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1) die Bereitung, fuͤr welche dasselbe nachgesucht wird, oder die hiebei anzuwen- 
denden Mittel sich als unvereinbar mit den bestehenden Gesetzen darstellen, 
oder 
2) fuͤr denselben Gegenstand fruͤher schon ein Patent ausgefertigt, oder 
3) die angebliche Erfindung bekanntermaaßen bereits im Inland in Anwendung 
gebracht ist. 
Art. 146. 
Einfuͤhrungs-Patente. 
Fuͤr die Einfuͤhrung einer im Auslande gemachten Erfindung kann ein Patent 
nur dann ertheilt werden, wenn dieselbe zur Zeit des Gesuchs 
1) im Inlande noch von Niemand benuͤtzt, außerdem aber 
2) auch im Auslande nur unter gleichmaͤßigem Schutze von Erfindungs-Patenten 
zur Anwendung gebracht, und 
5) noch nicht durch oͤffentliche Beschreibungen in der Art bebannt gemacht mor- 
deu ist, daß sie von jedem Sachverständigen nachgeahmt werden kann. 
Art. 129. 
Dauer der Patentzeit. 
Die Zeit, für welche das Patent von der Regierung ertheilt wird, darf die Dauer 
von zehn Jahren nicht übersteigen. Für einen längeren Zeitraum kann nur im Wege 
der Geseßgebung ein ausschließliches Privilegium verliehen werden. 
Die geschehene Patent-Ertheilung wird öffentlich bekannt gemacht. 
Art. 250. 
Geheimhaltung der mit dem Patent-Gesuch eingereichten Beschreibung. 
Die eingereichte Beschreibung des patentisirten Gegenstandes kann während der 
Patent-Dauer ohne Zustimmung des Patent-Inhabers 
1) bei entstandenem Streit über das Patent der Behörde, welche die Entscheidung 
zu geben hat, zum Behufe der letztern auf Verlangen mitgetbeilt, 
2) einem Dritten aber unter nachfolgenden Bedingungen zur Einslcht gegeben 
werden: