haben. 56: Sollte jedoch der Wohnsih für einen Theil der Orte des Cimeral-Bezirks zu entfernt seyn, oder würden besondere Umstände vorliegen, so wird dem Beamten auf die dießfalls zu erstattende Anzeige geeignete Weisung zugehen. Gegen diejenigen Wirthe, welche ihre schuldige Abgabe nicht auf die bestimmten Termine bezahlen, hat das Cameralamt sogleich die gesehlichen Mittel zur Beitreibung anzuwenden, und wenn bdltese fruchtlos bleiben, nach Maasgabe des Erecutions. Gesehes vom 15. April 1825, Art. 15 und 14 (Reg. Bl. Nro. 17, S. :282) nachdrückliche Einschreitung des Oberamts um so mehr nachzusuchen, weil keine Ausstände in den Rechnungen angenommen werden, von welchen nicht nachgewiesen ist, daß wegen Beitreibung derselben die gesehlichen Mittel zur rechten Zeit, aber ohne Erfolg angewendet worden sind, und daß überhaupt solche Hindernisse vorllegen, welche die Nachführung im Ausstand rechtfertigen. K. 2„6. Rechnungsstellang und Rechnungs-Termin: Die Eameral-Aemter haben über die Einnahmen, Ausgaben and leferungen der Wirthschafts-Abgaben ihrer Bezirke vor der Hand vierteljährlich besondere Rechnungen abgulegen. Hiezu sind die Quartale: vom 1. Juli bis letzten September, -1. Oktober - -December, * 1#. Jannar „ Merz und *. 1. April * Juni bestimmt. Fünf Wochen nach jedem dieser Termine müssen die Rechnungen mit allen Be, legen, als: Umgelds, Partikularien, Keller-Registern, Malzsteuer= Berechnungen u. s. w. bei dem Umgelds-Revisorat, welchem die Reoision und Justifikation sämtlicher Umgelds-Rechnungen übertragen ist, eingekommen seyn. Wenn die Rechnung, ohne Frist-Verlängerung nachgesucht und erhalten zu haben, in der vorgeschriebenen Zeit nicht einkommt, so wird für jede weitere Woche eine Ordnungsstrafe von Drei Gulden angeseht werden. In Ansehung der Einrichtung dieser Rechnungen werden noch befondere Vor- 563 schriften erlassen werden. Die Reolsions= Ausstellungen sind, insoweit diese die Resultate über die Vornahme des Quartal-Abstichs oder die Malzsteuer-Berechnungen 2c. betreffen, nörhlgenfalls unter Rücksprache mit dem Umgelds= Commissär zu beantworten, und hiebei alle Anstände vollständig zu erledigen, sofort auf die jedesmal bestimmte Zeit an das Umgelds= Revisorat einzusenden, welches nach Verfluß des Termins die im Rückstand gebliebenen Beamten dem Kollegium sogleich zur weitern Verfügung anzeigen wird. . 27. Rechnungs-Vorschriften. Die firem Gehalte der Umgelds= Commissarien und Assistenten, so wle ihre Reisekosten- Entschädigungen 2c., lehtere jedoch auf erfolgte Dekretur, sind von demjenigen Cameral, Beamten, in dessen Bezirk der Commissär seinen Wohnsis hat, samt den Belohnungen der Orts- Acciser für ihre die Wirthschafts-Avgaben betreffenden Verrichtungen von dem Ertrag der Wirthschafts-Abgaben als Elementar-Ausgaben zu bezahlen, und in der Quartal-Rechnung zu verrechnen. Die Umgelds-Entschädlgungen sind bis auf weitere Verfügung und zwar von denjenigen Cameral-Beamten, welche bisher die Umgelds-Perwaltung nach Oberamts--Bezirken geföhrt haben, für Rechaung der Königl. Staats- Hauptkasse auszubezahlen. und gehbrig zu verrechnen. Der den Orts-Armenkassen zukommende Anthell mit einem Drittel der erkannten und erhobenen Umgelde strafen, ist denselben am Jahrs--Schluß mit einer, die Straf-Elnnahmen vom ganzen Jahre umfassenden Berechnung gegen Bescheinigung zu bezahlen, und der Betrag in der vierten Quartal-Rechnung in Ausgabe zo briugen. Im Uebrigen hat sich der Cameral-Beamte in Ansehung des Kassen= und Rechnungswesens nach den deshalb bestehenden allgemeinen Vorschriften gehörig zu achten.. 6 g. a8. Formulat-Bogen und Siegellac. Ueber dle zu Führung der vorgeschriebenen Register und Ausstellung des Malzscheine 2c. der Acciser, Grenz-Zoller, Müller, Bierbrauer, Unterkäufer und Keltern-Schreiber, so wie zu Ausfertlgung der Umgelds-Partikulare, Branntwein-Patent=Protokolle erforderliche Anzahl gedruckter Formular= Bogen, so wie über den Bedarf 4 564 an Siegellak und Drathband zu Pettschirung der Faͤsser in den Kellern der Wirthe, welche das Umgelds-Revisorat anschaffen und versenden wird, ist eine genaue Liquldation zu fuͤhren. . 29. Sigille der Unter-Acciser. Oa von den Orts-= Accisern zum Versiegeln der Fässer in den Kellern der Wirthe kein anderes als das besonders dazu bestimmte Königl. Sigill gebraucht werden darf, und jenen nicht gestattet ist, solche selbst verfertigen zu lassen, so hat der Cameral-Beamte, im Fall ein neues Sigill erforderlich wäre, dem Umgelds, Re, visorat hievon mit der Bemerkung Anzeige zu machen, ob dem Accifer dieffalls keine Nachläßigkeit zur Last falle. Uumgelds--Commissäre und deren Assisienten. #. 30. Allgemeine Obliegeuheiten. Der Umgelds= Commissär insbesondere it zu Wollsiehung des Gesetzes uͤber die Wirthschafts-Abgaben vom 9. Juli 182- bestimmt, er führt zunächst die Aufsicht über sämtliche Wirthschafts'Gewerbe in dem ihm angewiesenen Commissions-Bezirke; zu dem Ende hat er sich ausser den gewöhnlichen Verrichtungen, durch unerwarte##e, von Zeit zu Zelt vorzunehmende, Visitatlonen von der genauen Beobachtung des Gesehes zu überzeugen, die Acciser, Visitatoren und andere wegen der Wirhhschafts, Abgaben angestellte Personen zur Erfüllung ihrer Obliegenheiten nachdrücklich anzuhalten, diejenigen, welche ihrem Dienst nicht Genüge thun, zurechtzuweisen, und erforderlichen Falls in Gemeinschaft mit dem Cameralamt Anzeige hievon an das Steuer-Collegium zu erstatten. Von Zeit zu Zeit werden die Verrichtungen der Umgelds = Commissarien, umd der bei der Verwaltung der Wirthschafts-Abgaben angestellten übrigen Personen durch Abgeordnete aus der Kanzlei des Steuer-Collegium an Ort und Stelle genau geprüft, und gegen diejenigen, welchen etwa hlebei Verfehlungen oder Nachläßigkeiten zur Last fallen, Strafen erkannt werden. Der Commissär darf den ihm angewiesenen Wohnsit ohne höhere Genehmigung nicht verändern, auch sich ohne Vorwissen des Cameral-Beamten im Distrikt nicht 565 aus dem Commlssions-Bezirk entfernen. Die Ermächtlgung zu einer Abwesenheit von mehr als drei Tagen hat er in elner mit cameralamtlichem Bericht versehenen Eingabe bei dem K. Steuer-Collegium nachzusuchen. Sollte der Commissär wegen Krankheit sein Amt nicht beforgen, und insbesondere den Quartal-Abstich nicht selbst vornehmen können, so hat er das betreffende Cameralamt hievon in Kenntniß zu sehen, welches dem Königl. Steuer-Collegium Anzeige hievon machen wird. ... Dzi-BesondereObliegenheitem 1) Der Umgelds-Commissaͤr hat uͤber die dem Cameralamt zur Behandlung und Berichts. Erstattung zugewiesenen Fälle auf dessen Verlangen sich erschöpfend und pflichtgemäß gutächtlich zu dußern. Jedoch blelbt den Commissarien überlassen, über gewöhnliche Gegenstände der Umgelds-Verwalrung, so wie in dringenden Fällen, oder wenn sie sich bei einer Perfügung und Anordnung des Cameralamts nicht beruhigen zu können glauben, Berichte unmittelbar an das Königl. Steuer-Collegium zu erstatten. :) Die ihnen zukommenden Befehle haben die Eommsfsarien, insofern folche nicht zu Belegung der Umgelds-Rechnung für das Cameralamt gebraucht werden, wohl aufzubewahrer, auch alles, was zur Norm für ihre Amtsführung dient, in ein besonderes Befehl= oder Normalbuch einzutragen. 5) Wenn Verfehlungen oder Unrichtigkeiten im Wirthschafts-Abgabenwesen zur Kennmmiß der Commissarien kommen, welche einer weitern Untersuchung bedürfen, sohaben sie den Thatbestand in ein Protokoll aufzunehmen, und dieses dem betreffenden Oderamt zum Behuf der weiter vorzunehmenden geeigneten Untersuchung und-Verfögung zu übergeben. 4) Bei jedem Quartal-Abstich hat der Umgelds-Commissär dem Orts-Acciser zum Behufe einer fortwährenden Uebersicht ein neues Keller-Register nach dem vorgeschriebenen Formular, in welchem die Namen der Wirthschafts-Berechtigten, die Nummern und der Gehalt der Fässer, die Gattung und der Ausschanksprels, auch der Vorrath des Getränkes übertragen ist, zuzustellen, und den Acciser hierdurch in den Stand zu setzen, daß er alle im Laufe des Quartals vorkommenden Keller-Ver- 566 nderungen, Erhöhungen und Verminderungen der Schenkpreise, Einlagen und Achsverkäufe von Tag zu Tag gehörig eintragen kann. Zugleich ist der Acciser hinsichtlich der richtigen Führung dleses Keller-Registers zu belehren und zu erinnern. Die Register und die Urkunden vom verflossenen Quartal sind zum geeigneten Gebrauch mitzunehmen. 5) Wenn der Abstich beendigt ist, und die etwa vorgekommenen Anstände vollständig erledigt sind, hat der Commissär zum Behuf der Berechnung und Erhebung der Abgaben-Schuldigkeit eines jeden Wirths, Branntwein-Brenners und Essig=Fabrikanten 2c., und um das vorgeschriebene Umgelds= Partikular der Vorschrift gemäß ausfertigen zu können, sämtliche Keller-Register der Acciser, welche die Abstichs-Resultate enthalten, nebst Ladscheinen und weiteren Urkunden dem Cameral--Beamten zu übergeben. Zu Beschleunigung des Geschäfts ist die Uebergabe fener Materiallen nicht auf die Beendigung des Absiichs in dem ganzen Cameral-Bezirk auszusetzen, vielmehr sind solche Theil= und Ortweise an das berreffende Cameralamt zu übergeben. 6) Wegen der Malzsteuer= Berechnungen ist in dem g. :2 der Verfügung vom 1. September 1327 das Erforderliche enthalten, und wird dabel noch bemerkt, daß der Commissär für den nach F. 20 den Brauern ic. zuzustellenden Malzsteuer-Zerttel von denselben 4 kr. als Schreib-Gebühr zu bezlehen, und hinsichtlich deren Erhebung sich nach der wegen der Abstichszettel für die Weinwirthe in dem F. 21 erthellten Vorschrift zu achten habe. » H.3-. Visir--Riemen. Von dem Umgelds-Commissaͤr darf zu Visirung der Lagerfaͤsser nur dasjenige Exemplar des Visir, Riemens gebraucht werden, welches ihm von dem Umgelds-Revisorat nebst einer Belehrung über die Anwendung desselben, mitgethellt worden ist. §. 35. Formular-Bogen. Die gedruckten Formular-Bogen zu Fertigung der vorgeschriebenen Malzsteuer-Berechnungen, Malzsteuer= Zettel für die Bierbrauer 2c., so wie zu Anlegung der 567 Keller-Register für die Acciser, werden dem Commissär durch das Umgelds-Revisorat übersendet werden. . H.Zz. Acciser. Allgemeine Obliegenheiten. Der Acclser hat sich mit dem Gesetz uͤber die Wirthschafts-Abgaben vom 9. Juli 1827, so wie mit gegenwaͤrtiger Instruktion wohl bekannt zu machen; er soll uͤber die Beobachtung dieser Vorschriften in seinem Wohnorte strenge wachen, das was ihm aufgetragen ist, mit Fleiß und Gewissenhaftigkeit erfüllen, auch die Weisungen des Königl. Cameralamts und des für den Cameralamts-Bezirk aufgestellten Umgelds = Commissärs, pünktlich befolgen. Ja Anstandsfällen hat er sich an den Cameral= Veamten oder an den Umgelds-Commissär zu wenden, für sich selbst keine Nachsicht eintreten zu lassen, insbesondere aber bei schwerer Strafe unter keinem Vorwand irgend eln Geschenk anzunehmen. Wenn der Acciser wegen Krankheit oder Abwesenhelt sein Amt auf kurze Zeit nicht versehen kann, so hat er dem Orts-Vorsteher es änzuzeigen, damit dieser wegen Bestellung eines tüchtigen Dienst, Verwesers, welchem das Keller, Register nebst Sigill zu übergeben ist, das Erforderliche anordne. Im Fall aber die Krankheit oder Abwesenheit des Accisers länger dauern sollee, hat er dem Kbnigl. Cameralamt Anzeige hievon zu machen, welches sofort einen Amts-Verweser bestellen wird. K. 35. Der Orts-Acciser wird ferner darüber wachen, daß kein Wirthschafts-Gewerbe ohne Concession getrleben, oder ehe die nachgesuchte Concession ertheilt ist, mit dem Wirthschafts-Betrieb der Anfang gemacht, auch daß kein Wirthschafts-Recht auf eine unbefugte Weise ausgedehnt wird. Ueberhaupt aber ist der Acciser verbunden, die Keller, Fabriken, Brennhäuser 4. der Wirthschafts-Berechtigten 5sters zu visitlren, und Verfehlungen gegen das Um gelds= Gesetz, welche zu seiner Kenntniß kommen, den ihm vorgesehten Behörden an-##ugeigen. 568 K. 36. Zu dem Abstich der Getränke-Vorräthe am Ende jeden Quartals, zu aufserordentlichen Keller= Visitationen, und zu anderen Verrichtungen wird der Umgelds-Commissär den Orts-Accifer beiziehen, und sich von ihm, wenn der Quartal Abstich begiunt, das Keller-Register mit allen dazu gehörigen Urkunden übergeben lassen. . 37. Führung eines Keller-Registers. Alle Veränderungen, welche im Laufe des Quartals von einem Haupt--Abstich zum andern in den Kellern der Wirthe durch neue Wein= und Obstmost= rc. Einlagen, Achs-Verkäufe, Verfüllungen und Verlegung der Fässer, in den Ausschankspreisen und auf andere Art vorgehen, muß der Acciser an Ort und Stelle aufnehmen, und sogleich in das ihm von dem Umgelds-Commissär bei dem Quartal-Abstich zu übergebende Keller= Register, worin der Keller-Rest eines jeden Wirths vom vorigen Quartal enthalten ist, eintragen. Daß dieses Keller-Register gewissenhaft und pünktlich geführr werde, erwartet man vom Acciser um so mehr „ als auf der Zuverläßigkeir dieses Registers die Ordnung in der Verwaltung der Wirthschafts-Abgaben wesentlich beruht, und jebe Unrichtigkeit der Einträge nachdrücklich geahndet werden müßte. Den Accise= und Umgelds--Visitatoren hat der Orts,. Acciser aus seinem Keller-Register, wenn es verlangt wird, Auskunft zu ertheilen, auch wenn die Umstände es nothwendig machen, gemeinschaftlich mit diesen Visitatoren, die Keller der Wirrhe zu untersuchen. . 33. Amts-Sigill und Siegellack. Zum Versiegeln der Fisser in den Kellern der Wirthe darf von dem Acciser bei schwerer Verantwortung kein anderes als das besonders dazu bestimmte Königliche Sigill gebraucht werden, welches er von dem Cameralamt erhalten hat. Eben ## wenig soll derselbe, wenn das Sigill verloren gehen würde, ein anderes für sich selbst verfertigen lassen, sondern in diesem Fall sogleich dem Cameralamt davon Anzeige. machen. Auch hat sich derselbe hinsichtlich des zu Pettschirung der Fässer in den Wirthebellern durch das Cameralamt empfangenen Siegellacks jeden Mißbrauchs bei 569 Strafe zu enthalten. Uebrigens ist den Orts-Accisern ohne besondere Ermaͤchtigung ber Umgelos-Commissarien durchaus nicht gestattet, wenn eine Wirthschaft eroͤffnet oder geschlossen wird, die Fässer der Wirthe zu versiegeln oder zu entsiegeln. §. 