Regierungs · Blalt fuͤr das Koͤnigreich Wuͤrttemberg vom Jahr 1832. 1 Nro. 1. Regierungs-Blatt fuͤr das Koͤnigreich Wuͤrttemberg. F n Ven 4. Januar 1832. Inhalt. Königl. Dekrete. Ordens-Verleihungen. — Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung, den Uebertritt der Referendäre zweiter Elasse von den Gerichtshöfen zu Oberamts-Gerichten betreffend. — Aufnahme zweier ausübenden Aerzte. Dienst-Erledigung. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Ordens-Verleihungen. Seine Königliche Majestät haben durch höchstes Dekret vom 31. December v. J. folgende Ordens-Verleihungen gnädigst verfügt: das Groß-Kreuz des Kron-Ordens dem General-Lieutenant, Commandanten der zweiten Infanterie-Diviskon, v. Hügel, den Friederichs-Orden dem Staatsrath v. Bühler, Regierungs-Präsidenten zu Ludwigsburg. Das Commenthur-Kreuz des Kron-Ordens erhielten: der Direbtor der Ober-Zoll-Administration v. Herzog, bisher Ritter diesec Ordens, 2 der Oberst v. Lüßow, Commandant des dritten Reiter-Regiments; das Ritter- Kreuz des Kron-Ordens: der Ober-Regierungsrath v. Klett, Stadt-Direktor in Sturtgart, Prälat v. Gaab, General-Superintendent von Tübingen, Ober-Regierungsrath Wächter, Ober-Tribunalrath Reinhardt, Ober-Regierungsrath Köstlin, Hof= und Justizrath Gerber, Hof-Domänenrath Gok, Maler Wächter, Mirglied der Kunstschule. « Ferner haben Hoͤchstdieselben vermoͤge hoͤchsten Dekrets von demselben Tage die bisherigen Ritter des Militär-Verdienst-Ordens: General-Major v. Palm, Commandant des Landjäger-Corps, Oberst-Lieutenant v. Miller, Bataillons-Commandant im sechsten Infanterie-Regiment, und Oberst v. Landenberger, Commandant des sechöten Infanterie-Regiments, zu Commenthuren dieses Ordens ernannt. B) Dienst Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermöge hbchster Entschließung vom 28. December v. J. die katholische Pfarrei Ailringen, Oberamts Künzelsau und Dekanats Amrichshausen, dem dermaligen Verweser derselben, Vikar Dacher, und dem Canzlei-Assistenten Schnell bei der Regierung des Donau-Kreises die bei letzterer in Erledigung gekommene Seccretärsstelle gnäddigst übertragen, auch vermöge höchster Entschließung vom 29. Dec. v. J. den Neferendär erster Elasse, Wilhelm Abeille, von Stuttgart, in die Zahl der Rechts-Consulenten aufzunehmen geruht. Derselbe hat Stuttgart zu seinem Wohnorte gewählt. Sodann haben Seine Königliche Majestät vermöge höchsten Dekrets vom 51. Decemver v. J. die bisherigen außcrordentlichen Mitglieder des Geheimenrathes, Oberfinanzrath v. Herdegen, und Geheimenraths-Canzlei-Direkror v. Pistorius, zu wirblichen Staatsráthen zu ernennen geruht; auch vermöge höchster Entschließung von ebendemselben Tage den ersten vortragenden Rath in dem Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Direktor des Lehenraths, Staatsrath v. Harttmann, und den vortragenden Rath in dem Ministerium der Justiz, Ober= Tribunalrath D. Waͤchter, als außerordentliche Mitglieder des Geheimenrathes fuͤr das Jahr 1832 bestimmt. II. Verfuͤgungen der Departements. A) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerium. Bekanntmachung, den Uebertritt der Referendäre zweiter Classe von den Gerichtshöfen zu Oberamts-Gerichten betreffend. Diejenigen Referendäre zweiter Classe, welche nach der Versügung vom 25. Juni J. (Reg. Bl. S. 250) die erste Hälfte ihres Dienst-Probejahrs bei den K. Gerichtshöfen erstanden haben, werden hiemit für die zweite Hälfte ihres Probejahrs den hienach genannten Oberamts-Gerichten zugetheilt: 1) der Referendar Keller dem Stadtgerichte Stuttgart. 2) — — v. Phull dem Oberamts-Gerichte Göppingen. 5) — — Bressand dem Criminalamte Stuttgart. 40 — — Hartmeyer dem Oberamts-Gerichte Ludwigsburg. 5) — — Pfizmaier dem Oberamts-Gerichte Künzelsau. 6) — — Hiller dem Oberamts-Gerichte Ellwangen. 7) — — Dieksch dem Oberamts-Gerichte Tübingen. 83) — — Schefold dem Oberamts-Gerichte Ulm. 9) — — v. Ackermann dem Oberamts-Gerichte Balingen. 10) — — Ziegler dem Oberamts-Gerichte Urach. 11) — — Gebel dem Oberamts-Gerichte Mergentheim. 4 Die vorbenannten Referendäre haben bei den bezeichneten Oberamts-Gerichten acht Tage nach dem Ablaufe der ersten Hälfte ihres Probejahrs ihre Funktionen anzutreten, und von den gedachten Gerichten wird die vorschriftmäßige Anzeige von diesem Antritte gewärtigt. Stuttgart den 50. December 1831. Schwab. :8) Des Departements des Innern. Des Medicinal-Collegium. Aufnahme zweier ausübenden Aerzte. Die Dobtoren der Medicin und Chirurgie, Wilhelm Friedrich Diez, von Rosenfeld, Oberamts Sulz., und Christian Heinrich Schiler, von Zavelstein, Oberamts Calw, sind nach erstandenen Prüfungen zur Ausübung der Medicin, Ehirurgie und Geburtshülfe ermächtigt worden. Stuttgart den 26. December 1851. Watlther. Dienst-Erledigung. Bei der Regierung des Donau-Kreises ist eine etatsmäßige Canzlei-Assistentenstelle mit dem Gehalte von 600 fl. in Erledigung gekommen, bei deren Wiederbesetzung vorzugsweise auf einen in Reoisorats-Geschäften geübten Rechnungs-Verständigen Räcksicht genommen werden wird. Die Bewerber haben ihre Gesuche innerhalb drei Wochen bei der gedachten Kreis-Regierung einzureichen. 5 Nro. 2. Regierungs-Blatt fuͤr das Königreich Württemberg. — —... Mittwoch, den 11. Jannar 1832. —. —.——————— Inhalt. Königl. Dekrete. Dienst- Nachrichten. Verfügungen der Depa#rtements. Verfügung, betreffend die künftige Behandlung der Visitatien der Bezirks-Gerichte. — Das Resultat der Concurs-Prüfung der Rechts-Candidaten im Monat December 1831. betreffend. — Die Bestellung von achtzehn geprüften Rechts-Candidaten zu NReferendären zweiter Elasse letreffend. — Verfügung, betreffend die Vollziehung der durch die Bekanntmachung vom 12. December v. angeordneten Maßregel hinsichtlich der zu Straßburg früher unter dem Titel „das constitutionelle Dentttland,“ neuerlich unker dem Titel „Deutschland“ berausgegebenen Jeitschrift. — Weitere nachträgliche V kanntmachung, betreffend die für das Verwaltungs-Jahr 15 bewihigten Preise wegen Anzeige natüruch pockenkranker Kübe. — Belohnung und Beloblung mehrerer zu Dienst-Erledigungen. —2 I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung rem 3. d. M. die erledigte Direktors-Stelle bei der K. Strafanstalten-Commission dem Hber-Tribunalrath, Vicc-Direktor v. Wächter in Stuttgart, die erledigte Oberamts-Richters-Stelle in Oehringen dem Oberamts-Richter Reibel in Gaildorf, die erledigte Oberamts-Richters-Stelle in Neckarsulm dem Ober-Justiz-Assessor. Bockshammer, die erledigte Oberamts-Richters-Stelle in Neresheim dem Oberamts-Richter Stein hofer in Aalen, und 6 das hiedurch in Erledigung gekommene Oberamts-Gericht Aalen dem Gerichts-Aktuar Mafer in Reresheim zu übertragen, auch durch höchste Entschließung vom 7. d. M. den Cameral-Verwalter Scheffold in Ehingen auf das Cameralamt Dornstetten, und dagegen den Cameral-Verwalter Mögling in Dornstetten auf das Cameralamt Ehingen zu versehen geruht. II. Verfügungen der Departements. A) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerium. a) Verfügung, betreffend die künftige Behandlung der Visitation der Bezirks-Gerichte. Da für zweckmäßig erkannt worden, die seither unter der unmittelbaren Leitung des K. Justiz-Ministerium vorgenommenen Vistitationen der Bezirks-Gerichte in Zukunft durch die denselben vorgesehten Kreis-Gerichtshöfe besorgen zu lassen, und zu diesem Behufe nicht nur eine nähere Bestimmung über den, binnen einer gewissen Reihe von Jahren wiederkehrenden, Zeitpunkt dieses Geschäftes, sondern auch genauere Anweisungen über die Behandlung und den Gang desselben zu ertheilen, so wird hiemit Nachstehendes verfügt: . 1. Die Pruͤfung der Bezirks-Gerichte hat den Zweck, über den Zustand jedes einzelnen derselben in allen Beziehungen seiner Geschäfts-Thätigkeit den vorgesenten Behdrden zuverläßige und genaue Kenntniß zu verschaffen, und dadurch die vorhandenen Mängel aufzudecken und zur Abhülse zu bringen. g. 2. Diese Prüfung geschieht von einem Mitgliede des dem betreffenden Bezirks-Gerichte vorgesetzten Kreis-Gerichtshofs, welches von dem K. Justiz-Ministerium hiezu bezeichnet wird. Die Anordnung der Visitation selbst bleibt zunächst dem Gerichtshose überlassen, welcher auch die Aufsicht darüber zu führen und den Erfolg zu sichern hat. 7 g. 3. Hiernach hat der Gerichtshof zu bestimmen, welche Bezirks-Gerichte (jährlich in der Regel vier in jedem Kreise) visitirt werden sollen, und wann solches zu geschehen habe; von dem Gerichtshofe erhaͤlt der Visitator die nach Umstaͤnden etwa erforderlichen besonderen Weisungen; an ihn erstattet derselbe seinen Vortrag im versammelten Collegium; der Gerichtshof trifft hierauf die angemessenen Einleitungen und Verfügungen; zu seiner Registratur gehören die Visitations-Akten. S. 4. Damit aber die oberste Aufsichts-Behörde über die Einleitungen zur Visttation und die Erfolge derselben vollständige Kenntniß erlange, ist der Gerichtshof zunächst verpflichtet, von der Wahl der zu visitirenden Bezirks-Gerichte und der hiefür festgesebten Zeit dem K. Justiz-Ministerium so bald Anzeige zu machen, daß vor dem Vollzuge dieser Anordnung noch eine höhere Einschreitung hierin möglich ist. g. 5 Nach Vollfuͤhrung des Geschaͤfts hat sodann der Gerichtshof den Vortrag des Vlsitators uͤber die Ergebnisse der Visitation nebst dessen Grundlagen, so wie die hierauf gefaßten Collegial-Beschlüsse und etwa getroffenen Verfügungen (#. 5) dem K. Justiz-Ministerium zur Einsicht, und, rücksichtlich der zur höheren Entschließung sich eignenden Punkte, mit gutächtlicher Aeußerung zur Erledigung vorzulegen. Dabei ist insbesondere darüber sich zu äußern, ob und wie weit der Bezirks-Richter und der Abtuar, ingleichen die übrigen Beamten, über deren Qualisikation Erfahrungen gesammelt worden, den gesehlichen Anforderungen des Dienstes nach allen Beziehungen entsprechen. C. 6. Von dem Ergebnisse der Visitation wird jedesmal auch die oberste Gerichtssielle, mittelst Zusendung der Visitations-Abten von Seite des K. Justiz-Ministerium, in Kenntniß gesetzt werden. 3 . 7. Ueber die Gegenstaͤnde der Pruͤfung und die Art, wie solche vorzunehmen ist, wird den Gerichtshoͤfen unverweilt eine naͤhere, in alle Einzelnheiten eingehende Instruktion für die Vifitatoren zugefertigt werden: im Allgemeinen aber wird der Misitator seinen Auftrag so zu vollziehen trachten, daß ohne zu großen Zeit-Aufwand der Zweck desselben vollständig erreicht werde. 9 g. 8. Auf den Grund jener Instruktion hat der Visitator ein Visitatione - Proiolol wozu er ein besonderes, nur in der Rubrik „Gegenstaͤnde der Visitation“ ausgefuͤlltes Formular erhält, eigenhändig zu begreifen, darin den Erfund der Visi tation zu verzeichnen und solchen mit Dokumenten, so weit es erforderlich, zu belegen. g. 9. Um saͤmtlichen Bezirks-Gerichten uͤber den Umfang der Visitation und diejenigen Vorbereitungen, welche von ihnen zur Erleichterung und Abkuͤrzung des Geschaͤftes, gleich nach erhaltener Nachricht von der bevorstehenden Visitation, zu treffen sind, die erforderliche Kenntniß voraus zu vterschaffen, wird denselben eine Uebersicht der Rubriken des Visitations-Protokolls, in welcher zugleich eine Aufzählung der von ihnen zu liefernden, dem Visitationsberichte als Belege dienenden, Notizen enthalten ist, zugefertigt werden. Kurz vor dem Beginnen der Visitation, doch auf keinen Fall länger als. vietzehn Tage vorher, erhält das Bezirks-Gericht zu jenem Zweck durch den Gerichtshof die erforderliche Nachricht, mit der Bestimmung, bis zu welchem Zeitpunkte — die Verzeichnisse anzulegen sind. « K. 10. 5 Den Bisitatoren wird zur besonderen Pflicht gemacht, sich auf die Untersuchung der formellen Geschäfts-Behandlung nicht zu beschränken, sielmchr. theils bei den in ihrer Gegenwart abzuhaltenden Gerichts-Sitzungen und Eriminal-Untersuch ) theils und vorzugsweise aus der Durchsicht von Special-Abten in allen Hauptzweigen der Rechtspflege, so wie durch Besprechungen mit den Gerichts-Beamten, sich über die materielle Behandlung der Rechts-Angelegenheiten und den inneren Werth der amtlichen Leistungen ein sicheres Urtheil zu verschaffen und sforgfältig zu prüsen, ob überall die Geschäfte der Rechts-Verwaltung gesehmáäßig, mit Gewissenhaftigkeit, Umsicht und Gründlichkeit erdrtert und erledigt werden. Solche Wahrnehmungen in dieser so wie in anderer Hinsicht, welche zum Collegial-Vortrage sich nicht eignen, sind dem Direktorium des Gerichtshofes in verschlossenem Schriftsatze mitzutheilen. v . 11. Die vorstehenden Anordnungen treten erstmals im Jabrt 1832 (vergl. s. 3) in Wirksamkeit. Stuttgart den 25. December 1851. Auf Seiner Majestaͤt des Königs sandern Befehl: Schwab. « b)«DaöR«esultatdcrGrause-Prüfungdechchtd-CasidtdatrnimMonntDccember1831bktkcssenv. SuchnachderBekanntmachungVom15.0ktober1851(Reg.Vl.S.521)auf den Monat December desselben Jahres angeordneten Concurs-Prüfung haben sich zwanzig Rechts-Candidaten gemeldet, von welchen Einer vor Eröffnung der Prüfung von solcher wieder abgestanden, und Ein Anderer zu weiterer Fortsehung seiner Studien angewiesen werden mußte. Die hienach genannten achtzehn Candidaten dagegen wurden für befähigt erkannt, die praktische Laufbahn anzutreten, und zwar haben erhalten: I. das Zeugniß zweiter Classe: 1) Gottlieb Ludwig Löffler von Groß-Sachsenheim, Oberamts Vaihingen, 2) Carl Friedrich Wolff von Grunbach, Oberamts Schorndorf, 5) Ernst Friedrich Theodor Plieninger, von Stuktgartz; II. das Seugniß dritter Elasse, erster Abtheilung: 1) Ludwig Albert Breyer von Schwieberdingen, Oberamts Ludwigsburg, 2) Carl Heinrich Stälin von Calw, 5) Georg Dieterich Adolph Heinle von Oehringen. 4) Moriz Schmidt von Rottenburg; III. das Zeugniß dritter Elasse, zweiter Abtheilung: 1) Carl Wilhelm Ferdinand Kleinmann von Bömigheim, Oberamts Besigheim; 2) Carl August Emil v. Lindenau von Stuttgart, 5) Franz Eduard Kübel von Heilbronn, 4) Samuel Ehristoph Friedrich Müller von Gerabronn, 5) Alerander Hartmann von Stuttgart, 6) Hermann Rudolph Philipp Rummel von Wiesensteig, Oberamts Geißlingen; 10 IV. das Zeugniß dritter Classe, dritter Abtheilung: 1) Emil Klein von Sruttgart, 2) Friedrich Kappler von Mannheim, 3) Friedrich Baur von Waldsce, 4) Johann Ferdinand Friedrich Pistorius von Göppingen. 5) Ludwig Rudolph Wilhelm Bosch von Gailenkirchen, Oberamts Hall. Stuttgart den 7. Januar 1832. Schwab. c) Die Bestellung von achtzehn geprüften Rechts-Candidaten zu Referendären zweiter Classe betreffend. Diejenigen achtzehn Rechts-Candidaten, welche nach der vorstehenden Verfügung die erste Dienstprüfung genügend erstanden haben, sind zu Referendären zweiter Elasse ihrem Ansuchen gemäß bestellt und für die erste Hälfte ihres Dienstprobejahrs den K. Gerichtshöfen nachstehender Maßen zugetheilt worden: I. Dem K. Gerichtshofe zu Eßlingen: Wolff, Plieninger, Breyer, Stälin, v. Lindenau, Klein. II. Dem K. Gerichtshofe zu Tübingen: Löffler, Kleinmann, Miller, Kappler. UI. Dem K. Gerichtshofe zu Ellwangen: Heinle, Rummel, Pistorius, Bosch. IV. Dem K. Gerichtshofe zu Ulm: Schmidt, 11 Kuͤbel, Hartmann, Baur. Die vorbenannten Referendaͤre haben sich nunmehr bei. den bezeichneten Gerichtshöfen unverzüglich zur Dienstleistung anzumelden, und von den Letzteren wird die gewoͤhnliche Anzeige von der stattgehabten Beeidigung gewaͤrtigt. Stuttgart den 7. Januar 1832. Schwab. :B8) Der Departements der auswärtigen Angelegenheiten und des Innern. Der Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten und des Innern. Verfügung, betreffend die Vollziehung der durch die Bekanntmachung vom 12. d. M. angcordneten Maßregel hinsichtlich der zu Straßburg früher unter dem Titel „das constitutionelle Deutschland,“ neuerlich unter dem Titel „Deutschland“ herausgegebenen Zeitschrift. Zur Vollziehung der durch die Bekanntmachung vom 12.5d. M. angeordneten Maßregel hinsichtlich der zu Straßburg früher unter dem Titel „das constirutionelle Deutschland,“ neuerlich unter dem Titel „Deutschland“ herausgegebenen Zeitschrift wird nach höôchster Entschließung vom 27. d. M. Folgendes verfügt: 1) Die nach gegenwärtiger Bekanntmachung erscheinenden Nummern der erwähnten Zeitschrift dürfen im Lande nicht ausgegeben werden, bevor hiezu besondere Genehmhaltung ertheilt, und dieses auf den auszugebenden Eremplaren durch Aufdrückung des censuramtlichen Stempels angezeigt worden ist. Zu dem Ende sind die bei den Postämtern bestellten Eremplarc vor ihrer Ausgabe der Censur-Commission durch das hiesige Haupt-Postamt vorzulegen. Ein Gleiches hat hinsichtlich der auf anderem Wege, als dem des Post-Abonnements, bezogenen Eremplare von Seiten der Buchhandlungen oder der sonstigen Ausgeber zu geschehen. 2) Die Ausgabe eines nicht mir der Erlaubniß und dem Stempel des Censuramts versehenen Exemplars, wohin außer dem Verkauf und der Lieserung auf Bestellung auch die Ausleihung solcher Blätter aus Leih-Anstalten und deren Auflegung in öffentlichen Häusern und Lese-Gesellschafts-Lokalen gerechnet wird, 12 ist nach Maßgabe des §&.27 des Gesehes vom 30. Januar 1817, neben der Wegnahme der verbotswidrig ausgegebenen Eremplare, mit einer nach der Analogie des §. 25 dieses Gesetzes zu bemessenden polizeilichen Strafe zu rügen. 5) Die Polizei-Behörden sind angewiesen, ühe#r der Vollztehung wieser Bestimmungen zu wachen. Stuttgart den 31. December 1851.. Beroldingen. Kapff. □) Des Departements des Innern. Des Mimsterium des Innern. a) Weitere nachträgliche Vekanthtinachung, betreffend die für das Verwaltungs-Jahr 18 7/, bewilligteu Preise wegen Auzcige natürlich peckenkranker Kühe. Unter Beziehung auf die Bekanntmachung vom 26. August d. J. (Reg. Bl. S. 121 ff.) wird ferner zur oͤffentlichen Kenntniß gebracht, daß wegen verspaͤteter Berichks-Erstattung nachrräglich noch folgenden Vieh-Eigemhümern Preise für die Anzeige natürlich pockenkranker Kühe im Laufe des Verwaltungs-Jahrs 1837 zuerkannt worden sind: 1) der volle Preis je mit vier Kronenthalern, weil die Lomphe mit Erfolg zu Impfungen benützt worden ist: " A. im Reckar-Kreis: -a) dem Georg Jung, Weber zu Reichenbach, Oberamts Waiblingen; B. im Schwarzwald-Kreis: b) dem Bäcker Großmann, zu Haiter ach, Oberamts Nagold. 2) Der halbe Preis je mit zwei Kronenthalern wegen zwar Statt gehabter, aber nicht glücklicher Impfung; A. im Reckar-Kreis: a)dem Feldmesser Barth zu Zell, Oberamts Eßlingen; b) dem Daniel Höhn in Harthausen, Oberamts Stuttgart; Whc) dem Friedrich Kull, von Steinach, Oberamts Waiblingen; 13 B. im Schwarzwald-Kreis: 4) dem Biersieder Groshanns in Berneck, Oberamts Nagold: e) dem Schultheiß Rupp in Unterschwandorf, desselben Oberamts; C. im Jaxt-Kreis: 1) dem Gemeindepfleger Knödler zu Muthlangen, Oberamts Gmünd. Die K. Oberämter haben dafür zu sorgen, daß auch dieser Nachträge in den Intelligenz-Blättern ihrer Bezirke angemessene Erwähnung geschehe. Stuttgart den 10. December 1831. Kapff. b)) Belohnung und Belobung mehrerer Lamjäger. In Gemäßheit der 96. 49 und 50 der K. Verordnung über die Organisation des Landjäger-Corps vom 5. Juni 1323 werden die den nachbenannten Stations-Commandanten und Landjägern, welche sich durch Entschlossenheit, Umsicht und Diensteifer besonders ausgezeichnet haben, für die erste Hälfte des laufenden Etats-Jahrs zuerkannten Belohnungen hiemit öffentlich bekanmnt gemacht: a) Geld-Praͤmien haben erhalten: % Smku P„E Schäufele zu Ellwangen, Mangold zu Balingen, Holzhäuer zu Oehringen, Simondet zu Tübingen, Lalb zu Eßlingen; die Stations-Commandanten dritter Classe: Sippel zu Oberndorf, Maler zu Gmünd, Melber zu Crailsheim, Ladner zu Neckarsulm, Zimmermann zu Calw, Reichle zu Kirchheim, Falschebner zu Mergentheim; und bie Landjäger erster Classe: Möäller zu Waldsee, 14 Weeser zu Horb, und Spaag zu Maulbronn. b) Oeffentliche Belobung verdienen: die Stations-Commandanten zweiter Classe: Guͤndele zu Neuenbuͤrg, und Rupp zu Besigheim; der Stations-Commandant dritter Elasse: Maier zu Gerabronn; und die Landjäger zweiter Classe: Schittenhelm zu Backnang, und Eisele zu Urach. Stuttgart den 51. December 1851. Kapff. Dienst-Erledigungen. 1) Durch die Beförderung des Gerichts-Aktuars Majer zum Oberamts-Richter in Aalen is die Goaricht-erran, # ——u#u½“e —. ss Dewe ber um dieselbe haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshofe in Ellwangen zu melden. 2) Die Bewerber um die in der zweiren Vesoölbungẽ · Classe stehende Oberamtsrichtersstelle in Gaildorf haben sich innerhalb drei Wochen bei dem Gerichtshofe in Ellwangen zu melden. 5) Die erledigte evangelische Pfarrei Wippingen, Dekanats Blaubeuren, zählt im Mutterort 395 und in den eine halbe Stunde entfernten Filial Lautern, wo alle vierzehn Tage Sonntag Nachmittags Predigt und Catechisation, jährlich viermal das heilige Abendmahl und alle Casual-Gottesdienste zu halten sind, 66 Pfarrgenossen. Das Dienst-Einkommen besteht in Geld, firen Raturalien, Gütergenuß und Zehnten, und ist auf 680 fl. nach Sportelpreisen berechnet. Die Bewerber haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmaͤßig zu melden. Am O. d. M. sind die Rechts- EGibenatnisse vom Monat November v. J. ausgegeben worden. 15 Nro. 3. Regierungs-Blatt fuͤr das Königreich Württemberg. ———...—-—. —. Dienstag, den 17. Jannar 1832. —.————————————.———— —. — Inhalt. Könial. Dekretr. Dienst-Nachrichten. Verfugungen der Departementgs. Bekanntmachung, betreffend die Festsehung der Kost= und Heigungs-=Peeise für die Gefangenen bei den Bezirksämtern. — Privilegium gegen den Nachdruck der dritten vekmehrten und verbesserten Ausgabe des Werks: „Lehrbuch der Pharmakodpnamik von Professor D. Vogt. — Bestellung von Schul-Conferenz-Direktoren in den Diecesen Brackenheim und Backnang. — TLermin für die nächste Prsung der Studien-Candidaten. — Verfügung, betreffend das Verbot der Einlieserung kranker Kinder in die Waisenhäuser. Diensi- Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Mazjestät haben vermöge höchsten Dekrets vom 6. d. M. dic erledigte Stadtpfarrei Rosenseld, Dekanats Sulz, dem Helser Schabhardt daselbst, und vermöge höchsier Entschließung vom 11. d. M. die erledigte Rathsstelle bei der Regierung des Neckar-Kreises dem seitherigen Assessor der Regierung des Donau-Krei--ses, Regierungsrath Ruthardt gnädigst übertragen. Den 4. d. M. wurde der von Sdflingen gebürtige Vikar Johann Widcnmann in Rengershausen als katholischer Pfarrer in Meßbach bestätigt. 1x6 II. Verfügungen der Departements. A) Der Departements der Justiz, des Innern und der Finanzen. Der Ministerien der Justiz, des Innern und der Finanzen. Bekauntmachung, betreffend die Festsetzung der Kost= und Heitzungs-Preise für die Gesangenen bei den Bezirksämtern. Da man vom 1. Januar 18532 an bis auf anderweite Verfügung den Kost-Preis für die Gefangenen bei den Bezirksämtern auf tägliche Vierzehn Kreuzer, die Hei-Kungs-Preise aber nach den in der Verfügung vom 50. Juni 1828 (Reg. Bl. S. 561) enthaltenen Bestimmungen festgesest hat; so wird solches andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. » Stuttgart den 12. December 1851. Schwab. Kapff. Varnbuͤler. B) Des Departements des Innern: 1. Des Ministerium des Innern. Prioilegium gegen den Nachdruck der dritten, vermehrten und verbefserten Ausgabe des Werks: „Lehrbuch der Pharmakodynamik von Professor D. Vogt.“ Seine Königliche Majestt haben durch höchste Entschließbung vom 6. d. M. dem Buchhäándler G. F. Heper zu Gießen ein Privilegium gegen den Nachdruck der in seinem Verlage erscheinenden dritten, vermehrten und verbesserten Ausgabe des Werks: „Lehrbuch der Pharmakodynamik von Prosessor D. BVogt“ auf die Dauer von sechs Jahren zu ertheilen gnädigst geruht, welches unter Hinweisung auf die Verordnung vom 25. Februar 1815, Privilegien gegen den Bücher-Rachdruck betreffend, zur Nachachtung hiemit bekannt gemacht wird. Stuttgart den 9. Januar 1832. Kapff. 17 2. Des evangelischen Consistorium. Bestellung von Schul-Conferenz-Direktoren in den Dioͤcesen Brackenheim und Backnang. Den 23. September 1831 wurde die durch die Befoͤrderung des Pfarrers Kraus in Zaberfeld, Dekanatamts Brackenheim, erledigte Schul-Conferenz-Direktorsstelle dem Helfer Klun zinger in Güglingen und den 25. Oktober d. J. die durch gebetene Entlassung des Stadtpfarrers Mezger in Murrhardt, Dekanats Backnang, erledigte Schul-Conferenz-Direktorsstelle dem Pfarrer Wagenmann, von Spiegelberg, übertragen. Stuttgart den 17. December. 1331. Mohl. 5. Des Studienraths. Termin füär die nächste Prüfung der Studien-Candidaten. Die nächste Prüfung der Studien-Candidaten wird den 15. und 14. Februar d. J. vorgenommen werden. Die Gesuche um Zulassung zu derselben müssen bis zum 1. Februar bei dem K. Studienrath eingelaufen und von den durch die Verordnung vom Jahr 1820 (Reg.Bl. S. 19) vorgeschriebenen Angaben und Zeugnissen begleitet seyn, indem man köünftig mangelhafte und unvollständige Eingaben nicht mehr annehmen wird. Zu der Prüfung find: Livius, Kenophons Memorabilien und Platons Phädon und Criton mitzubringen; wobei man vor solchen Exemplaren warnt, in welchen Uebersehungen und Erklä4rungen eingetragen sind. Stuttgart den 10. Januar 1832. Flatt. 4. Der Commission für die Erziehungshäuser. Versügung, betreffend das Verbot der Einlieferung kranker Kinder in die Waisenhäuser. Es ist in neuerer Zeit wieder öfters der Fall vorgekommen, daß Kinder mit unbeilbaren Krankheiten behaftet in die Waisenhduser eingeliesert wurden, welche sodann die Anstalt ungewöhnlich belästigen, ohne daß der Unterricht und die Erziehung des Meisenhauses die für die bürgerliche Gesellschaft beabsichtigten Früchte an ihnen tragen könnten. 18 Um diesem Uebelstande zu begegnen, werden die Bezirks-Polizeikhmter angewiesen, die in das Waisenhaus aufgenommenen Kinder im Zeitpunkt der Einlieserung jedesmal dem betreffenden Arzte, auch wenn derselbe sie früher schon besschtigt hat, vorstellen zu lassen, und wenn hiebei ein in kürzerer Zeit zu heilendes dußeres oder inneres Krankheitsübel an ihnen gefunden wird, bis zur Heilung desselben, zu welcher sogleich Veranstaltung zu treffen ist, die Einlieferung im Anstand zu lassen, bei Uebeln von längerer Dauer und zweifelhafter Heilbarkeit aber den Bescheid der Commission für die Erziehungshäuser über die Vollziehung der Aufnahme, unter Anschluß eines ärztlichen Gutachtens über die Natur des Uebels, einzuholen. Stuttgart den 5. Januar 1332. d'Autel. Dienst-Erledigungen. 1) Bei der Regierung des Donau-Kreises ist eine etarsmäßige Assessorsstelle mit dem Normal-Gehalte von 300 fl. in Erledigung gekommen, bei deren Wiederbesehung vorzugsweise auf einen Rechnungs-Verständigen Rücksicht genommen werden wird. Die Bewerber um diese Stelle haben ihre Gesuche innerhalb drei Wochen bei der gedachten Kreis-Regierung einzureichen. 2) Die Oberämter Balingen und Geißlingen, von welchen das Erstere in der ersten, das Lebrere in der zweiten Besoldungs-Classe steht, sollen definitiv wieder besebt werden. Die Bewerber um diese Stellen haben ihre Gesuche innerhalb vier Wochen bei der betreffenden Kreisregierung einzureichen. 5) Die Bewerber um das erledigte Helferat Schorndorf, das mit den gewöhnlichen Geschäften eines Helfers in dieser 5779 evangelische Eimvohner zählenden Stadt und mit einem auf 600 fl. nach Sportelpreisen berechneten Dienst-Einkommen verbunden ist, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem cvangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. 4) Die wieder zu besetzende katholische Pfarrei Neufra, Oberamts und Dekanats Rottweil, begreift das Pfarrdorf mit 455 Pfarr-Genossen, und hat 760 fl. Einkommen von Güter-Ertrag, Zehnten, Grundgefällen, Capitalien, Besoldungen und Gebühren. Die Bewerber haben sich innerhalb vier Wochen bei dem katholischen Kirchenrath zu melden. « 19 Nro. 3. Regierungs--Blatt für das Königreich Württemberg. Samstag, den 21. Jannar 1832. r 5rombmvßtl“r — Königl. Dekrete. Bewilligungen zu Annahme fremder Orden. — Dienst-Nachrichten. Verfusungen der Devartements. Bekanntmachung, die Auflösung der bisberigen Fopotheken-Gommission und die Anordnung einer neuen, für das Pfandwesen der Eremten, betreffeud. — Termin für die Anzeigen von der Gesamkzahl der in den Rekrurtrungs= Listen der Oberamts-Wezirke verzeichneten Mlirär#=pflichtigen. — Vorladung der Militärpstichtigen zu der Ziehung des Looses und der Musterung für die dießjährige Aushebung. DOienst-Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Bewilligungen zu Annahme sremder Orden. Seine Königliche Majestát haben vermöge höchsten Dekrets vom 16. d. M. an den Ordens-Vice-Kanzler dem Stallmeister, Major v. Hamel die nachgesuchte Erlaubniß, den von Seiner Majestät dem Könige der Franzosen ihm verliehenen Orden der Ehrenlegion anzunehmen und zu tragen, gnädigst ertheilt, wie auch vermoge höchsten Dekrets vom 13. d. M. an den Ordens-Wice-Kanzler dem Geheimen Hofrath, Bibliothekar Münch auf sein Ansuchen die Erlaubniß zu ertheilen geruht, das von des Königs der Niederlande Majestär ihm verliehene Ritter-Kreuz des Niederländischen Lôwen-Ordens anzunehmen und zu tragen. 20 B) Dienst-Nachrichten. Seine Koͤnigliche Majestaͤt haben durch höchstes Dekret vom 11. d. M. die katholische Pfarrei Egesheim, Ober= und Dekanatamts Spaichingen, dem Pfarr-Verweser Baumann zu Bergatreute gnädigst übertragen, und durch höchste Entschließung vom 16. d. M. den Finanz-Ministerial-Kanzlei-Direktor, Finanzrath Schmidlin, mit seinem bisherigen Amtstitel zum Ministerial-Assessor und Mitglied des Ober-Finanz-Collegium in Gnaden ernannt, die hiedurch erledigte Stelle eines Kanzlei-Direktors bei dem Finanz-Ministerium dem Finanz-Kammer-Assessor Hefele in Reutlingen mit dem Titel und Rang eines Finanzraths gnädigst übertragen, den Bergraths-Assessor Schübler zum wirklichen Bergrath gnädigst ernannt, und das erledigte Cameralamt Tübingen dem bisherigen Cameral-Verwalter in Pfullingen, Zimmer, in Gnaden übertragen; auch den dem ersten Infanterie-Regiment aggregirten Oberlicutenant Hein zmann bei demselben eingetheilt. Unter dem 11. d. M. erhielt der katholische Caplan Rottenmayer von Dischingen die Königliche Bestätigung auf die Andreas-Caplanei in Scheer. II. Verfügungen der Departemente. A) Des Justiz-Departements: Des Justiz-Ministerium. Bekannemachung, die Auflösung der bisherigen Hypotheken-Commission und die Anordnung einer neuen, für das Pfandwesen der Eremten, betreffend. Nachdem die durch höchste Entschließung vom 30. Mai 1825 (Reg. Bl. S. 333) angeordnete, zunächst für die Pfand-Bereinigung in den Gemeinden bestimmt gewesene Hypotheken-Commission dieses Auftrages vollständig sich entledigt hat, haben Seine Königliche Majestät vermöge höchsten Dekrets vom 12. d. M. dieselbe aufzulösen, und dagegen eine neue, dem Pfandwesen der Eremten gewidmete Commission nieder- 21 zusetzen geruht, welche unter dem Vorsitze des Ober-Tribunal-Praͤsidenten von Bol—-ley aus dem Ober-Tribunal-Direktor Freiherrn v. Gaisberg, — Ober-Pupillen-Rathe v. Steudel, — Ober-Tribunal-Rathe v. Reinhardt, und — Ober-Justiz-Rathe Herbort als ordentlichen Mitgliedern, sodann aus dem Staats-Rathe v. Harttmann, — Ober-Regierungs-Rarhe v. Wachter, und — Ober-Steuer-Rathe Mayer als außerordentlichen Mitgliedern für einzelne Berathungs-Gegenstände, unter Beigebung des erforderlichen Expedirions-Personals, bestehen soll. Diese höchste Anordnung wird unter Bezugnahme auf die Bekanntmachung vom 7. Juni 1825 (Reg.-Bl. S. 585) mit dem Anfügen zu allgemeiner Kenntniß gebracht, daß Seine Königliche Majestät den nach Auflèsung der älteren Hypotheken-Commission seinem ordentlichen Amte zurückgegebenen Oberamts-Richter von Eßlingen, Ober-Justiz-Rath Schickardt, wegen der sehr nüßlichen und eifrigen Dienste, welche er als Mitglied dieser Commission geleistet, öffentlich zu beloben befohlen haben. Stuttgart den 13. Januar 1832. Schwab. B) Der Departements des Innern und des Kriegswesens: Des Ober-Rekrutirungsraths. a) Termin für die Anzeigen von der Gesammtzahl der in den Rekrutirungs-Listen der Oberamts-Bezirke verzeichneten Militärpflichtigen. Da im vorigen Jahre nicht alle Oberämter die Anzeigen von der Gesamtzahl der in den Rekrutirungs-Listen ihrer Bezirke verzeichneten Militärpflichtigen zu gehöriger Zeit abgeschickt haben, so sieht sich der Ober-Rekrutirungsrath veranlaßt, den 22 Oberämtern unter Hinweisung auf den §. 22 der Instruktion zum Rekrutirungs-Geseß vom Jahr 1828, in Erinnerung zu bringen, daß jene Anzeigen so zeitig abgeschickr werden müssen, daß sie spätestens bis zum 20. Februar bei dem Ober-Rekrutirungsrath einlaufen. Stuttgart den 13. Jannar 1352. Gbriz. 5b) Vorladung der Militirpflichtigen zu der Ziebung des Looses und der Musterung für die dießjährie Aushebung. Den 1. März d. J. wird in sämtlichen Oberamts-Bezirken, Behufs der dießsährigen Rekruten-Aushebung das Loos gezogen. Sodann wird in den verschiedenen Oberamts-Bezirken die Musterung, nämlich die Untersuchung der Diensttüchtigkeit der Militärpflichtigen, an nachbemerkten Tagen vorgenommen: den 5. März: Ludwigsburg, Maulbronn, Nagold, Nürtingen, Künzelsan, Scherndorf, Geiflingen, Saulgau; den 7. März: Marbach, Vaihingen, Freudenstadt, Urach, Gmünd, Mergentheim, Göxpingen, Ravensburg; den 9. März: Backnang, Leonberg, Horb, Reutlingen, Aalen, Gerabronn, Kirchheim, Tettnang; den 12. März: Heilbronn, Balingen, Neuenbürg, Rottweil, Erailoheim, Heidenheim, Münsingen, Wangen; den 15. März: Brackenheim, Calw, Oberndorf, Spaichingen, Hall, Neresheim, Riedlingen, Leutkirch; den 16. März: Besigheim, Stuttgart Stadt, Sulz, Turtlingen, Ellwangen, Oehringen, Ehingen, Waldsee; * " 2 # den 20. März: Stuttgart Amt, Waiblingen, Herrenberg, Rottenburg, Gaildorf, Reckarfulm, Biberach, Blaubeuren; den 22. März: Böblingen, Caunstadt, Eßlingen, Tübingen, Welzheim, Weinsberg, Ulm, Wiblingen. Zu den genannten beiden Verhandlungen werden nun die Militärpflichtigen, an deren Altersclasse in gegenwärtigem Jahre die Reihe der Aushebung ist, nämlich sämtliche im Jahr 1811 geborenen Jünglinge unter den im Rekrutirungs-Gesetz vom 10. Februar 1828 angedrohten Rechts-Nachtheilen hierdurch vorgeladen, wobei zu ihrer Belehrung Folgendes bemerkt wird: 1) für diejenigen, welche bei der Ziehung des Looses nicht erscheinen, wird das Loos durch Andere gezogen. 2) Wer bei der Musterung nicht erscheint, wird im Zweifel für diensttüchtig augenommen, und nach Maßgabe seiner Loosnummer zum Contingent bezeichnet. Ueberdieß treffen den Nichterscheinenden die im Art. 47 des Rekrutirungs- Gesehes bestimmten Strafen. 5) Wer eine Befreiung wegen Familien-Verhältnissen oder wegen Berufs anspricht, hat solche bei Verlust derselben bei dem Rekrutirungsrath des betreffenden Oberamts-Bezirks geltend zu machen, welcher sich unmittelbar nach der Ziehung des Looses versammelt. Uebrigens wird Jeder, der eine Befreiung anspricht, erinnert, solche noch vor der Ziehung des Looses dem betreffenden Oberamt anzuzeigen, damit dieses den Befreiungsgrund vorläufig prüse, und dem, der ihn anfpricht, in Beziehung auf die beizubringenden Beweise die erforderliche Belehrung ertheile. · Stuttgart den 18. Januar 1832. Göriz. 24 Dienst-Erledigungen. 1) Durch die Beförderung des Finanz-Kammer-Assessors Hefele ist die Stelle eines Assessors bei der Finanz-Kammer des Schwarzwald-Kreises mit dem Normal-Gehalt von 300 fl. in Erledigung gekommen. Die Bewerber um diese Stelle haben sich binnen vier Wochen bei der gedachten Finanz-Kammer zu melden. 2) Bei der Finanz-Kammer des RNeckar-Kreises wird die Stelle eines rechtsbundigen Assessors mit dem Normal-Gehalt von 300 fl. beseht werden. Die Bewerber umdiese Stelle haben sich binnen vier Wochen bei der gedachten Finanz-Kammer zu melden. 5) Die Bewerber um das erledigte Cameralamt Pfullingen zweiter Elasse haben sich innerhalb vier Wochen bei der Finanz-Kammer des Schwarzwald-Kreises vorschriftmäßig zu melden. 54) Am 15. d. M. ist der Oberlieutenant Bissinger des ersten Infanterie-Regiments, dahier gestorben. 25 Nro. 5. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. —.—- —— —.— Samstag, den 28. Jannar 1832. —————— — Inhalt. Koͤnigl. Dekrete. Dienst-Nachrichten. Perfsügunsen der Departkementeo. Werfügung. betressend das Kest= und Einheitg-Geld bei den Gefangenen-Transporten vom 1. Januar 1332 an. — Weitere Bekanntmachung, betresfend den Vollzug der &. Deklaration über die staatsrechtlichen Verhältnisse des ritterschaftlichen Adels. — Verfügung, betreffend die von Vczirks-Behörden des Cantons Schwyz an Fremde ausgestellten Reisepässe. — Verfügung, betreffend die Maßregeln gegen dac Eindringen der Cholcra. Dienst-Erledigung. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 16. d. M. dem bei der Finanz-Kammer des Neckar-Kreises angestellten Kanzlisten Burkhardt, seinem Ansuchen gemäß, den Titel und Rang eines Sekretärs gnédigst verliehen, und vermöge höchsten Dekrets vom 18. d. M. die evangelische Pfarrei Bitzfeld, Dekanats Weinsberg, dem Pfarrer Schiller zu Biberach, im Dekanat Heilbronn, 26. die evangelische Pfarrei Zaberfeld, Dekanats Brackenheim, dem Pfarrer Roͤsler zu Geißlingen, Dekanats Hall, die Helfers-Stelle zu Möckmühl, Dekanats Neuenstadt, dem — Gehülfen Zillex zu. Neuffen, im Dekanat Nürtingen, und die katholische Plarrei Frohnhofen, Ober= und Dekänatamts Machtsuw, Ke Pfarrer Burkhard in Steinbach bei Comburg gnädigst übertragen. Sodann haben Höchstdieselben vermöge höchster Entschließung vom 19. d. M. den Gerichts- Aktuar Hoͤgg zu Saulgau zu dem Oberamts= Gerichte Wblingen, und dagegen den Gerichts-Aktuar Scha fer in : Wiblingen nach Eaulgau zu ver setzen, auch #den Referendär erster Elasse, Carl Mutschler, von-Kirchheim u. T. ine dis Zahl der Rechts-Consulenten aufzunehmen geruht. Derselbe hat die Stadt Kirchheim zu seinem Wohnsitze gewählt. Ferner haben Seine Königliche Majestät durch höchstes- Dekret vom -K M. die bei dem K. Ober-Tribunal erledigte Rathsstelle dem Obrr-Tribunal-Prokurator D. Gmelin in Stuttgart, und die erledigte Oberamts-Richters-Stelle in Böblingen dem Regzistrator bei dem K. Gerichtshof in Eßlingen, Veiel, zu übertragen geruht, auch unter demselben Tage den Vataillons-Commandanten der Artillerie, Oberstlieutenant v. Breithaupt, wegen Kränklichkeit in den Ruhestand versetzt, und dagegen bei dem Artillerie-Reginem folgende Befdrderungen und Veränderungen verfügeden Major und Stabs- Offizier v. Sonntag zum Oberstlieutenant und Bataillons-Commandanten und den Major v. Faber du Four zum Stahs-Offizier ernannt; die Haupttrute zweiter Elasse, v. Bechtinger und v. Kauffmann zu Hauptleuten erster Elasse, und den seitherigen Adjutanten, Oberlieutenant Schöpfer zum Hauptmann zweirer Classe befoͤrdert, und an dessen Stelle den Oberlieutenant Lindauer zum Adjutanten ernannt; auch den zugetheilten Hauptmann zweiter Classe Grafen Wilhelm v. Württemberg, und den zugetheilten Unterlieutenant Leube, eingetheilt. 27 Zugleich haben Seine Koͤnigliche Majestaäͤt unter ebendiesem Tage dem Major v. Berger im General-Quartiermeisterstab den Oberstlieutenants-Titel ertheilt; auch unter dem 25. d. M. den Feldwebel im achten Infanterie-Regiment v. Herrmann zum Unterlieutenant befördert und dem siebenten Infanterie-Regiment aggregirt. II. Verfügungen der Departementce. Des Departements des Innern: 1. Des Ministerium des Innern. a) Verfügung, betreffend das Kost= und Einheizgeld bei den Gefangenen-Transporten vom 4. Januar 1852 an. Unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Fruchtpreise und der festgeseßten Tare für die Verpflegung der Untersuchungs= und Straf-Gefangenen, wird das Kostgeld für die auf dem Transporte befindlichen Gefangenen vom 1. Januar 1332 an bis auf Weiteres auf tägliche sechszehn Kreuzer in der Art festgesetzt, daß für das alleinige Mittagessen fünf Kreuzer und für Nachtessen nebst Frühstäck eilf Kreuzer in Anrechnung gebr#cht werden därfen. Hinstehelich des Einbeih-Geldes hat es bei der blöherigei Tare sein Verbleiben. Stuttgart den 19. Januar 1852. Kapff. b) Weitere Bekanntma vung, betreffend den Vollzug der K. Deklaration über die siaatsrechtlichen Verhälrnisse des ritterschaftlichen Adels. Unter Beziehung auf die früheren Bekanntmachungen, betreffend den Vollzug der K. Deklaration über die staatsrechrlichen Verhälenisse des ritterschaftlichen Adels, wird. hiemit weiter zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß numnehr auch der Freiherr v. Bernhard, Doktor der Rechte und Privat-Docent an der Universität zu München, als Besiter des Rittergurs Erolzheim, Oberamts Biberach, nach erfolgter Verzichtleistung auf Patrimonial-Gerichtsbarkeit, Orts-Polizei und Forst-Gerichtebarkeit, unter Einräumung, der Surrogate der beiden erstern Rechte, nach den Bestimmungen gedachter K. Deklaration zu behandeln ist. 28 Auch ist unter den Besitzungen der freiherrlichen Familie v. Gais berg-Schoͤckingen, auf welche diese Bestimmungen Anwendung finden, die dem Ober-Tribunal-Direktor, Freiherrn v. Gaisberg zustehende, so weit sie nicht aus altsteuerbaren Gütern besteht, von Seiner Königlichen Majestät zum Rittergut erhobene vormalige Staatsdomäne Pfauhausen, Oberamts Eßlingen, jedoch vermöge der K. Verleihung ohne Patrimonial-Gerichtsbarkeit, Orts-Polizei und Forst-Gerichtöbarkeit oder deren Surrogate, nachzutragen. Stuttgart den 20. Januar 1852. Kapff. O) Verfügung, betreffend die von Bezirks-Behörden des Cantons Schwyz an Fremde ausgesiellten Reisepässe. Da von der Regierung des schweizerischen Cantons Schwyz die Mittheilung gemacht worden ist, daß die Ausstellung von Reisepässen an Fremde den Bezirks-Behörden des Cantons untersagt und der Cantons-Behörde vorbehalten sey, sonach die von Behörden jener Kategorie an Personen, welche nicht im Canton Schwyz wohnen, ausgestellten Pässe als ungültig zu betrachten, und dem von der Cantons-Regicrung selbst geäußerten Wunsch gemäß nicht zu respektiren sind; so werden die diesseitigen Polizeistellen hievon zu ihrer Nachachtung und unter Beziehung auf den F. 2 der Polizei-Verordnung vom 11. September 1807, in Kenntniß gesett. Stuttgart den 25. Januar 1832. Kapff. 2. Der Central-Commission zur Fürsorge gegen die asiatische Cholera. Verfügung, betreffend die Maßregeln gegen das Eindringen der Cholera. In Erwägung der in neuerer Zeit hinsichtlich der astatlschen Cholera gemachten Erfahrungen und in Uebereinstimmung mit den dießfälligen neueren Verfügungen der K. Bayern'schen Regierung werden an den gegen das Eindringen jener Seuche seither ergangenen Anordnungen folgende Abänderungen getroffen: 1) Der zwischen Personen und Waaren, welche aus angesteckten und denjenigen, welche aus blos verdächtigen Gegenden kommen, bieher bestandene 29 Unterschied ist in der Art aufgehoben, daß dieselben, so ferne sie nach den nachstehenden Bestimmungen uͤberhaupt noch besonderen Vorsichtsmaßregeln unterworfen bleiben, künftighin auf gleiche Weise zu behandeln sind. Für verdächtig aber sind überhaupt diejenigen Orte und Gegenden anzusehen, welche nicht über zwanzig Stunden von den angesteckten Orten und Gegenden entfernt sind, oder auch nur mit solchen in freiem, an keine sanitäts-polizeiliche Vorsichtsmaßregeln gebundenen Verkehr stehen. Zu den angesteckten und der Ansteckung verdächtigen Gegenden sind hienach dermalen auf dem Festlande namentlich zu rechnen: die samtlichen jenseits der Elbe gelegenen Gegenden, mit Ausnahme des betreffenden K. Sächsischen Gebiets, dann disseits der Elbe die K. Preußischen Regierungs-Bezirke Magdeburg und Merseburg, die Anhalt'schen Länder, ferner Böhmen, das Erzherzogthum Oestreich und Salzburg, nebst den Ländern im Osten dieser Provinzen. Dagegen hören diejenigen Theile der Oeftreichischen Monarchie, welche durch den Tyrolisch-Iralienischen Cordon zunächst als geschützt zu betrachten sind, namentüich Tyrol, Vorarlberg und die Lombardey vor der Haud auf, als verdächtrig behandelt zu werden. Aenderungen, die hierin vorgehen follten, werden zur allgemeinen Kenntniß gebracht werden. " 2) Personen, welche aus angesteckten oder verdächtigen Gegenden kommen, sind disseits dann zuzulassen, wenn sie sich über die Erstehung einer fünftägigen Contumaz oder darüber ausweisen können, daß sie die letzten fünf Tage in gesunden Gegenden zugebracht haben. Die verpackten Effekten solcher Reisenden aber sind, wenn nicht eine vorangegangene Decsinfektion nachgewiesen werden kann, einem 24—58stündigen Reinigunge-Verfahren zu unterwerfen. 5) Reue und ungebrauchte Waaren, so wie Briefe, Gelder und andere Gegenstände der Versendung, die nicht unter die hienach bemerkten Ausnahmen fallen, dürfen, mögen sie gleich aus angesteckten oder verdächtigen 30 Gegenden kommen" auch ohne den Nachweis über eine erstandene Contumaz und vorangegangene Reinigung eingebracht werden. Dagegen wird das Einbringen von gebrauchten Betten oder Kleidungsstücken, von Lumpen, Menschenhaaren, und Abfällen bei der Wollemanufaktur aus solchen Gegenden un bedingt, verboten: 4) Thiere sind in Beziehung auf Contumazzeit und Reinigung den Reisenden gleich zu behandeln. , — 5) In Beziehung auf das Reinigungs- Verfahren während der zu 2) bemerkten Zeit bleibt es bei den frühern Verfügungen, namentlich bei der vom 19. August v. J. (Reg. Bl. S. 551). Die mit der Vollziehung der Maßregeln gegen das Eindringen der Cholera beauftragten Behörden haben si ich nach vorstehenden. Bestimmungen zu achten. Stuttgart den 21. Januar 1832. Kapff. Dienst-Erledigung. Die Bewerber um die durch die Beförderung des Ober-Tribunal-Prokurators ). Gmelin zum Ober-Tribunalrath erledigte Stelle haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Ober-Tribunal zu melden. 31 Nro. 6. Regierungs-Blatt fuͤr das Königreich Württemberg. *1 Samstag, den 4. Februar 1832. F r Inpalt. — Königl. Dekrete. Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departement. Termine für die Prüfung der neu aufzunehmenden Zöglinge des Seminars zu Eßlingen, und derer, welche außerhalb des Seminars encipiren wollen. — Kirchendienstprufung der katholischen Geistlichen. Dienst-Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 11. v. M. den als Rath bei der Ober-Rechnungs-Kammer eingetheilten vormaligen Finanz-Kammer-Direktor v. Sommer Krankheits halber, vorbehältlich seiner Wieder-Ansiellung für den Erholungsfall, wie auch durch höchste Emschließung vom 22. v. M. den Redvierförster Greuling in Lienzingen, Forstamts Stromberg, Alters wegen in den Pensionostand versek, vermöge höchster Entschliefung vom 24. v. M. das Cameralamt Sindelfingen dem Cameral-Verwalter Hochstetter in Murrhardt gnädigst übertragen, und vermöge höchsten Dekrets vom 25. v. M. die katholische Pfarrei Gebratshofen, Dekanats Leutkirch, dem Michaels-Caplanei= und Präzeptorats-Verweser Siegle zu Riedlingen, gnädigst verliehen. 32 Sodann haben Höchstdieselben durch hoͤchstes Dekret vom 26. v. M. die Gerichts-Aktuars-Stelle in Heidenheim dem Referendär erster Classe, Hoß, vo Stuttgart, wie auch « das erledigte Amts-Notariat Osweil, Oberamts Ludwigsburg, dem vormaligen Pfand-Commissär Fink, von Murrhardt, Oberamts Backnang, zu übertragen, den Gerichts-Aktuar Schuster in Ravensburg, seiner Bitte gemäß, auf das erledigte Gerichts-Abruariat in Hall zu verseben, und den Referendär Carl Wilhelm Spittler, von Reutlingen, in die Zahl der Rechts-Consulenten aufzunehmen geruht. Derselbe hat Stuttgart zu seinem Wohnsite gewählt. ’ Ferner haben Seine Koͤnigliche Majestaͤt durch hoͤchstes Dekret vom 28. v. M. die erledigte Assessors-Stelle bei dem K. Gerichtshofe in Tübingen dem Gerichto-Aktuar Cronmüller, von Surlz, gnädigst übertragen, und 7 « unter dem 30. v. M. den Hauptmann zweiter Classe im Landjaͤger-Corps, v. Wallbrunn, zum Hauptmann erster Classe befoͤrdert. A 18 „ M. wurde der Vfarrer Gaul, von Obereschach, Dekanats Ravensburg, als Pfarrer in Winterstettendorf, Dekanats Waldsee, bestätigt. II. Verfügungen der Departemente. Des Departements des Innern: 1. Des evangelischen Consistorium. Termine für die Prüfung der neu aufzunehmenden 35glinge des Seminars zu Eßlingen, und derer, welche außerhalb des Seminars incipiren wollen. Unter Beziehung auf die K. Verordnung vom 24. März 1822 (Reg. Bl. Nro. 27) wird hiemit befohlen, daß diejenigen Jünglinge evangelischer Confesson, welche sich der Vorschrift gemäß im Monat März um Zulassung zum deutschen Schulstande bei dem K. Cons#istorium gemeldet haben werden, und in Privat= Seminarien oder bei hiezu bevollmächtigten Schulmeistern ihre Lehrzeit zubringen wollen, den 15. April im Schullehrer-Seminar zu Eßlingen die Prüfung ihrer Vorkenntnisse und ihrer F- 33 higkeiten für diesen Beruf zu erstehen haben. Zur Vorprüfung derjenigen Zöglingewelche um Aufnahme in das Eßlinger Seminar selbst entweder für die ganze Lehrzeit oder als Auscultanten gebeten haben, werden dießmal drei Tage bestimmt, und zwar der 3. April für die Bittenden aus den Generalaten Ulm und Ludwigsburg, der 6. April für die aus den Generalaten Heilbronn und Tübingen, und der 10. April für die aus den Generalaten Reutlingen und Hall, an welchen Tagen auch diejenigen Jünglinge, welche erst im nächsten Jahre zur Aufnahme in das Seminar sich eignen, sich einer vorläusigen Prüfung unterwerfen können. In Beziehung auf die Vorkenntnisse, welche die Zulassung zum deutschen Schulstand bedingen, so wic auf die Bedingungen der Aufnahme in das Seminar wird auf die Verordnung vom 12. Juli 1325 (Reg.Bl. 1825, Nro. 29) und vom 19. December 1826 (Reg. Bl. Nro. 51) hingewiesen. Sämtliche Dekanate und Pfarrämter werden hiemit angewiesen, nicht nur dafür besorgt zu seyn, daß die Bittschriften um Zulassung zum Schulstand, wie um Aufnahme in das Seminar unter genauer Beobachtung der vorgeschriebenen Form unfehlbar im Monat März bei dem K. Consistorium einlaufen, indem späterhin jede Vitte dieser Art ohne Wirkung bleibt, sondern auch die genannten Prüfungstage den in ihrem Bezirk befindlichen Bittstellern genau und mit dem Anhang bekannt zu machen, daß sic, ohne auf besondere Erlasse zu warten, sich den Tag vor den sestgesenten Terminen in Eßlingen einzufinden und der gesehlichen Prüfung zu unterwersen haben, von deren Erfolg erst die Entscheidung ihrer Bitten abhängt. Wer diese Prüfungs-Termine versäumt, wird für dieses Jahr nicht mehr zugelassen. Ueberdieß wird bemerbt, daß diejenigen, welche um Aufnahme in das Seminar bitten und einer Unterstüsung bedürftig sind, zugleich mit der Bitte um diese Aufnahme auch das Gesuch um Unterstützung zu verbinden und dieß Gesuch mit einem obrigkeitlichen Zeugniß ihres oder ihrer Aeltern Vermögens und Einkommens, welches jedoch nicht blos allgemeine Ausdrücke, sondern die bestimmte Angabe des Betrags enthalten muß, zu unterstüßen haben, indem auf die später einlaufenden, und mit unvollständigen Vermögens-Zeugnissen versehenen Unterstützungs-Gesuche keine Rücksicht genommen wird. « Stuttgart den 24. Januar 1332. Mohl. 34 2. Des katholischen Kirchenraths. Kirchendienstpruͤfung der katholischen Geisitlichen. Im Jahr 1832, 38. Maͤrz und r. August werden Dienstpruͤfungen der katholischen Geistlichen fuͤr Kirchenstellen statt haben; wozu diejenigen zugelassen werden, welche im Jahr 1829 oder früher die Priesterweihe erhielten. Die Candidaten haben sich bis zum 29. Februar bei dem Kirchenrathe schriftlich zu melden, und dieser Eingabe über den etwaigen Besitz eines Bürger= oder Veisikrechts den oberamtlich beurkundeten und gesiegelten Ausweis beizulegen. Wer es vorziehr, nicht bei der ersten Prüfung zu erscheinen, hat dieß in seiner Meldung anzugeben. Diejemgen, welche hierauf nicht für die zweite Prüfung willfährig beschieden oder zurückgewiesen werden, müssen, ohne Rücksicht auf die in ihrer Meldung ausgedrückten Wünsche, am Montag den 26. März Nachmittags vier Uhr in der Canzlei des Kirchenraths dahier erscheinen. Uebrigens bezieht man sich auf die bekannt gemachten Vorschriften. Stuttgart den 25. Jannar 1832. Camerer. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um das in Erledigung gekommene Gerichts-Abtuariat in Radensburg werden aufgefordert, innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshofe in Ulm vorschriftmäßig sich zu melden. 2) Die Bewerber um vas durch die Beförderung des Gerichts-Aktuars Cronmüller in Erledigung gekommene Gerichts-Aktuariat Sulz haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshofe in Tübingen zu melden. 5) Durch die Pensionirung des Revierförsters Greuling in Lienzingen, Forst--amts Stromberg, ist dessen Stelle, womit der Gehalt zweiter Elasse mit Pferdsrarion verbunden ist, in Erledigung gekommen. Die Bewerber haben sich innerhalb vier Wochen bei der Finanz-Kammer in Ludwigsburg vorschriftmäßig zu melden. 35 Nro. 7. Regierungs-Blatt fuͤr das Koͤnigreich Wuͤrttemberg. Mittwoch, den 15. Februar 1832. —.— — —.— —..—— In halt. Königl. Dekrete. Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Devartemento. Zurechtweisung des Censors der Donau= und Neckar-Zeitung. — Privilegien gegen den Nachdruck der Werke: a) v. Malchus, Handbuch der Militär-Geographie, b) Chelius, Handbuch der Chtrurgie, ate Auflage, und c) Beck, Handbuch der Augenheilkunde, 2te Auflage. — Bekanntmachung, betreffend die Vermeidung öfterer Abänderungen auf den Adressen der durch die Post zu spedirenden Schreiben. Dienst-Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben durch höchste Entschließung vom 1. d. M. die erledigte Sradtschultheißen-Stelle zu Rottenburg dem Rechts-Consulenten Ignaz Hofmeister daselbst, wie auch die erledigte Stelle eines Oberamts-Arztes zu Waldsee dem Unteramts-Arzt D. Ruef daselbst zu übertragen, vermöge höchster Entschließung vom 2. d. M. dem freiherrlich v. Sturmfederschen Rentbeamten Stein zu Oppenweiler, Oberamts Backnang, die Erlaubniß zu Ausübung der Rechts-Praris zu ertheilen, und durch höchstes Dekret vom 5. d. M. die erledigte General-Superintendenz Hall, dem bisherigen Dekan zu Gaildorf und Pfarrer in Vichberg, Pahl, zu übertragen; auch 36 dem Ober-Schulrath v. Denzel zu Eßlingen den Titel und Rang eines Praͤlaten mit dem Prälaten-Kreuz zu verleihen geruht. Sodann haben Höchstdieselben unter dem 6. d. M. dem pensionirten Obersten v. Milkau die erledigte Commandanten-Stelle des Ehren-Invaliden-Corps, und das erledigte Bau-Inspebtorat Kirchheim dem Architekten Gabriel in Stuttgart gnädigst übertragen, vermöge höchster Entschließung vom 7. d. M. dem Hof-Medicus D. Plieninger den Titel und Rang eines Medicinalraths gnädigst verliehen, und vermöge höchster Entschließung vom 83. d. M. das erledigte Dekanat= und Stadtpfarramt zu Besigheim dem Pfarrer Hoffmann in Deizisau, Dekanats Eßlingen, die erledigte evangelische Pfarrei Gräfenhausen, Dekanats Wildbad, dem Pfarrer Enslin zu Wittershausen, Dekanats Sulz, und die erledigte katholische Pfarrei Karsee, Oberamts und Dekanats Ravensburg, dem dermaligen Pfarr-Verweser zu Baindt, Vikar Schmidt, gnädigst übertragen. Ferner haben Seine Königliche Majestät zu Erleichterung des Obersthofmeisters v. Seckendorff, und um ihm einen Beweis der höchsten Zufriedenheit mit seinen bisherigen Dienstleistungen zu geben, demselben durch höchstes Dekret vom 10. d. M. einen Amtsgehülfen in der Person seines Sohnes, des Kammerherrn v. Seckendorff, gnaͤdigst beizuordnen geruht. Den 6. d. M. wurde die stadträthliche Erwaͤhlung des bisherigen Praͤzeptorat-Verwesers in Groß-Vottwar, Christian Faber, zum Präzeptor in Cannstadt, bestätigt. II. Verfügungen der Departemente. A) Des Departements der auswärtigen Angelegenheiten. Des Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. Zurechtweisung des Censors der Donau= und Nocckar-Zeitung. Wegen unterbliebener Entfernung verschiedener, mit den bestehenden Cenfur-Vorschriften unvereinbaren Stellen des unter Nr. 15 erschienenen Blatts der Donau= und Neckar-Zeitung vom 51. v. M. ist dem Censor dieses Blatts, Geheimen Legationsrath 37 v. Bilfinger, eine Zurechtweisung ertheilt worden; was hiemit dem ergangenen höchsten Befehl vom 5. d. M. gemäß zur oͤffentlichen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 8. Februar 1852. Beroldingen, 8) Des Departements des Innern: 1. Des Ministerium des Innern. Privilegien gegen den Nachdruck der Werke: a) v. Malchus, Handbuch der Militär-Geographie, b) Chelius, Handbuch der Chirurgie, vierte Auflage, und c) Beck, Handbuch der Augenheilkunde, zweite Auflage. Seine Königliche Majestüht haben durch höchste Entschließung vom 8. d. M. dem Universitäts-Buchhändler Groos in Heidelberg Privilegien gegen den Nachdruck folgender drei, in seinem Verlage erscheinenden Werbe, nämlich: a) v. Malchus, Handbuch der Militär-Geographie, b) Chelius, Handbuch der Chirurgie, vierte Auflage, und c) Beck, Handbuch der Augenheilkunde, zweite Auflage, auf die Dauer von sechs Jahren zu verleihen gnädigst geruht; welches unter Hinweisung auf die K. Verordnung vom 25. Februar 1815, Privilegien gegen den Bücher-Nachdruck betreffend, zur Nachachtung hiemit bekannt gemacht wird. Stuttgart den 10. Februar 1832. Kapff. 2. Der General-Direbtion der K. Württembergischen Posten. Bekauntmachung, betreffend die Vermeidung öfterer Abänderungen auf den Adressen der durch die Post zu spedirenden Schreiben. Da es in neuerer Zeit häufig geschieht, daß einige ôffentliche Behbrden bei ihrer gegenseitigen Correspondenz nicht nur die an sie eingelaufenen Schreiben selbst zur Rückamwort benußen, sondern auch die ursprünglichen Adressen oder Couverte der ersteren für letztere beibehalten, und anstatt solche frisch zu couvertiren, sich darauf beschränken, die frühere Bezeichnung der Adressat-S:elle, so wie des Bestimmungsorts zu durchstreichen und abzuändern, mit dieser Behandlungsweise bei ein und demselben Schreiben auch öfters zwei-, drei= und mehreremal fortfahren, hierdurch aber 38 die Erkennung des zuletzt guͤltigen Poststempels, Bestimmungsorts und Porto-Ansatzes haͤusig sehr erschwert wird und Irrungen entstehen; so wird in Gemaͤßheit hohen Aufrrags des K. Ministerium des Innern, und unter Hinweisung auf den K. XVI. der Verordnung vom 2. Juni 1815 hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß die Oberpost= und Postämter nicht verpflichtet seyen, eine Postaufgabe mit einer zum zweitenmale oder noch öfter abgeänderten Adresse zur Spedition anzunehmen und daher hiernach von unterzeichneter Stelle angewiesen worden seyen. Frankfurt a. M. den 20. Januar 1332. Vrints-Berberich. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die erledigte Pfarrei Sersheim, Dekanatamts Vaihingen, mit 1080 Pfarrgenossen, haben sich innerhalb vier Wochen vorschristmäßig bei dem ebangelischen Consistorium zu melden. Das Einkommen dieser Stelle ist nach Abzug jährlicher 90 fl. auf 742 fl, die Naturalien nach Sportelpreisen angeschlagen, berechnet. 2) Die Bewerber um das erledigte Dekanat= und Stadtpfarramt Nagold haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. Die Stadt enthält 2117 Kirchen-Genossen und die Diöcese 19 Pfarrorte mit 23,5/10 Pfarr-Genossen. Das Einkommen besteht in Folge der genehmigten Verwandlung der unpassenden Besoldungstheile, neben einer temporären Geld-Zulage von jährlichen 85 fl., in 876 fl. 50 br. Geld, 24 Scheffel Dinkel, s Klafter buchen Scheiterholz, 7 fl. 50 br. Ertragswerth von 1 Viertel, 182 Ruthen, 4 Schuh Küchengarten und 85 fl. an bürgerlichen Beneficien, Emolumenten und Stol-Gebühren. 5) Die wieder zu besetzende batholische Caplanei in der Vorstadt Rottenburg-Ehingen hat 600 fl. Einbommen an Garten-Ertrag, Besoldung und Gebühren. Die Bewerber haben sich binnen vier Wochen bei dem katholischen Kirchenrath zu melden. 4) Durch die Versehung des Cameral-Verwalters Hochstetter auf das Cameralamt Sindelsingen ist das in der dritten Besoldungs-Elasse stehende Cameralamt Murrhardt in Erledigung gekommen. Die Bewerber um diese Stelle haben sich binnen vier Wochen bei der Finanz-Kammer für den Neckar-Kreis vorschriftmäßig zu melden. * Am 10. d. M. ist das Register über das Regierungs-Blatt vom Jahre 1851 ausgegeben worden. 59 Nro. 8. Regierungs-Blatt fuͤr das Koͤnigreich Wuͤrttemberg. Freitag, den 24. Februar 1 *27• — —— —... ÁÊä Inhalt. Königl. Dekrete. K. Verordnung, betresend das Verbot der Constituirung von Vereinen zu. Berathung landständischer Angelegenheiten. — Dienst-Nachrichten. Verfugungen der Deparrements. Uebertritt des Referendärs zweiter Elasse, Zürner, zu einem Oberamts-Gerichte. — Bekanntmachung, die Zahl der im Juhre 1831 bei den Bezirks-Gerichten verhandelten Gant-Processe betreffend. — Bekreffend die Verleihung eines Erfindungs-Patents an den Kaufmann und Fabrikanten Rapp zu Stutttgart. — Betreffend die Ertheilung eines Erfindungs-Patents an den Jeugschmid Friedrich Schoffer zu budwigsburg. — Aufnahme zurier ausübenden Aerzte. — Bekanntmachung, betresfend die beim llebertritt von einem bei der Staatsdiener-Pensions-Anstalt betheiligten Amte auf ein bei der geistlichen Wittwen-Casse betheiligtes, zu dieser zu bezahlenden Gebüuhren. Dienst-Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. A)) Konigliche Verordnung, detreffend das Verbot der Constituirung von Vereinen zu Berathung landständischer Angelegenheiten. Wilheim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Da die den Staats-Angehbrigen verfassungsmäßig zukommende Befugniß, bei allgemeinen Landes-Angelegenheiten mitzuwirken, wesentlich in dem Wahlrechte liegt und mit Beendigung der Wahlen erschöpft ist, überhaupt aber die Organe für die Aus- 40 übung der politischen Rechte der Staatsbürger durch die Verfassungs-Urkunde bestimmt sind; so kann ohne Verlehung der gesetzlichen Ordnung und ohne Gefährdung der verfassungsmäßigen Unabhängigkeit der Stände, ein neues Glied in den durch das Staatsgrund-Geses festgestellten Organismus nicht eingeschaltet werden. Diesemnach verordnen Wir nach Anhdrung Unseres Geheimenraths: Die Constituirung von Vereinen, welche die Berathung landständischer Angelegenheiten, so wie die Belehrung der Abgcordneten oder Rücksprache mit denselben zum Zwecke haben, ist verboten. Den Polizei-Behörden wird aufgegeben, dieses Verbot zu handhaben, und gegen Vereine der genannten Art, wo dergleichen zu bilden versucht werden sollte, ungesäumt einzuschreiten. Unser Ministerium des Innern ist mit der Vollziehung gegenwärtiger Verordnung beauftragt. Gegeben, Stuttgart den 21. Februar 1832. Wilheim. Der Chef des Departements des Innern: Geheimer Rath: Kapff. Auf Befehl des Königs: Der Staats-Secretär: Bellnagel. B) Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majesioet haben in Folge der Arr. 5 und 7 des Staats-Vertrags mit der Großherzoglich Baden'schen Regierung vom 5. Juni 1831 über die Einrichtung der Rechtopflege und Verwaltung in dem Candominatorte Widdern (Reg. Bl. S. 299, 300) das Amts-Norariat zu Widdern, Oberamts Neckarsulm, vermöge höchsten Dekrets vom 22. December v. J. im Einverständnisse mit der vorgenannen Regierung dem zum Stadtschultheißen daselbst designirten vormaligen Pfand-Commisfä#r Klein zu übertragen geruht. 41 Sodann haben Höchstdieselben unter dem 15. d. M. dem Regiments-Arzt im vierten Infanterie-Regiment, D. e. Pommer den Titel eines Staabs-Arztes, und unter dem 17. d. M. dem Hauptmann v. Linden, gegenwärtig Geschäftsträger in Berlin, den Titel als Major ertheilr; auch vermöge höchster Entschließung vom 16. d. M. den Stadtrath und Rathsschreiber Widmann zu Calw in die Zahl der immatrikulirten K. Notare aufzunehmen geruht. II. Verfügungen der Departementeé. A.) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerium. a) Ueberkritt des Referendärs zweiter Classe, Zärner, zu einem Oberamts-Gerichte. Der Referendär zweiter Classe, August Zürner von Flein, Oberamts Heilbronn, ist, nachdem er die erste Hälfte seines Dienst-Probejahrs bei dem K. Gerichtshofe in Eßlingen erstanden hat (Reg. Bl. v. 1830, S. 524), für die zweite Hälste des Probejahrs dem Oberamto-Gerichte Oehringen zugetheilt worden. Stuttgart den 20. Februar 1832. Schwab. b) Bekauntmachung, die Jahl der im Jahre 1851 bei den Bezirks-Gerichten verhandelten Gant, Processe. betresffend. Die anliegende Uebersicht über den Stand der im Jahre 18531 bei sämtlichen Bezirks-Gerichten des Königreichs verhandelten Gant-Processe wird hierdurch mit dem Anfügen zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß die Zahl der Gantungen, in Vergleichung dieses Ergebnisses mit dem Inhalte der früheren Geschäfts-Berichte, seit vier Jahren sortwährend und nachhaltig abgenommen, und daß namentlich im Jahre 1831 die Zahl der Concurse um 2855 weniger, als im Jahre 1827 betragen hat. Stuttgart den 17. Februar 1832. Schwab. 42 Uebersicht über die Zahl der im Jahre 1831 bei sämtlichen Bezirks-Gerichten verhandelten Gant-Prezesselagen am kamen im Hievon wur blieben am Bei den Bezirks-Gerichten des 1. Januar aufe des waren somit den sim Jahre 34. Decemb. Reckar-Kreises: 1831 Gant- 721 im Ganzen 1831 erle,4 unerle-Processe vor: neuhinzu: anhängig: digt: digt: Backnaung 17. 14. 1 10. 21. Besigheen 6. 17. 25. 15. 8. Böblinen 1. 5. 6. 2. 4. Brackenheim.. . . .. 36. 14. 50 28. 22. Cannstadt.. . 4. 17. 21. 20. 4 1. Eßlingen 4. 10. 14. 12. 2. Heilbnreon 4. 11. 15. 12. 5. Leonbergg.. 2. 6. 8. 6. 2. Ludwigsbutg. 215. 37. 250. 144. 106. (alter Rückstand.) Marbaynn 42. v. 51. 44. 7. Maulbren 5. 16. 19. 9. 10. Reckarsulm. - 24. 20. 44. 19. 25. Stuttgart, Stadi- Gerich 12. 14. 26. 19. 7. — Oberamts- Geis 2. 24. 26. 19. 7. Vaihingen 20. 17. 57. 24. 13. Waiblinen 16. 13. 29. 15. 16. Weinsberg 9. 17. 26. 24. 2. Amts-Gericht Mainhardi 16. 2. 18. 3. 15. Summe 751. 263. 694. 475. 271 43 lagen am kamen im Hievon wur- blieben am Bei den Bezirks-Gerichten des 1. Januar Laufe des waren somit den im Jahre 31. Decemb. Schwarzwald-Kreises: 1831 Gant- dahrs im Ganzem 1831 erle, 1354 unerle [Processe vor: neu hinzu: anhängig: digt: digt: Balinen 49. 8. 57. 26. 51. Calslww. 4. 5. 9. 6. 5 Freudensta0a0t 9. 18. 27 22. 5 Herrenberg — 7. 7. 7. — Horb. 20. 9. 29. 14. 15. Nagolod 14. 10. 24. 15. 11. Neuenbürg 25 24 47. 55 14. Nürtinen 41 — 41. 19 22. Oberndorrg 19. 1. 50. 16. 14. Reutlinen 7. 18. 25. 23. 2. Rottenburg... . ... 18. 5. 23. 18. 5. Rottwillll 1. 4 5. 2 5 Spaichinen 30. 8. 4. 20. 24. Sulz 1 4. 5. 3 2 Tübingen 6 11. 17. 17 — Tuttlingen.. . .. 1 3. 4 5 1 Uragg 8 23. 31. 27 ni. Summe 257. 168. 425. 269. 156. 44 kamen im Hi Bei den Bezirks-Gerichten des - Hanua baust des waren somit Jaxt-Kreises: 1831 Gant- 7% imennte 1831 erle4854 unerle [Prozesse vor neu hinzu: *sn. digt: digt: Aalen 2. 5. 7. 4. 5. Crailsheim . 1 11. 12. 11. 1. Ellwangngen 21. 15. 36. 13. 23. Gaildorf 5. 4. 9. 7. 2. Gerabronn . 6. 19. 25. 25. 2. Gmünd .. 9. 23. 32. 12 20. Hall .. 10. 18. 28. 16. 12. Heidenheim. . 11. 4. 15. 11. 4. Kuͤnzelsau . 18. 19. 37. 29. 8. Mergentheim 45. 4. 87. 72. 15. Neresheim . 7. 5. 12. 8. 4. Oehringen 7. 7. 14. 10. 4. Schorndorf. — 14. 14.— 13. 1. Welzheim 5. II. 15. 13. 2. Amts-Gericht Bartenstein — 1. 1. 1. — — Pfedelbach . 2. — 2 1. 1. — Neresheim 1. — 1. — 1. — Niederstetten 16. 13. 29. 23. 6. +J Summe 165 211. 576. I 267. 109. 4 2 kamen im Hievon wur- lagen am blieben am Bei den Bezirks-Gerichten des 4. Jannar Lanf zufer des waren somit. den im Jahre, 31. Decemb. Donau-Kreises: 1851 Gant- NP- im Ganzen 1851 erle- 1% unerle-Processe vor: neu hinzu: auhaͤngig: digt: l digt: Biberach ... 3. 7. 10. 6. 4. Blaubeuren. ... — 8. 8. 7. 1. Ehingen 2. 7. 9. 6. 5. Geißlingen . . 25. 6. 51. 18. 13. Gôppingen. 18 14. 32. 24. 8. Kirchheim ... 10. 12. 9. 5. Leutkirch — 2. 2. 1. 1. Münsingen .. 8. 7. 15. 11. 4. Ravensburg 4. II. 15. 10. 5. Riedlingen 2. 1. 5. 2. 1. Saulgau .. —- 1. 1. —- J. Tettnang .. 4. 5. 9. 2. 7. Ulm E 7. 10. 17. 16. 1. Waldsee 1. 2. 3. 2. 1. Wangen 3. 6. 9. 5. li. Wiblingen 2. 7. 9. 7. 2. Amto-Gericht Buchau . 2. 6. 8. 7. 1. — Ober-Marchthal 2. 1. 5. 2. 1. — Dbersulmetingen 1. 1. 2. 1. 1. — Scheer — 3. 3. — 3. Summe 86. 115. 201. 136. 65 Haupt-Summe 959. 767. 1,656. 1,oss. 601. Zur Beurkundung: Prieser. 46 B) Des Departements des Innern: 1. Des Ministerium des Innern. a) Betreffend die Verleihung eines Erfindungs-Patents an den Kaufmann und Fabrikanten Rapp zu Stuttgart. Da Seine Königliche Majestät durch Entschließung vom 15. d. M. dem Kaufmann und Fabrikanten Ernst Heinrich Rapp zu Stuttgart auf ein von ihm dargestelltes neues Verfahren zu Hervorbringung farbiger Abdrücke auf baumwollenen und seidenen Geweben, so wie auf Papier und Leder ein Erfindungs-Patent für die Dauer von zehn Jahren gnädigst verliehen haben; so wird dieß unter Hinweisung auf den keebenten Abschnitt der allgemeinen Gewerbe-Ordnung zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 17. Februar 1832. Kapff. b) Betreffend die Ertheilung eines Erfindungs-Patents an den Zeugschmid Friedrich Schoffer zu Ludwigsburg. Da Seine Königliche Majestät durch Entschließung vom 15. d. M. dem Zeugschmid Friedrich Schoffer von Ludwigsburg auf eine von ihm dargestellte Maschine zur Drahtstift-Bereitung ein Erfindungs-Patent für die Dauer von zehn Jahren gnädigst verliehen haben; so wird dieß unter Hinweisung auf den siebenten Abschnitt der allgemeinen Gewerbe-Ordnung zur böffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 17. Februar 1332. Kapff. 2. Des Medicinal-Collegium. Aufnahme zweier ausübenden Aerzte. Die Candidaten der Medicin, Lt. Johann Nepomuk v. Lenß aus Schramberg, Oberamts Oberndorf, und D. Joseph Platz aus Eutingen, Oberamts Horb, sind nach erstandenen Prüfungen zur Ausübung der innern Heilkunde und der Erstere auch zur Ausübung der Geburtöhülfe ermächtigt worden. Stuttgart den 6. Februar 1832. Walther. 47 5. Des evangelischen Consistorium. Bekanntmachung, betreffend die beim Uebertritt von einem bei der Staatsdiener-Pensicus= Nuftalt betheiligten Amte auf ein bei der geisilichen Wittwen-Casse betheiligtes, zu dieser zu bezahlenden Gebähren. In Gemäßheit der Verfügung vom 10. Jannar 18329 (Reg. Bl. S. 51) findet beim Uebertritt von einem bei der Staatsdiener-Pensions-Anstalt betheiligten Amte auf ein bei der geistlichen Wittwen-Casse betheiligtes, ebenso wie umgekehrt, eine rückwärtige Nachzahlung von Beiträgen an die Pensions-Anstalt, bei welcher das neue Amt betheiligt ist, nicht Statt. Da sich hiedurch für die von einem Staatsamt auf ein bei der geistlichen Wittwen-Casse betheiligtes Amt Uebertretenden die Verbindlichkeit zu Bezahlung derjenigen Gebühren nicht hebt, welche überhaupt jedes neue Mitglied der geistlichen Wirtwen-Cassen-Anstalt, ohne Unterschied ob und welche Anstellung es vorher hatte, dahin zu entrichten hat, nämlich eine vierteljährige Rate oder 25 Procent (abzüglich 26 fl.) der Besoldung des bei der geistlichen Wittwen-Casse betheiligten Amtes (in Gemäßheit bezüglich des General-Rescripts vom 22. März 1788 und der Verordnung vom 16. März 1850) Einlage in den Grundstock nach dem Normatio? vom 24. September 1811 und Sporteln, gemäß den Bestimmungen des Sportel-Gesetzes vom 23. Juni 1828; so findet die unterzeichnete Stelle sich veranlaßt, dieses bekannt zu machen. Stuttgart den 17. Januar 1832. NKür den Vorstand: Flatt. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die erledigte evangelische Pfarrei Ensingen, Dekanats-Bezirks Vaihingen, welche 748 Pfarr-Genossen zählt, und mit einem nach Sportel-Preisen auf 934 fl. berechneten Einkommen an Geld, firen Naturalien, Güter-Genuß und Zehnten verbunden ist, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. 2 48 2) Mit der erledigten evangelischen Pfarrei Kornwestheim, Dekanats Ludwigsburg, ist das drei Viertelstunden entsernte Filial Zazenhausen verbunden, in welchem neben den Casual-Gottesdicnsien jährlich 21 Predigten zu halten ind. Die Anzahl der Pfarr-Genossen belauft sich im Mutterort auf 1205, im Filial auf 559, und das größtentheils in Güter-Genuß und Zehnten bestehende Diensteinkommen ist auf 1352 fl. berechnet. Die Bewerber haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangclischen Consistorium vorschristmäßig zu melden. 5) Die Bewerber um die erledigte evangelische Pfarrei Schaffhausen, Dekanats Böblingen, welche 713 Pfarr-Genossen zählt, und mit einem nach Sportel-Preisen auf 30 fl. berechneten Einkommen an Geld, firen Naturalien, Güter-Genuß und Zehnten verbunden ist, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. 4) Die wieder zu beseßende katholische Pfarrei Tannau, Oberamts und Dekanats Tettnang, begreift im Pfarrdorfe sumt 6 Filialen 525 Pfarr-Genossen und hat Sl# fl. Einbommen von eigenen Gütern, Zehnten, Grund-Gefsällen, Capital-Zinsen und Gebühren. 5) Die wieder zu besehende katholische Pfarrei Groß-Engstingen, Oberamts Reutlingen, Dekanats Zwiefalten, begreist im Pfarrdorfe, auch in einigen umliegenden Orten 663 Pfarr-Genossen, und hat an Güter-Ertrag, Zehnten, Besoldung und Gebühren 760 fl. Einkommen. Die Bewerber haben sich binnen vier Wochen bei dem katholischen Kirchenrathe zu melden. 6) Durch die gerichtlich erkannte Entlassung des Revierförsters Romig von Pfalzgrafenweiler, Forstamts Altensteig, ist das Revier Pfalzgrafenweiler erster Classe mit Pferdsration in Erledigung gekommen. Die Bewerber um diese Stelle haben si bei der Finanz-Kammer des Schwarzwald-Kreises binnen vier Wochen vorschriftmäßi zu melden. Am 22. d. M. sind die Rechts- Erkenntnisse vom Monat Deember v. J. ausgegeben worden. 49 Nro. 9. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. No den 27. Februar 1832. 75 Inhalt. Königl. Dekrete. Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Vertheilung der Preise für Beförderung der Reinlichkeit in den S#trahen und Gassen, und wiederholte Aussegung ähnlicher Preise. — Belobung des Oberamtmanns Knapp in Kirchheim. — Repartition der Contingente von der dießjährigen Rekruten-Aushebung. — Prüfungs=Termin für die Bewerber um Aufnahme in die K. Ofsiziers-Bildungs-Anstalt zu Ludwigsburq. — Verleihung der silbernen Verdienst-Medaille an den fußgehenden Stations-Commandanten der Jollschutzwache, Schwarz zu Ebingen. Dienst-Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben durch höchste Entschließung vom 22. d. M. die bei der Regierung des Donaukreises erledigte Assessorsstelle dem Regierungs-Revisor Schall in Ellwangen, und dioch höchstes Dekret vom 23. Februar d. J. die in Erledigung gekommene Stelle eines Mirglieds des Straf-Anstalten-Collegium aus dem Finanz-Departement dem Ober-Finanz-Rath Geßner, deßgleichen die erledigte Oberamto-Richters-Stelle in Gaildorf dem Oberamts-Richter Breitling in Welzheim, zu übertragen, auch 50 die Gerichts-Aktuare, dermaligen Collegial-Hülfs-Arbeiter bei den K. Gerichtshöfen des Neckar-, Jaxt= und Donau-Kreises: Reidhardt und Matthes in Eßlingen, Schäfer und Freiherrn Adolph v. Wächter in Ellwangen, Kübel in Ulm, zu Ober-Justiz-Assessoren bei den erwähnten Gerichtshöfen zu ernennen geruht. II. Verfügungen der Departements. A.) Des Departements des Innern: Des Ministerium des Innern. -a) Vertheilung der Preise für Beförderung der Reinlichkeit in den Straßen und Gassen, und wiederholte Aussetzung ähnlicher Preise. . Seine Koͤnigliche Majestaͤt haben vermoͤge hoͤchster Entschließung vom 11. d. M. von den nach der Bekannmachung vom 19. Mai 1827 (Reg. Bl. S. 227) ausgesehten vier Preisen für diejenigen Orts-Vorsteher, welche von diesem Zritpunkt an bis zum 1. Juni 18530 in Beförderung der Reinlichkeit und namentlich in Anlegung zweckmäßiger Mistjauchengruben in ihren Wohnorten sich durch besondere Thätigkeit und Umsicht ausgezeichnet haben, den ersten, zweiten und dritten Preis von je 20, 15 und 10 Dukaten: dem Schultheißen Süß in Oethlingen, — — Mößner in Nabern, Oberamts Kirchbeim, — — Pfau in Schopfloch, — — Ortlieb in Berg, Oberamts Ravensburg, und — — Fischer in Seebronn, Oberamts Rottenburg, zu gleichen Theilen, nebst einer silbernen Ehren-Medaille für jeden, und den vierten Preis von 5 Dukaren, nebst einer silbernen Ehren-Medaille: dem Schultheißen Schmid in Unterbbbingen, Oberamts Gmünd, in Gnaden zuzuerkennen geruht; sodann wegen rühmlichen Eifers für Erreichung des bezeichneten Zwecks: 51 dem Stadtschultheißen Genth in Ereglingen, Oberamts Mergentheim, — — Bauer in Schelklingen, Oberamts Blaubeuren, — Schultheißen Ruoff in Herbrechtingen, Oberamts Heidenheim, — — Neher in Dürrwangen, Oberamts Balingen, — — Kipp in Bergfelden, Oberamts Sulz, und — — Fuchs in Oberlenningen, Oberamts Kirchheim, die silberne Ehren-Medaille gnaͤdigst verwilligt; endlich den Schultheißen Kroͤhner in Waldmannshofen, Oberamts Mergentheim, — – Walser in Erbach, Oberamts Ehingen, — — Nefflen in Pleidelsheim, Oberamts Marbach, — — Kaufmann in Korb, Oberamts Waiblingen, — — Maier in Schnaitheim, Oberamts Heidenheim, — — Kroͤhn in Quekbronn, Oberamts Mergentheim, — — Löw in Beuren, Oberamts Nürtingen, — Stadtschultheißen Krauß in Blaubeuren, — Schultheißen Maichel in Aderzhofen, Oberamts Riedlingen, — — Buͤrkle in Haubertsbronn, Oberamts Schorndorf, — — Esenwein in Jesingen, Oberamts Kirchheim, oͤffentlich zu beloben befohlen. In Anerkennung der guten und erfreulichen Wirkungen, welche die Aussetzung dieser Preise für die Beförderung der Reinlichkeit und für Emporbringung der Landwirthschaft durch bessere Benühung der Dungmittel in vielen Orten bereits hervorgebracht hat, und zu Erweckung weiterer Nacheiferung haben Seine Königliche Majestät gnädigst Sich bewogen gefunden, für die nächsten drei Jahre für den gleichen Zweck die Summe von 100 Dukaten zu bestimmen, aus welchen 10 Preise in angemessenen Abstufungen gebildet und bei deren Vertheilung, wie bisher, nicht bloß die Verdienste der Orts-Vorsteher um Herstellung der dußern Ordnung und Reinlichkeit in den Ortschaften im Allgemeinen, sondern zugleich ihre eifrigen Bemühungen in Anlegung von zweckmäßig eingerichteten Güllenlöchern durch geeignete Belehrung ihrer Amts-Untergebenen über die hieraus hervorgehenden wesentlichen Vortheile für die Landwirthschaft berücksichtigt werden sollen. « 52 Unter Beziehung auf die fruͤheren Bekanntmachungen vom 17. Januar 1823 und 19. Mai 1827 wird daher fuͤr die Oberaͤmter und Aemter die Vorschrift wiederholt, am Schlusse jeden Calenderjahrs der vorgesebten Kreis-Regierung in einer Haupt-Uebersicht anzuzeigen, welchen Erfolg die getroffenen Anordnungen in den Gemeinden ihres Bezirks gehabt haben, oder welche Hindernisse in der einen oder andern Gemeinde der Durchführung derselben etwa entgegenstehen, bei Uebergabe des lehten Jahrsberichts aber zugleich diejenigen Orts-Vorsteher zu bezeichnen, welche in dem bestimmten Zeitraum für die glückliche Lösung der Aufgabe am meisten gewirkt haben. In den ersten Monaten des Jahrs 1855 haben sodann die Kreis-Regierungen, unter Einsendung sämtlicher Abten und eines besondern Verzeichnisses über die preiswürdigen Orts-Vorsteher und ihre speciellen Leistungen, das Ergebniß im Ganzen mit Bericht vorzulegen und in Ansehung der zu bewilligenden Auszeichnungen sich gutäch:=lich zu äußern. Stuttgart den 21. Februar 1832. Kapff. b) Belobung des Oberamtmanns Knapp in Kirchbeim. Da bei der Prüfung des Ergebnisses der Preis-Aufgabe für Beförderung der Reinlichkeit in den Straßen und Gassen und namentlich für Anlegung zweckmaßiger Mistjauchengruben sich gezeigt hat, daß durch die fortgesehten und umsichtigen Bemühungen des Oberamtmanns Knapp in Kirchheim die Einführung musterhafter Mistjauchengruben in dem Bezirk mit dem günstigsten Erfolg sich am weitesten verbreitet har; so wird derselbe in Gemaßheit böchster Entschließung vom 11. d. M. wegen seines in dieser Sache erprobten nüßlichen Eifers hiemit öffentlich belobr. Stuttgart den 21. Februar 1832. Kapff. Des Ober-Rekrutirungsraths. 53 ) Der Departements des Innern und des Kriegswesens: Repartition der Contingente von der dießjährigen Rekruten-Aushebung. Die nach dem Geseh vom 27. Februar 1330 in diesem Jahr auszuhebenden 3500 Rekruten sind unter die Oberamts-Bezirke nach Verhältniß der in den Rekrutirungs-Listen verzeichneten Anzahl von Militär-Pflichtigen folgendermaßen vertheilt worden: I. Neckar-Kreis. 1 II. Schwarzwald-Kreis. Sabl Sahl — .''... Oberamt. der der Oberamt. der der Milteirrfich= Rekruten. # Miltärosich= Rekruten. tigen. . tigen. Backnang 257. 6. Balingen 298. 72. Besigheim 271. 65.Calw 200. 48. Böblingen 258. 6. 6.½ 265. 65. Brackenheim 256. 57. Herrenberg 193. 46. Cannstadt 191. 46. Horb 199. 48. Eßlingen 221. 55.Nagold 255. 61. Heilbronn 218. 52.euenbürg. 208. 50. Leonberg 269. 65.Nürtingen. 245. 59. Ludwigsburg 255. 61. Oberndorf 259. 62. Marbach 276. 66.Reutlingen. 250. 60. Maulbronn 214. 52.Nottenburg 266. 6. Reckarsulm 251. 5 Rottweil 208. 50. Stuttgart, Stadt 181. 4% Spaichingen 240. 58. Stuttgart, Amt. 264. 6“. Sulz: 181. 4% Vaihingen. 215. 52. Tübingen 279. 67. Waiblingen 254. 61. Tuttlingen . 216. 52. Weinsberg 235. 56. Urach 235. 68 Summe , 05. 973. 1 Summe 5,06. 973 M. Jaxt-Kreis. IV. Donau-Kreis. 1. Jobt abrS1 Oberamt. der der Oberamt. der der Militaͤrpslich. Rekruten. « Milckåkpfltciy Mkmmb « tigen. tigen. Aalen 197. 47.,Diberxach 192. 46. Crailsheim. 250. 55.laubeuren 148. 36. Ellwangen. 219 55. Ebingen 199. 48. Gaildorf 252. 61.Seißlingen 240. 58. Gerabronn. 230. 55.ôppingen. 510. 75. Gmünd 225. 55 Kirchheim. 268. 65. Hall. 180. 45. Leutkiree 176. 442. Heidenheim 240. 58.Münsingen. 169. 41. Künzelsau 268. 65. ““ nebus . 156. 58. Mergentheim. 233. 56 ientngen . 202. 59. Neresheim. 220. 55 Saulgau 172. 41. Oehringen. 262. 65. Tettnang 185. 45. Schorndorf. 275. 66. Ulm. 295. 71 Welzheim 160. 59.Waldsee 152. 57 Summe 3, 1809. 768. Wangen .. 169. Al. Wiblingen 215. 5. — Summe 5,248. 7785 Rekbapitulation. I. Reckar-Kreis ·.. !s,0«-0 974. 4 II. Schwarzwald-Krees. 4,046 975. III. Jart-Kreis 5,189. 768. IV. Donau-Kreis .... 3,248 785. Gesamtzahl aller vier Kreise 55-06 Stuttgart den 26. Februar 1852. Gböriz. 55 C) Des Kriegs-Departements. Des Kriegs-Ministerium. Präfungs-Termin für die Bewerber um Aufnahme in die K. Offigiers Bildungs-Anstalt zu Ludwigsburg. Diejenigen Jünglinge, welche sich in diesem Jahre um die Aufnahme in die K. Offiziers-Bildungs-Anstalt zu Ludwigsburg bewerben wollen, haben sich Montag den 26. März, Vormittags acht Uhr, in der Adjutantur des Kriegs-Ministeriums persönlich zu melden. Die Prüfung beginnt an demselben Tage. Hinsschtlich der Urkunden, welche vierzehn Tage vor jenem Termin an das Hriegs-Ministerium einzusenden sind, so wie hinsichtlich der Anforderungen, welche bei der Prüfung an die Bewerber gemacht werden sollen, wird biemit auf das Regierungs-Blatt Nro. 9 vom 10. Februar 1831 verwiesen. Stuttgart den 22. Februar 1832. v. Hügel. D) Des Departements der Finanzen. Des Finanz-Ministerium. Verleihung der filbernen Verdienst= Medaille an den fußgehend: Stations-Commandanten der Zollschutzwache, Ech warz zu Ebingen. Da Seine Koͤnigliche Majestaͤt vermoͤge hoͤchster Entschließfung vom 20. d. M. dem fußgehenden Stations-Commandanten der Zollschutzwache, Schwarz zu Ebingen wegen seiner vorzuͤglichen Dienstleistungen und des dabei an den Tag gelegten verständigen, entschlossenen und muthvollen Benehmens die silberne Eivil-Verdienst-Medaille gnädigst verliehen haben; so wird dieß hiedurch zur öffentlichen Kenmtniß gebracht. Stuttgort den 23. Februar 1832. Varnbüler 56 Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die in Erledigung gekommene Oberamts-Richters-Stelle zu Welzheim, womit der Gehalt dritter Classe verbunden ist, haben sich vorschriftmaßig innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshofe in Ellwangen zu melden. 2) Durch die Beförderung des Regierungs-Revisors Schall ist bei der K. Regierung des Jaxt-Kreises eine etatsmäßige Revisorsstelle mit dem Gehalte von 800 fl. in Erledigung gekommen. Die Bewerber um diese Stelle haben sich binnen vier Wochen bei der gedachten Kreis-Regierung vorschriftmäßig zu melden. 5) Die Bewerber um die erledigte evangelische Pfarrei Biberach, Dekanats Heilbronn, welche 683 Pfarr-Genossen zählt, und mit einem auf 600 fl. nach Sportel-Preisen berechneten Dienst-Einkommen an Geld, firen Naturalien, Güter-Genuß und Zehnten verbunden ist, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschristmäßig zu melden. 4) Die Bewerber um die erledigte evangelische Pfarrei Satteldorf,. Dekanats Crailsheim, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. Die Anzahl der Pfarr-Genossen im Pfarrorte und den fünf Filialen, in deren einem, Reidenfels, der Pfarrer jährlich zweimal Predigt und Abendmahl zu halten hat, belauft sich auf 115, und das größtentheils in Güter-Genuß und Zehnten bestehende Einkommen ist auf 600 fl. nach Sportel-Preisen berechnet. aucio. Regierungs-Blatt Koͤnigreich Wuͤrttemberg. — ·.—— 7 Samstag, den 10. März 1832. —. —— — Inhalt. Königl. Dekrete. Erlaubnit zu Annahme eines fremden Orbens. — Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departemento. Betreffend die Versetzung einiger Wundärzte der früheren ersten Classe in die nunmehrige erste Abtheilung. — Bekanntmachung des Ergebnisses der katholischen Kirchendienst-Prüfung. — Bekanntmachung der zu akademischen Studien ermächtigten Jünglinge. — Bekanntmachung, betressend die Festsetzung des für die Zöglinge des Taubstummen= und Blinden-Instituts zu Gmünd zu entrichtenden Kostgeldes. — Berichtigung der Repartition der Contingente von der dießjährigen Rekruten-Auchebung. — Kermin für die Dienst= und Buchhalter-Prufung bei dem Departement der Ilnanzen. Dienst-Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Erlaubniß zu Annahme eines fremden Ordens. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchsten Dekrets vom 27. v. M. an den Ordens-Vice-Kanzler, dem pensionirten General-Lieutenant d. Röder auf sein Ansuchen die Erlaubniß zu ertheilen geruht, den von des Königs von Preußen Majestät ihm verliehenen Johanniter-Orden anzunehmen und zu tragen. 58 B) Dienst-Nachrichten. Seine Koͤnigliche Majestaͤt haben durch hoͤchstes Dekret vom 9. v. M. die erledigte Oberamts-Richters-Stelle in Langenburg dem Oberamts-Richter Bechter in Geißlingen, und vermöge höchster Entschließung vom 25. v. M. die Oberamts-Richters-Stelle in Geißlingen dem Oberamts-Richter Schott in Wangen zu übertragen geruht; auch vermöge höchsten Dekrets vom 22. v. M. die evangelische Pfarrei Wippingen und Lautern, Dekanats Blaubeuren, dem fürstlich Hohenlohe-Waldenburg'schen Patronats-Pfarrer Fehleisen zu Unterheimbach, Dekanats-Bezirks Weinsberg, und die katholische Pfarrei Niederwangen, Ober= und Dekanatamts Wangen, dem dermaligen Verweser dieser Pfarrei, Vikar Schmid, gnädigst verliehen. Sodann haben Höchstdieselben vermöge höchsten Dekrets vom 29. v. M. der Bitte des auf das Dekanat und die Stadtpfarrei Besigheim neu ernannten Pfarrers Hoffmann um Enthebung von dieser Stelle und um Belassung auf der Pfarrei Deizisau entsprochen, und die hiedurch wieder in Erledigung gekommene Dekanats= und Stadtpfarr-Stelle zu Besigheim dem Pfarrer Baumeister in Neustadt, Dekanats Weiblingen, die erledigte Helfers-Stelle zu Schorndorf dem Repetenten Fischer, das batholische Dekanatamt und die Pfarr-Stelle in Zwiefalten dem Pfarrer Schôninger zu Westernhausen, Dekanats Amrichshausen, und die katholische Pfarrei Neufra, Dekanats Rottweil, dem Vikar Holl in Reutlingen Jnädigst verliehen. Der Repetent im Wilhelmsstifte, Joseph Halder, erhielt die Königliche Beslätigung auf die katholische Pfarrei Unteressendorf, Dekanats Waldsee. 59 Verfügungen der Departements. A) Des Departements des Innern: 1. II. Des Medicinal-Collegium. Betreffend die Versetzung einiger Wundäzzte der früheren ersten Elasse in die nunmehrige erste Abtheilung. In Gemäßheit der K. Verordnung vom 15. Oktober 1830, F. 57 (Reg.Bl. S. 445 ff.) sind der Stadt-Wundarzt Hahn zu Stuttgart, — Oberamts-Wundarzt Klett zu Urach, — Oberamts-Wundarzt Schradin zu Reutlingen, und — Oberamts-Wundarzt Späth zu Münsingen, in die nunmehrige erste Abtheilung der Chirurgen versehbt und zu den im F§. 2 der erwähnten Verordnung ausgedrückten Befugnissen dieser Abtheilung ermächtigt worden. Stuttgart den 29. Februar 1832. Walther. 2. Des katholischen Kirchenraths. Bekanntmachung des Ergebnisses der katholischen Kirchendienst-Prüfung. Von den von Seite des katholischen Kirchenraths und des bifchöflichen Ordinariats im Juni v. J. geprüften Dienst-Candidaten der katholischen Kirche sind nachträglich noch Folgende für fähig erkannt worden: Zu Pfarrstellen: Mit dem Zeugnif dritter Elasse: Rembold, Johann, von Dietenheim, Wörz, Johann, von Ehingen, Kurz, Johann, von Halden bei Ellwangen. Stuttgart den 18. Februar 1832. i Camerer. 60 3. Des Studienraths. Bekanntmachung der zu akademischen Studien ermächtigten Jünglinge. In Folge der am 15. und 13. Februar vorgenommenen Vorprüfung für akademische Studien sind von den dabei erschienenen 55 Jünglingen wegen unzureichender Kenntnisse von dem Studium der katholischen Theologssee 60. von dem der Arzneiwissenschaft und Thierarzneikunde 6. zurückgewiesen, folgende aber zum abademischen Studium ermächtigt worden: I. Zum Studium der evangelischen Theologie außerhalb des Seminars: 1) Carl Christian Kapff, Sohn des Prälaten in Ludwigsburg, 2) Johann Christian Krauß, Sohn des Kaufmanns in Aalen. II. Zum Studium der katholischen Theologie in der Stadt: 1) Thaddaeus Schmid, Sohn des Müllers zu Osterhofen, 2) Wilhelm Schwarz, Sohn des Ober-Accisers zu Weingarten. III. Zum Studium der mosaischen Theologie: Baruch Auerbacher, Sohn des Kaufmanns in Nordsletten. IV. Zum Studium der Rechtswissenschaft: 1) Hartmund v. Beulwiß, Sohn des Oberlieutenants, 2) Carl Bleyer, Sohn des Cameral-Verwalters in Rotttweil, 3) Joseph Dopfer, Sohn des verstorbenen Stabs-Amtmanns in Hemmendorf, 4) Carl Enderle, Sohn des Braumeisters in Königseggwald, 5) Gustav Heinrich Bernhard Gros, Sohn des Geheimenraths, 6) Graf Hugo v. Leutrum, Sohn des ersten Kammerherrn der Königinn Maj., 7) Ludwig Wilhelm Mayper, Sohn des Ober-Steuerraths, 3) Gustav Steinhäuser, Sohn des Oberamtmanns in Ehingen, 9) Friedrich Stier, Sohn des Landschafts-Cassiers in Wolfegg, 10) Ernst Weinschenk, Sohn des Oberamtsrichters zu Rottweil, 11) Friedrich Weßel, Sohn des Stadtrakhs in Tübingen. 61 V. Zum Studium der Arzneiwissenschaft: 1) Cuno Bilfinger, Sohn des Geheimen Legationsraths, 2) August Brock, Sohn des verstorbenen Pfarrers in Hirschlanden, 5) Georg Eleß, Sohn des Arztes am Catharinen-Hospital, 4) Withelm Feber, Sohn des Rechts-Consulenten in Stuttgart, 5) Albrecht Friedrich Härlin, Sohn des Rechnungsraths in Stuttgart, 6) Leonhard Hohl, Sohn des Stadtpflegers in Lauchheim, 7) Carl Honold, Sohn des Oberamtspflegers in Hall, 38) Eduard Keller, Sohn des Registrators in Stuttgart, 9) Reinhard Kirchgraber, Sohn des Hammerschmids in Ehingen, 10) Heinrich Landerer, Sohn des Professors und Pfarrers in Walddorf, 11) Joseph Lindner, Sohn des Sekretärs in Tübingen, 12) Eustach Rhodius, Sohn des Apothekers in Mergentheim, 15) Friedrich August Rööler, Sohn des Pfarrers in Oberlenningen, 17) Earl Friedrich Emil Stang, Sohn des Ober-goll-Verwalters in Illingen, 15) Albert Süsbind, Sohn des Staatsraths, 16) Anton Veit, Sohn des verstorbenen Hofkammerraths in Mergentheim. VI. Zum Studium der höhern Chirurgie: 1) Ludwig Friedrich Rösch, Sohn des Chirurgen in Waldbach, 2) Jakob Friedrich Zeile, Sohn des Bäckermeisters in Reutlingen. VII. Zum Studium der Staatswissenschaften: 1) Gottfried Herrmann Bossert, Sohn des Pfarrers in Entringen, 2) August Heinßeler, Sohn des Pfarrers in Seißen, 3) Friedrich Jäger, Sohn des Oberforstraths in Stuttgart, 4) Ludwig Franz Kern, Sohn des verstorbenen Ober-Justizraths in Stnttgart, 5) Wilhelm Kohn, Sohn des verstorbenen Haushofmeisters in Stuttgart, 6) Rudolph Luß, Sohn des Cameral-Verwalters in Münsingen, 7) Ernst Christian Speier, Sohn des Dekans in Crailsheim. VIII. Zum Studium der Bergwissenschaft: 1) Christoph Paulus, Sohn des verstorbenen Pfarrers in Thalheim, 2) Franz Weinschenk, Sohn des Oberamts-Richters in Rottweil. Stuttgart den 1. März 1832. Flatt. 62 4. Der Commission fuͤr die Erziehungshaͤuser. Bekanntmachung, betreffend die Festsetzung des für die Zöglinge des Taubstummen= uud Blinden=Instituts zu Gmünd zu entrichtenden Kostgeldes. In Gemäßheir des Art. 9 der Bekanntmachung vom 28. Januar 1823, die Einrichtung der Taubstummen= und Blinden-Anstalt zu Gmünd betreffend (Reg. Bl. S. 195), wird hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß die jährliche Entschädigung für einen jeden in die Anstalr selbst ausgenommenen Zögling vom 1. Mai 1833 wieder auf 100 fl- festgesest worden, und in vierteljährlichen Raten an das Kassieramt des Instituts zu entrichten ist. Der Zögling erhält hiefür die angeordnete Kost, nebst Wohnung und Bett, den Unterricht, freie Wasche, so wie Ausbesserung des Weißzeugs und der übrigen Kleidung. Die vorschriftmäßige Ausstattung mit Kleidern und Leibweißzeug haben die auf eigene Kosien in der Anstalt befindlichen Zöglinge selbst sich anzuschaffen, und zu ergänzen, oder im Falle dieß von der Anstalt geschiehr, dieser die Auslage hiefür zu ersetzen. Bei denjenigen Zöglingen aber, welche ganz, oder zum Theil auf Kosten des Staats unterhalten werden, übernimmt die Anstalt die Bestreitung dieses Aufwandes gegen ein, bei dem Eintritt der Zöglinge ein für allemak zu entrichtendes Kleidergeld von 15 fl. Diejenigen Zöglinge, welche blos den Unterricht in der Anstalt genießen, Kost und Wohnung 2c. aber außer derselben nehmen, haben für jenen jährlich 12 fl zu bezahlen. Die Bittschriften um die Aufnahme für den am 1. Mai beginnenden Lehrkursus müssen, mit den Berichten der betreffenden gemeinschaftlichen Oberämter und den übrigen vorgeschriebenen Beilagen versehen, längstens bis zum 1. April bei der K. Commission für die Erziehungshäuser eingereicht werden. Siuttgart den 15. Februar 1832. d'Autel. :8) Der Departements des Innern und des Kriegswesens: Des Ober-Rekrutirungsraths. Berichtigung der Repartition der Kontingente von der dießjährigen Rekruten-Ausbebung. Nachdem die Repartition der Komingente von der dießjährigen Rekruten-Ausbebung (Reg. Bl. Nro. 9) bereits getroffen war, kam zur Anzeige, daß das Oberamt 63 Maulbronn die Gesamtzahl der in seinem Bezirke befindlichen Militaͤrpflichtigen aus Versehen unrichtig angegeben hatte, indem solche nicht 214 sondern 224 betraͤgt. Um dem Nachtheile zu begegnen, den dieser Fehler für andere Oberämter bei Berechnung der zu stellenden Rekrutenzahl haben mußte, ist nach Verhäleniß der berichtigten Anzahl der in dem Oberamts-Bezirke Maulbronn befindlichen Militärpflichtigen eine neue Repartition getroffen worden, wornach nun das Oberamt Maulbronn statt 33322 5640 Rekruten — — Welzheim statt 5599 . 58 — — — Künzelsau (in Folge des Loofes mit dem Oberamte Kirchheim) statt 6 . 64 — zu stellen hat. In den uͤbrigen Oberaͤmtern hat es bei der bereits getroffenen Repartition sein Verbleiben. Stuttgart den 7. Maͤrz 1832. Goͤriz. C) Des Departements der Finanzen. Des Finanz-Ministerium. Termin für die Dienst= und Buchhalter-Prüsung bei dem Departement der Finanzen. Zu Vornahme der nächsten Dienst= und Buchhalter-Prüfung bei dem Departement der Finanzen ist Freitag der 15. April d. J. und der darauf folgende Tag bestimmt. Die Bewerber um Zulassung zu dieser Prüfung werden daher aufgefordert, sich, woferne solches nicht schon früher geschehen ist, spätestens bis zum 1. April d. J. durch schriftliche Eingaben an das Finanz-Ministerium zu wenden, und diesen nicht allein ein vollständiges Nationale, sondern auch die erforderlichen Zeugnisse über ihre Bildungslaufbahn und bisherige Dienstleistungen, so wie über ihre moralische Aufführung beizuschließen. Das Lokal für die Prüfung und der Anfang derselben wird den einzelnen Bewerbern durch besondere Vorladungen seiner Zeit näher bekannt gemacht werden. Stuttgart den 22. Februar 1832. Varnbüler. 64 Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die durch die Beförderung des Oberamtsrichters Schott in Erledigung gekommene Oberamterichters-Stelle in Wangen mit der Besoldung dritter Classe haben sich innerhalb drei Wochen vorschriftmäßig bei dem K. Gerichtshofe in Ulm zu melden. 2). Die durch die Beförderung des Registrators Veiel bei dem K. Gerichtshofe in Eßlingen in Erledigung gekommene Stelle soll durch einen Canzlei-Assistenten mit 600 fl. Gehalt besetzt werden. Die Bewerber um dieselbe haben sich innerhalb drei Wochen bei dem gedachten Gerichtshofe zu melden. 5) Die Bewerber um die erledigte Pfarrei Unter-Sontheim, Desanats Hall, welche #m Mutterort und in den dazu gehörigen vier Filialien 450 Pfarrgenossen zählt, und mit einem nach Sportelpreisen auf 600 fl. berechneten Einkommen an Geld, Naturalien, Gütergenuß und Zehenten verbunden ist, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. 4) Die katholische Pfarrei Geißlingen, Oberamts und Debanats Ellwangen, begreift im Pfarrdorfe samt den Höfen Ellrichsbronn 417 Pfarrgenossen, und hat mit Einschluß einer auf die Person und Dienstzeit des zu ernennenden Pfarrers beschränkten Zulage aus dem Interkalar-Fonds von 50 fl. ein Einkommen von 600 fl. an Göüter-Ertrag, Grund-Gefällen, Besoldung und Gebühren. Für den dermaligen Fall haben sich die Bewerber bei dem katholischen Kirchenrath binnen vier Wochen zu melden. 5) Durch den Tod des Försters Stock ist das Revier Metingen zweiter Elasse mit Pferdsration, im Uracher Forste, in Erledigung gekommen. Die Bewerber um dasselbe haben sich innerhalb vier Wochen bei der K. Finanz-Kammer in Reutlingen vorschriftmäßig zu melden. Am 9. d. M. ist das Regisier über die Rechts-Erkeuntnisse vom Jahr 1851 ausgegeben worden. 65 Nro. 11. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Freitag, den 23. Mäcz 1832. —.—————————.—— JInhalt. Koͤnial. Dekrete. K. Verordnung, betreffend die Einsetzung des Grafen v. Konigsegg-Aulendorf in die ihm für den Fall des Verzichts auf die Gerichtsbarkeit zugesicherten Surrogatrechte. — Dienst-Wachrichten. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung, betreffend die Ertheilung eines Patents. — Fernere Bekanntmachung, betreffend den Vollzug der K. Deklaration über die staatsrechtlichen Virbiunine des ritterschaftlichen Adels. — Weitere Bekanntmachung, betreffend die Ausstellung der Pässe für diejenigen Personen, welche durch die Niederlande nach Amerita reisen wollen. — Termine fur die Anstellungs-Prufung der Candidaten des Predigtamts. Dienst-Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Koönigliche Vererdnung, betreffend die Einsetzung des Grasen v. Königsegg= Aulendorf in die ihm für den Fall des Verzichts auf die Gerichtebarkeit zugesicherten Surrogatrechte. Wilheilm, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Da Wir den von Seite des Grasen Franz v. Königoegg-Aulendorf erklärten Verzicht auf die ihm in Unserer Deklaration über die staatsrechtlichen Verhältnisse seines Hauses vom 6. August 1828, §. 52 (Reg. Bl. S. 666) eingeräumte Ge- 66 richtsbarkeit gnaͤdigst genehmigt und demselben bie Vefugniß zugestanden haben, die fuͤr jenen Fall in dem g. 53 der gedachten Deklaration ihm zugesicherten Surrogatrechte ausuͤben zu duͤrfen; so fuͤgen Wir solches andurch zu wissen und befehlen Unseren Landesstellen und Behörden, sich in eintretenden Fällen hienach zu achten. Gegeben, Stuttgart den 2. März 1832. Wilheim. Der provisorische Chef des Departements der Justiz: Geheimer Rath v. Schwab. Auf Befehl des Königs: Der Staats-Secretär: Vellnagel. B) Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestäát haben durch höchstes Dekret vom 8. d. M. die erledigren Prokurators-Stellen bei dem K. Ober-Tribunale dem Stadt-Gerichts-Aktuar Abel zu Stuttgart und dem Rechts-Consulenten Seeger daselbst gnädigst übertragen, und unter dem 12. d. M. den Bataillons-Commandanten im siebenten Infanterie-Regiment, Major v. Schleierweber-Friedenau, wie auch den Oberlieutenant von der Osten im dritten Infanterie-Regiment, beide auf ihr Ansuchen in den Ruhestand versetzt, und Letzterem den Titel als Hauptmann zweiter Classe verliehen. Sodann haben Höchstdieselben vermöge höchster Entschließung vom 15. d. M. die Stelle eines Rektors der Universität für das Studienjahr von Osiern 1823 auf den Vorschlag des abademischen Senats dem ordentlichen Professor der Rechte D. Scheurlen zu übertragen, und den Forstwart, Unterförster Hoffmann zu Greuthof, Forstamts Reichenberg, auf sein Ansuchen, Alters halber, gnädigst in den Pensionsstand zu versehen, auch 67 vermoͤge hoͤchster Entschließung vom 15. d. M. dem Oberamtmann Hettler zu Freudenstadt das Oberamt Balingen zu verleihen, und den geheimen Kanzlisten Litzenmayer bei dem K. Steuer-Collegium auf se in Ansuchen Kraͤnklichkeits halber in den Ruhestand zu versetzen geruht. Ferner haben Seine Königliche Majestät unter dem 19. d. M. den Hauptmann erster Elasse im achten Infanterie-Regiment, v. Hofmann, zum Major und Bataillons-Commandanten im siebenten Infanterie-Regiment ernannt, dem Hauptmann erster Elasse im sechsten Infanterie-Regiment, v. Schlagenhauf, den Titel als Major ertheilt, den bisher bei dem General-Quartiermeisterstab commandirt gewesenen Hauptmann erster Classe, v. Finckh, bei dem sechsten Infanterie-Regiment eingetheilt, den Hauptmann zweiter Classe, v. Moser des fünften Infanterie-Regiments, zum Hauptmann erster Elasse im achten Infanterie-Regiment befördert, den Hauptmann zweiter Elasse, v. Cammerer des sechsten Infanterie-Regiments, zu dem fünften, und den Oberlieutenant Willmar der Garnisons-Compagnien, zu dem dritten Infanterie-Regiment verseßzt. Unter dem 3. d. M. erhielr der Pfarrer Kohlstetter, von Obersulmetingen, die Königliche Bestätigung auf die katholische Pfarrei Ohmenheim, Dekanats Neresheim. II. Verfügungen der Departemente. Des Departements des Innern: 1. Des Ministerium des Innern. a) Bekanntmachung, betreffend die Ertheilung eines Patents. Da durch höchste Entschließung vom 7. d. M. den Gebrüdern v. Rauch zu Heilbronn ein Einführungs-Patent auf eine in England erfundene Maschine zur Reinigung des Papierstoffs, auf die Dauer von fünf Jahren ertheilt worden ist; so wird dieß 68 unter Beziehung auf den siebenten Abschnitt der allgemeinen Gewerbe-Ordnung zur oͤffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 9. Maͤrz 1832. Kapff. b) Fernere Bekanntmachung, betreffend den Vollzug der K. Deklaration uͤber die staatsrechtlichen Verhaͤltnisse des ritterschaftlichen Adels. Da nunmehr auch der K. Bayern'sche Staatsrath, General-Commissaͤr und Regierungs-Praͤsident, Freiherr Constantin v. Welden-Groß-Laupheim zu Baireuth, als Besitzer des Ritterguts Groß-Laupheim, Oberamts Wiblingen, nach der K. Deklaration vom 8. December 1821, betreffend die staatsrechtlichen Verhältnisse des vormals reichsunmittelbaren Adels, zu behandeln, und derselbe nach erfolgter Verzichtleistung auf die Patrimonial-Gerichtsbarkeit und Ortspolizei die in den 99. 50 und 31 der gedachten K. Deklaration zugesicherten Surrogate dieser beiden Rechte, so wie die Forstgerichtsbarkeit anzusprechen befugt ist; so wird solches nachträglich hicmir zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Sruttgart den 10. März 1832. 1 Kapff. Dc) Weitere Bekanntmachung, betreffend die Aussiellung der Pässe für diejenigen Personen, welche durch die Niederlande nach Amcrika reisen wollen. Nach einer neuerlichen Mittheilung der K. Niederländischen Gesandtschaft wird von derselben den Reisepässen aller zu den unteren Volks-Elassen gehdrigen Personen, welche in einem der niederländischen Häfen sich nach Amerika einschiffen wollen, ohne Unterschied, ob sie dahin auswandern, oder bloß zeitweise sich dahin begeben wollen, und ob sie lehztern Falls in Gesellschaft oder einzeln reisen, das Visa verweigert, wenn nicht die in der K. Niederländischen Verordnung vem 28. Februar 1328 für die Zulassung solcher Durchreisenden festgesehten Bedingungen erfüllt sind, und diese Erfüllung in den Pässen selbst unter Anschluß der betreffenden Urkunden amtlich beglaubigr ist. Die K. Oberämter erhalten daher den Auftrag, auch in dem Fall, wenn sich 69 Personen aus den unteren Volks-EClassen nicht in der Absicht einer Auswanderung, sondern nur zu Besuchen, zu Aufsuchung von Arbeit als Dienstboten oder Handwerks-Gehülfen oder zu andern vorübergehenden Zwecken einen über die Niederlande lautenden Reisepaß nach Amerika erbitten, nach Maßgabe der diesseitigen Verfügungen vom 24. März und 26. August 1828 (Reg. Bl. S. 146 und 687) sowohl die Bittsteller über das, was sie dießfalls zu beobachten haben, zu belehren, als die Pässe selbst zu behandeln. Stuttgart den 19. März 1832. Kapff. 2. Des evangelischen Consistorium. Termine für die Anstellungs-Prüfung der Candidaten des Predigtamts. Der Verordnung vom 21. Februar 1829 (Reg. Bl. Nro. 10, S. 116 f.) und der Verfügung vom 28. März 1831 (Reg. Bl. S. 176 f.) gemäß, wird die Anstellungs-Prüfung bei dem evangelischen Conssstorium im lausenden Jahre in folgenden drei Terminen vorgenommen werden: 1) vom 10. bis 15. April, 2) vom 22. bis 25. Mai, 5) vom 19. bis 22. Juni, Den Candidaten des Predigtamts, welche nach der vorgeschriebenen Alters-Ordnung zu dieser Prüfung zugelassen werden, wird durch besondere Erlasse eröffnet, an welchen von diesen drei Terminen Jeder zu erscheinen habe. Stuttgart den 9. März 1832. Mohl. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die durch die Ernennung des Stadt-Gerichts-Abtuars Abel in Sturtgart zum Ober-Tribunal-Prokurator erledigte Akruars-Stelle bei dem K. S.adt-Gerichte Stuttgart haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshofe in Eßlingen zu melden. 70 2) Die Bewerber um die erledigte evangelische Pfarrei Wildenthierbach, Dekanats Weikersheim, welche mit Einschluß der Filialien 386 Pfarrgenossen zählt, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. Das Einkommen bestehr beinahe ganz in Gütergenuß und Zehnten, und ist auf 126“ fl. nach Sportel-Preisen berechnet; zu Deckung des Ausfalls wegen Verlegung des Besoldungs-Termins auf Georgii ist aber in den nächsten sechs Jahren eine jährliche Abgabe von 100 fl. an das Cameralamt zu entrichten. 5) Die wieder zu beseßende katholische Pfarrei Waldhausen, Oberamts und Dekanats Neresheim, begreift im Pfarrdorfe samt 9 Filialien 856 Pfarrgenossen, und hat 610 fl. Einkommen an Güter-Ertrag, Zehnten, Capital-Zinsen, Besoldungen und Gebühren. Die Bewerber haben sich binnen vier Wochen bei dem katholischen Kirchenrath zu melden. 4) Die wieder zu besehende katholische Pfarrei Obernheim, Oberamts und Dekanats Spaichingen, begreift im Pfarrdorfe samt den Höfen Thanneck 956 Pfarr-Genossen, und hat an Güter-Ertrag, Zehnten und Gebühren 1220 fl. Einkommen. Die Bewerber haben sich binnen vier Wochen bei dem katholischen Kirchenrath zu melden. 5) Durch Todesfall ist bei der K. Regierung des Schwarzwald-Kreises eine etatmäßige Sekretärsstelle in Erledigung gekommen, mit welcher der Normal-Gehalt der Collegial-Expeditoren zweiter Classe von 800 fl. verbunden ist. Die Bewerber um diese Stelle haben sich bei der genannten Kreis-Regierung binnen vier Wochen vorschriftmäßig zu melden. Am 19. d. M. sind die Rechts-Erkenntnisse vom Monat Januar d. J. ausgegeben worden. 71 Nro. 12. Regierungs-Blatt fuͤr das Koͤnigreich Wuͤrttemberg. 0 Donnerstag, den 29. Maͤrz 1832. Inhalt. Königl. Dekrete. Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Wohnsst-Veränderung eines Rechts-Consulenten. — Wiederholte Berichtigung der Repartition der Kontingente von der diesjährigen Aushebung. — Betreffend die Versetzung der Gemeinde Kornwestheim, Oberamts Ludwigsburg, in die zweite Elasse. — Milde Stiftung der Wirtwe des Johann Georg Fehl von Ober-Kirchberg. — Verfügung, betreffend die Einschärfung der Vorsichtsmaßregeln gegen die Verbreitung von Schaf-Krankheiten. — Dienst-Prüfung der katholischen Schullehrer und Provisoren. — Die Anmeldung für diejenigen Zöglinge, welche sich dem katholischen Schullehrerstande widmen wollen. — Die Aufnahme in das katholische Schullehrer-Seminar in Gmuünd betreffend. — Bekanntmachung der Vorlesungen, welche von den öffentlichen und Privatlehrern der Universstät für das nächste Sommerhalbjahr angekündigt sind. Dienst-Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben durch höchstes Dekret vom 15. d. M. den provisorischen Hoskammer-Förster Rettich zu Feuerbach, als solchen definitiv gnädigst anzustellen, vermöge höchster Entschließung vom 19. d. M. das erledigte Forstamt Neuenstadt dem bisherigen Förster Bogel zu Böblingen, Forsts Leonberg, zu übertragen, und durch höchste Entschließung vom 21. d. M. dem von dem Fürsten Erbland-Postmeister für die neu errichtete Posthalters-Stelle zu Wildbad in Vorschlag gebrachten Bérenwirth Klumpp daselbst die landesherrliche Bestätigung zu ertheilen geruhr. 72 II. Verfügungen der Departemente. A) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerium. Wohnsitz-Veränderung eines Rechts-Consulenten. Da der Rechts-Consulent Schneider in Balingen seinen Wohnsit nach Riedlingen verlegt hat; so wird solches andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 24. März 1832. Schwab. 8) Der Departements des Innern und des Kriegswesens: Des Ober-Rekrutirungsraths. Wiederbolte Berichtigung der Repartition der Kontingente von der dießjährigen Aushebung. Das Oberamt Ellwangen hat dem Ober-Rekrutirungsrath Behufs der Repartition der Kontingente die Anzeige gemacht, daß die Zahl der Militärpflichtigen im Oberamts-Bezirke 219 betrage, während bei der Loosziehung 251 Militärpflichtige vorhanden waren, und zum Loosen beigezogen wurden. Dieser erst vor einigen Tagen zur Kenntniß des Ober-Rebrutirungsraths gekommene Fehler des Oberamts Ellwangen hat eine abermalige Repatirion der Kontingente nothwendig gemacht. Nach Verhältniß der berichtigten Auzahl der in dem Oberamts-Bezirke Ellwangen vorhandenen r- hat nun das Oberant Ellwangen statt 53 506 Rekruten — — Stuttgart statt 66 . . . . 65 — — — Kirchheim statt 6 . 6342 — — — Tettnang statt 415 44 — Rekruten zu siellen. Unter Beziehung auf die Verfügungen vom 26. Februar (Reg. Bl. Nro. 9) und vom 7. März (Reg. Bl. Nro. 10) wird diese Abänderung mit dem Bemerken bekanur gemacht, daß es bei der Repartition der Komtingente in den übrigen Oberämtern sein Verbleiben habe. Stuttgart den 25. März 1832. Göriz. 73 C) Des Departements des Innern: 1. Des Ministerium des Innern. a) Betreffend die Versetzung der Gemeinde Kornwesiheim, Oberamts Ludwigsburg, in die zweite Classe. Die Gemeinde Kornwesiheim, Oberamts Ludwigsburg, ist auf die deßhalb angebrachte Bitte, nach erfolgter Nachweisung der festgesehten Bedingungen in die zweite Elasse der Gemeinden verseht worden; was hiemit der Verfügung vom 14. April 1829 (Reg. Bl. S. 174 ff.) gemäß, zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 22. März 1832. Kapff. b) Milde Stiftung der Wittwe des Johann Georg Fehl von Ober-Kirchberg. Die kürzlich verstorbene Wittwe des Johann Georg Fehl von Ober-Kirchberg, Oberamts Wiblingen, hat vermöge Testaments von ihrem ganz geringen Vermögen 50 fl für die Schule daselbst, und 62 fl. für einen Armenfonds zu einer bleibenden Stiftung ausgesetzt; welche wohlthätige Handlung hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 25. März 1832. Kapff. P) Verfügung, betreffend die Einschärjung der Vorsichtsmaßregeln gegen die Verbreitung von Schaf-Krankheiten. Da neuerlich in mehreren Orten des Königreichs, der angeordneten Vorsichtsmaßregeln ungeachtet, theils die Pocken-Krankheit, theils die Raude unter den Schafen sich gezeigt hat, demnächst aber die Wanderungen der Schafheerden auf ihre Sommerwaiden beginnen; so werden den Behörden sowohl, als den Schafhaltern und Schafern die auf die Verhütung der Weiterverbreitung dieser Krankheiten berechneten polizeilichen Vorschriften auf das Nachdrücklichste eingeschärft. Insbesondere haben: 1) die Orts-Vorsteher pflichtmäßig darüber zu halten, daß die Besichtigung der Schafheerden, für welche eine Gesundheits= und Wander-Urbunde ausgestellt 2) 3) 4) 74 werden soll, unmittelbar vor dieser Ausstellung mit aller Genauigkeit vorgenommen, und, wenn der Verdacht einer ansteckenden Krankheit, besonders der Pocken oder der Raude, sich ergeben sollte, die Ausstellung der Urkunde unterlassen, die Anzeige davon an das Bezirksamt ungesäumt erstattet, und sowohl die Absonderung der kranken Thiere, als die Zurückhaltung des übrigen Theils der Heerde streng vollzogen werde. (Zusammenstellung der auf die Schafzucht sich beziehenden Polizei-Verordnungen von 1829, 95. 27, 28, 45, 48, 49, 51, 5 4, 55, 71 und 72.) Die Orts-Obrigbeiten und die Polizei-Officianten jeder Art haben ihre Aufmerksamkeit auf die Wanderheerden sowohl unterwegs als nach der Ankunft an ihrem Bestimmungsort zu verdoppeln, und wenn die Gesundheits= und Wander-Urkunden nicht in Ordnung sepyn, oder sonst Verdachtsgründe wegen einer unter ihnen herrschenden ansteckenden Krankheit vorliegen sollten, die nähere Besichtigung, Festhaltung und Absonderung der Heerde, so wie die schleunige Anzeige des Falls sich ernstlich ang elegen seyn zu lassen. (Ebendaselbst 66. 55, 56, 57, 45, 52, 54, 55, 76.) Den Föhrern solcher Heerden, welche eine Sommerwaide im K. Bayern'schen Gebiete beziehen, ist bei der Aushändigung der Wander-Urkunde zum Voraus die ausdrückliche, zu Protokoll zu nehmende Belehrung zu ertheilen, daß vermöge der fortwährend als gültig zu betrachtenden Ministerial-Verfügung vom 5. November v. J. (Reg. Bl. von 1851, S. 565 f.) diese Heerden bei ihrer dereinstigen Rückkehr nur gegen Vorweisung erschöpfender Gesundheits-Urkunden und unter den für Schafe, welche aus sehr entfernten Gegenden kommen, vorgeschriebenen Vorsichtsmaßregeln einer besonderen amtlichen Besichtigung und Begleitung werden zugelassen werden. Den Bezirksämtern wird empfohlen, die zu ihrer Kunde gelangenden Fälle, wo diesen Vorschriften zuwider gehandelt worden wäre, mit Nachdruck zu rügen, beziehungsweise für diesen Zweck zur höheren Kenntniß zu bringen, auf die ihnen gemachte Anzeige von dem Daseyn einer ansteckenden Krankheir unter den Schafen aber das Erforderliche mit Eifer und Umsicht vorzukehren. Stuttgart den 26. März 1332. Kapff. 75 2. Des katholischen Kirchenraths. a) Dienst-Pruͤfung der katholischen Schullehrer und Provisoren. Unter Beziehung auf die Bekanntmachung vom 27. Januar 1830 (Reg. Bl. S. 90) werden die dießjährigen Schuldienst-Prüfungen Dienstag den 15. Mai, sodann Dienstag den 9. Oktober und die darauf folgenden Tage vorgenommen werden. "6 Hiebei haben zu erscheinen: 1) alle Schullehrer, welche in Folge der ersten Dienstprüfung angestellt sind, und eine Beförderung nachsuchen wollen, 2) die Provisoren, welche zur ersten Anstellung befähiget zu werden wünschen. Diese müssen das einundzwanzigste Jahr zurückgelegt, und drei volle Jahre als Provisoren Dienste geleistet haben. Zu der Prüfung im Frühjahr haben sich auch diejenigen Schullehrer zu melden, welche die ganze Vildung der Schulincipienten durch den vierjährigen Lehrkurs zu übernehmen wünschen. Die Eingaben müssen für die erste Prüfung bis zum 17. April, für die zweite bis zum 5. September dahier einkommen. Die Prüfungs-Candidaten, welche hierauf nicht durch besondere Erlasse zurückgewiesen werden, haben sich beziehungsweise am Montag den 15. Mai und 1. Oktober 4 Uhr auf der Kanzlei des katholischen Kirchenraths einzufinden. . Stuttgart den 15. März 1832. Camerer. b) Die Anmeldung für diejenigen 3öglinge, welche sich dem katholischen Schullebrerstande widmen wollen. Unter Beziehung auf den Erlaß vom 5. Februar 18531 (Reg. Bl. S. 78) wird bekannt gemacht, daß diejenigen Jünglinge, welche sich dem batholischen Schullehrerstande widmen wollen, sich bis zum 15. Juni d. J. bei dem katholischen Kirchenrarhe zu melden haben. Stuttgart den 14. März 1832. Camerer. c) Die Anfnahme in das katyholische Schullehrer-Seminar in Gmünd betreffend. Diejenigen Schul-Präparanden, welche auf den 1. Mai den Vorbereitungskurs eollenden, und die Aufnahme in das Schullehrer-Seminar nachsuchen wollen, haben sich bis zum 15. Mai bei dem katholischen Kirchenrath zu melden. 76 In den Eingaben sind die Vestimmungen der organischen Statuten fuͤr das Schullehrer-Seminar vom 15. Januar 1825 (Reg. Bl. S. 22) und der Verordnung vom 20. Februar 1827 (Reg. Bl. S. 81) genau zu beruͤcksichtigen. Stuttgart den 14. März 1832. Camerer. 5. Des Rektoratamts der Universität Tübingen. Bekanntmachung der Vorlesungen, welche von den üöffentlichen und Privatlehrern der Universttät für das nächsie Sommerhalbjahr angekündigt sind. A. Philosophische Wissenschaften. Anthropologie wird Prof. H. E. W. Sigwart auf Verlangen in einer bequemen Vor= oder Nachmittagsstunde (nach seinen Grundzügen der Authropologie, bei H. Lanpp, 1827) wöchentlich viermal vortragen. Metaphysik trägt der selbe um 7 Uhr Morgens (wöchentlich viermal) vor. Natur-Philosophie trägt Prof. v. Eschenmaper (nach seinem bis Ostern erscheinenden Grundriß) privatim um 8 Uhr vor; Praktische. Philosophie mir Religions-Philosophie nach Diktaten derselbe öffentlich um 10 Uhr. Den ersten Theil von der Geschichte der Philosophie (bis zum Anfang des sechszehnten Jahrhunderts) trägt Prof. H. C. W. Sigwart, wöchentlich viermal um 11 Uhr vor. ' DieErziehungs-undllnterrichtslehremitErläutcrungdervatcv laͤndischen Gesetze traͤgt Wilhelmsstifts-Direktor Schoͤnweiler vor. B. Mathematische und physikalische Wissenschaften. Prof E. Schmidt wird die Physik, populáre Astronomie nebst Astrognosic, und Analysis nebst analptischer Geometrie in noch zu bestimmenden Stunden vortragen. Prof. D. Hohl wird über Arithmetib und Algebra viermal, über praktische Geometrie fünfmal, über Trigonometrie viermal und über die Lehre von den Kegelschnitten nach der alten oder neuen Methode viermal in der Woche lesen. Auch erbietet sich derselbe, als Fortsehung seiner Vorlesungen über höhere Mathematik, die mechanischen Wissenschaften vorzutragen. 77 Privatdocent D. Rogg wird in fuͤnf woͤchentlichen Stunden die praktische Geometrie und praktische Stereometrie vortragen. Auch ist derselbe erboͤtig, die hoͤhere praktische Arithmetik fuͤr Cameralisten und Forstmaͤnner vorzutragen. D. Ofterdinger wird in fuͤnf woͤchentlichen Stunden Algebra und niedere Analysis vortragen, und in drei wöchentlichen Stunden die Theorie der Gränzen, als Einleitung in die Differential-Rechnung. C. Naturwissenschaften. Prof. D. Sigwart trägt die Chemie der organischen Körper in der Stunde von 7—8 Uhr vor. Prof. C. G. Gmelin wird pharmgceutische Chemie in der Stunde von 8—9 Uhr vortragen. Prof. Sigwart allgemeine und specielle Botanik in wöchentlichen fünf Stunden von 2—3 Uhr, mit Ercursionen. Prof. Schübler wird medicinisch-pharmaceutische Botanik in der Stunde von 11—12 Uhr vortragen, in Verbindung mit Pflanzen-Demonstrationen des botanischen Gartens. Derselbe wird auch botanische und geognostische Ercursionen anstellen. Derselbe trägr von 2—3 Uhr oder in einer andern gelegenen Stunde vor: die ödkonomische und Forst-Botanik in Verbindung mit Pflanzen-Physiologie, so weit sie sich auf Land= und Forstwissenschaft bezieht. D. G. Märklin wird specielle Botanik mit besonderer Beachtung der ossicinellen Gewächse von 4—5 Uhr oder in einer andern bequemen Nachmittagsstunde wöchentlich fünfmal vortragen, und Ercursionen und Demonstrationen der Pflanzen des botanischen Gartens damit verbinden. Prof. G. Schübler wird Pflanzen-Physiologie von 1—5 Uhr oder in einer andern gelegenen Stunde vortragen. Prof. Sigwart liest vergleichende Botanik oder über die Uebereinstimmung und Verschiedenheiten der Pflanzenfamilien, Gattungen und Arten im organischen, chemischen und medicinischen Charakter. Geognosie und geognostische Bodenkunde für Cameralisten und Forstmänner lehrt in fünf wöchentlichen Stunden Privatdocent Rogg. D. Beschichte und Statistik. Prof. Haug trägt um 9 Uhr den zweiten Theil der Univer sal-Geschichte vor. 78 Derselbe wird in 1—2 wöchenrlichen Stunden eine Uebersicht der politischen Entwicklung des neuern Europa, mit besounderer Rücksicht auf die Entstehung und Fortbildung des Repräsentativ-Systems geben. Derselbe erbietet sich zu Vorlesungen über die Geschichte der Deutschen bis auf das Ende der Hohenstaufen. Prof. D. Mohl trägt die Statistik der wichtigsten europckischen Reiche fünfmal in der Woche von 10—11 Uhr vor. Geschichte der Erfindungen, s. unter Staatswirthschaft. E. Sprachen und ihre Citeratur, schöne Eiteratur. Repetent Il. Kapff der Aeltere erbietet sich zu Vorlesungen über allgemeine und vergleichende Sprachenkunde. Prof. Jäger erklärt um 10 Uhr viermal wöchentlich die kleinen Propheten; derselbe erbietet sich zu Uebungen im Interpretiren der für die biblische Theologie wichtigsten Stellen des A. T. in drei wöchentlichen Stunden. Prof. Tafel trägt von 3—4 Uhr Encpklopädie der griechischen Dichrer, Geschichtschreiber und Redner, von 5—5 Uhr Horaz's Satyren vor. Auch erbietet derselbe sich zur Leitung griechischer Interpretations-Uebungen in einer beliebigen Stunde. Repetent D. Walz wird in vier wöchentlichen Stunden römische Antiquitten vortragen;z auch erbietet er sich zur Erklärung der Frösche des Aristophanes. Prof. D. Uhland wird die Sagen-Geschichte der germanischen und romanischen Völker von 4—5 Uhr öffentlich fortsetzen. Derselbe erbietet sich zur Leitung öfsentlicher Uebungen im schriftlichen und mündlichen Vortrage, Donnerstags von 8—9 Uhr. Der Lehrer der französischen Sprache, Mauclerc, wird wöchentlich viermal um 2 Uhr (Dienstags, Mittwochs, Freitags und Samstags) den dreißig jährigen Krieg von Schiller und la France en 1829 ct 1830 par Lad Morgan erklären. Privatlehrer Decker wird zweimal wöchentlich (Mittwochs und Freitags) von 1—2 Uhr Mlacheilh von Shalespeare und Ossian's poems öffentlich erblären. Die Anfangsgründe der arabischen oder syrischen Sprache lehrt D. Herbst in zwei wöchentlichen Stunden. 79 Repetent M. Kapff der Aeltere erbietet sich, den Geuͤbteren im Arabischen den Hamasa, im Sanökrit den Hitopadesa oder Manava-Dherma-Sastra zu erklären, so wie er auch zum Unterricht in den Anfangsgründen dieser beiden Sprachen bereit ist. F. Theologie. a) Evangelische Fakultät. Die öffentlichen Vorträge über Religion und Christenthum, deren Gegenstand das Leben Jesu ist, sest, wenn es gewünscht wird, fort Donnerstags um 11 Uhr D. Stendel. Die Apologetik trägt (nach seinen Grundzügen einer Apologetik für das Christenthum) in zwei wochentlichen Stunden um 11 Uhr derselbe vor. Die Glaubenslehre der evangelisch-protestantischen Kirche, erste Hälfte, in wöchentlichen drei Stunden um 11 Uhr derselbe. Den ersten Theil der christlichen Sittenlehre in wöchentlichen vier Stunden um 4 Uhr D. Kern. Den zweiten Theil der Kirchen-Geschichte (von Gregor VII. bis auf die neueste Zeit) in fünf wöchentlichen Stunden um 8 Uhr D. Baur. Die Grundsähe des protestantischen Kirchenrechts mit Räücksicht auf die kirchlichen Verhältnisse Württembergs in zwei wöchentlichen Stunden (am Donnerstag um 3 Uhr, am Freitag um 6 Uhr Morgens) derselbe. Zu einem Examinatorium über Dogmatik und Dogmen-Geschichte erbietet sich Repetent Hartmann. Zu einem Eraminatorium über Kirchen= oder Dogmen-Geschichte Repetent AlI. Eisenlohr. Die bleinen Propheten oder den Propheten Jesajas erklärt um 5 Uhr D. Steudel. " Uebungen im Interpretiren der für die biblische Theologie wichtigsten Stellen des A. T., so wie die Erklérung der kleinen Propheten, s. oben unter den Sprachen und ihrer Lireratur. Die Vorlesungen über die drei ersten Evangelien seßt in fünf wöchentlichen Stunden um 10 Uhr fort D. Kern. Den Brief Pauli an die Rhömer erklärt in fünf wöchentlichen Stunden um 9 Uhr D. Schmid. - : — 80 Den er ersen Brief an die Korinthier in vier wöchentlichen Stunden um 5 Uhr D. Baur. Die n und Didaktik oder einen andern Zweig der praktischen Theologie trägt um 4 Uhr oder in einer andern Stunde vor D. Schmid. Die Leitung des homiletischen und katechetischen Instituts in wöchentlichen fünf Gotteodiensten, drei Uebungsstunden und zwei Censursiunden setzt derselbe fort. Die Kirchen= und Schul-Gesetze Württembergs träágt in Verbindung mit praktischen Uebungen Montags und Freitags um 1 Uhr vor Prof. Münch. b) Katholische Fakultät. Die biblische Archäologie trägt Prof. D. Herbst in vier Stunden wöchentlich vor. Derselbe seht seine eregetischen Vorlesungen über die Psalmen zweimal in der Woche sort. Einleitung in das neue Testament trägt (nach D. Feilmosers Lehrbuche) Privatdocent Mack viermal in der Woche vor. Das Evangelium des Johannes erklärt in drei Stunden wöchentlich ebenderselbe. Eben so oft wird Prof. D. Herbst die Paulinischen Briefe an die Epheser, Philipper und Colosser erklaͤren. Den zweiten Theil der Kirchen-Geschichte trägt siebenmal wöchentlich Prof. D. Moͤhler vor; auch wird derselbe in zwei woͤchentlichen Stunden seine Vortraͤge uͤber patristische Literatur fortsetzen. Ueber Apologetik wird Huͤlfslehrer Schoͤninger dreimal woͤchentlich Vortraͤge halten. Prof. D. v. Drey setzt seine Vorlesungen über Dogmatik mit Dogmen-Geschichte in wöchentlichen sechs Stunden sort und wird eine besondere Stunde zu einem Eraminatorium verwenden. Der christlichen Sittenlehre zweiten Theil erläutert Privardocent Mack oöchentlich fünfmal. Ueber Homiletik, Liturgik und Privat-Seelsorge wird Prof. D. Hircher in wöchentlichen 4—5 Srunden lesen. L G. Rechtswissenschaft. Encyhlopädie und Merhodologie des Rechts trägt Prof D. Lang viermal wöchentlich von 3—9 Uhr oder zu einer andern passenden Stunde nach Faleks Lehrbuch (dritte Ausgabe, Kiel 1350) vor. Enchklopädie der Staatswissenschaften, f. unter Staatswirthschaft. Naturrecht lehrt Prof. D. Reyscher nach seinem Grundriß (Tüb. 1331) und von Gros Lehrbuch, fünfte Ausgabe 1329, viermal wöchentlich von 5—4 Uhr. Institutionen des römischen Rechts liest nach seinem Grundrisse achtmal wöchentlich Prof. D. Maper. Pandekten, erste Hälfte, trägt Prof. D. v. Schrader um 9 und 11 Uhr (Donnerstags um 11 Uhr) nach Mühlenbruch vor. Die Pandekten, mir Einschluß des Erbrechts, Prof. D. Lang nach v. Wening-Ingenheim Lehrbuch des gemeinen Eivilrechts (vierte Ausg. München 1351) täglich dreimal von 9—10, 11—12 Uhr und in einer dritten passenden Stunde. Römisches Erbrecht vier= bis fünfmal wöchentlich Prof. D. Mayer. Romische Rechtgeschichte liest Prof. D. v. Schrader um z Uhr (Donnerstags um 9 und um 2 Uhr) nach Hugo-Das deutsche Privatrecht trägt Prof. D. Michaelis nach seinem Grundrisse (zweite Aufl. 18531) unter Zuziehung des Lehrbuches von Mirtermaier, vierte Aucogabe, fünfmal wöchemlich von 4—5 Uhr und in einer noch zu bestimmenden Donnerstags-Morgenstunde vor 7). Derselbe lehrt gemeines und württembergisches Lehenrecht nach seiner systematischen Uebersicht (Tüb. 1827), unter Beiziehung von Pät Lehenrecht vierbis fünfmal wöchentlich von 10—11 Uhr. Gemeines und württembergisches Handels= und Wechselrecht liest D. Huck nach v. Martens Grundriß dreimal wöchentlich um 3 Uhr. « Württembergisches Privatrecht wird Prof. D. Waͤchter, unter Zuziehung von v. Weishaars Handbuch, sechsmal woͤchentlich um 11 Uhr oder zu einer andern passenden Stunde vortragen. 5) Seine Vorlesungen über das Handels= und Wechselrecht hält derselbe erst im nächsten Winter-Halbiahr. 7 82 Das gemeine deutsche und wuͤrttembergische Staatsrecht liest Prof. D. Michaelis nach seinem Grundrisse (zweite Aufl. 1832), unter Zuziehung seines Corpus juris publici Germ. Academ. von 8—9 Uhr fünfmal wöchentlich. Oeffentliches Recht des deutschen Bundes, gemeines und württembergisches Staatsrecht und Staats-Cameralrecht Prof. D. Reyscher mit Beiziehung von Klüber, öffentliches Recht des deutschen Bundes und der Bundesstaaten (dritte Aufl. 1331) fünfmal wöchentlich von 10—11 Uhr oder zu einer andern beliebigen Stunde. Prof. D. Mohl erbietet sich für Studirende überhaupt zu einer cursorischen Erläuterung der württembergischen Verfassung und Vergleichung derselben mit andern Repräsentativ-Verfassungen in drei wöchentlichen Stunden von 5—6 Uhr. Zu Vorlesungen über württembergische Staats= und Rechts-Geschichte drei= bis viermal in der Woche nach seinem Grundrisse (Tüb. 1831) erbietet sich Prof. D. Reyscher. Gemeines deutsches und württembergisches Strafrecht wird Prof. D. Wächter sechsmal wöchentlich von 10—11 Uhr nach seinem Lehrbuche vortragen. Gemeines deutsches und württembergisches Kirchenrecht der Protestanten und Katholiken lehrt Prof. D. Scheurlen nach eigenem Plane fünfmal woͤ-chentlich um 8 Uhr. Die Theorie des gemeinen deutschen und württembergischen Eiovil-Processes wird derselbe sechsmal in der Woche um 7 Uhr Morgens nach Martins Lehrbuch (zehnte Ausg.) und unter Zuziehung des württembergischen Organisations-Edikts über die Rechtopflege 2c. vom 51. December 1818 vortragen. Gemeinen und württembergischen Criminal-Proceß lehrt D. Huck nach Martin viermal wöchentlich von 11—12 Uhr. Derselbe erbietet sich zu Eraminatorien über das romische Recht. II. Heilkunde. Prof. D. Baur wird die Anatomie des Menschen in der Stunde von 6—7 Uhr Morgens vortragen. Prof. W. Rapp trägt die Physiologie vor von 9—10 Uhr wöchentlich in fünf Stunden. ,. DerselpcpathologischeAnatomievons—!sUhr. 83 Prof. D. H. Autenrieth wird allgemeine Pathologie in der Stunde von 10—11 Uhr und Semiotik und Diagnostik in der Stunde von 4—5 Uhr lesen. Privatdocent D. Weber erbietet sich zum Vortrag der medicinisch -chirurgischen Heilmittellehre in fünf Stunden in der Woche, in der Frühstunde von 7—8 Uhr. Kanzler D. v. Autenrieth wird den ersten Theil der Rosologie von 9—10 Uhr in wöchentlichen fünf Stunden vortragen. Prof. D. F. G. v. Gmelin wird den zweiten Theil der speciellen Therapie in der Stunde von 7—8 Uhr vortragen. Prof. D. Riebe wird die allgemeine Chirurgie (chirurgia medica) in der Stunde von 3—9 Uhr fünfmal in der Woche vortragen. Prof. D. Gärtner wird Geburtshülfe in wöchentlichen 5—6 Stunden, so wie Maleria chirurgica und sorensische Chirurgie, je wöchentlich in drei Stunden vortragen. D. Leube erbietet sich, Pspychiarrie in drei Stunden woöchentlich zu lesen. D. Majer erbietet sich zu Vorlesungen über Lungen= und Herz-Krankheiten, mit besonderer Rücksicht auf die Anwendung der Auscultation in diesen, so wie den allgemeinen sieberhaften Krankheiten. Privatdocent D. Weber wird Pastoral-Medicin in drei Stunden wöchentlich vortragen. 4 Prof. F. G. v. Gmelin wird die Klinik innerlicher Krankheiten zu halten fortfahren. Prof. D. Rieke wird das chirurgisch-geburtshülfliche Clinikum in der Stunde von 10—11 Uhr wie biöher besorgen. Privatdocent D. Weber sehßt die medicinischen Eraminatorien fort. Prof. D. Gärtner erbietet sich zu Examinatorien über Chirurgie. D. Majer ist bereit zu Eraminatorien über praktische Medicin, mit sieter Hinsicht auf die eigenthümlichen Charaktere der in unserer Zeit aufgetretenen epidemischen Krankheits-Constirution. I. Staatswirthschaft. Encpklopädie der Staatswissenschaften (vorzüglich allgemeines Staatsrecht. Politik und Volkerrecht) trägt in fünf wöchentlichen Stunden vor Prof. D. Mohl von 9—10 Uhr. 84 Encyklopaͤdie der Forstwissenschaft wird Prof. D. Widenmann nach seinem Systeme (Tüb. bei Laupp, 1824) in fünf Stunden wöchentlich von 3—9 Uhr vortragen. National= und Staatswirthschaftslehre trägt derselbe fünfmal in der Woche von 5—6 Uhr vor. Derselbe lehrt auch die Forsthaushaltungs kunde in einer noch zu bestimmenden Stunde. Forstbenuhbung und Forsttechnologie wird Privatdocent Rogg in einer den Zuhbdrern bequemen Stunde wöchentlich fünfmal vortragen. Prof. D. Poppe wird die specielle Technologie nach seinem Lehrbuche fünf Stunden wöchentlich von 10—11 Uhr vortragen. Derselbe erbietet sich zu einer Vorlesung über die Geschichte der Erfindungen in drei wöchentlichen Seunden. Finanzwissenschaft wird Prof. D. Fulda nach seinem Handbuche der Finanzwissenschaft (Töb. 1827) fünf Stunden wöchentlich von 11—12 Uhr vortragen. Ebenderselbe erbietet sich zu einer Vorlesung über die Handelswissenschaft. Oekonomische und Forstboranik, so wie Bodenkunde für Forstmänner und Cameralisten, s. unter Naturwissenschaften. K. Gymnaslische Uebungen. Unterricht im Reiten giebt Stallmeister v. Hermann. Tanzen lehrt Tanzmeister François. Musikdirektor Silcher leitet die Gesang= und Instrumental-Musik-Uebungen und giebt Privat-Umerricht in der Musik. Zeichenlehrer Dörr und Helwig leiten die Uebungen im Zeichnungs-Institute Donnerstags von 3—12 Uhr und Sonntags von 104—12 Uhr. Fechtmeister Kastropp giebt Privat-Unterricht im Fechten. “ In stitute. Das Lesezimmer der Bibliothek ist (Sonn-, Feier= und Ferientage ausgenommen) alle Tage von 1—4 Uhr Nachmittags offen. Die Studirenden erhalten, gegen Caution von einem Professor oder Fakultätslehrer, vier Werke auf einmal nach Hause auf vier Wochen, nach deren Verfluß sie dieselben wieder vorzeigen müssen, und wenn bein Anderer sie will, sie wieder entlehnen können. 85 Der botanische Garten ist im Sommerhalbjahr taͤglich (mit Ausnahme der Sonn= und Feiertage) von Morgens 6 Uhr bis Abends 6 Uhr geöffnet; das Raturalien-Cabinet im Sommerhalbjahr jeden Donnerstag (ausgenommen, wenn auf den Donnerstag ein Fest= oder Feiertag fällt) Nachmittags von 2—5 Uhr; der Fechtboden räglich (Sonntag und Donnerstag ausgenommen) von 124—2 Uhr. Das Ende der Ferien ist auf den 1. Mai festgeset; am 2. Mai wird die Eröffnung sämtlicher Vorlesungen an der schwarzen Tafel bekanm gemacht werden, und die Haupt-Vorlesungen werden am 4. Mai anfangen. 6 Tübingen den 15. März 1332. Schrader. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die erledigte evangelische Pfarrei Kirchheim am Reckar, Dekanats Besigheim, welche 1637 Pfarrgenossen zählt, und mit einem nach Sportel-Preisen auf 1055 fl. berechneten Einkommen an Geld, Naturalien, Güter-Genuß und Zehnten verbunden ist, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangclischen Consisiorium vorschriftmáßig zu melden. 2) Die Bewerber um die erledigte evangelische Pfarrei Pflugfelden, Dekanats Ludwigsburg, welche 320 Kirchengenossen zählt, und deren Einkommen in Geld, firen Raturalien und Güter-Genuß bestehend, auf 700 fl. nach Sportel-Preisen berechner ist, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Conssstorium vorschriftmäßig zu melden. 3) Die Bewerber um die erledigte evangelische Pfarrei Reinsberg, Dekanats Hall, welche im Mutterort 199 und in den sechs Filialorten ohne Kirche 706 Pfarrgenossen zählt, und mit einem nach Sportel-Preisen auf 916 fl. berechneten Einkommen an Geld, firen Naturalien, Güter-Genuß und Zehnten verbunden ist, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. 4) Mit der erledigten evangelischen Pfarrei Eb= und Wällhausen, Dekanats Ragold, ist das eine halbe Stunde entfernte Filial Rohrdorf verbunden, in welchem der Parrer neben den Gottesdiensten in der Mutterkirche an allen Sonn= und Fest- 86 tagen Vormittags zu predigen, alle Casualien und jaͤhrlich acht bis zwoͤlf Catechisationen zu halten hat. Der Mutterort zählt 1485, das Filial 69 Pfarrgenossen und das Dienst-Einkommen, das zur Hälste in Güter-Genuß und Zehnten bestehrt, ist auf 956 fl. in Sportel-Preisen berechnet. Die Bewerber haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. 5) Mit der erledigten evangelischen Pfarrei Bermaringen, Dekanats Blaubeuren, ist die Pfarrei Themenhausen verbunden. Bermaringen zählt 730, der eine Stunde davon centfernte Ort Themenhausen 501 Pfarr-Genossen, und der Pfarrer hat neben den gewöhnlichen Gottesdiensten in Bermaringen auch in Themenhausen an allen Sonn-, Fest-, Feier= und Bußtagen zu predigen und jede Woche eine Gatechisation, je in der dritten Woche am Sonntage, daselbst zu halten. Das Dienst-Einkommen bestehr in Geld, füren Naturalien, Güter-Genuß und Zehnten, und ist auf 1096 fl. in Sportel-Preisen berechnet. Die Bewerber haben sich innerhalb vier Wechen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. 6) Die wieder zu besehende katholische Pflarrei Dunningen, Oberamts und Dekanats Rottweil, begreift im Pfarrdorfe und im Filialweiler Locherhof, auch in vier anderen Filialen 1449 Parrgenossen, und auch in Locherhof ist eine Schule. Das Einkommen belauft sich auf 1050 fl. von eigenem Güterertrag, Zehnten, Besoldungen und Gebühren. Die Bewerber haben sich binnen vier Wochen bei dem katholischen Kirchenrath zu melden. « 7) Durch die Besörderung des Försters Vogel in Böblingen, Forsts Leonberg, ist dieses in der zweiten Besoldungsklasse stehende Revier in Erledigung gebommen Die Bewerber um diese Stelle haben sich binnen vier Wochen bei der Finanz-Kammer für den Neckar-Kreis zu melden. 8) Am 21. d. M. ist der bei der zweiten Reiter-Brigade angestellt gewesene Stallmeister Leuge zu Ulm gestorben. 87 Nro. 13. Regierungs-Blatt fuͤr das Königreich Württemberg. **-! -e# , den 31. März 1832. n Inhalt. Königl. Dekrete. Erlaubnif zu Annahme eines fremden Ordens. — Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Derartements. Verfügung, betreffend den Abdruck und Verkauf der Pfandscheins-Formulare. — Bekanntmachung, die Unterdrückung der in Rheinbavern erschienenen Zeitblätter: „die teutsche Tribüne“ und „der Westbote,“ so wie des zu Hanau erschienenen Zeitblatts: „die neuen Zeitschwingen“ betreffend. — Verfügung, betreffend die Regulirung der Ausgangsjölle vom Dinkel im Verhältniß zu den bestebenden Jollsätzen von Kernen. — Privilegium gegen den Nachdruck des Werlo: die Erde und ihre Bewohner, ein Lehr= und Lesebuch für Schule und Haus von E. F. V. Hoffmann. Dienst-Erledigungen. 1. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Erlaubniß zu Annahme eines fremden Ordens. * Seine Königliche Majestät haben vermöge höchsten Dekrets vom 29. d. M. an den Ordens-Vice-Kanzler, dem General-Major und General-Quartiermeister v. Bangold auf sein Ansuchen die Erlaubniß zu ertheilen geruht, das von des Großherzogs von Hessen K. H. ihm verliehene Commandeur-Kreuz zweiter Elasse des Ludwigs-Ordens anzunehmen und zu tragen. 88 B) Dienst--Nachrichten. Seine Koͤnigliche Majestaͤt haben vermoͤge hoͤchster Entschließung vom 26. d. M. das Cameralamt Pfullingen dem Cameral-Verwalter Jaritz in Wiernsheim, das erledigte Cameralamt Murrhardt dem bisherigen Königlichen und fürstlich Wurmbrand'schen Rentbeamten Müller in Gaildorf, die bei der Finanz-Kammer für den Schwarzwald-Kreis erledigte Assessorsstelle dem bei dem Bergrathe angestellten Kanzlei-Assistenten Cronberger, und die bei der Ober-Zoll-Administration erledigte Stelle eines Revisors dem Kanzlei-Assistenten Feucht gnäddigst übertragen, auch dem bei dem Steuer-Collegium angestellten Kanzlei-Assistenten Camerer den Titel und Rang eines wirklichen Sekretärs verliehen. Sodann haben Höchstdieselben vermöge höchster Entschließung vom 29. d. M. dem Oberamtmann Baur zu Aalen das Oberamt Geislingen zu übertragen gnädigst geruhr. II. Verfügungen der Departements. A) Des Justiz-Departements: Des Justiz-Ministerium. Verfügung, betreffend den Abdruck und Verkauf der Pfandscheins-Formulare. Nach erfolgter Aufkündigung des mit den Gebrüdern Mäntler in Stuttgart über den ausschließlichen Abdruck und Verkauf der Formulare zu den Informativund zu den vollzogenen Pfandscheinen seiner Zeit abgeschlossenen Vertrags (vergl. Justiz-Ministerial-Verfügung vom 2. Juni 1828, Reg. Bl. S. 415) wird in Gemäßbeit höchster Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 8. d. M. über diesen Gegenstand Rachstehendes verfügt: 1) der Abdruck und Verkauf dieser Formulare wird, vom 1. Juli 1832 an, den Vuchdruckern und Lithographen unter Controle der Bezirks-Gerichte und unter der Bedingung freigegeben, daß sie sich hiebei hinsichtlich des Inhalts 89 jener Scheine, so wie in Beziehung auf das Format und die Beschaffenheit des Papiers und die Groͤße der zur Ausfuͤllung bestimmten Zwischenraͤume ganz nach den bei den Bezirks-Gerichten vorliegenden Muster-Eremplaren richten. 2) Zur Bekraͤftigung der Richtigkeit des Abdrucks ist von dem Bezirks-Gerichte, nach vorheriger genauer Pruͤfung des demselben zu uͤbergebenden und in der Registratur aufzubewahrenden Probebogens, jedes Exemplar mit dem Gerichtsstempel zu versehen. 5) Auf jedem Formulare muß der Verkaufspreis bemerkt seyn. 4) Die Auslagen, welche die Stempelung verursacht, namentlich die Kosten der Anschaffung des Stempels hat der Buchdrucker oder Lithograph, welcher den Abdruck und Verkauf von Pfandscheins-Formularen beabsichtigt, zu tragen. Der Stempel ist von dem Bezirks-Gerichte in sorgfältige Verwahrung zu nehmen, und jeder Mißbrauch desselben zu verhüten. Die Bezirks-Gerichte haben darüber zu wachen, daß die Unterpfands-Behbrden keiner andern gedruckten Eremplare jener Formulare, ald solcher, welche mit dem Stempel eines Bezirks-Gerichts versehen sind, für die gewöhnlichen Fälle sich bedienen mögen. Diese Formulare können für den bisherigen Preis von Einem und einem halben Kreuzer fortan von den Gebrüdern Mäntler in Stuttgart bezogen werden. Sturtgart den 19. März 1832. Schwab. Et 6 B) Oes Departements der auswärtigen Angelegenheiten. Des Ministerium der auswärkigen Angelegenheiten. Brkanntmachung, die Unterdrückung der in Rheinbayern erschienenen Zeitblätter: „die teutsche Tribüne“ und „der Wesibote,“ so wie des zu Hanau erschienenen Zeitblatnts: „die neuen Zeitschwingen“ betreffend. Nachdem die teutsche Bundes-Versammlung in ihrer neunten Sitzung vom 2. d. M. über die Unterdrückung einiger Zeitblätter den Beschluß gefaßt hat: „Die Bundes-Versammlung hat sich aus den von der Bundestags-Commissoon in Preß-Angelegenheiten erstatteten Vorträgen und vorgelegten Artikeln der in Rhein- 90 bayern erscheinenden Zeitblaͤtter: „die teutsche Tribuͤne“ und „der Westbote,“ so wie auch der in Hanau erscheinenden „neuen Zeitschwingen,“ uͤberzeugt, daß diese Zeitblaͤtter die Wuͤrde und Sicherheit des Bundes und einzelner Vundesstaaten verletzen, den Frieden und die Ruhe Teutschlands gefährden, die Bande des Vertrauens und der Anhaͤnglichkeit zwischen Regenten und Volk aufzuloͤsen sich bestreben, die Antoritaͤt der Regierungen zu vernichten trachten, die Unverletzlichkeit der Fuͤrsten angreifen, Personen und Eigenthum durch Aufforderung zur Gewalt bedroben, zum Aufruhr anreißen, eine politische Umgestaltung Teutschlands und Anarchie herbeizuführen und staatsgefährliche Vereine zu bilden und zu verbreiten suchen, — sie hat daher, auf den Grund des provisorischen Preßgesehes vom 20. September 1819, 96. 1, 6 und 7, welches, nach den einstimmig und wiederholt gefaßten Beschlüssen aller Bundesglieder, so lange in Kraft besteht, bis der teutsche Bund sich über neue gesehliche Maßregeln vereinigt haben wird, so wie in pflichtmäßiger Fürsorge für die Erhaltung des Friedens und der Ruhe im Bunde, im Namen und aus Autorität desselben, beschlossen: 1) „Die in Rheinbayern erscheinenden Zeitblätter, die „teutsche Tribüne“ und der „Westbote,“ dann das zu Hanau erscheinende Zeitblatt: die „neuen Zeitschwingen,“ so wie diejenigen Zeitungen, die etwa an die Stelle der drei genannten — unter was immer für einem Titel — treten sollten, werden hiedurch unterdrückt und in allen teutschen Bundesstaaten verboten.“ 2) „In Folge dessen dürfen die Herausgeber gedachter Zeitblátter nämlich der, teutschen Tribune, D. Wirth, des Westboten, D. Siebenpfeiffer, und der Redakteur der Neuen Zeitschwingen, angeblich Georg Stein, nach Vorschrift des F. 7 des Bundes-Beschlusses vom 20. Sepr. 1819, binnen fünf Jahren a dalo in keinem Vundesstaate bei der Redaktion einer ähnlichen Schrift zugelassen werden.“ 5) „Die Bundes-Regierungen werden durch ihre Gesandtschaften ersucht, diesen Beschluß unverzüglich in den Gesetzz oder Amtsblättern bekannt zu machen.“ 4) „Sämtliche Regierungen, besonders die Königlich Baierische und die Kurfürstlich Hessische, werden ersucht, diesen Beschluß zur Vollziehung zu bringen.“ 01 5) „Die Gesandtschaften werden binnen vier Wochen die Bundes-Versammlung in Kenntniß sehen, daß und in welcher Weise diese Bekanntmachung und Vollzieheng erfolgt ist“ so wird dieser Beschluß andurch zu allgemeiner Kenntnißnahme bekannt gemacht. Stuttgart den 26. März 1832. Beroldingen. ODer Departements des Innern und der Finanzen: Der Ministerien des Innern und der Finanzen. Verfügung, betreffend die Regulirung der Ausgongszölle vom Dinkel im Verhältnisse zu den besichenden Jollsätzen von Kernen. Um den für begründet erkannten Beschwerden inländischer Mühlenbesiter über das Mißverhältniß abzuhelfen, welches zwischen den Ausgangszollsähen von Dinkel und Kernen besteht, werden mit höchster Genehmigung Seiner Königlichen Majestät von 28. d. M. die Ausgangszollsätze von Dinkel im richtigen Verhältnisse mit den Zollsäten von Kernen vorläufig und bis auf weitere Bersügung auf folgende Beträge festgesetzt: Es ist näimlich vom Dinkel an Ausgangszoll zu erheben, wenn der Baperu#'sche Scheffel im Preise steht zu 1 fl. bis 6fl. 23555bPbbbbb. o 6si.2!skr.bis7fl.11kr........... Akt-. 7fl.12kr.bi68si.11kr........... 12kr. 8fl. 12kr. bis 10fl. IIkr.. EE. 30kr. 10 fl. 12 kr. bis 12 fl. 10e ...... Ifl. 12 fl. 12kr. bis 15 fl. 1110 r..,fl. 56 kr. 1/ fl. 12 kr. bis 16 fl. und darüber . . 2 fl. 2 kr. Die bestehenden Ausgangszollsätze von Kernen, so w wie die Ausgangszollsaͤtze aller anderen Fruchtgattungen erleiden keine Veraͤnderung. Stuttgart den 29. Maͤrz 1832. Fär den Finanz Minister: Kapff. Herzog. 92 D) Des Departements des Innern: 1. Des Ministerium des Innern. Privilegium gegen den Nachdruck des Werks: die Erde und ihre Bewohner, ein Lehr- und Lesebuch für Schule und Haus, von C. F. V. Hoffmann. Seine Königliche Majestät haben durch höchste Entschließung vom 28. d. M. dem Buchhändler Carl Hoffmann dahier ein Privilegium gegen den Nachdruck des in seinem Verlage erscheinenden Werks: „die Erde und ihre Bewohner, ein Lehr= und Lesebuch für Schule und Haus, von E. F. V. Hoffmann“ auf die Dauer von sechs Jahren gnädigst zu verleihen geruht; was unter Hinweisung auf die K. Verordnung vom 25. Februar 1315, in Betreff der Privilegien gegen den Bücher-Nachdruck, zur Nachachtung hiemit bekannt gemacht wird. Sturtgart den 29. März 18332. Kapff. Dienst-Erledigungen. 1) Durch die Beförderung des Cameralverwalters Jari in Wiernsheim auf das Cameralamt Pfullingen ist das in der dritten Besoldungs-Classe steheude Cameralamt Wiernsheim in Erledigung gekommen. Die Bewerber um diese Stelle haben sich binnen vier Wochen bei der Finanz-Kammer für den Reckar-Kreis vorschriftmaͤßig zu melden. 2) Durch die Veförderung des Kanzleiassistenten Cronberger ist bei dem K. Vergrathe eine planmäßige Kanzlei-Assistentenstelle mit dem Normalgehalte von 600 fl. in Erledigung gekommen. Die Bewerber um diese Stelle haben sich binnen vier Wochen bei dem Direktorium des Bergraths vorschriftmäßig zu melden. 5) Bei dem Steuer-Collegium ist die Stelle eines Kanzlei-Assistenten mit dem „Rormal-Gehalt von 600 fl. zu beseken. Die Bewerber um diese Stelle haben sich binnen vier Wochen vorschriftmäßig bei dem Direktorium des Steuer-Collegium zu melden. 4) Am 28. d. M. ist der Hauptmamn erster Elasse des sechsten Infanterie-Regiments, v. An lray, zu Ludwigsburg gestorben. Gedruckt bei G. Hasselbrink. 93 Nro. 14. Regierungs-Blatt fuͤr das Königreich Württemberg. —. —.— Donnerstag, den 5. April 1832. —.— — Inhalt. Königl. Dekrete. Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Devartements. Wohnsitz-Veränderung eines Rechts-Consulenten. — Betreffend die Ertheilund eines Einführungs-Patents auf eine Schnellspinn-Maschine. — Privilegium gegen den Nachdruck einer Gesamt= Ausgabe von G. W. F. Hegels Werken. — Aufnahme eines ausübenden Arztes. Dienst-Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Durch höchstes Dekret vom 3. d. M. haben Seine Königliche Majestät den Geheimenrath v. Kapff, unter gnädigster Belassung seiner Geheimenratho-Stelle, von der Verwaltung des Departements des Innern und des Kirchen= und Schulwesens enthoben, und letteres dem zum Geheimenrath und Departements-Minister ernannten, bisherigen Präsidenten der Kammer der Abgeordneten, D. v. Weishaar, zu übertragen geruht. Sodann haben Höchstdieselben vermöge höchsten Dekrerts vom 28. v. M. die erledigte Stelle eines Dekans und Stadtpfarrers zu Nagold dem Stadtpfarrer Hauff zu Güglingen, Dekanats Brackenheim, gnädigst verliehen, und 94 unter dem 2. d. M. dem Hauptmann erster Elasse, v. Auer im zweiten Infanterie-Regiment, den Titel als Major ertheilt, den Hauptmann zweiter Elasse, v. Kechler des fünften Infanterie-Regiments, zum Hauptmann erster Elasse im sechsten, den Oberlieutenant Röll des vierten Infanterie-Regiments zum Hauptmann zweiter Classe im fünften Regiment, und den Unterlieutenant v. Watter des vierten Infanterie-Regiments zum Oberlieutenant in demselben Regiment befdrdert, den Unterlieutenant Reitter des ersten Reiter-Regiments zu dem dritten Regiment versetzt, den bisher bei dem zweiten Reiter-Regiment aggregirten Unterlieutenant v. Theobald bei dem ersten Regiment eingetheilt, und die Regiments-Offiziers-Zöglinge: Knobel, bei dem vierten, v. Brand, bei dem zweiten, und . Gaisberg, bei dem ersten Reiter-Regiment zu aggregirten Unterlieutenants ernannt, auch dem bei dem dritten Reiter-Regiment angestellten Stallmeister v. Falkenstein die erledigte Stelle eines Skallmeisters bei der zweiten Reiter-Brigade übertragen. II. Verfügungen der Departements. A) Des Justiz-Departements: Des Justiz-Ministerium. Wohnsitz-Veränderung eines Rechts-Consulenten. Da der Rechts-Consulent D. v. Bühler in Backnang nunmehr Ludwigsburg zu seinem Wohnorte gewählt hat; so wird solches andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 3. April 1832. Schwab. 95 B) Des Departements des Innern: 1. Des Ministerium des Innern. #a) Betreffend die Ertheilung eines Einführungs-Patents auf eine Schnellspinn-Maschinec. Da Seine Königliche Majestät durch höchste Entschließung vom 28. d. M. den Manufaktur-Inhabern Cotta u. Comp. zu Heilbronn ein in Vollmacht von André Köchlin u. Comp. zu Mühlhausen nachgesuchtes Einführungs-Patent auf eine das Drehen und Aufwinden des Fadens in einerlei Bewegung verrichtende Maschine, genannt Schnell-Spinndrossel, auf vier Jahre gnädigst verliehen haben; so wird dieß unter Beziehung auf den siebenten Abschnitt der allgemeinen Gewerbe-Ordnung zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 29. März 1832. Kapff. b) Privilegium gegen den Nachdruck einer Gesamt-Ausgabe von G. W. F. Hegels Werken. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 28. d. M. der Buchhandlung Dunker und Humblot zu Berlin ein Privilegium getgen den Nachdruck der in ihrem Verlage erscheinenden „vollständigen Ausgabe von G. W. F. Hegels Werken“ auf die Dauer von zwölf Jahren zu verleihen gnädigst geruht; was unter Hinweisung auf die K. Verordnung vom 25. Februar 1815, Privilegien gegen den Bücher-Nachdruck betreffend, zur Nachachtung hiemit bekannt gemacht wird. Stuttgart den 30. März 1832. Kapff. 2. Des Medicinal-Collegium. Aufnahme eines ausübenden Arztes. Der Doktor der Medicin, Nathan Immanuel Paulus, von Schorndorf, ist nach erstandenen Prüfungen zur Ausübung der innern Heilkunde und Geburtshülfe ermächtigt worden. Stuttgart den 29. März 1832. Walther. 96 Dienst-Erledigungen. 1) Die wieder zu besehende katholische Pfarrei Rottweil-Alrstadt begreift im Marrorte samt Filialien 1471 Pfarrgenossen, mit zwei Filialschulen, und hat an Güterertrag, Zehnten, Grundgefällen, Capitalzinsen, Besoldungen und Gebühren 750 fl. Einkommen. Die Bewerber haben sich binnen vier Wochen bei dem katholischen Kirchenrath zu melden. 2) Die wieder zu besehende katholische Pfarrei Blitzenreuthe, Oberamts und Dekanats Ravensburg, begreift im Pfarrdorfe samt mehreren Filialien 548 Pfarrgenossen, und hat 690 fl. Einkommen an Güterertrag, Grundgefällen, Capitalzinsen, Besoldungen und Gebühren. Die Bewerber haben sich binnen vier Wochen bei dem batholischen Kirchenrath zu melden. 97 Nro. 15. Regierungs-Blatt fuͤr das Königreich Württemberg. ———————————————————————————————— — Samstag, den 14. April 1832. Inhalt. Konigl. Dekrete. Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung des Ergebnisses der Preis-Ausgabe über die zwecmähigsten Beschäftigungs-Arten der Gelangenen in den höheren Straf-Anstalten des Königreichs. — Belobung des Gemeinderaths Jakob Schneider von Boll und der Brüder Jakob und Gottlieb Fink von Göppingen. — Termin zu Vornabme der nächsten Semester-Prüfung der Justigz. Keserendre. — Velntmachung wegen der Schrifrsätze bei gleichzeitigen, gleichartige Gegenstände betreffenden prozessen. — Verfügung, betreffend eine Abänderung in der letzten Medikamenten-Tare. — Bekanntmachung, die Stations-=Distanz= Regultrung zwischen Wurzach und Wolfegg betreffend. — Veränderüngen bei den Schullehrer-Conserenz-Direktoren. Dienst-Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 31. Obtober v. J. den Cameral-Verwalter Kuttner in Wangen in den Pensionsstand gnädigst versetzt, auch vermöge höchster Entschließung vom 2. d. M. den Hall-Verwalter Mailänder zu Heilbronn, seinem Ansuchen gemäß, auf die erledigte Hall-Verwalters-Stelle erster Elasse bei dem Hallamte Ulm versetzt, und 98 die gleichfalls in der ersten Besoldungs-Elasse stehende Hall-Verwalters-Stelle bei dem Ober-Zoll= und Hallamte Heilbronn dem bisherigen Zoll-Unter-Inspektor Heuß in Ravensburg gnädigst übertragen. Sodann haben Höchstdieselben durch höchstes Dekret vom 5. d. M. den Gerichts-Aktuar Ebensperger, von Mergentheim, auf die erledigte Gerichts-Aktuars-=Stelle in Ravensburg zu versetzen, und die Gerichts-Aktuars-Stelle in Sulz dem Referendär erster Elasse, Mögling von Schwaigern, Oberamts Brackenheim, wie auch die Gerichts-Abtuars-Stelle in Neresheim dem Referendär erster Elasse, Kolb von Salach, Oberamts Göppingen, zu übertragen geruhr. Die von dem Fürsten Erbland-Postmeister in Antrag gebrachte Uebertragung der durch die Resignation des bisherigen Post-Stallmeisters Fuchs in Ravensburg erledigten Post-Stallmeisterei an dessen Sohn und bisherigen Adjunkten, Jakob Fuchs, hat durch höchste Entschließung vom 4. d. M. die landeöherrliche Bestätigung erhalten. II. Verfügungen der Departements. A Des Justiz-Departements#: 1. Des Justiz-Ministerium. a) Bekanntmachung des Ergebnisses der Preis-Aufgabe über die zweckmäßigsten Beschäftigungsarten der Gefangenen in den höberen Stras-Ansialten des Königreiché. Ueber die am 24. December 1850 von dem K. Justiz-Ministerium bekannt gemachte Preis-Aufgabe, die zweckmäßigsten Beschäftigungs-Arten der Gesangenen in den höheren Straf-Anstalten des Königreichs betreffend (Reg. Bl. von 1830, S. 541), sind 28 Abhandlungen eingekommen. Nach dem Ergebnisse der Prüfung ist die Ausfgabe nach ihrem ganzen Umfange und nach allen Rücksichten in keiner der einzelnen Abhandlungen gelösr worden; es 99 konnte daher keiner derselben der ausgesetzte Preis von 50 Wuͤrttembergischen Dukaten vollstaͤndig zuerkannt werden. Dagegen enthalten mehrere Abhandlungen verschiedene sehr werthvolle, dem beabsichtigten Zwecke wenigstens theilweise entsprechenden Vorschlaͤge, wonach die Verfasser derselben einer oͤffentlichen Anerkennung durch Bewilligung von Quoten des ausgesetzten Preises fuͤr wuͤrdig erachtet worden. Demzufolge sind 1) dem Kanzlei-Assistenten Breunlin zu Stuttgart, als Verfasser des Aufsatzes mit dem Denkspruch: „Non in omnibus aliquid, sed in paucis persecle““ 25 Dukaten, 2) dem Kaufmann Immanuel Steudel in Eßlingen, dessen Abhandlung den Denkspruch: „Arbeir veredelt den Menschen, Arbeitslosigkeit führt zum Verbrechen rc.“ führtt .. . 110 Dukaten, 3) dem Hauemeisier Kern an dem K. Vayhern'schen Zwangs · Arbeitshanset in Plassenburg, der seinen Aufsatß mit der Ramens- Unterschift, ohne einen Denrkspruch beizusügen, übergeben hat, gleichfalls . . . 110 Dukaten, endlich 40 dem Scribenten Carl Felshut in Neresheim, welcher den Aufsatz mit dem Denkspruch: „Besserung ist der Zweck der Suas- aber Strafe ist das Mittel wichtübergeben hat 5 Dubkaten zuerkannt worden. Stuttgart den 9. April 1832. Schwab. b) Belobung des Gemeinderaths Jakob Schneider von Boll und der Brüder Jakob und Gottlieb Fink von Goppingen. "“ Der Gemeinderath Jakob Schneider von Boll, und die Brüder Jakob und Gottlieb Fink von Goôppingen haben durch ausgezeichneten Muth die Beifahung zweier gefährlicher Verbrecher bewirkt; welche lobenswerthe Handlung mit dem An- 100 fuͤgen zur oͤffentlichen Kenntniß gebracht wird, daß denselben nach Maßgabe des F. 3 der Criminal-Gebühren-Ordnung vom 24. November 1826 (Reg. Bl. S. 494) eine angemessene Belohnung aus dem Inquisitions-Kostenfonds verwilligt worden ist. Stuttgart den 9. April 1832. Schwab. c) Termin zu Vornahme der nächsten Semester-Prüfung der Justiz-Referendäre. Diejenigen Justiz-Referendäre zweiter Classe, welche in Gemäßheit der öffentlichen Aufforderung vom 5. December v. J. (Reg. Bl. S. 602) sich zu der zweiten Dienst-Prüfung angemeldet und nach erfolgter Zulassung zu derselben ihre Probe-Relationen in der festgesenten Frist übergeben haben, werden hiemit benachrichtigt, daß beziehungs-— weise in den Monaten Mai und Juni d. J. ihre Prüfung bei der zweiten Sektion der Justiz-Prüfungs-Commission vorgenommen werden wird, und sie dabei in zwei Abtheilungen zu erscheinen haben. Die erste Abtheilung besteht aus den Referendären: Bek, Nagel, Witt, Feuerbach, Heß, v. Baldinger; die zweite Abtheilung aus den Referendären: Renz, Miller, Teuffel, Straub, Rugl, Haßler, Widmann. Die Candidaten der ersten Abtheilung haben am Dienstag den 29. Mai, die der zweiten am Dienstag den 5. Juni d. J. in Stuttgart sich einzusinden, und beziehungs- 101 weise an den bezeichneten Tagen (Nachmittags zwischen 5 und 5 Uhr) auf der Kanzlei des Ober-Tribunals sich zu melden, um daselbst die weitere Anweisung zu erhalten. Sturtgart den 10. April 1852- Schwab. 2. Des CEioil-Senats des K. Ober-Tribunals. Bekanntmachung wegen der Schriftsätze bei gleichzeitigen, gleichartige Gegenstände betreffenden Prozessen-Es ist mehrmals wahrzunehmen gewesen, daß bei gleich zeitig vor denselben Gerichten verhandelten, durch dieselben Prokuratoren und Rechtsfreunde geführten Prezessen, welche einen gleichartigen Gegenstand betreffen und großentheils auf gleichen Momenten beruhen, namentlich bei Streitigkeiten über Weid-, Frohn= und andere grundherrlichen Rechte angränzender oder zu demselben Bezirke gehöriger Gemeinden, die Schriftverfasser die für die eine Rechtssache verfaßten Schriften auch für die anderen Rechtssachen vollständig abschreiben lassen und solche als neue Originalien übergeben; wobei es sogar vorgekommen, daß die besondern Umstände, welche sich nur auf eine Rechtssache beziehen, auch in den für die anderen Rechtssachen gefertigten Exemplaren stehen gelassen worden. In Folge dieser Behandlungsweise werden häufig jeder Partei die Schriften im Concept und in Abschriften dermaßen aufgerechnet, als wären sie nur für diese Partei verfaßt worden. Da nun hierdurch die Kosten für die Parteien auf eine ungebührliche Weise vormehrt, die Zeit und Mühe für die Gerichte aber, zumal für die Referenten, welche mehrfältige Schriften gleichen Inhalts zu durchlesen haben, auf ganz zwecklose Weise in Anspruch genommen werden, auch bei dergleichen ermüdenden Wiederholungen leicht die — eine Rechtssache betreffenden besonderen Umstände der Aufmerksambeit entgehen könnten; so werden andurch sämtliche Prokuratoren, Rechts-Consulenten und Rechts-Practikanten des Königreichs aufgefordert, in Prozessen der bezeichneten Art immer nur für eine Srreirsache Schriften, welche vollständige Erklärungen und Ausführungen enthalten, zu übergeben, in den andern conneren Rechtssachen aber sich auf jenen vollständigen Schriftsatz zu beziehen, und nur das, was diesen letztern Sachen eigenrhümlich seyn mag, besonders und ausführlich zu behandeln. . 102 Sollte diese Erinnerung unbeachtet bleiben; so wird in allen hieher gelangenden Rechtssachen, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob die Schriften für das K. Ober-Tribunal oder eine untergeordnete Stelle bestimmt sind, nicht nur die Anrechnung der Prokuratoren und Rechtsfreunde gehdrig ermäßigt, sondern auch die hierunter begangene Ungebühr außerdem ernstlich geahndet werden. Beschlossen im Civil-Senate des K. Ober-Tribunals. Stuttgart den 2. April 1832. « Bolley. "B) Des Departements des Innern: 1. Des Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend eine Abänderung in der letzten Medikamenten-Tare. Da die Preise der Blutegel auf ihren früheren niedrigeren Stand in einer Art zurückgewichen sind, welche ein längeres Andauern desselben voraussehen läßt; so wird die zeitliche Erhöhung der Taxe derselben durch die Verfügung vom 29. Oktober v. J. (Reg.Bl. S. 547) hiemit wieder aufgehoben, und der in der Verfügung vom 25. Juli v. J. (Reg. Bl. S. 528) festgesebte Betrag von Neuem für anwendbar erklärt. Im Uebrigen bleibt es zur Zeit noch bis auf Weiteres bei dem Inhalte der Verfügung vom 29. Oktober v. J., die zeitliche Abänderung eines Theils der revidirten Medicamenten-Taxe betreffeud. i Stuttgart den 5. April 1832. Weishaar. 2. Der General-Direktion der K. Württembergischen Posten. Bekanntmachung, die Stationsdistanz-Regulirung zwischen Wurzach und Wolfegg betreffend. Nachdem vermöge Entschließung des K. Ministerium des Innern vom 21. Märzd. J. die bioherige Stations-Entfernungs-Bestimmung zwischen Wurzach und Wolfegg von drei Viertels-Posten auf eine ganze Post-Station erhöht worden ist; so wird solches hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Frankfurt a. M. den 27. März 1852. Vrints-Berberich. 103 3. Des ebangelischen Consistorium. Veränderungen bei den Schullehrer-Conferenz-Dircktoren. Die durch die Beförderung des Helfers Knapp in Sulz erledigte Schul-Conferenz=Direktors-Stelle wurde am 7. Februar d. J. dem Helfer Binder in Sulz übertragen; auch wurde unter dem 15. März d. J. an die Stelle des auf seine Bitte der Leitung der Schul-Conferenzen im Bezirk Heilbronn unter Bezeugung der Zufriedenheit mit seinen Dienstleistungen enthobenen Dekans Denzel, der Stadtpfarrer und Schul-Inspebtor Luithlen in Heilbronn, und unter dem 25. dess. M. an die Stelle des verstorbenen Diakonus Heller in Mökmühl, Dekanatamts Neuenstadt, der Diabonus Zeller daselbst, zum Schul-Conferenz-Direktor ernannnt. Stuttgart den 30. März 1832. Mohl. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die erledigte evangelische Pfarrei Steingebronn, Dekanats Münsingen, welche im Mutterort 39 und in dem drei Viertelstunden von da entfernten Filial Dottingen 410 Pfarrgenossen zählt, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. Der Pfarrer hat an jedem Sonn= und Festtag zu Dottingen, und je am zweiten Sonn= und Festtage auch in Steingebronn Vormittags zu predigen. Die sonntäglichen Catechisationen und die monatlichen Bußtags-Predigten, so wie die Confirmationen wechseln zwischen beiden Orten, und die Wochen-Gottesdienste werden in Steingebronn gehalten, wenn aber Casualien zu Dottingen einfallen, dahin verlegt. Zu den Reisen in das Filial wird dem Pfarrer jedesmal ein Pferd gestellt, und das in Geld, firen Naturalien und Güter-Genuß bestehende Einkommen ist nach Sportel-Preisen auf 711 fl. berechnet. 2) Die Bewerber um die erledigte evangelische Pfarrei Honau, Dekanatamts Reutlingen, welche 468 Kirchen-Genossen zählt, und deren Einkommen auf 626 fl. nach 104 Sportel-Preisen berechnet ist, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmaͤßig zu melden. 5) Die erledigte französische Sprachlehrers-Stelle an der lateinischen Lehranstalt in Gmünd, mit welcher neben dem Bezug des Unterrichts-Geldes von halbjährigen 30 kr. für jeden Schüler, ein Gehalr von jährlichen 500 fl. verbunden ist, und wofür der Lehrer wöchentlich 12 Stunden, nemlich 6 für die lateinischen und 6 für die deutschen Elementar-Schüler zu geben hat, wird wieder beseht werden. Die Bewerber haben sich daher unter Vorlegung der Zeugnisse ihrer Tüchtigkeit innerhalb drei Wochen bei dem Studienrathe zu melden. 4) Durch die Pensionirung des Cameral-Verwalters Kuttner in Wangen ist das in der dritten Besoldungs-Elasse stehende Cameralamt Wangen in Erledigung gekommen. Die Bewerber um dieses Amt haben sich innerhalb vier Wochen bei der Finanz-Kammer in Ulm vorschriftmäßig zu melden. 5) Bei der Ober-Rechnungs-Kammer ist die Stelle eines entlaßbaren Kanzlei-Asfsistenten mit dem Normal-Gehalte von 600 fl. in Erledigung gekommen. Die Bewerber um diese Stelle haben sich binnen vier Wochen bei dem Direktorium der Ober-Rechnungs-Kammer zu melden. 105 Nro. 16. Regierungs-Blatt fuͤr das Koͤnigreich Wuͤrttemberg. Dienstag, den 17. April 1832. J Inhalt. Königl. Dekrete. Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Derartements. Bekanntmachung, die Einreichung von Adressen mit der Bitte um gleichlulbigr Elnortufu ur.#auor vrrresfrno. — Versugung, betreffend die Anwendung der in dem Erlasse vom 21. Januar d. J. hinsichtlich des Eindringens der Cholera getroffenen Vorsichtsmaßregeln auf den Verlehr mit der Stadt Paris und den in ihrer Umgebung gelegenen Ortschaften. Dienst= Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Debrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestäát haben durch höchste Entschließung vom 11. d. M. die batholische Pfarrei Groß= Engstingen, Oberamts Reutlingen und Dekanats Zwiefalten, dem Vikar und dermaligen Pfarr-Verweser Riegg zu Wilsingen, Dekanats Zwiefalten, und 106 die katholische Pfarrei Tannau, Ober= und Dekanatamts Tettnang, dem Repctenten Holz am Wilhelmsstifte zu Tübingen gnädigst verliehen, auch der Bitte des zum Helfer in Schorndorf ernannten vormaligen Repetenten Fischer um Enthebung von der ihm übertragenen Helfersstelle gnädigst willfahrt, und die hiedurch wieder in Erledigung gekommene Helfersstelle zu Schorndorf dem dermaligen Vikar in Stuttgart, Repetenten Buttersack, gnädigst übertragen. II. Verfügungen der Departements. Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. Bekanntmachung, die Einreichung von Adressen mit der Bitte um gleichbaldige Einberufung der Stände betreffend. ' VonEinwohnerndesOberamts-wkzxrtocorrupt-usuuvverSmdtHeilbwnn ist Seiner Königlichen Majestät die Bitte um gleichbaldige Einberusung der Stände in Adressen vorgetragen worden, deren eine durch öffentliche Blätter zur Kenntniß des Publikums gekommen ist. Auf diese Eingaben ist durch das Ministerium des Innern an die Regierung des seckar-Kreises ein Erlaß folgenden Inhalts ergangen: „Einzelne Einwohner des Oberamts Weinsberg und der Stadt Heilbronn haben Seiner Koͤniglichen Majestaͤt in unmittelbaren Eingaben die Bitte um gleichbaldige Einberufung der Staͤnde des Koͤnigreichs vorgetragen.“ „Da der juͤngste ordentliche Landtag in den ersten Monaten des Jahrs 1830 abgehalten worden ist, der Zeitpunkt des naͤchsten ordentlichen Landtags somit nach F. 127 der Verfassungs-Urkunde erst mit Anfang des künftigen Jahrs eintritt, auch zu einem außerordentlichen Landtag keine Veranlassung vorliegt; so ist 107 es der bestimmte Entschluß Seiner Königlichen Majestát, die Einbernsung der Stände auf den angeführten, durch den klaren Buchstaben der Verfassung eben so wohl, als durch die ganze Einrichtung der Staats-Verwaltung bezeichneten Termin erfolgen zu lassen.“ „Eine Abweichung von dieser verfassungsmäßigen Ordnung könnte dermalen um so weniger stattfinden, da bei den umfassenden Aufgaben, welche der nächste Landtag lösen soll, die nothwendigen Vorarbeiten, deren Anordnung auf den verfassungsmäßigen Termin berechnet wurde, die von diesem Termin noch übrig gelassene Frist auf's Vollständigste in Anspruch nehmen.“ „Die K. Kreis-Regierung wird nach höchstem Befehl Seiner Königlichen Majestät vom 15. d. M. beauftragt, die betreffenden Oberämter anzuweisen, das Vorstehende in geeigneter Art zur Kenntniß der Unterzeichner der hier beifolgenden Eingaben zu bringen.“ « Dieß wird mit dem Anfuͤgen oͤffentlich bekannt gemacht, daß eine fernere Eingabe in obiger Richtung, wenn eine solche erfolgen sollte, keine Beachtung zu erwarten hat. Stuttgart den 16. April 1832. · Weishaar. 2. Der Central-Commission zur Fuͤrsorge gegen die asiatische Cholera. Verfuͤgung, betreffend die Anwendung der in dem Erlasse vom 21. Jannar d. J. hinsichtlich des Eindringens der Cholera getrossenen Vorsichtsmaßregeln auf den Verkehr mit der Stadt Paris und den in ihrer Umgebung gelegenen Ortschaften. In Folge des Ausbruchs der Cholera in Paris wird hiemit verfügt, daß die in dem Erlasse vom 21. Jannar d. J. (Reg. Bl. S. 23) gegenüber von den angesteckten und den der Ansteckung verdächtigen Gegenden getroffenen Vorsichtsmaßregeln bis auf Weiteres nunmehr auch auf den Verkehr mit jener Stadt und den in ihrer Umgebung bis auf zwanzig Stunden gelegenen Ortschaften anzuwenden seyen. Stuttgart den 14. April 1832. Weiöhagar. 108 Dienst-Erledigungen. 1) Durch den Tod des Oberamts-Arzts D. Mathies ist die in der dritten Classe stehende, mit einem Gehalte von 500 fl. und einem Schreibmaterialien-Aversum von 10 fl. aus der Staats-Casse, so wie mit einem weiteren Gehalte von 150 fl., einem weiteren Schreibmaterialien-Abersum von 10 fl. und einer Pferdsration aus Körperschafts-Cassen verbundene Stelle eines Oberamts-Arztes zu Böblingen in Erledigung gekommen. Die Bewerber haben sich innerhalb drei Wochen bei der Regierung des Neckar-Kreises zu melden. 2) Die wieder zu besetzende katholische Pfarrei Reinstetten, Oberamts und Dekanats Biberach, begreift im Pfarrdorfe samt Filialen 1072 Pfarrgenossen; auch bestehen in zwei Filialweilern Schulen. Das Einkommen an Güter-Ertrag, Besoldungen und Gebühren, belauft sich über die Ausgabe für einen beständigen Vikar auf 300 fl. Die Bewerber haben sich binnen vier Wochen bei dem katholischen Kirchenrath zu melden. Am 14. d. M. sind die Rechts-Erkenntnisse vom Monat Februar d. J. ausgegeben worden. 109 Nro. 17. Regierungs-Blatt fuͤr das Koͤnigreich Wuͤrttemberg. —— — — Samstag, den 21. April 1832. —. — — Inhalt. Königl. Dekrete. Erlaubniß zu Annahme eines fremden Ordens. — Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung, die bevorstehende Prüfung der Reches-Candidaten betreffend. — Ergebniß der evangelisch-theologischen Cundidaten-prüfung. / Dienst-Erledigungen. I. Unmittelbare Köntgliche Dekrete. A) Erlaubniß zu Annahme eines fremden Ordens. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchsten Dekrets vom 16. d. M. an den Ordens-WVice-Kanzler, dem Obersten und Commandanten des dritten Reiter-Regiments, v. Lütow, die nachgesuchte Erlaubniß zu ertheilen geruhr, das ihm von Seiner Majestät dem Könige der Franzosen verliehene Ritterkreuz des Ordens der Ehrenlegion anzunehmen und zu tragen. 110 k B) Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 11. d. M. die erledigte Pfarrei Kornwestheim, Dekanars Ludwigsburg, dem Dekan und Stadtpsarrer Eisenlohr zu Reutlingen, seinem Ansuchen gemäß, und unter Vorbehalt seines bisherigen Titels und Rangs gnädigst verliehen, auch vermöge höchsten Dekrets vom 15. d. M. die erledigte Oberamts-Richters-Stelle in Welzheim dem Gerichts-Aktuar Schweickhardt von Eßlingen, und vermöge höchster Entschließung vom 16. d. M. dem bisherigen provisorischen Controleur Herzog bei der Central-Controle-Anstalt des Zoll-Vereins in München diese Stelle definitiv zu übertragen geruht. II. Verfügungen der Departements. A) Des Justiz-Departements: Des Justiz= Ministerium. Bekauntmachung, die bevorstehende Prüfung der RechtsCondidaten betreffond. Unter Beziehung auf die Ministerial-Verfügung vom 25. December 1828 (Reg.Bl. S. 880) werden diejenigen Rechts-Candidaten, welche zu der nach Art. 1 der Dienst-Prüfungs-Instruktion vom 30. Rovember 1820 (Reg. Bl. S. 625) im Monat Juni d. J. vorzunehmenden ersten Dienst-Prüfung vor der ersten Sektion der Justiz-Prüfungs-Commission in Tübingen zugelassen zu werden wünschen, gemätz der Anordnung des so eben erwähnten Artikels hiemit aufgefordert, ihre diebßfälligen Gesuche, welche genau nach den hierüber bestehenden Vorschriften eingerichtet seyn müssen, bis zum 15. Mai d. J. bei der unterzeichneten Stelle um so gewisser einzureichen, als im Falle der Alchrrinhaluun dieses Termins der Nachtheil des Ausschlusses von dieser Semester-Präfung für die Säumigen unfehlbar eintreten würde. Hicbei wird noch angefügt, daß diejenigen Rechts-Candidaten, welche zwar in dem Termine sich melden, sodann aber ohne Entschuldigung ausbleiben, auch zu der nächstfolgenden Prüfung nicht zugelassen werden. 111 Schließlich wird die wegen Verhinderung der Anwendung verbotener Huͤlfsmittel bei der schristlichen Prüfung ergangene Ministerial-Verfügung vom 17. April 1828 (Reg. Bl. S. 195) ihrem ganzen Inhalte nach wiederholt eingeschaͤrft. Stuttgart den 16. April 1832. Schwab. Bq) Des Departements des Innern: Des evangelischen Consistorium. Ergebniß der cvangelisch-theologischen Candidaten-Prüfung. Von den 23 Candidaten, welche die erste theologische Dienst-Prüfung im April d. J. erstanden haben, wurden sechs wegen unzureichender Kenntnisse zurückgewiesen, folgende 17 aber für befähigt erkannt, nämlich: 1) Mit dem Zeugniß zweiter Elasse: Ostertag von Suuttgart. Bek von Backnang, Seminarist. Schaufler von Stuttgart. Bauerheim von Stuttgart. Klüpfel von Darmöheim. Schulthes von Ulm. Bardili von Dornstetten, Seminartst. Fiesinger von Nürtingen, Seminarist. Huber von Fürth. 2) Mit dem Zeugniß dritter Elasse: Wolff von Ulm. Jung von Lothenberg. Demmler von Regensburg. Minner von Tübingen. Flarxland von Adelsheim. Heuser von Schmalfelden. Sieber von Winnenden. Kielmapyer von Waldenbuch. Stuttgart den 15. April 1832. Mohl. 112 Dienst-Erledigungen. 1) Durch den am 11. d. M. erfolgten Tod des Gerichts-Notars Reinhard in Blaubeuren ist dessen Stelle, welche in der dritten Besoldungs-Elasse steht, in Erledigung gekommen. Die Bewerber um dieselbe haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshofe in Ulm zu melden. « 2) Die Gerichts-Aktuars-Stelle in Eßlingen ist durch die Beförderung des bisherigen Aktuars in Erledigung gekommen. Die Bewerber um dieselbe haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtöhofe in Eßlingen zu melden. 5) Durch den am 15. d. M. erfolgten Tod des Hütten-Verwalters Scheid ist die Hütten-Verwaltung in Ludwigsthal mit dem Normalgehalt von 1300 fl. in Erledigung gekommen. Die Bewerber um diese Stelle haben sich binnen vier Wochen bei dem Bergrath vorschriftmäßig zu melden. 113 Nro. 18. Regierungs-Blatt fuͤr das Königreich Württemberg. **7- Semstag, den 28. April 18-2. n Inhalt. Königl. Dekrete. Erlanbniß zu Annahme eines fremden Ordens. — Dienst-Nachrichten. ertaungen der Departemenrs. Privilegium gegen den Nachdruck einer zweiten verbesserten Auflage von M. L. Hofackets Previgten # GolFest= und Feiertage. — Stiftung der Agarha Broger von Hinterberg, der Gemeinde Waldburg, Oberamro osenturg. — Bekanntmachung, betresfkend die: Einführung eines durchaus gleichen Netto-Gewichts-Inhalts der Kochsalzfäsler auf den sämtlichen Kkniglichen Salinen. Dienst-Erledigung. 1. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Erlaubniß zu Annahme eines fremden Ordens. Seine Königliche Majestät haben nach höchstem Dekret vom 22. d. M. am den Ordens-Vice-Kanzler, dem Kriegs-Minister v. Hügel auf sein Ansuchen die Erlaubniß gnädigst ertheilt, das von des Großherzogs von Hessen Königlicher Hoheit ihm verliehene Großkreuz des Ludwigs-Ordens anzunehmen und zu tragen. 114 B) Dienst--Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben unter dem 9. d. M. dem bisherigen Oberseldwebel Theurer des fünften Infanterie-Regiments den Titel eines Unterlieutenants mit der Erlaubniß, die Armee-Unisorm zu tragen, ertheilt, und « vermöge höchsten Dekrets vom 13. d. M. die evangelische Pfarrei Sersheim, D6 kanats Vaihingen, dem Pfarrer Huber zu Oberböbingen, Dekanats Aalen, die evangelische Pfarrei Schaffhausen, Dekanats Böblingen, dem Pfarrer Beckh zu Oberifflingen und Schopfloch, Dekanats Freudenstadt, die evangelische Pfarrei Biberach, Dekanats Heilbronn, dem Seminaristen Klein in Boͤblingen, die evangelische Pfarrei Satteldorf, Dekanats Crailsheim, dem Pfarr -Verweser Heldbeck zu Schlierbach, Dekanats Goͤppingen, die evangelische Pfarrei Ensingen, Dekanats Vaihingen, dem Pfarrer Grunery zu Maichingen, Dekanats Böblingen, und die Lehrstelle der Mathematik und Phystkb am Gymnasium zu Ehingen dem Privatdocenten Rogg zu Tübingen gnädigst verlieben. auch den Repetenten D. Wals Su Tubingen zum außerordentlichen Professor der Philologse gnädigst ernannt. Sodann haben Höchstdieselben Sich bewogen gefunden, vermöge höchsten Debrets vom 19. d. M. den Gerichts-Abtuar Panzer in Ulm zu dem Oberamts Gerichte Welzheim, und den dortigen Gerichts= Abtrar Römer zu dem Oberamts- Gerichte Ulm zu versetzen; auch haben Seine Königliche Majestät durch höchstes Dekret von demselben Tage dem pensionirten Ober-Justizrath Stein, dermal zu Schelklingen, Oberamts Blaubeuren, die Erlaubniß zu Ausuͤbung der Rechts-Praxis zu ertheilen, und den Referendaͤr erster Classe, Joseph Maximilian Welebil von Stuttgart, in die Zahl der Rechts-Consulenten aufzunehmen geruht. Derselbe hat Blaubeuren zum. Wohnsitze gewaͤhlt. 115 Ferner haben Hoͤchstdie selben vermoͤge hoͤchster Entschließung vom 23. d. M. die erledigte Revierförsters= Stelle erster Elasse zu Adelberg, Forsts Schorndorf, dem Revierförster Zaiser zu Degerloch, Forsts Leonberg, die erledigte Revierförsters-Stelle zu Magolsheim, Forsis Blaubeuren, dem Forstwart, Unterförster Kemmler zu Waldenbuch, Forsis Tübingen, die erledigte Revierförsfers-Stelle zweiter Classe zu Gründelhardt, Forsts Crailsheim, dem Forstwart Zimmermann im Revier Stettenfels. Forsts Neuenstadt, und die in der zweiten Besoldungs-Elasse stehende Förstersstelle vom Revier Murrhardt, Forsts Reichenberg, dem bieherigen Hofkammerförster in Winnenden, Dreher, gnädigst zu übertragen geruht, auch den bicsher bei dem General-Quartiermeisterstab befehligt gewesenen Oberlieutenant v. Podewils wieder bei dem fünften Infanterie- Regiment eingetheilt, den Oberlicutenant v. Raht des letztern Regiments zu den Garnisons-Compagnien, dagegen den Unterlieutenant Werthes der Garnisons-Compagnien zu dem vierten Infanterie-Regimen", den aggregirten Unterlieutenant v. Müldenstein des vierten Infanterie-Regi-=ments als solchen zum achten Infanterie-Regiment, und öle bisherigen Zöglinge erster Elasse der Officiers-Bildungs-Anstalt in die Linie verseht und den beigesetzten Regimentern aggregirt, und zwar den Unterlieutenant v. Maucler der Artillerie, — — Zimmerle dem sechsten Infanterie-Regiment, — — v. Walsleben dem zweiten Reiter-Regiment, — — v. Ellrichshausen dem vierten Reiter-Regiment, — — v. Bodmann dem dritten Infanterie-Regiment, — — Carl v. Holz dem vierten Reiter-Regiment, — — v. Beulwitz der Artillerie, — — Schmid dem zweiten, 116 den Unterlieutenant August v. Huͤgel dem fuͤnften, und — — v. Kirn dem achten Insanterie-Regiment; sodann rücken die bisherigen Zöglinge zweiter Elasse der Officiers-Bildungs-An, stalt in die erste Elasse vor, und sind somit zu Unterlieutenants ernannt: v. Forstner von Dambenois, v. Linden, v. Varnbüler, Eduard Schott, Graf v. Adelmann, und v. Berlichingen. II. Verfügungen der Departemente. A) Des Departements des Innern: 1. Des Ministerium des Innern. Privilegium gegen den Nachdruck einer zweiten verbesserten Auflage von M. L. Hofackers Predigten für alle Sonn= Fest= und Keiertage. Seine Königliche Majestät haben durch höchste Entschließung vom 18. d. M. dem Vuchhändler J. F. Steinkopf zu Stuttgart ein Privilegium gegen den Nachdruck der in seinem Verlage erscheinenden zweiten verbesserten Auflage von MI. L. Hofackers Predigten für alle Sonn-Fest= und Feiertage auf die Dauer von zwölf Jahren zu ertheilen gnädigst geruht; welches unrer Hinweisung auf die Verordnung vom 25. Februar 1815, Privilegien gegen den Bücher-Nachdruck betreffend, zur Nachachtung hiemit bekannt gemacht wird. Stuttgart den 21. April 1832. Weishaar. 2. Der Regierung des Donau--Kreifes. Stistung der Agatha Broger von Ointerberg, der Gemeinde Waloburg, Oberamts Ravensburg. Die nun verstorbene 68jährige ledige Agatha Broger von Hinterberg, der Gemeinde Waldburg, Oberamts Ravensburg, hat vermöge Testaments vom 2. Februar 117 1823 die Kirchenpflege zu Amtzell, Oberamts Wangen, zu zwei Dritkheilen als Erbin ihrer Verlassenschaft, nach Abzug der Legate, unter der Bestimmung eingeseßzt, daß nach Abzug der nicht bedeutenden Kosten für die gestifteten Gottesdienste, der Ueberrest der jährlichen Interessen zum Besten der Kirche und der Armuth verwendet werde, und diese Erbschaft hat nun in Folge der gerichtlichen Verlassenschaftstheilung vom 7. Rovember 1831 einen reinen Betrag, nach Abzug aller Kosten, abgeworfen von —: 5096 fl. 48 kr. Diese wohlthätige Handlung wird hiemit zur ehrenden Anerkennung öffentlich bekannt gemacht. Ulm den 15. April 1832. Holzschuher. "B) Des Departements der Finanzen. Des Bergraths. Bekanntmachung, betreffeud die Einführung elnes durchaus gleichen Netto-Gewichts-Iuhalts der Kochsalz-Fässer auf den sämtlichen K. Salinen. Auf den sämtlichen K. Salinen ist zu Vereinfachung und Erleichterung der Controle beim Kochsalz-Verkauf die Anordnung getrofsen worden, daß die Kochsalz-Fässer mir einem durchaus gleichen ##r-Ge#ch= von 606 Pfund Salz verpackt werden; wonach unter Beibehaltung der bisherigen Durchschnitts-Tara von 50 Pfund # Vrute-Gewicht eines Fasses mit Kochsalz 656 Pfund beträágt, und ein jeder Kochsalz-Verschleußer oder sonstige Abnehmer von ganzen Fässern Kochsalz, über Abzug dieser Durchschnitts-Tara, und des in dieselbe einzurechnenden Gutgewichts von 6 Pfund für jedes Faß ohne Ausnahme 600 Pfund NRetto-Gewicht an Salz und nicht mehr zu bezahlen, jedoch keinen Ersah anzusprechen hat, wenn durch Eintrocknen des Salzes auf dem Transport oder auf dem Lager des Salzfaktors das Minder-Gewicht nicht mehr als auf 100 Pfund betragen würde, wogegen ihm auch, wenn durch Anziehen der Feuchtigkeit ein Uebergewicht sich ergeben sollte, dieses nicht besonders berechnet werden darf. Zu Vollziehung dieser Anordnung, welche zur Ausführung gebracht werden wird, sobald die auf den Salinen und bei den Salzfaktorien dermalen im Vorrath befindli- 118 chen Kochsalz-Fässer von dem bisherigen verschiedenen Retto-Gewichts-Inhalt abgegeben seyn werden, ist die weitere Bestimmung ertheilt worden, daß a) da nicht wohl zu vermeiden ist, daß in einzelnen Fällen die Tara eines leerem Fasses 1 bis 2 Pfund über oder unter 50 Pfund beträgt, ohne Rücksicht hierauf, gleichwohl in jedes Faß 606 Pfund Salz auf den Salinen richtig verpackt, zugleich aber zur Nachricht für die Salzfakrore, so wie für die Salz-Verschleußer und übrigen Abnehmer von ganzen Fässern, die auf den Salinen genau aufzunehmende Tara jeden Fasses auf dessen oberen Voden mit schwarzer Farbe deutlich angeschrieben, und daß b) die mit dem gleichen Retto-Gewicht von 606 Pfund Salz verpackten Fässer, zu gleichmäßiger Benachrichtigung der Salzfabtore, Salz-Verschleußer und übrigen Abnehmer von ganzen Fässern auf den Salinen mit neuen Nummern und zwar von Nro. 1 an bezeichnet werden. Die K. Oberämter haben besorgt zu seyn, daß diese Anordnung zur Kenntniß des Publikums und besonders der Kochsalz- Verschleußer gebracht werden Stuttgart den 6. April 1832. Herda. Dienß-Eledigung. Durch die Versebung des Revierförsters Zaiser ist das in der zweiten Besoldungsklasse stehende Revier Degerloch, Forsts Leonberg, in Erledigung gekommen. Die Bewerber um diese Stelle haben sich binnen vier Wochen bei der Finanzkammer fuͤr den Neckarkreis zu melden. 119 Nro. 19. Regierungs-Blatt fuͤr das Königreich Württemberg. — — Mittwoch, den 2. Mai 1832. *477 Inhalt. Königl. Dekrete. Dienst-Nachrichk. Verfügungen der Departements. Verfügung, betreffend die Beurkundung der durch Erbgang erfolg ten Besttzstanbds-Veränderungen von Aktiv= Capitalien. — Privilegium gegen den Nachdruck einer neuen Auflage des Wegweisers für die Hausr und RZesidenzstadt Stuttgarr. — Bekanntmachung, die Auswanderungen nach Rußland betreffend. Dienst-Erledigung. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachricht. Seine Königliche Majestät haben durch höchste Entschließung vom 50. v. M. dem Direktor v. Herzog, mit dem Titel und Rang eines Staatsraths, das Portefeuille des Finanz-Ministerium provisorisch zu übertragen geruht. 120 II. Verfügungen der Departemente. A) Des Justiz-Departements: Des Justiz-Ministerinm. Verfügung, betreffend die Beurkundung der durch Erbgang erfolgten Besitzstands-Veränderungen von Aktiv Capitalien. Die Beurkundung der durch Erbgang erfolgten Besitstands-Veränderungen von Abtio-Capitalien auf den für Leßtere ausgestellten Schuld-Verschreibungen ist bisher von den Theilungs-Behörden häufig unterlassen worden. Da jedoch die Vollständigbeit eines Theilungs-Geschäfts eine solche besondere Beurkundung um so mehr erfordert, als dadurch manchen, möglicherweise künftig eintretenden Weitläufigkeiten und Kosten für die Betheiligten vorgebeugt wird; so werden sämtliche Theilungs-Behörden hiemit angewiesen, dergleichen Besibstands-Veränderungen bünstighin auf den Schuld-Verschreibungen selbst jedesmal, namentlich auch im Falle eines von den Parthien (privatim) errichteten und zur Solennisation vorgelegten Theilungs-Geschäfts, bemerken zu lassen. « Diese Beurkundungen sind von den Gerichts= und Amts-Notaren, und von den Abtuaren der höheren Theilungs-Behörden unentgeldlich zu besorgen, indem neben den Notariats-Sporteln ein weiterer Gebühren-Bezug hiefuͤr nicht Statt finden kann. Stuttgart den 21. April 1832. Schwab. 1) Des Departements des Innern. Des Ministerimm des Innecn. ) Privilegium gegen den Nachvruck einer neuen Auflage des Wegweisers für die Haupt= und Refidenzstadt Stuttgart. Seine Königliche Majestät haben durch höchste Entschließung vom 25. d. M. dem Registrator Schwarzmann dahier ein Privileglum gegen den Nachdruck einer von ihm beabsichtigten neuen Auflage seines Wegweisers für die Haupt= und Residenzstadt Stuttgart, samt angehängtem lithographirtem Stadtplan, auf die Dauer von drei 121 Jahren zu verleihen gnaͤdigst geruht; was unter Hinweisung auf die Verordnung vom 25. Februar 1815, Privilegien gegen den Bücher-Nachdruck betreffend, zur Nachachtung hiemit bekannt gemacht wird. Stuttgart den 27. April 1832. Weishaar. b) Bekanntmachung, die Auswanderungen nach Rußland betreffend. Nach den neuesten Mittheilungen der Kaiserlich Russischen Gesandtschaft werden die Reisepässe von Auswanderern, welche sich in Rußland niederlassen wollen, nur dann von ihr visirt, wenn nachstehende Bedingungen erföllt sind: 1) Die Erlaubniß zur Einwanderung nach Rußland muß ertheilt seyn. 2) Um diese Erlaubniß zu erlangen, ist von der Absicht, sich daselbst niederlassen zu wollen, unter Anschluß einer genauen Bezeichnung der Anzahl von Personen, aus welcher jede betreffende Familie besteht, ihres Wohnorts, ihres Vermögens und des Distrikts, welchen sie zu ihrem bünftigen Wohnort wählen will, der Kaiserlich Russischen Gesandtschaft Anzeige zu machen, welche sofort mit der betreffenden Colonial-Behbôrde Rücksprache nehmen, und deren Entscheidung mittheilen wird. 5) Ueber die bisherige gute Aufführung ist ein gemeinderäthliches Zeugniß vorzuzeigen. Hinsichtlich des Vermögens ist sich durch den Schein eines sichern Wechselhauses (namentlich des von der Kaiserlich Russischen Behörde hiefür anerkannten Handlungshauses Stahl und Federer zu Stuttgart) über die baare Hinterlegung einer an das betrefsende Comité der Colonien zu übersendenden, und erst an Ort und Stelle zur Verwendung für die erste Einrichtung wieder auszuhändigenden Summe von 500 fl. je für eine aus einem Mann, seiner Ehefrau und drei bis vier Kindern bestehende Familie, ferner durch ein amtliches Zeugniß über den weiteren Besitz der zu Bestreitung der Reisekosten erforderlichen, für jede Familie ungefähr zu 200 fl. angenommenen Baarschaft auszuweisen. Die K. Oberämter erhalten daher den Auftrag, diejenigen ihrer Angehbrigen, welche nach Rußland auswandern wollen, und Reisepässe für diesen Zweck nachsuchen, bei Zeiten über Vorstehendes zu belehren, und, so lange die angeführten Bedingungen 47 S 122 nicht erfüllt sind, die Ausstellung der Pässe, welchen außerdem das VMisa der Kaiserlich Russischen Gesandtschaft versagt werden würde, zu verweigern, in dem Fall aber, wenn die Bedingungen erfüllt sind, solches in dem Passe ausdrücklich zu bemerken, widrigenfalls derselbe auf Kosten des Schuldhaften zurückgeschickt werden müßte. Stuttgart den 28. April 1832. Weishagr. Dienst-Erledigung. Die wieder zu besehende katholische Stadtpfarrei Lauchheim, Oberamts und Dekanats Ellwangen, begreist im Pfarrorte samt mehreren Filialen, worunter auch zwei mit eigenen Schulen sind, 1765 Pfarrgenossen, und das Einkommen an Güter-Ertrag, Zehnten, Grundgefällen, Besoldungen und Geböühren, besteht, über die Ausgabe für einen beständigen Vikar, in 1020 fl. Die Bewerber haben sich binnen vier Wochen bei dem katholischen Kirchenrathe zu melden. 123 Nro. 20. Regierungs-Blatt fuͤr das Koͤnigreich Wuͤrttemberg. — Samstag, den 5. Mai 1832. —— — Inhealt. Königl. Dekrete. Ordens-Verleihungen. — Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Verfügung, betreffend die Anwendung der in dem Erlasse vom El. Januar d. J. angeordneten Vorsschtsmaßregeln auf den Verkehr mit dem grßern Theile bon n Franlreich — Aufnahme zweier ausübenden Aerzte. — Veränderung bei den S f. Dienst-Erledigungen. I1 Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Ordens-Verleihungen. Seine Königliche Majestät haben nach höchsten Dekreten an den Ordens-Vice-Kanzler, unter dem 31. December v. J. dem K. K. Oestreichischen Feldmarschall-Lieutenant, Grafen v. Latour, den Friedrichs-Orden, 124 unter dem 20. Maͤrz d. J. dem K. K. Oestreichischen General der Cavallerie und zweiten Inhaber des Husaren-Regiments Koͤnig v. Wuͤrttemberg, Grafen Hadick v. Futack, denselben Orden, und dem K. K. Oestreichischen Obersten und Commandeur des genannten Regiments, Grafen v. Schlick, das Commenthur-Kreuz des Kron-Ordens, so wie unter dem 25. v. M. dem Großherzoglich Hessen'schen General-Lieutenant, Präfdenten des Kriegs-Ministeriums, v. Falck, den Friedrichs-Orden zu verleihen gerult. "8) Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestát haben vermöge höchsten Dekrets vom 25. v. M. die erledigte evangelische Pfarrei Untersontheim, Dekanats Hall, dem Seminaristen Frick, Pfarr-Verweser zu Wallhausen, im Dekanats-Bezirk Blaufelden, gnädigst verliehen, und unter dem 1. d. M. den seither der Leibgarde zu Pferd zugetheilten Major, Prinzen Friedrich von Württemberg, zum Oberst-Lieutenant befördert und dem zweifsen Infanterie-Regiment aggregirt. Unter dem 25. v. M. erhielt der zum katholischen Pfarrer in Mahlstetten, Oberamts und Dekanats Spaichingen, ernannte Pfarr-Verweser Leopold Braun zu Oberkochen die Königliche Bestätigung. II. Verfügungen der Departements. Des Departements des Innern: 1. Der Central-Commission zur Fürsorge gegen die asiatische Cholera. Versügung, betressend die Anwendung der in dem Erlasse vom 21. Januar d. J. angeordneten Verüchts-Maßregeln auf den Verkehr mit dem größern Theile von Fraukreich. Nachdem sich die Cholera von Paris aus in verschiedenen Richtungen weiter verbreitet hat; so wird hiemit die Versügung rom 14. v. M. (Reg. Bl. S. 107) dahin erweitert, daß nunmehr die in dem Erlasse vom 21. Jannar d. J. (Reg. Bl. S. 28) 125 gegenüber von den angesteckten und den der Ansteckung verdächtigen Gegenden angeordneten Vorsichtsmaßregeln bis auf Weiteres auf den Verkehr mit Frankreich überhaupt, mit alleiniger Ausnahme der Departements des Ober= und Nieder-Rheine, anzuwenden seyen. Stuttgart den 3. Mai 1832. Weishaar. 2. Des Medicinal-Collegium. Aufnahme zweier ausübenden Aerzte. Die Doktoren der Medicin Hermonn Wilhelm Baur von Tübingen, und Paul Eduard Kapff von Brackenheim, sind nach erstandenen Prüfungen zur Ausübung der inneren Heilkunde und der Geburtshülfe ermächtigt worden. Sturtgart den 28. April 1832. Walther. 5. Des evangelischen Consistorium. Veränderung bei den Schullehrer-Conferenz-Direktoren Den 15. November v. J. wurde Pfarrer Bach in Michelbach an der Haide, unter Bezeugung der Zufriedenheit mit seiner zweckmäßigen Leitung der Schullehrer-Conferenzen, dieses Amtes seinem Ansuchen gemäß enthoben, und Pfarrer v. Breitschwerdt in Unter-Regenbach, Dekanats Künzelsau, zum Schul-Conferenz-Direbtor dieses Bezirks ernannt. Stuttgart den 18. April 1832. Mohl. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die erledigte Stadtpfarrei Güglingen, Dibcese Brackenheim, haben sich innerhalb dier Wochen vorschriftmäßig bei dem cvangelischen Consistorium zu melden. Die Stadr, in welcher zugleich ein Diakon angestellt ist, zählr 1513 Ktrchen-Genossen, und das Einkommen der Stelle ist auf 685 fl. nach Sportel-Preisen berechnet. 126 2) Die wieder zu besetzende katholische Pfarrei Mulfingen, Oberamts Kuͤnzelsau und Dekanats Amrichshausen, begreift im Pfarrort und mehreren Filialen 1765 Pfarrgenossen, auch zwei Filialschulen. Das Einkommen belauft sich, nach Abzug der Ausgabe für einen beständigen Vikar, auf 760 fl. von eigenen Gütern, Zehnten, Grund-Gefällen, Capital-Zinsen, Besoldungen und Gebühren. Die Bewerber haben sich binnen vier Wochen bei dem katholischen Kirchenrath zu melden. 127 Nro. 21. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. — Nonag, ven 14 Mai 1832. *7 Inhal t. Königl. Dekrete. K. Verordnung, betreffend den Vollzug der K. Deklaration über die staatörechtlichen Verhälknisse des fürstlichen Hauses Hohenlohe-Neuenstein-Kirchberg im Punkte der Forstgerichtsbarkeit und der Forst= und Jagd-Polizei-Verwalkung. — K. Verordnung, betrefend den Vollzug der K. Dellaration über die stantsrechtlichen Verhältnisse des fürstlichen Hauses Hohenlohe-Neuenstein-Langenburg im Punkte der Forstgerichtsbarkeit und der Forst= und Jagd-Polizei-Verwaltung. — Dienst-Nachrichten. Verfugungen der Departements. Privilegium gegen den Nachdruck des Werks: „Ornamenten-Zeicknungs-Schule 2c. von Insbeltor Weitbrecht.“ — Aufsnahme dreier ausübenden Aerzte. — Ergebmif der katholischen Kirchendienst-Prüfsung. · Dienst-Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Königliche Verordnung, betreffend den Vollzug der K. Deklaration über die siaaterechtlichen Verbältnisse des fürsilichen Hauses Hobenlohe-Neuensiein-Kirchberg im Punkte der Forllgerichtsbarkeit und der Forst= und Jage-Polizei Verwaltung. Wilheim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Rachdem in Folge Unserer, die staatsrechtlichen Verhältnisse des fürstlichen Hauses Hohenlohe-Reuenstein-Kirchberg betreffenden Deklaration vom 27. Sextember 1825 der genannte Fürst, unter Verzichtung auf die Rechtspflege, in die Ver- 128 waltung der Polizei bereits durch Unsere Verordnung vom 23. Juni 18351 eingesetzt worden ist, und nachdem derselbe nunmehr auch in Beziehung auf die nachgesuchte Einsehung in die Forstgerichtsbarkeit und in die Forst= und Jagd-Polizei-Verwaltung sich über die Vorbedingungen für deren Uebernahme ausgewiesen hatz so verordnen Wir, wie folgt: »-Der an die, färstliche Ferc-Verwaltung Kucchterg übergehende Bezirk ist nach der Beilage A. in' 4de fünf Reoiere Kirchberg, Leofels, Thierberg, Obernhof und Hermersberg abgetheilt. Es wird diesem Bezirke ein in Gemäßheit des F. 45 der erwähnten Deklaration Unseren Oberförstern gleichzustellender fürstlicher Forst-Verwalter vorgeseht; für die einzelnen Reviere werden Revierförster nach Maßgabe des §F. 46, Punkt 2 der Deklaration angestellt. « K. 2. Diese fürstlichen Forstbeamten treten vom 15. Mai 1832 an in Wirksamkeit. 6 6. 5. Für die Befugnisse und Verpflichtungen der Leßteren gelten diejenigen Bestimmungen, welche Wir in Unserer Verordnung vom 12. Juni 1825, §&#. 44—65 für die fürstlichen Thurn und Taxis'schen Forststellen ertheilt haben. Gegeben Stuttgart den 50. April 1832. Wilhelm. Der provisorische Chef des Departements der Finanzen: Herzog. Auf Befehl des Königs: Der Staals-Scretär: Vellnagel. 129 Fuͤrstlich Hohenlohe-Neuenstein-Kirchberg'sche Forst-Eintheilung. Forst- Forst- Orts- S Anmerkungen. Verwaltung. Revier. Markungen. 5 F l Kirchberg, Kirchberg. Kirchberg, Zu 1. 2. 6. 7. 8. u. 9. der Königl. Finanzkammer des Farkkreises untergeordnet. (Sitz des Forst-Verwalters und des Revierfoͤrsters.) 2) Gaggstadt, mit 3) Fuchshof, 4) Geroldshausen, 5) Hezelhof, 6) Lenkerstetten, 7) Lobenhausen, 8)) Mistlau, 9) Wekelweiler, 10) Werdeck und 11) Theile der Markung Seibottenberg. 12) Lendsiedel, mit 13) Eichenau, 14) Herbolzhausen, 15) Klein-Allmerspann, 16) Sommerhof (theilweise)), 17) Theile der Markung Diemboth und 18) Theile der Markung Dörmenz. 19) Ruppertsho--fen (theilweise.. — Unbeschader der San- Gerechtsame, welche die Freiherren von Crailsheim auf einem Theil dieser Markungen auszuüben haben. Zu 6. Auf einem Theil der Markung Geroldshausen besitt r*m*. Hohenlohe-Bartenstein Jagd-Gerechtsame. Zu 11. Der übrige Theil gehört zum Revier Leofels. Zu 16. 17. 13. u. 19. Der übrige Theil gehèrt zum Revier Leofels. 150 Forst dorst- At-- Anmerkungen. Verwaltung. Revier. Markungen. 5 A. Mit diesem Revier ist Kirchberg. Kirchberg. s) die Ausübung der Forst-Ge- richtsbarkeit, Forst-Polizei und Verwaltung in dem auf der (Oehringenschen) Markung Schrohßberg gelegenen fürstlichen Wald, der Schorenwald genannt, und b) die Ausübung der —den fürstlichen Hause erweislich zustehenden Jagd-Gerechtsame auf den Markungen der Orte Groß-Allmerspann, theilweise, J. Flzhofen, theilweise, der übrige Theil gehdrt zum . Revier Leofels, Eckartshausen, auf einem Theil der Markung Wechsel-Jagd mit der Krone verbunden. Auch gehören zu diesem Revier 0) diejenigen Jagd-Gerechtsame, welche dem fürstlichen Hause auf den Markungen der Orte Grofallmerspann,) — Buch, im IJ. 1810 k% .« ksllnterfcl)nm«a«h, Läg-Dr Oberschmerach, m Saurach, eingetauscht Gerabronn, Oleichmaßlg im Biegensiegen, rn Rückeröhagen, tauncht, mit Be-Himmelreichohof, #willigung von un Hohenlobe= Heb-- « ringen, welches Veimbach mit der g Vezitit bi untern Lubramühl, dahin in Erbzerweislich zustehen. pacht gehabt. 131 z Forsi- Forst- Or#s- " Ammerkungen. Verwaltung. Revier. Markungen. 2 B. Kirchberg. Leofele. 1) Ruppertsho- Zu 1. Der übrige Theil gehört fen, (theilweise) mit 2) Leofels, (Sitz des Revierfoͤrsters. 5) Hessenau, aus dem Gemeinde-Bezirk Gaggstadt. 4) Theile der Markung Seibottenberg, aus dem Gemeindebezirk Lendsiedel. 5) Theile der Markung Dörmenzmit dem Fallhaus. 6) Theile der Markung Diemboth, und 7) Sommerhof, (theilweise.) 8) Obersteinach und 9) Sandelsbronn. 12) Kupferhof, im Gemeindebezirk Gerabronn. Gerabronn. zum Revier Kirchberg. Zu . 5. 6. u. 7. Der übrige Theil gehört zum Revier Kirchberg. Zu 8. u. 9. Mit Ausschluß der den Freiherren v. Crailsheim in 3 ganz und in 9 theilweise zustehenden Jagd=Gerechtsame, und mit Auoschluß der freiherrlich v. Gemmingenschen Waldungen. 132 " Forst- Forst- Orté- 5 Verwaltung. Revier. Markungen. 9 Anmerkungen. - B. Kirchberg. Leofels. Mit diesem Revier ist weiter verbunden die Ausuͤbung der dem Fuͤrsten erweislich zustehenden Jagd-Gerechtsame in den Markungen Ilzhofen, theilweise, der übrige Theil gehdrt zum Revier Kirchberg. Rudelodorf, Beiest Oberscheffach, .. Unterscheffach, theilweise. Hopfach, Kröpfelbach, Wolpertshausen, Haßfelden, theilweise. Herlabach (ohne den Landthurm). Liebesdorf, theilweise, auch stehet mit solchem die Ausübung derjenigen Jagd-Gerechtsame, welche dem Fürsten auf den Markungen der Orte Michelbach und Gerabronn, zustehen, in Verbindung; ebenso die Ausübung des Jagd-Stras-Rechts in den Markungen Unterscheffach und briweis, Kröpfelbach, theilweise 133 z Forst- Forst- Orts- 5 t Verwaltung. Revier. Markungen. Anmerkungen. Q 6 Kirchberg. Thierberg. 1)0 Döttingen, mit 2) Doͤrrhof. 5) Steinkirchen, mit 4) Sommerberg. 5) Thierberg, (Sitz des Revierförsters.) 6) Weilersbach, und 7) Winterberg. 8) Goggenbach. 9) Jungholzhausen. Künzelsau. Künzelsau. Dehringen. Auf einem Theil der Markung!" haben die Freiherren v. Stetten, und auf einem Theil der Markung 5 hat der Fürst zu Hohenlohe-Langenburg die Jagd. Zu 8. Unbeschadet der dem Fürsten zu Hohenlohe-Waldenburg-Schillingsfürst zustehenden Jagd-Gerechtsame. Zug. Diese zum fürstlichen Polizeiamt Langenburg gehbrige Gemeinde, auf deren Markung Hohenlohe-Kirchberg die Jagd har, wird nach Uebereinkunft mit dem Fürsten zu Hohenlohe-Langenburg dem Forstbeziré Kirchberg zugetheilt, wie dagegen der Fürst zu Hohenlohe=Langenburg die Forstgerichtsbarkeit und Jagdpolizei in der Kirchberg'schen Gemeinde Hollenbach ausüben lassen wird. 134 Forst-Verwaltung. Forst-Revier. Orts-Markungen. Oberamt. Anmerkungen. Kirchberg. Thierberg. D. Obernhof. 1) Köünzelsau, (theilweise.) 2) Amrichshausen. 3) Gaisbach, mit 4) Ezlinsweiler und der dazu gehoͤrigen Markung des dden Weilers Hefenhofen. 5) Haag. Künzelsau. Oehringen. Soweit das fürstliche Haus auf fremden anstoßenden Markungen Jagd-Gerechtsame besißt, gehbren solche hieher, und zwar: Rüblingen, Eschenthal, Braunsweisen, Rückertshausen, Schaalhof. Jungholzhausen. Zottiohofen, Vogelsberg und Schlathof, Zu 1. Unbeschadet der dem Fürsten zu Hohenlohe-Oehringen und den Freiherren von Stetten zu Schloßstetten zustehenden Jagd-Gerechtsame. Zu2. Auf dieser Markung ist Koppeljagd mit den Freiherren v. Stetten zu Schloßstetten. theilweise. theilweise. Zu 5. Unbeschadet der dem Fürsten zu Hohenlohe-Waldenburg zustehenden Jagd-Gerechtsame. 135 z Forsk= Forst- Orts- S Anmerkungen. Verwaltung. Revier. Markungen. D. — Kirchberg. Obernhof. 6) Kemten, Zué. u. 8. Der übrige Theil ge-(theilweife.) hört zum Revier Hermeroberg. 7) Obernhof, (Sitz des Revierfdrsters.) 8) Schnaihof, (theilweise.) 9) Unternhof und 10) Weckhof. . 11) Garnberg. 12) Hohebach, ohne die Parzellen Eisenhutsroth, Heslachshof, und Windischenhof. 13) Neureuth, (theilweise.) mit 14) Neufels, (theilweise.) 15)) Steinbach, mit 16) Buͤttelbronn. 17) Ohrenbach und 18) Wolfhalten. B Oehringen. Kuͤnzelsau. ehringen. Künzelsau ingen. Zull. Die Jagd auf der ganzen Markung ist Koppel-Jagd mit den Freiherren v. Stetten. Zu 12. Unbeschadet der der Krone, dem Fürsten v. Hohenlohe-Jagstberg und den Freiherren v. Eyb zustehenden Jagd-Gerechtsame. Zu 15. u. 10. Der übrige Theil gehdrt zum Revier Hermersberg. Zu 15. 16. u. 18. Hier gehört die Jagd den Freiherren v. Stetten ganz und auf der Markung von 17 theilweise, theils ist sie auf dieser Markung Koppel- Jagd des Fürsten mit denen von Stetten. Diesem Revier sind zugetheilt die dem Fürsten auf den Markungen: 136 E Forst- Forsi- Orts- S Verwaltung. Revier. Markungen. 5 Anmerkungen. F. Frbach Kirchberg. Obernhof. Kocherstetten, Wircheberg, theilweise. Kuhbach, Rüblingen, und auf der Markung des Orts Künsbach, erweislich zustehenden Jagd-Ge-E. rechtsame. Hermers= 1) Künzelsau, z berg. (theilweise). Von dem Gemeinde=Bezirk Gaisbach Theile der Markung. - 2) Kemmeten 2. 3. 35. u. 5. Der übrige Theil und 5) Schnaihof, 4) Neureuth, (theilweise mit 5) Theilen von Neufels. Der Sitz des Revierförsters ist Hermersberg. Oehringen. Künzelsau. Zu 2. gehoͤrt zum Revier Obernhof. Zu diesem Revier gehoͤren auch diejenigen Jagd- und anderen Gerechtsame, welche dem fuͤrstlichen Hause in dem Bezirke des fuͤrstlich „Oehringenschen Reviers Hermersberg zustehen, und ist in Ansehung der Ausübung derselben das fürstliche Haus Hohenlohe-Oehringen, nach Maßgabe bestehender Haus-Verträge, betheiligt. In Beziehung auf die Ausübung einzelner Gerechtsame find übrigens hieher noch zugetheilt: die fürstlichen Waldungen auf der Markung von Niedernhall mit Hermersberg, Forchtenberg und Schwarzenweiler. 157 B) Koͤnigliche Verordnung, betreffend den Vollzug der K. Deklaration übrr die staatsrechtlichen Berhältnisse des fürsilichen Hauses Hohenlote-Neuenstein Langenburg im Punkte der Forstgerichtsbarkeit und der Forst= und Jagd-Polizei-Verwaltung. Wilheim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nachdem in Folge Unserer, die staatsrechtlichen Verhältnisse des fürstlichen Hauses Hohenlohe-Neuenstein-Langenburg betreffenden Deklaration vom 27. September 1825 der genannte Fürst, unter Verzichtung auf die Rechtspflege, in die Verwaltung der Polizei bereits durch Unsere Verordnung vom 25. Juni 1831 eingeseßzt worden ist, und nachdem derselbe nunmehr auch in Beziehung auf die nachgesuchte Einsetzung in die Forstgerichtsbarkeit und in die Forst= und Jagd-Polizei-Verwaltung sich über die Vorbedingungen für deren Uebernahme ausgewiesen hat; so verordnen Wir biemit, wie folgt: K. 1. Der an die fürstliche Forst-Verwaltung Langenburg übergehende Bezirk ist nach der Beilage Nro.1 in die zwei Reviere Langenburg und Weickersheim abgetheilt. Es wird diesem Bezirke ein in Gemäßheit des F. 45 der erwähnten Deklaration Unseren Oberferstern gleichzustellender fürstlicher Forst-Verwalter vorgesetzt; für die einzelnen Reviere werden Revierförster nach Maßgabe des 9. 46, Punkt 2 der Deklaration angestellt. - g.2. Diese fürstlichen Forstbeamten treten vom 15. Mai 1832 an in Wirksamkeit. g. 3. Fuͤr die Befugnisse und Verpflichtungen der Letzteren gelten diejenigen Bestimmungen, welche Wir in Unserer Verordnung vom 12. Juni 1823, 99. 44—65 für die fürstlich Thurn und Tarie'schen Forststellen ertheilt haben. Gegeben Stuttgart den 30. April 1832. Wilhelm. Der provisorische Chef des Departements der Finanzen: Auf Befehl des Königs: Herzog. Der Staats= Secretär: Vellnagel. 138 Fuͤrstlich Hohenlohe-Neuenstein-Langenburg'sche Forst-Eintheilung. — « E ' - - O dorst Forst Oite- e Anmerkungen. Verwaltung. Nevier. Markungen. 25 K. 1 Langenburg, Langenburg.]1) Langenburg,) Zulb. Unbeschadet des der Krone der Koͤn. Finanz- (Ort — mit auf einem Theile dieser Markammer des Jark walters und de a enro J kreises in Ellwan-/ Revierfoͤrsters.) rotb kung zustehenden. Jagdrechts. gen untergeordnet. 5)Brühlingen, b) Vinzelberg, c) Liebesdorf, d) Ludwigsruhe, e) Neuhof, )Oberregenbach, 6) Unterregenbach 2) Bächlingen, mit a) Haͤrden, b) Nesselbach, c) Sollboth. 3) Raboldshausen, mit a) Billingsbach, Gerabronn. c) Rokoltshausen, (ödes Weiler zu der Orts-Markung Rabolds-=hausen gehbrig.) *) Belsenberg, " mit Siegelhof. 18 unze ẽ-5) Lindis mit Raicha- .-n Großbaͤrenweiler. 5 Gerabt r Zu 1c. Das Jagdrecht auf dieser Markung steht theils Hohenlohe-Kirchberg, theils dem freiherrlichen Hause v. Crailsheim zu. Zu 1f. Auf einem Theile dieser Markunghaben die Herren von Stetten die Jagdgerechtsame auszuüben. Zu 2c. Auf dieser Markung steht die Jagd den Herren v. Crailsheim zu. . Die Jagdgerechtsame auf diesen Markungen hat Hohenlohe-Oehringen auszuͤben. Mit diesem Revier ist auch die Ausuͤbung der Forst- und beziehungsweise Jägdgerechtsame in dem Umfang, wie dieselben vor 139 Forsi- dorst- Orts- Anmerkungen. Verwaltung. Revier. Markungen. * A. Langenburg. Langenburg. der Unterwerfung unter die Würrtembergische Staatshoheit rechtmäßig hergebracht waren, auf Theilen folgender Markungen verbunden, nämlich auf der Markung von Michelbach, Eberbach, Mittelbach, Falkenhof, Cospach, Thierberg, Zottishofen, Simprechtshausen, Taubenhof, 8 Geroldshausen. Weikers--) Weikersheim, heim mit Eitz des Revier! #) Aischland, rsters.) b) Karlsberg. 4) Herbsthausen. 2) Adolzhausen, mit den unter der Markbung Adolz--hausen begriffenen) dden Weilern a) Radolzhausen, hb) Dunkelroth, Jpc) Schönthal, und . (1)Rck’artsfelden. 5) Elpersheim. Mergentheim. –— Zu bed. Ein Theil dieser Markungen gehört zur Hohenlohe-Jartberg'schen Jagd. Die Forst= und Jagdgerechtsame in den in dieser Markung liegenden sogenonnten Kammerforsten steht der Krone zu. 140 Ez Forst- Fortt= Orts- 3 Anmerkungen. Verwaltung. Revier. Markungen. z B. Langenburg.Weikers= Nöa) Honnsbronn,) Zuöa. In dem einzigen Distrikt heim. mit Westerberg haben Hohenloheb) Bronn. Bartensiein und Jartberg die Koppel-Jagd auszunben. Zu 5 . Auf einem Theil dieser Markung gehört das Jagdrecht Hohenlohe-Bartenstein. 6) Nassau, mit a) Louisgarde b)) Niederhausen,.. (ödes Weiler, un terder Orts-Mar---kung Nassau be. griffen.) 1 Jc) Scheumühle. 7) Neunkirchen. 8) Quekbronn. 9) Schiftereheimn Schemmitedsmühle 10) Hollenbach, mit den zur Markung Hollenbach gehoͤrigen Weilern a) Althollenbach, b) Ozendorf, d öden * un c) Seelach. Zu 7. Auf der Haͤlfte dieser Markung steht die Jagd Hohenlohe-Jaxtberg zu. Dle Jagd= und Forstgerichts- « barkeitsrechte auf dieser zum fuͤrstlich Kirchberg'schen olizeiamt 2 Känzeloau gehèrigen Gemeinde sebst den benannten dden Weilern, . eercl. der Forstgerichtsbarkeit in dem sogen. Münchswald, Hollenbacher Gemeinde-Markung, werden nach getroffener Uebereinbunft mit dem Fürsten v. Hohenlohe=Kirchberg auf das fürstliche 141 z Forst- Zorst- Orts- S. Anmerkungen. Verwaltung. Revler. Markungen. z B. Langenburg: Weikers- Haus Langenburg übertragen und heim. deren Ausübung nun der Forst- Verwaltung Langenburg und dem Revierförster in Weikersheim zugetheilt; dagegen aber verzichtet der Fuͤrst v. Langenburg zu Gunsten des fuͤrstlichen Hauses Kirchberg, auf die ihm auf der Markung des Orts Jungholzhausen, fuͤrstlichen Amts Langenburg, zustehenden Forst- und Jagd-Gerecht same. Ferner wird diesem Revier unter der gesetzlichen Aufficht und geeigneten Einschreitung der Forst-Verwaltung die Ausübung der Forstgerichtsbarkeit und Forst= u. Jagd-Polizei auf Theilen der nachbenannten Orts-Markungen in dem Umfang zugewiesen, wie sie früher rechtmäßig hergebracht waren, als auf der Warkung Wermuthshausen und Wildenthierbach der sogenannte Ebertsbronner Vorst, Herrenzimmern, Rüfelhausen, Staigerbach, Roth, Schbönböhl. 182 "e——— verm -s———— —xs— n——..- den C) Dienst- Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 30. M. dem von dem Fürg#en v— Hohenlohe-Kirchberg in der Eigenschaft,eines Staatsdieners ernannten Forst-Verwalter Bosch zu Kirchberg, und dem von dem Fürsten v. Hohenlohe-Langenburg in der •Eigenshaft eines Staatsdieners ernannten — Tremmel zu Langenburg die hoͤchste Vestätigung ertheilt, vermöge höchsten Dekrett vom 2. d. M. der Bitte des Direbtors des batholischen Kirchenraths, v. Camerer, üm Versehung in den Ruhestand mit Pension Znädigst entsprochen, und demselben zugleich als ein Merbmal Allerhöchst Ihrer Zufriedenheit mit seinen vieljährigen Diensten, so wie der Anerkennung seiuer um den Zustand des katholischen Kirchenwesens in Württemberg sich erworbenen Verdienste, das Commenthur-Kreuz des Kron-Ordens gnädigst verlichen, auch das erledigte. Oberamt Freudenstadt dem Oberamtmann Friz zu Waldsee, und die bei der Regierung des Jaxrt-Kreises erledigte Revisorsstelle dem seitherigen Kanzlei-Assistenten bei dieser Kreis-Regierung, Preu, so wie durch höchstes Dekret vom 5. d. M. die erledigte Aktuars-Stelle bei dem Königl. Stadt-Gerichte Stuttgart dem Gerichts-Aktuar Bürger in Oberndorf zu übertragen geruht. Sodann haben Höchstdieselben vermöge höchster Entschließung vom 7. d. M. die Stelle eines Vorstandes der Ober-Zoll-Administration dem bisherigen Finanz-Kammer-Direktor in Reutlingen, v. Jaͤger, und dagegen die Direktorsstelle bei der Finanz-Kammer des Schwarzwald-Kreises dem bisherigen Ober-Finanzrath Back meister gnädigst übertragen, auf die bei dem Ober-Finanz-Collegium erledigte Stelle den seitherigen Kanztlei-Direktor bei dem Finanz-Minisierium, Hefele, als Ministerial-Assessor gnädigst versebt, und denselben zugleich zum Mitgliede der Ober-Zoll-Administration bestimmt, für die Besorgung der Geschäfte eines Kanzlei-Direktors bei dem Finanz-Ministerium den bisherigen Ministerial-Cassier, Ober-Revisor Märklin, vorldufig als Amts-Verweser gnädigst bestimmt, und dagegen 143 die Stelle des Ministerial-Cassiers in dem Dopartement der Finanzen deni seit— « herigen Registrator Loͤchner zu uͤbertragen, fuͤr die Stelle eines Registrators bei dem Finanz-Ministerium den bisherigen Kanzlei-Assistenten Mayer zu ernennen, und an dessen Stelle den Referendaͤr Weckherlin zum normalmaͤßigen Kanzlei-Alsistenten bei dem Finanz-Ministerium gnädigst zu ernennen geruht. Ferner haben Seine Königliche Majestät unter demselben Tage den Adjutanten der zweiten Infanterie-Brigade, Oberlieutenant v. Alberti auf sein Ansuchen bei dem vierten Infanterie-Regiment eingetheilt, an dessen Stelle zum Brigade-Adjutanten den Schüßen-Offtcier desselben Regimente, Oberlieutenant Seeger, und zum Schügen-Officier den Unterlieutenant Egner ernannt. II. Verfügungen der Departementes. Des Departements des Innern: 1. Des Ministerium des Innern. Privilegium gegen den Nachdruck des Werks: „Ornamenten-Zeichnungs-Schule 2c. von Inspektor Weitbrecht.“ Seine Königliche Majestäát haben durch höchste Entschließung vom 2. d. M. dem Lehrer an der hiesigen Kunstschule, Inspektor Weitbrecht, ein Privilegium gegen den Nachdruck seines in eigenem Verlage erscheinenden Werks: „Or ten-Zeichnungs-Schule in hundert Blättern für Künstler, Manufabturisten und Gewerbsleute“ auf die Dauer von sechs, Jahren zu ertheilen gnädigst geruht; welches unter Hinweisung auf die Verordnung vom 25. Februar 1815, Privilegien gegen den Bücher-Nachdruck betreffend, zur Nachachtung hiemit bekannt gemacht wird. Stuttgart den 4. Mai 1832. Weishagar. 3 144 2. Des Medicinal-Collegium. Aufnahme dreier ausübenden Aerzte. Nach erstandenen Prüfungen ist dem Doktor der Medicin Gustav Hartmann, von Backnang, die Ausübung der innern Heilkunde, dem Doktor der Medicin und Chirurgie, Ernst Hartmann, von Nürtingen, die Ausübung der innern Heilkunde, Wundarzneikunst und Geburtshülfe, und dem Doktor der Medicin und Chirurgie Karl Friedrich Wenz, von Tübingen, die Ausübung der innern Heilkunde und Wundarzneikunst gestattet worden. Stuttgart den 4. Mai 1852. Walther. 5. Des katholischen Kirchenraths. Ergebniß der katholischen Kirchendienst-Prüfung. Bei der von Seiten des katholischen Kirchenraths und des bischöflichen Ordinariats am 27. März und den folgenden Tagen mit zwölf Candidaten vorgenommenen Prüsung wurden für fähig erkannt: Zu Pfarrstellen. Mit dem Zeugniß ersier Elasse „vorzüglich fähig:“ Schott, Franz, von Degmarn. Mit dem Zeugniß dritter Elasse „fdähig:“ Blau, Adolph, von Dietenheim. Gronmaier, Ignaz, von Lauben. Som, Anton, von Schwarzenbach. Ventele, Michael, von Daugendorf. Harsch, Balthafar, von Marbach bei Riedlingen. Stendel, Anton, von Ellwangen. Seifer, Anton, von Hüttlingen. Herrman, Anton, von Ehingen. 145 Vaccano, Joseph, von Ellwangen. Fuchs, Johann, von Harthausen bei Mergentheim. Zu Caplaneien: Baumgärtner, Aloys, von Söflingen. Stuttgart den 28. April 1832. Camerer. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um das durch die Versehung des bisherigen Abtuars in Erledigung gekommene Gerichts-Aktuariat in Mergentheim haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshofe in Ellwangen zu melden. 2) Die Bewerber um das durch die Beförderung des bisherigen Aktuars in Erledigung gekommene Gerichts-Aktuariat zu Leutkirch haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtohofe in Ulm zu melden. 3) Die Bewerber um das durch die Versehung des bisherigen Aktuars in Erledigung gekommene Gerichts-Aktuariat in Oberndorf haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshofe in Tübingen vorschriftmäßig zu melden. 4) Durch das am 7. d. M. erfolgte Ableben des Gerichtsnotars Braun ist das in der ersten Besoldungs-Klasse stehende Gerichts-Rotariat Besigheim erledigt worden. Die Bewerber um dasselbe haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshose in Eßlingen zu melden. 5) Bei der Regierung des Jaxt-Kreises ist eine etatsmäßige Kanzlei-Assistenten-Stelle mit dem Gehalte von 600 fl. in Erledigung gekommen. Die Bewerber um dieselbe haben ihre Gesuche innerhalb drei Wochen bei der gedachten Kreis-Regierung einzureichen. 6) Die Bewerber um die erledigte Helfersstelle in Großbottwar, Debanats Marbach, deren jährliches Einkommen durch eine aus dem geistlichen Besoldungs-Verbesserungofonds bewilligte Zulage von 112 fl. auf 600 fl. nach Sportel-Preisen erhöht worden ist, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. Die Gemeinde Großbottwar zählt mit Inbegriffder drei dazu gehörigen Filiale über 3100 Seelen. 146. 7) Mit der erledigten evangelischen Pfarrei Gruibingen, Dekanats Görpingen, ist das eine Stunde enrfernte Filial Wiesensteig verbunden, wo der Pfarrer alle vier Wochen am Sonntag, so wie an Festtagen, die auf Wochenrage fallen, eine Predigt Veormittags von 11—12 Uhr zu halten, und statt der Catechisation den Schuliindern in jeder Woche einmal den Religions-Unterricht zu ertheilen hat. Die Anzahl der BPfarrgenossen beträgt im Mutterort 938, im Filial 55.,, und das Dienst-Einkommen ist nach Sportel-Preisen auf 675 fl. berechnet. Die Bewerber haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. 3) Die Bewerber um die erledigte evangelische Pfarrei Pfaffenhofen, Dekanats Brackenheim, welche 961 Pfarrgenossen zählt, und mit einem nach Sportel-Preisen auf 618 fl. berechneten Einkommen verbunden ist, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. # 9) Die wieder zu besetzende katholische Pfarrei Ziegelbach, Oberamts und Dekanats Waldsee, begreift im Pfarrdorfe samt einigen Filialen 514 Pfarrgenossen. Das Einkommen besteht an Güter-Ertrag, Zehnten, Grundzins, Besoldung und Gebühren in 1510 fl. = Die Bewerber haben sich binnen vier Wochen bei dem katholischen Kirchenrath zu melden. 147 Nro. 22. Regierungs-Blatt fuͤr das Königreich Württemberg. *1 Mittwoch, den F. Mai 1832. F Inbalt. Königl. Dekrete. Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Darstellung des Zustandes des Besolbungs-Verbesserungs-Fonds sir ebangelische Geistliche auf Georgi# 18 0/0. — Termine für die Prufung der evangelischen Schallehrer und Lehrgehülfen. Dieust-Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben durch höchsie Entschließung vom 5. d M. die bei der Finanz-Kammer des Neckar-Kreises erledigte Strlle eines Justitiars dem Rechts-Consulenten Krauß in Ludwigoburg zu übertragen, und denselben zum Finanz=Kammer-Assessor zu ernennen geruht, vermöge höchster Entschließung vom 7. d. M. dem Gesuche des unter dem 25. v. M. auf das Revier erster Classe Adelberg, Forstamts Schorndorf, beförderten Försters Zaiser, um Belassung auf seiner bisherigen Stelle zu Degerloch, Forsts Lconberg, gnädigst entsprochen, und das dadurch wieder in Erledigung kommende Revier Adelberg dem Försier Koch zu Entringen, Forstamts Tübingen, gnädigst übertragen, auch 148 durch höchstes Dekret vom 10. d. M. die erledigte Oberamts-Richters-Stelle in Tuttlingen dem Oberamts-Gerichts-Verweser Lang daselbst, so wie die erledigte Oberamto-Richters-Stelle in Wangen dem Gerichts-Aktuar Haselmaier von Tuttlingen zu übertragen geruht. Den 8. d. M. ist der Ernennung des bisherigen provisorischen Forst-Asfistenten Franz Gönner zum Förster in dem fürstlich Taxio'schen Revier Großkuchen, die BestAtigung ertheilt worden. 1I. Verfügungen der Departements. Des Departements des Innern: Des evangelischen Consistorium. #) Darstellung des Zustandes des Besoldungs-Verbesserungs-Fonds für evangelische Geistliche auf Georgie 18 2/8. Nachdem die Rechnung über den Besoldungs-Verbesserungs-Fonds von Georgi 1833 von der K. Ober-Rechnungs-Kammer revidirt und justificirt ist, wird unter Beziehung auf die früheren Vekanntmachungen folgende Darstellung des Zustandeo dieses Fonds zur öffentlichen Kenntniß gebracht: I. Zustand des Fonds auf Georgii 1829. 1) Aktiv-Stand. A. Von supprimirten Pfarreien. Auf Georgii 1828 betrug selcher nach dem Reg.Bl. von 1829, S. 441450 6, 50 7 fl. 20kkr. Hievon Abgang: in Folge der Herabsetzung des Zinsfußes von 5 auf 3 Procent aus Haus= und Göterkaufschillingen 50 fl. 27 kr. Rest auf Georgi 189 6, 156 fl. ö5 kr. 149 B. Abzüge von Pfarr-Besoldungen. Aluf Georgii 1328 betrugen solche kaut des gedachten Reg. Bl. S. 449 11,62 fl. 2#r. Ddazu Neues: Von der Pfarrbesoldung zu Aldingen, Dekanats Tuttlingen 55 fl. Erbstetten, Dekanats Marbach 5 Kirchentellinsfurth, Dekanats Tübingen Al ft. Langenbrand, Dekanars Wildbad 87 fl. 50 kr. Oberboihingen, Dekan. Nürtingen 47 ft. Röthenberg, Dekanats Sulz. 100 fl. 11,852 fl. 55 kr. Abgang: Aufhebung des früher bestandenen Abzugs bei der Pfarrei iin Dekanats Böblingen 55 fl. Rest auf Georgii 1829. 10797 fl. 55 kr. Summe des Aktiv-Fonds — . 18,255 fl. 17 kr. 2) Passiv-Stand. A. Bleibende Zulagen. Auf Georgii 1328 betrugen solche laut des Reg. Bl. von 1829, S. 449 . .. #1s1,59| fl. — 5öhl. Dazu Neues: der Pfarrei Auenstein, Dekanats Marbach .. 70 fl. dem Diakonat Besi gheim, ... 50 fl- der Pfarrei Faurndau, Dekanats Goͤppingen .. 40fl. der Pfarrei Ganslosen, Dekanans Gôppingen 17 fl. der Pfarrei Klein-Ingereheim, dekanats Besighdn s dem Dekanat Knittlingen 7öfl. der Pfarrei Lampoldhausen, Dekanats Neuenstadadt 60 fl. der Pfarrei Mehingen, Dekanats Urach . 40 fl. der Pfarrei Oelbronn, Dekanats Knittlinneeen 650 fl. 11,806 fl. — öhl. Abgang: bei der Pfarrei Tiesenbach, Dekanats Crailshenn .. 46 fl. thut auf Georgie 1829 lI10760 fl. — 5ödfl. B. Tempordre Zulagen. Solche betrugen auf Georgi#l 1828 5,057 fl. Akr. öhl. Davon Heimsal 858 fl. 50 kr. Rest.. 4,215 fl. 55 kr. 5hl. Dazu neue Verwilligungen 862 fl. 19 kr. thut auf Georgil 1282899 50077 fl. 53kr. öhl. Summe des Passiv-Fonds —:. 16, 857 fl. 55 kr. Es ergiebt sich somit bei dem Besoldungs-Verbesserungs-Fondo auf Georgii 1829 eine disponible Summe, die Naturalien im Preise der Tax-Ordnung vom Jahr 1803 berechnet, von —. 1,/ 16 fl. 55 kr. 151 II. Darstellung der Einnahmen und Ausgaben des Besoldungs— Verbesserungs-Fonds von Georgii 182. 1) Einnahme. -a) Besoldungen supprimirter geistlicher Stellen, einschließlich der Zinse von Haus= und Güterkaufschillingen zu à Procent berechnet und einiger veränderlichen Revenuen. 6, 772 fl. 25 kr. b) Besoldungs-Abzüge mit Einschluß der Raten von den neuern Abzügen 11,181 fl. 8 kr. 197,.955 fl. 31 kr. 2) Aus gabee. a) Auf Verbesserung der Pfarreien 11,026 fl. 142 kr. b) temporäre Zulagen 50095 fl. 152kr. 5) Ueberschuß, welcher in die Casse des geistlichen Unterstützungs-Fonds bezahlt wird —:. 1,852 fl. 1kr2 Stuttgart den 4. Mai 18352. Mohl. 16,121 fl. 50kkr. b) Termine für die Prüfung der evangelischen Schullehrer und Lehrgehälfen. Für die erste dießjährige Concurs-Prüfung der evangelischen Schullehrer und Lehrgehölfen werden folgende Tage hiemit bestimmt: der 28. Mai für sämtliche Schulmeister, welche die Besörderungs-Prüfung und für sämtliche Schul-Incipienten, welche die Prüfung auf Provisorate erstehen wollen; der 2. Juni zur Erstehung der Dienst-Prüsung für die Schul-Provisoren aus den Generalaten Reutlingen, Tübingen und Ludwigsburg, und der 3. Juni für die Schul-Provisoren aus den Generalaten Heilbronn, Ulm und Hall. Es haben sich demnach an den bestimmten Tagen alle diejenigen, welche sich um eine der bezeichneten Prüfungen gemeldet haben, und nicht durch besondere Erlasse zurückgewiesen worden sind, Morgens vor 7 Uhr in der Kanzlei des evangelischen Consistoriums unfehlbar einzufinden. Stuttgart den 8. Mai 1832. Mohl. 152 Dienst-Erkedigungen. 1) Durch den Tod des Direktors, Freiherrn v. Ellrichshausen, ist die Direktors-Stelle bei dem land= und forstwirthschaftlichen Instirute zu Hohenheim erledigt worden. Sie erfordert einen in der Landwirthschaft sowohl wissenschaftlich als praktisch erfahrenen und ausgebildeten Mann, welcher nicht nur das Unterrichts-Institut zu leiten und landwirthschaftliche Vorlesungen zu halten, sondern auch die Verwaltung einer aus 900 Morgen bestehenden Domäne zu übernehmen hat, deren musterhafter Betrieb zugleich zu einem öffentlichen belehrenden Beispiel dienen soll. Es ist mit diesem Berufe ein Sehalt von 2000 fl. nebst freier Wohnung verbunden. Diejenigen, welche sich darum bewerben wollen, haben ihre Gesuche bei der Centralstelle des landwirthschaftlichen Vereins innerhalb sechs Wochen mit Anführung ihrer Personal-Verhöältnisse und ihres bisherigen Bildungsganges einzugeben. 2) Durch die Versehung des Revierförsters Koch ist das in der ersten Besoldungs-Elasse stehende Revier Entringen, Forstamts Tübingen, in Erledigung gekommen. Die Bewerber um diese Stelle haben sich binnen 4 Wochen bei der Finanz-Kammer des Schwarzwald-Kreises zu melden. Druckseh ler. In Nummer 21 des Regierungsblatts von 1832, S. 139, 3. 10 v. oben ist statt „Cospach“ zu lesen: „Laßbach.“ 153 Nro. 23. Regierungs-Blatt fuͤr das Königreich Württemberg. — — Montag, den 21. Mai 1832. — — Inhalt. Königl. Dekrete. K. Deklaration, die staatsrechtlichen Verhältnisse des gräflichen Hauses Rechberg betreffend. Unmittelbare Königliche Dekrete. Königliche Deklaration, die staatsrechtlichen Verhältnisse des gräflichen Hauses Rechberg betreffend. Wir Wilheim, von Gottes Gnaden König von Württemberg, fügen hiermit zu wissen, daß, nachdem bei Uns der Graf Aloys v. Rechberg und Rothenl öwen wegen seiner in der Beilage l. bezeichneten, in Unserem Köntgreiche gelegenen Besizungen, unter Berufung auf den 15. Artikel der deutschen Bundesakte, und auf die theils seiner Familie zugekommenen reichs= und kreisständischen Vorzüge, 154 theils seinen Besitzungen zugestandenen Rechte, um Feststellung seiner staatsrechtlichen Verhaͤltnisse, fuͤr sich und seine graͤfliche Familie, angesucht hat, Wir, nach Vernchmung seiner Wuͤnsche und gepflogenen Verhandlungen mit dem bevollmaͤchtigten Abgeordneten desselben, auch Anhdrung Unseres Geheimen-Raths, in Erwägung der dabei eingetretenen besonderen Rücksichten, beschlossen haben und vrrordnen, daß nachfolgende Bestimmungen den bleibenden Rechtszustand des Grafsen bilden sollen: I. Persönliche Vorzüge, allgemeine Rechte und Verbindlichkeiten des gräflichen Hauses. H. 1. Das gräfliche Haus Rechberg behält die Ebenbürtigkeit, wie es solche bisber hergebracht hat, und wird dem hohen Adel beigezählt. Der Graf hat, gleich den Standesherren, die Huldigung persönlich, oder durch einen ebenbürtigen Bevollmächtigten, dahin zu leisten: daß er dem König wegen seiner sämtlichen der Königlichen Souverainetär untergebenen Besitzungen treu und gehorsam seyn, und alles das abwenden und thun werde, wozu derselbe als getreuer und gehorsamer Unterthan dem König und dessen Nachkommen, als seinem allergnädigsten Souverain, verpflichtet ist. F. 2. Die Mitglieder des gráflichen Hauses behalten die Titel, die sie seither geführt baben, jedoch mit Weglassung aller auf die vormaligen Reichs-Verhältnisse sich beziehenden Beisätze und Würden. Sie benennen sich demnach von ihren ursprünglichen Stammgütern und Herrschaften. Der Erstgeborne, welcher in dem Besite derselben sich befindet, oder jedes in seine Rechte eintretende Familienglied, nennt sich, zur Unterscheidung von den Nachgebornen, in öffentlichen Schriften und Handlungen, die nicht an den Souverain, oder an die Königlichen Behörden gerichtet werden: „Graf und Herr“ 155 mit dem Prädikate: „Wir,“ wogegen sich die Nachgebornen nur des Titels eines Grafen zu bedienen haben. . 3. Dem Haupte des gräflichen Hauses kommt das Prädikat: „Erlaucht“ zu. Die näheren Bestimmungen eines der Ebenbürtigbeit des gräflichen Hauses angemessenen Kanzlei-Ceremoniels sind durch Unsere Verordnung vom 5. Mai 1829 (Reg. Bl. S. 205) festgesetzt. . "(1. In allen Ortschaften, welche dem gräflichen Hause angehören, soll das Kirchengebet nach dem Souverain auch für das Haupt des Hauses und für dessen Familie verrichtet werden. Auf gleiche Weise wird hinsichtlich der Trauer-Feierlichkeiten gestattet, daß das Trauergelute für das Haupt des Hauses, für seine Gemahlinn und für seinen nächsten Nachfolger drei Wochen, für einen Nachgebornen aber vierzehn Tage hindurch von dem Leichen-Begängniß an fortgeseht werde; daß die gräflichen Stellen und Beamten eine Trauer von sechs Wochen anlegen und daß alle öffentlichen Lustbarkeiten in den gräflichen Besizungen bis nach Beendigung der Erequien eingestellt werden. g. 5. Dem Grafen steht für seine Person und für seine Familie die unbeschränkte Freiheit zu, in einem jeden, zum deutschen Bunde gehbrigen, oder mit demselben im Friedensstande befindlichen Staate den Aufenthalt zu wählen, und ebenso in die Dienste eines solchen Staats zu treten, oder Orden und Würden von demselben anzunehmen, vorbehältlich der in diesen Fällen Uns zu machenden Anzeige. Diejenigen Mitglieder der gräflichen Familic, welche sich entwveder in Unseren Diensten befinden, oder aus Unseren Staats-Cassen eine Pension beziehen, haben sich nach den deßfallsigen Verordnungen zu verhalten. . 6. In allen die Mitglieder der gräflichen Familie betreffenden Personalklagen, so wie in allen Realklagen, welche sich auf ihre vormals reichsunmittelbaren Güter beziehen, haben dieselben einen privilegirten Gerichtsstand in erster Instanz bei den betreffenden Kreis-Gerichten, und in zweiter und letzter Instanz bei Unserem Königlichen Ober-Tribunal. 156 Da sowohl der größere Theil der gräflichen Besitzungen, als auch das zur Wohnung des Grafen und seiner Familie im Königreiche bestimmte Schloß Donzdorf im Danaukreise liegt; so wird der Civil-Senat des Gerichtshofes des Donau-Kreises für den allgemeinen persönlichen Gerichtsstand sowohl des Grafen, als der Mitglieder des gräflichen Hauses erklärt. K. 7. Bei dem Absterben eines Mitglieds der gräflichen Familie wird den Erbschafts-Betheiligten die Befugniß zugestanden, die Verlassenschasts-Verhandlungen unter der Leitung des Familien-Haupts, ohne Beiziehung der obrigkeitlichen Stellen, vorzunehmen und zu erledigen; wobei jedoch vorausgeseht wird, daß, wenn Minderjährige sich darunter befinden, diese durch ihre gesehmäßig bestellten Vormünder vertreten werden. Können die Interessenten sich nicht vereinigen, so hat der Pupillen-Senat des einschlägigen Kreis-Gerichtshofs das Erforderliche zu besorgen, so wie, wenn ein wirklicher Rechtsstreit entsteht, die Verhandlungen an das Kreis-Gericht zum geeigneten rechtlichen Verfahren abgeliefert werden müssen. In Ansehung der Eheberedungen und anderer Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, welche die gräflichen Familien-Glieder betreffen, wird ein Gleiches zugestanden, in so weit jene Rechts-Geschäfte nicht durch die bestehenden Gesetze zu der Cognition einer gerichtlichen Behörde im Allgemeinen, oder der zuständigen insbesondere geeignet sind. i In peinlichen Fällen, mit Ausnahme der Militär= und der in Unserem GCivil-Staatediensie begangenen Verbrechen werden Wir dem Haupte des gräflichen Hauses ein nach Maßgabe Unserer Verordnung vom 531. December 1829 (Reg.Bl v. 1850, S. 15) eingerichtetes Gericht von Ebenbürtigen oder von Richtern seines Standes bewilligen. Die Güter und Einkünfte des Angeschuldigten oder Verurtheilten dürfen in keinem Falle confiscirt werden, sondern es kann nur die Sequestration derselben auf seine Lebenszeit, und zwar zum Vortheile derjenigen, welche der Besitzer zu ernähren verbunden ist, und zu. Tilgung seiner vor Anlegung des Seaquesters contrahirten Schulden, Statt finden. Der Ueberschuß gehbrt zu seinem künftigen Nachlasse. 157 K. 9. Die Familien-Verhältnisse des gräflichen Hauses sind durch das unter dem #. W 1828 errichtete Familien-Fideicommiß-Statut sestgestellt, welches in Folge Unserer Entschließung vom 10. September 1329 zur allgemeinen Kenntniß und Nachachtung gebracht worden ist (Reg. Bl. von 1829, S. 425 fl.). Wird übrigens künftig von dem Rechte der Autonomie weiterer Gebrauch gemacht; so ist zur Gültigkeit auch solcher neuen Familien-Gesehe und Stiftungen erforderlich, daß sie dem Souverain vorgelegt werden, worauf sie nach vorgängigem Erkenntnisse der betreffenden Gerichts= und Regierungs-Stellen zur Rachricht und Nachachtung öffentlich bekannt gemacht werden. K. 10. Die Vormundschaften der gräflichen Familien-Glieder können von dem Haupte des Hauses bestellt werden. « Ist dasselbe dabei betheiligt, und ein Vormund oder Curator von Obrigkeits wegen aufzustellen, so geschieht dieses durch das Kreis-Gericht des einschlägigen Regierungs-Bezirks, mit Vorbehalt des Rekurses an den Pupillen-Senat Unseres Königlichen Ober-Tribunalgs. In beiden Fällen sind die lehten Willens-Verordnungen des Vaters, die Familien=Gesehe und in deren Ermanglung die allgemeinen gesehlichen Vorschriften, mit vorzüglicher Rücksicht auf Ebenbür#ugkeit des zu wählenden Vormunds, zu beobachten. Die Verpflichtung der Vormünder und die Aufsicht über die gráflichen Vormundschaften wird dem Pupillen-Senate des einschlägigen Königlichen Kreis-Gerichtshofs vorbehalten, zu welchem Ende derselbe jedesmal von der getroffenen Anordnung einer Vormundschaft in Kenntniß zu sehen ist. . 11. Der Graf genießt für sich und seine Familie die Befreiung von aller Militär=Pflichtigkeit. K. 12. Die von demselben bewohnten Schlösser sollen — Nothfälle ausgenommen — von der Einquartierung Un serer, so wie auch fremder Truppen befreit seyn, in so weit die Dislokation und Einlegung der Lebteren von den Landesbehörden abhängt. 158 . 13. Dem Grafen werden für seine Person und Familie die Privat-Trauungen, Tausen, Confirmationen u. s. w. in seinen Schlössern im Allgemeinen, und ohne sie an jedesmalige Dispensations-Einholung zu binden, frei gegeben. . 14. Der Graf ist berechtigt, von seinen Beamten einen Diensteid sich leisten zu lassen. C. 15. Bei Vollziehung dieser Unserer Erklärung können die gräflichen Grundholden mittelst eines angemessenen, Unserem Ministerium des Innern zu vorgängiger Genehmigung vorzulegenden einfachen Vorhalts an die in dieser Eigenschaft gegen den Grafen obhabenden Verbindlichkeiten und Pflichten erinnert werden. Ein Gleiches kann bei jeder künftig in der Person des Grafen eintretenden Veraͤnderung Statt finden und geschieht durch die gräflichen Polizei-Beamten, und im Falle solche nicht angestellt wären, durch den K. Oberamtmann. II. Rechts-Pflege. C. 16. Nachdem der Graf auf Ausübung jeder Gerichtsbarkeit mit alleinigem Borbehalt der Forst-Gerichtsbarkeit (Abschnitt IV.) verzichtet hat; so sind demselben, neben der durch die neuere Gesehgebung ohnedieß bewilligten Gleichstellung mit den K. Cameralämtern in Beziehung auf das Vorzugsrecht der Real-Gefälle und der aus dem Real-Verbande schuldigen Leistungen in den Gantungen der Gefällpflichtigen, folgende Rechte eingeräumt: a) Die Befugniß, gleich Unseren Königlichen Cameralbeamten die gutöherrlichen Einkünfte und Leistungen mit Ausschluß der mit der Guts-Verwaltung in keiner Verbindung stehenden Privatforderungen, den gegenwärtigen oder künftigen gesehlichen Bestimmungen gemäß, erecutorisch beizutreiben; b) auf dem Vermögen seiner Beamten und Verwalrer wegen aller aus der Guts-Perwaltung entspringenden Verbindlichkeiten eben das Vorzugsrecht, welches den Gemeinden zusteht. 159 III. Polizei-Verwaltung. C. 17. Der Grundsaß der Trennung der Polizei von der Justiz-Verwaltung findet auch in den gräflichen Besizungen Statt. Die Municipal-Verwaltung in den gräflichen Besizungen muß der im übrigen Theile des Königreichs völlig gleich sepn. Die Eintheilung der Oberamts-Bezirke und der Verband der Amtskbrperschaften wird aufrecht erhalten. . 18. In besonderer Berücksichtigung des örtlichen Zusammenhangs und der übrigen Verhältnisse wird dem Grafen gestattet, die nach der Abgränzung der verschiedenen Kreise, zu welchen seine Besitzungen gehèren, zu bildenden zwei Amts-Bezirke, durch Einen von ihm zu ernennenden und unmittelbar unter den Kreis-Regierungen stehenden Polizei-Beamten verwalten zu lassen, welcher hinsichtlich seiner Dienst-Verhältnisse, namentlich der Befähigung, der Annahme und Entlassung, der Besoldung und Pensionirung und der Diäten Unseren Königlichen Oberamtmännern gleichzusehen ist, und Amtmann genannt wird. Die Beziehung der einzelnen Orte zu den verschiedenen Oberämtern wird durch die Abscheidung der Amts-Bezirke in Vogteien bezeichnet. Die Prüfung des gräflichen Polizei-Beamten, gleich wie dessen Verpflichtung, steht der Königlichen Stelle zu, welcher die Prüfung und Verpflichtung der Königlichen Oberamtmänner obliegt. K. 19. Die gräfliche Polizei-Beamtung ist in jedem einzelnen Falle nach demjenigen Bezirke zu benennen, welchen der Gegenstand betriffr. Die Abten sind für jeden Bezirk getrennt zu halten. Die Unterordnung der — bei der kombinirten Polizei-Beamtung angestellten Personen unter die Regierungen des Jaxt= oder Donau-Kreises, je nach dem betreffenden Bezirke, bezieht sich bloßf auf die ihnen obliegenden Geschäfte. In allgemeinen Dienstsachen aber, so wie in Ansehung ihrer persönlichen Verhältnisse, namentlich der Cognition über ihre Anstellung und Entlassung, der Verpflichtung, der Beurlaubung und 160 der Bestellung einer Amtsverweserei, stehen sie ausschließlich unter der Regierung desjenigen Kreises, in welchem der Amtssitz des Polizei-Beamten gelegen ist. Diese hat sodann in den die Person der Angestellten berührenden Fällen der Regierung des andern Kreises Nachricht von ihren Verfügungen zu ertheilen. g. 20. In gemischten Gemeinde-Bezirken und Orten, wo vor dem Jahre 1806 die Polizei in Gemeinschaft mit der Krone oder mit anderen Grundherrschaften ausgeuͤbt worden ist, bestimmt sich die Ausübung der Polizei-Gewalt oder ihrer Surrogate, nach der unter Nro. II. beiliegenden Bezeichnung einer — wegen der gräflichen Besihzungen, vorbehältlich der Rechte Dritter, getroffenen Purification nach Gemeinde-Bezirken. §. 21. Der Graf hat alle mit Ausübung der ihm zukommenden Polizei-Befugnisse verbundenen Lasten zu bestreiten, dagegen aber auch alle diejenigen Gefälle, den bestehenden Gesetzen gemäß, zu beziehen, welche als Ausfluß der gräflichen Polizei-Befugnisse zu betrachten sind. Vorbehalten bleiben: « a)demFiscuöallcdiejenigenGeldstrafcmTaxemSporteln2c.,welchealsAudfluß der hoͤheren Staats-Gewalt zu betrachten, und demnach auch nur von den Koͤniglichen Behoͤrden anzusetzen sind, z. B. die Strafen wegen der Uebertretung der Steuer-Gesetze; b) den Korporations= und Gemeinde-Kassen, alle denselben nach den allgemeinen Landesgesetzen zufließenden Strafen, Taxen, Sporteln u. f. w. G. 22. Der grfliche Polizei-Beamte hat alle Befugnisse des Königlichen Oberamtmanns, den bestehenden Gesehen und den Anordnungen der Königlichen Kreis-Regierung gemäß, in so ferne sie die niedere Polizei betreffen, auszuüben; namentlich: die Erhaltung der Gemeinde-Verfassung, die Wahlen in den Gemeinden, die Aufsicht über die Gemeinde-Vorsteher und Officianten, die Erledigung und beziehungsweise Vorlegung der Irrungen zwischen den Gemeinderäthen und Bürger-Ausschüssen, nach Maßgabe des Verwaltungs-Edikts vom 1. März 1822, K. 55, so wie der in Absicht auf die Er- 101 werbung, den Genuß oder den Verlust des Bürger= und Beisitzrechto sich ergebenden Anstände; die Aufsicht über die Verwaltung des Gemeinde-Vermögens, und die Führung der öffentlichen Bücher von Seiten der Orts-Vorsteher, die Prüfung und beziehungsweise Genehmigung der Gemeinde-Etats, der Gemeinde-Rechnungen und der Beschlüne des Gemeinderaths in den dazu geeigneten Fällen, die Aufsicht über die Verwaltung der Stiftungen, die Sorge für die Erhaltung derselben, und für die stiftungsmäßige Verwendung ihrer Einkünfte, die Prüsung und Justification ihrer Rechnungen; die Vertheilung und Ausgleichung der Kriegsleistungen unter den einzelnen Mitgliedern der Gemeinden; . die Aufsicht über die Verwaltung der Orts-Polizei und die Handhabung der Landes-Polizei, in so sern die Gegenstände derselben nicht zur hohen Polizei gehdren; es steht ihm daher insbesondere zu: die Fürforge für die bestehenden Bildungs-, Erziehungs= und Unterrichts-Anstalten, für die Beförderung der Sittlichkeit, des Arbeitsfleißes, für die Beschäftigung und Ernährung der Armen, Entfernung der Bettler und Landsireicher, die Aufenthalts-Bestimmung für Heimathlose, die Sicherheits-, Gesundheits-, Gewerbs-, Feuerund Straßen-Polizei rc.; die Untersuchung, Bestrafung und beziehungsweise Vorlegung der Uebertretungen der Polizei= und Regiminal-Gesetze, die Aufsicht über Polizei-Gefängnisse und Gefangenen-Transporte, die polizeilichen Maßregeln zu Verhütung, Entdeckung und Bestrafung der Verbrechen; die Unterstütung des Königlichen Oberamts bei der Ausübung der Hoheits-Rechte in den gräflichen Orten, gleich wie auch die der Königlichen Justiz= und Finanz-Beamten, der Königlichen Militär= und übrigen Staats-Behbrden in der Ausübung ihres Berufs. Waas insbesondere die Strafbefugnisse des gräflichen Polizeibeamten betrifft, so sind die Bestimmungen des §. 98 u. f. des Verwaltungs-Edikts vom 1. März 1822 in Ansehung der Unseren Oberamtmännern zustehenden Untersuchung, Bestrafung oder Vorlegung der daselbst genannten Versehlungen und Geseßes-Uebertretungen, auch auf den gräflichen Amtmann anwendbar. Nur sind diejenigen Uebertretungen der Polizei-Ge-2 162 setze, welche mit einer Confiscations-Strafe verpoͤnt sind, so wie die Uebertretungen der Finanz-Gesetze und die Dienst-Verfehlungen der Beamten und Diener, die in Beziehung auf ihre Dienst-Verhältnisse dem gräflichen Amtmann nicht unterworfen sind, hievon ausgenommen. g. 23. Der graͤfliche Amtmann hat die Befugniß, in seiner Eigenschaft als Vorgesetzter der die graͤflichen Besitzungen bildenden Gemeinden, den Amts-Versammlungen berathend beizuwohnen. g. 24. Die in die hohe Polizei= und allgemeine Staats-Verwaltung einschlagenden Gegenstände hat Unser Königlicher Oberamtmann ausschließend und unmittelbar im ganzen Umfange seines Bezirks zu besorgen, namentlich: a)ddie Wahrung der Hoheits-Rechte des Staars, die Erhaltung der Landes-Gränze und der mit den Nachbar-Staaten bestehenden Verhältnisse; die Erhaltung des Staats-Organismus, in so fern der Gegenstand den ganzen Oberamts-Bezirk betrifft, namentlich die Erhaltung der Oberamts-Verfassung, die Leitung der Wahlgeschäfte, in so fern sie den ganzen Oberamts-Bezirk betreffen; c) alle öffentlichen Anstalten, welche dem Oberamts-Bezirke gemeinschaftlich find; 4) die Gegenstände der Feuer-Alsecuranz; c) die Aufsicht über die Umlage der ordentlichen und außerordentlichen Steuern und des Oberamts-Schadens; Aufsicht und Leitung des Einzugs der Steuern, Verhängung von Executionen, und die Behandlung der Steuer-Nachlaß= Gesuche; die Aufsicht über die Amts-Körperschaften und über die Verwaltung ihres Bermögens, den Vorsiß in der Amts-Versammlung, die Prüfung und Vorlegung der Amts-Corporations-Etats, die Prüfung und Erledigung der Amtspflegrechnungen; die Vertheilung und Ausgleichung der Krigsleistungen und anderer öffentlicher Lasten, in so sern sie den ganzen Oberamts-Bezirk betreffen; die Leitung der Amts-Vergleichung; 5 "1. 6 163 h) die Rekrutirung, Landes-Bewoaffnung, und die Vorbereitungs-Geschäste derselben, das Verfahren gegen die Ungehorsamen; die Erledigung und Vorlegung der Heiraths-Gesuche der Militärpflichtigen; i) die Sammlung, Redaction und Vorlegung statistischer Notizen, Bevoͤlkerungs-Listen, Kultur-Tabellen und ähnlicher periodischer Berichte; k) die Untersuchung, Bestrafung und beziehungsweise Vorlegung der Uebertretungen der Finanz-Geseße; 1) die Straßen-Polizei, in so fern es sich von der Anlegung und Erhaltung der Heerstraßen, Brücken und Fluß-Bauten handelt; m) Ein= und Auswanderung der Unterthanen; n) die Sicherheits= und Gesundheits-Polizei, in so sern sie sich auf allgemeine Anstalren des Oberamts-Bezirks bezieht. K. 25. Der Graf hat die Befugniß, seine Polizei-Behörden mit Bericht über die diesen zugewiesenen Geschaͤfts-Gegenstaͤnde zu vernehmen, und darauf nach Maßgabe der Koͤ-niglichen Gesetze und Verordnungen Entschließungen zu ertheilen, bei deren Befolgung die graͤflichen Diener fuͤr dasjenige, was von ihnen in ihrer amtlichen Eigenschaft geschieht, persoͤnlich und den Gesetzen gemaͤß verantwortlich bleiben, woneben auch der Graf selbst fuͤr die Handlungen seiner Beamten, gleich dem Fiskus, mit seinem Vermoͤgen zu haften hat. S. 26. Unter Beobachtung der in den vorstehenden Paragraphen uͤber die Dienst-Verhältnisse der gráflichen Polizei -Beamten getrofsenen Bestimmungen wird dem Grafen gestattet, die ihm zustehende Polizei-Verwaltung mit seiner gutsherrlichen Renten-Berwaltung in einer Person zu vereinigen. In so fern der Graf von dieser ihm hiemit nachgelassenen Verbindung Gebrauch zu machen beabsichtigt, bleibt es ihm zwar unbenommen, dieselbe später wieder aufzuheben, jedoch nie mit der Wirkung, daß dadurch in den Dienst-Verhältnissen des Polizei-Beamten etwas verändert, namemtlich sein Normal- Gehalt vermindert werden könnte. 164 g. 27. Die Ernennung der Orts-Vorsteher in den graͤflichen Besitzungen wird dem Grafen in so weit überlassen, als dieselbe gesehzlich Unsern Königlichen Regierungs-Behörden beigelegt ist, oder künftig beigelegt werden wird. C. 28. Bei jeder Annahme eines neuen Bürgers oder Beisitzers soll mit dem Grafen oder dessen Beamten Rücksprache genommen werden. Auch sind die Erinnerungen desselben gehdrig zu berücksichtigen, oder sofern dieses Anstand findet, Unserer höheren Königlichen Behörde zur Entscheidung vorzulegen. Ebenso ist Niemand in den Schuß aufzunehmen, ohne daß vorher der Graf oder dessen Beamter in gleicher Weise um seine Erklärung vernommen wäre. IV. Forst-Gerichtsbarkeit und Forst-Verwaltung. KP. 29. Dem gräflichen Hause wird in Ansehung der eigenthümlichen Waldungen, welche es bereits besitt, oder in den in der Beil. I. oben bezeichneten Bezirken künftig noch erwerben wird, die Forst-Gerichtsbarkeit, Forst= und Jagd-Polizei und Forst-Verwaltung zugestanden; wogegen dasselbe das zur Ausübung dieser Gerechtsame erforderliche Personal auf seine Kosten zu bestellen hat. g. 30. Die Forst-Gerichtsbarkeit, nämlich das auf die Forst= und Jagd-Polizei sich beziehende Strafrecht, wird entweder durch den von dem Grafen aufzustellenden Polizei-Beamten, oder durch einen mit den Rechten eines Staatsdieners aufzustellenden Forst-Verwalter ausgeübt. Der mit Ausübung der Forst-Gerichtsbarkeit beauftragte Beamte ist in Ansehung seiner Amtsbefugnisse Unseren Oberförstern gleichgestellt und Unserer höheren Forst-Behbrde unmittelbar untergeordnet. Dem Forst-Verwalter sind als Besoldung wenigstens 800 fl. neben freier Wohnung auszuseßen. Es ist zwar dem Grafen gestattet, dem Forst-Verwalter auch die gutsherrliche Renten-Verwaltung zu übertragen; inzwischen kann die Wiederaufhebung dieser Ge- 165 schäfts, Verblndung keine Veränderung in den Dienst-Verhältnissen des Forst-Verwalters, namentlich in Ansehung des Gehalts, zur Folge haben. g. 31. Für die Ausübung der Forst= und Jagd-Polizei und Forst-Verwaltung (ohne Strafrecht) kann der Graf, in so fern er es nicht vorzieht, dieselbe einem der vorgenannten als Staatsoödiener angestellten Beamten mit zu übertragen, einen Forst-Verwalter, so wie das erforderliche niedere Forst-Personal im Verhältnisse von Privatdienern anstellen, deren Annahme und Entlassung einzig von den Bestimmungen des Dienst-Contrakts abhängig bleibt. Der gräfliche Forst-Verwalter ist auch in diesem Falle, vorbehälrlich jedoch künftiger anderwärtiger Bestimmungen, von der Unterordnung unter ein Königl. Forstamt befreit, daher Unserer höheren Forst-Behörde unmittelbar untergeordnet. Für die Pflichterfüllung seiner Forstdiener hat der Graf, gleich dem Fiscus, mit seinem Vermögen zu haften. K. 52. Sowohl bei Ausübung der vorgedachten Gerechtsame, als auch in Ansehung der zum Behufe des Waldschutzes zu treffenden Vorkehrungen haben sich die gräflichen Forst-Behdrden nach den bestehenden oder künftig zu ertheilenden Gesetzen und Verordnungen genau zu achten. Die Verpflichtung des gräflichen Forst-Personals, welche namentlich auf die Landes-Geseße auszudehnen ist, wird den gräflichen Beamten zugegeben. Diese sind aber gehalten, das Verpflichtungs-Protokoll hierüber an Unsere zuständige Kreis-Finanz-Kammer einzusenden; welches bei dem niederen Schuß= und Jagd-Personal nicht erforderlich ist. Ist kein gräflicher Beamter (Amtmann oder Forst-Verwalter) in der Eigenschaft als Staatsdiener angestellt; so sind die gräflichen Forstdiener von den betreffenden Koniglichen Forst-Behbörden, und zwar der Forst-Verwalter von der Königlichen Finanz-Kammer, die Revierförster, wie das übrige für das Forst= und Jagdwesen angestellte Personal vom Königlichen Oberförster auf die Landes-Geseße zu verpflichten. g. 35. Die Ober-Aufsicht Unserer höheren Forst-Behörden (der Kreis-Finanz-Kammern) 166 erstreckt sich auch auf die graͤflichen Forst-Behoͤrden, welche die Verbindlichkeit haben, jenen alle geforderten Nachrichten puͤnktlich zu ertheilen. Die Einsendung der früher vorgeschriebenen Holz-Berichte kann jedoch für die Zukunft unterbleiben. Insofern die Unseren höheren Forst-Behörden zustehende Ober-Aufsicht eine Lokal-Untersuchung in den gräflichen eigenen Waldungen erfordern sollte, kann dieselbe in deren Auftrag nur durch einen Königlichen Ober-Förster oder durch dessen gesehtichen Stellvertreter, oder durch einen von Unseren höheren, für den besonderen Fall zuständigen Behörden besonders beauftragten Commissär, mit Zuziehung der gräflichen Forst-Behörden, vorgenommen werden. Für die oberforsteiliche Aufsicht hat der Graf aus seinen Waldungen unter keinem Titel etwas zu entrichten. 3|4. Waldreutungen sind dem Grafen in seinen eigenthümlichen Waldungen eben so wenig, als andern Staats-Angehdrigen, ohne besondere Legitimation der zuständigen Staats-Behbrde, erlaubt. 35. Die durch das gräfliche Forst-Personal in den gräflichen Waldungen enddeckten Frevel aller Art werden von der gräflichen Forst-Verwaltung, beziehungsweise von dem gräflichen Polizeiamte, innerhalb der Gränze der Strafbefugniß Unserer Forstämter den Geseßen gemäß bestraft, und die Strafen für den Grafen eingezogen. Werden Waldfrevler in den gräflichen Forst-Bezirken von Königlichen Forst-Bedienten angetrossen; so wird zwar die Strafe von Unserem Forstamte angesetzt, der Betrag derselben aber ist nach Abzug der Anbringe-Gebühr dem Wald-Eigenthümer hinauszugeben. K. 36. Dem Grafen wird gestattet, seinen Forst-Beamten dieselben Titel zu geben, die von Unseren Koniglichen Dienern des entsprechenden Dienst-Grades geführt werden. 167 V. Allgemeine Bestimmungen hinsichtlich der Ausuͤbung der Polizei-Verwaltung, Forst= und Jagd-Polizei. g. 57. Der Graf wird innerhalb drei Jahren vom Tage dieser Unserer Deklaration an bei Unseren Ministerien des Innern und der Finanzen über die Erfüllung der geseblichen Vorbedingungen zu Uebernahme der Polizei-Verwaltung, Forst-Gerichtsbarkeit und Forst= und Jagd-Polizei, oder nur des einen oder des andern dieser Rechte sich ausweisen, worauf sofort auch die Einsehung erfolgen soll. Die Unterlassung dieser Nachweisung soll einem förmlichen Verzichte gleich geachtet werden. · K. 38. Würde der Graf ein ihm zuständiges Polizei= oder Forstamt längere Zeit unbeseht lassen, und der von Unserer vorgeseßten Stelle erlassenen Aufforderung zur Besebung binnen drei Monaten nicht Genüge leisten, ohne dafür hinlängliche Entschuldigungs-Gründe anführen zu können; so ruht das Ernennungsrecht für diesen Erledigungsfall, und Unser Minister des Innern oder der Finanzen hat für die vorschriftmäßige Besehung der Stelle Fürsorge zu tressen. K. 39. Im Falle der Verzichtung auf die Polizei-Verwaltung werden dem Grafen folgende Rechte zugesschert: a) Innerhalb seiner Schlösser und der in dem Umrkreise derselben liegenden Hofgüter, so wie der nach vorgängiger Lokal-Untersuchung näher zu bezeichnenden Schloßgärten, hat er das Recht der niedern Polizei, mit der Befugniß, Strafen bis auf einen kleinen Frevel anzusehen und den Betrag für sich einzuziehen. Er ist jedoch hinsichtlich der Ausübung dieses Rechts Unserer vorgesetzten Königlichen Kreis-Regierung verantwortlich und unmittelbar deren Aufsscht unterworfen, auch steht dem Gestrasten gegen die Straf-Ansätze 2c. die Berufung an jene Stelle offen. In Beziehung auf die Feuer-Polizei sind seine Wohnungen der Visttation der Ober-Feuerschau unterworfen, welche ihm über die erfundenen Mängel — nen Auszug aus dem Visitations-Protokoll mitzutheilen, und, wenn denselben 168 nicht in der gehörigen Zeit abgeholfen wird, eine Anzeige bei Unserer vorgesebten Königlichen Kreis-Regierung zu veranlassen hat; b) hat er die Befugniß, den Vogtrug-Gerichten, den Kirchen-, Schul= und Medicinal-Visitationen, so wie den Abhören der Gemeinde= und Stifiungs-Rechnungen, selbst oder durch seinen Beamten, jedoch ohne einige Kosten-Aufrechnung, anzuwohnen; auch soll ihm von allen auf die gedachten Gegenstände sich beziehenden Verfügungen, wenn er im Orte gegenwärtig ist, oder seinem im Orte anwesenden Beamten, vor der Wollziehung Nachricht ertheilt werden; JD) steht ihm die Ernennung der Orts-Vorsteher, nach Maßgabe der im §.27 getroffenen Bestimmung zu; d) bei jeder Annahme eines neuen Bürgers oder Beisißers, so wie wenn Jemand in den Schuß aufgenommen werden soll, verbleiben dem Grafen die für den Fall der Ausübung der Polizei-Gewalt oben (§. 28) eingerdumten Befugnisse. VI. Eigenthums= und grundherrliche Rechte, auch Lehens-Verhältnisse. C. 40. Dem gräflichen Hause werden in Rücksicht seiner unter die Königliche Staats-Hoheit übergegangenen Besihungen alle diejenigen Rechte und Vorzüge zugesichert, welche aus deren Eigenthum und dessen ungestörtem Genusse herrühren, und nicht zu der Staats-Gewalt und den höheren Regierungs-Rechten gehdren. Die nach den verschiedenen Organisations-Bestimmungen vorgenommenen Ausscheidungen der landesherrlichen von den grundherrlichen Gefällen und Einkünften haben durch das deßhalb gerroffene Abkommen ihre völlige und bleibende Erledigung erhalten. Das Zehentrecht von Reubrüchen wird dem Grafen, so lange als diese Abgabe überhaupt bestehen wird, an Orten, wo er Universalzehentherr ist, zugestanden. G. al. Der Graf und die Mitglieder seiner Familie können den Ertrag ihres im Knigreiche gelegenen Vermögens in Geld ungehindert und ohne Abzug ins Ausland beziehen. 169 C. 42. Der Graf hat, als Unser Vasall, Unsere Lehens-Gesetze und Verordnungen zu beobachten. Das fruͤhere Herkommen soll jedoch dabei zur Norm dienen, und gegen dasselbe keine weitere Ausdehnung der lehenherrlichen Rechte oder der vasallitischen Verbindlichkeiten Statt finden koͤnnen. g. 45. Das Patronatrecht und das der Präsentation der Schullehrer wird, wo und wie es hergebracht ist, von dem Grafen ausgeübt. K. 44. Diejenigen gräflichen Privatdiener, welche, ständen sie in derselben Kategorie im Staatsdienste, von der Gerichtsbarkeit der Orts-Obrigkeit erimirt seyn würden, genießen dieselbe Exemtion und sind der Gerichtsbarkeit Unserer Oberamts-Gerichte, zutreffenden Falles der gräflichen Amts-Gerichte, untergeordnet. VII. Besteurung. . 45. Was die Besteurung anlangt, so wird dem Grafen die Freiheit ) von der Wohnsteuer, wenn derselbe auf den ihm im Konigreiche zuständigen Gütern sich aufhält, hb) von der Besteurung der ehemals steuerfrei gewesenen Schlösser und der, mit Ausschluß der Maierei-Gebaude, zu denselben gehdrigen Gebäude zugesichert. Gleiche Befreiung genießen Wc) vermöge des Gesehes vom 15. Juli 1821, F. 3, lit. e. auch die ehemals steuerfrei gewesenen Schloßgärten, deren Gränzen bei der Vollziehung genau bestimmt werden sollen. Im Uebrigen ist der Graf in Folge des §F. 21 der Verfassungs-Urkunde zu einer gleichen Theilnahme an allen verfassungsmäßig ausgeschriebenen und erhobenen allgemeinen Landes-Anlagen verbunden, auch allen Geseßen in Betreff der indirekten Abgaben unterworfen. K. 46. Der Graf hat an allem Militär-Aufwande, namentlich an den mit Geld auszu-5 170 gleichenden Quartiers= und Militär-Transport Kosten, ohne Ruͤcksicht, ob diese ein Gegenstand einer allgemeinen Landes= oder nur einer Oberamts-Vergleichung sind, seinen Antheil in Gemäßheit der jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen zu übernehmen. Bei Natural-Requisitionen bleibt es seiner Willbühr überlassen, ob er seinen Antheil selbst abliefern, oder an Abkorden, welche von den Oberamts-Vorstehern getroffen werden, Theil nehmen will. S. 17. 4 Der Graf hat von seinen ehemals steuerfrei gewesenen Besitßungen weder zu den eigentlichen Amts-HKörperschafts= und Gemeinde-Lasten, worunter diejenigen Lasten der Arr verstanden werden, welche den Amts-Körperschafts= und Gemeinde-Verband, an dem der Graf keinen Autheil nimmt, an sich betreffen, noch zu den ohne seine Theilnahme gemachten Amts= und Commun-Schulden einen Beitrag zu leisten. Der Antheil desselben an den hierunter nicht begriffenen, in Verbindung mit den Amts-Körperschaften zu tragenden Leistungen soll ihm stets besonders ausgeschieden und bekannt gemacht werden, ohne daß die von den Oberamts-Vorstehern wegen der Beischaffung des Antheils der Amts-Eingesessenen getroffenen Maßregeln, namentlich durch Anleihen, für ihn irgend eine Verbindlichkeit haben könnten. 6. 48. So wie die Berechnung dessen, was der Graf von seinen vormals steuerfreien Grundstücken nach der Repartition der ihn betreffsenden Anlagen zu entrichten hat, demselben unmittelbar von dem Oberamte zugeschickt wird: so hat er auch seine Schuldigkeit unmittelbar zur Oberamtspflege zu bezahlen. Wenn wegen der den Grafen mitangehenden öffentlichen Lasten eine Amts-Versammlung abgehalten wird; so ist demselben hievon jedesmal Nachricht zu ertheilen, um den Verhandlungen selbst anwohnen und sein Interesse hiebei wahren,, oder einen Bevollmächtigten hiezu abordnen zu können. Auch wird ihm jederzeit gestattet, von den bei der Repartition, namentlich bei den Kriegskosten-Umlagen, zu Grund gelegten Documenten Einsicht zu nehmen, oder nehmen zu lassen. K. 479. In Ansehung der vor dem Jahre 1806 gleich anderen börgerlichen Gütern der 171 gewöhnlichen Besteurung unterworsen gewesenen Grundstücke hat der Graf in keiner Beziehung, namentlich auch nicht in Absicht auf Amts= und Commun-Schaden, Quartiers-Verbindlichkeit und andere ähnliche Reallasten, irgend ein Vorrecht anzusprechen. Nach dieser Unserer Erklärung haben sich nun alle Königlichen Landesstellen und Behörden in Beziehung auf die Beurtheilung der staatsrechtlichen Verhältnisse des gräflichen Hauses Rechberg in vorkommenden Fällen genau zu achten. So geschehen in Unserer Königlichen Haupt= und Residenz-Stadt Stuttgart den 5. Mai 1852. · Wilhelm. Der Minister des Innern: Weishaar. Auf Befehl des Königs: Der Staats= Secretär: Vellnagel. Beilage Nro. I. BVBerzeichniß der Orte, in welchen das gräfliche Haus Rechberg die Rechtspflege und Polizei-Verwaltung anzusprechen hat. I. Donau-Kreis. A. Oberamt Geißlingen. 1) Donzdorf. 6) Kuchalp, gemischt mit der Krone und 2) Grünbach, gemischt mit dem Grafen dem Grafen v. Degenfeld. v. Degenfeld. 7) Meseelhof. 5) Hagenbuch. 80 Scharfenberg. 4) Hochberg. 9 Schmelzosen. 5) Hürbelsbach. 10) Oberweckerstell. 172 11) Unterweckerstell. 16) Schnittlingen. 12) Vogelhof. 17) Treffelhausen. 15) Böhmenkirch. 18) Weissenstein. 1/) Kleinsüßen. 19) Löüßelalp. 15) Renningen, gemischt mit der Krone. 20) Ruppertstetten. B. Oberamt Gbppingen. 21) Großeislingen, gemischt mit der Krone 50) Kißten, gemischt mit der Krone und und dem Grafen v. Degenfeld. dem Grafen v. Degenfeld. 22) Krummwälden, gemischt mit d. Krone, 51) Kübelhof. 25) Ottenbach, desgleichen. 52) Lindenhöfle. 24) Bärenbach. 35) Merzenhof. 25) Bärenhof. 54) Mühleisenhof. 26) Baͤrenhoͤfle. 35) Peterlingshof. 27) Etzberg. 36) Schonterhof. 28) Feuerlenshof. 37) Stixenhof. 29) Fladenhof. 38) Waldenhof. n. Jaxt-Kreis. C. Oberamt Gmünd. 39) Rechberg (Hinterweiler.) 51) Degenfeld, gemischt mit der Krone. 10) Rechberg (Vorderweiler.) 52) Reichenbach. 51) Hohenrechberg, Schloß. 55) Birkhof. 4) Hohe. rechberg-Kirchberg. 55) Böhlhof. 75) Fuchshof. 55) Dangelhof. 4 Heustaig. 56) Haldenhof. 5) Kleineshof. 57) Laurenhof. 46) Oberhäge. 58) Mäßenhalden. 47) Stollenhof. 59) Ramoberg. 8) Stollenhäuole. 60) Schattenhof. 49) Unterhäge. 61) Schillinghof. 50) Zwickling. 62) Stappenhof. 173 65) Striethof. 71) Pfeillehen (untere Pfeilhalde). 67) Seriethmöhle. 7 1 2) Schlangeleshalden (obere Pfeilhalde). 5) Winzingen. 4) Kracherhof. 7 65) Straßdorf, gemischt mit der Krone. 7 66) Hockenschuhe. 7 67) Kapellhäusle. 75) Täschenhof. 63) Methlangen mit 76)0 Zirschberghof. Hochstet:t. 77) Krieghof. 69) Reitprechts. 78)) Muthlangen, gemischt mit der Krone 70) Bläsishof. und dem Grafen v. Degenfeld. D. Oberamt Aalen. 79) Bernhardsdorf, gemischt mit der Krone und dem Freiherrn v. Wöllwarhh. Beilage Nro. II. Ausgleichung in Betreff der gemischten gräflich Rechbergschen Gemeinde-Bezirke für die Rechts-Pflege und Polizei-Verwaltung, beziehungsweise deren Surraogate. Das gräfliche Haus verzichtet auf die Gerichtsbarkeit und die Polizei-Gewalt, beziehungsweise deren Surrogate: zu 21) in seinem Antheile an Groß-Eislingen, zu 22) in dem an Krummwälden, zu 51) in seinem Antheile an Degenfeld, zu 77) in Krieghof, zu 78) in seinem Antheile an Muthlangen, 1 79) in seinem Antheile an Bernhardsdors. Dagegen erwirbt es dieselben zu 2) im gräflich Degenfeldschen Antheile an Grünbach, zu 6) im unmittelbaren und gräflich v. Degenfeldschen Antheile an Kuchalp, zu 15) im unmittelbaren Antheile an Renningen, zu 23) in dem Antheile der Krone an Ottenbach, — — 5 — — 174 zu 30) in dem unmittelbaren und in dem gräflich v. Degenfeldschen Antheil an Kizen, zu 65) in dem Antheile der Krone an Strafderf, sodann noch in den v. Holzschen Orten: Birkhäusle und *. G de-Bezirks Rechberg, Krazenhöfle emeinde-Bezir echberg -- und eeweinde-Bezires Reichenbach, und Forstwasenhäusle, Gemeinde-Bezirks Straßdorf, desgleichen in den unmittelbaren Orten: Breitenfeldhof, Gemeinde-Bezirks Ottenbach, Schurrenhof, Gemeinde-Bezirks Rechberg, und Lauchhäusle, Gemeinde-Bezirks Strafdorf. Es übt daher die gedachten Befugnisse nach Bewirkung der geeigneten Veränderungen in der bisherigen Gemeinde-Eintheilung in nachstehenden Gemeinde-Bezirken qaus: 1. Im Donau-Kreise. A. Im Oberamt Geißlingen: 1) Gemeinde Donzdorf, Unterweckerstell. mit Grünbach, Vogelhof. Hagenbuch, 2) Gemeinde Böhmenkirch. Hochberg, 5) Gemeinde Klein-Sößen. Hürbelsbach, 4) Gemeinde Nenningen. Kuchalv, 5) Gemeinde Schnittlingen. Messelhof, 6) Gemeinde Treffekhausen. Scharfenberg, 7) Gemeinde Weißenstein, Schmelzofen, mit Lüßbelalp, Oberweckerstell, Rupperrstetten. 175 B. Im Oberamt Goͤppingen: 8) Gemeinde Ottenbach, Kuͤbelhof, mit Baͤrenbach, Lindenhoͤfle, Baͤrenhoͤfle, Merzenhof, Baͤrenhof, Muͤhleisenhof, Breitenf ldhof, Peterlingshof, Estzberg, Schonterhof, Feuerlenshof, Stixenhof, Fladenhof, Waldenhof. Kizen, II. Im Jart-Kre ié. C. Im Oberamt Gmünd. 9) Gemeinde Rechberg (PHinterweiler), mit Birkhof, mit Rechberg (Vorderweiler), Bühlhof, Hohenrechberg, Schloß, Dangelhof, Hohenrechberg-Kirchberg, Haldenhof, Birkhäusle, Hasenhof, Bläsishof, Ilgenhof, Fuchshof, Krazerhof, Heustaig, Lauxenhof, Kleineshof, Maßenhalden, Krazerhöfle, Ramsberg, Oberhäge, Schattenhof, Schurrenhof, Schillingshof, Stollenhof, S.tappenhof, Stollenhäusle, Striethof, Unterhäge, Strietmühle, Zwickling. Täscherhof, 10) Gemeinde Reichenbach, Zirschberg. 11) Gemeinde Straßdorf, Methlangen mit Hochstett, mit Forstwasenhausle, Reitprechts, Höckenschuhe, Pfeillehen, Kapellhausle, Schlangeleshalden, Lauchhäusle, 12) Gemeinde Winzingen. 177 Nro. 2. Regierungs-Blatt fuͤr das Koͤnigreich Wuͤrttemberg. — Mittwoch, den 25. Mai 1832. — —.— Inhalt. Königl. Dekrete. Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Wohnsi-Veränderung eines Rechts-Consulenten. — Bekanntmachung, betreffend die Aufstellung eines K. Consuls in Rio de Janeiro. — Privilegium gegen den Nachdruck von Dethier's historisch -chronologischer Gallerie. — Rechenschaft über die Verwaltung der allgemeinen Brand-Versicherungs-Anstalt für Gebäude im Jahr 18½. Dienst·. Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben nach höchstem Debret vom 15. v. M. die durch den Tod des Hofraths Andre erledigte Stelle eines wissenschafrlichen Sekretärs bei der Centralstelle des landwirthschaftlichen Vereins dem Professor und Schul-Inspektor D. Plieninger zu übertragen geruht, 178 vermoͤge hoͤchster Verfuͤgung vom 7. d. M. den Revierfoͤrster Nestel zu Zainingen, Forstamts Urach, Krankheits halber in den Rustestand versetzt, und vermoͤge hoͤchster Entschließung vom 9. d. M. dem durch hoͤchstes Dekret vom 14. December v. J., unter Vorbehalt seines Rangs als Dekan, auf die katholische Pfarrei Muͤhlhausen, Dekanats Wurmlingen, versetzten Dekan und Stadtpfarrer zu Ellwangen Weinschenk, seinem Ansuchen gemäß, die erledigte Pfarrei Steinbach bei Comburg, Dekanats Ellwangen, die evangelische Pfarrei Kirchheim, Dekanats Besigheim, dem Pfarrer Drück in Flein, Dekanats Heilbronn, die evangelische Pfarrei Ebhausen, Dekanats Nagold, dem Helfer Ellwanger zu Nagold, die katholische Pfarrei Dunningen, Dekanats Rottweil, dem Pfarrer und Schul-Inspektor Höhnle zu Magolsheim, Dekanats Zwiefalten, die katholische Pfarrei Waldhausen, Dekanats Neresheim, dem gegenwärtigen Pfarr-Verweser zu Apfelbach, Dekanats Mergentheim, Vikar Frey, und die katholische Pfarrei Obernheim, Dekanats Spaichingen, dem gräflich Sternberg' schen Patronats-Pfarrer und Schul-Inspektor Knappich zu Reichenbach, Dekanats Waldsee, gnädigst verliehen, auch 6 der Bitte des Pfarrers Kornbek in Gaisburg, Amts-Dekanats Stuttgart, um Enthebung von seiner Pfarrstelle, gnädigst entsprochen. Sodann haben Höchstdieselben durch höchste Entschließung vom 15. d. M. das Cameralamt Wiernsheim dem biseherigen Controleur bei der Ober-Hof-Casse, Siglen, und durch höchste Entschließung vom 16. d. M. die erledigte Direktors-Stelle bei der Finanz-Kammer des Jart-Kreises dem biöherigen Finanzrath Speidel bei der Finanz-Kammer des Schwarzwald-Kreises zu übertragen, auch die gegenseitige Versezung des Oberamtmanns v. Stumpp von Künzelsäh auf das Oberamt Ludwigsburg, und dagegen des Oberamtmanns Weihenmaier von letzterem Oberamte auf dasjenige von Künzelsau zu verfügen gnädigst geruht. 179 II. Verfügungen der Departements. A) Des Justiz-Departements: Des Justiz-Ministerium. Wohnsitz-Veränderung cines Rechts-Consulenten. Da der Rechts-Consulent Zaiser in Sulz seinen Wohnsic nach Ravensburg verlegt hat; so wird solches hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 19. Mai 1832. 8 Schwab. B) Des Departements der auswaͤrtigen Angelegenheiten. Des Ministerium der auswaͤrtigen Angelegenheiten. Bekanntmaichung, betreffend die Aufstellung eines K. Consuls in Rio de Janeiro. Da Seine Königliche Majestät gnädigst geruht haben, den aus Calw gebürtigen, zu Rio de Janeiro ansäßigen Kaufmann Carl Ludwig Mayer zum Königlichen Consul daselbst zu ernennen, auch von Seiten der Kaiserlich Brasilianischen Regentschaft die Zustimmung zu dieser Ernennung auegesprochen worden ist, und hierauf der gedachte Consul im Januar d. J. seine amtlichen Funktionen wirklich angetreten hat; so wird dieses hiemit bekannt gemacht. Stuttgart den 15. Mai 1832. Beroldingen. C) Des Departements des Innern. Des Ministerium des Innern. a) Privilegium gegen den Nachdruck von Dethier' historisch-chronologischer Gallerie. Seine Königliche Majestát haben durch höchste Entschließung vom 9. d. M. dem Philipp Anton Dethier zu Cöln ein Privikegium gegen den Nachdruck und 180 Nachstich seines in seinem eigenen Verlage erscheinenden Werkes: „Historisch-chronologische Gallerie, oder Portrait: Sammlung der berühmtesten Männer aller Zeiten und Völker, nach Jahrhunderten geordnet, mit 1500 Portraits und erläuterndem Terte“ auf die Dauer von sechs Jahren zu verleihen gnädigst geruht; was unter Hinweisung auf die Verordnung vom 25. Februar 1815, Privilegien gegen den Bücher-Nachdruck betreffend, zur Nachachtung hiemit bekannt gemacht wird. Stuttgart den 11. Mai 1832. " Weishaar. b) Rechenschaft über die Verwaltung der allgemeinen Brand-Versicherungs-Anstalt für Gebäude im Jahre 18%. Nachdem die von dem Haupt-Cassier der allgemeinen Brandschadens-Versicherungs-Anstalt für Gebäude auf das Verwaltungs-Jahr 18232 abgelegte Rechnung von der K. Ober-Rechnungs-Kammer bei der Abhör für richtig erkannt und die Entledigungs-Urkunde hierüber ertheilt worden ist; so wird aus jener folgendes Ergebniß zur öffentlichen Kenntniß gebracht. S.tuttgart den 5. Mai 1832. Weishaar. 1. Uebersicht der Einnahmen und Ausgaben der Brand-Versicherungs-Haupt-Casse vom 1. Juli 1822. Eiunahme. Baares Remanet nach der Darstellung der Verwaltung vom 1. Juli 1832 (Reg. Bl. von 1851, S. 200) 5,122 fl. 28 kr. Shl. Ersatz-Posten 877 fl. 20 br. Beiträge von der unter dem IF. Juni 1850 Ges. Vi. . 208) ausgeschriebenen Braundschadens * Umlage: Der Gesamt-Anschlag der versicherten Gebäude, welcher bei der lehten Umlage von 1829 sich auf 1957088,/50 fl. belaufen hatte, warnn 7°126,075 gestiegen und betrug —:. 2027214, 825 fl. 5,996 fl. 68 kr. öhl. 181 Auf diese Summe wurden zu 6kr. von 100fl. Gebaͤude--Anschlag umgelegt. 202, 214 fl. 31 kr. 5khl. Der Ueberschuß belief sich auf, 25 fl. 51 kr. – 202, 240 fl. 22 kr. 5hl. Hievon gehen wegen zeitlicher Befreiung abgebrannter Gebäude l. 12kr. Rest. 202, 6 fl. 4. dokr. ö5hl. welche theils baar, theils durch Aufrechnung an Verwaltunge-Kosten geliefert wurden it Nachtraͤge von frühern Umlagen. ... Capitalien und Zinse: a) von der K. Hof-Bank: Capital.. .. Zinse **2½ 75,000 fl. 2,426fl. a6kr. b) aus einer Gantmasse Fremde Gelder für die K. Staats- Casse . 02,236fl. -77,!c26fc. 174fl. ½ fl. 280, 175 fl 10kr. öhl. 28 kr. #kr. 59 kr. 23brr. öhl. Summe der Einnahme Ausgabe. Zuviel bezahlte Beitrüge . Brand-Entschädigungen nach RNummer III. Capital-Stener . Der K. Hof-Bank gegen Verzinsung augeliehen . Beim Gant durchgefallen und in Abgang decretirt Fremde Gelder für die K. Staats-Casse Verwaltungs-Kosten, einschließlich derjenigen, welche dunch das Geset vom 28. März 1828 (Reg.Bl. S. 155) auf die Anstalt übernommen und durch die Ministerial-Verfä-236, 172 fl. 2fl. 149,892 fl. 126 fl. 116, 000 fl. 879fl. Aaffl. 266,945 fl. 12kr. 46kr. 12kr. 51 kr. Shl. 12kr. 3hl. 182 gung vom 9. Oktober 1828 (Ne Bl. S. 791) naher bestimmt werden 13,567 f. 19 kr. öhl. Summe der Ausgabe 2930,512 fl. 32kr. Folglich ergibt sich ein baares Cassen-Remanet von — 5,659 fl. 40kr. II. Uebersicht über den Aktiv- und Passiv-Stand bei der Brand-Versicherungs-Casse auf den 50. Juni 1331. Altiv-Stand. Vaares Remanee . .. 5,659 fl. 40 kr. Ersatz-Posten bei Prordsiiftern, * u Gant und Vermoͤ-gens-Anfall beruhen 20,06 fl. 22kr. Nachträge, die noch aussthen 7 fl. 1 kr. Verzinsliche Capitalien: bei der Königl. Hof-Bank standen nach der Darstellung vom 1. Juli 1830, Nro. I. p0P0060000 fl. von 1832 wurden angeliehen nach Nro.hl. 116, 000 fl. 192,000 fl. hieran abgelöst nach Nro. 41. P50000 fl. Es war also das Guthaben auf den 1. Juli 188171. I17,000 fl. Summe des Aktiv-Standes 142,751 fl. zkr. Passiv-Stand. Dekretirte, aber bis zum 30. Juni 1831 noch nicht erhobene Brand-Entschädigunen 618367 fl. aAbr. Es ergibt sich also ein Ueber schuß von —. 30,868 fl. 59 kr. 183 III. Uebersicht der von der Brand-Versicherungs-Casse vom 1. Juli 1822 geleisteten Brand-Entschädigungen. Neckar= Kreis. Jahr Oberamt. Gemeinde. e Entschaͤdigung. Summe. Anweisung. fl. kr. Ihl. fl. kr.]hl. Backnang Backnang 1832 3,845 455 – 5,845 f 3 Brackenheim Ochsenberg — 2885.5— 285 45.— Cannstadt Cannstat 1833 642 51— . — 642 51.— Eßlingen Wendlingen 1837 388 555 388 555 Heilbron Heilbronn. 1834 25—— « Flein.. Iszg 75 –+ . · 100 — Ludwigsburg Oßweil 1832 956 15.— Markgröningen — 800 — — 1,746 15.— Marbach . Helfenberg . . — 75— Marbach . — s-0—— — .375—-’— Neckarsulm Reichertshausen 1833 62 50 — Gundelsheim. — 2,667 138 - Pizbof 50— Höchstberg 1832 525—— Neuenstadt. .. — 200 — 5,209558— Vaihingen Klein-Sachsenheim 1833 500—— 500 —— Weinsberg. Ellhofen 18:2 565.51— Nuzenweiler — 41 40— Weiler — 10—— 617 121— Summe im Neckar-Kreis ———4“““““" 10,595 156— 184 Schwarzwalbde-Kreis. Jahr Oberamt. Gemeinde. der Entschaͤdigung. Summe. Anweisung. EIEI Balingen Winterlingen 1832 18 50.— Deßgleichen — 560951— Geißlingen. — 25 20— Thieringen. — 595 50— Ostdorf 1832 25 — — 1,031 45 Calwmw. Neuweiler 1833 250–— Agenbach 1832 2,855 20— Oberhaugstett. 1832 581 155.— Freudenstant . MWittlensweiler 1832 4, 4057— Pappenthal — 755 50|— Glatt 18232 16 40|— Baiersbronn — 166 10— Kälberbronn — 166—— Göttelfingen — 552—— Schonmünznach — 516 —— 6,155 17 Herrenberg. Herrenberg 1 182# 4 26— . —————— 426 Herb- Wachendorf 183 475—— Horb 1832 1,995 — Missihof — 1,35320— ". —— 3,80320 Nagold. Mosberg . 1833 922 —— — — 922 Neuenbürg. Wildbad . —- 12,755—— Neuenbuͤrg. . — 2, 603 20 — Nürtingen Frickenhausen 1838. 22 Großbettlingen 13% 86—– Balzholz "q„ 18332 51640— Grafenberg . — 425 —— 899 40. 185 Schwarzwald-Kreis. Jahr Oberamt. Gemeinde. der Entschädigung. Summe. Anweisung. sl. FFUn K. r.bl. Oberndorf Alpirspach 1833 64 46 « Schramberg — 21 Fluorn — 2,800 lichhalden .. -—— 66640— Waldmdssingen — 70028— Oberndotf 1832 80 — — Winzeln — 285—— [Tischne — — Trollenberg — 12554— — 565,2 455— Reutlingen. Bezingen 1833 10 25— Reutlingen. 1832 5,000— — 5,010 25. — Rottenburg Rottenburg — 182 175 » 182173 Rottweil Deißlingen 133r 200–S Rottweil 1833 1,200 —— Deißlingen — „583 20 Lausen 1812 10,52114 Hausen — 455 20— Locherhof — 166 40.— Neufra · — 1,000 —— Wellendingen. — 75—— Zapfenhan. — 520—— Rottweil — 500 — — Rottweil — 960|— Rortweil — 1/,984 26— Locherhof — 445 50— Rottweil 1833 4, 270 — Ne#ttenmönster 186 45.0— Neufra r*#- 606 15— Deißlingen. — 1,700 — — Deißlingen — 2.00 — — 40,645 45|— 186 Scwarzwald-Kreis. Jahr Oberanit. Gemeinde. Ainbsn Entschädigung. Summe. Spaichingen . Denkingen . 1833 fan " " * Airhenn. * 416 401— Egesheim 1332 1,.500 —— Airheim. — 2,500 22 S .. — 4,45 — Sulz. Trichtingen. 1833 1135—— * 2o Aistaig 1832 600 — Mülbeim — 40, Bu au 40.— ornhan 1332 1,847 410 — * ê#½M ———2,664 20-Tuͤbingen Tuͤbingen 1834 15 15.— " Lasina 1337 98 27— Tübingen — 32 10 — : — 14 — Tuttlingen. Veuhausen 1833 500 – — */% (Schwenningen. 151# 265 — · —— 765 — F Urach Dettingen 1832 24 — Bemplliugen 1833 250 5 274 — — Summe im Schwarzwald-Kreis 90,929 521 3 Jaxrt-Kreiê. Aalen Adelmannsfelden 1833 290 —— Hinterbüchelberg — 152—— Pfannenstiel — 55 – Reichenbach . — 585—.— Adclnmnnsfelden. les-IF 175«—·-—l Hohenstadt — 50— c il — 1,087 — railsheim. .Sandhof 1838 200 — Ingersheim .. — 25 — Reifenhof — 500 — —. Sandhof 183% 75 –— 71 v 75 1 — 800 — 187 Jart-Kreis. Jahr Oberamt. Gemeinde. der Entschädigung. Summe. Anweisung. « —- — fl. kr. bl. fl. kr. bl. Ellwangen. Westerhofen 18:2 12 50·— Röthlen — 62 50— Gerabronn. Kleinbarenweiler 1332 108 20 — Langenburg — 28—— 4 6 336· 20— Heidenheim. Steinheim. 182 395 50·— Giengen 1312 800 — Giengen — 300 — — 95 50.— Kuͤnzelsau. . . Zaisenhausen — 8s —— — — 8 — — Reresheim. Ebnat . 1332 100 — — Utzmemmingen 133 600 – Dehlingen. 60 Uhmemmingen — 500 —— — — — 1,060 —— Schorndorf. Ober--Urbach 1833 8 7 5 Engelberg 1332 16 10— E 24 Welzheim Haselhof 1812 300 —— Haselbach — 140 M— Rudersberg — 72 55 I —— G1½ — Summe im Jart-Kreis 5,599 52/3 Donau= Kreis. Biberach Mittelbiberach. 1833 400 — — Laubach 400 3 — Vergerhausen . — 95410j—-Biberach I 15, 100 — Bronnen J ½ 500 Füramoos 300 —— | D –1 188 Donau= Kreis. Jahr . « Oberamt. Gemeinde. de Entschaͤdigung. Summe. Anweisung. · fl. kr.]hl. fl. kr.]H. Blaubeuren Ekingen. 1838 66640| 66640— Ehingen Grasenwald . 1833 1,000 — — Altsteußlingen 1832 175—— Oggelsbeuren — 750 — ——ui,s26 —— Goͤppingen. Klein-Cißlingen — 129 10— " — 129 10.— Kirchheim Schopfloch 1833 100 — — Jesingen . — 400 —— Ohmden . 1832 71 26.— Wellingen — 25— — — — 596 26 Leutkirch Leutkirch — 1,575 5813 — 1,575 383 Münsingen. Obermarchthal. 1827 612 30— Buttenhausen — 365 37 973875 NRabdensburg Knollengraben. 1833 655 20— Baienbacb — 599.— Hintersohlbach — 583820— Weiler — — — Rothachmühle — 275—— Alerdorf 1832 725 58— Knollengraben — 53 20— Einödehof . — 900 — Hinzisdobel — 500 — 4,491 8 Riedlingen. . Ogglöhausrn . 1833 2774825— 1 uchan — 6ß2— Hundersingen — 1,000—— 1 Beuren 1832 500— . 2, 401 45—! 189 Donau-Kreis. Jahr Oberamt. Gemeinde. der Entschädigung. Summe. Anweisung. fl. 1832 1,600 — 5921— Saulgau kr. bl. fl. 5 go 1, 659 21-1833 56 15— — 175—— 182# 291/0— — 416 40 1822 666 50— —0, – 1832 516 40 — 1,.575—— — 1,615 50— — 916 40— 1822 6660 — 200 — — — 1,112 50.— — 700 — 20— 1832 500 —— Tettnang . Waldsee Wangen 700 400 —— 250—— 900 —— 4 2.550 [—— « SummeimDonau-Kreis«.-Tl,767 (31— Summe sämtlicher im Verwaltungs-Jahr 1832 geleisteter Entschädigungen: —:. 149, 892 fl. 12kr. Zur Beglaubigung: Der Brandschadens-Versicherungs-Haupt-Caffler: Schweigzer. 190 Dienst-Erledigungen. 1) Durch das am 15. d. M. erfolgte Ableben des Oberamts-Richters Frey ist die in der zweiten Besoldungs-Elasse stehende Oberamts-Richters-Stelle zu Canustadt in Erledigung gekommen. Die Bewerber um dieselbe haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshofe in Eßlingen zu melden. 2) Die Vewerber um die erledigte evangelische Pfarrei Großglattbach, Dekanats Knittlingen, welche 810 Pfarrgenossen zählt und mit einem nach Sportelpreisen auf 975 fl. berechneten Einkommen an Geld, Naturalien, Gütergenuß und Zehnten verbunden ist, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. 5) Die Bewerber um die erledigte evangelische Pfarrei Neustadr, Debkanats Waiblingen, welche 1045 Pfarrgenossen zählt, und mit einem nach Sportelpreisen auf 600 fl. berechneten Einkommen verbunden ist, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. 4) Die wieder zu besehende batholische Pfarrei Seedorf, Oberamts und Dekanats Oberndorf, begreift das Pfarrdorf mit 766 Pfarrgenossen; das Einkommen besteht in 800 fl. von eigenen Gütern, Zehnten, Besoldungen und Gebühren. Die Bewerber haben sich binnen vier Wochen bei dem katholischen Kirchenrathe zu melden. 5) Durch die Pensionirung des seitherigen Försters ist das Revier zweiter Klasse a. zu Zainingen, Forstamts Urach, in Erledigung gebommen. Die Bewerber um diese Stelle haben ihre Gesuche binnen vier Wochen vorschriftmäßig bei der Finanzkammer in Reutlingen einzureichen. 6) Durch die Ernennung des Finanzraths Speidel zum Direktor der Finanzkammer des Jartkreises ist die Stelle eines Collegial-Mitgliedes bei der Finanzkammer des Schwarzwaldkreises in Erledigung gekommen, welche durch einen normalmäßigen Assessor wieder zu besehzen ist. Die Bewerber um diese Stelle haben sich innerhalb vier Wochen bei der Finanzkammer des Schwarzwaldkreises vorschristmäßig zu melden. 7) Am 8. d. M. ist der Direktor der Finanzkammer des Jartkreises, v. Reyscher, in Ellwangen gestorben. 191 Nro. 25. Regierungs-Blatt fuͤr das Koͤnigreich Wuͤrttemberg. —.———.————— —. Dienstag, den 20. Mai 1832. s —.— ———.— Inhalt. Königl. Dekrete. Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Wohnsitz Verinderung bes Rechts-Consulenten Hecker. — Wohnsttz Veränderung des Rechts-Consulenten Welebil. — Verfügung, die Fabrikation und den V Verkauf wollener Teppiche in dem Arbeitshause zu Ludwigsburg betressend. — Bekanntmachung, betreffend die Herabsetzung der Preise der neuen Auflage des Regierungs-Blatts von den Jahrgängen 1306—1810. — Den Stand des Interkalaur-Fonds der katholischen Kirchenstellen des Königreichs am 31. März 1831 betreffend. Dienst-Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben durch höchstes Dekret vom 16. d. M. die erledigte General-Superintendenz Tübingen dem bisherigen Pfarrer Pfister zu Unter-Türkheim, Debanats Cannstadt, die evangelische Pfarrei Wildenthierbach, Dekanats Blaufelden, dem Ober-Inspektor am Waisenhause zu Weingarten und Pfarrer der evangelischen Gemeinde zu Altdorf, M. Friz, seinem Ansuchen gemáß und unter Vorbehalt seines bisherigen Ranges, 192 die evangelische Pfarrei Bermaringen und Themmenhausen, Dekanats Blaubeuren, dem Pfarrer Hoͤrner in Brenz, Dekanats. Heidenheim, · die katholische Pfarrei Rottweil-Altstadt, Dekanats Rottweil, dem Vikar Supp, dermaligem Pfarrverweser zu Zwiefalten, und die katholische Pfarrei Blitßenreuthe, Dekanats Ravensburg, dem Pfarrverweser Rieger in Stetten, Dekanats Wiblingen, wie auch vermöge höchsten Dekrets vom 17. d. M. die evangelische Pfarrei Pflugfelden, Dekanats Ludwigsburg, dem Pfarrverweser Mayper daselbst gnädigst verliehen. Sodann haben Höchstdieselben vermöge höchster Entschließung vom 21. d. M. das erledigte Revier Wildbad, Forstamts Neuenbürg, dem Forst-Referendär v. Gültlingen, gegenwärtig Amtsverweser daselbst, und das Revier Calmbach, Forstamts Neuenbürg, dem gegenwärtigen Verweser desselben, Forst-Referendar Schott, so wie vermöge höchster Entschließung vom 25. d. M. die bei der Regierung des Jart-Kreises erledigte etatsmäßige Sekretärsstelle dem Referendär bei dem Ministerium des Innern, Schneider, und die bei derselben Kreis-Regierung erledigte etatsmäßige Registrarorsstelle dem seitherigen Kanzlei-Assistenten dieser Kreis-Regierung, Registrator Serer, zu übertragen, auch dem Registratur-Gehülfen, Kanzlei-Assistenten Reichmann bei dem Ministerium des Innern den Titel eines Registrators zu verleihen gnädigst geruht. II. Verfügungen der Departementeé. A) Des Justiz-Departements. 1. Des Justiz-Ministerium. a)Wohnsitz-Veränderung des Rechts-Consulenten Hecker. Da der Rechts-Consulent Hecker von Ludwigsburg seinen Wohnsiß nach Sturtgart verlegt hat; so wird solches hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 21. Mai 1832. Schwab. 193 b) Wohnsitz-Veränderung des Rechts-Consulenten Welebil. Da der Rechts-Consulent Welebil, bisher zu Blaubeuren, nunmehr seinen Wohnsit in Ehingen genommen hat; so wird solches andurch zur öffentlichen Kenmniß gebracht. Stuttgart den 25. Mai 1832. Schwab. 2. Des Straf-Anstalten-Collegium. Verfügung, die Fabrikation und den Verkauf wollener Teppiche in dem Arbeitshause zu Ludwigsburg betreffend. Nachdem die Fabrikation wollener Teppiche in dem Arbeitshause zu Ludwigsburg eingeführt worden, und bereits ein Vorrath an solchen vorhanden ist; so werden die Verwaltungen der Straf-Anstalten, so wie sämtliche Bezirks-Gerichte angewiesen, künftighin ihren Bedarf an wollenen Teppichen ausschließend von der Arbeitshaus=Verwaltung in Ludwigsburg, welche die dießfälligen Bestellungen jederzeit zur Zufriedenheit zu besorgen sich bestreben wird, zu beziehen. Stuttgart den 21. Mai 1832. Wachter. 5. Der Redaktion des Regierungs-Blatts. Bekanntmachung, betreffend die Herabselzung der Preise der neuen Auslage des Regierungs-Blatts von den Jahrgängen 1806—1810. Da die Preise der neuen Auflage des Regierungs, Blatts von den Jahrgängen 1806—1810 in der Art herabgesetzt worden sind, daß der Jahrgang auf Schreibpapier auf Druckpapier 1806 um — 40kr. 50 kr. 1807 um 1ffl. — 40kr. 1808 um 1 fl. ökr. 4ökr. 1809 um — 36kr. 25 kr. 1810 um 1fl. 10kr. 48kr. einzeln abgegeben wird, die fuͤnf Jahrgaͤnge zusammen aber um 4 fl., beziehungsweise 2 fl. 30 kr. erlassen werden; so wird dieß hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 22. Mai 1832. Pfizer. 194 B) Des Departements des Innern: Des katholischen Kirchenraths. — Denu Sctand des Interkalat#-Fonds der katbolischen Kirchenstellen des Königreichs am 31. März 1831 betreffend. In dem Regierungs-Blatt vom Jahre 1821, S. 818, wurde die Entstehungsweise, die Ratur und die Verwaltungsform des Irserkalar-Fonds der katholischen Kirchenstellen des Königreichs bekannt gemacht. Nachdem die neueste Rechnung für 1832 geprüft und gutgeheißen worden ist; so werden, unter Beziehung auf die nächstvorgehende Bekanntmachung im Regierungs=Blart vom Jahre 1851, S. 468, die Ergebnisse jener Rechnung und der Stand des Fonds „ ffentlich dargelegt. Zum Voraus ist zu bemerken, daß auch im besagten Jahre wieder den hiernach verzeichneten, zu gering begabten Kirchenstellen ihre Interkalar-Gefälle von 1833 überlassen wurden, ohne daß sie zum Interkalar-Fonds floßen. Die Interkalar-Fonds-Rechnung für 1832 liefert folgendes Resultat: I. Grundstock. Derselbe hatte folgende Einnahmen: A. Am 51. März 1850 waren vorhauden: 1) Cassen-Vorrahhhhrrrr 33s65 fl. 22kr. 2) Ruͤckstaͤnde.. 153212fl. 29kr. Daran giengen en 455 fl. 15 kr. Rest. 757 fl. 14kr. 3) Ersahß-Posten: Tischtitel-Guthahen 650 fl. Hieran giengenenen . 25 fl. 4 Rest. 25 fl. b) andrer 867 fl. 3 kr. Davon wurden eingezogen 0 fl. Rest. 351 fl. 54 kr. 195 B. Neue Gefaͤlle im Laufe der Rechnungszeit 1822: 1) Interkalar-Gefälle, welche zum Interkalar-Fonds floßen, vom Jahre 13913 27,50 fl. 56 kr. und « 2)wegenRegulirungdesAbkurung-Terminz2,315fl.23kr. 29,880si.19kr. wovon jedoch im Rückstande geblieben 252 fl. 18kr. und baar eingegangen snd 29,/638 fl. klkr. 5)) abgeldste Capitalllen. 642 295 fl. 9kr. Summe 45, 065 fl. 47 kr. Hievon sind abzuziehen: a) neu angelegte Eapitalien, einschließlich des für erkaufte Württembergische Staats-Obligationen entrichteten Agio .11,082 fl. 57 kr. b) abgelbste jährliche Besoldungs. Beitraͤge an die Pfarrstellen in Webgaumit 13,35 fl. 20 kr. Harthausen mit.. 1 11I fl. 7 kr. Ebersberg mit ,444 fl. 26kr. Unterdeufstetten noch nit 3,925 fl. Neuler it:t: 100 fl. Heiligenbronnen nit:t: 400 fl. Stuttgart, Caplanei, mnit 2, 500 fl. ——1388 813 fl. 53äkr. c) Tischtitelll 50 fl. Zusammen 29,,956 fl. 50 kr. Es find mithin von den Einnahmen noch übrig geblitbben 13,118 fl. 57 kr. wovon 1) zur Deckung der laufenden Ausgaben fär 18338 verwendet wuirden. 9p9p528fl. 56kr. und 2) baar in der Casse blieben . 5, 880 fl. 1kr. mit welchen indessen jährliche Besoldungs, Beiträge 2c. abgelöst worden sind. 196 Der Grundstock besteht also am 31. Maͤrz 1831 in 1) Ruͤckstaͤnden, a) aͤlterreren.. .. 757 b) neen 252 fl. 13 kr. fl. 18 kr. 1,009 fl. 32kr. 2) Capitalien.. 3970657 fl. 49 Tr. 5) Ersatz-Posten: a) Tischtitel-Guthaben, a)dlteren 2Zeffl. 6) neuerernnr 5Sb0o fl. b) anderen, durchgängig älteren 351 fl. 35 kr. 926 fl. 55 kr. 4) baarem Cassen-Vorrath'.. 59 880 fl. k kr. Zusammen in 44,870 fl. 56kr. In Vergleichung mit dem Betrag am 51. März 1850 von.. 13,196 fl. 25kr. hat mithin der Grundstock sich erhöht um 1,07# fl. 35kr. II. Einkünfte aus dem Grundstock vom 1. April 1850 bis 31. März 1831. Einnahmen. Capital-Zinseeieeeee u u u l12897 fl. 50 br. Ausgaben. — S 1) Elementar-Ausgaben: Capital-Steuer ........... 66fl.52kr. 2) Central-Verwaltungs= Kosten: : a) Besoldung des Cassiers . . BIefl. b) Registratur-Kosten Haofl. c) Buchbineiern 1 fl. 58kr. d) Amts-Einrichung 36kr. e) Aufwärter .. . . . 36fl. 30okr. s) Postscheine und Brieftraͤger .. . . . 135fl. kr. 4114fl. 12 kr. 197 5) Für den Hauptzweck der Anstalt: a)) Beiträge zur Ergänzung der Pfrr-Gebolt, ga) jährliche . .- 550 fl. 20kr. worunter neu: der Pfarrstelle in Groß-Allmerspann, bis zur Bezahlung des hiernach einkommenden Aversal-Beitrags à 2,750 fl. 2 fl. 25kr. und # der Pfarrstelle in Kirchhausen, ebenso bis zur Berichtigung der 5,550 fl. 20 fl. 58kr. pb) Aversal-Beiträge zur Ausbeserungd der Pfarrstelle in Eglingen 500 fl. Groß-Allmerspin , 50 fl. Frommenhausen 11600fl. und Kirchhausen JJ985550fül. 8,500 fl. c) provisorische ZJulagen 1,511 fl. 22kr. worunter neu dem Pfarrer in Neuburg 11 fl. 22kr. 1) Beiträge für schon im vorhergehenden Jahre vorhanden gewesene Hülfspriester ·..... 488 fl. Summe 11,150ofl. 56 kr. Diese Ausgaben-Summe übersieigt die Einnahmen . 11,8091fl. 5okr. um 9,258 fl. 56kr. welche obbesagtermaßen von den Gesällen bestritten worden sind, wesche dem Fonds angehdrten und für diesen anzulegen gewesen wären, wenn nicht die laufenden Ausgaben dieselben in Anspruch genommen hätten. Stuttgart den 9. Mai 1332. Camerer. 198 Verzeichniß der katholischen Kirchenstellen, welchen in dem Nechnungs-Jahr des Interkalar-Fonds vom 1. April 1822 ihre Interkalar-Gefälle für 1833 zur Ergänzung des Pfründfonds oder zu Bestreirung außerordentlicher Ausgaben überlassen worden find. Parrstelle in Eybach, nachträglich — in Moͤglingen, deßgleichen — in Baltringen, ebenso Caplanei in Laupheim, deßgleichen Parrstelle in Haslach bei Tettnang — Hornfischbach — in Klein-Suͤßen — in Boͤhringen — in Weilen unter der Rennen Catharina-Caplanei in Herbertingen Caplanei in Ergenzingen — in Warthaufsen Pfarrstelle in Bolsiern Caplanei in Raßenried — in Mochenwangen Parrstelle in Heudorf bei Mengen — in Meßbach Caplanei in Schwendi Pfarrstelle in Oberndorf bei Rottenburg — in Neufra bei Rottweil Andreas-Caplanei in Herrlingen Caplanei in Erisdorf Pfarrstelle in Eschau- Vovendorf — in Hausen ob Rottweil. — in Unterthalhi Caplanei in Emerkingen .... 7fl.51kr. . Zofc.52kr. .13kr. 4fc.1!skr. .30kr. .51kr. 103.6kr. .. .11kr. ..28"1fl.57kr. .10kr. .55kr. ,c.·)8fc.35kr. .731fl.9kr. .25kr. .10kr. .1«Ikr. !-91si.58kr. 2!s5.50kr. 95fl.9kr. .59kr. 126 fl. 50 kr. 258 fl. 47 kr. 625 fl. 56 kr. . 16kr. 4%7 fl. 49 kr. 395 fl. 55 kr. 199 Caplanei in Schoͤrzingen Pfarrstelle in Wechsetsweiler, fuͤr W . Caplanei in Rusplingen . Pfarrstelle in Bronnen bei Cauphrim Caplanei in Haymingen Pfarrstelle in Enkenhosfsfen Maria-Caplanei in Herbertingen .... Pfarrstelle in Kiebingen — in Ettenkirch . — in Muͤhlhausen bei Wurmlingen Caplanei in Königseggwald' Marrstelle in Beersbach Caplanei in Unterkohen½ — in Weitingen Pfarrstelle in Göttelsingen Caplanei in Bärenweiler Pfarrstelle in Salzstetten Caplanei in Ebenweiler Parrstelle in Willerazhofen Caplanei in Amtszell. Pfarrstelle in Zipplinen – in Nusplingen Caplanei in Heufelden ..... PfarrstelleinNiederstotzingcn.....·.. — inBach.......-.. —- stzcsnbach.. .. Caplanei in Haslach bei Tettnang, für die Vsenrsei- .. Pfarrstelle in Rinquishausen .. — in Dorndorf ....... — in Blochingen. .. — in Mühringnen 165 fl. r’rs 2265 fl. 216fl. 250 fl. 255 fl. — 197 fl. 615 fl. 965 fl. 570 fl. öfl. 205fl. 402 fl. 260 fl. öloffl. 498 fl. 479fl. 308 fl. 148fl. 320fl. 509fl. 258 fl. 509#fl. 72 fl. 112 fl. 113 fl. 280fl. 461 fl. 551 fl. 179 ffl. Skr. 3#Ibr. 47 kr. 28kr. 27 kr. 20 kr. 26kr. 13 kr. 39kr. 10 kr. Ekr. 35 kr. 59kr. 48kr. 8kr. 5# br. 5kr. 32kr. 27kr. 17kr. 5 kr. 41kr. 35kr. Häkr. 17 kr. 55 kr. 44 kr. A4 kr. 55kr. Pfarrstelle in Oberdorf bei Tettnang — in Wessingen in Frommenhausen. Caplanei in Gattnau Pfarrstelle in Stetten bei Wiblingen Caplanei in Haisterkirch Spital-Caplanei in Neuthann in Hirrlingen Marrstelle in Ennabeuren. in Groß-Schafhausen in Reglisweiler 00 Caplanei zu Johann-Evangelist in T Pfarrstelle in Goppertsweiler in Grünmettstetten Caplanei in Oberdischingen Pfarrstelle in Waldmößingen – — in Huldstetten in Dietelhofen in Nenningen in Börstingen Caplanei in Friedrichshafen Pfarrstelle in Eglingen bei Münsingen Caplanei in Wurmlingen bei-Maria-Caplanei in Aulendorf Püarrstelle in Schmiechen in Weissenstein in Dirgenheim Caplanei in Untermarchthal PMearrstelle in Offenau — in Schwabsberg in Altstadt-Rottweil Tuttlingen 438s fl. 67 fl. 197 fl. 280 fl. 227 fl. 119 fl. 54|1 fl. 55 fl. 148fl. 189fl. 294 fl. 283fl. 481 fl. 101fl. 457 fl. 7509fl. 10 # fl. 278fl. — fl. 124 fl. 520 fl. 232 fl. 166fl. 550 fl. 255 42kr. 21kr. 9kr. 3Ikr. 27 kr. kr. 21kr. 52kr. Lkr. 58 kr. 45kr. 5I br. A kr. 45kr. 4br. 51 kr. I 09 kr. ekr. 5 kr. 46 kr. Akr. 20kr. .14kr. 205 fl. 40 fl. 287 fl. 28 fl. 145 fl. 425 fl. 20 kr. i6 kr. 50 kr. 52kr. 45 kr. 28 kr. Pfarrstelle in Dewangen ... 96 fl. 11kr. — iin Mettenberg. 209fl. 16kr. — in Oberrennn 95 fl. & kr. — in Thanaaa 266fl. 30 kr. — in Eggingen. 28fl. 7kr. Caplanei in Neukirch bei Tettnang 328fl. 50 kr. Pfarrstelle in Harthausen bei Oberndor l1a4o0fl. 25kr. — in Reringen . 02800asl. 30 kr. — in Waldhausen bei Nerecheim 133fl. 15kr. — in Stödtten: 71 fl. 49 kr. — in Burgberg. .. ...... 15 fl. 57 kr. Zur Veglanbigung: Der Reoisor des katholischen Kirchenraths: Kauffmann, Dienst-Erledigungen. 1) Mit dem I1. Juli d. J. ist die Stelle eines ärztlichen Gehülfen am Catharinen=Hospital in Stuttgart wieder auf ein Jahr zu vergeben. Die Bewerber um diese, zur praktischen Ausbildung vaterländischer Candidaten der Heilkunde bestimmte, mit freier Wohnung im Krankenhause und mit einem Gehalte von jährlichen 150 fl. ausgestattete Stelle werden aufgefordert, innerhalb drei Wochen ihr Gesuch bei dem Minisierium des Innern einzureichen. Sie haben über ihre Herkunft und bioherige Laufbahn, besonders aber über eine, zum wenigsten bei der medicinischen Fakultät in Tübingen günstig erstandene Prüfung sich auszuweisen, und, wenn sie sich nicht bloß für die innere Medicin, sondern auch für die Wundarzneikunde und Geburtohülfe mindesiens theoretisch ausgebilder haben, bei sonst gleicher Tüchtigkeir vorzügliche Berücksichtigung zu hoffen. Es ist um so mehr zu erwarten, daß die jungen Württemberger, welche sich dem Fache der Heilkunde gewidmet haben, die Wohlthat, die ihnen durch 202 die fragliche Stelle zugedacht ist, je länger je mehr zu schähen wissen werden, als bie steigende Ausdehnung, in welcher die Kranken-Anstalt bisher benützt worden ist, es ihnen immer mehr überflüssig macht, den großen praktisch -wissenschaftlichen Nutzen, den ihnen dieselbe gewährt, mit bedentenden Kosten im Auslande zu suchen, und als diejenigen, welche sich in dieser Stelle Anerkennung verschaffen, darauf zählen können, daß ihre dießfallsige Dienstleistung bei künstigen Anstellungs-Gesuchen nicht ohne Berücksichtigung bleiben werde. 2) Die wieder zu besehende katholische Pfarrei Zipplingen, Oberamts und Dekanats Ellwangen, begreift im Pfarrdorse samt Oberwilflingen 629, sodann im Filial Unterwilflingen mit besonderem Gottesdienst, Gottesacker und Schule, 32 Pfarrgenossen. Das Emkommen an Göter-Ertrag, Zehnten, Grund= und Capital-Zinsen, Besoldungen und Gebühren, über Abzug des Vikars für Unterwilflingen, belaust sich auf 620 fl. Die Bewerber haben sich binnen Lier Wochen bei dem katholischen Kirchenrarh zu melden. Am 26. d. M. find die Rechts-Erkenntnisse voem Monat Mätz d. J. ausgegeben werden. 203 Nro. 26. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. —— m—— Montag, den 4. Juni 1832. —— Inha lt. Königl. Dekrete. Orbens-Verleihungen. — Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departementc. Prouilegium gegen den Nachdruck eines geographisch-statistisch-topographischen Lerikons von Württemberg. — Errichtung einer katholischen Pfarrei in der Stadt Reuttlingen. — Ernennung der Gräfinn Marie von Wurtctemberg Gnaden, zur Aebtissinn des adelichen Damenstifts Oberstenseld. — Verzichtleistung auf ein Erfindungs-Patent. — Darstellung der Rechnungs-Ergebnisse der Staats= Schuldenzahlungs-Kalse für das Etats-Jahr 182. — Die Auflösung des Reviers Sindringen betreffend. Dienst-Erledigungen. d—————— . I. Unmittelbare Königliche Dekrete. A.) Ordens-Verleihungen. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchsten Dekrets vom 28. v. M. dem Regiments-Arzte des zweiten Reiter-Regiments v. Keller, bisherigem Ritter des Eivil-Verdienst-Ordens, das Ritterkreuz des Ordens der württembergischen Krone, und dem Oberlieutenant Scholl, Adjutanten der ersten Reiter-Brigade, statt der silbernen Militär-Verdienst-Medaille das Ritterkreuz des Militär-Verdienst-Ordens in Gnaden verliehen. 204 "B) Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben durch höchste Entschießung vom 21. v. M. auf das erledigte Revier Pfalzgrafenweiler, Forstamts Freudenstadt, den Revierföèrster Roh zu Baiersbronn gnädigst verseßt, das dadurch in Erledigung kommende Revier Baiersbronn, in demselben Forstamte, dem Forst-Referendär v. Nachtrab, gegenwärtigem Amtsverweser zu Pfalzgrafenweiler, gnädigst verliehen, und den Förster Dörnacher vom aufgeldsten Revier Sindringen, Altershalber in den Ruhestand versetzt, auch « durch hoͤchstes Dekret vom 25. v. M. die erledigte Gerichts-Aktuars-Stelle in Eßlingen dem Referendär erster Klasse, Pistorius, von Stuttgart, so wie die erledigte Controleurs -Stelle bei der Ober-Hofkasse, dem seitherigen Sekretär bei der Buu= und Garten-Direktion, Kornbeck, zu übertragen, und dagegen den bisher bei der Hof-Domainenkammer angestellt gewesenen Kanzlei-Assistenten Bühler, zum Sekretär bei der Bau= und Garten-Direktion zu ernennen geruht. Sodann haben Höchstdieselben unter dem 28. v. M. dem Rittmeister erster Klasse des vierten Reiter-Regiments, v. Ranbau, den Titel eines Majors ertheilt, den Oberlieutenant Imle des vierten Reiter-Regiments aggregirt, dagegen den aggregirten Oberlicutenant v. Döring bei dem dritten Reiter-Regiment eingetheilt, und den Wichtmeister v. Palm des dritten Reiter-Regiments, zum Unterlieutenant bei demselben ernannt, auch das erledigte Kameralamt Wangen dem Revisor Klaiber bei der Finanzkammer des Donaukreises, und das erledigte Revier Lienzingen, Forsts Stromberg, dem Revierförster Liomin zu Buhlbach, so wie vermöge höchsten Dekrets vom 30. v. M. die evangelische Pfarrei Marktlustenau, Dekanats Crailsheim, dem dermaligen Verweser derselben, Vikar Süskind, gnädigst übertragen. 205 Die patronatische Nomination des seitherigen Verwesers des Diakonats und Praͤ-zeptorats in Langenburg, Vestner, zu den genannten Stellen, ist den 15. v. M. bestärigt worden. Unter dem 19. v. M. erhielt der Vikar Michael Eberle, Pfarrverweser in Meratshofen, die Königliche Bestätigung auf die katholische Pfarrei Hausen am Thann, Oberamts und Dekanats Spaichingen. II. Verfügungen der Departements. A) Des Departements des Innern. Des Ministerium des Innern. ) Privilegium gegen den Nachdruck eines geographisch-statistisch-topographischen Lerikons von Württemberg. Seine Königliche Majestät haben durch höchste Entschließung vom 25. d. M. dem Buchhändler J. Scheible zu Stuttgart auf sein Ansuchen ein Privilegium gegen den Nachdruck des in seinem Verlage erscheinenden „geographisch-statistisch-topographischen Lerikons von Württemberg“ auf die Dauer von sechs Jahren zu ertheilen gnädigst geruht; was unter Hinweisung auf die Verordnung vom 25. Februar 1815, Privilegien gegen den Bücher-Nachdruck betreffend, hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 25. Mai 1852. Für den Minister: Walther. b) Errichtung einer katholischen Pfarrei in der Stadt Reuttlingen. Durch höchste Entschließung Seiner Majestät des Königs vom 25. d. M. ist die bisherige katholische Pflarr-Verweserei in der Stadt Reuttlingen zur Pfarrei erhoben worden. Stuttgart den 23. Mai 1832. Für den Minisier: Walther. 206 e) Ernennung der Graäfinn Marie von Wuͤrttemberg Guaden zur Aebtissinn des adelichen Damenstisis Oberstenfeld. Seine Koͤnigliche Majestaͤt haben durch hoͤchste Entschließung vom 28. d. M. der Graͤfinn Marie von Wuͤrttemberg Gnaden, Tochter Seiner Hoheit des verewigten Herzogs Wilhelm von Württemberg, zur Aebtissinn des adelichen Damenstifts Oberstenfeld zu ernennen gnädigst geruht. Stuttgart den 29. Mai 1852. Für den Minisier: Walther. 4) VPerzichtleistung auf ein Ersindungs-Patent. Da der Zeugschmid Friedrich Schoffer zu Ludwigsburg auf das ihm durch Kdnigliche Entschließung vom 15. Februar d. J. verliehene Erfindungs-Patent auf eine Maschine zur Drathstiftbereitung (Reg. Blatt v. J. 1832, S. 46) Verzicht geleistet hat; so wird dieß nach Maßgabe des Art. 162 der allgemeinen Gewerbe-Ordnung zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 29. Mai 1852. Für den Minister: Walther. :8) Des Departements der Finanzen. Des Finanz-Ministerium. a) Darsiellung der Rechnungs-Ergebnisse der Staats-Schulden-Zahlungs-Kasse für das Etats-Jahr 1807. In Gemäßheit der Bestimmungen der Verfassungs-Urkunde F. 125 und des Staatsschuldenzahlungs-Statuts vom 22. Juni 1320, K.15 werden hiedurch die Ergebnisse der Schulden-Zahlungs-Kasse-Rechnung für das Etats-Jahr 1832, so wie sie von den für die Justification dieser Rechnungen bestimmten Koniglichen und ständischen Commissarien vorgelegt worden sind, zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 24. Mai 1832. Herzog. 207 Darstellung der Ergebnisse der Staats-Schulden-Zahlungs-Casse-Rechnung vom Etats-Jahr 13832. Abschnitt l. lebersicht der Einnahme und Ausgabe des vereinigten Zinsen= und Tilgungsfonds. Soll. A. Einnahme. Hat. Rest. — fl. kr. fl. kr. fl. kr. I. Aktiv-Reste vom vorigen Jahre: auss, 107 29 1) Cassenbestand bei dem Jahres-Abschluß 1822: für die Zinsenzahlung. 88,818 fl. * für die Capitalien-Ablèsung 129,2 288 fl. 55 kr. 218,107 2911 — — 2) Rückständie .... — — — — 5) Von der Sraats-Casse: a) an den durch das Geseß vom 22. Juni 1820 der Finanz-Verwaltung auf Wieder- Ersat überlassenen französ schen Conrib#ntions loo,ooo — geldern 100, 000 — —-b) von dem Cassen- Bestande der aufgeldsten Ausstands-Casse auf den 30. Juni 1850 nach Abzug der davon zu bestreiten gewe-5,.570 56 senen Zahlungen 5,370 56 — — II. Laufendes: 4682 1) Aktio-Capital-Zinse 468 12 — —I 2) Zins= und Capital-= Zablungefonde nach dem Haupt-Finanz-Etat für 1822: 16# 5) für die Zinsenzahlung 1, 1½, 830 fl. 16 kr. 95,110 26 b) für die Capitalien-Ablösung 180,280 fl. l0 10 kr. 5) Heimbezahlte Aktiv-Capitalien: 158 von der Ober-Kriegs-Casse, Vorschuͤse zu 55, 704 5 den Kasernenbaukosten von 1883 155,706 58 — — 4) Aufgenommene Passiv- Capiralten: a) Anlehen aus dem Pensionsfonds für die Hinterbliebenen der Cioil-Staatsdiener 26, 000 fl. P/62 1772,62 M — "r— 208 Glelch der Einna — 8 Bon der Summe des Hat, oder der wirklichen Einnahme . 2/10),692 fl. 56) kr. die Summe der Ausgabe mit 1·866,576 fl. 1 1 kr. abgezogen, ergibt sich der baare Cassenbestand“ am Ende des Jahres von —. 233, 516 fl. 45 kr., wovon, wie oben zu sehen, Dem Zinicnfandd ##achd#### L#dd L#. b Gt ch dem Kasen Ende deo Zahi Soll. A. Einnahme. Hat. Rest. F . fi. sc. 1«772,7621Uebettrag 1·772,762 — ) Nachträge von dem zur lehten Zins-Reduktion anerbotenen Anlehen . 9P,500 fl. c) Neue Anlehen zu 4 p.Ct. für die Ablbsung der von den Staatoglaubigern aufgekündigten Capitallen 5,200 fl. 280,300 d) Militär-Cautionen 2641,800 fl. — 280500 — außer welchen 39,650 fl. neu verbriefte aͤltere Capitalien als abgeloͤst und wieder angeliehen durchlaufend in Einnahme und Ausgabe verrechnet sind. 5) Außerordentliche Einnahmen: a) Stückzinse aus Aktiv-Capitalien 3, 556 fl. 51 kr. hb) aus der Staats-Haupt-Casse von dem Ueberschuß, bis zum Etats-Jahr 1822 42,000 fl. — 51,650 Pc) Ersaß-Posten 1, 07 A fl. Akr. 8510 55 — 270%692 Summe der Einnahme. 27104692 S6 = B. Ausgabe. I. Passio-Reste vom vorigen Jahr. 88,998 Zins-Rückstände . II. Laufendes.] 1/107,785 1) Passiv-Capital-Zinse, mit Inbegriff eines' 1 112,851 85,952 alteren Zinses aus der in diesem Fhre eingewiesenen neuen Schuld. . 907,877 2) Abgelbste Passio- Capitalien 753,513 154,361 und 39,650 fl. durch neue Verbriefung. 5) Außerordentliche Ausgaben. 31 Ersatz-Posten z1 — — 2/10/,692 Summe der Ausgabe. 1°866,376 238,516 209 Abschnittll. Verwendung des Zinsenfonds. — kr. blhni 1 Unter dem Kassenbestande bei dem Jahres- Abschluß 1833 waren fuͤr n die Zinsenzahlung vorhanden .. 88,818 Sär. I v ¾ Für iie dießjaͤhrigen Zinsen wurden in dem daupt—- Finanz · Etat 2 32 der Kasse angewiesen 1/114,850 16 I. 1. An 1e geri Zinsen hat die Kasse eingenommen : Jahres-Zinse 468 fl. 12 kr. 5. a. Stückzinse 8556 fl. 51 kr. 9,0255 Hievon waren zu bezahlen: 1•212,675 557 Passiv-Zins- Rückstände aus dem vorigen Jahre 88,818 fl. 5 kr. B. 1. aus den im letzten Jahre neu eingewiesenen Kapitalien 180 fl. — 88,998 54 Laufende Zinse nach dem Stande der Staatsschuld am 30. Juni 1830 aus 515, 920 fl. zu 5 pr. Et. . 25,796 fl. — 300,000 fl. zu 14 pr. Ct. 15,500 fl. 26,959, 559 fl. 252 kr. zu ¾ pr.Ct. .. 15,078,382 fl. 23 Zkr. 75,000 fl. in den Manaten Aprii, Mai und Juni 1830 eingegangenen Militaͤr-Cautionen, deren Verzinsung drei Monate nach der Feiliefcrung begonnen bat, fuür dieses Jahr ·0 4,172 fl. zu 21 pr. Cti. 104 fl. 18 kr. 600 fl. waren #unverzinslich. 27°855, 251 fl. 252 kr. 1°117,782 fl. 41 kr. Hiezu kamen: " die Jahres-Zinse aus den neu eingewiesenen Kaê pitalien von 4500 fl. zu 4 pr. . 180 fl. — die im Laufe des Jahres z Grzablen gewesenen · Stuͤckzinse bei Kapiral-Ablösungen vach den s Zinsverfall-Terminen 2,018 fl. 5 kr. 1“119,980 fl. 46 kr. DT Dagegen sind hievon abzuziehen: die Zins.Ersparnisse durch Ablôsung von Kapita-1 lien vor der Verfallzeit der dahresZinsen 12,195 fl. 29 kr. o. H. 1. Hierüber bleiben 140 1 —rien 210 Abschnitt II. B. 1. . 1. Abschn. III. Abschn. l. 4. I. 1. II. 3. Uebertrag Daran wurden theils baar, theils mittelst Abzugs der gegen die Staats-Hauptkasse berechneten Kapitalsteuer bezahlt und blieben auf den 30. Juni 1851 unberichtigt, welche von den Gläubigern nicht erhoben wurden, und sich baar in der Kasse befanden Wenn von dem Zinsenfonds dieses Erforderniß abgezogen wird mit. .... so ergibt sich ein Ueberschuß des ersteren, welcher bem g. des Staats-Schulden-Statuts vom 22. Juni 1820 gemaͤß dem Tilgungsfonds zufloß von — . 15,890 fl. 2 kr. nämlich: Ueberschuß des Zinsenfonds, abzüglich des Erfordernisses am Anfange des Jahres. . Dersinsenfondsbcträgt.......I«ll!c,830fc.16kr. dazudieAktiv-Kapital-Zinse.";.... 9,025 fl. 5 kr. 1/125,855 fl. 19 fr. davon abgezogen: " das Erforderni 1/117,782 fl. Al kr. die nachgekommenen älteren und neueren Zinse 360 fl. — 1“/118, 1642 fl. 41 br. bliebben Zins-Ersparnisse im Laufe des Zpres durch Kapitai- Ablösungen vor den Zins-Verfall-Terminen 12,195 fl. 29 kr. abzüglich der nach diesen Terminen zu bezablen vewesenen Stückzinsen . 2),018 fl. 5 kr. Abschnitt lll. Verwendung des Tilgungs-Fonds. Zur Schulden-Tilgung waren zu verwenden: 1) aus dem vorigen Jahre: die bei dem Jahres-Abschlusse von 1332 unter dem Kassen-Bestande vorhanden gewesenen 4129, 288 fl. 55 kr. —. 1/°112,8531 zurückerhaltene Vorschüsse zu den Kafernenbau- Kosten 15 5,70 fl. 58 kr. 1/196,7385# 28½,993 211 Abschnitt III. fl. kr. Uebertrag28/10995 53 2) Von diesem Jahre: U. 2. ordentlicher Tilgungsfonds 1080/280 fl. 10 kr. Abschn. . *n des Zinsenfonds .... 5,712 fl. 33 kr. ins-Ersparnisse bei Kaxital- Ablösungen 10177 fl. 25 kr. Ad shn. I. die Einnahmen aus der Staats-Hauptkasse von den I. ö. a. franzbsischen Contributionsgelderrn . 100,000 fl. — — b. bon dem Kassen-Bestand der aufgeloͤsten Aussiando- E Kasse 5.570 fl. 56 krcrtk-— S5. b. von dem Ueberschuß bis zum Etatsjahr 1833 42,000 fl. — B.r e. die Aktiv-Ersat-Bosten 107Afl. 4 kr. II. 3. nach Abzug der Passiv-Ersaß-Posten 31 fl. 50 kr. — . I,/0#2 fl. 34 kr. 52,585 1 A. II. 4. Werden hiezu die aufsenommenen Passiv-Ka- 627,577 35 pitalien gerechnet mit 280, 500 fl. — B. II. 2. s- Escheine der Betrag des Sen ft- die seewi - i Ablôsung .. . . ..907,877f(.35kr. Abschn. IV. Hievon wurden zur Schuldentilgung verwender 8975,215 2 nebst 280, 500 fl. Anlehen, n# I. und waren bei dem Jahres-Schlusse in der Kasse vorhanden und in " II. 2, dem folgenden Jahre zu verwenden .. IMMij .27,.«7-·9-3 Außer diesen besteht noch ein besonderer Tilgungsfonds i in den — der Finanz-Verwaltung durch das Gesetz vom 22. Juni 1820 auf kuͤnf-526,139 fl. 50 kr. 50 kr. bschn 1 . wovon die Schuldenzahlungs- Kasse in diesem Jahre aus der Staatss · 100, 000 fl. — zest- ....... ....!-06,109fc50kr -Ferner wird hier auch unter Veziehung auf die Darstellan ver der grergch von 18328 (Reg. Bl. vom Jahr 1851, S. 24) der Fosderung der Schuldenzahlungs- Kasse an die vormalige Auskandökasse . hnt, welche in Folge der Verabschiedung bei dem letzten Landtage nicht länger als ein Aktivum nachgeführt wird, jedoch- für den Fall der Möglichkeir der Tilgung aus den Mirteln der Restverwaltung der Seaats-„Kalse in der Rechnüng der Schuldenzahlungs-Kasse vorgemerkr ist. Diese Forderung hat betragen . 53, l00 fl — F. Abschn. I. davon ist der bei der Auflösung der Ausstands-Kasse A. I. 3. b. ssich ergebene, un die Schuldenzahlungs-Kasse ausgeworüber bleiben 5656527,729 fl. 4 kr. tigen Wiederersatz überlassenen französischen Contributionsgeldern von folgte Kassenbestand abauzieben mit. .. .. 3370fl zs enn 1 2 10“ 2 Abschnitt 17. Stand der Staats-Schuld. Abschn. U. — III. 1. — I. u. III. wi gamismiint abgezogen worden, worüber bliebeen Am 50. Juni 1850 haben sich die Passiob Kapitalien belaufen auf Im Jahre 18332 kamen in Zuwachs: in Folge eines, nach dem Rechenschafts-Bericht des ständischen Ausschusses vom Jahre 1830, Seite 185, K. 105 mit den Martinianschen und Ficklerschen Seiftungen in Tübingen, wegen Abloͤsung halbzinsender Kapitalien getroffenen Vergleichs . .. Hieran wurden aus dem Tilgungsfonds abgeloͤst *ere worüber sich die Passio- Kapitalien am 30. Juni- 1851 beliesen auf 27°386, 558 fl. 121 kr. davon werden nach den in dem Jahre 13 eingemetenen Veränderungen verzinst zu 5 pr.Ct. . 515,920 fl. — 1 pr. Ct. 267755,346 fl. 12. tr. Äpr. Et. *½ 4 " 4 150,500 fl. – 3 pr. Ct. . ... .4,,172si.— und s nd unverzinslich .. . 600 fl. In der (im Reg. Bl. v. J. 1831, S. 24 bekannt gemachten) Darstellung des Standes der Skceassthuld vom 50. Juni 1850 find von der Summe der Passiv-Kapitallen ....,. diedamalszmAblösunanocbzu verwude gewvsmm si--"27-859,751 47Z,215»2«s-—- kr - 9«·«o-0,2·)-siegs- 284,895 Werden nun von der dießjährigen Summe der w ern die zur Ablssung noch zu verwendenden . ebenfalls abgezogen, so ergeben sich - und beide Summen mit einander verglichen, erscheint die Abnahme der—— Staatsschuld im letzten Jahre mit —.. 338,083 fl. 42 kr. kehe Summe auch beroorgeht, wenn von dem dießfährigen Tichangs on der Schulbenzuwachs * neue Ewesin er wiro win n 1 0e0 wotüber bleiben . H Prangen depy Mär 1832. Zur Aher der — Fa , «1.- .«t"· Stern 7«386-5·)8 154, 565 1. 2232, — 542,585 42 Ständische Commissurien: Graf Reischach. Mosthaf. « 213 b) Die Aufldsung drs Reviers Sindringen betrrffend. Durch hoͤchstes Dekret vom 21. d. M. ist die Aufloͤsung des Reviers Sindringen, zweiter Klasse, im Comburger Forst, und die Verthellung der Waldungen desselben unter die benachbarten Reviere verordnet worden. Stuttgart den 50. Mai 1832. Herzog. Dienst-Erledigungen. 1) Mit der erledigten evangelischen Pfarrei Ober-Ifflingen, Dekanats Freudenstadt, ist das eine Stunde entfernte Filial Schopfloch verbunden, in welchem der Pfarrer jeden Sonn-, Fest-, Feier= und Bußtag zu predigen, je den zweiten Sonntag auch eine Katechisation, und jede Woche zwei Gottesdienste zu halten hat. Der Mutterort zählt 502, das Filial 420 Kirchengenossen, und das Dienst-Einkommen ist an Geld, Naturalien, Gütergenuß und Zehnten auf 645 fl. nach Sportelpreisen berechnet. Die Bewerber haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. 2) Durch die Beförderung des Hofkammer-Försters Dreher in Winnenden auf das finanzkammerliche Revier Murrhard ist die mit einem Normal-Gehalte von 500 fl. und 70 fl. Hauszins-Entschädigung verbundene Förstersstelle zu Winnenden erledigt worden. Die Bewerber um diese Stelle haben sich, unter Angabe ihrer bisherigen Laufbahn und unter Vorlegung der erforderlichen Zeugnisse über ihre Befähigung, innerhalb drei Wochen bei der K. Hof-Domainen-Kammer zu melden. 5) Durch die Ernennung des Revisors Klaiber zum Kameral-Verwalter in Wangen ist die Stelle eines Revidenten bei der Finanzkammer in Ulm, welche mit einem planmäßigen Kanzlei-Assistenten mit dem Normal-Gehalte von 600 fl. wieder zu besehen ist, in Erledigung gekommen. Die Bewerber um diese Assistenten-Stelle werden aufgefordert, sich innerhalb vier Wochen bei der Finanzkammer in Ulm vorschriftmäßig zu melden. « . 214 4) Durch den Tod des Revierfoͤrsters Hordt ist das in der ersten Besoldungs-Klasse stehende Revier Weiß ach, Forsts Reichenberg, in Erledigung gekommen. Die Bewerber um dasselbe haben sich innerhalb vier Wochen bei der Finanzkammer des Neckarkreises vorschriftmaͤßig zu melden. 5) Durch die Versetzung des Revierfoͤrsters Liomin auf das Revier Lienzingen ist das in der zweiten Besoldungs-Klasse stehende Revier Buhlbach, Forsts Freudenstadt, in Erledigung gekommen. Die Bewerber um dasselbe haben sich innerhalb vier Wochen bei der Finanzkammer des Schwarzwaldkreises zu melden. 215 Nro. 27. RegierungsS -Blatt für das Königreich Württemberg. — Mittwoch, den 15. Juni 1832. — —. Inhoalt. Königl. Dekrete. Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung, die Einsendung der Gebühren für das Regierungs-Blatt auf das zweite Semester 1832 betreffend. — Wohnsitz Veränderung eines Rechts-Praktikanten. — Bekanntmachung, die bevorstehende Semester- Pröfung der Justiz-Referendare betreffend. — Refsultat der Gemester- Hrüfung der Justiz= ——e im Mai und. Auni 1835. — Wohnsttz= Veränderung eines Rechtsin Vetreff der Verbindlichkeie 3äu Shewidiene #. C. ##u##nd der Accise von Seite desjenigen, welcher als Eigenthuͤmer im Erecutkonswege versteigerter Güter solche vermöge des höchsten Gebots selbst wieder erwirbt. — Aufnahme zweier ausübenden Aerzte. — Bekanntmachung der Loos-Nummern, mit denen die Kontingente für die diebjährige Aushebung schließen. — Belobung der Schultheihen Heschel von Deißlingen und Effinger von Lauffen, Oberamts Roktweil. — Verfüqung, betressend die deßinitive Besetzung der Förstersstelle zu Bartenstein. Dienst-Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchsier Cntschließung vom 50. v. M. die erledigte evangelische Pfarrei Honau, Dekanats Reurlingen, dem Präzeptor Schumacher in Tuttlingen Znädigst übertragen, und unter dem 1. d. M. den Hauptmann zweiter Elasse, Grasen von der Lippe dem dritten Infanterie-Regiment aggregirt, dagegen unter dem 4. d. M. den Hauptmann erster Classe, v. Soden des achten Insanterie-Regiments, zum dritten Infanterie-Regiment verseßt, und 216 den Oberlieutenant und Regiments-Adjutanten Oechslin des achten Regiments zum Hauptmann zweiter Elasse bei demselben befördert, auch durch höchste Entschließung von demselben Tage das Revier Mezingen, Forstamts Urach, dem Revierförster Romig zu Sulz, und . das hierdurch in Erledigung kommende Revier Sulz dem Forstwarth, Unterförster Schwarz im Redier Enzklbsterle, Forstamts Altensteig, gnädigst übertragen. Secdann haben Höchstdieselben vermöge höchster Entschließung vom 5. d. M. den Ober-Justizrath D. Gmelin bei dem K. Gerichtohofe in Ulm auf sein Ansuchen wegen Kränklichkeit in den Ruhestand zu verseten, und durch höchste Entschließung vom 6. d. M. die evangelische Pfarrei Steingebronn und Dottingen, Dekanats Münsingen, dem Seminaristen Knecht, dermaligen Pfarr-Verweser zu Göültstein, Dekanats Herrenberg, gnädigst zu verleihen geruht, auch der Ernennung des katholischen Dekans und Stadtpfarrers Lasser zu Neresheim auf die Patronat-Caplanei zu Dischingen die Bestätigung ertheilt, und demselben zugleich die Belassung des Titels und Rangs eines Dekans gnädigst bewilligt. Deu 11. v. M. ist ble patronatische Nomination des seitherlgen Verwesers der Helfersstelle in Oehringen, Diebscch, auf diese Stelle, und den 25. v. M. die patronatische Nomination des Pfarramts-Verwesers Wullen zu Vichberg, Dekanats Gaildorf, auf die dortige Pfarrstelle bestätigt worden. Unter dem 26. v. M. erhielt der katholische Pfarrer Mock zu Hohenberg die Königliche Bestätigung auf die Pfarrei Ober-Eschach, Oberamts und Dekanats Ravensburg. II. Verfügungen der Departemente. A) Des Justiz-Departements: Des Justiz-Ministerium. a) Bekanntmachung, die Einsendung der Gebühren für das Regierungs-Blatt auf das zweite Semesser 1832 betressend. Für das mit dem 1. Juli d. J. beginnende zweite Semester des Regierungs-Blatte sind die Gebühren, so weit sie nicht bereits vorausbezahlt sind, zu 1 fl. 50 kr. für das 217 Exemplar, und wenn das Regierungs-Blatt mit der Sammlung der Rechts-Erbenntnisse verlangt wird, im Betrag von 2 fl. für das Exemplar, durch die K. Oberämter oder Postämter noch im Laufe des Monats Juni d. J. an die Justiz-Ministerial-Casse einzusenden, von den in Stuttgart wohnenden Abonnenten aber ebendahin zu berichtigen; was mit dem Anfügen zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird, daß von dem 1. Juli an nur die vorausbezahlten Exemplare werden verabfolgt werden. Stuttgart den 2. Juni 1832. Schwab. b) Wohnsitz-Veränderung eines Rechts, Praktikanten. Da der Rechts-Prabtikant v. Bühler in Ludwigsburg seinen Wohnsitz nach Backnang verlegt hatz so wird solches zur öffentlichen Kenntniß gebrachr. Stuttgart den 4. Juni 1852. Schwab. c) Bekanntmachung, die bevorstehende Semester-Prüfung der Justiz-Referendäre betreffend. Unter Beziehung auf die Bekanntmachung vom 6. Juni 1825 (Reg. Bl. S. 418) werden diejenigen Referendäre zweiter Classe, welche zu Erstehung der zweiten Dienst-Prüfung befähigt sind, und die Zulassung zu derselben beabsichtigen, hiemit aufgefordert, ihre dießfälligen Gesuche auf die vorgeschriebene Weise und unter Angabe ihres Aufenthaltsorts, bis zum 15. Juli l. J. bei dem K. Justiz-Ministerium um so gewisser einzureichen, als im Falle der Nichteinhaltung dieses Termins der Nachtheil des Ausschlusses von der nächst bevorstehenden Semester-Prüfung für die Säumigen unfehlbar eintreten würde. Den zu dieser Prüfung zugelassenen Referendaren werden sodann von der zweiten Section der Justiz-Prüfungs-Commission die zu Ausarbeitung der Probe-Relationen erforderlichen Akten ohne Verzug zugestellt werden. Stuttgart den 6. Juni 1832. Schwab. d) Resultat der Semester-Prüfung der Justiz-Referendäre im Mai und Juni 1832. Auf die Bekanntmachung vom 3. December v. J. (Reg. Bl. S. 602) haben sich zur zweiten Dienst-Prüfung die hiernach in alphabetischer Ordnung aufgeführten dreizehn Bewerber gemeldet, welche in Folge dieser am 50. Mai und 6. Juni vollzogenen Pröfung sämtlich zu Justiz-Referendärren erster Elasse bestellt worden sind: 218 1) Carl Ludwig August v. Baldinger aus Wiblingen, 2) Anton Bek von Ulm, "“ 3) Carl Friedrich Feuerbach von Stuttgart, 4) Ernst Heinrich Haßler von Ulm, 5) Albert Heß von Reuenstadt, Oberamts Reckarsulm, 6) Ehristian Friedrich Ernst Miller von Ulm, 7) Hermann Nagel von Eßlingen, 8) Christoph Wilhelm Renz von Freudenstadt, 9) Ulrich Alops Rugl von Wolfegg, Oberamts Waldsee, 10) Wilhelm Straub von Heilbronn, 11) Marimilian Teuffel von Zimmern, Oberamts Rottweil, 12) Alexander Napoleon Widmann von Buchau, 13) Georg Heinrich Witt von Langenburg. Stuttgart den 7. Juni 1332. Schwab. e) Wohnsitz-Veraͤnderung eines Rechts-Consulenten. Da der Rechts-Consulent Firnhaber von Herrenberg nunmehr seinen Wohnsitz in Stuttgart genommen hatz so wird solches zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 7. Juni 1832. Schwab. B) Der Departements der Justiz und der Finanzen, Der Ministerien der Justiz und der Finanzen. Bekanutmachung, in Betreff der Verbindlichkeit zu Entrichtung der Erkenngebühren und der Accise von Seite desjenigen, welcher als Eigenthümer im Erecutionswege versieigerter Güter solche vermöge des hochsten Gebots selbst wieder erwirbt. Es haben sich darüber Zweisel und Anfragen einzelner Stellen ergeben, ob derjenige, welcher als Eigenthümer im Erecutionswege versteigerter Güter, solche vermöge des höchsten Gebots selbst wieder erwirbt, die gesehlichen Erkenngebühren und Accise zu entrichten schuldig seo. In Betrachtung, daß ein solcher Erwerber nicht unverändert in seinen früheren Eigenthums-Verhältnissen bleibt, vielmehr das erkaufte Gut unter ganz neuen Bedingungen, nicht anders als jeder dritte Käufer erhält, auch, abgesehen von seiner persönlichen Haftungs-Verbindlichkeit für die Schuld, gegen den Gläubiger keine anderen 219 Pflichten, als jener Dritte zu erfuͤllen, und namentlich zunaͤchst nur den Kaufschilling, wenn er auch den Betrag der Schuld nicht erreichen sollte, zu bezahlen hat, sonst aber dad Gut frei von allen Lasten uͤbernimmt; in Betracht ferner, daß insbesondere in letzterer Beziehung zu Richtigstellung der Unterpfands- und Guͤter-Buͤcher das gerichtliche Erkenntniß uͤber den Kauf schlechthin noͤthig ist: kann auch die Verbindlichkeit zu Entrichtung der Erkenngebuͤhren, welche mit jedem wirklichen Erkenntnisse verknuͤpft sind, keinem Anstande unterliegen. Aus dem ebengedachten Erfordernisse folgt denn auch die Verpflichtung zur Bezahlung der Accise von selbst, indem nach dem Accise-Geseßze vom 18. Juli 1824, K. 11 bei allen Contrakten über liegende Güter, Gebaude, Grundgefälle, ewige Renten und Realgerechtigkeiten, worüber gerichtlich erkannt wird, jene Verbindlichkeit besteht; eine Bestimmung, die in dem hier unterstellten Fall um so unbedenklicher Anwendung findet, als die Zulassung des Schuldners zu der Kaufshandlung unter die Surrogate für die durch die neuere Gesehgebung aufgehobene Schuldenlosung gehört, bei der letzteren aber der sein Eigenthum wieder einlösende Schuldner die Accise und andere Kaufkosten gleich falls zu entrichten hatte. Indem man hievon, im Einverständnisse mit der obersten Gerichtsstelle, die betreffenden Justiz= und Finanz-Behbrden zu ihrer Belehrung und Nachachtung in Kenntuiß# seht, wird übrigens noch beigefügt, daß in Fällen, in welchen Armuth oder sonstige drückende Verhältnisse der Schuldner eine besondere Schonung erfordern sollten, wie bisher, im Wege der Gnade, Gesuche um ganzen oder theilweisen Nachlaß der Accife die geeignete Berücksichtigung finden werden. Stuttgart den 28. Mai 1832. Schwab. Herzog. C) Des Departements des Innern: Des Medicinal-Collegium. Aufnahme zweicr ausübenden Aerzte. Die Candidaten der Medicin, Johann Nepomuk Blumenstetter von Zwiefalten, Oberamts Münsingen, und Joseph Mathias Haffner von Ehingen, sind nach erstandener Prüfung zur Ausübung der innern Heilkunde ermächtigt worden. Stuttgart den 2. Juni 1832. Walther. 1. Neckar-Kreis. 220 D) Der Departements des Innern und des Kriegswesens: Des Ober-Rekrutirungsraths. Bekanntmachung der Loos-Nummern, mit denen die Komingente für die dletzjährige Aushebung schlieten, Nachdem die Kontingents-Listen für die diebjährlge Aushebung abgeschlossen sind, werden nach Vorschrift des Rekrutirungs-Geseßes Art. 25 die Loos-NRummern, mit denen die Kontingente in den verschiedenen Oberamts-Bezirken schließen, mit der Bemerkung bekannt gemacht, daß diejenigen, denen höhere Nummern zugefallen, von der ordentlichen Aushebung durch das Loos befreit sind. II. Schwarzwald-Kreis. Loos-= Loos=Oberami. Nummer. Oberamt. Nummer. Backnang 176. Balingen 175. Besigheim. 191. Calw. 164. Böblingen. 198.Freudenstadt 185. Brackenheim 190. Herrenbertrrg. 163. Cannstadt .. 115. J Horb 141. Eßlinggen 151. Nagold 150. Heilbrvron 154.Neuenbürg 154. Leonbeterrg 141. Nürtingen, 120. Ludwigsburg .. 181.0berndorf 206. Marbas 192.Reutlingen 143. Maulbrvon 152.Rottenburg 132. Neckarsuln . . 145. Rottwei . 142. Stuttgart, Stadt 105. SKpaichingen. 110. Stuttgart, Amt . .. 162. J Sulz. 162. Vaihinen 121. Tübingen 165. Waiblingen 188.uttlingen 129. Weinsbreg 172. Urach 156. 15 III. Jaxt-Kreis. IV. Donau-Kreis. Oberamt. Loos- Oberamt. Loos-Nummer. Nummer. Aalen. 91. Biberach 94. Crailsheim 149.Blaubeuren 85. Ellwangen 121. Ehingen. 92. Gaildorf " 189.Geislingen 150. Gerabronn 14 Gôppingen 205. Gmünd 119 Kirchheim 150. Hall 127.Keutkirch ... 69. Heidenheim 111. J Muͤnsingen. . .. 107. Köünzelsau . 157.Ravensburg 67. Mergentheim. .. 127. 1Riedlingen 128. Neresheim 120. Saulgau. 75. Oehringen. 174. J2 Tettnang. 92. Schorndorf 1683. Ulm 175, Welzheim. . . 129. JWaldseen. 76. Wangen 65. Wiblingen 92. Stuttgart den 8. Juni 1832. Goͤriz. E) Des Departements der Finanzen. Des Finanz-Ministerium. a) Belobung der Schultheißen Heschel von Deißlingen und Effinger von Laufsen, Oberamts Rottweil. Da Seine Königliche Majestät unter dem 28. Mai d. J. gnädigst befohlen haben, daß die Schultheißen Heschel von Deißlingen und Effinger von Lauffen, Oberamts Rottweil, wegen ihrer Verdienste um die Waldwirthschaft öffentlich belobt werden; so wird solches hiemit zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 5. Juni 1832. Herzog. 222 5b) Verfögung, betreffend die definirive Besetzung der Förstersstelle zu Bartenstein. Der für das Königliche fürstlich Hohenlohe-Bartenstein'sche Forst-Revier Bartenstein ernannte bisherige Forst-Assistent Riegel ist zu Versehung dieser Stelle als gehdrig befähigt erkannt worden; welches hiedurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 6. Juni 1332. Herzog. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die erledigte evangelische Pfarrei Maichingen, Dekanats Böblingen, welche 909 Pfarrgenossen zählt, und derei. Einkommen auf 811 fl. nach Sportel-Preisen berechnet ist, haben sich innerhalb Lier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. 2) Die zu beseßende batholische Pfarrstelle in der Kreisstade Rentlingen begreift die Katholiken im Pfarrort, mit Einschluß der aus der Umgegend, und hat ein Einkommen von 600 fl. Besoldung nebst 150 fl. als Emschdigung für die Enrbehrung einer Amtswohnung. Die Vewerber haben sich binnen vier Wochen bei dem katholischen Kirchenrath zu melden. 223 Nro. 28. Regierungs-Blatt fuͤr das Königreich Württemberg. —— —m -—.———— Freitag, den 15. Juni 1832. —.— Inhalt. Könial. Dekrete. K. Verordnung, betreffend die Abhaltung öffentlicher Versammlungen zu Befprechung ösfentlicher Angelegenheiten, Berathung politischer Handlungen, oder Feier polirischer Ereignisse. — Dienste Nachrichten. „ „ Verfügungen der Departements. Bekanntmachung, in Betreff der Eintragung vorbehaltener Unterpfandsrechite bei Veruherungen, welche nicht im Erecutionswege vorgenommen werden. — Privilegium gegen den Nachdruck von Oken's allgemeiner Naturgeschichte. — Fernere Bekanntmachung, betreffend die Ausstellung dieer Pässe für diejenigen Personen, welche durch die Niederlande sich nach Amerika begeben wollen. — Betreffend die Ausgabe des Württembergischen evangelischen Gesangbuchs in grobem Druck. I. Unmittelbare KöniMgliche Dekrete. A) Königliche Verordnung, betreffend die Abhaltung bffentlicher Versammlungen zu Besprechung öffentlicher Angelegenheiten, Berathung politischer Handlungen, oder Feier politischer Ereignisse. Wilheim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Es ist eine traurige Erfahrung der neuesten Zeit, daß es nicht an Uebelgesinnten fehlt, welche jede Gelegenheit ergreifen, um die Leidenschaften der Menge aufzureiten, Unzufriedenheit mit den Regierungen zu erregen, die gesellschaftliche Ordnung zu stören, mit ihr die Sicherheit und Wohlfarth der Einzelnen zu gefährden, und sofort durch die auf jede Weise versuchte Bewegung auf den Umsturz der bestehenden Verfassungen binzuarbeiten. 224 Eine solche Gelegenheit glauben die Unruhestifter, wie ein Vorgang in einem Nachbarstaat bewiesen hat, besonders in größeren öffentlichen Versammlungen zu funden, zwelche, obgleich für unschuldige oder selbst löbliche Zwecke veranstaltet, von ihnen zur Ausführung staatsverderblicher Plane mißbraucht werden. So sehr Wir nun die Unserem Herzen theure Ueberzeugung haben, auf den noch immer bewährten treuen, ordnungs= und rechtliebenden Sinn Unseres Volkes mit voller Zuversicht vertrauen zu können; so finden Wir Uns doch durch die Uns obliegende Regentenpflicht, zur Sicherheit des Staats die nörhigen Vorkehrungen zu treffen, dringend aufgesordert, der Gefahr zu begegnen, welche von dem durch Wiederholung solcher, zumal von verschiedenen Gegenden her besuchter Versammlungen sich nach und nach verstärkenden Eindruck auch auf redliche, dem Gefühl der Freude geöôffnete, und eben darum gegen versuchte Täuschung weniger gewaffnete Gemüther zu besorgen wäre. · Wir haben daher in Uebereinstimmung mit den bestehenden Gesetzen, namentlich den Vorschriften der Landes-Ordnung, nach Anhoͤrung Unseres Geheimenraths beschlossen und verordnet, wie folgt: Die Veranstaltung und Abhaltung öffentlicher Versammlungen zur Besprechung oͤffentlicher Angelegenheiten, Verathung politischer Handlungen, oder Feier politischer Ereignisse ist durch die zuvor erlangte Erlaubniß der Bezirks-Polizeistelle bedingt. Den Polizei-Behbrden liegt ob, gegen die Veranstaltungen, welche ohne zuvor erlangte Erlaubniß zu solchen Versammlungen getrofsen werden, mit den in ihrem amtlichen Wirkungskreis liegenden Mitteln hemmend einzuschreiten, und gegen die Urheber und Theilnehmer das geeignete strafrechtliche Verfahren zu veranlassen. Es macht hiebei keinen Unterschied, ob ein solcher Zweck angekündigt, oder bei einer unter einem andern Vorwand veranstalteten Versammlung zu erreichen gesucht wird. Gegeben, Stuttgart den 12. Juni 1832. . Wilhelm. Der Minister des Junern: Weishaar. « Auf Befehl des Königs: Der Staats-Secretär: Vellnagel. 225 ) Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben durch höchste Entschließung vom 7. d. M. die erledigte katholische Pfarrei Mühlhausen, Dekanats Wurmlingen, dem bisherigen Deban und Stadtpfarrer Maußer zu Oberndorf, seinem Ansuchen gemäß, zu verleihen gnädigst geruht, auch unter dem 11. d. M. den bisherigen Schüßen-Offtcier des achten Infanterie-Regiments, Oberlieutenant Bischoff zum Adjutanten dieses Regiments, und an dessen Stelle den Unterlieutenant Albert v. Hügel zum Schüten-Offscier ernannt. UI. Verfügungen der Departementeé. A) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerium. Bekanntmachung, in Betreff der Einkragung vorbehaltener Unterpfandsrechte bei Veräußerungen, welche nicht im Erccutionswege vorgenommen werden. Durch die Art. 4½ und 206 des Pfandgesetzes, so wie durch den §. 93 der Haupt-Instruktion zur Vollziehung dieses Gesehes und den, Art. 56 des Executions-Gesehes ist den Unterpfands-Behörden zur Pflicht gemacht worden, bei jedem obrigkeitlichen Verkaufe, wenn der Käufer den Kaufpreis nicht baar bezahlt, den durch das Geset eingeräumten Pfandrechtötitel auf das im Executionswege verkaufte Gur, sogleich bei dem Erkenntnisse über den Contrakt, von Amtswegen unter dem Namen des neuen Erwerbers, in das Unterpfandsbuch eintragen zu lassen. Eine ähnliche Vorforge ist bei solchen Veräußerungen, welche nicht im Wege der Erecution vorgenommen, aber der Behbrde zum gerichtlichen Erkenntnisse vorgelegt werden, nicht getroffen worden. 286 Gleichwohl sprechen dieselben Gruͤnde, welche zu der vorbemerkten Anordnung den Anlaß gegeben haben, auch für die Ausdehnung derselben auf die letztgedachten Veraͤußerungen; und es scheint ganz der Billigkeit gemaͤß zu seyn, die Parthei, welche durch die Vorlegung ihres Kontrakts zum gerichtlichen Erkenntnisse von ihrer Seite alles gethan zu haben glaubt, auch fuͤr den Fall sicher zu stellen, wo sie an die Unterpfands= Behörde ein ausdrückliches Gesuch um Eintragung von Unterpfands= oder Eigentthums-Vorbehalten zu richten unterlassen hat. Es wird deßhalb, unter Zustimmung der obersten Gerichtsstelle und vorbehältlich der Einleitung zu einer dießfälligen näheren gesehlichen Anordnung, sämtlichen Unterpfands-Behdrden hiemit empfohlen, auch bei Veräußerungen der erwähnten Art und ohne besonderes Ansuchen, die Vorbehalte von Unterpfands= und Eigenthumerechten, die sich in den ihnen vorgelegten Kaufbriefen oder andern Urkunden sinden, unter Beobachtung der bei Bestellung eines Unterpfands wesentlichen Erfordernisse, in die Unterpfandsbücher einzutragen. Stuttgart den 11. Juni 133 , « «" Schwab. 8) Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. a) Privilegium gegen den Nachdruck von Oken's allgemeiner Naturgeschichte. Seine Königliche Majestät haben durch höchste Entschließung vom 7. d. M. dem Buchhändler Carl Hoffmann dahier auf sein Ansuchen ein Privilegium gegen den Nachdruck der in seinem Verlage erscheinenden Schrift: „Allgemeine Naturgeschichte für alle Stände von Oken, Hofrath und Professor in München, sechs Bände,“ auf die Dauer von sechs Jahren zu bewilligen gnädigst geruht; was unter Hinweisung auf die Verordnung vom 25. Februar 1810, Privilegien gegen den Bücher-Nachdruck betreffend, hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht wirk. Stuttgart den 9. Juni 1832. Für den Minisler: Walcher. 227 h) Fernere Bekanntmachung, betreffend die Aussicllung der Pässe für diejenigen Personen, welche durch die Niederlande sich nach Amerika begeben wollen. Nach einer neuerlichen Note der K. Niederländischen Gesandtschaft ist durch Entschließung Seiner Majestät des Königs der Niederlande auf den Vortrag des jenseitigen Ministeriums des Innern vom 30. v. M. ausgesprochen worden, daß 1) die durch die Niederländische Verordnung vom Februar 1828 für die Zulassung von Auswanderern nach Amerika gegebenen Vorschriften auf alle Ausländer Anwendung finden, welche ihr Vaterland verlassen, um sich nach Amerika zu begeben, sie mögen einzeln an der Niederländischen Gränze ankommen, oder in Gesellschaften reisen, jeder für sich oder viele gemeinschaftlich eine Schiffsgelegenheit zur Ueberfahrt bestellen; 2) daß die Bürgschafts-Urkunde, deren Beibringung nach jener frühern Verordnung zur Bedingung gemacht ist, noch von einem Zeugnisse des Vorstands derjenigen Stadt oder Gemeinde, wo der Bürgschaftleistende ansäßig ist, über die Zahllungsfähigkeit des die Bürgschaft übernehmenden Handelshauses begleitet seyn muß. Die K. Oberämter haben daher diejenigen Personen, welche einen über die Niederlande lautenden Reisepaß nach Amerika bei ihnen nachsuchen, hienach zu belehren, sich selbst aber in Gemäßheit der früher deßhalb ergangenen Weisungen (Reg. Bl. von 1823, S. 146 u. 637 und Reg. Bl. von 1832, S. 68) bei Ausfertigung der Pässe hienach zu achten. Stuttgart den 1 3. Juni 1832. Für den Minister: Walther. 2. Des evangelischen Consistorium. Betreffend die Ausgabe des Württembergischen evangelischen Gesangbuchs in grobem Duuck. Unter Beziehung auf die Bekanntmachungen vom 29. April und 10. September 1850 (Reg. Bl. S. 180 u. 375), betrefsend den Verkauf des Württembergischen evan- 228 gelischen Gesangbuchs wird hiemit zur oͤffentlichen Keuntniß gebracht, daß der Vorrath an Exemplaren der Cotta'schen Ausgabe in grobem Druck sich vergriffen hat, und dagegen nunmehr der Verkauf der im Verlage der Metzler'schen Buchhandlung er— schienenen Ausgabe in grobem Druck eintritt. Der Preis ist in der gedachten Buchhandlung zu Stuttgart a) fuͤr das Gesangbuch allein (ohne Anhang): ein Exemplar auf Druckpapir 2 kr. ein Erxemplar auf Schreibzeng . .akr 5) für den Anhang (welcher enthält beide Jahrzinge n der Evangelien und der Episteln und die Leidensgeschichte), er mag mit dem Gesangbuch zugleich oder ohne dasselbe verlangt werden: ein Exemplar auf Schreibzegn zöifbkr. ein Exemplar auf Druckpapier.. kéEkiur. Stuttgart den 29. Mai 1852. Mohl. 229 Nro. 29. Regierungs-Blatt fuͤr das Königreich Württemberg. — — Samstag, den 25. Juni 1832. — —.— Inhalt. Könilgl. Dekrele. Dien#st-Nachhrichten. Verfügungen der De partements. Bekanntmachung des Verzeichnisses der fluchtig gewordenen Angeschuldigten und Verbreicher. — Privilegium gegen den Nachdruck einer umgearbeiteten neuen Auslage der zweiten Abtheilung der arithmetischen Hulfs-Tabellen von Canz. — Bekanntmachung, betreffend eine Patent= Erkbeilung auf eine neue Art von Feuer-Gewehren. — Belohnung und Belobung mehrerer Landjäger. — Termin zur Prüsung für die Aufnahme in das katholische Schullehrer-Seminar in Gmünd. — Dienst-Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben durch höchstes Dekret vom 22. März die erledigte Gerichts-Aktuars-Stelle in Wangen dem Referendär erster Classe, Wocher von Zeil, Oberames Leutkirch, gnädigst übertragen, durch höchstes Dekret vom 11. d. M. den Revierförster, Oberfdrster Hab erle in Hohengehren, Forstamts Schorndorf, wegen hohen Alters und Kraͤnklichkeit gnaͤdigst in den Pensionsstand versetzt, und 230 vermöge höchster Entschließung vom 15. d. M. die evangelische Pfarrei Reinsberg, Dekanats Hall, dem Pfarrer Wiedersheim zu Waldbach, Dekanats Weineberg, gnädigst verliehen. Sodann haben Höchstdieselben durch höchstes Dekret vom 14. d. M. die erledigte Gerichts-Akruars-Stelle in Leurkirch, dem Referendär erster Classe, Walther von Aalen, wie auch « die erledigte Gerichts-Aktuars-Stelle in Mergentheim dem Referendaͤr erster Classe, Kretschmer von Kirchberg zu uͤbertragen, durch hoͤchste Entschließung vom 15. d. M. der Uebertragung der erledigten Posthalters-Stelle zu Horb an den Pflugwirth Franz Joseph Weßel daselbst die landesherrliche Bestätigung gnädigst zu ertheilen, und unter dem 18. d. M. dem Freiherrn v. Bauß zu Oedheim auf sein Ansuchen den Titel eines Lieutenants zu verleihen geruht. II. Verfügungen der Departemente. A) Des Justiz-Departements#: Des Justiz-Ministerium. Bekanntmachung des Verzeichnisses der flüchtig gewordenen Angeschuldigten und Verbrecher. Nach den von den K. Gerichtshöfen dem K. Justiz-Ministerium auf den Stand des 1. Januar 1832 vorgelegten Criminal-Prozeß-Lisien haben sich die in der Anlage genannten Individuen der gegen sie erkannten Strafe oder gegen sie eingeleiteten Untersuchung durch die Flucht entzogen. Dieses Verzeichniß wird nun mit der Aufforderung zur öffentlichen Kenntniß gebracht, den etwa bekannten Aufenthalts-Ort der genannten Personen den betresffenden Bezirks-Gerichten anzuzeigen. LeWtere erhalten zugleich die Weisung, für die Beifahung und Einlieferung der Flüchtigen an das zuständige Untersuchungs-Gericht nach Pflichten Sorge zu tragen. Stuttgart den 18. Juni 1852. Schwab. 231 Liste der flüchtigen Angeschuldigten und Verbrecher auf den 1. Januar 1832. — Tag Name und Wohnort Verbrechen Perçunssschung. Bezeichnung des oder oder des zuständigen Bezirks-Fluͤchtigen. Vergehen. der erfolgten An- Gerichts. zeige derselben. I. Neckar-Kreis. A. Aeltere Flüchtlinge. 1. Schoch, Gottlieb. Vagabundität und 22. Sept. Reckarsulm. JFettenbach. Concubinat. 1821. 2. « Kuͤßner, Jakob. Deßgleichen. 26. Dec. Ludwigsburg. Neckarrems. 1821. 3 5. Bottinger, Johann Michael. Ostelaheim. Straßenraub. 5. Juni Böblingen. 4. Siegle, Georg Friedrich. 1322. Hanheim. - 5. Zirkler, Johann. Vagabunditaͤt. 7. Mai Stuttgart, Plieningen. 1825. Eriminalamt. 6. Kachel, Friedrich. Wilderei und Wald-2 Dec. Ludwigsburg. Bietigheim. Excesse. 1823. 7. Binder, Johann Jakob. Betrug. 29. Nov. Besigheim. Grupy enbach. 1828. Stiefel, atharine. Diebstahl. 20. Jan. Besigheim. Hoͤpfigheim. 1829. Senningen Friedrich. Vagabunditat. 20. Febr. Reckarsulm. Roßach. 1829. Name und „Wohnort Slüchte gen. Verbrechen oder Vergehen. — Tag der Entweichung oder der crsolgten An- zeige derselben. Bezeichnung des zuständigen Bezirks, Getichts. B. Neu hinzugekommene Flüchtlinge. 10. Buchwald, Forstwarth. Wurmberg. Dienst-Vergehen. 1. Juni 18531. II. Schwarzwald-Kreis. Stonl Jakob. Mössingen. Maier, Fidri, Vorraths-Pfleger. Rottweil. 13. Roller, Hiob. Goͤttelfingen. 14. Gaͤbelin, Eitabeth Dorothee. dach. Hauser, Jeidbi (vulgo Bregenzer Sepple). Bregenz. 16. Henßler, Barbara. Berneck. 17. Welte, Markus. Stetten. 18. · Schmid, Johann. Unterjesingen. Injurien. Cassenrest. Münzfälschung. Diebstahl. Diebstahl und Vagabundität. Fälschung. Fälschung. Fälschung. A. Aeltere Flüchtlinge. 51. Mai 13153. 27. Dec. 1814. 16. Noo. 1817. 19. Febr. 1819. 14. August 1819. 16. Nov. 1818. 16. April 1819. —l 1319. Maulbronn. Rottenburg. Rottweil. Freudenstadt. Balingen. Mutlingen. Ragolb. Tuttlingen. Herrenberg. 233 Tag Name und Wohnort Verbrechen der Entweichung Bezeichuung des oder oder des zustaͤndigen Bezirks-Flüchtigen. Vergehen. der erfolgten Uu Gerichts. « zeige derselben. I5. Nestel, Jakob. Faͤlschung. 9. August Herrenberg. Gaͤrtringen. 1819. 20. Gneuting, Michael. Cassenrest. 14. Juli Nürtingen. Stiftungs-Pfleger. 1819. Frickenhausen. 21. Erhard, Johannes. Fälschung und n Nagold. Lengenloch. Vagabundität. 1819. 22. Schweizer, Johannes. Concubinat, Fäle 16. Sept. Balingen. Erlaheim. schung und Betrug. 1819. 23. · · Moͤßner, Matthaͤus. Verschuldete 5I. Okt. Herrenberg. Rodt. Tödtung. 1816. 24. Lieb, Samuel. Diebstahl- 51. Mai Oberndorf. Hagenau. 1320. 25. ...· , , Gluͤckherr, Amtspfleger. Cassenrest. 1. Mai Rottenburg.“ Rottenburg. 1820. 26. Koch, Joseph. Fälschung. 6. Juli Spaichingen. Rathshausen. 1819. 27. Wacker, Johann Georg. Neuseg. Fälschung. 6. März Neuenbürg. Wahler, Rosine. 1825. Horrheim. .· 29. » Mann, Johann David, Faͤlschung. 9. August Herrenberg. Schreiner. 1823. Kuppingen. « 50. .. Nething, Jakob. Betrug. 13. Juli Nuͤrtingen. Beuern. 1825. 234 Tag Name und „Weohnort Verbrechen der Emweichung Bezeichnung oder oder des zustaͤndigen Bezirks-Flachtgen, Vergehen. der erfolgten An- Gerichts. zeige derselben. 51. Moßbacher, Schultheiß. Dienst-Vergehen. 3. Mai Rottweil. Lackendorf. 1825. 32. Wiesenfarth, Monika. Vagabunditaͤt. 19. Mai Spaichingen. Koͤnigsheim. 1828. B. Neu hinzugekommene Fluͤchtlinge. 55. Memminger, Carl. 1 Widersewlichkeit. 25. April Truͤbingen. Tuͤb ngen. 1831. Wohlg emuth Jak. Friedrich. Diebstahl. 2. Oktober Freudenstadt. Freudenstadt. 1830. III. Jart-Kreis. Aeltere Flüchtlinge. 35. Goͤhrig, Barbara. Diebstahl. 28. Nov. Gaildorf. Spoa. 1820. Baiogen Benedikt. Diebstahl. 19. Nov. Aalen. Vorstweiler. 1321. Ean er, (Michael. Diebstahl. 7. Junie Künzelsau. Niedernhall. 1823. n 38. .-Ehmer, Regine. Concubinat und 1. August Neresheim. Pebenstadt Vagabunditat. 1325. zinkste. Joseph. Diebstahl und 25. Dec. Aalen. Mäannensteel. Concubinat. 1823. Mack Hrichael. Ehebruch. 11. Maͤrz Crailsheim. 1825. Dinkelsbuͤhl. 235 I Tag si Name und Wohnort Perbrechen Bezeichunng " des oder des zusndigen Bezirks Fluͤchtigen. Vergehen. der Arfebnurn An- Gerichts zeige derselben. 41. Grimminger, Johann. Vagabundität. 12. Mai Gmünd. Bartholomd. 1326. 42. - Schuͤle, Ludwig. Betrug. 50. Okt. Oehringen. Oehringen. 1826. Dettinger, Semt Friedrich Münzfälschung. 31. Dec. Heidenheim. Plochingen. 1827. 44. Staudacher, Johann. Diebstahl. 1. Januar Bartenstein. Reidenfels. · 1828. 45. Haͤfele, Hers Ludwig. Renitenz. 17. Februar Hall. Haul 4 1828. Lendl 5% D# Diebstahl. 14. Juni Crailsheim. Deusstetten. 1850. IV. Donau-Kreie. Aeltere Flüchtlinge. 47. - . Heinkel, Sebastian. Straßenraub. 14. Mai Blaubeuren. Glogau in Schlesien- « 1819. Doͤring, Carl Wupelm Heinrich, Scribent. Betrug. 28. April Waldsee. Stuttgart. 1820. 49. Colomb, Anton. Diebstahl. 12. Mai Tettnang. Ferrara. 1820. 50. Hofmann, Gottlieb. Diebstahl. 30. Okt. Ulm. Beßtzgenried. 1823. 51. Brodbeck, Christoph. Diebstahl. A. August Leutkirch. Mehingen. 1825. 236 Tag Namẽ ung, Wobhnort Verbrechen der Emweichung VBezeichnung oder oder des zuständigen Beucher Vergehen. der erfolgten An- Gerichts. zeige derselben. Moser, * Tuchscheerer Ehebruch. 22. Dec. Münsingen. Geselle. 1825. - Bachsweiler im Elsaß. Rupp, 9#hshreiber. Falschung. 18. Februar Münsingen. Münsingen. 1824. 67. - Eubler, Anton. Diebstahl und 15. Mai Tettnarg. Unterradrach. Betrug. 1825. 55. Rögle, Anton. Mord. 19. Juli Ravensburg. Wassers. 1825. 66. Mos, Lu Joseph. Vergiftung. 12. Okt. Wangen. · 1825. W# Treu, eudnis. Diebstahl. 11. Juni Bibercch. Gamerschwang. « 1826. Ott, Eßrine. Diebstahl. 10. März Leutkirch. Goͤßingen. 1827. 69. Pister. — Concubinat und 25. Jan. Tettnang. Oben orf. Vagabunditaͤt. 1828. Kuͤbele Joseph. Vagabunditaͤt. 2. Sept. Ravensurg. Altdorf. 1828. 61. Klinger, Georg. Raubmord. 11. Februar Buchiu. Brasenberg. 1329. 62. . « Hartmann, Waldburg. Vagabundität. 25. August Biberch. Schemmerberg- 1829. eckar Agnes. Vagabundität. 27. Sept. Rabeneburg. Erbisreute. 1329. 257 — ! Tag Name und Wohnort“ « Verbrechen der Entweichung] Bzzeichnung des - oder oder des zuftündigen, Bezirks-Flüchtigen. Vergehen. der erfolgten An- crichts. - zeige derselben. Weiß, Jtun Georg. Diebstahl. 5. August . Goͤppingen. Roßwülden- 1850.— Hirf 6 Carl. Diebstahl. 5. August Gôppingen-Jebenhausen 1350 Der Kanzlei-Direktor des K. Justiz Ministeriun: : Prieser. B). Des Departements des Innetrn: 1. Des Ministerium des Innern. a) Privilegium gegen den Nachdruck einer umgcarbeiteten neurn Auflage der zweiten Abtheilung der arithmetischen Hülfs-Tabellen von Canz. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 13. d. M. dem vormaligen Amtöpfleger zu Sulz, Wilhelm Christian Canz von Kirchberg, Oberamts Marbach, auf sein Anfuchen ein Privilegium gegen den Nachdruck einer umgearbeiteten neuen Auflage der zweiten Abtheilung seiner arithmetischen Hülfs-Tabellen, gleichwie früher für die erste Auflage der gedachten Schrift (Reg. Bl. von 1326, S. 193) auf die Dauer von fönf Jahren zu ertheilen geruht; was unter Hinweisung auf die Verordnung vom 25. Februar 1315., Privilegien gegen den Bücher-Nachdruck betreffend, zur Nachachtung hiemit öffentlich bekannt gemacht wird. Stuttgart den 16. Juni 1832. Kür den Minister: Walther. b) Bekauntmachung, betressend eine Patent-Ertheilung auf eine neue Art von Feuergewehren. Da Seine Königliche Majestät durch höchste Entschließung. vom 15. d. M. dem Grundbesitzer Augustin Franz Guibout zu Paris ein Einführungs-Patent auf . 2. « 238 eine neuerfundene Art von Feuergewehren, welche durch die Schwanzschraube geladen und durch die Bewegung derselben gespannt werden, auf die Dauer von vier Jahren Znädigst ertheilt haben; eso wird dieß unter Beziehung auf den siebenten Abschnitt der allgemeinen Gewerbe-Ordnung zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 18. Juni 1832. Weichaar. # Belohnung und Belobung mehrerer Landjäger. In Gemäßheit der 9§. 49 und 50 der Königl. Verordnung über die Organisation des Landjäger-Corps vom 5. Juni 1825 werden die den nachbenannten Stations-Commandanten und Landjágern, welche sich durch Entschlossenheit, Umsicht und Diensteifer besonders ausgezeichnet haben, für die zweite Hälfte des laufenden Etatejahrs zuerkannten Belohnungen hiemit öffentlich bekannt gemacht. a) Geld-Prämien hhaben erhalten: die Stations-Commandanten zweiter Elasse: Sommer zu Waldsee, Schäufele zu Ellwangen, Holzhäuer zu Oehringen, „Kurz zu Rürtingen, Mangold zu Balingen; die Stations-Commandamen dritter Elasse: Falschebner zu Mergemheim, Melber zu Crailsheim, Kneule zu Schorndorf, Kurz zu Blaubeuren; die Landjäger erster Elasse: Weeser zu Horb, Müller zu Waldsee, Göhring zu Mergentheim, Oberstein zu Schorndorf. b) Oeffentliche Belobung verdienen: die Stations-Commandanten zweiter Elasse: Laib zu Eßlingen, Simondet zu Tübingen; 250 die Stations-Commandanten dritter Elasse: Waiß zu Backnang, WBeßzmann zu Spaichingen, Vollweller zu Leonberg; die Landjäger erster Classe: Oehler zu Reckarsulm, Langenbucher zu Ulmz die Landjäger zweiter Elasse: Bregenzer zu Maulbronn, Schweizer zu Riedlingen, Jäger zu Maulbronn, Schramm zu Maulbronn. Stuttgart den 18. Juni 1832. Für den Minister: Walther. 2. Des katholischen Kirchenraths. Termin zur Pröfung für die Aufnahme in das katholische Schullehrer-Seminar in Gmänd. Diejenigen katholischen Schulamts-Candidaten, welche die Aufnahme in das Schullehrer-Semingr zu Gmünd nachgesucht haben, und nicht durch besondere Ausschreiben zurückgewiesen worden sind, haben am Dienstag den 3. Juli Abends in Gmünd sich einzufinden, wo die im §. 12 der organischen Bestimmungen des Schullehrer-Seminars vom 13. Januar 1825 angeordnete Prüfung in den ersten Tagen des Juli vorgenommen werden wird. Die meu eintretenden, wie die älteren Seminaristen werden an die Hgeyaue Befolgung des &.23 des gedachten organischen Statuts, die halbjährige Vorausbezahlung betreffend, erinnert. Stuttgart den 2. Juni 1832. Camerer. 240 Dienst· Erledigungen. H Die Stelle des · Ober-Inspektors am K. Waisenhanse zu Weingarten ist erledigt. Mit derselben ist eine. Vesoldung von 1200 fl. in Geld, neben einer geraͤumigen Amtswohnung und 30 fl. Entschaͤdigung fuͤr Schreibmaterialien verbunden. Der Brennholzbedarf wird dem Ober-Inspektor gegen Abzug von seiner Besoldung aus dem Holzvorrath der Anstalt mit zwölf Klaftern dargereicht. Derselbe ist Staatediener mit dem Range in der siebenten Elasse. Die amtlichen Obliegenheiten des Ober-Inspebtors bestehen in der Oberaufsicht und Leitung der ganzen Exziehungs-Anstalt, mir welcher die Anstalt für Vagantenkinder verbunden ist. Namentlich liegt ihm die. p4dagogische und polizeiliche Leitung ob, ohne daß er der Mitaufsicht über die ökonomischen Angelegenheiten enthoben wäre, wenn gleich für diese ein eigener Oekonomie-Verwalter aufgesiellt ist. Zugleich hat derselbe als Geistlicher den Religions-Unterricht seiner Kirchengenossen durch alle Classen bis zum Austritt aus dem Hause zu ertheilen, und wenn er der evangelischen Kirche zugethan ist, den sonn= und feiertäglichen Gottesdienst nebst der Seelsorge für die jedoch kleine evangelische Gemeinde von Altdorf und Weingarten zu versehen. Die Bewerber um diese Stelle haben sich innerhalb drei Wochen bei der K. Commission für die Erziehungshäuser, unter genauer Angabe ihrer Vildungs= und bisherigen amtlichen Laufbahn und mit Beilegung ihrer Zeugnisse, in vorschriftmäßigen Eingaben zu melden. 2) Die Bewerber um die erledigte evangelische Pfarrei Sulzbach, Dekanats Weinsberg, welche im Mutterort 480, und im Filial Grantschen 257 Kirchengenoflen zählt und mit einem auf 600 fl. nach SportelPreisen berechneten Dienst-Einkommen verbunden ist. haben sich innerhakb vier Wochen bei dem edangelischen Confistoriam vorschristmäßig zu melden. 5) Durch die Penstonirung des Revierförsters, Oberförsters Häberle zu Hohengehren ist das in der ersten Besoldungs-Elasse stehende Revier Engelberg, Forstamts Schorndorf, in Erledigung gekommen. Die Bewerber um diese Stelle haben sich innerhalb drei Wochen vorschriftmäßig bei der Finanz-Kaummer in Ellwangen zu melden. *-Regierungs--Blatt Königreich Württemberg. ————.—————— Dienstag, den 3 Juli 1852. ———— ———— . —. Inha!l!t. Königl. Dekrete. Dienst-Nachrichten. . Verfügungen der Departements. Bekanntmachung, die veränderte Benennung der K. Straf-Anstalten-Commission bekreffend. — Verfügung, betreffend die Brandschadens-Umlage für 18½/. — Privilcgium gegen den Nachdruck des zweiten Bändchens der Schrift: Neue Erzählungen für Kinder und Kinderfreunde von Christorb Schmid. — Empfehlung des Werks: Anleitung zum Unterricht kaubstummer Kinder rc. von dem Stadrpfarrer Jäger in Gmünd. — Termin zur Schul-Provisoraks-Prüfung. — Verleihung der golen Gwoil erdienst-Medaille. — Umlage der Grund-, Gefäll, Gebäude= und Gewerbe-Steuer für das Jahr 18“. Dienst. Erlebise . I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben durch höchste Entschließung vom 20. v. M. die bei der Fgierung des Schwarzwald-Kreises erledigte etatsmáßige Sekretärs-Stelle dem seitherigen Kanzlei-Assistenten dieser Kreis-Regierung, Dillenius, die evangelische Stadtpfarrei Güglingen, Dekanats Brackenheim, dem bisherigen Helfer Klunzinger zu Güglingen, und die erledigte Stelle eines Oberamts-Arztes zu Böblingen dem ausübenden Arzte D. Theurer daselbst zu übertragen geruht, auch durch höchste Entschließung vom 21. v. M. die erledigte Direbtors-Stelle bei der land= und forst-wirthschaftlichen Schule zu Hohenheim dem Hofrath und Professor Volz zu Hohenheim gnädigst übertragen, und 242 den Revierfoͤrster Schelling in Leutkirch Alters halber in den Ruhestand versetzt. Sodann haben Höchstdieselben vermöge höchster Entschließung vom 22. v. M. die Helfersstelle zu Großbottwar, Dekanats Marbach, dem Stabtpfawei - Verwkset Bunz zu Winnenden, Dekanats-Bezirks Waiblingen, und die erledigte katholische Pfarrei zu Mulfingen, Oberamts Künzelsau und Dekanats Amrichshausen, dem Pfarrverweser Neckermann zu Steinbach bei Comburg gnaͤdigst verliehen, auch durch höchstes Dekret vom 24. v. M. die Ober-Justiz / Asessoren v. Sternenfels, derzeit bei dem K. Lehenrathe Dienste leistend, und Wölßdorff bei dem K. Gerichtshofe in Ulm, zu Ober-Justizräthen gnädigst befördert. . Ferner haben Seine Königliche Majestät vermöge höchsten Dekretes vom 25. v. M. den Forstrechnungsrath, Holzgartenverwalter Siebold zu Stuttgart seinem Ansuchen gemäß in den Ruhestand versetzt, und demselben in gnädigster Berücksichtigung seiner vieljährigen, bis in sein hohes Alter geleisteten Dienste den Titel eines Hofraths verliehen, der Oberlieutenant Koseriß des fünften Infanterie-Regiments zum sechsten, so wie den Unterlieutenant #ie v· Shrenbeng ves oritten Infanterie-Regiments zum fuͤnften versetzt, und den dem sechsten Infanterie-Regiment aggregirten Unterlieutenant Zimmerle bei dem achten Infanterie-Regiment eingetheilt, auch vermöge höchster Entschließung vom 28. v. M. das erledigte Oberamts-Gericht Cannstadt dem Criminal-Richter in Stuttgart, Ober-Justizrathe Cleß, auf sein Ansuchen zu übertragen geruht. Unter dem 20. v. M. erhielt der auf die katholische Kaplanei in Grunzheim, Oberamts Ehingen, ernannte Kaplan Geis von Oggelsbeuren, die Konigliche Bestätigung. Die patronatische Nomination des seitherigen Pfarramts-Verwesers Schäffler in Schlierbach auf die evangelische Pfarrei Unterheimbach, Dekanats Weinsberg, ist den 22. v. M. bestätigt worden. 243 II. Verfügungen der Departementeé. A.) Des Justiz-Departements: Des Justiz-Ministerium. Bekanntmachung, die veränderte Benennung der K. Stras= Anstalten-Commission betreffend. Da vermöge höchster Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 21. Juni d. J. der den gerichtlichen Straf-Anstalten des Königreichs vorgesetzten Straf-Anstalten -Commission, als ständiger Central-Landesstelle, die veränderte Benennung: „Straf-Anstalten-Collegium“ beigelegt worden ist; so wird solches zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 22. Juni 1832. Schwab. 8) Des Departements des Innern: 1. Des Ministerium des Innern. a) Verfügung, betreffend die Brandschadens-Umlage für 18½/3. In Erwägung des dermaligen Standes der allgemeinen Brand-Versicherungs-Casse haben Seine Königliche Moajestät durch hcöchste Entschliefung vom 19. d. M. zu verordnen geruht, daß für das Verwaltungs-Jahr 182; eine ordentliche Brandschadens-Umlage von seches Kreuzern auf hundert Gulden Gebäude-Anschlag, zur Hälfte an Martini dieses Jahrs, und zur audern Hälfte an Lichtmeß nächsten Jahrs zahlbat, veranstaltet werden foll. Die K. Oberämter haben hienach dafür besorgt zu seyn, daß 1) diese Umlage sogleich nach Vollendung der auf den 1. Juli d. J. stattfindenden Revision der Brand-Versich s,Kataster vorgenommen, 2) die Umlage-Urkunde spaͤtestens bis zum 1. September an den Haupt-Cassier eingeschickt, und 5) auf die erwähnten Termine der Betrag an denselben eingeliefert werde. 24 Gegen Saͤumige muͤßte außerdem das Gesetzliche vorgekehrt werden. Stuttgart den 25. Juni 1832. Fuͤr den Minister: Walther. b) Privilegium gegen den Nachdruck des zweiten Bändchens der Schrift: Neue Erzählungen für Kinder und Kinderfreunde von Christoph Schmid. !-Seine Koͤnigliche Majestaͤt haben durch hoͤchste Entschließung vom 25. d. M. der Krüll'schen Universitäts-Buchhandlung in Landshut ein Privilegium gegen den Nachdruck des zweiten Bändchens der in ihrem Berlage erscheinenden Schrift: „Neue Erzählungen für Kinder und Kinderfreunde, von Christoph Schmid,“ auf die Dauer von sechs Jahren zu verleihen gnädigst geruht; welches unter Hinwen sung auf die Verordnung vom 25. Februar 1815, Prisilegien gegen den Bücher-Rachdruck betreffend, zur Nachachrung hiemit öffentlich bebannt gemacht wird. Stuttgart den 25. Juni. 1852. Für den Minister: Walther. 2. Des evangelischen Consistorium. Empsehlung des Werks: Anleitung zum Unterricht taubstummer Kinder 2c. von dem: Siadwsarrer Jäger Iin Gmünd. Stadtpfarrer Jäger zu Gmünd, Vorsteher der K. Taubstummen= und Blinden=Anstalt daselbst, hat in Verbindung mit dem Pfarrer und Schul- Conferenz-Direktor Riecke in Gutenberg die Ausarbeitung eines groͤßeren Werkes fuͤr den Unterricht taubstummer Kinder unternommen, welches im Verlag der Loͤflund'schen Buchhandlung in Stuttgart erscheint. Von diesem Werk ist unter dem Titel: Anleirung zum Untrerricht taubstummer Kinder in der Sprache und den andern Schullehrgegenständen, nebst Vorlegeblättern, einer Bildersemmlung und einem Lese= und Wörterbuch, die erste- Lieferüng bereite erschienen, und wird um 2 fl. 24 kr. im Subseriptions-Preise abgegeben. Der Zweck des Verfassers ist, den taubstummen Kindern vermittelst dieses Buchs den Kreis von Anschauungen 245 zu erweitern, die gemeingötzlichsten Kenntnisse in zweckmaͤßiger Auswahl zu lehren und an dem gesammelten Stoff ihre Sprachkenntniß auszubilden, so wie durch die Sprache das gesammelte Wissen zu befestigen. Je mehr dieses Werk dem laͤngst gefuͤhlten Beduͤrfniß einer zweckmaͤßigen Zusammenstellung des fuͤr taubstumme Kinder Wissenswuͤrdigsten Befriedigung verspricht und den Lehrern derjenigen Orte, an welchen Taubstumme sich befinden, nicht blos für den Privat-Unterricht derselben, sondern selbst für ihre zweckmäßige Beschäftigung in der öffentlichen Schule Anleitung und den erforderlichen Stoff darreicht, desto mehr sindet sich die evangelische Ober-Schulbehörde veranlaßt, dieses Werk im Allgemeinen zu empfehlen, und den Geistlichen von Orten, in denen solche unglückliche Kinder vom schulpflichtigen Alter sich befinden, dessen Anschaffung aus den örtlichen Schulfonds besonders aufzuerlegen. Stuttgart den 15. Juni 1832. Mohl. 3. Des katholischen Kirchenraths. Termin zur Schul-Provisorats-Prüfung. Alle diejenigen Schal-Candidaten, welche ihren Bildungslauf in Privat-Schullehrer=Seminarien beendigt haben, und die Schul-Procdisoraks-Prüsung erstehen wollen, haben sich zu der am 21. August und den folgenden Tagen hier stattfindenden Prüfung bis zum 15. Juli bei dem katholischen Klrchenrath zu melden, und am 20. August, Abends 6 Uhr auf der Kanzlei jener Stelle zu erscheinen. Stuttgart den 19. Juni 18382. Camerer. C) Des Departements der Finanzen. 1. Des Finanz-Ministerium. Verleihung der goldenen: Eioil-Verdienst-Medaille. Durch höchsten Erlaß vom 16. Juni d. J. haben Seine Königliche Majestär dem Revierförster Zaiser zu Degerloch, Forstamts Leonberg, als einen VBeweis der Anerkennung seiner vieljährigen treuen Dienste die goldene Eivil-Verdienst-Medaille gnaͤdigst verliehen. Stuttgart den 19. Juni 1832. Herzog. 246 2. Des Steuer-Collegium. Umlage der Gund-, Gefäck, Gebäude= und Gewerbe, Steuer für das Jahr 18½/8. Nach der mit den Ständen geschehenen Verabschiedung sollen für das Finanz-Jahr 1833 wie bisher an rund, Gefäll-, Gebäude= und Gewerbe-Steuer —:. 25600,000 fl. umgelegt und erhoben werden. e haben beizutragen: # das Grund-Eigenthum und die Gefüllt namlich * das Grund-Eigenthum. . ...1«728,5656. b)d1eGefälle-.......«.. 113, 102 fl. 1°841,667 fl. z die Gebäanddee . 453, 333 fl. ## die Gewerbe ....«.·...-. 325,000 fl. 2,600,000 fl. Die Steuer ist unter Zugrundlegung des (revidirten) Landes-Catasters auf die in der Beilage ersichtliche Weise vertheilt worden. Ueber die nach der Verordnung vom 20. September 1827 bei dem Cataster zu beruͤcksichtigen gewesenen Abgangs- und Zuwachs-Posten geben die den Oberaͤmtern zugekommenen Nachweisungen weiteren Aufschluß. Das Grund-Cataster beträgt dermalen nach dem Reinertrag 15·760,935 fl. 25kr. Gefäll-Cataster 1·031, 261 fl. 15kr. und kommen je auf 100 fl. Rein-Ertrag an Staats-Steuer . 1o fl. 58kr. Whl. Das Gebude- Cataster betraͤgt nach Capitalwerthen . 145 998,051fl. und die Staats-Steuer je auf 100 fl. Capitalwerth 17 kr. A#1# hl. Die Ansätze der Gewerbe-Steuer betragen 302,748 fl. 49kr. Zur Ergänzung der Summe von 825, 000 fl. fallen mithin je auf 100 fl. Ansaca . 107sisokk5sphl Die Oberaͤmter haben nun unverweilt die Vertheilung der Steuer auf die einzelnen Orte und Gutsherrschaften nach der Grundlage des Landes-Catasters vorzunehmen, 4 247 auch dafür zu sorgen, daß die Unteraustheilung auf die Steuerpflichtigen nach den verschiedenen Catasterzweigen je abgesondert auf das Grund-, Gefäll-, Gebäude= und Gewerbe-Cataster in Bälde vollzogen werde. Wegen Fortführung der Oberamts-Uebersichten und Erhaltung ihrer Uebereinstimmung mit den Kanzlei-Exemplarien, so wie über die Benühungsart des Steuer-Catasters zu der Umlage der Corporations-Anlagen, wird auf die Dekrete vom 18. Juli 1829 und 30. Juni 1350 verwiesen. Da es für die Erhaltung der Ordnung im Staatshaushalt und für die Bestreitung der Staats-Bedürfnisse von großer Wichtigkeit und dringend nothwendig ist, daß die Steuergelder regelmäßig eingehen, auch eine zu rechter Zeit vorgenommene Unteraustheilung und ein zweckmäßig geleiteter Einzug zur Schonung der ökonomischen Verbältnisse der Steuerpflichtigen wesentlich beitragen; so werden die K. Oberämter unter Beobachtung der wegen des Steuer-Einzugs schon früher und insbesondere unter dem 21. Juni 1819 erlassenen Verfügungen auch darauf Rücksicht nehmen, daß die für die Unteraustheilung der Steuern erforderlichen Arbeiten überall sogleich beginnen, und daß der Einzug und die Ablieferung der Steuern nicht verzögert werden. Stuttgart den 28. Juni 18327. Süskind, Vertheilung der direkten Staats-Steuer auf die Oberämter des Königreichs, die Hof-Domänen-Kammer und die Staats-Cassen-Renten für 188z. Die Steuer beträgt nach der mit den Ständen geschehenen Verabschiedung 2600, 00 fl. Hievon kommen 17 auf den Grund-Ertrag und die Gefaͤll-, und zwar: a) den Grund-Ertrrrg 1728,565fl. b) die Gefälle. 113, 102 fl. 1·841,667 fl. zur auf die Gebäaudmen 433, 333 fl. auf die Gewerbee 525,000 fl. 2·600, 000 fl. 248 Oberamt. Grund= Gefaͤll- Gebaͤude- Gewerbe- Haupt-Steuer. Steuer. Steuer. Eteuer. Samme I. Neckar-Kreis. a4 tK t4 #tK4 s Backnang 23,919 438 6,189 %,941145487 Besigheem 26,055 861 8,895 4„29 40,258 Böblingen . 24,925 387 7,187 4,044 36,543 Brackenheim 24, 819 1,5628 6,317 3,109 35,773 Cannstadt 19,971 406 7,219 4,228 31,824 Eßlingen .. 23,397 970 6,052 6,761 37,180 Heilbron 24,154 1,532 I1U516oos47,220 Leonberg . 34,022 1,161 9,640 4,454 49,277 Ludwigsburg 50, 511 1,126 6,876 50,080 Marbach 35,256 799 6.815 4, 168 45,013 Maulbronn 25,570 242 6,883 2,792 54,487 Reckarsulm . 33,376 1,299 7,496 r—msse 46, 645 Stuttgart, Stadt 6,523 261 27,928 25.755 60,447 Stuttgart, Amt 25, 108 306 7,571 5,852 57,117 Vaihingen 21,102 360 6.18“ 5,526 51,672 Waiblingen 25,602 175 6,692 4.151 56,620 Weinsberg . 24,763 1,105 5,402 5,#08 55,016 426,051 17,262 149,555 100, 976 690,644 249 Grund- Gefaͤll- Gebaͤude- Gewerbe- Haupt-Oberaͤmter. Steuer. Steuer. Steuer. Steuer. Summe. fl. fl. fl. fl. fl. II. Schwarzwald-Kreis. Balingen 24,009 6 5,627 5,954 56,251 Calw 16,255 207. 6,145 4,9#8 27, 555 Freudenstadt 194148. 59. 4,559 —. Herrenberg 29,922 402 7,511 3,255 40,890 Horb . 20,551 1,287 5,668 3,205 30,711 Nagold 18,465 339 5,559 5,807 29,158 Neuenbürg 13,382 342 , 795 3, 385 22,102 Nürtingen 25,213 617 6,268 5,925 55,022 Oberndorf . 18,235 562 .45 3,/0 %2 26, 683 Reutlingen 25,955 696 7,821 8,957 42,2 Rottenburg 50,0 781 8,578 5.6%6 44, 083 Rottweil. . 23, 334 1,333 4,673 — 52,763 Spaichingen. 19,377 582 3,005 2,/%04 25, 368 Sulz 20, 260 294 5,020 2,688 27,262 Tuttlingen 24,185 1,103 4,619 5,218 35,/23 Tübingen 22,819 786 8,925 7,501 50,029 Urach 25,%06 516 6,484 6,018 38,224 575,161 0,550 98,285 77,820 561,816 2 250 Oberaͤmter. Grund- Gefäll- Gebäude= Gewerbe- Haupt-Steuer. Steuer. Steuer. Steuer. Summe. III. Jart-Kreis. s a4 a. 44 n Aalen . 17,585 1,559 5,035 4,810 26,787 Crailsheim 22,161 1,408 4, 593 5,965 51,925 Ellwangen 29,049 1,566 5,892 4,0907440 Gaildorf. 23,467 998 3, 333 3,092 30,890 Gerabronn. 48.511 5,760 5,967 4,525 62,561 Gmünd 20, 465 1,667 4, 865 6,582 33,579 Hall. 38,635 6,501 7,127 6,306667 Heidenheim. 27,658 725 6,855 6.555 41.771 Künzelsau 55,567 2,55 6,280 5,527 47, 626 Mergentheim 58,645 2,599 6.263 3,849 51,154 Neresheim 24,588 5,952 5,988 5,711 36, 239 Oehringen . 46,9-«3 !s,298 7,351 4,727 63,319 Schorndorf . 20,374 252 6,573 5.712 50,691 Welzheim 18,693 591 5,893 2, 706 25,883 409, 934 51,911 75,593 65,953 581, 396 251 Grund- Gefäll- Gebäude= Gewerbe-= Haupt-Oberämter. Steuer. Steuer. Steuer. Steuer. Summe. IV. Donau-Kreis. fl. fl. fl. fl. fl. Biberach. 41, 562 4,288 8,800 6,620 61,270 Blaubeuren 24, 106 797 4,154 5,582 52,419 Ehingen. 58,077 6,099 6,721 4, 365 55,262 Geislingen 21,785 1,594 5.425 5,028 35,850 Göôppingen 52,.567 1,127 8,051 7,545 49,070 Kirchheim 27,/66 460 7,552 — Leutkirch. 29,969 2,.814 5,009 5,509 41, 501 Münsingen 22,595 1,255 3,896 5,259 50,805 Ravensburg 58,269 1,457 7,542 5,654 52,902 Riedlingen 56,515 4.745 8,259 4,411 53,910 Saulgau. 58.796 2.593 6,096 4,048 51,555 Tettnag 28,726 945 5,580 3,669 58,920 Ulm ... 55, 332 5,647 12,956 13,612 65,547 Waldsee 40, 576 4,.455 7,719 3,779 56,529 Wanggen 29,959 1,946 5,585 4,280 41.770 Wiblingen 25,936 5.760 5/51 3,699 38,876 « 511,08-k !i1,982108,91!· 81,8857!«3,865 V..K.Hof-Domänen-Kammer . 6,335 9,879 1,186 361 17,761 VI. Staats-Cassen-Renten. — 1.518 — — 4, 518 1F Sr565“ — Stuttgart den 13. Juni 1832. Zur Beglaubigung: K. Steuer-Revisorat: Klemm. 252 Dienst-Erledigungen. 1) Durch das am 24. Juni d. I. erfolgte Ableben des Gerichts-Notars Geyer ist das Gerichts-Rotariat Münsingen in der zweiten Besoldungs-Elasse erledigt worden. Die Bewerber um diese widerruflich zu besehende Stelle haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshofe in Ulm zu melden. 2) Bei dem Eivil-Senate des K. Gerichtshofs in Ulm ist eine Assessors-Stelle erledigt worden. Die Bewerber um dieselbe haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Ober-Tribunal zu melden. . 3) Die Bewerber um die erledigte Criminal-Richters-Stelle in Stuttgart, womit normalmäßig ein Gehalt von 1600 fl. verbunden ist, werden andurch aufgefordert, binnen drei Wochen bei dem K. Gerichtshofe in Eßlingen sich zu melden. 4) Bei der Regierung des Schwarzwald-Kreises ist eine etatsmäßige Kanzlei-Assistenten-Stelle mit dem Rormal-Gehalte von 600 fl. in Erledigung gekommen. Die Bewerber um diese Stelle haben sich binnen drei Wochen bei der gedachten Kreis-Regierung vorschriftmäßig zu melden. 5) Die Bewerber um die erledigte evangelische Pfarrei Rommelsbach, Dekanats Tübingen, welche 360 Pfarrgenossen zählt, und mit einem nach Sportel-Preisen auf glo fl. berechneten Einkommen rerbunden ist, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. 0) Die Bewerber um die erledigte evangelische Pfarrei Brenz, Dekanats Heidenheim, welche 794 Pfarrgenossen zählt, und mit einem nach Sportelpreisen auf 62 fl. berechneten Einkommen verbunden ist, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. 7) Durch die Pensionirung des Reovierförsters Schelling in Leutkirch, Forsiamts Weingarten, ist dieses in der dritten Besoldungs-Classe mit Pferds-Ration stehende Revier in. Erledigung gekommen. Die Bewerber um dasselbe haben sich innerhalb vier Wochen vorschriftmäßig bei der Finanz-Kammer in Ulm zu melden. Am 2s. v. M. find die Rechts-Erkenmuisse vom Monat April d. J. ausgegeben werden. 253 Nro. 31. Regierungs--Blatt für das Königreich Württemberg. -——.——.— —.— Montag, den 9. Juli 1832. —.— . — In halt. Königl. Dekrete. Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung, die Unterdrückung des in Hanau erschienenen Zeitblatts: „die neuen Zeitschwingen“ betreffend. — Die Vertheilung der Preise für katholische Schullehrer betreffend. Dienst= Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben durch höchste Entschließung vom 15. Mai den Großhändler Johannes Croll zu Lübeck zum Königlichen Consul in dieser freien Stadt ernannt, und vermöge höchster Entschließung vom 25. v. M. den Oberförster, Oberforstmeister v. Fahnenberg zu Urach, wie auch den bei dem Schreibtische des K. Bergraths als Kanzlist eingetheilten Sekretär Hochstetter, beide auf ihr Ansuchen Krankheirs halber, gnädigst in den Ruhestand versett. Sodann haben Höchstdieselben vermöge höchster Entschließung vom 27. v. M. die erledigte Stelle eines Direktors des katholischen Kirchenraths dem Regierungs-Direkror, Freiherrn v. Soden zu Ellwangen gnädigst übertragen, und durch höchste Entschließung vom 28. v. M. dem zweiten Aktuar bei der K. Stadt-Direbtion Stuttgart, Aigner, für seine Person die Rechte eines Staatodieners im Sinne des F.5 der Dienst- Pragmarik und den Titel eines Revisors gnädigst zu verleihen geruhr; auch 254 unter dem 29. v. M. den Oberlieutenant v. Falkenstein des ersten Reiter-Regiments zum vierten versetzt, den dem ersten Reiter-Regiment aggregirten Unterlieutenant Kluͤpfel bei demselben eingetheilt, und den aggregirten Unterlieutenant Zeller von dem achten Infanterie-Regiment zu den Garnisons-Compagnien verseßz. II. Verfügungen der Departemente. A) Des Departements der auswärtigen Angelegenheiten. Des Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. Bekanntmachung, die Unterdrückung des in Hanau erschienenen Zeitblatts: „die neuen Zeitschwingen“ betreffend. Aus Anlaß entstandener Zweisel über die Richtigkeit der Angabe des Georg Stein, als Redakteur des in Hanau erschienenen, und nach der vorangegangenen Bekanntmachung vom 26. M./2, v. J. (Reg.l. S. 89) durch Bunbestagoschluß vom 2. März d. J. unterdrückten Zeitblatts: „die neuen Zeitschwingen“ ist hierüber weitere Nachforschung eingeleitet und in Folge des Ergebnisses derselben von der teutschen Bundes-Versammlung in ihrer einundzwanzigsten Situng vom 14. v. M. beschlossen worden: „den Regierungen anzuzeigen, daß bei der gepflogenen nähern Untersuchung „über die Verhältnisse der in Hanau erscheinenden, und durch Bundes-Be-„schluß vom 2. März l. J. unterdrückten „Neuen Zeitschwingen“ sich erge-„ben habe, daß Gustav Oehler die Vertretung und Verantworllichkeit für „den als Redakteur angegebenen Georg Stein übernommen habe, und daß „daher Gustav Oehler als der eigentliche Redakteur zu betrachten, und in „Gemäßheit des §. 7 des Bundes-Beschlusses vom 20. September 1819 bin-„nen fünf Jahren bei der Redaktion ähnlicher Schriften nicht zuzulassen sev.“ Es wird daher dieser Beschluß unter Beziehung auf die Bekanntmachung vom 26. März d. J. zur allgemeinen Kenntnipnahme nachträglich bekannt gemacht. Stuttgart den 4. Juli 1832. Beroldingen. 255 B) Des Departements des Innern. Des katholischen Kirchenraths. Die Vertheilung der Preise für katholische Schullehrer betreffend. Aus den Schul-Inspektorats-Bezirken Ammrichshausen, Ellwangen, Epbach, Gmünd, Lauchheim, Mergentheim, Neresheim, Scuttgart und Unterkochen wurden nachstehende Schullehrer der für das Jahr 1834 ausgesebzten Preise würdig erachtet: Bechtold, Johann Anton, in Stuppach. Bopp, Franz, in Kupferzell. Breuling, Elemens, in Lautern. Dreher, Joseph, in Gmünd. Hahn, Andreas, in Baldern. Hähnle, Johann Georg, in Hohenstadt. Jettinger, Anton, in Zöbingen. Keicher, Nikolaus, in Ellwangen. Lipp, Michael, in Mögglingen. Lorenz, Anton, in Westhausen. Luß, Sebastian, in Marktlustenau. Meßmer, Heinrich, in Schnaidheim. Müller, Martin, in Westernheim. Riedle, Damian, in Stuttgart. Ringeiß, Joseph, in Sindeldorf. Rötringer, Caspar, in Reresheim. Ruck, Georg, in Laudenbach. Scheel, Johann, in Böhmenkirch. Schimmele, Anton, in Rosenberg. Schwaibold, Matthaus, in Apfelbach. Staudenmaier, Franz Taver, in Rechberghausen. Stelzle, Johann Repomuk, in Wasseralfingen. Streble, Georg Anton, in Marbach. Weber, Johann Repomuk, in Auernheim. Zimmer, Franz Kaver, in Abtsgmünd. Stuttgart den 2. Juni 1832. Camerer. 256 Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die Diakonats-Stelle in Nagold mit der Filialkirche in Iselshausen, in welcher alle drei Wochen am Sonntage eine Predigt mit Kinderlehre zu halten ist, haben innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig sich zu melden. Die Stadt Nagold zählt 211 und das Filial 576 Seelen, und berechnet sich das Einkommen dieser Stelle, unter Einrechnung einer weitern Zulage aus dem geistlichen Besoldungs-Verbesserungsfonds, in Sportelpreisen auf 600 fl. 2) Die Bewerber um die erledigte Pfarrei Flein, Dekanats Heilbronn, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. Dieselbe zählt 1083 evangelische Kirchengenossen; ihr größtentheils in Naturalien und Zehenden bestehendes Einbommen ist auf 751 fl. 51 kr. nach Sportelpreisen berechnet. Das Patronatrecht steht dem K. Vayerw'schen General-Lieutenant Grafen v. Beckers in der Art zu, daß derselbe unter zwei ihm vorzuschlagenden Bewerbern einen zur K. Bestätigung präsentirt. 5) Durch die Pensionirung des Oberförsters, Oberforstmeisters v. Fahnenberg zu Urach ist das in der ersten Besoldungs-Elasse stehende Forstamt Urach in Erledigung gekommen. Die Bewerber um diese Stelle haben sich innerhalb vier Wochen bei der K. Finanz-Kammer in Reutlingen zu melden. 4) Bei der Finanz-Kammer des Donau-Kreises ist die Stelle eines normalmäßigen Expeditors mit dem Gehalte zweiter Classe zu beseßen. Die Bewerber um diese Stelle haben sich innerhalb vier Wochen bei der Finanz-Kammer vorschriftmäßig zu melden. 5) Durch den Tod des Försters Wagner ist das Revier Herbrechtingen zweiter Classe mit Pferdsration, in dem Vorstbezirke Heidenheim, in Erledigung gekommen. Die Bewerber um diese Stelle haben sich binnen vier Wochen bei der K. Finanz-Kammer des Jarxt-Kreises vorschriftmäßig zu melden. 6) Am 27. v. M. ist der Oberlieutenant bei der Leibgarde zu Pferd, v. Crailsheim, zu Sturtgart, und 7) am 1. d. M. der Sekretär Heller bei der K. Finanz-Kammer des Schwarzwald-Kreises gestorben. 257 Nro. 32. Regierungs-Blatt fuͤr das Koͤnigreich Wuͤrttemberg. F Donnerstag, den 12. Juli 1832. * Inhalt. Verfüsungen der Deparkements. Das Resultat der Concurs-Prüfung der Rechts-Candidaken im Monat Juni 1832 betressend. — Die Bestellung von vierzehn geprüften Rechts-Candidaten zu Referendären zweiter Elasse betreffend. — Bekanntmachung, den Uebertritt der Referendare zweiter Elasse von den Gerichtshöfen zu Dberamts-Gerichten betreffend. — Bekanntmachung, betreffend die Erhöhung des Kostrreises für dile Gefangenen bei den Bezirks-Stellen. — Bekanntmachung, betresffend eine zeitweise Erhöhung des Kostgelds für die auf dem Transport befindlichen Gefangenen. 1. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. U. Berfügungen der Departements. A) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerium. a) Das Resultat der Concurs= Prüfung der Rechts-Candidaten im Monat Juni 1832 betresfend. Zu der nach der Bekanntmachung vom 16. April d. J. (Reg. Bl. S. 110) auf den Monat Juni d. J. angeordneten Concurs-Prüfung haben sich nachstehende, in alphabetischer Ordnung aufgeführten vier zehn Rechts-Candidaten gemeldet, welche sämtlich für besähige erkannt wurden, die praktische Laufbahn anzutreten: 1) Graf Sigmund v. Adelmann auf Hohenstadt, Oberamts Aalen; 2) Eduard Beurlin von Stuttgart; 3) Carl Feber von Stuttgart; 4) August Friedrich Göz von Ellwangen; 5) Carl Conrad Sigmund Gros von Stuttgart; 258 6) Carl Gottfried Hammer von Kirchberg; 7) Carl August Lebret von Stuttgarr; 8) Freiherr Friedrich Wilhelm Paul Emil v. Maucler von Stuttgart; 9) Christian Gottlieb Nestle von Stuttgart; .-10)CarlAdolthiethammerVonRavensburgz 11) Carl Ruoff von Stuttgart; 12) Sebastian Joseph Schaͤffer von Schloß Taxis; 15) Johann Repomuk Schott von Kuͤnzelsau; 15) Freiherr Carl Hermann v. Wangenheim von Stuttgart. Stuttgart den 6. Juli 1832. Schwab. db) Die Beftellung von vierzehn geprüften Rechts-Candidaten zu Reserendaren zweiker Classe betreffeud. Diejenigen vierzehn Rechts-Candidaten, welche nach der vorstehenden Verfügung die erste Dienst-Prüfung genügend erstanden haben, sind zu Referendären zweiter Elasse ihrem Ansuchen gemäß bestellt, und für die erste Hälfte ihres Dienst-Probejahrs den K. Gerichtshdfen nachstehender Maßen zugetheilt worden: 1. dem K. Gerichtshofe in Etzlingen: Feber, Gros, Lebret, Restle, Ruoff; II. dem K. Gerichtshofe in Tübingen: . Mauciler, Schäffer, Schott; Al. dem K. Gerichtshofe in Ellwangen-: Graf Adelmann, Goͤz, Hammerz IV. dem K. Gerichtshofe in Ulm: Beurlin, 250 Nicthammer, v. Wangenheim. Die vorbenannten Reserendäre haben sich nunmehr bei den bezeichneten Gerichtshöfen unverzüglich zur Dienstleistung anzumelden, und von den Lröteren wird die gewöhnliche Anzeige von der stattgehabten Beeidigung gewärtigt. Stuttgart den 6. Juli 1832. Schwab. c) Bekanmmachung, den Uebertritt der Referendäre zweiter Classe von den Gerichtshöfen zu Dberamts-Grrichren betroffend. Diejenigen Referendäre zweiter Elasse, welche nach der Versügung vom 5. Januar d. J. (Reg. Bl. S. 10) die ersie Halfte ihres Dienst-Probejahro bei den K. Gerichtshôfen erstanden haben, werden biemit für die zweite Hälfte ihrer Probezeit den hienach benannten Sberamts-Gerichten zugetheilt: 1) der Referenddr Bosch dem Oberamts-Gerichte Künzels#au; 2)— — Vrepyer dem Oberamts-Gerichte Hall; 5) — – Hartwann dem Oberamts-Gerichte Ulhlmz 40 — — Heinle dem Oberamts-Gerichte Oehringenz 5) — — Rlein dem Criminalamte Stuttgartz 60) — — Kleinmann dem Oberamts-Gerichte Balingenz 7) — — Kübel dem Oberamts-Gerichte Neckarsulm; 8) — — v. Lindenau dem Oberamto-Gerichte Canustadt; 9) — — Löffler dem Oberamts-Gerichte Tuͤbingen; 10) — — Müller dem Oberamts-Gerichte Oberndorf; 110 — — Pistorius dem Oberamts-Gerichte Göppingenz; 12) — — D. Plieniuger dem Stadt-Gerichte Stuttgart; 15) — — Rummel dem Oberamts-Gerichte Mergentheim; 10 — – Schmidt dem Oberamts-Gerichte Rottenburgz 15) — — Staͤlin dem Oberamts-Gerichte Ludwigsburg; 16) — — Wolff dem Oberamts-Gerichte Weinsberg. Die vorbenannten Referendare haben bei den bezeichneten Oberamts-Gerichten acht Tage nach dem Ablaufe der ersten Hälfre ihres Probejahrs ihre Funktionen anzutreten, und von den gedachten Gerichten wird die vorschriftmäßige Anzeige von diesem Antritte gewärtigt. Stuttgart den 7. Jull 1832. · Schwab. 260 B) Der Departements der Justiz, des Innern und der Finanzen. Der Ministerien der Justiz, des Innern und der Finanzen. Bekanntmachung, betreffend die Erhöhung des Kostpreises für die Gefangenen bei den Bezirks-Stellen. Da man bei dem gegenwärtigen hohen Stande der Fruchtpreise die tägliche Vergütung für die Beköstigung der Gefangenen bei den Bezirks-Stellen für die beiden Monate Juli und August d. J. auf Sechszehn Kreuzer erhöht haben willz so“ wird dieses mit dem Anfügen bekannt gemacht, daß mit dem Monate September der bisherige Kostpreis von täglichen Vierzehn Kreuzern wieder eintrete, wofern nicht bis dahin eine anderweite Bestimmung ertheilt seyn würde. Stuttgart den 2. Juli 1832. Für den Minister des Innern: Schwab. Walther. Herzog. C) Des Departements des Innern. Des Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend eine zeitweise Erhöhung des Koflgelds für die auf dem Transport befindlichen Gefangenen. Im Einklang mit dem, was in Beziehung auf das Kostgeld für die Untersuchungsund Straf-Gefangenen der Bezirks-Stellen, aus Rücksicht auf den dermaligen Stand der Fruchtpreise verfügt worden ist, wird hiemit auch das, zuletzt auf tägliche sechszehn Kreuzer festgesetzte, Kostgeld für die auf dem Transport befindlichen Gefangenen auf die beiden Monate Juli und August um tägliche zwei Kreuzer in der Art erhöht, daß der eine derselben auf das Mittagessen, der andere auf Nachtessen und Frühstück zu rechnen ist. Nach Verfluß dieser Monate tritt, wenn nichts Anderes ausdrücklich bestimmt wird, das Regulativ vom 19. Januar d. J. (Reg. Bl. S. 27) bis auf Weiteres wieder in Wirksamkeit. Stuttgart den 5. Juli 1832, Für den Minister: Walther. 261 Nro. 55. Regierungs--Blatt für das Königreich Württemberg. — — Montag, den 23. Juli 1832. —.— — Inhalt. Königl. Dekrete. Dienst-Nochrichten. Verfügungen der Departemento. Betreffend die Ernennung des Referendirs# erster Elasse, Widmann von Buchau zam Aktuar bei dem K. fürstlich Thurn und Taric'schen Amts-Gerichte Scheer. — Bekanntmachung, betreffend die für das Verwaltungs= Jahr 18¼m bewilligten Preise wegen Anzeige natürlich pockenkranker Kühe. — Verleihumg der filbernen Verdienst-Medaille an den resignir?en Schultheißen Mattbias Merz zu Khieringen, Oberamts Balingen. — Aufnahme zweier ausübenden Aerzte und eines Wundarztes. Dienst-Erledigungen. 1. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königkiche Majestät haben vermöge hoöchster Entschließung vom 11. d. M. die evangelische Pfarrei Pfassenhofen, Dekanats Brackenheim, dem Pfarr-Verweser Anhäuser in Dürrenzimmern, desselben Dekanats, die katholische Pfarrei Ziegelbach, Oberamts und Dekanats Waldsee, dem Stadtpfarrer Eichner in Ludwigsburg, und die katholische Pfarrei Reinsterten, Ober= und Dekanatamts Biberach, dem Patronats-Pfarrer, Kamerariats-Verweser Herderer in Hürbel, Dekanats Biberach, gndigst übertragen. Vermöge Entschließung vom 5. d. M. ist der Referendär erster Elasse, Heß von Reuenstadt in die Zahl der Rechts-Consulenten ausgenommen worden. Derselbe hat Ludwigsburg zu seinem Wohnsitze gewählt. Die patronatische Romination des evangelischen Pfarrers Bauer zu Erispenhofen, Dekanats Künzelsau, auf die erledigte Pfarrei Kirchensall, Dekanats Oehringen, ist den 6. d. M. bestätigt worden. 262 II. Verfügungen der Departemente. A) Des Justiz-Departements: Des Justiz-Ministerium. Betreffend die Ernennung des Referendärs erster Classe, Widmann von Buchau, zum Aktuar bei dem K. fürstlich Thurn und Taris'schen Amts- Gerichte Scheer. Der Referendär erster Classe, Widmann von Buchau, ist zum Abruar bei dem K. fürstlich Thurn und Taris'schen Amts-Gerichte Scheer ernannt, und zu Versehung dieser Steue für genügend befähigt erkannt worden; was hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. 6 Stuttgart den 12. Juli 1832. Schwab. 8) Des Departements des Innern: 1. Des Ministerium des Innern. a) Bekanntmachung, betreffend die für das Verwaltungs-Johr 4188 bewilligken Preise wegen Anzeige natürlich pockenkranker Kühe. Der durch Kdnigliche Entschließung vom 0. Juli v. J. (Reg. Bl. S. 550) von Neuem ausgesehte Preis von je vier Kronenthalern für die Anzeige natürlich pockenkranker Kühe, mit deren Lymphe glückliche Impfungen vollbracht werden konnten, ist im Laufe des Verwaltungsjahrs 1834 nachstehenden Vieh-Eigenthümern bewilligt worden: A. im Neckar-Kreis: 1) dem Oberamts-Wundarzt Nick in Leonberg, 2) — Jean Lonis Simondet von Peroufe, desselben Oberamts, 5) — Meßtger Hessenthaler von Kornwestheim, Oberamts Ludwigsburg, 1*) — Gemeinderath Schwab zu Eberdingen, Oberamts WVuihingen, 5) — Weingärtner Orth zu Lehrensteinsfeld, Oberamts Weinsberg; B. im Donau-Kreis: Wundarzt Huber zu Aitrach, Oberamts Leutbirch. 6) — 263 Indem diese Bewilligungen zur oͤffentlichen Kenntniß gebracht werden, erhalten die K. Oberaͤmter zugleich den Auftrag, dafuͤr zu sorgen, daß ihrer auch in den inner— halb ihrer Bezirke erscheinenden Intelligenzblaͤttern auf angemessene Weise gedacht werde. Stutigart den 11. Juli 1832. Fuͤr den Minister: Walther. b) Verleihung der silbernen Verdiensi-Medaille an den resignirten Schultheißen Matthias Merz zu Thieringen, Oberamts Balingen. Der seit Kurzem wegen hohen Alters von seinem Amte abgetretene Schultheiß Matthias Merz zu Thieringen, Oberamts Balingen, hat dieser Gemeinde vier Jahre als Gemeindepfleger und 51 Jahre als Schultheiß treu und eifrig gedient, und sich waͤhrend dieser Zeit unter nicht selten schwierigen Verhaͤltnissen um das Wohl seiner Gemeinde auf mannigfache Weise verdient gemacht. Seine Koͤnigliche Majestaͤt haben daher vermoͤge hoͤchster Entschließung vom 11. d. M. demselben als Anerkennung und Belohnung seiner vieljaͤhrigen treu geleisteten Dienste die silberne Civil-Verdienst= Medaille in Gnaden zu verleihen, und die öffentliche Bekanntmachung dieser Auszeichnung durch das Regierungs-Blatt, zur Aufmunterung anderer Orts-Vorsteher, zu verfügen geruht. Stuttgart den 19. Juli 1832. Für den Minister: Walther. 2. Des Medicinal-Collegium. Aufnahme zweier ausübenden Aerzte und eines Wundarztes. Nach erstandenen Prüfungen ist der Doktor der Medicin und Ehirurgie, Erust Pbilipp Heinrich Späth von Stuttgart zur Ausübung der Medicin, Chirurgie und Geburtshülse, der Doktor der Medicin, Mathäus Uhl von Rottweil zur Ausübung der Medicin und Chirurgie, und Georg Friedrich Bepler, von Löwenstein, Oberamts Weinsberg, zur Ausübung der Wundarzneikunde nach den Befugnissen der ersten Abtheilung, so wie zur Ausübung der Geburtshülfe ermächtigt worden. Sruttgart den 28. Juni 1832. Walther. 264 Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die erledigte Aktuars-Stelle bei dem Oberamts-Gerichte Nürtingen werden andurch aufgefordert, innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtsbose in Tübingen vorschriftmáßig sich zu melden. 2) Die Bewerber um die bei dem Oberamts-Gerichte Sanlgau erledigte Akruars=Stelle werden andurch aufgefordert, innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshofe in Ulm vorschriftmäßig sich zu melden. 5) Durch das am 11. d. M. erfolgte Ableben des Amts-Notars Majer ist das in der ersten Besoldungs-Elasse stehende Amts-Notariat zu Weil der Stadt, Oberamto Leonberg, in Erledigung gekommen. Die Bewerber um dasselbe haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshose in Eßlingen zu melden. 4) Die Vewerber um das erledigte Dekanat und Stadtpfarramt Reutlingen haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. Die Stadt zählt mit Einschluß von drei Höfen und einer Mühle 10,291 Kirchen-Genossen, und die Didcese 15 Pfarrorte mit 24,900 Pfarr-Genossen. Außer der Vormitrags-Predigt an allen Sonn= und Festtagen hat der Stadtpfarrer abwechselnd mir den zwei Helfern, je den dritten Feiertag die Morgenpredigt mit angehängter Catechisation zu halren, und je die dritte Woche alle vorkommenden Trauungen zu verrichten, auch außer den vier Elassen der lateinischen Lehr-Anstalt die specielle Aufsicht über drei Classen der deutschen Schule zu führen. Das Dienst-Einkommen besteht in Folge der eingeleireten Verwandlung der unpassenden Besoldungstheile in 352 fl. 55 kr Geld, 24 Scheffel Dinkel und 206 fl. an bürgerlichen Beneficien, Emolumenten und Stolgebühren, zusammen in 1155 fl. nach Sportel-Preisen neben einer temporren Zulage von 170 fl. 5) Durch die Versetzung des Kanzlei-Assistenten Nübling vom Steuer-Collegium zu der Finanz-Kammer in Ulm ist eine normalmäßige Kanzlei-Assistenten-Stelle bei dem Steuer-Collegium in Erledigung gekommen. Die Bewerber um dieselbe haben sich innerhalb vier Wochen bei dem Sreuer-Eollegium vorschristmäßig zu melden. Am 21. d. M. find die Rechts-Erkenntnisse vom Monat Mai d. J. ausgegeben weden. 265 Nro. 54. Regierungs--Blatt für das Königreich Württemberg. Freitag, den 27. Juli 1832. —. — —. In half. Verfügungen der Departements. Privilegium gegen den Nachdruck der sechsten vermehrten Auflage des Werkes: „Lehrbuch des Kirchenrechts aller Confessionen von D. Ferdinand Walter, ordentlichem Professor der Rechte zu Bonn.“ — Muoilegium, gegen den Nachdruck der vierten vermehrten und verbesserren Auflage des ersten Bandes von dem Handbuch der Pharmacie von Professor Geiger in Heidelberg. — Privilegium gegen den Nachdruck der Schrist: „Stunden der Andacht für Israeliten.“ — Ergebniß der zweiten evangelischen Dienst-Prüfung in den Monaten April, Mai und Juni 1832. — Veränderung bei den Schul-Conferenz-Direktoren. Dienst-Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Oekrete. Keine. II. Verfügungen der Departementé. Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. a) Privilegium gegen den Nachdruck der sechsten vermehrten Auflage des Werkes: „Lehrbuch des Kirchen. rechts aller Confesssonen von D. Ferdinand Walter, ordentlichem Professor der Rechte zu Bonn.“ Durch höchste Entschließung vom 16. d. M. ist dem Buchhändler Adolph Marcus in Vonn für die in seinem Verlage erscheinende sechste vermehrte Auflage des Werkes: „Lehrbuch des Kirchenrechts aller christlichen Confessionen, von D. Ferdinand Walter, ordentlichem Professor der Rechte zu Bonn,“ 266 ein Privilegium gegen den Nachdruck auf die Dauer von sechs Jahren bewilligt worden; was unter Hinweisung auf die K. Verordnung vom 25. Februar 1815, Priollegien gegen den Bücher-Nachdruck betressend, zur Nachachtung bekannt gemacht wird. Stattgart den 20. Juli 1832. Für den Minister: Walthher. b) Privilcgium gegen den Nachdruck der vierten vermehrten und verbesserten Auflage des ersten Bandcs von dem Hamdbuch der Pharmacic von Professor Geiger in Hridelberg. Vermöge höchster Entschließung vom 16. d. M. ist dem Professor Geiger in Heidelberg für eine im Verlage der C. Winter'schen Buchhandlung in Heidelberg demnächst erscheinende vierte vermehrte und verbesserte Auflage des ersten Bandes seinco Handbuchs der Pharmacie ein Privilegium gegen den Nachdruck auf die Dauer von sechs Jahren bewilligt worden; welches unter Hinweisung auf die K. Verordnung vom 25. Februar 1815, Privilegien gegen den Bücher-Nachdruck betreffend, zur Nachachtung bekannt gemacht wird. Stuttgart den 20. Juli 1832. Für den Minister: Walther. e) Privilegium gegen den Nachdruck der Schrift: „Stunden der Andacht für Israelitcn.“ Durch höchstes Dekret vom 16. d. M. ist dem Buchhändler Walther zu Dinkelsbühl das erbetene Privilegium gegen den Nachdruck der in seinem Verlag erscheinenden Schrift: „Stunden der Andacht für Joraeliten“ auf die Dauer von sechs Jahren gnädigst ertheilt worden; was unter Hinweisung auf die Verordnung vom 25. Februar 1815, Privilegien gegen den Bücher-Rachdruck betreffend, hiemit zur öffentlichen Kennrniß gebracht wird. Stuttgart den 21. Juli 1852. Kür den Minister: Walther. 207 2. Des evangelischen Consistorium. a) Ergebniß der zweiten cvangelischen Dienst-Prüsung in den Menaten April, Mai und Juni 1832. Von den zu der zweiten evangelisch-theologischen Dienst-Prüfung (Anstellungs-Prüfung) in den Monaten April, Mai und Juni dieses Jahrs zugelassenen Candidaten des Predigtamts wurden solgende dreiunddreißig für befähigt erklärt, und zwar: 1) Binder von Augoburg. 2) Vozenhardt von Tübingen. 5) Büchele von Göppingen. 5) Bühler von Hohenmemmingen. 5) Diebsch von Oehringen. 6) Dörnacher von Vaihingen auf den Fildern. 7) Erhard von Ludwigsburg. 8) Frisoni von Stuttgart. 9) Haug von Stuttgart. 10) Hiller von Herrenberg. 11) Hoffmann von Stuttgart. 12) Keller von Gaisburg. 15) Kern von Oehringen. 14) Kreis von Beislstein. 15) Lang von Schnaitheim. 16) Mehl von Dettenhausen. 17) Märklin von Maulbronn. 18) Nagel von Vaihingen auf den Fildern. 19) Naschold von Mingersheim. 20) Pfizer von Stuttgart. 21) Roller von Balingen. 22) Schiler von Zavelstein. 25) Schlooz von Stuttgart. 24) Scholl von Heidenheim. 25) Schönhuth von Sindelfingen. 268 26) Seeger von Nuͤrtingen. 27) Strauß von Ludwigsburg. 28) Süskind von Stuttgart. 29) Vaihinger von Göppingen. 30) Vestner von Langenburg. 351) Vischer von Weinsberg. 52) Vischer von Ludwigsburg. 55) Wullen von Münsingen. Stuttgart den 15. Juli 1832. Mohl. b) Veränderung bei den Schul-Conferenz-Direktoren-Den 8. v. M. wurde die durch erbetene Entlassung des Pfarrers Gleich in Hoheneck, Dekanats Ludwigsburg, erledigte Schul-Conferenz-Direktors-Stelle dem Pfarrer Maier in Pflugfelden übertragen. Stuttgart den 14. Juli 1852. Mohl. Dienst-Erledigungen. 1) Durch das am 19. d. M. erfolgte Ableben des Amts-Notars Erhardt ist das in der ersten Besoldungs-Classe stehende Amts-Notariat Weikersheim, Oberamts Mergentheim, erledigt worden. Die Bewerber um dasselbe haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshofe in Ellwangen zu melden. 2) Die Bewerber um die erledigte evangelische Pfarrei Waldbach, Dekanats Weinsberg, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. Der Pfarrort und die drei 1 bis 1 Stunde davon entfernten Filiale Dimbach, Schepbach und Rappach, deren jedes eine eigene Schule hat, zählen zusammen 2061 Kirchen-Genossen, und neben den gewöhnlichen Gottesdiensten in der Mutterkirche hat der Pfarrer nur die Leichenpredigten in der Filialkirche Rappach zu halten. Das Dienst-Einbommen besteht in Geld, firen Naturalien und Güter-Genuß, und ist in Sportel-Preisen auf 62 8 fl. berechnet. 269 Nro. 55. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. —.— — Montag, den 30 Juli 1832. —... Inhalt. Königl. Dekrete. Die Bundes-Beschlüsse vom 28. Juni 1832 betreffend. Unmittelbare Königliche Dekrete. Die Bundes-Beschlüsse vom 28. Juni 1332 betreffend. In der XAII. Sitzung der Bundes= Versammlung vom 28. Juni 1832 sind folgende sechs Artikel beschlossen worden: I. Da nach dem Art. 57 der Wiener-Schluß-Akte die gesamte Sraatsgewalt in dem Oberhaupte des Staates vereinigt bleiben muß, und der Souverain durch eine landständische Verfassung nur in der Ausübung bestimmter Rechte an die Mitwirkung der Stände gebunden werden kann; so ist auch ein Deutscher Souverain, als Mitglied des Bundes, zur Verwerfung einer hiermit in Widerspruch stehenden Petition der Stände nicht nur berechtigt, sondern die Verpflichtung zu dieser Verwerfung gehr aus dom Zwecke des Bundes hervor. II. Da gleichfalls nach dem Geiste des eben angeführten Art. 57 der Schluß-Akte und der hieraus hervorgehenden Folgerung, welche der Art. 58 ausspricht, keinem Deutschen Souverain durch die Landstände die zur Führung einer den Bundespflichten und der Landes-Verfassung entsprechenden Regierung erforderlichen Mittel verweigert werden dürfen; so werden Fälle, in welchen ständische Versammlungen die Bewilligung 270 der zur Führung der Regierung erforderlichen Steuern auf eine mittelbare oder unmittelbare Weise durch die Durchsehung anderweiter Wünsche und Anträge bedingen wollten, uuter diejenigen Fälle zu zählen seyn, auf welche * Nrt. 25 und 26 der Schluß-Alte in Anwendung gebracht werden mößten. " (Art. 25. Die Aufrechthaltung der innern Ruhe und Ordnung in den Bundes= Staaten steht den Regierungen allein zu. Als Ausnahme kann jedoch in Rücksicht auf die innere Sicherheit des gesamten Vundes, und in Folge der Ver-Ppflichtung der Bundesglieder zu gegenseitiger Hülfsleistung, die Mitwirkung der Gesamtheit zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Ruhe, im Falle ciner Widerse-tzlichkeit der Unterthanen gegen die Regierung, etnes offenen Aufruhrs, oder gefährlicher Bewegungen in mehreren Bundes-Staaten stattfinden. Art. 26. Wenn in einem Vundes-Staate durch Widersehlichkeit der Unterithanen gegen die Obrigkeit die innere Ruhe unmittelbar gefährdet, und eine Verbreitung aufrührerischer Bewegungen zu fürchten, oder ein wirklicher Aufruhr zum Ausbruch gekommen ist, und die Regierung selbst, nach Erschöpfung der verfassungsmäßigen und gesehlichen Mittcl, den Beistand des Bundes anruft; so liegt der Bundes-Versammlung ob, die schleunigste Hülse zur Wiederherftellung der Ordnung zu veranlassen. Sollte im lehtgedachten Falle die Regierung notorisch außer Stande seyn, den Aufruhr durch eigene Kräfte zu unterdrücken, zugleich aber durch die Umstände gehindert werden, die Hülfe des Bundes zu be-„gehren; so ist die Bundes-Versammlung nichts desto weniger verpflichtet, auch unaufgerufen zur Wiederherstellung der Ordnung und Sicherheit einzuschreiten. In jedem Falle aber dürfen die verfügten Maßregeln von keiner längern Dauer seyn, als die Regierung, welcher die bundesmäßige Hülfe geleistet wird, es norhwendig erachtet.) III. Die innere Gesetzgebung der Deutschen Bundes-Staaten darf weder dem Zwecke des Bundes, wie solcher in dem Art. 2 der Bundes-WM#te und in dem Art. 1# Schluß- Akte ausgesprochen ist, irgend einen Eintrag thun, noch darf dieselbe der Erfüllung sonstiger bundesverfassungsmäßiger Verbindlichkeiren gegen den Bund und namentlich der dahin gehdrigen beistung ##n Geldbeiträgen hinderlich seyn. ivy. Um die Würde und Gerechtsame des Bundes und der den Bund reprfenti- 271 renden Versammlung gegen Eingriffe aller Art sicher zu sirllen, zugleich aber in den einzelnen Bundes-Staaten die Handhabung der zwischen den Regierungen und ihren Ständen bestehenden verfassungsmäßigen Verhältnisse zu erleichtern, soll am Bundestage eine mit diesem Geschäfte besonders beaustragte Commission, vor der Hand auf sechs Jahre ernannt werden, deren Bestimmung seyn wird, insbesondere auch von den ständischen Verhandlungen in den Deutschen Bundes-Staaten fortdauernd Kenntniß zu nehmen, die mit den Verpflichtungen gegen den Bund oder mit den durch die Bundes-Verträge garantirten Regierungsrechten in Widerspruch stehenden Anträge und Beschlüsse zum Gegenstand ihrer Aufmerksamkeit zu machen, und der Bundes-Versammlung davon Anzeige zu thun, welche demnächst, wenn sie die Sache zu weiteren Erbrterungen geeignet sindet, solche mit den dabei betheiligren Regicrungen zu veranlassen hat. Nach Verlauf vLou sechs Jahren wird die Forrdauer der Commission weiterer Vereinigung vorbehalten. V. Dua nach Art. 59 der Wiener-Schluß-Akte da, wo Oeffentlichkeit der landständischen Verhandlungen durch die Verfassung gestatter ist, die Gränzen der freien Aeußerung, weder bei den Verhandlungen selbst, noch bei dereu Bekanntmachung durch den Druck, auf eine die Ruhe des einzelnen Bundes-Staates oder des gesamten Deutschlands gefährdende Weise überschritten werden darf, und dafür durch die Geschifts-Ordnung gesorgt werden sollz so machen auch sämtliche Bundes= Regierungen, wic sie es ihren Bundes-Verhältnissen schuldig sind, sich gegen einander anheischig, zur Verhütung von Angriffen auf den Bund in den ständischen Versammlungen und zur Scteuerung derselben, jede nach Maßgabe ihrer innern Landes-Verfassung, die angemessenen Anordnungen zu erlassen und zu handhaben. VI. Da die Bundes-Versammlung schon nach dem Art. 17 der Schluß-Abte berufen ist, zur Aufrechthaltung des wahren Sinnes der Bundes-Akte und der darin enthaltenen Bestimmungen, wenn über deren Auslegung Zweifel eutstehen sollte, dem Bundeszwecke gemäß zu erklären; so versteht es sich von selbst, daß zu einer Auslegung der Bundes= und der Schluß-Akte mit rechtlicher Wirkung auch nur allein und ausschließend der Deursche Vund berechtigt ist, welcher dieses Recht durch sein verfassungsmäßiges Organ, die Bundes-Versammlung, ausübt. S S * 272 Indem wir diese Beschlüsse andurch zur allgemeinen Kenntniß bringen, erkláren wir zugleich zu Beseitigung kund gewordener Mißverständnisse über ihre Bedeutung, in Vollmachts-Ramen des Königs Majestät, daß durch diese Beschlüsse irgend eine Gefährdung der Landes-Verfassung weder beabsichtigt worden sei, noch auch habe beabsichtigt werden können, da namentlich der Art. 56 der in denselben mehrmals angeführten Wiener-Schluß-Abte ausdrücklich festsetzt: „daß die in anerkannter Wirksamkeit bestehenden landständischen Verfassungen nur auf verfassungsmäßigem Wege wieder abgeändert werden können.“ Gleichwie daber in keiner Beziehung ein Grund vorliegt, irgend eine mit der Verfassung nicht im Einklang stehende Anwendung jener Bundes-Beschlüsse zu besorgen: so wird auch die Staats-Regierung, wie bieher, sortfahren, die Verfassung in allen ihren Bestimmungen, mögen solche das Recht der ständischen Theilnahme an der Gesetzgebung, oder das Steuer-Verwilligungs-Recht, oder sonst ein den württembergischen Staatsbürgern zugesichertes Recht betressen, mit gewissenhafter Treue aufrecht zu halten. Stuttgart den 28. Juli 1832. In Abwesenheit Seiner Majestät des Königs aus besonderer Höchster Vollmacht: . Maucler. v. Huͤgel. Weishaar. Schwab. Herzog. 273 Nro. 36. Regierungs-Blatt fuͤr das Königreich Württemberg. Donnerstag, den 2. August 1832. — — Inhalt. Königl. Dekrete. Dienst-Nachrichten. Perfügungen der Departements. Verfügung, die Aufhebung der Einrichtung der Sportelzeichen und die Einführung anderer Controle, Maßregeln zur Sicherung der Sportelbezugs betreffend. — Bekanntmachung, betreffend die Prüfungen in den Monaten August und September: 1) für die Aufnahme in die niederen katholischen Convikte, 2) für die Aufnahme in das niedere evangelische Seminar 3) für die zulassung zum akademischen Studium, 1) für die Aufnahme in das höhere evangelische Seminar zu Küingen. Dienst-Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 17. v. M. die bei der Finanz-Kammer für den Schwarzwald-Kreis zu besetzende Assessors-Selle dem Ober-Revisor Härlin bei dem Finanz-Ministerium gnädigst übertragen, und dem Assessor Elben bei jener Finanz-Kammer den Titel und Rang eines Finanzraths zu verleihen, sodann die evangelische Pfarrei Gruibingen, Dekanats Göppingen, dem Seminaristen und Pfarr-Vikar Seeger in Neuhengstett, Debanats Calw, die evangelische Pfarrei Neustadt, Dekanats Waiblingen, dem Pfarrer Kurß in Hausen an der Würm, Dekanats Leonberg, die evangelische Pfarrei Großglattbach, Dekanats Knittlingen, dem Pfarrer Raßmann in Deckenpfronn, Dekanats Calw, 274 die evangelische Pfarrei Ober-Iflingen und Schopfloch, Dekanats Freudenstadt, dem Seminaristen und Diakonats-Verweser Vogt in Rosenfeld, die katholische Pfarrei Seedorf, Oberamts und Debanats Oberndorf, dem Pfarr-Verweser Burkhart in Sindeldorf zu verleihen, und den quiescirten Finanz-Kammer-Assessor Oetinger wegen Augenkrankheit, unter Bezeugung der höchsten Zufriedenheit mit seinen treu geleisteten Diensten, in den Ruhestand zu verseßen geruht. 11. Verfügungen der Departemente. A) Der Departements der Instiz, des Innern und der Finanzen. Der Ministerien der Justiz, des Innern und der Finanzen. Verfügung, die Aufhebung der Einrichtung der Sportelzeichen und der Einführung anderer Controle-Maßregeln zur Sicherung des Sportelbezugs betreffend. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchsier Entschließung vom 29. Juni d. J. aus Peranlassung der von der Kammer der Abgeordneten unter dem 19. März 1830 vorgetragenen Bitte: die Einrichtung der Abgabe von Sportelzeichen, wie solche durch die Instruktion zu Vollziehung des allgemeinen Sportelgesetzes vem 21. Februar 1829, &# 9 und 10 angeordnet worden, nicht fortbestehen zu lassen, solgende Aenderungen in der erwähmten Instruktion zu genehmigen geruht, welche hiemit zur allgemeinen Nachachtung bekannt gemacht werden: 1) Die Bestimmungen der §9. 9 und 10 der Jnstruktion zu Balhitehung des allgemeinen Sportelgesetzes vom 21. Februar 1829 (Reg.Vlatt S.73 und 79) werden außer Wirksamkeit geseßzt. 2) Die nach 3. 3 dieser Instruktion von den Bezirksämtern vierteljährig abzulegenden Sportelrechnungen sind hinsichtlich der Vollständigkeit der Einnahme-Verrechnung nicht nur von dem Beamten, sondern auch von dem Aktuar, beziehungsweise Buchhalter, zu beurkunden. # 275 3) Auf den den Sportelpflichtigen statt der bisherigen Sportelzeichen auszustellenden Bescheinigungen, mit Einschluß jener fuͤr Sporteln, fuͤr welche bisher nicht durch Sportelzeichen bescheint wurde (Sporteln von gerichtlichen Urtheilen und Vergleichen, so wie Notariats-Sporteln), ist von den Bezirksämtern, beziehungsweise von den Gerichts= und Amts-Notaren, neben Bemerkung des Ansahes und Betrags der geseblichen Sportel, auch die Seitenzahl des bezirksamtlichen Einnahme-Registers zu bezeichnen, auf welcher die erhobene Sportel eingetragen ist. 4) Die Vorschrift zu 5. ist auch bei den, von den Orts-Vorstehern in Absicht auf diejenigen Sporteln, deren Ansatz und Verrechnung nach §. 11 der Vollziehungs-Instrukrion zu ihrer Obliegenheit gehdrt, statt der bisherigen Sportelzeichen auszustellenden Bescheinigungen zu befolgen. 5) Vorstehende Bestimmungen treten mit dem 1. September d. J. in Wirksamkeit. Stuttgart den 2. Juli 1852. Schwab. Für den Minisier des Innern: Walther. Herzog. . B) Des Departements des Innern: Des Studienraths. Bekanutmachung, betreffend die Prüfungen in den Monaten August und September: 4) für die Aufnahme in die niederen katholischen Conviktc, 2) für die Aufnabme in das niedere evangelische Seminar, 5) für die Zulassung zum akademischen Studium, 40 für die Aufuahme in das höhere rvangelische Semiuar zu Tübingen. I. Zu der zwei Tage dauernden Prüfung Rro. 1 haben sich die betreffenden Schüler am 24. August Morgens sieben Uhr im Saale des Zymnasiums einzufinden. II. Die Prüfung für die Aufnahme in das niedere evangelische Seminar (Schönthal) wird am 5., 4. und 5. September, Montag, Dienstag und Mittwoch, auf die gleiche Weise, wie im voxigen Jahre (Reg. Bl. von 1331, S. 295) vorgenom- 276 men werden; namentlich haben sich die beiden juͤngeren Abtheilungen an den zwei ersten Tagen eben so wie die aͤlteren Morgens sieben Uhr im Gymnasium zu versammeln. III. Die Prüfung der Universitäts-Candidaten ist auf den 17. und 18. September, Montag und Dienstag, bestimmt. Sie beginnt am ersten der genannten Tage Morgens sieben Uhr. Zu derselben muͤssen die naͤmlichen lateinischen und griechischen Schriftsteller, wie bisher, mitgebracht werden. Die Bittschriften um Zulassung zu derselben sind mit den durch die Verordnung vom Jahr 1820 (Reg. Bl. S. 19) vorgeschriebenen Angaben und Zeugnissen zu versehen, und vier Wochen vor dem obigen Termin an den K. Studienrath einzusenden. IV. Die Concurs-Prüfung für die Aufnahme in das höhere evangelische Seminar ist auf den 1. Oktober und die folgenden Tage festgeseht. In Beziehung auf die Einrichtung derselben und die Anmeldung zu dieser Prüfung wird auf die im Regierungs-Blatt von 1330, S. 315 f. gegebenen Vorschriften verwiesen. Tacitus und Thucydides sind von den Theilnehmern mitzubringen. Stuttgart den 16. Juli 1832. Flatt. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die erledigte evangelische Pfarrei Oberböbingen, Dekanats Aalen, welche mir Einschluß der dahin eingepfarrten Filialisten 400 Pfarrgenossen zählt, und deren Einkommen an Geld, Naturalien, Güter-Genuß und Zehnten in Sportel-Preisen zu 656 fl. berechnet ist, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäáßig zu melden. 2) Durch die Ernennung des Ober-Revisors Härlin bei dem Finanz-Ministerium zum Assessor bei der Finanz-Kammer in Reutlingen ist die Stelle eines Ober-Revisors bei dem Finanz-Ministerium, mit welcher jedoch vorerst nur ein Gehalt von 800 fl. verbunden wird, in Erledigung gekommen. Die Bewerber um diese Stelle haben sich innerhalb drei Wochen bei dem Finanz-Minlsterium vorschriftmäßig zu melden. 277 Nro. 37. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. — —.—— Mittwoch, den 8. August 1832. — — IJnhalt. Königl. Dekrete. Die Bundes-Beschlusse vom 28. Juni 1832 betreffend. — Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Bestellung eines Schul-Conferenz-Direktors. Dienust-Erledigung. I. Unmittelbare KöniTgliche Dekrete. Die Bundes-Beschlüsse vom 28. Juni 1832 betreffend. Wilheim, von Gottes Gnaden König von Wuürttemberg, thun hiemit kund und zu wissen: daß Wir nach Einsicht der von Unserem Ministerrathe in Unserem Namen erlassenen, der Bekanntmachung der Bundes-Beschlüsse vom 23. Juni 1832 beigefügten Erklärung vom 28. Juli d. J. (Reg. Bl. Nro. 35 278 Uns bewogen finden, zu um so vollständigerer Beruhigung Unserer getreuen Unterthanen hinsichtlich der zu Unserer Kenntniß gebrachten, vielfältig verbreiteten irrigen Ansichten über die Natur und Bedeutung obiger Bundes-Beschlüsse, diese Erklärung Unseres Ministerrathes hiemit nach ihrem ganzen Inhalte nachträglich, zu genehmigen und die in derselben enthaltenen Zusicherungen förmlich zu bestätigen. « Gegeben, Livorno den 5. August 1852, Wilheim. " Auf Befehl des Königs: Für den Staats-Sekretär, Der Geheime Legationsrath: Goes. 270 Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Enrschließung vom 29. v. M. die erledigte evangelische Pfarrei Maichingen, Dekanats Böblingen, dem Pfarrer Osiander in Münklingen, Debanats Leonberg, und die erledigte batholische Stadtpsarrei in Lauchheim, Oberamts und Dekanats Ellwangen, dem Pfarrer Hemmerle in Steinhausen, Oberamts und Dekanats Waldsee, guädigst übertragen, auch dem von dem Fürsten Erbland-Postmeister für die neu errichtete Post-Erpedition zu Cannstadt in Vorschlag gebrachten Ober-Postamts-Sekretär Schaul zu Seuttgart die landesherrliche Bestätigung zu ertheilen und demselben den Tirel eines Postmeisters zu verleihen gnädigst geruht. II. Verfügungen der Departemente. Des Departements des Innern. Des evangelischen Consistorium. Bestellung eines Schul. Conferenz-Dircktors. An die Stelle des auf seine Bitte der Schul-Conferenz-Direktion im untern Bezirke der Diöcese Besigheim enthobenen Stadtpfarrers Köhler in Laufen ist diese Direktion dem Helfer Faulhaber daselbst übertragen worden. Stuttgart den 20. Juli 1832. Mohl. 280 Dienst-Erledigung. Die Bewerber um die erledigte evangelische Pfarrei Geislingen, Dekanats Hall, welche im Orte 515 und in den eine halbe Stunde entfernten Filialen Bühlerzimmern, Hörgershof und Rükertsbronn 196 Pfarrgenossen zählt, und mit einem in Sportel-Preisen auf 600 fl. berechneten Einkommen verbunden ist, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschristmäßig zu melden. 281 Nro. 58. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. —.— — Samstag, den 11. August 1832. —— — Inbalt. Königl. Dekrete. Dienst-Nachrichren. Werfügnagen der Departements. Bekanntmachung, die Unterdrückung der im Großherzogthum Baden erscheinenden Zeitblätter: „der Freisinnige“ und „der Wächter am Nhein“ betreffend. . Verfügung, die kirchliche Eintheilung der Isracliten des Königreichs betreffend. 1I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben durch höchstes Dekret vom 10. d. M. den Geheimenrath, Minister des Innern, v. Weiöhaar, seinem Wunsche gemäß, von der Verwaltung des Departements des Innern und des Kirchen= und Schulwesens enthoben, und denselben, unter Bezeugung Höchst Ihres Dankes für seine dem Staate in verschiedenen Epochen und Verhältnissen geleisteten wichtigen Dienste, so wie Höchst Shres Bedauerns, der Fortsehung derselben bei dem leidenden Zustande seiner Gesundheit entbehren zu müssen, in den Ruhestand versetzt, auch 282 die Verwaltung obigen Departements provisorisch dem bisherigen Ober-Regierungsrath v. Schlayer mit dem Titel und Rang eines Staatsraths zu uͤbertragen geruht. II. Berfügungen der Departemente. *mm A) Des Departements der auswärtigen Angelegenheiten. Des Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. Bekanntmachung, die Unterdrückung der im Grohherzogthum Baden erscheinenden Zeitblätter: „der Freisinnige“ und „der Wächter am Rhein“ betreffend. Nachdem die deutsche Bundes-Versammlung in ihrer sechsundzwanzigsten Sitzung vom 19. v. M. über die Unterdrückung nachbenannter Zeitblätter den Beschluß gefaßt hat: 1) Die im Großherzögthum Baden erscheinenden Zeitblätter: „der Freisi innige“-und „der Wächter am Rhein“ werden von der Bundes-Versammlung, krast der ihr durch den Bundes-Beschluß vom 20. September 1319 und 16. August 1824 übertragenen Autorität, unterdrückt und in allen deutschen Staaten verboten, auch wird alle fernere Fortsehzung dieser Zeitblätter untersagt. 2) Die großherzoglich Baden'sche Regierung wird durch ihre Gesandtschaft ersücht, diesen Beschluß sogleich zu vollziehen und davon die Anzeige zu machen. In Folge dessen werden die angeblichen Herausgeber gedachter Zeitblätter, nämlich des Freisinnigen, Friedrich Wagner, und des Wächters am Nhein, Friedrich Schlund, binnen fünf Jahren a dalo in keinem Bundes-Staate bei der Redaktion einer ähnlichen Schrift zugelassen. 4) Sämtliche Regierungen werden zu Bekanntmachung und Vollziehung dieses Beschlusses, auch binnen vier Wochen über das Verfügte die Anzeige zu machen, eingeladen; so wird dieser Beschlub andurch zur allgemeinen Kenntnißnahme bekanne gemacht. Sturegart den 2. August 1832. In Abwesenheit des Minisiers der auswärtigen Angelegenheiten Maucler. 5 X 283 B) Des Departements des Innern: Des Ministerium des Innern. Verfügung, die kirchliche Eintheilung der Jeracliten des Königreichs betreffend. Nach höchster Enrschließung vom 17. v. M. ist die birchliche Eintheilung der JIsraeliten des Königreichs, nach zuvor geschehener Vernehmung der iöraelitischen Ober-Kirchen-Behörde in nachfolgende 15 Rabbinats= und 41 Gemeinde-Bezirke festgesetzt worden, als: I. Das Rabbinat Stuttgart, welches begreift: 1) die Kirchengemeinde Stuttgart mit den Israeliten in Stuttgart, Möhringen, Gaisburg, Cannstadt und Münster, Oberamts Cannstadt; 2) die Kirchengemeinde Eßlingen; 5) die Kirchengemeinde Aldingen, Oberamts Ludwigsburg, mit den Lsraeliten zu Aldingen und Ludwigeburg; 4) die Kirchengemeinde Hochberg, Oberamts Waiblingen. II. Das Rabbinat Freudenthal, bellehend aus der einzigen Kirchengemeinde Freudenthal mit den Joraeliten daselbst und zu Zaberfeld, Oberamts Brackenheim. « III. Das Rabbinat Lehrensteinsfeld, welches begreift: 1) die Kirchengemeinde Lehrensteinsfeld, Oberamts Weinsberg; 2) die Kirchengemeinde Affaltrach, Oberamts Weinsberg, mit den Jorgeliten zu Affaltrach und Eschenanz; , 3) die Kirchengemeinde Kochendorf, Oberamts Neckarsulm, mit den Isracliten zu Kochendorf, Reckarsulm, Oedheim und Gundelsheim; 4) die Kirchengemeinde Sontheim, Oberamts Heilbronn, mit den Jöraeliten in Sontheim, Horkheim und Thalheim; IV. VII. 284 5) die Kirchengemeinde Massenbachhausen, Oberamts Brackenheim, mit den Israeliten daselbst und zu Massenbach und Bonfeld. Das Rabbinat Berlichingen, welches begreift: 1) die Kirchengemeinde Berlichingen, Oberamts Kuͤnzelsau, mit den Israeliten daselbst und zu Bieringen; 2) die Kirchengemeinde Nagelsberg, Oberamts Künzelsau; 3) die Kirchengemeinde Ernsbach, Oberamts Oehringen; #4) die Kirchengemeinde Olnhausen, Oberaints Reckarsulm, mie den Joraeliten daselbst und zu Korb. Das Rabbinat Mergentheim, welches begreifte-1) die Kirchengemeinde Mergentheim mit der Israeliten dieses Orts und zu Neunkirchen; 2) die Kirchengemeinde Wachbach, Oberamts Mergentheimz; 3) die Kirchengemeinde Edelfingen, desselben Oberamts; 4E) die Kirchengemeinde Igersheim, gleichen Obernwis, mit den Joracliten zu Igersheim und Markelsheim; 5) die Kirchengemeinde Dörzbach, Oberamts Künzelsau, mit den Israeliten zu Dörzbach, Laibach und Krautheim. Das Rabbinat Weikersheien, welches begreift: 1) die Kirchengemeinde Weikeröheim, Oberamts Mergentheim, mir den IJsraeliten zu Weikerheim und Laudeubach; 2) die Kirchengemeinde Niedersterten, Oberamts Gerabronn; 3) die Kirhengemeinde Archshofen, Okeramts Mergentheim, mit den Joraeliten in Archshosen, Creglingen, Crainthal und Waldmannshofen; 4) die Kirchengemeinde Ailringen, Oberamts Künzelsau, mit den Joraeliten zu Ailringen, Hohebach, Mulfingen und Hollenbach. Das Rabbinat Braunsbach, welches begreist: 1) die Kirchengemeinde Braunsbach, Oberamts Künzelsau; 285 2) die Kirchengemeinde Steinbach, Oberamts Hall, mit den Israeliten daselbst und zu Hall; 5) die Kirchengemeinde Crailsheim, mit den Jörgeliten dieses Orts und in Ingersheim, Goldbach und Unterdeufstetten; 2) die Kirchengemeinde Düncsbach, Oberamts Gerabronn, mit den Jergeliten zu Dünsbach und Gerabronn; 5) die Kirshengemeinde Michelbach an der Lücke, Oberamts Gerabronn, mit den Jeraeliten zu Michelbach, Hengstfeld und Wiesenbach, Vill. Das Rabbinat Oberndorf, welches begreift: 1) die Kirchengemeinde Oberndorf, Oberamts Neresheim; 2) die Kirchengemeinde Aufhausen, desselben Oberamts; 5) die Kirchengemeinde Pflaumloch, des gleichen Oberamts; 4) die Kircheugemeinde LTauchheim, Oberamts Ellwangen, mit den Fsraeliten zu Lauchheim und Regelsweiler. IX. Das Rabbinat Jebenhausen, bestehend in der einzigen Kirchengemeinde Jebenhausen, Oberamts Göppingev. X. Das Nabbinat Buttenhausen, bestehend aus der einzigen Kirchengemeinde Buttenhausen, Oberamts Münsingen. XlI. Das Rabbinat Lauxheim, bestehend aus der einzigen Kirchengemeinde Laupheim, Oberamto Wiblingen, zu welcher die Isracliten in Ulm eingetheilt sind. XlI. Das Rabbinat Buchan, bestehend aus der cinzigen Kirchengemeinde Buchau mit den Joraeliten dieses Orts und zu Kappel. XlII. Das Rabbinat Mühringen, welches begreift: 1) die Kirchengemeinde Wankheim, Oberamts Tübingen, mit den Joraeliten zu Wankheim, Tübingen und Dußlingen; 2) die Kirchengemeinde Reringen, Oberamts Horb; 286 5) die Kirchengemeinde Beisingen, Oberamts Horb, mit den Israeliten zu Beisingen und Unterschwandorf; ) die Kirchengemeinde Mühringen, Oberamts Horb, zu welcher die Jeraeliten in Rottweil und Zepfenhan eingetheilt sind; 5) die Kirchengemeinde Rordstetten, Oberamts Horb, mit den Jorgeliten in Nordstetten und Mühlen a. N. Die iskaelitische Ober-Kirchen-Behörde ist beauftragt, zu Vollziehung dieser kirchlichen Eintheilung das Erforderliche vorzukehren. *-5 Stuttgart den . August 1832. Für den Minister: Walther- 287 Nro. 39. Regierungs-Blatt fuͤr das Koͤnigreich Wuͤrttemberg. —.— *— Mittwoch, den 15. August 1832. — — Inbalt. Königl. Dekrete. K. Verordnung, betreffend die Bekanntmachung einiger naͤheren Bestimmungen uͤber die allgemeine Cartel-Convention der deutschen Bundes-Staaten vom 10. Februar 1831.— Ordens-Perleihung. Verfügungen der Departementsa. Belobung des Stadt-Direktors, Ober-Regierungsrathe v. Klett zu Stuttgart. — Bekanntmachung, den begunstigten Verkehr mit dem Kurfürstenthum Hessen betreffend. — Bekanntmachung, die Anwendung der Bestimmungen wegen der von den Handels-Reisenden in Wurttemberg und Bayern einer= und Preußen und Hessen anderer Seits beizubringenden Nachweise auf den Verkehr mit Kurhessen betresfend. 1. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Königliche Verordnung, betreffend die Bekanntmachung einiger näheren Bestimmungen über die allgemeine Cartel-Convention der deutschen Bundes-Staaten vom 10. Februar 1851. Wir Wilheim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nachdem über die Anwendung einiger Artikel der in der Sitzung der deutschen Bundes-Versammlung vom 10. Februar v. J. verabredeten, im Regierungs-Blatt vom 12. April v. J. S. 167 ff. bekannt gemachten allgemeinen Cartel-Convention verschiedene Zweifel entstanden waren, vereinigte sich die Bundes-Versammlung in ihrer Sitzung vom 17. Mai d. J. zu deren Beseitigung, unter Erstreckung der für die Benüßung der zugesicherten Amnestie festgesenten Frist über folgende nähere Bestimmungen: 288 1) Nach den Bestimmungen des Art. 9 der Cartel-Convention vom 10. Februar 1831 können Gensd'armen, Polizeidiener, Militär= oder Sicherheitswachen, und überhaupt alle obrigkeitlichen Personen und Diener, sofern in ihrer Dienstobliegenheit die Wachsamkeit auf alle verdächtige Individuen liegt, keine Prämie ansprechen, wenn sie Deserteure oder von diesen mitgenommene Pferde einliefern. 2) Allen vor Abschluß der allgemeinen Cartel-Convention desertirten oder ausgetretenen, in den Art. 1, 2, 3 und 12 bezeichneten Individuen, sie mögen zu den Truppen oder in die Lande eines Bundesglieds übergetreten oder daselbst der ihnen obliegenden militärischen Dienst-Verbindlichkeit ausgewichen seyn, kommt die im achtzehnten Artikel zugesicherte Amnestie zu. 3) Die am 10. Februar d. J. abgelaufene einjährige Frist, binnen welcher sich diejenigen, denen die Amnestie zugestanden wird, in Gemäßheie des Art. 18 der Cartel-Convention zu erkláren haben, ist durch den in der eilften dießjährigen Sitzung gefaßten Beschluß vom 5. April l. J. an gerechnet, auf weitere sechs Meonate — sonach bis zum 5. Oktober 1852 — verlängert worden. In Absicht auf Deserteure, die sich in den übersee'schen Besitzungen einer enropdischen Macht befinden, welche zugleich Bundes-Regierung ist, wird die angemessene Verlängerung des Amnestie-Termins dem billigen Ermessen der Regierungen überlassen. 4) Den in die Militärdienste eines andern Bundesgliedes übergetretenen Individuen steht frei, in denselben zur Ausdienung ihrer eingegangenen Capitulation zu verbleiben oder aus denselben zu treten, in welchem letztern Falle ihnen die Entlassung nicht verweigert werden darf. Die Regierungen werden den Militr-Behbrden auftragen, ihre Untergebenen mit dem Art. 13 der Cartel-Convention und dessen Erweiterung bekannt zu machen und diejenigen Personen, welche die Wohlthat der Amnestie ansprechen wollen, haben, binnen der noch bis zum 5. Oktober 1832 verlängerten Frist, ihrer vorgesetzten Militär-Behôrde ihre Erklärung zu Protokoll abzugeben, widrigenfalls ihnen vor Ablauf der freiwillig übernommenen Dienstzeit die Entlassung versagt werden kann. Von tieser frei zu Protokoll abgegebenen Erklärung ist die Mittheilung an die Heimaths-Behörde zu machen. 289 5) Bei den Individuen, die in das Gebiet einer nicht zum Bunde gehoͤrigen Macht desertirt sind und sich von da in Bundes-Gebiet begeben haben, von welchem sie zuruͤckkehren wollen, wird es der Beurtheilung der betreffenden Regierung uͤberlassen, in wie fern sie nach den hierbei obwaltenden Verhaͤltnissen die Wohlthat der Amnestie nach Art. 18 auf dieseiben anwendbar erachtet. 6) Die in dem Art. 18 zugesicherte Amnestie, deren Frist durch Bundes-Beschluß vom 5. April d. J. bis zum 5. Oktober 1332 verlängert worden ist, steht den betreffenden Individuen auch in dem Falle zu, wenn sie in solche Staaten der Bundesglieder entwichen sind, mit welchen schon früher besondere Cartele bestanden haben. 7) Gegenwärtiger Beschluß soll öffentlich bekannt gemacht, auch in den Bundes-Staaten in die Amtsblätter und Gesehsammlungen aufgenommen werden. r # # Diese Bestimmungen werden hiemit zur allgemeinen Nachachtung bekannt gemacht. Gegeben, Scuttgart den 10. August 1832. Wilhelm. In Abwesenheit des Ministers der auswärtigen Angelegenheiten: Der Geheimenraths-Praͤsident: Freiherr v. Maucler. Auf Befehl des Koͤnigs: Fuͤr den Staats-Sekretaͤr, Der Geheime Legationsrath: v. Gärttner. 290 B) Ordens-Verleihung. Seine Königliche Majestär haben nach höchstem Dekrete vom 10. d. M. an den Ordens-Vice-Kanzler, dem Direktor des Medicinal-Collegiums, Ober-Regierungsrath v. Walther, bisherigem Ritter des Ordens der Württembergischen Krone, das Commenthur-Kreuz dieses Ordens zu verleihen geruht. 1II. Verfügungen der Departemente. A) Des Departements des Innern: Des Ministerium des Innern. Belobung des Stadt-Dircktors, Ober-Regierungsraths v. Klett zu Stuttgart. Da Seine Königliche Majestät Sich bewogen gefunden haben, dem Stadt-Direktor, Ober-Regierungsrath v. Klett zu Stuttgart über das entschlossene, ruhige und feste Benehmen, wolches derselbe bei den am 51. v. M. dahier in Beziehung auf die Ueberreichung einer Adresse durch mehrere hiesige Einwohner stattgehabten Vorgängen beobachtet hat, Höchst hre vollkommene Zufriedenheit und Ihren besondern Dank personlich zu erbennen zu geben; so wird die nach höchstem Befehl vom 10. b. M. hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 11. August 1832. « Schlayer. B) Des Departements der Finanzen. Des Finanz-Ministerium. à) Bekanntmachung, den begünstigten Verkehr mit dem Kurfürstenthum Hessen betreffend. Nachdem das Kurfürstenthum Hessen durch den zu Berlin am 25. August 1881 abgeschlossenen Zoll= und Handels-Vertrag, dessen Dauer vorläufig bis zum 1. Januar 291 1342 festgesebt worden ist, dem Koͤniglich preußischen- und Großherzoglich hessischen Zollvereine beigetreten ist und zur Vollziehung jenes Vertrags in dem Kurfuͤrstenthum die erforderlichen Einrichtungen und Anordnungen nunmehr getroffen sind, so wird hieruͤber zur Nachachtung fuͤr die Behoͤrden und zur Belehrung der Gewerbetreibenden folgendes oͤffentlich bekannt gemacht: K. 1. Auf den Verkehr zwischen dem württembergisch-bayerischen Vereins-Gebiete und dem Kurfürstenthum Hessen, insoweit dieses innerhalb der preußisch-hessichen Zoll-Linie liegt, werden nunmehr sämtliche Bestimmungen des württembergisch-bayerischen und preußisch-hessichen Handelsvertrags vom 27. Mai 1829, so wie sämtliche Bestimmungen der in Folge dieses Vertrags ergangenen Vollziehungs-Verordnungen, vollständig in Anwendung gebracht. *½m-Zu den Eingangs-Aemtern, an welche der Verkehr zwischen dem württembergischbaperischen und dem preußisch-hessischen Vereinsgebiet gebunden ist, kommen zur Erleichterung des Verkehrs mit Kurhessen vorläufig noch folgende weitere hinzu: in Bayern: )dDbas Ober-Zollamt Wirtheim, b) das Zollamt Dettingen, l — — Kahl, 4) — — Motten, 2) — Teann; in Preußen: das Reben-Zollamt erster Classe Trefurt; in Kurhessen: a) das Haupt-Zollamt Hanau, b) das Neben-Zollamt erster Classe Gelenhausen mit seiner Assistentur zu Saalmünster, 6% das Neben-Zollamt erster Classe Dölbach, 4) das Haupt-Zollamt Raßdorf, 292 e) das Neben-Zollamt erster Classe Philippsthal, 1) — — — — Retra. g. 3. Fuͤr die Ausstellung der Ursprungs-Zeugnisse sind im Kurfuͤrstenthum Hessen sämtliche Haupt-Zollämter und Neben-Zollaͤmter erster Classe, saͤmtliche Hauptsteueraͤmter und die Neben-Steueraͤmter zu Wonfried, Fulda, Hersfeld und Huͤnfeld, die Buͤrgermeister in denjenigen Staͤdten, welche nicht Sitze der genannten Steuerstellen sind, endlich die Kreisräthe für diejenigen Orte, in welchen die Ursprungs-Certiftcate nicht von den vorher bezeichneten Amtsstellen ertheilt werden, zuständige Behbrden. K. 4. Von vorstehenden Bestimmungen sind ausgenommen die außerhalb der preußischhessichen Zoll-Linie liegenden kurhessischen Gebietstheile, ndmlich: a) der Kreis Schmalkalden, bis zu dem Zeitpunkte, wo im preußischen Kreise Schleusingen unter Theilnahme der zunächst angränzenden Gebiete die Zoll-Versfassung regulirt seyn wird, und b) die Grafschast Schaumburg, bis zur Vollendung der bereits im Werke begrifsenen Verbindungsstraße innerhalb des preußischen und kurhessischen Gebiets. . 5. Bei der Zoll-Werwaltung im Kurfürstenthum Hessen ist preußisches Maaß und Gewicht eingeführt, dessen Verhälrniß zu dem diesseitigen aus den Beilagen zu der Königlichen Verordnung vom 26. December 1829 (Reg. Bl. S. 609 ff.) ersichtlich ist. Stuttgart den 10. August 1832. Herzog. b)) Bekanntmachung, die Anwendung der Bestimmungen wegen der von den Handels-Reisenden in Württemberg und Bayern einer= und Prcußen und Hessen anderer Seits beizubringenden Nachweise auf den Verkehr mit Kurhessen betreffend. Unter Beziehung auf die heutige Bekanntmachung wegen des begünstigten Verkehrs mit dem Kurfürstenthum Hessen wird hiemit weiter zur öffentlichen Kenntniß 293 gebracht, daß die Bestimmungen in der Bekanntmachung vom 12. Januar 1830 (Reg. Bl. S. 23), betessend die von den Handels-Reisenden in Württemberg und Bayern einer= und Preußen und Hessen anderer Seits beizubringenden Nachweise, nunmehr auch auf den Verkehr mit Kurhessen Anwendung finden, Das Gewerbs-Zeugniß, mit welchem sich die Handels-Reisenden nach §. 1 jener Bekanntmachung zu legitimiren haben, muß bei kurhessischen Handels-Reisenden nach dem hier abgedruckten Formular ausgestellt seyn. Stuttgart den 10. August 1832. Herzog. Beilage. (Wappen) Nummer G. Pr. Dem wohnhaft zu im Kreise wird durch das gegenwärtige Zeugniß auf den Grund Statt gehabter Nachweisung bescheinigt, daß er befuge sey, in den gesamten kurhessischen Landen umherzureisen um Waarenbestellungen für zu suchen und Waaren zum Wiederrerkauf zu erstehen. Derselbe darf jedoch von den Waaren, auf welche er Bestellungen suchen will, nur Proben, aufgekaufte Waaren aber gar nicht mit sich führen; Lebtere muß er vielmehr frachtweise an ihren Bestimmungsort befdrdern lassen. Die dem Inhaber dieses Zeugnisses hiedurch ertheilte, auf gültige Legitimation ist rein persbnlich, und er muß daher dasselbe bei seinen Geschäftsreisen stets in Urschrist zu seiner Ausweisung bei sich führen. Geburtsort: Alter: Groͤße: Haar: Stirn: am 294 Personal-Beschreibung. Augenbraunen: Kinn: Augen: Gesicht: Nase: Gesichtsfarbe: Mund: Besondere Nennzeichen: Eigenhändige Unterschrift des Inhabers: Bart: ten 183 (Siegel) Kurfuͤrstliche Regierung der Provinz. —— », 295 Nro. 40. Regierungs-Blatt fuͤr das Koͤnigreich Wuͤrttemberg. Samstag, den 18. August 1832. —.— —. —.— nbalt Koͤnigl. Dekrete. Erlaubniß zu Annahme ů. ranlen ebbens. — Ordens-Verleihung. — Dienst-Nachrichten. Ver fu gungen der Departements. Sruntien zu Fertigung der Tabellen über den Stand der Bevölkerung. Veränderung bei den S Dleust= „ Erledigung. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Erlaubniß zu Annahme eines fremden Ordens. Seine Königliche Majestät haben durch höchstes Dekret vom 12. d. M. an den Ordens-Vice-Kanzler, dem Hofbaumeister Salucci die nachgesuchte Erlaubniß ertheilt, den von des Königs der Franzosen Majestät ihm verliehenen Orden der Ehren=Legion anzunehmen. "B) Ordens-Verleihung. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchsten Dekrets vom 17. d. M. an den Ordens-Vice-Kanzler, den K. Handels-Consul zu Neapel, Löffler, zum Rirter des Ordens der Württembergischen Krone zu ernennen geruht. C) Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben durch höchstes Dekret vom 10. d. M. zu den erledigten Revlsors= Stellen bei der Hof-Domänen-Kammer die seitherigen Kanzlei-As#stenten Rümelin und Kind guddigst ernannt; auch 296 vermoͤge hoͤchster Entschließung vom 14. d. M. die erledigte Criminal-Richters-Stelle in Stuttgart dem Oberamts-Richter Bechter von Langenburg zu übertragen, und demselben den Titel und Rang eines Ober-Justizraths zu verleihen geruht. Vermöge Entschließung des K. Ministerialraths vom 8. d. M., im Vollmachtsnamen Seiner Majestaͤt des Koͤnigs, wurde der Referendaͤr erster Classe, Maximilian Teufel von Zimmern ob Rottweil, in die Zahl der Rechts-Consulenten aufgenommen. Derselbe hat Rottweil zu seinem Wohnsitze gewählt. !II. Verfügungen der Departemente. Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Irnern. Instruktion zu Fertigung der Tabellen über den Stand der Bevdlkerung. Da die in Gemäßheit des §. 10 der K. Verordnung vom 28. Juni 1825 in Betreff der Vereinfachung des Geschäftsganges im Departement des Innern (Reg.Blatt S. 508) von zehn zu zehn Jahren zu fertigende Uebersicht über den Stand der Bevölkerung auf den 1. November d. J. erstmals verfällt; so werden zu deren Fertigung hiemit folgende Vorschriften ertheilt: S. 1. Die Liste über den Stand der Bevölkerung ist, neben der alljährlich zu fertigenden Liste über den Gang derselben, tabellarisch nach Vorschrift der Art. 5 und 6 der Instruktion vom 28. Juni 1825, die bünftige Einrichtung der Bevölkerungs-Listen betreffend (Reg. Bl. S. 515), in allen Gemeinden des Königreichs zu verfassen. Für etwaige Berichtigungen wird den dort bezeichneten Rubriken die Rubrik: „Bemerkungen“ angehängt. In beiden Listen ist statt der Benennung Orts-(Gemeinde-, Oberamts-) Angebörige der dem hienach (F§. 5) erlauterten Sinn dieser Benennung entsprechendere Ausdruck: „Orts-(Gemeinde-, Oberamts-) Einwohner“ zu gebrauchen. . 2. In den 3000 oder mehr Einwohner zählenden, so wie in den geringer bevölkerten, aber zum Oberamtssitz dienenden Gemeinden ist dem im Art. 4 gedachter Insiruktion 297 enthaltenen Vorbehalt gemaͤß bei der Aufnahme der Tabelle uͤber den Stand der Bevoͤlkerung zugleich die wirklich anwesende Ortsbevoͤlkerung zu berechnen. Zu dem Ende erhält die gedachte Tabelle in diesen Gemeinden am Schluß die drei weitern Rubriken: 1) Zahl der abwesenden Orts-Einwohner, 2) Zahl der im Ort sich aufhaltenden Fremden, 5) Summe der im Ort anwesenden Bevölkerung. Diese Summe wird gefunden, indem von der in der ersten Rubrik aufgeführten Zahl der Orts-Einwohner die abwesenden Einwohner abgezogen, und zu dem Rest die anwesenden Fremden hinzugerechnet werden. C. 5. Durch die nach zehn Jahren wiederkehrende Tabelle über den Stand der Bevölkerung sollen die in die jährliche Berechnung des Abgangs und Zuwachses eingeschlichenen Fehler berichtigt, und es soll hiedurch für die Berechnung dieses Zuwachses und Abgangs in den folgenden Jahren eine sichere Grundlage gewonnen werden. Zu dem Ende ist es unumgänglich erforderlich, daß der Stand der Bevölkerung für diese Tabelle in jedem Orte nicht wieder bloß durch eine Zuwachs= und Abgangs-=Berechnung, sondern durch eine besondere Zählung, welche zugleich zur Berichtigung und Ergänzung der Familien-Register zu benützen ist, aufgenommen werde. Die Bewirkung dieser Zählung bildet eine gemeinschaftliche Obliegenheit des Orts-Vorstehers und des einen oder der mehreren, mit Abfassung der Vevölkerungs-Tabelle beauftragten Geistlichen. Ihrem gewissenhaften Ermessen bleibt überlassen, welches Verfahren hiebei beobachtet, namentlich ob ein Durchgang von Haus zu Haus, oder eine Vertheilung von Fragezetteln zum Ausfüllen, oder die Vorladung der Einwohner veranstaltet werden soll, deßgleichen ob und welche Vereinfachung etwa dem Geschäft der Zählung durch die Benüßung der bereits vorhandenen Quellen, namentlich der Familien-Register, der Bürger= und Beisißer-Listen und der Verzeichnisse der Wohnsteuerpflichtigen, so weit diesen nämlich völlige Zuverläßigkeit zukommt, gegeben werden kann. 4. In die erste Rubrik der Tabelle: „Anzahl der Orts-Einwohner (Orts-Angehbrige)“ 298 ist das. Ergebniß der neuesten Zaͤhlung, ohne Ruͤckficht, ob es mit der Abgangs- und Zuwachs-Berechnung übexeinstimmr oder nicht, aufzunehmen. Bedeutendere Abweichungen sind, zvo es geschehen kann, unter der Rubrik: — zu erklaͤren. S. 5. Als Orts-Einwohner (Angehbrige) sind zu zählen: 1) alle Personen, welche in der Gemeinde als Bürger und Beistßer derselben wohnen, und die sonstigen Staats-Angehdrigen, welche im Orte Wohnsteuer entrichten; dehgleichen 2) Diennach Art. 12 des Bürgerrechts-Gesetzes von der Wohnsteuer befreiten staatsangehbrigen Personen, welche im Polizei-Bezirke der Gemeinde einen selbstständigen Wohnsi haben, Unterofficiere und Soldaten also nur, in so fern sie eeinen selbstständigen Haushalt in der Gemeinde gegründet haben; 3) diejenigen, noch keine eigene selbstständige Wohnung besißenden Personen, deren Etltern oder überlebender Elterntheil nach Ziffer 1 und 2 als Orts-Einwohner zu betrachten sind, oder zur Zeit ihres Todes als solche zu betrachten waren, deßgleichen die im Lande zurückgelassenen unselbstständigen Kinder ausgewanderter früherer Orts-Einwohner. Dagegen sind Personen, die anderwärts einen selbstständigen festen Wchnsitz genommen haben, und somit daselbst Wohnsteuer bezahlen, nicht unter die Orts-Einwchner zu zählen, wenn sie auch dem Orte mit Bürger= oder Beisitrecht angehören, oder so lauge sie nicht selbstständig wohnten, nach Ziffer 3 unter den Orts-Einwohnern zu zählen waren. &.l 6. Unter die abwesenden Orts-Einwohner (§.2) sind alle diefenigen zu zählen, welche auf längere Zeit in der Lehre, auf der Wanderschaft, in Militär= oder andern Diensten, im. Vildungs= und Erziehungs-Anstalten 2c. auswärts sich aufhalten, oder verschollex sind. Wer blos auf einem umherziehenden Gewerbe reiot, ist nicht unter die Abwesenden zu zählen. . 7. Als im Ort sich aushaltende Fremde (§.2) sind zu berechnen: alle nicht zu den Orts-Einwohnern (§. 5) zu zählenden Personen, welche nicht blos vorübergehend alo Gäste oder Reisende im Ort anwesend sind, sondern entweder: 299 a) als Dienstboten, Gewerbs-Gehuͤlfen, Lehrjungen, Schuͤler und Zoͤglinge von Bildungs= und andern Anstalten, garnisonirende Soldaten 2c. daselbst sich aufhalten, oder 4) zwar selbstständig im Ort wohnen, aber keine diesseitigen Staats-Angehbrigen sind. Mit den Leßttern werden zugleich ihre bei ihnen im Ort sich aufhaltenden Familien-Genossen gezählt. . S. Die Rotizen sind nach politischen Gemeinden, und wo solche aus einzelnen Parzellen bestehen, von einer jeden derselben abgesondert aufzunehmen. Im Falle der Umfang der politischen Gemeinde mit dem des Pfarrei-Bezirks nicht harmonirt, oder wegen Verschiedenheit der Confession der Gemeinde-Angehbrigen oder bedeutenderen Umfangs der Gemeinde die Familien-Register von verschiedenen Geistlichen geführt werden, hat der Geistliche des Hauptorts der politischen Gemeinde, und, wenn Geistliche verschiedener Confessionen sich daselbst befinden, der Geistliche derjenigen Confession, welche der Zahl ihrer Bekenner nach die überwiegende ist, die Sammlung und Zusammenstellung der ihm von den betreffenden Geistlichen, von jedem in Beziehung auf seine Parochie, zu liefernden Rotizen zu besorgen und über die richtige Erhebung sämtlicher Notizen (F. 5ö) zu wachen. K. 9. Die Listen über den Bevölkerungs= Srand der einzelnen Gemeinden sind von dem betresfenden Geistlichen und dem Orts-Vorsteher beglaubigt, längstens bis zum 31. December d. J. den Oberämtern zu übergeben, welche ihre Uebereinstimmung mir den bestehenden Vorschriften zu prüfen und für die Verbesserung und Ergänzung etwaiger Mängel und Lücken, so wie für die Richtigkeit der Berechnung Sorge zu tragen haben. Die Oberämter haben diese Listen mit einer Zusammenstellung der Notizen sämtlicher Gemeinden des Oberamts-Bezirks längstens bis zum 1. März k. J. der betreffenden Kreis-Regierung zu übergeben, welche sie, nachdem sie sich zuvor ebenfalls durch nähere Prüfung von der vorschriftmäßigen Fertigung der Lisien überzeugt haben wird, längsiens bis zum 1. April k. J. dem Ministerium vorzulegen har. 10. Im Uebrigen behält es bei den hinsichtlich der Fertigung der Bevölkerungslisten, insbesondere der jährlichen Listen über den Gang der Bevölkerung bestehenden Bestim- 300 mungen, in so weit sie nicht durch Vorstehendes eine Abaͤnderung erlitten haben, sein Verbleiben. Die geistlichen und weltlichen Orts-Behoͤrden haben sich nun nach Vorstehendem zu achten, die Vorbereitungen zu einer richtigen und genauen Erhebung der Bevölkerung sogleich zu beginnen, uͤber die Mittel, die hiezu erforderlichen Notizen mit moͤglicher Vollstaͤndigkeit und ohne große Belaͤstigung der Orts-Einwohner zu erhalten, sich zu berathen, und die Listen selbst mit pflichtmaͤßiger Sorgfalt abzufassen. Die K. Oberaͤmter aber werden angewiesen, den Orts-Behoͤrden bei diesem Geschaͤfte mit Rath und erforderlichen Falls mit kraͤftiger Unterstuͤtzung an die Hand zu gehen und fuͤr die vorschriftmaͤßige Fertigung der Listen Sorge zu tragen. Stuttgart den 2. August 1832. Für den Minister: Walther. 2. Des evangelischen Consistorium. Veränderung bei den Schullehrer-Conferenz-Direktoren. An die Stelle des auf sein Ansuchen der Schullehrer-Conferenz-Direktion im Dekanats-Bezirk Welzheim enthobenen Pfarrers Fraas in Lorch ist der Pfarrer Dinkelaker in Kirchenkirnberg mit der Leitung der Schullehrer-Conferenzen des Dekanats-Bezirks Welzheim beauftragt worden. Stuttgart den 10. August 1832. Mohl. Dienst-Erledigung. Die Bewerber um die erledigte, in der ersten Gehalts-Classe stehende Oberamts-Richters-Stelle zu Langenburg werden aufgefordert, innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshofe in Ellwangen sich zu melden. 301 Nro. 41. Regierungs-Blatt fuͤr das Königreich Württemberg. — —. —— Montag, den 27. August 1832. — — —=Inhalt. Königl. Dekrete. K. Deklaration, die staatsrechtlichen Verhältnisse des gräflichen Hauses Pückler-Limpurg betreffend. Unmittelbare Königliche Dekrete. Königliche Deklaration, die staatsrechtlichen Verhältnisse des gräflichen Hauses Pückler-Limpurg betreffend. Wir Wilheim, von Gottes Gnaden König von Württemberg, thun kund und fügen hiemit zu wissen: daß, nachdem bei Uns die Grafen Carl Alexrander, Friedrich Carl Ludwig Franz und Ludwig Friedrich Carl Marimilian v. Pückler-Limpurg, wegen der in der Beilage bezeichneten, in Unserem HKonigrelche gelegenen Besihungen, unter Berufung auf den vierzehnten Arrikel der deutschen Bundes-Akte, um Feststellung ihrer staatsrechtlichen Verhältnisse fär sich und ihr gräfliches Haus, nachgesucht haben, Wir, nach gepflogenen Verhand- 502 lungen mit den bevollmächtigten Abgeordneten derselben, und nach Anhdrung Unseres Geheimenraths, beschlossen haben und verordnen, daß nachfolgende Vestimmungen den bleibenden Rechtszustand der Grafer in Ansehung der oben bezeichneten Besitzungen bilden sollen. " I. Persönliche Vorzüge, allgemeine Rechte und Verbindlichkeiten des gräflichen Hauses. K. 1. Das gräfliche Haus Pückler-Limpurg behaält die Ebenbörtigkeit in dem vbisher damit verbundenen Begriffe und gehört zum hohen Adel. Das gräfliche Haus, welches gegenwärtig aus den Eingangs genannten drei Grasen Carl, Friedrich und Ludwig, als dermaligen Familienhduptern besteht, bilder, in Beziehung auf seine Beschungen ein Condominat in drei Stämmen. So lange diese Stämme bestehen, haben die Häupter derselben, gleich allen Standesherrn, die Huldigung persönlich oder durch einen ebenbürtigen Bepollmächtigten dahbin zu leisten: . „daß sie dem Koͤnige wegen ihrer saͤmtlichen, der Koͤniglichen Souverainetaͤt untergebenen Besitzungen tren und gehorsam seyn und alles das abwenden und thun werden, wozu dieselben als getreue und gehorsame Unterthanen dem Koͤnige und dessen Nachkommen als ihrem gnaͤdigsten Souverain verpflichtet sind.“ g. 2. Die Haͤupter der drei Staͤmme des graͤflichen Hauses behalten die Titel, die sie seither geführt haben, jedoch mit Weglassung aller auf ihre vormaligen reichsständischen Verhältnisse sich beziehenden Beisäte und Würden. Sie benennen sich demnach von ihren ursprünglichen Stammgütern und Herrschaften. Die im Besite derselben sich befindenden Häupter oder die in solchen künftig eintretenden Erstgeborenen, nennen sich zur Unterscheidung von den Nachgeborenen in öffent- 303 lichen Schriften und Handlungen, die nicht an den Souverain oder an die Koͤniglichen Behoͤrden gerichtet werden: Graf und Herr mit dem Praͤdikate „Wir,“ wogegen sich die Nachgeborenen nur des Titels eines Grasen zu bedienen haben. g. 3. Den Häuptern der drei Stämme des Condominats kommt das Prädikat: Erlaucht zu. Die näheren Bestimmungen eines der Ebenbürtigkeit des gráflichen Haufes angemessenen Kanzlei= Ceremoniels sind durch Unsere Verordnung vom 5. Mai 1829 (Reg. Bl. S. 105) festgesetzt. C. 4. In allen Ortschaften, welche dem gräflichen Hause gehbren, soll das Kirchengebet nach dem Souverain auch für die Häupter der drei Stämme des Condominats und deren Familien verrichtet werden. Auf gleiche Weise wird hinsichtlich der Trauerseierlichkeiten gestattet, daß das Trauergeläute für die Häupter der drei Stämme des Condominats, deren Gemahlinnen und die nächsten Nachfolger drei Wochen, für ein nachgeborenes Mitglied des gräflichen Hauses aber vierzehn Tage lang, von dem Leichenbegängnisse an, beobachtet werde; daß die gräflichen Beamten und Stellen eine Trauer von sechs Wochen anlegen und daß alle öffentlichen Lustbarkeiten in den gräflichen Besiqungen bis nach Beendigung des Trauergottesdienstes eingestellt werden. K. 5. Den Häuptern des gräflichen Hauses steht für sich und ihre Familie die unbedingte Freiheit zu, in einem jeden, zum deutschen Bunde gehbrigen oder mit demselben im Friedensstande befindlichen Seaate ihren Aufenthalt zu wählen und ebenfo in die Dienste eines solchen Staates zu treten oder Orden und Würden von demselben anzunehmen, vorbehältlich der in diesen Fällen Uns zu machenden Anzeige. Diejenigen Mirglieder der gräflichen Familie, welche sich entweder in Unseren Diensten befinden, oder aus Unsern Staats-Cassen eine Pension beziehen, haben sich nach den dießfallsigen Verordnungen zu verhalten. 304 5. 6. Die Vertretung der von den drei Häduptern des gräflichen Hauses gebildeten standesherrlichen Gemeinschaft in Führung der erblichen Stimme desselben in der Kammer der Standesherrn geschiehr je von Einem dieser Häupter auf Lebenszeit, nach einer unter denselben über die Reihenfolge, so wie über die Ersehung des Stimmberechtigten in Verhinderungsfällen noch zu treffenden und Uns zur Genehmigung vorzulegenden Uebereinkunft. . 7. Wenn gleich nach den Grundsähen des Württembergischen Staatsrechts das volle Wöürttembergische Staatsbürgerrecht nicht neben dem in einem andern Staate aueêgeübr werden kann; so soll doch in Betracht besonderer, bei dem gräflichen Hause eintretenden Verhältnisse demselben gestattet seyn, rücksichtlich der Besizungen, wodurch dasselbe zu Unserem Staate und zu andern Staaten des deutschen Bundes in dem Unterthanen-Verhältnisse steht, das volle Württembergische Staatsbürgerrecht neben dem in andern, zum deutschen Bunde gehörigen Staaten auszunben und an der Landstandschaft verhältnißmäßigen Antheil zu nehmen, in so fern Leßtere den gleichen Grundsah gegen das Königreich Württemberg anerkennen. K. 8. In allen, die Mitglieder des gräflichen Hauses und ihre standesherrlichen oder adelichen immatrikulirten Güter betreffenden Real= und Personalklagen haben sie einen privilegirten Gerichtrsstand in erster Instanz bei dem einschlägigen Kreis-Gerichte, in zweiter und lehter Instanz bei U nserem Koniglichen Ober-Tribunale. §. 9. Bei dem Absterben eines Mitglieds der gräflichen Familie wird den Erbschafts=Betheiligten die Befugniß zugestanden, die Verlassenschafts-Verhandlungen unter Leitung des betreffenden Condomi haupts, ohne Beiziehung der obrigkeitlichen Stellen, vorzunehmen und zu erledigen, wobei jedoch vorausgesett wird, daß, wenn Minderjährige sich darunter befinden, diese durch ihre gesetmäßig bestellten Vormünder vertreten werden. 505 Können die Interessenten sich nicht vereinigen, so hat der Pupillen-Senat des einschlagenden Kreis-Gerichtshofes das Erforderliche zu besorgen, so wie, wenn ein wirklicher Rechtsstreit entsteht, die Verhandlungen an das Kreis-Gericht zum geeigneten rechtlichen Verfahren abgeliefert werden müssen. In Ansehung der Eheberedungen und anderer Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, welche die gräflichen Familienglieder betreffen, wird ein Gleiches zugestanden, in so weir jene Rechtegeschäfte nicht durch die bestehenden Geseze zu der Cognition einer gerichtlichen Behörde im Allgemeinen, oder der zuständigen insbesondere geeignet sind. . 10. In peinlichen Fallen, mit Ausnahme der Militär= und der in Unserem Givil-Staatedienste begangenen Verbrechen, werden Wir den Häuptern der drei Stämme des gräflichen Hauses ein nach Maßgabe Unserer Verordnung vom 31. December 1829 (Reg.Bl. von 1850, S. 15) eingerichtetes Gericht von Ebenbürtigen oder von Richtern ilrres Standes bewilligen. Die Güter und Einkünfte des Angeschuldigten oder Verurtheilten dürfen in keinem Falle confiscirt werden, sondern es kann nur die Sequestration derselben auf seine Lebenszeit, und zwar zum Vortheile derjenigen, welche der Besiter zu ernähren verbunden ist, und zu Tilgung seiner vor Anlegung des Sequesters contrahirten Schulden Statt sinden. Der Ueberschuß gehört zu seinem künftigen Nachlasse. K 11. Die nach den Grundsäßen der früheren deutschen Verfassung noch bestehenden Familien-Verträge des gräflichen Hauses werden aufrecht erhalten und alle bisher dagegen erlassenen Verfügungen sollen für bünftige Fälle nicht weiter anwendbar seyn. In Gemäßheit derselben können die Häupter des Condominats über ihre Güter und Familien-Verhältnisse verbindliche Verfügungen treffen, welche dem Souverain vorgelegt werden müssen, worauf sie, nach vorgängigem Erbenntnisse der Gerichts= und Regierungs-Stellen zur allgemeinen Kenntniß und Nachachtung gebracht werden. K. 12. Die Vormundschaften können in den Stämmen des gräflichen Hauses je von den Häuptern derselben bestellt werden. 306 Ist das Haupt des Stammes dabei betheiligt und ein Vormund oder Curator von Obrigkeitswegen aufzustellen, so geschieht dieses durch das Kreis--Gericht des einschlaͤgigen Regierungs-Bezirks, mit Vorbehalt des Rekurses an den Pupillen-Senat Unseres Königlichen Ober-Tribunals. In beiden Fällen sind die letzten Willens-Verordnungen des Vaters, die Familien-Gesebe, und in deren Ermanglung die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften zu beobachten. Die Aufsicht über die gräflichen Vormundschaften wird dem Pupillen-Senate des einschlägigen Königlichen Kreis-Gerichtshofes vorbehalten, zu welchem Ende derselbe jedesmal von der getroffenen Anordnung einer Vormundschaft in Kenntniß zu seben ist. K 18. Die Häupter der drei Stämme des gräflichen Hauses genießen für sich und ihre Familien die Befreiung von aller Militärpflichtigkeit. F. 14. Die von den Haͤuptern der drei Stämme bewohnten Schlösser sollen — Nothfaͤlle ausgenommen — von der Einquartirung Unserer, so wie auch fremder Truppen befreit seyn, in so weit die Dislocation und Einlegung der Leßteren von den Landes-Behörden abhängr. *iie Die Häupter des Condominats sind berechtigt, von ihren Beamten einen Diensteid sich leisten zu lassen. K. 16. Die gräflichen Grundholden können bei Vollziehung dieser Unserer Erklärung, so wie bei jeder künftig eintretenden Veränderung in den Condominats-Gliedern mittelst eines angemessenen, Unserem Ministerium des Innern zu vorgängiger Genehwigung vorzulegenden Vorhalts durch Unsern Oberamtmann an die Obliegenheiten und Pflichten erinnert werden, welche sie gegen ihre gräfliche Standesherrschaft haben. g. 17. Die Haͤupter des Condominats sind befugt, jene Angelegenheiten an die Regierungen auswärtiger Staaten zu bringen, welche sie mit denselben ruͤcksichtlich der darin 307 befindlichen Vesitzungen und allenfallsiger Lehens- und Dienst-Verhälrnisse zu verhandeln haben;z es dürsen jedoch von ihnen keine Agenteu mit diplomatischem Charakter abgeordnet werden. 13 K. 18. Den Häuptern der drei Stämme des gräflichen Hauses werden für ihre Person und Familien die Privat-Trauungen, Taufen, Confirmationen 2c. in ihren Schlössern im Allgemeinen und ohne sie an jedesmalige Dispensations-Einholung zu binden, frei gegeben. « ' II. Rechts-Pflege. K. 19. Nachdem das Condominat auf die bürgerliche Gerichtsbarkeit, die ftreitige und willbührliche, verzichtet hat, so sind demselben neben der, durch die neuere Gesehgebung ohnedieß bewilligten Gleichstellung mit den Königlichen Cameralämtern in Beziehung auf das Borzugorecht der Real-Gefälle und der aus dem Real-Verbande schuldigen Leistungen in den Gantungen der Gefällpflichtigen folgende Rechte eingerdumt: a) die Befugniß, gleich Unser n Königlichen Cameral-Beamten, die gutsherrlichen Einkünfte und Leistungen, mit Ausschluß der mit der Guts-Verwaltung in keiner Verbindung stehenden Privatforderungen, den gegenwärtigen oder künftigen geseßhlichen Bestimmungen gemäß in allen in der Eingangs erwähnten Beilage verzeichneten Orten executorisch beizutreiben; 5) auf dem Vermögen seiner Beamten und Verwalter wegen aller, aus der Guts-Verwaltung entspringenden Verbindlichkeiten eben das Vorzugsrecht, welches den Gemeinden zusteht. III. Polizei-Verwaltung. K. 20. Da die Grafen bereits auch ihre Entsagung auf die Polizei-Verwaltung erklärt haben, so treren dieselben in die von ihnen allein in Anspruch genommene Befugniß eln, innerhalb ihrer Schlösser und der im Umkkreise derselben liegenden Hofgüter, so wie der nach vorgängiger Local-Untersuchung näher zu bezeichnenden Schloßgärten das Recht der niederen Polizei auszuöben, und vermöge desselben Strafen bis auf einen 308 kleinen Frevel anzusetzen und den Betrag fuͤr sich einzuziehen. Die Ausuͤbung dieses Rechts kommt, wenn nur einer der Condominatsherren das Schloß bewohnt, diesem allein, wenn aber mehrere in demselben sich aufhalten, demjenigen zu, welcher seinen ordentlichen Wohnsitz in dem Schlosse hat. Tritt dieser Fall bei Keinem oder bei Mehreren ein, so ist derjenige, welcher das Strafrecht auszuuͤben haͤtte, durch Uebereinkunft der Betheiligten zu bestimmen und der vorgesetzten Koͤniglichen Kreis-Regierung zur Bestaͤtigung zu bezeichnen. Derjenige, welcher in Ausuͤbung des mehr erwaͤhnten Strafrechts sich befindet, ist dießfalls Unserer vorgesetzten Koͤniglichen Kreis-Regierung verantwortlich und unmit—-telbar deren Aufsicht unterworfen; auch steht dem Gestraften gegen die Straf-Ansäße 2c. die Berufung an jene Seelle offen. In Beziehung auf die Feuer-Polizei sind ihre Wohnungen der Visitation der Ober-Feuerschau unterworfen, welche ihnen über die erfundenen Müngel einen Auszug aus dem Visitations-Protokolle mitzutheilen, und, wenn denselben nicht in der gehörigen Zeir abgeholfen wird, eine Anzeige bei Unserer vorgesetzten Kreis-Regierung zu veranlassen hat. IV. Forstgerichtsbarkeit und Forst-Verwaltung. &#. 21. Die gräflichen Forstbehörden haben nach Maßgabe ihrer Amts-Verhältnisse die Forstgerichtsbarkeit, Forst= und Jagd-Polizei und Forst-Verwaltung mit gleichen Befugnissen, wie Unsere Königliche und in dem Umfange auszuüben, wie das gräfliche Haus dieselben zur Zeit seiner Unterwerfung unter die Staatshoheit rechtmäßig hergebracht hatte, wogegen das Condominat das zu Ausübung dieser Gerechtsame erforderliche Personal auf seine Kosten zu bestellen hat. Die Forstbezirks-Elntheilung selbst bleibt vor der Hand noch ausgesett. Uebrigens wird den Grafen gestatter, sich mir anderen Theilhabern an der Grafschafe Limpurg über gemeinschaftliche Forst-Verwaltungs-Bezirke zu vereinigen. In diesem Falle haben die zu einem Forst-Verwaltungs-Bezirke sich vereinigenden Häuser nicht nur eine bestimmte, Unserem Finanz-Ministerium zur Genehmigung vorzulegende Regel unter sich festzusehen, nach welcher die Besehung der Stelle im 309 Erledigungsfalle Statt finden soll, sondern sich auch weiter daruͤber zu vereinigen, daß einer der Theilhaber die Verantwortlichkeit fuͤr die vorschriftmaͤßige Einrichtung und Unterhaltung der Stelle in der Art uͤbernehme, daß die oberaufsehende Koͤnigliche Stelle sich in allen Faͤllen an ihn, vorbehaͤltlich des Regresses an die Mittheilhaber zu halten befugt ist. Die Einsetzung in die Ausübung der Forstgerichtsbarkeit kann im Falle einer folchen Vereinigung nicht früher erfolgen, als bis alle diejenigen Bestimmungen, welche auf der Verabredung der Theilhaber beruhen, vollständig getroffen und von der vorgesehten Königlichen Stelle als genügend anerbannt sind. Die einmal geschehene Vereinigung zu einem solchen gemeinschaftlichen Forst-Verwaltungs-Bezirke kann ohne Genehmigung der oberaufsehenden Seelle nicht mehr abgeändert werden. —*“*m Der zu Ausübung der Forst= und Jagd-Polizei und des damit verbundenen Strafrechts aufzustellende gräfliche Forst-Verwalter ist den Königlichen Oberforstämtern sowohl in Beziehung seiner Dienst-Befugnisse, als rücksichtlich seiner Dienst-Verhältnisse, wie namentlich in Ansehung der Besähigung, der Annahme und Entlassung, der Vesoldung und Pensionirung in der Regel böllig gleichgestellt. Unter dieser Voraussehung wird jedoch, sofern ein gräflicher, allein oder gemeinschaftlich gebilderer Forst-Verwaltungs-Bezirk von geringerem Umfange, als der eines Königlichen Forstamts ist, den Grafen nachgelassen, die Besoldung eines gräflichen Forst-Verwalters nur auf 900 fl. in Geld und Naturalien festzusetzen. Auch bleibt den Grafen überlassen, die Stelle eines Forst-Verwalters mit der eines gräflichen Rentbeamten zu verbinden; inzwischen kann die Wiederaufhebung dieser Geschäfts-Verbindung keine Veränderung in den Dienst-Verhältnissen des Forst-Verwalters, namentlich in Ansehung des Gehalts zur Folge haben. Das übrige, zu Ausübung der den Grasen zustehenden Forst= und Jagd-Gerechtsame erforderliche Personal kann, in so fern sich jene auf die eigenen gräflichen Waldungen und Jagden beschränken wird, im Verhälnisse von Privatdienern angestellt werden. 2 310 Der unter gleichen Verhältnissen mit Unseren Oberforstern angestellte gräfliche Forst-Verwalter hat den Rang unmittelbar nach Unseren Oberferstern. Den Grafen wird gestattet, ihren Forstbeamten dieselben Titel zu geben, die von Unseren Koöniglichen Dienern des entsprechenden Diensigrades geführt werden. g. 23. Sowohl bei Ausübung der vorgedachten Gerechtsame, als auch in Ansehung der zum Behufe des Waldschußes zu treffenden Vorkehrungen haben sich die gräflichen Forstbehörden nach den bestehenden oder künftig zu ertheilenden Gesetzen und Verordnungen zu achten. Die Verpflichtung des gräflichen Forst-Personals, welche namentlich auf die Landesgesetze auszudehnen ist, geschieht, was den Forst-Verwalter betrifft, von der Königlichen Kreis-Einanz-Kammer, die der Redvierförster, wie des übrigen, für das Forstund Jagdwesen angestellten Personals bleibt dem, ohnehin in der Eigenschaft eines Staatedieners angestellten Forst-Verwalter überlassen. Dieser ist aber gehalten, das Verpflichtungs-Protokoll hierüber an Unsere zuständige Kreis-Finanz-Kammer einzusenden, was bei dem niederen Forst= und Jagd-Personal nicht erforderlich ist. K. 2. Die Oberaufsicht Un serer höheren Forstbehdrden (nun der Kreis-Finanz-Kammern) erstreckr sich auch auf die gräflichen Forstbehdrden, welche die Verbindlichkeit haben, jenen alle geforderten Nachrichten pünktlich zu ertheilen. Die Einsendung der früher vorgeschriebenen Holzberichte kann jedoch für die Zukunft unterbloeiben. In so fern die Unseren höheren Forstbehbrden zustehende Oberaufsicht eine Local-Untersuchung in den gräflichen eigenen Waldungen erfordern sollte, kann dieselbe in deren Auftrag nur durch einen Königlichen Oberförster, oder durch dessen gesetzlichen Stelloertreter, oder durch einen von Unseren höheren, für den besondern Fall zuständigen Behörden besonders beauftragten Commissär mit Zuziehung der grflichen Forstbehörden vorgenommen werden. K. 25. Waldreutungen sind den Grafen in ihren eigenthümlichen Waldungen eben so we- 511 nig, als andern Staats-Angehbrigen ohne besondere Legitimation der zuständigen Staats-Behörde erlaubt. #. 26: Die durch das gräfliche Forst-Personal in den gräflichen Waldungen enddeckten Frevel aller Art werden von der gräflichen Forst-Verwaltung innerhalb der Gränze der Strafbefugniß Unserer Forstämter den Geseßen gemäß bestraft und die Strafe für das Condominat eingezogen. Werden Waldfreoler in den gräflichen eigenthümlichen Waldungen von Königlichen Forstbedienten angetroffen, so wird zwar die Strafe von Unserem Königlichen Forstumte angesetzt, der Betrag aber ist dem Condominate, nach Abzug der Anbring=Gebühr, hinauszugeben. . 27. Fuͤr die oberforsteiliche Aufsicht hat das Condominat unter keinem Titel etwas zu entrichten. . 28. Die Grafen werden binnen drei Jahren bei Unserem Königlichen Finanz-Ministerium über die Erfüllung der gesetzlichen Vorbedingungen zu Uebernahme der Forstgerichtsbarkeit und Forst= und Jagd-Polizei sich ausweisen, worauf sofort auch die Einsetzung erfolgen soll. Die Unterlassung obgedachter Erklärung soll einem förmlichen Verzichte gleich geachtet werden. 29. Wuͤrden die Grafen ein ihnen zuständiges Forstamt längere Zeit unbesetzt lassen und der von Unserer vorgesehten Stelle erlassenen Aufforderung zur Vesetzung binnen drei Monaten nicht Genüge leisten, ohne dafür hinlängliche Entschuldigungegründe anführen zu bönnen; so ruht das. Ernennungsrecht für diesen Erledigungssall und Unser Minister der Finanzen hat für die vorschriftmäßige Besehung der Stellen Fürsorge zu tragen. V. Eigenthums= und grundherrliche Rechte, auch Lehens-Verhältnisse. . 50. Dem graflichen Hause werden in Rücksicht seiner, mit ihm unter die Königliche 512 Staatshoheit übergegangenen Besthungen alle diejenigen Rechte und Vorzüge zugesichert, welche aus deren Eigenthum und dessen ungesidrtem Genusse herrühren und nicht zu der Staats-Gewalt und den höheren Regierungs-Rechten gehören. Die Ausscheidung der Landesherrlichen von den grundherrlichen Gesällen und Einkünften und die damit in Verbindung stehende Abtheilung der Schulden und Diener hat durch die deshalb getroffenen Uebereinkünfte ihre völlige und bleibende Erledigung erhalten. 4 51. Das Zehentrecht von Neubrüchen, welches den Grafen in demselben Umfange, wie das gräfliche Haus solches im Jahre 1806 hergebracht und besessen hatte, zurückgegeben wird, isi in Folge des Verzichts, welchen dieselben zu Gunsten ihrer Giundholden in Ansehung der seit dem Jahre 1806 entstandenen und der künftig entstehenden Neubrüche geleistet haben, von nun an aufgehoben. K. 32. Neben der bereits geschehenen Aufhebung der Leibeigenschaft werden die Grafen in ihren Besitzungen auch die in Unseren Edikten vom 18. November 1817 begründete Abldsbarkeit der grundherrlichen Rechte und Gesälle und der Erb= und Fall-Lehen, so wie die Verwandlung der ungemessenen Frohnen in gemessene sofort eintreten lassen. §. 35. Das gräfliche Haus kann den Ertrag seines im Königreiche gelegenen Vermögens in Geld ungehindert und ohne Abzug ins Ausland beziehen. . 34. Das Patronat-Recht und das der Präsentation der Schullehrer wird, wo und wie es hergebracht ist, von den Grafen ausgeübt. . 35. Diejenigen graͤflichen Privatdiener, welche, stuͤnden sie in derselben Kategorie im Staats-Dienste, von der Gerichtsbarkeit der Orts-Obrigkeit erimirt seyn würden, genies- 313 sen dieselbe Exemtion und sind der Gerichtsbarkeit Unserer Oberamts-Gerichte untergeordnet. VI. Besteuerung. #. 36. , Was die Besteuerung anbelangt, so wird den Haͤuptern der drei Staͤmme des graͤflichen Gesammthauses die Freiheit: a) von der Wohnsteuer, wenn dieselben auf den ihnen im Koͤnigreiche zustaͤndigen Guͤtern sich aufhalten, b) von der Besteuerung der ehemals steuerfrei gewesenen Schloͤsser und der mit Ausschluß der Maierei-Gebaͤude zu denselben gehörigen Gebäude, auch Schloßgärten und Parks, deren Gränzen bei der Vollziehung genau bestimmt werden sollen, zugesichert. Im Uebrigen sind die Grafen in Folge des §. 21 der Verfassung zu einer gleichen Theilnahme an allen verfassungsmäáäßig ausgeschriebenen und erhobenen allgemeinen Landes-Anlagen verbunden. §. 57. Die Häupter des gräflichen Gesammthauses sind allen Geseßen in Betreff der indirekten Abgaben unterworfen, wenn dieselben jedoch im Königreiche wohnen und aus dem Auslande Consumtibilien für die Bedürfnisse ihrer Oeconomie einführen; so soll in Ansehung der hiefür schuldigen Zoll-Abgaben eine billige Aversal-Uebereinkunft mit ihnen getroffen werden. §. 58. Das Condominat hat an allem Militär-Aufwande, namentlich an den mit Geld auszugleichenden Quartiers= und Militcr-Transport-Kosten, ohne Rücksicht, ob diese ein Gegenstand einer allgemeinen Landes= oder nur einer Oberamts-Vergleichung sind, seinen Antheil in Gemäßheit der jeweiligen gesehlichen Bestimmungen zu übernehmen. Bei Natural-Requisitionen bleibt es seiner Willkühr überlassen, ob es seinen Antheil selbst abliefern, oder an Accorden, welche von den Oberamts-Vorstehern getroffen werden, Theil nehmen will. 314 . 39. Das Condominat hat von seinen ehemals steuerfrei gewesenen Besihungen weder zu den eigentlichen Amts-Körperschafts= und Gemeinde-Lasten, worunter Lasten der Art verstanden werden, welche den Amts-Körperschafts= und Gemeinde-Verband, an dem die Standesherren beinen Antheil nehmen, an sich betreffen, noch zu den ohne seine Theilnahme gemachten Amts= und Commun-Schulden einen Beitrag zu leisten. Der Antheil desselben an den hierunter nicht begriffenen, in Verbindung mit den Amts-Körperschaften zu tragenden Leistungen soll ihm stets besonders ausgeschieden und bekannt gemacht werden, ohne daß die von den Oberamts-Vorstehern wegen der Beischaffung des Antheils der Amts-Eingesessenen getroffenen Maaßregeln, namentlich durch Anleihen, für die Grafen irgend eine Verbindlichkeit haben könnten. g. 40. Wenn wegen der das Condominat mit angehenden oͤffentlichen Lasten eine Amts-Versammlung abgehalten wird, so ist demselben hievon jedesmal Nachricht zu ertheilen, um den Verhandlungen selbst, oder durch seinen Rentbramren anwohnen und sein Interesse hiebei wahren, oder einen besondern Bevollmächtigten hiezu abordnen zu können. Auch wird dem Condominate jederzeit gestattet, von den bei der Repartition, namentlich bei den Kriegs-Kosten-Umlagen, zu Grunde gelegten Documenten Einsicht zu nehmen, oder nehmen zu lassen. . 41. Die Berechnung der Steuer-Anlagen der gräflichen Besiungen soll den Grafen unmittelbar von dem betreffenden Königlichen Oberamte zugefertigt werden. Die Einzahlung der Steuern geschieht unmittelbar an die Königliche Oberamts-PRflege, ohne Dazwischenkunft der Orts-Erheber, jedoch wird nach Befinden der Umslände eine die Ablieferung der Steuern erleichternde Einrichtung, wo möglich durch Einzahlung. derselben im Ganzen an irgend eine Königliche Centralstelle getroffen werden. &. 42. «-Wenn bei Militair-Einquartirungen die Frage von Belegung gräflicher Gebäude wird, so steht es dem Condominate zu, durch seinen Beamten der Quartiers-Austheilung beizuwohnen. 315 Nach dieser Unserer Erklaͤrung haben sich nun alle Koͤniglichen Landesstellen und Behoͤrden in Beziehung auf die Beurtheilung der staatsrechtlichen Verhaͤltnisse des graͤflichen Gesamthauses v. Puͤckler-Limpurg in vorkommenden Faͤllen genau zu achten. So geschehen in Unserer Koͤniglichen Haupt- und Residenz-Stadt Stuttgart, den 17. August 1852. Wilhelm. Der provisorische Chef des Departements des Innern: Schlayer. Auf Befehl des Koͤnigs: Fuͤr den Staats-Sekretaͤr, Der Geheime Legationsrath: Gaͤrttner. Verzeichniß der früher der gräflich Pückler-Limpurg'’schen (LTimpurg-Sontheim-Gaildor fschen) Gerichtsbarkeit und Polizei-Gewalt unterworfenen Orte, auf welche vorstehende Königliche Deklaration Anwendung findet. Jart-Kreis. I. Oberamt Gaildorf. 1) Gaildorf, Stadt, gemischt mit der Krone, dem gräflichen Hause Waldeck und dem Fürsten v. Solms-Braunfels. 2) Helpertshofen, Weiler, gemischt mit der Krone, 4 ,-3) Vellbach, Weiler, desgleichen, Gemeinde-Bezirks Eschach. ½) Dietenhof, Weiler, 5) Lindenreute, Hof, 6) Meßlenshof, Weiler, 7) Mitrtelbronn, Weiler, gemischt mit der Krone, 8) Ottenried, Weiler, 9) Rappenhof, Hof, 10) Seyfertshofen, Weiler, 11) Spittelhof, Weiler, 12) Wildenhöfle, Hof, Gemeinde-Bezirks Frickenhofen. 316 15) Engelhofen, Weiler, Gemeinde-Bezirks Mittelfischach. 14) Rupertshofen, Dors, gemischt mit der Krone, 15) Birkenlohe, Weiler, 16) Hinter-Linthal, Weiler, gemischt mit der Krone, 17) Hönig, Weiler, deßgleichen, 18) Steinenbach, Weiler, deßgleichen, 19) Striethos, Hof, 20) Thonolzbronn, Weiler, gemischt mit der Krone, 21) Bayerhöfle, Hof, Gemeinde-Bezirks Sulzbach am Kocher. 22) Greuthöfle, Hof, 23) Heinlenshof, Hof, 24) Heinlensmühle, Mühle, 25) Hellershof, Hof, Gemeinde-Bezirks Vordersteinenberg. 26) Hüttenbühl, Weiler, 27) Neuwirthshaus, Haus, 28) Wahlenheim, Weiler, II. Oberamt Welzheim. Gemeinde-Bezirks Rupertshofen. 29) Birkighof, Hof, 50) Breitenfürst, Weiler, 1) Gebenweiler, Weiler, Gemeinde-Bezirbs Kaisersbach. 2) Mebelhof, Weiler, Gemeinde-Bezirks Lorch. 3) Höôldis, Weiler, gemischt mit der Krone, 57n Haaghof, Hof, 5) Haagmühl, Mühle, 6) Haldenhof, Hof, ) Haselhof, Hof, 33) Schenkhöfle, Hof, 59) Thann= und Fritof, Hof, 40) Thierbad, Weiler, 41) Unterschlechtbach, Weiler, gemischt mit der Krone,] Gemeinde-Bezirks Unter-42) Lindenthal, Weiler, schlechtbach. Gemeinde-Bezirks Welzheim. □ um C C□C Gemeinde-Bezirks Rienharz. G Q U. C1 *1 1 317 Nro. 42. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. — ——— —— Freitag, den 31. August 1832. Fuhalt. Königl. Dekrete. Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Bekanntmeachung, betrefend die Errichtung eines Postamts zu Cunnstadt. — Verfügung, die dießjährige Feier des landwirthschaftlichen Festes in Cannstadt betreffend. — Bekanntmachung, den Anfang eines neuen Lehrkurses bei der Thier-Arzuei-Schule betressend. — Vetanntin chung, die Prüfungen der Bewerber um Forstkiellen betreffend. Dienst-Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Debrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 9. d. M. die Stelle eines Ober-Inspektors am Waisenhause zu Weingarten und das damit verbundene Amt eines Predigers und Seelsorgers der Waisen, so wie der evangelischen Gemeinde Weingarten-Alrdorf, dem Pfarrer Riecke zu Gutenberg, Dekanats Kirchheim, so wie die evangelische Pfarrei Sälzbach, Dekanats Weinsberg, dem Repetenten Hegelmaier am theologischen Stifte zu Tübingen zu übertragen, und der Uebertragung der erledigten Post-Expeditors-Stelle zu Lorch an den dorrigen Bürger und Hirschwirth Johann Christian Bareiß die landesherrliche Bestätigung zu ertheilen gnädigst geruht. Sodann haben Höchstdieselben vermöge höchsten Dekrets vom 15. d. M. den auf die Forstwarts-Stelle zu Adelmannsfelden versebten seitherigen Forstwart, Unter- 318 förster Kayser zu Hegnach, Forstamts Reichenberg, auf sein Ansuchen wegen Kränklichbkeit gnädigst in den Ruhestand verseßt; auch bermöge höchster Entschließung vom 15. d. M. die evangelische Pfarrei Brenz, Dekanats Heidenheim, dem Seminaristen und Pfarr-Vikar Zügel zu Groß-Villars, Dekanats Knittlingen, und die katholische Pfarrstelle in der Kreisstadt Reutlingen, Dekanats Rottenburg, dem Vikar Klein zu Unterdeufstetten, Oberamts und Dekanats Ellwangen, gnädigst verliehen. Ferner haben Seine Königliche Majestät durch höchste Entschließung vom 22. d. M. das erledigte Forstamt Urach dem Oberförster, Grafen v. Mandelsloh in Freudenstadt, die erledigte Expeditors-Stelle im Finanz-Departement dem Kanzlei-Assistenten Frank bei der Finanz-Kammer für den Donau-Kreis, die erledigte Helfers-Stelle zu Nagold dem Repetenten und Vikar zu Stuttgart, Ellwert, die erledigte Revierförsierssielle in Böblingen, Forsts Leonberg, dem Revierförster Schmid in Freudenstadt auf sein Ansuchen, und die erledigte Förstersstelle für den Hof-Cameral-Bezirk Winnenden dem finanzkammerlichen Waldschüßen Prescher zu Maulbronn, gnäbigst übertragen, auch den Stadtpfarrer Helfferich von Neuffen, Dekanats Rürtingen, Krankheits halber, und den Stadtpfarrer Uhland zu Großbottwar, auf sein Ansuchen in den Ruhestand zu verseßen geruht. II. Verfügungen der Departementeé. A) Des Departements des Innern: 1. Des Ministerium des Innern. a) Bekanntmachung, betreffend die Errichtung eines Postamts zu Cannstadt. Da durch höchste Entschließung vom 6. v. M. die Errichtung eines Postamts mit Brief= und Postwagen-Expedition, jedoch ohne Poststall, zu Cannstadt genehmigt worden 319 ist, welches mit dem 1. September d. J. in Wirksamkeit treten soll, so wird dieses hiedurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 23. August 1852. Schlaper. b) Verfügung, die dießjährige Feier des landwirkhschaftlichen Festes in Cannstadt betrefsend. In Beziehung auf das nächst bevorstehende landwirthschaftliche Fest in Cannstadt findet man sich veranlaßt, Folgendes bekannt zu machen: g. 1. Das landwirthschaftliche Fest wird Freitags den 28. September auf dem gewoͤhnlichen Platze bei Cannstadt gefeiert. . 2. Alle Württembergischen Landwirthe, Vieh= oder Pferde-Besitzer, welche etwas Ausgezeichnetes von Pferden, Rindvieh oder sonstigen Hausthieren aufzuweisen vermsgen, werden zur Vorführung derselben und zur Preis-Bewerbung eingeladen. K. 5. Die Preise bestehen neben einer silbernen Medaille: für die drei besten vierjährigen Hengste: in 20 — 10 — 5 Wurttembergischen Dukaten; für die drei besten vierjährigen Stuten: in 15 — 3 — 4 Württembergischen Dukaten; für die drei besten zweijährigen Zuchtstiere: in 10 — 5 — 2 Württembergischen Dukatenz für die drei besten Kühe mit dem ersten Kalb: in 10 — 5 — 2 Wuürttembergischen Dukaten; für die drei besten seinwolligten, vierschaufligten Widder: in 8 — 4 — 2 Württembergischen Dukaten; für die drei besten feinwolligten, vicerschaufligten Mutterschafe: in 6 — 3 — 2 Württembergischen Dukaten; für die drei besten Eber: in 5 — 2 — 1 Wurttembergischen Dukaten; für die drei besten Mutterschweine: in 4 — 2 — 1 Wurttembergischen Dukaten. 320 Zu Nachpreisen für die zunächst preiswürdigen Thiere ist noch eine weitere Anzahl silberner Medaillen gewidmet. Riemand kann jedoch mehr als Einen Preis für dieselbe Thiergattung erhalten. ## . Diejenigen Preis-Bewerber, welche für ihren Kosten-Aufwand nicht durch die ihnen etwa zuerkannten Preise entschädigt werden, erhalten, in so fern ihre Thiere zur Mirbewerbung überhaupt für würdig erkannt werden, einen Reisekosten-Ersaß von dreißig Kreuzern für jede Stunde der Entfernung ihres Wohnorts von Cannstadt, und von einem Gulden für die Kosten des Aufenthalts an dem lehtern Orte. Die Entfernung von Cannstadt ist durch eine nach der Vorschrift vom 5. September 1826 (Reg. Bl. S. 599) auzustellende Urkunde nachzuweisen. K. 5. Außer der so eben erwähnten Urkunde hat jeder Preis-Bewerber ein von der Orts-Obrigkeit ausgestelltes, von dem betreffenden K. Oberamt zu beglaubigendes Zeugniß darüber vorzulegen, daß das zur Preis-Bewerbung bestimmte Thier entweder von ihm selbst oder wenigstens im Inland erzogen worden sey. K. 6. Sämtliche Preis-Bewerber haben sich am Tage vor dem Feste (27. September) und zwar mit den Pferden, mit den Schweinen und mit den Schafen Vormittags neun Uhr, mit den Stieren und Kühen aber Nachmittags zwei Uhr bei dem verordneten Schaugerichte zu Cannstadt einzufinden, und die oben (&. à und 5) vorgeschriebenen Urkunden vorzulegen. K. 7. An demselben Tage (27. September) Nachmittags vier Uhr haben sich die Eigenthümer der zum Wettrennen bestimmten Pferde auf dem Rennplaße einzufinden, die obrigkeitlichen, von den betreffenden K. Oberämtern zu beglaubigenden Zeugnisse über die inländische Abkunft ihrer Pferde vorzulegen, und sich für das mit dem Feste verbundene Wettrennen einschreiben zu lassen. C. 8. Die Eigenthümer der Rennpferde erhalten die oben (K. 4) festgesete Emschädigung für Aufenthalt und Reisekosten. — — 321 g. 9. Die Rennpreise bestehen in einer Medaille und zehn Wuͤrttembergischen Dukaten fuͤr den ersten acht — — — — zweiten, und vier — — — — dritten Preis. 10. Jeder Preis-Bewerber, sey es nun um die Rennpreise oder um die landwirthschaftlichen Preise, hat sich bei Verlust seiner Ansprüche am Tage des Festes spätestens Vormittags neun Uhr mit seinen Thieren auf der für die betreffende Thiergattung angewiesenen Stelle einzufinden. K. 11. Die Vertheilung der Preise nimmt Vormittags um eilf Uhr ihren Anfang. . 12. Alle diejenigen Landwirthe, welche, ohne auf einen der oben bestimmten Preise Anspruch zu machen, irgend etwas Ausgezeichnetes an Pferden, Rindvieh oder andern Hausthieren aufzuweisen vermögen, werden eingeladen, durch die Ausstellung desselben zu Beförderung der gemeinnübigen Zwecke des Festes mitzuwirken. K. 18. Zur Ausstellung landwirthschaftlicher Produkte, welche ihrer Seltenheit oder Vollkommenheit wegen der besondern Aufmerksamkeit des vaterländischen Publikums würdig sind, werden besondere Buden aufgeschlagen werden. . 1. Auch die Erfinder, Verfertiger oder Besitzer ausgezeichneter Fabrikate, Werkzeuge, Maschinen 2c. werden eingeladen, dieselben auf diesem Wege dem Publikum zur anschaulichen Kenntniß zu bringen. 15. Den Schaulustigen bleibt nicht allein der ädußere Umkreis der Rennbahn, sondern auch die Rennbahn selbst, letztere jedoch nur bis zu Anfang der Preise-Wertheilung, geböffnet. Für diejenigen Zuschauer, welche sich der unter polizeilicher Aufsicht ausgeschlagenen Schaugerüste nicht bedienen wollen, wird ein hinreichender Theil des Umkreises 322 angewiesen. Dagegen ist das Eindringen unter die Schaugerüste, so wie der Eintritt in die innern, zur Aufstellung der verschiedenen Thiergattungen bestimmten Räume, zur Verhütung jeden Unfalls, verboten. 4 16. In gleicher Absicht ist der Zutritt zu dem Schauplaße nur Fußgängern, mit gänzlichem Ausschluß von Wagen und Pferden, gestattet. Hunde mitzuführen, bleibt, bei annachsichtlichem Verluste des Hundes, verboten. Je mehr diese polizeilichen Anordnungen blos auf die eigene Sicherheit und möglichste Bequemlichkeit der Zuschauer berechnet sind, desto gewisser glaubt man sich der Hoffnung überlassen zu dürfen, daß die Ordnung des Festes nicht durch unbescheidene Zudringlichkeit gestdrt, vielmehr den Anweisungen und Warnungen der aufgestellten Sicherheits-Wachen von Jederm####n, ohne Unterschied des Standes, die gebührende Folge geleistet werde. Stuttgart den 25. August 1832. Schlayer. 2. Der Behbrde für die K. Thier-Arznei-Schule in Stuttgart. Bekanntmachung, den Anfang eines neuen Lehrkurses bei der Thier-Arznei-Schule betreffend. Mit kommendem Monat November beginnt wie bisher ein neuer Lehrkurs bei der hiesigen K. Thier-Arznei-Schule. Alle diejenigen, welche daran Antheil vehmen wollen, und die erforderlichen Eigenschaften besitzen, weßhalb man sich, besonders auch hinsichtlich des Kosten-Auswands, auf die früheren Bekanntmachungen bezieht, haben den betreffenden K. Oberämtern ihre dießfallsige Bitte in Bälde zu übergeben. Damit die eingehenden Gesuche in gehbriger Zeit zur höchsten Entscheidung vorgelegt und die zur Aufnahme bestimmten Individuen demgemäß einberufen werden können, sieht man sich veranlaßt, die K. Oberämter zu ersuchen, wo möglich noch vor Anfang Oktobers die eingehenden Gesuche der unterzeichneten Stelle einzusenden. Stuttgart den 6. August 1832. Walz. 323 B) Des Departements der Finanzen. Des Finanz-Ministerium. Bekanntmachung, die Prüfungen der Bewerber um Forststellen betreffend. Unter Beziehung auf die K. Verordnung vom 1. Oktober 1827, so wie die Verfügungen vom 20. März 1826 und 29. April 1828 wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß im Monat October d. J. wieder eine Prüfung der Bewerber um Forststellen von dem Finanz-Ministerium wird vorgenommen werden, bei welcher sich a) diejenigen Bewerber, welche sich blos für Forstwarts= und Försterstellen wollen prüfen lassen, am 2. Oktober; 5b) diejenigen, welche die Prüfung für Forst-Reserendärs-, Forst-Assistenten-, Försters-, Oberförsters-Stellen und so weiter, erstehen wollen, am 9. Oktober, jedesmal Morgens 8 Uhr in dem sogenannten großen Stockgebäude dahier einzufinden haben, wenn sie nicht auf ihre Gesuche um Zulassung zu der Prüfung durch besondere Erlasse zurückgewiesen werden sollten. Die Gesuche um Zulassung zum Eramen sind spätestens bis zum 20. September d. J. bei dem Finanzministerium einzureichen; auch ist denselben neben den erforderlichen Zeugnissen ein vollständiges Nationale beizuschließen, welches 1) den Vor= und Zunamen des Candidaten und dessen gegenwärtigen Aufenthaltsort, 2) den Geburtsort und das Oberamt desselben, 5) den Tag und das Jahr der Geburt, 4) den Nomen, Stand und Wohnort des Vaters, 5)0 die bisherige Vildungs-Laufbahn und übrigen personlichen Berhältnisse des Candidaten, und 6) die Erklärung über den Besib eines Gemeinde-, Bürger-oder Beisihrechts nach der Vorschrift vom 20. August 1828 (Reg. Bl. S. 709) enthalten muß. Die Zeugnisse zu den Rubriken 3., 5. und 6. sind entweder im Original, oder in beglaubigter Abschrift vorzulegen. Stuttgart den 21. August 1852. Herzog. 324 Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die erledigte, nun wieder zu besehende Kanzlei-Direbtorsstelle bei dem Königlichen Geheimenrathe haben sich in vorschriftmäßig verfaßten, an diese oberste Staatsbehdrde gerichteten Eingaben, innerhalb der nächsten vier Wochen zu melden. 6 2) Durch Versehung des Oberförsters, Grafen v. Mandelsloh ist das in der ersten Besoldungs-Classe stehende Forstamt Freudenstadt in Erledigung gekommen. Die Bewerber um dasselbe haben sich innerhalb vier Wochen bei der Finanz-Kammer in Reutlingen vorschriftmäáßig zu melden. 5) Durch die Versehung des Försters Schmid ist das in der ersten Besoldungs-Classe stehende Revier Freudenstadt in Erledigung gekommen. Die Bewerber um dasselbe haben sich innerhalb vier Wochen bei der Finanz-Kammer des Schwarzwald-Kreises vorschriftmäßig zu melden. 41) Bei der Finanz-Kammer für den Schwarzwald-Kreis ist die Stelle eines normalmäßigen Kanzlei-Assisienten erledigt. Die Bewerber um dieselbe haben sich innerhalb vier Wochen bei der gedachten Finanz-Kammer vorschriftmäßig zu melden. 5) Die Vewerber um die durch Pensionirung des Holzverwalters, Hofraths Siebold, erledigte Holzverwaltung Stuttgart, mit welcher die Verwaltung der Filial-Holzgärten in Neckarrems und Waiblingen verbunden, und wofür ein Gehalt an Geld und Naturalien, einschließlich Hauszinses von 1061 fl. nebst 250 fl. Kanzleikosten verbunden ist, haben sich innerhalb vier Wochen bei der Finanz-Kammer des Reckar-Kreises vorschristmäßig zu melden. Am 24. d. M. sind die Rechts-Erkenntnisse vom Monat Juni d. J. ausgegeben worden. 325 Nro. 33, Regierungs--Blatt für das Königreich Württemberg. * Sensta, den 8. September 1832. § Inhalt. Königl. Dekrete. Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Privilegium gegen den Narhdruck des Lehrbuchs der praktischen Arithmetik von Christoph Bopp. — Aufnahme zweier ausübenden Aerzte. — Bekanntmachung der Vorlesungen, welche von den öffentlichen und Privatlehrern der Universstät für das nächsie Winterhaltjahr angekündigt sind. — Bekanntmachung, betressend die Verlegung des Amtssitzes des Försters im Aufhauser Revier von Aufhausen nach Schnaitheim, Forsts Heidenheim. Dienst-Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestäát haben durch höchste Entschließung vom 27. v. M. das erledigte Revier Zainingen, Forsts Urach, dem charakterisirten Hauptmann v. Hornstein, das erledigte Revier Entringen, Forsts Tübingen, dem Revierförster Schlette in Urach, das hierdurch in Erledigung gekommene Revier Urach dem Reviersörsier Gottschick in Wiblingen, und das erledigte Revier Buhlbach, Forsts Freudenstadt, dem Forstwart Banzhaf in Margarcthenhausen gnädigst übertragen. Sodann haben Höchstdieselben vermöge höchster Entschließung vom 29. v. M. die erledigte Stelle eines Direktors der Regierung des Jart-Kreises dem Ober-Regierungosrath Mosthaf zu Ludwigsburg zu übertragen, · « 326 durch höchste Entschließung vom 51. v. M. dem Kanzlei-Direktor des K. Ministerium des Innern und Mitglied der K. Ober-Regierung, Regierungsrath v. Roth, den Titel und Rang eines Ober-Regierungsraths zu verleihen, wie auch dem Assessor der Regierung des Schwarzwald-Kreises, Schmidlin, die Stelle eines Assessors der K. Ober-Regierung mit dem damit verbundenen Titel und Rang eines Regierungsraths zu übertragen, und vermöge höchster Entschließung vom 5. d. M. das erledigte Forst-Revier Aufhau--sen, Forstamts Heidenheim, mit dem Siße zu Schnaitheim, dem Revierförster Gauß in Irrmannsweiler zu verleihen geruht. II. Verfügungen der Departemente. A) Des Departements des Innern: 1. Des Ministerium des Innern. Privilegium gegen den Nachdruck des Lehrbuchs der praktischen Arithmetik von Christoph Bopp. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 15. v. M. dem Rechnungs= und Schreib- Lehrer an der Gewerbeschule zu Ulm, Christoph Boppx, ein Privilegium gegen den Nachdruck eines von ihm verfaßten Lehrbuchs der praktischen Arithmetik auf die Dauer von sechs Jahren gnädigst zu ertheilen geruht; was mit Hinweisung auf die K. Verordnung vom 25. Februar 1315, Privilegien gegen den Bücher-Nachdruck betreffend, zur Nachachtung öffentlich bekann: gemacht wird. Stuttgart den 16. August 1832. Schlaper. 2. Des Medicinal-Collegium. Aufnahme zweier ausübenden Aerzte. Die Doctoren der Medicin und Chirurgie, Immanuel August Hartmann von Reuttlingen, und Friedrich Ludwig Rampold von Ingelfingen, Oberamts Künzelsau, sind in der Medicin, Chirurgie und Geburtshülfe geprüft und zur Ausübung dieser Wislenschaften ermächtigt worden. Sxuttgart den 15. August 18532. Walther. 327 3. Des Rektoratamts der Universitaͤt Tübingen. Bekanntmachung der Vorlesungen, welche von den öffentlichen und Privatlehrern der Universität für das nächsie Winter-Halbjahr angekündigt sind. A. Philosophische Wissenschaften. Die Psychologie wird Prof. v. Eschenmayer von 3—9 Uhr vortragen; die Logik, diesmal mit Beziehung auf die allgemeine (philosophische) Sprachlehre, Prof. Sigwart von 11—12 Uhr. Die Rechtsphilosophie lehrt von 10—11 Uhr Prof. v Eschenmaper. Den zweiten Theil der Geschichte der Philosophie (vom sechszehnten Jahrhundert an) trägt von 8—9 Uhr Prof. Sigwart vor. Repetent Strauß wird in drei wöchentlichen Srunden die Entwicklungêgeschichte der neuesten Philosophie von Kant an vortragen; von demselben werden fortzusehende scholm Plalonico-Aristotelico durch Erklärung eines noch nicht bestimmten plaronischen Dialogs eröffnet werden. Allgemeine Erziehungs= und Unterrichtslehre trägt in drei wöchentlichen Stunden vor Convikts-Direktor Schönweiler. B. Mathematische und phystkalische Wissenschaften. Von dem künftigen ordentlichen Lehrer der Mathematik, Physik und Astronomie werden seiner Zeit Vorlesungen angekündigt werden. Arithmetik und Algebra lehrt viermal wöchentlich Prof D. Hohl; derselbe Geometrie ebenfalls viermal. Privatdocent D. Ofterdinger liest in fünf Stunden über die Elemente des Enklid. Prof. D. Hohl wird in sechs Stunden über Statik und Mechanik lesen; auch wird er auf Verlangen über irgend einen andern Theil der Mathematik einen Vortrag halten. Privatdocent D. Ofterdinger wird über Licht, Wärme, Magnetismus und Elektricität viermal lesen; derselbe in fünf wöchentlichen Stunden über Astronomie. Maschinenlehre; f. Staatswirthschaft. 328 C. Naturwissenschaften. Prof. D. Schuͤbler wird Enchklopaͤdie der Naturwissenschaften oder allgemeine Naturwissenschaft in einer Abendstunde vortragen. Prof. D. C. G. Gmelin wird entweder in der Stunde von 10—11 Uhr den ersten Theil der allgemeinen Chemie, oder, wenn es gewünscht werden sollte, in zehn wöchentlichen Stunden, wozu außer der Stunde von 10—11 Uhr jede beliebige Abendstunde oder auch einige Donnerstags-Vormittagsstunden gewählt werden könnten, die ganze allgemeine Chemie, durch Versuche erläutert, in diesem Wintersemester vortragen. Prof. D. Sigwart trägt 1) die pharmaceutische und gerichtlich-medicinische Chemie in der Stunde von 5—6 Uhr; 2) Thier= und Pflanzen-Che-=mie und 5) die chemische Zerlegung der Mineral-, Pflanzen= und Thierkörper in noch zu bestimmenden Stunden vor. 0. Märklin wird Pharmacognosie 2— 3mal wöchentlich in noch zu bestimmenden Stunden vortragen. . Prof. D. Schübler liest von 11—12 Uhr Statistik Württembergs in naturwissenschaftlicher Hinsicht, oder Kenntniß des Vaterlandes in geognostischer und zoologischer Beziehung und in Hinsicht auf Eultur und Bevölkerungs-Verhältnisse. Physiologie der Holzgewächse; s. Staatswirthschaft. D. Geschichte und Statistik. Prof. Haug wird von 9—10 Uhr in fünf wöchentlichen Stunden den ersten Theil der Universal-Geschichte vortragen. Derselbe erbietet sich zu Vorlesungen über die Geschichte Württembergs mit besonderer Rücksicht auf dessen politische und kirchliche Verfassung. Prof. D. Mohl erbietet sich zu einer Geschichte der französischen Revolution in zwei wöchentlichen Stunden von 2—85 Uhr. Statistik Württembergs; f. unter Naturwissenschaften. E. Sprachen und ihre Eiteratur, schöne Literatur. Prof. Tafel wird von 5—4 Uhr den Agamemnon des Aeschylus Fnach Blomsields Ausgabe vortragen. Derselbe erlutert von 4—5 Uhr Horazens Satpren (zweites Buch). 329 Prof. Walz wird Abends von 6—7 Uhr die Froͤsche des Aristophanes und die Poetik des Aristoteles erkblären. „ Prof. Tafel erbietet sich zur Leitung von Interpretations-Uebungen, unter Zugrundlegung eines griochischen Comikers oder Tragibers. Zu grammatischen Uebungen im Lateinischen und Griechischen erbietet sich Prof. Walz. Borlesungen über die Anfangsgründe der arabischen und sprischen Sprache in zwei bis drei wöchentlichen Stunden bietet Prof. D. Herbst an. Repetent Kapff d. d. erbietet sich zu Erläuterungen des Ramayanga und des Dewimahatmyam. Derselbe ist bereit, die Anfangsgründe des Sanskrit, Arabischen und Persischen oder des Koprischen mit einer Einleitung in die ägpptische Hieroglyphik zu lehren. Der Lehrer der französischen, Sprache Mauclerc wird viermal wöchentlich von 2—5 Uhr den zweiten Theil von Schillers Geschichte des dreifigjährigen Kriegs, und la France en 1829 et 1850 Par L. Morgan erklären. Privatlehrer Decker wird in zwei Stunden von 1—2 Uhr Voung' Night thoughts und Shalkespeare's king Lear erblären. F. Theelogie. a) Evangelische Fakultät. Prof. D. Steudel seßt die Vorlesungen über die Glaubenslehre der ebangelisch-protestantischen Kirche in fünf wöchentlichen Stunden von 11—12 Uhr sort. Repetent Hartmann erbietet sich zu einem Eraminatorium über die specielle Dogmatik, mit Rücksicht auf Dogmengeschichte und Symbolik, oder über die Dogmengeschichre allein in vier wöchentlichen Stunden. Prof. D. Baur wird die christliche Symbolik (eine vergleichende Darstellung des katholischen, reformirten und socinianischen Systems vom Standpunkte des protestantisch-lutherischen aus) in vier wochenrlichen Stunden von 5—6 Uhr vortragen. Derselbe wird den ersien Theil der christlichen Dogmengeschichte in vier oder fünf wöchentlichen Stunden um 5 Uhr lesen. 330 Prof. D. Kern setzt seine Vortraͤge uͤber die christliche Sittenlehre in fuͤnf wöchentlichen Stunden um 10 Uhr fort. Prof. D. Steudel trägt die erste Hälfte der Einleitung in die Schriften des A. T. und Theologie des A. T. samt vorangehender Geschichte der im A. T. niedergelegten Offenbarungen in vier wöchentlichen Stunden um s Uhr vor. Prof. Jäger erbietet sich zu Uebungen im Interpretiren der für die biblische Anthropologie wichtigsten Stellen des A. T. in zwei wöchentlichen Stunden. Prof. D. Steudel ist in zwei wöchentlichen Stunden zur Erklärung der für die Geschichte der Offenbarung und die Theologie des A. T. wichtigeren größeren Abschnitte des A. T. erbbtig. Prof. Jäger erblärt um 10 Uhr viermal wöchentlich die Weissagungen des Jesaias. Repetent Kapff d. 4. erbietet sich zu Vorlesungen über die messianischen Weissagungen des A. T. mit besonderer Rücksicht auf verwandte Ideen in den Religionsbüchern der astatischen Völker. Prof. D. Schmid wird die Theologie des N. T. in vier bis fünf wöchentlichen Stunden um 9 Uhr vortragen. Prof. D. Kern erklärt die batholischen Briefe in vier wöchentlichen Stunden. Prof. D. Baur ist bereit, den zweiten Brief an die Korinthier in zwei wöchentlichen Stunden zu erklären. Oberhelfer Pressel trägt die Pastoraltheologie in drei später zu bestimmenden wöchentlichen Stunden vor. Prof. D. Schmid wird die Homiletik und Katechetik mit vorangeschickter Einleitung in dic praktische Theologie überhaupt in vier wochentlichen Stunden Abends um 6 Uhr vortragen. Derselbe set die Leitung des homiletischen und katechetischen Instituts in wöchentlichen fünf Gottesdiensten, drei Uebungsstunden und zwei Cenfurstunden fort. « b) Katholische Fakultaͤt. Ueber Encyklopädie der theologischen Wissenschaften liest Huͤlfslehrer Schöninger in drei wöchentlichen Stunden. 331 Den ersten Theil der Literaͤrgeschichte der christlichen Kirche traͤgt Prof. D. Moͤhler in drei woͤchentlichen Stunden vor. Einleitung in die Bücher des alten Testaments lehrt Prof. D. Herbst in drei wöchentlichen Stunden. Derselbe erblärt in eben so viel Stunden die kleinen Propheten. Die Sprüchwörter erläutert Ebenderselbe cursorisch in zwei Stunden der Woche. Das Evangelium des Lucas erklärt in fünf wöchen#lichen Stunden Privatdocent Mack. Die beiden Briefe an die Korinthier derselbe in fünf Stunden woöchentlich. Den ersten Theil der christlichen Religions= und Kirchen-Geschichte trägt Prof. D. Möhler in steben wöchentlichen Stunden vor. Den ersten Theil der Dogmaeik lehrt Prof. D. v. Drey in sechs wöchentlichen Stunden und verbindet damit eine besondere Stunde für ein Examinatorium. Ueber christliche Sittenlehre liest Prof. D. Hirscher sechsmal wöchentlich. Ueber Katechetik Hülfslehrer Schöninger in drei wöchentlichen Stunden. Auch wird derselbe die Briefe an die Epheser und Kolosser zweimal wéchentlich für katechetische und homiletische Zwecke erklären. Kirchenrecht; s. Rechtswissenschaft. G. Rechtswissenschaft. Encyklopädie und Methodologie der Rechtswissenschaft wird wöchentlich in vier Stunden vortragen Prof. D. Reyscher (nach Falks Lehrbuch, 3. Aufl. 1830) von 5—4 Uhr. Institutionen des Römischen Rechts Prof. D. Lang nach seinem Lehrbuche des Justinianisch-rômischen Rechts (Mainz 1829) fünfmal wöchentlich von 5—6 Uhr und in einer passenden sechsten Stunde. Die zweite Hälfte der Pandekten, namentlich das Römische Obligationen-, Familien= und Erb-Recht nach Mühlenbruch um 9 und 11 Uhr (Donnerstags um 9 Uhr) wird Prof. D. v. Schrader vortragen. Pandekten, mirt Ausnahme des Erbrechts, nach Thibauts System des Pandek- 332 tenrechts, siebente Ausgabe, lehrt taͤglich um 9 und 11 und dreimal in der Woche um 2 Uhr Prof. D. Waͤchter. Roͤmische Rechtsgeschichte traͤgt vor in sechs woͤchentlichen Stunden von 3—4 Uhr täglich, außer dem Donnerstag, und in einer noch weiter zu bestimmenden passenden Stunde Prof. D. Mayer. Das gemeine deutsche und das württembergische Handels= und Wechsekrecht nach seinem Grundriß (Tüb. 1851) Montags, Dienstags und Mittwochs von 4—5 Uhr Prof. D. Michaelis. Deutsches Privatrecht und Privat-Cameralrecht nach Eichhorns Lehrbuch, 5. Aufl. 1329, sechsmal in der Woche von 11—12 Uhr Prof. D. Reyscher. Die deutsche Staats= und Rechts-Geschichte trägt nach eigenem Grundrisse fünfmal wöchentlich von 8—9 Uhr vor Prof. D. Michaelis. Gemeines und württembergisches Lehenrecht nach Eichhorn viermal von 2—5 Uhr D. Huck. Das württembergische Pfandrecht trägt vor nach seinem Grundriß des württembergischen Privatrechts (Tüb. 1829) Donnerstags von 8—9 Uhr, Freitags und Samstags von 4—5 Uhr Prof. D. Michagelis. Das deutsche und württembergische Staatsrecht, mit Benübung von ausgewählten Akten in sechs wöchentlichen Stunden von 10—11 Uhr Prof. D. Mohl. Gemeines und württembergisches Strafrecht nach Feuerbachs Lehrbuch, eilfte Ausgabe und Knapp das wüttembergische Eriminalrecht in Zusätzen zu Feuerbach, sechsmal wöchentlich von 11—12 Uhr D. Huck. Katholisches und protestantisches Kirchenrecht, sowohl das gemeine, als das württembergische, fünfmal wöchentlich von 5—4 Uhr und in einer passenden sechoten Stunde Prof. D. Lang. Die Theorie des gemeinen deutschen und württem#bergischen Straf-Prozesses nach Martins Lehrbuch (5. Aufl.) lehrt wöchentlich fünfmal von 5—6 Uhr Prof. D. Scheurlen. Die Theorie des gemeinen deutschen und des württembergischen Civil- Hrozes ses nach Martins Lehrbuch (10. Aufl.), dem vierten Organisations-Edikte vom 31. December 1818 und den übrigen württembergischen Prozeßgesetzen wöchentlich sechsmal von 10—11 Uhr Prof. D. Michaelis. 333 Die Theorie der summarischen Prozesse mit Einschluß des gemeinen deatschen und des württembergischen Concursrechtes und Concurs-Prozesses und des ehegerichtlichen Prozesses, unter Zuziehung von Martins Lehrbach, wöchentlich dreimal von 10—11 Uhr Prof. D. Scheurlen. Derselbe ist auf besonderes Verlangen zu Borlesungen über Referirbunde bereit. Mupillenrath Feitter giebt auf Verlangen in wöchentlichen vier bis fünf Stunden von 8—9 Uhr Anleitung zu praktischen Ausarbeitungen der wichtigern Geschäfte der freiwilligen Gerichtsbarkeit nach seinem hier nächstens erscheinenden Lehrbuche. Zu Examinatorien öber das Römische Recht erbietet sich D. Huck. H. Heilkunde. Privatdocent D. Weber erbieret sich zum Vortrag der Encyklopädie und Methodologie der Medicin, wöchentlich in drei Stunden. Prof. D. W. Rapp trägt die Anatomie des Menschen vor von 7—3 Uhr. Prof. D. Baur wird von 9—10 Uhr Östeologie lesen. Er hält auch Worlesungen über populäre Anatomie. Prof. D. F. G. v. Gmelin wird von 8—9 Uhr emweder allgemeine Pathelogie oder Mlateria medica vortragen. Prof. D. H. F. Autenrieth wird allgemeine Therapie von 5—5 Uhr und zweimal in der Woche Diätetik und Krankenpflege, oder statt letterer fünfmal wöchentkich den ersten Theil der NMlateria meclica von 3—4 Uhr vortragen. Kanzler D. v. Autenrieth wird von 9—10 Uhr, so oft er nicht durch Abwesenheit bei dem Landtag unterbrochen seyn wird, den zweiten Theil der Rosologie vortragen. Prof. D. Rieke wird in einer noch zu bestimmenden Vormittagsstunde die speclelle Chirurgie lesen, von 1—2 Uhr den Cursus chirurgischer Operationen. Prof. D. E. F. v. Gärtner erbietet sich in noch zu bestimmenden Stunden zu Vorlesungen über Geburtshülfe und über chirurgische Heilmittellehre, s0 wie über gerichtliche Chirurgie und Geburtshülfe. 2 334 D. Leube erbietet sich, psychisch-gerichtliche Medicin in drei Stunden wochentlich zu lesen. « .D.·Majer.erbietet-.sichdieLehre.von«den-Fiebernprivatissimo2vorzutragen und die organischen Grundbegriffe der einzelnen Arten derselben auf anatomisch-phissologischem Wege darzustellen. Prof. D. F. G. v. Gmelin wird die Elinik innerlicher Krankheiten in der Stunde von 11—12 Uhr fortseßzen. Prof. D. Rieke wird, wie bisher von 10—11 Uhr dieschirurgisch-geburtshülfliche Elinik halten. Prof. D. Baur hält Abends Repetitionen. der Anatomie. Prof. D. C. F. v. Gärtner hält Repetitionenzüber Chirurgie. Privatdocent D. Elsäßer erbieter sich zu Vorlesungen über menschliche Physiologie. . J1..Staatswikthschaft. Encyklopädie der ökonomisch-politischen Wissen schaften wird Prof. D. Fulda nach seinen Grundsätzen der ökonomisch-politischen Wissenschaften, zweite Ausgabe, fünf Stunden wöchentlich von 5—4 Uhr vortragen. Agricultur= und Forstchemie mir der Bodenkunde und den Grundsäßen der auf die Gewerbe angewendeten Chemie überhaupt, trägt Prof. D. Schübler von 2—3 Uhr vor. Landwirthschaftslehre trägt Prof. D. Widenmann fünf Stunden wöchentlich nach Geyers Lehrbuch der Landwirthschaft (Sulzbach 1828) von 3—4 Uhr vor. Phosiologie der Holzgewächse als Einleitung in die Lehre vom Waldbau trägt derselbe dreimal wöchentlich von 11—12 Uhr vor. Den Waldbau lehrt derselbe wöchentlich fünfmal von 5—6 Uhr. Mas chinenlehre wird Prof. D. Poppe nach seinem Handbuch, vier Stunden wöchentlich von 10 — 11 Uhr vortragen. Deerselbe erbietet sich allgemeine Technologie in fünf wöchentlichen Stunden zu lehren. National-Hekonomie wird Prof. D. Fulda nach Jakobs Grundsägen, drirte Ausgabe, in fünf Stunden wöchentlich von 11—13 Uhr lehren; Polizeiwissenschaft Prof. D. Mohl in fünf Stunden von 5—6 Uhr. 335 K. Uebungen in Kunsten. Stallmeister v. Hermann giebt Unterricht im Reiten. Tanzen lehrt Tanzmeister Francois. Musikdirektor Silcher leitet die Gesang= und Instrumental-Musik-Uebungen und giebt Privat-Unterricht in der Musik. Zeichenlehrer Dôorr und Helwig leiten die Uebungen im Zeichnungs-Institute Donnerstags von 9—12 Uhr und Sonntags von 101—12 Uhr. Fechtmeister Kastropp führt die Aufsicht über die öffentlichen Fechtübungen und giebt Privat-Unterricht im Fechten. In stitute. Das Lesezimmer der Bibliothek ist (Sonn-, Feier= und Ferien-Tage ausgeknommen) alle Tage von 1—4 Uhr Nachmittags offen. Die Studirenden erhalten, gegen Caution von einem Professor oder Fakultätslehrer, vier Werke auf einmal nach Hause auf vier Wochen, nach deren Verfluß sie dieselben wieder vorzeigen müssen, und, wenn kein Anderer solche verlangt, sie wieder entlehnen können. Der botanische Garten ist im Winterhalbjahre täglich (mit Ausnahme der Sonn= und Feiertage) von Morgens 8 Uhr bis Abends 5 Uhr geöffnet; das Naturalien-Cabinet im Winterhalbjahre jeden Donnerstag (ausgenommen, wenn auf den Donnerstag ein Fest= oder Feiertag fällt) Nachmittags von 2—5 Uhr; der Fechtboden täglich (Sonntag und Donnerstag ausgenommen) von 124—2 Uhr. Das Ende der Ferien ist auf den 25. Oktober fesigeseht; am 24. Oktober wird die Erôffnung der Vorlesungen an der schwarzen Tafel bekanm gemacht werden, und die Haupt-Vorlesungen werden am 26. Oktober anfangen. Tübingen den 27. August 18332. Scheurlen. 336 B) Des Departements der Finanzen. Des Finanz-Ministerium. Bekanntmachung, betreffend die Verlegung des Ammssitzes des Försters im Aufhauser Revier von: Aukhausen nach Schnaicheim, Forsis Heidenheim. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 13. d. M. die Berlegung des Amtssites des Försters im Aufhauser Revier von Aufhausen nach Schnaitheim, Forsts Heidenheim, gnädigst genehmigtz welches hiemit zur allgemeinen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 25. August 182. Herzog.=Dienst-Erledigungen: 1) Bei der Regierung des Schwarzwald-Kreises ist eine etatsmäßige Asessors-Stelle mit dem Normal-Gehalte von 800 fl. in Erledigung gekommen. Die Bewerber um dieselbe haben ihre Gesuche innerhalb drei Wochen bei der gedachten Kreis-Regierung vorschristmäßig einzureichen. 2) Die Bewerber um die erledigte evangelische Stadtpfarrei Bietigheim, Dekanats Besigheim, welche 2800 Kirchen-Genossen zählt, und deren Einkommen in Sportel-Preisen auf 6538 fl. berechnet ist, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmaͤßig zu melden. 3) Die Bewerber um die erledigte evangelische Pfarrei Münklingen, Dekanats Leonberg, welche 550 Pfarrgenossen zählt, und mit einem auf 600 fl. nach Sportel-Preisen berechneten Cinkommen verbunden ist, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. 4) Durch die Versehung des Försters Gottschick ist das in der zweiten Besol-=dungs-Elasse stehende Revier Wiblingen, Forsts Alpeck, in Erledigung gekommen. Die Bewerber haben sich innerhalb vier Wochen bei der Finanz-Kammer für den Donau-Kreis zu melden. 5) Die Bewerber um das in der Besoldungs-Elasse 2 6) stehende Revier Irrmannsweiler, Forsts Heidenheim, haben sich innerhalb vier Wochen bei der K. Finanz-Kammer für den Jart-Kreis vorschrifemäßig zu melden. 337 Nro. A4. Regierungs--Blatt für das Königreich Württemberg. Donnerstag, den 20. September 18352. 1 Inhalt. Königl. Dekrete. Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung, betreffend die Beobachkung des 5. 26 der Notariats-Ordnung vom 25. Oktober 1808 durch die Gerichto= und Amts-Notare. — Bekanntmachung, betreffend die in Gemeinschaft mit der großherzoglich Baden'schen Regierung gekroffene Abänderung des Art. 8 der Vereinbarung über die Verwalktung der Rechkspflege in dem Condominatorte Widdern. — Bekannmmachung, betreffend die Aufhebung des Abzugs gegen das Königreich Polen. — Bekanntmachung, eine Patent-Ertheilung auf ein Amalgamir-Werk zu Ausscheidung der Gold= und Silber-Kraze betreffend. — Nachrickt von dem Justande des Unterstützungs-Fonds für evangelische Geistliche auf Martini 1850. — Bekanntmachung der in das evungelische Seminar zu Schönthal neu aufgenommenen 36glinge. — Bekanntmachung. des Resultates der Prüfung von vier Architekten. Dienst-Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Derekte. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 5. d. M. das erledigte Dekanat und Stadtpfarramt zu Reutlingen dem Dekan von Geislingen und Pfarrer in Altenstadt, Faber, und die batholische Pfarrei Zipplingen, Dekanats Ellwangen, dem Vikar und Pfarr-Verweser Haslach zu Bichishausen im Dekanatsbezirk Zwiefalten, gnadigst verliehen. 338 Sodann haben Höchstdieselben durch höchstes Dekret vom 6. d. M. das erledigte Gerichts-Notariat Besigheim dem Amts-Rotar Hölder von Laufsen, das erledigte Gerichts-Notariat Blaubenren dem Gerichts-Abtuar Bellino in Neuenbürg, und das erledigte Gerichts-Notariat Münsingen dem Gerichts-Akruar Glocker zu Herrenberg, sämtlich vorerst in widerruflicher Eigenschaft, wie auch das erledigte Gerichts-Abtuariat in Nürtingen dem Gerichts-Aktuar Pistorius von Göôppingen zu übertragen, und den Rechts-Consulenten D. Romann zu Heilbronn in die Zahl der immatrikulirten K. Notare aufzunehmen geruht. Ferner haben Seine Kdnigliche Majestät durch höchste Entschließung vom 7. d. M. dem Professor Nörrenberg in Darmstadt die erledigte ordentliche Profesfur der Mathematik, Physik und Astronomie an der Universität Tübingen gnädigst übertragen. Die patronatische Nomination des Pfarrgehöülfen Kern zu Deizisau, Dekanats Eßlingen, auf die evangelische Pfarrei Crispenhofen, Dekanats Künzelsau, ist den 14. September bestätigt worden. II. Verfügungen der Departemente. A) Des Justiz-Departements. Des Ober-Tribunals. Bekanntmachung, betreffend die Beobachtung des §F. 26 der Notariats-Ordnung vom 25. Oktober 1808 durch die Gerichts= und Amts-Notare. Da zur Kenntniß gekommen ist, daß in mehreren Bezirken die Gerichts= und Amts-Notarc, welchen durch den Art. 40 des Gerichts-Notariats-Edikts vom 29. August 1819 (Reg. Bl. vom Jahr 1826, S. 315) in Hinsicht auf die bis dahin den immatriculirten K. Notaren zugestandenen Geschäfte, die Beobachtung der Notariats-Ordnung vom 25. Oktober 1808 (Reg. Bl. S. 561 ff.) zur Pflicht gemacht ist, die 99. 26 ff. dieser Ordnung, wornach über diejenigen Amts-Verrichtungen, welche unter Zuziehung 339 von Zeugen vorzunehmen sind, ein fortlaufendes Protokoll zu fuͤhren ist, unbeachtet lassen; so werden dieselben erinnert, den Vorschriften der Notariats--Ordnung, zu Vermeidung der im g. 36 derselben angedrohten Folgen, kuͤnftighin genau nachzukommen. Beschlossen in dem K. Ober-Tribunal. Stuttgart den 1. September 1832. Bolley. "8) Des Departements der auswärtigen Angelegenheiten. Des Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. Bekanntmachung, betreffend die in Gemeinschaft mit der Großherzogl. Baden'schen Regierung getroffene Abänderung des Ark. 8 der Verrinbarung über die Verwaltung der Rechtepflege in dem Condominatorte Widdern. Da mit der Großherzoglich Baden'schen Regierung unter dem 23. v. M. die Uebereinkunft getroffen worden ist, den Art. 8 der Vereinbarung über die Verwaltung der Rechtspflege in dem Condominatorte Widdern (Neg. Bl. vom 5. August 1351 Nro. 55) dahin abzuändern, und zu bestimmen: „daß die Notariatssporteln, so wie die Besoldung des gemeinschaftlichen Notars zu Widdern von demjenigen Staate jeweils bezogen, resp. geleistet werden soll, welcher nach dem in gedachter Uebereinkunft festgesebten Turnus die Jurisdiction auszuüben hat; serner daß der Anfangstermin der Besoldung des ernannten gemeinschaftlichen Notars auf den 1. Juli v. J. festzusetzen sey,“ so wird solches hiermit zur Nachricht bebannt gemacht. Stuttgart den 29. August 1332. In Abwesenheit des Ministers der auswärtigen Angelegenheiten: Maucler. 340 C) Der Departements der auswaͤrtigen Angelegenheiten und des Innern. Der Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten umd des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Aufhebung des Abzugs gegen das Königreich Polen. Der nach den Bekanmwachungen vom 28. December 1827 (Reg.Bl. Lon 1825, S. 16) und 5. Mai 1825 (Ebendas. S. 570) zwischen Württemberg und Rußland, mit Ausnahme des Königreichs Polen, bisher bestandene Freizügigbeirs-Vertrag ist durch neuere, unter dem 17. August d. J. zu St. Petersburg ausgewechselte gegenseitige Erklärungen nunmehr auch auf das Königreich Polen mit der Vestimmung auegedehnt worden, daß die Erhebung des Erbschafts-Abzugs auch rückwärts in allen denjenigen Fällen unterbleiben solle, wo dieselbe nicht bereits an gedachtem 17. August wirklich Statt gefunden hat. Stuttgart den 10. September 1832. In Abwesenheit des Minisiers der auswirtigen Angelegenheiten: Mauckler. Schlaper. D) Des Departements des Innern: 1. Des Ministerium des Innern. Bekanntmachung, eine Patent-Ertheilung auf ein Amalgamir-Werk zu Auescheibung der Gold= und Silber-Kräze betreffend. Da Seine Königliche Majestät durch höchste Enrschließung vom 5. d. M. dem Juwelier J. E. Kurs in Stuttgart ein Einführungs-Patent auf die von E. V. d'’ Hennin in Paris erfundene und verbesserte Einrichtung eines Amalgamir-Werks zu Ausscheidung der Geld= und Silber-Kräze bis zum 1. Dezember 1835, mit welchem Tage das dem d'Hennin von der K. feanzösischen Regierung verliehene Erfindungs-Patent erlischt, gnädigst ertheilt haben; so wird dieß unter Beziehung auf den sieben-# 541 ten Abschnitt der allgemeinen Gewerbe-Ordnung hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 8. September 18832. Schlayer. 2. Des evangelischen Consistorium. Nachricht von dem Zustande des Unterstützungs-Konds für evangelische Geisiliche auf Martini 1850. Aus der revidirten und justisscirten Rechnung des Unterstüßungs-Fonds für die ebangelischen Geistlichen von Martini 1832 ist folgende Darstellung des Zustandes dieses Fonds ausgezogen worden, und wird hiemit öffentlich bekannt gemacht. 1I. Grundstock. Einnahme. 1) Rückstände vom vorigen Jahre: a)Cassen-Vorrath an Martini 1892. 175 fl. 52kr. ..) Auf Wieder-Ersah hingeliehen ... L,61!-fL c) Ruͤckstaͤnde an den Revenüen von borigen Jahren —: 1,0¾5 fl. 27 kr. hievon wurden in Abgang erkannt 40 fl. 53 br. Rest . . 1,002 fl. 54 br. Daran sind eingeganggen ....... «258si-3!«kr. West!nZ(clo-n—I«-Msi 20kr 2) Reue Revenuͤen: a) Gefaͤlle von den Einkommens-Theilen des geistlichen Besoldungs-Verbesserungs-Fondss 1,606 fl. Sokr. b) Heimgefallene geistliche Besoldungen oder Intercalar-Gefälllell 10, 185 fl. 11kr. —: 11,780fl. alkr. Hieran giengen en 11,459 fl. 20 kr. und blieben im Ausstande —:. 550 fl. 21 kr. 5) Heimbezahlte Abtiv-Capitalien . J,/219 fl. 29kr. Summe der Einnahme —:.. 16,727 fl. 15 kr. Ausgabe. 1) Zahlungen an den für den Grundstock bestimmten Einnahmen, und zwar: a)WVon den Zuflüssen aus dem geistlichen Besoldungs-Verbesserungs-Fonds: Beitrag zu den Kosten des der Stadtpfarrei Kirchheim für die Filiale Oethlingen und Lindorf beigegebenen Vikars, welcher auf die zum geistlichen Unterstützungs-Fonds unmittelbar auszufolgenden Einkommenstheile des Besoldungs-Verbesserungs-Fonds bei milden Stiftungen angewiesen ist, mit. 9r " . · " " " 9r " 150 fl. deßgleichen an der Pensi on dem Dekan Reuffer in Hall, vierteljährige Rate nrit -325fl. b) Ersaß zuviel erhobener Interkalar- Gefälle. 755 fl. 16 kr. Wc) Nachgekommene Jahlungen von früheren Jahren 34 fl. 1kr. 4) An auf Wieder-Ersaß erhaltenen Intercalar-Gefällen zurückbezahlt .. . ...86fl!c!«kr e) An Unterstücungen für Geistliche mußten bei der Unzulaͤnglichkeit der hiefuͤr bestimmten Einkuͤnfte vom Grundstock verwendet werden 577 fl. 25kr. abzüglich der dem Grundstock überlassenen Zins-Rückstände vnn .. . . . 363fl. 33kr. noch e - « . - -“* 4 · e E . " 2135 fl. 5kr. 1,25 fl. 53 kr. 343 2) Zu Capitalien angelett .».. Summe der Ausgabe —. 10),055 fl. 55 br. Rest an der Einnahme – : 2,672 fl. 22 kr. Hieran sind auf Wieder-Ersaß angeliehen Cassen-Vorrath incl. der Zins-Rückstände Es bestand demnach der Grundstock auf Martini 1830 in 1) Rückständen an Sinkünsten: a) aͤltere. . .. . 4 fl. 20kr. h) neurer 5P5650050fl. 21 kr. 2) Capitalien: a) vom vorigen Jahre 100, 206 fl. 56 kr. nach Abzug der davon abgelösten 5, 219 fl. 29kr. nochn 9P06, 987 fl. 7 kr. b) In diesem Jahre angelegt... . 12, 800 fl. und zwar bei öffentlichen Gaffenz zn 4 Procnt .J15/10 fl. 5 Pronntt J109000 fl. 72, 100 fl. bei Privaten zu 5 Procnt 27,387 fl. 7kbr. 4 Procecntt p89 0 fl. 57,687 fl. 7 r. 109, 787 fl. V kr. - 12,800fl. 1,62i fl. 1,051 fl. 2,672 fl. 1,0 70fl. 109,787 fl. 22 kr. 22 br. 4| kr. 344 3) Auf Wieder-Ersatz bingelshen ......«.... 1,621 fl. 4) Cassen-Bestand .........-. 687 fl. 19kr. und Zins-Ausstaͤnde. . 565 fl. 55kr. 115, 55 fl. 10 kr. An Martini 1829 hatte der Grundfo•ck betragen 10390539 fl. 55kr. Es hat also derselbe im Jahre 1833 zugenommen um 10,49/ fl. 15 kr. II. Einkünfte aus dem Grundstock. Einnahme. 1) Zinssse 4441 fl. 39kr. 2) Zinse aus den auf Wieber- Ersat hicelebenen Geldren 52 fl. 28 kr. Im vorigen Jahre 5 nd an en Zinsen im Anstand geblieeben 117751l. 42kr. 4,667 fl. 49kr. Hiezu sind zu rechnen: 5) Zu Unterstützung von Geistlichen biesen Gonds zugewiesen-Pfarr-Besoldungs-Abzüse . öfl. Summe der Einnahme —i, 742 fl. 49 kr. Ausgabe. 1) An Zinsraten von eingelboten At iie Capltallen bezohi . ·0 2) Capitalsteeer *,2 2382. 25kr. 3) Verwaltungs-Kosten: a) dem Rechner: firirte Besoldung 585600fl. Diäten und Reisekosten für das Anwohnen bei einem Liegenschafts-Verkaauf. 15 fl. 15kr. b) Rechnungsstell-, Revissons= und nd Abbdr · Kollen · c) Dem Aufwärter . 12fl. d) Fuͤr erkaufte Inventarstuͤcke.. ... 0 345 e) Den Postdienern fuͤr, die. Ueberlieferung der eingekommenen Briefe, Geld- und Akten-Pakete, auch für Postscheien 23257l. 37k. s) Buchbinder-Kosten.. 1I fl. 30 kr. 5) Unterstügungen an Geistliche: Bewilligungen bei vorübergehenden Bedürfnissen ein für allemal, an 15 Geistliche 600ffl. Bewilligungen auf mehrere Jahre: a) Beiträge zu alung ei eines Pfarr · Gehulfen an 27 Geisiliche . 20059 fl. 9kr. .) Jährliche Zulagen an 17 Geislliche .. . 15,327fl. A7 kr. c) Beitraͤge zu Ruhegebalten an 4 Geistliche 296ffl. 4, 322 fl. 56kr. Ueber die vom crannes geleisteten .215 fl. 52 kr. noch 464109 fl. I k. Summe der Ausgabe " " —:. 742 fl. 49 kr2 Rest —: c Stuttgart den 11. September 1832. “ Mohl. 5. Des Studienraths. Bekanntmachung der in das ebangelische Seminar zu Schönthal neu aufgenommenen Jöglinge. Von den 71 Zöglingen, welche bei der dießjährigen Concurs-Prüfung für die Aufnahme in das evangelische Seminar zu Schönthal erschienen, sind folgende 30 aufgenommen worden: 1) Becht, Sohn, des verstorbenen Silberarbeiters in Heilbronn:. 2) Beck, Sohm des Oberzeugdieners in Ludwigsburg. 5) Binder, Sohn des Kaufmanns in Stuttgart. 4) Desselberger, Sohn des verstorbenen Schullehrers in Ulm. 2 4 346 5) Göhrum, Sohn des Bäckermeisters in Stuttgart. 6) Härlin, Sohn des Oberamts-Arztes in Nürtingen. 7) Herbst, Sohn des Pfarrers in Bissingen ob Lonthal. 83) Herzog, Sohn des Saifensieders in Woaiblingen. 9) Hochstetter, Sohn des Cameral-Verwalters in Sindelfingen. 10) Holzer, Sohn des Präzeptors in Bietigheim. 11) Kapff, Sohn des Dekans in Tuttlingen. 12) Leprer, Sohn des Conditors in Stuttgart. 13) Linck, Sohn des Bauern in Aldingen. 14) Luppold, Sohn des Pfarrers in Wimsheim. 15) Palm, Sohn des Apothekers in Aalen. 16) Planck, Sohn des Cameral-Verwalters in Blaubeuren, 17) Pressel, Sohn des Oberhelfers in Tübingen. 18) Rapp, Sohn des Dekans in Balingen. 19) Rommel, Sohn des Pfarrers in Winterbach. 20) Rooschüz, Sohn des Oberamts-Richters in Marbach. 21) Rümelin, Sohn des Schriftsetzers in Stuttgart. 22) Schnell, Sohn des Kaufmanns in Besigheim. 25) Schröder, Sohn des verstorbenev Amts-Notars in Winnenden, 24) Schwegler, Sohn des Pfarrers in Michelbach. 25) Steudel, Sohn des Professors der Theologie in Tübingen. 26)0) Stiren, Sohn des Schullehrers in Schorndorf. 27) Sulz, Sohn des rerstorbenen Oberamts-Gerichtsdieners in Tuttlingen. 23) Uebelen, Sohn des Professors am oberen Gymnasium in Stuttgart. 29) Wehrle, Sohn des Gerichts-Rotars in Tübingen. 50) Wurster, Sohn des Pfarrers in Rötenberg. Bei dem Eintritt, welcher auf den 19. Oktober festgesetzt ist, sind dem Ephorus die Verpflichtungs-Urkunden und schriftliche Bemerkungen über den Gesundheitszustand der Zöglinge, besonders in Beziehung auf die gewöhnlichen Krankheiten des Kindheitsalters zu übergeben. Die Zöglinge haben insbesondere folgende Bücher: Neues griechisches Testament, ebraͤische Bibel, Livius, Caͤsar, Virgil, Herodot, Penophons Anabass s, Ho- 347 mers Obyssee, Voltairo histoire de Charles XII., Boͤttigers allgemeine Geschichte, nebst einem Zirkel und einer Reisseder mitzubringen. Stuttgart den 12. September 1832. Flatt. E) Der Departements des Innern und der Finanzen. Der Ministerien des Innern und der Finanzen. Bekanntmachung des Resultates der Prüfung von vier Architekten. Rach der mit den Architekten: Fischer von Ludwigsburg, Wepfer von Königsbronn, Zeller von Heilbronn, und Kappeller von Neresheim, vorgenommenen Prüfung im Baufache sind dieselben sowohl zur Anstellung im unmittelbaren Staatsdienste, gls zur gesesmäáßigen Reoision der Bauplane der Amtepflegen, Gemeinden und Stiftungen für befähigt erkannt worden; was hiemit zur öfentlichen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 28. Augnst 1852. Schlaper. Herzog. Dienst-Erledigungen. 1) Durch die Beförderung des Amts-Notars Hölder zum Gerichts-Rotar in Besigheim ist das in der ersten Besoldungs-Classe stehende Amts-Notariat Lauffen, Oberamts Besigheim, erledigt worden. Die Bewerber um dasselbe haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshofe in Eßlingen zu melden. 2) Durch die Ernennung des Gerichts-Aktuars Bellino zum Gerichts-Notar in Blaubeuren ist die Gerichts-Abtuars-Stelle zu Neuenbürg in Erledigung gekommen. Die Bewerber um dieselbe haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshofe in Tübingen zu melden. 518. 5) Durch die Ernenmung des Gerichts-Asktuaro Glocker zum Gerichts-Notar in Münsingen ist die Gerichts-Abtnars-Stelle in Herrenberg erledigt worden. Die Bewerber um dieselbe haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Getichtehose in Tübingen zu melden. 4) Durch die Versehung des Gerichts-Aktuars Pistorius ist das Gerichts-Aktnariat zu Göppingen in Erledigung gekommen. Die Vewerber um dasselbe haben sich innerhalb vierzehn Tagen bei dem K. Gerichtshofe in Ulm zu melden. 5) Die Bewerber um die erledigte evangelische Stadtpfarrei Owen, Dekanats Kirchheim, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. Die Stadt zählt 1758, das Filial des Helfers, Bruken, 1237 Kirchen-Genossen, und hat der Stadtpfarrer an allen Sonn-, Fest= und Bußtagen die Vormittags-Predigt, an den Feicr= und Freitagen eine Catechisation, die Berstunden, Bibelstunden und Beichtreden aber abwechselnd mit dem Helser zu halten. Das Dienst-Einkommen ist auf 900 fl. in Sportel-Preisen berechner. 6) Die Bewerber um die erledigte evangelische Pfarrei Mähringen, Amto-Dekanats Stuttgart, welche 2540 Kirchengenossen zählt, und mit einem nach Sportelpreisen auf 755 fl. berechneten Einkommen verbunden ist, haben sich innerhalb vier MWochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. 7) Die Bewerber um die erledigte Präzeptorsstelle in Großbottwur, deren theils in Naturalien, theils in Geld bestehendes Einkommen, mit Inbegriff des Schulgeldes, auf 56 fl. 2 kr. nach Sportelpreisen nebst freier Wohnung berechnet ist, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem K. Studienrath vorschriftmäßig zu melden. - 349 Nro. 35. Regierungs --Blatt für das Königreich Württemberg. — — Montag, den 24. September 1852. —.—s — Inhalt. Königl. Dekrete. Ordens-Verleihung. — Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung, betreffend die Aufstellung von Offieial-Anwälten in den bei den Bezirks-Gerichten anhängigen Rechtssachen armer Parteien. — Bekanntmachung, betresfend die Unterdrückung der in der J. G. Coktu'schen Verlagöhandlung zu München, Stuttgart und Tübingen erscheinenden Zeitschrist;: „Allgemeine politische Annalen.“ I. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Ordens Verleihung. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchsten Dekrets vom 11. d. M. an den Ordens-Vice-Kanzler, dem Königlich Hannöver'schen Ober-Bibliothekar, Geheimen Justizrath v. Reuß zu Göttingen, einem geborenen Württemberger, aus Anlaß seines Amts-Jubelfestes, das Ritterkreuz des Kron-Ordens zu verleihen geruht. 350 B) Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 25. d. M. den seitherigen Staatsrath v. Herdegen zum Chef des Finanz-Departements und zugleich zum Geheimenrathe gnädigst zu ernennen geruht. Sodann haben Höchstdieselben vermöge böchster Entschließung vom 27. v. M. den quiescirten geheimen Ober-Finanzrath Feder in den Pensionsstand gnädigst versetzt, durch höchste Entschließung vom 10. d. M. die bei der Kanzle des Finanz-Minisierium erledigte Ober-Revisors-Stelle dem Ober-Revisor Andler bei der Ober-Rechnungs-Kammer, und vermöge höchster Entschließung vom 15. d. M. die evangelische Pfarrei Oberbébingen im Dekanat Aalen, dem Repetenren Zorer am theologischen Stift zu Tübingen, wie auch die evangelische Pfarrei Waldbach, Dekanats Weinsberg, dem Seminaristen Lehmann, Pfarr-Verweser zu Hengstfeld, Dekanats Blaufelden, gnädigst übertragen. Ferner haben Seine Königliche Majestär vermöge höchster Entschließung vom 19. d. M die evangelische Pfarrei Geislingen, Dekanats Hall, dem gegenwärtigen Pfarr-Verweser derselben, Candidaten Treßler, so wie die evangelische Pfarrei Rommelsbach, Dekanats Tübingen, dem Pfarrer Lempp zu Grafenberg im Dekanats-Bezirk Rürtingen, gnädigst verliehen, und dem Pfarrer Gmelin zu Darmoeheim, Dekanats Böblingen, die nachgesuchte Dienst-Entlassung gnädigst bewilligt, auch « der von dem Fürsten Erbland-Postmeister, auf das Ansuchen des Postmeisters Kramer zu Gmünd um Cnthebung von seinem Dienste, beabsichrigten Uebertragung des vereinten Post-Erpeditions= und Posthalterei-Dienstes daselbst an den Kreuzwirth Carl Mayer von Gôppingen, unter Ernennung des LeßOteren zum Post-Verwalter, die höchste Bestätigung zu ertheilen geruht. 351 II. Verfügungen der Departements. A)Des Justiz-Departements. Des Civil-Senats des Ober-Tribunals. Bekanntmachung, betressend die Aufstellung von Official, Amwälten in den bei den Bezirks-Gerichten -anhängigen Rechtssachen armer Parteien. In Beziehung auf das zu beobachtende Verfahren bei der Aufstellung von Off--cial-Anwälten in den bei den Bezirks-Gerichten anhängigen Rechtssachen armer Parteien werden den hiebei betheiligten Stellen und Personen nachstehende Vorschriften ertheilt: 1 Wenn ein zum Armenrecht zugelassener Kläger um Bestellung eines rechtsgelehrten Official-Anwalts bittet, so hat das Bezirks-Gericht zuvörderst die Klage nach der möndlichen Angabe der Partei aufzunehmen, und jener Bitte entweder jeßt gleich oder nach der ersten Vernehmung des Gegentheils alsdann zu entsprechen, wenn es sich überzeugt, daß der Streit seiner faktischen Verwicklung oder der Schwierigkeit seiner rechtlichen Beziehungen wegen zur schriftlichen Verhandlung vorzugsweise sich eigne. 2. Dieser Bitte einer armen Partei, dieselbe sey nun der klagende oder der beklagte Theil, ist alsdann ohne Weiteres zu entsprechen, wenn sich der Gegentheil gleichfalls eines rechtsgelehrten Sachwalters bedienk. O Die Bezirks-Gerichte haben den Beschluß, wodurch die Bestellung eines Offlicial=Anwalts bewilligt worden ist, dem Vorstande der Prokuratoren des vorgesehten Königl. Gerichtshofs anzuzeigen, welchem sodann die Wahl des zu bestellenden Anwalts nach Maßgabe des §. 12 der Königl. Verordnung vom 6. Nov. 1822 (Reg.Blatt S. 825) überlassen ist. Derselbe legt auf den 1. Juli jeden Jahrs dem ihm vorgesehten Königl. Gerichtshofe ein Verzeichniß der von ihm im Laufe des verflossenen Jahres bestellten Offceial=Anwälte vor. 352 4. Die nicht am Gerichtssitze wohnenden Official-Anwaͤlte sind nur zu schristlichen Ausarbeitungen in Sachen der, armen Parteien, so wie zur muͤndlichen Berathung der Lebteren gehalten. Beschlossen im Civil-Senate des K. Ober-Tribunals. Stuttgart den 15. September 1832. Volley. 8) Der Departements der auswärtigen Angelegenheiten und des Innern. Der Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten und des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Unterdrückung der in der J. G. Cokta'schen Verlagshandlang zu München, Stuttgart und Tübingen erscheinenden Zeitschrift: „Allgemeine politische Annalen.“ Von der deutschen Bundes-Versammlung ist in ihrer Sitzung vom 16. August d. J beschlossen worden: 1) daß die in der J. G. Cotta'schen Verlagshandlung zu München, Stuttgart und Tübingen erscheinende Zeitschrift: „Allgemeine politische Annalen“ betitelt, und herausgegeben von C. v. Rotteck, wegen ihres, der Erhaltung des Friedens und der Ruhe in Deutschland zuwiderlaufenden, und die Würde des Vundes verlehenden Inhalts, von Bundeswegen unterdrückt und die K. Regierungen von Bayern und Württemberg aufgesordert werden, diesen Beschluß zu vollziehen; 2) daß der Redakteur dieser Zeitschrift, C. v. Rotteck, binnen fünf Jahren in keinem Bundes-Staate bei der Redaktion einer ähnlichen Zeitschrift zugelassen werde; endlich daß sämtliche Bundes-Reglerungen aufgefordert werden, den Debit dieser Annalen in ihren Staaten zu verbieten. Dieser Beschluß wird hierdurch mit dem Anhange bekannt gemacht, daß wegen dessen Vollzugs das Erforderliche verfügt worden ist. Stuttgart den 17. September 1832. Beroldingen. Schlaper. □ 353 Nro. 46, Regierungs-Blatt fuͤr das Koͤnigreich Wuͤrttemberg. — —— Samstag, den 20. September 1952. ——— —— In halt. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung einer revidirten Ertrapost-Dienst-Ordnung. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departemente. Des Departements des Innern. Der General-Direktion der K. Württembergischen Posten. Bekanutmachung einer revidirten Ertraposi-Dienst-Ordnung. Die bestehenden Vorschriften über den Extrapost-Dienst sind einer, dem jehigen Standpunkte der Ausbildung des Postwesens entsprechenden Revision unterworfen worden, in deren Folge die nachstehende, von Seiner Königlichen Majestät durch höôchste Entschließbung vom 9. d. M. genehmigte Extrapost-Dienst-Ordnung, welche an 384 die Stelle der Verordnung vom 19. Juni 1815 (Reg. Bl. S. 247) tritt, zur allgemeinen Kenntniß und Nachachtung bekannt gemacht wird. Frankfurt a. M. den 24. August 1832. Ju Abwesenbeit des General Post-Dircktors: Der Vice-General. Post-Direktor: Oörnberg. Exrtrapost-Dienst-Ordnung für die K. Württembergischen Posthaltereien. K. 1. Die Obliegenheit der Poslhalter zur Unterhaltung der erforderlichen Anzahl diensttauglicher Pferde betreffend. Jeder Posthalter ist verpflichtet, stets die ihm nach Verhältniß seiner Station vorgeschriebene Anzahl von Postpferden für den Posidienst zu unterhalten, und den eintretenden Abgang jedesmal sofort wieder zu ergänzen. Diese Pferde müssen sich sämtlich in vollkommen diensttanglichem Zustande befinden, d. h. sie müssen dergestalt bei Kräften und knochensest seyn, daß sie die Wegesstrecke bis zu den nächstgelegenen Stationen unfehlbar in der dazu anberaumten Zeit zurücklegen können. Besonders aber dürfen durchaus keine Pferde zum Postdienst verwendet werden, welche mit gefährlichen Untugenden behaftet sind, z. B. scheuende, widerstrebende, mit Koller behaftete Pferde, eben so wenig aber auch ganze Hengste. g. 2. Die Requlrirung von Aushülfs-Plerden. In Fällen, wo die einer Posthalterei zur Unterhaltung vorgeschriebene Pferdezahl für den Bedarf des ordentlichen und des Erxtrapost-Dienstes vicht ausreicht, hat dieselbe 355 der bestehenden Bestimmung gemäß (Verordnung vom 9. September 1819, Art. 17, Ikl. e) die Stellung der erforderlichen Aushülfs-Pferde von der Orts-Behörde nachzusuchen. Ueber diese Requisitionen ist, um die gehörige Zeit-Einhaltung bei denselben zu controliren, ein tabellarisches Verzeichniß nach dem in der Anlage unter Buchstaben 4. enthaltenen Formular zu führen. Für Postdienst-Leistungen, deren Eintritt dem Posthalter im Voraus bekannt ist, z. B. Fahrten und Ritte im ordentlichen Dienst oder voraus bestellte Extrapost-Leistungen muß die Bestellung der benöthigten Aushülfs-Pferde in dem Augenblicke eingeleitet werden, in welchem durch Forderungen des Postdienstes ein Mangel an der für jene bevorstehenden Leistungen bereit zu haltenden Pferdezahl eingetreten ist. Sollten sich unter den gestellten Post-Aushülfs-Pferden dienstuntaugliche besinden; so dürfen solche nicht eingespannt und für den Postdienst verwendet, sondern sie müssen zurückgewiesen und es muß auf Stellung diensttauglicher Pferde beharrt werden. Für die gestellten Aushülss-Pferde haben die Posthalter die jeweilige Extrapost-Tare, mit Abzug von 15 Kreuzern pr. Pferd, ohne Unterschied der Stations-Entfernung, welche dem Posthalter als Expedirions-Gebühr verbleiben, zu bezahlen. Das Trinkgeld für eine mit Aushülfs-Pferden geleistete Extrapostfahrt gebührt demjenigen Knechte, welcher die Fahrt wirklich verrichtet hat. K. 3. Die Unterhaltung geeigneter Post-Chaisen und eines ordnungsgemäßen Pferdegeschirro betreffend. Die Posthalter haben stets eine genügende Anzahl von Chaisen zum Behusfe des Extrapost-Dienstes und der etwa erforderlichen Abgabe von Bei-Chaisen zu den Eilund Postwägen zu unterhalten; der Zustand dieser Chaisen muß jederzeit von der Art seyn, daß er den Reisenden die erforderliche Sicherheit vor Gefahren, die aus der mangelhaften Beschaffenheit eines Fuhrwerks entstehen können, Schuß vor Wind und Wetter und endlich diejenige Bequemlichkeit gewährt, auf welche der Reisende einen gegründeten Anspruch machen kann. Nicht weniger sind die Pferdegeschirre in vollkommen diensttauglichem und reinlichem Zustand zu unterhalten. Hinsichtlich der Pferdegeschirre wird es den Posthaltern neuerdings zur besonderen Verpflichtung gemacht, die Stangen- 356 pferde stets sowohl mit Kummeten, als mit Hintergeschirren zu versehen, die Brustketten oder Aupfhalter stets in einem solchen Zustande zu erhalten, bei welchem keine Gefahr durch etwaiges Brechen oder Zerreißen derselben zu besorgen steht, und sie zu dem Ende vor jeder Abfahrt einer genauen Untersuchung zu unterwersen, auch endlich bei zwei= und vierspännigen Gespannen stets Kreuzzügel zu verwendeu. S. 23. Die Pesiillone betressend. Der Posthalter ist verpflichtet, nur rechtliche, bescheidene, nüchterne und des Fahrens vollbommen kundige Leute als Postillons in Dienste zu nehmen, welche wenigstens das sechszehnte Lebensjahr zurückgelegt haben, auch durch beizubringende glaubhafte Zeugnisse über untadelhofte Aufführung und Brauchbarkeit sich auszuweisen vermögen. In letzterer Hinsicht wird den Posthaltern bei scharfer Ahndung untersagt. Postillonen, welche wegen schlechter Aufführung, Dienstunbrauchbarkeit oder gröberer, im Dienste begangener Nachläßigkeiten aus ihren Diensten entlassen werden, Zeugnisse des Wohlverhaltens auszustellen. Der Dienstherr ist für das Benehmen und die Handlungen seiner Postillone während ihrer Dienstverrichtungen im ordindren, so wie im Extrapostdienst persbnlich verantwortlich und haftbar. Insbesondere haben die Posihalter darauf zu sehen und ihre Postillons mit Nachdruck dazu anzuhalten, daß solche die ordindren und Ertraposten binnen der anberaumten Zeit auf die nächste Station überführen, daß sie hiebei die ersorderliche Vorsichr, Besonnenheit und Wachsamkeit anwenden, um die Personen und das Eigenthum der Reisenden nicht in Gefahr zu sehen, daß sie sich stets eines bescheidenen und höflichen Benehmens gegen die Reisenden befleißigen, jeder unbesugten oder die gesehlichen Bestimmungen überschreitenden Anforderung von Trinkgeld u. s. w. sich auf das Bestimmteste enthalten; daß sie ferner sich in allen geeigneten Fällen des Posihorns gehbrig bedienen und vermittelst desselben die vorgeschriebenen Signale bei Abfahrt, Ankunft, Begegnung mit andern Fuhrwerken u. s. w. zu rechter Zeit geben, daß dieselben endlich den Posidienst jederzeit in vollständiger Postmontur und reinlich gekleidet verrichten. 357 Eigenmächtiges Anhalten und Einkehren der Postillone unterwegs zwischen den Stationen darf durchaus nicht geduldet werden, auch darf kein Postillon bei empfindlicher Strafe seine eingespannten Pferde auf kürzere oder längere Zeit verlassen. C. 5. Die Abfertigungs= oder Weiterbeferderungszeit der abgehenden und durchpassirenden Ertraposten betreffend. 4 Die für eine aus dem Post-Stationsorte abfahrende Extrapost erforderlichen Pferde sind binnen einer Viertelstunde nach der geschehenen Bestellung oder bei später beabsichtigter Abreise präcis zur angezeigten Zeit, die zur Weiterbeförderung einer durchpassirenden Erxtrapost erforderlichen Pferde aber (wofern solche nicht schon im Voraus bestellt worden) sind ebenfalls längstens innerhalb einer Viertelstunde zu stellen und einzuspannen. Sind dagegen die Postpferde für eine durchpasstrende Extrapost durch schriftliche Requisition voraus bestellt und ist bei dieser Vorausbestellung die Ankunftszeit beiläufig angegeben worden, so müssen die Pferde eine Stunde früher, als diese angegebene Zeit besagt, schon abgefüttert und angeschirrt seyn, die Einspannung aber muß binnen fünf Minuten nach Ankunft der Extrapost bewerkstelligt werden. Sollte bei Ankunft einer durchpasstrenden Extrapost, für welche keine Pferdebestellung im Voraus erfolgt war, wegen Abwesenheit der eigenthümlichen Pferde der Posthalterei im Dienste die Requisition von Auohülfs-Pferden erforderlich werden (&. 2), so ist nur allein für einen solchen besondern Fall ein Aufenthalt von einer halben Stunde für die Weiterbeförderung der gedachten Exrtrapost gestattet. Bei etwaigem Zusammentreffen mehrerer durchpasstrenden Extraposten sind diejenigen, für welche eine Vorausbestellung erfolgt war, vor allen übrigen zuerst weiter zu befördern. Die Weiterbeförderung sonstiger, auf einer Station zusammentreffenden Extraposten, für welche keine Vorausbestellung geschehen war, hat lediglich nach der Reihenfolge der Ankuaft zu geschehen. Von dieser Bestimmung sind jedoch die Cabinets-Kuriere auszunehmen und vor allen übrigen Extrapost-Reisenden zuerst weiter zu befördern. 358 (C. 6. Die Berechnung und Erhebung des Ertrapost-Geldes betreffend. Bei Berechnung und Erhebung der Exrrapost= Gelder hat sich der Posthalter genau an die jeweilig geseglich bestehende Extrapost-Taxe zu halten und bei Vermeidung einer Strase von zehn Reichothalern sich jeder Mehrforderung unter was immer für einem Vorwande unfehlbar zu enthalten. Die anliegende Tabelle B. enthält die ausgerechneten Extrapost-Taxen für die Bespannung von 2, 5, 4 und 6 Pferden und für die verschiedenen Tax-Bestimmungen zu 1 fl., zu 1 fl. 15 kr., zu 1 fl. 50 kr. und zu 1 fl. 45 kr. Der Betrag der Extrapost-Taxe wird bei jeder Veränderung durch das Regierungs-Blartt dffentlich bekannt gemacht. Die den jeweiligen Betrag dieser Tare bestimmende Weisung der Ober-Postbehörde ist samt der vorerwähnten Berechnungs-Tabelle in dem Passagiers= oder Gastzimmer öffentlich zur Einsicht auszuhängen. Die Ober-Post-Srallmeisterei in Stuttgart ist ausnahmsweise ermächtigt, von durchreisenden Personen, welche nicht in Stuttgart wohnhaft sind, über die normalmäßige Extrapost-Tare noch 15 kr. weiter vom Pferd, jedoch ohne Unterschied und Rücksicht der Stations-Entfernung, zu fordern und zu erheben. Dao gesehliche Schmiergeld darf nur in dem Falle gesordert und erhoben werden, wenn der Wagen des Extrapost-Reisenden auf dessen eigenes Verlangen oder mit seiner Beistimmung wirklich geschmiert wird. Bedient sich ein Extrapost-Reisender aber einer Chaise des Posthalters, so darf demselben außer der gesehlichen Vergütung für die Stellung derselben oder dem Chaisengeld, welches für die einfache Stations-Entfernung dreißig Kreuzer beträgt und im Verhältniß zü dieser Entfernung steigt und fällr, ein besonderes Schmiergeld nicht abgefordert werden, sondern Leßteres ist bereits im Ersteren mitbegriffen. Das Postgeld ist der Reisende vor der Abfahrt von der Station zu bezahlen schuldig, das Trinkgeld wird erst nach zurückgelegter Fahrt an den Dostillon entrichtet, welchem die Anforderung eines höheren, als des in der Beilage vorgeschriebenen Betrags bei scharfer Strafe untersagt ist. Ick auf der Abfahrt oder auf der nächstfolgenden Station oder endlich an irgend einer Stelle zwischen Beiden ein Brücken-, Pflaster= oder Thorsperrgeld zu entrichten, 359 so ist solches, so wie der Betrag desselben, dem Extrapost-Reisenden vor der Abfahrt zu bemerken und demselben anheimzugeben, ob er einen solchen Betrag zugleich mit dem Postgelde oder erst an Ort und Seelle entrichten wolle; im ersteren Falle ist der in Rede stehende Geldbetrag dem überführenden Postillon im Beiseyn des Reisenden einzuhändigen und Ersterer zur Berichtigung der Schuldigkeit an Ort und Stelle anzuweisen. Für das Postgeld, wie für die etwa voraus erhobenen Brücken-, Pflaster= und Thorsperrgelder hat der Posthalter dem Reisenden eine Quittung einzuhändigen. K. 7. Vergütungs-Schuldigkeit der Reisenden im Falle der Verzögerung oder Abbesiellung. Verzögert ein Extrapost-Reisender nach bereits auf sein Verlangen erfolgter Einspannung der Postpferde seine Abreise über eine halbe Stunde, so ist der Posthalter berechtigt, für das Zuwarten eine Entschädigung anzusprechen, deren Betrag ) bei der Verzögerung von mehr als einer halben bis zu einer ganzen Stunde dem vierten Theil des nach der angespannten Pferdezahl auf eine einfache Station berechneten Postgeldes und Postillons-Trinkgeldes, b) bei der Verzögerung von mehr als einer Stunde der Hälfte des auf vorbemerkte Weise berechneten Postgeldes und Postillons-Trinkgelds gleichkommt. Ebenso hat, wenn der Reisende auf einer zu passtrenden Station, auf welcher er die Postpferde voraus bestellt hat, um mehr als eine volle Stunde später als zu der von ihm bestimmten Zeit eintrifft, der Posthalter eine Entschädigung anzusprechen, welche a) bei der Verspaͤtung von mehr als einer bis zu anderthalb Stunden dem dritten Theil, b) bei einer noch laͤnger dauernden Verspaͤtung der Haͤlfte des von der bestellten Pferdezahl auf eine einfache Station berechneten Postgeldes und Postillons-Trinkgeldes gleichkommt. Der Reisende endlich, welcher die geschehene Bestellung wieder absagt, hat die Haͤlfte des Betrags der bestellten Extrapost an Post- und Trinkgeld zu entrichten, wo- 360 fern die Absagung nicht mindestens zwei Stunden vor der Zeit geschieht, auf welche die Bestellung gemacht war. Als abgesagt darf die Extrapost angesehen werden, von welcher der Besteller zwei Stunden nach der Zeit, auf die sie bestellt war, noch keinen Gebrauch gemacht hat, in welchem Falle alsdann die so eben bemerkte Entschaͤdigung fuͤr eine nicht mindestens zwei Stunden vorausgeschehene Absagung eintritt. g. 8. Verguͤtung fuͤr die Ruͤckfahrt. Wuͤnscht ein Extrapost-Reisender zur Zuruͤckfahrt nach derjenigen Station, woher derselbe gekommen ist, sich der gleichen Pferde zu bedienen, mit denen er uͤberfuͤhrt worden ist; so ist ihm solches fuͤr den Fall eines nicht uͤber zwei Stunden betragenden Aufenthalts gegen Entrichtung des hälftigen Extrapost= und Trinkgeldes zu gestatten. #. 9. Die Bespanmung der Ertraposten bekreffend. Die Anzahl der einer Extrapost anzuspannenden Pferde richtet sich nach der zu befördernden Personenzahl eines Theils und nach der Quantität und Beschaffenheit des Reisegepäcks und der Reisewägen anderer Seits. Das hiebei weiter angeschlossene Bespannungs-Regulativ C. enthält die näheren Bestimmungen hierüber. Nach demselben hat sich jeder Posthalter auf das Genaueste zu richten und dieses Regulativ ist ebenfalls in dem Passagiers= oder Gastzimmer öffentlich auszuhängen. Zur genaueren Feststellung der hierin enthaltenen Bestimmungen wird hier noch bemerkt, daß die auf dem Vordergestell der Reisewägen angebrachten Magazine, so wie die sogenannten Vaches, wenn sie bepackt sind, rücksichtlich der Bespannung als Koffer, ein einzelnes Kind unter sieben Jahren gar nichr, zwei dergleichen aber als eine Person in Anschlag zu bringen sind. # Kein Posthalter darf sich erlauben, einem durchpasst irenden Extrapost-Reisenden eine größere Anzahl von Postpferden aufzunöthigen, als diejenige, mit welcher derselbe 361 von der ruͤckliegenden Stationan gekommmen ist; es waͤre dann, daß die in dem vorerwaͤhnten Bespannungs-Regulativ enthaltenen Bestimmungen eine staͤrkere Bespannung rechtfertigen wuͤrden. Auch nicht aus dem Grund schlechter oder bergigter Beschaffenheit des Wegs darf einem Ertrapost-Reisenden eine größere, als die dem anliegenden Regulativ angemessene Anzahl von Pferden aufgedrungen werden, wofern nicht etwa wegen besonderer Localitäts-Verhältnisse eine eigene desfallsige Legirimation der General-Post-Direktion vorliegt, welche dem Reisenden zur Einsicht gegeben werden muß. K. 10. Sitz des Postillons. Bei zweispännigen Extraposten gebührt dem überführenden Postillon in der Regel der Siß auf dem Bock; wird jedoch ausnahmsweise von einem Reisenden gewünscht, daß der Postillon vom Sattel fahren solle, so ist dieses demselben auch zu gestatten: der Posthalter ist jedoch dagegen berechtigt, in einem solchen Falle 15 kr. pr. Pferd und Station über das tarifmäßige Postgeld zu erheben-K. 11. Umfang und Gränzen der Verbindlichkeit der Posthalter zu Leistung von Ertrapofsl-Fahrteu. Nur nach und bis zu einer der nächst umgebenden Post-Stationen oder zu einem sonstigen an der Postroute gelegenen und von der Ab= oder Durchfahrts-Starion mindestens zwei Stunden entfernten Ort ist der Posthalter Extrapost-Fahrten zu leisten schuldig, wofür im le-tzteren Fall das Post= und Trinkgeld nach dem Verhältniß der Entfernung des Bestimmungsortes zu der Entfernung des über denselben hinausliegenden nächsten Stationsortes (beides von der Ausfahrts-Station an gerechnet) bestimmt wird. Die Ueberführung nach andern als den zuvor bestimmten Orten und die Verständigung über den Fahrtlohn für dieselbe bleibt dem freien Willen eines jeden Posthalters überlassen. In dem hier anliegenden Stations-Distanz-Regulativ Beilage D. sind sämtliche K. Württembergischen, so wie die angränzenden auswärtigen Post-Stationen, von wo 2 362 aus und wohin die Posthalter Extrapost-Fahrten zu leisten verpflichtet sind, nebst den betreffenden Stations-Distanz-Bestimmungen, wonach das Extrapost-Geld zu berechnen und zu erheben ist, enthalten, und dieses Stations-Verzeichniß ist gleichfalls in dem Passagiero= oder Gastzimmer öffentlich auszuhängen. &. 12. Verbot der Stations-Uebersübrung. Einer rückliegenden Post-Station ist es nicht gestattet, eine Extrapost-Fahrt über die nächste Station hinaus bis zur zweitfolgenden oder bis zu einem andern, zwei oder mehr Stunden über die nächste Station hinaus an einer Post-Straße liegenden Orr zu leisten. K 185. Weiterbeförderung der mit Ertrapost ankommenden Reisenden durch Hauderer. Ein mit Ertrapost in einem Stationsorte angekommener Reisender darf nach einer weitern Post-Station oder einem andern, an einer Postroute gelegenen und von der Ankunfr-Station zwei oder mehr Stunden entfernten Orte mit Hauderers= oder sonstigen nicht von der Posthalterei abgegebenen Mierhpferden nur erst nach Verflaß von 48 Stunden, von seiner Ankunft an gerechnet, geführt werden. Der diesem Verbot entgegenhandelnde Pferdevermiether wird mit einer Geldbuße von 6 fl. 50 kr. bestraft. Ausgenommen von diesem Verbot sind bloße Spazierfahrten, von welchen der Reisende unmittelbar und mit denselben Pferden in die Ankunfts-Station zurückkehrt. *“ Die Wechselung der Pferde zweier sich begegnenden Erlraposien betreffend. Das eigenmächtige Wechseln der Bespannung zweier sich begegnenden Extraposten von Seite der Postillons ist bei einer Strafe von l fl. 50 br. verboten. Sind jedoch die beiderseitigen Reisenden auf das an dieselbe von den Postillonen gestellte Ansuchen ihrerseits mit einem solchen Pferdewechsel einverstanden, so ist derselbe gestatter, jedoch nur in dem Falle beiderseits gleicher Bespannung. In einem sol- 363 chen Falle ist das Postillons-Trinkgeld von dem Reisenden nur demjenigen Postillon zu bezahlen, welcher denselben auf die Station bringt. g. 15. % Verbot des Vorfabrens einer nachkommenden Ertrapost. Bei gleicher Bespannung zweier oder mehrerer hinter einander fahrender Extraposten ist das Vorfahren der nachfolgenden vor der vorausfahrenden in der Regel bei Strafe von 50 kr. untersagt. Nur hinsichtlich der Cabinets= und Schild-Kuriere findet hievon eine Ausnahme zu Gunsten der Leßrern Statt. Dagegen ist einer nachfahrenden Extrapost von stärberer Bespannung als die der voranfahrenden das Vorfahren in allen Fällen gestattet. Dieses Vorfahren ist ferner auch ohne Rücksicht auf die Bespannung in dem Falle gestutet, wenn der Anfangs vorausfahrenden Ertrapost ein Zufall begegnen sollte, wodurch dieselbe zu einem Stillstand oder zur Verminderung der vorgeschriebenen Schnelligkeit der Fahrt (F. 16) sich genöthigt sehen würde. ** Die Transportzeit der Ertraposten betreffend. Bei guter und mitrlerer Wegsbeschaffenheit und bei regulatiomäßiger Bespannung muß der Transport der Erxtrapost auf die Entfernung von 1 Post in ... 2 Stunden, 2 — in 14 — 1 — in 131 — 12 — in 2 — 11 — n 24 — 12 —in 3 — 2 — wecgen alsdann unterwegs erforderlicher Fütterung in 44 Stunden geschehen. Sollten irgendwo besondere Terrainhindernisse die reguläre Beförderung der Extraposten von einer Station zur andern innerhalb der vorstehend anberaumten Zeit nicht 364 gestatten; so wird für solche Fälle deshalb besondere Bestimmung von Seite der General-Post= Direktion getroffen und eine angemessene Transportzeit festgesetzt werden, durch welche die betreffenden Posthalter sich bei den Ertrapost-Reisenden wegen der Abweichung von obigen Transportzeit-Regulativ zu legitimiren haben. Ohne den Besit einer solchen Legitimation ist jeder Posthalter verbunden, die Extraposten in der oben anberaumten Zeit zu befördern; es wäre dann, daß tiefer Schnee oder besonders schlimmer Weg solches unmöglich machten. §. 17. Das Ausweichen der Ertraposien unter sich und mit anderen Fuhrwerken betreffend. Die Extraposten haben den Eilwagen, Diligencen, Packwagen und überhaupt allen ordindren Fahrposten bei Begegnung mit denselben so vollständig als möglich und zu rechter Zeit auszuweichen; im Unterlassungsfalle wird der betreffende Posthalter in eine Strafe von 2 fl., vorbehältlich des Regresses an den schuldigen Postillon, unnachsichtlich versällt werden. Begegnen einander zwei Extraposten, so hat jede derselben der andern zur Hälfte auszuweichen. Dagegen hat alles nicht postmäßige Fuhrwerk nicht nur den ordindren, sondern auch den Extraposten beim Begegnen zur rechten Zeit genügend auszuweichen, zu welchem Ende jedoch der das Postfuhrwerk oder die Extrapost führende Postillon zur gehbrigen Zeit in das Posthorn zu stoßen und damit die Aufforderung zum Ausweichen an das entgegenkommende Fuhrwerk zu geben hat. Unterbleibt dieses Signal, so findet auch keine Klage wegen unterlassenen Ausweichens Statt. Weicht dagegen ein nicht postmäßiges Fuhrwerk, der durch das Posthorn ergangenen Aufforderung unerachtet, einer ordindren fahrenden oder einer Extrapost entweder gar nicht oder nicht genügend aus; so hat der betreffende Postillon hievon sowohl dem Posthalter der vorliegenden, als dem der rückliegenden Starion, unter Bezeichnung des begegnenden Fuhrwerks, Anzeige zu machen, welche, falls der betreffende Fuhrmann, Hauderer oder Kutscher in einem der beiden Stationsorte oder doch in deren Bezirk anfäßig ist, denselben bei seiner Orts-Obrigkeit zu belangen und, wofern keine Satisfaktion erfolgt, an die vorgesehte Postbehörde Anzeige zu machen haben. 505 Große Lastwägen sind verbunden, nach Beschaffenheit des Wegs auszuweichen und anzuhalten, um die Postfuhren ohne Aufenthalt vorbeizulassen. Das Ausweichen muß immer zur rechten Hand erfolgen. 1 §# 18. " Werhalten der Posiillons bei Ueberführung von Ertraposten. Ueber das Verhalten der Postillons sind schon oben (F. 4) allgemeine Vorschriften ertheilt worden, es wird jedoch in diesem Betreff inobesondere hier noch weiter verordnet: daß kein Postillon bei Ueberführung einer Post sich erlauben darf, eigenmächtigerweise und ohne Einverständniß des Reisenden die gewöhnliche Post-Straße zu verlassen, unterwegs anzuhalten und einzukehren, an dem Bestimmungsort den Reisenden vor irgend einem andern Gast= oder Privathause anzufahren, als der Reisende selbst verlangt hat, unterwegs andere Personen auf den Wagen des Extrapostreisenden oder in die Post-Chaise des Posthalters aufzunehmen, ein mehreres als das gesehliche Posüillons-=Trinbgeld von den Ertrapost-Reisenden zu fordern und endlich das den Leßteren schuldige, bescheidene und höfliche Betragen zu verlehen. Der eine Erxtrapost vom Bocke aus führende Postillon darf ohne Zustimmung des Reisenden nicht Tabak rauchen. Die Einlegung des Hemmschuhs an allen denjenigen Stellen, wo dieselbe erforderlich ist, darf der Postillon bei einer Strafe von 1fl. 30 kr. nicht unterlassen. K. 19. Verbot der gelegenheitlichen Befbrderung von ordinären Briefposten und Estaffekten durch Ertraposten. Die gelegenheitliche Mitbeförderung von ordinären Briefposten oder Estaffetten mittelst zufällig gleichzeitig abfahrender oder durchpassirender Extraposten ist aufs schärfste untersagt und wird derjenige Postbeamte oder Posthalter, welcher sich gleichwohl beigehen lassen sollte, diesem Verbote zuwider zu handeln, in eine Legalstrafe von 5 fl. unnachsichtlich verfällt. Sollte dagegen einer bereits im Cours begriffenen Briespost oder Estaffette unterwegs irgend ein unvorhergesehener Unfall zustoßen, welcher deren alsbaldige Weiterbeförderung verhinderte und es würde etwa zufällig gleichzeirig eine Extrapost in der- 366 selben Richtung vorbeipassiren, so ist es dem die letztere uͤberfuͤhrenden Postillon gestatter, mit Einmilligung des betreffenden Extrapostreisenden, das Briefpost-Felleisen oder die Estaffettal-Depesche bis zur nächsten Station mitzutraneportiren; derselbe hat in einem solchen Falle das ihm anvertraute Brief-Felleisen oder Estaffettal-Packet bei der Ankunft auf der Station sofort zur dortigen Post-Expedirion zu beliefern, den Reisenden aber um schriftliche Bezeugung der Veranlassung zu dem ausnahmsweisen gelegenheitlichen Transport der Briefpost oder Estaffette zu ersuchen. —’is Oie reitenden Ertrapost-Reisenden betreffend. Ueber die Abgabe von Extrapost-Pferden zum Reiten werden folgende nähere Bestimmungen festgeseßzt: 1) wofern der Reitende nicht einen mit Extrapost geführten Wagen begleitet, ist der Posthalter ihm ein Reitpferd nur unter der Beigebung eines gleichfalls berittenen Postillons abzugeben schuldig. Diesem Postillon darf der Reisende nicht vorreiten und wenn er auf einer Poststation ohne die Begleitung eines Postillons ankommt, so kann er vor dem Eintressen des letztern keine Pferde zur Fortsehung der Reise ansprechen. Die reitenden Extrapost-Reisenden sind zwar befugt, den zu ihrem persönlichen Gebrauch abgegebenen Postpferden ihre eigenen Süttel aufzulegen, dagegen haben sie sich nur der Zäumungen der Posthalter zu bedienen. Dem Reitpferd des Extrapost-Reisenden darf kein weiteres Gepäck aufgelegt werden, als dasjenige, was in den Satteltaschen Raum finder; hat demnach ein solcher Reisender außerdem etwa ein kleines Felleisen oder einen Mantelsack bei sich, so wird solches dem Reitpferde des begleitenden Postillons aufgepackt, jedoch darf das auf diese Weise zu befördernde Gepäck ein Gewicht von 20 Pfund nicht übersteigen. Reirende Couriere (wohin reitende Begleiter eines Wagens. nicht zu zählen find) haben an Ertrapost-Taxe 30 kr. pr. Pferd und Station mehr als den gewöhnlichen Betrag derselben zu entrichten, wogegen ihre Befdrderung binnen 14 Stunden pr. einfache Station bewerkstelligt werden muß. Das Poillons-Trinkgeld ist bei ihner das gleiche, wie bei Ertrapost-Reisenden, welche mit derselben Pferdezahl fahren. 367 g. 21. Die Beschwerden der Ertrapost-Reisenden gegen die Posthaltereien und Postillone betreffend. Glaubt ein Extrapost-Reisender Veranlassung zu gegründeter Beschwerdeführung gegen einen Posthalter wegen Ueberforderung, wegen verspäteter Abfertigung, wegen schlechter oder wegen Aufnöthigung übermäßiger Bespannung, wegen unhöflichen Benehmens, oder gegen einen Postillon, wegen schlechter oder unvorsichtiger Ueberführung, w'gen Trinkgelds-Ueberforderung, Grobheit u. s. w. zu haben; so kann derselbe seine dießfillsige Klage in dem Extrapost-Journal der nächsten Station in der betreffenden Rubrik schriftlich anbringen, der Posthalter dieser lehtern Station aber hat sofort den ankommenden Postillon züber eine solche Beschwerde, in soweit dieser lehtere darüber Aus #zunft zu ertheilen in dem Falle ist, zu vernehmen und dessen Aussage in die Rubrik der Gegenbemerkungen auf die Beschwerden der Reisenden betreffenden Orts einzutragen. Sollte jedoch ein Ertrapost-Reisender über einen Gegenstand Beschwerde zu führen haben, welcher alsbaldiger Abhülfe bedarf und der Posthalter lebztere beharrlich verweigern; so hat sich der Beschwerdeführer deshalb an die Orts-Polizeibehörde, oder falls sich ein Oberpostamt im Orte befindet, an dieses um amrliche Einschreitung zu wenden. Außer den vorerwähnten Mitreln steht den Ertrapost-Reisenden zu Vorbringung ihrer Beschwerden noch der weitere Weg der unmittelbaren schriftlichen Anzeige an die Geuneral-Postdirebtion offen. * Die Ertraposi-Journale betreffend. Das bereits im vorigen 9. erwähnte Extrapost-Journal, welches auf jeder Posthalterei geführt wird, hat der Posthalter einem jeden abfahrenden oder durchpassirenden Extrapost-Reisenden zur Eintragung seines Namens, Charabters, der erhaltenen Pferdeanzahl, der Station, woher derselbe kommt, so wie derjenigen, wohin er sich begiebt, in die betreffenden Rubriken, vorzulegen und um diese Eintragung auf bescheidene Weise zu ersuchen, im Falle der Weigerung des Reisenden aber demselben zu bemerken, daß vor geschehener Einzeichnung in das Ertrapost-Journal keine Postpferde zur Weiterbesörderung abgegeben werden dürfen, welche Bemerkung der Posthalter für den Fall einer beharrlichen Weigerung auch zu realisiren ermächtigt ist. 368 — Wird von einem Errrapost-Reisenden in das Journal eine Beschwerde eingetragen; so ist derselbe zu ersuchen, seinen Namen und Stand auch den Wohnort beizufügen. Für jeden Monat ist ein besonderes Ertrapost-Journal zu führen und nach Ablauf des Monats ist dasselbe mit erster Post an das vorgesetzte Oberpostamt einzusenden. Die Unterlassung oder Versäumniß dieser Vorschrift zieht eine Legalstrafe von 1 fl. 30 kr. für jeden einzelnen Fall nach sich. K. 23. Die von Seite des reisenden Publikums der Post-Anstalt und deren Angestellten schuldige Achtung betreffend. So wie durch vorstehende Ertrapost-Dienst-Verordnung einerseits sämtlichen Postbeamten, Poststallmeistern und Posthaltern die pünktlichste Versehung des Extrapost-Diensts, die möglichst schnelle Bedienung und Beförderung der Extrapost-Reisenden und ein höfliches und zuvorkommendes Benehmen gegen die letztern zur Pflicht gemacht ist; so haben dagegen auch andererseits diejenigen Personen, welche sich der Post-Anstalt entweder durch Benützung der ordinären Eilwagen und Diligencen, oder durch Extraposten bedienen, dieser Anstalt, so wie den bei derselben angestellten Beamten, Offieianten und untergeordneten Dienern diejenige gebührende Achtung zu zollen, welche eine öffentliche Administration, so wie die in deren Namen dienstleistenden Individuen mit Recht in Anspruch nehmen und erwarten können und sich daher namentlich aller übertriebenen, nicht in den Verpflichtungen der Post-Anstalt oder deren Beamten begründeten Anforderungen hinsichtlich der Abfertigung, Bespannung, Ueberführung u. s. w. ferner eines ungestümmen oder gar beleidigenden Benehmens gegen die Postbeamten, so wie jeder Gewaltthätigkeit oder Mißhandlung gegen die überführenden Postillone um so gewisser zu enthalten, als im entgegengesehten Falle die Postbeamten hiemit ausdrücklich angewiesen und verpflichtet werden, keinerlei ungebührliche Behandlung oder unbefugte Anmaßung von Seite der Post-Reisenden zu dulden, sondern in einem solchen Falle, ohne sich jedoch Selbstgenugthuung zu nehmen, demjenigen Reisenden, welcher sich eine Ungebühr erlaubt haben sollte, die Postpferde zur Weiterbeförderung in so lange zu verweigern, bis auf eine deshalb unverzüglich an die Ortsbehörde durch den Postbeamten zu machende Anzeige von derselben eine Verfügung erfolgt sepn wird. 369 Auf gleiche Weise ist von Seiten des Postbeamten oder Posthalters einer vorliegenden Station zu verfahren, wenn bei demselben von einem Postillon der ruͤckliegenden Station gegen einen Reisenden eine begruͤndete Beschwerde erhoben werden sollte. Von allen dergleichen Faͤllen ist uͤbrigens auch jederzeit der betreffenden vorgesetzten Postbehoͤrde berichtliche Anzeige zu machen. . 2. Handhabung der Posi-Polizei-Vorschriften. Gegenüber von den vom Ausland eintreffenden Ertrapost-Reisenden haben die Postbeamten die ihnen durch die bestehenden Verordnungen hinsichtlich der Post-Polizei aufgelegten Verpflichtungen genau zu erfüllen, auch ein Exemplar dieser Verordnungen zur Vorzeigung an die Reisenden stets in Bereitschaft zu halten. K. 25. Bereithaltung gegenwärtiger Verordnung zur Einsicht für die Reisenden. Ein Exemplar der gegenwärtigen Extrapost-Dienst-Ordnung ist in dem Passagier-Zimmer zur Einsicht für die Reisenden aufzuhängen. 370 Beilage Lit. A. Pferd-Aushuͤlf-Bestell-Buch. Ta Jahr, gzeit, Anzahl der wann die requirirten Monat . . Pferde requi- Aushülfit, bis Bescheinigung der Orts- « thlBeschngung Bemerkung der Zeit, wann wann die Pferde zu Zeit die Pferde requirirt Behörde, daß zu dicser · - ehoͤr ü 3 ser dem Posthalter die Pferde gestellt wurden. und ; d Monatstag. rirt Hin. en Pferde. Kellen sind. worden. 1814. August 1 Uhr 4r 6 Uhr Abends. 28. Mittag. 571 Beilage Lit. B. Tab elle der Zahlungen bei Ertra-Posten. Zahlungen · A)PfcrdenachdrrTaxczulfl 55½ für 2 Pferde nach der Tare zu! fl. 15 kr. -•!“i97 7 3 2 — 1 * * n ( 6 S S —. * S Stations- * 252*1288 Stations= — r½2S 5 !*#m # « ,-:,,,-«--··-Entfernung. 8 22 Entfernung. – S 7“ 5 2 2 m 158 G D s S 22 I — 55 #½ 2 E *5S5-5Sx& 215121851 ELIIIIIIIIIIILE ELIEIIIIEEBII 1—20 4. 1|15 20—2 1 1.50—50—2 1 153—50 2—455q 1 2 5040S0 Ir 250—.50—|88—|1O 11 5. 8505S% ––/ I —— — I — — 11 5——5 1 546 542 13# — ——————— 13 40% 2 *— 12010„ 2 5— 1I|| für 5 Plerde nach der Tare zu fl. ,-) für 3 Pferde nach der Tare zu! fl. 15 kr. 7n 1 50—25—S J*J———————— 4 2 15|—5—25, 2 3 ————— 55— □ 5½3 –—41 55% 1SS18 4 1 3—58|—1|12| 655 1# —— —— 5 5815|NN P. 5 16 128 U 655% 2 6—1L 2 — ————N 4!½— 1— L l. 1— Stations=Post-Geld. Postllons-Trinkgeld. Chaisen-Geld. Schmiergeld des eigenen gens oder der Posi-Chaise. ce#hlil l — Summa, iocl. des Chaisen 58 ·' und Schmiergeldes. 1# 3 Zahlungen Posi-Geld. Postillons-Trinkgeld. Chaisen-Geld. Schmiergeld des eigenen gens oder der Post-Chaise. wr#l .# Summa, incl. des Chaisen=7 l # « . und Schmiergeldes. Stations- Entfernung. Post-Geld. Postillons-Trinkgeld. Chaisen-Geld. Schmiergeld des eigenen gens oder der Post-Cbaise. Summa, incl. des Cbaisenund Schmiergeldes. Stations= Post-Geld. Postillons-Trinkgeld. Chaisen-Geld. Schmiergeld des eigenen gens oder der Posi Chaise. — — 22 2 Summa, inel. des Chaisenund Schmiergeldes. Zahlungen 373 374 Beilage Lit. C. Regulativ der Bespannung bei Erxtra-Posien. Zahl der Personen ohne den Posüllon. In Posi-Chaircen und halbgedeckten Reise-Wägen, desgleichen Batards und Diables, wenn solche nicht besonders groß " schwer gebaut ind. Gepäcke. Zahl der Pferde. Von 1 bis 4 ohne Coffre. 2 5 . . mit 1 Coffre. 2 4 . — 1 Coffre. 5 5 . — 2 Coffre. 4 B. Zahl der PersonenIn ganz gedeckten geschlossenen Gepaͤcke. Zahl ohne den Postillon. Reisewägen und Berlines. der Perde. 2 — 3 mit oder ohne Coffre. 3 auf nicht chauslirtem Wege mit Coffre. * 4 ohne Cossre. 5 4 mit Cosfre. *-l — Cossre. 6 575 Beilage Lit. D. Post-Distanz-Regulativ fuͤr das Koͤnigreich Württemberg. Post-Et. Von Nalen nach: Bopfingen 17 Ellwangen 1 Gmünd 12 Heidenheim 17 Neresheim 14 Von Ailringen nach: Künzelsau 1 Mergentheim . 1 Osterburken (Bad.) 1 Riedbach 1 Von Aldingen nach: Balingen 142 Donaueschingen (Vad) „ Rottweil 2 Tuttlingen 1 Villingen (Bad.) 11 Von Alpirsbach nach: Freudenstadtl Hausach (Bad.) 1 Oberndorf . 1 Schramberg. 14 Sulz . 1,. Von Alsthausen nach: Viberach . .. Buchau Habsthal (Hohenz. ) 1. PfullendorfBad.) 4 Ravenöburg Sbeshurke#at 1 1. Saulganu. Post-S t. st-St. Von Altshausen 14% Von Blaubeuren na#h# Waldsee 14 Feldstetten 1 Von Backnang nach: Luizhausen 11. Besigheim 17 Mänfte gen E Ludwigsburg 1# Ulm x Schorndorf 13:Von Vla Felden icch: Waiblingen 1 Srailsheim . . 1# Von Balingen nach. Kirchberg 2 Aldingen. 11 Langenburg 1 Cbingen 1 Riedbach 14 Paigerloch(Hohenz. 2 Rothenburg a. d. T. Hechingen (Hohenz.) 2# (Bair.) Oberndorf . . 141Von Boͤblingen nach: Rortweil 11 Calw. Sulz 11 Herrenberg 12. Von Besigheim nach: Stuttgart 1r Backnang 11 Tübingen 11 Heilbron l Waldenbuch nbuch. Illingen 1! Von Bopfingen na * Ludwigsburg 1 Aaslen 14 Schwieberdingen . 14 Ellwangen "1 Von Biberach nach: Neresheim 2 Altshausen B Nördlingen (Bair.) 2 Buchau 1 Von Buchau nach: Ehingen 17 Alrêhausen 1 Laupheim 1 Biberach. . . 1 Ochsenhausen. 1 Mengen 14 Riedlingen 14 Riedlingen 1 Waldsee 14 Saulgau. . . 2 Wurzach 14 Waldsee 14 Von Von Calw nach: Blaubeuren nach: Chingen 1 Böblingen 17 376 bost-St. bost-St. Von Calw nach: den Von Ebingen nach: Von Fuͤrfeld nach: Herrenberg l3 Blaubeuren 1 Heilbronn. . 1 Nagold 14 Laupheim. . . 1 Sinzheim (Bad.) 1 Pbchben *** 11 Münsingen * von Sinzheim 14 Wildb 11 Riedlingen 12:Von Getalingen nach: Von & E. ach- Ul 12 Feldstetten 11 Blaufelden 14 Zwiefalten 1 Göppingen 1 #inrlebähh(Var)), Von Ellwangen nach: Heidenheim . 13 Ellwangen Aalen Luithausen 1 Pebresrriwion "1 Bopfunggen Nerenstetten 14 GErailsheim . 17 Weissenstein 1 Faon . Dinkelsbuͤhl(Bair. » Von Gmünd nach: Nothenkrg . dT. Hall 24 Aalen 14 (Bair.) 2 Nördlingen (Bair. 72 Göppingen 11. Von Dischingen nach: Von Felosterten nach: Schorndorf 11. Dillingen (Bair.) 11 Blaubeuren 1 1Bon Göppingen nach: Heidenhei 1 Geislingen !4 Feldstetten 14 Hermaringen. 1 Goͤppingen 1 Geislingen 1 Neresheim. 1 Kirchheim. . . 1 Gmuͤnd 14 Noͤrdlingen Gair. ) E Muͤnsingen . . 3 Kirchheim. 1 Von Doͤttingen nach: Urach · 11 Plochingen 1 Hall.... 1AVon Freudenstadt nach Schorndorf 1 Kirchberg 1 Aobad . . 134 Weissenstein 1 Kuͤnzelsau Hor 1 Von Hallk nach: Langenburg 3 ““ (Bad.). 27 Crailsheim 13 Oehringen . . 14 Oberndorf. 1 Döttingen. 11 Von Ebingen nach Pfalzgrafenweiler 1, Ellwangen 2# Balingen Schönmänznach ) Kirchberg 11 Gamerdingen Sulz · I# Künzelsau 1 (Hohenz.) . 1 VoFriedrichvhafenn nach Langenburg 13 Zichingen ohenz )14 Lindau (Bair.) 13 Oehringen 12 eugen .· 24 Mörsburg (Bad.) "1 Von Heidenheim nach; irch (Bad.) 13 Ravensburg. Aalen. 17 Sigmaringen SalmansweilBad) !¼ Dischingen - (Hohenz) 1 Stadel (Bad.) Geislingen 11 Tuttlingen . 13 Tettnang . Hermaringen. 1 Von Ehingen nach: Von Fürfeld nach: Nerenstetten 11 Biberach 11 Eppingen (Bad.) 1 Neresheim . . 1 377 · Mä« -"-—"" Von Heidenheim nach: Weissenstein 14 Von Heilbronn nach: Besigheim. 11 Eppingen. 14 Fuͤrfeld 1 Oehringen 17 Osterburken (Bad. 7 27# ———— — — — Von Hermaringen nach: Dillingen (Bair.) Dischingen Günzburg (Bair. ) Heidenheim Nerenstetten Neresheim Von Herrenberg nach: Böblingen Calw . Horb Nagold . Rottenburg a. N. Tuͤbingen Waldenbuch — — —– — — Von Horb nach: Freudenstadt 15 1# Haigerloch(Hohenz) 1 Hechingen (Hohenz.)1 1. Herrenber 1# Nag old s . Pfchlbarafenweier 1 Rottenburg a. N. 14 Sulz . 1 Von Illingen nach Besigheim 14 Bretten (Bad.). 14 Pforzheim (Bad.) 14 Schwieberdingen. !|s 5 Post=Von Jony nach: ImmenstadteBair.) Kimrarhobofen Bair.) Leutkirch Rellenbruck (Bair.) Röttenbach (Bair.) Wangen. Wolfegg. S#t. 14 2 — 1 1 E 1 2 Von Kirchberg vach: Blaufelden Crailsheim Doͤttingen. Hall Langenburg Rothenburg a. d. T. (Bair.) rkon 1 14 3 * 14 Von Kirchheim nach: Feldstettern Gôppingen . Neckarthailfingen Plochingen Stuttgart. Von Künzelsau nach: Ailringen. Döôttingen. Hall Langenburg Oehringen . Osterburken (Bad.) l I k-NOT-blos 1 3 7 1 14 1— 2 24 — Von Langenburg vach; Blaufelden . Doͤttingen. Hall Kirchberg Künzelsau Riedbach — —— n — — Von si:Et. Laupheim ** Biberach 1 Ehingen . l Illerdissen (Bair.) 1 1 l — Dchsenhausen. 691T— Von ccs nach Jony Kimrarsbofen Wair) Memmingen (Bair) 12 Waldse 1 Wangen 11 Wolfegg n Wurzach Von Ludwigsburg u| Backnang. . Besigheim. .. Schwieberdingen. 3 Stuttgart. 1 Waiblingen! Von Luithausen nach: Blaubeuren 14 Geislingen . 1 Merenstetten. . 1 Ulm . 1 Von Mengen * uchau. 14 Ebingen 24 Gammerdingen (Hohenz.) . 2 Haböthal (deßgl.) 2 Klosterwald (deßigl.) Mokirch (Bad.) 1 Pfullendorf (Bad.) 1 Riedlingen 1. Saulgau. Siagene — 3 4 578 Von Mergentheim * Ailringen. Bischofsheim a- d. (Bair.) 1 Borberg (Bad.) . 3 Euerhausen (Bair.) 14 Ochsenfurt (Bair. ) 2 Riedbach Von Märfingen rach: 14 Blaubeuren . . 14 CEhingen 1 Feldsterten 3 Urach . 1 Zwiefalten1 Von Nagold nach: Calwuy — Herrenberg v E orb 1 ᷣfalzgrafenweiler 1 Vottenburg a. N. 1 Tuͤbingen 11 Von Reckarthailfingen nach: Kirchheim. . 4 4. Plochingen 1 Reutlingen 3 Sturtgart. 1# Tübinggen 14 Urach . 14 Waldenbuch. 11 Von Nerenstetten nach: Dillingen (Bair.) ¾! Geislingen Günzburg (Bair.) 1 Heidenheim . 13 Hermaringen. . 1 Luitzhausen . . 1 Uum 1 Bon Neresheim ½% Aalen Bopfingen. 3 Dillingen (Bair. ) Iz-Dischingen 1 Heidenheim 1 Hermaringen 1 Nördlingen (Bair.) 1 Von Oberndorf nach: Alpirsbach Balingen Freudenstadt Rottweil. Schramberg Sulz 1 14 1 1 1 14 Von Scsenhaufen nach=Biberach 1 Illerdissen (Bair.) 14 Laupheim. Memmingen Bair) 1 Waldsee 13 Wurzach . 1 Von Oehringen nach: Döttingen Halll rö Heilbronn. "11 Künzelau Osterburken (Bod. ) 3 on Pfalztrafenweiler gereen . . 1 orb . . . . 1 Leroan ...1 Von Plochingen nach: Gôppingen 1 Kirchhem * A#cckarthoiifingen. 13 Schorndorf 1 Von Plochingen nag Stuttgart Waldenbuch Von Navensburg nad nach Altshausen 17 Friedrichshafen 17 Stadel (Bad.) 1 Tettnang 1 Waldsee 14 Wangen 1 Wolfegg . . . 1 Von Reutlingen nach: Gammerdingen (Hohenz.) 2 der Haid (deßgl.) 17 Mebingen. Neckarthailfingen 1, Tübingen Urach . Waldenbuch 14 Von Riedbach nach: Ailringen Blaufelden Langenburg 1 Mergentheim . 1 Rothenburg a. d. T. (Bair.) 14 Von Riedling en na nach Biberach Buchau Ehingen. . Gammerdingen (Hohenz.) . 1 Mengen 1 Saulgau. 1 Sigmaringen (Hohenz.)1 1 Zwiefalten 1 — — N# 1 1 379 Post-Et. Von Rottenburg a. R. nach: Haigerloch (Hohen;) 1 Hechingen (deßgl.) 1 Herrenberg. 1 Horb 14 Nagolie 11 Tübingen 3 Rottweil nach: Aldingen 32 Valingen. 14 Oberndorf. . . 1 Schramberg . . 1 Villingen (Bad.) 1 Bon Saulgau nach Altshausen. 1 Buchau 1. rübtter hetnn ) 1 Melerkarin ) 3 « Riedlingen . SalmanswecKBaO Waldsee .13 Von Schonm ͤnznach nach Freudenstadt 11 — Gernobach (Bad.) 11 Von Schorndorf nach: Backnang . 1 Gmuͤnd 1 Goͤppingen 1 Plochingen . . 1 Waiblingen 1 Von Schramberg nach: Alpirsbach Hornberg (Bad. ) Krumschiltach (deßgl. ). 1 Oberndorf . . 1 Rottweil. . . 1 — — #l . Post-St. Von Schwieberdingen nach: Besigheim. 1 Illingen . . . 1 Ludwigsburg Stuttgart. . . 1 Von Stuttgart nach: Boͤblingen 1 Kirchheim. 1 Ludwigsburg. . 1 Reckarthailfingen 1 1 1 1 1 1 1 E ##ntn "rS— Plochingen Schwieberdingen Waiblingen. Waldenbuch Von Sulz nach: Alpirsbach "1 Valingen 1 Freudenstadt 12 Haigerloch(Hohenz) 1 Hechingen dekgl.) ",# Horb .. Sberndorf. Von Tettnang nach: Friedrichshafen Lindau (Bair.) Ravensburg Srtadel (Bad.) Wangen Von Tübingen nach: Böblingen 13 Hechingen (Hohenz.) Herrenbergg. Nagolil. 1 Nrckatthatlsingen 1 Reutlmgen.. Rottenburga N. Waldenbuch . . 1 — — — — TYrieel- Von Tuttlingen nach“ Aldingen Ebingen 1 Engen (Bad.) 1 bonm 6Ht *( 1 eissingen (deß 2) 1 Moͤskirch (Bas) 1 Stockach (Bad.) 1 Von Ulm nach: Blaubeuren 1 Ehingen * Güntrg (Bair. ) 174. Illerdissen (deßgl.) 17. Laupheim. . 1 Luizhausen . . 1 Rerenstetten. . 1 Weissenhorn(vBair.)14 Von Urach nach: Feldstetten 14 Münsingen Neckarthellsingen 1 Reutlingen . 1 Von Waiblingen nach: Backnag Ludwigoburg Schorndorf Stuttgart. Von Waldenbuch nach: Böblingen Herrenberg . Neckarthailfingen Plochingen . Reutlingen Stuttgart. Tübingen. Von Waldsee nach: Altshausen Biberach . Buchaun. . . 1 — — — — — — — — ——— —— 380 Zwiefalten (Würt.) 12 ost:St. Post-St. Von Waldsee nach: n Von Wangen nach: Von Wolfegg nach: Leutkirch. . . 13 Wolsegg. 1 Wangen 1 Ochsenhausen. 1, Vo#n Weissenstein rac Wunrzach 1 Navensburg 17 Geislingen 1 Von# Warzach nach: Saulgau. 5P Göôppingen 1 Biberach 11 Woleyg ½ Heidenheim 11 Hrurkir V Wai ½ urzach ; emmingent Bair) 14 Von W Bengen ache 4 Von Wildbad nach: 11 cblenblausenn 1 Bregen estrei 11 - alosce - 36 st "11 Porzheim (Bad.) 1# Wolsegg 1 Leurtkirch . 14 Von Wolfegg nach · Von Zwiefalten nach: Lindau (Bair.) . IF qny.. 2 Ehingen .13 Ravensburg 12 Leutlirch 11 Gammerdingen . 1 Roͤttenbach (Bair.) 1 Ravenoburg . 1 Muͤnsingen 14 Tettnang 14 Waldsee 3 Riedlingen 3 Distanzen für die Hochfürstlich Hohenzoller'sche Lande. Von Gammerdingen nach Von Haigerloch nach: Von Klosterwald nach: Ebingen (Würt.) 1, Balingen (Würt.) Habethal . 1 der Haid. 1 Hechingen. - Mengen (Würt.) 1 Hechingen. . 1 Horb (Wört.) 1 Moͤskirch (Vad.) 3 Reutlingen (Würt.)2 Rottenburg a. N. Pfullendorf (Vad.) 2 Riedlingen (Würt.) 12 (Wöürt.). 1 Sigmaringen. 11 Sigmaringen 1 Sulz (Würr.) 1 Stockach (Vad.). 1 Ueberlingen (Bad.) 14 Von Habsthal nach: Von Hechingen nach: Altshausen (Würt.) 1 Balingen (Würt.) 3 Von Sigmaringen nach: Klosterwald 1# Ebingen (Würt.) 11 Ebingen (Wuͤrt) 1 Mengen (Würt.) ½ Gammerdingen 1 Gammerdingen. 1 Moͤskirch (Bad) 1 Haigerloch Habsthal. . . 1 Saulgan (Würt.) 1 Horb (Würt.) 15 Klosterwald. 14 Sigmaringen. 1 Rottenburg a. N. Mengen (Wuͤrt.) 3 Von der Haid nach: (Würt.)1 Moͤskirch (Vad.) 1 Gammerdingen 3 Sulz (Würt.) 13 Pfullendorf (Bad.) 14 Reutlingen (Wöürt.)11 Tübingen (Würt.) 17 Riedlingen (Würt.) 14 Gedrucke bei G. Hasselbrink. 581 Nro. à7. Regierungs--Blatt Königreich Württemberg. — — Montag, den 1. Oktober 1832. — — Inhakt. Königl. Dekrete. Ordens-Verleihungen. — Dienst-Nachrichtem. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung, betreffend die Unterdrückung der zu Stuttgart herausgekommenen Zeitschrift: „Deutsche allgemeine Jeitung.“ Dienst-Erledigungen. 1. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Ordens-Verleihungen. Seine Königliche Majestät haben durch höchstes Dekret vom 26. v. M. dein General-Lieutenant, Fürsten Carl v. Hohenlohe-Kirchberg das Großkreuz, sodann dem Staatsrath v. Rabt, und dem Präsidenten des Ober-Tribunals, v. Bolley, bisherigen Rittern des Kron-Ordens, das Commenthur-Kreuz dieses Ordens verkiehen; ferner wurden 382 zu Rirtern deffelben gnädigst ernannt: Ober-Tribunalrath v. Frick, Ober-Pupillenrath v. Volz, Ehrenmitglieder des Ober-Tribunals und seitherige Ritter des Eivil-Verdienst-Ordens, Ober-Regierungsrath Dünger in Ludwigsburg, Ober-Finanzrath Geßner, Ober-Baurath Eßel, Ober-Kriegsrath v. Moser, Ober-Finanzrath Stein, Professor D. Fulda in Tübingen, Kreis-Oberforstmeister v. Gemmingen in Ellwangen, Oberamts-Richter Seybold in Brackenheim, Oberamts-Richter Arnold in Schorndorf, Oberamts-Richter Probst in Biberach, Regierungsrath, Oberamtmann Muff in Ulm, Oberamtmann Gärttner in Cannstadr, Cameral-Verwalter Glöklen in Ulm, Oberförster Vogelmann in Bebenhausen. ) Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben durch höchste Entschließung vom 17. v. M. das erledigte Revier Engelberg, Forsts Schorndorf, dem Revlerförster Zaiser in Hochberg, Forsts Reichenberg, und die erledigte Revierförstersstelle zu Leutkirch, Forstamts Weingarten, dem Forstwarte Wild in Altdorf, wie guch durch höchstes Dekret vom 20. v. M. die erledigte Gerichts-Aktuars-Stelle in Saulgau dem Reserendär erster Elasse, Graner von Biberach, zu übertragen geruhr. Sodann haben Höchstdieselben vermöge höchster Entschließung vom 26. v. M. dem Direktor des K. Gerichtshofs in Etzlingen, v. Huber, den Titel und Rang eines Staatsraths zu verleihen geruht. 383 II. Verfügungen der Departemente. Der Departements der auswärtigen Angelegenheiten und des Innern. Der Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten und des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Unterdrückung der zu Stuttgart herausgekommenen Zeitschrift: „Deutsche allgemeine Jeitung.“ Von der deutschen Bundes-Versammlung ist in ihrer Sitzung vom 6. d. M. nachstehender Beschlus gefaßt worden: 1) Die in Stuttgart erscheinende Zeitung: „Deutsche allgemeine Zeitung“ wird von der Bundes-Versammlung, Kraft der ihr durch den Bundes-Beschluß vom 20. September 1819 und 16. August 1824 übertragenen Autorität, unterdrückt und in allen deutschen Bundes-Sraaten verboten; auch wird alle fernere Fortsesung dieses Zeitblatts, unter welchem Titel diese versucht werden wolle, untersagt. 2) Die K. Wurktembergische Regierung wird durch ihre Gesandtschaft aufgesordert, diesen Beschluß zu vollziehen und davon die Anzeige zu machen. 5) Der Redakteur dieser Zeitung, C. A. Mebold, ist binnen fünf Jahren in keinem deutschen Bundes-Staate bei der Redaktion einer dhnlichen Schrift zuzulassen. Sämtliche Regierungen werden zur Bekanntmachung und Vollziehung dieses Beschlusses, auch zur Anzeige der getrossenen Versügung binnen vier Wochen aufgefordert. Dieser Beschluß wird hierdurch mit dem Anhang bekannt gemacht, daß zu dessen Vollzug dao Erforderliche verfügt worden ist. Stuttgart den 26. September 1832. Beroldingen. Schlaper. 4 384 Dienst-Erledigungen. 1) Durch die Versehung des Ober-Revisors Andler ist die Stelle eines etatsmätigen Expeditors zweiter Elasse bei dem Finanz-Departement in Erledigung gekommen. Indem die Bewerber um diese Stelle aufgefordert werden, ihre Gesuche innerhalb vier Wochen bei der Finanz-Kammer für den Schwarzwald-Kreis einzureichen, wird zugleich bemerkt, daß der neu zu ernennende Expeditor zu Herstellung des Normal-Etats dieser Kammer wird zugetheilt werden. 2) Durch die Versehung des Försters Zaiser ist das in der Besoldungs-Elasse 2 5) stehende Revier Hochberg, Forsts Reichenberg, in Erledigung gekommen. Die Bewerber um dasselbe haben sich innerhalb vier Wochen bei der Finanz-Kammer für den Reckar-Kreis vorschriftmäßig zu melden. 385 Nro. 38. Regierungs--Blatt für das Königreich Württemberg. — — Samstag, den 6. Oktober 1832. — Inhalt. Königl. Dekrete. Dlenst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Wohnstzz-Veränderung eines Rechts-Consulenten. — Beken itmachung, die Unterdrückung der im Großherzogthum Baden erschienenen Zeitblätter: „der Freisinnige“ und „der Wächter am Rhein“ betreffend. — Bekanntmachung. der in diesem Jahre zur Priesterweihe zugelassenen katholischen Theologen. — Vekanntmachung der zu akademischen Studien ermächtigten Junglinge. Dienst-Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchsten Dekrets vom 26. u. M. den Hof-Kammer-Direktor v. Gärttner, unter gnädigster Verleihung des Titels und Rangs eines Staatsraths, zugleich zum außerordentlichen Mitglied des Geheimenraths zu bestimmen, und # " unter dem 27. v. M. Höchst hrem Adjutanten, dem Oberst-Stallmeister, General=Major, Freiherrn v. Münchingen, den Titel und Rang eines General-Lieutenants zu verleihen geruht. " Sodann haben Höchstdieselben durch höchste Entschliefung vom 26. v. M. den Regierungsrath Hauff von Reutlingen auf die bei der Regierung des Reckar-Kreises in Lüdwigsburg erledigte Rathsstelle, und — 386 durch höchste Entschließung vom 1. d. M. auf die erledigte Revierförsters-Stelle zu Herbrechtingen, Forstamts Heidenheim, den Revierförster Schelling zu Kapfenburg, seinem Ansuchen gemäß, verseßt. II. Verfügungen der Departemente. A) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerium. Wohnsitz-Veränderung eincs Rechts-Consulenten. Da der Rechts-Consulent Verter, bisher zu Tübingen, nunmehr in Ulm seinen Wohnsitz genommen hat; so wird folches hiedurch zur öffentlichen Kenmniß gebracht. Stuttgart den 2. Oktober 1832. Schwab. "B) Des Departements der auswärtigen Angelegenheiten. Des Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. Bekanntmachung, die Unterdröckung der im Großherzogthum Baden erschienenen Zeitblätter „der Freisinnige“ und „der Wächter am Rhein“ betreffend. ri In Folge des Ergebnisses weiterer Einleitungen zu Ausmittlung der eigentlichen Redaktoren der im Großherzogthum Baden erschienenen und nach der vorangegangenen Bekanmmachung vom 2. Augusi d. I. (Regierungs-Blatt S. 282) durch Bundestagsschluß vom 19. Juli d. J. unterdrückten Zeitblätter: „der Freisinnige“ und „der Wüchter am Rhein“ ist von der deutschen Bundes-Versammlung in ihrer ööster Sitzung vom 6. v. M. der Beschluß gefaßt worden: 1) Da sich aus einer näheren Ermittlung ergeben hat, daß der eigentliche Redak. teur des durch Bundesbeschluß vom 19. Juli d. J. unterdrückten „Freisinnigen“ der Candidar Giehne, und des durch denselben Beschluß unterdrückten „Wächter an Rhein“ bis zum Mai d. J., Dr. Franz Stromaier gewesen sey, so sind diese bei den Personen in Gemäßheit des §. 7 des Beschlusses vom 20. September 1819 bin nen fünf Jahren, vom 19. Juli d. J. an gerechnet, in keinem Bundesstaate bei der Redaktion ähnlicher Schriften zuzulassen. 387 2) Sämmtliche Bundes-Regierungen werden zur Bekanntmachung und Vollziehung dieses Beschlusses, als Nachtrags zu der Bestimmung unter Nr. 3 des angeführten Beschlusses vom 19. Juli d. J., auch binnen vier Wochen über das Verfügte die Anzeige zu machen, eingeladen. Es wird daher dieser Beschluß unter Beziehung auf die Bekannemachung vom 2. August d. J. zur allgemeinen Kenntnißnahme nachtväaglich bekannt gemacht. Sturtgart den 2. Oktober 1832. Beroldingen. C) Des Departements des Innernr 1. Des katholischen Kirchenraths. Bekanutmachung der in diesem Jahre zur Priesterweihe zugelassenen katholischen Theologen. Am 10. d. M. sind in Rottenburg zu Priestern geweihr, und sonach als Gehülfen in der Seelsorge zugelassen worden Longner, Ignaz, von Friedrichshafen-Kaußber, Georg, von Neresheim. Widemann, Georg, von Emerkingen-Steinhauser, Georg, von Donzdorf. Laup, Johann Bapiist, von Bierstetten. Hafner, Ignaz, von Demingen. Kuttler, Johann Baptist, von Gmünd. Moser, Anton, von Obernheim. Schmid, Johann Bapiist, von Donzdorf. Schäffer, Carl, von Dischingen. Holzschuh, Withelm, von Altheim bei Ehingen. Härle, Georg, von Abmannshardt. Bolter, Joseph, von Mengen. Weber, Johann, von Rottweil. Wahl, Hieronimus, von Groß-Engstingem Uhl, Johann Ignaz, von Rottweil. Zieher, RKaver, von Stadt Biberach. 388 Wollmer, Remigius, von Rohrdorf bei Wangen. Freudenmann, Jakob, von Groß-Engstingen. Walter, Felix, von Oepfingen. Wirth, Joseph, von Ehingen. Herzer, Johann, von Wiesenstaig. Hild, Kaver, von Ehingen. Petermann, Georg, von Ehingen. Walz, Johann Baptist, von Munderkingen. Mohn, Georg, von Munderkingen. Rom, Johann, von Mengen. Belz, Georg, von Westernhausen. Gugel, Michael, von Rottweil. Melber, Vinzens, von Gmünd. Mattle, Jakob, von Ehingen. Fink, Franz Ouirin, von JIsny. Stuttgart den 19. September 1832. „Für den Direkior: Schedler. 2. Des Studienraths. Bekanntmachung der zu akademischen Studien ermächtigten Jünglinge. In Folge der am 17. und 18. d. M. vorgenommenen Vorprüfung für die abademischen Studien sind von den dabei erschienenen Jünglingen wegen unzureichender Kenntnisse: von dem Studium der evangelischen Theologie von dem der batholischen Theologsse 4 von dem der mosaischen . Vondemderscchtswcssenschaft.... . von—demderArznetwcssenschaft...... .....«. vohdemderhöhcrenChirurgie.....«......1..." VondemderCameralwcsscnschaft. . . . 1 zuruͤckgewiesen, folgende aber zu Universitaͤts--Studien ermaͤchtigt worden: 389 J. Zum Studium der evangelischen Theologie: 1) Carl Friedrich Andrassy, Sohn des verstorbenen Gastgebers in Ulm. 2) Ludwig Friedrich Hoffaker, Sohn des Pfarrers in Boͤringen. 3) Johann Georg Friedrich Pfaͤfflin, Sohn des Schulmeisters in Bonlanden. 4) Emil Traub, Sohn des Oberamtmanns in Tuttlingen. II. Zum Studium der katholischen Theologie: 1) Joseph Bauer, Sohn des Schusters in Ellwangen. 2) Joseph Simon Ehrle, Sohn des Stiftungsverwalters in Wangen. 3) Ign#z Schuster, Sohn des Schrannenmeisters in Ellwangen. 4) Clemens Jone, Sohn des Strumpfwirbers in Schelblingen. 5) Wilhelm Gcorg Rueß, Sohn des Bäckers in Ehingen. 6) Friedrich August Schmid, Sohn des gräflich Stadion'schen Rentbeamten zu Oberstadion. 7) Johann Baptist Schnizer, Sohn des verstorbenen Weißgerbers in Wangen. II. Für das Studium der mosaischen Theologie: 1) Mayer Hirsch, Sohn des Kaufmanns in Mergentheim. 2) Maper Löôwengard, Sohn des Einwohners in Rexingen. IV. Für das Studium der Rechtswissenschaft: 1) August Becher, Sohn des Medicinalraths in Stuttgart. 2) Wilhelm Jakob Boger, Sohn des verstorbenen Regierungsraths in Reutlingen. 5) Christian Fuchs, Sohn des verstorbenen Pfarrers in Schorndorf. 4) Eduard Geiger, Sohn des verstorbenen Oberamtmanns in Hall. 5) Gustav Krais, Sohn des verstorbenen Cameral-Berwalters in Maulbronn. 5) Srluo rnrt n1 Söhne des Freiherrn in Wachendorf. 3) Franz Rudolph Probst, Sohn des Oberamtsrichters in Biberach. 9) Carl Georg Friedrich Rirter, Sohn des Gerichts-Notars in Calw. 10) Carl Christoph Schmid, Sohn des gräflich Stadion'schen Rentbeamten in Oberstadion. 11) Heinrich Otto Seybold, Sohn des Oberamtsrichters in Brackenheim. 390 12) Christoph Julius Stahl, Sohn des verstorbenen Kaufmanns in Boͤblingen. 15) Carl Friedrich Wilhelm Wolff, Sohn des Stadtraths und Kaufmanns in Cannstadt. V. Zum Studium der Arzneiwissenschaft: 1) August Abt, Sohn des verstorbenen Schullehrers in Eßlingen. 3) Matthäus Adä, Sohn des Apothekers in Geißlingen. 5) Ludwig Bührlen, Sohn des Oberfdrsters in Kapfenburg. 4) Florian Dilger, Sohn des Müllers in Ehingen. 5) Herrmann Moriz Fischer, Sohn des Kaufmanns in Vaihingen. 6) Eduard Geßner, Sohn des Oberfinanzraths in Stuttgart. 7) Georg David Hardegg, Sohn des verstorbenen Hirschwirths in Eglosheim. 8) Carl Haußmann, Sohn des Hofapothekers in Ludwigsburg. 9) Friedrich August Ferdinand Hoffmann, Sohn des Pfarrers in Bezingen. 10) Herrmann Friedrich Jäger, Sohn des Professors in Stuttgart. 11) Joseph Jonas, Sohn des Gärtners in Ellwangen. 12) Wilhelm Michler, Sohn des Wundarztes in Weingarten. 15) Wilhelm Friedrich Schwandner, Sohn des verstorbenen Wundarztes in Backnang. 11) Helkmurh Steudel, Sohn des Oberamts-Arztes in Eßlingen. 15) Herrmann Friedrich Vöttiner, Sohn des Corsett-Fabrikannten in Stuttgart. 16) Carl Ludwig Wunderlich, Sohn des verstorbenen Medicinakraths in Ludwigsburg. 17) Jakob Friedrich Zeile, Sohn des Bäckers in Reutlingen. 18) Franz Kaver Ritter, Sohn des verstorbenen Oberamts--Thierarztes in Rottweil. Zum Studium der Cameral-Wissenschaft: 1) Otto Emmert, Sohn des verstorbenen Professors der Medicin in Tübingen. 2) Christian Friedrich Hoffaker, Sohn des Pfarrers in Böringen. 5) Georg Christoph Adolph Jäger, Sohn des verstorbenen Finanzraths und Cameral-Verwalters in Waiblingen. 4) Carl Leyser, Sohn des Präzeptors in Aalen. 391 5) Paul Franz Naschold, Sohn des verstorbenen Pfarrers zu Münzesheim, im Großherzogthum Vaden. 6) Heinrich Neuffer 7) Ernst Neuffer 8) Ernst Otto Pfleiderer, Sohn des verstorbenen Pfarrers in Dürrenzimmern. 9) Christian Seefried, Sohn des Pfarrers in Dettingen, Oberamts Heidenheim. 10) Friedrich August Weihenmaier, Sohn des Stiftungs-Verwalters in Ludwigsburg. T des Pfarrers in Lienzingen. VII. Zum Studium der Philologie: Felir Herrmann Reinhard, Sohn des Stadtraths in Oehringen. VIII. Zum Studium der Bergwissenschaft: Woldemar Paul Kloß, Sohn des Oberamterichters in Heidenheim. Stuttgart den 29. September 1852. Flatt. Dienst-Erledigungen. 1) Durch die Versehung des Regierungsraths Hauff von Reutlingen zur Regierung des Reckar-Kreises in Ludwigsburg ist bei der Regierung des Schwarzwald-Kreises eine Rathsstelle mit einem normalmäáßigen Gehalt von 1500 fl. erledigt worden. Die Bewerber um dieselbe haben sich innerhalb drei Wochen bei der genannten Regierung vorschriftmäßig zu melden. 2) Mit dem erledigten Helferat Güglingen, Dekanats Brackenheim, ist das eine halbe Stunde davon entfernte Filial Eibensbach verbunden, wo alle in einer Mutterbirche gewöhnliche Gottesdienste stattfinden, mit der einzigen Ausnahme, daß nur je am zweiten Sonntage Katechisation zu halten ist. Der Mutterort zählt 1402, das Filial 555 Pfarrgenossen und das Dienst-Einkommen ist auf 602 fl. nach Sportelpreisen berechnet. Die Bewerber haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. 392 5) Die Bewerber um die erledigte evangelische Pfarrei Deckenpfronn, Dekanats Calw, welche 1178 Pfarrgenossen zählt, und mit einem in Sportelpreisen auf 933 fl. berechneten Einkommen verbunden ist, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. 4) Die Bewerber um die erledigte evangelische Pfarrei Gutenberg, Dekanats Kirchheim, welche im Mutterort 555 und in den Filialien Schlattstall und Krebostein 500 Pfarrgenossen zählr, und mit einem nach Sportelpreisen auf 660 fl. berechneten Dienst-Einkommen verbunden ist, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. 5) Die Bewerber um die erledigte evangelische Pfarrei Hausen an der Würm, Dekanars Leonberg, welche 290 Pfarrgenossen zählt, und ein in Sportelpreisen auf 600 fl. berechnetes Einkommen gewährt, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consisiorium vorschristmäßig zu melden. 6) Die Bewerber um das in der ersten Besoldungs-Classe mir Pferds-Ration. stehende Redier Kapfenburg haben sich innerhalb vier Wochen bei der Finanz-Kammer für den Jart-Kreis vorschristmäßig zu melden. *. Nro. 49. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. — —.— Montag, den 8. Oktober 1832. — —.— Inhalt. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung bes Ergebnisses der Prüfung der Candidaten der mrangelicten Theologie. — Bekanntmachung, die neue Einrichtung und Erweiterung der Gewerbe-Schule end E— I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. I1. Verfügungen der Departemente. DOes Departements des Innern. 1. Des evangelischen Consistorium. Bekanntmachung des Ergebnisses der Prüfung der Candidaten der evangelischen Theologie Von den zwei und vierzig Candidaten des evangelischen Predigtamtes, welche die erste theologische Dienstprüfung im September d. J. erstanden haben, sind folgende, in alphabetischer Ordnung Aufgeführte, ein und vierzig, für befüähigt erkannt worden: Binder von Sielmingen, Seminarist. Brakenhammer bon Gechingen, Seminarist. 394 Breitschwerdt von Ludwigsburg, Seminarist. Bürger von Stuttgart. Cramer von Stuttgart. Dorner von Neuhausen ob Eck. Seminarist. Fischer von Gaildorf, Seminarist. Gauß von Blaubeuren, Seminarist. Georgli von Urach, Seminarist. Griesinger von Kirnbach, Seminarist. Groschopf von Ulm. Jaͤger von Alfdorf, Seminarist. Jetter von Aalen, Seminarist. John von Neuenstadt, Seminarist. Kocher von Dußlingen. Krauß von Bietigheim, Seminarist. Lämmert von Elpersheim, Seminarist. Landenberger von Flößlingen, Seminarist. Landerer von Maulbronn, Seminarist. Liebermetster von Walrhelm, Seminarist. Machtholf von Haiterbach. Mäntler von Stauttgart. Mezger von Schorndorf, Seminarist. Mörike von Giengen, Seminarist. 6 Mutschler von Kirchheim u. T., Seminaris. Paulus von Klein-Reichenbach, Seminarist. Pfeilsticker von Kochendorf. Pfleiderer von Dürrenzimmern. Seminarisi. Rau von Horkheim, Seminarist. i Remppis von Bietigheim, — Reuchlin von Markgroͤningen, Seminoris. Ruß von Ulm, Seminarsst. Schöll von Güterstein, Seminaritt. 395 Schoͤnthaler von Schwann. Seeger von Wildbad. Staib von Benningen, Seminarist. Stock von Tuttlingen, Seminarist. Weiß von Kupferzell. · Weitbrecht von Eßlingen, Seminarist. Werner von Zwiefalten, Seminarist. Wüst von Murrhardt, Seminarist. Stuttgart den 25. September 1832. Flatt. 2. Des Studienraths. Bekanntmachung, die neue Einrichtung und Erweiterung der Gewerbe-Schule betreffend. Seine Königliche Majestät haben zu Begründung eines umfassenden Unterrichts in den wissenschaftlichen und artistischen Grundlagen der technischen Berufsarten jeder Art und beziehungsweise zur Veförderung des vaterländischen Gewerbfleißes folgede Abänderung und Erweiterung des seit dem Herbst 1829 (Reg. Bl. v. J. 1329, S. 575 ff.) für Gewerbe-Schüler dahier bestandenen Unterrichts verfügt: I. Diejenigen wissenschaftlichen, und artistischen Lehrfächer, welche bisher in der siebenten und achten Classe der hiesigen Real-Anstalt und in den vier unteren Classen der Kunstschule für — einzelnen technischen Berufsarten bestimmte Schüler vorgetragen wurden, werden von den genannten Anstalten bleibend getrennt und unter angemessener Erweiterung des Unterrichts in den betreffenden Fächern zu einer für sich bestehenden Anstalt (Gewerbe-Schule) verbunden. Die hiesige Real-Anstalt ist hienach auf ihre bisherigen. sechs unteren Elassen beschränkt. Für den Anfangs-Unterricht in den bildenden Künsten und. beziehungsweise für die Leitung der Privat-Studien der Kunstzöglinge dauert die bisherige fünfte Classe der Kunstschale fort. II. Der Unterricht an der neuen Gewerbe-Schule ist fir die ordentlichen Schüler derselben auf drei Jahres-Curse berechnet. 396 Die Lehrfächer und die wöchentlichen Unterrichts-Stunden in diesen drei Cursen sind folgende: 1) Im ersten Jahres-Curse: ebene Geometrie (repetitionsweise), Stereometrie, Trigonometrie und Algeren 3 Stunden, geometrisches Planzeichen — Religinnn Freihand= und Uchichucielinen und Modelliren Schönschreiben 2) Im zweiten Jahres-Curse: Analysis... 2 Stunden, ot. allgemeine Chemie Mechanik und ** . .. 6 Maschinenzeichen . 6 — 6 2 . 1 — deutsche Sprahees 2 — franzöôsische Sporahee 6 — englische Sprahe 2 — Geschichht 5 — Geographie 5 — 8 2 37 Stunden. beschreibende Geometrie . .. deutsche Sprache und Geschaͤftssiyl ... franzoͤsische Sprache (geme inscheftllc- mit dem dritten Jahres-Curse) .. .....s— englische Sprache 2 — Religion (gemeinschaftlich mit dem dritten Jahres-Eurse 1 — Jeichnen und Modelliren22 — 39 Stunden. 3) Im dritten Jahres-Curse: Analytische Geometiee 5 Siunden. praktische Geometee 3 — (im Sommer 6) Mineraloge... . 1Etunde, Botanik und Zoolosge....2 — technische Cheme 656 — Vaukunst. 4 — Feuerungsbunde 1. — Technologie und Geschichte ber er im Fache der Gewerbe . .. 5 — Kunstgeschichte und Mytholazie ......5— Buchhalten und Geschaͤftsstyl . 2 — Religion (gemeinschaftlich mit dem zweiten Jahres— Eurse 1 — französische Sprache (mit dem zweiten dahres Curse) 5 — englische Sprache . . 2 — Zeichnen und Modelliren— 38 Stunden. Der Unterricht in der italienischen Sprache in wöchentlichen zwei Stunden soll für Freiwillige aus allen drei Cursen gemeinschaftlich sepn. Der erste Jahres-Curs soll eine Schul-Classe bilden und daher der für denselben bezeichnete Unterricht in der Regel von allen ordentlichen Schülern besucht werden. Für den zweiten und dritten Jahres-Curs sindet keine feste Elassen-Eintheilung Statt, sondern es sollen nach Verschiedenheit der künftigen Berufsarten der einzelnen Schüler am Anfang eines jeden Schuljahres die von ihnen zu besuchenden Lehrfächer festgesent werden. III. An der Anstalt sollen für die Hauptlehr-Gegenstände angestellt seyn: 1) vier Hauptlehrer für die wissenschaftlichen Fächer, 1 Lehrer der reinen Mathematik, 1 Lehrer der Mechanik, Maschinenkunde u. s. w., 1 Lehrer der Physik und Chemie, 1 Lehrer der beschreibenden Geometrie, Baukunst u. s. w.; 2) zwei Hauptlehrer für die artistischen Fächer, nämlich: 1 Archirebt und 1 Plastiker und Ornamentist; 398 3) ein technischer Gehuͤlfe zur Unterstuͤtzung der Professoren der Physik und Chemie, Mechanik, praktischen Geometrie, welcher zugleich Anleitung zu Uebungen in einzelnen chemischen Verfahrungs-Arten an der Sonntags-Gewerbe-Schule zu geben und seine ganze Zeit der Anstalt zu widmen hat; 44) ein Mechaniker für den Unterricht im Maschinenzeichnen; 5) ein Gehülfe für architektonisches Modelliren; 6) zwei bis vier Unterlehrer für architektonisches und Freihandzeichnen, welche zugleich den von der bisherigen Kunstschule an die Gewerbe-Schule übergehenden Zeichnungs-Unterricht der hiesigen SOymnasiums= und Real-Schüler mit zehn Wochenstunden, so wie den in dem Lehr= und Stundenplane der Gewerbe=Schüler nicht berechneten Zeichnungs= und Modellir-Unterricht der hospitirenden Handwerks-Gesellen und Lehrlinge (bisher mit 20 Stunden) zu besorgen haben. Die Stelle des Vorstandes wird ordentlicher Weise mit einem der sechs Hauptlehrer beseht und dagegen seine Verpflichtung als Lehrer auf acht wöchentliche Unterrichtsstunden beschränkt. Wenn der Vorstand nicht selbst Künstler ist, so wird einer der beiden artistischen Hauptlehrer mit der Inspektion des gesamten Zeichnungs= und Modellir-Unterrichts in der Gewerbe-Schule, jedoch mit Unterordnung unter den Vorstand, beauftragt. Jeder der #olssenschaftlichen Hauptlehrer ist zu wöchentlichen 16—18 Lehrstunden, und jeder der beiden artistischen Hauptlehrer zu 8—10 wöchentlichen Stunden verpflichtet. Nur der Vorstand und die Hauptlehrer werden bleibend auf ihre Stellen ernannt; die Gehülfen und Unterlehrer aber, so wie in der Regel die Nebenlehrer, welche den Unterricht in Sprachen, Réligi###, Geschichte, Geographie, im Buchhalten und Geschäfrsstyl, im Schönschreiben zu ertheilen haben, nur widerruflich angestellt. Dem Vorstand und den einzelnen Lehrern ist die Annahme von Geschenken von den Schülern verboten. » IV. Fuͤr die Lehrmittel, die Bibliothek, fuͤr den mathematisch-physikalischen und chemischen Apparat, fuͤr eine Modellsammlung, fär architektonische Versuche, für Vorlegeblätter zum Zeichnen, für die Produkten-Sammlung sind zureichende Summen ausgeseszt. 399 V. Der Eintritt in die Anstalt geschieht ordentlicher Weise im vierzehnten Jahre nach dem Austritt aus den lateinischen und Real-Schulen des Landes; jedoch werden aͤltere Schuͤler damit vom Zutritt zu der Schule nicht ausgeschlossen. Für die ordentlichen Schüler, d. h. für diejenigen, welche die Anstalt vollständig durchlaufen wollen, ist der Eintritt in die Schule durch die Erstehung einer Aufnahms-Prüfung bedingt, welche sich über folgende Gegenstände verbreitet: 1) Kenntniß der deutschen Sprache nach den Regeln der Sprachlehre, und Fertigung eines Aufsaßes ohne Fehler gegen die Orthographie und gegen die Richtigkeit der Wort= und Sab-Verbindung; 2) niedere Arithmetik und ebene Geometriez; 5) Anfang im Freihandzeichnen; 4) Bekanntschaft mit den Regeln der französischen Sprache bis zur Ueberselung einer historischen französischen Schrift; 5) Kenntniß der Hauptperioden der allgemeinen Weltgeschichte 6) Grundzüge der allgemeinen Weltkunde, insbesondere der europdischen Länderkunde. 3 Doch schließt Mangel an Kenntnissen in den drei leßteren, zwar für den eintretenden Gewerbe-Schüler sehr wünschenswerthen, aber nicht unerläßlichen Fächern (Nro. 5—6) nicht von der Aufnahme aus. Die Aufnahme geschieht in der Regel alljährlich im Herbste. Der Zutritt von solchen Schülern, welche nur einzelne Lehrstunden besuchen wollen, wird gestattet, sofern der Raum nicht durch ordentliche Schüler beseht ist; auch ist der Besuch einzelner Unterrichts= Stunden nicht durch Erstehung einer förmlichen Aufnahme-Prüfung bedingt. Jeder ordentliche Schüler hat für den Besuch der wissenschaftlichen und artistischen Lehrstunden jährlich achtzehn Gulden in vierteljähriger Vorausbezahlung an die Instituts-Casse zu entrichten. Solche Schüler, die nur einzelne wissenschaftliche Lehrstunden besuchen, haben für jede derselben halbjährig dreißig Kreuzer voraus zu bezahlen, können jedoch wegen nachgewiesener Armuth von der Entrichtung dieses Schulgeldes befreit werden. Für die Benüßung des artistischen Unterrichts ist ohne Rücksicht auf die Stundenzahl halbjährlich ein Gulden zu bezahlen. 400 Der Unterricht in der neu organisirten Gewerbe-Schule wird mit dem 29. Oktober beginnen. Stuttgart den 25. September 1832. Flatt. Dienst-Erledigungen. An der hiesigen Gewerbe-Schule sollen in Bälde folgende Stellen beseht werden: 1) eine Lehrstelle in der Religion, Geschichte, Geographie und der deutschen Sprache mit zwölf wöchentlichen Unterrichts-Stunden und einem Gehalt von 700 fl.; 2) eine Lehrstelle der Botanik und Zoologie mit zwei wöchentlichen Unterrichts-Stunden und einem Gehalt von 200 fl.; 5) eine Lehrstelle des Buchhaltens und Geschäftsstyls mit wöchentlichen zwei Stunden und einem Gehalt von 150 fl.; 4) die Lehrstelle der italienischen Sprache mit wöchentlichen zwei Stunden und einem Gehalt von 100 fl.; 5) die Stelle eines technischen Gehülfen zur Unterstützung des Professors der Chemie und Physik, nöthigenfalls auch der Professoren der Mechanik und prabtischen Geometrie, welcher zugleich an der Sonntags-Gewerbe-Schule Anleitung zu Uebungen in einzelnen chemischen Verfahrungsarten zu geben, und überhaupt seine ganze Zeit der Anstalt zu widmen hat. Der Gehalt dafür wird auf etwa 450—500 fl. bestimmt werden. Die Besehung aller dieser Stellen ist widerruflich. Die Bewerber um dieselben haben innerhalb der nächsten 2 Tage ihre Eingaben an den K. Studienrarh einzureichen. 401 Nro. 50. Regierungs = Blatt für das. Königreich Württemberg. Samstag, den 13. Oktober 1832. — ——... Ê-MW-□ Königl. Dekrete. Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung, betreffend elnen Beschluß der beutschen Bundes-Versammlung hinsschtlich des in dem bibliographischen Institut zu Hildburghausen erscheinenden Zeitblatts: „der Volkefreund“ und anderer von diesem Institut verlegten Zeitschriften. — Bekanntmachung, betreffend die Wiederbesegung des K. fürstlich Khurn und Taris'schen Amts Scheer. — Veränderungen bei den Schul-Conferenz: Direktoren. — Bekunntmachung, die diebjährige Aufnahme in die katholischen niederen Convikte betreffend. — Resultat der katholischen Kirchendienst-Prüfung. — Aufnahme in das Wilhelmsstift in Tübingen. — Bekanntmachung der definitiven Regulirung der Stations-Distanz-Bestimmungen für die neu errichtete Posthalterei zu Wildbad. — Vertheilung von Preisen an die abgehenden Zöglinge des landund forsiwirthschaftlichen Instituts. Dienst-Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 5. d. M. der Uebertragung der bei dem Haupt-Postamt Stuttgart in Erledigung gekommenen zwei Officialen-Stellen an den bisher supernumerären Haupt-Postamts-Offteialen Scholl und an den bisherigen Haupt- Postamts-Assistenten Dorrer die landesherrliche Bestätigung zu errheilen, und durch höchstes Dekret vom 5. d. M. den Gerichts-Aktuar Pfaff von Biberach zum Ober-Justiz-Assessor bei dem K. Gerichtshofe in Ulm zu ernennen geruht. Die patronatische Romination des Pfarrers Weisert in Thalheim, Dekanats Heilbronn, zum Pfarrer in Flein, desselben Bezirks, hat unter dem 25. v. M. dier Königliche Bestätigung erhalten. 402 II. Verfügungen der Departemente. A) Der. Departements der answärtigen Angelesenheiten und des Innern. Der Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten und des Innern. Bekanmmachung, betreffend ecinen Beschluß der deutschen Bundes-Versammlung hinsichtlich des in dem bebliographischen Insiitut zu Hildburghausen erscheinenden Zeitblatts „der Bolksfreund“ und anderer von diesem Insiitut verlegten geitschriften. Rachdem die deutsche Bundes-Versammlung in der 55sten Sihbung vom 6. v. M. folgenden Beschluß gefaßt hat: 1) Der in Hildburghausen erscheinende „Volksfreund, ein Blatt für Bürger in 2 5 2) Stadt und Land“ wird wegen seines, der öffentlichen Ruhe und geseßzlichen Ordnung zuwiderlaufenden Inhalts, von Bundeswegen unterdrückt, sonach in allen deutschen Bundesstaaten verboten, und alle fernere Fortsehung dieser Zeitung untersagt. Die Herzoglich Sachsen-Meiningische Regierung wird aufgefordert, diesen Beschluß zu vollziehen und der Bundes-Versammlung binnen eines Termins von vier Wochen von dem Vollzuge Anzeige zu machen, deßgleichen den Redakteur des Polksfreundes auszumitteln, und dessen Namen binnen kürzester Frisi zur Kenmniß der Bundes-Versammlung zu bringen. Da es sich ergeben hat, daß nicht nur der Volbsfreund, sondern auch noch andere Druckschriften in dem bibliographischen Institut zu Hildburghausen verlegt werden, ohne daß der Besiimmung deo §F. 9 des provisorischen Preßgeseses vom 20. September 1819, welche die namentliche Benennung des Redakteurs fordert, Genüge geschieht; so werden die Bundes-Regierungen veranlaßt, zur weitern Erfüllung der Bestimmung ebendieses Gesetzes keine solche aus dem bibliographischen Institut zu Hildburghausen hervorgehende Zeitung und Zeitschrift in ihren Staaten in Umlauf sehen zu lassen, und dieselben, wenn solches heimlicher Weise geschiehr, in Beschlag zu nehmen, auch die Verbreiter derselben, nach Beschaffenheit der Umstände, zu angemessener Geld= oder Gefängnißstrase zu verurtheilen; 403 so wird dieser Beschluß zur allgemeinen Kenntnißnahme, und was den Punkt z desselben betrifft, unter Hinweisung der Polizeistellen auf g.-9. dern K. Verordnung vom 1. Oktober 1819 (Reg.Bl. S. 685) hiemit bekannt semacht. Stuttgart den 6. Oktober 1832. Beroldingen. Schlayer. 8) Des Departements des Innern: 1. Des Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Wiederbesetzung des Königlichen Fürstlich Tharn und Taris'schen Amts Schceer. Das durch gerichtliches Erkenntniß in Erledigung gekommene K. fürstlich Thurn und Taris'sche Amt Scheer ist dem bisherigen Amts-Gerichts-Notar Kapp zu Obermarchthal übertragen, und derselbe nach erfolgter Anerkennung seiner Befähigung unter dem 9. d. M. hiefür in Pflichten genommen worden, was hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 29. September 1832. Schlayer. 2. Des evangelischen Consistorium. Veränderungen bei den Schul-Conferenz.= Direktoreu=Die durch die nachgesuchte Entlassung des Pfarrers Hoffmann in Bezingen, Dekanatamts Reutlingen, erledigte Stelle eines Schul-Conserenz-Direktors in gedachter Didcese wurde unter dem 6. Juli dem Diaconus Majer in Pfullingen, so wie die durch die Beförderung des Helfers Rapp in Schorndorf erledigte Schul-Conferenz-Direktors-Stelle unter dem 15. dess. M. dem neuernannten Helfer Butter sack daselbst übertragen; sodann wurde den 20. Julius an die Sctelle des seiner Bitte gemaß der Schul-Conferenz-Direktion im Dekangts-Bezirk Besigheim enthobenen Stadtpfarrers Köhler in Laufen der Helser Faulhaber daselbst ernannt, und unter dem 10. Au- 404 gust für den auf sein Ansuchen der Schul-Conferenz Direktion im Dekanats-Bezirk Welzheim##enthobenen Pfarrer Fraas in'Lorch, der Pfarrer Dinkelaker in Kirchenkirnberg mit der Leitung der Schullehrer-Conferenzen im gedachten Dewanats-Bezirk beauftragt; auch wurde den 2. d. M. der Pfarrer Al. Hoffmann in Deizisau, Dekanatamts Eßlingen, der Mirdirektion der Schullehrer-Conferenz der Diöcese, unter Bezeugung der Zufriedenheit mit seinen Dienstleistungen enthoben, und die Dirébtion sämtlicher Conferenzen in der Didcese dem Pfarrer Flatt in Zell züberlassen. Stuttgart den 8. Oktober 1832. Für den Vorsiand: Flatt. 5. Des katholischen Kirchenraths. #a) Bekanntmachung, die dießjährige Aufnahme in die katholischen niedern Convikte bekreffend. In die katholischen niedern Convikte sind folgende Schüler nach Maßgabe der Prüfungs-Ergebnisse und ihrer übrigen Eigenschaften ausgenommen worden: A Nach Rottweil. Bapr, Joseph, Sohn des Kaufmanns in Neresheim, Butß, Joseph, Sohn des Bauern in Westernheim, Eloos, Johann Baptist, Sohn des Kreuzwirths in Biberach, Epple, Max, Sohn des Schullehrers in Biberach, Haberbosch, Johann Nepomuk, Sohn des Adlerwirths in Neufra bei Riedlingen, Hagel, Sales, Sohn des Müllers in Maselheim, Heckler, Georg Adam, Sohn des Schullehrers in Neuseß, Huber, Honor, Sohn des Bauern auf dem Thannenhof bel Waldseec, Hummel, Joachim, Sohn des Bäckers von Ehingen, Linsenmann, Joseph, Sohn des Bauern in Schwalldorf, Maier, Carl, Sohn des Schneidermeisters in Ellwangen, Manz, Johann Baptist, Sohn des Kaufmanns in Ehingen, Musch, Johann Baptist, Sohn des Müllers in Thannheim, Neher, Franz Kaver, Sohn des Wirths in Musbach, Niedermüller, August, Sohn des Cassiers und Amts-Notars in Obermarchthal, 405 Rimmler, Ludwig Carl, von Mengen, Sartler, Moriz, Sohn des Sartlers in Ehingen, Schabel, Kaver, Sohn des Schusters in Gmünd, Schleich, Johann, Sohn des Schreiners in Mergentheim, Vogt, Johann Wilhelm, Sohn des Bedienten in Erolzheim. B. Rach Ehingen. Vurkart, Herrmann, Sohn des Hechtwirths in Rottweil, Dannegger, Anton, Sohn des Bauern in Rathehausen, Dreher, Joseph Anton, Sohn des Schenkwirths in Waldsee, Epple, Franz, Sohn des Schullehrers in Böhringen bei Rottweil, Glückher, August, Sohn des Amtopflegers und Bürgermeisters in Rottenburg, Gôs, Johann Conrad, Sohn des Glasermeisters in Mergentheim, Hauschel, Bernhard, Sohn des Kreuzwirths in Schômberg, Henßler, Joseph, Sohn des Schneidermeisters in Ebenweiler, Hermle, Simon, Sohn des Bauern in Goßheim, Kreter, Joseph Carl, Sohn des Hutmachers in Neresheim, Leußer, Johann Georg, Sohn des Bäckers in Mergentheim, Leyendecker, August, Sohn des pensionirten Hausmeisters in Altshausen, Pfahler, Johann Georg, Sohn des Invaliden in Mergentheim, Seiß, Ferdinand Eduard, Sohn des Oberamts-Gerichtsdieners in Oehringen, Schimmele, Anton, Sohn des Schneidermeisters in Bühlerthann, Schnell, Johunn Baptist, Sohn des Bückers in Rottenburg, Weidmann, Jakob Joseph, Sohn des pensionirten Gardisten in Mergentheim, Winzhofer, Michael, Sohn des Schneidermeisters in Dewangen, Wittmann, Patriz, Sohn des Maurers in Ellwangen. Die sämtlichen Zöglinge haben sich am Samstag den 20. Oktober Nachmittags, mit den vorgeschriebenen Erfordernissen versehen, im Convikte einzufinden. Stuttgart den 11. September 1832. Fär den Direktor: Steinhardt. 406 b) Resultat der katholischen Kirchendienst-Pruͤfung. Bei der von Seiten des katholischen Kirchenraths und des bischoͤflichen Orbinariats am 6. August und den folgenden Tagen mit eilf Candidaten vorgenommenen Pruͤ-fung wurden zu Pfarrstellen fuͤr faͤhig erkannt: Binder, Marcell, von Ertingen. Braun, Adam, von Nagelsberg. Custor, Johann Nepomuk, von Rottweil. Diem, Johann Martin, von Unterstadion. Frey, Aloys, von St. Christina bei Ravensburg. Göttinger, Pius, von Ballmertshofen. Häußler, Johann, von Ringingen. Hertsch, Bernhard, von Wuchzenhofen. Liebermann, Johann Nepomuk, von Rottweil. Raible, Franz Joseph, von Nordstetten. Stegherr, Johann Bapiist, von Geislingen bei Balingen. Stuttgart den 19. September 1832. Kär den Dircktor: Schedler. e) Aaufnahme in das Wilhelmsstist in Tübingen. In den katholischen höheren Convibt (Wilhelmsstift) zu Tübingen gehen aus den beiden niederen Convikten zu Ehingen und Rottweil die 56 Zöglinge des vollendeten vierten Curses über. Zugleich werden dahin ausgenommen die Gymnasisten: Joseph Bauer, Sohn des Schusters in Ellwangen, Joseph Simon Ehrle, Sohn des Stistungs-Verwalters in Wangen, und Ignaz Schuster, Sohn des Schrannenmessers in Ellwangen. Die sämtlichen Zöglinge haben am Dienstag den 25. Oktober Nachmittags, mit den vorgeschriebenen Erfordernissen versehen, sich im Wilhelmsstifte einzusinden. Stuttgart den 6. Oktober 1832. Für den Direktor: Schedler. 407 4. Der General-Direktion der K. Württembergischen Posten. Bekanntmachung der definitiven Regulirung der Stations-Distanz-Best gen für die neu errichtete Posthalterei zu Wildbad. Nachdem mit Genehmigung des Ministeriums des Innern die Stations-Distanz-Bestimmung zwischen der im Monat Juni d. J. neuerrichteten Posthalterei Wildbad und der Stadt Calw zu 14 Post, sodann die Strecke von Wildbad nach Pforzheim zu 17 Post definitiv regulirt, dagegen aber bestimmt worden ist, daß für die Wegesstrecken zwischen Wildbad einerseits und dessen übrigen Umgebungs-Stationen Nagold, Freudenstadt, Pfalzgrafenweiler, Herrenberg und Schönmünznach andererseits, wegen allzugroßer Entfernung eine Stations-Distanz-Regulirung nicht Statt finden, sondern die etwaige Beförderung von Extrapost-Reisenden auf diesen Strecken der freien Uebereinkunft zwischen den Lebßtern und den betreffenden Posthaltern überlassen bleiben solle; so wird solches hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Frankfurt den 2. Oktober 1352. In Abwesenheit des Gencral-Post-Direktors: Der Vice-Gencral-Post-Dircktor: Dörnberg. 5. Der Direktion des land= und forstwirthschaftlichen Instituts. Vertheilung von Preisen an die abgehenden 35glinge des land= und forsiwirthschaftlichen Iustituts. Bei der am 25. September in Gegenwart einer Commission der Central-Stelle des landwirthschaftlichen Vereins mit den Zöglingen des hiesigen Instituts vorgenommenen Hauptprüfung hatte nach Maßgabe der Statuten die Vertheilung von Preis-Medaillen Sratt. Bon den landwirthschaftlichen Zöglingen erhielten als gleich befähigt, den ersten und zweiten Preis: Gottlob Bräupn inger aus Laufen a. N., und Louis Stauffer aus Chaux de Fonds im Canton Nouchatel; des dritten Preises würdig wurden erkannt: Albert Essich aus Stuttgart, und Carl v. Gagg aus Meßkirch in Vaden, md fiel bei der Verlosung die Preis-Medaille dem LeSteren zu. 408 Von den sorstwirthschaftlichen Zoͤglingen erhielt den erstenPreis:. Louis v. Ziegesar aus Ludwigsburg, den zweiten Preis:. Carl v. Irmtraut aus Stuttgart, den dritten Preis:: Georg Wilhekm: Jedele, von. Wolfenhaufen#. Oberumts Roöttenburg;; auch wurde: Anton Negele von Zeil, Oberamts- Lemkirch der öffentlichen Belobung für würdig erkannt.-Hohenheim den 1 Oktober 1852. Volz.--Dienst-Erledigungen:. 1) Durch die Beförderung des Gerichts-Aktuars Pfaff zum Ober-Justiz-Assessor ist die Aktuarsstelle bei dem K. Oberamts-Gericht Biberach in Erledigung gekommen. Die Bewerber um dieselbe haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshofe in Ulm zu melden. 2) Durch den Tod des Cameral-Verwalters Glaser ist das in zweiter Besoldungs-Classe stehende Cameralamt Waiblingen erledigt worden. Die Bewerber um diese Scelle haben sich innerhalb vier Wochen bei der Finanz-Kammer in Ludwigsburg vorschriftmäßig zu melden. 5) In Folge der vermöge höchster Entschließung vom 6. d. M. dem Regiments-Quartiermeister Weiß auf sein Ansuchen bewilligten Dienst-Entlassung ist die Stelle bei dem Revisorat der Ober-Zoll-Administration, auf welcher derselbe eingerheilt war, durch einen planmäßigen Kanzlei-Assistenten mit 600 fl. Gehalt, in widerruflicher Eigenschaft, wieder zu besehen. Die Bewerber um diese Stelle haben sich innerhalb vier Wochen bei dem Direktorium der Ober-Zoll-Administration vorschriftmäßig zu melden. 409 Nro. 51. Regierungs-Blatt fuͤr das Koͤnigreich Wuͤrttemberg. Montag, den 22. Oktober 1832. —. — Inhalt. Königl. Dekrete. Ordens-Verleihung. — Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung, die bevorstehende Prüfung der Rechts-Candidaten betreffend. — Aufnahme zweier ausübenden Wundärzte. — Bekanntmachung der theils in das evangelische Seminar zu Tübingen ausgenommenen, theils zum akademischen Studium der evangelischen Theologie außerhalb des Seminars ermächtigten Jünglinge. — Verfügung, den Einzug der Accise von Verkäufen der Staats-Finanz-Verwaltung betreffend. — Verfügung, betreffend die Enthebung der Oberamtmänner von dem Geschäfte der jährlichen Cassen-Revision bei einzelnen Finanz-Beamtungen. — Verfügung, betreffend die Mitunterschrift der den Cassteren der Staats-Haupt-Casse, der Kriegs= Casse und der Schuldeu-Zahlungs-Casse beigegebenen Controleure. — Verfügung, in Betreff des Ausschreibens der Pensions= und Gratial-Bewilligungen. — Verfügung, in Betress der Weinlese. Dienst-Erledigungen. I. Unmittelbare KöniMgliche Dekrete. A) Ordens-Verleihung. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchsten Dekrets vom 15. d. M. dem Kreis-Medicinalrathe, Leib-Medicus D. v. Fröhlich, bisherigem Ritter des Cidvil-Verdienst-Ordens, das Ritterkreuz des Ordens der Württembergischen Krone zu verleihen geruht. ·B) Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom I1. d. M. den Privatdocenten an der katholisch-theologischen Fakultät der Landes-Universtät, Mack, zum außerordentlichen Professor an dieser Fakultät zu ernennen, und 410 durch höchstes Dekret Lom 15. d. M. dem auf die erledigte Kanzlei-Assistenten-Stelle bei der K. Finanz-Kammer in Reutlingen versetzten Kanzlisten Mack den Titel eines Sekretärs zu verleihen, auch . den Revierförster Gottschick von Urach auf das Revier Pfronstetten, Forsts Zwiefalten, und den Förster Seiz von Pfronstetten auf das Revier Urach, nach ihrem Ansuchen, zu verseßhen geruht. Sodann haben Höchstdieselben vermöge höchster Entschließung vom 18. d. M. die zweite artistische Hauprlehrers-Stelle an der neuen Gewerbe-Schule dem bisherigen provisorischen Lehrer an der Kunstschule, Inspektor Weitbrecht, mit dem Titel als Professor gnädigst übertragen, und dem vorsorglich mit der Lehrstelle der reinen Mathematik an der Gewerbe-Schule beauftragten Präceptor an der Realschule, Kieser, den Titel als Professor gnädigst verliehen. Unter dem 6. d. M. erhielt der auf die katholische Pfarrei Aitrach, Debkanats Lcurkirch, ernannte Präzeptor Forthuber zu Ravensburg die Königliche Bestätigung. Die patronatische Nomination des Pfarr-Verwesers Härlin zu Spielbach, Dekanats Blaufelden, auf die evangelische Stadtpfarrstelle zu Sindringen, Dekanats Oehringen, ist den 16. d. M. bestätigt worden. 1II. Verfügungen der Departemente. A) Des Justiz-Departements: Des Jußstiz-Ministerium. Bekanntmachung, die bevorstehende Prüfung der Rechts-Candidaten betreffend. Unter Beziehung auf die Ministerial-Verfügung vom 25. December 1828 (Reg. Bl. S. 880) werden diejenigen Rechts-Candidaten, welche zu der nach Art. 1 der Dienst-Präfungs-Instruktion vom 50. November 1820 (Reg. Bl. S. 625) im Monat December d. J. vorzunehmenden ersten Dienst- Präfung vor der ersten Sektion der Justiz-Prüfungs-Commission in Tübingen zugelassen zu werden wünschen, gemäß der Anord- 411 nung des so eben erwaͤhnten Artikels hiemit aufgefordert, ihre dießfaͤlligen Gesuche, welche genau nach den hieruͤber bestehenden Vorschriften eingerichtet seyn muͤssen, bis zum 15. November d. J. bei der unterzeichneten Stelle um so gewisser einzureichen, als im Falle der Nichteinhaltung dieses Termins der Nachtheil des Ausschlusses von dieser Semester-Prüfung für die Säumigen unfehlbar eintreten wuͤrde. Hiebei wird noch angefügt, daß diejenigen Rechts-Candidaten, welche zwar in dem Termine sich melden, sodann aber ohne Entschuldigung ausbleiben, auch zu der nächstsolgenden Prüfumg nicht zugelassen werden. Schließlich wird die wegen Verhinderung der Anwendung verberener Hülfsmittel bei der schrifrlichen Prüfung ergangene Ministerial-Versügung vom 17. April 1328. (Reg. Bl. S. 195) ihrem ganzen Inhalte nach wiederholt eingeschärft-Stuttgart den 16. Oktober 1832. Schwab. 8) Des Departements des Innern: 1. Des Medicinal-Collegium. Aufnahme zweier ausübenden Wundärzte. Die Candidaten der Chirurgie, Carl Gottlieb Burger von Stuttgart und Johannes Luippold von Balingen sind nach erstandenen Prüfungen zur Ausübung der Wundarzneikunde nach den Befugnissen der Wundärzte erster Abtheilung, so wie auchzur Ausübung der Geburtshülfe ermächtigt worden-Stuttgart den 3. Oktober 1832. Walther. 2. Des Studienraths. Bekanntmachung der theils in das evangelische Seminar zu Tübingen ausgenommenen, theils zum akademischen Studium der evangelischen Theologie auß#erhalb des Seminars ermächtigten Jünglinge. In Folge der am Anfang dieses Monats vorgenommenen Concurs-Prüfung sind I. solgende dreißig Jünglinge in das evangelische Seminar zu Tübigen aufgenommen worden: 412 1) Bauer, Sohn des Oberamts--Arztes in Mergentheim. 2) Bokshammer, Sohn des verstorbenen Pfarrers in Buttenhaufen. 3) Breyer, Sohn des Kaufmanns in Stuttgart. 4) Denzel, Sohn des Dekans in Heilbronn. 5) Eggel, Sohn des fürstlich Hohenlohe'schen Amtmanns in Weikersheim. 6) Endtner, Sohn des Kanzlei-Aufwärters in Stuttgart, 7) Essig, Sohn des Stadtpflegers in Rürtingen. 8) Feuerlein, Sohn des Pfarrers in Wolfschlugen. 9) Gerock, Sohn des Amts-Dekans in Stuttgart. 10) Haackh, Sohn des verstorbenen Hofraths in Heilbronn. d 11) Häfner, Sohn des Seifensieders in Nürtingen. 12) Herrmann, Sohn des Kaufmanns in Calw. 15) Hochsietter, Sohn des Medicinalraths in Ludwigsburg. 1"1) Hoffmann, Sohn des Notars in Kornthal. 15) Hopfenstock, Sohn des Kanzlei-Assistenten in Stuttgart. 16) Káäß, Sohn des Schuhmachers in Eßlingen. 17) Lang, Sohn des Pfarrers in Aldingen. 18) Mieg, Sohn des verstorbenen Regierungsraths in Ludwigsburg. 19) Müller, Sohn des Uhrmachers in Tübingen. 20) Rümelin, Sohn des Oberamts-Richters in Heilbronn. 21) Schelling, Sohn des Dekans in Marbach. 22) Schmidlin, Sohn des verstorbenen Ministers. 25) Steinbeiß, Sohn des verstorbenen Pfarrers in Ilefeld. 24) Weisser, Sohn des verstorbenen Pfarrers in Unterjettingen. 25) Weitbrecht, Sohn des Conditors in Eßlingen. 26) Weizsäcker, Sohn des Schullehrers in Ellwangen. 27) Wenz, Sohn des Rothgerbers in Urach. 23) Wezel, Sohn des verstorbenen Hirschwirths in Tübingen. 29) Wölfflin, Sohn des verstorbenen Amtsschreibers in Asperg. 50) Wunderlich, Sohn des Ephorus in Schömhal. 413 II. Zum akademischen Studium der evangelischen Theologie außerhalb des Seminars sind Folgende ermaͤchtigt worden: 1) Braun, Sohn des verstorbenen Pfarrers in Duͤrrenzimmern. 2) Dürr, Sohn des Bürgers in Merklingen. 5) Günzler, Sohn des Dekans in Leonberg. 4) Kübler, Sohn des Tuchpreßmeisters in Ludwigsburg. 5) RNanz, Sohr des Pfarrers in Zavelstein. 5) Paulus, Sohn des verstorbenen Pfarrers in Thalheim. 7) Pfeilsticker, Sohn des Gerichts-Notars in Balingen. 3) Pichler, Sohn des verstorbenen Pfarrers in Unterlenningen. 9) Plessing, Sohn des Ober-Postmeisters in Ulm. 10) Pasmann, Sohn des Pfarrers in Großglattbach. 11) Rau, Sohn des verstorbenen Pfarrers in Plattenhardt. 12) Rößlen, Sohn des verstorbenen Hospital-Hausmeisters in Ulm. 15) Schneider, Sohn des Wirths in Eßlingen. 14) Sepfferheld, Sohn des verstorbenen Cameral-Berwalters in Münsingen. 15) Zeller, Sohn des Pfarrers in Laichingen. Sturtgart den 15. Oktober 1332. Flatt. C) Des Departements der Finanzen. Des Finanz-Ministerium. a) Verfügung, den Einzug der Accise von Verkäufen der Staats-Finanz-Verwalkung betreffend. Da man für angemessen erachtet, die Vorschrift der Cameral-Rechnungs-Imruktion vom 31. Mai 1319, K. 59, wonach bei Holzverbäufen die Accise zugleich mit dem Erlöse zu erheben und von den Cameral-Beamten für die Accise-Casse zu verrechnen ist, auch auf die übrigen Verkäufe der Staats-Finanz-Verwaltung in der Art auszudehnen, daß dasjenige Erhebungsamt, welchem der Einzug des Erlöses obliegt, auch die Accise zu erheben und darüber mit der betreffenden Accife-Casse sich zu berechnen hat, wobei 414 uͤbrigens weder auf der einen noch auf der audern Seite der Abzug einer Einzugsgebühr Statt sindet; so wird dieses zur allgemeinen Nachachtung hiermit bekannt gemacht. Sturtgark den 9. Obtober 1832. Herdegen. b) Verfügung, betreffend die Enthebung der Oberamtmänner von dem Geschäste der jährlichen Cassen-Reoision bei einzelnen Finanz-Beamtumgen. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 11. Seprember d. J., wodurch auf den Grund der bisherigen Erfahrungen verschiedene Verbesserungen in den Controle-Einrichtungen bei den Cassen-Verwaltungen des Staates angeordnet worden sind, unter Anderem zu genehmigen geruht: daß in Ansehung der Cameral-, Hütren= und Salinen-Aemter, bei welchen eigens aufgestellte Buchhalter die Monats= und Jahrs-Cassen-Berichte sowohl in Beziehung auf die Richtigkeit ihres Inhalts überhaupt, als auch des Cassenbesiandes insbesondere, zu beurkunden haben, die Oberamtmänner der ihnen durch das Edikt vom 15. December 1818, K. 17 aufgetragenen jährlichen Cassen-Revision enthoben werden sollen-Diese höchste Verfügung wird hiemit unter dem Anfügen zur allgemeinen Kenntniß gebracht, daß sowohl wegen Ausführung jener Verbesserungen überhaupt, als auch wegen Besorgung der periodischen und unvermutheten Cassen-Revisionen insbesondere nähere Weisungen an die Behörden erlassen worden sind. Stuttgart den 10. Oktober 1832. Herdegen. Wc) Verfügung, betrefsend die Mitunterschrift der den Cassicren der Staats-Haupt-Casse, der Kriegs, Casse und der Schulden-Zahlungs-Casse beigegebenen Controleure. Da in Absicht auf die Verwaltung der Staats-Haupt-Casse und der Ober-Kriegs-Casse schon bisher die Anordming besteht, daß bei der Einnahme jede Quittung, welche der Cassier ausstellt, durch den Controleur contrasignirt und ebenso bei der Ausgabe jede Quiktung für eine Lahlung, welche aus der Casse geleister wird, von demselben visirt, auch ohne Beobachtung dieser Vorschrifr weder die eine noch die andere Art von Quittungen für gültig angenommen werden soll, 415 und diese Anordnung vom ersten des kuͤnftigen Monats an auch bei der Staats— Schulden-Zahlungs-Casse Statt findet; so wird dieses zur Kenntnißnahme fuͤr diejenigen, welche mit den genannten Cassen zu verkehren haben, hiemit bekannt gemacht. Stuttgart den 10. Oktober 1832. Herdegen. 4) Verfügung, in Betreff des Ausschreibens der Pensions= und Gratial- Bewilligungen. Zu Ersparung des mehrfachen Ausschreibens der Pensions= und Gratial-Bewilligungen für Hinterbliebene von Staatsdienern und andere mit Unterstützungen aus der Staats-Casse bedachte Personen wird hiemit verfügt, daß dasjenige Cassenamt, welches mit der Zahlungsleistung beauftragt wird, jedesmal auch den Betheiligten von der erlangten Bewilligung förmliche Eröffnung zu machen, und auf Verlangen von dem Bewilligungs-Dekret unentgeldliche Abschrift zu ertheilen hat. Stuttgart den 12. Oktober 1832. Herdegen. xe) Versügung, in Betreff der Weinlese. Indem diejenigen K. Cameralämter, welche Weingefälle zu verwalten haben, in Ansehung der dießjährigen Weinlese auf die bestehenden Verordnungen hingewiesen werden, wird denselben noch Folgendes zur Nachachtung eröffnet: 1) Wenn in einzelnen Gefällorten der Weinertrag so gering ausfallen sollte, daß die Ausrüstung der Keltern nicht erforderlich wäre, so sind die Zehnt= und Theilgesaélle in denselben durch Uebereinkunft mit den Pflichtigen nach pflichtmäßiger Schäßung in Geld zu erheben, den Weinbergebesitern aber ist der Gebrauch der Privat-Trotten zur Auspressung ihrer Trauben zu gestatten. 2) Jede Beamtung hat die ihr zugewiesenen Besoldungen, Pensionen, Gülten und andere Leistungen von dem Natural-Gefällertrage, so weit derselbe zureichen wird, unter den Keltern vorschriftmäßig abzugeben. 5) Wo sich nach Bestreitung dieser Ausgaben noch ein Ueberschuß ergeben wird, da ist derselbe unter den Keltern bestmöglich zu verwerthen. 4) Ueber diejenigen Besoldungen, Pensionen und Gülten, welche nicht in Natur berichtigt werden konnten, sind sogleich nach dem Herbste Verzeichnisse an die betreffende Finanz-Kammer einzusenden, welche hierauf eine Uebersicht sämtli- 416 cher Rückstände ihres Kreifes dem Finanz-Ministerium unverweilt vorlegen wird. 5) Die Einsendung der Herbst-Rechnungen an die betreffende Finanz-Kammer ist von den Cameralämtern zu beschleunigen, damit die Finanz-Kammern in den Stand gesetzt werden, die vorgeschriebene Uebersicht über die Weingefäll-Einnahmen und Ausgaben längstens auf den 15. December dem Finanz-Ministerium vorzulegen. Srtuttgart den 19. Oktober 1832. Herdegen. Dienst-Erledigungen. 1) Die wieder zu beseßende katholische Stadt- und Garnisons-Pfarrei. Ludwigsburg, mit der besonderen Dienstobliegenheit, an allen Sonn= und Feiertagen sowohl in der Pfarrbirche, als in dem Arbeitshause vollständigen pfarrlichen Gottesdienst, auch dreimal in der Woche mit den Strafgefangenen Christenlehre zu halten, begreift im Pfarrort same Umgebung 9#9 Pfarrgenossen, und hat an beständigem Einkommen 752 fl., sodann für einen beständigen Vikar 400 fl., für die Verrichtungen im Arbeitshause, so lange nämlich diese dauern, 150 fl., statt einer Amtswohnung jährlich 150 fl. Die Bewerber haben sich binnen vier Wochen bei dem katholischen Kirchenrath zu melden. 2) Die wieder zu besehende batholische Pfarrei Hirschau, Oberamts und Land-Dekanats Rottenburg, begreist im Pfarrdorf 86 Pfarrgenossen, und hat an Güter-Ertrag, Zehnten, Grundgesällen, Capital-Zinsen, Besoldungen und Gebühren 720 fl. Einkommen. Die Bewerber haben sich binnen vier Wochen bei dem katholischen Kirchenrath zu melden. 3) Bei der K. Finanz-Kammer in Reutlingen ist eine Copisten-Stelle mit dem normalmähigen Gehalt von 400 fl. zu besehen. Die Bewerber um diese Stelle haben. sich innerhalb vier Wochen vorschriftmäßig bei der Finanz-Kammer zu melden. 417 Nro. 52. Regierungs-Blatt fuͤr das Koͤnigreich Wuͤrttemberg. — —.. Donnerstag, den 25. Oktober 1832. — — Inhalt. Königl. Dekrete. Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Termin zur Vornahme der nächsten Semester-Prüfung der Justiz-Reserendäre. — Privilegium gegen den Nachdruck der Schrift: Geschichte Europa's seit dem Ende des fünfzebnten Jahrhunderts, von Friedrich v. Kaumer, in sechs Bänden. — Verfügung, betresfend die Aufhebung der Bestimmung des §. 6 der Verfügung vom 15. November 1829 in Absscht auf die praktische Vorbereitung der kuangelischen Kirchenamts-Candidaten. — Privilegium gegen den Nachdruck für die zweite Auflage von D. E. G. Rau's Lehrbuch der politischen Oekonomie. — Bekanntmachung, betresfsend die Ausdehnung des Patents für eine neue Art von Thurmubren auf eine weitere Verbesserung dieser Ersindung. — Die Erhöhung der Ertrapost-Tare betressend. — Verleihung einer Stistsdamen-Stelle an dem adclichen Fräuleinstift Oberstenfeld. — Verfügung, die Errichtung eines Hallamts in Hridenheim betreffend. Dienst-Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 17. d. M. die evangelische Pfarrei Münklingen, Dekanats Leonberg, dem bisherigen Pfarr-Verweser Baumann zu Kornthal, so wie die evangelische Stadtpfarrei Bietigbeim, Dekanats Besigheim, dem Pfarrer Ergenzinger zu Gebersheim, Dekanats Leonberg, gnädigst verliehen, auch durch höchstes Dekret vom 18. d. M. die erledigte Gerichts-Abtuars-Stelle in Gôppingen dem Referendär erster Classe, Geyer von Güglingen, und vermöge höchsten Dekrets vom 21. d. M. die erledigte Kanzlei-Direbtors-Stelle bei dem K. Geheimenrathe dem bisherigen Geheimen Sekretär Günzler gnädigst übertragen. 418 II. Verfügungen der Departements. A) Des Justiz-Departements: Des Justiz= Ministerium. Termin zur Vornahme der nächsten Semester-Pröfung der Justiz= Reserendäre. Diejenigen Justiz Referendare zweiter Elasse, welche in Gemäßheit der öffentlichen Aufforderung vom 6. Juni d. J. (Reg. Bl. S. 217) sich zu der zweiten Dienst-Prüfung angemeldet und nach erfolgter Zulassung zu derselben ihre Probe-Relationen in der festgesetzten Frist übergeben haben, werden anmit benachrichtigt, daß hiernächst ihre Prüfung bei der zweiten Sektion der Justiz-Prüfungs-Commission Lorgenommen werden wird, und sie dabei in zwei Abtheilungen zu erscheinen haben. Die erste Abtheilung besteht aus den Referendären: Keller. Pfizmaier, v. Ackermann, Hartmeyer, v. Phull, Hiller; die zweite Abtheilung aus den Reserendären: Bressand, Gebel, Schefold, Kappler, Ziegler, Zürner. Die Candidaten der ersten Abtheilung h’wen am Montag den 26. November, die der zweiten am Montag den 5. December d. J. in Stuttgart sich einzufinden, und beziehungsweise an den bezeichneten Tagen (Nachmitrags zwischen drei und fünf Uhr) auf der Kanzlei des Ober-Tribunals sich zu melden, um daselbst die weitere Anweisimg zu erhalten. Sturtgart den 20. Oktober 1832. Schwab. 419 B) Des Departements des Innern: Des Ministerium des Innern. a) Privilegium gegen den Nachdruck der Schrift: Geschichte Europa's seit dem Ende des fuͤnfzehnten Jahrhunderts, von Friedrich v. Raumer, in sechs Bänden. Seine Koͤnigliche Majestaͤt haben vermoͤge hoͤchster Entschließung vom 11. d. M. dem Buchhaͤndler F. A. Brockhaus in Leipzig gegen den Nachdruck der in seinem Verlage erscheinenden Schrift: „Geschichte Europa's seit dem Ende des fuͤnfzehnten Jahrhunderts, von Friedrich v. Raumer, in sechs Baͤnden,“ ein Privilegium auf die Dauer von sechs Jahren zu ertheilen geruht; was hiemit unter Hinweisung auf die K. Verordnung vom 25. Februar 1315, in Betreff der Privilegien gegen den Bücher-Nachdruck, zur Nachachtung öffentlich bekannt gemacht wird. Stuttgart den 12. Obtober 1832. Schlayer. b) Verfügung, betreffend die Aufhebung der Besiimmung des §. 6 der Verfügung vom 15 November 1829 in Absicht auf die praktische Vorbereitung der evangelischen Kirchenamts-Candidaten. Bei den nicht zu beseitigenden Schwierigkeiten, welche sich dem Vollzuge der Anordnung des §F. 6 der Verfügung vom 15. November 1829 (Reg. Bl. S. 529) entgegengestellt haben, ist unter Abänderung der 95. 5 und 6 jener Verfügung vermöge höchster Entschließung vom 6. v. M. verordnet worden: g. 1. Die beabsichtigte Einrichtung, wornach die evangelischen Kirchenamts-Candidaten nach beendigtem Studienlaufe und erstandener erster Dienst-Prüfung eine einjährige praktische Vorbereitung bei besonders würdigen Pfarrgeistlichen auf Kosten der Staats-Casse machen sollten, soll nicht weiter verfolgt werden. K. 2. Bei der Herabsehung der fünfjährigen Dauer des akademischen Studienlaufes der evangelischen Seminaristen auf vier Jahre hat es sein Verbleiben. Dagegen soll denjenigen Seminaristen, welche sich nach vollendetem vierjährigen Cursus und erstandener 420 erster Kirchendienst-Prüfunz auf der vaterländischen Universität in irgend einem mit ihrem Hauptberufe in Verbindung stehenden Fache weiter ausbilden, insbesondere auf lateinische oder Real-Lehrer-Stellen sich vorbereiten wollen, sofern sie dazu für geeignet erkannt werden, auch ausnahmsweise, nach dem Ermessen der Behörden, solchen, die unverschuldeter Weise im vierjährigen Seminar-Cursus zurückgeblieben sind, die Verlängerung der Dauer der Studienzeit um Ein Jahr auf ihre Bitte dergestalt bewilligt werden, daß sie in diesem fünften Jahre entweder im Seminar selbst oder außerhalb desselben in Tübingen gegen das regulirte Geld= Surrogat des Seminar-Genusses ihre Studien fortseßen dürfen. 3. Einzelnen ausgezeichneteren und hiezu besonders geeigneten Seminaristen, welche nach Vollendung des vierjährigen Curses den Besuch auslándischer Lehr= und Vildungs-=Anstalten zum Behuf ihrer weiteren Ausbildung, sey es in dem Fache der Theologie oder in dem der Philologie, Philosophie, der mathematischen und Naturwissenschaften, oder der Pädagogik vorziehen, soll eine verhältnißmäßige Geld-Unterstüßung, deren Betrag je nach Beschaffenheit der in Betracht kommenden Verbältnisse und der vorhandenen Mittel zu bestimmen ist, bewilligt werden. Stuttgart den 17. Oktober 1852. Schlaper. ) Privilegiam gegen den Nachdruck für die zweite Auslage von D. C. G. Ran's Lehrbuch der politischen Oekonomie. Seine Königliche Majestät haben vermöge hbchster Entschließung vom 17. d. M. dem Hofrath, Professor D. C. G. Rau in Heidelberg für die zweite, sehr vermehrte und verbesserte Auflage seines bei Buchhändler C. Winter in Heidelberg erscheinenden Lehrbuchs der politischen Oekonomie ein Privilegium gegen den Nachdruck auf die Dauer von sechs Jahren gnädigst zu ertheilen geruht; was hiemit unter Hinweisung auf die Verordnung vom 25. Februar 1815, Privilegien gegen den Bücher-Nachdruck betreffend, zur allgemeinen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 19. Oktober 1832. Schlayer. 421 d) Belauntmachung, betreffend die Ausdehnung des Patents für eine neue Art von Thurmuhren auf eine weitere Verbesserung dieser Erfindung. Dem Uhrmacher Valentin Stoß zu Ulm ist die Ausdehnung des ihm unter dem 19. Juni 1829 (Reg. Bl. S. 259) für die ausschließliche Verfertigung der von ihm erfundenen einfacheren Thurmuhren ertheilten Patents auf die von demselben an dieser Erfindung neuerlich angebrachten Verbesserungen, auf die zehnjährige Dauer jenes Patents durch höchste Entschließung vom 17. d. M. bewilligt wordenz was unter Hinweisung auf die allgemeine Gewerbe-Ordnung vom 22. April 1328, Art. 135, zur Nachachkung hiemit öffentlich bekannt gemacht wird. Stuttgart den 19. Oktober 1832. Schlaper Tc) Die Erhbhung der Ertrapost-Tare betreffend. Da in Folge höchster Entschließung vom 17. d. M. die Extrapost-Taxe von 1 fl. 15 kr. auf 1 fl. 30 kr. für ein Pferd und eine Starion vom 1. November d. J. an erhöhr worden ist; so wird solches hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 19. Oktober 1832. Schlayper. ) Verleihung einer Stiftsdamen-Stelle an dem adelichen Fräuleinstift Oberstenfeld. Vermöge höchster Entschließung vom 19. d. M. haben Seine Königliche Majestät die durch das Ableben der Frädulein Ottilie v. Reischach erledigte Stiftsdamen= Stelle an dem adelichen Fräuleinstift Oberstenfeld der Fräulein Franziske v. Epb, hinterlassenen Tochter des verstorbenen Großherzoglich Baden'schen Kammerherrn und Majors Ludwig v. Epyb zu Dörzbach, zu verleihen gnädigst geruht. Sturtgart den 20. Oktober 1832. Schlaper. 422 C) Des Departements der Finanzen. Des Finanz-Ministerium. Verfügung, die Errichtung eines Hallamts in Heidenheim betreffend. Seine Königliche Majestät haben vermöge höbchster Entschlietzung vom 15. d. M. genehmigt, daß in der Stadt Heidenheim ein Hallamt dritter Elasse errichtet und dasselbe der Ober-Zoll-Inspektion Ulm untergeordnet werde. « Der Zeitpunkt der Einsetzung dieser neuen Stelle wird seiner Zeit noch zur allgemeinen Keuntniß gebracht werden. Stuttgart den 17. Oktober 1832. Herdegen. Dienst-Erledigungen. Bei dem neu zu errichtenden Hallamt dritter Classe zu Heidenheim sind folgende Stellen zu beseßzen: a)die eines Ober-Zoll-Verwalters mit 300 fl. Standes= und 200 fl. Dienstgehalt, nebst einem Hauszins-Beitrag von 100 fl. im verheiratheten und 80 fl. im unverheiratheten Stande; « b) die eines Controleurs mit 500 fl. Standes= und 200 fl. Dienstgehalt, nebst einem Hauszins-Beitrag von 80 fl. im verheiratheten und 60 fl. im unverheiratheten Stande. Die Bewerber haben sich innerhalb vier Wochen vorschriftmäßig bei der K. Ober-Zoll-Administration zu melden. Nro. 55. Regierungs-Blatt fuͤr das Königreich Württemberg. — — Montag, den 20. Oktober 1832. – — Inhalt. Königl. Dekrete. K. Verordnung, betreffend die Vorschriften über das bei den Eidesleistungen der Israeliten in Rechtssachen zu beobachtende Verfahren. — Dienst-Nachrichten. Dienst-Erledigungen. I1. Unmittelbare Körnigliche Dekrete. A) Königliche Verordnung, betreffend die Vorschriften über das bei den Eidesleistungen der Jsraeliten in Rechtssachen zubeobachtende Verfahren. Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Wuͤrttemberg. Zu Vollziehung des Art. 7 des Gesetzes uͤber die oͤffentlichen Verhaͤltnisse der israelitischen Glaubensgenossen vom 25. April 1328 (Reg. Bl. S. 303 ff.) haben Wir nähere Vorschriften über das bei den Eidesleistungen der Joraeliten in Rechtssachen zu beobachtende Verfahren, mit besonderer Berücksichtigung der ihren Religionsbegriffen gemäáßen Eigenthümlichkeiten, anfertigen lassen. 424 Nachdem nun die in der beiliegenden Zusammenstellung enthaltenen Normen Unsere hoͤchste Genehmigung erhalten haben, verordnen Wir, nach Anhoͤrung Unseres Geheimenrathes, daß Unsere saͤmtlichen Gerichtsstellen in vorkommenden Faͤllen sich genau nach denselben achten sollen. Unser Justiz-Ministerium ist mit der Vollziehung der gegenwärtigen Verordnung beauftragt. Gegeben, Stuttgart den 25. Oktober 1852. Wilhelm. Der provisorische Chef des Departements der Justiz: Geheimer Rath v. Schwab. Auf Befehl des Königs: Der Staats-Secretär: v. Vellnagel. 1 Vorschriften über das bei den Eidesleistungen der Israeliten in Rechts sachen zu beobachtende Verfahren. C. 1. Der Eid der Jsraeliten wird, der Regel nach, in dem Gerichtszimmer abgelegt, und es treten bei ihm die über die Eidesabnahme geltenden allgemeinen geseplichen Bestimmungen ein (IV. Organisations-Edikt vom 51. Degember 1818, §F. 118). K. 2. Jedoch ist die Beiziehung — nach dem Ermessen des Richters — entweder eines Rabbinen, dessen Stelle auch durch seinen geseßlichen Srellvertreter (Gesetz vom 25 April 1828, Art. 55, 54 und 56) versehen werden kann, oder zweier Zeugen israelitischen Glaubensbekenntnisses und von unbescholtenem Rufe, erforderlich. 5 Vor der Eidesleistung hat der Rabbine oder dessen Stellvertreter (F. 2) den 425 Schwoͤrenden uͤber die Natur und die Heiligkeit des Eides, so wie uͤber die Folgen des Meineides umstaͤndlich zu belehren. Das Formular einer solchen Belehrung und Warnung wird saͤmtlichen Rabbinen, gleichzeitig mit dieser Verordnung, mitgetheilt werden. Es ist ihnen jedoch unbenommen, noch andere schickliche, den Umständen angemessene Gründe und Ermahnungen beizufügen. Diese Belehrung muß dem Akte auch dann vorangehen, wenn der Eidesleistung selbst der Rabbine oder dessen Stellvertreter nicht anwohnt (§. 2). In diesem Fall hat der Schwörende durch ein schriftliches Zeugniß einer der kaum genannten Personen über die erfolgte Belehrung sich auszuweisen. « .4. Hierauf hat der die Verhandlung leitende Beamte den Schwoͤrenden uͤber den Gegenstand des Eides ausfuͤhrlich zu belehren und namentlich uͤber den Sinn, welchen das Gericht mit den Worten der Eidesformel verbindet, so zu verstaͤndigen, daß hieruͤber kein denkbarer Zweifel uͤbrig bleibt, und jede Ausflucht und jeder geheime Vorbehalt fuͤr den Schwoͤrenden wegfaͤllt. g. 5. Nach dieser Belehrung ist von dem Richter, mit Beihuͤlfe des Rabbinen oder der Zeugen (§9.2), ein nochmaliger Suͤhneversuch zu machen; vorausgesetzt, daß die Gegenparthei anwesend ist, oder doch schon fruͤher Erklaͤrungen abgegeben hat, nach denen die Annahme eines billigen Vergleichs-Vorschlages zu erwarten steht. In der Vorladung zum Akte der Eidesleistung ist des anzustellenden Suͤhneversuches ausdrücklich Erwähnung zu thun. &. 6. Bleibt Lebterer fruchtlos, so wird zur Ableistung des Eides geschritten, welche mir bedecktem Haupte geschieht, während zugleich der Schwörende die rechte Hand auf die fünf Bücher Moses, namentlich auf den si ebenten Vers im zwanzigsten Kapitel des zweiten Buches stuͤtzt. Zu diesem Zwecke wird ein hebraͤisches (geschriebenes oder gedrucktes) Exemplar des alten Testamentes, welches von einem Rabbinen mittelst eines beigefuͤgten Zeugnisses als hiezu tauglich erkannt worden ist, angewender. 426 . 7. Die Eidesformel, welche von dem Schwoͤrenden selbst abgelesen wird, beginnt mit den Worten: « „Vor Gott, dem Allwissenden, dem Allmaͤchtigen und Allgerechten, dem „Gott Abrahams, Isaks und Jakobs, dessen Fluch uͤber den Meineidigen „kommt, schwoͤre ich, ohne Vorbehalt und Ausflucht, in Aufrichtigkeit des „Herzens, nicht nach meinen Gedanken, sondern nach den Gedanken des „Gerichts, und nach dem Sinne, welchen der Richter mit seinen Worten „verbindet, ich schwöre daß rc. (Hier folgt das Eidesthema.) Die Schlußworte lauten: „Wenn ich falsch schwöre, so müssen mich alle die Strafen treffen, „welche mir in der geschehenen Ermahnung angedeutet worden.“ „So wahr mir Gott, Adonai, der Gott Jeraels helfe! Amen.“ K. 8. Für diejenigen Israeliten, welche nur jüdisch-deutsche Schrift lesen können, wird jedem Gericht ein in Leßterer abgefaßtes Formular der Eidesformel (§. 7) besonders mitgetheilt werden. Auch in dem deutschen Formular ist jedenfalls das Wort „Gott“ (Jehova) in der Schlußformel mit hebräischen Buchstaben (durch einen Rabbinen) einschreiben zu lassen. Kann der Schwörende Geschriebenes nicht lesen, so muß der Eid, wenn der Rabbine bei der Verhandlung anwesend ist (§. 2), von diesem, im andern Falle von dem Richter, ihm vorgesagt und von ihm Wort für Wort nachgesprochen worden. g. 9. Ausnahmsweise kann der Richter, entweder aus eigener Bewegung, oder in Civil-Rechtssachen auch auf den Antrag der Parthey, die vorstehenden Foͤrmlichkeiten bei der Eidesleistung dadurch vermehren, daß er die Letztere in der Synagoge vornehmen laͤßt. Vor Anberaumung einer Tagfahrt zur Eidesabnahme ist uͤbrigens der Schwoͤ-rende uͤber einen solchen Antrag stets zu vernehmen, und jedenfalls dieser feierlicheren Form in dem Erkenntnisse oder richterlichen Bescheide immer ausdruͤcklich zu erwaͤhnen. 427 Auch ist vom Richter jedesmal daruͤber zu erkennen, wer die durch eine solche Vermehrung der Foͤrmlichkeiten veranlaßten Kosten zu tragen habe. . -«5.10. Der Eid in der Synagoge wird in Anwesenheit des auf gewoͤhnliche Weise besetzten Gerichts (IV. Org. Edikt vom 31. December 1818, §&. 58 und 61) abgelegt. Ist am Sitze des Gerichts kein israelitisches Gotteshaus, so sind zwei Mitglieder des Gemeinderaths von dem Orte, an dem die Handlung vorgeht, statt der Gerichts-Beisiter zuzuziehen (IV. Org.Edikt vom 51. December 1818, KF. 59). Wenn in dem ganzen Bezirke des zur Eidesabnahme zuständigen Gerichts keine Soynagoge vorhanden ist; so hat der Richter zu Vornahme jener Verhandlung eine anderwärtige Gerichtsstelle, in deren Bezirk eine solche sich befindet, zu requiriren (IV. Org. Edikt vom 51. December 1818, §. 118). K. 11. Im Fall der Abschwörung des Eides in der Synagoge C. 10) ist neben den zwei Zeugen israelitischen Glaubens (§. 2) stets auch der Rabbine oder dessen Stelloertreter beizuziehen. So oft überhaupt der Rabbine oder dessen Stellvertreter anwesend ist, erfolgt auch die Belehrung durch ihn (F. 3) bei der Eröffnung des Akts selbst. K. 12. Statt der Bibel wird bei der Eidesleistung in der Synagoge die Thora (die Gesetzesrolle) von dem Rabbinen dem Schwörenden in den rechten Arm gegeben, und dieser hat, während der Eidesablegung, die linke Hand auf dieselbe zu legen. . 15. Bei dem Zeugeneide wird statt der (K. 7) erwähnten Formel die nachstehende gebraucht: „Vor Gott, dem Allwissenden, dem Allmächtigen und Allgerechten, dem „Gott Abrahams, Isaks und Jakobs, dessen Fluch über den Meineidigen „kommt, schwöre und gelobe ich, ohne Vorbehalt und Ausflucht und in „Aufrichtigkeit meines Herzens, daß ich in der (Fe Sache des ic. „von Allem, worüber ich werde befragt werden, nach meinem besten Wissen 428 „die volle Wahrheit sagen, und davon weder durch meinen oder der Meini-„gen Nußzen, Freundschaft oder Feindschaft, Furcht, Gunst oder Mißgunst, „noch durch sonst irgend etwas mich abhalten lassen will.“ Die Schlußworte lauten wie im F. 7. Auch sind im Uebrigen die Vorschriften des §. 8 zu beobachten. K. 1. In denjenigen Fällen, in welchen ein Handgelöbniß an Eidesstatt nach den Gesetzen und dem Gerichtsgebrauche genügt, tritt ein Unterschied zwischen Christen und Joraeliten nicht ein; unter der einzigen Ausnahme, daß bei den Lebteren der Richter eine kurze Ermahnung zu halten hat, in welcher er die Unzuläßigkeit geheimer Vorbehalte und die auch hier eintretenden Folgen einer Verlehung, der Wahrheit dem zu Verpflichtenden bemerklich macht. Auf die Huldigungs= und Diensteide, welche von den Joraeliten in gleicher Form, wie von den Christen abzulegen sind (Geseh vom 25. April 1828, Art. 2 und Ministerial-Verfügung zu Vollziehung desselben vom 14. Juni 1828, K. 1) findet die gegenwärtige Verordnung keine Anwendung. 15. Mit der Eidesleistung sind die Israeliten an nachstehenden Tagen zu verschonen: 1) an den Sabbathstagen; 2) an den israelitischen Festtagen, nämlich: a) den beiden Reujahrstagen, b) dem Verföhnungstage, W4c) dem ersten, zweiten, ffebenten, achten und neunten Tage des Laubhärttenfestes, d) dem ersten, zweiten, siebenten und achten Ostertage, ee) dem ersten und dem zweiten Pfingsttage; so wie 3) an folgenden israelitischen Bußtagen: a) vom Tage vor dem ersten israelitischen Neujahr bis zum Versöhnungstage, und b) am Tage der Tempelzerstörung. Doch ist in dem Fall einer dringenden Nothwendigkeit, welche aber dann bei der richterlichen Vorladung besonders auszudrücken ist, jeder Israelite auch an solchen Tagen zu einer Eidesleistung zu erscheinen verbunden (Gesetz vom 25. April 1828, Art.55). 429 B) Dienst--Nachrichten. Seine Koͤnigliche Majestaͤt haben nach hoͤchstem Dekret vom 22. d. M. die erledigte Revierfoͤrstersstelle erster Classe zu Weissach, Forsts Reichenberg, dem Foͤrster Kutroff von Laupheim, Forsts Ochsenhausen, gnaͤdigst uͤbertragen, und vermöge höchster Entschließung vom 25. d. M. den Holzverwalter Pickel in Bissingen, seinem Ansuchen gemäß, auf die erledigte Holzverwalters-Stelle zu Stuttgart versetzt. Sodann haben Hoͤchstdieselben vermoͤge hoͤchsten Dekrets vom 25. d. M. den Oberamts-Richter Lindner von Mergentheim auf die erledigte Oberamts-Richters-Stelle in Langenburg zu versehßen, die erledigte Gerichts-Aktuars-Stelle in Herrenberg dem Rechts-Consulenten Firnhaber von da, wie auch die erledigte Gerichts-Aktuars-Stelle in Neuenbürg dem Referendär erster Elasse, Speidel von Gmünd, zu übertragen, und dem vormaligen Rechts-Consulenten Dreiß in Göôppingen die Erlaubniß zu Wiederausübung der Rechts--Praxis in der Eigenschaft eines Rechts-Praktikanten zu ertheilen geruht. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die erledigte, in der ersten Gehalts-Elasse stehende Oberamts-Richters-Stelle in Mergentheim werden ausgefordert, sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshofe in Ellwangen vorschristmäßig zu melden. 2) Zum Behuf der definitiven Wiederbesehung des in der dritten Besoldungs-Classe stehenden Oberamts Welzheim werden die Bewerber um dasselbe aufgefordert, ibre Gesuche innerhalb drei Wochen bei der Regierung des Jaxt-Kreises vorschriftmäßig einzureichen. · 5) Die Bewerber um das erledigte Dekanat= und Stadtpfarramt Cannstadt haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. Die Didcese begreift zwölf Pfarrorte mit 20,500 Evangelischen, und die Stadt zählt 5950 Kirchengenossen. Außer der Vormittags-Predigt an jedem Sonn- 430 und Festtage hat der Stadtpfarrer auch die Catechisation an denjenigen Sonntagen, an welchen der Helfer des Nachmittags zu predigen hat, was alle vierzehn Tage der Fall ist, und auch des Winters alle Bußtags-Predigten und die darauf folgenden Freitags-Kinderlehren, so wie jeden Feiertag die Predigt nebst angehängter Catechisation zu halten. Das fire Einkommen besteht in Folge der genehmigten Verwandlung in Geld, 2 Scheffel Dinkel und Gütergenuß, und ist mit Einschluß der Stolgebühren auf 1065 fl. berechnet, neben welchen eine auf die laufende Finanz-Periode bewilligte Zulage von jährlichen 45 fl. gereicht wird.. 4) Die Bewerber um das erledigte evangelische Stadtpfarramt Groß-Bottwar, Dekanats Marbach, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschristmäßig zu melden. Die Stadt zählt 2572 und die eine halbe Stunde entsernten Filiale Hof und Lembach nebst dem Sausenbof 551 Kirchengenossen. Der Stadtpfarrer hat die Morgenpredigt an allen Sonn-, Fest= und Bußtagen, und an denjenigen Sonntagen, an welchen der Helfer die Abendpredigt hat, die Eatechisation zu halten, und in den Feiertags-Predigten und allen Wochen-Gottesbiensten mit dem Helfer abzuwechseln. Das Dienst-Einkommen besteht in Geld, Naturalien, Gütergenuß und Zehnten., und ist, nach Abzug eines zum Besoldungs-Verbesserungs-Fonds einzuziehenden Pensions-Beitrags von 100 fl., in Sportel-Preisen auf 922 fl. berechnet. 5) Durch die Befèrderung des Försters Kutroff ist das Forst-Revier Laupheim zweiter Classe 8), Forsts Ochsenhausen, in Erledigung gekommen. Die Bewerber um dasselbe haben ihre Gesuche binnen vier Wochen bei der Finanz-Kammer in. Ulm vorschriftmäßig einzureichen. 6) Die Bewerber um die erledigte Holzeerwalters - Sielle zu Bissingen, womit eine Besoldung von 800 fl. (752 fl. Geld und 4 Klafter buchen Holz à 12 fl.) nebst freier Wohnung. und 200 fl. Emschädigung für Amts-Aufwand verbunden ist, haben sich innerhalb vier Wochen bei der Finanz-Kammer des Reckar-Kreises vorschristmäßig zu melden. Dabei wird die, neuerer Zeit nicht selten außer Acht gelassene Vorschrifr (Reg. Bl. von 1818, S. 274) in. Erinnerung gebracht, daß die Bewerber um Stellen, welche Cautionen erfordern, die Fähigkeit zu. Leistung, derselben in ihren. Bittschriften. nachzuweisen haben. 431 Nro. 54. Regierungs = Blatt# für das Königreich Württemberg. *— — Donnerstag, den 8. November 1832. —— — Inhakt. Königl. Dekrete. Dienst-Nachrichten. 9 Verfügungen der Departements. Bekanntmachung eines für eine Malz-Reinigungs-Maschine ertheile ten Parents. — Bekanntmachung, die Ertbeilung eines Erfindungs-Patents für ein Wasserrad betreffend. — Bekanntmachung, die Erhöhung der Stations-Distanz-Bestimmung von Fürfeld nach Sinzheim betreffend. — Bekanntmachung, die Verlegung des Aufnahme-Termins in die K. Officiers-Bildungs-Anstalt zu Ludwigsburg betreffend. Dienst-Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 22. v. M. den Finanz-Kammer-Sekretär Bob in Ellwangen wegen anhaltender Krankheir, unter Vorbehalt der Wiederanstellung im Falle seiner Genesung, in den Penssonsstand verseht, und vermoge höchster Entschließung vom 2. v. M. dem Präzeptor Schnißer in Heidenheim die nachgesuchte Dienst-Emlassung gnädigst bewilligt. Sodann haben Höchstdieselben unter dem 26. v. M. dem Oberst-Lieutenant, Grasen Alexander v. Württemberg im dritten Reiter-Regiment die nachgesuchte. Entlassung in seinem gegenwärtigen Grade und mit der Erlaubniß, die Uniform der Reiterei fortzutragen, ertheilt, vermöge höchster Entschließung vom 30. v. M. die erledigte Hütten-Verwaltung Ludwigsthal dem bisherigen Hütten-Verwalter Zobel zu Christophsthal, unter Belassung seiner Stelle als Bergmeister, gnädigst übertragen, und 432 vermöge höchster Entschließung vom 531. v. M. die erledigte evangelische Pfarrei Möhringen, Amts-Dekanats Stuttgart, dem Pfarrer Triebig zu Döffingen, Dekanats Böblingen, Jnädigst verliehen. II. Verfügungen der Departements. A) Des Departements des Innern: 1. Des Ministerium des Innern. a) Bekanntmachung eincs für eine Malz-Reinigungs-Maschine ertheilten Patents. Seine Königliche Majestät haben durch höchste Entschließung vom 24. d. M. dem Schreinermeister Johannes Scheiffele zu Ulm für eine von ihm nach eigener Erfindung construirte Malz-Reinigungs-Maschine ein Patent auf die Dauer von fünf Jahren zu errheilen gnädigst geruhr; was hiemit untrer Beziehung auf den siebenten Abschnitt der allgemeinen Gewerbe-Ordnung zur böffentlichen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 26. Oktober 1832. Schlaper. b) Bekanntmachung, die Ertleilung eines Erfindungs-Patents für ein Wasserrad betreffend. Dem Zimmermeister Caspar Kolb zu Hall und dem Mechaniker Zimmermann zu Heidenheim ist durch höchste Entschließung vom 2¾. d. M. für ein von ihnen verbessertes Wasserrad das nachgesuchte Patent auf die Dauer von acht Jahren gnädigst bewilligt worden; welches hiemit unter Hinweisung auf die Vorschriften der allgemeinen Gewerbe-Ordnung vom Jahr 1828 öffentlich bekannt gemacht wird. Stuttgart den 26. Oktober 1832. Schlayer. 2. Der General-Direktion der K. Württembergischen Posten. Bekanntmachung, die Erhöhung der Stations Distanz-Bestimmung von Fürfeld nach Sinzheim betreffend. Nachdem vermöge Entschließung des Ministerium des Innern vom 20. d. M. die Stations-Distanz-Bestimmung für die Strecke von Fürfeld nach Sinzheim hinsichtlich 433 des Extrapost-Courier= und Estaffetten-Dienstes von einer einfachen auf 1: Posistation erhöhr worden ist; so wird solches hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Frankfurt a. M. den 25. Oktober 1352. , In Abwesenheit des General-Post-Direktors: Der Vice-General-Post-Direktor: Dbrnberg. B8) Des Kriegs-Departements. 4 Des Kriegs-Ministerium. Bekanntmachung, die Verlegung des Aufnahme-Termins in die K. Osficiers-Bildungs-Anstalt zu Ludwigsburg betreffend. Da die Einrichtung getroffen worden ist, daß die Aufnahme neuer Zöglinge in die K. Officiers-Bildungs-Anstalt zu Ludwigsburg künftig nicht mehr wie bisher im Frühling, sondern im Herbste — und somit die nächste Aufnahme erst im Herbste 1833 erfolgen wird; so wird diese Termins-Verlegung hiemit öffentlich bekannt gemacht. Stuttgart den 22. Obtober 1852. v. Hügel. Dienst-Erledigungen. 1) Mit dem erledigten evangelischen Diakonat Creglingen, Dekanats Weikersheim, ist die drei Viertelstunden entfernte Pfarrei Niederrimbach mit 556 und das eine Stunde entlegene Filial Standorf mit 66 Pfarrgenossen verbunden. Der Helfer hat in Riederrimbach an jedem Sonn-, Fest= und Feiertag Predigt und Kinderlehre, und in Standorf jährlich fünf Predigten und alle vier Wochen eine Gatechisation zu halten, in welchem Fall der Gottesdienst in Riederrimbach unterbleibt, in der Stadt Ereglingen aber, welche 1314 Kirchengenossen zählt, hat er in den Wochen-Gottesdiensten, sso wie bei den in den Filialen vorfallenden Casualien mit dem Stadtpfarrer wochenweise abzuwechseln und alle Trauungen zu verrichten. Das Dienst-Einkommen ist in Sportel--Preisen auf 600 fl. berechnet. Die Bewerber haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. 434 2) Das erledigte Praͤzeptorat in Spaichingen, womit neben freier Wohnung und dem Schulgelde von 1fl. 30 kr. vierteljaͤhrig fuͤr jeden Schuͤler, ein Einkommen von 500 fl. in Geld verbunden ist, wird wieder besetzt werden, und haben sich die Bewerber binnen drei Wochen bei dem K. Studienrath zu melden. 5) Da die bisher durch einen Amts-Verweser besorgte Stelle eines Verwalters und Cassiers der Saline Sulz, mit welcher ein Normal-Gehalrt von 800 fl. nebst 50 fl. Kanzleikosten verbunden wird, definitiv beset werden soll; so werden die Bewerber um dieselbe aufgefordert, sich innerhalb vier Wochen bei dem K. Bergrath vorschriftmäßig zu melden. 4) Durch die Pensionirung des Sekretärs Bob ist bei der Finanz-Kammer des Jaxt-Kreises die Stelle eines Expeditors erledigt worden, mit welcher eine Besoldung von 800 fl. verbunden ist. Die Bewerber haben sich innerhalb vier Wochen bei der Finanz-Kammer des Jaxt-Kreises vorschriftmäßig zu melden. 5) Für die Geschäfte eines Justitiars bei der K. Ober-Zoll-Administration wird statt des bisher angestellten Hülfs-Arbeiters ein Assessor mit einer jährlichen Besoldung von 800 fl. aufgestellt werden. Die Bewerber um diese Stelle haben sich innerhalb vier Wochen vorschriftmäßig bei der K. Ober-Zoll-Administration zu melden, wobei noch bemerbt wird, daß vorzugsweise auf solche Bewerber Rücksicht genommen werden wird, welche mit der erforderlichen rechtswissenschaftlichen Bildung auch Kenntnisse im Verwaltungsfache verbinden. 6) Durch die Versetzung des Umgelds-Commissärs in Biberach, Ober-Accifers t. Hailer auf das Sradt-Acciseamt in Heilbronn ist das Umgelds-Commissariat Biberach mit einem Gehalte von 600 fl. in Erledigung gekommen. Die Bewerber um diese Stelle haben sich innerhalb vier Wochen vorschriftmäßig bei dem K. Steuer-Collegium zu melden. 7) Zu Besorgung der Umgelds-Geschäfte in Stuttgart werden zwei Staot=Umgelder mit einem Gehalt von je 400—500 fl. ernannt werden. Die Bewerber um diese Stellen haben sich innerhalb vier Wochen vorschriftmäßig bei dem K. Steuer-Collegium zu melden. Am 31. d. M. sind die Rechts-Erkenntnise vom Monat August d. J. ausgegeben worden. 435 Nro. 55, Regierungs-Blatt fuͤr das Koͤnigreich Wuͤrttemberg. Samstag, den 17. November 1832. — —.————— Inhalt. Könial. Dekrete. K. Verordnung, betreffend die Ansgabe politischer Zeit= und Filugichristen, die außerhalb des m## Vundes-Gebleks in deutscher Sprache erscheinen. — Dsenst-Nachrichte Verfugungen der Departements. Periicht des quiescirenden Regierungs- Sektetärs Bach auf die Ermächtigung zu Ausübung der Rechts-Praris. — Privilegium gegen den Nachdruck der zweiten Auflage der Schrift: Lehrbuch der Geburteskunde von 1). Busch. — Vertheilung der akademischen Preise. — Verfügung, betressend die Sicherung der auf ausländisches Bier gesetzlich gelegten Consumtions-Abgate. Dienst- Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Königliche Verordnung, betreffend die Ausgabe politischer Zeit= und Flugschristen, die außerhalb des deutschen Bundes-Gebiets in deutscher Sprache erscheinen. Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Da die deutsche Bundes-Versammlung in ihrer Sihung vom 5. Juli d. J. „in Erwägung der gegenwärtigen Zeitverhältnisse und auf die Dauer derselben, in Gemaßheit der ihr obliegenden Verpflichtung, die gemeinsamen Maßregeln zur Aufrechthaltung der öffentlichen Ruhe und geseblichen Ordnung zu berathen," den Beschluß gefaßt hat: 436 „daß keine, in einem nicht zum deutschen Bunde gehörigen Staate in deutscher Sprache im Druck erscheinende Zeit= oder nicht über zwanzig Bogen betragende sonstige Druckschrift politischen Inhalts in einem Bundesstaate ohne vorgängige Genehmhaltung der Negierung desselben, zugelassen und ausgegeben werden dürfe;“ so verordnen und verfügen Wir zur Vollziehung dieses Beschlusses, nach Anhdrung Unseres Geheimenraths, wie folgt: +. 1. Zur Ausgabe und Verbreitung von Zeitschriften politischen Inhalts, welche in einem nicht zum deutschen Bunde gehdrigen Staat in deutscher Sprache erscheinen, wird vorgängige polizeiliche Genehmhaltung erfordert, welche, a) wenn die Zeitschrift durch die Post unter Vermittlung des Hauptpostamts Stuttgart oder durch eine Stuttgarter Buchhandlung bezogen wird, bei Unserer Censur-Commission, b) außerdem aber bei der dem ausgebenden Postamt oder Buchhändler oder dem sonstigen Verbreiter vorgeseßzten Bezirks-Polizeistelle, unter Vorlegung sämtlicher auszugebender Blätter oder Hefte einzuholen ist. Die erfolgte Genehmhaltung wird auf allen auszugebenden Exemplaren durch Aufdrückung des amtlichen Stempels angezeigt. . 2. Die Ausgabe oder Verbreitung eines nicht mit dem nach 9. 1 erforderlichen Erlaubniß = Stempel versehenen Zeitschriftheftes oder Blatts wird mit einer Strase von fünf Reichsthalern gerügt. Die ausgegebenen Exemplare werden zum nachträglichen Erkenntnisse über ihre Genehmhaltung mit Beschlag belegt. . 3. Von jeder nicht mehr als zwanzig Bogen im Druck betragenden, nicht perlodischen Schrift, welche außerhalb des deutschen Bundes-Gebiets in deutscher Sprache erschienen ist, und politische Verhältnisse des Bendes oder eines Bundes-Staats zum Gegenstand hat, ist nach Analogie des §. 25 des Gesehes vom 30. Januar 1817 vor dem inländischen Debit ein Exemplar der Bezirks-Polizeistelle zur Durchsicht vorzulegen, welche über die geschehene Vorlegung Bescheinigung ertheilt. 437 Die Debitirung solcher Schriften vor geschehener Vorlegung wird nach Maßgabe bes . 2 bestraft. Der Polizeistelle liegt ob, im Fall eines strafbaren Inhalts der vorgelegten Schrift schleunig die vorläufige Hemmung ihres Umlaufes nach Maßgabe des F. 27 des Gesehes vom 50. Januar 1817 zu verfügen.“ K. 4. Die voranstehenden Bestimmungen (§66.1—3) finden keine Anwendung auf Schriften, welche in einem, zwar nicht zum deutschen Bunde gehbrigen, aber mit einem Bundesstaat unter derselben Regierung und denselben gesetzlichen Anordnungen hinsichtlich der Presse vereinigten Gebiet herauskommen. Unsere Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten und des Innern sind jedes, in seinem Theile mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben, Stuttgart den 6. Oktober 1832. Wilhelm. Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten: Beroldingen. Der provisorische Chef des Departements des Junern: Staatsrath v. Schlaper. » . AufBefehcdeöKdnigsxs Der Staats-Secretaͤr: Vellnagel. B) Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben unter dem 5. d. M. dem Freiherrn Benjamin v. Tessin zu Hochdorf auf sein Ansuchen den Titel eines Rittmeisters zweiter Classe verliehen, und vermöge höchster Entschließung vom 7. d. M. die evangelische Stadtpfarrei Owen, Dekanats Kirchheim, dem Pfarrer Gehring zu Horkheim, im Dekanats-Bezirk Heilbronn, wie auch die Präzeptors-Stelle im Großbottwar dem Lehramts-Candidaten Spring vom Stuttgart gnädigst übertragen. 438 Verfügungen der Departements. , A) Des Justiz-Departements: Des Justiz-Ministerium. Verzicht des quiescirenden Regierungs-Sekrctärs Bach auf die Ermächtigung zu Ausübung der " Rechts-Praris. Da der quiescirende Regierungs-Sekretär Bach von Neresheim auf die ihm durch höchstes Dekret vom 8. November 1825 (Reg.Bl. S. 855) ertheilte Ermächtigung zu Ausübung der Rechts-Praxis Verzicht geleistet hat; so wird solches andurch zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 8. November 1852. II. Schwab. 8) Des Departements des Innern: 1. Des Ministerium des Innern. Privilegium gegen den Nachdruck der zweiten Auflage der Schrift: Lehrbuch der Geburtskunde von D. Busch. Seine Königliche Majestät haben vermäge höchster Entschließung vom 11. t. M. dem Buchhändler Christian Garthe in Marburg das nachgesuchte Privilegium gegen den Nachdruck der in seinem Verlage erscheinenden zweiten Auflage des „Lehrbuchs der Geburtskunde von D. Busch“ auf die Dauer von sechs Jahren zu ertheilen gnädigst geruht; was unter Hinweisung auf die Verordnung vom 25. Februar 1815, Privilegien gegen den Bücher-Nachdruck betreffend, hiemit öffentlich bekannt gemacht wird. Stuttgart den 5. November 1832. Schlaver. 2. Des Rektoratamts der Universität Tübingen. Vertheilung der akademischen Preise. Bei Vertheilung der akademischen Preise, welche gestern hier Statt fand, erhielten die nachgenannten Studirenden Preise, oder wurden öffentlich belobt: 459 Die philosophische Fakultät hielt die beiden Abhandlungen von Franz Kaver Allgaier von Faßmacherhof, phil. Cand. im K. Wilhelmsstifte, und von Carl Fr. Heinrich Jäger von Behingen, theol. stud. im Seminar, für gleich preiswürdig, und entschied daher für das Loos. Durch dieses erhielt Heinrich Jäger den Preis. Isak August Dorner von Neuhausen ob Eck, Oberamts Tuttlingen, theol. Cand. erhielt für seine der evangelisch-theologischen Fakultát übergebene Abhandlung den Preis. Bei derselben Fakultät erhielt den ersten Prediger-Preis: Carl Friedrich Haakh von Heilbronn, Seminarist; um den zweiten hatten die Seminaristen: Hermann Adolph Stock von Schwöbisch Hall, und Albert Maxrimilian Landerer von Walddorf, zu loosen. Das Loos entschied für Stock. Von den zwei ersten catechetischen Preisen bei jener Fakultät erhielt den einen gleichfalls Seminarist Stock, den andern: Seminarist Ludwig Mebger aus Schorndorf. Um den zweiten catecherischen Preis hatten die Seminaristen: A. M. Landerer, und Carl Eduard Albert Wüst aus Murrhard das Loos zu ziehen. Dieses entschied für Lan derer. Für die-bei der katholisch-theologischen Fakultt eingereichte wissenschaftliche Abhandlung erhielt: Benedikt Welte von Rabenried, theol. stud. im K. Wilhelmsstifte, den Preis; Johann Baptist Hafen von Schörzingen, gleichfalls theol. stud. im K. Wilhelmsstifte, wurde belobt. Bei derselben Fakultät wurdeder erste Prediger-Preis: dem theol. stud. im K. Wilhelmsstifte, Joseph Hefele von Ellwangen, der zweite Prediger-Preis: dem Ignaz Longner von Friedrichshafen, im Seminar zu Rottenburg, zu Theil. Von diesen beiden Candidaten: Hefele und Longnererhielt überdieß jeder einen ersten catechetischen Preis. (Der zweite wurde nicht ertheilt.) Bei der Juristen-Fakultär wurde dem Jur. stud. Joseph Dellefant von Böhmenkirch für die von ihm übergebene Abhandlung eine Belohnung von einem Theile des Werths der Medaille zuerkannt. Bei der medicinischen Fakultät erhielt: Franz Kaver Wörz von Kißlegg, Med. et Chir. Stud., den Preis. Oeffentlichen Lobens sehr würdig erachtet wurde überdieß eine Abhandlung von Johann Gottlob Kurr von Sulzbach an der Murr, Dr. Med. et Chir. Von drei Bewerbern um den chirurgischen Preis erhielt: Christian Friedrich Hedinger von Stuttgart, Med. stud. den Preis; Ludwig Haid von Kocherstetten, Assistent am chirurgischen Elinikum, und Johann Friedrich Schallenmüller von Eschwend, Chir. slud. wurden belobt. Bei der staatswirthschaftlichen Fakultäát erhielten Preise: Carl Heinrich Ludwig Hoffmann von Stuttgart, Cem. stad. für die Behandlung der für das Jahr 1851 aufgegebenen, für das Jahr 1852 wiederholten Aufgabe, und , Carl Wolfgang Christoph Schuͤtz von Kirchentellinsfurth, Regim. stud. für seine Abhandlung über das für 1832 aufgestellte Thema. Aus der Fürstbischoff von Speyer'schen Stiftung empfieng Sebastian Martin von Altheim, theol. stud. im K. Wilhelmsstifte, 441 und aus der freiherrlich v. Palm'schen Stiftung Eduard Christoph Ludwig Carl v. Seckendorf-Gutendt aus Unterdeufstetten, Oberamts Erailsheim, Jur. stud. den Preis. Tübingen den 7. November 1832. Scheurlen. C) Des Departements der Finanzen. Des Steuer-Collegium. Verfügung, betreffend die Sicherung der auf ausländisches Bier gesetzlich gelegten Consumtions-Abgabe. Nachdem durch die Aufhebung der Zollämter an der Grenze von Bayern ein ungehinderter Verkehr Statt sindet; so sieht man sich veranlaßt, zur Sicherung der auf ausländisches Bier geseßlich gelegten Consumtions-Abgabe, welche bisher durch die Grenz-Acciser erhoben worden ist, Folgendes zu bestimmen: Die Abgabe von demjenigen Bier, welches vom Auslande, mit welchem Württemberg im Zollverbande steht, eingeführt wird, soll künftig, und zwar vom 1. Januar 1333 an nicht mehr bei den Gränz-Accisern, sondern an dem Orte seiner Bestimmung bezahlt werden. Es haben daher sowohl die Wirthe, als auch die Privaten, wenn sie von einem mit Württemberg im Zollverband stebenden ausländischen Ort in Fässern oder Bouteillen Bier beziehen, bei der Ankunft der Ladung hiebon dem Orts-Accifer sogleich Anzeige zu machen, und demselben den Frachtbrief (Ladschein) zu übergeben. Dem Acciser wird zur Obliegenheit gemacht, das angegebene Quantum mit der Ladung gehbrig zu vergleichen, und die gesetzliche Consumtions-Abgabe, welche 5 fl. von einem Eimer braunen Biers, und 2 fl. von einem Eimer weißen Biers beträgt, zu erheben, hierüber das vorgeschriebene abgesonderte Register zu führen, solches an jedem Quartal abzuschließen, und den Betrag bei der Accise-Abrechnung dem Camerglamt zur Verrechnung zu übergeben. 442 Für die Fuͤhrung der Register erhalten die Acciser aus der Umgelds-Casse 6 kr. Schreibgebühr vom Blatt, und für den Geld-Einzug eine Einzugs-Gebühr von 6 kr. vom Gulden. Die Cameralämter und Umgelds-Commissäre werden angewiesen, für die Vollziehung dieser Vorschrift besorgt zu seyn, und insbesondere die Acciser und Visttatoren zur Wachsamkeit und Aufmerksamkeit nachdrücklich aufzufordern, daß dasjenige Vier, welches aus dem Ausland eingeführt wird, nicht durch Verheimlichung der gesehlichen Abgabe entzogen werden kann. Stuttgart den 3. November 1832. Süskind. Dienst-Erledigungen. 1) Die wieder zu besetzende katholische Pfarrei Mariazell, Oberamts und Dekanats Oberndorf, begreist im Pfarrdorf samt mehreren Filialh fen, sodann im Fillalweiler Hardt mit einer besondern Schule zusammen 1145 Pfarrgenossen. Das Einkommen an Güter-Ertrag, Zehnten, Capital-Zinsen, Besoldungen und Gebühren belauft sich auf 680 fl. Die Bewerber haben sich binnen vier Wochen bei dem katholischen Kirchenrath zu melden. 2) Durch den Tod des Zollbeamten Mann ist die Stelle eines Zollbeamten zweiter Classe in Knittlingen mit 650 fl. Gehalt und einer Hauszins-Entschädigung von 60 fl. für einen verheiratheten und von #/0 fl. für einen unverheiratheten Diener erledigt, welche provisorisch wieder beseht werden wird. Die Bewerber haben sich innerhalb vier Wochen vorschriftmáäßig bei der K. Ober-Zoll-Administration zu melden. 443 Nro. 58. Regierungs--Blat t# für das Königreich Württemberg. Dienstag, den 27. November 1832. — Inhalt. —. ööä&sD Könial. Dekrete. Dienst-Nachrichten. Versügungen der Devartements. Wohnst6-Veränderung eines Rechts-Consulenten. — Bekanntmachung eines Purents für eine neue Methode, die Wolle ohne Fett zum Spinnen zuzubereiten. — Milde Stiftung der Wirtwe des. vormaligen Stadtammanns Feverabend zu Ißnv. — Aufnahme mehrerer. ausübenden Aer#te. — Verfügung, in Betreff der von der Staats-Finanz-Verwaltung in die Brandschadens-Versicherung zu bringenden Kirchen und Kapellen. — Verfügung, die Controle der Transst= und Hallguter an den Zwischenhallen betreffend. Dienst-Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Drkrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermöge hoöchster Entschließung vom 7. d. M. den Direktor des K. Gerichtshofs in Tübingen, v. Weber, zum Präsienten des Sraats-Gerichtshofs zu ernennen, und vermöge höchsten Dekrets vom 15. d. M. die hiedurch erledigte Stelle eines Kéniglichen Mirglieds des Staats-Gerichtshofes dem Ober-Tribunalrathe D. v. Reinhardt in Stuttgart zu übertragen geruht; auch durch höchste Entschließung vom 12. d. M. das erledigte Forstamt Freudenstadt, dem Oberförster v. Blattmacher in Rottweil, und 444 vermöge höchster Entschließung vom 15. d. M. die evangelische Pfarrei Deck pffronn, Dekanats Calw, dem Pfarrer Denk zu Gröbingen im Dekanats-Bezirk Ri tingen, die evangelische Pfarrei Gutenberg, Debanats Kirchheim, dem Seminaristen Ha ser, Pfarrgehülfen zu Erdmannhausen im Dekanat Marbach, die evangelische Helfersstelle zu Güglingen, Dekanats Brackenheim, dem Vik Völter zu RNellingen im Debanats-Bezirk Eßlingen, und die evangelische Pfarrei Hausen an der Würm, Dekanats Leonberg, dem Sta pfarrei-Verweser zu Neuenbürg, Seminaristen Dörner, Zndigst übertragen. Sodann haben Höchstdieselben durch höchstes Dekret vom 15. d. M. t Gerichts-Abtuar Eble in Rottenburg, seiner Bitte gemäß, auf die erledigte Gerich Aktuars-Stelle in Ehingen zu versetzen, und dem Referendaͤr erster Classe, Wilhelm v. Plessen von Reutlingen, die erledi, Gerichts-Abtuars-Scelle in Biberach, das erledigte Amts-Notariat Weikersheim, Oberamts Mergentheim, dem Am Notar Maier in Willmandingen, Oberamts Reutlingen, das erledigte Amts-Notariat Lauffen, Oberamts Besigheim, dem vormaligen 9 tariats-Verweser Nick von Lconberg, so wie das erledigte Amts-Rotariat in Weil der Stadt, Oberamts Leonberg. dem v maligen Pfand- Commissär Löw in Stuttgart zu übertragen geruht. Ferner haben Seine Königliche Majestär durch höchste Emschließung # 21. d. M. den Kanzlisten Schmid bei dem eovangelischen Consistorium, Alters u Kränklichkeits halber in den Ruhestand gnädigst verseßtzt, wie auch der Uebertragung des vereinigten Postdienstes zu Plochingen an den Buͤrger ch stian Weiß daselbst die landesherrliche Bestaͤtigung ertheilt, und vermöge höchster Entschließung vom 25. d. M. von den bei der Regierung l Schwarzwasttheszic,bes«egcxxdctx,zivxjietatdmäßtgenRathsStellendieersted seitherigen Assessor dieser Kreis-Regierung, Leppoldt, und die zweite dem Assessor dem katholischen Kirchenrath, Freiherrn v. Linden, gnädigst übertragen; auch dem Ministerial-Sekretär Weisser vom. Mintsterin deb. Innern den Titel u Nan eines Kanzleiraths zu verleihen gnähigst geruht. q - Am 15. d. M. erhielt der auf die katholische Pfarrei Pfchelbach, Eberam O 445 ringen und Dekanats Neckarsulm, ernannte Vikar Franz Anton Ruf von Neuhausen, und unter dem 16. d. M. der auf die Caplanei in Oggelsbeuren, Oberamts und Dekanats Ehingen, ernannte katholische Vikar Melchior Joseph Reiter von Rupertshosen, dermalen Verweser der Pfarrei Emeringen, so wie der auf die Catharina-Caplanei in Herbertingen, Oberamts und Dekanats Saulgau, ernannte, von Marbach gebürtige Vikar Balthasar Harsch, dermal Pfarr-Verweser zu Hürbel, Dekanats Biberach, die Königliche Bestätigung. U. Verfügungen der Departemente. A) Des Justiz-Departements: Des Justiz-Ministerium. Wohnsttz-Veränderung eines Rechts-Consülenten. Da der Rechts-Consulent, Assessor Hofacker seinen Wohnsiß von Stuttgart wieder nach Tübingen verlegt hat; so wird solches anmit zur böffentlichen Kenntnit gebracht. Stuttgart den 19. November 1832. Schwab. ) Des Departements des Innern: 1. Des Ministerium des Innern. Bekanntmachung eines Patents für eine neue Methode, die Wolle ohne Fett zum Spinnen zuzubereiten. Nachdem Seine Königliche Majestät durch höchste Entschließung vom 15. d. M. dem Gottlob Friedrich Brecht zu Freudenstadt für die von ihm erfundene Methode, die Wolle ohne Fett zum Spinnen zuzubereiten, ein Patent auf die Dauer von zehn Jahren gnädigst ertheilt haben; so wird solches, unter Hinweisung auf den siebenten Abschnitt der allgemeinen Gewerbe-Ordnung, hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 15. November 1832. Schlaper. 446 2 Der Regierung des Donau-Kreifes. Milde Stiftung der Witiwe des vormaligen Siatammanns Feyerabend zu Ißny. Die Wittwe des verstorbenen vormaligen Stadtammanns Feyerabend zu Ißny, Oberamts Wangen, hat zu Gunsten der Schuljugend, der Hospitaliten und der dürftigsten Haucarmen zu Ißny eine Stiftung von 5000 fl. gemacht; welche wohlthätig ge Handlung hiemit zum ehrenden Anerkenntnisse oͤffentlich bekannt gemacht wird. Ulm den 16. November 1832. Holzschuher. 5. Des Medicinal-Collegium. Aufnahme mehrerer ausübenden Aerzte. Nach erstandenen Prüfungen isi der Doktor der Medicin und Chirurgie, Gottlob Friedrich Beck aus Dürrmenz, Oberamts Maulbronn, zur Ausübung der Medicin, Chirurgie und, Geburtshülfe, der Doktor der Medicin und Chirurgie, Franz Carl Heinrich Breyer aus Schwieberdingen, Oberamts Ludwigsburg, zur Ausübung der Medicin, der Doktor der Medicin und Chirurgie, Franz Fleischer aus Lausigk in Sachsen zur Ausübung der Medicin und Chirurgie, der Doktor der Medicin, Johann Adam Schaz aus Reuhausen, Oberamts Tuttlingen, zur Ausübung der Medicin, und der Doktor der Medicin, Hermann Vogei aus Saulgau zur Ausübung der Medicin und Geburtshülse ermächtigr worden. Stuttgart den 5. Rovember 1332. Walther. C) Des Departements der Finanzen. Des Finanz-Ministerium. ) Verfügung, in Betreff der von der Staals-Finanz Verwaltung in die Brandschadens-Versicherung zu bringenden Kirchen und Kapellen. # Durch das Geseß vom 28. März 1828 (Reg. Bl. S. 155) die Abänderung einiger Bestimmungen der BVrandschadens-Versicherungs-Ordnung betreffend, ist unter Anderem bestimmt worden, daß die dem öffentlichen Gottesdienste gewidmeten Kirchen und Ka- 447 pellen, gleich andern Gebaͤuden, in die allgemeine Brandschadens-Versicherung des Koͤ-nigreichs aufgenommen werden sollen. Da diese gesetzliche Bestimmung in Beziehung auf diejenigen Kirchen und Kapellen, bei deren Bauerhaltung die Staats-Casse betheiligt ist, nicht auf eine gleichförmige Art vollzogen worden; so werden hiemit den Kreis-Finanz-Kammern und Cameralämtern folgende allgemeine Vorschriften ertheilt: 1) Die vollbommen feuerfesten Bestandtheile derjenigen Kirchen, Kapellen und der dazu gehdrigen Thürme, welche auf Kosten der Staats= Finanz-Verwaltung unterhalten werden, bleiben nach der den Gebude-Eigenthümern in der Brandschadens-Versicherungs-Ordnung K. 6 frei gestellten Wahl von der Versicherung ausgenommen. Es ist aber dafür zu sorgen, daß die ausgenommenen Theile in dem Brandschadens-Versicherur gs-Jataster genau vorgemerkt werden. Dagegen sind Uhren, Glocken, Orgeln, Emporbühnen, Kirchenstühle, Altäre und andere dergleichen, mit dem Kirchengebaude niet= und nagelfest zusammenhängende Gegenstände der Brandschadens-Versicherung einzuverleiben; ihr Anschlag ist unter dem Anschlage des Gebäudes mit zu begreifen. Wo dergleichen ergänzende Theile eines Kirchengebudes von der Kirchenpflege oder der Gemeinde angeschafft und unterhalten werden müssen, während die Baulast von dem Kirchengebäude selbst dem Staate obliegt; da ist es Sache der Kirchenpflege oder der Gemeinde, die gedachten Gegenstände besonders in die Persicherung anfnehmen zu lassen und die Beiträge davon zu entrichten. Hinsichtlich der Versicherung derjenigen Kirchen und Kapellen, wovon dem Staate nur ein gewisser Antheil an der principalen Baulast obliegt, haben die Finanz=Behbrden nach den obigen Bestimmungen mit den Theilnehmern an der Baulast sch zu benehmen. Wörden diese darauf bestehen, daß auch feuerfeste Bestandtheile in die Versicherung ausgenommen werden; so kann diesem Begehren nachgegeben werden. 4) Was diejenigen Kirchen und Kapellen betrifft, wovon die Baulast zunächst einer Kirchenpflege obliegt, und wobei der Staat, etwa als Zehntherrschaft, nur im Falle des Unvermögens der Kirchenpflege die Baukosten ganz oder theilweise zu tragen hat; so haben die betreffenden Finanz-Behörden sich zu überzeugen, ob 2 O#n 448 die Aufnahme in die Brandschadens-Versicherung mit einem angemessenen Anschlage von Seite der betreffenden Kirchenpflege besorgt worden sey, welcher auch, so lange sie die Mittel dazu besiht, die Entrichtung der Brandschadens-Beiträge obliegt. 5) Da auch bei Kirchen, wovon der Staat weder die principale, noch eine subsidiarische Baulast hat, der Fall vorkommen kann, daß wegen des Unvermögens der Kirchenpflegen und Gemeinden Baukosten-Beiträge des Staates nachgesucht werden;z so haben die Finanz-Behbrden durch Rücksprache mit den Oberämtern sich gleichfalls zu versichern, daß dergleichen Kirchen wirklich in die Brandschadens-Versicherung aufgenommen sepen. Stuttgart den 15. November 1832. Herdegen. b) Verfügung, die Controle der Transit= und Hallgüter an den Zwischenhallen betreffend. Da die im 6. 51 der Vereins-Zoll-Ordnung vorbehaltene Controle der Durchgangsoder Hallgüter bei den Hallämtern, welche sie auf ihrem Wege berühren, nur auf solche Frachten anwendbar ist, welche im Ganzen mit Schnur und Sigel belegt sind, und da auch der Anwendung dieser Controle auf die im Ganzen versicherten Frachten zuweilen örtliche Schwierigkeiten entgegenstehen; so sind die K. Regierungen von Württemberg und Bayern zum Behufe der Erleichterung des Verkehres übereingekommen, jene Bestimmung der Vereins-Zoll-Ordnung in der Art in Anwendung bringen zu lassen, 1) daß solche Waarenfuhren, deren Ladung an Durchgangs= oder Hallgütern colliweise einzeln mit Schnur und Sigel belegt ist, nur zur Stellung vor demjenigen Hall= oder Grenz-Zollamte verbunden sepen, wo das Gut nach seiner Bestimmung entweder eingelagert oder ausgeführt werden muß, und · 2) daß die oberste Zoll-Behörde aus Rücksicht auf örtliche Verhältnisse auch die im Ganzen mit Schnur und Sigel belegten Ladungen von der Stellung bei einzelnen Zwischenhallen entbinden könne. In Folge höchster Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 12. d. M. wird dieses mit der Bemerkung bekannt gemacht, daß Waarenfuhren mit Durchgangs-Gütern, welche colliweise ein zeln mit Schnur und Sigel belegt sind, beim Austritts- 449 amte in so weit abgeladen werden müssen, bis in Gemäßhceit des F. 55 der Vereins-Zoll-Ordnung von jedem einzelnen Collo die Belegung mit Schnur und Sigel nach vorgängiger Untersuchung, ob alle nach den Zollpapieren zur Ladung gehörenden Durchgangögüter vorhanden und die Versicherungen derselben in gutem Zustande sind, abgenommen werden kann. Stuttgart den 15. November 1832. Herdegen. Dienst-Erledigungen. 1) Durch den Tod des Ober-Tribunalraths v. Taglieber ist eine Stelle in dem Criminal-Senate des obersten Gerichtshofes in Erledigung gekommen. Die Bewerber um dieselbe haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Ober-Tribunale zu melden. 2) Die Bewerber um das durch die Versehung des bisherigen Amts-Notars in Erledigung gekommene Amts-Rotariat Willmandingen, Oberamts Reutlingen, womit ein Gehalt von 400 fl. verbunden ist, haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshofe in Tübingen vorschristmäßig zu melden. 5) Bei der Kanzlei des evangelischen Consistoriums ist die normalmäßige Stelle eines Decopisten mit einem Gehalte von 500 fl. in Erledigung gekommen. Die Bewerber um dieselbe haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. 4) Bei dem katholischen Kirchenrath ist die etatsmäßige Stelle eines weltlichen Assessors mit dem Normal-Gehalte von 300 fl. in Erledigung gekommen. Die Vewerber um dieselbe haben ihre Gesuche innerhalb drei Wochen bei der gedachten Behödrde vorschriftmäßig einzurecichen. 5) Die mit dem Dekanatamte verbundene erledigte katholische Stadtpfarrstelle in Ellwangen begreift die Stadt und eine bedeutende Zahl von Filialen, zusammen 4271 Pfarrgenossen und hat fünf Filialschulen (wovon jedoch durch die beantragte Parrei-Errichtung auf dem Schönenberg beiläufig 800 Pfarrgenossen und zwei Filialschulen wegfallen). Sie hat zwei beständige Vikarien und zwei Kaplane zu Gehülfen. Das fire Einkommen an Garten-Ertrag, Zehnten, Besoldungen und Gebühren belauft 450 sich, nach Abzug der Ausgaben für die Vikarien, auf 1200 fl. Die Geistlichen, welche sich um diese vereinigte Stelle bewerben wollen, haben sich binnen vier Wochen vor-(briftmäßig bei dem katholischen Kirchenrath zu melden. 6) Die wieder zu besehende katholische Pfarrei Boos, Oberamts und Dekanats Saulgau, begreist im Pfarrort, einem Filialdorf und zwei Hôfen 505 Pfarrgenossen. Ihr fires Einkommen belauft sich von eigenen Gütern, Zehnten und Besoldungen auf 675 fl. Die Bewerber haben sich binnen vier Wochen bei dem katholischen Kirchenrath zu melden. 7) Die Bewerber um das in der dritten Besoldungs-Elasse stehende Forstamt Rortweil hoben sich innerhalb vier Wochen bei der Finanz-Kammer für den Schwarzwald-Kreis vorschriftmáßig zu melden. 8) Vermöge bestätigten revisionsgerichtlichen Erkenntnisses ist der Zögling erster Elasse der Ossiciers-Bildungs-Anstalt, Unterlieutenant Eduard Schott unter dem 15. d. M. cassirt worden. 451 Nro. 57. Regierungs-Blatt fuͤr das Koͤnigreich Wuͤrttemberg. —.— — Dienstag, den 4. December 1832. —...—————————— — Inbalt. Könial. Dekrete. K. Verordnung, die Einberufung der Stände-Versammlung betressend. — Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Wobnsi-Veränderung eines Rechts-Consulenten. — Bekanntmachung, die Einsendung der Gebühren fur das Regierungss Blatt auf das Jahr 1853 betreffend. — Verfülgung, betressend einige Abänderungen in der bisherigen Tare der Arzneimittel. — Preise-Vertheilung an evangelische Schullehrer für die Beantwortung einer Preisfrage, und Bekanntmachung einer neuen Preis-Ausgabr. Dienst-Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Königliche Verordnung, die Einberufung der Stände-Versammlung betreffend. Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Wuürttemberg. In Gemäßheit des §. 127 der Verfassungs-Urkunde haben Wir beschlossen, die ordentliche Versammlung der getreuen Stände Unseres Königreichs auf Dienstag den fünfzehnten Jänner 1835 in Unsere Haupt= und Residenz-Stadt Stuttgart einzuberufen. 452 Wir befehlen demnach, daß die Mitglieder beider Kammern am 15. Jänner 1853 sich dahier einfinden, und am folgenden Tage bei dem ständischen Ausschusse sich legitimiren. n Unser Ministerium des Innern ist mit der Bekanntmachung und Vollziehung dieses Rescripts beauftragt. Gegeben, Stuttgart den 28. November 1832. Wilheilm. Der provisorische Chef des Departements des Innern: Schlaper. Auf Befehl des Königs: Der Staats-Secretär: Vellnagel. 8) Dienst-Nachrichten. Durch höchste Entschließung vom 26. v. M. haben Seine Königliche Majestät den bei der Finanz-Kammer in Reutlingen bisher angestellten Kanzlei-Assistenten Hetsch zum Registrator bei derselben gnäbigst ernannt. Unter dem 25. v. M. erhielt der auf die katholische Stadtpfarrei Wurzach, Oberamts und Dekanats Leutkirch, ernannte Pfarrer Straub zu Roth, defselben Oberamts und Dekanats, die Königliche Bestätigung. 453 II Verfügungen der Departemente. A) Des Justiz-Departements: Des Justiz-Ministerium. t) Wohnsitz-Veränderung eines Rechts-Consulenten. Da der Rechts-Consulent Steiger zu Kißlegg seinen Wohnsit in die Oberamts-Stadt Wangen verlegt hat; so wird solches hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 2¾4. November 1832. Schwab. b) Bekanntmachung, die Einsendung der Gebühren für das Regierungs, Blatt auf das Jahr 1833 betreffend. Es werden hierdurch die mit dem Einzug der Abonnements-Gebühren für das Regierungs-Blatt in den Oberamts-Bezirken beauftragten Stellen, so wie die K. Post-Amter aufgefordert, diese Gebühren im Betrag von drei Gulden für den ganzen Jahrgang 1833, oder, wenn das Regierungs-Blatt mit der Sammlung der Rechts-Erkenntnisse verlangt wird, im Betrag von vier Gulden noch im Laufe des Monats December an die Justiz-Ministerial-Casse einzusenden. Sofern jedoch bei einzelnen Oberämtern der Einzug dieser Gebühren sich verzögern sollte, wird wenigstens erwartet, daß dieselben noch vor dem 1. Januar 1835 der Justiz-Ministerial-Easse von der für die Oberamts-Bezirke erforderlichen Anzahl von Exemplaren (mit Ausnahme der Frei-Eremplare der K. Amtsstellen) unter genauer Angabe der ohne die Sammlung der Rechts-Erkenntnisse, und der mit derselben verlangten Exemplare, Nachricht ertheilen werden. Die in Stuttgart wohnenden Abonnenten haben in derselben Zeit die Abonnements-Gebühren zu berichtigen, und es steht ihnen, so wie allen übrigen Privat-Abonnenten frei, für den ganzen Jahrgang 1835, oder nur für das erste Semester desselben zu pränumeriren. « Stuttgart den 26. November 1832. Schwab. 454 B) Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. Verfögung, betreffend einige Abänderungen in der bisherigen Tare der Axzneimireel. In Gemäßheit des 9.15 der Instruktion für das Medicinal-Departement vom 25. Juni 1307 sind die zuletzt bestandenen Taxen der Arzneimittel einer Revision unterworfsen worden, in deren Folge Nachstehendes versügt wird: 1) Für die in der Beilage aufgeführten Artikel gelten bis auf Weiteres die beigesügten Preisbesiimmungen. 2) Für alle übrigen Artikel bleibt es bei der revidirten Medikamenten-Taxe vom 25. Juli 13851 (Reg. Bl. S. 305) und, soweit diese nicht Ziel und Maß geben sollte, bei der ältern Tare vom Jahr 1755. 5) Die Verfügung vom 29. Oktober 1831 (Reg.Bl. S. 547) ist außer Wirksamkeit gesetzt. Die Apotheker des Königreichs haben vom 1. December an sich hiernach zu achten; die betreffenden Behbôrden aber haben über der Befolgung mit Ernst zu wachen. Auf besondern Königlichen Befehl. Stuttgart den 29. November 1832. Schlaper. Beilage. Medicinal Cewicht, â — 4 Plund. 1 Unze. 1 Drachme. 1 Seropel. 4 Cran. M. lir. n. bie. #. ker. G. #. kr. Aqua Chamomillee anisala 50.— 5. — — simpeer — 10.— I1. — Melisste 12 Zjj 3. — Menthæ erispoh... ... 1 12 5jj 3. — — piperiltes— 12. Zjj 3. — Samhbucl! . — 10 - Camphora integra. . — — 14.— 5 — pulreraaa — — 18.— 5. . 455 4 Plond. 1 Unze. 1Drachme. 1 Serupel. 1Gran. L fl. ko#r . kr. ffl. k# f kr. CanlLarides pulveralse -— —28·—!I-Cemarbosea. . —5,4..—-6- — Flæosaccharum Chamomillæ . — —48.—-·8. — Menihe piper. cum olec anglico porat. – — 12. — 2. — Menthe Liver cum * ber. manieo parat. — — 18. — 3. Extracktum Chamomillea — — 234.— 4. — Cort. Nucum joslndimn — — 16.— 5. Farina Faharum — 18.— 2. « PlanesClmmomtllætonmntv inlegri — 188.— 5. — — — concisi 1. 12.— 7V. — — pulr. subl. — — 9..— 2. —. — vulgares integri — 56.— 4. — — — concisi — 48.— 5. — — — pab. subl. — — — Sambuci integri. — 356..— 3. — — concisi et pulr. gross. . — 48. — 6. — pulvis sublilis — — 8. tlerbO3 Diosmatis crenals inlegra — — 8. — — — concisa — — 10. — Genista cum sloribus integra — 27.— 5. — — — — conc et pulv. ross. . — 56.— 6. —. — — — pulv. subt. — —8-—Grs-liulto inlcgm . —-36.—!4. — — concisa — 48.— 5. — — pulv. cublilis — — 8. — IHyoscyami intlegra . — 36.— 4. — — conc. ei pale. gros. — 48.— 5. —1 Pulv. subt . — — 68. — Meliaw inlegra. 1. —— 6. — Goncisa 1. 20,.— 8. — Menihen crispee integra 1. —— 6. — — — concisa 1. 20. — 8. 456 4 Pland. 4 Unze. 14 Drachme. 1 Scrupel. 1 Gran. — n. br. #1. kr. ##.krr ###kor. ulls llerba Meniha Piperile integra 1. — 6. — – concis 1 20.— 8. — — — pulv. subt. — — 10. — 2. — Salvio interea36.— 4. — — concisa ...-. — 54— 6. — — pulv. subt. ..... — — 8. Lignum Sassafras concisum . — 30.]— 4. Mercurius sublimat. corrosivus pulv. – 16.— 5. — gr. v 1. Moschus tonquinensis pulveralus — — — 5. — gr. ) 18. Oleum coclum Chamomille — — 8. — — H0loschnim — — 8. — — Menthæ crispæ. .. — — 8. — destillatum Cajepulti emlitium — 1. 56.— 16— 6 — — — rectisicalum — 2. 12. — 20. — 8. — — Chamomillæ citratum, sec. disepens. borus. — — 2. 40. — Btt. 5. — — Menlhe piper angl. — – — 28. — Bit. jj) 2. — — — — germ. — — — 42. — 16. tgu.i 1. Radix Imperatoriæ cone. et pulv. gross. — 30. — 3. — I-pecacuanhe pulv. gros. — — 34. — 5. — 2 — — bulv. subt. — — 52.— 7.— 3-— Polypodii conciss — 40.— 4. — Serpentarice virg. pulv. gross. — — 14— 2. — — pub. subt.. — — 18. — 3 Semen Cydoniorum ... —- —2"!c.—4. —c«ynwlevantm granis — — 12.— 2. — — — — cont. — — 14. — 2. — — — pulv. Subt. — — 18.— 5. Tinctura Cantharium .. — —8.—2. — Pimpinellæ ...... —- — 8.— 2. Trages aromatic .... — — 10. — 2. Unguentum Cantharidum .. — — 12.— 2. 457 2. Der evangelischen Synode. Meise-Pertheilung an evangelische Schullehrer fuͤr die Beantwortung einer Preisfrage, und Bekanntmachung einer neuen Preis-Aufgabe. Ueber die im Jahr 1850 (Reg. Bl. S. 575) den deutschen Schullehrern aufgegebene Preisfrage, die Sonntagsschulen betreffend, sind bei der dießjährigen Synode eilf Abhandlungen eingekommen, von welchen aber keine der Aufgabe volles Genüge geleistet hat, und nur vergleichungsweise mit den übrigen folgende drei als preiswürdig erkannt werden, und zwar in folgender Ordnung: 1) Nro. IX. mit dem Motto: „Sepientia est und, dun precceptrice in tranquillitate viri potesl“ des Preises von fünf Dukaten; 2) Nro. XI. mit dem Motto: „Siudiorum mater repetilio esl“ des Preises von drei Dukaten; 3) Nro. VII. mit dem Motto: „Non scholee, sed vitee discendum est“ des Preises von zwei Dukaten. Bei Eröffnung der verstegelten Zettel fanden sich als Verfasser: 1) Schulmeister Lörcher in Höfen, Diöcese Wildbad; 2) Schulamts-Verweser Kaiser in Reuenbürg, derselben Dicese; 3) Provisor Schnabel in Birkenfeld, ebenfalls Didcese Wäildbad. Einer öffentlichen Belobung wurden für würdig erachtet: die Abhandlungen Nro. VI. und Nro. II., wovon erstere den Filiallehrer Reber in Heutensbach, Dekanats Backnang, und lebßtere den Provisor Supper in Umerjettingen, Dekanats Herrenberg, zum Verfasser hat. Die neue Preis-Aufgabe ist: Was ist das Ziel der Volksschule, wenn es als Ideal zunächst aufgefaßt, und dann, wenn es nach den Hindernissen, welche der Verwirblichung des Ideals entgegenstehen, in seiner Erreichbarkeit betrachtet wird; nebst Beifügung eines für die achtjährige Schulzeit entworfenen Lehrplanes, in welchem nach Semestral-Cursen das Ziel jedes einzelnen Lehrgegenstandes in Beziehung auf das Endziel des ganzen Schul-Curses dargelegt wird. 458 Die Abhandlungen muͤssen spaͤtestens am 1. Mai 1834 mit einem den Namen des Verfassers enthaltenden versiegelten Zettel an das evangelische Consistorium eingeschickt werden; die nach dem Termin einlaufenden sind von der Preis-Bewerbung ausgeschlossen. Stuttgart den 22. November 1832. Mohl. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um das wieder zu besehende Präzeptorat in Rosenfeld, Oberamts Sulz, dessen Einkommen, mit Innbegriff des Schulgeldes, auf 486 fl. nach Sportelpreisen, neben freier Wohnung, berechnet ist, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem K. Studienrath, unter genauer Angabe ihrer persdulichen Verhälrnisse, zu melden. 2) Bei der Finanz-Kammer in Ulm ist die Stelle eines Copisten mit einem Gehalt von 400 fl. zu besehen. Die Bewerber um diese Stelle haben sich innerhalb vier Wochen bei dem Direktorium der Finanz-Kammer vorschriftmäßig zu melden. 5) Bei der K. Ober-Rechnungs-Kammer ist die Stelle eines normalmäßigen Kanze lei-Assistenten, womit ein Gehalt von 600 fl. verbunden ist, zu besesen. Die Bewerber um dieselbe haben sich innerhalb vier Wochen bei der Ober-Rechnungs-Kammer vor schriftmäßig zu melder. Am 1. d. M. sind die Rechts-Erkenntnisse vom Monat September d. J. ausgegeben worden. 459 Nro. 58. Regierungs-Blatt fuͤr das Koͤnigreich Wuͤrttemberg. J Mittwoch, den 12. December 1832. Inhalt. Königl. Dekrete. Dienst-Nachrichten. 31 en der Departements. Resulkat der Semester-Prüfung der Instiz-Reserendäre im November und December 1832. — Bekanntmachung, die levorslebende Semester-Prüfung der Justiz-Referendäre betreffend. — Termine für die Prufung der erangelischen Schul Provisoren und der Schulamts-Cehrlinge. — Bekanntmachung der Rechnungs-Ergebnisse ven der Pensions-Anstalt für die Ginterbliebenen der Eivil-Staatsdiener von 18¼#. — Velobung der Waldschützen Joos und Baß im Nevier Zang. Dienst-Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestäát haben vermöge höchster Enischließung vom 28. v. M. die erledigte Kaplanei Ebenweiler, Dekanats Saulgau, dem Pfarrer Mayr zu Allmendingen, Dekanats Ehingen, auf sein Ansuchen gnädigst verliehen, der Uebertragung des erledigten Post-Stallmeistereidienstes zu Ludwigsburg an den Gastgeber zur goldenen Kanne daselbst, Viktor Körner, die landesherrliche Bestätigung gnädigst ertheilt, und den Oberamtmann Bollinger zu Horb wegen körperlicher Gebrechen, seinem Ansuchen gemäß, in den Pensionsstand zu versehen geruht. Sodann haben Höchstdieselben vermöge höchster Entschließung vom 29. v. M. die durch das Ableben des Ober-Tribunalraths v. Taglieber erledigte Stelle eines 460 Koͤniglichen Mitglieds des Staats-Gerichtohofs dem Ober-Tribunalrathe Weisser in Seuttgart, und die bei dem K. Gerichtshofe in Eßlingen erledigte Stelle eines Registrators dem Oberamts-Richter Weinland in Freudenstadt seinem Wunsche gemäß und unter Belassung des ihm früher verliehenen Titels eines Justizraths zu übertragen geruht; auch durch höchste Entschließung vom 5. d. M. das erledigte Cameralamt Waiblingen dem Cameral-Verwalter Luß in Münsingen gnädigst verliehen. Ferner haben Seine Königliche Majestät vermöge böchster Entschließung vom 6. d. M. die durch die Befdrderung des jehigen Geheimenraths v. Herdegen zum Chef des Finanz-Departements erledigte Stelle eines ordentlichen Mitglieds des Geheimenraths dem zum wirklichen Staatsrath ernannten bisherigen ersten Geheimen Cabinets-Sekretär v. Gärttner, unter fernerer gnädigster Belassung der Direktion der Hof-Domänen-Kammer, zu übertragen, den Geheimen Cabinets-Sekretär, Geheimen Legationsrath v. Pfeifer seinem Ansuchen gemäß, unter Bezeugung Höchst Ihrer vollkommenen Zufriedenheit mit seiner vieljährigen Dienstleistung, in den Ruhestand zu versetzen, und demselben das Commenthur-Kreuz Höchst Ihres Ordens der Württembergischen Krone zu verleihen, und den Finanzrath Hefele, unter Vorbehalt seines Dienstalters beim Finanz-Departement, so wie den Legationsrath v. Meerheimb zu Geheimen Cabineto-Sekretären zu ernennen geruht. II. Verfügungen der Departemente. A) Des Justiz-Departements: Des Justiz-Ministerium. a) Resultat der Semefter-Prüfung der Jusitz Referendäre im Nevember und Occember 1832. Auf die Bekanntmachung vom 6. Juni d. J. (Reg. Bl. S. 217) haben sich zur zweiten Dienst-Prüfung zwolf Bewerber gemeldet, von welchen in Folge dieser am 27. 461 November und 4. December vollzogenen Prüfung die hiernach in alphabetischer Ordnung aufgeführten eilf Candidaten zu Referendären erster Elasse bestellt worden sind: 4 1) Conrad v. Ackermann von Dürmentingen, Oberamts Riedlingen; 2) Carl Friedrich Breßand von Stuttgart; 3) Moriz Hartmaper von daz 4) Anton Friedrich Hiller von Ellwangen; 5) Johann Friedrich Kappler von Neuenstadt, Oberamts Reckarsulm; 6) Ferdinand Keller von Göppingen; 7) Carl Pfizmaier von Gmünd; 3) Carl v. Phull von Gôppingen; 9) Eduard Franz Schefold von Biberach; 10) Carl Ziegler von Gôppingen; 11) August Zürner von Flein, Oberamts Heilbronn. Stuttgart den 7. December 1832. Schwab. b) Bekanntmachung, die devorstehende Semester-Pröfung der Justiz Referendäre betrefsend. Unter Beziehung auf die Bebanntmachung vom 6. Juni 1823 (Reg. Bl. S. 418) werden diejenigen Referendäre zweiter Elasse, welche zu Erstehung der zweiten Dienst-Prüfung besähigt sind, und die Zulassung zu derselben beabsichtigen, hiermit aufgefordert, ihre dießfälligen Gesuche auf die vorgeschriebene Weise und unter Angabe ihres Aufenthalts-Orts, bis zum 15. Januar 18335 bei dem K. Justiz-Ministerium um so gewisser einzureichen, als im Fall der Nichteinhaltung dieses Termins der Nachtheil des Auoschlusses von der nächst bevorstehenden Semester-Prüfung für die Säumigen unfehlbar eintreten würde. Den zu dieser Prüfung zugelassenen Referendéren werden sodann von der zweiten Sektion der Justiz-Prüfungs-Commission die zu Ausarbeitung der Probe-Relationen erforderlichen Akten ohne Verzug zugestellt werden. Stuttgart den 7. December 1832. Schwab. 462 B) Des Departements des Innern. Des evangelischen Consistorium. Termine für die Prüfung der evangelischen Schul-Provisoren und der Schulamts-Lehrlinge. Zur Concurs-Prüfung der evangelischen Schul-Provisoren auf Schuldienste haben die Provisoren der Generalate Ludwigsburg, Heilbronn und Reutlingen den 3. Januar, die Provisoren der übrigen Generalate aber den 5. Januar 1833 zu erscheinen. An dem letzten Tage sind auch die Schulamts-Lehrlinge, die ihre Lernzeit vollendet haben, zur Prüfung auf Provisorate berufen. Sämtliche Bewerber um diese Prüfungen, welche nicht durch besondere Erlasse zurückgewiesen worden sind, haben sich an den genannten Tagen Morgens vor acht Uhr in der Kanzlei des K. Consistoriums unfehlbar einzufinden. Die Dekane werden hievon ihre Untergebenen in Kenntriß seßen. Stuttgart den 4. December 1832. Mohl. C) Des Departements der Finanzen. Des Finanz-Ministerium. #) Bekanntmachung der Rechnungs= Ergebnisse von der Pensions-Anstalt für die Hinterblicbenen der Civil-Staatsdiener von 183/8. In Gemäßheit des Gesetzes über die Verhältnisse der Eivil-Staatsdiener vom 28. Juni 1821, G. 51—43 wird das Ergebniß der Rechnung über die Pensions-Anstalt für die Hinterbliebenen der Civil-Staatsdiener vom Jahre 1823 durch den nachfolgenden Rechnungs-Auszug zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 27. November 1332. Herdegen. Auszug aus der Rechnung über die Pensions-Anstalt für die Hinterbliebenen der Civil-Staatsdiener vom 1. Juli 1831 bis 30. Juni 1832. I. Jährliche Einnahmen und Ausgaben. A. Einnahmen. 4) Reste. a)Cassenbestand vom 30. Juni 131. o0 463 b) Aktiv-Ausstaͤnde, 1) aus der Zeit von 1833.. . . 205 fl. 11kr 2) aus der Zeit nach 1821: Eintrittsgeldern 322ss. 30kr. jährliche Beiträge 403 fl. 51kr. 6 1921 fl. 21kr. 1,30 fl. 32kr. 2) Laufendec. — -a) Gesehliche Einnahmen: Eintrittsgeldern 9,986 fl. 17 kr. jährliche Beiträge 55,577 fl. 12kr. Abzüge von Penssonen, wegen Altersungleichheit 1,660 fl. k kr. wegen Pensionsverzehrung im Auslande 76 fl. 1r. a8, 209 fl. z1kr. b) Zinse aus den als Fonds angelegten Capitalien 14,520fl. e) aus Stiftungen. .. . 5 fl. 50 kr. d) Gesehliche Zuschüsse von ber Staats- Easse 60,728fl. 42kr. 110,602 fl. 43kr. Summe der Einnahmen: 112,039 fl. 15 kr. B. Ausgaben. 4) Reste. a) Bezahlte Pensions-Rückstände 2,8052 fl. 13kr. b) Zuviel Angesetztes zurückbezahlt: 1) aus der Zeit von 1821— o 2) nach 1822 ... 72fl. 48br. , 105 fl. 1 kr. 464 2) Laufendes. a) Sterbe-Nachgehalte .. . b) Wittwen= und Waisen-Pensionen WA) Zuviel Angeseßtes zurückbezahlt 4) Capital-Anlegung; bestimmt ist hiezu: die Einnahme: 4) von Resten: oben b) 1) ganz 205 fl. 11 kr. b)) 2) zur Hälfte 615 fl. 40 kr. 2) vom Laufenden. a) zur Hälfte. 22,64# P fl. 45Tkr. b) gnz l1I5,520fl. ßc) desgleihen 57 fl. 30 kr. 38,04sfl. 7 kr. Davon Ausgaben: oben 1) Reste, zuviel Angesetztes: a) ganz .. · b) zur Hälfte 56 fl. 2 5kr. 2) Laufendes: c) zur Hälfte 27 fl. — 63 fl. 24 kr. bleiben anzulegen 37),987 fl. 43 kr. Diese wurden bei der Staats-Schulden-Zahlungs-Casse im Laufe des Rechnungejahres angelegt mit. . . - 57,981 fl. 43kr. 5,742 fl. 26kr. 66,156 fl. ökr. 54 fl. 109,93# fl. 14 kr. Summe der Ausgabe: 112,059 fl. 15 kr. Demnach Cassenbestand: o 465 11. Darstellung des Fonds. a) Capitalien. Dieselben haben im vorigen Jahre bei der Staats-Schulden-Zahlungs-Casse betragen 579,219 fl. 49br. Dazu Capital Anlegung von den laufenden Eimahmen 1331 37,981 fl. 45kr. Summe des Capitalsonds 517,20 fl. 32 kr. b) Aktiv-Ausständc. An Eintrittsgeldern und Veitraͤgen . . 5,324 fl. 2kr. davon unberichtigte Ersatzposten (Ruͤckzahlungen) 23o0fl. — — z, 3094fl. Ekr. wovon nach bewirktem Einzuge dem Fonds sein Antheil zuzuscheiden ist. III. Personal-Bestand der Anstalt. a) Zahl der beitragspflichtigen Mitglieder, und zwar: 1) normalmäßig angestellte Diener 1192. 2) nur für ihre Person als Staatsdiener zu bunon twenr Prag— matik §H. 5) . 179. 5) Quiescenten und Pensi nire . .... 307. —: 1678. b) Im Pensions-Genusse standen am n Schlasse des Jahrs 1834: Wittwen. . ....·356. Waisen 53 b) Belobung der Waldschuͤtzen Joos und Baß im Revier Zang. Den beiden Waldschüßen Joos und Baß im Zanger Revier, des Heidenheimer Forsts, ist wegen der bei den Culturen in Staatswaldungen von ihnen bewiesenen Thárigkeit und Sorgfalt eine Belobung und angemessene Belohnung ertheilt worden, was hiemit zur allgemeinen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 4. December 1832. Herdegen. — — — 466 Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die in der zweiten Besoldungs-Classe stehende Oberamts-Richtersstelle in Freudenstadt werden andurch aufgefordert, ihre Gesuche innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshofe in Tuͤbingen vorschriftmaͤßig einzureichen. 2) Durch die Pensionirung des Oberamtmanns Bollinger ist das in der zweiten Besoldungs-Classe stehende Oberamt Horb in Erledigung gekommen. Die Bewerber umdiese Stelle haben sich innerhalb drei Wochen bei der Regierung des Schwarzwald=Kreises vorschriftmäßig zu melden. 5) Die erledigte evangelische Pfarrei Oetisheim, Debanats Knittlingen, zählrt im Mutterort 116“ und in den Filialen Schdnenberg, wo der Pfarrer jährlich zwolf Predigten zu halren hat, Corres und Erlenbach 550 Pfarrgenossen, und das Dienst-Einkommen ist nach Abzug einer jährlichen Abgabe von 350 fl. für den geistlichen Besoldungs-Verbesserungsfonds auf 956 fl. in Sportelpreisen berechnet. Die Bewerber haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. 4) Mit dem erledigten Diakonat Rosenfeld, Dekanats Sulz, ist die drei Viertelstunden entfernte Pfarrei Isingen verbunden, wo der Helfer an allen Sonn-Fest-Feier= und Bußtagen zu predigen, und an ersteren auch eine Gatechisation zu halten hat. Nosenfeld zählt 12532 und der Pfarrort Isingen 484 Kirchengenossen, und das Einkommen des Diakonats ist auf 600 fl in Sportelpreisen berechnet. Die Bewerber haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig. zu melden. · 5)DieVewerberUmdiecrlcdigteevangelischePfarreiDarmöheim,Dekanats Böblingen, welche 916 Pfarrgenossen zaͤhlt, und deren Einkommen in Sportelpreisen auf 697 fl. berechnet ist, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmaͤßig zu melden. Nro. 59. Regierungs-Blatt fuͤr das Königreich Württemberg. — — Samstag, den 15. December 1832. —.— —— Inbalt. Verfügungen der Departements. Stand der geistlichen Wittwen-Casse auf Martini 1831.— Termin für die Prüfung israelitischer Lehrer und Vorsänger. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departementé. Des Departements des Innern. 1. Des evangelischen Consistorium. Stand der geistlichen Wittwen-Casse auf Martini 1831. Nachdem die Rechnung der geistlichen Wittwen-Casse von Martini 1824 revidirr und justificirt ist, wird unter Beziehung auf das Regierungs-Blatt von 1851, S. 614 folgende Uebersicht über den Stand derselben an Martini 1851 bekannt gemacht. 468 1. Berechnung der Vermögens-Zunahme von Martini 1812 Das Vermögen bestand: an Martini 1830; Capitalten 224,859 fl. 28 kr. Ausstände 5,/136 fl. 103 kr. Zahlungs-Vorschüsse: allgemeine an die Ulmer Wittwen-Casse 4,057 fl. 55 kr., deren Ersaß ungewiß ist, daher hier einkommt · Cassen-Bestand 1,254 fl. 34 kr. 251,891 fl. 55 kr. Hievon Passiprückstände 70ofl. z kr. Rest 631 fl. 42 kr. 231,821 fl. 52 kr. an Martini 1851: . I 2 s 224,610 fl. 124kr. . 5,075 fl. 52 kr. Das Vermögen hat mithin in diesem Jahre abgenommen um —! 504 fl. 482 kr. welche sich liquidiren: durch das Defiit an den Etats-Einnahmen von abzüglich des Ueberschusses an den Einlagen in den Fonds mit nach deren Abzug erscheinen obige . .... 649 fl. 55 kr. 5,156 fl. 35kr., wovon aus dem angefährten Grund in Berechnung genommen werden kann · 1, 015fl. 24 kr. 251, 357 fl. B3 kr. .-.·.. SOst — 231317si-å 1,025 fl. 59 kr. 521 fl. 10# kr. 504fl. 484 kr. II. Rechnung über die Einnahmen und Aus gaben von Martini 13#. A. Etats-Einnahmen und Ausgaben. Einkünfte. Jährliche Beiträge von 1011 Mitgliedern 8,346 fl. 24 kr. Von erledigten Stellen 4,480 fl. 58 kr. WVom Gnaden-Quartal 0 Sporteln . Freiwillige Beiträge 27 ff. 34kr. Strafen — 2,457 fl. 49 kr. Aufwand. Wittwen-Pensionen 23,988 fl. — Waisen-Portionen. 1,072 fl. 30 kr. Gratialien 1,270 fl. — Stiftungen 420 fl. — Vicariats-Kosten 5% fl. — Besoldungen und Be-Ghnungen 454 fl. 16 kr. 469 Ertrag vom Buͤcherverlag. 5,/ 700 fl. Davon Nachlaß wegen vermehrter Bogenzahl durch einen weitern Jahrgang Pericopen 357 fl. 30 kr. — Rest. 5,362 fl. 30 kr. Fuͤr verkaufte Kirchenbuͤcher · Capital-Zinse. ie kr. Ersaß-Posten 0 Insgemein Afl. 59zkr. 28, 109 fl. 31 br. Rechnungs-Kosten. 66 fl. 25 kr. Abgegangen. 2fl. 8 kr. Zinsraten und Agio bei den durch Cession erworbenen Capitalien 106 fl. 8 kr. Ersat-Posten . · Vorschüsse an die Ulmer Pfarr-Wittwen-Casse 1,099 fl. 2 kr. Remunerationen für die Bearbeitung des Melodien-Anhangs zum neuen Gesangbuch Insgemein 585 fl. — 18 fl. 1 kr. 29,155 fl. 50 kr. Es ergiebt sich mithin ein Abmangel von B. Grun 1,025 fl. 59 kr. dst osck. 14) Zuwachs und Abgang. Einnahme. 4 Einlagen in lundum 1, 409 fl. 30 kr. Es ergiebt sich also ein Zuwachs von —i. Ausgaben. An Capitalien und Zins-Rückständen, welche mit den Pfedelbacher und Ravensburger Wittwen-Cassen in die allgemeine Wittwen-Casse übergegangen sind, sind im Gant durchgefallen. 888 fl. 19, kr. 52 L fl. 10 kr. ) Fonds-Bestände. Cassenbestand auf Martini 1850 1,254 fl. 34K kr. Ausstände an Martini 1850 . 5,146si.1ozkr. Auf kurze Zeit angeliehen 0 Zahlungs-Vorschüsse 631 fl. 32 kr. Zahlungs-Vorschüsse Aussiand auf Martini 1831 5,075 fl. 32 kr. 649 fl. 55 kr. 470 Heimbezahlt erhaltene Aktiv-Capitalien 29,033 fl. 30xkr. Capitalien ausgeliehen 28,785 fl. 15 kr. Neue Passiorückstände. 30fl. — Alte Passiorückstände. 70 fl. 3 kr. 56,095 fl. 57x kr 5,577 fl. 45 kr. Mithin sind an früheren Fondsbeständen in der Casse 0 sondern zu wenig —:= 1,518 fl. 12kr. Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben. Einkünfte. 238,109 fl. 31 kr. Aufpwand 298/155 fl. 30 kr. Für den Grundstock 1,409 fl. 50 l Abgang am Grundstock 888 fl. 19 kr. Fondsbestände 5306)095 fl. 5ö7xkr. An Fondsbeständen 597,577 fl. 45 kr. 65, 6la fl.. # 6,601I fl. 34 kr. Remanet des Rechners: —. D,0 15ffl. 23kr. Wird diese Summe von dem Deficir an den Fonds-Beständen abgezogen, so liquidirt sich die Vermögens-Abnahme--III. Neuester Personal= Bestand der Anstalt. a) Beitragende Mitglieder 101. b) Im Genuß stehende Witber 565. c)Im Genuß stehende Waisssfsfen 38. Stuttgart den 12. November 1832. Mohl. 2. Der Commission zur Pruͤfung israelitischer Schullehrer und Vorsaͤnger. Termin für die Prüfung ieraelitischer Lehrer und Vorsänger. Zur gesetzlichen Prüfung ioraelirischer Lehrer und Vorsänger ist der dritte und vierte Januar kbünftigen Jahrs festgeseht, und es haben diejenigen, welche entweder zu derselben sich gemeldet habem, oder bereits früher auf die nächste Prüfung vorbeschieden worden sind, am Morgen des 3. Januars vor acht Uhr im Kanzlei-Gebäude des evangelischen Consistoriums unfehlbar sich einzufinden. Die gemeinschaftlichen Ober-Amter werden ihre Untergebenen hievon in Kenntniß sehen. Stuttgart den 7. December 1832. d'Autel. 471 Nro. 60. Regierungs-Blatt fuͤr das Koͤnigreich Wuͤrttemberg. — —. Donnerstag, den 20. December 1832. — – — In halt. Verfügungen der Departements. Verfügung, betreffend die Anlegung und Führung der Gemeinde-Güterbücher. . J. Unmittelbare Koͤnigliche Dekrete. Keine. II Verfügungen der Departemente. Der Departements der Justiz und des Innern. Der Ministerien der Justiz und des Innern. Versügung, betrefsend die Anlegung und Führung der Gemeinde-Güterbücher. Da für diejenigen Gemeinden des Königreichs, in welchen noch keine Güterbücher vorhanden, oder die vorhandenen unbrauchbar geworden sind, die Anlegung solcher Bücher, insbesondere zu fester Begründung des neuen Pfandsystems, nothwendig erscheint, und da in dem 9. 9 der Notariats-Vollziehungs-Verordnung vom 2¼. Mai 1826 (Reg. Bl. S. 231) die Ertheilung einer besondern Instruktion für die den Notaren übertragene Führung der Güterbücher zugesichert worden ist, zu jenem Behuf aber die in Folge der Landes-Vermessung für viele Landestheile bereits angefertigten 472 neuen Primär-Cataster nunmehr eine sichere Grundlage gewähren; so werden in Gemäßheit höchsier Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 2#1. August d. J., unter Zugrundlegung der in dem fünften Kapitel der Commun-Ordnung und dessen siebenten und neunten Abschnitt enthaltenen Bestimmungen, für die Anlegung und Führung der Gemeinde-Güterbücher nachstehende Vorschriften ertheilt: PUv Erstes Kapitel. Von Anlegung oder Ergänzung der Gemeinde-Güterbücher. I. Von den Gemeinden, für welche Güterbücher anzulegen sind. g. 1. In allen Gemeinden, in welchen keine oder unbrauchbar gewordene Güterbücher vorhanden sind, und in welchen die Landes-Vermessung durch Herstellung eines Primär=Catasters über die Markung vollendet ist, sind neue Güterbücher anzulegen. Gleiches soll, wenn auch die Vermessung noch nicht statt gefunden, alsdann geschehen, wenn voraussichtlich Lehtere noch längere Zeit ansteht, und wenn bei der Fortdauer des bisherigen unvollbommenen Zustandes besondere Nachtheilc, z. B. Verwirrung im Unterpfandswesen, zu besorgen wären. In denjenigen Gemeinden dagegen, in welchen die vorhandenen Güterbücher zur Zeit noch ihren wesentlichen Zwecken nach brauchbar sind, ist nach Vollendung des Primär-Catasters vorerst nur eine Ergänzung jener Bücher durch ꝓen Eintrag der Ergebnisse der Vermessung erforderlich. . 2. Ueber die fernere Brauchbarkeit und Beibehaltung der vorhandenen Güterbücher, oder über die Rothwendigkeit der gleichbaldigen Herstellung neuer, so wie der Vervollständigung oder tbeilweisen Erneuerung der vorhandenen Bücher, haben die Gemeinderäthe sogleich nach Erscheinung gegenwärtiger Verfügung sich zu berathen; wondchst ihre dießfälligen Beschlüsse den ihnen vorgesehten Bezirks-Geriehren und Oberämtern (Aemtern) vorzulegen sind. " Diese haben sodann diejenigen Gürerbücher, auf deren Erneuerung oder Vervollständigung angetragen wird, annoch selbst genau zu prüsen und hierauf dem Kreis-Gerichtshofe und der Kreis-Regierung unverweilt darüber Bericht zu erstatten: 473 a) in welchen Gemeinden die Erneuerung oder theilweise Ergänzung der vorhandenen Güterbücher beschlossen worden, und ob und aus welchen Gründen auch sie eine solche für nothwendig erachten; b) in welchen Gemeinden die vorhandenen Güterbücher vorerst beibehalten werden können; c) in welchen Gemeinden noch gar keine Güterbücher vorhanden seyen; endlich d) wie groß in jeder Gemeinde die Zahl der zu ihrem Steuer-Verbande gehbrigen Grundstücke dem ungefähren Betrage nach sey? §. 5. Sollten in einzelnen Fällen die Bezirks-Gerichte und Oberämter (Aemter) in ihren Ansichten über die Nothwendigkeit der Erneuerung oder Vervollständigung der Güterbücher nicht übereinstimmen, oder gegen die Ansicht der Gemeinderäthe, die Erneuerung der vorhandenen Güterbücher wegen ihrer schlechten Beschaffenheit für nothwendig erkennen; so haben die beiden Bezirks-Beamten hiernber besondern umständlichen Vortrag an die ihnen zunächst vorgesehten Kreisstellen zu weiterer Einleitung gemeinschaftlich zu erstatten. 4. Leßtere haben sofort, nach Maßgabe der erhaltenen Notizen, die Herstellung neuer oder die Vervollständigung der vorhandenen Güterbücher anzuordnen und hierüber an die K. Ministerien der Justiz und des Innern Anzeige-Bericht zu erstatten. Sollten der K. Gerichtshof und die Kreis-Regierung über die zu treffende Verfügung nicht mit einander übereinstimmen, so ist der Gegenstand von denselben den gedachten beiden Ministerien zur Entscheidung vorzulegen. II. Von den Geschäftsmännern, welchen die Bearbeitung der neuen Güterbücher zu übertragen ist, und von ihrer Belohnung und Beaufsichtigung. K. 5. Den Gemeinderäthen wird zunächst anheimgegeben, über die nothwendige Güterbuchs-Erneuerung mit dem Notar, dem Pfandhülfsbeatiten, dem Verwaltungs-Aktuar des Bezirks, oder demjenigen Gemeinde-Beamten, der die Verwaltungs-Geschäfte zu besorgen har, vorausgeseßt, daß derselbe die zur Uebernahme eines Notariats oder. Verwaltungs-Aktuariats erforderliche Befähigung habe, einen Akkord zu treffen. 474 Sollte keiner dieser Beamten zu Uebernahme des Geschaͤfts geneigt, oder derjenige, der es uͤbernehmen wollte, nach dem Erachten seiner vorgesetzten Behoͤrde dasselbe ohne Nachtheil für seine ordentlichen Geschäfte zu vollbringen nicht im. Stande seyn; so haben die Gemeinderäthe hiefür einen eigenen Geschäftsmann aus der Zahl der erprobten Schreiberei-Verständigen zu wählen, wobei vorzugsweise diejenigen vormaligen Pfand-Commissäre, welche durch Tüchtigkeit und Fleiß sich ausgegeichnet haben, zu berücksichtigen sind. —*-Die Wahl des für die Güterbuchs-Fertigung ausersehenen Geschäftsmannes unterliegt jedenfalls der Genehmigung des Bezirks-Gerichts und des Oberamts (Amts), von welchen darüber dem vorgesehten Gerichtshofe und der Kreis-Regierung Anzeige zu erstatten ist. Bei etwaiger Verschiedenheit der Ansichten ist das oben (689. 5, 4) vorgeschriebene Verfahren einzuhalten. In der den K. Ministerien der Justiz und des Innern vorzulegenden Uebersicht über sämtliche Gemeinden des Kreises, in welchen neue Güterbücher herzustellen oder die vorhandenen zu vervollständigen sind (§. 4), müssen zugleich die Namen der hiefür gewählten Geschäftsmänner angegeben werden. . 7. *-r1* Diese Geschäftsmänner siehen hinsichtlich der ihnen übertragenen Anlegung oder Ergänzung von Güterbüchern, vorbehältlich der Mitaussicht der Oberämter (Aemter), zundchst unter der Aufsicht und Leitung der Bezirks-Gerichte, von welchen sie bei dem Beginnen ihrer Geschäfte zu deren gewissenhafter Besorgung eidlich zu verpflichten, oder wenn sie bereits im Dienste der Gemeinde stehen, auf ihre frühere Verpflichtung zu verweisen sind. In Anstandefäállen haben sie von dem Bezirks-Gerichte sich Bescheid zu erbitten, auch je am Schlusse des Monats Bericht über den Fortgang ihrer Geschäfte dahin zu erstatten. Für die Richtigkeit der Leßtern sind sie streng verantwortlich. Die Bezirks-Gerichte sind verbunden, bei Anständen, die auf die Kosten des Geschäfts Bezug haben, mit dem Oberamt (Amt) Rücksprache zu nehmen; im Falle einer Verschiedenheit der Ansichten tritt das hievor angedeutete Verfahren (§9. 3, 4) ein. 475 K. 8. Ueber die Belohnung für die Herstellung der Güterbücher sind in der Regel mit den gewählten Geschäftsmännern Akkborde abzuschließen, bei welchen unter vorläufiger Schätzung des Zeitbedarfs ein Taggeld von zwei Gulden zum Anhaltspunkt zu nehmen ist. Ein solcher Akkord muß vor seinem endlichen Abschlusse der Kreis-Regierung, welche darüber mit dem betreffenden Gerichtshofe Rücksprache nehmen wird, zur Genehmigung vorgelegt werden. Vergütung von Reisekosten findet bei Verrichtungen innerhalb der Orts-Markung eben so wenig als für die Hin= und Her-Reisen von und in den Wohnort des Geschäftsmanns Statt. Dieselbe ist nur bei weitern Reisen zuläßig, wenn etwa in seltenen Fällen das Geschäft selbst Veranlassung dazu geben sollte; wobei den Bezirks-Gerichten und Oberadmtern (Aemtern) die genaueste Aufsicht darüber, daß alle unnüßen Reisen vermieden werden, zur strengen Pflicht gemacht wird. Die Reisekosten-Entschädigung wird in Fällen dieser Art auf Einen Gulden für die Reisestunde festgesetzt. n . 9. Die Bezirksrichter haben genau darüber zu wachen, daß die Güterbücher mit Fleiß und Gründlichkeit, den hienach folgenden Vorschriften gemäß, bearbeitet werden, und zu diesem Behuf von dem Geschäfte, jedenfalls bald nach dessen Beginnen und späterhin, so oft sie es für nothwendig erachten, Einsicht zu nehmen. Von dem Ergebnisse dieser Prüfungen und dem Fortgange des Geschäfts hat der Bezirksrichter dem Oberamtmann oder Amtmann des Bezirks Mittheilung zu machen. Leßreren liegt ob, sowohl aus diesem Anlasse ihre etwaigen Bemerkungen und Erinnerungen dem Bezirksrichter zu eröffnen, als auch bei vorkommender Gelegenheit an dem Orte des Geschäfts von dessen Behandlung sich Kenntniß zu verschaffen und den Bezirksrichter von den wahrgenommenen Mängeln zu benachrichtigen. g. 10. Je nach drei Monaten haben die Bezirksrichter uͤber den Fortgang des Geschaͤfts der Güterbuchs-Herstellung an die betreffenden Kreis-Gerichtshöfe zu berichten, von 476 welchen in den gleichen Zeitfristen Hauptberichte daruͤber an das K. Justiz-Ministerium zu erstatten sind. Die etwaigen Reisekosten der mit der Leitung und Aufsicht uͤber die Herstellung der Gemeinde-Guͤterbuͤcher zunaͤchst beauftragten Bezirksrichter werden auf die Staats-Casse (beziehungsweise die standesherrliche Rentamts-Casse) übernommen, und sind nach der allgemeinen gesehlichen Vorschrift zu behandeln. III. Von der Einrichtung und Bearbeitung der neuen Güterbücher. A. Einrichtung. o) Im Allgemeinen. S. 11.-Jedes Gemeinde-Güterbuch muß a) die ganze Grundfläche, welche die Gemeinde-Markung bildet, in ihren einzelnen Theilen — Grundstücken — genau beschreiben (vergl. übrigens hienach §. 14); b) alle öffentlichen und Privatrechts-Verhältnisse jedes einzeluen Grundstücks, welche der Gemeinderath bei der ihm übertragenen Gemeinde-Verwaltung und Rechts-Polizei von Amtswegen zu beachten hat, vollständig darstellen, und o) die Quellen, in welchen jene Beschreibung und diese Darstellung rechtlich begruͤndet ist, nachweisen. Quellen. g. 12. Hiezu dienen insbesondere die Primaͤr-Cataster nebst den dazu gehoͤrigen Markungs-Charten, die Steuer= und Brand-Versicherungs-Abten, die Contraktbücher, Beibringens-Inventare, Erbtheilungen, Vermögens-Uebergaben, Zehnt-Abten, Weg= und Lückeubücher, Grund-, Lager= Zins-, Haisch-, Saal= und Gün-Bücher sc., welche auf die Gemeinde-Markung Beziehung haben; vornämlich aber frühere Güterbücher, sofern. über ihre Einträge keine Anstände vorwalten. Mit diesen Quellen der anzulegenden Güterbücher haben daher die aufgestellten Geschäftsmänner vor Allem sich bekannt zu machen; soweit solche in den Gemeinde-Registraturen sich nicht vorfinden, sind die berreffenden Amtsstellen und Personen um deren Mittheilung sofort zu ersuchen. 477 g. 13. Saͤmtliche K. Amtsstellen und alle unter der Aufsicht der Staats-Behoͤrden stehenden Gemeinde- und andere Verwaltungen werden hiedurch angewiesen, die zu Anlegung von Gemeinde-Güterbüchern dienlichen Amtsbücher und Urkunden den damit beauftragten Geschäftsmännern auf ihr Ersuchen gegen Empfangs-Bescheinigung mitzutheilen. Gutsherrschaften oder andere Personen, welche die Mittheilung erbetener Akten verweigern, haben sich selbst es zuzuschreiben, wenn Rechte, welche sie an Grundstücke der Gemeinde-Markungen ansprechen, nur soweit in die anzulegenden Güterbücher aufgenommen und hiernach von den Gemeinderäthen beachtet werden, als sie aus anderen Abten der Leßtern ersichtlich sind. Uebrigens ist Bedacht darauf zu nehmen, daß die erhaltenen Amtsbücher und Urkunden unbeschädigt und möglichst bald zurückgegeben werden. s5) Im Besondero. 4) Inhalt. . 13. Die Gemeinde-Güterbücher müssen Alles enthalten, was den Gemeinde-Behbrden bei ihren Rechts= und Verwaltungs-Geschäften hinsichtlich aller nicht befreiten Grundstücke der Gemeinde-Markung und des Steuer-Verbandes zu wissen nöthig ist. In denselben sind daher die einzelnen nicht befreiten Grundstücke der Gemeinde-Markung und des Steuer-Verbaudes, so wie deren öffentliche und Privatrechts-Verbältnisse, mögen lettere bleibend oder vorübergehend seyn, darzustellen. Auggeschlossen bleiben die eremten Grundstücke, d. h. solche, welche von der Gerichtsbarkeit der Gemeinde -Behörden befreit sind und unmittelbar unter der Gerichtsbarbeit der K. Gerichtshdfe stehen, und welche entweder ganz steuerfrei (Staatsgüter, welche nicht im Gemeinde-Verband stehen), oder zur Amtopflege unmittelbar steuerpflichtig sind. Ueber die Verzeichnung dieser Grundstücke in die Güterbücher über exemte Besiungen werden besondere Vorschriften ertheilt werden. 478 Auch sind die als oͤffentliches Eigenthum anzusehenden, gewoͤhnlich nicht in den Privat-Verkehr kommenden Gegenstaͤnde, namentlich Fluͤsse, Baͤche, oͤffentliche Plaͤtze, Straßen, Wege cc. in die Güterbücher nur dann aufzunehmen, wenn sie zugleich einen oͤkonomischen Nußen gewähren, und daher Gegenstand der Besteuerung sind, z. B. Bäche als Fischwasser; oder wenn sie zu einem andern Zwecke umgewandelt, z. B. wenn öffentliche Pätze überbaut oder zu Gärten rc. angelegt werden. #) Beschreibung der einzelnen Grundstücke. K 15. Die Beschreibung der einzelnen Grundstücke muß enthalten: ") die Gattung: ob das Grundstück ein Gebäude, Feldgut, Wasser, Straße, Fels, Steinriegel rc. seyz b) die Art: ob a) das Gebäude: ein Wohn-, Fabrik-, Gewerb-, Wirthschafts-Gebaude, b) das Feldgut: Acker, Wiese, Weinberg, Garten, Land, Waldung, Wechselfeld, Mähfeld, Waide, Steinbruch, Erz-, Thon-, Sand-, Mergel-Grube 2c., c) das Wasser: Fluß, Bach, See, Weiher sey; Uc) die Lage: mithin a) bei Gebäuden: die Straße, der öffentliche Platz sc., b) bei Feldgütern: die Zelge, das Gewand rc., worin es sich befindet; d) den Umsang: namentlich den Meßgehalt, bei Gebäuden insbesondere ihre Stockwerke und Keller; e) die besondere Beschaffenheit, insofern deren Kenntniß für die gemeinderäthlichen Geschäfte (z. B. bei Bestimmung des Steuer= oder Brand-Versicherungs-Anschlags 2c.) nöthig ist, mirhin bei Gebäuden die Angabe, ob sie von. Stein oder von Holz erbaut seyen 2c.; 1 die Zugehörden: ob z. B. in Hofräumen oder Feldgütern Brunnen, Gartenhäuser 2c. sich befinden. Bei jedem Grundstücke sind die Nebenlieger zu benennen. 479 b) Darstellung ihrer Rechts-Verhältnisse: a) der öffentlichen. 4 16. Zur Darstellung der öffentlichen Rechts-Verhältnisse eines jeden Grundstückes gehört die Angabe: a)seiner Steuer-Verhältnisse, h) bei einem Gebäude insbesondere: sei# s Verhältnisses zur allgemeinen Gebäude-=Brand-Versicherungs-Anstalt. aa) Steuer-Verhältnisse. # . 17. Betreffend die Steuer-Verhältnisse eines Grundstücks, so ist anzuzeigen: a) ob dasselbe « a) zu der Staats-, Oberamts= und Gemeinde-Steuer beitragspflichtig, oder b) von allen oder von einzelnen dieser Steuern zeitweise oder für immer frei seyz b) nach welchem Maßstabe dasselbe steuerpflichtig sey, d. h. seine Steuer-Elasse und sein Steuer-Anschlag. Wc) Ist ein Grundstück zu einer andern Gemeinde und zu einem andern Oberamte, als zu dem, in dessen Gemeinde= und Oberamts-Markung es liegt, steuerpflichtig, so ist mit Umgehung der unter a und b erwähnten Anzeigen nur eine Bemerkung hierüber erforderlich. bb) Verhältnisse der Gebäude zur allgemeinen Brand-Versicherungs-Austalt. . 1 . Hinsichtlich des Verhältnisses, in welchem ein Gebäude zur allgemeinen Gebäude-Brand-Versicherungs-Anstalt steht, genügt die Angabe des Maßstabes, nach welchem dasselbe zu dieser Anstalt beizurragen hat, d. h. die Angabe seines Brand-Versicherungs-Unschlags. b) Der bleibenden privatrechtlichen. . 19. Zu den bleibenden, d. h. einem öfteren Wechsel nicht unterliegenden Privatrechts-Verhältnissen sind insbesondere die in Beziehung auf Grundstücke der Gemeinde-Mar-2 480 kung bestehenden Lehens- und Zins-Verhältnisse, Familien-Fideicommiß-Rechte und Real-Dienstbarkeiten zu zählen. aa) Der Lehens= und Zins-Verhältnisse. 20. Hinsichtlich der Lehens= und Zins-Verhältnisse sind bei den betreffenden Grundstücken anzuzeigen: a) der Name des Lehens= oder Zins= und Gültherrn; b) die Leistungen an Frohnen, Zinsen, Gülten 2c., wozu der Lehensmann oder Zins- und Gält- Pflichtige, deßgleichen c) etwaige Gegsnleistungen, wozu der Lehens= oder Zins= und Gültherr verbunden ist. bb) Der Familien-Fideicommiß-Rechte. &. 21. Stehen Grundstücke in einem Familien-Fideicommiß, so ist die Familie, für welche Letteres bestellt ist, bei denselben zu benennen. cc) Der Real-Dienstbarkeiten. — Bei Real-Dienstbarkeiten auf Grundstücken ist zu bemerken: a) ob der Eigenthümer des dienenden Grundstücks nur einen gewissen Gebrauch desselben unterlassen, oder einem Andern einen solchen Gebrauch gestatten musse, welchen er außerdem Jenem verwehren dürfte, oder ob derselbe, wie bei Bannund Frohn-Rechten, Zinsgütern 2c. zu gewissen Leistungen verbunden sey und worin jener Gebrauch und diese Leistungen, so wie etwaige Gegenleistungen bestehen; sodann bei dem dienenden Grundstück: das herrschende Grundstück, dessen Eigenthümer, oder in Ermanglung eines solchen die Person, welche zu der Dienstbarkeit berechtigt — und umgekehrt bei dem herrschenden Grundstück, wo ein solches vorhanden, das dienende, dessen Eigenthümer zu derselben verpflichtet ist. dd) Insbesondere zehnt-Verhältnige. g. 25. Betreffend insbesondere die Zehnt-Verhältnisse von Grundstäcken, so müssen angegeben werden: b 6 481 a) die Namen der Zehntherren; b) die Ertrags-Sorten, von welchen einem jeden Zehntherrn der Zehnte zu reichen ist. c) Waͤre für Abreichung des Zehnten in Natur ein Surrogat auf immer bestimmt (pactirt); so ist eine Anzeige auch hierüber erforderlich. 6) Der vorübergehenden privatrechtlichen. —— Zu den vorübergehenden Privatrechts-Verhältnissen, welche wegen ihres öfteren Wechsels mit Bezugnahme auf die betreffenden besonderen Urkunden in dem Güterbuche nur kurz anzudeuten sind, gehbren insbesondere: Rechte in Beziehung auf ihre Erwerbung oder Veräußerung, Eigenthums-Rechte, Personal-Dienstbarkeiten, Pfand-Rechte, vorübergehende Fideicommiß-Rechte. aa) Rechte in Beziehung auf Erwerbung oder Veräußerung. g. 28. Bei Rechten in Beziehung auf Erwerbung oder Veraͤußerung eines Grundstuͤcks ist a) ihr Inhalt, z. B. Losung, Wiederkauf oder Vorkauf 2c., I.) eine etwaige Beschränkung hinsichtlich ihrer Dauer 2c., Tc) der Name des Berechtigten zu bemerken. # bb) Eigenthums-Rechte. g. 26. Hinsichtlich der Eigenthums-Rechte an ein Grundstück ist a) der Name des Eigenthümers, und h) der Rechtsgrund seiner Erwerbung, z. B. Kauf, Erbschaft 2c. auzuzeigen. Befindet sich ein Grundstück im Eigenthum mehrerer Personen; so ist bei jeder von diesen, wenn dasselbe ungetheilt ist, ihr quotativer, wenn aber dasselbe getheilt ist, ihr ausgeschiedener Antheil genau zu bemerken. cc) Personal-Diensibarkeiten. g. 27. Bei Personal-Dienstbarkeiten ist 482 a) ihre Gattung: Nießbrauchs--, Nußungs-, Wohnungs-Recht, h) eine etwaige Beschränkung rücksichtlich ihrer Dauer, Jc) der Rame des Verechtigten, anzugeben. dd) Pfand-Rechte. g. 28. Bei Pfand-Rechten, welche auf Grundstücken haften, genügt es, in dem Guͤterbuch auf die Stellen (Band, Seite) des Unterpfandsbuchs, an welchen dieselben in Lebterem sich eingetragen sinden, hinzuweisen. ee) Vorübergehende Fideicommiß-Rechte. §. 29. Sind Grundstücke mit einem vorübergehenden Fideicommiß belegt; so ist ae ) der Zeitpunkt oder das Ereigniß bei dessen Eintritt, so wie b) die Person, an welche ihre Ausfolge zu geschehen hat, anzuzeigen. v ) Quellen-Nachweisung. . 30. Bei jedem Grundstück ist #a) hinsichtlich seiner Beschreibung das frühere Güterbuch (Band, Seite), sodann die Rummer der Markungs-Karte, auf welcher dasselbe sich gezeichnet finder (Karten-Nummer) und seine eigene Nummer, unter der es in dieser und in dem Primär-Cataster vorbommt (Grundstücks-Rummer), zu bemerken; b) hinsichtlich seiner dffentlichen Rechts-Verhältnisse, und zwar a) seiner Steuer-Verhältnisse: das betreffende Geseh, Amts-Versammlungs= oder Gemeinderaths-Protokoll oder andere Urkunde, worauf die gänzliche oder theilweise Steuerfreiheit — serner das Steuer-Einschähungs-Protokoll, worauf die Steuer-Classe und der Steuer-Anschlag desselben beruhen, b) hinsichtlich der Verhältnisse eines Gebäudes zur allgemeinen Gebäude-Brand-Versicherungs-Anstalt: das betreffende Gemeinderaths-Protokoll oder Brand-Versicherungs-Cataster anzuführen; 483 e) hinsichilich seiner bleibenden Privatrechts-Verhaͤltnisse sind Vertraͤge, Testamente, gerichtliche Erkenntnisse, Lager-, Zins-, Haisch-, Gült-, Saal-Bücher rc., welche sie beurkunden, zu bezeichnen. Rücksichtlich der vorübergehenden Privatrechts-Verhältnisse sind die Verträge, Testamente, Erkenntnisse, Beibringens-Inventare, Erbtheilungen, Vermögens-Uebergaben 2rc., auf welche sie sich gründen, anzuführen. 2) Torm. . . 3Bl. Fuͤr die Guͤterbuͤcher wird die bisher gewoͤhnliche Form im Allgemeinen beibehalten, wonach die zu uͤberschreibenden Boͤgen mit einem Rand zur Linken und Rechten versehen., jener zu Abten-Nachweisungen und dieser zum Eintrag des Steuer-Verhältnisses, Anschlags 2c., so wie der Pfand-Verhältnisse, benützt, der mittlere größere Raum aber zur Beschreibung des Guts, namenrlich durch Eintrag seines Meßgehalts, seiner Benennung, der Rebenlieger, Lasten und sonstigen Verhältnisse, unter Angabe der Zeit und Art der Erwerbung, verwendet wird. Das beigeschlossene Formular Beilage Lit. A. zeigt das Nähere an. a) Allgemeine Vorbemerkungen. 32. Als allgemeine Vorbemerkungen sind dem Guͤterbuche voranzuschicken: a) solche Veschaffenheiten oder Verhaͤltnisse der zu beschreibenden Grundstücke, welche diesen Allen oder doch dem groͤßeren Theile derselben gemeinschaftlich sind; wonach nur noch die Ausnahmen von der hier unter den Vorbemerkungen angezeigten Regel je bei den einzelnen Grundstuͤcken zu erwaͤhnen sind; h) die Erläuterungen über Abkürzungen und Bezeichnungen, welche bei Benennungen, die in den Güterbüchern häufig vorkommen, zu Ersparung von Zeit und Raum angenommen werden. b) Personal-Ordnung. 55. Die einzelnen Grundstücke des Gemeinde-Verbands sind, der Vorschrift der Com- 484 mun: Ordnung S. 110 gemäß, unter den Namen ihrer Eigenthümer, Lehensgüter namentlich unter den Namen der Lehensträger, zusammenzustellen. Ausnahmsweise sind unter den Namen der Ehemänner umd Eltern auch diejenidgen Grundstücke ihrer Ehefrauen und Kinder, welche in ihrer Verwaltung und Nutnießung stehen, einzutragen. Bei jedem solchen Grundstücke muß aber der wahre Eigenthümer oder Miteigenthümer genau bemerkt werden (z. B. Beibringen der Chefrau, Rosine, geb. Scholl; während der Ehe erkauft; Vater= oder Muttergut des Sohnes Georg 2c.). §S. 35. # Ueber die Reihenfolge, nach welcher die einzelnen Eigenthümer in dem Güterbuche zu ordnen sind, findet eine bindende Vorschrift nicht statt; doch mag vorzugsweise für Pröôßere Gemeinden, in welchen jenes Buch voraussichtlich mehrere Bände umfassen wird, als zweckmäßig erscheinen, die Eigenthümer nach Alters-Elassen (z B. über 50, von 50—40, von 40—50, von 50—20, unter 20 Jahren alt) zu ordnen, indem alsdann mit dem Ableben einer Alters-Classe auch derjenige Band des Güterbuchs, welcher die Eigenthümer dieser Elasse enthälr, von selbst aus dem ordentlichen Gebrauche kommt. Jc) Ordnung der einzelnen Einträge. 55. Unter dem Namen des einzelnen Eigenthümers sind dessen Grundstücke, in eigene Güter und in Lehen abgetheilt, nach ihren Gattungen und Arten dergestalt zusammenzustellen, daß zuerst die Wohn-, Fabrik-, Gewerbe= und Wirthschafts-Gebäude, sodann die Gärten, Länder, zelgliche und willbührlich gebaute Accker, Wechselfelder, Bau= und Mähfelder, Weinberge, Wiesen, Waiden, Waldungen, Steinbrüche, Erz-, Thon-, Sand-, Mergel-Gruben, Seen, Weiher und dergleichen beschrieben werden. 4) Verechnung des Steuer-Capitals. *d Bei jedem Eigenthümer sind am Schlusse des für ihn bestimmten Raumes die Summen zu berechnen, welche er von seinen im Steuer-Verband der Gemeinde stehenden Grundstücken, und zwar a) von seinen Gebäuden, sodann 485 b) von seinen übrigen Grundsiücken zu versteuern hatz wobei in Gemeinden, in welchen nicht sämtliche Grundstäcke zu allen Anlagen pflichtig sind, noch insbesondere auszuscheiden ist, welcher Theil davon 1) zu allen Anlagen, 2) nur zu Staats-Anlagen, und 3) nur zu Oberamts= und Gemeinde-Anlagen beizuziehen sey. Auf gleiche Weise sind am Schlusse des Göterbuchs die Summen zu ziehen, welche von sämtlichen Eigenthümern von Grundstücken des Steuer-Verbandes der Gemeinde nach jenen beiden Abtheilungen (a b) und nach der Verschiedenheit der Steuerpflichtigkeit zu versteuern sind. e) Raum für künftige Einträge. . 57. Nach jedem Eigenthümer, nach jeder Gattung und Art von Grundstücken, nach jeder Zelge, nach jedem einzelnen Grundstück, endlich nach jeder Berechnung des Steuer-Capitals ist stets so viel Raum frei zu lassen, als für spätere Einträge muthmaßlich erforderlich ist. 1 Namens -Register, 38. Ueber sämtliche im Güterbuch eingetragenen Eigenthümer von Grundstücken ist ein genaues Namens-Register zu fertigen. B. Verfahren bei Anlegung der Güterbücher. 1) Beiziehung von Urkunds-Personen, g. 39. Zu der Anlegung der Guͤterbuͤcher sind zwei, mit den Verhältnissen der Gemeinde=Markung und ihrer Eigenthuͤmer vertraute Mitglieder des Gemeinderaths als Urkunds-Personen in soweit bei zuziehen, als es zur Auskunfts-Ertheilung über unklare Verhältnisse, namentlich über Widersprüche und Lücken in den Höülfsquellen, oder in dem älteren Güterbuche, Berichtigung von Anständen, und Anerkennung der gewachten Einträge erforderlich ist. J « 486 2) Beiziehung der Eigenthümer. . . Außerdem ist jeder Eigenthümer zu denjenigen Einträgen in das Güterbuch, welche über seinen Grundbesi zu machen sind, beizuziehen. Diese Einträge sind hiebei genau mit ihm zu durchgehen und zu prüfen, sofort aber nach der Verechnung seines Steuer-Capitals als richtig von ihm beurkunden zu lassen. Zu Einträgen über Grundstücke des Staats, der K. Hof-Domänen-Kammer, von Standes= oder Grundherren, sind die betreffenden Staats-, Hof-, Cameral= und Rent-Beainten einzuladen. Steht das Eigenthum Minderjährigen, oder anderen Personen, deren Vermögen öffentlich verwaltet wird, deßgleichen Ehefrauen 2c. zu; so sind an deren Stelle die Vormünder, Ruhnießer, Ehemänner re. beizuziehen. 3) Verfahren bei Anständen. a) Im Allgemeinen. &. 41. Ergeben sich bei Prüfung von Einträgen, welche in das Güterbuch zu machen sind, Anstände; so ist über solche und die Art ihrer Erledigung ein kurzes Protokoll (Güterbuchs-Protokoll) zu führen. Der Bearbeiter des Güterbuchs und die ihm zugetheilten Gemeinderäthe haben sich hiebei alle Mühe zu geben, die erhobenen Anstände im Einverständniß mit den Betheiligten zu beseitigen. # 8) Im Besondern. #a) Ueber Grundstücke, welche in dem frühern Güterbuche nicht eingetragen sind. 42. Finden sich in dem Primaͤr-Cataster einzelne Grundstuͤcke, welche in dem fruͤheren Güterbuche gar nicht enthalten sind; so müssen solche gleichwohl in das neu anzulee Gäterboch ausgenommen werden. b) Ueber berihschene, mit Einer Nummer bezeichneten Grundstücke. . 45. Eind Insbesondere mehrere anstoßende Grundstäcke verschiedener Eigenthümer, weil 487 üe zur Zeit der Markungs-Vermessung nicht versteint, oder einem damaligen Vorbehalt der Eigenthümer gemäß erst nach einer definitiven Vermessung unter diesen noch zu vertheilen waren, oder mehrere anstoßende Grundstücke, wovon nur auf dem einen Reallasten haften, weil sie zu jener Zeit Einem Eigenthümer angehörten, in das Primär-Cataster als ein Grundsüück eingetragen worden; so ist zuvörderst ihre Vermessung und Versteinung einzuleiten: wonächst dieselben zwar unter der ihnen gemeinschaftlichen Grundstücks-Rummer, aber durch Buchstaben von elnander unterschieden und getrennt, in dem Güterbuche zu beschreiben und mit ihren Rechts-Verhältnissen darzustellen sind. IP) Ueber die Beschreibung eines Grundstüucks. · leckk Ist die Beschreibung eines Grundstücks (vergl. &. 15), wie solche aus den urkundlichen Quellen sich ergiebt, nicht genügend, oder weicht die Angabe der beigezogenen Gemeinderäthe oder des Eigenthümers von dem Inhalte jener Quellen ab; so darf die Veschreibung nur dann nach dieser abweichenden Angabe im Güterbuche geschehen, wenn die erwähnten Gemeinderäthe die Richtigkeit der Lehteren aus sicherer Kenntniß zu Protokoll bestätigen. Erforderlichen Falles haben diese Gemeinderäthe unter Beiziehung des Eigenthämers Augenschein über den fraglichen Umstand einzunehmen. Namentlich über Lage und Meßgehalt. . 45. Betreffend insbesondere die Lage und den Meßgehalt der einzelnen Grundstücke; so sind Beide stets nach Angabe des Primär-Catasters im Göterbuch zu beschreiben. Sofern übrigens einzelne Angaben im Cataster von Anfang an unrichtig gewesen seyn mögen, auch jedenfalls der Meßgehalt mancher Grundstücke seit Fertigung des Primär-Catasters sich geändert haben wird; so ist Lehteres, wenn es inzwischen nichr bereits geschehen, vor Allem in diesen Beziehungen genau zu durchgehen und richtig zu stellen. Unrichtigkeiten in den ursprünglichen Einträgen des Catasters, hinsichtlich der Lage und des Meßgehalts einzelner Grundstücke, müssen sofort durch einen, mit den Geschäf-3 488 ten der Landes-Vermessung vertrauten Feldmesser nach der hiefuͤr ertheilten Instruktion erhoben und berichtigt, hiernächst aber dem K. Steuer-Collegium zu Richtigstellung des Concepts des Primér-Catasters, des Meß-Registers und der Original-Karten durch das Oberamt (Amt) angezeigt werden, an welches der mit der Berichtigung beauftragte Feldmesser zu berichten hat. Dagegen können Aenderungen im Meßgehalt einzelner Grundstücke, welche seit Fertigung des Primär-Catasters eingetreten, von jedem verpflichteten Feldmesser untersucht, und auf den Grund einer von diesem über den Erfund, erforderlichen Falls unter Beifügung eines Handrisses, ausgestellten Urkunde in dem Cataster nachgetragen werden. 4) Ueber die öffentlichen Rechts-Verhältnisse. K. 46. Erheben sich Anstände über die Steuerpflicht eines Grundstücks an si 4 oder über deren Umfang, oder hinsichtlich der Gemeinde oder des Oberamtes, zu welchen dasselbe zu steuern har C(vergl. K. 17); so ist deßhalb die Aeußerung des Gemeinderaths einzuholen. Wenn sich der Betheiligte hiebei nicht beruhigt, so ist der Anspruch desselben, so wie der Widerspruch des Gemeinderaths im Güterbuche vorzumerken. Beschwerden aber, welche über die Steuer-Classe oder über den Steuer-Anschlag elnes Grundstücks (vergl. §. 17,b), oder über den Brand-Versicherungs-Anschlag eines Gebäudes (vergl. F. 13) erhoben werden, sind, ohne den Eintrag der dießfalls bisher bestehenden Verhältnisse in das Güterbuch auszuhalten, lediglich an den Gemeinderath zu verweisen. e) Ueber die Privatrechts-Verhältnisse. . 47. Bei Anständen über die Privatrechts-Verhältnisse eines Grundstücks (vergl. I#. 19 bis 29) ist wo möglich der wahre Thatbestand aus den betreffenden Urkunden zu erheben und nach dessen Ergebniß durch angemessene Verständigung der Betheiligren das vorwaltende Bedenken zu beseitigen. Ist jedoch ein solches Recht bereits Gegenstand einer gerichtlichen Verhandlung geworden; so ist jener Ausgleichungs-Versuch zu unterlassen. Bleibt hiernach ein solches persönliches oder dingliches Recht fortan bestriteen; so 489 ist der geltend gemachte Anspruch und der dagegen eingelegte Widerspruch in dem Güterbuche zu bemerken. aInsbesondere über Lehens-, Zehnt= und ähnliche Abgaben. » I...!s8. Ergeben sich insbesondere bei Lehens-, Zehnt= und ähnlichen Abgaben Anstände; so ist das betheiligte Cameralamt, Rentamt 2c. davon in Kenntniß zu seßen. Werden dieselben hierauf von dem Leßtern nicht gehoben; so ist nach der hievor (#. 47) ertheilten Vorschrift zu verfahren. bb) Ueber Pfandrechts-Verhältnisse. §. 49. Anstände, welche bei der Güterbuchs-Anlegung hinsichtlich der Pfandrechts-Verhältnisse eines Grundstücks sich ergeben, sind sofort zur Kenntniß des Gemeinderaths Behufs angemessener Verfügung zu bringen. 4) Uebereinstimmung des Güterbuchs mit dem Primäár-Cataster. . *“ In allen Gemeinden, für welche das neue Primär-Cataster richtig hergestellt ist, muß nach Anfertigung des Güterbuchs eine vollkommene Uebereinstimmung desselben hinsichtlich des Meßgehalts der gesamten Markung mit dem Primär-Cataster bewirkt werden. Zu diesem Ende ist das Meß aller in das Güterbuch eingetragenen Grundstücke zu berechnen, welches sodann mit Hinzurechnung des Messes der eremten Grundstücke (vergl. §. 14), über welche ein nach den verschiedenen Eigenthümern derselben geordnetes besonderes Verzeichniß zu verfassen ist, so wie des Messes der als öffentliches Eigenthum nicht in das Güterbuch aufgenommenen Gegenstände (vergl. F. 14, letzter Sat), mit dem in dem Primér-Cataster enthaltenen Markungs-Meß übereinstimmen muß. Diese Liquidation des Meßgehalks ist am Schlusse des Güterbuchs anzuhängen. Jenes Verzeichniß über die cxemten Grundstücke dient dem Gemeinderath in Verbindung mit dem Güterbuche zu der erforderlichen Uebersscht über sämtliche Bestandtheile der Gemeinde-Markung. 490 — 5) Geschäfts-Behandlung überhaupt. g. 51. Den mit der Fertigung der Güterbücher beauftragten Geschäftsmännern wird im Allgemeinen eingeschärfr, ihre Geschäfts-Eintheilung auf eine für die Eigenthümer der Grundstücke so wenig als möglich störende Weise zu treffen. Dieser Zweck stehr zu erreichen, wenn zuerst Uebersichten über die den einzelnen Besihern gehdrigen Grundslücke nach den Nummern, Gattungen, Arten und Zelgen angefertigt, und nun erst nach Anleitung dieser Uebersichten die über sämtliche Grundstücke Eines Eigenthümers erforderlichen Einträge in das Güterbuch ohne Unterbrechung gemacht werden; wonach jener, soweit es immer thunlich, nur Einmal zum Behufe der Güterbuchs-Fertigung zu erscheinen hat. 6) Prüfung und Beglaubigung der Güterbücher. é. 52. Sobald das Güterbuch vollendet ist, hat das vorgeseßte Bezirks-Gericht, unter Rücksprache mit dem Oberamt (Amt), dasselbe, so wie das dazu gehbrige Protokoll genau zu durchgehen, insbesondere, in wieweit das Erstere den vorstehenden Vorschriften gemäß verfaßt sey, mit aller Sorgfalt zu prüfen, und die etwa hiernach noch vorwaltenden Anstände zu erledigen; worauf das Güterbuch am Schlusse sämtlicher Einträge von dem Bearbeiter desselben, so wie von den beigezogenen Urkunds-Personen, welche zu diesem Behuf von den nicht in ihrem Beiseyn vorgenommenen Einträgen während der Dauer des Geschäfts von Zeit zu eit, etwa alle acht oder vierzehn Tage, in Kenntniß zu seten sind, neben der Beglaubigung durch die Bezirks-Beamten (Oberamts-Richter und Oberamtmann, Amtsrichter und Amtmann) zu unterschreiben ist. C. Ucebergabe des Göterbuchs an den Gemeinderath. K. 553. Das auf vorstehende Weise beglaubigte Güterbuch ist von dem Bezirks-Gerichte dem Gemeinderath zu sorgfältiger Aufbewahrung zu übergeben. IV. Von Ergänzung der zur Zeit noch brauchbaren Gütetbücher nach den Primär-Catastern. . 54. Das Geschäft der Ergänzung der zur Zeit noch, ihren wesentlichen Zwecken nach, 491 brauchbaren Guͤterbuͤcher nach den Primaͤr -Catastern (F. 1) ist in der Regel einem Verwaltungs-Aktuar oder Gemeinde-Beamten, welcher die Befähigung für ein Notariat oder Verwaltungs-Abtuariat hat, zu übertragen. Doch ist den Gemeinderäthen gestattet, hiezu nach vorheriger bezirksgerichtlicher und oberamtlicher (amtlicher) Genehmigung auch diejenigen Personen aus ihren Gemeinden zu verwenden, welche den Abt der Publikation besorgt und hiedurch eine nähere Bekanntschaft mit den Karten, dem Primär-Cataster und den Verhaltnissen des Güterbesitzes erlangt haben. G„ 4) Vorschriften für die Geschäfts-Betandlung. Für die Behandlungsweise dieses Geschäfts werden folgende Vorschriften gegeben: a)Es wird nach der Ordnung der Parzellen-Rummern in dem Primär-Cataster (Flächeumaas-Tabelle) jedes Gebude oder Güterstück in dem Güter= und Steuerbuch aufgesucht, und wenn es gefunden ist, auf dem Rande der Beschreibung desselben a) die Gemeinde-Nummer der Karte (rômische), 68) die Nummer der Parzelle (deutsche Ziffern), und öV) das durch die neue Vermessung erhobene Flächenmaas derselben, beigeseßt. b) In dem Primär-Cataster wird die vollzogene Uebertragung in das Güterbuch durch Angabe des Bandes und des Blattes desselben bei jeder Parzelle bemerkr. Whc) Parzellen, die im Güterbuche sich nicht bemerkt finden, werden unter ihrem Besißer neu beschrieben und catastrirt, und es wird so das Güterbuch aus dem Primär-Cataster ergänzt. d) Wenn eine einzelne Parzelle im Güterbuch in mehreren Stücken beschrieben ist; so wird die alte Beschreibung gestrichen und die Parzelle unter Beziehung auf das Primär-Cataster neu beschrieben. Es sind jedoch dabei die — einzelnen Theilen der vereinigten Parzelle etwa anklebenden besondern Rechte und Verbindlichkeiten, unter Ausmittlung des Meßgehalts und der Lage dieser Theile, besonders anzugeben. e) Ein in der Cultur veraͤndertes Grundstuͤck, das im Guͤterbuche noch unter der 492 vorigen Cultur-Art aufgeführt ist, wird nummehr unter die neue Eultur-Art gesetzt. s) Die Uebereinstimmung des hiernach ergaͤnzten Guͤterbuchs mit dem Primaͤr-Cataster hinsichtlich des Meßgehalts der Markung wird auf die oben (§&. 50) angegebene Weise hergestellr. 2) Beglaubigung der ergänzten Güterbücher S. 56. Die Beiziehung der Eigenthümer der einzelnen Grundstücke ist, Falls nicht besondere Umstände sie nöthig machen, hiebei nicht erforderlich. Eine Urkunds-Person ist jedoch in dem Falle beizuziehen, wenn über unkblare Verhältnisse Auskunft zu ertheilen ist. Die Richtigkeit der gemachten Nachträge am Schlusse der betreffenden Güterbücher muß von dem Bearbeiter unterschrieben und nach der Vorschrift des §. 52 beglaubigt werden, zu welchem Ende die Bezirks-Gerichte in Verbindung mit den Oberämtern (Aemtern) über dieses Geschäftr sorgfältige Aufsicht zu führen und daher nicht bloß der Tüchtigbeit und Sorgfalt derer, welchen dasselbe übertragen worden, sich zu versichern, sondern auch von dem Geschäfte selbst bei Gelegenheit ihrer Anwesenheit im Ort Einsicht zu nehmen haben. V. Von den Kosten der Anlegung und Ergänzung der Güterbücher. ## 57. Sämtliche Kosten der Anlegung oder Ergänzung der Gemeinde-Güterbücher sind von den betreffenden Gemeinde-Cassen zu bestreiten. Nach Wollendung des Geschäfts hat der Bearbeiter des Güterbuchs eine Kosten-Rechnung über den Gesamt-Auswand zu fertigen und dem vorgesetzten Bezirks-Gerichte und Oberamte (Amte) zur Beglaubigung vorzulegen; nach erfolgter Beurkundung ist, wenn kein Anstand dabei stattfindet, von dem Gemeinderath die Zahlungs-Anweisung auf die Gemeinde-Casse zu ertheiken, wogegen bei vorwaltenden Anständen entweder in Absicht auf die Derernirung oder auf die Aufbringung der Kosten die Entscheidung der Regiminak-Stellen nach der Instanzen-Ordnung einzuholen ist. Wehrend des Laufs des Geschäfts können auf vorherige Atteskation des Bezirks= 493 Gerichts verhältnißmäßige Abschlags-Zahlungen auf gemeinderäthliche Anweisung geleistet werden. * Wenn die Anlegung oder Ergänzung der Gemeinde-Güterbücher bei sämtlichen Gemeinden eines Gerichts-Bezirkbs vollendet ist; so hat das Oberamt (Amt) eine Uebersicht des Gesamt-Betrags der Kosten, welche für jede einzelne Gemeinde durch die Vollführung dieses Geschäfts entstanden sind, unter Angabe der betheiligten Personen und der Gegenstände, wofür die Auslogen geschehen, der betreffenden Kreis-Regierung vorzulegen, von welcher diese Uebersichten dem K. Ministerium des Innern mit einer Haupt-Uebersicht über die Kosten in sämtlichen Oberämtern des Kreifses einzusenden Kind. Zweites Kapitel. Veon Fübrung der Gemeinde-Güterbücher. I. Obliegenheit der Notare zur Güterbuch-Führung. ä. 59. Die Führung der Gemeinde-Güterbücher liegt den Gerichts= und Amts-Notaren ob Denuselben ist untersagt, dieses Geschäft unter irgend einem Vorwande Gehülfen, welche zu selbstständiger Versehung von Notariaten nicht für besähigt erklärt sind, zu überlassen; jedoch mögen fie zu Beförderung des Geschäfts von anderen nicht in jenem Grade befähigten Gehülfen, unter Vorbehalt der Verantwortlichbeit des Notars für das ganze Geschäft, sich unterstügen lassen; namentlich ist eine solche Unterstützung bei Uebertragung der Güter-Beschreibungen und zum Collationiren der Ueberträge zuläßig. Die Rotare stehen auch hierin zunächst unter der Aussicht und Leitung der Bezirks-Gerichte, von welchen sie sich in Anstandssällen Bescheid zu erbitten haben. In ihren Quartal-Berichten an Lettere haben sie jedesmal anzuzeigen, in welchem Stande die Güterbuch-Führung bei sämtlichen Gemeinden ihrer Bezirke am Quartal=Schlusse sich befunden habe. Für eine zeitige und richtlige Güterbuch-Führung sind sie streng verantwortlich. 494 Aufsichts-Behbrden. 9. 60. Die Bezirks-Gerichte und Oberaͤmter (Aemter) haben darüber, daß die Guͤterbuͤ-cher in saͤmtlichen Gemeinden ihrer Vezirke fortwaͤhrend ordnungsmaͤßig gefuͤhrt werden, genau zu wachen, und zu diesem Behufe von Zeit zu Zeit gelegenheitlich von deuselben Einsicht zu nehmen. Insbesondere haben sie darauf zu dringen, daß das in den 9.79, 30, 82 vorgeschriebene Aenderungs-Verzeichniß und die in dem §F. 81 angeordnete Berechnung des Steuer-Capitals sämtlicher Steuer-Pflichtigen alljährlich binnen der zweiten Hälfte des Monats Juli von den Notaren sämtlichen Gemeinderäthen ihrer Bezirke übergeben. werden. II. Von Führung der Güterbücher. A. Gegenstand der Aenderungen und Nachträge. a) Im Allgemeinen. 61. Zur geordneten Führung eines Güterbuchs wird im Allgemeinen erfordert, daß darin a) alle Aenderungen, welche bei den in dem Güterbuch beschriebenen Grundstücken selbst, oder bei deren öffentlichen oder Privatrechrs-Verhälrnissen eintreten; ferner b) alle Grundstücke, welche von Neuem zum Eintrag in diese Bücher sich eignen, und deren öffentliche und Privatrechts-Verhältnisse — unter Bemerkung des Jahres der geschehenen Aenderung oder der Aufnahme — nachgetragen, und Bc) glaubwürdige Quellen, in welchen diese Nachträge rechtlich begründet sind, dabei nachgewiesen werden. · Quellen. g. 62. Saͤmtliche Aenderungen, welche bei den in den Guͤterbuͤchern beschriebenen Grundstücken selbst (in ihrer Substanz, Gattung, Art, Lage, Umfang 2c.), oder bei deren öffentlichen Rechts-Verhältnissen im Laufe eines Rechnungsjahres sich zutragen, ingleichen alle Grundstücke, welche während des gleichen Zeitraumes von Neuem sich zum 495 Eintrag eignen, so wie deren öffentliche Rechts-Verhältnisse, sind von dem Gemeinderath in das Güterbuchs-Protokoll aufzunehmen. Zu diesem Behufe haben nicht nur die Eigenthümer der betreffenden Grundstäcke selbst auf einen jährlich an sie zu erlassenden Aufruf, sondern auch insbesondere die Feld-Umgänger, nach einem jährlich von ihnen vorzunehmenden Umgange der Gemeinde-Markung, die einzutragenden Grundstücke und Aenderungen dem Gemeinderath anzuzeigen. . 65. Diejenigen Aenderungen, welche in den privatrechtlichen Verhältnissen der in den Güterbüchern beschriebenen Grundstücke im Laufe eines Rechnungejahres eintreten, deßgleichen die privatrechtlichen Verhältnisse solcher Grundstücke, welche während des gleichen Zeitraums von Neuem sich zum Eintrag eignen, sind aus den aufgenommenen Beibringens-Inventarien, Erbtheilungen und Vermögens-Uebergaben, so wie aus den zur gemeinderäthlichen Bestätigung gekommenen Contrakten zu ersehen. Treten bei Eremten oder Ausgesessenen in Folge von Veibringens-Inventaren, Erbtheilungen oder Vermögens-Uebergaben, Aenderungen in den privatrechtlichen Verhältnissen von (nicht befreiten) Grundstücken ein; so sind die betreffenden Gerichtsstellen dafür verantworrlich, daß alsbald nach Beendigung dieser Geschäfte, durch deren Mittheilung oder durch beglaubigte Auszüge der Gemeinderath davon benachrichtigt werde. S. 67. Können in dem Güterbuche Aenderungen rücksichtlich des Umfanges eingetragener Grundstücke (durch deren Bergrößerung, Vertheilung 2c.), oder Nachträge neuer Grundslücke, nicht mit Zuverläßigkeit ohne Meß-Urbunde und Handrisse bewirkt werden; so“ haben die Eigenthümer Leßtere von verpflichteten Feldmessern beizubringen. 6) Im Besondern. 4) Von Aenderungen, e 0) in ber Beschreibung der Grundstücke. k4 65. Insbesondere werden Aenderungen in der Beschreibung der Grundstücke selbst nothwendig 4 496 a) bei ihrer Gattung: wenn nach Abbrennung, Abbruch, Einsturz 2c. eines Ge, baͤudes dessen Grund in ein Feldgut umgeschaffen; wenn ein Feldgut uͤberbaut; wenn jener oder dieses zu Straßen, oͤffentlichen Plaͤtzen 2c. verwendet; wenn ein Wasser ausgetrocknet wird 2c. — b) bei ihrer Art: a) wenn ein Wirthschafts-Gebáude in ein Wohn-Gebäude, oder in ein Fabrikoder Gewerb-Gebäude verwandelt wird, oder umgekehrt 2c. b) wenn die Benübungs-Art (Cultur) eines Feldgutes verändert, ein Acker in eine Wiese umgeschaffen, eine Wiese umgebrochen, ein Weinberg ausgereuter, ein Wald ausgerodet wird rc.; Jc) bei ihrer Lage: wenn a) bei Gebuden der Straße, dem öffentlichen Plaß 2c. b) bei Feldgütern, der Zelge, dem Gewande 2c., worin sie liegen, andere Namen gegeben werden 2c.; d4) bei ihrem Umfang: wenn durch irgend ein Ereigniß, z. B. Anschwemmung, Wegschwemmung 2c. ihr Meß-Gehalt vergrößert oder verkleinert, oder wenn bei Gebuden die Zahl der Stockwerbe vermehrt oder vermindert wird 2c. . e) bei besonderen Beschaffenheiten derselben, wenn etwa bei Gebäuden an die Stelle eines abgebrannten, abgebrochenen oder eingestürzten Gebäudes ein neues erbaut wird, und dergl., hbei ihren Zugehdrden: wenn solche abgehen oder neu entstehen oder verändert werden. b) In der Darstellung ihrer Rechts-Verhältnisse. a) Der öf#entlichen. ##) Steuer-Verhältnisse. K. 66. Gleicherweise ist in dem Güterbuche die Darstellung der Steuer-Verhältnisse eines Grundstücks (vergl. K. 17) zu ändern: )wenn dasselbe von der Staats-, Oberamts= und Gemeinde: Steuer, oder von einzelnen derselben für frei erblärt, oder nachdem es bisber frei davon war, nunmehr dazu beigezogen wird; 497 5) wenn seine Steuer-Elasse oder sein Steueranschlag erhöht oder vermindert, oder o) wenn die Gemeinde oder das Oberamt, zu welchem dasselbe zu steuern hat, geändert wird. bb) Verhältnisse der Gebäude zur allgemeinen Brand-Versscherungs-Anstalt. S. 67. Hinstichtlich der Verhältnisse eines Gebäudes zur allgemeinen Gebdude-Brand-Versicherungs-Anstalt (vergl. K. 18) sind in dem Güterbuche Aenderungen nachzutragen: a)wenn dasselbe durch Brand, Abbruch, Einsturz 2c. zu bestehen aufhört, oder b) sein Versicherungs-Anschlag erhöht oder vermindert wird. b) der bleibenden Privat-Rechts-Verhältnisse. §b. 68. Bei den bleibenden Privat-Rechts-Verhältnissen eines Grundstücks (vergl. 9#. 19 bis 23) ist das Güterbuch abzuändern: —-) wenn dieselben erweitert, beschränkt oder ganz aufgehoben werden; b) wenn sie von einem Berechtigten auf einen andern übergehen. c) Der vorübergehenden Privat-Rechts-Verhältuisse. K. 69. Die Darstellung der vorübergehenden Privat-Rechts-Verhältnisse von Grundstücken (vergl. 9§8. 24—29) ist in den vorbezeichneten Fällen gleichfalls zu ändern. Die Aenderung ist in gleicher Art, wie der erste Eintrag geschehen, zu bewerkstelligen. 2) Von neuen Einträgen. . 70. Von Neuem sind Grundstücke und deren öffentliche und Privat-Rechts-Verhältnisse in das Güterbuch einzutragen: a)wenn durch außerordentliche Natur-Ereignisse neue Grundstücke sich bilden; ferner b) wenn Steinriegel oder Felsen der Gemeinde-Markung urbar gemacht oder überbaut — endlich e) wenn befreite Grundstücke der Gemeinde-Markung, welche biseher nicht darin enthalten gewesen (vergl. . 14), oder Grundstücke anderer Markungen in den Gemeinde-Verband aufgenommen werden. 498 3) Quellen-Nachweisung. · H·71. Die Nachweisung der Quellen, auf welchen die bei eingetragenen Grundflücken gemachten Aenderungen, so wie die Nachträge neuer Grundstücke beruhen, ist nach den Vorschriften des F. 30 zu bewirken. B. Verfahren bei den Nachträgen in die Güterbücher. ) Zeit, zu welcher die Nachträge geschehen sollen. . 72. Aenderungen in den Privatrechts-Verhältnissen eines Grundstückes, welche aus Anlaß von Beibringens-Inventaren, Erbtheilungen oder Vermögens-Uebergaben nicht eremter Personen eintreten, sind gleich nach Beendigung dieser Geschäfte nachzutragen. . 73. Dagegen sind Aenderungen in ebendiesen Verhaͤltnissen, welche aus Anlaß von Beibringens-Inventaren, Erbtheilungen oder Vermögens-Uebergaben exemter oder ausgesessener Personen sich ereignen, oder welche durch gemeinderäthlich bestätigte Contrabte eintreten, in den Gemeinden erster Elasse (Verwalt. Edikt vom 1. März 1822, S. 2, Reg. Bl. S. 152) binnen drei Monaten, in den Gemeinden zweiter Classe binnen sechs Monaten, und in den Gemeinden dritter Elasse spätestens bis zum 30. Juni jeden Jahrs nachzutragen. Auf letztern Zeitpunkt müssen überhaupt alle, in dem zu Ende laufenden Etats-Jahre vorgekommenen Aenderungen in den Güterbüchern bemerkt werden, wohin namentlich Aenderungen bei den eingetragenen Grundstücken selbst, oder bei ihren öffentlichen Rechts-Verhältnissen, so wie die Nachträge neuer Grundstücke aus dem Güterbuchs-Protokoll (F. 62) gehören. 2) Beiziehung einer Urkunds= Person. K. 74. Zu allen Nachträgen in die Güterbücher ist ein mit den Verhältnissen der Gemeinde-Markung und ihrer Eigenthümer vertrautes Mitglied des Gemeinderaths als Urkunds-Person beizuziehen. Die Zuziehung der Eigenthümer der betreffenden Grundstücke ist, falls nicht besondere Umstände sic nothwendig oder räthlich machen, nicht erforderlich. 499 3) Geschäfts-Behandlung überhaupt. K. 75. Die Nachträge dürfen niemals durch Correkturen früherer Einträáge (z. B. von 4 in 2 te.) geschehen. Das Durchstreichen früherer, durch Nachträge aufgehobener Einträge ist bei Aenderungen der Steuer= oder Brand-Versicherungs-Anschläge von Grundstücken, bei Veränderungen des Messes oder anderer Verhältnisse (vergl. 9. 65), oder wenn ein Grundstück aus dem Eigenthum seines bisherigen Inhabers gekommen, endlich in älteren Güterbäüchern, welche als brauchbar noch beibehalten werden, wenn solches nicht zu vermeiden ist, gestattet. Die Löschung muß jedoch stets in der Art geschehen, daß der durchstrichene Eintrag fortan leserlich bleibt. Inbesondere a) bei einer Aenderung der Eigenthümer. " . 76. Ist hinsichtlich des Eigenrhümers eines Grundstücks eine Aenderung eingetreten; so muß in dem Güterbuche e) unter dem Namen des bisherigen Eigenthümers bei dem betreffenden Grundstück der Name des neuen Eigenthümers und die Veräußerungs-Art bemerkt, hiernächst der ganze Eintrag über dasselbe, als nicht mehr gültig, geldscht, sofort aber 5b) unter dem Namen des neuen Eigenthümers der gelöschte Eintrag, soweit er bei der Veräußerung noch gültig war, seinem wesentlichen Inhalte nach überschrieben, und dabei der Name des bisherigen Eigenthümers und der Erwerbgrund mit Angabe seiner Quelle angezeigt werdenz woneben Wc) bei dem bisherigen und dem neuen Eigenthümer gegenseitig die Stellen (Band, Seite) des Güterbuchs, an welchen der durchstrichene und der neue Eintrag zu finden ist, nachzuweisen sind. Wird der neue Eigenthümer zum erstenmal in das Göterbuch eingetragen; so ist zugleich sein Name in das Register aufzunehmen. Hat dagegen der bisherige Eigenth#-mer (z. B. durch Tod oder Auswanderung) für immer aufgehèrt, Grundstücke des Gemeinde-Verbandes zu besiten; so ist sein Name in jenem Register zu löschen. 500 b) Bei Nachträgen neuer Grundstuͤcke. §&. 77. Grundstuͤcke, welche von Neuem in die Guͤterbuͤcher einzutragen sind, erhalten, wenn ihrer nur Wenige sind, die Nummer des naͤchst vorangegangenen Grundstuͤcks, von dem sie alsdann durch Buchstaben (b. e, d) zu unterscheiden sind. Ist ihre Anzahl beträchtlich, so sind ihnen diejenigen Nummern zu geben, welche auf die lette Nummer zunächst folgen. Werden bereits eingetragene Grundstücke unter mehrere Eigenthümer vertheilt; so find die einzelnen Theile, wenn Buchstaben zureichen, durch solche von einander zu unterscheiden, außerdem aber der zweite und die weiteren Theile mit neuen Nummern zu bezeichnen. c) Bei Aenderungen der Nebenlieger. . 78. Aenderungen der Rebenlieger von Grundstücken sind nur dann zu berücksichtigen, wenn Letztere wegen Aenderungen ihrer Eigenthümer zur Ueberschreibung kommen. Bei dem Eintrage der Aenderung von Nebenliegern dedarf es jedoch keiner Zeit-Angabe (vergl. §F. 61, b). 4) Verzeichniß der Aenderungen im Eigenthum (UAenderungs-Protokoll). g. 79. Mit dem 1. Juli jeden Jahrs hat der Notar ein Verzeichniß fuͤr alle Aenderungen, welche waͤhrend der naͤchsten zwoͤlf Monate in dem Eigenthum der Grundstuͤcke des Gemeinde-Verbandes sich zutragen werden, so wie fuͤr alle Grundstuͤcke, welche von Neuem zum Eintrag in die Guͤterbuͤcher sich eignen (gewoͤhnlich das Aenderungs-Protokoll genannt), anzulegen. Dieses Verzeichniß ist in zwei Abtheilungen, die erste fuͤr Gebaͤude, die zweite fuͤr andere Grundstuͤcke, zu fertigen und muß enthalten: a) die Namen der bisherigen und der neuen Eigenthuͤmer der betreffenden Grundstuͤcke; b) deren Steuer-Anschläge, welche dem Erstern ab= und dem Leßtern zu zuschreiben sind; D) etwaige ganze oder theilweise Steuerfreiheiten; 501 4) die Stellen (Band, Seite) des Güterbuchs, an welchen jene Grundstücke abund zugeschrieben werden. Ist die Verschiedenheit in der Art der Steuerpflichtigkeit der Grundstücke ciner Gemeinde bedeutend, d. h. kommen viele Grundstücke vor, welche nur zu Staats-Anlagen, oder nur zu Oberamts= und Gemeinde-Anlagen steuerpflichtig sind (vergl. §. 36); so kann zur Erleichterung der Uebersicht und Berechnung für jede Art der Steuer-Pflichtigkeit ein besonderes Aenderungs-Protokoll angelegt werden, wo sodann die einzelne Bemerkung der Steuerfreiheiten loben Punkt c) hinwegfällt. Ein Formular für das Aenderungs-Protokoll, welchem in größeren Gemeinden ein Namens-Register mit Bezugnahme auf die Zahl der betreffenden Aenderungsfülle beigefügt werden bann, ist in der . Beilage B. enthalten. K. 80. Der Notar hat die erforderlichen Einträge in dieses Verzeichniß stets gleichzeitig mit seinen Nachträgen in die Güterbücher (vergl. &. 72, 75) zu machen, sodann dasselbe auf den 50. Juni jeden Jahrs abzuschließen und zu berechnen. 5) Berechnung des Gebäude= und Grundsteuer-Capitals (summarisches Steuer-Vermögens-Register.) S. 81. Sofort ist gemeinschaftlich von dem Notar und dem Gemeinde-Beamten (Verwaltungs-Abtuar) nach diesem Verzeichniß in dem Güterbuche für jeden Eigem thümer, bei welchem im Jahreslauf eine Aenderung seines Steuer-Capitals eingetreten, solches, wiederum nach Gebéuden und andern Grundstücken abgetheilt, und nach den Umerscheidungen, wie viel zu allen Anlagen, oder nur zu Staats-Anlagen, oder nur zu Gemeinde= und Oberamts-Anlagen (vergl. §. 56) pflichtig sep, von Neuem zu berechnen, und das Ergebniß am Schlusse des hiefür im Güterbuche bestimmten Raumes (vergl. §. 37) nachzutragen, sodann in gleicher Abtheilung und Unterscheidung das Steuer-Capital sämrlicher Eigenthümer von Grundstücken des Gemeinde-Steuer-Verbandes in ein besonderes Verzeichniß (gewöhnlich das summarische Steuer-Vermögens-Register genannt), welches für mehrere Jahre angelegt werden kann, und mit einem Namens-Register zu versehen ist, aufzunehmen und zu berechnen; wobei die Summen 502 der nach der angegebenen Verschiedenheit zu unterscheidenden Steuer-Capltale der ganzen Gemeinde jedes Jahr liquidirt und richtig gestellt werden müssen. Beide Verzeichnisse sind sodann nach hergestellter vollkommener Uebereinstimmung zwischen dem Güterbuche und dem summarischen Steuer-Vermögeno-Register von dem Notar und Verwaltungs-Aktuar beglaubigt, spätestens am 51. Juli jeden Jahrs dem Gemeinderath zum Behuf der diesem obliegenden Umlage der Gebéude= und Göter-Steuer zu übergeben. Bei diesem gemeinschaftlichen Geschäfte liegen insbesondere dem Notar die Berechnung der Aenderungen nach dem Aenderungs-Protokoll, so wie die Einträge in das Güterbuch und die Berechnung desselben ob, wogegen der Gemeinde-Beamte (Verwaltungs-Aktuar) die Aenderungen in dem summarischen Steuer-Vermögens-Register vorzunehmen und Leßteres zu berechnen hat. Die Vergleichung des Güterbuches mit dem Aenderungs-Protokolle und dem summarischen Vermögens-Register zum Behuf der Herstellung ihrer vollständigen Uebereinstimmung ist von dem Notar und dem Gemeinde-Beamten gemeinschaftlich zu besorgen, und sodann diese Uebereinstimmung von denselben in dem summarischen Vermögens-Register jedes Jahr ausdrücklich zu beurkunden. Zu 4) und 5). Zuläßige Verbindung des Steuer-Aenderungs-Protokolls und des summarischen Steuer-Vermögens-Registers. g. 82. Zur Vereinfachung des Geschaͤfts und Ersparung von Schreibereien kann uͤbrigens auch dem für mehrere Jahre anzulegenden summarischen Vermögens-Register eine zur unmittelbaren Vormerkung der getroffenen Güterbuchs-Aenderungen geeignete, somit das Aenderungs-Protokoll nach seinen verschiedenen Abrheilungen (oben g. 79) ersehende Einrichtung in nachstehender Weise gegeben werden. Es wird für jeden Steuer-Contribuenten ein Blatt bestimmt, und darauf dessen Steuer-Capital, nach Gebauden und Gürern abgesondert, summarisch vorgemerkt. Von Jahr zu Jahr werden durch den Rotar die im Güterbuche vorgenommenen Ab= und Zuschreibungen rücksichtlich ihrer Wirkung auf das steuerbare Vermögen in Gemäßheit der oben gegebenen Vorschriften (§.79) eingetragen, und sofort das Steuer-Capital jedes einzelnen Comribuenten sowohl, als auch das gesamte Gemeinde-Steuer- 503 Cataster nach den bestehenden Abtheilungen und Unterscheidungen am Ende jeden Jahrs durch den Notar und Verwaltungs-Aktuar gemeinschaftlich mittelst Vergleichung mit dem Göterbuche richtig gestellt und zum Behuf der Steuer-Umlage berechnet. Namentlich sind das Güterbuch und die Aenderungen im summarischen Steuer-Vermögens-Register durch den Notar, das nach jenen Aenderungen sich ergebende Steuer-Capital der einzelnen Contribuenten und das gesamte Steuer-Eataster der Gemeinde in jenem summarischen Steuer-Vermögens-Register aber durch den Gemeinde-Beamten zu berechnen, während die nothwendige Vergleichung der Bücher (wie nach F. 31) den beiden Beamten gemeinschaftlich obliegt-Die nähere Einvichtong eines solchen, auf Kosten der Gemeinde anzulegenden fortlaufenden Steuer-Aenderungs-Protokolls und Vermögens-Registers ist aus dem Formular Beilage C. zu ersehen. Auf diese Weise kann durch das gleichzeitige Zusammenwirken beider Beamten nicht nur mehr Sicherheit in das Geschäst gebracht, sondern auch dem zu Berichtigung etwaiger Anstände sonst ersorderlichen Hin= und Widerschreiben begegnet werden. Genauigkeit in der Berechnung. . 83. Den Notaren und Gemeinde-Beamten (Verwaltungs-Abtuaren) wird, das Geschäft mag auf die eine oder die andere Weise behandelt werden, zur besondern Pflicht gemacht, mit größter Genauigkeit die eben erwähnten Verzeichnisse abzufassen und zu berechnen, und bei jeder Abweichung des berechneten Steuer-Capitals der Gemeinde von dem Steuer-Capital-Betrag des lehtoorangegangenen Jahres die Gründe derselben aus dem Aenderungs-Verzeichnisse (G. 79, 32) überzeugend nachzuweisen. Den Bezirks-Gerichten und Oberämtern (Aemtern) wird aufgegeben, gelegenheitlich anderer Geschäfre in den betreffenden Orten, von der Befolgung dieser Vorschrift sich zu überzeugen. 6) Ergänzung einzelner Eintráge in den zur Feit noch brauchbaren Guterbüchern. K. 87. « Einzelne Eintraͤge in den zur Zeit noch brauchbaren Guͤterbuͤchern, welche den Vorschriften der gegenwaͤrtigen Verordnung nicht entsprechen, sind die Notare nur dann von Amtswegen zu ergaͤnzen verbunden, wenn sie zur Ueberschreibung kommen, * r-* 504 und die dieser zu Grund liegenden Urkunden den Stoff zur Ergänzung glaubwürdig an die Hand geben. III. Von den Kosien der Führung der Güterbücher. g. 86. Nach dem 6.9 der Notariats-Vollziehungs-Verordnung vom 25. Mai 1826 (Reg. Bl. S. 281) gehört die Führung der Güterbücher, so wie die damit verbundenen Geschäfte (69.79—82), zu den Amts-Obliegenheiten der Gerichts= und Amts-Notare, wofür ihnen eine besondere Belohnung nicht gebührt. Jedoch ist das zu Fortführung der Güterbücher, so wie das zu den Aenderungs-Protokollen und Steuer-Vermögens-Registern erforderliche Papier auf Kosten der Gemeinden anzuschaffen, so wie Lettere auch die Kosten der Anlegung dieser Register zu übernehmen haben, welche Kosten in den Akkord mit dem Bearbeiter des Güterbuchs einzuschließen sind. Die Verwaltungs-Abtuare werden für ihre Mitwirkung bei der Berechnung des Steuer-Capitals der Contribuenten und des Steuer-Carasters der Gemeinde besonders belohnt, worüber die Ertheilung der nähern Vorschriften vorbehalten wird. IV. Besondere Bestimmung über die Nachweisung der Pfand- Verhältnisse von Grundstücken in den Güterbüchern. é. 86. Den Gemeinde-Rathsschreibern, oder an deren Stelle den Pfandhülfsbeamten der Gemeinderäthe liegt ausschließlich ob, alle Nachweisungen über Pfand-Verhältnisse von Grundstäcken und deren Löschung gleichgeitig mit den dießfälligen Einträgen und Bemerkungen in den Unterpfandsbüchern auch in den Güterbüchern in der für diesen Zweck bestimmten besondern Columne vorzumerben. Fuͤr den rechtzeitigen Eintrag und für die Richtigkeit dieser Vormerkungen werden die genannten Gemeinde-Beamten ausdrücklich verantwortlich gemacht. Die Bezirks-Gerichte haben bei den Visitationen über das Unterpfandswesen der Gemeinden auch den dießfälligen Einträgen in die Güterbücher ihre besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Stuttgart den 5. December 1832. Schwab. Schlayer. Formular Lit. A. Neckar-Kreis. Oberamt Eßlingen. Köngen. Gemeinde-Güter buchh. ( Angelegt im Jahr 1832. Vorbemerkungen I. über solche Beschaffenheiten und Rechts-Verhältnisse der hienach beschriebenen Grundstücke oder einzelner Gattungen derselben, welche, sofern nicht bei den einzelnen Grundstücken etwas Anderes ausdrücklich angezeigt ist, ihnen allen gemeinschaftlich sind. A. Regelmäßige Beschaffenheiten der Grundstücke. )Die Gebäude sind von Holz erbaut; #1c. 2c. 1. Regelmäßige Rechts-Verhältnisse derselben: o) öffentliche: a) die Grundstücke sind dem Staat, dem Oberamt und der Gemeinde steuerpflichtig; b) die Gebude sind gesehmäßig bei der allgemeinen Gebäude-Brand-Versicherungs-Anstalt versichert; b) privatrechtliche: a) die Grundstücke sind freies Eigenthum; b) die Aecker, Wiesen, Weinberge, Länder haben dem Hospital in Eßlingen vermöge dessen Lagerbuchs vom Jahr 1785, S. 17 ff. von allen Gattungen ihres Ertrags den Zehnten zu reichen. c) dem Gutsherrn von Unterboihingen steht vermöge gutsherrlichen Lagerbuchs vom Jahr 1779, S. 57 das Recht der Schafwaide auf den Wiesen der Gemeinde-Markung alljährlich von Michaelis bis Martini ausschließend zu. ꝛc. ꝛc. 507 II. Ueber Wort-Abkürzungen und Bezeichnungen, deren man sich im Güterbuche « bedient hat. a) a. G. B. statt altes Guͤterbuch, b) G. B. Pr. statt Guͤterbuchs-Protokoll, c) C. B. statt Contraktbuch, d) J.Nr. statt Inventar-Nummer, e) St. E. P. statt Steuer-Einschätungs-Protokoll, s) St. Cl. statt Steuer-Classe, g) St. A. statt Steuer-Anschlag, — pr. St. A. statt provisorischer Steuer-Anschlag, h) B. V. A. statt Brand-Versicherungs-Anschlag, — B. V. C. statt Brand-Versicherungs-Cataster, i) A. statt Zelg Lerchenfeld, k) B. statt Zelg Vogelsang, 1) C. statt Zelg Grünau 2c. m) In der mittlern Columne: „Beschreibung des Guts“ zeigt die lateinische Nummer die Karten-Rummer, n) die deutsche Rummer die Grundstücks-Rummer an. 508 Fruͤh, Peter; Schuster. — — Steuer-Ver-s Pfandverhaltnisse. , hälrnisse, unter.– Akten-Nachweisung. Beschreibung des Guts. insbesondere, funds= Loschung Stenuer-An= buch im Jahr « Gebaͤude. a. G.B. I. 76. *1 M. 1 Rth. I. 175. Ein Wohnhaus bei der Kirche, zwei 5Steckwere, ein gewolbter Keller; lau-E.P. v. fender Brunnen im Hofz; zwischen Paul Bb- l #Lang und Jakob Kurz. . Lagerb v. 1785, Zinst dem Hospital in Eßlingen jaͤhr-55. lich 1 fl. 20 kr. pr. St. A. 600 fl. B V.C. v. 1815, B. V.A. 500 fl. * Während der Ehe von Georg Stoll rend der Ehe von Georg Sto C. B. S. 12. erkauft, im Jahr 1824. s —- 500 Früh, Peter; Schuster. Steuer-Ver-sPfandverhälknisse. hältnisse, unter Akten-Nachweisung. Beschreibung des Guts. insbesonderefands= Löschung. Steuer-An-buch im Jahr schlag. Bo. Bl. Aecker, A a. G. B. II. 113. 1 M. 5,4 Rth. I. 726. im Kirchurg zwischen Joseph Gros und Franz Klein; Lagerb. v. 1785, zinst jährlich zur Heiligenpflege 45kr. S. 110. Ueberfahrtsrecht über den Acker I. pr. St. A. · St.'E.P.V.1829-730.lautgemeinderäthlichenErkennt-10fl.ll.16. Bl.143.nisseövom2.Mai1819. von Carl Maier zu Heirathaut, v. 1820. Veibringen der Ehefrau Rosine, geb. J.Nr. 36 Maier. a G. B. I. 213. 1 M. öo, 2 Rth. I. im Thal, wusiben hann Schwarz Lagerb. v. 1785, und Anton Weiß; S. 29. zehntfrei; zum Falllehen II. 945. ge--pr. St. A. St. E. Pr. v. 1829Hörig. 8 fl. Bl. 201. IJ.Nr. 55./ von Friedrich Braun ererbt 2c. 1826. Vettergut des Sohns Georg. 510 Früh, Peter; Schuster. Steuer-Ver= Plandverhälrnisse. hältnisse, ünter — Akten-Nachweisung. Beschreibung des Guts. insbesondere pfands= Loͤschung Steucr-An-buch im Jahr schlag. [Bd. Bl.! Wiesen. a. G. B. II. 127. 1 M. 1, Rth. II. 1205. im Thal zwischen Johann Rau und Paul Klein. im Stener-Lagerb. v. 1785, Ueberfahrtslast. Verband . 157. von Unter-IJ.Nr. 6. 1 von Anton Früh ererbt 2c. 1827. beihingen. 511 Fruͤh, Peter; Schuster. #t———-ees““" —— Steuer-Ver-] Pfandverhälinisse. . hämme- Unter-Akten-Nachweisung. Beschreibung des Guts. jmesondere fede, ölchun ——--e Jahr schlag. Bd. Bl. Steuer-Capitalrc. 1832 von Gebäuden von anderen Grundstücken 600 fl. 100 fl. wovon beizutragen haben: zu allen Anlagen nur zu Staats-Anlagen nur zu Gemeinde= und Oberamts-Anlagen. . Anerkannt, den 18. September 1852 von Peter Früh. Zur Beglaubigung des Formulars: Wocher. 6 Formular Lit. B. Köngen. Verzeichni ß der Aenderungen im Eigenthum von Grundstücken des hiesigen Gemeinde-Verbandes und der von Neuem zum Eintrag in die Gemeinde-Güterbücher sich eignenden Grundstücke, für den Zeitraum vom 1. Juli 18 2/8. Steuer-Anschlag. Güterbuch. Eigenthümer. Steuerfreiheiten. ab: zu: d. Bl. fl. fl. A. Gebaͤude. I. 11) Schwarz, Georg, Schuster 600. — an II. 75. Uber, Paul, Wagner . .. — 600. J. 135.1 2) Dihm, Johann, Bauer . .. 400. — an 1. 32. Volz, Jakob, Schneidern — 00. c. 1c. Neu: ..,,. ll.104.29)Kern,Hc-iurich...... — 500. WBhan frei. Steuer-Anschlag. Göterbuch. Eigenthümer. — — Steuerfreiheiten. ab zu W. — B8. Grundstücke. J. 98.1 1) Kuhn, Friedrich, Muͤller .. 25. — an I. 57. Kranz, Michalll —. 25. II. 95.1 2) Beier, Peter .. steuert nach Unteran « .. l. 178. Korn, John boihingen. 2c. 1. Neu: II. 45.1 67) Steng, Carl.... .. — 10. 2c. ꝛc. Zur Beglaubigung: Wocher. 515 Neckar-Kreis. Oberamt Eßlingen. Formular Lit. C. Köngen. Fortlaufendes Steuer-Aenderungs-Protokoll und summarisches Steuer-Vermögens-Register. Angefangen im Jahr 1832. Nachweisung. Steuner-Capital. « · uͤme Gebaͤude. Guͤter. Güterduch oben Namen ——- chau uter Bemerkungen. unten ab: zu: ab: zus Bd. Bl. · « fl. fl. fl. fl. II. 155. Früh, Peter, Schuster. 1832. — 600 — 100 1333. I. 25./20 sbon Johann Dihm, Bauer — 2000 — — III. 47.81 san Jakob Volz, Schneider 6—oo — — — II. 1238— Nen — 500 — EEE III. 11/56 san Friedrich Kuhn, Müller — — 25 — J. 18. 1n san Peter Beier — — — — istem h III. 6. 33 spon Michael Kranz# — – 10 "r 600 700 25 10 — # 73 SC — □# 1 — l N O S ! Or 516 Nachweisung. Steucr-Capital. ' « Gebaͤude. Guͤter. Gäterbuch. oben, Namen der Eigenthümer — 4 Bemerkungen. und Aenderungen. unten ab: zu: ab: zu Bd. Bl.] Bl. 4 l. al. sl. . III. 24. Kuhn, Friedrich, Müller 1832.S5,00 —0% 1833. n 130.] 26 oon Peter Früh — —- —— 25 1833. —— 85,000— 1,425 517 Nachweisung. Stener-Capital. 9 Namen der Eigenthümer Gebäude. Etter. Guͤterbuch. eben und Menderunzn. 6 s Bemerkungen. unten ab: zu: ab: zu: Bdo. Bl.! Bi. l fl. fl. fl. fl. III. 54. Volz. Jakob, Schneider 1832. — — — 150 1833. L 126.26 soon Peter Früh — 600— — III 6.55 an Michael Kraz — — 20 — 1853oo130 Zur Beglaubigung: Wocher. 518 Inhalts-Uebersicht. Eingang. Erstes Kapitel. Von Anlegung oder Ergänzung der Gemeinde-Güterbücher. I. Von den Gemeinden, für welche Güterbücher anzulegen sind, &#. 1, 2, 3, 4. II. Von den Geschäftsmännern, welchen die Bearbeitung der neuen Gücerbücher zu überkragcn ist, und ihrer Belohnung und Beaufsichtigung, §G# 5—10. III. Von der Einrichtung und Bearbeitung der neuen Güterbücher. A. Einrichtung. a) im Allgemeinen, &. 11. Quellen, 96. 12, 13. 689) Im Besondern: 4) Inhalt, g. 14. a) Beschreibung der einzelnen Grundsiücke, §. 15. b) Darstellung ihrer Rechts-Verhältnisse: a) der öffentlichen, K. 16. aa) Steuer-Verhältnisse, K. 17. bb) Verhältnisse der Gebäude zur allgemeinen Brand-Versicherungs-Anstalr, . 18. b) der bleibenden privatrechtlichen, §. 19. aa) Lehens= und Zins-Verhältnisse, §. 20. bb) Familien-Fideicommiß-Rechte, §. 21. cc) Real-Dienstbarkeiten, §&. 22. dd) Insbesondere Jehnt-Verhältnisse, J. 23. ßc) der vorübergehenden privatrechtlichen, §#. 25. aa) Rechte in Begiehung auf Erwerbung oder Veräuß#erung, §. 25. bb) Eigenthums-Rechte, §. 26. cc) Personal-Dienstbarkeiten, §&. 27. dd) Pfand-Rechte, §. 28. ee) Vorübergehende Fideicommiß-Rechte, §. 20. JDc) Quellen-Nachweisung, §. 30. 2) Form, §. 51. Beil. Lit. 4. a) Allgemeine Vorbemerkungen, §&. 2. b) Personal-Ordnung, 99. 33, 34. c) Ordnung der einzelnen Einträge, &. 35 4) Berechnung des Steuer-Capitals, §&. 36. 519 e#ep) Raum für künftige Einträge, §. 37. f)Nams-Register, §. 38. B. Verfahren bei Anlegung der Güterbücher: 1) Beiziehung von Urkunds-Personen, §. 39. 2) Beiziehung der Eigenthümer, F. 40. 5) Verfahren bei Anständen; im Allgemeincn, §. 41. Im Besondern: " #)) Ueber Grundstäücke, welche in dem früheren Göterbuche nicht eingetragen sind, §. 42. b) Ueber verschiedene, mit Einer Nummer bezeichneten Grundstücke, F. 45. JD) Ueber die Beschreibung eines Grundstücks, §&. A. Namentlich über Lage und Meßgehalt, & 45. 4) Ueber die böffentlichen Rechts-Verhältnisse, §. 46. e) Ueber die Privatrechts-Verbaͤltnisse, §V. 47. Insbesondere: aa) Ueber Lehens-, Zehnt- und aͤhnliche Abgaben, H. 48. bb) Ueber Pfandrechts-Verhältnisse, F. 49. 4) Uebereinstimmung des Güterbuchs mit dem Primär-Catasier, §. 50. 5) Geschäfts-Behandlung überhaupt, §. 51. 6) Prüfung und Beglaubigung der Güterbücher, §. 52. C. Uebergabe des Güterbuchs an den Gemeinderatb, §. 53. IV. Von Ergänzung der zur Zeit noch brauchbaren Göterbücher nach den Primät-Catastern, §. 54. 1) Vorschristen für die Geschäfts-Behandlung, §. 55. 2) Beglaubigung der ergänzten Güterbücher, §F. 56. V. Von den Kosten der Anlegung und Ergänzung der Güterbücher, 9/. 57, 38. Zweires Kapitel. Von Führung der Gemeinde-Güter bücher. I. Obliegenheit der Notare zur Güterbuchführung, §&. 59. Aufsichrs-Behbrden, §. 60. II). Von Führung der Güterbücher. A. Gegenstand der Aenderungen und Nachträge, a) im Allgemeinen, §. 61. Quellen, G 62—64. 6) Im Besondern: 4) von Aenderungen 2) in der Beschreibung der Grundstücke, F. 65. b) in der Darstellung ihrer Rechts-Verhältnisse, a) der dffentlichen: 520 aa) Steuer-Verhältnisse, §. 66. bb) Verhältnisse der Gebäude zur allgemeinen Brand-Versicherungs-Anstalk, §&. 67. b) der bleibenden Privatrechts-Verhältnisse, §. 68. c) der vorübergehenden Privatrechts-Verhältnisse, §. 69. 2) Von neuen Einträgen, §. 70. 5) Quellen-Nachweisung, §&. 71. B. Verfahren bei den Nachträgen in die Güterbücher. 4) Zeit, zu welcher die Nachträge geschehen sollen, #. 72, 75. 2) Beiziehung einer Urkunds-Person, §. 74. 3) Geschäfts-Behandlung überhaupt, §. 75. Insbesondere: a) bei einer Acnderung der Eigenthümer, §&.7. b) bei Nachträgen neuer Grundstücke, §. 77. P) bei Aenderungen der Nebenlieger, §. 78. 4) Verzeichniß der Aenderungen im Eigenthum (Aenderungs-Protokoll), &§. 79, 80. Beil. Lit. B. 5) Berechnung des Gebäude= u. Grundsteuer-Capitals (summarisches Steuer-Vermögens-Register) §. Si. Zu 4) und 5) Zuläßige Verbindung des Steuer-Aenderungs-Protokolls und des summarischen Steuer-Vermögens-Registers, §. 82. Beil. Lit. C. Genauigkeit in der Berechnung, §. 83. 6) Ergänzung einzelner Einträge in den zur Zeit noch brauchbaren Güterbüchern, 8. 84. IIII. Von den Kosten der Führung der Güterbücher, §. 85. IV. Besondere Bestimmung über die Nachweisung der Pfand-Verhältnisse von Grundsläcken in den Güterbüchern, §. 86. 521 Nro. 61. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Osiii*-h Freitag, den 21. Oeccember 1832. 7 Inbalt. Königl. Dekrete. Dienst-Nachrichten. 4 4 Verfk#guns en der Departements. Bekanntmachung einer Uebersicht über die Geschäfts-Thärigkeit der Justiz-Behörden in dem Zeitraume vom 1. Januar 1851 bis 1. Juli 1832. (Mit Beilagen.) — Bekanntmachung in Betreff der Verfüqung vom 21. November 1829, hinsichtlich der Abtheilung des Pfründ-Einkommens katholtscher Kirchenstellen in Todessällen der Geilllichen. Dienst-Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 5. d. M. die erledigte Stelle eines evangelischen Dekans und Stadtpfarrers zu Cannstadr, dem Dekan und Stadtpfarrer Binder in Sulz, die evangelische Stadtpfarrei Großbottwar, im Dekanats-Bezirk Marbach, dem Pfarrer Schmidlin zu Steinenbronn, Dekanats Stuttgart, die katholische Stadt= und Garnisons-Pfarrei Ludwigsburg, im Dekanats-Bezirk Stuttgart, dem Stadt-Caplan Zimmerle in Stuttgart, und die katholische Pfarrei Hirschau, Land-Dekbanats Rottenburg, dem Pfarrer Straub zu Bieringen, Dekanats Horb, gnädigst verliehen; auch durch höchste Entschließung vom 10. d. M. den Cameral-Verwalter Knapp in Rosenfeld auf das erledigte Cameralamt Münsingen guädigst versetzt, und 522 vermoͤge hoͤchster Entschließung vom 12. d. M. die erledigte Stelle eines Helfers in Creglingen und Pfarrers in Niederrimbach, Dekanats Weikersheim, dem Pfarrer Wolf in Neubronn, desselben Dekanats-Bezirks, so wie die erledigte Antons-Caplanei zu Rottweil dem Pfarrer Linsenmann zu Neukirch, Dekanats Rottweil, auf sein Ansuchen gnädigst überrragen. Sodann haben Höchstdieselben vermöge höchster Entschließung vom 15. d. M. den vormaligen Stadt-Gerichtsrath, jeigen Stadtrath Bigendorf in Ulm, zu Ausübung der Rechts-Praxis zu ermächtigen, und den Referendär erster Elasse, Dür von Mergentheim, in die Zahl der Rechts-Consulenten aufzunehmen geruht. Derselbe hat Saulgau zu seinem Wohnorte gewählt. Ferner haben Seine Königliche Majestät durch höchste Eutschließung vom 14. d. M. das Oberamt Welzheim dem seitherigen Oberamts-Verweser daselbst, Scholl, definitio zu übertragen gnädigst geruht. II. Verfügungen der Departementé. A) Des Justiz-Departements: Des Justiz-Ministerium. Bekanntmachung einer Uebersicht über die Geschäfts-Thätigkeit der Justiz= Behörden in dem Zeitraume vom 1. Januar 1831 bis 1. Juli 1832. (Mit Beilagen.) Die nachstehenden Uebersichten über die Geschäfts-Thätigkeit des K. Ober-Tribunals, der K. Gerichtshöfe, so wie der Oberamts= und Amts-Gerichte in dem Zeitraume vom 1. Januar 1831 bis 1. Juli 1852, sodann der Gerichts= und Amts-Notariate vom 1. December 1850 bis 1. Juni 1832 werden unter Beziehung auf die Bekanntmachung vom 18. Mai 1851 (Reg. Bl. S. 250) andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 10. December 1832. Schwab. 523 B) Der Departements der Justiz und des Innern. Der Ministerien der Justiz und des Innern. Bekanntmachung, in Betreff der Verfügung vom 21. Nobember 1829 hinsichtlich der Abtheilung des Pfründ-Einkommens katholischer Kirchenstellen in Todesfällen der Geistlichen. Nachdem über den Sinn des vierten Absahes des F. 4 der Verfügung der Ministerien der Justiz und des Innern vom 21. November 1829 (Reg. Bl. S. 560), betreffend die Abtheilung des Pfründ-Einkommens katholischer Kirchenstellen in Todes-=fällen der Geistlichen, sich das Bedenken erhoben hat, ob nicht durch die gedachte Vorschrift ein Absonderungerecht habe eingeführt und namentlich die Beweislast in Beziehung auf den Ursprung des daselbst erwähnten Geldvorraths von dem, welcher das Absonderungsrecht in Anspruch nehme, im Fall eines Ganks auf die Gläubiger des verstorbenen Pfründners habe übergewälzt werden wollen; so sieht man sich veranlaßt, zu Beseitigung jenes Mißverständnisses, die erwähnte Stelle dahin zu erldutern: daß im Fall eines, zur Zeit der vorläufigen Abtheilung des, der Pfründe und dem verstorbenen Pfründner zugehörigen Vermögens bereits ausgebrochenen Gantes, das vorhandene baare Geld in der Gantmasse bleiben, im Fall eines nach jener Abtheilung erst ausgebrochenen Gantes aber, der Kapitels-Kämmerer gehalten seyn soll, das vorldusig von ihm zur Hand genommene baare Geld auf jeweiliges Verlangen sofort in die Masse zurückzugeben. Dieser nachtráglichen Bekanntmachung gemäß heben sich sowohl die Gerichtsstellen als die Kapitels-Kämmerer vorkommenden Falles zu verhalten. Stuttgart den 11. December 1832. Schwab. Schlaper. Dienst-Erledigungen. 1) Die katholische Pfarrstelle in Magolsheim, Oberamts Münsingen und Dekanats Zwiefalten, wird wieder beseht werden. Sie begreift den batholischen Theil des Orts 524 mit 555 Pfarrgenossen, und dermalen in der Oberamtsstadt zehn außerordentliche Filialisten, und hat eine Schule im Pfarrort. Das beständige Einkommen aus eigenen Gütern, Zehnten, Grund-Gefällen, Capital-Zinsen, Besoldungen und Gebühren belauft sich auf 750 fl. Mit dem Pfarramt wird das Schul-Inspektorat verbunden werden. Die Bewerber haben sich daher zugleich über ihre Fähigkeit zu Bekleidung des Schul-Inspektoratamtes auszuweisen, und binnen vier Wochen bei dem katholischen Kirchenrath zu melden. 2) Durch die Versehung des Cameral-Verwalters Knapp ist das in der dritten Besoldungs-Elasse stehende Cameralamt Rosenfeld in Erledigung gekommen. Die Bewerber um dasselbe haben sich innerhalb vier Wochen bei der Finanz-Kammer für den Schwarzwald-Kreis vorschristmäßig zu melden. · 525 Nro. 62. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. —.——————..— –— —————— —m Montag, den 31. December 1832. ——..—.—— 4 Inbakt. ——— — Königl. Dekrete. Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung, den Verkauf eincs Theils des Vorraths an älreren einzelnen Blättern des Regierungs-Vlatts betreffend. — Bekanntmachung einer mit der Großherzoglich Baden'schen Regicrung getroffenen Uebereinkunft in Betreff der Militär-Aushebung in dem Condomtnat-Orte Widdern. — Belohnung und Belobung mehrerer Landjäger. — Die Verleihung einer Preis-Medaille betreffend. — Ernennung eines Prässdenten der Kammer der Standesherren. — Milde Stistungen der verstorbenen Pfarrer Rittler zu Leutlirch und Bobleter zu Urlau. — Verfügung, dir Ablieserung der von den Accifern einzuziehenden Gefälle betreffeud. Dienst-Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben durch höchste Entschließung vom 17. d. M. die erledigte Holz-Verwalters-Stelle in Bissingen dem Finanz-Kammer-Revisor Seeger in Reutlingen, so wie die erledigte Försters-Stelle zu Donaustetten, Forsts Alpeck, dem bisherigen Waldschuͤtzen in Brochenzell, Unterfoͤrster Brenner, und durch hoͤchstes Dekret vom 24. d. M. die bei dem K. Ober-Tribunale erledigte Rathsstelle dem Ober-Justizrath D. Hofacker von Eßlingen zu uͤbertragen geruht. 526 Unter dem 14. d. M. erhielt der von Degmarn, Oberamts Neckarsulm, gebuͤrtige Vikar Franz Schott in Stuttgart, auf die katholische Pfarrei Reichenbach, Oberamts und Dekanats Waldsee, und unter dem 18. d. M. der auf die erledigte katholische Pfarrei Grunzheim, Dekanats Ehingen, ernannte Pfarrer Franz Ulrich Mayer zu Untergriesingen, desselben Dekanats, die Koͤnigliche Bestaͤtigung. II. Verfügungen der Departemente. A) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerium. Bekanntmachung, den Verkauf eines Theils des Vorraths an älteren einzelnen Blättern des Regierungs-Blatts betreffend. Da die vorhandenen unvollständigen Jahres-Exemplare des Regierungs-Blatts von 1815, der sämtliche Vorrath an einzelnen Nummern von den Jahrgängen 1814 bis 1819 (mit Ansnahme der Edibte Nro. I.—V. vom 31. December 1813 und der Verfassungs-Urkunde), so wie unvollständige Exemplare der Rechts-Erkenntnisse vom Jahr 1825 nach dem 1. März 1833 als Maculatur werden verkauft werden; so wird solches zu dem Ende öffentlich bekannt gemacht, damit diejenigen, welche zur Ergänzung mangelhafter Eremplare des Regierungs-Blatts, beziehungsweise der Rechts-Erkenntnisse, noch einzelne Nummern jener älteren Jahrgänge zu kaufen wünschen, solches innerhalb dieser Zeit thun mögen. Der Preis dieser Blätter ist auf einen Kreuzer für jeden Bogen festgeseßzt worden, um welchen Preis insbünftige auch die Edikte vom 31. December 1818 und die Eremplare der Verfassungs-Urkunde werden abgegeben werden. Stuttgart den 18. December 1832. Schwab. 527 B) Des Departements der auswaͤrtigen Angelegenheiten. Des Ministerium der auswaͤrtigen Angelegenheiten. Bekanntmachung einer mit der Großherzoglich Baden'schen Regierung getroffenen Uebereinkunst in Betreff der Militär-Aushebung in dem Condominat-Orte Widdern. In Beziehung auf die Militr-Aushebung in dem Condominat-Orte Widdern ist mit der Großherzoglich Baden'schen Regierung unter dem 16. November d. J. eine Uebereinkunft nach folgenden Bestimmungen getroffen worden: 1. „Die Zahl der Militärpflichtigen in Widdern, nämlich die Jünglinge, welche im Laufe des der Aushebung unmittelbar vorhergehenden Jahrs (vom 1. Januar bis 31. December einschließlich) das zwanzigste Lebensjahr zurückgelegt haben, und vermöge dieses ihres Alters zur Aushebung beigezogen werden, sind zwischen Württemberg und Baden mittelst des Looses gleich zu theilen und ist sodann jedem Theil überlassen, aus seiner Quote die angemessene Zahl Rekruten, gemäß der Vorschriften seiner Rekrutirungs-Gesetze, auszuheben.“ 2 „Den Angehbrigen von Widdern steht es frei, so lange sie nicht durch das Loos zum Kriegsdienst für den nen oder den andern Staat bezeichnet sind, nach ihrer Wahl in die Dienste eines derselben zu treten.“ „Die vor der Verloosung der Militärpflichtigen einer Alters-Elasse freiwillig in die Militärdienste des einen oder des andern Staats getretenen Jünglinge werden diesem Staate ohne Loos unter den ersten Nummern zugetheilt.“ „Sollte jedoch der Fall eintreten, daß hierdurch der andere Staat die ihm gebührende Quote an der milizpflichtigen Mannschaft nicht vollständig erhalten würde; so sind von den dem erstern Staat freiwillig Zugegangenen so viele — und zwar immer die zuleht Eingetretenen — nach der Reihenfolge aus dem Kriegsdienste wieder zu entlassen, als erforderlich ist, um dem andern Staat die fehlende Mannschafts-Zahl zu ergänzen.“ . Z. „Jedem Theil ist die Befugniß vorbehalten, diese Uebereinkunft aufzukuͤndigen;“ welche hiedurch zur oͤffentlichen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 8. December 1852. Beroldingen. 528 C) Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. à)) Belohnung und Belobung mehrerer Landjäger. In Gemäßheit der &. 49 und 50 der Königl. Verordnung über die Organisation des Landjäger-Corps vom 5. Juni 1325 werden die den nachgenannten Stations-Commandanten und Landjägern, welche sich durch Entschlossenheit, Umsicht und Diensteifer besonders ausgezeichnet haben, für die erste Hälfte des laufenden Eratsjahrs zuerkaunten Belohnungen hiemit öffentlich bekannt gemacht. ) Geld-Prämien haben erhalten: die Stations-Commandanten zweiter Classe: Schäáufele zu Ellwangen, Kühnle zu Weiblingen, Locher zu Ravensburg, GEündele zu Reuenbürg, Holzhäuer zu Oehringenz die Stations-Commandanten dritter Elasse: Melber zu Crailsheim, Sippel zu Oberhdorf, Hirth zu Freudenstadt, Falschebner zu Mergenteim. Streng zu Rottweilz die Landjäger erster Elasse: Zieger zu Oberndorf, Höck zu Ellwangen, Göhring zu Mergentheim, Oehler zu Reckarsulm; der Landjäger zweiter Elasse: Hinkeldey zu Vaihingen. b) Oeffentliche Belobung verdienen: der Stations-Commandant zweiter Elasse: Simondet zu Tübingen; 529 die Stations-Commandanten dritter Classe: Drössel zu Horb, Bebmann zu Speichingen, Vofinger zu Riedlingen; die Landjäger erster Elasse: Geiger zu Leutbirch, Martin zu Gerabronn, Kicherer zu Ravensburg; die Landjäger zweiter Classe: Mehger zu Crailsheim, Veitinger zu Oberndorf. Stuttgart den 18. December 1832, Schlayer. D) Die Verleihung einer Preis-Medaille betreffend. Seine Königliche Majestät haben durch höchste Entschließung vom 19. d. M. dem zur geit zu Unterkochen etablirten Mechaniker Richard Holmes aus Longbenton in England, in Anerkennung der Verdienste, die sich derselbe um die Einführung der Spitzengrund-Fabrikation im Lande durch die Verfertigung vorzüglicher Maschinen zum Weben und Appretiren der Tülle erworben hat, eine Preis-Medaille gnädigst verliehen. Stuttgart den 22. December 1832. « Schlayer. c) Ernennung eines Prässdenten der Kammer der Standesherren. Seine Königliche Majestät haben durch höchste Entschließung vom 26. d. M. den Fürsten August v. Hohenlohe-Oehringen zum Präsidenten der Kammer der Standesherren für den verfassungsmäßigen Zeitraum der nächsten Stände-Versammlung ernannt. Stuttgart den 27. December 1832. Schlayer. 530 2. Der Regierung des Donau-Kreises. Milde Stiftungen der verstorbenen Pfarrer Rittler zu Leurkirch und Bobleter zu Urlau. Die beiden in diesem Jahr gestorbenen Pfarrer Rittler zu Leutkirch und Bobleter zu Urlau, Oberamts Leurkirch, haben folgende Legate zu frommen und wohlthätigen Zwecken gestiftet, und zwar: 1) der Stadtpfarrer Rittler zu Leutbirch: a) der katholischen Kirchenpflege zu Leutkirch b) der Kapellenpflege zu Tauttenhosfen 10o0ofl. c) der Pfarrkirche zu Berg . 100ofl. d) der Maucher'schen und Wabblischen * für Studirende zu Leutkirch * 64.-5fl. 36kr. e) der katholischen Elementarschule zu Leutkirch .. .800fc.· k)denSchulcnzuTautenhofcm Wuchzenhofen und * 600 fl. 8) der Armenpflege in Leutbirch 100 fl. h) den Armen der katholischen Pfarrei in geurkirch . J00 fl. i) dem Waisenhaus Weingarten für katholische Waisen 40 fl. 1k) für junge Pfarrleute von der Stadt und dem Lande zu Erlernung der Musik 20ofl. 5,465 fl. 36kr. 1), 300 fl. 2) der Pfarrer Bobleter von Urlau: a) den Armen zu Urlau und Thal 100 fl. b) der Kirchenpflege zu Urlau. . .500fl. c)zuemcmSUpcndtumsurStudtrcnde aus der Vobteter' schen Familie, und in deren Ermanglung fuͤr Studirende aus der Pfarrei Urlau, von Winterstetten und Emmerlanden .. . . 35,000fl. d) den armen Schulkindern zu Urlau ... 100si. e) deßgleichen zu Winterstetten und Emmerlanden . loofl. 5,800 fl. Zum ehrenden Andenken des frommen und wohlthätigen Sinnes der beiden Stifer werden hiemit diese Stiftungen zur oͤffentlichen Kenntniß gebracht. Ulm den 14. December 1852. Holzschuher. 531 D) Des Departements der Finanzen. Des Finanz-Ministerium. Verfügung, die Ablieferung der von den Aceisern einzuziehenden Gefälle betreffend. Zu Bewirkung rechtzeitiger Ablieferung der von den Accisern einzuziehenden Gefälle findet man für angemessen, zu verfügen, daß die Acciser, auch außer den vierteljährlichen Abrechnungs-Terminen, ihren Cassenbestand, sobald er auf die Summe von fünfzig Gulden angewachsen ist, an das vorgesetzte Cameralamt abzuliefern haben. Für eine solche Ablieferung darf in dem Falle, wenn sie nicht durch die Post oder durch sichere Amtsboten geschehen kann, das für die Abrechnung ausgesehte Taggeld angerechnet werden. Stuttgart den 20. December 1832. Herdegen. Dienst-Erledigungen, 1) Durch die Beförderung des Ober-Justizraths D. Hofacker zum Ober-Tribunalrathe ist bei dem K. Gerichtshofe zu Eßlingen eine Rathsstelle in Erledigung gekommen. Die Vewerber um dieselbe haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Ober-Tribunale zu melden. 5 2) Die Bewerber um das erledigte Stadtpfarramt Neuffen, Dekanats Nürtingen, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. Der Stadtpfarrer hat an allen Sonn-, Fest= und Feiertagen zu predigen und Catechisation zu halten, und alle Wochen-Gottesdiensie und Casualien, welche in der 1866 Pfarrgenossen zählenden Stadt vorfallen, zu versehen. Das in firen Raturalien, Gütergenuß und Zehnten bestehende Dienst-Einkommen beträgt über Abzug eines zum Besoldungs-Verbesserungs-Fonds einzuziehenden Pensionsbeitrags von 266 fl., wovon nach dem Erlöôschen der Pension dem Stadtpfarrer 50 fl. zufallen werden, 847 fl. nach Sportel-Preisen. 5) Die Bewerber um die erledigte evangelische Pfarrei Birkach, Amts-Dekanats Stuttgart, welche im Mutterort 716, in den Filialen Riedenberg und Kleinhohenheim 145 Pfarrgenossen zählt, und deren Dienst-Einkommen nach Abzug einer jährlichen Ab- 532 gabe von 80 fl. für den Pfarr-Besoldungs-Verbesserungs-Fonds noch auf 1062 fl. in Sportel-Preisen berechnet ist, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. 4) Die wieder zu besehende katholische Kaplanei in der Vorstadt Rottenburg-Ehingen hat 600 fl. Einkommen an Garten-Ertrag, Besoldung und Gebühren. Die Vewerber haben sich binnen vier Wochen bei dem katholischen Kirchenrath zu melden. 5) Die erledigte katholische Kaplanei in Thunau: Oberamts und Dekanats Tettnang, mit einem Einkommen von K45 fl. wird wieder beseßt werden. Der Kaplan hat neben den allgemeinen Obliegenheiten eines Hülfs-Geistlichen in einem Bezirk von 150 Seelen, die besondere Verbindlichkeit, in der Filialkirche zu Thunau, an allen Sonn= und Feiertagen eine Frühmesse mit Homilie und den nachmittägigen Gorresdienst zu halten. Die Bewerber haben sich binnen vier Wochen bei dem katholischen · Kirchenrath vorschriftmaͤßig zu melden. 6) Die wieder zu hesehende katholische. Pfarrei Emeringen, Oberamis Muͤnsingen und Dekanats Zwiefalten, begreift im Pfarrdorf 241 Pfarrgenossen, und hat von eigenen Gütern, Zehnten, Grundgefällen, Kapital-Zinsen, Besoldungen und Gebühren ein beständiges Einkommen von 656 fl. Die Bewerber haben sich binnen vier Wochen bei dem katholischen Kirchenrath vorschristmäßig zu melden. 7) Die erledigte katholische Pfarrei Fischbach, Oberamts und Dekanats Tettnang, begreist im Pfarrdorf und einigen Filialweilern 321 Pfarrgenossen. Ihr beständiges Einkommen an Göterertrag, Zehnten, Grund-Gefällen, Capital-Zinsen, Beseldungen und Gebühren beträgt 677 fl. Die Bewerber haben sich binnen vier Wochen bei dem katholischen Kirchenrath vorschriftmäßig zu melden. 8) Die Bewerber um die bei der Finanz-Kammer für den Schwarzwald-Kreis in Erledigung gekommene Revisors-Stelle, womit eine Besoldung von 800 fl. verbundon ist, haben sich innerhalb vier Wochen bei der gedachten Finanz-Kammer vorschriftmäßig zu melden. Register überdas Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 18.52. L. Ehronologisches Verzeichniß der im Jahrgang 1832 des Regierungs-Blatts 17. 23. 30. enthaltenen Gesetze, Verordnungen und Bekanntmachungen. December 1831. . Ministerium des Innern. Weitere nachträgliche Bekanntmachung, betreffend die für das Verwaltungsjahr 18705, bewilligten Preise wegen Anzeige natürlich pockenkranker Kühe. 12. . Ministerien der Justiz, des Innern und der Finanzen. Bekanntmachung, betreffend die Fesisetzung der Kost= und Heitzungs-Preise für die Gefangenen bei den Bezirksämtern. 16. Evangelisches Consistorium. Bestellung von Schul-Conferenz-Direktoren in den Diöcesen Brackenheim und Backnang. 17. JFustiz-Ministerium. Verfügung, betreffend die künftige Behandlung der Misitation der Bezirks Gerichte. 6. Ebend. Bekannmachung, den Ucbertritt der Referendäre zweiter Classe von den Gerichtshöfen zu Oberamts-Gerichten betreffend. 3. 51. Minisierien der auswärtigen Angelegenheiten und des Innern. Verfügung, betreffend die Vollziehung der durch-die Bekanntmachung vom 12. d. M. angeordneten Maßregel hinsichtlich der zu Straßburg früher unter dem Titel: „das consümtutionelle Deutschland,“ neuerlich unter dem Titel: „Demschlaud“ herausgegebenen Zritschrist. 11. J. ·—# - 10. . Justiz-Ministerium. Bekanntmachung, die Aufloͤsung der bisherigen Hypotheken-Commission 2 47. 20. S 21. — 25. # — — *# O *# 554 Ministerium des Innern. Belohnung und Belobung mehrerer Landjäger. 13. Januar 1852. Commission för die Erziehungshäuser. Verfügung, betreffend das Verbot der Einlieserung kranker Kinder in die Waisenhäuser. 17. . Jusiiz-Ministerium. Das Resiltat der Coucurs-Prüfung der Rechts-Candidaten im Monat December 1831 betreffend. 9. Ebend. Die Bestellung von achtzehn geprüften Rechts-Candidaten zu Referendären zweiter Classe betreffend. 10. . Ministerium des Innern. Privilegium gegen den Nachdruck der dritten, vermehrten und verbesserten Ausgabe des Werks: „Lehrbuch der Pharmakodynamik von Professor D. Vogt. 16. Studienrath. Termin für die nächste Prüfung der Studien-Candidaten. 17. und die Anordnung einer neuen für das Pfandwesen der Exemten betreffend. 20. Evangelisches Consistorium. Bekanntmachung, betreffend die beim Uebertritt von einem bei der Staatsdiener-Pensions-Anstalt betheiligten Amte auf ein bei der geistlichen Wittwen-Casse betheiligtes, zu dieser zu bezahlenden Gebühren. 47. 4 Ober-Rekrutirungesrath. Termin für die Anzeigen von der Gesamtzahl der in den Rekrutirungslisten der Oberamts-Bezirke verzeichneten Militärpflichtigen. 21. Edend. Vorladung der Militärpflichtigen zu der Zichung des Looses und der Musterung für die dießjährige Aushebung. 22. A. Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend das Kost= und Einheitzgeld bei den Gefan, genen-Transporten vom 1. Jannar 1832 an. 27. Ebend. Weitere Bekanntmachung, betreffend den Vollzug der K. Deklaration über die staats, rechtlichen Verhältnisse des ritterschaftlichen Adels. 27. General-Direktion der K. Württembergischen Posten. Bekanntmachung, betreffend die Vermeidung oöfterer Abnderungen auf den Adressen der durch die Post zu spedirenden Schreiben. 37. Central-Commission zur Fürsorge gegen die asiatische Cholera. Verfögung, betreffend die Mapregeln gegen das Eindringen der Cholera. 28. Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die von Bezirks-Behdrden des Cantons Schwyz an Fremde ausgestellten Reisepässe. 28. Evangelisches Consistorium. Termine für die Prüfung der neu aufzunehmenden 35glinge des Seminars zu Eßlingen, und derer, welche außerhalb des Seminars incipiren wollen. 82. . Katholischer Kirchenrath. Kirchendienst-Prüfung der katholischen Geistlichen. 34. Februar. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. Jurechkweisung des Censors der Donau= und Reckar-Zcitung. 36. « 10. " 4 — 47. 1 20. 21.— — 23. a 26. 29. v 535 Ministerium des Innern. Ptivilegium gegen den Nachdruck der Werke: a) v. Malchus, Handbuch der Militär-Geographie; bp) Chelius, Handbuch der Chirurgie, vierte Auflage, und c) Beck, Handbuch der Augenheilkunde, zweite Auflage. 37. Commission für die Erziehungshäuser. Bekannmmachung, betreffend die Festsetzung des für die 35glinge des Taubsiummen= und Blinden-Instituts zu Gmünd zu entrichtenden Kostgeldes. 62. Justiz-Ministerium. Bekanntmachung, die Jahl der im Jahr 1834 bei den Bezirks-Gerichten verhandelten Gant-Prozesse betreffend. 41. Ministerium des Innern. Betreffend die Verleihung eincs Erfindungs-Patents an den Kaufmann und Fabrikanten Rapp zu Stuttgart. 46. Ebend. Betreffend die Ertheilung eines Erfindungs-Patents an den Zeugschmid Friedrich Schoffer zu Ludwigsburg. 46. Katholischer Kirchenrath. Bekanmmachung des Ergebussses der katholischen Kirchendienst-Prüfung. 59. Justiz-Ministerium. Uebertritt des Referendärs zweiter Classe, Zürner, zu einem Oberamts-Gerichte. 4Al. Königliche Verordnung, betreffend das Verbot der Constituirung von Vereinen zu Berathung landständischer Angelegenheiten. 39. Ministerium des Innern. Vertheilung der Preise für Befrderung der Reinlichkeit in den Straßen und Gassen, und wiederholte Aussetzung ähnlicher Preise. 50. Ebend. Belobung des Oberannmanns Knapp in Kirchheim. 52. Kriegs-Ministerium. Präfungs-Termin für die Bewerber um Aufnahme in die K. Offziers=Bildungs-Anstalt zu Ludwigsburg. 55. Finunz-Ministerium. Termin für die Dienst= und Buchhalter-Prüfung bei dem Departement der Finanzen. 63. Ebend. Verleihung der silbernen Verdienst-Medaille an den fußgehenden Stations-Commandanten der Zollschutzwache, Schwarz zu Ebingen. 55. Ober-Rekrutirungsrath. Repartition der Contingente von der dießjährigen Rekruten-Ausbebung. 55. Medicinal-Collegium. Betreffend die Versetzung einiger Wundärzte der früheren ersten Classe in die nunmehrige erste Abtheilung. 59. März. Studienrath. Bekanntmachung der zu akademischen Studien ermächtigten Jüönglinge. 60. . Königliche Verordnung, betreffend die Einsetzung des Grafen v. Königsegg-Aulendorf in die ihm für den Fall des Verzichts auf die Gerichtsbarkeit zugesicherten Surrogatrechte. 65. 15. 14. 19. J. 22. 23. 27. 29. 536 Ober-Rekrutirungsrath. Wrichtigung der Repartition. der Contingente von der dießjährigen Rekruten-Aushebung: 62. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Ertheilung eincs Patents. 67. Evangelisches Consistorium. Termim für die Anstellungs-Prüfung der Candidaten des Pedigtamtes. 69. . Ministerium des Innern. Fernere Bekanntmachung, betreffend den Vollzug der K. Deklaration über die staaksrechrlichen Verhältnisse des ritterschaftlichen Adels. 68. Rektoratamt der Universität Tübingen. Bekanntmachung der Vorlesungen, welche von den öffentlichen und Privatlehrern der Universität fär das nächste Sommerhalbjahr angekündigt sind. 76. Katholischer Kirchewmrath. Dienst-Pröfung der katholischen-Schullehrer und Provisoren. 75. Ebend. Die Anmeldung für diejenigen Zöglinge, wolche sich dem. kotholischen Schullehrerstande widmen wollen. 75. Ebend. Die Aufnahme in das katholische Schullehrer-Seminar in Gmönd betreffend. 75. Jusiiz-Ministerium. Versügung, betreffend den Abdruck und Verkauf der Pfandscheins-Formulare. 88. Ministerium des Innern. Weitere Bekanntmachung., betreffend die Aussicllung der Pässe für diejenigen Personen, welche durch die Niederlande nach Amerika reisen wollen. 68. Ebend. Betreffend die Versetzung der Gemeinde Kornwestheim, Amts Ludwigsburg, in die zweite Classe. 73. Ebend. Milde Stiftung der Wittwe des Johann Georg Fehl von Oberkirchberg. 73. Ober-Rekrutirungsrath. Wiederholte Berichtigung der Repartition der Comingente von der diesjährigen Anshebung. 72. qt . Ministerium det auswärtigen Anzelegen hei ten. Bekanutmachung, die Unterdrückung der in Rheinbayern erschienenen Zeitblätter: „die teutsche Tribünc“ und „der Wesibote,“ so wie des zu Hanau erschienenen Zeirblatt#s: „die neuen Zeitschwingen“ betressend. 89. Minisierium des Inner u. Verfügung, betreffend die Einschärfung der Vorsichtsmaßregeln grgen die Verbreikung von Schafkrankheiten. 73. General. Direktion der K. Württembergischen Posten. Bekanntmachung, die Statione= O#stanz-Regulirung zwischen Wurzach und Wolfegg betrefsend. 102. Minisierium des Innern. Privilegium gegen den Nachdruck des Werks: Die Erde und ihre Blm#nne, ein Lehr= und Lesebuch für Schule und Haus, von C. F. V. Hoffmann. 92. Corno. Betreffend die Ertheilung eines Einführungs-Patents auf eine Schnellspinn-Maschine. 95. Mirivyerien des Innern und der Finanzen: Verfügung, bekreffend die Regulirung der Ans 8--Zölle vom Dinkel im Verhältniß zu den bestehenden Zollsätzen von Kernen. 91. 30. O 1 6 S 10. . Regierung des Donau-Kreises. Stiftung der Agathe Broger von Hinterberg, der Ge-14. 28. 537 Ministerium des Innern. Privilegium gegen den Nachdruck einer Gesamt-Ausgabe von G. W.= F. Hegels Werken. 95. Evungelisches Consistorium. WVeränderung bei den Schullehrer-Conferenz-Direktoren. 103. April. 4Civil-Senut des K Öber-Tribunals. Bekanntmachung wegen der Schriftsätze bei gleichzeitigen, gleichartige Gegenstände betreffenden Prozessen. 101. . Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend eine Abänderung in der letzten Medikamenten-Tarc. 102. A Bergrath. Bekanntmachung, betreffend die Einführung eines durchaus gleichen Netto-Gewichts-Inhalts der Kochsalz-Fässer auf den sämtlichen K. Salinen. 117. Justiz-Ministerium. Bekanmmachung des Ergebnisses der Preis-Aufgabe über die zweckmäßigsten Beschäftigungs-Arten der Gefangenen in den höheren Straf-Anstalten des Königreichs. 98. Ebend. Belobung des Gemeinderaths Jakob Schneider von Voll und der Bruͤder Jakob und Gottlieb Fink von Goppingen. 99. Ebend. Termin zu Vornahme der nächsten Semester-Prüfung der Justiz-Referendäre. 100. meinde Waldburg, Oberamts Ravensburg. 116. Evangelisches Consisorium. Ergebniß der evangelisch-theologischen Candidaten-Prüfung. 111. Central-Commission zur Fürsorge gegen die asiatische Cholera. Verfügung, betreffend die Anwendung der in dem Erlasse vom 21. Januar d. J. hinsichtlich des Eindringens der Cholera getroffenen Vorsichtsmaßregeln auf den Verkehr mit der Stadt Paris und den in ihrer Umgebung gelegenen Ortschaften. 107. Justiz-Ministerium. Bekanntmachung, dic bevorstehende Prüfung der Rechts-Candidaten betreffend. 110. 6 Ministerium des Innern. Bekanntmachung, die Einreichung von Adressen mit der Bitte um gleichbaldige Einberufung der Stände betreffend. 106. Evangelisches Consistorium. Veränderung bei den E.. Eonf. z-Dircktoren 126. . Justiz---Ministerium. Verfuͤgung, betressend die Beurkundung der durch Erbgang erfolgten Besitzstands-Veränderungen von Aktiv Capitalien. 420. Ministerium des Innern. Privilegium gegen den Nachdruck einer zweiten verbesserten Auflage von M. L. Hofackers Predigten für alle Sonn-, Fest, und Fciertage. 116. . Ebend. Privilegium gegen den Nachdruck einer neuen Auflage des Wegweisers für die Hauptund Residenz-Stade Sturtgart. 120. Sbend. Bekannemachung, die Auswanderungen nach Rußland detreffend. 121. 26. 30. # * r*l’=9 538 Katholischer Kirchenrath. Ergebniß der katholischen Kirchendienst-Prüfung. 14%. Königliche Verordnung, betrefsend den Vollzug der K. Deklaration über die siaatsrechtlichen Verhältnisse des fürsilichen Hauses Hohenlohe-Neuenstein-Kirchberg im Punkte der Forstgerichtsbar keit und der Forst= und Jagd-Polizei-Verwaleung. 127. Königliche Verordnung, betreffend den Vollzug der K. Deklaration uͤber die staatsrechtlichen Verhaͤltuisse des fuͤrstlichen Hauses Hohenlohe-N genburg im Punkte der Forstgerichtsbare keit und der Forsi= und Jagd- wolizei Verwaltung. 177. Mai. Kdnigliche Deklaration, die staatsrechtlichen Verhältuisse des gräflichen Hauses Rechberg betreffend. 153. Central-Commission zur Fürsorge gegen die asiatische Cholera. Verfügung, detreffend die Anwendung der in dem Erlasse vom 21. Januar d. J. angeordneten Vorsichtsmaßregeln auf den Verkehr mit dem größeren Theil von Frankreich. 124. . Ministerium des Innern. Privilegium gegen den Nachdruck der Werks: „Ornamenten-Zeichnungs-Schule 2c. von Inspektor Weitbrecht.“ 143. Evangelisches Cansistorium. Darstellung des Zustandes des Besoldungs-Verbesserungs-Fonds. für evangelische Geistliche auf Geergü#l 185/9. 148. Minisierium des Innern. Rechenschaft über die Verwaltung der allgemeinen Brand-Verfi, cherungs-Anstalt für Gebände im Jahr 18 8/8. 180. Evangelisches Consistorium. Termine für die Präfung der evangelischen Schullehrer und Lehrgehülfen. 451., 4Katholischer Kirchenrath. Den Stand des Interkalar-Fonds der katholischen Kirchenstellen des Königreichs am 31. März 1834 betreffend. 196. Ministerium des Innern. Privilegium gegen den Nachdruck von Dethier'e historisch-chronologischer Galleric. 479. 5. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. Bekanntmachung, betreffend die Aufstellung eines K. Consuls in Rio de Janeiro-, 179. . Straf-Anstalten-Collegium. Verfügung, die Fabrikation und den Verkauf wollener Teppiche in dem Arbeitshause zu Ludwigsburg. 195. Redaktion des Regierungs-Blatts. Bekanntmachung, betreffend die Herabsetzung der Preise der neuen Auflage des Regierungs-Blatts von den Jahrgängen 1806—1810. 193. . Ministerium des Innern. Privilegium gegen deu Nachdruck eines geographisch-starisiisch-topographischen Lericons von Württemberg. 205. Ebend. Errichtung einer katholischen Pfarrei in der Stadt Reutlingen. 205. *#“# — 28. 30. G□#s * 9 — — — 550 Finanz-Ministerium. Darstellung der Rechnungs-Ergebnisse der Staats-Schulden-Zahlungs-Casse für das Etatsjahr 187/8. 206. Ministerien der Justiz und der Finanzen. Bekanntmachung in Betreff der Verbindlichleit zu Entrichtung der Erkenn-G#ebübhren und der Accise von Seiten desjenigen, welcher als Eigenthumer im Erceutionswege versieigerter Güter solche vermöge des höchsien Gebots selbst wieder erwirbt. 218. . Minisierium des Innern. Ernennung der Gräfsin Marie von Wöärttemberg Gnaden zur Aebtissin des adelichen Damenstists Oberstenfeld. 206. Ebend. Verzichtleistung auf ein Ersindungs-Patent. 206. Evangelisches Consisiorium. Betreffend die Ausgabe des Wörktembergischen evangelischen Gesangbuchs in grobem Druck. 227. Finanz-Ministerium. Die Auflbsung des Reviers Sindringen betreffend. 213. Juni. . Justiz-Ministerium. Bekanntmachung, die Einsendung der Gebühren für das Regierungs-Blatt auf das zweite Semester 1852 betreffend. 216. Katholischer Kircheurath. Termin zur Prüfung für die Ausnahme in das katholische Schullehrer-Seminar in Gmünd. 239. Ebend. Die Vertheilung der Prcise für katholische Schullehrer betrefsend. 255 . Finanz-Ministerium. Belobung des Schultheißen Heschel von Deihlingen und Effinger von Lauffen, Oberamts Rottweil. 221. . Justiz-Ministerium. Bekanntmachung, die bevorstehende Prüfung der Justiz-Referendäre betreffend. 217. A Finanz-Ministerium. Verfuͤgung, betreffend die definitive Besetzung der Foͤrsters-Stelle zu Bartenstein. 222. . Justiz-Ministerium. Resultat der Semester / Prͤfung der Justiz-Referendäre im Mai und Juni 41832. 217. 6 Ober-Rekrutirungsrath. Bekanntmachung der Loos= Nummern, mit denen die Contingente für die dioßjährige Aushebung schließen. 220. A. Ministerium des Innern. Vrivilegium gegen den. Nachdruc von Okens allgemeiner Natur-Geschichte. 226. . Justiz-Ministerium: Bekanntmachung in. Betreff der Eintragung vorbehaltener Unterpfandsrechte bei Peräußerungen, welche uacht im Erecutionswege vorgenommen werden. 225. . Königliche Verordnung, bechkffend die Abhaltung öffenrlicher Versammlungen zu Besprechung bffentlicher Angelegenheiten, Verarhung policischer Handlungen oder Feier politischer Ereignisse. 223. « 2 * — G t 540 Ministerium des JInnern. Fernere Bekamtmachung, betreffend die Aussicllung der Hässe für diejenigen Personen, welche durch die Niederlande sich nach Amerika begeben wollen. 227. Envangelisches Consistorium. Empfchlung des Werks: Anleitung zum Unterricht taubsiummer Kinder 2c. von dem Stadtpfarrer Jäger in Gmünd. 245. Ministerium des Innern. Priobilegium gegen den Nachdruck ciner umgrarbeitcken neuen Auflage der zweiten Abtheilung der arithmetischen Hülfs-Tabellen von Canz. 257. Justiz-Minister in m. Bekanntmachung des Berzeichnisses der flüchtig gewordenen Angeschuldigten und Verbrecher. 250. Ministerium des Jnnern. Bekanntmachung, betreffend eine Patent Ertheilung auf cinc neuc Art von Fener-Gewehren. 257. Ebend. Belohnung und Belobung mehrerer Landjäger betreffend. 238. . Finanz-Ministerium. Berleihung der goldenen Civil-Verdienst-Medaille. 215. Katholischer Kirchenrath. Termin zur Schul-Provisorats-Prüfung. 215. . Justiz-Ministerium. Bekanntmachung, die veränderte Benennung der K. Straf-Ausialten=Commission betreffend. 245. . Ministerium des Inneru. Verfügung, betreffend die Brandschadens-Umlage für 18 5/8. 245. . Ebend. Privilegium gegen den Nachdruck des zweiten Bändchens der Schrift: Neue Erzählungen für Kinder und Kinderfreunde, von Christoph Schmid. 244. . Steucr-Collegium. Umlage der Grund-, Gefäll-, Gebäude= und Gewerbe-Stcucr für das Jahr 18/8. 246. Juli. Ministerien der Justiz, des Innern und der Finanzen. Bekanntmachung, betressend die Erhöhung des Kostpreises für die Gefangenen bei den Bezirks-Stelien. 260. · Ebend.Verfügung,vix-Aufhebungdel-EinrichtungdecSparkclzcichcnund.dic.Eiufübs-ungaudcrer Controle-Maßregeln zor Sicherung des Sportelbegugs berreffend. 274. . Minisierium der auswärtigen Angelegenbeiten. Bekanntmachung, die Unterdrückung des in Hanau erschienenen Zeicblatts: „die neuen Zeitschwingen“ betreffend. 254. . Ministerium des Innern. Bekanmmachung, betreffend eine zeitweise. Erhhhung des Kostgelds für die auf dem Transport befindlichen Gefangenen. 260. . Justiz-Ministerium. Das Resultat der Concurs-Prüfung der Rrchts-Candidaten im Monat Funi 1832 betreffend. 257. Ebend. Die Bestcllung von vierzehn geprüften Rechts-Candidaten zu Referendären zweiter Classe betreffend. 258. Ebend. Bekanntmachung, den Uebertrirt der Referendäre zweiter Classe von den Gerichtshöfen zu Oberamrs-Gerichten berreffend. 259. 11. — 12. 1# O# 44. Studienrath. Bekanntmachung, betreffend die Prüfungen in den Monaten August und Sep-19. 2 20. 21. — 28. — □# *sv 10. 541 Ministerium dos Innern. Bekanntmachung, betreffend die für das Verwaltungsjahr 18#/, bewilligten Preise wegen Anzeige natürlich pockenkranker Kühr. 262., Justiz-Ministerium. Betreffend die Ernennung des Referendärs erster Classs, Widmann von Buchau, zum Akinar bei dom K. fürsilich Thurn und Taris'schen Amts-Gerichte Scheer. 262. Evangelisches Con sistorium. Ergebniß der zweiten evungelischen Dieust. Prüfung in den. Monaten April, Mai und Imi 1832. 267. Ebend.- Voränderung boi dem Schul-Conserenz-Direktoren. 268. tember: 1) für die Aufrahme in die niederen katholischen Convikte, 2) für die Aufnahme in das niedere cvangelische Seminar, 3) für die Zulassing zum akademischen Studium, 4) für die Aufnahnee in das böhere evangelische Seminar zu Tübingen. 275. Minisicrium des Innern. Verleihung der silbernen Verdienst-Mcdaille an den resignirten. Schuttheißen Mathias Merg zu Thieringen, Oberamts Balingen. 263. Ebend. Privilegium gegen den Nachdruck der sechsten vermehrten Auflage des Werkes: „Lehrbuch des Kirchenrechts aller Confessionen, von D. Ferdinand Walter, ordentlichem Professor der Rechte zu Bonn. 265. Ebend. Privilegium gegen den Nachdruck der vierten vermehrten und verbesserten Auflage des ersien Bandes von dem Handbuch der Pharmacie von Professor Geiger in Heidelberg. 266. Evangelisches Consistorium. Bestellung eines Schuk-Conserenz-Direktors. 279. Ministerium des Innern. Privilcgium gegen den Nachdruck der Schrift: „Stunden der Andacht für Israeliten.“ 266. Königliches Dekret. Die Bundes-Beschlüsse vom 28. Juni 1832 betreffend. 269. August-. Ministerüum der auswärtigen Angelegenheiten. Bekanmmachung, die Unterdrückung der im Großherzogthum Baden orscheincenden Zeirblärter: „der Freisinnige“ und „der Wächter am Rhein“ betreffend. 282. Ministerium des Innern. Instroktion zu Fertigung von Tabellen über den Stand der Bevoͤlkerung. 296. .Koöoͤnigliches Deaknet. Die Bundes-Beschluͤsse vom 28. Juni 1832 betreffend. 277. Ministerium des Junern. Verfügung, die kirchliche Eintheilung der Isracliten des Königreichs betressend. 283. Behörde für die K. Thier-Arznei-Schule. Bekauntmachung, den Anfang cines neuen Lehrkurses bei der Thier-Arznei-Schule betreffend. 322. Königliche Verordnung, betreffend die Bekanntmachung einiger näheren Besiimmungen über die allgemeine Camcl-Eonvention der deutschen Bundes-Staaten vom 10. Februar 1851. 287. — — — □# 542 Finanz-Ministerium. Bekanmmachung, den begünstigten Verkehr mit dem Kurfuͤrstenthum Hessen betreffend. 290. Ebend. Bekanmemachung, die Anwendung der Besiimmungen wegen der von den Handels-Reisenden in Württemberg und Bapern einer= und Preußen und Hessen anderer Seits beizubringenden Nachweise auf den Verkehr mit Kurhessen betreffend. 292. *#. Evangelisches Consistorium. Veränderung bei den Schullehrer-Conferenz-Direktoren. 500. Ministerium des Innern. Belobung des Stadt-Direktors, Ober-Regierungsrath v. Kler# zu Stuttgart. 290. « !7!"vX . Ebend. Privilegium gegen den Nachdruck des Lehrbuchs der praktischen Arithmetik von Chrisioph Bopp. 326. . Königliche Deklaration, die staatsrechtlichen Verhältnisse des gräflichen Hauses Pückler-Limpurg betreffend. 301. . Finanz-Ministerium. Bekanntmachung, die Prüfungen der Bewerber um Forsistellen betreffend. 325. « Ministerium des Innern. Bekanntmachnng, betreffend die Errichtung eines Postamts zu Cannstadt. 318. . General--Direktion der K. Württembergischen Posten. Bekanntmachung einer revi— dirten Ertraposi-Dienst- Ordnung. 555. . Ministerium des Innern. Verfügung, die dießjährige Feier des landwirthschastlichen Festes in Cannstadt betreffend. 319. Finanz-Ministerium. Bekannmmachung, betreffend die Verlegung des Amtssitzes des Försters im Aufhauser Revier von Aufhausen nach Schnaithcim, Forsis Heidenheim. 336. Rektoratamt der Universität Tübingen. Bekanntmachung der Vorlesungen, welche von den bffentlichen und Privatlehrern der Universität für das nächsie Winterhalbjahr angekündigt sind. 527. Ministerien des Innern und der Finanzen. Bekanmmachung des Resultats der Prüfung von vier Architekten. 347. . Ministerium der auswärtigen Angelegenbeiten. Bekanntmachung, betreffend die in Gemeinschaft mit der Großherzoglich Baden'schen Regierung getroffene Abänderung des Arr. 8 der Vereinbarung über die Verwalzung der Rechrepflege in dem Condannn#rerte Widdern. 339. September. . Ober-Tribunal. Bekanmmachung, betreffend die Beobachtung des §F. 26 der Notariats-Ordnung vom 25. Oktober 1808 durch die Gerichts= und Amts-Notare. 358. Ministerium des Innern. Bekanmmachung, die Patent-Ertheilung auf cin Amalgamir-Wrrk zu Ausscheidung der Gold= und Silber-Kräze betreffend. 340. 543 .Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten und des Innern. Bekanntmachung, beireffend die Aufhebung des Abzugs gegen das Kbnigreich Polen. 340. . Evangelisches Consistorium. Nachricht von dem Zustande des Unterstützungs-Fonds für evangelische Geistliche auf Martini 1830. 341. Katholischer Kirchenrath. Bekanntmachung, die dießjährige Aufnahme in die katholischen niederen Convibte betrefsend. 405. " 2. Studienrath. Bekanmmachung der in das evangelische Seminar zu Schönthal neu aufgenommenen Zöglinge. 545. 4Civil-Senat des Ober-Tribunals. Bekanntmachung, betreffend die Aufstellung von Official-Anwälten in den — bei den Bezirks-Gerichten anhängigen Rechtssachen armer Parthien. 551. . Ministerien der auswärtigen Angelcgenheiten und des Innern. Bekanntmachung, betreisfend die Unterdrückung der in der J. G. Cott#a'schen Verlagshandlung zu Mönchen, Stuttgart und Tübingen erscheinenden Zeitschrift: „Allgemeine politische Annalen.“ 352. .Katbolischer Kirchenrath. Bekauntmachung der in diesem Jahre zur Priesterweihe zugelassenen Theologen. 387. Ebend. Resultat der katholischen Kirchendienst-Prüfung. 406. Evangelisches Consistorium. Bekanntmachung des Ergebnisses der Prüsung der Candidaten der evangelischen Theologic. 393. # Studienrath. Bekanntmachung, die neue Einrichtung und Erweiterung der Gewerbe-Schule betressend. 595. ;. Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten und des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Unterdrückung der zu Stuttgart herausgekommenen Zeitschrift: „deutsche allgemeint Zeitung.“ 383. . Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betressend die Wiederbesetzung des K. fürstlich Tourn und Tarioé'schen Amts Schecr. 403. Studienrath. Bekanntmachung der zu akademischen Studien ermächtigten Jünglinge. 388. Oktober. Direktion des land= und forstwirthschaftlichen Instituts. Vertheilung von Preisen an die abgebenden 35glinge des land= und forsiwirthschaftlichen Instituts. 407. Minisircrium der auswärtigen Angelegenheiten. Bekanntmachung, die Unterdrückung der im Großherzogthum Baden erschienenen Zeitblätter: „der Freisinnige“ und „der Wächter am Rbein“ betreffend. 386. General-Directien der K. Württembergischen Posten. Bekanntmachung der defini- D9 10. 12. 45. G tiven Regulirung der Stations-Distanz-Besit gen für die neu errichtete Posthalterei zu Wildbad. 407. .Königliche Verordnung, betreffend die Ausgabe politischer Zeit= und Flugschriften, die außerhalb des deutschen Bundes-Gebiets in deurscher Sprache erscheinen 435. Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten und des Innern. Bekanntmachung, betreffend einen Beschluß der deurschen Bundes-Versammlung hinsichtlich des in dem bibliographischen Institut zu Hildburghausen erscheinenden Zeitblatts: „der Volkesreund“ und anderer von diesem Institut verlegten Zeitschriften. 402. Katholischer Kirchenrath. Aufnahme in das Wilhelms-Stift in Tübingen. 606. . Evangelisches Consistorium. Veränderung bei den Schul-Confcrenz-Direktoren. 403. . Finanz-Ministerium. Verfügung, den Einzug der Accise von Verkäufen der Staats-Finanz--Verwaltung betreffend. 415. Edend. Verfügung, betreffend die Enthebung der Oberamtmäuner von dem Geschäfte der jährlichen Cassen-Revisien bei einzelnen Finanz-Beamtungen. 414. Ebend. Verfügung, betreffend die Mit= Unterschrift der den Cassieren der Staats-Haupt-Casse, der Kriegs-Casse und der Schulden-Jahlungs= Casse beigegebenen Controleure. 417. Ministerium des Innern. Privilegium gegen den Nachdruck der Schrift: Geschichte Europas seit dem Ende des fünfzehnten Jahrhunderts, von Friedrich v. Raumer, in sechs Bänden. 419. Finanz-Ministerium. Verfügung in Beétreff des Ausschreibens der Pensions= und Gratial-Bewilligungen. 415. Studienrath. Bekannemachung der theils in das cvangelische Semiar zu Tübingen anuigenommenen, theils zum akademischen Studium der cvangelischen Thcologie außerhalb des Seminars ermächtigten Jünglinge. 411. Justiz-Minisierium. Bekanntmachung, die bevorstehende Prüsung der Rechte-Candidaten betreffend. 410. . Ministerium des Innern. Versügung, betreffend die Aufhebung der Besiimmung des F. 6 der Verfügung vom 15. November 4829 in Absicht auf dic praktische Vorbereitung der cvangelischen Kirchenamts-Candidaten. 419. Finanz-Ministerium. Verfügung, die Errichtung eines Hallamts in Heidenheim betteffend. 422. . Ministerlum des Innetu. Privilegium gegen den Nachdruck für die zweite Auflage von D. E. G. Rau's Lehrbuch der politischen Ockonomie. 320. 19. — # G□r # — O# 515 Ministerium des Innern. Brkanntnachung, betreffend die Ausdehnung des Patents für eine neue Art von Thurme-Uhren auf eine weitere Verbesserung dieser Erfindung. 421. Finanz-Ministerium. Verffk gunz in Betreff der Weinlese. 15. Ministerium des Junern. Die Erhöhung der Extra-Post-Tarc betreffend. 421. . Justiz-Ministerinm. Termin zur Vornahme der nächsten Semester-Prüfung der Justiz-Referen däre. 418. Minisierium des Innern. Berleihuug einer Stiftsdamen-Stelle an dem adclichen Fräulein-Stist Oberstenfeld. 421. Kriegs-Ministerium. Bekanntmachung, die Verlegung des Aufnahme-Termins in die K. Offlziers-Bildungs-Anstalt zu Ludwigsburg betreffend. 433. . Kdnigliche Verorduung, betressend die Vorschriften über das bei den Eidesleistungen der Joraeliten in Rechtssachen zu beobachtende Verfahren. 323. General-Direction der K. Württembergischen Posten. Bekauntmachung, die Erböhung der Stations-Distanz-Besiimmung von Fürfeld nach Sinzheim betreffend. 432. . Ministerium des Innern. Bekaumtmachung eines für eine Malz-Reinigungs-Maschine ertheilten Patents. 452. Ebend. Bekanntmachung, die Ertheilung eines Erfurdungs-Patents für cin MWasserrad betreffend. 432. November. Steuer-Collegium. Verfügung, betreffend die Sicherung der auf ausländisches Bier gesetzlich gelegten Consumtions-Abgabe. 441. . Ministerium des Innern. Privilegium gegen den Nachdruck der zweiten Auflage der Schrift: Lehrduch der Geburtskunde von I). Busch. 338. . Rec toratamt der Universität Tübingen. WVertheilung der akademischen Preise. 438. . Insiiz-Ministerium. PVrrzicht des quicscirenden Regierungs= Sekretärs Bach auf die Ermächtigung zu Ausübung der Rechts-Praris. 438. . Evangelisches Consistorium. Stand der geistlichen Wittwen-Casse auf Martini 1831. 467. 13. Finanz, Minisierium. Perfügung in Betreff der von der Staats-Finanz-Verwaltung in die Brand-Versicherung zu bringenden Kirchen und Kapellen. 446. . Minisierium des Inneru. Bekannmmachung eines Patents für eine neue Mcthode, die Wolle ohne Fett zum Spinnen vorzubereiten. 445. Finanz-Minisierium. Verfügung, die Controle der Tranfit= und Hall-Güter an den Zwischenhallen betreffend. 448. 1 —2 2 546. Regierung des Donau Kreises. Milde Stiftung der Wirtwe des dormaligen Stadt-Ammanns Feyerabend zu Jönm. 446. . Evangelische Synode. Preise-Vertheilung an evangelische Schullehrer für die Beantwortung einer Preisfrage, und Bekanu#machung einer neuen Preis-Aufgabe. 457. Justiz-Ministerium. Bekanmmachung, die Einsendung der Gebühren für das Regierungs-Blatt auf das Jahr 1833 betreffend. 453. · .Finanz-MinisiekiunnBckm111k111ad)uttg.dcrReck)nungö-Ergcb11isse.vondchensioitö-Attstal für die Hinterbliebenen der Civil-Staatsdiener von 18/, 467. . Königliche Verordnung, die Einberufung der Stände-Versammlung betreffend. 451. Ministerium' des Innern. Verfügung, betreffend einige Abänderungen in der bisberigen Tare der Arzneimittel. 454.-December. . Ministerien der Justiz und des Innern. Verfügung, betreffend die Anlegung und Führung der Gemeinde-Güterbücher. 471. . Finanz-Ministerium. Belobung der Waldschützen Joos und Baß im Revier Jang. 365. Eopangelisches Consistorium. Termine für die Prüsung der evangelischen Schulprovisoren und der Sehulamts-Lehrlinge. 462. Justiz-Minisierium. Resultat der- Semester-Prüfung der Jusiiz-Referendäre im November und December 1852. 460. Ebend. Bekanntmachung, die bevorstehende Semester-Prüfung der Justiz-Referendärc betrefsend. 461. . Commission zur Prüfung israelitischer Lehrer und Vorsänger. Termin für die Prüfung israclitischer Lehrer und Vorsänger. 470. . Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. Bekanntmachung einer mit der Großherzoglich Baden'schen Regierung getroffenen Uebereinkunft in Betreff der Militär-Aushebung in dem Condominat-Orte Widdern. 527. Justiz-Ministerium. Bekannmachung einer Uebersicht über die Geschäfts-Thätigkeit der Justiz-Behörden in dem Zeitraume vom 1. Jannar 1831 bis 1. Juli 1832. 522. Ministerien der Justiz und des Innern. Bekanntmachung, in Betreff der Versügung vom 21. Nov. 1829, hinsichtlich der Abtheilung des Pfründ-Einkommens katholischer Kirchenstellen in Todesfällen der Geisilichen. 525. Regierung des Donau-Kreises. Milde Stiftungen der verstorbenen. Pfarrer Rittler zu. Leutkirch, und Bobleter zu Urlau. 530.. 542 18. Justiz-Ministerium. Bekanntmachung, den Verkauf eines Theils des Vorrakhs an dlteren Rlättern des Regierungs-Blatts betreffend. 526. — Ministerium des Innern. Belohnung und Belobung mehrerer Landjäger. 528. 20. Finanz-Ministerium. Verfügung, die Ablieferung der von den Accisern einzuziehenden Gefaͤlle betreffend. 531. 22. Ministerium des Innern. Die Verleihung einer Preis-Medaille betreffend. 529.4 27. Ebend. Ernennung eines Präsidenten der Kammer der Standesherren. 529. S II. Alohabetisches Sach-Register.. A. Abgaben. f.Consumtions-Abgaben. Accise. Verbindlichkeit zu Entrichtung derselbeu von Seite desjenigen, welcher als Eigenthümer im Erecutionswege verstcigerter Guͤter solche vermoͤge des hoͤchsten Gebots selbst wieder erwirbt. 218. Verfügung, den Einzug der Aceise von Verkäufen der Staats-Finanz-Verwaltung betreffend. A13. Ablieferung der von den Aceisern einzuziehenden Gefälle. 531. Adel. Weitere Bekanntmachung, betreffend den Vollzug der K. Declaration ber die staatsrechtlichen Verhältnisse des ritterschaftlichen Adels, in besonderer Beziehung auf den Freiherrn v. Bernbard. 27. Nachtrag in Bezichung auf die sreiherrl. Familie v. Gaisberg-Schöckingen. 28. Fernere Bekanntmachung, betreffend den Vollzug der gedachten K. Declaration in besonderer Beziehung auf den Freiherrn Consiantin v. Welden-Groß-Laupheim. 68. Aemter, standeöherrliche. Wiederbesetzung des K. fürsilich Thurn und Tarisschen Amtes Scheer. 405. Aerzte. Aufnahme ausübender Aerzte. s. Prüfungen bei dem Medicinal-Collegium. Allgemeinc politische Annalen. (. Zeitschriften. Architekten. Resultat der Prüfung von vier Architekten. 347. Armen-Recht. s. Official= Anwälte. Arzneimirtel. Abänderungen in der bisherigen Tare derselben. 102. 454. Aushebung. Vorladung der Militärpflichtigen zu der Ziehung des Looses und der Musteung. 22. Repartition der Contingente. 33. Berichtigung dieser Repartition. 62. Wiederholte Berichtigung derselben. 72. Bekannmachung der Loosnummern, mit denen die Contingente 5. 548 für die dießjährige Aushebung schließen. 220. Uebereinkunft mit der großherzoglich badischen Regierung, in Betreff der Militär-Aushebung ip dem Condominat-Orte Widdern. 527. Auswanderungen. Bekanntmachung, die Auswanderungen nach Rußland betreffend. 421. Auswärtige Verhältnisse; mir Baden. Abänderung des Art. 8 der Vereinbarung über die Verwaltung der Rechtspflege in dem Condominat-Orte Widdern. 359. Uebereinkunft in Betreff der Militär-Aushebung in die-#sem Orte. 527. Pessen (Kurfürsienthum). Bekanntmachung, dem begünstigten Verkehr mit demselben betresfend. 290. Polen. Aufbebung des Abzugs. 350. B. Belobungen, öffentliche, und Belohnungen. Belohnung und Belobung mehrerer Landjäger. 45. 238. 529. Belobung des Oberamtmanns Knapp in Kirchheim. 52. Deßgl. des Gemeinderaths Jakob Schneider von Boll und der Brüder Jakob und Gottlieb Fink von Goͤppingen. 99. Deßgl. der Schultheißen Heschel von Deißlingen und Effinger von Lauffen, Oberamts Rottweil. 221. Deßgl. des Stadt-Direkters, Ober-Regierungsrarhs v. Klett, zu Stuttgart. 290. Deßgl. der Waldschützen Joos und Baß im Revier Zang. 465. Besoldungs-Verbesserungs-Fonds für evangelische Geistliche. Stand desselben auf Georgi# 18/% 148. Bevblkerungs-Tabellen. Instruktion zu Fertigung derselben. 296. Bezirks-Gerichte. Behandlung der Visiration derfelben. 6. Bier. Sicherung der auf ausländisches Bier gesetzlich gelegten Consumtions-Abgabe. 441. Brand,Versicherungs-Anstalten. Rechenschaft über die Verwaltung der allgemeinen Brand-Versicherungs-Anstalt für Gebäude im Jahr 18 /8. 180. Brandschadens-Umlage für 18 7½/8. 243. Verfügung, in Betreff der von der Staats-Finanz-Verwaltung in die Brandschadens-Versscherung zu bringenden Kirchen und Kapellen. 446. Bundes-Beschlüsse. Umterdrückung der Zeitblätter: „die teutsche Tribüne,“ „der Westbote“ und „die neuen Zeitschwingen.“ 89. Beschluß, den Redakteur der neuen Zeitschwingen betrefsend. 254. Die Bundes-Beschlüsse vom 28. Juni 1832. 269. Kbnigliches Dekrer, diese Bundes-Beschlüsse betreffend. 277. Unterdrückung der Zeitblätter: „der Freisinnige“ und „der Wächter am Rhein.“ 282. Bekanntmachung einiger näheren Besiimmungen über die allgemeine Cartel-Convention der deutschen Bundes-Staaten vom 10. Februar 1831. 287. Uncrdrückung der Zeitschrift: „Allgemeine politische Annalen.“ 352. Deßgl. der Zeisschrift: 549 „deutsche allgemeine Zeitung.“ 385. Beschluß, die Redaktoren der Zeitblätter: „der Freisinnige“ und der „Wächter am Rhein“ betreffend. 386. Beschluß hinscchtlich des in dem bibliographischen Insiirut zu Hildburghausen erscheinenden Zeitblatts „der Volkefrcund“ und anderer von diesem Institut verlegten Zeitschriften. 402. Beschluß, betreffend die Ausgabe politischer Zeit= und Flugschriften, die außerhalb des deutschen. Bundes-Gebiets in deutscher Sprache erscheinen. 455. C. Capitalien. Verfügung, betreffend die Beurkundung der durch Erbgang erfolgten Besitzstands-Vera#inderungen von Aktiv-Capitalien. 420. Cartel-Convention. f. Bundes-Beschlüsse. Cassen-Wesen. Enthebung der Oberamtmänner von dem Geschäfte der jährlichen Cassen-Revision“ bei einzelnen Finanz-Beamtungen. 314. Verfügung, betreffend die Mitunterschrift der den Cassieren der Staats-Haupt-Casse, der Kriegs-Casse und der Schulden= Jahlungs-Casse beigegebenen Controleure. Ald. Cen sur-Wesen. ZJurechtweisung des Censors der Donau= und Reckar-Zeitung. 36. Chirurgen. s. Wundärzte. Cholera. Versügung, betreffend die Maßregeln gegen das Eindringen derselben. 28. Verfügung, betreffend die Anwendung der hinsichtlich des Eindringens der Cholera getroffenen Maßregeln auf den Verkehr mit der Stadt Paris und den in ihrer Umgebung gelegenen Ortschaften. 4107. Deßgleichen auf den Verkehr mit dem größeren Theile von Frankreich. 124. Consuln. ( Handels-Consuln. Consumtions-Abgaben: Verfögung, betreffend die Sicherung der auf ausländisches Bier gesetzlich gelegten Consumtions-Abgabe. ä41. Controleure. Verfügung, betreffend die Mitunterschrift der den Cassieren der Staats-Haupt-Casse, der Kricgs-Casse und der. Schulden-Zahlungs-Casse beigegebenen Controleure. 414. Con vikte. Aufnahme in die katholischen niederen Convikte: 404. Deßgl. in den höhern. 406. Dr Damenstift. f. Fräuleinstif#z. Deut sche allgemeine Zeitung. (. Zeitschriften. Deutsche Bundes-Staaten. Bekanntmachung einiger näheren Bestimmungen über die allgemeine: Cartel-Convention der deutschen Bundes-Staaten vom 10. Februar'1831. 287. Deutsche Bundes-Versammlung. s. Bundes-Beschlüsse.-Deutschland (Zeitschrift). s. Zeitschriften.- 530 Dinkel. s. Zollwesen. — Durchgangs= oder Hall-Güter. Verfügung, die Controle derselben an den Zwischenhallen betreffend. 448. E. Eidesleistungen der Isracliten. Vetfahren dabei. 425. Erkenn-Gehühren. Verbindlichkeit zu Entrichtung derselben von Seite desjenigen, welcher als Eigenthümer im Erekutionswege versteigerter Güter solche vermöge des bochsten Gebots selbst wieder erwirbt. 218. Ertra-Post-Dienst-Ordnung. 385. Ertra-Post-Tare. Erhöhung derselben. 421. F. Finanz-Wes en. Verfuͤgung, den Einzug der Accise von Verkäufen der Staats-Finanz-Verwaltung betreffend. A15. Verfügung, betreffend die Enthcbung der Oberamtmänner von dem Geschäfte der jährlichen Cassen-Revision bei einzelnen Finanz-Beamtungen. 414. Verfügung, betreffend die Mitunterschrift der den Cassieren der Staats-Haupt-Casse, der Kriegs-Casse und der Schulden-Zahlungs-Casse beigegebenen Controleure. 414. Verfügung in Betreff des Ausschreibens der Pensions= und Gratial-Bewilligungen. 415. Verfügung in Betreff der Weinlese. 415. Ablieferung der von den Accisern einzuziehenden Gefälle. 531. Flusschriften. Kbnigliche Verordnung, betreffend die Ausgabe politischer Flugschriften, die außerhalb des deutschen Bundes-Gebiets in deutscher Sprache erscheinen. 435. Forst-Wesen. Einsetzung des fürstlichen Hauses Hohenlohe-Neuenstein-Kirchberg in rie Forstgerichtsbarkeit und die Forst= und Jagd-Polizei-Verwaltung. 1. Einsetzung des fürstlichen Hauses Hohenlohe-Neuenstein-Langenburg in diese Rechte. 157. Auflösung des Reviers Sindringen. 215. Beschzung der Försters-Seelle zu Barkenstein. 222. Bekanntmachung, die Prüfungen der Bewerber um Forst-Stellen betreffend. 323. Verlegung des Amtssitzes des Försters im Aufhanser-Revier von Aufhausen nach, Schnaitbeim. 356. Fräuleinstift zu Oberstenfeld. Ernennung der Gräfin Marie don Würtirmberg Gnaden zur Acbtissin desselben. 206. Verleihung einer Stiftsdamen-Stelle. 421. « Freisinnige (der). s. Zeitschriften. Freizuͤgigkeit, gegen das Koͤnigreich Polen. 340. G. Gantprocesse. Zahl der im Jahr 1831 verhandelren. 41. 551 Gefangene. Regulirung der Kost= und Heitzungs-Preise für die Gefangenen bei den Bezirksämtem. 16. Deßgleichen bei den Gefangenen-Transporten. 27. Ergebniß der Preis-Aufgabe über die zweckmäßigsten Beschäftigungs-Arten der Gefangenen in den höheren Straf-Anstalten. 98. Zeitliche Erhöhung des Kestpreises für die Gefangenen bei den Bezirksämtern. 200. Deßgleichen bei den Gafangenen-Transporten. 260. Gemeinden-Eintheilung. Versetzung der Gemeinde Kernwesiheim in die zweite Classe. 73. Gemeinde-Güterbücher. f. Güterbücher. Gerichte. s. Rechtspflege. Gesangbuch. Bekannemachung, betreffend die Ausgabe des Württembergischen evongelischen Gesangbuchs in grobem Druck. 227. . Gewerbe-Schule. Neue Einrichtung und Erweiterung derselben. 395. Gratialien. Verfügung in Betreff des Ausschreibens der Bewilligungen derselben. à45. Güterbücher. Verfügung, betreffend die Anlegunz und Führung derscben. 471. Inhalts-Uebersccht über diese Verfügung. 518. H. Hallämter. Errichtung eines solchen in Heidenheim. 422. Handels-Consuln. Aufstellung eincs solchen in Rio de Janeiro. 179. — in Lübeck. 255. Handels-Reisende. Bekanntmachung, die Anwendung der Bestimmungen wegen der von den Handels-Reisenden in Württemberg und Bayern einer= und Preußen und Hessen andererseits beizubringenden Nachweise auf den Verkehr mit Kurhessen betreffend. 292. Heitzung. Regulirung der Heitzungs-Preise für die Gesängnisse bei den Bezirksämtern. 16. Deßgleichen bei den Gefangenen-Transporten. 27. Hppotheken-Commission. Auflösung derselben und Bildung einer neuen für das Pfand-Wesen der Eremten. 20. J. Interkalar-Fonds. s. katholisches Kirchenwesen. Israeliten. Kirchliche Eintheilung derselben. 283. Verfahren bei Eidesleistungen derselben. 423. Termin für die Prüfung israclitischer Lehrer und Vorsänger. 470. K. Kirchen. Aufnahme derselben in die allgemeine Brandschadens-Versscherung. 356. Kirchenpfründen. Bekanntmachung in Betreff der Verfügung vom 21. November 1829 hinsichtlich der Abtheilung des Pfründ-Einkommens kaltholischer Kirchenstellen in Todesfällen der Geistlichen. 523. 552. Kirchenwesen, cbangelisches. Stand des Besoldungs-Verbesserungs-Fonds für Geistliche auf Georgi# 18 /5. 148. Stand des Unterstützungs-Fonds für evangelische Geistliche auf Martini 1830. 341. Aushebung der Besiimmung des F. 6 der Versögung vom 15. November 1829 in. Absicht auf die praktische. Vorbereitung, der evangelischen. Kirchenamts-Candidaten. 419.. Kirchenwesen, katholisches. Stand des Interkalar-Fonds vom 31. März 1831. 196. Errichtung einer katholischen Pfarrei in der Stadt Reutlingen. 205. Bekanntmachung der zur Priesterweihe zugelassenen katholischen Theologen. 387. f. auch Kirchenpfründen. Kirchenwesen, israelitisches. Kirchliche. Eintheilung der Isracliren des Königreichs. 283. Kochsalz-Fässer. Salz-Fässer. Kost.N Regulirung der Kostpreise für die Gefangenen bei den Bezirksämtern. 16. Deßgleichen bei den Gefangenen-Transporten. 27. Zeitliche Erhöhung des Kostpreises für die Gefangenen bei den. Bezirks-Stellen. 260. Deßglkichen bei den. Gefangenen-Transporten. 260. Kuhpocken. s. Schutzpocken. L.. Landjäger-Corps. Belohnung und Belobung mehrerer Landjäger. 15. 238. 529. Landständische Angelegenheiten. Verbot der Vereine zu Berathung von solchen. 30. Bekanntmachung, die Einreichung von Addressen mit der Bitte um gleichbaldige Einberufung der Stände betreffend. 106. Land-= und forstwirthschaftliches Institut. Vertheilung von Preisem an die abgehenden Zglinge desselben. 407. Landwirthschaftliches. Fest.. Feier desselben. 319. M.. Mrdaillen. s. Verdienst-Medaillen. Medicamenten-Tare. Abänderungen in derselben. 102. 454. Militärpflichtige s. Aushebung und Rekrutirungs-Wesen.-N. Noturiats-Wesen, Bekänntmachung, betreffend die Beobachtung des §. 26 der Notariats-Ordnung vom 25. Oktober 1808 durch die Gerichts= und Amts-Notarc. 338. Notariaté=Sporteln und Besoldung des gemeinschaftlichen Notars zu. Widdern. 339.9 O:.. Official-Anwälte. Aufstellung solcher: im den bei: den Bezirks- Gerichten anhängigen Rechessochen. armer: Parteien 351. 553 Ofsiziers-Bildungs-Anstalt. Verlegung des Termins zur Aufnahme in dieselbe. 453. (. auch Prüfungen. Orden. Verleihung des Ordens der Wörttembergischen Kronc. 1. 2. 124. 203. 200. 295. 340. 381. 582. 409. 460. Deßgleichen des Friedrichs-Ordens. 1. 123. 124. Deßgleichen des Militär-Verdienst-Ordens. 2. 205. Bewilligung zu Annahme fremder Orden. 19. 57. 87. 109. 1153. 295. 9. Pässcec. s. Reisepässe. . . Patente. Ertheilung eines Erfindungs-Patents an den Kaufmann und Fabrikanten Rapp zu Stuttgart. 50. Deßgleichen an den Jeugschmid Friedrich Schoffer zu Ludwigsburg. 46. Errheilung eines Einführungs-Patents an die Gebrüder v. Rauch zu Heilbronn. 67. Deßgleichen an die Manufactur-Inhaber Cotta u. Comp. zu Heilbronn. 95. Verzichtleistung des Zeugschmids Friedrich Schoffer zu Ludwigsburg auf ein ihm verliehenes Erfindungs-Patent. 206. Ertheilung eines Einführungs-Patents an Augusiin Franz Guibout zu Paris. 237. Deßgleichen an den Juwelier J. E. Kurz in Stuttgart. 340. Ausdehnung des Patents für eine neue Art von Thurm-Uhren auf eine weitere Verbesserung dieser Erfindung. 421. Ertheilung eines Patents an den Schreinermeisier Johannes Scheiffele zu Ulm. 432. Deßgleichen an den Zimmermeister Kaspar Kolb zu Hall und den Mechaniker Zummermann zu Deidenheim. 432. Deßgleichen an Gorklieb Friedrich Brecht zu Freudenstadt. 445. . Pensionen. Verfügung in Betreff des Ausschreibens der Bewilligungen derselben. 415. Pensious-Anstalt. Rechnungs-Ergebnisse der Pensions-Anstalt für die Hinterbliebenen der Civil-Staatsdiener von 18/. 462. Pfandscheins-Formulare. Abdruck und Verkauf derselben. 86. Pfandwesen. f. Unterpfandswesen. Pfarrsiellen, erledigte. Bermaringen. 86. Biberach, Dekanats Heilbronn. 56. Biectigheim, Stadtpfarrei. 336. Birkach. 531. Blitzenreuthe. 96. Boos. 450. Brenz. 252. Cannsiadt, Dekanat und Stodtpfarramt. 429. Creglingen, Diakonat. 453. Darmsheim. 366. Deckenpfronn. 392. Dunningen. 86. Eb= und Wällhausen. 85. Ellwangen, Dekanat und Stadtpfarramt. 449. Emeringen. 532. Ensingen. 47. Fischbach. 532. Flein. 256. Geislingen, Dekanats Hall. 280. Geißlingen, Dekanats Ellwangen. 66. Großbottwar, Diakonat. 145. — Stadtpfarramt. 430. Groß-Engstingen. 48. Großglattbach. 190. Gruibingen. 146. Gutenberg. 392. Güglingen, Stadrpfarramt. 125. — Diakonat. 391. Hausen an der 554. - Wuͤrm. 392. Hirschau. 416. Honau. 103. Kirchheim a. N. 85. Kornwestheimt. 48. Lauchheim. 122. Ludwigsburg, Stadt= und Garnisons-Pfarrei. 416. Magolsheim. 523. Maichingen. 222. Mariazell. 442. Mähringen. 348. Mulfingen. 126. Münklingen. 336. Nagold, Dekanat= und Stadtpfarramt. 38. — Diakonat: 256. Neuffen, Stadtpfarramt. 551. Neufra. 18. Neustadt. 190. Oberböbingen. 276. Ober-Ifflingen. 215. Obernheim. 70. Octisheim. 366. Owen, Stadtpfarrei. 348. Pfaffenhofen. 140. Pflugfelden. 85. Reinsberg. 85. Reinsietten. 108. Reutlingen, katholische Stadtpfarrei. 232. — evangelisches Dekanat= und Stadtpfarramt. 2654. Rommelsbach. 252. Rosenfeld, Diakonat. 466. Rottenburg-Ehingen, Caplanei. 38. 5532. Rottweil-Alrstadt. 95. Satteldorf. 56. Schaffhausen. 48. Schorndorf, Diakonat. 18. Seedorf. 190. Sersheim. 38. Steingebronn. 105. Sulzbach. 240. Tannau. 48. Thunau, Caplanrei. 532. Unter= Sontbeim. 64. Waldbach. 268. Waldhausen. 70. Wildenthierbach. 70. Wippingen. 45. Ziegelbach. 146. Zipplingen. 202. Pfründen. (. Kirchen-Pfründen. Pocken. f. Schutzpocken. Polizei-Verfügungen. Preise für Beförderang der Reinlichkeit in den Straßen und Gassen. 50. Einschärfung der Vorsichts-Maßregeln gegen die Verbreitung von Schaaf-Krankheiten. 73. Instruktion zu Fertigung der Tabellen über den Stand der Bevblkerung. 296. Postwesen. Bekanntmachung, betreffend die Vermeidung dfterer Abänderungen auf den Adressen der durch die Post zu spedirenden Schreiben. 37. Regulirung der Stations-Distanz zwischen Wurzach und Wolfegg. 102. Errichtung eines Postamts zu Caunstadt. 518. Bekanntmachung einer revidirten Ertrapost-Dienst-Ordnung. 553. Regulirung der Stations-Distanzen für die neu errichtete Posthalterel zu Wildbad. 407. Erhöhung der Ertrapost-Tare. 421. Erhöhung der Stations.Distanz-Besti 9 von Fürfeld nach Sinzheim. 432. Preise. — wegen Anzeige natürlich-pockenkranker Kühe. 12. 262. — für Beförderung der Straßen-Reinlichkeir. 50. Ergebniß der Preis-Aufgabe über die zweckmäßigsien Beschäftigungs-Arten der Gefangenen in den höheren Straf-Anstalten. 98. Vertheilung der Preise für ausgezeichnete Schullehrer. 255. Vertheilung von Preisen an die abgehenden Zöglinge des land= und forstwirthschaftlichen Insiituts. 407. Vertheilung der akademischen Preise. 438. Preise-Vertheilung an evangelische Schullehrer für die Beantwortung einer Preisfrage, und Bekanntmachung einer neuen Preis-Aufgabe. 457. Privilegien. Ertheilung eines Privilegium gegen den Nachdruck der dritten, vermehrten und verbesserten Ausgabe des Werks: „Lehrbuch der Pharmakodynamik von Professor D. Vogt.“ 46. Deßgleichen der Werke: v. Malchus, Handbuch der Militär-Geographie; Chelius, 555. Handbuch der Chlrurgie, vierte Auflage, und Beck, Handbuch der Augenheilkunde, zweise Müflage 37. Deßgl. des Werks: „die Erde und ihre Bewohner, von C. F. V. Hoffmann. 92. Deßgl. einer Gesammtausgabe von G. W. F. Hegels Werken. 95. Deßgl. einer zweiten verbesserten Anflage von NM. L. Hofackers Predigten für alle Sonn-, Festund Feiertage. 116. Deßgl. einer neuen Auflage des Wesweisers fürt die Haupt= und Residenzstadt Stuttgart. 120. Deßgl. des Werks: „O s-Schule 2c. von Inspektor Weitbrecht.“ 143. Deßgl. von Dethiers bistorischchronslogsscher Gallerie. 4179. Deßgl. eines geographisch-statisiisch“topographischen Lericons von Württemberg. 205. Deßgl. von Okens allgemeiner Naturgeschichte. 226. Deßgl. einer umgcarbeiteten mien Auflage der zweiten Abtheilung der arithmetischen Hülfstabellen von Canz. 237. Deßgl. des zweiten Bändchens der Schrift: „Neue Erzählungen für Kinder und Kinderfreunde von Christoph Schmid.“ 246. Deßgl. der sechsten vermehrten Auflage des Werks: „Lehrbuch des Kirchenrechts aller Confessionen von D. Ferdinand Walter. 265. Deßgl. der vierten vermehrten und verbesserten Auflage des ersten Bandes von dem Handbuch der Pharmacie von Professor Geiger. 266 Deßgl. der Schrift: „Stunden der Andacht für Joraeliten.“ 266. Deßgl. des Lehrbuchs der praktischen Arithmetik von Christoph Bopp. 326. Deßgl. der Schrist: Geschichte Europas seit dem Ende des fönfzehmnten Jahrhunderts von Friedrich v. Raumer. 419. Deßgl. der zweiten Auskage von D. C. G. Rau's Lehrbuch der politischen Oekonomic. 420. Deßgl. der zweiten Auflage der Schrift: Lehrbuch der Geburtskunde von D. Busch. 4538. Prüfungen. A) Im Justiz-Departementt. Resultate der Concurs-Prüfungen der Rechts-Candidaten. 9. 257. Termine zu Vornahme der Semesier-Prüfung der Justiz-Referendäre. 100. 418. Anordnung der Semester-Präfungen der Rechts-Candidaten. 110. 410. Deßgl. der Jusiiz-Referendäre. 217. 461. Resultate. der Semester-Prüfungen der Referendärc. 217. 460. U) Im Departement des Innern und des Kirchen= und Schulwesens. Bei dem evangelischen Consistorium Termine zur Prüfung der 35glinge des Schulsiandes. 32. Deßgl. für die Anstellungs-Prüfung der Candidaten des Predigtamts. 69. Resultate der ersten theologischen Dienst, Prüfung. 111. 505. Termine für die Präfung der Schullehrer und Lehrgehöülfen. 151. Resultate der zweiten theologischen Diensi-Prüfung. 267. Termine für die Prüfung der Schul-Provisoren und Schulamts-Lehrlinge. 462. Bei dem katholischen Kirchenrathe. Termine für die Dienst-Pröfung der Geistlichen. 33. Resultate dieser Prüfungen, 59. 4. 556 14. 406. Termine für die Dienstprüfung der Schullehrer und Provisoren. 75. Termin zur Prüfung für die Aufnahme in das Schullehrer-Seminar in Gmünd. 75. 239. Termin zur Schul-Provisorats-Prüfung. 245. Bei der Commission zu Prüfung der israclitischen Schullehrer. Termin für die Prüfung israclitischer Lehrer und Vorsänger. 470. Bei dem Studienrathe. · Termin zu Pruͤfung der Studien--Candidaten. 17. Resultate dieser Pruͤfungen. 60. Termiue zu den Pruͤfungen a) fuͤr die Aufnahme in die niederen katholischen. Convikte, b) fuͤr die Aufnahme in das niedere cvangclische Seminar, c) für die Zulassung zum akademischen Smudium, d) für die Aufnahme in das höhere evangelische Seminar zu Tübingen. 275. Bei dem Medicinal-Collegium. » Resultateder-dortvotgcttommetImPküfnngm.!c.46.95.125.144.219.,263.326..411. MS. -c)JndcuDepaktcntentsvcöthnernundderFiaanzem Resultat der Prüsung von vier Architekten. 347. D) Im Kriegs-Departement. Termin zur Prüfung für die Aufnahme In die K. Officiers-Bildungs-Anstalt. 55. E) Im Finanz-Departement. Termin für die Dienst= und Buchhalter-Prüfung. 63. Deßgl. für die Prüfungen der Bewerber um Forststellen. 323. R. Rechts-Consulenten. Wohnsitz-Veränderungen derselben. 72. 94. 179. 192. 193. 217. 218. 386. 445. 455. Verzicht des quiescirenden Regierungs-Sekretärs Bach auf die Ermächtigung zu Ausübung der Rechts-Praris. 458. Rechtspflege. Verfügung, betrefsend die Behandlung der Bisitation der Bezirks-Gerichte. 6. Jahl der im Jahr 1851 bei den Bezirks-Gerichten verhandelten Gant-Processe. A1. Besetzung der Aktuars-Stelle bei dem K. fürsilich Thurn und Taris'schen Amtsgerichte Schecr. 262. Uebersicht über die Geschäftsthätigkeit der Justiz-Behörden in dem Zeitraum vem 1. Januar 1831 bis 1. Juli 1832. 522. f. auch Straf-Rechtepflegc. Referendäre. Ucbertritt der Justiz-Referendäre zweiter Classe von den Gerichtehöfen zu Oberamts-Gerichren. 5. 41. 250. Bestellung von Justiz-Referendären zweirer Elasse und Zutheilung derselben an die Gerichtshöfe. 10. 258. « Regierungs-Blatt. Herabsetzung der Preise der neuen Auflage des Regierungs-Blatts von den Jahrgüngen 18060—1810. 195. Aufforderung zu Einsendung der Gebühren für das Regie- 557 rungs-Blatt. 216. 455. Verkauf eines Theils des. Vorraths an älkereir einzelnen Blättern des Regierungs-Blatts. 526. Reinlichkeit. f. Polizei-Verfügungen. Reisepässe, umn Canton Schwyz. 28. Bekanntmachungg, betreffend die Auéstellung der Pässe für diejenigen Personen, welche durch die Niederlande nach Amecriké reisen wollen. 68. Fernere. Bekannmmachung in Betreff desselben Gegensiands. 227. Rekrutirung aweseu. Termin für die Anzeigen ven der Gesamtzahl der in den Rekrurirungs-Listen der Oberamts-Bezirke verzeichneten Militärpflichtigen. 21. s. auch Aushebung. Rußland. Bekanntmachung, die Auswanderungen dahin betreffend. 421. S. Salzfässer. Einführung eines durchaus gleichen Nettogewichts-Inhalts der +Tochslzfässe auf sämtlichen K. Salinen. 117. Schaafkrankheiten. Einschärfung der Vorsichtsmaßregeln gegen die Verbreitung dersclben. 73. Schriftsätze, protessnalische. Versuͤgung des Civil-Senats des K. Ober-Tribunals wegen der Schriftsaͤtze bei gleichzeitigen, gleichartige Gegenstaͤnde betreffenden Processen. 101. Schul-Conferenz-Direktoren. Bestelkung von solchen in den Didcesen: Backnang. 17. Besigheim. 279. 403. Brackenheim. 17. Eßli#gen. A05. Heilbronn. 103. Langenburg. 125. Ludwigsburg. 268. Neuenstadt. 105. Reutlingen. 403. Schorndorf. 505. Sulz. 103. Welzheim. 300. 405. Schulwesen, evangelisches. Termine für die Pröfung der Zöglinge des Schulstandes. 32. Oeßgl. der Schullehrer und Lehrgehülsen. 151. Empfehlung des Werks: „Anleitung zum Unterricht taubstummer Kinder von dem Stadtpfarrer Jäger in Gmünd.“ 244. Preise-Vertheilung an evangelische Schullehrer für die Beantwortung einer Preisfrage, und Bekanntmachung einer neuen Preis-Aufgabe. 457. Termine für die Prüfung der Schul-Provisoren und Schulamts-Lehrlinge. 462. Schulwesen, katholisches. Termine für die Dienst-Prüfung der Schullehrer und Provisoren. 75. Anmeldungsfrist för diejenigen, welche sich dem Schullehrerstande widmen wollen. 75. Deßgl. für die Aufnahme in das Schullehrer-Seminar. 75. 239. Termin zur Schul-Provisorats-Prüsung. 245. Vertheilung der Preise für ausgezeichnete Schullehrer. 255. Schutpocken. Weitere nachträgliche Bekanntmachung, betreffend die für das Verwaltungsjahr 18 /, bewilligten Preise wegen Anzeige natürlich pockenkranker Kühe. 12. Bekanntmachung, betreffend die für das Verwaltungsjahr 18 7/8 bewilligten Preise dieser Art. 262. Seminare. Aufnahme neuer Zöglinge in das evangelische Seminar zu Schönthal. 345. Deßgl. in das Seminar zu Tübingen. 411. 558 Sportelwesen. Aufhebung der Einrichtung der Sportelzcichen und Einführung anderer Controlemaßregeln zur Sicherung des Sportelbezugs. 274. Staatsdiener. Rechnungs-Ergebnisse der Pensions-Anstalt für die Hinterbliebenen der Civil-Staatsdiener von 18/ 462. Staats-Schulden-Zahlungs-Casse. Ergebniß der Rechnung dieser Casse für das Etatejahr 18. 206. Standesher ren. K. Verordnung, betreffend die Einsetzung des Grafen v. Koͤnigsegg-Aulen— dorf in die ihm für den Fall des Verzichts auf die Gerichtsbarkeit zugesicherten Surrogatrechte. 65. K. Verordnung, betreffend den Vollzug der K. Deklaration über die siaatsrechtlichen Perhältnisse des fürstlichen Hauses Hohenlohe-Reuensiein-Kirchberg im Punkte der Forstgerichtsbarkeit und der Forst= und Jagd-Polizei-Verwaltung. 127. Aehn-=liche Verordnung in Betreff des fürstlichen Hauses Hohenlohe-Neuenstein-Langenburg. 137. K. Deklaration, die staatsrechtlichen Verhältnisse des gräflichen Hauses Rochberg betreffend. 155. K. Deklaration, die staatsrechtlichen Verhäs#nisse des gräflichen Hauses Pöckler-Limpurg betreffend. 5301. Wiederbesetzung des K. fürsilich Thurn und Tarie'schen Amts Scheer. 405. Stände. Bekanntmachung, die Einreichung von Adressen mit der Bitte um gleichbaldige Einberufung der Stände betreffend. 106. K. Verordnung, die Einberufung der Stände-Versammlung betreffend. 551. Ernennung eines Präsidenten der Kammer der Standesherren. 529. Steuern. Umlage der Grund-, Gefäll-, Gebaude= und Gewerbe-Steuer für das Jahr 18 S. 246. Stiftsdamen. f. Fräuleinsiift. Stiftungen (milde). Steiftung der Wittwe des Johann Georg Fehl von Oberkirchberg. 75. Deßgl. der Agathe Broger von Hinterberg. 116. Deßgl. der Wittwe des vormaligen Stadtammauns Feverabend zu Ißny. 440. Deßgl. der versiorbenen Pfarrer Rittler zu Leutkirch und Bobleter zu Urlau. 530. Straf-Anstalten. Ergebniß der Preis-Aufgabe über die zweckmäßigsien Beschäftigungs-Arten der Gefangenen in den höheren Stras= Anstalten des Kdnigreichs. 98. Versügung, die Fabrikation und den Verkauf wollener Teppiche in dem Arbeitshause zu Ludwigsburg betreffend. 193. Straf-Anstalten-Commission. Veränderte Benennung derselben. 245. Straf-Rechtspflege. Verzeichniß der flüchtig gewordenen Augeschuldigten und Verbrecher. 230. T Taubstumme. Emnpfehlung des Werks: „Anleitung zum Unterricht taubstummer Kinder von dem Stadtpfarrer Jäger in Gmünd.“ 244. Taubstummen= (und Blinden-) Anstalt. Anfnahme in diese Anstalt und Festsctzung der Kesten des Unterrichts und der Verpflegung. 62. 539 Teppiche. Verfuͤgung, die Fabrikation und den Verkauf wollener Teppiche in dem Arbeitshause zu Ludwigsburg betreffend. 193. Theilungswesen. Verfügung, beireffend die Beurkundung der durch Erbgang erfolgten Besitzstands=Veränderungen von Aktiv-Capitalicn. 120. Thier-Arznei-Schule. Erdffnung eines neuen Lehrkurses. 322. Transit-Güter. s. Durchgangs-Güter. Tribüne (die teutsche). s. Zeitschriften. u. Universität. Bekanntmachung der zu akademischen Studien ermaͤchtigten Juͤnglinge. 60. 388. Bekanntmachung der angekuͤndigten Vorlesungen. 76. 327. Bekanntmachung der theils in das evangelische Seminar zu Tuͤbingen aufgenommenen, theils zum akademischen Studium der evangelischen Theologie außerhalb des Seminars ermaͤchtigten Juͤnglinge. 411. Vertheilung der akademischen Preise. 438. Unterpfandswesen. Aufloͤsung der bisherigen Hypotheken-Commission und Anordnung einer neuen fuͤr das Pfandwesen der Exemten. 20. Verfuͤgung, betreffend den Abdruck und Verkauf der Pfandscheins-Formulare. 88. Bekanntmachung in Betreff der Eintragung vorbehaltener Unterpfandsrechte bei Veraͤußerungen, welche nicht im Executionsweg vorga nommen werden. 225. Unterstützungs-Fonds für evangelische Geistliche. s. Evangelisches Kirchenwesen. V. Verdienst-Medaillen. Verleihung der silbernen Verdienst-Medaille an den Stations-Commandanten der Zollschutzwache, Schwarz zu Ebingen. 55. Deßgl. der goldenen Civil-Verdienst-Medaille an den Revierfoͤrster Zaiser zu Degerloch. 265. Deßgl. der silbernen an deu resignirten Schultheißen Mathnu. Merz zu Thieringen. 263. Verleihung einer Preis-Medaille an den Mechaniker Richard Holmes aus Longbenton. 529. Pereinc zu Berathung landsiändischer Angelegenheiten. Verbot derselben. 39. Versammlungen. K. Verordnung, betressend die Abhaltung bffentlicher Versammlungen zu Besprcchung öffentlicher Angelegenheiten, Berathung politischer Handlungen oder Feier politischer Ereignisse. 223. Versteigerungen. Verbindlichkeit zu Entrichtung der Erkenngebühren und der Accise von Seite des jenigen, welcher als Eigenthümer im Ereeutionswege versteigerter Güter solche vermöge des höchsten Gebots selbst wieder erwirbt. 218. Visitationen der Bezirks-Gerichte. 6. Volksfreund (der). (. Zeitschriften. 560 W. Waisenhäuser. Verbot der Einlleferung kranker Kinder in die Waisenhäuser. 17 Wächter am Rhein. (. Zeitschriften. Weinlese. Verfügung in Betreff derselben. 415., Westbote. (. Zeitschriften. Wittwen-Casse, geistliche. Bekanntmachung, bekressend die beim Uebertritt von einem bei der Staatediener-Pensions-Anstalt betheiligten Amte auf ein bei der geistlichen Wietwen-Casse betheiligtes, zu dieser zu bezahlenden Gebühren. 47. Stand der geistlichen Wittwen-Casse auf Martini 1831. 467. Wundärzte. Versetzung einiger Wundärzte der früheren ersten Classe in die nunmehrige erste Abryeilung. 59.6 3. Zeit(chriften. Verfuͤgung, betreffend die Vollziehung der angeordneten Maßregel hinsichtlich der zu Straßburg früher unter dem Titel: „das constiturionelle Deutschland,“ neuerlich unter dem Titel: „Deutschland“ herausgegebenen Zeitschrift. 11. Unterdrückung der Zeitschriften: „die teutsche Tribüne,“ „der Wesibote“ und „die neuen Jeirschwingen.“ 89. Beschluß der deutschen Bundes-Versammlung, den Redakteur der „Neuen Zeitschwingen“ betreffend. 231. Unterdrückung der Zcirblätter: „der Freisinnige“ und „der Wächter am Rhein.“ 282. Unterdrückung der Zeitschrift: „Allgemeine politische Annalen.“ 352. Deßgl. der Zeitschrift: „Deursche allgemeine Zeitung.“ 585. Beschluß der deurschen Bundes-Versammlung, die Redaktoren der Zeitblätter: „der Freisinnige“ und „der Wächter am Rhein“ betreffend. 586. Beschluß derselben hiusichtlich des in dem bibliographischen Institut zu Hildburghausen erscheinenden Zeitblatts: „der Volksfreund“ und anderer von diesem Iustitut verlegten Zeitschriften. 402. K. Verordnung, betreffend die Ausgabe politischer Zeit= und Flugschriften, die außerhalb des deutschen Bundesgebiets in deurscher Sprache erscheinen. 435. Jeitsch wingen (die neuen). (. Zeitschriften. JZollwesen. Regulirung der Ausgangs-Zolle vom Dinkel. 91. Bekanntmachung, den begünstigten: Verkehr mit dem Kurfürstenthum Hessen betreffend. 290. Errichtung eines Hallamts in Heidenheim. 422. Verfügung, die Controle der. Trans#= und Hall-Güter an den Zwischenhallen betreffend. 448. Abeille 2. Abel 66. 69. v. Ackermann 418. v. Adelmann, Graf 116. Aigner 255. v. Alberti 145. Algeier 439. Andler 550. 384. Andre 177. Anhäuser 261. Arnold 382. v. Auer 93. Bach 125. 458. Backmeister 142. Baier von Ehrenberg 242. v. Bangold. 87. Banzhaf 325. Barciß 317. Barth 12. Bas 465. Bauer 51. 261. Baumann 20. 417. Baumeisier 58. Baur 88. 125. v. Bautz 250. Bechter 53. 206. v. Bechtinger 26. Bechtold 255. Beck 57. 410. Beckh 111. 561 III. Bellino 358. 347. o. Berger 27. bv. Berlichingen 116. v. Bernhard 27. v. Beulwitz 4115. Beyler 263. Bigendorf 522. v. Bilfinger 57. Binder 105. 267. 521. Bischoff 225. Bissinger 24. v. Blattmacher 443. Blumensietter 219. Bob 451. 436. Bobleter 550. Bockshammer 5. v. Bodmann 115. v. Bolley 381. Bollinger 459. 966. Bopp 255. 326. Bosch 1#2. Bozenhardt 267. v. Brand 94. Braun 124. 145. Bränninger 407. Brecht 445. v. Breithaupt 26. Breitling 49. v. Breitschwerdt 125. Brenner 525. Breßand 418. rsonen-Register. Breunlin 99. Breunling 256. Breyer 446. Brockhaus 419. Broger 116. Büchele 267. v. Böhler 1. 95. 217. Bähler 204. 267. Bunz 242. Burger 411. Bürger 142. Burkhard 26. Burkhardt 25. Burkhart 274. Bürkle 51. Busch 458. Buttersack 106. 403. v. Camerer 67. 142. Camerer 88. Canz 257. Chelius 37. Cleß 242. Cotta 95. 228. 352. v. Crailsheim 256. Croll 255. Cronberger 88. 92. Cronmüller 32. 34. Dacher 2. Dellesam 440. Denk 444. v. Denzel 36 Denzel 103. Dethier 179. Dietzsch 216. 267.. Diez 4. Dillenins 251. Dinkelacker 300. Ao v. Dring 205. Odrnacher 205. 267 Dorner 439. Dörner 4446. Dorrer 401. Dreher 115. 243. 255. Dreiß 429. Drück 178. Dünger 382. Dunker 95. Dür 522. Ebensperger 98.=Eberle 205. Eble 444. Effinger 221. Egner 143. v. Ehrenberg 2422. Eichner 261. Eisenlohr 110. Elben 275. v. Ellrichshausen 115. 1522. Ellwanger 178. Ellwert 318. Enslin 56. Ergenzinger 417. Erhard 267. 562 Erhardt 268. Esenwein 51. Essich 407. Etzel 382. v. Eyb 421.. Faber 36. 337. v. Faber du Four 26. v. Fahnenberg 255. 256.. v. Falck 124. v. Falkenstein 94. 254.. Faulhaber 279. 405. v. du Fay 92. Feder 350. Fehl 73. Fehleisen 58.. Felshut 99. Feucht 88. Feverabend 446.. v. Finkh 67. Fink 32. 99. Firuhaber 218. 429.. Fischer 50. 58. 106. 547.. Flatt 404. Fleischer 446. v. Forstner von Dambenois. 146. Forthuber 410. Fraas 300. 404.. Frank 318. Frey 178. 190. v. Frick 382., Frick 124. Frisoni 267. Friz 142. 191. v. Froͤhlich 409. Fuchs 51. 98. Fulda 382. v. Gaab 2. Gabriel 36. v. Gagg 407. v. Gaisberg 21. 28. 94. Garthe 438. v. Gärttner, 385. 460. Gärttner 382. Gaul 32. Gauß 326. Gebel 418. Gehring 437.. Geiger 266. Geis 242. v. Gemmingen 382.. Genth 51. Gerber 2. Geßner 49. 382.. Geyer 252. 417. Giehne 386. Glaser 408. Gleich 268. Glocker 338. 348. Glöcklin 3332. Gmelin 26. 30. 216. 350. Gok 2. Gönner 448. Gottschick 325. 336. 410, Graner 382. Greuling 31. 36. Groos 37. Groshanns 13. Großman 12. Grunsky 114. Guibout 237. v. Guͤltlingen 192. Guͤnzler 447. Haakh 439. Häberle 229. 240. Hadick v. Futak, Graf 124. Hafen 439. Haffner 219. Hahn 59. 255. Hähnle 255. Haid 440. v. Hailer 434.=Halder 58. v. Hamel 19. Härlin 275. 276. á410. Harsch 445. Hartmanm 144 (2). 326.. Hartmeyer 418. v. Harttmann 3. 21. Haselmeier 148. Haslach 337. Hauff 95. 385. 391. Haug 267. Hauser 444. Hecker 192. Hedinger 440. Hefele 20. 254. 142. 440. 460 Hegel 95. Hegelmaier 317. Heinzmann 20. Heldbeck 114. Helfferich 518. Heller 105. 256. 563 Hemmerle 279. Herbort 21. v. Herdegen 3. 350. 460 Herderer 261. v. Herrmann 27. v. Herzog 1. 119. Herzog 110. Heschel 221. Heß. 261. Heßenthaler 262. Hetsch 452. Hettler 67. Heuß 98. Heyer 16. Hiller 267. 418. Hochstetter 31. 38. 253. Hofacker 116. 445. 525. 531. Hoffmann 36. 58. 66. 92. 226. 267. 405. 40 440. v. Hofmann 67. Hofmeister 35. Hogg 26. Fürst v. Hohenlohe-Oehringem 629. — v. Hohenlohe-Neuenstein-Kirchberg 427. 442. 381. — von Hohenlohe-Langenburg, 137. 142. Hoͤhn 12. Hoͤhnle 178. Hoͤlder 338. 347. Holl 68. Hollmes 529. v. Holz 115. Holz 106. Hordt 214. Hörner 192. v. Hornstein 325. Hoß 32. v. Huber 382. Huber 113. 262. v. Hügel 1. 115. 116. 225. Hamblot 95. v. Jaͤger 142. Jäger 244. 439. Faritz 88. 92. Jedele 408. JFettinger 255. Imle 205. v. Irmtraut 408. Joos 465. Jung. 12. Kaiser 457. v. Kapff 95. Kapff 125. Kapp 403. Kappeller 347. Kappler 418. v. Kauffmann 26. Kaufmann 51. Kayser 318. v. Kechler 94. Keicher 255. v. Keller 203. Keller 267. 418. Kemmler 415. Kern 99. 267. 338. Kieser 410. 5 Kind 295. Kipp 51. v. Kirn 416. Klaiber 205. 215. Klein 40. 414. 518. v. Klett 2. 290. Klett 59. Klumpp 71. Klunzinger 17. 241. Klüpfel 254. · Knapp 52. 103. 521. 524. Knappich 1478. Knecht 216. Knobel 94. Kuddler 13. Koch 147. 152. Kochlin 95. Köhler 279. 403. Kohlsterter 67. Kolb 98. 432. v. Kdnigsegg-Aulendorf, Graf 65. Kornbek 178. 204. Körner 459. Koseritz 242. Koͤstlin 2. Kramer 350. Kraus 17. Krauß 51. 147. Kreis 267. Kretschmer 250. Kröhn 51. Kröhner 51. Krüll 244. Kübel 50. Kull 12. 504 Kurr 440. Kurz 59. Kurtz 275. 340. Kutroff 429. 430. Kuttner 97. 104. v. Landenberger 2. Landerer 439. Lang 148. 267. Laßer 216. v. Latour 125. Lehmann 350. Lempp 350. v. Lenz 460. Leube 26. Leutze 86. Leppoldt 644. Lindauer 26. v. Linden 41. 146. 444. Lindner 429. Linsenmann 522. Liomin 205. 214. Lipp 255. von der Lippe, Graf 245. Litzenmaier 67. Lochner 143. Loffler 295. Longner 440. Loͤrcher 457. Lorenz 255. Loͤw 51. 444. Luippold 411. Luithlen 103. Lutz 255. 460. v. Luͤzow 2. 409. Mack 409. 410. Maichel 51. Maier 51. 266. 444. Majer 6. 45. 264. 405. Maitänder 97. v. Malchus 37. v. Mandelslohe, Graf 318. 325., Mann 442. Mäntler 88. Märklin 142. 267. Marcus 265. Martin 450. Mathies 108. Matthes 50. v. Maucler 115. Maußer 225. Maper 21. 443. 179. 192.350. 526. Mayr 459. „Mebold 383. v. Mcerheimb 460. Mehl 267. Merz 262. Mesimer 255. Metzger 439. Metzler 228. Metzger 17. v. Milkau 36. v. Miller 2. Mock 216. Mögling 6. 98. v. Moser 67. 382. Mößner 50. Mosthaf 325. Muff 382. v. Muͤldenstein 146. Müller 38. 255. Münch 19. v. Münchingen 385. Mutschler 26— v. Nachtrab 204.. Nagel 267. Naschold 267. Neber 457. Neckermann 242.. Nefflen 51. Negele 308. Reher 51. Neidhardt 50. Nestel 178. Nick 262. 444. Nbrrenberg 338. Näübling 265. Hechslin 246. Oehler 254. Oetinger 275.=Oken 226. Orth 262. Ortlicb 50. Osiander 279. v. d. Osten 66. Pahl 35. v. Palm 2. 204.. Panzer 115. 565. Paulus 95. Pfaff 401. 408. Pfau 50. v. Pfeiffer 460. Pfister 191., Pfiger 267. Mizmaier 418. v. Phull 418. Pickel 429. v. Pistorius. 3. Pistorius 206. 338. 538. Platz 46. v. Plessen 444. Plicninger 36. 177. v. Podewils. 115.. v. Pommer 51. Prescher 318. Preu 442. Probst 382. Graf v. Pückler-Limpurg. 301. de Raht. 115. 381:. Rampold 326. v. Rantzau 206. Rapp 46. 405. Raßmann 273. Rau 420. v. Rauch 67. v. Raumer 419. Graf v. Rechberg und Rothen-Lbwen 153. Reichmann 102. Reibel 5.— Reinhard 112. v. Reinhardt 21. 445. Reinhardt 2. v. Reischach 421. Reiter 445. Reitter 94. Rembold 59. Rettich 71. v. Reuß 340. v. Reyscher 190, Riecke 317. Riedle 255. Riegg 105. Riegel 222. Rieger 192. Ringeiß 255. Rir#ler 530. v. Röder 57. Rogg 114. Reb 204. Roͤll 94. Roller 267. Romann 338. Roͤmer 114. Romig 48. 216. Roͤsler 26. v. Roth 326. v. Rotteck 352. Rottenmayer 20. Röringer 255. Ruck 255. Ruef.554 Ruf 445. Rümelin 295. Ruoff 51. Rupp 13. Ruthardt 15. Salucci 295. Schabhardt 15. Schäfer 26. 50. Schäffler 242. Schall 49. 56. Schallenmäüller 450. Schaul 279. Schaz 456. Scheel 255. Schefold 418. Scheffold 6. Scheible 205. Scheid 112. Scheiffele 452. Schelling 242. 2 52. 386. Scheuerlen 66. Schickardt 21. Schiler 4. 267. Schiller 25. Schimmerle 255. v. Schlagenhauf 67. v. Schlayer 282. v. Schleierweber-Friedenau 66. Schlette 325. v. Schlick, Graf 1243. Schlooz 267. Schlund 282. Schmid 50. 58. 145. 244. 318. 524. 44. Schmidlin 20. 326. 521. Schmidt 56. 566 Schnabel 457. Schneider 72. 99. 192. Schnell 2. Schnizer 431. Schoffer 36. 206. Scholl 203. 267. 401. 522. Schönhuth 267. Schöninger 88. Schdpfer 26. Schott 58. 64. 116. 192. 450. 526. Schradin 59. Schübler 20. Schumacher 215. Schuster 32. Schütz 440. Schwab 262. Schwaibold 255. Schwarz 55. 216. Schwarzmann 120. Schweickhardt 110. v. Seckendorf 36. v. Seckendorf-Gutend 441. Seeger 66. 143. 268. 275. 525. Seiz 410. Serer 192. Seybold 382. Siebenpfeiffer 90. Siebold 242. 324. Siegle 31. Siglen 178. Simondet 262. v. Soden 215. 253. v. Sommer 31. v. Sonntag 26. Späth 59. 263. Speidel 178. 190. 429. Spittler 32. 4 Spring 337. - Staudenmaier 255. Stauffer 407. Steiger 455. Stein 35. 90. 116. Steinhofer 5. Steinkopf 416. Stelzle 255. v. Sternenfels 242. v. Steudel 21. Steudel 99. Stock 64. 439. Stoß 421. Straub 452. 521. Strauß 268. Stredle 255. Stromaier 586. v. Stumpp 178. Süskind 204. 268. Suͤß 50. Supp 192. Supper 457. 254. 382. v. Taglieber 449. 459. v. Tessin 437. Teufel 296. v. Theobald 94. Theurer 114. 241. Tremmel 142. Treßler 350. Triebig 432. Uhl 263. Uhland 318. Vaibinger 268. v. Varnbüler 116. Peiel 26. 64. Vestner 205. 268. Vetter 386. Vischer 268 (2). Vogel 71. 86. 446. Vogelmann 382. Vogt 16. 275. v. Volz 332. Volz 241. Pölter 444. v. Wächter 5. 21. 50. Wächter 2 (2). 3. Wagenmann 17. Wagner 256. 282. v. Wallbrunn 32. Walser 51. v. Walsleben 115. Walter 265. v. Walther 290. Walther 250. 266. 567 Walz 114. v. Watter 93. v. Weber 443. Weber 255. Weckherlin 143. Weihenmaier 178. Weinland 460. Weinschenk 178. Weisert 301. v. Weishaar 93. 281. Weig 408. 444. Weißer 444. 460. Weitbrecht 143. 410. v. Welden-Groß-Laupheim 68. Welebil 114. 193. Welte 439. Wenz 144. Wepfer 347. Werthes 115. Wetzel 230. Widemann 15. Widmann 41. 262. Wiedersheim 230. Wild 382. Willmar 67. Winter 266. 420. Wirth 90. Wocher 229. Wolf 522. Wolßdorf 242. Wörz 59. 440. Wullen 216. 268. Prinz Friedrich v. Württemberg 12“. Graf Wilhelm v. Württemberg 26. Graf Alerander v. Würrtemberg 431. Gräfin Marie v. Württemberg 206. Wüst 459. Zaiser 115. 118. 147. 179. 245. 582. 384. Seller 103. 255. 347. v. Ziegesar 408. Ziegler 418. Ziller 26. Zimmer 20. 255. Zimmerle 115. 242. 521. Zimmermann 115. 432. Sobel 431. Zorer 350. Zägel 318. Zürner al. 418. Aalen 6. Adelberg 115. 147. Adelmannsfelden 317. Ailringen 2. Aitrach 410. Aledorf 517. Amtszell 117. Aushausen 326. 336-. Baiersbronn 2042. Balingen 18. 67. Berg 530. Bermaringen. 192. Besigheim 36. 58. 145. 338. Biberach 114. 408. 434. 444 Bietigheim 417. Bissingen 430. 525. Bitzfeld 25. Blaubeuren 112. 338. Blitzenreuthe 192. Böblingen 26. 86. 108. 241. 318. Brenz 318. Buhlbach 214. 325. Calmbach 192. Cannstadt 36. 190. 242. 279. 348. 521. Creglingen 522. Crispenhofen 338. 568 IV. Ort-Registen. Deckenpfronn 444. Degerloch 418. 147. Deizisau 58. Dischingen 216. Donaustetten 525. Dornstetten. 6. Dottingen 216. Dunniugen 178. Ebenweiler 4592. Ebhausen 178. Egesheim 20. Ehingen 6. 1414. 444. Emmerlanden 530. Engelberg 250. 382. Ensingen 114. Entringen 152. 325. Eglingen 112. 204.. Fruerbach 74. Flein 401. Freudenstadt 142. 324 (2). 443. 466. Frohnhofen 26. Fürfeld 432. Gaildorf 151 49. Gaisburg 178. Gebratshofen 31. Geislingen 18. 58. 88. 350; Gmün 104. 350.. " Göppingen 348. 417. Gräfenhausen 36. Greuthof 66. Groß-Engstingen 105. Großbottwar 242. 348. 457. 521.. Großglattbach 273. Großkuchen 148. Gruibingen 275. Gründelhardt 115. Grunzheim 242. 526. Güglingen 261. 444. Gutenberg 444. Hall 32. 357. Hausen am Thann 205.: Hausen an der Würm 444. Heidenheim 32. 422. Heilbronn 98. Herbertingen 445. Herbrechtingen 256. 386. Herrenberg 348 429. Hirschau 521. Hochberg 3847. Hohenheim 152. 2412. Honan 215.. Horb 230. 366. Frrmannsweiler 356. I#nuy 466. Kapfenburg 392. Karsee 36. Kirchberg 442. Kirchensall 261. Kirchheim 36. 478. Knittlingem 442. Kornwesiheim 75. 110. Künzelsau 178. Langenburg 58. 142. 205. 300. 49. Lauchheim 279. Lauffen 347. 444. Laupheim 430. Lautern 58. Leurkirch 145. 230. 262. 382. 530. Lienzingen 31. 34. 204. Lorch 317. Ludwigsburg 178. 459. 521. fudwigsthal 112. 431. Magolsheim 115. Mahlstetten 124. Maichingen 279. Marktlustenau 204. Mergentheim 145. 230. 429. Meßbach 15. Megtzingen 64. 216. Möockmöhl 26. 569 Moͤhringen 432. Mühlhausen 178. 225. Mulfingen 242. Münklingen 417. Münsingen 252. 338. 521. Murrhardt 38. 88. 115. Nagold 93. 318. Neckarsulm 5. Neresheim 5. 14. 98. Neuenbürg 347. 429. Neuenstadt 71. Neufra 58. Neustadt 273. Niederhofen 530. Niederrimbach 522. Niederwangen 58. Nürtingen 264. 338. Oberböbingen 350. Ober-Eschach 216. Ober-Islingen 274. Ober-Kirchberg 73. Oberndorf 145. Obernheim 178. HOehringen 5. 216. Oggelsbeuren 445. Ohmenheim 67. Osweil 32. Owen 437. Pfaffenhofen 261. Malzgrafenweiler 48. 205. Pedelbach 444. BMlugfelden 192. Pfronstetten 410. Pfullingen 24. 88. Plochingen 444. „Ravensburg 36. 98 (2). Reichenbach 526. Reinsberg 230. -Reinsietten 261. Reutlingen 205. 518. 337. Rommelsbach 350. Rosenfckd 15. 458. 524. Rottenburg 35. Rortweil 450. 522. Rottweil-Altstadt 192. Satteldorf 114. Saulgau 26. 264. 382. Schafshausen 114. Scheer 20. 262. 403. Schnaitheim 326. 336. Schopfoch 274. Schorndorf 58 106. Seedorf 274. Sersheim 114. Sindelfingen 31. Sindringen 205. 410. Sinzheim 332. Spaichingen 454. Steinbach 178. Steingebronn 216. Stuttgart 69. 142. 201. 262. 440. 296. 324. 429. 434. Sulz 34. 98. 216. 4354. Sülzgbach 317. 400. 401. Tannau 106. Tauttenhofen 530. Thal 830. Themmenhausen 192. Tübingen 20. 191. Tuttlingen 148. Ulm 97. 114. Unteressendorf 58. Unterheimbach 242. Untersontheim 124. 570 Urach 256. 318. 325. 410. Urlau 530. Vichberg 216. Waiblingen 408. 460. Waldbach 350. Waldhausen 478. Waldsce 35. Wangen 65. 97. 104. 148. 206. 229. Weickersheim 268. 444. Weil der Stadt 264. 444. Weißach 214. 429. Weingarten 240. 317. 530. Welzheim 56. 110. 114. 429. 622. Wiblingen 26. 336. Widdern 40. 339. 527. Wiernsheim 92. 178. Wildbad 71. 192. 407. Wildenthierbach 191. Willmandingen 449. Winnenden 213. 318. Winterstetten 530. Winterstertendorf 32. Wippingen 58. Wolfeeg 102. Wuchzenhofen 530. Wurzach 102. 452. Faberfeld 26. Zainingen 178. 190. 325. Ziegelbach 261. Zipplingen 337. Zwiefalten 58. Lit. A. Uebers über die Geschäfts-Thätigkeit des Criminal-Senats des K. Ober= - voml.Januar1831bis Am 1. Januar 1831 lagen Vom 1. Januar 1851 biss d: . Gerichts-Stellen. aus dem Jahre 1830 noch I. Juli 182 fonen nenelMibin waren im Ganzen uncrledigte Criminal= Prozesse hinzu: anhängig: vor: J zu: A. Criminal-Senat des K. Ober-Tribunals. 14. 290. 507. B. Eriminal-Senate der K. Gerichtohöfe: 52 1,179 1,251. 1) zu Eßlingen: * 2) zu Tübingen: 78. 817. 895. 3) zu Ellwangen: 65. 999. 1,062. 4) zu Ulm: 61. 745. 806. Zusammen: 268. 4, 030. 4,298. icht ribunals und der Erimingl-Senate der K. Gerichtshöfe 1. Juli 1832. . Von diesen waren an gedachtem Termine Hievon wurden bis zum Mithin giengen unerledigt in - "«- .«. »D-. 1«Jull1832ckl«dlgt’ dasJastrlquubm spruchreif: ln der Verhandlung begriffen: 286. 18. 9. 9 1,146. 85. 15 70. 810. 85. 16 69. 988. 74. 2 72. 759. 47. 3. 45. 264.— 3, 989. 209. 45. 6 Von dem Criminal-Senate des K. Ober-Tribunals wurden 253 Revisions- und Rekurssachen durch materielle Erkenntnisse erledigt, und zwar: Gerichtshof (erste Instanz): — = bestätigend: schärsend:mildernd: Zusammen: Eßlingen: 71. 7. 20. g8. Tuͤbingen: 28. 11. 11. 50. Ellwangen: 42. 9. 11. 62. Ulm: 29. 6. 8. 45. Zusammen: 170. 53. 50. 255. Von den Gerichtshöfen wurden 255 Rekurse Zegen bezirksgerichtliche Srraf= Erkenntnisse erledigt, und zwar: von dem Gerichtshofe in bestärigend: schärfend: D milderrd: Zusammen: Eßlingen: 49. 4. 18. 71. Tuͤbingen: 26. 7. 27. 60. Ellwangen: 38. 8. S 3e. Ulm: a71. 4. 4. Zusammen: 140. « 30. 83. 253. Prieser. Kanzlei-Direktion des K. Justiz-Ministerium: Lit. B. Ueb der Geschäfts-Thätigkeit des Civil-Senats des K. Ober-Tribunals vom 1. Januar 1831 b Am 1. Jannar 1881Irm Laufe der Periode voom · lagen aus«-um Jahr 1830 F. Janl 1831 bis 30. Juni Mithin waren im Ganzen unerledigt vor: 1832 kamen neue hinzu: anhängig: Gerichts-Stellen. 1 EIEIIIEIEII— A. Cibil= Senat des K. Ober- — — ribunals. 91. 259. 550. B. Civil-Senate der K. erichte höfe: 196. 1. 265 — 459. 1. 1) zu Ehlingen: 2) zu Tübingen: 103. 8 249. — 352. 8. 5) zu Ellwangen: 454.— 11. 514. 1. 748. 12. 4) zu Ulm: 170. 6. 306. — 476. 6. Zusammen: 994. 26. 1391. 1. 2386. 27. sicht und der Civil-Senate der K. Gerichtshöfe in dem Zeitraum is 30. Juni 1832. Hievon wurden bis zum 50. Juni 1832 definitiv er“Mithin giengen unerledigti in Von diesen waren an gedachtem Termine: ledigt: 1 das Jahr 18% über: Concur#:Pro#m “ urt-—————————— —— . ee. 297 — 511.— — — *!½ — 214. 1. 214. 19. — 195. — 6 202 2. 150. 6. 39. 4. 111. 7. 320 2 428 10 34 5 394 . 236. 2. 239. 8. 36. — 204. 4. *7 6 # 4 1796. 7.0 20. 9. o8. 13. « Aste-IF vuhend: Kanzlei Dtrekkion des K. Juskiz-Ministerium: Prieser Lit. C. Uebersicht über die Geschifts-Thätigkeit der höheren Gerichte in protestantisch-ehegerichtlichen Angelegenheiten in dem Zeitraume vom 1. Januar 1851 bis 50. Juni 1832. waren wurden blieben Hievon waren erledigt: nunerledigt: Bei dem chegerichtlichen Senate des spruchrels: Prozesse anln der lung 102. 144. — 112. 174. 210. 24.— 12. 62. 62. 12. — Von den vorbemerkten 164. *“ sind a) durch den Tod der einen Parthei ..-. 1. b) durch Versoͤhnung der Ehegatten: 9. ec) durch gerichtliche Erkenntnisse.. ... . 1354. erledigt worden. .In den letzteren Faͤllen ist die Ehe aus folgenden Gruͤnden geschieden worden: Ober-Tribunals. von dem Eebegerichtlichen in Senate des. Jusammen : der 1. 12. Karzlei— victiel des K. Vusi Minnisterium. Prieser. Lit. D. Zusamme der erheblicheren Ergebnisse der Geschäfts-Thätigkeit der Pupillen-Sena vom 1. Januar 183 Curatelen und Administrationen Erbschaftstheilungen VBezeichmung. von Exemten: über Exemte: r Pupillen-Senate. 1 e u E— : n beaussichilgen: w Wc4nb-.. . Pupillen= Senat des K. Gerichtshofs in Eßlingen: 26. 16. 10. 55. 7. 28. upillen= Senat des K. Ge- » tfchtshofs in Tuͤbingen: 17. 14. 3. 18. 5. 13. upillen= Senat des K. Ge-Mueneweess in Ellwangen: 22 * 18. 21. 4. 17. upillen-Senat des K. Ge- · . richtshofs in Ulm: 25. 12. 13 20. — 20. Zusammen: 154. 70. 55 137. 21. 116 nstellung des K. Ober-Tribunals und der Kreis-Gerichtshöfe in dem Zeitraume bis 30. Juni 1832. — — Curatel- und Administrations=Pflegf chafts-Tabellen der Rechnungen: ezirks-Gerichte: EE blleben ce hnen W —— 22 Hn: unhletien: isca gae useee: 44.— 4K4 z. 44. 41. z. — — — 41. 41. — 46. 45. 2. 26. 9. 17. 24. 24. – 24. 24. — 28. 28. — — 45. 4. 3. 41. 41. 9. 1. 8. — — 30. 30. ie 27. 24. 3. 4. 6. — 184. 178. 6. 181. 175. 8. 67. 42. 25. Kanzlei-Direktion des K. Justiz-Ministerium: Prieser. Lit. E. Ueber uͤber die von den Bezirks-Gerichten in dem Zeitrau — Crimingl-, Civil= ur Straf= Prozesse Gerichts-Bezirke- Zahl im. derselben. , . . ..« . waren anhängig: vurden erledigt: blieben unerledigt: waren anhängig: Reckar-Kreis. 19. 5,25. 2,893. 561. 4,510. Schwarzwald-Kreis 17. 2,970. 2,468. 502 5,20. – Jart- Kreis. 18. 5, 105. 2, 721. 384. 5,25. .– .. Donau-Kreis 19. 5,089. 2 476. 3,072. — — — — — Summe 75. 12,/18, 10,695. 1,725. 17,074. sicht me vom 1. Januar 1831 bis 30. Juni 1832 erledigten d Concurs-Prozesse. Kanzlei-Direktion des K. Justiz-Ministerium: Prieser. Civil-Prozesse Concurs-Prozesse F Jahl der von den . . Friedens-Gerichtenwukdenerledigtxbliebenunerledigtxwarenauhängig:.wurdenekledigtxbliebeuunerledigt:« geschlossenen Vergleiche. 5,262 1,278 887. 630. 257. 1,662. a ½m 5.895 1,309. 545. 401. 144. 2,539. # 5,222 1,036. 470. — 348. . 122.= 5,572. 257. 836. 258. 182. 5 67. 1,480. ’-—k·-- «-.. cis-DE .-·. – 1 — Q — —— 12,61 6. 1 158 . 2, 161. .34 1,571. 2721 690. 8, 853. . Lit. L. Uebe über die Geschäfts-Thätigkeit der Gericht, vom 1. December 1# Inventuren und Vormundschaf Theilungen Rechnungen Notariats-Bezirke Zahl im derselben. waren zu wurden blieben waren zu wurden erledigen: erledigt: unerledigt: erledigen: erledigt: Reckar-Kreis .. 55. 15,257. 13,909. 1,328. 6,612. 6,585. Schwarzwald-Kreis 0 13, 701.l 690. 5,909. 5,818 Jaxt-Kreis 59. 9,959. 9,325. 654. 3,, 206. 5,073. Donau-Kreis 37. 10,299. 9,745. 554. 4,451. 4,320. Summe 173. 49,196. 468,990. 5,206. 200 19859= sicht und Amts-Notariate in dem Zeitraume 0 bis 1. Juni 1832. Geschaͤfte in Schulden-Angelegenheiten Güterbuchs-Ergänzungen aus Aulaß von und Gamsach#n Besitz-Veränderungen Zahl der priva tim errichteten blieben waren zu wurden blieben waren wurden blieben urenkuren u unerledigt:ledigen: erledigt: unerledigt: #vorzunehmen: vollzegen:: ütndig: heilungen. 229. 1,852. 1, 791. 61. 117,1955. 117,955. iie 1,020. 91. 1,168. 1,134. 5#. 98,962. 98,962. — 268. 155. 1,337. 1,284. 55. 53.720. 55,720. — 226. 131. 752. 744. B. 34,232. 54,160. 72. 400. 584. 5,109. 4,953. 156. 304, 869. 304,797. 72. 1, 914. Kanzlei-Direktion des K. Justiz= Ministerium: Prieser.