Regierungs-Blatt fuͤr das Königreich Würktemberg vom Jahr 1833. Beilage I. zur Zoll-Ordnung. Vereins-Zoll-Tarif. Ersie Abtheilung. Gegenstände, welche gar keiner Abgabe unterworfen sind. Ganz frei bleiben: 1) Bäume zum Verpflanzen, und Reben; 2) Bienenstöcke mit lebenden Bienen; 5) Blut von geschlachtetem Vieh, sowohl flüssiges. als eingetrocknetes; «-4) Branntweinspuͤlig; 5) Duͤnger, thierischer; desgleichen andere Duͤngungsmittel, als: ausgelaugte Asche, Kalkaͤscher, Hornspaͤne, Knochenschaum oder Zuckererde, Duͤngesalz, letzteres nur auf besondere Erlaubnißscheine und unter Controle der Verwendung; 6) Eier; 7) Erden und Erze, die nicht mit einem Zollsatze namentlich betroffen sind, als: Bolus, Bimsstein, Blutstein, Braunstein, Gips, Lehm, Mergel, Sand, Schmirgel, Schwerspath (in krystallisirten Stücken), gewohnlicher Töpferthon und Pfeifenerde, Tripel, Walkererde u. a.; 8) Erzeugnisse des Ackerbaues und der Viehzucht eines einzelnen von der Grenze durchschnittenen Landgutes; 9 Fische, frische, und Krebse; 10) Gras, Futterkräuter und Heu; 11) Gartengewmüchse, frische, als: Blumen, Gemüse und Krautarten, Kartoffeln und Rüben, eßbare Wurzeln 2c., auch frische Krappwurzeln, ingleichen Feuerschwamm, roh, wie er von den Bäumen kommt; auch ungetrocknete Eichorien, diese mir Ausnahmen für besonders bestimmte Grenzen; 1 2 12) Geflügel und kleines Wildpret aller Art; 15) Glasur= und Hafnererz (Alduilour); 157) Gold und Silber, gemünzt, in Varren und Bruch, mit Ausschluß der fremden silberhaltigen Scheidemünze; ' 15) Hausgeraͤthe und Effecten, gebrauchte, getragene Kleider und Waͤsche, auch gebrauchtes Handwerkszeug, von Anziehenden zur eigenen Benutzung; auch neue Kleider, Waͤsche und Effecten, insofern sie Ausstattungs-Gegenstände sind; Holz (Brenn= und Nutholz, auch Flechtweiden), welches zu Lande verfahren wird, und nichr nach einer Holzablage zum Verschiffen bestimmt ist, ausgenommen auf den mit einem Zollsaße namentlich betroffenen Grenzlinien; Reisig und Besen daraus; Kleidungsstücke und Wäsche, welche Reisende, Fuhrleute und Schiffer zu ihrem Gebrauche, auch Handwerkszeug, welches reisende Handwerker, ingleichen Muster und Musterkarten, welche Handelsreisende mit sich führen; dann die Wagen der Reisen-=den; ferner Wagen und Wasserfahrzeuge der Fuhrleute und Schiffer zum Personenund Waaren-Transport, gebrauchte Inventarien-Stücke der Schiffe, Reisegeräth, auch Verzehrungsgegenstände zum Reiseverbrauch; 18) Lohkuchen (ausgelaugte Lohe als Brennmaterial); 19) Milch; 20) Obfst, frisches, ausgenommen auf besonders bestimmten Grenzen; 21) Papierspine (Abfälle) und beschriebenes Papier (Acten, Makulatur); 22) Saamen von Walohölzern; 23) Schachtelhalm, Schilf und Dachrohr; 27) Scheerwolle (Abfälle beim Tuchscherren), deßgleichen Flockwolle (Abfälle von der Spinnerei) und Tuchtrümmer (Absälle von der Weberei); 25) Steine, alle behauene und unbehauene, Bruch-, Kalk-. Schiefer-, Ziegel-- und Mauersteine beim Landtranaport, insofern sie nicht nach einer Ablage zum Verschiffen bestimmt sind;t Mühl= und grobe Schleif= und Weßsteine in demselben Falle, ausgenommen auf besonders bestimmten Grenzen; 26) Stroh, Spreu, Häckerling; 27) Thierc, alle lebenden, für welche kein Tarifsatz ausgeworfen ist; 28) Torf und Braunkohlen; 29) Treber und Trester. 16 — Zweite Abtheilung. Gegenstände, welche bei der Einfuhr oder bei der Ausfuhr einer Abgabe unterworfen sind. Fünfzehn Silbergroschen oder ein halber Thaler Preuß. vom Preufß. Centner, oder fünfzig Kreuzer im 24-Gulden-Fuß vom Zoll-Centner Brutto-Gewicht wird in der Regel bei dem Eingange, und weiter keine Abgabe bei dem Verbrauch im Lande, noch auch dann erhoben, wenn die Waare hiernächst ausgeführt werden sollre. Ausnahmen hiervon treten bei allen Gegenständen ein, welche entweder nach dem Vorhergehenden (erste Abtheilung) ganz frei, oder nach dem Folgenden, namentlich -a) einer geringern oder höhern Eingangsabgabe als ein halber Thaler vom Preuß. Centner, oder fünfzig Kreuzer vom Zoll-Centner unterworfen, oder h) bei der Ausfuhr mit einer Abgabe belegt sind. # Eo sind dieses folgende Gegenstände, von welchen die beigesetzten Gefälle erhoben werden: Nr. — t OI –— G□G Benennung der Gegenstände. Abfälle von Glashütten, desgleichen Glasscherben und Bruch; von Seifũiedereien die Unterlauge; von Gerbereien das Leimleder; ferner Thierflechsen, Oorner, Hornspiten. Klauen und Knochen, letztere moͤgen ganz oder zerkleinert feon . Anmerk. An den Baperischen und Württemberg'schen Grenzen Baumwolle und Baumwollenwaaren: a)Rohe Baumwolle . b)Baumwollengarn« 1) weißes ungezwirntes, und Watten , 2) doublirtes, gezwirntes Garn (Zwirn, Srrickgarn), ingleichen alles gefärbte Garn . c)BaumwollenedesgleichenausVaumwolleundLemen,olmeBccmtschungVonSecde und Wolle, gefertigte Zeuge und Strumpfwaaren, Spitzen (Tuͤll), Posamentier-, Knopfmacher-, Sticker- und Putzwaaren; auch Gespinnst und Tressenwaaren aus Metallfäden (Lahn) und Baumwolle orer Baumwolle und Leinen, außer Verbindung mit Seide, Wolle Eisen, Gle, Holz, Leder, Messing, Stahl und andern Materialien Blei: a) Rohes, in Bloͤcken, Mulden ꝛc. b) Grobe Bleiwaaren, als: Kessel, Roͤhren, Schrot, Platten u. s. w. c) Feine Bleiwaaren, als: Spielzeug 2c., ganz oder theilweise aus Vei- * derleichen lackirte Waaren . . Bürstengtnders und Siebmacherwaaren: a)grobe, in Verbindung mit Holz oder Eisen, ohne Politur u und Lack b) feine, in Verbindung mit andern Materialien Droguerie= und Apotheker-, auch Farbewaaren: a)Chemische Fabrikate für den Medicinal= und Gewerbegebrauch, auch Präparate, 4therische auch andere Oele, Säuren, Salze, eingedickte Säfte; deßgleichen Maler-, Wasch-, Pastellfarben und Tusche, Farben= und Tuschkasten, feine Pinfel, Mundlack (Oblaten), Englisch-Pflaster, Siegellack u. s. ##;z überhaupt die unter Apotheker-, Droguerie= und Farbewaaren gemeiniglich begriffenen Gegeußände, sofern sie nicht besonders ausgenommen sind . lbgabensätze nach dem Preuß. oder 21-Gulden=Nünzfuße (mit der Eintheilung des Thalers in 50 stel und 2 stel), Maaße und Bewichte. 5 Abeabensäte nach dem 24-Gulden-Fuße und Zoll-Centner. D Gewicht, Sätze beim Für Thara wird ver Gewicht, Sätze beim Hür Thara wird ver-Maaß gütet vom Centner Maaß gütet vom Centner oder Eingang. Ausgang. Brutto-Gewichr: oder Eingang [Ausgang.) Brutko-Gewicht: Anzahl. d⅝ Pfund. Anzahl.K k K. Pfund. 1 Centner frei. 10 J0 1 Centner frei 517 (8) . L. .. « · ICruinrxfer 1140 1 Centner frei. . dh 1 Centner frei 50 6 12 1 Centner2 0o0iin Fässern u. Kisten.1 Centner 5 264 1I18# In Fässern u. Kisten. 1 Centner6 10 in Ballen. 1 Centner 10|123 oin Ballen. 6 1 1 Centner' 0 ç ç ( Aashin- u. Kisten.,1 Centner 85 6% 18 in usen u. Kisten. 1CEentnerl . J.73 1. .. 1 Cemner 25 1 Centner? 7 in Fäffern u. Kisten.1 Centner 31264 . 7 in Fässern u. Kisten. . 22 in Fässern u. Kisten. . .. -.3 «20iaFässernu-.Kisten. 16cntner10. - rw 1Eentners 16582 ( Rörben. 1 Centnes. . . 1 Centner 5 6,n . ICenmerlO . - 22 in gisseen u. Kisten. Centner 16/|582 20 in Fäslern u. Kisten. « is in Faͤssern u. Kisten. 16 in Käflern u. Kisten. 1 Centnet 20 10 in Körben. 1Centner] 615 . J. 9 in E4 " (16) 7 in Ballen. 7 i Belen. dDie unter den Silbergroschen stehenden giffern bezeichnen 21stel des Thalers. Nr. Benennung der Gegenstaͤnde. Ausnahmen treten jedoch folgende ein, und zahlen weniger: 2 l 2 2 2 2 · r · e r* · · # # ·# · b) Alaun Jc) Bleiweiß (Kremserweiß), rein oder vrsent, ......-....... d) Mennige, Schmalte, gereinigte Soda (Mineral-Alkali), Kupfervitriol, gemischter Kupfer= und Eisenoitriol, weißer Vitriol ..«........ .—. c)Ccsetmtuol(gumcr).. . ... s) Gelbe, gruͤne, rothe Farbenerde, Braunroth- Kreide, ler, Rothstein, Umbra; auch roher Flußspath in Stückhen .... g)1)GalläpfelK1-app, Kreuzbeeren Kurkume, Quercitronen/ Safflor, Sumach, Waid und Wan . 2) Eckerdoppern, Knoppern h) Farbehölzer, in Blöcken oder geraspell .. i) Korkholz, Pockholz, Cedernholz und Buchsbaum. ..... k) Pott-(Waid-) Asche, Weinstein; auch ungereinigte Sddaa !) Mineralwasser in Flaschen oder Krüeeen m) Salpeter, gereinigter und ungereinigter n) Salzsaͤure und Schwefelsaͤure.. o) Abfälle von der Fabrikation der Salpetersäure und Salzsaͤure.. . p) Schwese..: —— nach dem Preuft. oder 21-Gulden=Münzfuße (mit der Eintheilung des Thalers in 50 stel und 2 /stel), Maaße 7 und Gewichte. — Abgabensaͤtze nach dem 24-Gulden--Fuße und Zoll-Cen tner. Gewicht Sätze beim Für Thara wird ver Gewicht,, Sitze beim Für Thara wird ver-Maaß guͤtet vom Centner ! Maaß gütet vom Centner oder Eingang. Ausgang.Brutto-Gewicht: oder Eingang. Ausgang. Brulte-Gewicht: Anzahl. sgot Isnuu. cat. Pfund. Anzahl.fl.| fr . Pfund. 1Centnei lo .# ösern. 11#enne 2 177 41 in Fässern. s 1 Cenin“%. I. Centness 265 fin Fissern. 1 Centnesl ... 1Centners 1 40 1Centner 71. . 1 Cemner 25 (6) 1Centner 5 1 Centner 183 (4) 1 Centnesn. 5 5 .. 1 Centner18 132 G (4) 1 Centnen 22 ——7T 1Eentner 8 8 (2) (2) 1 Centner 5 5 . .. 1 Centner 183 133 G#- 0) - 1 Centner 5 5 1 Centner 18.118 (0) (4) 1Centner. 7! . .. 1 Centner 25 (6) 1 Centnern 7 ... ICentncr.25 (6) ICentnn-. 5 . ... 1 Centner 133 6) '·. , 1 Centnes 23 in Aisten. 2 .25 in Kisten. 5 0 in Koͤrben. 1Centner 174 5 in Körben. 1 Centner 7 . 1 Centner 25 00) 1 Centner 24. . . 1Centner 8 (2) Nr. 2 Benennung der Gegenstaͤnde. ꝗ) Terpentin und Terpentinoͤl (Kienoͤl). ...... Anmerk. Rohe Erzeugnisse des Mineral-, Thier= und Pflanzenreichs zum Gewerbe= und Medicinal-Gebrauch, die nicht besonders höher oder niedriger bestcuert sind, insbesondere auch anderswo nicht genannte außereuropäische Tischlerhölzer; ingleichen Blei-, Silber= und Goldglätte tragen dic allgemeine Eingangsabgabe. Eisen und Stahl: —-o)RoheisenallerArtzalteöVrucheisemEisenfeile,Hammerschlag.....«., Anmerk. 1. In den Preußischen wesilichen Provinzen, in Bayern, Württemberg, Kurhessen und im Großherzogthum Hessen ist Roheisen auch beim Ausgange frei. — 2. In Bayern und Wuͤrttemberg beim Eingange rechts vom Rhein.. . b) Geschmiedetes Eisen, als: Stab.-, oder Stangen-, Rund-, Reifen-, Schlösser-, Reck-, Kneip-, Band-, Zain-, Kraus-, Bolzen-, Welleneisen; desgleichen Rohund Cementstahl, Guß- und raffinirter Stahl.. Aumerk. 1. An den Bayerischen und Württembergischen Grenzen rechts vom Rhein wird erhoben. — 2. Von Rohstahl, seewärts von der Russischen Grenze bis zur Weichselmündung einschließlich eingehend, wird nur die allgemeine Eingangsabgabe erhoben. P) Eisenblech aller Artz desgleichen Eisendrath, Anker und Ankerketten d) Eisenwaaren: . ««" « 1)GrobeGußwaareninOefemPlatten-Gittern:c.....3..... Anmerk. An den Bayerischen und Wuͤrttembergischen Grenzen rechts vom Rhein wird erhoben 2) Grobe, die aus geschmiedetem Eisen, aus Eisen und Stahl, Eisenblech, Stahlund Eisendraht, auch in Verbindung mit Holz gefertigtz ingleichen Waaren dieser Art, die verzinnt, jedoch nicht polirt sind, als: Aerte, Degenklingen, Feilen, Hämmer, Hecheln, Haspen, Holzschrauben, Kaffeetrommeln und -Möhlen, Ketten, Maschinen von Eisen, Nägel, Pfannen, Plätteisen, Schaufeln, Schlösfer, grobe Schnallen und Ringe (ohne Politur), Schraubstöcke, Sensen, Sicheln, Stemmeisen, Striegeln, Thurmuhren, Tuchmacher= und Schneiderscheeren, grobe Waagebalken, Zangen u. .tooooood. 5) Feine, sie mögen ganz aus seinem Eisenguß, feinem polirten Eisen oder Stahl, oder aus diesen Urstoffen in Verbindung mit Holz, Horn, Knochen, lohgarem Leder, Kupfer, Messing, Zinn (letzteres polirt) und andern unedlen Merallen gefertigt seyn, als: seine Gußwaaren, Messer, Näh= und Stricknadeln, Schceren, 9 Abgabensähe nach dem Preuß. oder 21-Gulden-Münzfuße (mit der Eintheilung des Thalers in zostel und 2 5el), Maaße und G#wichte. ! Abgabensäße nach dem 24-Gulden-Fuße 6 und Zoll-Cemner. Gewichr, Sätze beim Maaß oder Eingang. Ausgang. Anzahl. 5 Ribir. 5 Centnen 10 - (8) 1 Centner] frei 1 Eentner1 1 Centnes 5520 (16) 1 Cenener 4% 1 Centnes Ser. Für Thara wird vergütet vom Ceniner Brutto-Gewicht: Pfun d. Gewicht, Maaß Sätze beim Für Thara wird vergütet vom Centner oder Angahl. Eingang.usgang. Brutto-Gewicher- fl. kr. fl. kr. Pfun d. l k«,·,.Jum Fässern u Kisten. in Koͤrben. 41 in Hübe 41 k mistgern u. Kisten. n Koͤrben. Ballen. 7 i a in 1 Gentner I.Centner 1 Centner 1 Centner 1 Centner 1 Centner# 1 Centner 1 Centner 1 Centner 1 — 10 frei 514 1 C□# — □V 12. 10 in Fässern u. Kisten. n. 4 in Vallen. 7 in Körbe 10 in Fulernr u. Kisten. 7 in K ( 4 in Sten- 10 · 0c0 Benennung der Gegensiände. Streichen, Schwertfegerarbeit u. s. w.; ingleichen — auch Gewehre aller Art. . Erze, nämlich: Eisen= und Stahlstein, Stufen, Wasserblei (Reißolci), Galnei, Kobait . Anmerk. In Westphalen und Niederrhein auf der Grenze von Wilnsdorf bis zum Rbein, desgleichen an den Bayerischen und Württembergischen Grenzen, r*’ * Flachs, Werg, Hanf, Heede . ..... ." ... Getreide, Hülsenfrüchte, Sämereien, auch Veeren: aJ Getreide und Hülsenfrüchte, als: Weizen, Spelz oder Dinkel, Gerste (auch gemälzte), Hafer, Heidekorn oder Buchweizen, Nerggen Bohnen, Erbsen, Hirse. Linsen und Wicken .... . . Anmerk. 1. Außer dem Rheinkreise wird in Bayern und Württenberg die Eingangsabgabe nach der Beilage A., die Ausgangsabgabe nach der Beilage B. erhoben. Anmerk. 2. Auf der Söchsisch-Böhmischen Grenze gehen die unter a. genannten Getreidearten beim - Landtrauspert zu folgenden ermäßigten Sätzen ein: Weigen, Spelz oder Dinkel ......... Roggen, Bohnen, Erbsen, Hirse, ücnn und Wicken Gerste.w .... Hafer und Heidekon . Anmerk. 3. Hafer in Quantitäten unter einem Pteußischen Scheffel oder beziehungsweise unter Bayerischen Metzen und andere Getreidefrüchte unter einem halben Preußischen Scheffel oder unter 1 Baperischen Metzen frei. b) Sämereien und Beeren: 1) Anis und Kümmel 2) Oelsaot, als: Hanfsaat, Leinsaat und Leindotter oder Doder, tohnsaamien Raps, Rübesaat 5) Klersaar und alle nicht namentlich im auf benaunten Samereien; insleichen Wachholderbeeren Anmerk. Auf einen Preußischen Scheffel Kleesaat können mit Eiuschluß des Sackes 95 Preuß. üeter 89 Zoll-Pfund, auf ein Bayerisches Schäffel desgleichen 360 Joll-Pfund gerechnet werden. 11 Abgabensätze nach dem Preuß. oder 21-Gulden-Muͤnzfüße (mit der Eintheilung des Thalers in 50stel und 2ästel), Maaße und Gewichte. Abgabensätze nach dem 25-Gulden-Fuße und Zoll-Centner. Gewichr, Sätze beim Sür Thara wird ver] Gewiche, Säte beim Kär Thara wird ver-Maaß gütet vom Cenkner Maaß gütct vom Crurner oder Eingang Ausgang. Brutto-Gewicht: oder annsnttgen Brurto-Gewicht: „Anzahl. J e I— — Pfund. Anzabhl.. kr. 1 fl. Pk.Pfund. 7. 22 in Faͤssern u. Kisten. 5 20 in Fässern u. Kisten. 1 Centner0 « « « 41 in Körben. 1Centner 16 5871"4 u Korben. 1 Centner]frei 5„ 1 Centner frei 182 — («·) ...frei.frei. ...frei.frei ICenmcr. . 1 Centner 183 (4) 1 Schefel 5 1 Bayeri- (4) 1 Bayerisches sches Schaͤffel 20 . s . Schaffclljo (16) 1 Dresdner 15 Scheffel (12) 4. Dresdner 14 Schefel (1) 1 Dreodner 1 Schestel l 4 Dresdner 1772. Scheffel (63) EEIIE . « «1Cei1tne»r1!s0 lCcntner«.1ä .«» 1 Centner 4.G « «(1) 1Scheffel 5 1 Bayeri- (6) 1 Bayerisches · sches ( Schäfsel 20 . Schäffctlio « (16) 12 Benennung der Gegenstände. Glas und Glaswaaren: a) Grünes Hohlglas (Glasgeschirr) .. An den Bayerischen und Wörrtembergsschen Grenzen' rechts vom Rhein wird erboben . Anmerk. Bei loser Verpackung werden zu 1 Preuß. Centner veranschlagt 52 Preußische 6 3/ Alrbaperische „ Kubikfuß. zu 1 Zoll-Centner oder 4½ Rheinbayerische b) Weises Hohlglas, ungeschliffens, oder mit abgeschlifsenem Boden und Hüttenrande; ingleichen Fenster= und Tafelglas ohne Unterschied der Farbe .. An den Bayerischen und Wuͤrttembergischen Grenzen rechts vom Rhein wird erboben geschnittenes, vergoldetes, gemaltes, desgleichen alles massive uͤnd Anmerk. Behaͤnge zu Kronleuchtern von Glas, Glaaknöpfe Glasperlen c) Geschliffenes, gegossene Glas, und Glasschmelz Aumerk. An den Vapeilihen und Wörttembergischen Grenzen rechts vom Rhein wird rhoben . d) Spiegelglas: 1) wenn das Stück nicht gf 288 Preuß. oder 335 Altbaperische oder 245 Rheinbayerische Quadrat-Zoll mißt, #) gegossenes, belegtes oder unbelegtes, aa) wenn das Stück nicht über 154 Preußische Quadrat-Zoll mist bb) wenn das Stück über 144 und bis 288 Preußische Quadrat-Joll mißt 6) geblasens, belegtes oder unbelegtes Anmerk. zu d. 1. Beim Eingange au den Bayerischen und Württembergischen Grenzen wird * a#a) belegtees bb) unbelegtes . ..«... . 2) belegtes und unbelegtes, gegossenes und geblasenes, wenn das Stück migr: über 288Q., Zollbis 576 O. Zoll Preuß. oder bis 666 Altbayer. od. 8 Rhbayer Q. 23. — — 1156 — — 1618 — — — — 2196 — 1684 — — · " " "· " " rl "½ " " — 576 — 1000 — — 1000 — 1400 — — — 1400 — 1900 — — — 1900 Q. Zoll Preuß. e)Glaswaaren in Verbindung mit unedeln Merallen und andern nichi zu den Ge: spinnsten gehörigen Urstoffenz auch Spiegel aller Art .... «.e..,. 15. Abgabensätze nach dem Preuß. oder 21-Gulden=Münzfuße (mit der Eintheilung des Thalers in 50stel und 2/ stel), Maaße und Gewichte. Abgabensätze nach dem 24-Gulden-Fuße und Zoll-Centner. Gewiche, Sätze beim ür Thara wird vers Gewicht, Säge beim Hür Thara wird ver-Maaß » guͤtet vom Centner Maaß gütet vom Cenincr. oder Eingang. Ausganz.Brutto-Gewicht: oder Eingang.Uusgang. Brutto-Gewicht: Anzabl. iir. Iat, l Ki. a. Pfuud. Anzahl.fl. kr fl. r. Pfund. 1 Centner . .. ICentnerläO ... .. 1 Centner 9223 . % .25 in Fasern u. T n. 1 zin issernu Kisten. .« Z«Ig::::::::g2ssiiss r · ! " · 2 2 1 Centner 6 % H(oo u. Kisten Centner 10 12% wsin Fäenn . Kisten. ... . in Kärben. 1 Centner 13453 45 iun ) 1 Centnern 6ö . ·I.«- ICentnerlo lså .. lkaIWZ 18 in Aisten. 1 Centner15|537 .s in Aisten. 1 Centner5 . ..;·". ICenmeLööå . . . . .. 1Centner1845..] 1 Centner 15583. 1 16 in Kisten. 1 Stück 1.n .. .-1.Stück1!su. Stczchs.. . 1Stück515. I.Scc·sck8. -, . IScück1!-.. 1 Stuͤck 2 . 1-.Stück.3830.. lStuckZZ . . IStück57!·5.. » 22 » 20 in Flernn. Kisten. 1 Centnern 16o . LHTIFMIH Kisten. 1 Centner 16 58383. (4/4 örben. l l Nr. 11 — t-9 14 Benennung der Gegenstände. Häute, # und Haare: a)Rohe (grüne, gesalzene, trockene) Hiute und öaulS. zur Lederbereitung, ingleichen rohe Pferdehaare b) Felle zur Pelzwerkbereitung (Rauchwaaren), Schmaschen, Baranken und Ukrainer c) Haasenfelle und -= Harer d) Haare von Rindeeieel Holz, Holzwaaren c. a) Brennholz beim Wassertransport b) Bau= und Nußholz beim Wassertransport, oder beim Landtransport zur Verschiffungsablage: 1) Eichen-, Ulmen-, Eschen-, Kirsche, Birn-, Apfel= und Kornelhols 2) Buchen; auch Fichten-, Tannen-, Lerchen-, Pappeln-, Erlen-, und anderes weiche Holz, ferner: Sägwaaren, Faßholz (Dauben), VBandfiocke, Stangen, Faschinen. Pfahlholz, Flechtweiden ꝛc. . Anmerk. 1. In den oͤstlichen Provinzen des Vreußischen Staats wird choben sur: a. a. Masten b. b. Bugsprieten oder Spieren . c. e. Bloͤcke oder Balken von hartem Holze . d. d. Balken von Kienen= oder Tannenholz e.c. Bohlen, Bretter, Latten, Fahbot (Dauben), a * Faschinen, Pfahl-· holz. Flechtweiden 2c. Anmerk. 2. Außer dem Rheinkreise wird in Bayern und Württemberg beim Landtranaport, sowie beeim Wassertransport auf der Donau, dem Inn und dem Bodensee der Ausgangsgoll nach der Beilage C. erhoben. ) Holzborke oder Lohe von Eichen und Birken, desgleichen Holzkohlen k Holholslstttt 17. 15 Abgabensäße nach dem Preuß. oder 21-Gulden=Münzfuße (mit der Eintheilung des Thalers in 50stel und 2stel), Maaße und Gewichte. —— —.— Abgabensätze nach dem 24-Gulden-Fuße und Zoll-Centner. Gewicht, Sätze beim Kür Thara wird verGewicht, Säge beim Ein Thara wird ver-Maaß Z güret vom Centner Maaß guͤtet vom Centner oder Eingang. Ausgang. Brutto-Gewicht: oder Eingang. Ausgang. Brutto-Gewicht: Anzahl. Pfunde. Anzahl.f. . kr. 1 fl. tr Pfun d. *•1„ 4 in Fäsfern u. Kisten. . 5 I Kisten. 1Centner frei 1120 4 * 1 Centner frei 2 zorl 13 Flinn Kisten (16)0 1Centner 20 - 1 Centner 1182 . (16) - , « . lCentncrfrct. .15 . lCentnekfrcc 50 « (12) « lCentncrfret. 5 . 1 Centner frei 182 G#n 1 Preuß. 27 . „ 1 Baperische .J. Klafter (125) Klafter . 8 ucthe 8. m belFsodeqm 10 · IISMRTMY 2 50% s Fasse-XII- (5) E*½ — % jbslmsFtöäea 2 . . . . oeshse 11- 15 0 Kubufuß ö (16) Fiche 1 1Stuͤckj 110j. 1 Stück . 6Stück1 % 50 Stückl "„ 1 Schiffslast 15 " i# -. * . 5rn W(u t: "6 * * * 4 4 6 " . **5 1 Centner freii4i. 223 Centne##frei "S. („ 45 +“ 5her. . 1 Centner# frel . .. ICentnetfrec. 314 (3) . 16 Nr. 15 16 — 1 18 Benennung der Gegenstaͤnde. e) Hoͤlzerne Hausgeraͤthe (Meubles) und andere Tischler-, Drechsler= und Börtcherwaaren, welche gefärbt, gebeizr, lackirt, polirk, oder auch in einzelnen Theilen in Verbindung mit Eisen, Mesling oder lohgarem Leder verarbeitet sind; auch feine Korbflechterwaaren s) Feine Holzwaaren (ausgelegte Arbeit), sogenannte Nürnbergerwaaren aller Art, feine Drechsler-, Schniß= und Kammmacherwaaren, auch Meerschaumarbeit; ferner dergleichen Waaren in Verbindung mit andern Materialien (jedoch mit Ausschluß von Gold, Silber, Platina, Semilor, und ächten Steinen und Perlen), ingleichen Holzbronze, Holzuhren, ganz feine Korbflechterbarbeit; auch Blei= und Rothstifte 6) Gepolsterte Meubles, wie grobe Sattlerwaaren. h) Grobe Böttcherwaaren, gebrauchte, ohne eiserne Reisen Anmerk. Grobe Böttcher= und Drechsler-, Korbflechter-, Tischler= und alle rohen und bloß gehobelten Holzwaaren, Wagugrbeiten und Maschinen. von Holz tragen die algemcine Eingangeabgabe. Hopfsen: ... astrumente, musikalische, mechanische, mathematische, optische, astronomische, chirurgische. alender, a) die fürs Inkand bestimmt sind, werden nach den, der Stempelabgabe halber gegebenen besondern Vorschriften behandelt " b) die durchgeführt werden, tragen die Abgabe von einem halben Thaler für den Preaßischen oder 50 Kreuzer für den Zoll-Centner. Der Wiederausgang muß nachgewiesen werden. Kalk und Gipe, gebrannter Karden oder Weberdisteln [3Q . Kleider, feziige neue; Lsshichen zetragene Kleider und gerragan Wäsche beide bestere, wenn sie zum Bebuf eingehen * .. 9 Kupfer unh Messin a) Roh (Stack.), Aest ing, Roh z oder Schwarzkupfer, Gar= oder Rosettenkupfer, alt çN oder Messing; desgleichen Kupfer= und Mesinsfeile, Glocken-1 1 17 1 Abgabensaͤtze nach dem Preuß. oder 212 Gulden-Münzsuße (mit der Eintheilung des Thalers in 50 el und 256 stel), Maaße und Gewichte. Abgabensätze nach dem 24-Gulden-Fuße und Zoll-Centner. Gewicht, Saͤtze beim 5Kr ———— tze beim Fuͤr Thara wird ver-Maaß üret vom Centner Maaß gütet vem Cemner oder Eingang. J Ausgang. Brutto-Gewicht: oder Eingang. ancpn Brutto-Gewicht: Anzahl. Siubir at die. got, Pfund. Anzahl. Ifl. Jkr. Ini. Ir. Pfund. 18 in Fölleran u. Kisten .0 - - 16 in Faͤssern u. Kisten. 1Centner] 3 . . 1 Centner 64 *l " 7 in Ballen. 22 in Fillurn u. Kisten. 20 in Fässern u. Kisten. 1 Centner10 . . 14 in Koͤrben. 1 Centner6 58: . 13 in Koͤrben. . 10 in Ballen. 9 in Ballen. 1 Centnerr. 5 . . ICentner.18-2.. (4) 1 Centner 215 . .... 1 Centnert 012) 7„ . »K» . lCentnerö .. 35 a P ern u. isen44entne 10 1231. . * # e Kisten 4 Scheffel oder .. W oder/ 5 *r* 1 Barerilsches . » kBavckischeö (-k) Schifel Schaͤffel 1Centnerj frei. 5 1 Centner fr . 183 (4) 22 in Kisten. * (20 in Kisten. 1 Centner' 1lo+b . 12 in Koͤrben. 1 Centner18875 4A1“ in Körben. 10 in Ballen. 9 in Vallen. III 18 Benennung der Gegenstände. Nr. gut, Kupfer= und andere Scheidemünzen zum Einschmelzen werden gegen die allgemeine Eingangsabgabe (die Münzen auf besondere Erlaubnißscheine) eingelassen b) Geschmiedetes, gewalztes, gegossenes, zu Geschirren; auch Kupferschaalen, wie sie vom Hammer bommen; ferner: Blech, Dachplatten, gewöhnlicher und plattirter Draht, desgleichen polirte, gewalzte, auch plattirte Tafeln und Bleche . c) Waaren: Kessel, Pfannen und dergleichen; auch alle sonstige Waaren aus Kupfer und Messing; Gelb= und Glockengießer-, Gürtler= und Nadlerwaaren, außer Verbindung mit edeln Metallen; ingleichen lackirte Kupfer= und Messingwaaren 20 Kurze Waaren, Quincaillerien ꝛc.: Waaren, gefertigt ganz oder theilweise aus Gold, Silber, Platina, Semilor oder andern feinen Metallgemischen, mit Gold= oder Silberbelegung, aus Bronze (im Feuer vergoldet) aus Perlmutter, echten Perlen und Korallen, und aus echten Steinen; auch dergleichen Waaren in Verbindung mit Alabaster, Bernstein, Elfenbein, Fischbein, Gips, Glas, Holz, Horn, Knochen, Kork, Lack, Leder, Marmor, Meerschaum, unedeln Metallen, Schildpatt und unechten Steinen u. s. w.; feine Parfümerien, wie solche in kleinen Gläsern, Kruken rc. im Galanteriehandel und als Galanteriewaare geführt werden; Eruis, Taschenuhren, Stuß= und Pendeluhren, Kronleuchter mit Bronze, Gold= und Silberblatt; ganz feine lackirte Waaren von Metall oder Pappmasse (papier maché), Regen= und Sonnenschirme, Fächer, Blumen, zugerichtete Schmuckfedern, Perückenmacherarbeit u. s. w.; überhaupt alle zur Gattung der Kurzen, Quincaillerie-und Galanteriewaaren gehdrigen unter den Nummern 2. 3. 4á. 5. 6. 10. 12. 1. 19. 21. 22. 27. 50. 51. 35. 55. 53. 40. 41. u. 45. der zweiten Abtheilung dieses Tarifs nicht mitinbegriffenen Gegenstände; ingleichen Waaren aus Gespinnsten von Baumwolle, Leinen, Seide, Wolle, welche mit Eisen, Glas, Holz, Leder, Messing oder Stahl verbunden sind, z. B. Tuch= und Zeugmüßen in Verbindung mit Leder, Knöpfe auf Holzformen, Klingelschnuren und dergleichen mehr ... 21 Leder und daraus gefertigte Waaren: a) Lohgarc, oder nur lohroth gearbeitete Häute, Fahlleder, Sohlleder, Kalbleder, — S 19 Abgabensaͤtze nach dem Preuß. oder 21-Gulden— Abgabensüce nach kem 2)-Gulden-Fuße Münzfusee (mit der Eintheilung des Thalers in Mnzfuße ( eiluns des an und Zoll-Centner. 50stel und 24stel), Maaße und Gewiecte. Gewicht, Sätße beim Für Thara wird ver Gewicht, Süge beim Kür Thara wird ver-Maaß gütet vom Centner Maaß gütet vom Centner oder Eingang. Ausgang. Brutto-Gewicht: oder Eingang.Ausgang.) Brutto-Gewicht: Anzahl. itir. U# ..y Pfund. Anzahl.fl. 5l.-r. Pfun d. 1Centner 15 Centner (12) 1 SCentner 6 . 1 Centner022 . 43 in Fässery u. Kisten. 11 in Fässern u. Kisten. 7 in Horben. 7 in Körben 4 in Ballen. 4 1 Centnes 10 . . 1 Centner 16 581 in Balen- st 3 W. Kisten Centner2 13 in 10 in Ballen. # lwin Ballen. 1 30 in dasernu Kisten. Gr #r—— 1 Centner 20 2 1 Benennung der Gegenstände. Sattlerleder, Stiefelschäfte, auch Juchten; ingleichen samisch- und weißgares Leder, auch Pergament . .. Anmerk. An den Bayerischen und Württembergischen Grenzen rechts vom Rheine b) Brüsseler= und Dänisches Handschuhleder; auch Gorduan, Marokin, Saffian? und alles gefärbte und lackirte Leder .. Anmerk. An den Bayerischen und Württembergischen Grenzen rechts vom Rbeine . Ausnahme: Halbgare Ziegen= und Schaaffelle für inländische Saffian= und beder-Fabrrikanten werden unter Controle für die allgemeine Eingangsabgabe eingelassen. cq) Grobe Schuhmacher= und Sattlerwaaren, Blasebälge, auch Wagen, woran Lederoder Polsterarbeiten . Anmerk. An den Bayerischen und Wörttembergischen Grenzen rechts vom Rheine . d) Feine Lederwaaren von Corduan, Saffian, Marokin, Bruͤsseler- und Dänischem Leder, von sämisch= und weißgarem Leder, auch lackirtem Leder und Pergamenr, Sattel= und Reitzeuge und Geschirre mit Schnallen und Ringen, ganz oder theilweise von feinen Metallen und Metallgemischen, Handschuhe v von Leder und feine Schuhe aller UArt . .. . ILernengarmUrnwandnnd andere Leinenwaaren: a) Rohes Garn...w .... b) Lebleichtes gefärbtes Garn und Z9win c) Grane Packleinwand und Segelruch. . .. Anmerk. In Bayern und Wuͤrttemberg wie von roher Leinwand (a. und Aumerk.) d) Rohe (unappretirte) Leinwand, Zwillich und Drillich ... Anmerk. An den Bayerischen und Württembergischen Grenzen rechts vom Rheine NAusnahme: Rohe ungebleichte Leinwand gehrt frei ein: aa. in Preußen: auf der Grenzlinie von Leobschüg bis Seidenberg in der Ober-Lausß nach Schlesischen Bleichereien oder Märkten, auch an der Grenze der Provinz Westphalen nach Bleichereien in den westlichen Provinzen; bb. in Sachsen: auf der Grenzlinie von Osrit bio Schandau, ebenfalls auf Erlaubnißscheine; cc. in Kurhessen: ußt „Erlaubnißscheine der Steuerdirection nach Kurhessischen Bleichereien oder 21 Abgabensätze nach dem Preuß. oder 21-Gulden=Münzfuße (mit der Eintheilung des Thalers in 50stel und 26stel), Maaße und Gewichte. Abgabensäße nach dem 25-Gulden-Fuße“ und Zoll-Centner. Gewicht, Sätze beim Für Thara wird ver- Gewicht, Satze beim Zuͤr Thara wird ver— EIIIEIIEIEIEEIIII Maaß guͤtet vom Centuer oder Eingang. Auga Ausgang. Brutto Gewicht: oder Eingang. lausgang. Brutto-Gewicht: Anzahl. wi sEag l aci I5 Pfund. Anzahl. III n. ir. Pfun d. 1 Centnel65. . . lCrntnerlolsz ... . . . 16entncr1'Zs-Z »Hm Fassernu. Kisten. 16 in Faͤssern u. Kisten. 14 in Koͤrben. 15 in Koͤrben. 7 in Ballen. 7 in Ballen. 1 Centne 8 . ,,.. lCcntner-13382.. .. . . .-. . 1Cemner1845s 1 Centners0 . 16 in Süflernu. .Kisten.] Centner 10|582 . 118 in Fisternu. Kisten. 14 in 15 in in Ballen. 1Centners 18146 . . 5 in Baten 22 in Fässern u. Kisten. 20 in Fässern u. Kisten. 1 Centner22 . . 14 in Körben 1 Centner 5750% P0 j„ e itten 7y in Ballen. 7 in Ballen. 1 Centner 51... Eentner 811.. (4) 1 Centnel 1114Q¼¼4¼ Centner## . 1Centner 20 . ICentnerlss . (16) 1 Ceniner . , ,14k«n.siistcn· 1Centner526i .13m«Kcsten 7 in Ballen. 1Centnerl 9 224 7 in Ballen. 10 10 Nr. 23 Benennung der Gegenstaͤnde. e) Gebleichte, gefaͤrbte, gedruckte oder in anderer Art zugerichtete (appretirte) Leinwand, Zwillich und Drillich, desgleichen rohes und gebleichtes Tisch= und Handtächerzeug, leinene Kittel, auch neue Wäsche I) Bänder, Batist, Borten, Fransen, Gaze, Kammertuch, gewebte Kanten, Schnüre, Strumpfwaaren, Gespinnst und Tressen-Waaren aus Metallfäden und Leinen, jedoch außer Verbindung mit Eisen, Glas, Holz, Leder, Messing und Stahl 6) Zwirnspitzen Lichte (Talg-, Wachs-, Wallrath= und Stearin . . .... 24 Lumpen und andere Abfälle zur Papier-Fabrikation: 15 SCc o) leinene, baumwollene und wollene Lumpen. b) alte Fischernehe, altes Tauwerk und Stricke Material= und Specerei-, auch Conditorwaaren, und andere Confumtbilien: a) Bier aller Ner in Fässern, auch Meth in Fässern b) Branntweine aller Art, auch Arrak, Num, Franzbranntwein und versehte Branntweine c) Essig aller Art in Faͤssern .. ... d) Bier und Essig, in Flaschen oder Kruken eingehend o) Oel, in Flaschen oder Kruken eingehend . Wein und Most, auch Cirreernrn Aumerk. Weiße Bodensee-Weine über die *-“. von Lindau bis Rottweil eingeführt g) Vutter Anmerk. Einzelne Stücke, velche eingehen. sind, wenn sie zusammen nicht wehr als drei Pfund wiegen, fee. b) Rleisch- ausgeschlachtetes: frisches, gesalzenes, geraͤuchertes; auch ungeschmolzenes Fett, Schinken, Speck, Würste; desgleichen großes Wild ... i) Fruͤchte: aa) Suͤdfruͤchte und Blaͤtter: a) Frische Apfelsinen, Citronen, Limonen, Pomeranzen und Grangten bgabensaͤtze nach dem Preuß. oder 21-Gulden-Nünzfuße (mit der Eintheilung des Thalers in 23 Jostel und 2ä stel), Maaße und Gewichte. ** Abgabensätze nach dem 24-Gulden-Fuße und Zoll-Centner. Gewicht, Sätze beim Für Thara wird ver]Gewicht, Sätze beim Fuͤr Thara wird ver-Maa.üter vom Ceutner Maaß — —— duͤtet vom Centner oder Eingang. Ausgang. Brutto-Gewicht: oder Eiugang. Ausgang. Brutto-Gewicht: Anzahl. diubir. S#l Pfund. Anzahl.l. kr. fl. tr. Pfunde. 14 in Kisten. 1 · in Kisten. 1 Centnern1 10 in Klrben. 1 Centner18 13 k nen., 7 in Ballen. 7 m Ballen. 20 in Kisten. 13 in Kisten. 1 Centnerl? 14 in Körben. 1 Centner 3750 . in Körben. 7 in Ballen. in Ballen. E 55 25 in Kisten ⁊ (1Te90# N Uu in Kisten. 1 Sentne#5 Fin 1 Centner 95827 in Aten-1 Centnersl 18 in Kisten. 1 Centner 66 0 in Kisten. 1 Centner) frei 2 --- 1 Centner frei 3 264 1Gentnerj frei ·«-- ICentnerfrei. 514 ½“ 1 Centner 25 . ... ICentnerlIlSz . C (12) 22 in Kisten Kist 18 entner 8 . in isten. 1Centner 13 383 20 in Kisten. « '«1.de. 007«« lCeiItncrIs10. . Z mun— lCcnttIer-217å.. UMKMM , (8) Ieentner8. . »««K«-k«», lCentncrlz z8 20o in FKisten. 1 Centner 8 14 in Körben. 1 Centnern15581 . 3 in Körben. 22 in K n Kisten. Gentner 8 z#n en 1 Centner 1568 * Aen. 7 in Ueberfässern. 7 In leberfsgern. .... . . « lCcntnerNso . 1 Centnes 320 in Fasern. 1 Centner 615 6 in Faͤssern. (16) 18 in Faͤssern u. Kisten. . 1Centner] 2 . . .,l) 10 41Silin. 1 Centner 5 264 ½ Wälseaen Kisten 7 in Ballen. 7 in Ker-1# in Fällern u. Kisten. ... 16 in Fgenn. Kisten. 1 Centnen2 )w14 in Körben. 1 Centnes 5|/264. in 7 in Ballen. 7 in — 10 4.— · Nr. Benennung der Gegenstände. Verlangt der Steuerpflichtige die Auszählung, so zahlt er für l00 Stück 2 he oder 1 fl. 12 kr. Verdorbene bleiben unversteuert, wenn sie in Gegenwart von Beamten weggeworfen werden. 6) Trockene und getrocknete: Datreln, Feigen, Kastanien, Korinthen, Mandeln, Pfrrsichkerne, Rosinen, Lorbeeren, auch Pomeranzenschaalen bb) Frisches Obst und ungetrocknete Cichorienwurzeln auf den Bayerischen und Württembergischen Grenzen rechts vom Rhein unterliegen der allgemeinen Eingangsabgabe. k) Gewürze, nämlich: Galgant, Ingber, Cardamomen, Cubeben, Muskatnüsse und Blumen (Macis), Nelken, Pfeffer, Miemenr Sifran Sternanis, Vanille Zimmt und Zimmt-Cassia, Zimmtblühte . 1)Heringe..................... m) Kaffee und Kaffeesurrogate n) Kakao . 0) Kaͤse aller Att.. .. p) Confituren, Zuckerwerk, Kuchenwerk aller Art, eingemachte Fruͤchte und Gewuͤrze mit Zucker und Essig; desgleichen Chocolade, Kaviar, Olicen, Pasteten, Saso und Sagosurrogate, zubereiteter Senf und Tafelbouillon ad) Krastmehl, worünter Nudeln, Puder, Stärke mitbegriffen i) Mühlenfabrikate aus Getreide und Hülsenfrüchten, nämlich: geschrotete oder 2 schälte Körner, Graupe, Gries, Grüße, Mehl Anmerk. Gewöhnliches Roggenbrod bei dem Eingange zu Lande auf der Eãchfi schen Ewüme gegen Böhmen 8) Muschel= oder Steliere aus der er: als: nfiern- Hummern- Wruschen Schildkröten ... ... )etß 25 Abgabensätze nach dem Preuß. oder 21 * Gulden-Muͤnzfuße (mit der Eintheilung des Thalers in 30stel und 25 stel), Maaße und Gewichte. Abgabensäte nach dem 24-Gulden-Fuße und Zoll-Centner. Gewicht, Sätze beim Fuͤr Thara wird ver-,Gewicht, Sätze beim Für Thara wird ver-Maag—69Gütet vom Cemtner Maaß . gütet vom Cenener oder E " Auegang.Brutto-Gewicht: oderEingang.#Ausgang. Brutto-Gewicht: Anzahl. F n. ES Pfund. Anzahl. fk. J kr. fl. / kr.)]. fund. (18 in Fässern u. Kisten. b 46 in Fässern u. Kisten. 1 Centnes ) 1 in Körben. 1 Centnen6 164 ) 15 in Korben. 7 in Ballen. 7 in Ballen. - Im Fässer-un Kisten; i6 i in Faͤssern u. Kisten. 1 Centner 6 20 * 13 14 in Körben. 1 Centner 11 214. in (16) . 7 in Vallen. 7 in Vallen. 1 Tonnd . . ... 1Tonne145 . . - r 211. « leentmrsgo « '« in, Eisern, Kisten 1 Centnen1 11 J in Fässern, Kisten (16) d Körben. und Käörben. rentne 6201U ablen 1 Centner1214. 7 in Ballen. (16) 18 in Faͤssern u. Kisten. #ein " ernn. Kisten. 1 Centne0 )0 10 — ben. . 1 Centner 6 16# it (16) 7 in Vallen- 5 i Kten. 22 in Fässern u. Kisten. # . ICentnetn .-4T·Z,FsTe-heu,mstxCentnerckMz FrSlisn. Kisten 7 in Ballen. 7 in Ballen. . 9 “*s 1 1Centner] 2 · · in Faͤssern u. Kisten. 1 Centner5 264 13 in Faͤssern u. Kisten. 7 in Ballen. 7 in Ballen. 1 Centner?2 . .- lCeNtnet526å ICentner. 5. . 4* 444 14 m Fäler. 1 Centner 66 r Säler in Fässern. 53 13 aͤssern. 1 Centner 1 . . 445# 1 Centner 5 ör on 4 aa 26 4 Benennung der Gegenstände. Nr. u) Salz □ Steinsalz) ist einzuführen verboten; bei gestaiteter Durchfuhn wird die Abgabe besonders bestimm. v) Sorvo . ...... ) Tabak: 1) Tabaksblätter, unbearbeitete, und Stengel. 2)) Tabaksfabrikate, als: Rauchtabak in Rller abgerollten Blättern, oder geschnitten; Cigarren, Schnupstabas in Carotten oder Stangen und gerieben auch Tabaksmehl. . .. . .. I) Thee — 2 2— 2 2 2 2ü2 2 2222 2222222 7) Zucker: 1) Raffinirter, und Kochzucker... .... 2) Rohzucker und Schmelzlurnpen für inländische Siedereien, unter den bet onders vorzuschreibenden Bedingungen und Controlen. 26 Oel, in Fässern eingehend Baumöl zum Fabrikgebrauch wird gegen die aligemeine Eidgangsabgabe u lassen, wenn bei den Zollämtern an der Grenze, oder bei der Abfertigung aus den Packhöfen (Hallanstalten) vorher auf einen Centner Oel ein Pfund Terpentinöl zugesebt worden. Anmerk. An den Bayerischen und Württembergischen Grenzen rechts vom Kbeina) Lein-, Hans--, Ruͤb und Rapsoͤl.. . b) Oliven-, Mohn-, Nuß= und Buchl Papier und Pappwaaren: a) ungeleimtes ordinäres Druckpapier, auch örobes (veißes und gefarbtes) Packpapier und Pappdeckel . b) alle andere Papiergattungen Anmerk. Papier, welches lithographirt, bedruckt oder liniirt 1. um in diesem Justande zu Rechmungen, · Etiketten, Frachtbriefen u. s. w. zu dienen, geboͤrt zu den lit. b. benannten Papiergatttungen. c) Papiertapdten d) Huchbinderarbeiten aus Papier und Pappe, auch grobe lackirte Waarene aus dlesen rstoffen . .. .... 27 Abgabeensaͤtze nach dem Preuß oder 21-Gulden-Muͤnzffuße (mit der Eintheilung des Thalers in zoistel und 24stel), Maaße und Gewichte. Abgabensaͤtze nach dem 24-Gulden-Fuße und Zoll-Centner. Gewichcht, Sätze beim Für Thara wird ver Gewicht, Sätze beim Für Thara wird ver-„Maan — 64gürer vom Centner Maaß — Hüret vom Centner oderr Eingang. Ausgang. Brutto-Gewicht: oder Eingang. IAusgang. Brutto-Gewicht: ————————————. Anzahl. fl. ) kr. ff. 1r. Pfund. 1 Centtner 5 . . l HmFüssekm 1Centner8325...13iaFäisem. ICenttnet515.·Is, in Eöstern. 1 Centner9122½ ½ n Kilten. (12) 7 in Ballen. .— 7 in Ballen. 18 in gässern. 16 in Fässern. 1 Centtner11 . . 1 in Koͤrben· 1 Centne8 15 in Körben. 7 in Ballen. 7 in Ballen. 1 Cemtner 1111 . . s 5 in Kisten. 1 Centner 185 I 25 in Kisten. 18 in eichenen Faͤssern. 16 in eichenen Faͤssern. IEenttner] 11 « " " # 15 in anderen Fässern. 1 Centnern 18|45 11 in anderen Fässern. 15 in Faͤssern u. aisten.l 14 in Fäsernu Kisten. 1 Cenitner 5 . 10 in Körben. 1 Centner 8 3214 r in Kör « 7 in Ballen. · 7 in Alben-20 in Kisten v. 8 Cent- 18 in Kisten v. 8 Centnern und darüber. nern und darüber. 1 Cemtner, 1120 ... 1 Centnes?83 . - (16) .. . . . ... 1Centncrls16: .. . . . . .. lCentner"83«.z· 1Centtner1. . . ..... lCentnerIXs0.. ICenttnet5. . à ½ in Kisten. 1 Centner 8|32 153 in Kisten. 7 in Ballcn. ,— 7 in Ballen. 3. in Kisten. * 46 in Kisten. 1 Centtner11o.v . .«i» MHW 1Centner1608-Z..,zz»Kz-k,»,» 10 in Ballen. 9 in Ballen. 48 in Kisten. — 16 in Kisten. 1 Cenittner 161.. .) 14 in Körben. 1 Centner 16. 58. 15 in Körben. 7 in Ballen. | 7 in Ballen. Nr. 29 30 32 53 Benennung der Gegenstände. Pelzwerk (fertige Kürschnerarbeiten), als: uͤberzogene Pele, Müen, Handschuhe, decker Pelzfutter, Besaßze und dergleichen Ausnahme: Fertige nicht uͤberzogene Schaafpelze.. Schießpulver . Seide und Seidewaaren: a) Gefärbte, auch weiß gemachte Seide oder Floretseide (gezwirnt oder ungezwient) auch Zwirn aus roher Seide b) Seidene Zeug= und Strumpfwaaren, Tuͤcher (Shawls), Bänder, Plonden. Spißen, Petinet, Flor (Gaze), Posamentier-, Knopfmacher-, Sticker= und Putwaaren, Gespinnst= und Tressenwaaren aus Metallfäden und Seide, außer Verbindung mit Eisen, Glas, Holz, Leder, Messing und Stahl; Gold= und Silberstoffe; endlich obige Waaren aus Floretseide (bourre de scie), oder Seide und Floretseide ) Alle obige Waaren, in welchen außer Seide und Floretseide auch andere Spinnmateriaglien: Wolle oder andere Thierhaare: Baumwolle/ Leinen, einzeln oder verbunden enthalten sind . .. . ... .... . Seife: a) Grüne und schwarze ............. b) Gemeine, weiße ... ..-........ c)Fcine,inTüfelchenundKugeln............ Spielkarten von jeder Gestalt und Groͤße sind zum Gebrauche im Lande einzufuͤhren verboten. Werden dergleichen zum Durchgange angemeldet, so wird die Durchgangstbpahbe mit einem halben Thaler vom Preußf. oder 50 Kreuzern vom Zoll-Centner erhoben. Bei der Einfuhr nach Bayern, Württemberg und Großherzogthum Hessen, neben Berückst ichtigung der Stempelverordnung In Sachsen werden die für das Inland bestimmten eingehenden Epielkarten nach der der Stempelabgabe halber gegebenen besondern Vorschrift behandelt. teine: a) Bruchsteine und behauene Ereine aller Art, Muͤhl-, grobe Schleif- und Wetzsteine, Tufsteine, Traß, Ziegel= und Backsteine aller Art, beim Transport zu Wasser, 29 Abgabensätze nach dem Preuß. oder 21-Gulden-Muͤnzfuße (mit der Eintheilung des Thalers in zostel und 24stel), Maaße und Gewichte. Abgabensaͤtze nach dem 24-Gulden-Fuße und Zoll-Centner. Gewicht, Sätze beim Für Thara wird ver- Gericht, Sätze beim Rür Thara wird ver-Maaß gütct vom Centner Maaß gütet vom Centner oder Eingang. Ausgang. Brutto-Gewicht: oder Eingang.AusgangBrurto-Gewicht: Anzahl. Ribir. —— Niblr. 1½ Pfund. Anzahl.—N. Pfun d. 1 Centner22 22 in Kisten. 1 Centne 537 30 . . 20 in Kisten. 7 in Ballen. 7 in Vallen. · « 1-1inFässeknu-.Kisten. 4. .13 in Fässern u. Kisten. 1 Centnes ¼1 e 1 Centner 10|2 ne 1 Centner? . in Fässern. 1 Centner 5263 3 in Fällern. is in Kisten. 16 in Sisten. 1 Centner 6 k s 10 in Vallen. 1 Centner 10 121½% 9üin Ballen. 25 in Kisten. 4 - 923 in Kisten. 1 Centner 110 " « 3 in Ballen. 1Centner 187 ? " " l1 13 in Ballen. 5 22 in Kisten. 5321720 in Kisten. 1 Centner, 55 6 v 1 12 in Ballen. 16entne5 1 11 in Ballen. 1 Centnes 1 . . .... 1Cen"tner1-·0 1Centuet320 . .11 in Kisten. 1 Centnerr 65 13 in Kisten. (16) 7 in Ballen. 7 in Ballen. 1 Centner 10 . . J as in Kisten . 1 Centnen 16|582 in Kisien. 1 Centner .. .ICentner16583 . Benennung der Gegenstaͤnde. — 34 35 36 37 58 auch beim Landtransport, wenn die Steine nach einer Ablage zum Verschiffen bestimmt sind. b) Waaren aus Alabaster, Marmor und Speckstein; ferner: ueechte Steine in Verbindung mit unedeln Metallen, auch echte und unechte geschliffene Steine/ Perlen und Korallen ohne Fassung Anmerk. zu a u. b. 1) Große Mangoafbeilen (Statuen, Büsten“ und dergleichen), Flimtensteine, seine Schleif= und Wetzsteine, auch Waaren aus Serpentinstein zahlen die allgemeine Eingangsabgabe. 2) Bruch= und behauene Bausteine bei der Einfuhr auf dem Bodensee frei. 5) An den Bayerischen und Wintemberzischen Grenzen secht vom Rbein- von Muͤhl- und großen Schleifsteinen . .. ... ... li)thoJraxhckStecne............. Otetnkohlen... -. 4 Stroh-, Rohr= und Bastwaaren: a) Matten und Fußdecken von Bast, Stroh und Schilf b) Stroh= und Bastgeflechte, grobe Strohhüte und Decken aus unespalienem Stiob— Spahn- und Rohrhuͤte ohne Garnitur.. . c) feine Bast- und Strohhuͤteß. .... . ..... Talg (eingeschmolzenes Thierfetth. . Theer, Daggert, gemeines Pech. Toͤpferthon und Toͤpferwaaren: · a)gdpferthousttrPorzellanfabrtkcn(Porzellanerde)....... b) Gemeine Topferwaaren, Fliesen, Schmelztieel Jc) Einfarbiges oder weißes Fayence oder Steingut, irdene Pfeisen d) Bemaltes, bedrucktes, vergoldetes oder versilbertes Fapence oder Steingut e) Porzellan, weißes .. s) Porzellan, farbiges und weißes mit farbigen Streifen- auch bergeiichen mit Mae rei oder Vergoldnnnnng . .... .. 31 Abgabensaͤtze nach dem Preuß. oder 21--Gulden-Muͤnzfuße (mit der Eintheilung des Thalers in zostel und 2 stel), Maaße und Gewichte. Abgabensäbe nach dem 24-Gulden-Fuße und Zoll-Centner. Gewicht, Sätze beim Für Thara wird ver-Gewicht, Säge beim Eiür Thara wird ver-Maaß güret vom Centner Maaß gütet vom Centner oder Eingang. Ausgang. J Brutto-Gewicht: oder Eingang.#lusgang.) Brutto-Gewicht: Anzahl. o#sfund. Anzahl..] kr. Pfund. 1 Schifslatt. 15 . 50 Centner 56 (12) 1 Centnen 0 Eaingäseen u. Kisten. Centner 16 582 13 in Faͤssern u. Kisten. ... ... ... 1 Stück 50 1 Stückk.-R. . 141 . .. . . 11 Etuͤck . (1) 1 Centner 111 . . .. 1Centner 4 (1) 1 Centner 55 . .... 1Centner.18-2 (!s) ICcntnerIo . .(2,ik-4kiste«· lCentnerlsöså .(20snKiste-i. 1Centner55. . .(’1oinBallea. 1Cmmkk9332z »sganallen. JYCcntnerZ . 44WzsskknwgistkmiCentner56å iziasässernmskistem Grimm-. 5. .... 1Centner.18-Z. »(!s) ,1 ICcMUckftcl. .15 .-.. lSrucunfocs 50 (12) 1 Centner 10 . . 1CEentner]. 314 (8) 1 Centner 1 Centner 3## ·» lCeUtnetIO . 18 in Kisten. LCentnerl 16 582 « 16 in Alsen. ,- 25 In Kisten. " «- 23 in Kisten. 1 Sentne256 . 44 in Alen 1 Centnes 50 1 15 in Kürben. va —E Benennung der Gegenstaͤnde. 6) Fayence, Steingut und anderes Erdgeschirr, auch weißes Porzelle und Email in Verbindung mit unedeln Metallen t1) Dergleichen in Verbindung mit Gold, Silber, Platina, Semilor und andern feinen Metallgemischen, ingleichen alles s uibrige Porzellan in Verbindung mit edeln oder unedekn Metallen Q 59 Vieh 0 B Pferde, Maulesel, Maulthiere, Eel. h) Ochsen und Stiererr Aumerk. Pfferde und andere vorgenannte Thiere sind steuerfrei, wenn aus dem Gebrauch, der von ihnen beim Eingange gemacht wird; überzeugeud hervorgeht, daß sie als Zug= oder Lasithiere zum Angespau eines Reise= oder Frachtwagens gehdren, oder zum Waarentragen dienen, oder die Pferde von Reifenden zu ihrem Forrkommen geritten werden müssen. Fohlen, welche der Mutter solzen, * frei ein. e) Kuͤhe. · . 22 ch Rinder (Tungoieh) ...... e) Schweine (ausgenommen Spanferkel, 1) gemästete ........ «))magere..-s....,........ D« Hammel . . .. 2 — 8) Anderes Schaafoieh, Ziegen, Kälber und Spanferkel Anmerk. Auf den Grenzlinien von Waldmünchen bis Mariahilf bei Passau und von Schsuenberg bei Salzburg längs der Alpen bis an den Bodensee werden nach besonders hierüber zu gewärtigender Verordnung Ochsen, Stiere, Kühe und Jungvieh gegen ermäßigte Abgabensätze eingelassen. Wachsleinwand, Wachsmousselin, Wachstafft, Wachswgaren: a) Grobe, schwarze, unbedruckte Wachsleinwand. b) Alle andere Gattungen, ingleichen Wachsmousselin und Wachstafft . P) Feine bossirte Wachswaartrten 33 Abgabensaͤtze nach dem Preuß. oder 21-Gulden-Muͤnzfuße (mit der Eintheilung des Thalers in zostel und 24stel), Maaße und Gewichte. Abgabensähe nach dem 24-Gulden-Fuße und Zoll-Centner. Gewicht, Säge beim Für Thara wird ver Gewicht, Säge beim Kür Thara wird ver-Maaß gutet vom CentnerMa gütet vom Ceniner oder Eingang. Ausgang. Vrutto-Gewicht: ederingang. Ausgang. Brutto-Gewicht: Anzahl. Nr. — Rebir. 2 Pfunde. Anzahl. .rg- Pfund. 1 Centnesl0ä . 16entner16582.. 18 in Kisten. 16 in Kisten. 10 in Koͤrben. 5 in Körben. 1 Centner55 „ 1 Centner93527 - ?1Stück110. ....1Stück22o. , (8) » IStuck5.. . .—1Stuck8!is5 sIStücks. ....1Stück515 IStück2.. « siStückszos 1Stück1. . ..-. 1Stück1!05. 1Scück.20. ... 1 Stück 10 (16) 1 Stück35 1 Stück 527 (12) 1 Stück 55 . 1 Stück 17# (#) 1 Centnere 4u iten. 1 Centner 264 13 in Kisten 5 401 -1 Körben. 1 CGentner 5 05 . 10 kn Karben 1 Centnernrt9|22 in Kürten 12 1 Centner 10 . 22 in Kisten. 1 Centner16 582 . 20 in Kisten. V Ci — Benennung der Gegenstände. zolle und Wollenwaaren: a)Rohe Schaafwolle b) Weißes drei= oder mehrfach gezwirnte wollene und Kamelgarn; desgleichen alles färbte Srn c) Wollene Zeug= und Strumpfwaaren, Tücher (Shawls), Tuch= und Filzwaar Posamentier-, Knopfmacher-, Sticker= und Putzwaaren, außer Verbindung Eisen, Glas, Holz, Leder, Messing und Stahl; ferner: dergleichen Waaren # andern Thierhaaren oder aus leßtern und Wolle; endlich Waaren obiger Art Verbindung mit andern nicht seidenen Spinnmareriallen * d) Teppiche aus Wolle oder andern Thierhaaren, und dergleichen mit Leinen gemis Anmerk. Oeltücher aus Roßhaaren zahlen die allgemeine Eingangsabgabe. ink: a) roher. b) in Blechen. inn und Zinnwaaren: a) Grobe Zinnwaaren, als: Schuͤsseln, Teller, öfel. Kessel und andere Gefaͤ Röhren und Platter ........ b)Anderefeine·,auchlackirteZinnwaaren,Spielzeugunddcrgleichen..... Anmerk. Von Zinn in Bloͤcken und altem Zinn wird die allgemeine Eingangsabgabe erhoben. 35 Abgabensähe nach dem Preuß. oder 21-Gulden- - . -. .. « . nsaͤtze n 4 den-Fuß Münzfuße (mit der Eintheilung des Thalers in Abgabe sit e 2 Fcrhul en-Fuße 2 50stel und 2 stel), Maaße und Gewichte. o Gewicht Sätze beim Für Thara wird verGewich « T sds-- , S beim Fuͤr Thara wird ver Maaß » guͤtet vom Centner Maaß atze guͤtet vom Centner oder Eingang. Ausgang. sBrutto-Gewicht: oder Eingang.Ausgang.] Brutte-Gewicht: Anzahl.. (#bR Pfund. Anzahl.fl. kr fl. r Pfunde. l 1 Centnersfrei 2 1 Centner frei 526 16 inFäernu. Kisten. löin Fässern u. Kisten. 1 Cente 66 6! 10 in Ballen. 1 Centner 10/127 I 9 in Ballen. 1 Centner50o . . ,« 1Centner512ä.. ·» 22 in Kifen * 1 Centner20 O . 10 in Ballen 1 Centner 34 5# S 9 in Ballen. 31964 . lCcmncr2 ·. « « tunFassernqusten lEcnmeroÆT « HoinFåssemuJiistcic 7 in Körben. » in Körben 1 Centner 3520 . 1Ccntner610.. (16) 1 Centnerr 2 « « ,,umzassernumstenICmmkrZWE«· iom Fässern u. Kisien. 7 in Körben. in Koͤrben. 1 Centner 10 . . . 22 in Fässern u. Kisten. Centner 16 583 5 20 in Fässern u. Kisien. 14 in Koͤrben. 5 13 in Korben. 36 Dritte Abtheilung. Von den Abgaben, welche zu entrichten sind, wenn Gegenstaͤnde zur Durchfuhr angemeldet werden. 1) Die in der ersten Abtheilung des Tarifs benannten Gegenstaͤnde bleiben auch bei der Durchfuhr in der Regel abgabenfrei. 2) Von Gegenstaͤnden, welche nach der zweiten Abtheilung des Tarifs, beim Eingange oder Ausgange, oder in beiden Faͤllen zusammengenommen, mit weniger als : Thaler vom Preußischen Centner oder 50 Kreuzer vom Zoll-Centner, oder nach Maaß oder Stuͤckzahl belegt sind, ist in der Regel als Durchgangsabgabe der Betrag jener Eingangs= und Ausgangsabgaben zu entrichten. 3) Für Gegenstände, bei welchen die Eingangs= oder Ausgangsabgabe, oder beide zusammen, Thaler vom Preußischen Centner oder 50 Kreuzer vom Zoll-Centner erreichen oder übersteigen, wird in der Regel nur jener Saß von 1 Thaler vom Preußischen oder 50 Kreuzer vom Zoll-Cemner, ingleichen für Vieh- und zwar: vom Stuͤ a) von Pferden, Mauleseln, Maulthieren, Eseln. 14Rthlr. oder 2fl. 20 kr. b) von Ochsen und Stieren— — 1— 45 — c) von Kühen und Rinden— ———5241— d) von Schweinen und Schaafvieh. ——— 17— als Durchgangsabgabe entrichtet, soweit nicht nachfolgend für den Transit auf gewissen Straßen oder für gewisse Gegenstände ausnahmsweise höhere oder geringere Säße fesigestellt sind. Diese Ausnahmen sind folgende: I. Abschnitt. Von nachfolgenden Waaren wird, wenn sie rechts der Oder, seewärts oder landwärts, von Memel bis Berun (die Straße über Neu-Berun ausgeschlossen) eingehen, deSsgleichen durch die Odermündungen ein= und rechts der Oder auf ebengenannten Wegen aber mit Einschluß der Straße über Neu-Berun, ausgehen; ferner: anderöwo links der Oder zuerst eingehen, und rechts der Oder auf ebengenannten Wegen, jedoch mit Ausschluß der Strafe über Neu-Berun, ausgehen, erhoben: Vom Preuß. Vom Centner: oll-Center: Riblr. Sat. f. tr. —# 1) Von baumwollenen Stuhlwaaren (zweite Abtheilung, Art. 2. c. ), feinen Blei-, Bürstenbinder-, Eisen-, Glas= und Holzwaaren (5. c.) (4A. b.) (6. d. 5.) (lo. e.) (12.1.); ferner von Pappwaaren, feiner Seife, seinen Steinwaaren, feinen Strohgeflechten, Porzellanwaaren, Wachs= und fseinen Zinnwaaren (27. d.) (Sl. c.) (35. b. ) (36. b. u. c.) (5S. g. u. h.) (40. c.) (33. b.); neuen Kleidern (18.); kurzen Waaren (20.); gebleichter, gefärbter oder gedruckter Leinwand und andern leinenen Stuhl- 37 waaren (22. d., e. u. Il.); Seide, seidenen und halbseidenen Waaren (50. wollenen Zeug= und Strumpf-, Tuch= und Filzwaaren (41. c. u. d.): o) insofern die Ein= oder die Ausfuhr durch die Ostsechaͤfen geschieht b) auf anderem Wege 2) Von Vaumwollengeen (2. b. ) und gefärbtem Wollengarn Ga1. b.) 5) Von Kupser und Messing und daraus gefertigten Waaren (19.), Gewürzen (25. k.), Kassee (25. m.), Tabaksfabrikaten (25. w. 2.), raffinirtem Zucker (#. 7. 1. ), roher Schaafwolle 41. a. . ) 4) von rohem Zucker (s. . 2) 5) Von Schmalte, gereinigter Soda (Mineral-Alkali) (5. d.), Schwefelsäure (5. u.); Kolophonium, überhaupt Harzen, von Glaͤtte und außereuropaͤischen Tischlerhoͤlzern (5. Anmerk.); rohen Haͤuten und Fellen zur Gerberei, und Haaren (11.); Muschel- oder Schalthieren aus der See (25.8.); getrockneten, geräducherten, oder gesalzenen Fischen, Heringe ausgenommen;: Lum- und Leinöl Co) * Spiebglans Antimonium) hran. 6) Von Zink (342. a. undb). ........·.. Ausnahmen a) wenn solcher auf der Linie von der Ostsee bei Memel bis zur Weichsel, diese eingeschlossen, eingeführt und durch die Häfen von Danzig, Memel und über Pillau aus geführt wird oder umgekehrk, vom Preuß. Centner 10 Sgr. b) wenn solcher über Danzig mit der Bstinmuns iah Rußland durchgeht, vom Preuß. Centner . 53 Sgr 7) Von Roheifen (6.a), geschmiedetem Eisen und Stahl (6. b.), groben Eisengußwaaren (6. d. 1.), Kraftmehl (25.q4.), Mühlenfabrikaten aus Gerreide, und Huͤlsenfruͤchten (is- r ) ingleichen Schissszwieback Auönahmen: g q) für geschmiederes Eisen, aus Rußland oder Polen kommend und scewaͤrts ausgehend, vom Preußischen Centner 5 Sgr. b) für Mehl in Tonnen verpackt, auf dem unter 6. 5. bezichne ten Transitozuge, vom Preuß. Centter 583gr. Vom Preuß. Vom Centner: Foll-Centner: Ear. Rtblr. (Qr.) fl. kr. 44 — 65 46 22— 5 26. 2— 5 267 11— 40 — 2 1183 (16) — 10— 1314 1(35) — 20 1 8# (16) —75 (6) 38 Vom Preuß. Vom Se#nern Boll-Centner: Ear. Riblr. · *G 7 fl. #r — — 8) Von Hoͤrnern, Hornspitzen, Klauen und FEnochen (1.), Mennige (5.d.), grünem Eisen-Vitriol (5.e.,), Mineralwasser in Flaschen oder Krügen (5.1.), von grauer Packleinwand und Segeltuch (22,6.), rohem Agatstein und großen Marmorar- beiten, als: Statuen, Büsten, Kaminen — 5. 33 G) Lee ue der Von 9) Von Salz (25. u.) auf dem unter 6. a. erwähnten Transitozuge 170 mm6ö EWi zum Bedarf der Königl. Polnischen Salzadministration, unters—Wlunden- « Controle der Koͤnigl. Preußischen Salzadministration, x't']□v— Last " 5 8; 10) Breuß Steinkohlen (5/.). ......... —»15—56 12 11) Bon Bruch= und behauenen Sieinen aller Art, „Mähl= und (12) Schleifsteinen (55. a..) . —10—37å (8) Von der Tonne· ———.1 Sgr. fl. K# 12) Von Heringen (25.1.) — 10 35 15) Von Weizen und andern unter Nr. 14 micht besonders genann ten Getreidearten, desgleichen von Hülsenfrüchten, als: Bohnen, Erbsen, Linsen, Wicken, auf der Weichsel und dem Niemen eingehend, und durch die Häfen von Danzig und Memel, auch durch Elbing und Khnigebers über Pillau ausgehend, vom "“ Preußischen Scheffel . 2 Sgr (Dieß ist zugleich die Eingangsabgabe auf dieser Linie, wenn jene Getreidearten und Hülsenfrüchte nicht weiter auf der Brahe verschifft werden; geschiehr solches aber, so wird der Unterschied zwischen dieser Abgabe und der für diese Getreidearten und Hülsenfrüchte in der zweiten Abtheilung allgemein bestimmten Eingangsabgabe nacherhoben.) 14) Roggen, Gerste und Hafer, auf denselben Stroͤmen ein- und uͤber die vorgenannten Haͤfen ausgehend, vom Prenßischen Scheffel ... ..Sgr II. Abschnitt. Von nachbenannten Gegenständen, wenn sie 4). durch die Pdermuͤndungen oder auf dem linken Oderufer westlich bis zum Rhein hin, 39 diesen Strom ausgenommen eingehen, und auf der Grenzlinie zwischen Neu-Berun in Schlesien und chärding am Thurm in Bayern, beide ebengenannten Orte eingeschlossen, wieder ausgehen, oder welche umgekehrt auf oer Linieivon Reu-Berun bis Schärding am Thurm in das Vereinsgebiet eintreten und über die zuerst genannten Grenzen wieder ausgehen; oder "8) auf dem linben Rheinufer landwärts eingehen, um auf dem rechten Rheinufer, ohne Ueberschreitung der Oder (mit Ausnahme der Grenzlinie von Friedrichshafen bis Füßen in Bayern, beide Orte eingeschlossen) wieder auszugehen;z deßgleichen, welche vom rechten Rheinufer (mit Ansschluß sowohl der unter Abschnitt l. gedachten Strabenzüge, als auch der Grenzlinie von Füßen bis Friedrichshafen) eingehen, um mit Ueberschreitung des Rheins wieder auszugehen, wird erhoben: - Centner: Vom Preuß. Vom Soll-Centner: von baumwollenen Stuhlwaaren (Abtheilung M. Art. 2. c.), neuen Kleidern (18.), Leder und Lederarbeiten (21.), Wolle und wollenen Garnen und Waaren (oll) n III.. Abschnitt. Bei der Durchfuhr von Waaren bloß durch nachgenannte Landestheile, oder auf nachgenannten Straßen, wird die Durchgangsababe dahin ermäßigt, daß als höchster Durchfuhrzoll auch von den za der Eingangs= und Ausgangsabgabo höher belegten Waaren nur erhoben wird: · - · 1) Von Waaren, welche auf dem linken Rheinufer oder mittelst des Rheins eingehen und auf Straßen auf derselben Rheinseite oder auf dem rechten Rheinufer auf der Linie von Friedrichshafen bis Fuͤßen in Bayern ausgehen, deßgleichen welche, soweit sie landwaͤrts auf dem linben Rheinufer oder auf der Grenzlinie von Friedrichshafen bis Füßen eingegangen sind auf dem Rhein oder auf dem linken Rheinufer wieder ausgeführt werden 2) Von Waaren, welche auf Straßen an den Königl. Baperischen und Königl. Württembergischen Landesgrenzen in das Vereinsgebiet eintreten, und ebenfalls an den Königl. Bayerischen oder Königl. Würtrembergischen Landesgrenzen aus dem Vereinsgebiet austreten ..«...·. Vom Vieh, und zwar: 1 — Gentner: Rtblr. er. . Vom Preuß. J 4 1 I 40 WVom Ribir.] Sar. 7——“—.... SBoll-Centner: fl. ) kr. WVom — 5##5 —123 S a) von Pferden, Maulthieren, Eseln, Ochsen und Stieren, Kühen und Rinden:; b) von Säugefüllen, Schweinen und Schaafoieh Anmerk. Wenun die auf obenbemerkten Straßen durchzusendenden Gegenstände in ununterbrochener Fortsetzung ihres Weges, ohne daß eine S##. Rehlr. z“t———““"“""•“ fl. tr. — u# 5 40 WVom Stuck. Umladung im Anslande siattfindet, ahne Aufhebung des angelegten — Waarenverschlusses und binnen der zur Durchfahrung der ausländischen Wegesirecke erforderlichen Frist in das Vereinsgebiet wieder eintreten: so wird der bercits emrichtete Durchgangszoll auf die höhern Transit sätze, welche, sey es nach der allgemeinen Regel mit Thaler vom reußischen Centuer oder 50 kk. vom Zoll-Zentner, oder nach den besonderen Vorschriften in einem der Abschnitte I. und 11. zu entrichten sind, angerechutt. « Z)VonWaaren-·wclche,übcrOffenbach-NkainkuroderHanau,-VVMP"",H-Vom, oder aus dem Freihafen zu Mainz eingehen, und uͤber Hepp Centnet: Pol Centnet: heim, Miltenberg oder auf der Grenzlinie von Friedrichshafen### #n. — bis Mittenwald (gegen Tyrol), beide genannten Orte eingeschlossen, ausgehen; oder welche umgekehrt auf lehtgedachter Grenzlinie oder bei Heppenheim oder Miltenberg in das Vereinsgebiet eingeführt, und über Offenbach, Mainkur oder Ha- nau oder nach dem Freihafen zu Mainz ausgeführt werden—10 und wenn in einer der vorbezeichneten Richtungen der Eintritt oder Austritt zu Neu-senburg erfosstt — 44—41 Vom Stuck: von Pferden, Maulthieren, Eseln, Ochsen und Stieren, Kühen . Niblr. Sar l er. und Nindern ———emrr – 4+— 5 von Säugefüllen, Schweinen und Schagfoihe — 7— 1 Anmerk. Wenn auf diesen Steroßenzügen Großhergoglich-Badensches Land ohne Umladung, ohne Aufhebung des Waarcnverschlusses, und nur binnen der Jur Durchfuhr nöthigen Frist berührt wird, so wird der Transstzug dadurch für unterbrochen nicht erachtet. IV. Abschnitt. Bei der Waarendurchfuhr auf Straßen, welche das Vereinsgebiet auf kurzen Strecken purchschneiden, und für welche die örtlichen Verhältnisse eine weitere Ermäßigung der Durchgangsgefälle oder deren Verwandlung in eine nach Pferdesladung zu entrichtende Control-Gebühr erfordern, werden die Ministerien der betheiligren Regierungen solche Ermäßigungen anordnen und zur allgemeinen Kunde bringen lassen. 4 41 Vierte Abtheilung. Hinsichts der Schifffahrtsabgaben bei dem Transport von Waaren auf der Elbe, der Weser, dem Rhein und dessen Nebenfluͤssen (Mosel, Main und Neckar), bewendet es im Allgemeinen bei den in der Wiener Congreß-Acte enthaltenen Bestimmungen, oder den, auf den Grund derselben, über die Schifffahrt auf einzelnen dieser Ströme bereits abgeschlossenen Uebereinkünften, und es werden die Regierungen der betheiligten Uferstaaten die hierbei in Folge der Zollanschluß-Verträge eintretenden erleichternden Bestimmungen besonders bekannt machen. Fünfte Abtheilung. Allgemeine Bestimmungen. 1) Das in dem Tarif neben dem Preußischen Gewicht in Anwendung gebrachte Zoll-Gewicht ist mit dem Großherzoglich-Hessischen übereinstimmend. Der Zoll-Centner ist in hundert Pfund getheilt, und es sind von diesen Zoll-Pfunden: 9551## — 1000 Preußische (Kurhessische) Pfund, — 1000 Baverische Pfund, 2000 — 1000 Rheinbayerische Kilogramm, 955—## — 1000 Württembergische Pfund, 955W### — 1000 Sachsische (Dresdner) Pfund, Demnach siund gleich zu achten: oll-Pfund: 15 — 15 Preußflische (Kurhessische) Pfund, 28 —= 25 Bayerische Pfund, 2 = 1 Rheinbayerisches Kilogramm, 1/ — 15 Wuürttembergische Pfund, 14 —= 15 Sachsische (Dresdner) Pfund. und Zoll-Centner: 56 = 55 Preußische (Kurhessische) Centner zu 110 Pfund, 28 — 25 Baperische Centner zu 100 Pfund, 2 — 1 Rheinbaperisches Quinral zu 100 Kilogramm, 56 = 37 Württembergische Centner zu 104 Pfund, 36 55 Sachsische (Dresdner) Centner zu 110 Pfund. 2) Werden Waaren unter Begleitschein-Controle versandt, oder bedarf es zum Waarenverschlusse der Anlegung von Bleien, so wird erhoben: für einen Begleitschein 2 sgr. (12 gGr.) oder 7 Kreuzer, für ein angelegtes Blei 1 sgr. (7 6Gr.) oder 5 Kreuzer. Andere Nebenerhebungen sind unzulätzig. 5) Die Abgaben werden vom Bruttogewicht erhoben: #a) von allen verpackt transitirenden Gegenständen; vr 42 b) von den, im Lande verbleibenden, wenn die Abgabe einen Thaler vom Preußischen oder einen Gulden und vierzig Kreuzer vom Zoll-Centner nicht übersteigt; auch in andern Fällen, wenn nicht eine Vergütung für Thara im Tarif ausdrücklich festgesest ist. Gehen Waaren, bei denen eine Tharavergütung zugestanden wird, bloß in einfachen Säcken gepackt ein, so kann vier Pfund vom Centner für Thara gerechnet werden. Inwiesern der Steuerpflichtige die Wahl hat, den Tharatarif gelten zu lassen oder Rettoverwiegung zu verlangen, bestimmt die Zollordnung §&. 15. Die Steuerbehörde ist, in besondern Fallen, solche anzuordnen ebenfalls befugt. Wo bei der Waarendurchfuhr auf kurzen Straßenstrecken (dritte Abtheilung Abschn. IV.) geringere Zollsätze statt finden, auch wenn sonst die Abschäßung des Gewichts nachgelassen wird, kann, mit Vorbehalt der speciellen Verwiegung, im Ganzen berechnet werden: die Traglast eines Lastthiers zu drei Centner, die Ladung eines Schubkarrens zu zwei Centner, — — — einspännigen Fuhrwerks zu fünfzehn Centner, — — —— zzweispännigen Fuhrwerks zu vier und zwanzig Centner, und für jedes weiter vorgespannte Stück Zugvieh zwölf Centner mehr. 1) Bei den aus gemischten Gespinnsten von Baumwolle, Leinen, Seide und Wolle gefertigten Waaren muß bei der Declaration jedes darin vorhandene Material genannt werden, insofern dasselbe zu der eigentlichen Waare gehdrt. Die gewöhnlichen Weberkanten (Anschroten, Saumleisten, Saalband, Uisière) an den Zeugwaaren bleiben dabei und bei der Steuerklassisication außer Betracht. 5) Sind in einem und demselben Ballen (Faß, Kiste) Waaren zusammengepackt, welche nicht gleich belastet sind, so muß bei der Declaration zugleich die Menge von einer jeden Waarengattung, welche der Vallen enthält, nach ihrem Rettogewicht angemerkt werden, widrigenfalls entweder der Inhaber des Ballens 2c. beim Grenz-Zollamte, Behufs der speciellen Revision, auspacken muß, oder von dem ganzen Gewicht des Ballens 2c. der Abgabensaß erhoben werden soll, welcher von der am höchsten besteuerten Waare, die darin enthalten, zu erlegen ist. Ausgenommen hiervon sind: Glas, Instrumente und Porzellan, wenn die Beschaffenheit der Emballage solcher Waaren einen ganz zuverläßigen Verschluß gestartet. Auch soll die Declaration der in der zweiren Abtheilung Nr. 5. Ab. 6f.y. 10. 12 19. 271. 5 1c. 55b. 55h. und 45h. benannten Waaren als Kurze Waaren nicht die Besteuerung derselben nach dem höheren Tarifsate für Kurze Waare zur Folge haben, sondern die Abgabenerhebung nach dem Revisionobefunde geschehen, wenn der Steuerpflichrige vor der Revision auf specielle Ermittlung anträgt. 6) Von Waaren, welche zum Durchgange bestimmt sind, wird: a) sofern dieselben zu einer Niederlage (Packhof, Hallamt) declarirt werden, die Durchgangsabgabe erst bei dem weitern Trangport von der Niederlage erhoben. b) Sofern dieselben zum unmittelbaren Durchgang declarirt werden, erfolgt die Entrichtung der Durchgangsabgabe in der Regel gleich beim Eingangsamte, wo nicht aus örtlichen Rücksichten Ausnahmen angeordner, oder, bei veränderter Richtung des Waarenzugs, Nacherhebungen beim Ausgangs= oder Packhofsamte nöthig werden. c —S 43 e) Von Waaren, welche keine höhere Abgabe beim Eingange tragen, als die allgemeine Eingangsabgabe (2 Thaler vom Preußischen oder 50 Kreuzer vom ZJoll-Centner) und nach der dritten Abtheilung beim Durchgange nicht mit einer geringern Abgabe belegr sind, als an Eingangsabgabe oder Ausgangsabgabe, oder an beiden zusammengenommen, davon zu entrichten seyn würde, müssen die Gefälle gleich beim Eingangsamte erlegt werden, vorbehältlich örtlicher Ausnahmen wie bei b. 7) Waaren dagegen, welche höher belegt, oder nicht unter vorstehender Ausnahme begriffen, und nach einem Orte, wo sich ein Haupt-Zoll= oder Haupt-Steueramt befindet, adressirt sind, können unter Begleitschein-Controle von den Grenzämtern dorthin abgelassen und es können daselbst die Gefälle davon emrichtet werden. An solchen Orten, wo Niederlagen befindlich sind, erfolgt sodann die Gefälle-Entrichtung erst, wenn die Waaren aus der Riederlage entnommen werden sollen. 8) a) Bei den Reben-Zollämtern erster Klasse (Zollordnung §. 28) können alle Gegenstände eingeführt werden, von welchen die Gefälle nicht über fünf Thaler vom Preußischen oder nicht über neun Gulden vom Zoll-Centner betragen. Bei hoͤher belegten Gegenständen findet die Einführung über diese Aemter nur statt, wenn die Gefälle von der ganzen Ladung oder den darunter begriffenen höher belegten Artikeln, nicht über fünfzig Thaler oder nicht über acht und achtzig Gulden betragen, und örtliche Verhältnisse das Finanz-Ministerium nicht bestimmen, erweiterte Befugnisse einer solchen Zollstelle beizulegen. Den Ausfuhrzoll können die Neben-Zollämter erster Klasse ohne Beschränkung in Hinsicht des Betrages erheben. b) Bei den Reben-Zollämtern zweiter Klasse kann Getreide in unbeschränkter Menge eingehen. Waaren, wovon die Gefälle weniger als sechs Thaler vom Preußischen, oder weniger als zehn Gulden Lom Zoll-Centner betragen, und Vieh können in der Regel bei diesen Aemtern nur ein= und ausgeführt werden, wenn die von der ganzen Waarenladung oder dem ganzen Vieh-Tranoport zu erhebenden Gefälle überhaupt nicht zehn Thaler oder nicht achrzehn Gulden übersteigen; auch können an höher belegten Gegenständen in der Regel nicht mehr als zehn Pfund innerhalb des vorstehenden Gefällebetrags mit einemmal eingeführt werden. c) Bei den Reben-Zollämtern müssen die Gesälle in der Regel sogleich erlegt werden. — Ausnahmen finden nur statt bei solchen Reben-Zollämtern, die vom Finanz-Ministerium zur Ertheilung von Begleitscheinen oder Abfertigung von Waaren, ohne daß die Gefülle sogleich entrichtet werden, besonders ermächtigt sind. 9) Es bleiben bei der Abgabenerhebung außer Betracht und werden nicht versteuert: alle Waaren-Quantitäten unter vier Loth Preußisch oder unter rovs des Zoll-Centners. — Gesällebeträge von weniger als sechs Silberpfennigen oder Einem Kreuzer werden überhaupt nicht erhoben. » · 10) Die Eingangs-, Ausgangs- und Durchgangsabgaben (zweite und dritte Abtheilung) sind in Preußischem Silber-Courant, zu 14 Thalern (21 Gulden), und in Bayerischem Silbergeld, zu 25 Gulden auf die Mark fein, zahlbar. Ueber das Verhältniß, nach welchem die Gold= und Silbermünzen der sämtlichen Vereinsstaaten — mit Ausnahme der Scheidemünze — bei Entrichtung der gedachten Abgaben anzunehmen sind, werden, so weit als erforderlich, besondere Kundmachungen ergehen. Veilage C. zum Wereins-ZJolltarif. ————— Ausgangs-Zölle für Holz in den Königreichen Bayern (mit Ausschluß des Rheinkreises) und Württemberg beim Landtransport, so wie beim Wassertransport auf der Donau, dem Inn und dem Bodensee. Gegenstände. Bemerkungen. Holz: a)) gemeines hartes und weiches: 1) Bau= und Werkholz in Stämmen und Blöcken, auch Rafen und Stangen ungeschnitten 2) Bau= und Werkholz geschnitten zu Rähmlingen, Läden, Pfosten, Riegeln, Stollen, Bohlen, Brettern, Schwärtlingen, Latten, Dauben, Faßböden, Felgen, gebohrte Brunnenteicheln, Weinpfähle oder Rebstöcke, auch Weiden und Reifholz 5) Brennholz, alles, in Scheitern, Aesten, Bauschen, Bor-*! Spänen, Stöcken, Sturzürden, Scheiden, Hobelspaänen 4) Schiffbauholz, alles, in Stämmen, Ruthen, auch Küpfe und Krummholz · Anmerkung. In Absicht auf die 2 Ausgangs-Zoll von 6 fl. 1 kr. 1 fl. Werthl 1 fl. Werth— # 1 fl. Werth 3 1 fl. Werth— gehandlung der Musfuhr Verfügungen nachfolgen. Rasen bedeutel das geringere Bau-, Werk= und Schissbaubo nämlich: Bauholz in Stämmen, und Sageblöcke von "“ bis zu 1 Fuß um Durchmesser, dann Schiffbauholz in Stämmen von 10 8 Klafter Länge und dem erwähnten Durchmesser. Läden oder Bohlen, 4—6 Foll dicke Bretter. — Unter Pfosten ist das beschlagene oder geschnittene, zur Befestigung von Gartenzäunen 2c. dienende Holz verstanden; Rähmlinge sind Rähmschenkel; Stollen (oder Riegel) ist vierkantig geschnittenes Holz, 2 bis à Joll im Gevierte und von Bretterleinge. Schwärtlinge oder Schwarten sind die äußern Segmente, welche beim Schneiden eines Stammes in Bretter auf den Seiten absallen. — Felgen sind das zugehauene oder geschnittene Holz, wie es die Wagqner kanfen, um es zu Radfelgen weiter zu verarbeiten. Bauschen bedentet Wellen; Sturzbürden sind Wellen größerer Gattung, auch werden darunter Faschinen und die Holzburden verstanden, welche Landleute in den Wäldern sammeln und nach Hause bringen; Borzen werden theils Theile ausgehauener Wurzelstöcke, theils die Giebel-Enden des Floßholzes, welche beim Floßbau zr Erzielung einer gleichen Länge der Floßstämm atgeschnitten werden, theils jene knärzigen Absälle genannt, welche beim Aufmachen der grö, ßeren Buumäste zu Prügelholz abfallen. Holzscheiten sind die Spähne, welche beim Beschlagen des Bau= und Commerzialholzes abfallen. Um die Zollbehandlung der verschiedenen Holzartikel nach Klafter, Maß, Stämmen und Stü cken möglich zu machen, wird der Curmntwertt derselben von Zeit zu Zeit nach den örrlicher Preisen der verschiedenen Ein, und Austritts punkte festgesest und bekannt gemacht werden. von Getreide und Holz werden noch besondere Beilage II. zur Zoll-Ordnung. J. 1834. 1) Abgegeben den ten 2) Eingetragen in das Deklarations-Register unter Nr. 3) Ernennung der Redisions-Beamten. 4) Weitere Bemerkungen des Dirigenten zur Beachtung bei der Repvision. Deklaration zum Wagren = Eingange. Amtlicher Ausweis zum Durchgang durch Ich Unterzeichneter, der den Grenzbezirk, und, so weit nöthig, für melde dem Königlichen die Waaren-Controle im Innern. innen verzeichnete Waaren an. Sie sind auf geladen. Ich übergebe zugleich Stück Frachtbriefe und die in der Spalte 9 näher bezeichneten Dokumente, Stück an der Zahl. den * VII · J. 1834. 2 — I. Deklaration. — 5 — — 1 0 4. *7 s 5. 6. 7 1 F — — * Namen Benennuh! Zahl Menge. 9 undd 8 der 5er. Koll#o. Deren "1—4 Weitere Angabe *r*½2 Waaren und under über die Bestimmung der Waahn *5 Wohn ort nach den Angabe Marken Brutto- iier und die begehrte Ubschtigungewet #2 —*“ ach den der und Gewicht cab nach unter Alirung der nöthigen m—mt2t Unferscheibungen. Veipak. Nummern zulss okumente. Empfängers. . des Zolltarifs. · Zoll Zoll- z8 çgçungsart. en- . F8 z8 N. N. zuN. N * a. N. N. zu N. N. Reis 4 Ball Ju l. b. Jeder Banen il Ballen Ar. 10 ; ; 200 Pfund vrrpacke l –½% 33 32. Begleitschein mmiet „J. 424/. Transit auf das Haupt- ollant ! 56 * *4 s N. N. Es wird Abfertigung, 55 « "“ *760% an n T « en Transit abe bege Kaffee so Ballen — Nr.4H10— — M. N. zu N. N I 3 gegen euh " .N. zu N. N. Astronomische is I Essmgmtgss Instrumente. fiste VR 2— I.| Zu. Dieser Zuckeristschon N. N. zu N.N. M en rn-- d zaemte 1% 3 3 . N. zu N. N. athematische eiliegenden Begleitschto Instrunsente. 1 Kise xx 1515 1 rom..N.-..rpedirrumt — . H I 1 l i . !, des wieder eln .N. zu N. N. ut ac *rv i a. Ich gebe anheim, z Hutzucker 2 Fässer 10.81 8— als Weh Foesies a. N. N. zu N. N. Wollengarn, weiwes, daasstfeiren ist; es ist uuun haann, eie, 4 Ballen W Nr. 111 Sorte vorhanden. 65; 4 — d 2 Simo Meß- Netousse Weiße wollene W es Fabrikanten N. N. asn iß ne Waaren Ballen Nr. 2. 2— wind wegleischei 237 .N. zu N. U. eidene Waaren, ollamt zu N. begehrt. nämlich * 4 Ballen VP 2 30 meldung des N. . wuine-30 Mfd. gefärbte Seide Abnigl. Zollamte durch date 20 fäerne Waaren 7*n . tndt ht syn. r des zon . ..» · « -· — fhalbseid. Waarenan HEERIIE en #n 4% * . N. zu N. N. Sarbdeboͤlzer 1 reiung in Anspruch gemn 3 n ehdlz 150 Block 16— n beiliegeem Aur . N. zu N. N. ei in Bloͤcke ion bescheinigt der N ..# cken 10 Mulden r- e Gegenstände als ee seinig 6 arhr das darunter befindlich che brn N. N. zu N. N.Gebrauchtes tülzernes 5o eingeln Lentue meisterliche Attest weiset ihn Hausgerath h zelne Stück nach [Anziehenden aus. v eiliegend. ESpecifila- III.] Zu 10. Ist nach dem bi . N. zu N. N. Schwefe tiion. den Deklarationsschein de chwefeifiur ss Flashenoh560 Wod * .. Zeichen brikar mit der passage duren Mein Eigengut Wein 1 Foß Ausland, daher abgabensrai ohne Frachtbrief. 6 170 dition begehrt wird. anul N. Nunn. N. Porcell d all Stelle der E .N. zu N. N.Porcellan mit Malerei. « - dung des haratarifs wird-** 4 Kiste R 526 telung der Thara dur 9. onns verloat 3 J. 1834. — — II. Revisions-Befund. III. Expedition. IV. Nachweisung. ——s#□——.. ——„â„ — —„— 10. LIl. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 13. 19. 20. 21. 22. Gewicht 72 Neducion Gefälle-Betrag v 2 Benennun nach der 2 zusn — NJm 8 n, ung. Ander- on e!Nede, der uggjhurch he, Tarif. für die für den riunge , 722 vor E5pFpeiter echnung W g- .. l(age 32 gefundenen der rariff! Satz. einzelnen ganzen schterh 5n iser Wagaren. Brutto. Netto. S S Maaß= —i Positio- Fracht- angelegt e2 S. egister S S3olloll stab.Zoll nen. brief. 1 **5 uutet S* — mWrmr- En. IPt. f. rr. K. r. f. . Nr. [Ilatt Nr.] Nr )n ——““““ 7——-! l s l I I i E . ! 6% 1834. 4 — I. Deklaration. —ms – ĩ. 2. 3. 4. 5. 6 7.S. 9. 3 z Namen Benennung A5 —. Weitere Angabe *5 und der und Deren Ander- suͤber die Bestimmung der Wann * Wohnort Waaren Ancab Marken Brutto= üüen, und die begehrte Ubsepnsgungsn * 2 5 nach den ugabe und Gewlcht stab nach unter Mgirung der nothigen 2 des · ' der Anlei ino * 60 kumente. Unterscheidungen Verpak= Nummern. gelr 4 # # ängeré. if 1 3 6 Empfänger des Jolltarifs. kungsart. I tarif z5 131 N. N. zuN. N. ODel z Faͤsser Mr.s. 20 50 Zu i3. Ist Baumdl zum ha —–10| 18 kengebrauch, daher der Tariffäh 7 —23.21 50 Kreuzer gegen Vermischunge v Teeheni#s in Anspruch genom 11.N.zu N. N. Rosinen 1 Sag 774 28— ih. 1 Vaegleistein nach ’7 eeise on auf das Haupt-Ich, der Waarenführer, i juus 15 N. N. zu N. N. Rohe Felle 100 Stück lose, ohne 33— auf Ermittelung des Gewichts Jeichen Verwiegung. . 1 u 15. Die Felle kommen Stce + beiliegenden Heklarationt, den 7 4 — von ., 1(-N.N.zuN.N. Schaafwolle 3 Ballen I Nr. 2. kude. Det dobeel lüruene- 0 — 6. poffrenscheln wird zur Erlcir, — 10. 3□2 der Bürgschaft für die Au 882 v r* zurücbegebrt. v f15 4 n. Lam! Sortirung * 17N. zu N. N. Getragene Kleider 4 Koffer ohne 1 *"ö feimien #nr t - eklaration 164 und Wäsche Zeichen bei. VI 3 17. 5% Kleider laß — — Herr N. N. zu N. N 264 4ir 18 N. N. zu N. N. Rohzucker 2 Kisten R Nr. z.4 und sie sind ** 70 — 8.2□ stimmt, daher die Gefälle “ 7:2—= tung nach dem Sabe von 30 sürde Erntuer angestrochen , . « UntdseStdetel as 10.à N. N. 3u N. N. Wein 6 Fässer * Nr. 1.2650 bestimmt dur wird? Vegleitsce eis in Ueber- — 2.255 das dasige Hauptamt begebrt. a## fässern. –— . VIIII. Zu 19. a. Auf den Grund! ben — 4.27 liegenden Consulats= Bescher — 5.2 d. d. Bourdeaur vom. # –— 6.6 scheinigung des Lawwberie 8 — das der Empfänger zum in 161 63 nusse berechtigt ist, uͤnd bon · klaration, daß der Wein ni ½ b. Wein 4 Fässer Nr. 7.5— ditions= oder Commisssons-= 4n —– 8.2— Ssr#t ser, wird 2 Rabe —9. 6 20 w angepro en. 115 —9 3u 10. k. Fur das Trasi " bes eihfurges! *79 8210 gbfertigung auf Begleitsch das Haupt-Jollamt zu N. 156 c. Essig 2 Fässer Nr. 2663 Zu 19. c. Insofern derh#ile — 22. 42 geessnet mird, wolle da * Zollamt ihn wieder versichet dieh auf der Deklaration N. N. den ten Unterschrift des Waarenführen J. 183 * 5 — II. Revisions-Befund. III. Expedition. IV. Nachweisung. ––– — 10. 11. 1 12. 15. 14. 15. 16. 17. 1A 18. 19. 20. 21. 22. Gewicht 7 Nedußtion Gefälle-Betrag 2. 2 Benennung nach der SAnder- —— n der Verwiegunge#ge d. Tarifr die" für den g. 3,3) Niedere vo —. " welterechnung . wie der lage- S gefundenen 23 rrarif Satz. eeinzelnenganzen e Nister . Waaren. #ratto.] Nene. 3/ Ma Tien wostio= Fracht= eren 23 * . — s ist. 2 Solloll 95 6 stab. goll nen. brief. #5 – Ctr. I#ft.]C#r#pfb. — En. pfd.] . L fl. r. . Lt. Ve. [#eattl . Vorschriften. 1) Je nachdem die Waaren zum Eingang oder Durchgang bestimmt sind, ist solches dann auf dem Titelblatte zu bemerken, wenn der ganze Transport, worüber die Declararion lauter, die eine oder die andere Bestimmung hat. Wenn aber die Bestimmung den einzelnen Posten nach verschieden ist, so ist solche in der 9hten Spalte bei jeder Position anzumerken. 2) Der Declarant muß in der Regel eigenhändig unterschreiben. 3) Gedruckte Muster der Declarationen kann jeder Declarant bei den K. Haupt-Zollämtern, so viel er deren bedarf, im Voraus erhalten. Es liegt dem Declaranten ob, die Ausfüllung der Spalten 1. bis 9. darin zu besorgen. Die Declaration muß in deurscher Sprache vom Declaranten ausgefüllt und deutlich geschrieben, zweifach dem Zollamte übergeben, und die Frachtbriese, welche als Beilagen dazu gehbren, müssen vollständig beigefügt werden. 4) Besteht die Declaration aus mehr als einem Bogen, daun muß dieselbe paginirt und geheftet übergeben, vom Zollamt, welches die Declaration empfängt, aber sofort der Faden mit dem Dienstsiegel angesiegelt werden. · 5) Die mit Frachtbriefen versehenen Guͤter werden fuͤr jeden Frachtbrief unter einer besonderen Nummer eingetragen, welche Nummer auf dem Frachtbriefe zu bemerben ist. Die Gegenstände eines jeden Frachtbriefes sind in der Declaration in derselben Reihenfolge anzuführen, wie sie in dem Frachtbriefe verzeichnet sind. 6) Die Angabe der in einem Kollo befindlichen Gegenstände geschieht, wenn es nur ein einzelner Gegenstand ist, speciell nach seiner Beschaffenheit, oder, wenn es mehrere sind, nach den Positionen des Tarifs für die Eingangs-, Durchgangs= und Ausgangszölle, wohin sie gehören. 7) Die Angabe des Bruttogewiches von verpakten Waaren geschieht für jedes Kollo besonders. Befinden sich in einem Kollo Gegenstände, die zu verschiedenen Tarif-Positionen gehèren, so muß das Bruttogewicht des Kollo und das Nettogewicht jeder darin befindlichen, zu einer besonderen Tarif-Position gehdrigen Waarengattung angegeben werden; sind mehrere Kolli derselben Waaren von gleichem Gewichte vorhanden, so können sie, unter Anmerkung dessen, zusammen eingetragen werden. Waaren in. unverpacktem Zustande werden, so weit es ihre Beschaffenheit verstattet, dem Gewicht und der Stückzahl nach, summarisch angegeben. 8) Die Quantitäten sind nach dem Zollgewicht und Maaß anzugeben. Sollren sich bei einer Ladung Gegenstände befinden, von welchen der Declarant das gesetzlich vorgeschriebene Gewicht 2c. nicht angeben kann, dann muß in der gien Spalte wenigstens das fremde Gewicht oder Maaß, wonach er die Waaren übernommen hat, angegeben werden. Ist das ausländische Gewicht oder Maaß zugleich angegeben, so machen den Declaranten etwaige bloße Rechnungsfehler bei der Reduction auf Zollgewicht und Maaß nicht verantwortlich. 9) Es ist Sache des Waarenführers, sich die nöthigen Notizen zur Declaration bei Annahme der Ladung zu verschaffen. Hat er solche nicht, und kann die Declaration nicht vorschriftmäßig von ihm übergeben werden, dann müssen die Waaren unter Aufsicht der Beamten abgeladen werden, und es erfolgt eine genaue Revision derselben. Mehrere sonst zuläßige Erleichterungen bei der Abfertigung fallen weg, und es muß jede nicht gehörig declarirte Ladung der Abfertigung derjenigen nachstehen, worüber eine gehdrige Declaration statt gefunden hat. 10) In der Spalte 9. ist, nach Anleitung der eingetragenen Beispiele, alles dasjenige zu bemerken, was der Declarant in seinem Interesse beobachtet zu sehen wünscht. 11) Wenn ganz freie Gegenstände in verpacktem Zustande oder eingangszollfreie Gegenstände zollflichtigen Waaren beigeladen sind, so werden diese in die Declaration ebenfalls mit aufgenommen. 12) 8 der aͤußern Seite der Thuͤre zu dem Expeditionszimmer eines jeden Zollamts ist ein, nach diesen Vorschriften aufgestelltes Declarationsmuster zur Einsicht jederzeit angeheftet. Beilage III. zur Zoll-Ordnung. Deklaration n chfolgender Wagren, als: 1) A. G. 10. Ein Faß Brann#wein — zwei Centner, siebenzehn Pfund. 2) 2. 7. Ein Faß Wein — einen Centner, neunzig Pfund. 3) 15. Eine Kiste grobe kurze Waaren — vier Centner, zwei Pfund. 4) N. 1. a. 5. Fünf Säcke Kleesaamen — zwei Scheffel enthaltend. welche Endesunterzeichneter, der Waarenführer, von Würzburg über das Haupt-Zollamt zu N. N. aus führt, um sie über das Haupt-Zollamt zu N. N. wieder einzuführen, und sind die Waaren für den Kaufmann JN. N. zu N. N. bestimmt. Die Richtigkeit dieser Deklaration bescheinige ich mit§ meiner Unterschrift. N. N. am ten 183 N. N Abfertigung de s Amts am Versendungsort. Nummer Die vorstehend erklaͤrten Waaren sind, nachdem sie, bei genauer des Revision, mit der vorstehenden Erklaͤrung ganz uͤbereinstimmend Notizbuches. gefunden worden, von dem unterzeichneten Amt in der nachstehend angegebenen Art mit Verschluß belegt worden. Dieses bescheinigt hiermit am ten 183 Königl. Amt. 2 Nummer Abfertigung des Ausgangs-Zollamts. 3 S —. A S 4 il Den richtigen Ausgang der umseitig verzeichneten Waaren bescheinigt das unterzeichnete JZollamt, mit folgenden Bemerkungen: uld Diefe Abfertigung ist nur in sofern gültig, als die darin bezeichneten Waaren mit derfelben bis zum ten uabjuiacpjoq uaavvgꝭʒ aaq buvsssnꝑ uabuipia ua 5 bei dem Eingangsamt eintreffen. am ten 183 28 Königl. Zollamt. 3.8 2 2 Abfertigung 5 des Eingangs-Zollamts. Umstehend verzeichnete Waaren find den hier eingegangen, bei der Revisson richtig befunden, und in * dem Notizbuche unter Nummer eingetragen. am ten 183 Königl. Zollamt. Vorschriften für den Deklaranten. 1) Gedruckte Formulare zu diesen Deklarationen kann jeder, welcher deren bedarf, bei den Königlichen Hauptzollämtern unentgeldlich erhalten. 2) Der Deklarant muß die zu versendenden Waaren genau angeben und beschreiben, und zwar: k a) die Gattung der Waare, nach der Classifikation des Tarifs; b) das Gewicht eines jeden Ballens, Colli, Fasses 2c. mit Buchstaben nach der Brutto-Verwiegung; #6P-) die besonderen Bezeichnungen und Marken der Ballen, Colli, Fässer 2c. Zugleich ist das Zollamt, über welches die Ausfuhr, und jenes, über welches die Wieder-Einfuhr statr finden soll, so wie auch der Namen und das Gewerbe des Empfängers, anzugeben. 5) Diese Deklaration ist von dem Versender eigenhändig zu unterschreiben, und diese Unterschrift macht ihn für die Richtigkeit seiner Deklaration verantwortlich. 4) Der Versender muß die zu versendende Waare, nebst der Deklaration, bei dem betreffenden Zollamt an der Grenze, worüber die Ausfuhr geschehen soll, zur Revision und zur gesehlichen weiteren Behandluna stellen. Beilage A. zum Vereins-Zolltarif. .t-... — — Eingangs--in den Königreichen Bapern (mit 2 Weizen, Kernen oder gegerbter Berechnung des Jolls von ungegerbtem Dinkel — K. und darüber. und darüber. frei Dinkel. (Fesen, Spelz), nach dem Preise des Kerns oder gegerbten Dinkels. Das Schaͤffel im Zoll- Das Schaͤffel Kernen ] Zoll- Das S Preise Belegung im Preise Belegung P — vom vom von bis Schäffel. von bis Schäffel. von EIIIIIIIIIIIIIIIIIIIE 1 SSE 8 1112 —1—41381112 —1— 18161 12 1113458 4 1115 5bH—.H 11— 5%% 5SN 6s1 o — 16 — 220— frei 16 —20— 111—. oll vom Getreide asschluß des Rheinkreises) und Wuͤrttemberg. n oder Roggen. Gerste. Haber und Wicken. äffel im Zoll- Das Schäffel im Zoll- Das Zollise Belegung Preise Belegung Schaͤffel im Preise Belegung vom vbom vom bi s Schaͤffel. von bis Schaͤffel. von: bis Schäffel. EIIIIIIIIIIILIIIIIIILIIIIIIIIIIE 6G6— 86 111— 5— 2 1|— 5— 18 7 59 % 5 1 6 549— B 6 8 5— 11 T599 .9 6 10 9 68 — 59— 6655— 6— frei 15.— frei 9 2— frei und darüber. und darüber. und darüber. « Veilage B. zum Vereins--Zolltarif. ——— — Ausgzangs in den Koͤnigreichen Bayern (mit Weizen, Kernen oder gegerbter des Zolls von ungegerbtem Dinkel Berechnung Dinkel. (Fesen, Spelz), nach dem Preise des Kerns oder gegerbten Dinkels. Das Schäffel im Zoll- Das Schäffel Kernen Zoll- Das ( Preise Belegung im Preise Belegung vom 4 vom von biss Schifel. von bis Schaͤffel. von IIIIIIIIIIIIILIIIIIIEIIE I I-1559 frei 1—1559 frei 111— 1656— 17599— 916— 17 511111— 18 —20 29900 — 5018 20 291 — 2005002529 1112 20 n 5 9 50 30 25303029 224250 ! 111 20 50 3o 3205 2 —SSof5 29 1½ % 55330 0110— 6—35 5050 22450 und darüber. und 6195 Zoll vom Getreide usschluß des Rheinkreises) und Wuͤrttemberg. Haber und Wicken. n oder Roggen. Gerste. affel im Zoll- Das Schaͤffel im golle Das Schaͤffel im Zel-—N—nPs———————.—...—... biss Schäfeel. don bis Schäffel. von bis Schäffel. EHIIIIIIIIIEIIIIIIIIIIIIIIIIIIIE 10 59 frei 11— 8 59 frei 11— 18 .59 srei 12 59— 6 9 9 59— 6 5.— 5 59— 5 152290— 2410 — 18 6— 7 59 — 112 20 29 1|7 100 „ 642 8 — 9 59 — 80 25 29 2 — 1530 16 29 112400 — 111)59 1.— 50 29 5 566416 565002200 29 2 2412 13 9 136 35— 5.24420 — —— — 214 und dariber. und darüber. und darüber. 1 Nro. 1. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Freitag, den 3. Januar 1834. — —.————— —— Inhalt. Königl. Dekrete. Ordens-Verleihungen. — Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Austritt eines Rechts-Consulenten. — Wohnsttz= Veränderung eines Rechks-Consulenten. — Bekanntmachung, die Unterdrürkung der zu Darmstadt erschienenen Zeitblätter: „des Beobachters in Hessen bei Rhein“ und „des Neuen Hessischen Volksblatts“ betreffend. — Errichtung einer evangelischen Pfarrei in Oethlingen, Oberamts Kirchheim. — Bekanntmachung, die evangelischtheologische Candibaten-Prüfung betreffend. —Bekanntmachung, in Betreff der Stations-Distanz-Erhöhung zwischen Ellwangen und Malen. Dienst= Erledigungen. Widerruflich angestellte Diener. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Ordens-Verleihungen. Seine Königliche Majestärt haben nach höchstem Dekrete vom 51. December v. J. an den Ordens-Vice-Kanzler dem Prinzen Friederich von Württemberg Königl. Hoheit, und dem Herzog Paul Wilhelm von Wuͤrttemberg Hoheit, den Friederichs-Orden, sodann dem Fürsten von Löwenstein-Wertheim-Freudenberg zu Wertheim, seitberigem Ritter des Ordens des goldenen Adlers, und dem Grafen von Schaesberg-Thannheim zu Thannheim, das Großkreuz des Kron-Ordens zu ertheilen geruht. Ferner haben Seine Königliche Majestät dem Staatsrath v. Fischer den Friederichs-Orden gnädigst verliehen, und zu Rittern des Kronordens ernannt: den Obersten, Gestütts-Direbktor, Freiherrn v. Gemmingen, den Finanzkammer-Direktor v. Bacmeister zu Ludwigsburg, den Regierungs-Direktor v. Mosthaf zu Ellwangen, den Kreis-Ober-Forstmeister v. Plessen zu Reutlingen, seitherigen Ritter des Eivil-Verdienst-Ordens, den Ober-Finanzrath Späth zu Stuttgart, die Ober-Tribunalräthe Wächter und Gmelin zu Stuttgart, den Ober-Finanzrath Dieterich zu Ludwigsburg, den Regierungsrath (a. D.) Freiherrn v. Ow zu Wachendorf, den Kriegsrath Major v. Schönlin zu Stuttgart, den Major Freiherrn v. Linden, Konigl. Geschäáftsträger zu Berlin, den Rittmeister (a. D.) Erbkämmerer, Freiherrn v. Gültlingen, zu Stuttgart, den Professor Osiander zu Stuttgart, den Oberamtmann Knapp zu Kirchheim, den Oberamtmann Fischer zu Rürtingen, den Stadt-Schultheißen Preyß zu Ludwigsburg, und den Konigl. Bayerischen Ober-Consistorialrath v. Niethammer zu München. ") Dienst-Nachrichten. Seine Kbdnigliche Majestät haben vermöge hbchster Entschließung vom 13. December die erledigte Katharinen-Caplanei in Ehingen dem Pfarrer Winter in Baustetten, Dekanats Wiblingen, seinem Ansuchen gemäß, gnädigst übertragen, vermöge höchster Entschließung vom 25. December dem Finanz-Ministerial= Cassier Löchner den Titel eines Kanzleiraths gnädigst verliehen, auch die bei dem K. Staats-Archio in Erledigung gekommene zweite Archivars-Stelle dem bisherigen Archiv-Assistenten, Archivar Kausler, so wie vermöge höchster Entschließung vom 26. December das erledigte Oberamt Heilbronn dem Oberamtmann Mugler, von Gaildorf, zu übertragen, und den durch körperliche Gebrechen und fortdauernde Kränklichkeit dienstuntüchtig gewordenen Oberamtmann Ovelog zu Neresheim, seinem Ansuchen gemäß, in den Pensionsstand zu versehen geruht, vorbehältlich jedoch seiner Wiedereinberufung zum. aktioen Dienste in dem Falle seiner Wiedergenesung. Sodann haben Seine Königliche Maj estaͤt vermoͤge hoͤchster Entschließung vom 30. December v. J. die seitherigen ausserordentlichen Mitglieder des Geheimen Rathes, Staatsrath v. Harttmann und Ober-Tribunalrath Wächter zu solchen auch für das Jahr 1854 gnädigst zu bestimmen, und vermöge höchster Entschließung vom 31. December v. J. dem Bankier Federer dem äaltern und dem Kaufmann Jobst zu Stuttgart, den Titel eines Commerzienraths zu verleihen gnädigst geruht. II. Verfügungen der Departements. A) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerium. e) Austritt eines Rechts-Consulenten. Da der Rechts-Consulent Thon von Hall aus der Zahl der Rechts-Eonsulenten ausgetreten ist; so wird solches hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart dem 20. December 1835. S ch wab. 4 b) Wohnsitz - Beraͤnderung eines Rechts, Consulenten. Da der Rechts-Consulent Steiger zu Wangen seinen Wohnsig nach Kißlegg verlegt hat; so wird solches hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 21. December 1833. Schwab. 8) Des Departements der auswärtigen Angelegenheiten. Des Ministerium der quswärtigen Angelegenheiten. Bekanntmachung, die Unterdrückung der zu Darmstadt erschienenen Zeitblätter: „des Beobachters in Hessen bei Rhein,“ und „des Neuen Hessischen Volksblatts,“ betreffend. Da die deutsche Bundes-Versammlung in ihrer 51. Sißung vom 5. d. M. folgenden Beschluß gefaßt hat: Nachdem die in Darmstadt erschienenen beiden Zeitschriften: „Der Beobachter in Hessen bei Rhein,“ und „das Neue Hessische Volksblatt,“ von der Großherzogl. Hessischen Regierung bereits unterdrückt worden sind, so wird 1) jede Fortsehung derselben unter dem von ihnen geführten, oder einem veränderten Titel, in Gemäßheit des Bundes-Beschlusses vom 20. September 1819 untersagt; 2) die Redaktoren derselben, der Buchhändler E. W. Leske und der Advokat Heinrich Carl Hoffmann, ferner der Kaufmann E. W. Lange, sind binnen fünf Jahren in keinem Bundesstaate bei der Redabtion einer ähnlichen Schrift zuzulassen; 5) sämtliche Bundes-Regierungen werden aufgefordert, wegen Vollziehung dieses Beschlusses, so weit es nicht schon geschehen, unverweilt das Röthige anzuord- 5 nen, auch die Bundes-Versammlung von den getroffenen Anordnungen in Kenntniß zu seßzen, so wirt dieser Beschluß andurch zur allgemeinen Kenntnißnahme bekannt gemacht. Stuttgart den 30. December 1855. In Abwesenheit des Ministers der auswärtigen Angelegenheiten: Bilfinger. C) Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. Errichtung einer evangelischen Pfarrei in Octhlingen, Oberamts Kirchheim. Vermöge hbchster Entschließung vom 26. d. M. sind die evangelischen Pfarrgenossen zu Oethlingen und Lindorf, Oberamts Kirchheim, von ihrem bisherigen Verbande mit der Stadtpfarrei Kirchheim getrennt, und zu einer selbstständigen Pfarrgenossenschaft, deren Pfarrer seinen Siß in Oethlingen erhalten wird, bestimmt worden. Stuttgart den 28. December 18585. Schlayer. 2. Des evangelischen Consistorium. Bekanntmachung, die ebangelisch-theologische Candidaten-Prüfung betreffend. Es ist bisher häufig vorgekommen, daß Candidaten der evangelischen Theologie, welche nicht sogleich nach ihrem Abgange von der Universität die Candidaten-Prüfung in Tübingen bestehen wollten, die Vorschrift, nach welcher sie die Anzeige hievon mit den erforderlichen Angaben je vor dem 1. Februar und 1. August zu machen verpflichtet sind (Reg. Bl. 1829, S. 555, 95. 2 u. 5) nicht befolgt haben; und wiederholte öffentliche Mahnungen der Prüfungs-Commission wurden nicht beachtet. Diese Vorschrift wird daher hiemit auss Reue mit dem Anfügen in Erinnerung gebracht, daß diejenigen Candidaten, welche künftig derselben entgegen handeln, einen längeren Aufschub der Prüfung, als sie selbst wünschen, zu erwarten haben. Stuttgart den 15. December 1835. Für den Vorstand: Flatt. 3. Der General-Direktion der K. Württembergischen Posten. Bekanntmachung, in Betreff der Stations-Distanz-Erhbhung zwischen Ellwangen und Aalen. Nachdem zufolge einer Entschließung des K. Ministeriums des Innern vom 4. d. M. die Stationsdistanz zwischen Ellwangen und Aalen von einer einfachen auf 14 Post erhöht worden ist; so bringt man dieses hiemit zur öffentlichen Kenntniß. Frankfurt den 15. December 1855. Alerander Freiherr von Vrints-Berberich. Dienst-Erledigungen. 1) Am 23. v. M. ist der Ober-Tribunal-Prokurator Mörike in Stuttgart gestorben. Die Bewerber um die hiedurch erledigte Stelle haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Ober--Tribunal zu melden. 2) Bei der Regierung des Reckarkreises ist eine etatsmäßige Revisorsstelle mit dem Normalgehalt von 800 fl. erledigt. Die Bewerber um dieselbe haben ihre Gesuche bei der gedachten Kreis-Regierung innerhalb vier Wochen vorschriftmäßig einzureichen. 3) Durch die Pensionirung des seitherigen Oberbeamten ist das in der zweiten Besoldungsklasse stehende Oberamt Neresheim in Erledigung gekommen. Die Bewerber um diese Dienststelle werden aufgefordert ihre Gesuche innerhalb vier Wochen bei der K. Regierung des Jartkreises vorschriftmäßig einzureichen. 4) Durch Beförderung des seitherigen Oberbeamten ist das in der zweiten Besoldungsklasse stehende Oberamt Gaildorf in Erledigung gekommen. Die Bewerber 7 um diese Dienststelle werden aufgefordert, ihre Gesuche innerhalb vier Wochen bei der Regierung des Jaxtkreises vorschriftmaͤßig einzureichen. 5) Die erledigte Helfersstelle in Winnenden, Diöcese Waiblingen, wird mit dem Nebenamte eines evangelischen Seelsorgers an der nächstdem zu eröffnenden Irren-Heilanstalt Winnenthal auf widerrufliche Weise verbunden werden. Ein köünstiger Helfer hat daher die in dem Statut jener Anstalt (Reg. Bl. 1855, Nro. 51, 9.9, S. 387 f.) bezeichneten Verrichtungen zu übernehmen. Die birchlichen Geschäfte, welche ihm obliegen, sind folgende: 45 Predigten an Sonn-, Fest= und Feiertagen (darunter 10 in 2 Filialbirchen) 8 Vorbereitungs-Predigten, die sonntäglichen Kinderlehren (mit einigen Ausnahmen); die Mittwochs-Betstunden, die Taufen und Trauungen, und die Leichen-Gottesdienste, abwechselnd mit zwei andern Geistlichen. Er hat jedoch, so oft er durch seine Verrichtungen in der Anstalt Winnenthal verhindert ist, die Unterstützung des aufzustellenden Vikars in Anspruch zu nehmen. Das Einkommen der Helfersstelle ist zu 636 fl. berechnet; die Belohnung für das Nebenamt an der Frren-Heilanstalt beträgt 250 fl. Von dem ersteren wird aber für die Dauer der Verknüpfung beider Aemter ein Abzug von 80 fl. zum Behuf der Ergänzung des Vikariats-Gehalts gemacht. In die dem Helfer angewiesene Wohnung (bisherige Stadtpfarr-Wohnung) ist der selbstständige Vikar aufzunehmen. Die Bewerber um diese Stelle haben ssch innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschristmäßig zu melden, und sich in ihren Eingaben besonders über ihre Fähigkeit und Reigung zu psychologisch-religibser Behandlung von Geisteskranken zu erklären. 6) Die erledigte Pfarrei Nellingen, Didcese Eßlingen, zählt mit Einschluß des eine halbe Stunde entfernten Filials Berkheim 1565 Pfarrgenossen. In diesem Filial werden alle Casualien besorgt, an jedem Sonn-, Fest= und Feiertag, auch Bußtag, eine Predigt, und in der Woche, wenn außer dem Sonntag keine Predigt vorkommt, eine Kinderlehre gehalten. Das Einkommen ist zu 765 fl. nach Sportelpreisen berechnet, und die Bewerber haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consisiorium zu melden. 7) Die Bewerber um das erledigte Diakonat Markgröningen, Dibcese Ludwigsburg, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. Das Einkommen dieser Stelle ist nach Sportelpreisen auf 617 fl. 8 berechnet. Der Helfer hat aber neben den gewoͤhnlichen Arbeiten bei der Stabtkirchen-Gemeinde noch in dem Arbeitshause alle Sonntage einen Gottesdienst und in jeder Woche eine Erbauungsstunde zu halten, wofuͤr er eine besondere Belohnung von jährlichen 80 fl. bezieht. 8) Die Bewerber um das in der zweiten Besoldungsklasse stehende Kameralamt Maulbronn haben sich binnen vier Wochen bei der Finanzkammer des Reckarkreises vorschriftmäßig zu melden. 9) Am 24. v. M. ist der Finanzkammer-Direktor Freiherr v. Seutter zu Ludwigsburg gestorben. ie Widerruflich angestellte Diener. Ernannt wurden: den 9. v. M. zum Forstwart in Oggenhausen, Forsts Heidenheim, der Waldschütz Hofmann zu Herbrechtingen; den 21. v. M. für die erledigte Asüstenten-Stelle bei dem Catasterbüreau der bisherige provisorische Assistent, Kameralamts-Buchhalter Fink, von Urach; den 25. v. M. der vormalige erste Commis bei der Tabaks-Regie, Schwarzmann, zum Kanzlei-Assistenten beim Staatsarchive. 9 Nro. Regierungs-Blatt fuͤr das Königreich Württemberg. Dienstag, den 7. Januar 1834. In halt. Königl. Dekrete. Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Verfügung, betreffend die Ausleihung pflegschastlicher Gelder. — Privilegium gegen den Nachdruck des Werks: „Deutschland und seine Bewohner sc., von K. Fr. Vollrath Hoffmann. — Veränderungen bei den Schul-Conferenz-Direktoren. — Verfügung, in Betreff des Salzverkaufes. Dienst-Erledigungen. Widerruflich augestellte Diener. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majsestät haben vermöge hbchster Entschließung vom 25. December v. J. die erledigte Revierförsters-Stelle zu Herrenalb, Forsts Neuen-Kurn. dem Revierförster v. Kechler zu Leidringen, Forsts Sulz, gnädigst übertragen, un durch höchste Entschließung vom 26. v. M. den praktischen Arzt D. Albert Zeller, von Stutrgart, zum Direktor der Irren-Heilanstalt Winnenthal mit Titel und Rang eines Hofraths guädigst ernannt, wie auch 10 die Stelle des Oekonomie-Verwalters an derselben Anstalt dem bisherigen Buchhalter der Arbeitshaus-Verwaltung zu Ludwigsburg, Gmelin, gnädigst übertragen. Sodann haben Höchstdieselben vermöge höchster Entschließung vom 51. December v. J. die erledigte mit dem Dekanat verbundene katholische Stadtpfarrstelle in Oberndorf dem Pfarrer und Landkapitels-Kämmerer Zipheli in Naßgenstadt, Dekanats Ehingen, die erledigte evangeelische Pfarrei Mähringen, Dekanats Tübingen, dem Professor am Gyomnasium in Heilbronn, Dörner, die erledigte evangelische Pfarrei Neckargrbdningen, Dekanats Ludwigsburg, dem Pfarrer Ehmann in Bronnweiler, Dekanats Reutlingen, und die erledigte evangelische Pfarrei Beinstein, Dekanats Waiblingen, dem Seminaristen Wolff, Pfarrgehülfen in Hedelsingen, Dekanats Cannstadt, gnädigst verliehen, auch den Geheimen Kanzlisten, Sekretär Kurz, nach zurückgelegtem vierzigsten Dienstjahre in den Ruhestand zu verseßen, die hierdurch bei dem Geheimen Rathe erledigte Kanzlistenstelle dem seitherigen Geheimen Justiz-Ministerial-Kanzlisten Hanisch, unter gnädigster Verleihung des Sekretär-Titels, zu übertragen, und « den Tagschreiber Neuffer bei dem K. Straf-Anstalten-Collegium auf die in Erledigung gekommene Geheime Kanzlistenstelle bei dem K. Justiz-Ministerium zu befördern geruht. 1II. Verfügungen der Departements. A) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerium. Verfügung, betreffend die Ausleihung pflegschaftlicher Gelder. Durch das Geses vom 28. November 1855 (Reg.Bl. S. 377) ist das Maaß von Sicherheit bei Anlegung pflegschaftlicher Gelder gegen Unterpfänder (gerichtliche 11 Versicherung) festgestellt, hiemit aber, wie sich aus dem ganzen Inbalte dieses Gesetzes ergiebt, die nach den bisherigen gesetzlichen Bestimmungen gestattete anderwärtige Ausleihung solcher Gelder nicht ausgeschlossen worden. Um nnun gleichwohl jedem denkbaren Mißverständniß in dieser Beziehung zu begegnen, wird in Gemäßheit höchster Entschließung Seiner Königlichen Majestär vom 2. d. M. Nachstehendes verfügt: 1) Die Unterbringung vormundschaftlicher Gelder bei der württembergischen Staats-Schulden-Zahlungskasse, so wie bei notorisch in gutem Eredit stehenden inländischen Corporations-Kassen, ist unbeschränkt gestattet. 2) Insbesondere sind die Pfleger ermächtigt, vormundschaftliche Gelder, zumal im geringeren Summen, welche auf andere Art nicht mit Vortheil und Sicherheit angelegt werden können, den in Folge der Bekanntmachung des K. Ministerium des Innern vom 5. November 1324 (Reg. Bl. von 1825, S. 5) errichteten Corporations-Leihkassen anzuleihen; vorauogesetzt, daß die Statuten solcher Leihkassen die Genehmigung der zuständigen K. Kreisregierung erhalten haben. 5) Vormundschaftliche Gelder können ferner gegen Verpfändung von Staats= und Corporations-Capitalien (Nr. 1), so wie von versicherten Privat-Capitalien gültig dargeliehen werden, wofern nur in letzterer Hinsicht das als Faustpfand angebotene Privat-Capital durch mindestens zweifache gerichtliche Versicherung gedeckt ist. 4) Die Bestimmungen des Staats und Unterrichts für Vormünder vom 22. Juni 1776, Kap. III, &. 16, 17, hinsichtlich der Ausnahmen von der vorgeschriebenen Ausleihung vormundschaftlicher Gelder gegen obrigkeitliche Schuldverschreibungen bleiben forran in Wirkung. 5) Im Uebrigen ist bei Ausleihung der vormundschaftlichen Gelder neben der vorzugsweise zu beachtenden Sicherheit des Capitals auch auf die höhere Zins-Einnahme der pflichtmäßige Bedacht zu nehmen. Stuttgart den 3. Januar 1834. « Schwab. 12 3) Des Departemente des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. Mibilegium gegen den Nachdruck des Werkes: „Deutschland und seine Bewohner 2c., von K. Fr. Vollrath Hoffmann.“ Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 31. v. M. dem Buchhändler Carl Hoffmann zu Stuttgart ein Privilegium gegen den Nachdruck des in seinem Verlag demnächst erscheinenden Werkes: „Deutschland und seine Bewohner, ein Handbuch der Vaterlands-Kunde für alle Stände, von K. Fr. Vollrath Hoffmann,"“ auf die Dauer von sechs Jahren zu verleihen gnädigst geruht; was unter Hinweisung auf die K. Verordnung vom 25 Februar 1815, Privilegien gegen den Bücher-RNachdruck betreffend, zur Nachachtung hiedurch bekannt gemacht wird. Stuttgart den 2. Januar 1834. Schlayer. 2. Des evangelischen Consistorium. Veränderungen bei den Schulkonferenz-Direktoren. Unter dem 5. November 1833 wurde dem Diakonus Zeller, von Besigheim, die gebetene Entlassung von der Schullehrer-Conferenz-Direkrion ertheilt, und an seine Stelle der Diakonus Krauß in Bietigheim mit der Leitung der Schullehrer-Conferenzen beauftragt. Den 19. November d. J. wurde an die Stelle des nach Thüngenthal befdrderten Pfarrers Cleß, Pfarrer Zeller in Dürnau, Dekanats Göppingen, zum Direbtor der Schullehrer-Conferenzen in dem obern Bezirk dieser Diöcese ernannt. Unter dem 22. November d. J. wurde an die Stelle des zum Dekan in Leonberg beförderten Schul-Conferenz-Direktors Wächter, Diakonus Eisenlohr in Marbach, zum Direktor der Schullehrer-Conferenzen ernannt. Stuttgart den 28. December 1833. Mohl. 13 C) Des Departements der Finanzen. Des Finanz-Ministerium. Verfügung, in Betreff des Salzverkaufes. Seine Königliche Majestät haben zur Erleichterung des Salzverbrauches folgende, in dem mit den Ständen jüngst verabschiedeten Finanzetat bereits berücksichtigte Bestimmungen, welche mit dem 1. Februar 1854 in Wirkung treten, unter der ausdrücklichen Voraussehung gnädigst zu genehmigen geruht, daß der nach dem Gesetze vom 14. December 1307 (Reg. Bl. S. 617) der Staats-Finanz-Verwaltung zustehende Alleinverkauf aus erster Hand und das Verbot der Einfuhr von Salz und salzhaltigen Stoffen mit den darauf sich beziehenden Strafbestimmungen aufrecht erhalten werden: -a) der Preis des gesottenen Salzes (Kochsalzes) wird auf 5 kr. für das Pfund in der Art festgeseha, daß dasselbe im Verkauf aus lehter Hand in keinem Orte des Landes höher zu stehen kommen darfz 5) die Staats-Finanz-Verwaltung wird daher, namentlich für die von den Salinen entfernteren Bezirke, dafür sorgen, daß, soweit der Preis von 5 kr für Ein Pfund nicht etwa im Privatverkehr sich herstellt, auf den bisherigen Faktoriepläßen der Salzbedarf für die einzelnen Orte faß= oder sackweise mit Vergütung der gewöhnlichen Verschleußgebühr von # kr., also zu 25 kr. das Pfund bezogen werden kann; 64% auf den K. Salinen wird das Kochsalz centnerweise an Jeden um 23 kr. das Pfund in unverpacktem Zustande verkauft; d) das Steinsalz wird aus leßhzter Hand überall um 17 kr das Pfund, im gemahlenen, oder auf Verlangen im ungemahlenen Zustande, verkauft, und daher sowohl auf dem Salzwerke als den Faktorieplähen faß= oder sfackweise, nach Abzug der gewöhnlichen Verschleußgebühr, um 13 kr. das Pfund abgegeben; u% der Handel mit Salz von den K. Salinen wird unter der Bedingung, daß das Kochsalz nicht höher, als um z kr. und das Steinsalz nicht höher, als um 1# kr das Pfund verkauft werde, für Handelsberechtigte überall freigegeben. 14 Nachdem nun zu Ausfuͤhrung dieser Bestimmungen das Erforderliche eingeleitet worden ist; so werden dieselben hiedurch mit nachstehenden Vollzlehungs-Anordnungen zur allgemeinen Kenntniß gebracht: 1) die Salinen, bei welchen Kochsalz in vorstehender Weise bezogen werden kann, sind: Hall, Friedrichshall, Wilhelmshall und Sulz, bei letzterer jedoch nur in soweit, als die bisherige, einer Ausdehnung nicht fähige Produktion hinreicht; sodann Clemenshall (Offenau), in soweit die K. Finanz-Verwaltung von der dortigen Pachtgesellschaft Salz abzunehmen har, alfo mit Ausschluß des übrigen Erzeugnisses. Die Salzabnehmer haben sich mit ihren Bestellungen an den bei jeder Saline angestellten K. Salzinspektor oder Controleur zu wenden, ZJahlungen jedoch nur an den Salinenkassier oder auf dessen Anweisung zu leisten. 2) Zur Begquemlichkeit der Abnehmer, welche das Salz in eigenen Fässern oder Kisten auf der Saline abholen, wird die Einleitung getroffen, daß sie die Verpackung, das Zuschlagen der Fässer u. s. w. durch besonders aufgestellte verpflichtete Arbeiter gegen Bezahlung einer angemessenen Gebühr besorgen lassen können, worüber der Tarif in jedem Magazinslokale öffentlich anzuschlagen ist. Diejen#gen, welche es vorziehen, das Salz von den Salinen in schon verpacktem Zustande abzunehmen, haben für das auf Rechnung der Salinen=Verwaltung verpackte Salz, neben dem bestimmten Salzpreise, an Verpackungskosten dem Centner nach zu bezahlen: 10 kr. bei der Abnahme des Salzes in Fässern oder in Säcken zu 200 Pfund, und 14 kr. bei der Abnahme von Säcken zu 100 Pfund. 