39. Belohnung der Acceifer. Die Belohnung der Accifer betreffend, wird vorläufig auf das erste Jahr genehmigt, daß denselben statt einee firen Gehalts, welcher für bedeutendere Stellen seiner Zeit regulirt werden wird, von den Wirthschafts-Abgaben (mit Ausschluß des Recognitions Gelds und der Verkaufs, Accise) insbesondere beim Wein 23 kr. vom Gulden, bei dem Bier, Brauntwein und Essig aber # kr. vom Gulden so lange gereicht werde, als diese Belohnung jährlich die Summe von 400 fl. nicht äberstelgt. Ueberdies werden den Orts Accisern für Reisen in Dienstsachen 4 kr. auf die erste Stunde Entfsernung, und #: kr. auf jede weitere Stunde, für den Aufenthalt in Dienst-Verrichtungen aber, wenn solcher von dem Veamten beurkundet ist, als Wartgeld 43 kr. für den Tag bewilligt. . 10. Accise= und Umgelds-Bisitatoren. Der in dem Cameralamts= Bezirk aufgestellte Accise-WVisitator hat zugleich die Bestimmung, zu jeder Zeit darüber zu wachen, ob nicht Verfehlungen gegen das Geseb über die Wirthschasts-Abgaben begangen werden, und ausser den öfters vorzanehmenden Visiratlonen, auch alle Aufträge und VBorschriften, welche ihm zum Bebuf der Sicherstellung der Wirthschafts-Abgaben von dem Cameral-Beamten oder Umgelds-Commissär ertheilt werden, pflichtgemäß zu besorgen. Auch ist er verbunden, sich von Zeit zu Zeit bei dem Cameral-Beamten und dem Umgelds-Commissär des Bezirks zu melden, und deren Weisungen einzuholen, überhaupt aber bei schwerer Grrafe sich keiner Geschenke-Annahme und keines Einverständnisses mit denjenigen, welche das Geseßz über die Wirthschafts-Abgaben verleten, schuldig zu machen, vielmehr seinen Pflichten getreu nachzukommen und insbesondere solgende Vorschristen zu beobachten. 570 §#. 41. Er hat darauf zu sehen, ob nicht ohne Erlaubniß Wirthschaft getrieben wird, ob die berechtigten Wirthe ihr Gewerbe nicht weiter ausdehnen als ihnen erlaubt worden, ob die unbeständigen Wirthe nicht mit anderem als eigenem Gewächs Wirthschaft treiben oder den Busschank über die bestimmte Zelt fortseßen. . 42. Bei den Alsitationen in den Kellern der Wirthe, welche, wenn es die Nothwendigkeit erfordert, gemeinschaftlich mit dem Arciser vorzunehmen sind, hat er hauptsächlich sein Augenmerk darauf zu richten: 1) Ob kein verletztes Siegel und kein unversiegeltes Faß sich vorfinde, ob die Fässer geeicht, und mit Nummern versehen seyen. , 2) Ob nicht neue Einlagen oder uͤberhaupt Faͤsser mit Getraͤnk vorhanden siyen, welche sich im Keller-Register nicht eingetragen finden. S. 43-Bel den Visitationen der Branntweinbrennereien und Essigsiedereien so ch der Visitator darüber Gewißheit verschaffen, ob die zur Branntwein= und Essig-Fabrikation bestimmte, in Kufen eingelegte Materialien dem Acciser angezeigt, und diese, so wie die Branntwein= und Essig-Erzeugnisse in dessen Register gehèrig eingetragen. sind. K. 44. Den Branntwein-Händlern, welche ihr Getränk äber Land tragen und durch Hausiren verwerthen, hat der Visitator das vorgeschriebene Patent abzufordern, und Einsicht dabon zu nehmen. K. 45. Hinsichtlich der Wein= und Getränke-Transporte und Einlagen der Wlrthe. hat der Visitator sein Augenmerk darauf zu richten, ob solche mit richtigen Urkunden (Labscheinen) versehen sepen, und ob der Ladschein mit der Ladung, insbesondere abermit der an den Fässern angerissenen Eiche übereinstimme. 671 F. 46. Alle Gesetzes, Uebertretungen, die von dem Visitator entdeckt werden, hat derselbe dem Cameral-Beamten oder umgelos-Eommissär anzuzeigen, und wird demselben der dritte Theil von den auf sein Anbringen erkannten und erhobenen Geldstrafen, aus der Umgelds-Casse bezahlt werd en. §. 47. Grenz-Zoller. Da nach der Vorschrift der Art. 9 und 55 des Umgelds-Geseßes, die Wirthe über den von dem Auslande eingeführten Wein und Obstmost, Urkunden von dem Grenz-Zollamt, bei welchem die Verzollung Statt gefunden hat, Heibringen, und dem Acciser ihres Wohnorts übergeben müssen, so wird den Grenz-Zollern, ausser den wegen der Einfuhr ausländischer Weine hinsichtlich der Zoll-Abgabe bestehenden Vorschriften noch zur Obliegenheit gemacht, über allen bei den Zollstätten für Wirthe vom Auslande ankommenden Wein und Obstmost besondere Urkunden nach dem vorgeschriebenen Formular (&. 6 oben, Nr. 6) auszustellen. Diese Urkunden mässen enthalten: a) die Quantität des Getränkes, b) woher und von wem das Getränk komme, c) den Namen und Wohnort des Wirths. Für die Ausfertigung einer solchen Urkunde darf der Grenz-Zoller von dem Wirth 6 kr. als Schreibgebühr beziehen, auch werden ihm hiezu die erforderlichen gedruckten Formularbogen durch das Cameralamt abgegeben werden. Stuttgart den 11. December 1827. Säskind. J Beilage 1. — 2. — 3 — 4. — 5. — 6. –— *7. — 686. – 9. — 0 — J1 Formulare zur lei struktion für die Verwaltung der Wirthschafts-Abgaben. Auszug aus dem Register der Kelternschreiberei über den von Wirthen erkauften oder in eigenen (gepachteten) Weinbergen erzeugten Weinmost. Ladschein über den im Herbst von Wirthen erkauften Weinmost. Deßgleichen über den von Wirthen sselbst erzeugten und eingekellerten Weinmost- . Auszug aus dem Unterkaufsbuch über Getränke, Verkäufe an Wirthe. Ladschein über den von Wirthen aus dem Keller erkouften Wein. Deßgleichen über den von Wirthen aus dem Auslande eingeführten Wein und Obstmost. Keller-Register der Acciser. Abstichs, Zertel. Protokoll über die Patent-Abgaben der Branntwein-Commercianten 2c. Resololrung über die Wirthschafts-Abgabe à 15 p.Ct. des Erlöfes. Deßglelchen über die Fabrikations Abgabe vom Branntwein und Es#a Beilage Nro 1. Cameralamts-Bezirk Eßlingen. Ober Türkheim. Auszug aus dem Register der dasigen Kelternschreiberei über den von Wirthen im Herbst (1338) erkauften, oder in eigenen (gepachteten) Weinbergen erzeugten Weinmost; und die hierüber ausgestellten Ladscheine und Urkunden. Wohnort Datum. Verkäufer. Käufer. und Gamerolamts= Preiß. Quantum. ezir 4 floô#Eim.Imi' Mé. Oktober ç · ·» · 4Sebastian-WeißAdlekwuthqlkerPiunmgen· 34 7106 Nellingen 5 eigen Ge waͤchs Ochsenwirth Heß Dahier — 3 3 5 Die Richtiskeit dieses Auszugs beurkundet, den 2o. Oktober 1626. Kelternschreiber, Beilage Nro. 2. Umg. Partic. Ladschein. 5 Cameralamts-Bezirk Cannstadt. Daß Vorzeiger dieses, Hirschwirth Balha von Echterdingen, — F Sechs Eimer, Zwel Imi, Drei Maas Weinmost allhier erkauft und am heutigen Tag auf einem Wagen abgeführt hat. 6 Preiß Namen der Verkäufer. dem Eimer Quantum. nach. sl —— — Friedrich Schöpfer 32 4 12 — Johannes Bodenhörsers L 11 6 53 6 2 5 bezeuge ich bei meinen Pflichten, Unter,Tarkheim, den 4. November 1825. Kelternschreiber, Beilage Nro. 5, Umg. Partic. Wein-Einlags-Urkunde. — Cameralamts- Bezirk Cannstatt. Dem Vorzeiger dieses, Hirschwirth Lausterer von hier, wird hiemit beurkundet, daß er aus seinen eigenen (gepachteten) Weinbergen —:. Sieben Eimer, Drel Imi, Acht Maas, Weinmost erzeugt, und am heutigen Tag zur Einkellerung abgeföhrt habe. Unter- Türkheim, den 6. Oktober 1628. T. Kelternschreiber, Beilage Nro. 4. Cameralamts-Bezirk Eßlingen. Ober-Türkheim. Au s zug. ausedem Unterkaufsbuch über die Getränke-Verkäufe an Wirthe. Vom 1. Januar bis letzten Maͤrz 1828. Wohnort · Datum. Verkäufer. Käufer. und Cameral= Breiß. Quantum. Bezirk. läéinm.]Im WVd.-Januar Carl Beutter MAdlerwirth Knoll! Blaubene### 62 3 5 8 10 — 36 2 7 2 —. — Ochsenwirth Heß. Derselbe —. Daß vorstehender Auszug allen in oblgem Quartal an Wirthe verkauften Wein entbalte, und diesen die Urkunden gleichlautend. darauf ausgestellt worden seyen, beurkundet den 50. März 18:3.. Un terkaͤufer, — Beilage Nro. 5. Umg. Partic. Lad schein. Nro. — zel. — Cameralamts-Bezirk Eßlingen. Vorzeiger dieses, Adlerwirth Knoll von Wlaubeuerv, hat allhier — Fünf Elmer, Dreizehn Imi, — Maas Wein (Obsimost) erkauft, und in Sechs Fässern auf einen Wagen geladen, wie folgt: ,„ Peels Namen der Verkäufer. Gewächs. Jahrgang.dem Simer Faß. Quantum. nach. sl. Teim I . Carl Beutter Neckarwein. 62 1 1 3 12 1 1 — 5 1 1 2 1 Ochsenwirth Heß Remsthaler. 36 n1— 1 — 14 6 1 — 19 6 6 5 15— Daß diese Ladung in meiner Gegenwart geschehen ist, auch daß nach den eingesehenen Accise= Zeichen die Accise mit : fl. 56 kr. bezahlt sep, bezeuge ich bei meinen Pflichten, Ober- Türkheim, den 10. Januar 1828. Unterkäáufer. Beilage Nro. 6. Umg. Pariic. Cameralamts--Bezirk Heidenheim. Nr. — Fol. — Dem Vorwelser dieses, Löwenwirth Bosch von Heldenheim, wird hiemit be, zeugt, daß derselbe bei der hiesigen Grenz-Zollstätte, unter Vorweisung des Lad, scheins und Ursprungs-Zeugnisses hierüber, in drei Faß EFünf Eimer, Sieben Imi, Vier Maas Wein von N. N. in Dillingen eingefährt, und in Elugang verzollt habe. *5 .. X . N. den 10. Jannar 1333. " Grenz-ZFoller, Beilage Nro, mit einer Neben-Anlage. Umg. Partic. Nro. — Fol. —. · III. Quartal. Cameralamts-Bezirk Blaubeuern.-Acceiseamt Gerhausen. Keller-Register vom 1. Junvar bis letzten März 1323.-Mit — Ladscheinen und — andern Urkunden. Aumerkungen. Das Keller-Register ersordert eine der Fertigung der Umgelds-Partikulare entsprechende Einrichtung. Zu dem Ende muß der Eintrag der Wirhhschafts-Commercianten eines jeden Orts mit der gebdrigen Genauigkeit, sowohl mit ihren. Geschlechts-Namen als mit den Tauf-Namen, geschehen, und zwar alphabetisch geordnet, mithin muß der Geschlechts-Name vor= und der Tauf-Name nachgesetzt werden. Zuerst find die Schildwirthe, alsdann die Speisewirthe, Gassenwirthe, Brauntwein.= Brenner und Essigsirder einzutragen. Die öbrigen Commercianten, als Branntweinschenker, Branntwein-Händler- und Bierschenker sind am Ende des Registers zur. Retiz für den Acciser auf einem Blatt aufzusübren. Bei jedem Wirth ist nach dem Umfang, seines. Gewerbes Raum offen zu lassen. (Nro. 7) Simmenbinger, Chriftoph — Vorrath am 2. Jannar 1828. Eichgehalt Preiß= und Keller-Veränderungen, Nro. des Ablaͤsse, Verfuͤllungen, Hese-Abgarg Fasses. Quantum. Gattung und Achsverkäufe. Preiß. Eim.) Imr-s-Em-J-Im 'M. P. We. — Den 10. Januar. 1 16 — —14 8 — Mein 46 N 1 40, B auf 20 kr. gescht, · Der Vorrath war 2 Eimer. — – — " :„:„5 4 kr. Den 15. Januar. 3—„ 12—Wein 1827 Nr. 5 abgestochen, : Eimer Ver“ àA 16 kr rath, urde. abgelassen, Hefe-—— - .’ Jmi.erestvonsEjmekJ 43 Z Most«"6kr«i Imi kam ins Faß zuruͤck. · Den 10. Februar. iiiie Nr. 4 FAiirrals leer. . efe 4 Imi. Einl N 5. März. nlagen. ro. 4. Die Einlage von 3 ri den V. W. t kam darein à 20 kr. Ein von dem Weinhdadle# Den 12. Mär 2 2 2 “ z. Wlßbb vo . · wirthBeuziaPlaubeuerni — — — Eimer à Ho fl. 17 4 –4 Die Rlchtigkeit dieses Keller, Registers, und daß mit Wissen nichts zurück geblieben sen T. Acciser. ber, ! Liquidarion. Ablstichs-Quantum «-p.1.«März. Quantum durch Ausschank, Bemerkungen. Den 2. April ½1828= Achhsverkauf und Hefe-Abgang. 4.] Eim.ImiMs. Gattung Melß. [Eim. ] Imi Nund Preiß. 23 * 11 44— Wein à#kr. ke. à zo kr. — 5%%“ — — Weinästk.à 2. kr. !n 3..— Weind 6kr. à 16kkr. 5 Weinäà zokr 2o kr. — 4 à Gkr. 120— Achs- çn : ;;%6%— Verkaufe Hesfe— . ½7 Eim Imi. Die Richtigkeit des Quartal-Abstichs und der Getränke-Liqukdation T. Commissär, Zu Nro. 7. Gerhausen. Haufler, Matthäus. Aufnahme der Läuterung. Aufnahme des Szegnise. Erfund der Gattung und Quan-Wann. tität der zum Abbzemen ein- Wan wozu Malz wozu ao kein- — geschlagenen Materialien. n verwendet verwendet » worden. worden. — Imi 1 Eim. D den 8. Jan.44 Eri. Frucht, in ¶Kufen 10. Jan. – — den 12. Jan.] 3 Standen mit JZwetschgen) 4. Jan..— 1 — Beilage Nro. 8. Gerhausen. Abstichs-Zettel auf das Quartal p. lehten März 1828 für den Ochsenwirth Simmendinger. ier- ImI. ui’e — Keller-Vorrath Schuldigkeit. «-von vorgebendem Quartal 144 — Zusammen 454 Eingelegt 3DOovon für den Haus-· 17 4— brauch . 4 zo — — gie t 4½ Abstichs= Quantum y)38—Branntwein= Fabrika-Verschluß * — tions- Steuer s3 J Abgang an Aheieraui VPatent-Abgaben . . 1120 und Hese „555665%— HRecognitions-Geld vom Hafengeld SB3o 45-- Schreibgebuͤhr fuͤr den T Commissaͤr, Abstichszettel 6 kr. Den Empfang den T. Cameral-Verwalter, Beilage Nro. 9. Cameralamts-Bezirk Tuͤbingen. Protokoll über die Patent-Abgaben der Branntwein= Essig= und Liqueur-Commercianten für das Jahr 1828. Mit Beilagen. (Nro. 9 Schaͤtzung des jaͤhrlichen Erzeugnisses. Orte und Namen * An dahrilative- 8 an Sbriras . . teuer ranntwein teuer 1.6 Commercianten. Gewerbes. tu A1 fl. 46 kr. und — uud 1 fl. bhi. « « « p. Eimer. ohne Malz. p. Eimg. " Eim. sImi. Mo. si ir:Eim.] ImisMs,t. 2 Schätzun des à# en * Betrag des Ginverkaufs undd Abgabe Betrag des Ansatzes nUschanks oderà 15 p60ft.. Summe.rjhrigen ür das Bemerkungen —ii des Erldses. Ansatzes. Jahr 1868 gen. # Branntwein in runder und Essig. Sunme. Imi M.] fl. kr. fl. kr. fl. | I. Beilage Nro. 10. » Nesoloirung über die Wlirthschafes-Abgabe à 54 Eimer. 32 28 Tabelle von 100 fl. Erloͤs nach den Ausschanks-Preißen. Trüb-Eich à 16 kr.à 14 kr.àrAlokr.à Sfr. 6 kr 7 Maas p. Eimer. 53 Iml 5 Maas. — Beilage Nro, 11. Resolvirung über. bie Fabrikations--Abgabe. Branntwein Branntwein * vom Branntwein und Essig. did(n . *8 E— baht p. Eimer. p. p. Eimer. fl. kr. fl. kr. fl. kr. 5 Eimer 9 — 25 — 8 — 4. 2 7 12 20 — 6 24 5 2 5 24 15 — 4 4. 2 „" 3 36 10 — 3 12 1. " 1 43 5 — 1 36 — " 15 Imi: 1 41 4 41 1 30 — e 14 2 1 35 4. 25 1. 24 –— " 15. 1 28 4 4 1 18 — " 12 „ 1 21 5 45 1 1z — " 11 „ 1 14 3 26 1 6 — 2 10 2? 1 8 5 6 1 — — - 9 2 1 1 2 49 – 54 — 2 6 2· — 54 2 50 — 48 — " — 47 2 11 — 42 — " 6 " — 41 1 65 — 36 — 5 8 — 34 1 34 — 30 — 2. 4 2 — 27 1 15 — 214 — - 5 2 — 20 — 56 — 18 — "„ 2 „ — 14 — 38 – 12 — 2 1 " – 7 — 19 — 6 — - — "„ 5. Mé. — 51 — 98 — 3 — ?" — 2 1. 2 — 1 — 2 — R Gedruckt bei G. Hasselbrink, Buchdrucker. 575 Nro. 56. Regierungs -Blatt Königreich Württemberg. Montag, den 31. December 1827. Inhalt. Köntol. Dekrete. Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Privilegium gegen den Nachdruck der Schrift: Das Leben Jesu 1.. von Paulus. —. Belohnung und Belobung mehrerer Landijäger:. I. Unmittelbare Königliche Dekrecte. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben durch höchstes Dekret vom 17. b. M. das erledigte Amts-Norariat Winnenden, Oberamts Waiblingen, dem Amts-Notar Reinhardt in Dußlingen, Oberamts Tübingen, seiner Bitte gemäß, das erledigte Amts-Notariat Enzweihingen, Oberamts Vaihlngen, dem Pfand-Cemmissär Kleinfelder daselbst, unddas erledigte Amts-Notariat Markgröningen, Oberamts Ludwigsburg, dem Pfand-Commisär Winter in Tübingen zu übertragen geruht. Sodann haben Höchstdieselben durch höchste Entschließung vom 19. d. M. dem Schreiblehrer Nädellin in Stuttgart den Titel eines Präceptors verliehen, 574 durch hoͤchstes Dikret vom 20. d. M. den Referendaͤr erster Classe, Carl Gufiao Pfasf, von Stuttgart, zum Gerichts-Aktuar in dem Justiz-Departement gnaͤdigst ernannt, und durch höchste Entschließung vom z1. d. M. das evangelische Dekarat Crailsheim dem Dekan Speler zu Blaufelden gnädigst übertragen. Unter dem :5. d. M. wurde der Hauptmann zweiter Klasse der Artillerie, #. Baldinger, auf sein Ansuchen Krankheits halber in den Pensionstand versebr, dagegen der Oberlieutenant Mayer, der Artillerie, zum Hauptmann zweiter Elasse, der Unterlieutenant Zeller, derselben, zum Oberlieutenant, und der Obermann Ludwig Vetter zum Unterlieutenant bei dieser Waffe ernannt; auch wurde der seitherige Bataillons-Arjutant im ersten Infanterie, Regiment, Kraus, zum Unterlieutenant befördert und dem dritten Infanterie-Regiment atgregirt. I11. Verfügyngen der Departements. Des Departements des Innern: Des Ministerium des Innern. a.)) Privilegium gegen den Nachdruck der Schrift: Das Leben Jesu 2c. von Pauluê. Seine Königliche Majestät haben vermöge höckster Entschliezung vom 29. d. M. dem Geheimen Kirchenrath Paulus in Heidelberg ein Prioilegium gegen den Nachdruck seines Werks: „Das Leben Jesa tc.“ auf die Dauer von zwölf Jabren gnädigst zu ertheilen geruht; welches unter Hinweisung auf die K. Verordnung vom 25. Februar 1815, in Betreff der Privilegien gegen den Boͤcher-Nachdruck, hlemit bekannt gemacht wird. Stuttgart den 22. December 1825. Schmidlin. b) Belohnung und Belobung mehrerer Landjäger. In Gemäßheit der &##. 40 und 50 der K. Verordnung öber die Organisation des K. Landjäger= Corps vom 5. Juni 1325 werden die den nachstehenden Stations-. 575 Kommantanten und Landjägern, welche sich durch Entschlossenheit, Umsicht und Dienst-Eifer besonders ausgezeichnet haben, für die erste Hälfte des laufenden Etatsjahrs zuerkannten Belohnungen hiemit öffentlich bekannt gemacht: a) Geld= Prämien haben erhalten der Stations, Kommandant erster Elasse: Maier in Tübingen; die Stations-Kommandanten zweiter Elassee Dentler in Freudenstadt, Singer in Nagold, Schneider in Künzelsan, Fries in Blaubenern, Ortwein in Riedlingen, Wagner in Heidenheim; die Stations= Kommandanten dritter Elasse: Wörner in Horb, » SchäufeleiuCraicoheim, Huzel in Urach, Bloß in Boͤblingen, Locher in Ravensburg; die Landjiger erster Classe: Weeser in Nürtingen, Kraft in Oberndorf, Möller in Ulm, Schänzle in Wiblingen, Langenbucher ebendaselbst, Höck in RNeresheim; die Landjäger zweiter Elasse: Schmidt in Gerabronn, Dreher in Calw, Bofinger in Tübingen. 506 5) Heffentliche Belobung verdlenen: die Stations-Kommandanten zweiter Elasse: Laib in Neckarsulm, Haid in Oehringen; die Stations-Kommandanten dritter Elasse: Gutbrod in Tettnang, Wagenblast in Maulbronn, Kühnle in Marbach, Lang in Leonberg, Zieger in Herrenberg; die Landjäger erster Classe: Walter in Waldsee, Dbbele in Leonberg, Hauff in Waiblingen, Ganther in Saulgau, Gaugler in Riedlingen, Hertweck in Reckarsulm, Oehler ebendaselbst, Weishardt in Brackenheim, Gläser in Tübingen; bie Landjäger zweiter Classe: Feil in Weinsberg, Holzhäuer in Welzheim, Nothdurft in Heidenheim, Ocker in Gmünd, Gündele in Crailsheim, und Süß in Eßlingen. Stuttgart den -4. December #r827. Schmidlin. Register über das Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg Jahr 1 3.2 F7 Chronologisches Verzeichniß der im Jahrgang 1627 des Regierungs-Blatts 24. Zo. Zꝛ. enthaltenen Gesetze, Verordnungen und Bekannemachungen. December 1826. Ministerium des Innern. Mieilegium gegen den Nachdruck der Schrift: Stuttgart und seine ugebungen. 7: . Ebend. Belohnung und Belobung mehrerer Landjäger' 8. Gesetz, die Aushebung für das Jahr 182y7 betreffend. 1. Justiz-Ministerium. Wiederbesetzung erledigter Pfand-Commissariats. Ministerium der Justiz und des Innern. Die Verpflegung der Kinder unbemitteltergerichtlicher Gefangener betr. 5. Januar 1327. Justiz-Ministerinm. Belobung mehrerer Gerichts= Vorstände, wegen Veanfsichtigung der Pfand-Eluführungs-Geschäfte. 12. Ministerium der Justiz und der Finanzen. Den Einzug der Waisenhaus, Gebühren von Erbschaften und Vermächtnissen durch die Gerichts= und Anus-Notare betr. 16. Gesetz, in Betreff der direkten Steuern für das Finanz-Jahr 185/. 2. Minisierium des Innern. Bekanntmachung, den Besuch der Landes-Universstät betr. 15. Studienrath. Termin für die Prüfung der Studien= Candidaten. 7. Evangel. Consistorium. Bestellung eines Schullehrer-Conferenz-Direktors in der Dibzese Nürtingen. 16. 20. w * 25. 26. 30. 576 Steuer-Collegium. Umlage der letzten zwei Dritthelle der Grund= Gefäll, Gebäude= und Gewerbe-Steuer vom Jahr 183/. 25. Ober-Rekrutirungsrath. Vorladung der Militär-Pflichtigen zu Berichtigung der Rekrutirungs-Listen und zu Ziehung des Looses für die dicsjährige Aushebung. 17. Ministerium des Innern. Verfügung, in Betreff der Anzeige vom Ausbruche der Menschen-Pocken. 16. Ebend. Patent für die Erfindung, erhabene Verzierungen auf Tuch und andere wollenc Stoffe zu drucken. 22. Ebend. Bekanntmachung, betreffend die Wieder = Auflösung des Patrimonialamts Jarthausen, und die Einweisung der gräflich und freiherrlich v. Berlichingen'schen Familie in die Surrogate der Orts-Polizei. 35. # Justiz-Ministerium. Das Resultat der Concurs-Prüfung der Rechts-Candidaten im Monat December 1826 betr. 20. Ebend. Die Bestellung von siebenzehn gepräften Rechts-Candidaten zu Referendären zweiter Classe betr. 21. Ebend. Bekanntmachung, den uebertritt der Referendare zweiter Classe von den Gerichtshoͤfen zu Oberamts-Gerichten betr. 22. Ober-Tribunal. Aufruf an vielenige, wecche bei Einführung des neuen Pfand-Gesetzes in dem Condominat-Orte Widdern als Eigenthümer oder als Gläubiger betheiligt sind. 33. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, in Betreff der verschiedenen Classen von Feldmessern und der für jede Elasse erforderlichen Kenntnisse. 39. Kat hol. Kirchenrath. Den Stand des Intercalar= Fonds der katholischen Kirchenstellen des Königreichs am 31. März 1826 betr. 41. Fustiz-Ministerium. Verfügung, die Einrichtung der Jahres-Berichte der Oberamts, und Amts-Gerichte über den Stand der Notariats-Geschäfte bar. 36. Minisierium des Innern. Verfügung, in Betreff der Behandlung der auHerbalb ihres Heimwesens von einer ansteckenden Krankheit befallenen Personen. 41. Katbol. Kircheurath. Besetzung des Schul, Inspektorats Binsdorf. 55. Evangel. Consistorium. Bestellung eines Schullehrer= Conferenz-Direkrors in der Dibcese Heilbronn. 55. Ebend. Nachricht vom Stand des Untersiützung Fonds für die evangelischen Geiflichen auf Martini 1825. J1. Kathol. Kirchenrath. Schul-Stiftungen der Pfarrer Kriener zu Kirchhecm und Roͤttinger zu Röttingen, O. A. Neresheim. 56. 559 Februar. 3. Finanz-Ministerium. Darsiellung der Rechnungs= Ergebnisse bei der Staatsschulten-Cesse vom Etars-Jahre 18 7/86. 57. 6. Justiz-Ministerium. Die Bestrasung der thärlichen Widersetzlichkelt gegen Lamjäger betr. 55. * 7. Ministerium des Innern. Bekanmmachung der Vertheilung der ausgesetzten Prämic für die Auffindung vorzüglicher Mahlsteine zum Feinmahleu. 54. 8. Ebend. Bekanntmachung, die Formulare für Handwerks-Wanderbücher betr. 71. 9. Kriegs-Ministerium. Termin zur Prüfung für die Aufnahme in die Osfziers-Bildunge-Unstalt. 56. # 12. Ober-Rekrutirungsrath. Vorladung der Militär= Pflichtigen zur diesjährigen Auskebung. 65. # « 15. Ebend. Repartition der Contingente von der diesjäbrigen Rekruten= Aushebung. 67. 6. Kbnigl. Verordnung, die Vertagung der Stände- Versammlung betr. 20. Kathol. Kircheurath. Termin für die diesjährige Dienst-Prüfung der katholischen Geistlichen. 79. — Ehbend. Termine für die Dienst-Prüsungen der kathol. Schullehrer und Treviseren. Bo. — Chbend. Prüfungen der kathol. Schul, Incipienten für Schul-Provisorate. 31. — Ebend. Anmeldungs-Frifst für die Aufnabme in das kathol. Schul#ebrer- Seminar. 3. — Ebend. Anmeldungs-Frist für diejeuige Jünglinge, welche sich dem kathol. Sckuleebrerskonde widmen wollen. 82. « « —-RegierungchJartiKtcises.MilchtiftungmdesVerstorbene-!Psand-Ccn:missärs Rais. 84. 253. Evangel. Consistorium. Termin fuͤr die Pruͤsungen der nen auszunehmenden Ziͤglinge des Seminars zu Eßlingen, und derer, welche außerhalb des Seminars incipiren wollen. 78. 26. Landgesiäts-Commission. Aufserderung an die Ober= und Cameral-Aemter, die Ausstellung der Beschälscheine betr. 85. 7. Evangel. Consisiorium. Besiellung eines Schullehrer Conferenz-Direktors in der Didzese Besigheim. 79. 268. Studienrath. Bekanntmachung der zu akademischen Studien cimächtigten Jünglinge. k2. März. 7. Rectoratamt der Universität Tübingen. Bekanntmachung der Vorlesungen, welcke von den offentlichen und Pr#vat-Lehrern für das Semmer- Halbjahr 11837 angelündigt sind. 94. r* 58f° Ministerium ver auswärtigen Angelegenheiten und des Innern. Bekanmmachung, den Abschluß eines Freizügigkeirs-Vertrags mit der K. Sardinischen Regicrung betr. 22. Ministerium des Innern. Patent für die Erfindung einer neuen Art von. Schmelzticgeln. 93. Finanz-Ministerium. Straf-Erkenntniß und Jurechtweisung der Aufsichts= Beamten des vormaligen Cameral-Küfers Gauger. 105. Commission für dle Erziehungshäuser. Bekanntmachung, den abgeänderten Anfangs=Termin des Lehrjahrs in der Taubsiummen= und Blinden= Anstalt zu Gmöünd, die Aumahme in dieselbe und’die Kosten des Unterrichts und der Verpflegung betr. 95. Hppotheken-Commission. Weitere Bekanntmachung, die in einzelnen Gemrinderaths-Bezirken vollendete Bereinigung des Unterpfandswesens betr. (Nro. 11.) 87. Ministerlum des Innern. Privilegium gegen den Nachdruck ciner topegraphischen Karte des. Königreichs. 20og. Ministerium der Justiz und des Innerm Verfügung, die zeitige Einsendung der von. Staats-Dienern einzureichenden Kosten= Zettel betr. 108. Evangel. Consistorium. Beskellung eines Schullehrer= Conferenz-Direkrors in der Diöbzese Urach. 210. Justiz-Ministerium. Wlibrbesehung erledigter Pfand-- Smmissariate. 107. Ministerium des Innern. Miovilegium gegen den Nachdruck von Ariofi's rasendem Rolaud. 110. April. Ober-Rekrutirungsrath. Vorladung der abwesenden Militär, Pflichtigen zur Rachausbebung. 110. Finanz-Ministerium. Bekanntmachung 'des Rechnungs-, Ergebnisses von der Penssons-=Anstalt für die Hinterbliebeuen der Cisil= Staatsdiener von 18 5/6. u7. Ministerium des Innern. Ertheilung eines Patents für die Vorrichtung eines sogenannten Sicherheitstellers an den Gewehr-Schlössern- mit Zindhütchen 117. Justiz-Ministerium. Bekanntmachung, die bevorstehende Prüfung der Rechts-Candidat#e#n. betr. 15=Ebend. Termin zu Vornahme der nächsten Semester, Prüfung der Justiz, Referendäre. 115. Ober-Tribunal. Gemein-Bescheid, betreffend die Frage: ob die Collegial-Registraturen verbundrn seyen, Eingaben außer den gewohulichen Kanzlel= Stunden und an Sonn= Festund Feier-Tagen anzunchmen. 132. 13. 15. 6. 581 Ministerium des Innern. Verfügung, die polizeiliche Aufsicht auf den Verkehr mit linnen Garn und auf die Leinwand-Weberei betr. 134. Ministerium des Innern und der Finanzen. Niedersetzung einer Commission für die Perbesserung der Leinwand-Gewerbe. 130. 6 Ministerium des Innern. Patent für eine nmeuc Bohrmaschine. 720=Kathol. Kirchenrath. Termin zur Ptüfung für die Aufnahme in das kathol. Schullehrer=Seminar in Gmünd. 171. Ministerium des Innern. Miovilegium gegen den Nachdruck der Natur= Geschichte vo#n Rebau. 133. .Ebenb. Verfuͤgung, die polizeiliche Beaufsichtigung der Wandergesellen betr. 133. Könlgl. Verordnung, Bekanntmachung eines zwischen Württemberg und Baiern abgeschlossenen Handels, Vertrags. 139. Königl. Verordunug, den mit Hohengollern -Sigmaringen abgeschlossenen Jurisdiktions-Ver-" rag betr. 151. Mai. Minlsterkum des Innern. Verfügung, die polizeiliche Fürsorge in Bezichung auf die Bliz-Adleiter betr. 269. Evang. Consistorkum. Besflellung eines Schullehrer = Conferenz-Direktors in der Dihzese Brackenheim. 270. Ebend. Besiellung eines Schullehrer-Conferenz-Direktors in der Dibcese Aalen. 2o9. Ministerium des Innern. Belabung des Oberamtmanns Fischer in Nürtingen, wegen seiner eifrigen Bemühungen zu Werbreitung der Doppelspinnerei in dem dortigen Oberamts-Bezirke. 270. Königl. Deklaratlon, die staatsrechtlichen Verhältnisse des gräflichen Hauses Quadt-Innp betr. 179. Evangel.-Consistorium. Nochricht vom Seande des Unterstützungs, Fonds für die evangelischen Geistlichen auf Martini 1866. 239. Kinanz-Ministerium. Verfügung, die Zoll- und Haudcls-Verhältnisse zwischen Württem berg und Baiern betr. 171. Ministerium der Instiz und des Innern. Bekanmtmachung, den Württembergischen Credit Verein betr. 208. Evangel. Consistorium. Termin für die Prüfung von Schul-Incipienten, Schul-Provis oren, und Schulmeistern. 209. Dopotbeken, Commission. Weitere Bekanntmachung, die in einzelnon Gemeinderaths-Bezirken vollendete Bereinigung des Unterpfandswesens betr. (Nro. III.) 203. 30. 532 Königl. Deklaration, die staatsrechtlichen Verhältnisse des graͤflichen Hauses Neipperg betr. 213. Ministerium des Innern. Patent für eine neue Art von Streich-Riemen. 209. FEinanz-Ministerium. Verfügung, die Erhöhung einiger Jollsätze im allgemeinen Joll-Tarif vom 18. Juli 1824 in Folge des Handels-Vertrags mit Baiern betr. 210. Ministerium des Innern. Vertheilung der Preiße für Beförderung der Reinlichkeit in den Straßen und Gassen, und wiederholte Aussetzung ähnlicher Preiße. 227. Justiz-Ministerium. Wiederbesetzung erledigter Pfand-Commissariate. 230. Juni. Justiz-Ministerium. Bekannmachung, die beborstehende Semester-Prüfung der Justiz. Referendäre berr. 237. .l Ebend. Bekanntmachung, die Einsendung der Gebühren für das Regierungs= Blatt und für die Rechts= Erkenntnisse der Königl. Gerichtshöfe auf das zweite Semester von 1827 betr. 231. Ministerium des Innern. Privilegium gegen den Nachdruck des Romans: Sidonia, von Johanna Schopenhauer. 233. Iustiz-Ministerium. Resultat der Semester-Prüöfung der Justiz-Referendäre im Mai 1327. 236. Gesetz, die Eingangs= Zölle auf Tabak, Jucker und Kaffee betr. 235. Ministerium des Junern. Patent sör ein Surrogat des Bimssteins. 239. Kathol. Kircheuratb. Vertbeilung von Preisen an katholische Schullehrer. 54. Königl. Verordnung, den Abschluß. eines Jurisdictions-Vertrags mit Hohenzollern-Hechingen betr. 245. Katbol. Kirchenrath. Preis-Vertheilung für die Beanewortung der auf das Jahr 135/8 den katholischen Schullehrern und Provisoren vorgelegten Preisfrage, und Bekanmmachung einer neuen Preis-Aufgabe für das Jahr 13 ⅝/8. 355. Ministerium des Innern. Belobung der Gründer der Paulinen= Pflege zu Winnenden. 247. Ministerium des Innern. Verfügung, die Vollziehung des Gesetzes über die Kosten der Gesangencn-Transporte betr. 246. Ministerium des Innern und der Finan zen. Verfügung, die Ausdehnung der Erimi, nal-Gebühren-Ordnung auf das Untersachungs= und Straf-Verfahren der Verwalkungs-Behörden betr. 250. · MinisteriumdcöJnncrmNachtragzudemBerzeichaißvekzuthüfllvgvonGemeiude-Bauten ermaͤchtigten Bauverstaͤndigen. 254. 23. 885 Juli. Gesetz, betreffend die nachträgliche Anmeldung einsetragener Eigenthums= Vorzugs= und Pfand-Rechte. 339. Ministerium des Innern. Den Besuch der Landes= Universstät betr. 255. Finauz-Ministerium. Verfügung, den Eingangs-Zoll von Badewschen Weinen betr. 297. Gesetz über die Abgaben von 187/%..259. Gesetz über die Wirthschafts-Abgaben. 269. Stnudienrarh. Bekanntmachung, die Eröffnung der zu einem Landes-Gymnassum erwestertar Lehranstalt und der Real= Schule in Heilbronn, und die Austellung der Lehrer an verselben betreffend. 296. Steuer-Collegium. Umlage der Grund, Gefille-Gebäude= und Gewerbe-Steuer vom Jahr 18 /. 263. Gesetz in Betreff der Schulden-Uebernahme von mehreren Skandesherren. — Hppotheken = Commission. Weitere Bekann#mmachung, dir im einzelnen Gemeinderaths-Bezirken vollendcte Bereinigung des Unterpfandswesens betr. (Nro. IV.) zor. Ministerium des Innern. Verfögung, die Gesundheits-Urkunden der Schaafe hetr. 309. Studienrath. Termin zur Prüfung für die Aufnahme in die katholischen niederen Conbikte. 315. 6 Ebend. Termin zu Vornahme 1) des Land-Eramens, 2) ber Prüfüng der Universitäts=Candidaten. 321. Ministerium des Innern. Verfügung, die Kosten der Medicinal-Wisttarionen betr. 36=Justiz-Ministerium. Bekannmachung, den Uebertritt der Referendäre Fweiter Classe von. den Gerichtshöfen zu Oberamts= Gerichten beir. 3606. Ebend. Uebertritt des Referendärs zweiter Classe, Wagner, zu einem Oberamts-Gerichte. 07. Ministerium des Innern. Belobung des Stadt= und Sriftungsraths zu Gmünd, aus Anlaß der dort geschehenen Errichtung einer Gewerbs-Sonntags-Schule. 318. Jastiz-Ministerium. Nesultat der Concurs-Prüfung der Rechts-Candidaten im Monar Juni 1827. 307). Ebend. Die Bestellung von zehn geprüften Rechts-Candidaten zu Referendären zweiter Classebetr. 308. Ministerium des Innern. Versügung, die Koburgischen und Hildburghausischen seringhaltigen Scheidemünzen betr. 578. Ebend. Die Errichtung einer Post-Erpedition zu Alpirsbach, Oberamts Oberndorf, und derem 23. 24. 29 5 584 Ministerium des Innern. Belohnung und Belobung mehrerer Landjäger. 379. Behörde für die K. Thier-Abznei-Schale. Erdôffnung des Lehrcurses bei der K. Thier-Arznei-Schule. 3a7. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, den Preis der neuen Formulare für die Gesundheits-Urkunden der Schafe betr. 31. Königl. Verordnuüng, in Betreff der Untersuchung und Bestrafung der Dienst-Vergehen der Forst-Beamten. 323. # Evangel. Consistorium. Bestellung eines Schullehrer-Conferenz-Direktors in der Dibcese Calw. 3323. August. Justiz-Ministerium. Besetzung des Amts-Gerichts-Aktuariats und Notariats zu Pfedelbach. 326. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, in Betreff des weiteren Vollzugs der K. Deklaration vom 8. December 1821, uͤber die staatsrechtlichen Verhaͤltnisse des ritterschaftlichen Adels. 361. Ebend. Pribilegium gegen den Nachguß des Bildnisses Friedrichs v. Schiller. 332. Ebend. Patent für eine neue Art der Bereit ung von Schmelztiegeln. 352. Evangel. Consistorium. Darstellung des Julkanves ves Desoldungs Verbesserungs, Fonds für coangelische Geistliche auf Georgü 18 /6. 335. Steuer-Collegium. JNachtrag zu der Volszichungs.ustrurtion des Accise-Gesetzes vom ar. August 1824, wegen der Handlungs-Reisenden aus Rbeln-Baiern. 353. Hppotheken= Commission. Verfügung, die Vollziehung des Gesetzes vom 4. Juli 182) wegen nachträglicher Anmeldung eingetragener Eigenthums-Vorzugs= und Pfand-Rechte betr. 54. Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Erhöhung der Ertrapost-Tare in Fällen, wenn die Reisenden bei einer Bespannung mit nur zwei Pferden vom Sattel aus gefahren seyn wollen. 352. Finanz-Ministerium. Besetzung der Försiers-Stelle im K. Fürstlichl Hohenlohe-Bartenstein schen Forst-Revier Gleichen. 353. Hppotheken-Commission. Weitere Bekannemachung, die in einzelnen Gemeinderaths, Bezirken vollendete Bereinigung des Unterpfandswesens betr. (Nro. V.) 355. Ministerium des Junern. Verfügung, die diesjährige Feier des landwirthschaftlichen Haupt=Festes in Cannstadt betr. 367. Rektoratamt der Universität Tübingen. Bekanntmachung der Vorlesungen, welche von den bffenrlichen und Privat-Lehrern der Universität für das Winter-Halbjahr angekündigt sind. 368. 585. Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend die der Staats,Schulben-Zahlungs-Casse für die Etats-Jahre 18 /16 zugewiesenen Einnahmen. 371. September. Ministerium des Innern. Belohnung und Belobung des Schultheißen Buper zu Leonbronn. 365. , Steuer-Collegium. Verfügung, die Behandlung der Malz-Steuer betr. 361. Kathol. Kirchenrath. Milde Stiftung des geistl. Raths und Domkapitulars Carl Alois Nack zu Augsburg. 398. , Finanz-Ministerium. Verfügung, die Bezirke der Commissariate für die Wirthschafts-Abgaben betr. 401. Kathol. Kirchenratb. Bekanntmachung, die diesjährige Aufnahme in die katholischen niede, ren Convikte betr. 399. Ministerium des Innern. Bestellung eines Referendärs. 398. Evangel. Con siistorium. Bestellung eines Schullehrer= Conferenz-Direktors in der Oilzese Sulz. 407. Regierung des Neckar-Kreises. Bekanntmachung von Zusatz-Artikeln zu der Freiherklich Carl v. Kniesiedt'schen Stiftungs-Urkunde. 40. Studien rath. Wekannmachung, die in das evangelische Seminar zu Maulbroun neu aufgenommenen Zoͤglinge betr. 408. Oktober. Koͤnigl. Verordnung, die Aufloͤsung des Forstraths und die Verweisung der bisherigen Geschaͤfte desselben an andere Stellen betr. 411. Studienrath. Bekaummachung der in das evangelische Seminar zu Tuͤbingen ausgenommenen und zum akademischen Studium höherer Wissenschaften ermächtigten. Jünglinge. 48. Kathol. Kirchenrath. Auszrordentliche Aufnahme in das Wilhelms= Stift. 432. Finanz-Ministerium. Verfügung, in Betreff der bevorstehenden Weinlese. 422. Ebend. Verfügung, in Vetreff der Beselzung des vierzehnten Bezirks der Commissariate für die Wirthschafts-Abgaben. 422. Kathol. Kirchenrath. Bekamtmachung der in diesem Jahre zur Priesterweihe zugelassenen katholischen Theologen. 432. Hopotheken-Commission. Weitere Bekanntmachung, die in einzelnen Gemeinderaths,Bezirken vollendete Bereinigung des Unterpfandswesens betr. (Nro VI.) 425. Justis-Ministerium. Bekanntmachung, die bevorstehende Prüsung der Rechts-Candidaten betr. 430. 17. 20. 23. 536 Justiz-Minisierium. Termin zu Vornahme der nächsten Semesier-Prüfung der Justiz-Referendäre. 430. Ministerium der Justiz und der Finanzen. Verfägung, betreffend den Wieder-Einzug. und die Verrechnung der Inquisitions-Kosien-Forderungen der Verwaltungen der Straf-Ansialten. 485. Kathol. Kirchen rath. Ernennung von Kämmcteern für die Land-Kapirel Wurmlingen und Zwiefalten. 476. Königliches Reseript, betreffend die Verkündigung der päbstlichen Bullen zu Errichtung des Erzbisthums zu Freiburg und der bischöflichen Kirche zu Rottenburg am Neckar. 435. Regierung des Schwarzwald-Kreifes. Milde Stiftung des verstorbenen Handelsmanns Mauch zu Augsburg. 485. Steuer-Collegium. Erläuterung des §. 4 des Gesetzes in Betreff der Abgabe von Hun, den. 479. 6 Minisierium des Innern. Verfügung, eine neue Brandschadens-Umlage betr. 477. Ebend. Belohnung eines Laudjägers. 46. Epang. Consistorium. Bestellung eines Schullehrer= Conferenz-Direktors in der Dibzese Urach. 499. 4 . » MinisteriumdeoJunermErthcilungciuesPatcntösükdicAnwcudungdckSpikakadkm im Wagenbau. 434. , November. Justiz-Ministerium. Bekanntmachung des Verzeichnisses der fluͤchtig gewordenen angeschuldigten Verbrecher. 489. Finanz-Ministerium. Erläuterung einer Stelle im §. 36 des Joll-Gesetzes. 435. Rectoratamt der Universität Tübingen. Vertheilung der akademischen Preise. 504. Ministerium des Innern. Rechenschaft über die Verwaltung der allgemeinen Brandscha, dens Versicherungs-Kasse für das Jahr 18 3/% 513. Gesetz, die Aushebung für das Jahr 1828 betr. 501. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. Bekanntmachung eines die Abzugsund Nachstener-Freiheit betreffeuden Bundestags-Schlusses. 499. Ober-Rekrutirungsrath. Verfügung, die Vorbereitung der Aushebung für das Jahr 18230| betr. 507. Finanz-Minisierlum. Vereinigung des Fürsilich Thurn und Taris'schen Gorst= Reviers Bussen mit dem Fersl-Revier Dürmen#ingen. 50y. Justiz-Ministerium. Bekanntmachung, die Einsendung der Gebüßren für das Negierungs-Blatt auf das Jahr 1828 betr. 503. 4% — *m 15. 15. 20. 2#. 24 5. 687 Finanz= Ministerium. Veränderung in den Cameralamts-Bezirken Gaildorf und Gmünd. 507 « · Ebend. Verfuͤgung, die Vereinigung der Salinen-Haupt-Casse mit der Staats-Haupt-Casse betr. 508. Justiz-Ministerium. Resultat der Semester-Prüfung der Justiz-Reserendäre im November 1627. 511. Kathol. Kirchenrath. Ernennung von Kämmerern der Land-Kapitel Leutkirch und Ravensburg. 520. December. Justiz-Minisierium. Bekamtmachung, die bevorstehende Semesier-Präfung der Justiz-Neferendäre betr. 512. Evangel. Consisiorium. Stand der geistlichen Wittwen-Casse auf Martini 1826. 529. Hypotheken-Commission. Weitere Bekanntmachung, dic in einzelnen Gemeinderath-Be zirken vollendete Bereinigung des Unterpfandswesens betr. (Nro. VII.) 523. Steuer-Collegium. Insiruktion zu Vollziehung des Gesetzes über die Wirthschafts= Abgaben im Allgemeinen, und die Abgabe von Wein, Obsimost, Branntwein, Liqucurs und Essig insbesondere betr. 539. Finanz-Ministerium. Verfügung, in Betreff der Simeichung von Gratial-Gesuchen. 532. Ministerium der Justiz und des Innern. Die Unterordnung der Polizeihäuser unter die Straf-Ansialten, Commission betr. 5a7. « Justiz-Ministerium. Verfügung, die Aufzählung der bei untergerichtlichen Verhandlungen gegenwärtig gewesenen Gerichts-Personen betr. 555. Evangel. Consisiorium. Die Concurs-Prüfung evangelischer Schul-Incipienten und Schul Provisoren betr. 556. Kbnigl. Reseript, die Einberufung eines anHerordentlichen Landtags betr. 533. Ministerium des Innern. Privilegium gegen den Nachdruck der Schrift: Das Leden Fesu 2c. von Paulus. 574. Ebend. Belohnung und Belobung mihrerer Landjäger. 574. 668: II. Alphabetisches: Sach-Register. A. Abgaben: (. Steuern.- ' Abzug.GegenseitigeAufhebungdesAbzugöiztvischenWükktembergundSakdinienigi.Bundestags-Schluß vom 2. August 1627 in Betreff der Abzugs-Freiheit. 499. Aceise. Bestimmung in Betreff der von den. Handlungs-Reisenden aus Rheinbaiern zu entrichtender Patent, Abgabe. 355. Acciser. Verrichtungen derselben in Beziehung auf die Wirthschafts-Abgaben; e) im Ullgemeinen. 567. k1.54—3. b5) in Beziehung auf die Abgabe rom Wein und Obsimost. 275 ff. Art. 9— 12. 14. 17. 19. 20. c) vom. Bier, Branntwein und Essig. 282 ff. Art. 207—30. 37—42. 382 ff. k. 3—7. 9—13. 15—1g. 23, 24. Belohnung der Aciser. 569. J. 39 Accise-Visitatoren. Obliegenheiten derselben in Beziehung auf die Wirthschafts= Abgaben. 569. S6 40—46. Adel. Wiederauflösung des Patrim. Amts Jarthausen, und Einweisung der gräflich und frekherrlich v. Berlichingenschen Familie in die Surrogate der Orts--Polizei. 23. Nachtrag zum Verzeichniß der nach, der K. Declaration vom 3. December 1831 zu behandelnden Ritterguts-Besitzer. 361. Amts-Reisen. (. Reise-Kosten. Apanagen. Gesetz, deren Besteuerung pro 187/% betr. 2. Deßgl. pro 18/. 260. Art. 5. Aushebung. (. Rekrutirung. Auswärtige Verhältnisse, mit: Baiern. Handels-Vertrag mit Baiern. 139. Verfügungen zu Vollziehung des Art. VI dieses Verkrags. 171. 210. Hohenzollern-Hechingen. Jurisdiktions-Vertrag. 245. Hohenzollern-Sigmaringen. Jurisdiktions-Vertrag. 151. Sardinien. Freizügigkeits-Vertrag mit diesem Staat. 99.. B. Bau= Sachen. Ermächtigung des Hauptmanns v. Bruckmann zur Prüfung von Corporations=Bau= Planen. 254. " Belebuugenjöffentliche,undBclohnungeuzsmehrerersLandjägcr.8.319.478- 574-mehketerGetichtSsBorständewegen-BeaufsichtigungderPfand-EinfübrungS-Gkschäfte.u.des Oberamtmanns Fischer zu Nürtingen wegen seiner Bemöbungen zu Einführung der * Doppelspinnerei. 270.— Pestheilung von Preisen an Orts-Vorsteher für Beförderung der Reinlichkeit in den Straßen und Gassen. 327. Belobung der Gründer der Paulinen-Pflege zu Winnenden. 247. Preise-Vertheilung an katholische Schullehrer. 49. Belobung des Stadt- und Sriftungsraths zu Gmünod wegen Errichtung einer Sonntags-Gewerbs-Schule. 518. Deßgleichen des Schultheißen Buper zu Leonbronn, wegen vieljähriger Tlobenswerther Amtsführung. 565. Beschälscheine. k. Gestütswesen. Besoldungen. Gesetz, deren Besteurung pro 18/, betr. a. Debgl. pro 18 7/#. a61. Art. 6. Bier. Abgabe vom Bier (Malzsteucr). Gegenstand disser Abgabe. 280. Art. a1. — 387. . 1. Betrag der Malzsteucr. 280. Art. aa. — 387. k.2. Person des Steuerpflichtigen. 281. Art. 33. Verfall, und Zahlungs-Termin der Steuer. 281. Art. 26. Eingehung von Accorden über den Betrag der Steuer. 2823. Art. 25. Nachlässe an dieser Steuer. 237. Art. 26. — 382. k. 3. Gebrauch öffentlicher oder Privat-Mühlen zum Malzschroten. 287. Art. 27. — 383. "s. 4. Controle in den Mühlen. 2383 f. Art. 28—30. 32—35.— 336 f. 5—7. — 3387 f. J.E9—., 3. Abgabe von ausländischem Bier. 384. Art. 3u. — 336. J. 8. Strasen der Defraudation der Abgabe vom Bier. 291 f. Art. 56—58. Straf-Bestimmungen gegen die Müller. 292 f. Art. 59, 60. Deßfzl. gegen die Besitzer von Privatmöhlen. 293. Ar#t. 6. — Anschlag von Plakaten über diese Strafbestimmungen an den Mühlen. 