5) Steinsalz kann sowohl auf dem Salzwerke Wilhelmeglück (bei Hall), als bei den in den einzelnen Oberamtsbezirken hlefür bestehenden besonderen Faktorien faß = oder sackweise um den für den Centner, nach Abzug der gewöhnlichen Verschleußgebühr von 163 kr. zu bezahlenden Preis von 2 fl. 133 kr. ohne weitere Vergütung für Verpackungskosten bezogen werden, wonach die Orts-Verschleußer in den Stand gesetzt sind, das Steinsalz im Kleinverkaufe überall zu 1# kr. das Pfund abzugeben. 15 4) Das sogenannte Viehsalz (geringeres Salz und Salz--Abfaͤlle), dessen Erzeugung, so fern es im Detail-Verkaufe nicht selten zu Vermischung des Kochsalzes mißbraucht wurde, in Zukunft moͤglichst beschraͤnkt werden wird, verkauft die Staats-Finanzverwaltung nur auf den Salinen centnerweise um Preise, welche je nach der verschiedenen Qualitaͤt im Verhaͤltniß zu den uͤbrigen Salzpreisen angesetzt werden. 5) Bei dem Verkaufe auf den Salinen und Faktorien wird der Centner im sogenannten „Gut-Gewicht,“ d. h. mit 1 Pfund Zulage, oder mit 101 Pfund gegen Bezahlung von 100 Pfund abgegeben. 6) Oie Salinen-Verwaltungen und Faktorien sind nicht anders, als gegen baare Bezahlung zu verkaufen verpflichtet, nur Abnehmern größerer Quantitäten darf gegen vorherige Sicherheits-Einlegung innerhalb des Betrages der leßhtern bis zu 5 Monaten Eredit gegeben werden. 7) Wegen des auf den 1. Februar 1834 eintretenden Preis-Abschlages wird nur den bisherigen Fakroren ihr Salzvorrath nach den ermäßigten Preisen berechnet, den Orts-Verschleußern aber für etwaigen Vorrath keine Preis-Räckvergütung geleistet werden; es ist daher Sache der leßteren, sich bei ihren Salz-Abnahmen von den Faktorien auf den muthmaßlichen Bedarf für die noch übrige Zeit zu beschränken. 8) Für die den Salinen näher liegenden Bezirke, in welchen sich auf dem Wege des Privatverkehrs der Kochsalzpreis im Kleinverkauf auf 3 kr. oder weniger für das Pfund stellt, werden die bisherigen Faktorien auf Rechnung der Staats-Finanzverwaltung zu bestehen aufhèren; indessen können die bisherigen Fabtore, wenn sie Handelsberechtigte sind, den Salzverkauf auf eigene Rechnung fortsehen, und namentlich innerhalb des Betrages der von ihnen eingelegten Dienstkautionen bei den Salinen-Verwaltungen als Salzabnehmer dreimonatlichen Credit erhalten, wenn die Kaution durch eine nachträgliche Urkunde auch für diesen Fall gültig erklärt wird. Die K. Ober= und Kameralämter haben daher den Gang des Salzhandels zu beobachten, und, wenn im Privatverkehr jener Preis ohne Vermittlung der Bezirks-Fakrorien, welche, gegen den Bezug der Faktoriegebühren, der K. Salzgefäll-Verwal- 16 tung 2 kr. für das Pfund zu verrechnen haben, scch darstellt, sofort dem K. Bergrathe Anzeige zu erstatten. Jedenfalls aber haben dieselben längstens bis zum 1. Mai 1354 an den K. Bergrath zu berichten, ob nach den eingetretenen Verkaufs-Verhält--nissen das Aufhören der in ihren Bezirken bestehenden Faktorien zuläßig, oder das Fortbestehen derselben nöthig sey. Stuttgart den 50. December 1833. Herdegen. Dienst-Erledigungen. 1) Die wieder zu besebende mit dem Dekanatamt zu verbindende katholische Stadtpfarrstelle in Horb begreift in der Oberamtsstadt und in dem mit einer besondern Schule, auch Gottesacker versehenen Dorfe Ihlingen, zusammen 2,122 Pfarrgenossen, und hat an Gartengenuß, sehr wenigen Zehnten, an Besoldungen und Gebühren nach Abzug der Ausgabe für den beständigen Vikar, ein fires Einkommen von 1,026 fl. Die zu Führung des Dekanatamts geeigneten Bewerber haben sich binnen vier Wochen bei dem katholischen Kirchenrath zu melden. 2) Die Bewerber um die erledigte Revierförsters-Stelle zu Leidringen, Forsts Sulz, mit welcher die Normal-Besoldung zweiter Klasse von 600 fl. nebst Pferdsration verbunden ist, haben innerhalb des Termins von vier Wochen bei der Finanzkammer des Schwarzwaldkreises vorschriftmäßig sich zu melden. r * 1* .— Widerrusiich angestellte Diener. Am z. Januar 1864 ist den Tagschreiber Gallmann bei dem K. Ober-Tribunal in gleicher Eigenschaft zu dem K. Straf-Anstalten-Collegium versetzt worden. 7 17 · Ame-. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Donnerstag, den 9. Januar 1834. —.. — Juhalt. Königl. Debrete. Provisorisches Gesetz über die Notariats-Sporteln. Unmittelbare Königliche Dekrete. Provisorisches Gesetz über die Notariaks-Sporteln. Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nachdem über den Ertrag der nach Maßgabe des Landtag-Abschieds vom 50. Juni 1821, §.52 durch die Notariats-Vollziehungs-Verordnung vom 24. Mai 1826 sestgesegten, später in das allgemeine Sportelgeses vom 23. Juni 1828 aufgenommenen Notariats-Sporteln vollständige Erfahrungen gesammelt worden sind, und dadurch eine Verminderung und Vereinfachung dieser Sporteln als ausführbar sich dargeslellt hat, so verordnen und verfügen Wir, nach Anhdrung Unseres Geheimen Raths und anter Zustimmung Unserer getreuen Stände, wie folgt: 18 J. Allgemeine Bestimmungen. Art. 1. Uushebung der bisherigen gesetzlichen Bestimmungen über die Notariats-Sporteln. Die in dem allgemeinen Sportelgesetze vom 23. Juni 1828 enthaltenen Vorschriften über die Notariats-Sporteln, namentlich die Arr. 27—36 und die in dem Sporteltarif aufgeführten, die Notariats-Geschäfte betreffenden Posttionen; ingleichen die auf die Sportelsätze sich beziehenden Bestimmungen der Notariats-VWollziehungs-Verordnung vom 24. Mai 1826, namentlich die 99. 55, 47 bis 63, C9 zweiter Saß, 72 letzter Saß, 74—79, 91, 92, 95 find hiemit aufgehoben. An deren Stelle treten bis zur definitiven Verabschiedung über das Notariatswesen, und längstens bis zum Ablauf der Etatsperiode von 1833 bis 1856, die in dem gegenwärtigen probisorischen Gesehe bestimmten Sporteln und Gebühren, welche nach den in dem angehängten Notariats-Sporteltarif enthaltenen Säßen erhoben werden. Art. 2. Ansangstermin für die Erhebung der neuen Sporteln. Die mit dem 1. Januar 1836 und von da an anfallenden Notariats-Geschäfte unterliegen den in dem gegenwärtigen Gesehe bestimmten Notariats-Sporteln. Die früher angefallenen Geschäfte werden nach den bisherigen Bestimmungen behandelt. Als Tag des Anfalls eines Geschäftes ist bei den Beibringens= Inventuren und Ehe-Verträgen der Trauungstag, bei den Theilungen der Todestag, bei den Ganzt-Inventaren und Vermögens-Untersuchungen der Tag des zu deren Vornahme ertheilten bezirksgerichtlichen Auftrags anzunehmen; bei Vormundschafts= und Gant-Rechnungen entscheidet der Anfallstermin zur Rechnungsstellung auch für die Revision und Abhör. Art. 5. Anwendung der Notariats-Sporteln bei sämtlichen Classen von Staats-Angehbrigen. Zur Notariats-Sportel-Entrichtung sind in den eintretenden Fällen sämtliche Elassen von Staars-Angehörigen verbunden. Insbesondere unterliegen auch diejenigen standesherrlichen und ritterschaftlichen Familien, deren staatsrechtliche Verhältnisse durch Unsere Deklarationen festgestellt sind, für die ihre Mitglieder betreffenden Geschäfte der 19 freiwilligen Gerichtsbarkeit der Sportel in so weit, als die letztere durch eine amtliche Handlung einer Staatsbehoͤrde nach dem Gesetze begruͤndet ist. Art. 4. Grundlage für die Sportel-Berechnung. Bei der Berechnung der für die Geschäfte der Gerichts= und Anns-Notare, beziehungsweise der Bezirksgerichte, so wie der Pupillen-Senate der höheren Gerichte zu erhebenden, nach dem Vermögen zu bemessenden Sporteln wird das Aktiv-Vermeogen zu Grunde gelegt, und es werden von demselben die Schulden, so weit sie in das Inventar ausgenommen und nicht schon vor dessen Aufnahme von baaren Mitteln der Erbschaft bezahlr, oder von einzelnen Erben oder anderen Personen auf unverdächtige Weise gültig übernommen worden sind, nicht in Abzug gebrachr. » Art. 5. Fortsetzung. Wenn bei einem Geschäfte, welches der Sportel unterliegt, die Werthssumme, die bei der Berechnung der Sportel zu Grunde zu legen ist, nicht ausgemitielt ist, so hat die Theilungs= oder vormundschaftliche Behörde, nach vorheriger Vernehmung der Betheiligten, solche zum Behufe des Sportel-Ansates durch beiläufigen Anschlag zu bestimmen. Die Betheiligten können, wenn sie diesen Anschlag für unrichtig halten, eine sôrmliche Taration des zu besportelnden Gegenstandes verlangen. II. Besondere Bestimmungen. 4) Inventur= und Theilungs-Sporteln. Art. 6. Gegensiände, welche der Sportel nicht untrrliegen. Gegenstände, welche entweder nicht zur Verlassenschaft eines Verstorbenen geh5-ren, wie die in Natur vorhandenen Sondergüter (peculia) der Kinder, oder die durch die Theilungs-Behörden nicht zu vertheilen sind, wie z. B. untheilbare Familien=Fideicommisse, werden zum Behuf des Sportel-Ansatzes dem sonst vorhandenen Vermögen nicht zugeschlagen. Zu den vorbemerkten Sondergütern der Kinder gehören jedoch diejenigen Vermögenstheite nicht, welche denselben, wie gewöhnlich bei Evenrual-Theilungen der Fall ist, blos vorlausig zugewiesen worden sind, und erst nach dem Tode des überlebenden Va- 20 ters oder der überlebendeu Mutter zu wirklicher Ausscheidung kommen. (Vergl. Verordnung vom 21. Mai 1825, §. 36, Reg. Bl. S. 557.) Dagegen bleibt das bei einem Dritten noch in Nußnießung stehende hinterfällige Vermögen eines Erblassers bei dessen Verlassenschafts-Theilung von der Sportel-Entrichtung befreit. - Art.7 Fortsetzung. Lehen-, Stamm= und Familien-Fideicommis-Güter sind nur dann in die Inventare (vorbehältlich einer Vormerkung innerhalb Falzes) nicht aufzunehmen, somit zu dem der Sportel unterworfenen Aktiv-Vermögen nicht zu rechnen, wenn sie ungetheilt und ohne Dazwischenkunft der Theilungsbehörde von selbst an den neuen Inhaber übergehen. Kommen dagegen dergleichen Güter zur Vertheilung, oder wird in Hinsicht auf dieselben wegen anderer besonderer Verhältnisse die Thätigkeit der Theilungsbehörde in Anspruch genommen, so sind sie e in die Inventare einzutragen, und unterliegen der gesehlichen Sportel. Tedoch findet bei den in dem Art. 3 des gegenwärtigen Gesebes bezeichneten standesherrlichen und ritterschaftlichen Familien auch im Falle der Vertheilung solcher Güter eine Sportel nicht Statt, wenn die Vertheilung ohne Dazwischenkunft einer obrigkeitlichen Behörde geschieht. . Art. 8. 6 Sportelberechnung, wenn die Inventarisation nicht durch den Notar geschieht. Wenn und so weit bei den mit Vermögens-Aufnahme verbundenen Geschäften die Inventarisation ohne Mitwirkung des Notars durch das Waisengericht, oder durch beeidigte Schäher vorgenommen wird, sind nur drei Viertheile der für die ganze Arbeit vorgeschriebenen Sportel zu entrichten. Ein solcher Abzug tritt jedoch bei der Sportel von Gant-Inventaren, welche der Notar verfertigt, nicht ein, wenn gleich die Waisengerichte ohne Mitwirkung des Notars an der Aufnahme derselben vorbereitend Theil genommen haben. Eine weitere Ausnahme von vorbesagter Regel sindet bei den Eheverträgen statt. (Pergl. Art. 10.) 21 Art. 9. Schätzung der der Sportel unterworfenen Gegenstände. Die Notare, beziehungsweise die Aktuare der Bezirks= und der höhern Gerichte, haben streng darauf zu achten, daß der Anschlag der unter dem Aktiv-Vermögen begriffenen Realitäten und Fahrniß-Stücke dem wahren Werthe derselben gemäß geschebe, und zu dem Ende die Schäßer erforderlichen Falls an ihre Pflichten zu erinnern. Leisten Lehtere denselben dennoch keine Folge, so ist dem zuständigen Gerichte Anzeige hievon zu erstatten, welches sodann eine Revision des Anschlages entweder selbst vorzunehmen oder nach Umständen durch andere verpflichtete Schäter vornehmen zu lassen, und den Anschlag definitio festzusehen hat. , Art. 10. Sportelberechnung bei einzelnen Geschaͤften: a) von Beibringens-Inventaren und Eheverträgen. Wenn bei Ehevertraͤgen der Notar kein Beibringens-Inventar zu fertigen hat, so ist nur die Hälfte der für Beibringens-Inventare zu entrichtenden Sportel anzusehen. Diese Bestimmung tritt namentlich dann ein, wenn durch den Ehevertrag unter den Gatten die allgemeine Güter-Gemeinschaft festgesent worden. Wenn nach den Bestimmungen des Ehevertrags der eheliche Gewinn oder Verlust einem der beiden Ehegatten allein zufallen soll (vergl. Art. XXX. Nr. 2 des Notariats-Edikts), so wird nur derjenige Vermögens-Betrag, welcher in den das Inventar vertretenden Ehevertrag ausgenommen worden, dem Sportelansatze unterworfen. Art. 11. Fortsetzung. In Dispensations-Fällen (wenn der Ehevertrag privatim errichtet worden) finben nachstehende Bestimmungen statt: · . Wenn unter den Reuverlobten die allgemeine Gütergemeinschaft bedungen, und durch den hierüber errichteten Vertrag sowohl die Summe des beiderseitigen Beibringens überhaupt als auch dasjenige, was jedes von ihnen dereinst gegen seine Geschwister einzuwerfen, oder an seinem hinterfälligen Vermögen in Abzug zu bringen hat, hinreichend beurkundet wird (Art. XXX. Nr. 1 des Notariats-Edikts), so ist ein Sechstheil der für Beibringens-Inventare überhaupt bestehenden ordentlichen Sportel anzuseben. ««« 22 Wenn nach den Bestimmungen des Ehevertrags der eheliche Gewinn oder Verlust nur einem der beiden Ehegatten allein zufallen soll, und daher nur das Beibringen des andern Thrils vollständig zu beschreiben ist (Art. XXX. Nr. 2 des Notariats-Edikts), so tritt von dem dem Sportelansaße unterworfenen Vermögens-Betrage (Art. 10 oben) die gewöhnliche Dispensations-Sportel ein. Gleiches findet in allen übrigen Fällen, mithin auch namentlich bei der gesetzlichen Errungenschafts-Gemeinschaft, wenn die Neuverlobten ihr Beibringens-Inventar selbst errichten (Art. XX. Nr. öu. 4 des Notariats-Edikts), ohne Unterschied statt. In dem leßtern Falle insbesondere steht den Bezirks-Richtern, beziehungsweise den Pupillen-Senaten der höhern Gerichte zu, von den verschlossen übergebenen Beibringens-Inventaren zu Ermittlung des Sportelansaßes Einsicht zu nehmen. Art. 12. b) Von mit der Eventual-Theilung verbundenen Beibringens-Inventaren zur zweiten Ehe. Wird im Falle der Wiederverehelichung einer Person, die in der ersten Ehe in allgemeiner Güter-Gemeinschaft gelebt hatte (Art. XXKXII. des Notariats-Edikts), oder in Folge eines aus besonderen Gründen auf dem Dispensations-Wege ausgewirkten Aufschubs, eine Eventual-Theilung erst alsdann errichtet, wenn der überlebende Ehegatte zur zweiten Ehe schreitet, und wird alsdann das Beibringens-Inventar oder der Ehevertrag mit der Eventual-Theilung in Einem Akt vorgenommen, oder wird endlich das Beibringen des zur zweiten Ehe schreitenden Ehegatten nach der erst kurze Zeit vor der Wiederverehelichung errichteten Eventual-Theilungs-Inventur unverändert in das Beibringens-Inventar übertragen; so unterliegt nur das Beibringen des andern Ehegatten der Sportel für Beibringens-Inventare und Eheverträge. » Hiebeiwirdjedochinjetianällenvorausgesetzt,daßzumBehufederEventual-Theilung ein ordentliches Inventar, auf welches sich in dem Beibringens-Inventar oder Ehevertrage bezogen werden kann, aufgenommen worden sey. Art. 13. e) Von Eventual-Theilungen. Bei der Dispensation von der öffentlichen Vornahme der Eventual-Theilungen beträgt in dem Falle, wenn den Betheiligten gestattet worden, das Verlassenschafte- 23 Inventar selbst zu errichten, die hierauf zu gruͤndende Eventual-Theilung aber dem Waisengerichte zu uͤberlassen (Art. XXXI. Nr. 3 des Notariats--Edikts), die Sportel fuͤnf Sechstheile der ordentlichen Sportel. Wenn die foͤrmliche Inventur der Verlassenschaft unterbleibt (Art. XXXI. Nr. 4, 5. 6 des Notariats-Edikts), so belauft sich die Sportel bei öffentlicher Vornahme der Theilung auf drei Viertheile, wenn solche aber privatim vorgegangen ist, auf Ein Viertheil der ordentlichen Sportel. Wenn bei dem Bestehen der allgemeinen Güter-Gemeinschaft keine Eventual-Theilung statt findet (Art. XXXlII. des Notariats-Edikts), so ist keine Theilungs=Sportel zu entrichten. ' Art. 15. 4) Von Real-Tbeilungen. Wenn eine Real-Theilung den gesehlichen Bestimmungen gemäß ganz unterbleibt, so findet vorbehältlich der Cognitions-Sportel (Art. 20 unten) ein Theilungs-Sportel=Ansatz gar nicht statt. Ist der Zustand der Verlassenschaft ohne vorgängige förmliche Inventur auf andere Weise vollkommen in's Reine geseßt (Art. KXXIII. Nr. 2 des Notariats-Edikts), so sind, wenn die Theilung öffentlich vorgenommen wird, drei Viertheile, wenn aber dieselbe privatim errichtet wird, Ein Viertheil der ordentlichen Sportel zu entrichten. « Wird zu Errichtung einer Privat-Theilung Dispensation ertheilt (Art. XXXIII. Nr. 3 des Notariats-Edikts), so tritt die gewöhnliche Dispensations-Sportel ein; beschränkt sich aber die Dispensation auf die Erlaubniß zur Privat-Aufnahme des Inventars, so sind fünf Sechstheile der ordentlichen Sportel anzusehen. Art. 15. Fortsetzung. Bei Real-Theilungen ist das noch in Nubnießung des leßtverstorbenen Ehegatken gestandene Vermögen der Kinder (vergl. Verordnung vom 21. Mai 1825, K. 36, Reg. Bl. S. 557) zu der Aktiv-Verlassenschaft, deren Betrag bei der Berechnung der Sporteln zu Grunde zu legen ist, zu schlagen, nicht aber das von den Kindern vorempfangene, zur Gleichstellung einzuwerfende Vermögen, so weit dasselbe in Natur nicht wirklich eingeworfen und zur Vertheilung gebracht wird. 24 Art. 16. Insbesondere für den Fall, wenn nur Ein Erbe vorhanden. Wemn ein Verstorbener auch nur Einen Erben hinterläße, es ist aber wegen der Verhältnisse des letzteren, weil er z. B. noch minderjährig ist, oder in ehelicher Errungenschafts-Gesellschaft lebt 2c. die Aufnahme des Vermögens nothwendig, so ist die gewöhnliche Real-Theilungs-Sportel anzuseßen. Wenn eine Wittwe, welche entweder die einzige Gläubigerin ihres verstorbenen Gatten ist, oder die Befriedigung der außer ihr vorhandenen Gläubiger freiwillig übernimmt, von den weiblichen Freiheiten Gebrauch macht, und wenn alsdann auf das zum Behuf der Eventual= oder Realthellung ausgenommene Inventar keine wirkliche Theilung folgt, vielmehr der Wittwe die ganze Vermögensmasse für ihr dieselbe übersteigendes Beibringen überlassen wird; so ist die Sportel von Gant-Inventaren, beziehungsweise ohne oder mit Verweisung, anzuseßen. Art. 17. e) Von der Vertheilung des Vermögens Verschollener. Die Theilungs-Sportel für die definitive Vertheilung des Vermögens eines Verschollenen ist, wenn das Vermögen denselben Personen zufällt, an welche solches früher vorläusig ausgefolgt war, nach dem Vermögensstande zur Zeit der vorläufigen Ausfolge zu berechnen. « Im entgegengesetzten Falle ist fuͤr die Sportelberechnung der Vermoͤgensstand zur Zeit der definitiven Vertheilung zu Grunde zu legen. Ist nur ein einziger Erbe vorhanden, so unterbleibt, vorbehaͤltlich der Cognitions-Sportel (Art. 20 unten) der Ansatz einer Theilungs-Sportel. Art. 18. f) Bei der Concurrenz einer Real= und Eventual-Theilung. Bei der Concurrenz einer Real= und Eventual-Theilung wird aus dem ganzen, zur Vertheilung gekommenen Vermögen die Real-Theilungs-Sportel berechnet und solche auf die reell oder eventuell zu vertheilenden Vermögens-Quoten verhältnißmäßig ausgetheilt, sofort die auf das reell vertheilte Vermögen gefallene Sportel ganz, die das eventuell zur Vertheilung gekommene Vermögen treffende Sportel aber zur Hälfte zum Anfatz und Einzug gebracht- 26 Art. 19. §) bei Vermögens-Uebergaben der Eltern an die Kinder in der Form von Kaufoerträgen. Von Vermögens-Uebergaben der Elrern an die Kinder, welche in der Form von Kaufverträgen vorgenommen werden, ist keine Notariats-Sportel zu entrichten, indem bier lediglich die Entrichtung der Accise nach den Bestimmungen des F. 11 des Accisegesetzes vom 18. Juli 1824 eintritk. Wird ein Theil des Kaufschillings als Heirathgut ausgeseht, so n dieser nach g. 3, 2) des Accise-Gesetzes zwar von der Accise-Entrichtung frei; es ist aber derselbe, so fern die Vermoͤgens-Uebergabe das Beibringens-Inventar oder den Ehe-Vertrag in sich begreift, mit der Beibringens-Sportel zu belegen. " Art. 20. Ansatz der Prüfungs= und Solennisirungs-, auch Cognitions-Sporteln. Bei dem Ansatze der für die Prüfung und Solennisirung der Inventur= und Theilungs-Geschäfte, so weit sie bei Exemten erster Classe Statt findet, angeordneten Sporteln ist zunächst auf den Betrag des Vermögens, dann aber auch auf den Grad der durch das einzelne Geschäft verursachten Mühewaltung der Behb5rde Rücksicht zu nehmen. 6 « Auf die Form, in welcher ein solches Inventur= und Theilungsgeschäft vorgenommen worden (ob z. B. eine Theilung öffentlich oder von den Betheiligten selbst Lprivatim!] geschehen), kommt es hiebei nicht an. In gleicher Weise ist die tarifmäßige Sportel auch für die Cognition über dH Einsehung eines einzigen Erben in eine Verlassenschaft ohne vorherige Inventur und Theilung, so wie über die Gestattung der zeitlichen oder gänzlichen Unterlassung von Inventur= und Theilungs-Geschäften bei Exemten erster Elasse anzuseten. Bei Erxemten zweiter Elasse und bei Richt-Eremten kommt in den vorbemerkten Fällen neben den Gebühren der Theil= und Waisenrichter die Hälfte der tarifmäbigen Sportel zum Ansatze=Art. 21. Sporteln von — durch Verschuldung der Parteyen nicht zum Vollzug gekommenen Geschäften. Von Inventur= und Theilungs-Geschäften, welche durch Verschuldung der Partepen nicht zum Vollzuge gekommen, sind — neben etwaiger Bestrafung der Schuldbaften — die in dem §K. 4 der Notariats-Vollziehungs-Verordnung bestimmten Gebühren für die wirklich statrgehabten Verrichtungen, zu der die Besoldung des * lungs-Actuars reichenden Kasse einzuziehen. 2 26 Art 22. Weitere, neben den Sporteln von den Betheiligten zu entrichtende Gebuͤhren. Neben den im Vorstehenden festgesetzten Sporteln in ordentlichen oder in Dispensations-Faͤllen haben die Betheiligten 1) fuͤr solche Auslagen, die nicht als in der Natur des Geschaͤfts gelegen angesehen werden koͤnnen, z. B. fuͤr Porto, Ankuͤndigungen in oͤffentlichen Blaͤttern r2c. Ersaß zu leisten; auch haben 2) bei Inventur= und Theilungs-Geschäften der Exemten zweiter Classe und der Nicht-Exemten die Betheiligten die Belohnung der Waisenrichter, namentlich für die Prüfung und Genehmigung einer Privat-Inventur oder Theilung, nach Maßgabe des Art. XXI. des Notariats-Edikts zu übernehmen. Dagegen haben die Interessenten weder für Dicten oder Reisekosten der Notare und Theilungs-Aktuare, wenn solches im Gesehe nicht ausdrücklich bestimmt ist, noch für die wesentlich zur Sache gehdrigen Abschriften und Auszüge irgend eine Vergütung zu leisten. Zu den Leßteren sind zu zählen: a) die Auszüge aus Theilungen und Vermögens-Uebergaben für die einzelnen Betheiligten (Theilzettel, Activ= und Passiv-Schulden-Verweiszettel), so wie die Beurkundung der durch Erbgang erfolgten Besibstands = Veränderungen von Activ-Capitalien auf den Schuld-Verschreibungen; b) die Vorladungen der Gläubiger zu den Schulden-Liquidationen (IV. Organisations-Edikt vom 51. December 1818, §. 166); endlich c) die Auszüge aus Gant= und Schulden-Verweisungen (Verweiszettel) für die Gläubiger, die Schuldner der Masse, und den Güterpfleger. Art. 23. Vertheilung der Sporteln und anderer Gebühren unter die Erbberechtigten. Bei Theilungen sind die Sporteln und andere Gebähren zuerst nach Verhältniß der Summen auf die verschiedenen Bestandtheile der zu vertheilenden Masse, d. h. auf die darunter befindlichen Beibringens= und Errungenschafts-Ansprüche von überlebenden Ehegatten, auf die Ansprüche der Kinder an nicht in Natur vorhandene Sondergüter u. s. w. einer= und auf die wahre Verlassenschaft des Erblassers andererseits zu vertheilen. Von letzterem Antheil ist sodann jedem Erben seine Rate nach Verhällnic der ihm zufallenden Erbsquote, ohne Rücksicht darauf, ob er einen Theil der Erbschaft bereits vorempfangen und daher zu conferiren hatte oder nicht, zuzuscheiden; 27 dergestalt, daß es hiebei nicht auf die Summe des wirklichen Empfangs bei der Theilung, sondern lediglich auf die Erbsportion ankommt. Im Falle der Conkurrenz einer Real= mit einer Eventual-Theilung hat es übrigens bei der oben im Art. 18 ertheilten besonderen Bestimmung sein Verbleiben. In Erbabfertigungs-Fällen ist, wenn in dem Vertrage selbst hierüber nicht ein Anderes festgesehr worden, die Erbabfertigungs-Sportel hälftig von dem Abfertigenden, und hälftig von den abgefertigten Erben zu tragen, der Antheil der leßteren aber ist unter dieselben nach Verhältniß ihres Antheils an der Abfertigungs-Summe zu. vertheilen. 2) Sporteln von Vormundschafts= und Gant-Rechnungen. Art. 24. Fesisetzung der Gebühren für die Rechnungs Stellung. Unter Zugrundlegung des bisherigen Berrages der Rechnungsstell-Kosten im Allgemeinen wird je bei der Abhör der Anstands-Rechnung, beziehungsweise derjenigen Rechnung, in welcher ein neu angefallener Vermögens-Antheil verrechnet, oder sonst eine bedeutendere Aenderung in dem Vermögensstande eingetreten ist, die Belohnung für die Stellung der ersten und der künftigen Rechnungen, auf den Antrag des Revidenten durch das Abhörgericht definitiv festgeseßr. Bei den bereits bestehenden Vormundschaften und Masse-Curatelen wird die Gebühr für die Stellung der künftigem Rechnungen bei der Abhör der lehr vorangegangenen Rechnung bestimmt. Art. 25. Bezug der Rechnungsstell-Gebühren. Die Gebühr für die Rechnungsstellung hat der Pfleger oder Masse-Verwalter, wenn er jene selbst besorgt, ganz für sich zu beziehen. Wenn dagegen die Rechnungsstellung dem Bezirks-Notar übertragen wird, so hat derselbe die eine Hälfte der Gebühr für sich zu beziehen, die andere Hälfte aber für die Staatssportel-Kasse zu verrechnem. Art. 26. Berechnung der Revisions= und Abhrsporteln:. « Die Sportel für die Revision und Abhör der Vormundschafts= und Gant-Rech nungen wird von dem Aktiovermögen berechnet, wie solches beim. Anfange der Rechnungs-Periode, worüber die Rechnung revidirt und abgehört worden, sich dargestellr hatz vorbehältlich der Hinzurechnung der etwa während der Rechnungsperiode durch Erbschaft, Vermächtniß 2c. neu angefallenen Aktio-Verm ögens-Theiler. 28 Sind der Curatel- oder Gant-Rechnung abgesondert gefuͤhrte Rentamts- oder andere Guts-Rechnungen beigelegt, welche zugleich geprüft und abgehört worden; so ist bei der Sportel-Berechnung der nach dem reinen Gutsertrag zu bemessende Schätungswerth des abgesondert verwalteten Vermögenötheils mit in Anschlag zu bringen. Ebenso ist, wenn eine Curatel Renten, Apanagen, Deputate, Alimentengelder 2c. zu beziehen hat, der Capitalwerth derselben für die Sportel-Berechnung zu Grunde zu legen. Art. 27. Sportelfreiheit der Uebergaben und Abscheidungen von pflegschaftlichem Vermögen. Die Vermögens-Uebergabe bei Endigung der Curatel, z. B. an den volljährig gewordenen Pfleg-Sohn, oder die Uebergabe des Vermögens an einen neuen Vormund, ist in der Regel mir der Abhör der vorangegangenen Rechnung zu verbinden, und es finder hiefür eine besondere Sportel nicht Statt. Desgleichen ist für die Abscheidung eines bisher gemeinschaftlich verwalteten Pfleg-Vermögens eine besondere Revisionsund Abhr-Sportel nicht zu entrichten. Art. 28. Bezug und Vertheilung der Revisions, und Abhör-Sportel. Die Sportel für die Revision und Abhör der Vormundschafts= und Gant- Nechnungen wird für die Staats-Sportelkasse verrechnet, wogegen letztere die Belohnung des Revidenten, so wie die Diäten und Reisekosten des Abhör-Personals, wenn dergleichen zu entrichten sind, und die Gebühren der Waisenrichter übernimmr. Art. 29. Insbesondere a) bei Nicht-Eremten und Erxemten zweiker Classe. Namentlich gebühren bei Nicht-Exemten und Exemten zweiter Elasse 1) dem Revidenten der Rechnung, a) wenn die Revision durch den Bezirks-Richter besorgt wird., unter der hienach (Art. 50) bemerkten Ausnahmze zoei Fünftheile; b) wenn der Notar die Revision vornimmt ein Fürftheil der Gesamtsportelz 2) für die Anwohnung bei der Abhör, e dem Bezirkerichter . imWohnorte,....-....nichts, « außerhalbWohnorts...«...diekegut«kivmägngiaieuuuv . Reise-Kosten; 29 b) dem Rechnungssteller, wenn er zur Abhoͤr beigezogen wird (Not. Vollz. Verordnung §. 72) im Wohnorte... rnicchts, außerhalb Wobnorts die gesetzlichen Reise-Kosten; c) dem ersten Orts-Vorsteher taͤglich. die regulativ. 11 fl. —) d) einem Waisenrichter täglich mäßigen (□ 6sr.) ge.) dem Gemeinderathsdiener täglich.)Gebühren 1(— 15s1) Die Abhörkosten-Anrechnungen unterliegen der Prüfung der Gerichtshöfe, von welchen solche vorschriftmäßig auf die Staatssportel-Kasse zur Zahlung anzuweisen sind. " Art. 30. b) bei Eremten erster Klasse. Bei Exemten erster Klasse, bei welchen in der Regel durchgängig die schriftliche Abhör der Rechnungen stattfindet, sind die Revisions= und Abhörsporteln, ohne einigen Abzug, für die Staatssportel-Kasse zu verrechnen. Deßogleichen fallen der Lebteren ausschließend zu: die Sporteln für die durch das Stadtgericht in Stuttgart (bei welchem ein in Besoldung stehender Pupillenamts-Aktuar angestellt ist), besorgten Rechnungs-Revisionen (Art. 29, Punkt 1, 2). « . I 2 3 Unsere Ministerien der Justiz und der Finanzen sind mit der Vollziehung des gegenwärtigen provisorischen Gesehes beauftragt. Gegeben, Stuttgart den 31. December 1835. Wilheim. Der provisorische Chef des Justiz-Departements: Geheimer Rath v. Schwab. Der Chef des Finanz-Departements: Geheimer Rath v. Herdegen. Auf Befehl des Königs: Der Staats-Sekretär: Bellnagel. 30 Notariats-Sportel-Tarif. Gegenstand der Sportel. Sportel-Betrag. Abfertigungs-Verträge, welchen eine Vermögens-Untersuchung nicht vorangegangen, und zwar: a) in denjenigen Faͤllen, in welchen der Vertrag eine Realtheiluug vertritt und eine endliche Abtheilung zwischen den Erben bezweckt, 1) wenn von dem Notar eine Urkunde über den Vertrag zu fertigen ist, je von der Summe der Absindung: bei dem Betrag bis auf 5000 fl. je von 100 fl. . bei einem höheren Betrage, von jedem weiteren 100 fl. 2) wenn dieses nicht geschieht, ebenso: bei dem Betrag bis auf 5000 fl. je von 100 fl. . bei einem höheren Betrage, von jedem weiteren 100 fl. 5) in denjenigen Fällen, in welchen der Vertrag statt einer Eoventual-Theilung errichtet wird, und die vertragsmä-Kig festgestellrten künftig auszufolgenden Erbtheile bis zum Tode des überlebenden Ehegatten in dessen Vervwaltung und Nußbnießung bleiben, je. Geht dem Abfertigungs-Vertrag eine Vermögens-Untersuchung voran, so ist zus) zub) zu berechnen. Absonderungs-Verträge, wie Abfertigungs-Verträge. Beibringenus-Inventare, (. Inventare. Curatel-Rechnungen, s. Vormundschafts-Rechnungen. Procente. J fl. skr. 1 111— 7r — 830 3 — 80 1 — 15 die Hälfte vorstehender-· Ansaͤtze. die Real-Theilungs-, die Eventual-Theilungs-Sportel 1 Gegenstand der Sportel. Sportel-Bet rag. " Procente. J fi. kr. Dispensation. Bei einer im einzelnen Falle ertheilten besonderen Dispensation von der oͤffentlichen Vornahme der den Gerichts= und Amts-Notaren, beziehungsweise den Bezirks-Gerichten, so wie den Pupillen = Senaten der höhern Gerichte zukommenden Inventur= und Theilungs-Geschäfte besteht die Sportel durchgehends in. .. Einem Drittel des fuͤr die gleichartigen Geschaͤste sestgesetzten Eportelbetrags. Ehe-Verträge, (. (Beibringens-) Inventare. Erb-Abfertigungs-Verträge, s. Abfertigungs-Verträge. Eventual-Theilungen, (. Theilungen. Gant-Inventare, (. Inventare. Gant-Rechnungen, s. Vormundschafts-Rechnungen. Inventare: 1) für die Anfertigung von Beibringens-Inventaren, und den die Stelle derselben vertretenden Eheverträgen, so wie von Vermögens-Inventaren, welche aus besonderen Veranlassungen (z. B. weil Jemand wegen eingetretener Geistesbrankheit, oder als Verschwender 2c. unter Curatel gesehbt werden muß) aufzunehmen ind iin Viertel der Real-Theilungs-Sportel. 2) für die Prüfung und Solennistrung der Beibringens-Inventare und Ehe-Verträge, so weit solche bei Exemten erster Classe stattfindet, ingleichen für die Cognition über die zeitliche oder gänzliche Unterlassung dieser Geschäfte — 1 Der hoͤchste Betrag dieses Satzes ist bei einem Vermoͤ- bis 18— gen von 50,000 fl. und darüber immer anzuseben. □O# S 32 Gegenstand der Sportel. Sportel-Betrag. fl.kr . rocente. 3) für die Anfertigung von Gant-Inventaren, a) welchen keine Gantoerwessung folgt, wie z. B. wegen Vergleichs . . . .. . sEin Viertel der Real- theilungs-Sportel. b) welche mit einer Gant-Verweisung verbunden sind . JDie Haͤlfte der Realtheilungs-Sportel. Obsignation. Für die Vornahme derselben bei Exemten erster Classe — 3— (neben den etwaigen Reisekosten des obsignirenden Beamten.) Wenn dieser Akt in verschiedenen Oberämtern vorzunehmen ist, so ist in jedem Bezirke die Sportel anzuseßen. Fuͤr eine Resignation, nach welcher wieder obsignirt, werden muß (neben den etwaigen Reisekosten).. . . .. — 130 Realtheilungen, s. Theilungen. Rechnungen, s. Vormundschafts-Rechnungen. Resignation, s. Obsignation. Schulden-Verweisungen, weichen keine Vermoͤgens-Untersuchung voranging, wie (Beibringens-) Inventare. Theilungen: 1) für die Vornahme von a)Real-Theilungen, Vermögens-Uebergaben und Vermoͤ-n gens-Absonderungen, bei einem Vermögen von 1000 fl. und darunter, je von 100 f1. 1 — 45 von diesem Betrag an, von jedem weiteren booff. bie auf 10,000 ffl. . . —30 ebenso von 10,000 fl. bis :50, 00 f. von lebter Summe an, von jedem weiteren 100 of. i — l — 33 Gegenstand der Sportel. Sportel-Betrag. « ·Drocente.flxkr. so daß die Sportel beträgt bei einem Vermögen von « 10,00fl.. — 10,000 fl.. — 5 50,000 fl. — 100, 000 fl. — u. f. f. 12 19 — EI SS □O# — S .-1 S — il b)EVentual«-Theillmgen. Die Haͤlfte der Real-Theilungs-Sportel. 2) Fuͤr die Pruͤfung und Solennisirung der Eventual- und Realtheilungen, Vermögens-Uebergaben und der diesen gleichkommenden Geschäfte, so weit solche bei Exemten erster Classe stattfindet, ingleichen für die Cognirion über die zeitliche oder gänzliche Unterlassung dieser Geschäfte Bei einem Vermögen von 60,000 fl. und darüber ist immer der höchste Betrag anzusehen. Vermögens-Absonderungen, (. (Real-) Theilungen. Vermögens-Absonderungs-Verträge, wie Abfertl!. gungs-Verträge. Vermögens-Uebergabe, (. (Real-) Theillmgen: Vermögens-Untersuchungen, auf welche (z. B. wegen Vergleichs) keine Gantverweisung folgt, wie (Beibringens-) Inventare: Verschollene. » Neben der Sportel fuͤr die Bewilligung der Ausfolge des Vermögens eines Verschollenen gegen Sicherheits-Leistung, und zwar: , 1) wenn das Vermögen nicht mehr als 100 fl. betraͤgt. Nichts. 2) bei einem Vermoͤgen von mehr als 100 fl. je von 100 fl. 4 — D l bis 5 34 Gegenstand der Sportel. Sportel-Betrag. ist als Theilungs-Sportel.-a) für die vorläufige Ausfolge gegen Caution 5) für die de finitive Vertheilung aber anzuseßen: a) wenn die Verlassenschaft des Verschollenen denselben Personen zugetheilt wird, welchen solhe r!smiF*iM ausgefolgt worden 8) im andern Falle Vormundschafts-Rechnungen. 1) für die Stellung der Vormundschafts= und Gant-Rechnungen, einschließlich aller damit verbundenen Reben-Verrichtungen, namemrlich auch der Anfertigung des sogenannten Rapiats, wird — hauptsächlich nach Maßgabe der Mühewaltung und unter Rücksichtnahme auf den größern oder geringern Betrag des Vermögens, eine Gebühr von .7) ausgesett. Bei einem Vermögen von 75,000 fl. und darüber ist der hoͤchste Betrag dieser Gebühr begründet. Insbesondere sind: ) bei Anstands-Rechnungen. b) bei bloßen Grundstocks-Nachweisungen Procenie fl. Nichts. Ein Viertel; Die Haͤlfte der Real-Theilungs-Sportel. bis 25 Vier Drittel dieser buͤhr Gebuͤ oder — 460 bis 335— Ein Drittel oder — 110 bis 8— 35: Gegenstand der Sportel. Sportel-Betrag. - Procente.si.kr. anzusetzen, und c) fuͤr die Abscheidung eines wegen besonderer Verhaͤltnisse gemeinschaftlich verwalteten Pfleg Bermogens, wie für die Rechnungs-Stelllg — — 23o0 bis 25— 2) Für die Revision und Abhör der Vormundschafts= und Gant-Rechnungen ist mit Ausschluß aller sonstigen Anrechnungen, namentlich unter Aufhebung des — biöher noch als Sportel beibehaltenen Stempel-Surrogats, als Sportel zu entrichten: bei einem Aktiv-Vermögen von 600 fl. und darunter je vo#n- 6 n 100 fl. 44— 12 von 400 fl. an bis auf 800 fl. von jedem weiteren 100 fl. 1#8 — 8 — 800 fl. — — 1,200 fl. — — — 313 —"å3" —1,200fl.——4,000fl. — — — 35 — 2 — 4, 000 fl. — — 10,000fl. — — — ð — 1 und von lehbter Summe an 125. — 3 so daß die Sportel betraͤgt bei einem „ Vermögen von r voo fl. — — 48 800 fl. — 1|12 1, 200 fl. — 1124 4, 000 fl. . — 2 20 10,000 fl. — 520 50, 000 fl. — 5.— u. s. f. Insbesondere ist zu entrichten: à) für die Revision und Abhbr einer Anstands-Rechnung JVier Drittel)der vorbeb) für die Revision u. Abhör einer Grundstocks-Rachweisungin * — 36 Gegenstand der Sportel.“ Sportel-Betrag. Sodann ist Tc) für die Revision und Abhör der Rechnung einer Curatel, deren Beaufsichtigung von Seite des Staats nicht au Procente.fl.Er einem gesehlichen Grunde, sondorn auf dem Wunsche der Betheiligten beruht . zu bezahlen. Von der Revisions- und Abhoͤr-Sportel werden zwei Fünstheile für die Revision,“ einschließlich der vor der Abhör zu besorgendem Erdrterung der Revisions-Ausstellungen, und drei Fünftheile für die Abhör der Rechnung ausgeschieden. Das Doppelte der ortel # Zur Beglaubigung: Der Justiz= Ministerial-Sekretär: Wocher. 57 Nro. . · Negierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Samstag, den II. Invar 1834. * —— NJo# —— Königl. Dekrete. Keine. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung, den Uebertritt der Referendäre zweiter Classe von den Gerichtshöfen zu Oberamts-Gerichten betreffend. — Bekanntmachung, betressend den Termin für die nächste Prüfung der Studien-Candidaten. — Bekanntmachung der in den Jollverein eingeschlossenen Länder und Landestheile. — Bebanntmachung, betreffend den erleichterten Verkehr mit der Schweiz. — Verfügung, betreffend die im Verkehr unter den zollvereinten Staaten für gewisse Gegenstände vorbehaltenen Ausgleichungs-Abgaben. — Verfügung, betreffend den Erlaß von Schifffahrts-Abgabem. 1. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. I1I. Vers.ügungen der Departements. A) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerium. Bekanntmachung, den Uebertritt der Referendäre zweiter Classe von den Gerichtshfen zu Oberamts-Gerichten betreffend. Diejenigen Referendäre zweiter Classe, welche in Folge der Verfügung vom 10. Juli 1853 (Reg. Bl. S. 188) die erste Hälfte ihres Dienst-Probe-Jahrs bei den K. Gerichtshöfen erstanden haben, werden hiemit für die zweite Hälfte ihrer Probezeit den hienach benannten Oberamts-Gerichten zugetheilt: 38 1) der Referendär Carl Sberhard Friedrich Bechstein dem Oberamts-Gerichte Sulz; 2) der Referendär Eberhard Bechstein dem Oberamts-Gerichte Oehrin gen; 3) der Referendär Freiherr v. Crailsheim dem Oberamts-Gerichte Mergentheim; « 4) der Referendär Fallati dem Stadt-Gerichte Stuttgartz 5) der Referendér Kurz dem Oberamts-Gerichte Weinsberg; 6) der Referendär Lehr dem Oberamts-Gerichte Ludwigsburg; 7) der Referendär Marß dem Oberamts-Gerichte Künzelsau; 8) der Referendär Neuffer dem Oberamts-Gerichte Göppingen; 0) der Referendär Sautter dem Oberamts-Gerichte Heilbronn; 10) der Referendär Werner dem Criminalamte Stuttgart; 11) der Referendär Wiedenmann dem Oberamts-Gerichte Ellwangen. Die vorbenannten Referendaere haben bei den bezeichneten Oberamts-Gerichten acht Tage nach dem Ablaufe der ersten Hälfte ihres Probe-Jahrs ihre Funktionen anzutreten, und von den gedachten Gerichten wird die vorschriftmäßige Anzeige oon diesem Antritte gewärtigt. Stuttgart den 9. Januar 1834. Schwab. 8) Des Departements des Innern. Des Studienraths. Bekanntmachung, bekreffend den Termin für die nächste Prüfung der Studien-Candidaten. Die nächste Prüfung der Universitäts-Candidaten wird den 25. und 26. Februar d. J. vorgenommen werden. 6 Die Gesuche um Zulassung zu derselben müssen mit den durch die Verordnung vom Jahr 1820 (Reg. Bl. S. 19) vorgeschriebenen Angaben und Zeugnissen versehen, und vor dem ersten Februar bei dem K. Studienrath eingelaufen seyn; zu der Prüfung sind, wie bisher, Livius, Kenophons Memorabilien, Platos Phädon und Eriton mitzubringen. » Stuttgart den 4. Januar 1834. Flatt. 39 C) Des Departements der Finanzen. Des Finanz-Ministerium. ) Bekanntmachung der in den Jollverein eingeschlossenen Länder und Landestheile. Vermöge der Zollvereinigungs-Verträge zwischen den Königreichen Württemberg und Bapern einer Seits, und dem Kbnigreiche Preußen (in Ansehung seiner östlichen sowohl als westlichen Provinzen), dem Königreiche Sachsen, dem Kurfürstenthum Hessen, dem Großherzogthum Hessen, ingleichen den zum Thüringen'schen Handelsverein verbundenen Staaten, nämlich dem Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach, den Herzogthümern Sachsen-Meiningen, Sachsen-Altenburg und Sachsen-Coburg-Getha, den Fürstenthümern Schwarzburg= Sondershausen, Schwarzburg-Rudolstadt, Reuß-Schleiz, Renb-Greiz und Reuß-Lobenstein und Ebersdorf, anderer Seits, sind in dem Gesammtvereine auch diejenigen Staaten einbegriffen, welche schon früher entweder mit ihrem ganzen Gebiete oder mit einem Theile desselben dem Zoll= und Handelsspsteme eines oder des andern der kontrahirenden Staaten beigetreten find. Jene Staaten werden daher nachstehend zur öffentlichen Kenntniß gebracht: Schwarzburg-Sondershausen, vermöge seines Vertrages mit Preußen vom 25. Oktober 1819, in Beziehung auf die in dem Preußischen Gebiete eingeschlossenen Theile des Fürstenthums; « Schwarzburg-Rudolstadt, vermöge seines Vertrages mit Preußen vom 25. Juni 1822, in Beziehung auf seine von Preußen umschlossenen Landestheile; Sachsen-Weimar-Eisenach, vermöge seines Vertrages mit Preußen vom 27. Juni 1823, in Beziehung auf die Aemter Allstädt und Oldisleben; Hohenzollern-Sigmaringen, vermöge seines Vertrages mit Württemberg vom 28. Juli 1824, in Beziehung auf die fürstlichen Lande; jedoch mit Ausnahme der bietstheile; Hohenzollern-Hechingen, vermöge seines Vertrages mit Württemberg vom 28. Juli 1824, in Beziehung auf die fürstlichen Lande; « Lippe, vermoͤge seines Vertrages mit Preußen vom 9. bis 17. Juni 1826, in Beziehung auf die von Preußischem Gebiete umgebenen fuͤrstlichen Landestheile Lipperode, Cappel und Grevenhagen; 40 Mecklenburg--Schwerin, vermoͤge seines Vertrages mit Preußen vom 2. December 1826, in Beziehung auf seine von Preußen umschlossenen Gebietstheile Rossow, Netzeband und Schoͤnberg; Anhalt-Dessau, vermoͤge seiner Vertraͤge mit Preußen, wegen der herzoglichen Aemter Sondersleben und Groß-Alsleben, vom 30. März bis 5. April 1827; Anhalt-Köthen und Anhalt-Dessau, vermöge ihres Vertrages mit Preußen vom 17. Juli 1828, betreffend die Zoll= und Verkehrs-Verhältnisse zwischen den beiderseitigen Landen; Anhalt-Köthen, vermöge seines Vertrages mit Preußen vom 17. Juli 1828, wegen der hohen Grafschaft Warmsdorfz; Sachsen-Coburg-Gotha, vermöge seines Vertrages mit Preußen vom 4. Juli 1829, in Beziehung auf das Amt Volkenrode; Hessen-Homburg, vermöge seines Vertrages mit Preußen vom 51. December 1829, in Beziehung auf das Oberamt Meisenheim; Sachsen-Coburg-Gotha, vermöge seines Vertrages mit Preußen vom G. März 1550, in Beziehung auf das Fürstenthum Lichtenberg; Oldenburg, vermöge seines Vertrages mit Preußen vom 23. Juli 1830, in Beziehung auf das Fürstenthum Birkenfeld; Sachsen-Weimar-Eisenach vermöge seines Vertrages mit Bayern und Württemberg vom 25. Januar 1851, in Beziehung auf das Vorder-Gericht Ostheim; Baden, vermöge seines Vertrages mit Württemberg vom 12. April 1831, in Beziehung auf die von Württembergischem Gebiete umschlossenen Baden'schen Orte Schluchtern und Ruchsen, und die Condominat-Orte Widdern und Edelfingen; Waldeck und Pyrmont, vermöge seines Vertrages mit Preußen vom 16. April 1831, in Beziehung auf das Fürstenthum Waldeck; Anhalt-Bernburg, vermöge seines Vertrages mit Preußen vom 17. Mai 1851, betreffend die Erneuerung der Verträge wegen Anschliefung der verschiedenen Anhalr-Bernburgischen Landestheile an das Preußische indirekte Steuersystem; Sachsen-Coburg-Gotha, vermöge seines Vertrages mit Bayern und Württemberg vom 1¾. Juni 1851, in Beziehung auf das Amt Königsberg. Stuttgart den 5. Jannar 1834. Herdegen. 41 b) Bekanntmachung, betreffend den erleichterten Verkehr mit der Schweiz. Nachdem in Folge der größern ZJoll-Vereinigung der neue Vereinstarif mit dem 1. Jannar d. J. in Wirkung getreten ist; so findet man sich veranlaßt, in Absicht auf die für den Verkehr mit der Schweiz von dieser Zeit an eintretenden Erleichkerungen, nach den hierüber unter den betheiligten Staaten gepflogenen Verhandlungen, Nachstehendes zur öffentlichen Kenntniß zu bringen: 1) folgende in der Schweiz erzeugte Artibel unterliegen, wenn sie mit den vorschriftmäßigen Ursprungszeugnissen versehen bei den württembergischen und bayerischen Zollstellen auf der Linie von Rottweil bis Lindau, beide Orte einschließlich, zum Eingang versteuert werden, nur der Hälfte der vom 1. Januar 1854 an in Wirkung tretenden tarifmäßigen Eingangszölle; namenelich Scppeizen, Stab-, Stangen= und Zain-Eisen, Eisengußwaaren, alle Gattungen des rohen und abgeschweißten Stahls, Käse, Obst, a) frisches, einschließlich der Weintrauben, b) gedoͤrrtes, Seewein, weißer, alter und neuer, ohne Unterschied, Obstmost, alter und neuer, Kirschenwasser, Wermuthgeist (Extrait d'Absynthe), Erden-Geschirr, gemeines, einschließlich gemeiner Oefen, Honig, ungebleichtes Wachs, Färbekraduter, medicinische Kräuter und Wurzeln, Uhren-Bestandtheile. 2) Die Begünstigung der Schweizerschen Seide-Fabrikate in einem den bisherigen Zugeständnissen entsprechenden Verhältnisse hängt noch von den Er- 42 klaͤrungen der Schweiz wegen der zur Verhütung von Mißbräuchen zu treffenden Maßregeln ab; diese Fabrikate, sie mögen nun mit oder ohne Ursprungszeugniß eingeführt werden, sind daher bis auf weitere Verfügung dem vollen tarifmäßigen Eingangszoll zu unterwerfen. · 5) Für schweizerische Fabriken und Handelshäuser, welche Seiden-, Baumwollenund Wollenzeuge in Württemberg auf irgend eine Weise zubereiten, vollenden oder veredeln lassen, bleibt sowohl für die eingehenden rohen Stoffe, als für die zurückgehende zubereitete Waare der wechselseitige abgabenfreie Ein= und Rückgang, unter den erforderlichen Vorsichts- Maßregeln, wie bisber, vorbehalten. 4) Von der auf schweizerische Bleichen gegebenen und gebleicht zurückgeföhrten württembergischen Leinwand ist bei der Wieder-Einführ auch fernerhin nur ein Eingangszoll von 24 kr. vom Centner zu entrichten. 5) Von Schgafen, welche die Schweizer auf württembergische Waiden treiben, wird nur die Hälfte des gesetlichen Eingangszolls entrichtet. Werden die Schaafe zur Schur nach der Schweiz getrieben und nach der Schur wieder auf die Waide gebracht, so ist nach ersolgter Nachwelsung kein Zoll davon zu entrichten. Eben so soll für Vieh, welches die Shweig durch Württemberg auf ausländische Märkte hin und herführt, nur die Hälfte des Durchgangszolls bezahlt werden. Stuttgart den 4. Januar 1837. Herdegen. J)) Verfügung, betreffend die im Verkehr unter den zollvcreinten Staaten für gewisse Gegenstände vorbehaltenen Ausgleichungs, Abgaben. Durch Art. 11 des Zoll-Vereinigungs-Vertrags mit Preußen u. s. w. sind zur Vermeidung der Nachtheile, welche für die Producenten des eigenen Staats im Verhältniß zu den Producenten in andern Vereins-Staaten aus der ungleichen Besteurung erwachsen würden, auf die Einfahr bestimmter Verkehrs-Gegenstände Ergänzungs= oder Ausgleichungs-Abgaben vorbehalten worden. 43 Der Betrag dieser Abgaben, wie derselbe dermalen unter den zollvereinten Regierungen feltgesest worden ist, wird nun in folgendem zur öffentlichen Kenntniß gebracht: In Bapern und Württemberg (mit Ausnahme des bayerischen Rhein-Kreises). A. Aus Preußen und dem Königreich Sachsen: 1) von Bier 30 kr. für den bayerischen Eimer, 2) von geschrotetem Malz 50 kr. für den bayerischen Mehen. .B. Aus Kaurhessen: 1) von Bier 40 kr. für den bapyerischen Eimer, 2) von geschrotetem Malz 50 kr. für den bayerischen Meßen. C. Aus dem Großherzogthum Hessen: 1) von Bier 40 kr. für den baperischen Eimer, 2) von Branntwein 1 fl. 45 kr. für den bayerischen Eimer, 5) von geschrotetem Malz 50 kr. für den bayerischen Meßen. In Preußen und in den Staaten des Thüringischen Zoll-Vereins. A. Bei dem Uebergang aus Bayern und Württemberg (mit Ausnahme des bayerischen Rheinkreises): 1) von Branntwein 32 Thlr. für die Ohm zu 120 preußischen Quart bei 500 Alkohol-Stärke nach Tralles, 2) vom Tabak (Blätter und Fabrikate) 2 Thlr. für den Centner, 5) von Traubenmost 3 Thlr. und von Wein 3 Thlr. für den Centner. B. Bei dem Uebergang aus dem baperischen Rheinkreise: 1) von Bier # Thlr. für den Centner, 2) von Br#untwein 5 Thlr. für die Ohm bei 50% Alkoholstärke, 5) von Tabak (Blätter und Fabrikate) : Rthlr. für den Centner, 4) von Traubenmost 2 Thlr. und von Wein 3 Thlr. für den Centner. C. Bei dem Uebergang aus Kurhessen: von Branntwein 35 Thlr. für die Ohm bei 50% Alkoholstärke. 44 D. Bei dem Uebergang aus dem Großherzogthum Hessen: 1) von Branntwein 5 Thlr. für die Ohm bei 50% Alkoholstärke, 2) von Tabak (Blätter und Fabrikate) 3 Thlr. für den Centner, 3) von Traubenmost 3 Thlr. und von Wein 3 Thlr. für den Centner-Hiernach haben sich die Zoll-Erhebungs-Behörden zu achten, und, da die Ausgleichungs-Abgabe demjenigen Staate zu gut kommt, wohin die Versendung des abgabepflichtigen Gegenstandes erfolgt, über diese Einnahmen abgesonderte Rechnung zu führen, wozu ihnen durch die Zoll-Direktion nähere Vorschriften zukommen werden. Stuttgart den 6. Januar r834. Herdegen. 4) Verfögung, betreffend den Erlaß von Schifffahrts-Abgaben. Nachdem durch besondere Uebereinkunft zwischen den zollverbündeten Regierungen von Württemberg und Bayern einer= und Preußen andererseits, für die Schifffahrt ihrer Unterthanen auf dem Rheine und dessen Nebenflässen, gegensoitig die Erlassung der Schifffahrts-Abgaben (mit Vorbehalt der Recognitions-Gebühr) für alle, im freien Verkehr dieser Staaten befindlichen Gegenstände, welche a) aus einem dieser drei Staaten in einen andern derselben, mit der Bestimmung zum Verbleiben im Lande, oder zur Ausfuhr auf Landwegen verführt, oder b) aus einem dieser drei Staaten durch einen andern derselben nach dem Auslande gebracht werden, " jedoch mit Ausnahme der notorisch nicht zu den deutschen Erzeugnissen gehoͤrenden, festgesetzt, und demgemaͤß auch bereits durch Königl. preußische Cabinets-Ordre vom 18. November v. J. bestimmt worden ist, daß alle im steuerlich freien Verkehre befindlichen Gegenstaͤnde, die nicht uͤberseeischen Ursprungs sind, welche rheinabwaͤrts aus den K. bayerischen oder K. wuͤrttembergischen Landen ein- oder durchgefuͤhrt werden, vom Rheinzolle befreit seyn sollen; so wird dieß mit dem Anfägen zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß, wie bisher, auch künftig von preußischen und bapyerischen Schiffen, welche die württembergische Reckarstrecke befahren, dießseits keine Schifffahrts-Abgaben erhoben werden. Stuttgart den 6. Januar 1835. Herdegen. 45 Nro. 5. Regierungs-Blatt fuͤr das Koͤnigreich Wuͤrttemberg. ——————s- — Dienstag, den 14. Januar 1834. .. —m —. Jnhalt. Königl. Dekrete. Dienst-Nachrichten. Versügungen der Departements. Aufnahme mehrerer ausübenden Verzte. — Nachtrag zu der Verfügung, betreffend die im Verkehre unter den zollvereinten Staaten für gewisse Gegenstande vorbehaltenen Ausgleichung s Abgaben. Dieust-Erledkgungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 3. d. M. die erledigte evangelische Pfarrei Ostelsheim, Dekanats Calw, dem. Pfarrer Hornberger in Oberkochen, Dekanats Aalen, die erledigte evangelische Pfarrei Nußdorf, Dekanats Vaihingen, dem Helfer Gaupp in Owen, Dekanats Kirchheim, und die erledigte evangelische Pfarrei Heiningen, Dekanats Gôöppingen, dem Pfarrer Härlin in Grimmelfingen, Dekanats Ulm, gnädigst übertragen. 46 Sodann haben Höchsidieselben durch höchste Entschließung vom 9. d. M. den Oberamtmann Eranz in Sulz, unter Vorbehalt seines Titels und Rangs, auf eine Expeditors-Stelle bei der K. Regierung des Schwarzwald-Kreises, und den bisherigen Amtsverweser des Ministerial-Revisorars, Revisor Pfizenmajer zu dem Sekretariat der K. Regierung des Jaxt-Kreise zu versetzen, auch den Referendär erster Classe, Ferdinand Keller, don Göppingen, in die Zahl der Rechts-Consulenten aufzunehmen gnädigst geruht. Derselbe hat Stuttgart zu seinem Wohnorte gewählt. II. Verfügungen der Departements. A) Des Departements des Innern. Des Medicinal-Collegium. Aufnahme mehrerer ausübenden Aerzte. Nach erstandener Prüfung sind der Doktor der Medicin und Chirurgie Hermann Stockmaper, von Stuttgart, zur Ausübung der innern Heilkunde, der Doktor der Medicin Carl Braun, von Reckarsulm, zur Ausübung der innern Heilkunde und Geburtshülfe, und der Doktor der Medicin und Chirurgie Gustav Adolph Pfeilstiker, von Ofterdingen, Oberamts Rottenburg, so wie der Licentiat der Medicin und Chirurgie, Wilhelm Ulmer, von Möhriugen, Am's-Oberamts Stuttgart, zur Ausübung der innern Heilkunde, Wundarzneikunde und Geburtshäülfe ermächtigt worden. Sruttgart den 3. Januar 1831. Walther. 8) Des Departements der Finanzen. Des Finanz-Ministerium. Nachtrag zu der Verfügung, betreffend die im Verkehre unter den zollvereinten Staaten für gewisse Gegenstinde vorbehaltenen Ausgleichungs-Abgaben. Nachtraglich zu der Verfügung vom 6. Januar 1854 (Reg. Bl. S. 42) werden noch weiter folgende, im Verkehre unter den zollvereinten Staaten, für gewisse Gegenstände vorbehaltene Ausgleichungs-Abgaben zur öffsentlichen Kenntulß gebracht: 47 III. in Kurhessen: A. beim Uebergange aus Bapern und Wörttemberg (mit Ausnahme des bayrischen Rheinkreises): 1) von Branntwein 11 Rhthlr. für die Steuer-Ohm zu 120 Quart preußisch; 2) von Tabak (Blärter und Fabrikate) 3 Rthlr. für den Centner; 5) von Traubemmost 3 Rthlr., und vom Wein 4,Nthlr. für den Centner. Beim Uebergange aus dem baprischen Rheinkreise: 1) von Bier Rthlr. für die Ohm; 2) von Branntwein 5 Rchlr. für die Ohm; 5) von Tabak (Blätter und Fabrikate) 3 Rthlr. für den Centner; 4) von Traubenmost : Rehlr., und vom Wein 3 Rlhlr. für den Centner. C. Beim Uebergange aus dem Großherzogthum Heslen: 1) von Branntwein 5 Rthlr. für die Ohmz 2) von Tabak (Blätter und Fabrikate) Rrölr. für den Centner; 5) von Traubenmost 3 Rehlr., und vom Wein & Nrthlr. für den Centner. IV. Im Großherzogihum Hessen: Beim Uebergange aus dem bayrischen Rheinkreise vom Bier 30 kr. für die Ohm. V. Im Königreiche Sachsen werden gleiche Uebergangs= Abgaben, wie in Preußen, erhoben, und ebenso werden VI. in Bayern und Württemberg die Erzeugnisse (Bier und Malz) aus den Staaten des thüringenschen Zollverbands gleich jenen aus den Koͤnigreichen Preußen und Sachsen belegt. Sturtgart den 11. Januar 1854. r Herdegen. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die erledigte evangelische Pfarrei Schwaikheim, Diohcese W. iblingen, welche 1593 Pfarrgenossen enthält, und deren Einkommen auf 977 fl. 48 nach Sportelpreisen berechnet ist, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evaugelischen Consistorium vorschriftmaͤßig zu melden. 2) Da auf die fruͤhere Einladung zur Meldung um die erledigte evangelische Pfarrei Althengstaͤtt, Dekanats Calw, nur zwei zur Bewerbung um einen Dienst zweiter Elasse berusene Candidaten sich gemeldet haben, und zum Behufe des Vorschlages nchrever · Candidaten eine groͤßere Conkurrenz gewuͤnscht wird, so wird unter Beziehung auf Nr. 46, S. 347 des Regierungsblattes vom vorigen Jahre, worin die Verhältnisse der erwähnten Pfarrstelle angegeben sind, der Aufruf zur Bewerbung um dieselbe hiemit erneuert, und eine Frist von vier Wochen zu Einreichung der Bittschriften bei dem evangelischen Consistorium anberaumt. 5) Die Bewerber um die erledigte evangelische Pfarrzi Sontheim, Dekanats Münsingen, welche 467 Pfarrgenossen zählt, und deren Diensteinkommen auf 619 fl. in Sportelpreisen berechnet ist, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. 4) Die Bewerber um das durch den Tod des Oberförsters Bührlen in Erledigung gekommene Forstamt Kapfenburg, mit welchem die Besoldung zweiter Elasse verbunden ist, haben sich innerhalb vier Wochen bei der Finanzkammer des Jartkreises vorschriftmäßig zu melden. 49 Nro. 6. Regierungs-Blatt fuͤr das Königreich Württemberg. —.— — Samstag, den 18. Januar 1834. — Inhalt. Königl. Dekrete. Gesetz, betreffend die Aufhebung des Zwangs im Verkehr mit Lumpen, als Stoffen der Papierbereitung. — Ordbens-Verleihung. — Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung, die Belohnung und Belobung mehrerer Landjäger betreffend. — Bekanntmachung, betreffend eine Verfügung der K. Bayerischen Regierung hinsichtlich der Pässe der Lohnkutscher. — Belobung des Schultheißen Roth zu Renfrizhausen. — Vorladung # der Militärpflichtigen zu der Ziehung des Looses und der Musterung für die dießlährige Aushebung. — Versügung, betreffend die den Müllern obliegende Malzsteuerkontrole. — Verfügung, die Errichtung von Piivatmühlen zum Molsschroten betreffend. Dienst= Erledigun I. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Geses, betreffend die Aufhebung des JZwangs im Verkehr mit Lumpen, als Stoffen der Papier-Bereitung. Wilheim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. In Absicht auf den Verkehr mit Lumpen als Stoffen der Papier-Bereitung verordnen und verfügen Wir, nach Anhbdrung Unseres Geheimen Raths und unter Zustimmunzg Unserer getreuen Stände, daß folgende, den 26. Juni 1831 (Reg. Blatt S. 271) vorläufig und bis zur künftigen Verabschiedung mit den Ständen im Verordnungswege verkündigte Bestimmungen, nunmehr zum Geseb erhoben seyn sollen: * 50 Art. 1. Die in Folge der aͤlteren Einrichtung zur Versorgung der inlaͤndischen Papier-Fabriken mit rohem Arbeitsstoff bestandenen, in der Verordnung vom 24. Januar 1810 (Reg. Bl. S. 26) unter Ziffer 2—s8 festgesetzten Bestimmungen hinsichtlich des Sammelns, Aufkaufens und Verkaufens der Haderlumpen sind vom 1. Juli 1831 an außer Wirkung gesetzt, und der innere Verkehr mit diesem Artikel ist sonach von gedachtem Zeitpunkt an, unter den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen, freigegeben. Die Ausfuhr der Haderlumpen richtet sich nach den Bestimmungen der Vereins-Zollgesetze und der Handels-Berträge mit dem Ausland. Art. 2. Von dem 1. Juli 1831 sind die von den Papier-Fabrikanten des Königreichs für die, ihnen bisher zum ausschließlichen Lumpensammeln angewiesenen Bezirke enrrichteten Concessions-Gelder, und die damit in Verbindung stehenden Sporteln für Sammlungs-Patente, aufgehoben. Art. 5. Denjenigen Papier-Fabrikanten deb Landes, welche nachzuweisen vermöchten, daß ihnen vormals von der Landesherrschaft eine fortdauernde Berechtigung zum ausschließlichen Lumpensammeln, in einem bestimmten Bezirk des Inlands, unter einem lästigen Rechtstitel verliehen worden sey, bleibt ein Anspruch auf Vergütung des ihnen durch die Aufhebung des bisherigen Systems der Verpachtung von Lumpensammlungs-Bezirken erweislichermaßen zugehenden wirklichen Schadens vorbehalten. Unsere Ministerien des Innern und der Finanzen sind mit der Vollziehung beauftragt. « Gegeben, Stuttgart den 7. Januar 1834. Wilhelm. Der provisorische Chef des Departements des Innern: Staatsrath v. Schlaper. Der Chef des Finanz-Departements: Geheimer Rath v. Herdegen, : · Auf Befehl des Königs: Der Staats-Sekretär: Vellnagel. 51 "-B) Ordens-Verleihung. Seine Königliche Majestät haben durch höchstes Dekret vom 15. d. M. an den Ordens-Vice-Kanzler, dem bisherigen K. Bayern'schen Bevollmächtigten bei der hiesigen Zolldirebtion, Ober-Zoll. Administrations-Rath Ibrres, das Ritterkreuz des Ordens der Württembergischen Krone gndigst verliehen. C) Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestiät haben vermöge hchster Entschließung vom 9. d. M. dem evangelischen Geistlichen an dem Zuchthause zu Gotteszell, Vikar Wagner, den Amts-Charakter eines evangelischen Pfarrers an dem Zuchthause zu ertheilen geruht, und . vermöge höchster Entschließung vom 12. d. M. das erledigte Oberamt Ulm dem Ober-Justizrath Schumm bei dem K. Gerichtshofe daselbst, unter Verleihung des Titels und Rangs eines Regierungsraths, und unter dem Vorbehalt seiner bisherigen Ancienneté im Justiz-Departement, gnädigst übertragen. Die patronatische Romination des Pfarrers Jordan zu Lauterburg, Dekanats Aale#, auf die erledigte Pfarrei Essingen, ebendesselben Dekanats, ist den 7. Januar bestätigt worden. II. Verfügungen der Departemente. A) Des Departements des Innern. Des Ministerium des Innern. a) Bekanntmachung, die Belohnung und Belobung mehrerer Landjäger betreffend. Unter Beziehung auf die &#. 49 und 50 der K. Verordnung über die Organisation des Landjäger-Corps vom 5. Juni 1823 werden die nachgenannten wegen besonderer Auszeichnung im Dienste zuerkannten Belohnungen hiemit öffentlich bekannt gemacht, nämlich 52 1) vermöge höchster Entschließung vom gestrigen Tage haben Seine Königliche Majestät dem Stations-Commandanten zweiter Elasse, Johann Conrad Holzhauer zu Oehringen, und dem Stations-Commandanten dritter Classe, Johann Gottlieb Sippel zu Oberndorf, die silberne Verdienst-Medaille gnädigst zu verleihen geruht. 2) Geldprämien haben erhalten: die Stations-Commandanten zweiter Elasse: Schäufele zu Ellwangen, Gutbrodt zu Weinsberg, Wagenblast zu Heilbronn; die Stations-Commandanten dritter Elasse: Kneule zu Reresheim, Falschebner zu Mergentheim, Gläser zu Freudenstadt, Maier zu Gerabronn, Melber zu Erailsheim, Bebmann zu Spaichingen, Zieger zu Saulgau. Die Landjäger erster Elasse: Großmann zu Neuenstadt, Oberamts Reckarsulm, Maute zu Hasenweiler, Oberamts Ravensburg, Kuppinger zu Rosenfeld, Oberamts Sulz, Weser zu Mühringen, Oberamts Horb; der Landjäger zweiter Elasse: Rath zu Leonberg. 5) Oeffentliche Belobung verdienen: die Stations-Commandanten zweiter Classe: Locher zu Ravensburg, Kurz zu „Nürtingen; .. die Stations-Commandanten dritter Glase:. Stek zu Göppingen, 53 Weiß zu Baknang, Ludwig zu Kirchheim, Streng zu Rottweil; die Landjaͤger erster Classe: Bek zu Oehringen, Staiger zu Erolzheim, Oberamts Biberach, Wittel zu Weil der Stadt, Oberamts Leonberg, Leins zu Weikersheim, Oberamts Mergentheim; die Landjäger zweiter Elasse: Grohe zu Ereglingen, Oberamts Mergentheim, Braun zu Ravensburg. Stuttgart den 9. Januar 1854. Schlaper. b) Bekanntmachung, betreffend eine Verfügung der K. baperischen Regierung hinsichtlich der Pässe der Lohnkutscher. Da nach einer im Königreich Bapern getroffenen, mit dem 1. Februar d. J. in Vollziehung tretenden Anordnung für den Eintritt ausländischer Lohnkutscher in das dortige Staatsgebiet erfordert wird, daß nicht nur die von ihnen geführten Reisenden mit den erforderlichen Ausweisen zur Reise versehen sepen, sondern auch die Lohnkutscher noch besonders über ihre Personen mit Pässen sich auszuweisen vermögen; so wird dieß zur Kenntnißnahme bekannt gemacht. Stuttgart den 9. Januar 1335. Schlapver. c) Belobung des Schultheißen Roth zu Renfrizhausen. Da sich bei der Visitation des Oberamts Sulz ergeben hat, daß der Schultheiß Roth zu Renfrizhausen sich die Verbesserung des Haushaltes seiner Gemeinde, namentlich auch hinsichtlich der Bewirthschaftung der Gemeinde-Waldungen mit besonderem Eifer hat angelegen seyn lassen; so wird derselbe in Gemäßheit höchster Enrschließung Seiner Königlichen Majestät vom 9. d. M. hiemit öffentlich belobt. Stuttgart den 11. Jannar 1834. Schlaper. 54 ":8) Der Departements des Innern und des Kriegswesens: Des Ober-Rekrutlrungs-Rathe. Vorladung der Militärpflichtigen zu der Ziehung des Looses und der Mustcrung für die dießjährige Aushebung. Den 1. März d. J. wird in sämtlichen Oberamtsbezirken Behufs der dießjährigen Rebrutenaushebung das Loos gezogen. Sodann wird in den verschiedenen Oberamtsbezirken die Musterung, nämlich die Untersuchung der Diensttüchtigbeit der Militärpflichtigen, an nachbemerkten Tagen vorgenommen: den 10. März: Ludwigsburg, Maulbronn, Nagold, Nürtingen, Künzelsau, Schorndorf, Geißlingen, Saulgau; den 12. März: Marbach, Vaihingen, Freudenstadt, Urach, Gmünd, Mergentheim, Göppingen, Ravensburg; den 14. März: Backnang, Leonberg, Horb, Reutlingen, Aalen, Gerabronn, Kirchheim, Tettnang; den 17. März: Heilbronn, Balingen, Neuenbürg, Rottweil, Crailsheim, Heidenheim, Münsingen, Wangen; den 20. März: Brackenheim, Calw, Oberndorf, Spaichingen, Hall, Neresheim, Leurkirch, Riedlingen; den 22. März: Besigheim, Stuttgart Stadt, Sulz, Tuttlingen, Ellwangen, Oehringen, Ehingen, Waldsee; den 24. März: Neckarsulm, Stuttgart Amt, Waiblingen, Herrenberg, Rottenburg, Gaildorf, Biberach, Blaubeuren; 55 den 25. März: Böblingen, Cannstadt, Eßlingen, Weinsberg, Tübingen, Welzheim, Ulm, Wiblingen. · Zu den genannten beiden Verhandlungen werden nun die Militaͤrpflichtigen, an deren Altersklasse in gegenwaͤrtigem Jahre die Reihe der Aushebung ist, naͤmlich sämtliche im Jahr 1815 geborenen Jünglinge, unter den im Rekrutirungs-Geset vom 10. Februar 1828 angedrohten Rechrsnachtheilen hierdurch vorgeladen, wobei zu ihrer Belehrung Folgendes bemerkt wird: 1) Für diejenigen, welche bei der Ziehung des Looses nicht erscheinen, wird das Loos durch Andere gezogen. 2)0) Wer bei der Musterung nicht erscheint, wird im Zweifel für diensttüchtig angenommen, und nach Maaßgabe seiner Loosnummer zum Kontingent bezeichnet. Ueberdieß treffen den MNichterscheinenden die im Art. 47 des Rekrutirungs=Gesehes bestimmten Srafen. 5) Wer eine Befreiung wegen Familien-Verhältnissen oder wegen Berufs anspricht, hat solche bei Verlust derselben bei dem Rekrutirungsrath des betreffenden Oberamtsbezirks geltend zu machen, welcher sich unmittelbar nach der Ziehung des Looses versammelt. Uebrigens wird Jeder, der eine Befreiung anspricht, erinnert, solche noch vor der Ziehung des Looses dem betreffenden Oberamte anzuzeigen, damit dieses den Befreiungsgrund vorlaäuusig prüfe, und dem, der ihn anspricht, in Beziehung auf die beizubringenden Beweise die erforderliche Belehrung ertheile. Stuttgart den 14. Januar 1834. Göriz. C) Des Departements der Finanzen. Des Finanz-Ministerium. a) Verfögung, betreffend die den Müllern obliegende Malzsteuer-Controle. In Bezug auf die Steuer-Controlirung des auf öffentlichen Mühlen geschroteten Malzes ist bei der jüngsten Finanz-Verabschiedung den Müllern ein halber Kreu- 56 zer vom Simri —* oder eingesprengten) Malzes als Belohnung dafuͤr ausgesetzt worden, daß sie dasselbe (nach Art. 55 und 55 des Wirthschafts-Abgabengesetzes), sowohl bei der Ankunft auf der Mühle als bei dem Abgange aus derselben, nachzumessen und darüber ordentliche Register zu führen haben. Die K. Kameralmter werden daher angewiesen, vom 1. Januar 1854 ab diese Gebühren vierteljährlich an die Müller von demjenigen Malzbetrage, den diese nach den von ihnen übergebenen Registern in den vorangegangenen drei Monaten geschrotet haben, durch die Orts-Acciser baar bezahlen zu lassen, und unter den Verwaltungskosten in den Rechnungen über die Wirthschaftsabgaben in Ausgabe zu stellen. Uoebrigens werden die Müller in Vetracht, daß diejenigen, welche sich den geset lich schuldigen Abgaben entziehen, darum lediglich die übrigen Steuerpflichtigen betrügen, welchen der entgehende Sreuerbetrag in anderer Weise wieder zur Last fällt, nicht sowohl durch die Bewilligung der vorgedachten Belohnung, als vielmehr durch ihre Bürgerpflichten sich aufgefordert finden, durch gewissenhafte Erfüllung ihrer gesetzichen Obliegenheiten in Absicht auf die Angabe des bei ihnen geschroteten Malzes zu vollständiger Erhebung der ermäßigten Malzsteuer mitzuwirken, welche die Brauer jedenfalls und selbst, wenn sie solche unterschlagen haben, in dem Bierpreise von den Abnehmern erseßt erhalten. Stuttgart den 15. Januar 1835. Herdegen. b) Verfügung, die Errichtung von Privat-Mühlen zum Malgschroten betreffend. In dem Wirthschafts-Abgaben-Geseh vom 9. Juli 1827, Art. 27, ist als Regel bestimmt, daß das Malzschroten auf einer öffentlichen Mühle geschehen soll, und daß Privatmühlen oder Maschinen zum Malzschroten ohne besondere Erlaubniß nicht gestattet seyen. Um nun für den Fall, daß die Staats-Finanz-Verwaltung, in Rücksicht auf Entsfernung oder sonst erschwerten Gebrauch öffentlicher Mühlen, auf Umfang oder Verwaltungsart des Brauerei-Betriebs und dergleichen, sich veranlaßt findet, vermöge der ihr zustehenden Befugniß ausnahmsweise einem Brauerei= Besster eine Privatmühle zu gestatten, gleichwohl die gesehliche Steuer möglichst zu sichern, sind die Voraussehun- 57 gen, unter welchen eine solche Erlaubniß ertheilt werden kann, folgendermaßen festgestellt worden: I. Mit Erlangung der nachgesuchten Erlaubniß zu Errichtung einer Privat-Malzmöhle tritt der Brauerei-Besitzer in ein Vertrags-Verhältniß zu der Finanz-Verwal--tung, wodurch er gegen dieselbe solgende Bedingungen zu erfüllen übernimmt: 1) die Mühle ist so herzustellen und zu erhalten, daß nicht nur das Getriebe unter Siegel gelegt, sondern auch der Zugang zu derselben verschlossen werden bann. 2) Sie darf nur zum Schroten von Malz, und zwar bloß für den Brauerei= oder Brennerei-Bedarf des Mühle-Besibers gebraucht werden. 5) Die Maschine und der Zugang zu derselben werden unter Siegel und Verschluß des Orts-Steuerbeamten (Accisers, Umgelders) oder einer anderen verpflichteten Person gehalten, welche auf jedesmalige Anzeige des Brauers, daß er schroten wolle, einen Erlaubnißschein auf die erforderliche Zeit auszufertigen, sodann die Maschine zum Gebrauch zu öffnen, und nach Ablauf der bestimmten Zeit sogleich wieder zu schließen hat. 4) Der Gebrauch der Maschine darf nur in Anwesenheit einer Person stattfinden, welche neben dem von dem Brauer aufzustellenden Malz-Brecher, auf die Erfüllung der gesehlichen Obliegenheiten eines öffentlichen Müllers verpflichtet ist. So lange die Maschine geöffnet ist, muß in dem Raume ihrer Ausstellung nicht nur der Gebrauchs-Erlaubnißschein für die betreffende Zeit (Punkt 3), sondern auch der geseßliche Malzschein für die zum Schroten gebrachten Stoffe zu Jedermanns Einsicht, an einer in die Augen fallenden Stelle, angeheftet seyn. 5) Vor dem Anfang des jährlichen Siedens hat der Brauer dem Steuer-Beamten, zum Eintrag in das für jeden, mit einer Privatmühle versehenen Brauer zu haltende eigene Buch schriftlich anzuzeigen, wie viel er das Jahr hindurch Süde a) zu braunem Winter= (Schenk-) Bier, b) zu braunem Sommer= (Lager-) Bier, und Wc) zu weißem Bier 19 58 zu machen Willens sey, wie viel er zu jedem Sud Malz beduͤrfe, und wie viel er daher das Jahr hindurch Malz schroten zu lassen beabsichtige. Jeder wirklich begonnene Sud, mit Angabe der Gattung des Biers, so wie jede im Laufe des Jahrs eintretende Abänderung des eingeschriebenen Betriebsplans ist binnen 24 Stunden dem Steuerbeamten zur Vormerkung anzuzeigen. 6) Die Gebühren ) des Steuer-Beamten für jedesmalige Ausstellung eines Erlaubnißscheins und das Oeffnen und Wiederverschließen der Maschine (Punkt 5) mit zusammen 20 kr., und b) der als Müller verpflichteten, aufsehenden Person (Punkt 4) für jede Stunde FZaeit-Aufwand mit 9 kr., welche aus der Steuerkasse bezahlt werden, sind dieser vom Brauer in soweit zu ersehen, als sie nicht durch den Betrag der Controle-Gebühren, welche die Steuer-Verwaltung im Fall des Schrotens in öffentlichen Mühlen (mir #3 kr. vom Simri Malz) aufzuwenden härte, ausgeglichen werden. 7) Vorbehältlich der auf die Verfehlungen gegen das Wirthschafts-Abgaben-Geset in diesem bestimmten Strafen ist a) im Fall der Nichtachtung der Bedingungen 1, 2, 3 und 4 von Seite des Brauers die Maschine selbst, neben dem Verlust des Rechts, eine solche ferner zu gebrauchen, der Steuer-Verwaltung verfallen, und sofort für Rechnung der letztern zu verwerthen; b) wenn den unter 5 gestellten Bedingungen nicht nachgekommen wird, tritt das erste Mal eine Rüge von 5 fl., das zweite Mal von 10 fl., und das drirte Mal der Verlust des Gebrauchs einer Privat-Mühle ein. Zu b) hat in den zwei ersten Fällen das Steuer-Collegium, in dem dritten und in den Fällen zu a) aber das Finanz-Ministerium zu erkennen, ohne daß von dem einen oder dem andern Erkenmunisse irgend eine weitere Berufung stattfindet. 8) 59 Die Erlaubniß des Gebrauchs von Privatmuͤhlen wird bloß fuͤr die Person des nachsuchenden Brauerei-Besitzers oder Verwalters ertheilt, und ist daher bei einer Aenderung in diesen Personen neu nachzusuchen. II. Bei dem Ansuchen um Errichtung einer Privat-Malzmhle ist folgendes zu beobachten: 1) tO0 7 V0½ Nach erlangter baupolizeilicher Erlaubniß hat der Ansuchende zugleich mit der hierüber von dem Vezirks-Polizeiamte beizubringenden Urkunde eine Zeichnung und Beschreibung der Maschine und des Raums, in welchem sie aufgestellt werden soll, dem K. Kameralamte vorzulegen, welches unter Rücksprache mit dem Orts-Steuerbeamten und dem Umgelds-Commissär über das Gesuch umständlichen Bericht an das K. Steuer-Collegium erstattet. Auf Gutachten des Steuer-Collegiums wird über dus Gesuch von dem Finanz-Ministerium erkannt, und im Falle der Erlaubniß-Ertheilung hiefür lediglich die allgemeine Dispensations -Sportel mir 1 fl. 50 kr. angesetzt, vorbehältlich jedoch der für die Bau-Erlaubniß oder die Errichtung eines Muͤhl- Wasserwerks geseblich bestimmten besondern Sportel. Ueber die ertheilte Erlaubniß hat das Kameralamt, unter Benachrichtigung des Umgelds-Commissariats, dem Brauer eine besondere, alle Bedingungen genau enthaltende Urkunde auszufertigen, und dieselbe wortgetreu in das sogleich für den Orts-Steuerbeamten (nach I. 5) anzulegende Buch eintragen zu lassen, in welchem der Brauer den Inhalt derselben als Revers unterschriftlich anzuerkennen hat. Die Anschaffung des Buchs wird aus der Amtöbasse bezahlt. Zugleich hat der Kameral-Verwalter durch den Umgelds-Commissär dem Orts-Steuer-Beamten die erforderlichen Weisungen ertheilen, und wie dieses geschehen, den Umgelds-Commissär in einem an das Cameralamt einzusendenden Protokoll durch den instruirten Steuerbeamten beurkunden zu lassen. Dieses Protokoll, so wie der Plan und die Beschreibung der Mühle sind bei dem Cameraglamt aufzubewahren. 60 5) Dem Umgelds-Commissär liegt ob, bei seinen Visirationen sich jedesmal über die Beobachtung der gegebenen Vorschriften in allen Beziehungen zu unterrichten; Erinnerungen, zu welchen er sich gegen den Orts-Steuerbeamten veranlaßt findet, sind in dem die Privatmühle betreffenden besondern Buch vorzumerken. Vorstehendes wird theils den Brauerei-Besitzern, theils den Finanz-Beamten hiemit zur Kenntuiß und Nachachtung gebracht. Sturtgart den 15. Januar 1857. Herdegen. Dienst-Erledigung, Durch die Ernennung des Ober-Justizraths Schumm zum Oberamtmann in Ulm ist eine Rathsstelle bei dem K. Gerichtshofe für den Donaukreis in Erledigung gekommen. Die Bewerber um diese Stelle haben innerhalb drei Wochen bei dem K. Ober-Tribunal sich zu melden. 61 Nro. 7. Regierungs-Blatt Koͤnigreich Wuͤrttemberg. Mittwoch den 22. Januar 1834. —..—— ––. —— —. Inhalt. Königl. Dekrete. Dilenst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung, das Resultat der Concurs-Prüfung der Rechts-Candidaten in den Monaten December 1833 und Jannar 1854 betreffend. — Die Bestiellung von eilf geprüsten Nechts-Candidaten zu Referendären zweiter Elasse betrefsend. — Verfügung, betreffend die Bebandlung der vor dem 1. Januar 1834 eingeführten und inzwischen unversteuert auf Hallen gelagerten preußischen und hessischen Erzeugnisse. I. Unmittelbare Käonigliche Dekrete. Oienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben durch höchste Entschließung vom 17. November v. J. den zu Rom ansäßigen Kaufmann Carl Kolb zum Königl. Consul daselbst zu ernennen geruht, « vermoͤge hoͤchster Entschließung vom 13. d. M. das Forstamt Wilbberg dem Revierfoͤrster Gunzert in Simmozheim, Forsts Wildberg, gnaͤdigst uͤbertragen, und unter dem 14. d. M. den seitherigen Kommandanten des Landjaͤger-Corps, General-Major v. Palm, in den Ruhestand versetzt, und an dessen Stelle Höchstihren bisherigen Adfutanten, Oberstlieutenant v. Baß, zum Obersten und Kommandanten des Landjäger-Corps ernannr. 62 Sodann haben Höchstdieselben durch höchste Entschließung vom 15. d. M. das erledigte Oberamt Waldsee dem seitherigen Oberamts-Verweser Bilfinger daselbst definitio zu übertragen, wie auch die erledigte Helfersstelle zu Rürtingen dem ersten hiesigen Stadt-Vikar, Repetenten Hauber, die erledigte evangelische Pfarrei Reichenbach, Dekanats Freudenstadt, dem Seminaristen Elsenhans, dermaligen Pfarrgehülfen in Lombach, Dekanats Freudenstadt, und die erledigte Lehrstelle an der untersten Classe des Gymnastums in Stutrgart dem Präzeptor Brandauer, seitherigen Lehrer an der Elementarschule, zu verleihen geruht. II. Verfugungen der Departements. A) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerium. a) Das Resultat der Conkurs-Prüfung der Rechts-Candidaten in den Monaten December 1855 und Januar 1854 betreffend. Nachstehende in alphabetischer Ordnung aufgeführten eils Rechts-Candidaten, welche sich zu der nach der Bekanmmachung vom 9. November 1835 (Reg. Bl. S. 346) angeordneten Conkurs-Prüfung gemeldet haben, sind für besähigr erkannt worden, die prabtische Laufbahn als Referendäre zweiter Elasse anzutreten: 1) Carl Friedrich Bozenhard, von Tübingen. 2) Carl Gustav Breunin 9, von Kochersteinsfeld, Oberamts Reckarsulm. 3) Wihelm Daniel, von Zuffenhausen, Oberamts Ludwigsburg. 4) Sirt Friedrich Jakob Kapff, von Tübingen. 5) Carl v. Neubronner aus Ulm. 6) Carl Gottfried Reichardt, von Derendingen, Oberamts Tübinzen. 7) Ludwig Sprösser, von Göppingen. 9) Christian Adolph Steudel, von Eßlingen. 63 9) Adolph Bernhard Joseph Vogt, von Ehingen. 10) Franz Weber, von Eßlingen. 11) Johann Jakob Zirkler, von Tuͤbingen. Stuttgart den 18. Januar 1834. Schwab. b) Die Besiellung von eilf geprüften Rechts-Candidaten zu Referendären zweiter Classe betreffend. Diejenigen eilf Rechts-Candidaten, welche nach der vorstehenden Bekanntmachung die erste Dienstprüsung genügend erstanden haben, sind zu Referendarren zweiter Elasse ihrem Ansuchen gemäß bestellt und für die erste Hälfte ihres Dienst-Probe-Jahrs den K. Gerichtshöfen folgender Maaßen zugetheilt worden: I. dem K. Gerichtshofe in Eßlingen: Breuning, Reichardt, Steudel, Weberz II. dem K. Gerichtshofe in Tübingen: Bozenhardt, Zirklerz III. dem K. Gerichtshofe in Ellwangen: Daniel, Sprösser, Vogrz "n IV. dem K. Gerichtshofe in Ulm: Kapff, v. Neubronner. Die vorbenannten Referendäre haben sich nunmehr bei den bezeichneten Gerichtshöfen unverzüglich zur Dienstleistung anzumelden, und von den leßtzteren wird die gewöhnliche Anzeige von der stattgehabten Beeidigung gewärtigt. Stuttgart den 18. Januar 1834. Schwab. 64 B) Des Departements der Finanzen. Des Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend die Behandlung der vor dem 1. Januar 1834 eingeführten und iuzwischen unversteuert auf Hallen gelagerten preußischen und hessischen Erzeugnisse. Im Einverständnisse mit den übrigen zollverbündeten Staaten wird hiemit folgendes verfügt: 1) Diejenigen preußischen und hessischen Erzeugnisse, welche noch vor dem 1. Januar 1854 mit Ursprungs-Zeugniß und mit Beobachtung der sonstigen durch die K. Verordnung vom 26. December 1829 (Reg. Bl. S. 595) vorgeschriebenen Formalitäten nach dem württembergisch--bayerischen Vereinsgebiete gebracht und seitdem auf Hallen eingelagert wurden, können nunmehr ebenso, wie wenn sie nach dem 1. Januar 1854 aus Preußen und Hessen eingeführt worden wären, ohne Entrichtung von Eingangszoll in freien Verkehr gesenzt werden. 2) Eine Ausnahme hievon tritt ein, bei den auf vorstehende Weise eingeführten preußischen Zucker-Fabrikaten, von welchen beim Consumo-Bezuge aug der Halle eine Abgabe von Eilf Gulden achtundfünfzig dreiviertels Kreuzer vom Zoll-Centner für Vereins-Rechnung erhoben wird. 5) Würden sich unter den zu 1 bemerkten Erzeugnissen solche befinden, welche der Artikel 11 des Zoll-Vereinigungs-Vertrags einer Ausgleichungs-Abgabe unterwirft, so muß diese davon erhoben werden. A)Für württembergische und bayerische Erzeugnisse, welche unter gleichen Umständen in preußische oder hessische Packhöfe und Lagerhäuser niedergelegt waren und jeßt erst in den freien Verkehr gelangen, ist die gleiche Zoll-Befreiung anzusprechen. Sämtliche Zoll-Behbrden haben sich nach dieser Verfügung zu achten und dieselbe zur Kenntniß des Handels= und Gewerbe-Standes zu bringen. Stuttgart den 17. Januar 1834. Herdegen. Am 48. d. M. find die Rechts-Erkenntnisse vom Monat Oktober v. J. ausgegeben worden. 