389. s. 14. Malz-Register der Bierbrauer. 389. d4. 5. Deßgl. der Acciser. 390. J. 16. Misitation der Mühlen und Brauereien durch die Accise-Beamte. 390. s. 17. Belohnung. der Accise-Beamten. 391. 8. 18. Visitationen der Malz-Regisier der Acciser durch die Gemeinderäthe. 391. J. 10. Obliegenheiten der Umgelds-Commissäre in Betreff der Malz=Steuer. 591 f. . 20, 21. Deßgl. der Cameral-Aemter, 395. d. 22. Transitorische Bestimmungen hinsichtlich der Aufnahme der Malz= und Bier-Vorräthe am 1. Oktober 182). 391. 4. 23, 24. Bimsstein. #. Patente. Bisthum. (. katholisches Kirchenwesen. Blinden-Anstalt. f. Taubstummen= Anstalt. Bliz-Ableiter. Die polizeiliche Fürsorge in Bezichung auf dieselben betreffend. 769. Bohrmaschine. f. Patente. Brand, Versicherungs, Anstalt. Brandschadens Umlage. 477. Rechenschaft über die Verwaltung der Kasse für das Jahr 18 5/%. 513. Branntwein. Abgabe von demselben und Gegenstand derselben. 385. Art. 36. — 556. k. 16. Be, trag und Erhebung der Abgabe. 285. Art. 37. — 556. s. 16. Abgabe von Branntwein-Schenken. 386. Art. 38. — 557. #. 17. Deßgl. von Privaten. a66. Art. 39.— 558. k. 18. 590. Strafe der Defraudation dieser Abgaben. 295. Art. 62, 65. f. auch Instruktion wegen. Behandlung der Malzsteuer. 361. C. Cameral-Aemter. Veränderung in den Cameral-Amts-Bezirken Gaildorf und Gmönd. 50). Verrichtungen der Cameral-Beamten in Beziehung auf die Verwaltung der Wirthschafts-Abgaben. 560. 5. 24—ag. namentlich in Betreff der Malzsteuer. 393. ". 22. Capitalien. Gesetz, deren Bestcurung pre- 18½ betr. 2. Deßgl. pro 187/#. 260. Art. 4. Casse. #. Staats-Haupt-Casse. Concessionsgelder; für die Verleihung von Wirthschafts-Gewerben. a71. Art. 5. — 5 1. C. 5. Convicte. Diesjährige Aufnahme in die kathol. niederen Convicte. 399. Deßgl. in den katholischen Convict (Wilhelmsstife) zu Tübingen. 452. Credit-Verein. Bekanntmachung, den Württembergischen Credit-Verein betr. 208. Criminal-Gebühren-Ordnung. Ausdehnung derselben auf das Untersuchungs= und Straf= Verfähren der Verwaltungs-Behdrden. 250. " Criminal-Sachen. (. Straf-Rechtspflege. Dienst= Bergehen,, ber Forsibeamten.- Umerrsuchung und Bestrafung verselben. 3.3. E. Essig: Abgabe vom Essig. 287. Art 40. Betrag und Erhebung derselben. 267. Art 41. Abgabe von Essig-Schenken, 287. Art. 42. — 558. k. 10. Strafe der Defraudation dieser Abgabem 295. Art. 63, 63. f. auch Instruktion wegen Behandlung der Malzsteuer. 331. Ertra-Post-Tare. s. Posfwesen. Feldmesser. Bekanmtmachung, in Betreff der verschiedenen Classen von Feldmessern und der für jede Elasse erforderlichen Kenntnisse. 39. Forstbeamte. K. Verordnung, in. Betreff der Untersuchung und Bestrafung der Dienst-Vergehen der Forstbeamten. 325. Forstwesen. Ueberlassung der Forst-Gerichtsbarkeit und Forst, Verwaltung an den Grasen v. Quadt-Jény in dessen Besitzungen. 19a u. 194. Deßgl. an den Grasen v. Neipperg. 320. K. Verordnung, betreffend die Auflösung des Forstraths und die Verweisung der Geschäfte desselben an andere Stellen, 411. Vereinigung der fürstl. Thurn, und Tarisschen Forst-Reviere Bussen und Dürmentingen. 507. Friffem. Berechnung, der an einem Sonn= Fest= oder Feier-Tage 13 Ende gehenden Fristen. 132. 591 G. Garn. Aufsicht uͤber den Verkehr mit linnen Garn. 124. Gefangene. Verpflegung der Kinder unbemittelter gerichtlicher Gefangenen. 5. Einige nachtraͤgliche Bestimmungen zu Vollziehung des Gesetzes über die Kosten der Gefangenen-Transporte. 248. Gestäts-Wesen. Aufforderung an die Ober= und Cameral= Aemter, die Ausstellung der Beschälscheine betreffend. 85. Gewehre. f. Patente. Gewerbe. WVerfügung, die polizeiliche Aufsicht auf den Verkehr mit linnen Garn und auf die Leinwand-Weberei betr. 124. Niedersetzung einer K. Commission für die Verbesserung der Leinwand-Gewerbe. 130. Gratial-Gesuche. Vorschrift wegen deren Einreichung. 529. Grenz-Zoller. PVorschrift für dieselbe wegen des von dem Auslande eingeführten Weins und Obskmosté. 57 1. 9. 41. Gymnasien. Eröffnung der zu einem Landes-Gymnastum erweiterten Lehr-Anstalt und der Real-Schule zu Heilbronn, und Bekanntmachung der dort noch erledigten Lehrstellen. 296. Handels-Sachen. Handels-Vertrag mit Baiern. 139. Verfuͤgung zu Vollziehung des Art. VI dieses Vertrags. 171. Besiimmung in Betreff der von den Handlungs-Reisenden aus Rbeinbaiern zu entrichtenden Patent-Abgabe, 353. Heimathblose. Verpflegung der Kinder gerichtlich verhafteter Heimathlosen. 5. Hunde. Erläuterung des 4. 4 des Gesetzes vom 18. Juli 18 a4, in Betreff der Abgabe von Hunden. 479. J. Intercalarfonds. ( katholisches Kirchenwesen. Inquisitions-Kosien. f. Untersuchungs-Kosten. Jurisdictions-Vertrag; mit Hohenzgollern-Sigmaringen. 151. mit Hohenzollern-Hechingen. 245. Justiz-Pflege. f. Rechtspflege. K Kaffee. Eingangszoll auf denselben. 235. Kirchenwesen, evangelisches. Stand des Unterstützungs-Fonds für Geifliche auf Martini 16n55. 71. Deßgl. auf Maitini 1826. 239. Srand des Besoldungs-V " Fonds für Geisiliche auf Georgi# 18 /4. 333. Vereinigung der Pfarrei Schloß= „Stenen mit der von Kocherstetten. 435. Kirchenwesen, katholisches. Stand des Intercalar-Fonds am 31. März 1826. 41. Vexzeichniß neu geweihter Priester. 432. Verkündigung der päbstlichen Bullen zu Errichtung der oberrheinischen Kirchen: Provinz, and namentlich der bischöflichen Kirche zu Rottenburg « Z 592 am Neckar. 433. Ernennung von Kämmerern in den Land-Kaviteln: Wurmlingen und Zwiefalten. 478. Leutkirch und Ravensburg. 580. Kostenzettel. s. Reise-Kosten. Kredit-Verein. f. Credit-Verein. Landjäger-Corps. Belobung und Belohnung mehrerer Landjäger. 3. 319. 478. 574. Belehrung in Betreff der Bestrasung der thätlichen Widersetzlichkeir gegen Landjäger. 53. Landtag. Einberufung eines ausserordentlichen Landtags auf den 15. Jannar 1828. 533. Lanudwirtbschaftliches Hauptfest. Feier desselben. 367. Leiuwand-Weberei. Verfügung, die polizeiliche Aufsicht auf den Verkehr mit linnen Garn und auf die Leinwand-Weberei betr. 324. Niedersetzung einer K. Commission für die Verbelsernug der Leinwand-Gewerbe. 130. M. Mahlsteine. Vertheilung einer Mämie für die Auffindung vorzuͤglicher Mahlsteine zum Feinmahlen. 54. Malzsteuer. s. Bier. Medaillen. s. Verdienst-Medaillen. Medizinal-Poligei. Voͤrschrift der Anzeige vora Ausbruche der Menschen-Pocken. 16. Worschrift wegen Behanbrung der außerhalb ihres Heimwesens von einer ansieckenden Krankheit befallenen Personen. 41. Medizinal--Visitationen. Kosten derselben. 346. Mäller. Verpflichtungen derselben in Beziehung auf die Controle bei der Malzsteucr. 283 ff. Art. 28—30. 32—353. Strafbestinnnungen gegen die Müller. 292 f. Art. 59, 6o. Münzwesen. Verfügung, die Coburzischen und Hildbarghauseuschen geringhaltigen Scheidemünzen betr. 518. N. Nachdruck. s. Privilegien. Nachsteuer. Gegenseitige Aufbebung derselben zwischen Würktemberg und Satdinicn. 93. Bundestags-Schluß vom 2. Augusi 1827 in Betreff der Nachsteuer-Frciheit. 499. Notare (Gerichts= und Amts-). Uebertragung des Einzugs der Waiseuhaus-Gebühren von Erbschaften und Vermächtnisse an dieselben. 14. Einrichtung der Jahres-Berichte der Oberamts-Gerichte über die Geschäfte der Notare. 36. Nothfristen. f. Fristen. Oberamts-Richter. Periodische Werichte derselben über den Stand der Notariat-Geschäfte, 36. Oberämter. Verrichtungen derselben in Bezlehung auf die Wirthschafts-Abgaben. 559. 8. 21—35. Oberförster. Strafbesugniß derselben gegen untergeordnete Forstriener. 321. 8. 3. 595 Obstmost. Abgabe von demselben. 279. Art. 20. — 555. k. 14. Strase der Defraudation dieser Abgabc. 291. Art. 55. Orden. Berleihung des Ordens der Württembergischen Krone. 51. 235. 475. 527. Bewilligung zu Annahme fremder Orden. 9#r. 354. 481. 47. Patente. Ettheilung eines Patents für die Erfindung, erhabene Verzierungen auf wollene Stoffe zu drucken. 32. Deßgl. für die Erfindung einer neuen Art von Schmelztiegeln. 93. Deßgl. für die Verfertigung von Sicherbeitstellern an Percussions-Gewehren. 117. Deßgl. für eine neue Bohrmaschine. 20. Deßgl. für eine neue Art von Streichriemen. 209. Deßgl. für ein- Surrogat des Bimssteins. 239. Deßgl. für eine neue An der Bereitung von Schmelztiegeln. 33a. Debgl. für dic Amwendung der Spiralfedern im Wagenbau. 484. Pessionen. Gesetz, deren Bestcucrung pro 185/% betr. 2. Deßgl. pro 33 261. Rechnungs-Ergebniß von der Pensions-Anstalt für die Hinterbliebenen der Eivil, Staatsdiener, vom J. 18/6. 117. Pfand-Commissäre. Ernennung von solchen. 4. 107. 250. Pfand-Gesetz. f. Unterpfands-Wesen. Pfarrsiellen, erledigte. 6 , » Adelberg. 137. Aidlingen. 252. Albingen, Didzese Ludwigsburg 64. Altbach s. Zell. Aufhausen. 138. Bietigheim, Stadtpfarrei. 403. Bittenfeld. 212. Crailsheim, Dekanat. 433. Dapfen. 338. Dagersheim. 105. Deggingen. 64. Dorfmerkingen. 426. Ertingen. 410. Fluorn. 112. Gamesfeld 338. Genkingen. 138. Grimimelfingen 416. Gruibingen. 425. Grunbach. 166. Haberschlacht. 157. Harthaufen. 5z2. Hausen an der Lauchert. #1. Hausen am Thann. 205. Heugen, 300. Herrenberg, Diaconat. 403. Hessigheim 558. Horb, Deanat. l1o4é4#. Hundersingen. 320. Hundsholz. 137. Igersbeim. 454. Kocherstetten. 433. Laichingen. 416. Laupheim, Pfarrei. 36. Libenzell, Diaconat. 251. Lorenzenzimmern. 366. Luizhausen. 329. Mägerköngen. 253. Michelbach a. d. Lücke. 320. Mogglingen. 966. Mundingen. 365. Neckarsulm, Decanat. 166. Niederhofen. 258. Oberkochen. 3°9. Ochsenhausen. 253. Ohnastetten. 251. Ottenhausen. 366. Pfullingen, Stadt-Pfarrei. 111. Reubach, 329. Röhlingen. 537. Rudersberg. 351. Schalkstetten. 466. Schloß-Stetten. 433. Schduthal. 354. Schhörzingen. 522. Sontheim a. d. Brenz. 2 z1. Stetten. 212. Stddtlin. 557. Stuttgart, Caplanei. 338. Tettnang, Caplanei. 316. 366. Thannhausen. 198. Thieringen. 251. Ueberkingen. 2568. Ulm, kath. Decanat. 131. Wangen, Dekanat. 35. Wehingen. 315. Winterbach, Diaconat. 351. Zell und Altbach, 425. 594 Pferde= Zucht. s. Gestuͤtswesen. Pocken. s. Medizinal-Polizei. Polizeibäuser. Unterordnung derselben unter die Straf-Anstalten-Commission. 528. Polizei--Verfügungen; die Beaufsichtigung der Wandergesellen betr. 155. Die Fürserge in Beziehung auf die Bliz-Ableiter betr. 169. Vertheilung von Preisen und Aussetzung neuer Preise, zu Beförderung der Reinlichkeit in den Straßen und Gassen. 227. Polizei-Verwaltung. Auflösung des Patrimonialamts Jarthausen und Einweisung der Familie v. Berlichingen in die Surrogate der Orts-Polizei. 23. Ueberlassung der Polizei-Verwaltung an den Grafen v. Quadt-Ißup in dessen Besitzungen. 167 und 194. Entsagung des Grafen v. Neipperg auf die Polizei-Verwaltung in seinen Besitzungen. 279. Posiwesen. Eriichtung einer Post-Expedition zu Alpirspach. 319. Erhöhung der Ertra-Posttare, wenn Reisende bei einer Bespannung mit zwei Pferden vom Sattel aus gefahren seyn wollen. 3538. # Priesterweihe. (. kathol. Kirchenwesen. Privilegien; gegen den Nachdruck der Schrift „Stuttgart und seine Umgebungen.“ y. deßgl. der topographischen Karte des Kbnigreichs. r03. deßgl. der Grießfschen Ucbersetzung von Ariosto's rasendem Roland. #20. deßgl. ver Naturgeschichte von Rebau. 133. deßgldes Romans „Sidonig“ von Johanna Schopenhauer. 233. gegen den Nachguß des Bildnisses Fried. v. Schiller. 5533. gegen den Nachdruck der Schrift: „das Leben Jesu“ von Paulus. 5714. 6 Protokolle. Vorschrift in Beziehung auf die Form der oberamts- (amts-) gerichtlichen Protokolle. 535. Pruͤffungen. A.) Im Justiz- Departem ent. « Anordnung der Semester- Prüfungen. der Rechts, Candidaten. 115. 454. Resultate dirfer Müfungen. 20. 307. Anordnung der Seme ster-Prüsungen der Referendäre. 331. 512. Termine zu V Vornahme eben dieser Prüsungen. 115. 430. Resultate derselben. 236. 517. n.) Im Departement des Innern und des Kirchen= und Schulwesens. Bei dem evangelischen Consistorium. « Termin zu Prüfung der in das Schullehrer-Seminar aufzunehmenden Zöglinge, und derer, welche außerhalb des Seminars incipiren wollen. 76. Deßgl. der Schul- Jneipienten, Schul-Prooisoren und Schulmeister. 209. 556. Bei dem, satbolischen Kiccheurath. Termin für die Dienstprüfungen der Geistlichen. 79. Deßgl. der Schullehrer und Provivisoren. 85. Anmeldungefrist für die Schul-Incipienten zur Prüfung auf Provisorate, 31. . i 595 Deßgl. für die Bewerber um die Aufnahme in das Schullehrcr-Seminar und Termin zu Vornahme der Prüfung. 381. 1 71. Deßgleichen für diejenigen, welche sich dem Schullehrersiande widmen wollen. 82. Bei dem Studienrath. Termine zu Prüfung der Studien-Candidaten. 1:. 521. Termin zur Prüfung für die Aufnahme in die katholischen niederen Convikte. 315. Termin zu Vornahme des Land-Eramens. 331. Bei dem Medieinal-Collegium. Resultate der dort vorgenommenen Prüfungen. 50. 85. 95. 117. 210. 232. 244. 367. 4 °9. 485. 520. C.) Im Kriegs-Departement. Termin zur Prüfung für die Aufnahme in die Offiziers-Bildungs-Anstalt. 56. D.) Im Finanz-Departement. Uebergang des Geschäftes der Prüfung der Forst, Candidaten von dem (aufgelbeten) Forstrath an das Finanz-Ministerium. 412. J. 2. R. Rechts-Consulenten. Anzeige von der Veraͤnderung eines Wohnsitzes. 14. Rechtspflege. Jurisdiktions-Vertrag mit Hohenzollern-Sigmaringen. 151. Ausübung. der Rechtspflege in den Besitzungen des Grafen v. Quadt-Iony 16é n. 194. Verzicht des Grasen v. Neipperg auf die Ausübung der Rechtspflege in seinen Besitzungen. 219. Jurisdiktions= Vertrag mit Hohenzollern-Heckingen. a45. Recognitionsgelder; bei Wirthschafts= Gewerben. 273. Art. ö0. — 511. 8. 3. Regierungs-Blatt. Bekanntmachungen wegen Einsendung der Abonnements-Gebühren. 251. 555. Registraturen. Gemeinbescheid des O.Tribunals, die Annahme von gerichtlichen Eingaben bei den Collegial-Registraturen an Sonn= Fest= und Feiertagen, und außer den Kanzlei-Stunden betr. 137. Reinlichkeit. f. Polizei-Verfügungen. Reise-Kosten. Vorschrift, die zeitige Einsendung der Verzeichnisse der auf die Amtspfleg Cassen zu decernirenden Reise, Kosten der Bezirks -Beamten betr. 108. Rekrutirung. Gesetz, die Ausbebung für das J. 1625) betr. 1. Vorladung der Militär-Pflichttgen zu Berichtigung der Listen und zu Ziehung des Looses. 17. Desigl. zur Aushebung. 65. Repartition der auszuhebenden Rekruten unter die Kreis= und Oberamts-Bezirke. 67. Vorladung der abwesenden Militär-Mflichtigen zur Nachaushebung. 110. — Gesetz, die 596 Aushebung fuͤr das J. 1808 betr. 501. Versugung. zu. Vorbertitung dieser Aushebung. 507. Ritterguts-Besitzer. s. Adel. S. Salinen-Haupt--Casse. Vereinigung. derselben mit der Staats-Haupt- Casse. 508. Schaafe. Verfuͤgung, die Gesundheits-Urkunden der Schaafe betr. 3509. Preis der Formulare zu diesen Urkunden. 321. Scheidemuͤnzen. s. Münzwesen-Schmelztiegel. f. Patente. . Schulden-Zahlwage-Kasse-InfstdllungderRechnungOSsgebnissebeiderselbeavonkstatss Jahress«72s-57.Schulden-Mbeknabmcvonmehreren-Staudeohenen.294.Festsetzungdel-EinnahmederskasskfürdieJahre18«-'-A2.377. Schulen, lateinische. Eroͤffnung des neu errichteten Gymnasium zu Heilbronn. 298. Scchullehrer-Conferenz-Direktoren. Bestellung von solchen in den Dibzesen: Aalen. 209. Besigheim. 70. Brackenheim. 170. Calw. 3523. Heilbronn. 55. Nürtingen. 16. Sutz. 407. Urach. 110. 499. Schulwefen, katholisches. Bestellung eines Schul-Inspektors zu Binsdorf. 55. Preis-Vertheilung an ausgezeichnete Schullehrer. 249. Vertheilung von Preisen fuͤr die Beantwortung der auf 18½/ den Schullehrern und Provisoren vorgelegten Preis-Frage und Be, kanntmachung einer neuen Preis-Ausgabe. 355. Semimare. Aufnahme in das Seminar zu Maulbrom, 406. Deßgl. in das evangel. Seminar zu Tübingen. 418. Spiralfedern. s. Patente. Staats= Diener. s. Pensionem Staats-Haupt-Casse. Vereinigung der Salinen, Haupt-Casse mit derselben. 508. Standes-Erhbhung. Erhebung des Georg Ferdinand und Christian Heinrich Friedrich Forst, ner v. Dambenoy in den Freiherrn-Stand. 437. Standesherren. K. Declaration, die staatsrechtlichen Verhältnisse des gräflichen Hauses Quadt"-Ihny betr. 179. Deßgl. des gräflichen Hauses Reipperg. 215. Schulden- Uebernahme auf den Staat von mehreren Standesberren. 294. Vereinigung der fürstlich Thmn und Taris'schen Forstreviere Bussen und Dürmentingen. 507. Stände-Versammlung. Verlängerung ihrer Veragung bis zum 18. April 1826. 69. Einbe, rufung derselben zu einem außerordentlichen Landtag auf den ½5. Januar 2628. 335. 597 Steuern. Gesezz, in Betreff der direkten Steuern für das Jahr 168 5/„. 2. Umlage der letzten zwei Drittheile der Grund-Gefäll= Gebäude= und Gewerbe, Steuer. 23. Gesetz über die Abgaben von 16 /8c. 159. Umlage der Grund-Gefäll= Gebäude und Gewerbe-Steuer vom Jahr 18/3. 263. Stiftungen (einzelne). Schulstiftungen der Pfarrer Kriener zu Kirchheim und Rdttinger zu Rctingen, O. A. Neresheim. 56. Milde Sriftungen des versiorbenen Pfand, Commissärs Rais. 64. Deßgl. des geistlichen Raths Nack zu Augsburg. 396. Zusatz-Artikel zu der freiherrlich Carl v. Kniested #’schen Stiftungs-Urkunde. dob. Milde Stiftung des verstorbenen Handelsmanns Mauch zu Augsburg. 485. Straf-Anstalten. Vorschrist in Betreff des Wieder= Einzugs und der Verrechnung der Untersuchungs-Kosien- Forderungen der Verwaltungen der Straf-Anstalten. 483. Unterordnung der Polizeihäuser unter die Stras= Anstalten-Commission. 528. Straf= Erkenntnisse (einzelne). gegen die Aufsichts-Beamten des vormaligen Cameral-Küfers Gauger zu Stuttgart. 163. Straf-Rechtspflege. Vexzeichniß flächtig gewordener Angeschuldigten und Verbrecher. 439. Strafsachen. Strafbestimmungen gegen die Uebertretung der Vorschriften des Gesetzes über die Wirthschafts-Abgaben. 108—293. Bestrafung der Diensi-Vergehen von Forst-Beamten. 525. Streich-Riemen. (. Patenre. T. Tabak. Eingangsgoll auf denselben. 235. Taubstummen= Anstalt. Fektsetzung des Anfangs-Termins des Lehrjahrs in dieser Anstalt auf den 1. Mai, und Bekanntmachung in Betreff der diesjährigen Aufnahme in dieselbe, so wie der Unterrichts= und Verpflegungs-Kosten. 95. Termine. (/ Frisien. Thbier-Arznei-Schule. Erdffnung des Lehrcurses bei derselben. 327. Titel. Bewilligung zu Fährung des Titels eines Fürstlich Waldeck'schen Hofmedikus für den Oberamts-Arzt Mosner zu Gaildorf. 78. Transporte. MWachträgliche Besiimmungen zu Vollziehung des Gesetzes über die Gefangenen-Transporte. 246. U. Umgeld. f. Wirthschafts-Abgaben. Umgelds-Commisscte. Vestellung derselben und Eintheilung ihrer Bezirke. 4%1 422. Verrichtungen derselben in Beziehung auf die Malzsteuer. 39, ff. c. 30, 21. 23, 24. Allge- 698 meine Obliegenheiten der Umgelda-Conimissaͤre. 864. 5. Zo. Besondere Obliegenheiten derselben. 565. §. 31—33. Umgelds--Visitatoren. Obliegenheiten derselben in Beziehung auf die Wirthschafts-Abgaben. 569. 8. 40—46. 6 Universität. Besuch derselben im Winter-Halbjahr 16/5. 15. Deßgl. im Sommer-Halbjahr 18287. 355. Namen= Berzeichnisse der zu akademischen Studien ermächtigten Jünglinge. 62. 413. Bekanntmachung der für das Sommer-Halbjahr 1327 angeköndigten Verlesfungen. 94. Deßgl. für das Winter-Halbjahr 26 °/1. 560. Vortheilung der akademischen Preise. 504. " UnterpfanböwesemBelebung-kehrtes-Gerichts-VorständeIowa-Beaufsichtigungdchsaadi EinführungssGeschäfkc.Is-AuftufchOber-Tribunalsandiejenige,wecchebciEinfühi rung des Pfand- Gesetzes in dem Coudominat-Orte Widdern betheiligt sind. 38. Verzeichnisse von Gemeinden, in deren Bezirken die Bereinigung des Unterpfandswesens vollendet ist. 87. 203. 301. 355. 425. 523. Gesetz, die nachtraͤgliche Anmeldung eingetragener Eigenthums-Vorzugs= und Pfandrechte betr. 339. Verfügung zu Vollziehung dieses Gesetzes. 342. » Untersuchungs-Kosten-Vetfügussg,danit-zugunddieBertcchuungdekUntctfuchungöiKosiem ForderungenderwerwalmngeudekStraf-Aastalteubm.4sz. UnterstütztttigsiFoiids.s.evangelische-Kircheuwefem UrsprutIgS-Zeagttissc.DcranonnithcckchrmitBaickn.-7t. V. Vaganten, Verpflegung der Kinder gerichtlich verhafteter Vaganten. 5. Verdienst-Medaille. Verleihung der silbernen Civil-Verdienst Medaille an den Schultheißen Buyer zu Leonbronn. 305. Dehgl. an den Landjäger= Stations-Kommandanten Wagner zu Heidenheim. 476. W. Waisenhaus-Geböhren. Uebertragung des Einzugs der Waisenhaus-Gebühren von Erbschaften und Vermächtnissen an die Gerichts= und Amts, Notare. 14. Wanderbücher. Abgabe der Formulare für Handwerks-Wanderbücher und Preis derselben. 71. Wandergesellen. Verfügung, deren polizeiliche Beaufsichtigung betr. 133. Wein. Abgabe der Wirthe vom Wein. 275. Art. 8. — 545. §. 5. Urkunden von den Wein-Einlagen der Wirthe. 275. Art. 9. — 546. 8. Gö. Einkellerung der Weinc. 276. Ark. 20, 17. — 549. J. 7. Eichen 2c. der Fässer. 376. Art. 12. — 350. J. G. Keller-Untersuchung und Absiich. 277. Art. 13. — 551. K.9. Achse-Verkauf und anderer ausserordentlichee 899 Abgang. 277. Art. 14. — 553. K. 10. Hausbrauch und gewöhnlicher Abgang. 277. Mt. 16. — 554. Jk. 11. Beschränkung des Wein-Verkaufs der Weinhändler und Privaten 218. Art. 16. Ausschanksrecht der Wein-Produzenten. 278. Art. 17. — 555. 8. 12. Verbältniß des Maaßes. 278. Art. 16. Abgabe von fremden Weinen. 279. Art. 19. — 555. c. 13. Strafen der Defraudation dieser Abgaben. 289. Art. 48—54 Weinlese. Verfügung in Betreff derselben. 427. Widersetzlichkeit. Bestrafung der thätlichen Widersetzlichkeir gegen Landjäger 553. Wilbelmsstift. s. Convicte. Wirtöschafts-Abgaben. Gesetz über dieselben. 269 ff. Allgemeine Bestimmungen. 270—275. Abgabe vom Wein. 275—279. vom Obstmost. 279. Art. 20. vom Bier. 260—285. vom Branntwein. 285—287. vom Essig. 2687. Strafbestimmungen. 288—293. 558. §. 20. Transitorische Bestimmung. 293. Insiruktion wegen Behandlung der Malzsteuer. 367. Instruktion zu Vollzfehung des Wirthschafts-Abgaben-Gesetzes im Allgemeinen, insbesondere die Abgabe von Wein, Obstmost, Branntwein, Liqueurs und Essig betr. 539. Uebersicht der Wirthschafts-Abgaben. 541. 8. 3. Nähere Anweisungen für das Verwaltungsund Aufsichts-Personal. 559. 5. 21 ff. Wirthschafts-Gewerbe. Gegensiände derselben. 220. Art. 2. Erlangung der Befugniß zu derem Ausübung. = vo. Art. 3. — 540. k. 1. Befugnisse der einzelnen Wirthschafts- Gewerbe. 271. Art. 4. Concessũ ons= Gelder für deren Verleibung. 271. Art. 5. Jaͤhrliche Recognitions-Gelder. 275. Art. G. Verlust der Bercchtigung. 374. Art. 7. — 545. 5. 4. Elassification der Wirthschafts-Gewerbe in Beziehung auf das Recognitlons-Geld. 540. 8. 2. Wittwen-Casse, geistliche. Stand derselben auf Martini 1826. 529. Joller. (. Grenz-Joller. 8 Zollwesen. Zoll- und Handels--Vertrag mit Baiern, enthaltend Bestimmungen hinsichtlich des Grenz-Verkehrs, so wie die Verminderung der Eingangs- und Durchgangs-Zblle. 139. Vorschriften in Betreff der Ursprungs-Zeugnisse im Verkehr mit Baiern. 171. Erhöhung elniger Zollsätze in Folge des Zoll= und Handels-Vertrags mit Baiern. a10. — Gese tz, die Eingangs-Zolle auf Taback, Jucker und Kaffee betreffend. 233. Fesisetzung der Eingangs-Zölle von Baden'schen Weinem 257. Erläuterung des §. 36 des Joll-Gesetzes. 485. Zucker. s Zollwesen. 600 III. P er son r n-Re 9 i ster. Abel 476. Abele 50. Abt 36. Aichelmann 249. Aicher 249. v. Akermann 83. Alber 433. b. Alberti 107. Andler 450. v. St. André 414. Arnold 13. v. Au 78. Auch 4. v. Autenricth 98. 372. Autenrieth 20. z1. 98. 90. 306, 372, 375. 506. Bachner 399. Bader 405. Baisger 4941. v. Baldiuger 53. 483. 574. Banholzer 9. Bardili 416. Bauder 116. 236. 486. Bauer 254. Baumam 432. Baumeister 505. v. Baur 32. 431. 511. Baur 83. 95. 98. 357. 368. 5y2. 575. 4% 486. Bausch 227. Bayha 238. Bäumlein 116. 236. 488. Bechstein 83. Beck 9. 82. 92. 238. Behles 299. Beil 256. Beiswinger 494. Bekler 476. .Belz 502. Bengel 421. Venner 129. Bentele 414. Berg 244. v.H Berlichingen 23. v. Berndes 55 (2). 477. . Beroldiugen, Graf .481. v. Bertsche 482. v. Besserer 116. 236. Beß 527. .Beuerlin 97. Beurlin 420. . Bezner 332. Bezzenberger 443. Biegger 27. Bilfinger 137. 408. Bilhuber, 406. Binder 77. 419. 505. Birk 9. Bischoff 53. Blaicher 399. Bleaß 13. Blind 496. .Bloß 575. Blumhardt 506. Bofinger 114. 320. 575. v. Bohnenberger 100. 374. Borst 399. Bosch 4 20. 421. Bottinger 490. .Brakenhammer 419. L. Braun 402. Braun 121.49. 4a 1. 40 #, 510. Breitschwerdt 488. Brielmayer 52. Brodbek 497. Bronner 55. Brotbek 40)7. Broͤm 106. v. Bruckmann 254. Brummer 598. v. Brussele 84. Buhl 249. v. Buhl 402. Bumuͤller 399. Bunz 13. Burger 308. 417. Burk 420. Burkardt 77. 322. 3553. Burkhardtsmaicr 320. Butz g9. Buper 365. Bürlen 114. v. Buͤnan 114.. Bürger 419. Bürk 227. Vuͤrkle 52. Camerer 307. 408. 418. Cammerer 479. Earl 34. Caspar 249. Cellarius 3. Cbristen 479. Etristian 488. Christilieb 204. Clemm e2. Fuͤrst zu Colloredo -Mannsfeld 507. Colomb 496. Eouʒ 102. Cotta 109. Cotta v. Cottendorf 235. Cramer 85. Dachtler 34=Dahm 401. Forsiner v. Dambenoy 467. v. Daniel 236. Daumer 116. 236. Daumüller 484. Degen roß. Deigendesch 401. Demmler 106. 114. 238. v. Demmler 237. Dendler 8. Denk 408. 41. Deutler 319. 575. Denzel 55. Dick *-Diem 9. Dirrolf 131. Diesch 232. Diezel 416.-Dilger 92.1 Dimmler 13r. Dittmar 209. Dischinger 399. Deollenbacher 495. Donner 101. 438. Dorn 399. Dornfeld 403. Dbbele 506. Dbring 496. Dörner 360. Doͤrr 494. Dreher 356. 320. 515. Dreier 114. v. Drey 96. 369. Drük 55. 360. Dudichum 320. Dör 30). Eben 34. 108. Eberbach 526. Eberle 408. Ege 320. Eginder 84. Egler 249. 256. Egner 495. Ehemann 360. Ehmann 421. Ehmer 495. Eisenbach 102. 305. 376. v. Eisendecher 47J. 488. Eisenlohr 504. Elbe 9. Elser 430. Elsner 506. Elwert 16. 504. Emmert 201. 376. Enderle 39)t. v. Engler 12. Englert 107. Engst 432. Enslin 408. Erbe 92. Erhard 492. v. Eschenmayer 99. 374. Ettensperger 208. Eubler 49y. Eptb 319. 360. Faber 235. 305. v. Falkenstein 476. 477. 511. Faßnacht 492. Faulhaber 483. Feeser 9. 32o. Feil 85. 40 576. Feilmaier g. Feilmezger 405. Feilmoser 96. 369. Scher 21 (2). 306. 4%. 420. Feyerabend 115. 256. 262. Fiesinger 506. Finkh 12. 360. 408. 527. Fischer 83. 114. 1 22. 170. 229. 49. 419. 495. Flachsland 419. Flatt 510. Flori 230. v. Forstner 1072 (2). 373. 437. Foͤhr 82. Fraas 20. 21. 506. Frank 332. 408. 510. Frey 15. 249. 605. Frick 249. Friedinger 52. Fries 575. Friker 432. 479. 505. Friz 396. 505. v. Fromm 52. Frommann 210. Fuchs 15. Fulda 102. 103. 313. Gauther 576. Gast 131. Gauger 103. Gaugler 506. v. Gaupp 398. Gaus 207. 408. Gaͤbelin 491. v. Gärtner 99 (2). 372 (3). 305. Gärttner 502. Gehringer 432. Geiger 54. 505. Geisselbrecht 17. Geist 510. v. Gemmingen 414. 475. Gerardi 361. Geymonat 7o. 602 Glaser 114. Glaͤser 10. 576. Gleich 296. Glocker 84. 105. 106. Glückherr 495. Gmelin 15. 65. 100. 106. 375. 502. v. Gmelin 98. 100. 572. Gneuting 492. Gohl 302. Gok 614. 510. Gonser B. Göhring 494. v. Görlitz, Graf 168. b. Göttler 510. v. Goͤtz 247. b. Graff 254. .—. Graucr 423. v. Grävcnitz 476. Greiß 420. Grimm 399. Krdll v. Grimmenstein 361. Grimminger 496. Gronmayer 201. v. Gronsfeld 91. Gros 420. Groß 249. 399. Grötzinger 359. Groͤzinger 499. Gruber 360. 489. v. Grundherr 104. Gruͤter 84. 262. 413. Gschwend 55. Gundert 408. Gnoth 414. Gußmann 82. 476. Gutbrod 5706. Gutekunst 83. Gündele 320. 576. Günzler 106. Haab 170. Haaga 3270. Haag 9. Haager 50. Habermaas. 13. Hagenmeyer 400. Hahn 83. 571. Haid 320. 576. Hailer 108. v. Hailer 402. Hakb 20. Halder 241. 432. Haller 415. Halt 8. Hammer 308. Hardegg 431. 512. Harpprecht ##1. 503. Hartmann 414. 471. Hasenauer 235. v. Haubensak 482. Haueisen 419. Hauff 5)06. Hauffe 407. Haug 101. 375. Hausmann 401. Haußer 401. Hägle 498. Hinlein 413. Härlin 510. Hecker 535. 53). Hefele 39638. Hehl 169. " Heigelin 100. 102. 374. 376. Heim 248. 528. Heinkel 496. Heinle 420. Heinrich 8. 400. Heinzmann 517 1. Heller #13. Henner 419. Heule 432. Heußler 491. Herbst 95. 96. 101. 369. 376. Herda 370. b. Herdegen 3. Herderer 247. 400. Hergenrdther 402. 422. Herlikofer 433. Herre 114. v. Herrmann 105. Hertweck 576. Herwig 52. 230. 408. 413. b. Herzog 130. Heuser 419. Heyd 15. Hildebrand 254. Hils 93. v. Hirrlinger 20. al. 306. Hirscher 96. 369. Hirsch 3720, Hirzel 421. 506b. Hoch 9. Hochstetter 305. 490. Hofaker 96. 89 (2). 378. 375. 603 Hofer 249. Hoffmann 4706. Hofmann 13. 249. 494. 495. 497. 40. 835. v. Hofmaun 247. 250. Hofmeister 20)7. Hofstetter 496. Fürst von Hohenlohe-Bartenstein 294. Jaxtberg 295. Kirchberg 295. Langenburg 295. Oehringen 295. Prinz zu Hohenlohe-Kirchberg 331. — — Irngelfingen 476. Holzhäuer 506. Honold 246. Hopfengärtner 19. Hopfer 249. Hopt 352. Horn 431. Hornberger 414. Hoß 263. 357. Hick 5)5. Hoͤgg 9 22. 208. 451. 512. Holder 19. 92. 106. Hoͤring 421. Hoͤrmann 52. Hömer 13. 420. Huber 419. Hubmann 303. Huzel 575. v. Hügel 114. 488. Jauch 9. Jaumann 9. v. Jäger 204. Jäger 366. 408. 431, 512. Idler 426. Jeitter 103. 371. Ihmle 114. 237. 477. 488. Jone 399. Jordan 123. 20. 21. 306. Kachel 490. v. Kamptz 238. 247. v. Kapf 166. Kapff 360. 409. 420. 504 505, Katzner 502. Kauffmann 266. 317. v. Kaes 488. Käsiner 163. v. Kechler 115. v. Keller 448. 449. Keller 468. Kemmler 408. Keppler 232. 40. 4go. Kerler 32. Kern 83. 95 (2). 366. 408. Khuen 13. Kiderlen 106. Kielmaier 82. Kieninger 399. Kies 488. Kinzelbach 401. Kirchheimer 55. Kirchner 353. Kißling 360. Klaiber 247. v. Klapp 482. Klein 420. Kleiner 10. 250. 320. Kleinfelder 36. 575. Kleinknecht 262. Kleinlogel 303.. Klekt 207. Kling 476. Klotz 4. Klumpp g. Klüpfel 488. Knapp 5ur. Knechte 524. v. Kniestedt 406. Knoll 249. v. Knoll 526. Knoͤpfle 399. Knupfer 400. . Kvch228·399.492.4955. Kohler 399. Kopp 432. Kost 9. Köhler 55. 495. v. König 123. 130 Köstlin 534. Kraft 320. Kraffe 476. 493. 575. Krais 338. Kraus 574. Krauß 20. 21. 116. 236. 306. Kretschmer 419. Kreuser 433, Kriener 56. Kroͤner 9. Kugler 8. Kurz 3, 320. 40%. 415 604 Kübel 91. 420. Kühner 497. Kühnle 320. 576. Künkele 406. Küßner 489. Küttler 12.. Kib 8 (2). 506. Laiber 238. 338. Laiblin 278. Lamparter 413: Landenberger 419. Landerer 420. v. Landsee 229. 496. Lang 98 (2). 97. 986. 320. 370. 371. 430. 452 (25. 505. 576 v Lang 533. Langenbuͤcher 321. 575.. Laub 421. Lauer 113. Lausterer 426. Lebret 420. Lechler 246. Lehmann 419.. Lehr 420. v. Lenz 83. Leube 99 (2). 375. Leyrer 254. 408. Lieb 492. Liesching 247. Limberger 490. v. Linden 78. 477. Lindenau 420. v. der Lippe, Graf 262. 4653. Locher 8. 83.. 515. Ldffler 16. 107. 420. Löser 528. Ldw 305. von der Lühe 20. 21. 306. v. Lüzow 415. 415. Maag 253. 2577 Mack 496 (2).#.505. Magenau 414.0 Maier 8. 9. 92. 204. 319. 491. 493. 502. 520. 515. Majer 482. 534. 435. v. Maiersbach 463. v. Malblanc 98 (2). 570. v. Malchus 114. 397. 476 (2). Mandri 20. 27: 506. ' Mann 402. 433. Martin 22. 437. Martini 520. Mart 420. Marz 123. Mattle Co. Mauch 485. v. Maucler 83. 481. Mauclerc 102. 376. Maurer 168. 227. Mauzhardt 320. Mayer 20. 31. 262. 306. 399. 490. 574. Mayerhöfer 85. Mährlen 510. Maͤntler 71. 169. 321. v. Meerbeimb 262. Mehl 509. Meich 249. v. Menoth 114. Merk 33. 209. Merkel 207. Merkle 328. Meper 475. Michaclis 97 (3). 98. 370. 571. Mietinger 400. Miller 505. 538. Mittelmann 296, Mittermaier 97. Mogger à246. Mohl 32. 97. 107. 100. 370. 373. 375. Mobr 4:9. Moll 12. 36. 55. Mo#sbacher 493. Moser 400. 49. v. Moser 509ß. Motz 408. v. Mögling 508. Mdgling 468. Mbbler 96. 369. Mörike 33. Moͤsner 18. Mößner 492. Muff 321. Munding 70. 76. 107. Möhleisen 503. v. Müller 204. Müller 65. 1 71. 262. 420. 433. 5%. 534. 575. Münch 95. Nack 398. 605 Nagel 52. 83. 495, Nahm 510. Naschold 421. Nast 106. Navar 497. Nädelin 575. Nocef 82. Negele 400. Neidhardt à##14. v. Neipperg 213. Nestel 492. Mestle 421. Nething 493. v. Neubronuer .422. Neuer 317. Neuffer 429. 504. Niederhöfer 268. NRiethammer 82. Mißlin 4. Nothdurft 506. Notz 419. Ochs 249. DOcker 506. Ofterdinger 63. Orplich 11. Ort 494. Ortwein 575. Ostertag 22. 431. 512. Oßwald 310. Otterbach 227. Oehler 399. 506. Octinger 510. Pahl 486. Palm 485. Panilen 2 11. 230. Paulus 359. 365. 504. Pauly 360. 410. Bfaff :. 574. Dfäfflin 116. Pseiffer 208. Pfeilsticker 35. 84. 262. Pfizenmaier 78. 33. 170. Pfizer 13. 20. 27. 306. v. Phull 413. v. Pistorius 3. Pistorius 411. v. der Planiz 2a9. Poppe 102. 394. Pressel 84. 368. Preyer 249. Prielmayer 355. 526. Proß 427. Pröhl 408. v. Quadt-Ißny, Graf 179. 295. v. Rackniz 237. 397. Raff 455. 506. Raht 114. Raible 420. Rais 81. Rampacher 406. Rapp 22. vo. 98. 106. 372. 400. bv. Raßler 106. Rau 84. 5053. Raunser 227. Rebau 133. Reger 9. Reibel 13. Reichenbach 114. Reifsteck 432. Reile 400. Reinhardt 246. 409. 573. v. Reinhardt 301. v. Reischach 53. 168. Reisinger 4. Renz 40). Reuchlin 402. Reuß 116. 236. 431. S17. Reurter 511. Reyscher 107. 505. Niderer 4. Riecke 35. 79. 90 (3). 106. 367. 372. 373. Riecker 15. 526. Riedmüller 432. Rief 399. Nieger 89. Niekert 227. Ring 435. Rogg 9. 100 (2). 375. Rogge 97 (2). 101. Roller 491. Roos 209. Rooschüz 13. Rosenkranz 505. v. Rosezky 254. v. Röder 397. 555. Rödinger 307. Rögle 497. Kömeer 20. al. 306. 606. Röttinger 56. v. Rueff 503. Rueß 252. Ruez 432. Ruf 433. Ruff 250. Ruof 20k. Ruoff 317. Rupp 320. Ruß 419 (2). Ruthardt 326. Rückart 495. Rüdiger 52. Rümelin 15. Sadler 83. Fürst und Alt-Graf von Salm-Dyk 16. Sarwey 15. Sautter 4. 108. Schabell :3. Schadt 399. Schaible 89. 427. Schall 106. Scharpf 432. Schaufler 419. Schänzle 9. 575. Schäufele 8. 575. Schefold 421. Scheid 206. v. Scheler, Graf 168 (2) Schelling 414. 415. Schemer 419. Scheufele 320. Scheuing 409. Scheurlen 97. 311. Schierle 316. Schiler 84. v. Schiller 332. Schilling 4%0. v. Schilling 483. Schlag 93. Schlehuer 204. Schlenker 8. Schlette 52. 64. Schlotterbek 413. Schmid 13 (2). 83. 95 (3). 2Zo. 208B. 227. 307. 368. 400. 409. 482. 492. 494 Schmidlin 22. 482. 500. v. Schmidlin 246. Schmidt 5-5. Schmitt 336. 429. v. Schmiz-Grollenburg 240. Schnabel 321. Schneider 8. 20. 21. 226. 306. 319. 575. Schnell 409. Schoch 489. Schoder 409. Schoffer 407. Scholl 321. 510. 522. Schopenhauer 238. Schott 99. 108. 374. Schoͤnleber 9. Schönweiler 200. 374. Schdttle 483. 466. Schrade 9. Schrader 96. 97. 32e. Schröder 424, Schultheß 493. Schumacher. 233. Schuule 409. Schuster 20. 21. 1083. 306. Schübler 14. 100 (5). 575. 306. Schätz 2116. 236, 305. v. Schwab 3. Schwarz 491. Schwarzmann 326. Schweizer 492. Schwendi 498. Schwenk 332. Schwindrazheim 88. v. Seeger 15. 205. Seeger 476. Seibold 432. Seidlinger 494. Seifferheld 401. Seiler 209ß. Seiringer 405. Seiz 360. 409. Sengle 247. Sengler 505 (2). Setz 491. v. Seutter 326. Seybold 15. v. Seybothen 22 431. Siegle 400. Sigel 153. . Sigwart 99. 100 (3). 374. 375. Simondet 320. Singer 320. 114. 55. Sirt 300. Sonntag 233. Spannagel 167. 60) Späth 205. 3099 Speicr 574. v. Speth 123. v. Sprösser 233. Stahl 20. 2 1. 30. Staiger 256. Stapf 21 (2). 306., Staudenmaier 419. 432. 497. Stavenüter 305. Stilin 83.,, Stängel 13. 14. Stäudlin :11. 230. Stehle 400. Sceiger 431. 512. Steiner 227. Steinhäuser- 4oo. Steinheil 332. Steinhofer 15. 429. Steinkopf 7. Stemmler 479. Stempfle 446. Stendel 435. Stettner 209. v. Steube 361. Stendel 95 (4). 308. v. Stiefel 482. Stiefenhofer 309. Stierlin 167. Sting 508. Stirm 95. Stokmaier 115. 258. Stöcker 519. Stotz 227. 402. 491. Straub 13)7. 170. 200. Strauß 351. 400. Strigel 249. v. Stump 89. 106. Stumpe 476. Sturm 105. Stärm 505. Stütz 505. Suchomel 20. 21. 306. Sülzer 462. Süft 576. Tafel 101. 106. 56. 538. Taxis 204. : v. Thorwaldsen 51. v. Thürheim 240. Treuz 498. v. Trott 527. Uhl 505. Ulrich 117. Vaibinger 433. v. Varubüler 83. 420.. Vater 249. · Veiel 116. 236. Vellnagel 431. 511. Venninger 485. Dtter 571. Villinger 36. Vischer 247. 429. Vogel 2:7. Vogelmann 208. 506. Vohmann 320. Volz 520. v. Vrinks-Berberich 523. Wicker 195. 5 . Wagenblast 516. Waggershauser 168. Wagner 226. 307. 478. 575. Wahler 495. Waidlich 116. Walter 576. Weizenegger 400. Graf v. Waloburg-Wurzach 267. Fürst v. Waldburg= Zeil-Trauchburg 295. Försi zu Waldeck und Pormont 9. Walser 399. 497. Walther 308. 400. Wanner 510. v. Watter 114. Wächter 96 (2). 97 (5). 201. 106. 369. 370. 571. v. Wächter #r#16 (2).256 (2). 505. v. Weber 97. 90 (2). 230.371. Weber 2349. 572. 575. v. Weckherlin 476. Wedekind 137. Weeser 575. Wehrle 35. Weidlich 256. 482. Weigle 360. Weihenmaier z05. Weilbacher 476. 608 Weinland 418. Weinmann 459. Weishaar 117. Weishardt 576. Weiß 22.181. 400. 409. 431. 512. Weigel 506. Welker ##½2. Welte 4gr. Wenrdelstein 399. 400. Werner 320. 418. v. Westin 490. Wetzel 409. Wetzenmaier 106. Wicker 318. Widenmann 10232).2373. 395. Widmann 510. :Wiest 232. Wild 302. Wildt 534. Williardis 13. Wilmans 253. Winter 575. Wirth 506. Witt 83. Wocher 20. à1. 305. 421. Wolf 405. Woölfing 404. Wörle 65. Wörner 510. 575. Wößner 55. Wucherer 332. 421. Wurm 79. Wurst 256. Graf Alerander von Württemberg 163. Herzog Alerander v. Württemberg. 254. Wuͤst 84. 419. Zahn 16. Zeller 13. 81. 228. 244. 406. 409. 534..574. Zenneck 419. v. Zeppelin 168. Zeyer 511. Sicger 476. 576. Ziegler 122. Zierlein 400. Zimmer 421. Zimmerer 479. Zimmerle 414. Zimmermann 9. 360. Zinkstein 495. Zirkler 40. Zirn 8. Zundel 320. Zwißler 250. 413. 419. Aach 426. Aalen 32. 209. 346. 357. 377. 492. 516. Abtsgmünd 303. 346. Adelmannsfelden 346. 525. Adolzfurth 347. Affalterbach 34 . Affaltrach 43. Afstert 36. Ablen 35). Lichelau zot4. Aichhalden 524. 525. Aichstetten 206. 304. Ailingen 349— Albershausen 348. Aberweiler 346. Alleshausen 526. Almannsweiler 304. Allmendiugen 48. 348. Allmersbach 344. Alpirsbach 319. 577. 40 Altbach 356. Alt-Bierlingen 3.48. Alrenstaig 335. 377. 402. Altersberg 427. Altbeim 43. 46. 348 (3). 366. Althütte 516. Alingen 345. Alrshausen 206. Alr-Steußlingen 3.8. Amtezell 49. 609 IV. Ort-Register. Andelfingen 349. Anhausen go. Apfelbach 34)7. Apfelstetten 549. Arnach 319. Arnbach 345. Arnegg 305. Asch 348. Aßmannshardt 348. Attenweiler 348. Auenstein 344. Aushofen 348. Auingen 349. Aurich 204. Baach bo. 30% 1 1 Backnang 26. 345. 377. 379-4. 404. 558. Baiersbrenn 5.7. Baindt 358. aisingen 46. 49. Balgheim 341. 426. Balingen 36. 302. 344. 377. 402. Ballendorf 334. Ballmertshofen 347. Vargau 3.6. Bartenbach 358. Bartenstein 347. Bartholomä 346. Baum-Erlenbach 347. Bavendorf 48. Bächlingen 518. Bärenweiler 49. Bebenhausen 344. 377. Bechingen 304. Beersbach 49. Beihingen 345. Beilsiein 344. Beinberg 302. Beiningen 353. Beitzkofen 350. Belkamont 357. Bempflingen 345. Venzenzimmern 305. Bergach 348. Berg 49. 345. 346. 359. Bergenweiler 427. Bergerhausen 348. “ 5à7 Berghülen 313. Berkhcim 302. 349. 423. Bermaringen 348. Berubach 315. 517. Verneck 517. Bernloch 349. 5:9. Bernsfelden 42. 347. Besigheim 4. 26. 79. 176. 232. 345. 433. Betzenweiler 428. Betzingen 345. Beuren go. 349. Beutelsbach 378. 403. Bezgenrieth 358. Biberach 30. 48. 348. 379 (2). 410. 519. Bichishausen 428. Viersietten 358. Biectigheim 4. 376. 40. 516, Billenhausen 346. Binsdork 55. Binzwangen 349. Birkendorf 343. Birkenfeld 345. Birkenhardt 348. Bissingen 27. 2238. 4½8. Bitz 524. . Bcaichsette1189345, Blaoveueknsotoo 348 37,.-402. . Blochingen 350. Bloͤnried 526. Blumweiler. 3557. Bodnegg 09099 Bohlheim 427. J —u. Bollingen 43. 3468. Bollstern 47. Saoß. ar-Boms 206. ,.-,-Bondorf. 90. 345. Boͤblingen 26. 303. 443. Vöbringen 47./# 366. Boͤnnigheim 111. *9 4 Vortlingrn 35468. Boͤsingen 345. ½ Böttingen 348. 31t0. Brackenheim 2#6. 170. 345. . 379. 401. * Vraunenweiser 49. « 7— — —inmes ’ Bretzenacker 524. «-.. Brittheim 302. 344. Bronnen 48. 426. Bucheubach 230. . Burgberg 357. Bünzwangen ge. 1 Bräunisheim 428. Breitenberg 524. Breitenholz 345. Bremelau 350. Bremen 304. Brenz 347. Brettheim 334. 427. uuu..... ,. * Bronnweiler 345. Brunnen 579. Buchau 4. 348. 306. 507. Buhlbach 486. Buoch 302. Bürg 356. Böttelbronn 347. ;- Calmbach Z- . -Calw28121 352 344. 404. Cannstadt 26. 343. 361. 401. Cappel 347. 525. 379. . Christazhojen 90. Conweiler 345. Crailsheim 32. 342. 5)). 370. 402. 413. 415. 422. Creglingen 347. 377. 402. Dalkingen 346. Dambach 361. Dapfen 349. Daugendorf 349. Dächingen 358. Däfern 516. Däzingen 43. Deckenpfronn 521. Degenfeld 525. Derinach 345. Denjächt 345. Denkingen 517. Dettingen, O. A. Ehingen 346. — — O. A. Rottenburg 525. a. d. Erms 345. am Schloßberg 206. Duuchelried 45. 349. 526. Dewangen 346. Diefenbach 204. Diiepolzhofen 349. Dictelhefen 349. Dietenheim 50. 228. Dieterskirch 350. 526, Dictershausen 335“. Dietingen 48. 546. Dietmanus 39. Dischingen 49. 351. Ditzenbach 50. Dizingen 344. 354. Dobel 345. Donaurieden 3o#. Donaustetten 45. Donnsictten 427. Donzdorf 51g. Dornhan 40). Dornstadt 548. 519. Dornstetten 378. 379. 402. Dottingen 349. Döttingen 3399. Durchhausen 545. Dürbheim 577. Dürlangen 386. Duͤrnau 348. Dürrmentingen 50)7. – Ebenweiler 40. 3a4. Eberdingen 302. Eberhardszell 349. Ebersbach 305. 428. Ebingen 20é4. Ebnath 34.. Eckenweiler 20#.0 Edelbeuern 5109. Edelfingen 317. Effringen 333. 535. 345. Sgelfingen 34g. Eglingen 347. Ehestetten go. 611. Etllwangen, O.N. Leutkirch go.“ Ehltingen 344. Emberg 524. Emelhofen 9o. Emeringen go. Emerkingen 48. 348. Ebingen Z0. 76. 346. 402. 404. Ehningen, O. A. Boͤblingen 334. —. O. A. Urach 334. 345. Ehrenstein 346. Eibensbach 204. Eichen zot Einsingen 346. Einthürnen 349. Eisenharz go0. Elchingen 347. Ellenberg 305. Ellmeney 349. 42. Ellwangen, Oberamt und Stade. 32. 346. 40. 409. 427. 436. 5a1. Emmingen 366. Engelsbrand 345. Cugeratzhofen 3409 Engstlatt 344. 426. Enkenhosen 48. go. Ennabeuern 44. 349. Ennentach 356... Ensingen 356. Entringen 345. Enzberg 3355 Enzkloͤsterle 345. Enzkofen 350. 46. Enzweihingen 38. 424. Erbach 205. Erbstetten 304. Erdmannhausen 344. Ergenzingen 47. Erisdorf 43. 349. Eriskirch 49. 349. 358. Erkenbrechtsweiler 36. Erlenmoos 3168 Ernsbach 34:. « Erolzheim 548. Erpfingen 345. 398 Ersingen 304. Ertingen 349. Eschach 346. 349. Eschau 48. Eschelbach 390. Eschenthal 205. 334. Essingen 205. Eßlingen #. 26. 78. 343 (2). 371. 379. 4% 5% 524. Ettenkirch 49. 349. CEutendorf 346. Entingen 49. vo. 344. SESEnbach 45. 44. — Fachsenfeld os. Feckenhausen 344. Feldrennach 345. Feldsterten 349. Fellbach 343. Feßbach 347. Finsterlohr 357. Fischbach 526. Flocht 344. “. Flelschwangen 304. Slochberg 4#. 46. Klunau 349. Forchtenberg 34.. Frankenhofen 350. Freiburg 435. Freudensiadt 26. 257. 544. 426. Friedberg 504. Feiedingen 48, 345. 349. Friedrichshafen A#i. 310., 378. 402. 5 Friesenhofen 546. Frickenhausen 16. Frikenhofen 346. Friolzheim 302. Frittlingen 517. Fulgenstadt 304. 519. Füramoos 357. Gaggstadt 427. Gaildorf 32. 111. 230. 3.6.. 378. 403. 4% 507. Gaisbach 347. » Gamerschwang 348. Gamesfeld 427. Gammelshausen 348. Gauslosen 346. Gauingen 304. Gaͤchingen 427. Gärtringen 515. Gebersheim 344. Gechingen 351. 345. Geifertshofen 346. Geigelbach 426. Geislingen, Oberam'e und Stadt-50. 350. 347. 378. 402. — O. A. Balingen 516. — O. A. Ellwangen 505. — O. A. Hall 335. Gerabronn z72. 32. 346. 379. Geradstetten 355. Gerhausen 346. Gerlingen 334. 344. Giengen 347. 518. Gingen 334. Glaitenhof 516. Gleichen 353. Glems 345. 525. Gmünd 32. 49. 61. 93. 17r. 51. 346. 355. 508. 379. 402. 501. 516. Gnadenthal 205. 612 Goggenbach 305. Goldbach 335. Gomadingen 349. Gomaringen 345. Gornhofen 46. Gospolzhofen 349. Gotthardt 348. 536. Göggingen 346. Göppingen 30. 348. 306 579. 402. # Göttelfingen 40. Zuc. 344. Göttlishofen 90. Granheim 49. 358. Gräfenhausen 345. Griesingen 350. Grimmelfingen go. 346. Griningen 319. Gronau 3¼. Groß-Botwar 344. 376. 401. — Engstingen 345. Glattbach 334. — Heppach 299. Jngersheim 3341. Kuchen 347. Sachsenheim 18. 107. 344. Süssen 331. Tissen 358. Villars 356. Gruibingen 346. Grunbach 345. Grunzheim 350. Gruorn 305. 345. Oschwend 346. Guggenhausen 206. Gundelsheim 3 78. 401. Gundershefen 319. Gunningen 426. Guttenberg 206. 547. Guttenzell 38. Gäglingen 378 401. Guͤltlingen 345. 517. Guͤltstein 345. Guͤndelbach 426. Guͤnzkofen 350. 426. Haagen 357. Haberschlacht 235. Hagelloch 345. Haid 206. Haisterkirch 369. Haiterbach 517. Hall 3zn 5o# 346. 378. 379. 402. Hamburg 3o5. Harsberg 427. Hasberg 347. Hasfelden 5.3. Haslach 47. So. 88. go. 405. Hattenhofen 348. Hauerz 206. Hausen, O.A. Gerabronn 427. a. d. Lauchert 345. 426. a. d. Roth 346. am Thann 43. 44. ob Urspring 48. 343. ob. Verena 345. a. d. Würm 204. Hayingen 48. 89. 227. Hedelfingen 343. Hegnach 426. — Heidenheim 32.. 347. .378. 379. 40 518. Heidgau 349. Heilbronn 22. 26. 55. 2906. 345 (2). 360. 579. 401. 516. Heiligenbronn 42. 45. Heiligkrenzthal 349. 378. 379. 402. Heimerdingen 534. 344. Hemigkofen 319. Hemmingen 344. Hengen 303. Hengsifeld 361. Herbatshofen 348. Herbertingen 47. 43. 428. Herbrechtingen 347. 376. 402. Herdmannsweiler 204. Herlatzbefen 5.9. Herlikosen 56. Hermaringen 577. Herrenalb 61. 345. 318. 402. Herrenberg 28. 302. 345. 379. 404. Herrlingen 2o05. Heslach 333. Hesselbach 38. Henbach 228. 346. Heuchlingen. 346. Heuderf B. Heufelden 40. 5.63. Hrutingeheim 40. Hinterweiler 545. Hirsau 373. 579. 40. 524. Hirschau 46. 517. 613 Hirschlanden 344. Hirschlatt 266. 5:9. Hochberg 546. Hochdorf 204. 344 (2). 346. 517. 526. Ho 68. Hosstett-Emerbuch 347. 356. .Hohenasperg 335. Hohengehren 52:9. Hohenhaslach 344. Hohenmemmingen 205. Hohensiadt 45 (2). 346. Hohenstein 345. 356. Hohenrengen 350. 526. Holzhausen 227. 428. 508. Holzbeim 348. Holzleute go. Honau 88. Honsbronn 347. Horb 28. 63. 108. 344.376. 579. 401. Hornberg 427. 524. Horn-Fischbach 47. Hortheim 344. Ooßkirch 206. Hoͤfen 345. 348. Hoͤfingen 344. Huldstetten 304. Humerisried 349. Hunbersingen 49. 5.3. 349 (2). Hundorf 349. Huzenbach 38. Hüälben 20 5. 345. Hürbel 47. 247. 348. Hürben 5.7. 518. Hütten 227. 349. Huͤttenreute 206. Huͤttlingen 346. Farthausen 25. 3. Jartheim 205. Jarrzell 205. Jebenhausen 348. Jena 110. Jefingen 517. Jettkofen 206. Igelsberg 388. Igelsloch 502. Igersheim 34)7. Iggingen 346. Illerrieden 304. 346. Illingen 204. 516. Immemied 206. Indelhausen go. Ingerkingen 3.6. Ingoldiugen 206. Ingsietten 349. Jrrendorf 345. Frslingen 205. 34. Iselshausen 345. Ihny 526. Ittenhausen 526. Justingen 549. Kaltenberg 549. Kanzach 304. Kapfenburg 157 (2). 378. 402. 415. Kapsenharde 345. Kayh 345. J Kesselseld 89. Kiebingen 49. Zoa. Kirchberg 346. 427. Kirchbierlingen 350. Kirchdorf 349. Kirchen 348. Kirchensall 347. 427. Kirchheim 30. 56. 7a. 230. 547. 378. 379. 402. 519.#. Kißlegg go. Klein Asbach 344. — Votwar 346. 406. 524. — Engstetten 38. — Engstingen 345. — Hirschbach 89. — Sachsenheim 344. — Sießen 47. — Tissen 353. — Villars 524. Klingenberg 215. Klingenstein 89. 6 Kochendorf 378. 401. 516. 4 Kohlsietten 540. Kolbingen 345. 6 Korb 343. Kornwesiheim 354. 516. Königsbronn 547. Königseggwald 206. Krumbach 520. Kupferzell 347. Kuͤinzelsau 23. 532. 346. Laichingen 349. Laimnau 319. Leutkirch 30. 3]. 4% Lampertsweiler 206. Langenargen 50. 206, Langenau 228. 230, 5 402. Langeunbeutingen 347. Langenbrand 345. Langenschemmern 49. 348. Langnau 349. Lanzenreuthe 529. Laubach 89. Laudenbach 347. Lauffen 79. 346. 433. Laupertshausen 346. Laupheim à47. Lauterach 358. Lauterbach 517. Lautern 346. Leidringen 18. Leinstelten 54. Leinzell 34.7. Lembach 88. Lendsiedel 427. 578. Lconberg 22. 29. 344 373. 3y9. 401. Leutenbach 86. 520. Leutzendorf 427. Lichtenstern 335. Liebenau 206. Liebenzell 515. Lindach 347. Lindlein 303. Lindorf 32. 240. Lippach 45. 41. 108. 348. 379. Lobenroth 343. Losfenau 345. 525. Lousee 334. Lonsingen 89. Lorch 376. 303. Loffelstelzen 347. Ludwigsburg 36. 60. 343. 373. 401. 407. 45. 502. Luizhausen 526. Lustnau 227. 40 Machtolsheim 348. Magolsheim 43. 540 Mainhardt 547. Maisenbach 342. Malmsheim 344é. Marbach 26. 544. 273. 401. 4% 5% 537. WMarchbrenn 532. Mariä-Kaxxel 305. Markeloheim 347. Markgröningen 426. Marktlustenau 42. 513. Marschalkenzimmern 535. Martinsmeos 5a4. Massenbachhaufen 213. Maulbrenn 236. 204. 333. 333. 573. 370 401. 408. 425. Maͤcken 153. Maͤgerkoͤngen 3.5. 426. 515. Mähringen 333. Mechrütetten 339. Meidelsictten 319. Meimsheim 426. Mengen 329. Mergentheim 32. 347. 402. Merklingen 344. 346. 378. 4%. Meßbach 46. Mertenberg 357. Mezingen 335. 545. 46. 485. Michelbach 346. 347. Michelwinnaden 43. Mieterkingen 208. Mindersbach 345. Mittel-Biberach 348. Mittelstadt 345. Mochenwangen 47. Monakam 356. Moosbenern 348. 379. Mooshausen 368. Moosbeim 9o. Möogglingen 547. Möoglingen 347. Möbbringen 48. 428. 517. Mönchberg 345. Mönsheim 344. 426. Mössingen 334. Mözingen 545. 46. Mundeldingen 348. Mundelsheim 3.4. Munderkingen 348. Mundingen 526. Murr 344. Murrhardt 378. 4os. Muttensweiler 557. Möhlhausen 48. 49. 344. 369. 518. Muͤblheim 250. 345. 499. Muͤhringen 5o. Muͤnchingen 344. 615 M ünklingen 6. Münsingen 30. 349. 373. 401. Münzvorf 426. Nabern 428. Nagold 28. 335. 545. 517. Nasgensiadt 348. Nattheim 347. Nebringen 345. Neckarsulm 23. 36. 343. 370. 516. Neckarthailfingen 334. Neckarweihingen 576. Neipperg 2 75. Neclliugen 543. 3:8. 3. 401. Nellingsheim 204. Nellmersbach 502. Nendingen 345. Neresheim 5a. 346. 347. 351. 396. 513. Neubronn 39. 357. Neubuiach 333. Neuenbürg 28. 123. 230. 345. 570. 40. Neuensiein 347. 357. 525. Neusffen 16. 378. 401. Neufra 48. 3479. Ncuhausen 345 (2). Neukirch go. Neuler 46. Neureuth 347. 427. Neusatz 345. Niederhofen 348. 336. Niederndorf 24. Niedersictten 305. Niederstotzingen 50. Niederwangen 349. Nonnenbach 349. Nordhausen 518. Nordstetten 515. — Notzingen 335. 428. Nufringen 345. Nusplingen 48. 227. Nußdorf 344. Nürcingen 16. 28. 150. 344. Ober-Balzheim 520. — Berken 137. — Bettringen 347. — Bbbingen 347. — Dertingen 302. — Dischingen 30. Oberdorf 549. 35. Ober-Eisenbach 46. — Eppach 347. 427. — Essendorf 358. — Flacht 345. — Gröningen 205. 346. — Fessingen 88. — Jettingen 345. 555. — Kochen 209. 346. 545. — Kollwangen 524. — kengenhardt 517. — Lenningen 358. — Marchthal 305. 350. Oberndorf 28. 48. 204. 249. 519. 344. 376. 379. 407. 486. 515. Ober-Ohrn 205. Ober-Opfingen 338. 6 Ober-Rieringen 344. — Rimbach 35). — Roth 346. — Schwandorf 345. — Sdöllbach 347. — Stadion 348. — Steinbach 205. 227. Oberstenfeld 3544. Ober-Stetten 305. — Sontheim 346. — Sulmekingen 348. — Türkheim 345. — Urbach 335. — Wachingen go. — Waldhausen 304. Oberwälden 358. Oberwinden 518. Ober-Wilflingen 5-:5. Ober, Wilzingen 357. Ochsenbach 227. Ochsenhausen 343. 402. Hedendorf 305. 346. Hedenwaldsictten 349. 426. Oedernhard 524. « Oeffingen 42. 343. Oehringen 22. 25. 32. 84.347. 35 379. 40. 488. Hellkofen 350. Hepfingen 350. Oeschelbronn 345. 426. Oeschingen 204. 344. Oetlingen 72. 240. Offenhausen 538. Offingen 48. 30. 519. Osterdingen 541. 616 Oggelsbeuern 350. Oggelshausen 549. 519. Oggenhausen 357. Ohmenhausen 3,5. Ohnasietten 39. 235. 5,6. 40. Ohrnberg 347. Onstmettingen 5.6. Oppingen 33. Orendelsall 347. 427. Ostdorf 68. 344. Ottenbronn 524. Ottenhausen 345. Ottmarsheim 344. Owen 3, 7. 357. 526. Perouse 344. Petrerzell 46. Pauhausen 302. Pfässingen 35. 426. Maürrich 43. 349. Medelbach 81. 326. 346. Mlugfelden 543. 556. BPllummern 349. Pfrondorf 335. 335. Mrungen 304. Mullingen 3455. 378. 401. Pinache 343. 356. Miezhausen 346. Mochingen 20é. Poltringen 535. Pommertsweiler 346. 535. Praßberg 358. Queckbronn 357. Rahmhaus 320. Raidwangen 344. Natzenried 2054q. Ravenoburg 50. 251. 341. 319. 520. 521. Rechberg 347. Rechberghausen 346. Rechentshofen 54. 55. Reichenbach 43. 4. 346. 356. 526. Reicheneck 205. 346. Reichenhofen 349. Reichertshofen 518. Reinstetten 47. 348. Remmingsheim 356. Rengershausen 517. Dieubardsweiler Z304. Renningen 344. Renquisbausen 345. Retterspurg 516. 524. Reusten 345. Reuthin 378. 379. 402. Reutlingen 28. 345. Reutlingendorf 304. Reutsachsen 518. Reutte 348. 349. Ried 520. Riedbach 555. Riederich 546. Riedhausen 206. Riedheim 205. 346. Riedlingen 30. 49. 349. 1. Rielingshausen 341. 516. Rieth 20. Rietheim 302. 48. 88. Rimpach 48. Rindelbach 89. Rinderfeld 557. Ringingen 348. Ringschnait 348. Rißegg 548. Rißtissen 358. Rohracker 345. Rohren 46. NRohrdorf 3/5. Rommelshausen 343. Rosenfeld J1. 339. 378. 402. Roßfeld 427. . — Roßwaag 204. Roßwälden 205. Rotensohl 517. Noth 547. 349. 360., 378. 379. 4090909999 Rothenacker 346. Rokhenberg 555. s Rotbeumånsic7378.«379;zo-. Rothenzimmern 344. 356. Rottenburg 23. 49. 34 1. 378. 40% 452. 435. Rottum 355. Rottweil 23. 344. 379. 40. Röth 33. 2 Röttingen 50. Rudmersbach 5,5. Ruppertshofen 3.6. Ruresheim 3. 1. Rübgartem 4°.6. Sachsenhausen 205. Salach 338. 617 Salmbach 355. Salzstetten 40. 517. Saulgau 2o. 309. 319. Schalksictten 39. Schaubach 343. Scharensiekten 3,3. Scharnhausen 335. Schechingen 346. „Scheer 350. Schelklingen 3.8. „Schemmerberg 3.,3. Schindellach 420. Schlatt 3.6. Schlaitstall 345. Schleifhaͤuslen 518. Schlierbach 3.43. Schmalselden 305. .Schmiden 3.33. Schmidbausen 341. Schmich 502. 525. Schmiechen 420. 346. Schnaitheim 305. Schomburg 310. Sckopfioch 347. 526. Schorndorf 32. 39. 208. 346. 573. 380. 40. ASo. ESchoͤckingen 345. Schomberg 3.5. 516. Schönengrnd 33. Schbuthal 33. 105. Schörzingen 43. Schrezbeim 205. Schrotzberg 89. 427. Schura 3502. Schussenried’ 526. Schwabsberg 45. 89. Schwann 345. Schwarzach 359. Schwarzenberg 36. Schweigern 270. 213. Schweinhausen 350. 519. Schwendi 43. Schwenningen 345. Schwöllbrern 3505. Secheenhaufen 48. Scebronn 204. Sreburg 69. 346. Seekirch 529. 526. Scibranz 349. Seissen 3.8. Sersheim 334. Sigen go. Sillenbuch 343. Sindelfingen 376. 379. 401. Siudringen 525. Sommersricd 206. Sondelfingen 366. Sonderbuch 358. Sontheim 235. 347. 349. 518. ESkbbnsierten 3.7. Spaichingen 28. 249. 344. 40“. Sparwiesen 304. Spielbach 09. Spindelwag 90. Spraitbach 347. Stachenhausen 518. Stasslangen 433. Steinach 349 356. Steinberg 48. Steinhausen 386. 428. Steinheim 303. 344. 347. Stetten 345. 415. 516. Stockach 345. Stokheim 45. Straßdorf 347. Strohweiler 356. Stubersbeim 534. 358. Stuppach 347. Stuttgart 7. 22. 26. 34. 60. 65. J. 14½: 20#8. 24#. 428. 335. 342. 343. 379. 380. 401. 415. 423. Suppingen 348. Sulz a26. 108. 344. 365. 379, 407. 415. 517. Sulzbach 346. Sößen 507. Tannheim 526. Täbingen 3534. 344. Täferroth 347. Temmenhausen 346. Tettnang 32. 30. 48. 349. 308. 579. 402. Thaldorf 349. Thalheim 45. 345. Thannau 47. 349. 428. Theuringen 34g. Thieringen 72. Thonbach 33. Thunan 49. Thuningen 345. Tiefenbach 549. 427. 618 Tigerfeld 358. Tomerdingen. 34. Trailfingen 305. 346. Treffelhausen 579. Trichtingen 334. 536. Triensbach 535. Trofüngen 345. Truchtelfingen 209. 356. Tuttlingen 18. 345. 379. Tübingen 15. 21. 22. 28. 04. 104. 255. 321. 344. 368. 360. 401 415. 416. 432. 517. 51. Uebrigshausen. 357. Ubingen 348. Uhlbach 343. Uigendorf 349. Ulm 27. 30. 76. 130. 348. 306. r— Ummendorf 348. Undingen 302. 345. Unlingen 350. Unterailingen 619. Unter-Böbingen 50. 227. 347. — Collbach 302. — Dertingen 507. — Dettingen 348. — Deufstetten 46. — Eslsendorf 358. 519, 5720. — GCröningen 346. 518. — Haugstett 525. — Hausen 345. — Jesingen 204. — Fetttiugen. 204, Unter-Kochrn 40. 346. — Wuningen 206. — Marckthal 348. Unrermberg 344. Unter-Mockenbeuern 349. — Münkheim 227. — Niebelsbach 345. — Reichenbach 343. — Rieringen 107. 344. — Roth 346. — Schwandorf 345. — Sgndion 348. — Steinbach 39. — Sulmetingen 348. — Thalheim 48. 517. — Türkheim 545. Wochingen 526. — Wealdhausen 504. — Milflingen 525. Urach 22. 28. 64. 204. 230. ½66. 345. 379. 380, 40 497. 499. Urbach 349. Ursendorf 358. Uttenweiler 350. Vaibingen 26. 88. 344. 376. 339. 380. 401. 404. Vichberg 346. Vogt 44. Volkersheim 348. Vordersteinenberg. 205.0 Vorderweißbuch 427. Vbllkofen 426. Wachbach 347. Wahlheim 343. Waiblingen 26. 333.316. 379: 403. Waldenburg 347. 535. Waldhausen 43. 347. 349. 5½6. Waldrennach 345. Waldsee 30. 232. 349 379. 380. 402. Waldstetten 317. Waltershofen 379. Wangen 30. 343. 349. 378. 402. 526. Wannweil 345. Warmbronn. 341. Wonbansey 47. 5sr6.6 Wasseralfingen 346. Wechsetsweiler 48. Weidach 205. Weigheim 44. Weikersheim 347. Weil 524. Weil die Stadt 314. Weiler 47. 49. 89. 302. 356. 558. 518. 535. Weilers 520. Weilbeim 39. 336. 516. 536. Weil im Dorf 344. Weil im Schönbuch 376. 40. Weingarten 578. 402. Weinsberg 26. 106. 227. 3343. 3:0. 319. 401. 619. Weipertshofen 357. Weissach 344. 526. Weissenstein 49. Weitingen 49. Wellingen 428. Welzheim 32. 346. 379. Wendelsheim 45. Wermuthshausen 35)7. Westernach 303. Wesiernbach 347. Westernhausen 46. Westerstetten 250. Westgartshausen 555. Westhausen 525. Wiblingen 32. 30. 228. 48 578. 40. Widdern 38. Wiernsheim 378. 401. Wiesenbach 303. Wiesenstaig 49. 578. 462. Wiggenreute go. Wildbad 345. Wildberg 333. 345. Wildenthierbach 39. Wilflingen 349. Wilmandingen 204. Wilsingen 43 (2). 428. 519. Wimsheim 204. 344. Winnenden 247. 416. 424. Winrerlingen 516. Winterstetten 206. 56. Witnterstertendorf 304. Winzerhausen 344. Wippingen 355. 520 Wittendorf 426. Wirtemveiler 205. Wirtlensweiler 436. Wittlingen 276. 305. 346. Wohlmuthshausen 347. 427. Wolfegg 549. Wolfenhausen 204. Wolfertsweiler 304. 519. Wolpertshausen 227. Wolpertswende 526. Wörnersberg 525. Wuchzenbofen 349. Wurmberg 356. Wurmlingen 205. 249. 356. 402. 473. Wuxzach 319. Wüningen 39. 346. Wöürzbach 585. Jainingen 47. Zang 347. Zell 524. Ziegelbach 349. Zimmeru 49. Zinsbach 516. Zipplingen 525. Zogenweiler 48. Züttlingen 343. Zweiflingen 347. Zwiefaltendorf 49. 349. Zwiefalten 378. 402. 476.