65 Nro. 8. Regierungs= Blatt Königreich Württemberg. ——..——————— Mittwoch, den 29. Januar 1834. —— —.... —.-Inhalt. Königl. Dekrete. Königliche Deklaration, die staaksrechtlichen Verhälknisse des fürstlichen Hauses Waldburg-Wurzach betreffend. — Diemt-Nachrichten. Dieust-Erledigungen. Widerruflich angestellte Diener. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Königliche Deklaration, die staatsrechtlichen Verhälrnisse des fürsilichen Hauses Waldburg-Wurgach betreffend. Wir Wilheilm, von Gottes Gnaden König von Württemberg, Than kund und fügen hiermit zu wissen, daß, nachdem bei Uns der Fürst Leopold von Waldburg zu Wurzach wegen der in der Beilage l. bezeichneren, in Unserem Königreiche gelegenen Bestöungen, unter Berusung auf den 17. Aruekel der deutschen Bundee-Akte, um Feststellung seiner slaatsrechtlichen Verhälenisse, für 66 sich und sein fuͤrstliches Haus, nachgesucht hat, Wir, nach gepflogenen Verhandlungen mit dem bevollmächtigten Abgeordneten desselben und nach Anhörung Unseres Geheimen-Raths, beschlossen haben und verordnen, daß nachfolgende Bestimmungen den bleibenden Rechtszustand des Fürsten bilden sollen: I. Persönliche Vorzüge, allgemeine Rechte und Verbindlichkeiten des fürstlichen Hauses. K u Das fürstliche Haus Waldburg-Wurzach behält die Ebenbürtigkeit in dem bisher damit verbundenen Begriffe, und gehört zum hohen Adel. Der Fürst hat, gleich allen Standesherren, die Huldigung persönlich oder durch einen ebenbürtigen Bevollmächtigten dahin zu leisten: daß er dem Könige wegen seiner sämtlichen der Königlichen Souverainetät untergebenen Besihungen treu und gehorsam seyn, und alles das abwenden und thun werde, wozu derselbe als getreuer und gehorsamer Unterthan dem König und dessen Nachkommen, als seinem allergnädigsten Souverain, verpflichtet ist. K. 2. Die Mitglieder des fürstlichen Hauses behalten die Tirel, die sie seither geführt haben, jedoch mit Weglassung aller auf ihre vormaligen reichsständischen Verhältnisse sich beziehenden Beisähe und Würden. Sie benennen sich demnach von ihren ursprünglichen Stammgütern und Herrschaften. Der Erstgeborene, welcher in dem Besiße derselben sich befindet, oder jedes in seine Rechte eintretende Familien-Glied, nennt sich in öffentlichen Schriften und Handlungen, die nicht an den Souverain, oder an die Königlichen Behbrden gerichret werden: „Fürst und Herr“ mit dem Prädikate: „Wir“. K. 5. Dem Haupte des fürstlichen Hauses kommt das Prädikat: „Durchlaucht“ zu. 67 Die näheren Bestimmungen eines der Ebenbürtigkeit des fürstlichen Hauses anmessenen Kanzlei-Ceremoniels sind durch Unsere Verordnung vom 16. November 1826 (Reg Bl. S. 485) festgesett. C. 4. In allen Städten, Marktflecken und Dörfern, welche dem fürstlichen Hause gehören, soll das Kirchengebet nach dem Souverain auch für das Haupt des Hauses und für dessen Familie verrichtet werden. Auf gleiche Weise wird hinsichtlich der Trauer-Feierlichkeiten gestattet, daß das Trauer-Geläute für das Haupt des Hauses, seine Gemahlin und für seine nächsten Nachfolger drei Wochen, für ein nachgebornes Mitglied des fürstlichen Hausee aber vierzehn Tage lang, von dem Leichen-Begängniß an, beobachtet werde; daß die fürstlichen Stellen und Beamten eine Trauer von sechs Wochen anlegen, und daß alle öffentlichen Lustbarkeiten in den fürstlichen Besitungen bis nach Beendigung der Erequien eingestellt werden. K. 5. Dem Fürsten steht für seine Person und für seine Familie die unbeschränkte Freiheit zu, in einem jeden, zum deutschen Bunde gehörigen, oder mit demselben im Friedensstande befindlichen Staate seinen Aufenthalt zu wählen. Egs ist demselben ferner gestattet, in die Dienste eines solchen Staates zu treten, oder Orden und Würden von demselben anzunehmen, vorbehältlich der in diesen Fällen Uns zu machenden Anzeige. Diejenigen Mitglieder der fürstlichen Familie, welche sich entweder in Unsern Diensten befinden, oder aus Unsern Staatskassen eine Pension beziehen, haben sich nach den deßfallsigen Verordnungen zu verhalten. 6. In allen die Mitglieder des fürstlichen Hauses und ihre standesherrlichen oder adelichen #mmatrikulirten Güter betreffenden Real= und Personal-Klagen haben sie einen privilegirten Gerichtsstand, in erster Instanz bei dem einschlägigen Kreis-Gerichte, in zweiter und letzter Instanz bei Unserem Königlichen Ober-Tribunal. C. 7. Die bei dem fürstlichen Gesamthause Waldburg durch Familien-Verträge eingeführten besondern Austrägal-Gerichte werden Wir näher untersuchen lassen, und wegen ihrer Bestätigung besondere Entschließung ertheilen. 68 g. 8. Bei dem Absierben eines Mitglieds des fürstlichen Hauses wird den Erbschafts-Betheiligten die Befugniß zugestanden, die Verlassenschafts-Verhandlungen unter der Leitung des Haupts des Hauses, ohne Beiziehung der obrigkeitlichen Stellen, vorzunehmen und zu erledigen, wobei jedoch vorausgesetzt wird, daß, wenn Minderjährige sich darunter befinden, diese durch ihre gesehmäßig bestellten Vormünder vertreten werden. « Können die Interessenten sich nicht vereinigen, so hat der Pupillen-Senat des einschlagenden Kreis-Gerichtshofs das Erforderliche zu besorgen; so wie, wenn ein wirklicher Rechtostreit entsteht, die Verhandlungen an das Kreis-Gericht zum geeigneten rechtlichen Verfahren abgeliefert werden müssen. In Ansehung der Eheberedungen und anderer Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, welche die fürstlichen Familienglieder betreffen, wird ein Gleiches zugestanden. · H.9. ,InpeinlichenFällcmmitAusnahmedchilitänundderinUnseremCivil-Staatsdienste begangenen Verbrechen, werden Wir dem Haupte des fuͤrstlichen Hauses ein nach Maßgabe Unserer Verordnung vom 31. December 1829 (Reg. Bl. v. 1830 S. 15) eingerichtetes Gericht von Ebenbuͤrtigen oder von Richtern seines Standes bewilligen. Die Gäter und Einkünfte des Angeschuldigzren oder Verurtheilten dürfen in keinem Falle confiscirt werden, sondern es kann nur die Sequestration derselben auf seine Lebenszeit, und zwar zum Vortheile derjenigen, welche der Besitzer zu ernähren verbunden ist, und zu Tilgung seiner vor Anlegung des Segquesters contrahirten Schulden, Statt finden. Der Ucberschuß gehört zu seinem künftigen Nachlasse. K. 10. 6 Die nach den Grundsäßen der frühern deutschen Verfassung noch bestehenden Familien-Verträge des fürstlichen Hauses bleiben aufrecht erhalten, und alle bisher dagegen erlassene Verfügungen sollen für künfrige Fälle nicht weiter anwendbar seyn. In Gemäßheir derselben kann das Haupr der Familie über seine Güter= und Familien-Verhältnisse verbindliche Verfägungen trefen, welche dem Souverain vor- 69 gelegt werden muͤssen, worauf sie, so weit sie nichts gegen die bestehende Verfassung enthalten, durch die obersten Landesstellen zur allgemeinen Kenntniß und Nachachtung gebracht werden. #. 11. Die Vormundschaften der fürstlichen Familien-Glieder können von dem Haupte des Hauses bestellr werden. Isk dasselbe dabei betheiligt, und ein Vormund oder Curator von Obrigkeits wegen aufzustellen, so geschieht dieses durch das Kreis-Gericht des einschlägigen Regierungs-Bezirks, mit Vorbehalt des Rekurses an den Pupillen-Senat Unseres Königlichen Ober-Tribunals. In beiden Fällen sind die lehten Willens-Verordnungen des Vaters, die Familien-Gesehe und in deren Ermanglung die allgemeinen gese-lichen Vorschriften, mit vorzüglicher Rücksicht auf Ebenbürtigkeit des zu wählenden Vormünders, zu beobachten. Die Aufsicht über die fürstlichen Vormundschaften wird dem Pupillen-Senate des einschlägigen Königlichen Kreis-Gerichtshofs vorbehalten, zu welchem Ende derselbe jedesmal von der getrofsenen Anordnung einer Vormundschaft in Kenntniß zu sehen ist. « K. 12. Der Fürst genießt für sich und seine Familie die Vefreiung von aller Militär=Pflichtigkeit. G. 15. Die von demselben bewohnten Schlösser sollen — Nothfälle ausgenommen — von der Einquartierung Unserer, so wie auch fremder Truppen befreit seyn, in so weit die Dislokation und Einlegung der Leßteren von den Landesbehörden abhängt. t Es wird dem Fürsten gestattet, eine Ehrenwache aus Eingebornen, welche dem Souverain den Huldigungs-Eid geleistet haben, und nicht in den Jahren der Militär=Pflichtigkeit stehen, in den Schlössern seines Wohnsites zu halten. . 15. Der Fürst ist berechrigt, von seinen Beamten einen Dienst-Eid sich leisten zu lassen. 4 * 70 K. 16. Die fürstlichen Grundholden können bei Vollziehung dieser Unserer Erklärung mittelst eines angemessenen, Unserem Ministerium des Innern zu vorgängiger Genehmigung vorzulegenden Vorhalts an die Obliegenheiten und Pflichten erinnert werden, welche sie gegen ihre fürstliche Standesherrschaft haben. Ein Gleiches kann bei jeder künftig in der Person des Fürsten eintretenden Vera#nderung Statt finden und geschieht durch die fürstlichen Polizeibeamten, und im Falle solche nicht angestellt wären, durch die K. Oberamtmänner. K. 17. Der Fürst ist befugt, jene Angelegenheiten an die Regierungen auswärtiger Staaten zu bringen, welche er mit denselben rücksichtlich seiner darin befindlichen Besihungen und allenfallsigen Lehens= und Dienst-Verhältnisse zu verhandeln hatz er darf jedoch nicht Agenten mit diplomatischem Charakter abordnen. K. 18. Es ist dem Fürsten gestattet, neben dem im ganzen Königreiche nach der bestehenden Verordnung zu haltenden Königlichen Regierungs-Blatt auch besondere Wochen-Blätter für seine Besihungen einzuführen. « II. Rechts-Pflege. K. 19. Die Gerichtsbarkeit wird in den fürstlichen Gerichts-Bezirken den Geseßen des Konigreichs gemäß, und unabhängig von jeder persdnlichen Einmischung des Fürsten verwalter. K. 20. Dem Fürsten steht die Ausübung der bürgerlichen und Strafrechtspflege in dem Umfange seiner Besitungen in erster Instanz zu. Zu der Bildung der Gerichtsbezirke, welche nicht an die Oberamts-Eintheilung gebunden ist, wird keine zusammenhängende Besihung erfordert; doch darf kein Gerichts-Ort weiter als vier Stunden von dem Wohnorte des Richters entfernt seyn. Auch wird unter gleicher Voraussehung dem Fürsten gestattet, sich mit den übrigen fürstlich Waldburgischen Häusern zu Bildung gemeinschaftlicher Gerichsbezirke zu vereinigen. 71 In letzterem Falle haben übrigens die zu einem Jurisdictions-Bezirke sich vereinigenden fürstlichen Häuser nicht nur eine bestimmte, Unserem Justiz-Ministerium zur Genehmigung vorzulegende Regel unter sich festzusehen, nach welcher die Besehung der Stelle im Erledigungs-Falle stattfinden soll, sondern sich auch weiter darüber zu vereinigen, daß einer der Theilhaber die Verantwortlichkeit für die vorschriftmäßige Einrichtung und Unterhaltung der Gerichtsstellen, so wie für die Beaufsichtigung des Gerichts= Rotars und die Haftung für dessen Handlungen (J. 29) in der Art übernehme, daß die oberaufsehende Königliche Stelle sich in allen Fällen an ihn, vorbehältlich des Regresses an die Mittheilhaber, zu halten befugt ist. Die Einseßung in die Ausübung der Gerichtsbarkeit kann, im Falle einer solchen Vereinigung, nicht früher erfolgen, als bis alle diejenigen Bestimmungen, welche auf der Verabredung der Theilhaber beruhen, vollständig gerroffen und von der vorgeseßten Königlichen Stelle als genügend anerkanm worden sind. Die einmal geschehene Vereinigung zu einem solchen gemeinschaftlichen Jurisdictions-Bezirk kann ohne Genehmigung der oberaufsehenden Justizstelle nicht mehr abgeändert werden. " H.21. , In gemischten Gemeinde-Bezirken und Orten, wo vor dem Jahre 1806 die Gerichtsbarkeit in Gemeinschaft mit andern standesherrlichen Haͤusern ausgeuͤbt worden ist, bestimmt sich die Ausuͤbung sowohl der Gerichtsbarkeit als der Polizei-Gewalt oder ihrer Surrogate, nach der unter Nr. II. beiliegenden Bezeichnung einer wegen der fuͤrstlichen Besitungen getroffenen Purifikation nach Gemeinde-Bezirken. g. 22. Die fuͤrstlichen Gerichte haben dieselben Amtsbefugnisse, welche die Gesetze Unsern Koͤniglichen Gerichten erster Instanz beilegen, oder kuͤnftig beilegen werden; dieselben stehen mithin den Königlichen Oberamts-Gerichten gleich, müssen dagegen aber auch stets gleichsörmig mit denselben gebildet sepn. Ihrer Gerichtsbarkeit sind allein Unsere im fürstlichen Gebiete angestellten Königlichen Diener in Ansehung ihrer Dienst-Verhältnisse, so wie die Straf-Verfügungen wegen Verlehung der Staato-Hoheits-Rechte und wegen Uebertretung der sich darauf beziehenden Verwaltungs-Verordnungen, entzogen. 72 g. 23. Die fuͤrstlichen Gerichte werden benannt: „Königlich Württembergisches, fürstlich Waldburg-Wurzach'sches Amts-Gericht.“ Die fürstlichen Richter führen das Prädikat: „Amterichter.“ C. 24. Diese fürstlichen Justizstellen sind der Ober-Aufsicht Unseres einschlägigen Königlichen Kreis-Gerichtshofes, an welchen der Appellationszug gehr, unterworfen. Sie haben gegen denselben die durch Gesetze oder den Gebrauch bestimmten Formen der untergcordneten Stellen zu beobachten; sie werden von demselben in allen Geschäfts-Verhälenissen auf dieselbe Weise, wie Unsere Königlichen Gerichtsstellen, denen sie gleichgesest sind, behandelt. K. 25. Die Amts-Richter werren von dem Fürsten ohne Bestätigung ernannt; jedoch hat der vorgesehte Königliche Kreis-Gerichtsbof vor der Einweisung und Verpflichtung derselben durch Einsicht der gesetzlichen P. üfungs-Zeugnisse sich zu versichern, daß dieselben die erforderlichen Eigenschaften besen, und den Beweis darüber zu den Akten zu bringen. · , Die Ernennungen der Amts-Richter sind daher, unter Beifügung der Veweise ihrer Befähigung, jedesmal dem vorgesehten Königlichen Gerichtshofe vorzulegen. Eben dieses gilt von dem Amtegerichrs-Aktuar. G. 26. Die fürstlichen Amtsrichter werden von der Largesetzten Königlichen Gerichtsstelle eingewiesen und verpflichtet. Dieselben und die Gerichts-Aktuare leisten dem fürstlichen Hause den Dienst-Eidz; Uns werden sie als Unterthanen und in Bezichung auf ihre Dienst-Verhältnisse gegen Uns als Staats-Oberhaupt verpflichtet. Das darüber abgehaltene Protokoll ist an Unser Königliches Justiz-Ministerium einzusenden. F. 27. Die fürstlichen Justizbeamten stehen mit den Königlichen, denen sie in Beziehung. ihrer Dienst-Befugnisse glelchgesetzt sind, im völlig gleichen Dienst-Verhältnissen, namentlich in Antehung der Befähigung; der Annahme und Entlassung, der Besoldung und Pensionirung, und der Diäten. Jedoch wird dem Fürsten ausnahmsweise gestattet, für einen Gerlihts-Bezirk, der eine Volksmenge von 4000 Seelen nicht übersteigt, einen Amtsrichter mlt einer Besolvung von 900 fl. theils in Geld, theils in Naturalien, neben der freien Wohnung, anzustellen. Die Prüfung der fürstlichen Justizbeamten geschieht durch die Königliche Stelle, der die Prüfung Unserer Beamten gleicher Kategorie obliegt. g. 28. Der Fürst hat alle Lasten der Gerichtsbarkeit zu bestreiten, dagegen aber auch alle Jurisdictions-Gefaͤlle, den bestehenden Gesetzen gemaͤß, zu beziehen, welche als Ausfluß der fuͤrstlichen Gerichtsbarkeit zu betrachten sind. Vorbehalteu bleiben: a)dem Fiskus alle diejenigen Geldstrafen, Taxen, Sporteln 2c., welchs als Ausfluß der höhern Staats-Gewalt zu betrachten, und demnach auch nur von den Koͤniglichen Behörden anzusehen sind, z. B. die Strafe wegen der Uebertretung der Steuer-Gesehez „PD) den Corporations.= und Gemeinde-Cassen alle denselben nach den allgemeinen Landes-Gesehem zufließenden Sporteln u. s. w. G. 29. Die freiwillige Gerichtsbarkeit stehr den fürstlichen Gerichtsstellen nur in so weit zu,, als diesslbe von den- Koͤniglichen Gerichtsstellen, denen jene gleichgestellt find, ausgeübt wird: «-Was dagegen diejenigen VBefugrisse der. freiwilligen Gerichtsbarkeit anmlangt, weichs fräher nach den Gesetzen von den Stadt- und Amtsschreibern ausgeuͤbt worden, nunmehr aber den Gerichts-Notaren zugefallen sind; so wird dem Fürsten ausnahmeweise ###atter, die Ausübung jener Befugnisse dem. Gerichts-Aktuar nach Maßgabe der Ge-. .-- i- .. -» 2·.« f- 74 setze zu uͤbertragen, welcher sich dagegen einer Pruͤfung in dieser Beziehung gleich den Koͤniglichen Gerichts-Notarien zu unterwerfen hat. Der Fuͤrst hat alle Vortheile der von dem Gerichts-Notar ausgeuͤbten freiwilligen Gerichtsbarkeit, den Gesetzen gemaͤß, zu beziehen, dagegen aber auch alle Lasten derselben allein und ohne Zuziehung der Gemeinden zu tragen; derselbe hat fuͤr die Ausuͤbung der freiwilligen Gerichtsbarkeit und fuͤr den aus den Amtshandlungen der damit beauftragten Beamten entspringenden Schaden zu haften, dagegen aber auch das Recht der Aufsicht über die Verwaltung derselben, unbeschadet jedoch der Befugnisse der gerichtlichen Stellen. III. Polizei-Verwaltung. G. 50. Die Munizipal-Verwaltung in den fürstlichen Besizungen muß der im übrigen Theile des Königreichs völlig gleich seyn. Die Eintheilung der Oberamts-Bezirke und der Verband der Amtö, LKöerpers haften wird aufrecht erhalten. Der Grundsaß der Trennung der Polizei= und der Justiz-Verwaltung muß auch in den fürstlichen Besitzungen durchgeführt werden. In so fern in der Folgezeit vielleicht eine andere Gebiets-Eintheilung des Königreichs Statt finden sollte, so sind Wir geneigt, auf die Wünsche des Fürsten in Beziehung auf die Bildung eigener fürstlichen Oberamts-Bezirke und auf die Uebertragung der Unsern Königlichen Oberämtern vorzugsweise vor den fürstlichen Amtmän-=nern zuständigen Befugnisse auf lehtere, durch einen ausserordentlichen und widerruflichen Königlichen Auftrag, den Umständen nach, Rücksicht zu nehmen. Inzwischen aber sollen alle diejenigen Amtskbrperschafts-Lasten, welche sich etwa als solche ausweisen, die den fürstlichen Gemeinden ganz fremd sind, ausgeschieden und jene Gemeinden von der Theilnahme daran frei gelassen werden. · K. 51. Es wird dem Fürsten gestattet, zu Ausübung der niedern Polizei an den Orten, wo er die Gerichtsbarkeit auszuuͤben hat, einen Polizei-Beamten zu ernennen, welchet hinsichtlich seiner Dienst-Verhältnisse, namentlich der Befähigung, Besoldung, Annahme 75 und Entlassung, Unseren Königlichen Oberamtleuten gleichzuseen ist, unmittelbar unter der Kreis-Regierung steht, und Amtmann genannt wird. Ausnahmsweise wird dem Fürsten nachgelassen, in so sern ein Polizei-Bezirk eine Volksmenge von 2000 Seelen nicht übersteigt, für denselben einen Polizei-Beamten mit einer Besokdung von 900 fl. theils in Geld, theils in Naturalien, neben der freien Wohnung, zu bestellen. Die Prüfung der fürstlichen Polizei-Beamten, gleich wie deren Verpflichtung steht der Königlichen Stelle zu, welcher die Prüfung und Verpflichtung der Königlichen Oberamtleute obliegt. In den vor dem Jahre 1806 gemischten Orten soll es in Ansehung der Ausübung der Polizei durchgängig so gehalten werden, wie dieß im §.21 rücksichtlich der Gerichtsbarkeit festgeseht worden ist. Eben so findet der 9. 28 Anwendung auf die Lasten und Gefälle, die als Folge und Ausfluß der fürstlichen Polizei-Befugnisse zu betrachten sind. . 32. . , Die fuͤrstlichen Polizeiamts- Bezirke müssen mit den Gerichts-Bezirken (§F. 20) gleichfoͤrmig gebildet seyn. Im Falle einer Vereinigung des Fuͤrsten mit den uͤbrigen fuͤrstlich Waldburgschen Haͤusern zu Bildung gemeinschaftlicher Amtsbezirke finden dieselben Grundsaͤtze, welche desfalls im Abschnitte von der Rechtspflege aufgestellt sind (F. 20), analoge Anwendung, namentlich auch in Beziehung auf die Besetzung der Stellen, Aufstellung eines Gesamt-Vertreters, welcher zugleich die dem Fürsten im §. 56 eingeräumten Besugnisse auszuüben hat, die Einsehung in die Ausübung der Polizei-Verwaltung, und die Wiederauflösung einer gestatteten Vereinigung. K. 35. Der fürstliche Polizei-Beamte hat alle Befugnisse des Königlichen Oberamtmanns den bestehenden Gesehen und den Anordnungen der Königlichen Kreis-Regierung gemäß, in so ferne sie die niedere Polizei betreffen, auszuüben; namentlich: die Erhaltung der Gemeinde-Verfassung, die Wahlen in den Gemeinden, die Aussicht über die Gemeinde-Vorsteher und Offtzianten, die Erledigung und beziehungsweiste Vorkegung 76 der Irrungen zwischen den Gemeinderaͤthen und Buͤrger-Ausschuͤssen, nach Maßgabe des Verwaltungs-Edikts vom 1. März 1822, . 55, so wie der in Absicht auf die Erwerbung, den Genuß oder den Verlust des Bürger= und Beisitzrechts sich ergebenden Anstände; die Aussicht über die Verwaltung des Gemeinde-Vermögens, und die Führung der öffentlichen Bücher von Seiten der Orts-Vorsteher, die Prüfung und beziehungsweise Genehmigung der Gemeinde-Etats, der Gemeinde-Rechnungen und der Veschluͤsse des Gemeinderaths in den dazu geeigneten Fällen, die Aufsicht über die Verwaltung der Stiftungen, die Sorge für die Erhaltung derselben, und für die stiftungsmäßige Verwendung ihrer Einkünfte, die Prüfung und Justifikation ihrer Rechnungen; die Vertheilung und Ausgleichung der Kriegsleistungen unter den einzelnen Mitgliedern der Gemeinden; die Aufsicht über die Verwaltung der Ortspolizei und die Handhabung der Landes-Polizei, in so fern die Gegenstände derselben nicht zur hohen Polizei gehören; es steht ihm daher insbesondere zu: die Fürsorge für die bestehenden Bildungs-, Erziehungs= und Unterrichts-Anstalten, für die Beförderung der Sittlichkeit, des Arbeitsfleißes, für die Beschäftigung und Ernährung der Armen, Entfernung der Bettler und Landstreicher, die Aufenthalts-Bestimmung für Heimathlose, die Sicherheits-, Gelundheite, Gewerbs-, Feuerund Straßen-Polizei rc.; die Untersuchung, Vestrafung und beziehungsweise Vorlegung der Uebertretungen der Polizei= und Regiminal-Gesecze, die Aufsccht über Polizei-Gefängnisse und Gefangenen-Transporte, die polizeilichen Maßregeln zu Verhütung, Entdeckung und Beltrafung der Verbrechen; die Unterstühung des Königlichen Oberamts bei der Ausübung der Hoheits-Rechre in den Patrimonial-Orten, gleich wie auch die der Kbniglichen Justiz= und Finanz-Beamten, der Königlichen Militär= und übrigen. Stagts-Behörden in der Ausübung ihres Berufs. §. 34. Derförstliche Amtmayn. bat. die Vefugniß, in; seiner Eigesschaft als Vorgesetzter der sie fürfsichen Besitzungen bilvenden Gemeinden, den Amts-Versammlungen berathend beizuwohnen. · 77 .. III-— Die in die hohe Polizei- und allgemeine Staats-Verwaltung einschlagenden Gegenstaͤnde hat Unser Koͤniglicher Oberamtmann ausschließend und unmittelbar im ganzen Umsange seines Bezirks zu besorgen, namentlich: a) die Wahrung der Hoheits-Rechte des Staats, die Erhaltung der Landes-Gränze und der mit den Nachbar-Sgtaaten bestehenden Verhältnisse; ) die Erhaltung des Staats-Organismus, in so ferne der Gegenstand den ganzen Oberamts-Bezirk betrifft, mawentlich die Erhaltung der Oberamts-Verfassung, die Leitung der Wahlgeschäfre, in so fern sie den ganzen Oberamts-Bezirk betreffen; Wa) alle öffentlichen Anstalten, welche dem Oberamts-Bezirke gemeinschaftlich sind; d) die Gegenstände der Feuer-Assecuranz; e) die Aufsicht über die Umlage der ordentlichen und außerordentlichen Steuern, und des Oberamtsschadens; Aufsicht und Leitung des Einzugs der Steuern, Verhängung von Exerutionen, und die Behandlung der Steuer-Nachlaß-Gesuche; . ß. die Aussicht über die Amts-Körperschasten und über die Verwaltung ihres Vermögens, den Vorsiß in der Amts-Versammlung, die Prüfung und Vorlegung der Amts-Corporations-Etats; die Prüfung und Erledigung der Amtspfleg-Rechnungen; g) die Vertheilung und Ausgleichung der Kriegsleistungen und anderer öffentlicher Lasten, in so ferne sie den ganzen Oberamts-Bezirk betreffenz die Leitung der Amts-Vergleichung; b) die Rebrutirung, Landes-Bewaffnung und die Vorbereitungs-Geschäfte derselben, das Verfahren gegen die Ungehorsamen; die Erledigung und Vorlegung der Heiraths-Gesuche der Militärpflichtigen; i) die Sammlung, Redaktion und Vorlegung statistischer Notizen, Bevolkerungs-Listen, Cultur-Tabellen und ähnlicher periodischer Berichte; k) die Untersuchung, Bestrafung und beziehnogsweise Vorlegung der Uebertretungen der Finanz-Gesetze; 78 I!) die Straßen-Polizei, in so fern es sich von der Anlegung und Erhaltung der Heer-Straßen, Brücken und Fluß- Bauten handelt; m) Ein= und Auswanderung der Unterthanen; Mn) die Sicherheits= und Gesundheits- Polizei, in so fern sie si ch auf allgemeine Anstalten des Oberamts-Bezirks bezieht. . 36. Der Fürst hat die Vefugniß, seine Polizei-Behôrden mit Bericht über die diesen zugewiesenen Geschäfts-Gegenstände zu vernehmen, und darauf nach Maßgabe der Königlichen Gesetze und Verordnungen Entschließungen zu ertheilen, bei deren Befolgung die fürstlichen Diener für dasjenige, was von ihnen in ihrer amtlichen Eigenschaft geschieht, persönlich und den Gesehen gemäß verantwortlich bleiben, woneben auch der Fürst selbst für die Handlungen seiner Beamten, gleich dem Fiskus mit seinem Vermögen zu haften hat. C. 57. Unter Beobachtung der in den vorstehenden Paragraphen über die Dienst-Verhältnisse der fürstlichen Polizei-Beamten getrofsenen Bestimmungen wird dem Fürsten gestattet, die ihm zustehende Polizei-Verwaltung mit seiner standesherrlichen Renten-Verwaltung in einer Person zu vereinigen. In so fern der Fürst von dieser ihm hiemit nachgelassenen Verbindung Gebrauch zu machen beabsichtigt, bleibt es ihm zwar unbenommen, dieselbe später wieder aufzuheben, jedoch nie mit der Wirkung, daß dadurch in den Dienst-Verhältnissen der Polizei-Beamten etwas verändert, namentlich ihr Normal= Gehalt vermindert werden könnte. . 58. Die Ernennung der Orts-Vorsteher in den fürstlichen Besizungen wird dem Fürsten in so weit überlassen, als dieselbe gesetlich Unsern Königlichen Regierungs-Behörden beigelegt ist, oder künftig beigelegt werden wird. . 39. · Die Annahme neuer Einwohner jeder Glaubens-Confession, mithin auch der Juden, in den fürstlichen Besizungen steht dem Fürsten zu; dieselbe seßzt jedoch die 70 Erwerbung des Staats-Bürgerrechts voraus, und kann nicht gegen den Willen der betreffenden Gemeinden, wenn hinreichende Gründe des Widerspruchs vorhanden sind, welche Unsere vorgesehte Königliche Kreis-Regierung zu beurtheilen hat, Statt finden. C. 40. . Wegen Aufnahme der fuͤrstlichen Schloͤsser und der von den fuͤrstlichen Rentaͤmtern zu unterhaltenden Kirchen-Gebäude in die Feuer-Versicherungs-Anstalt ist durch die Gesehgebung bereits das Erforderliche vorgesehen. IV. Aufsicht in Kirchen= und Schul-Sachen, auch über milde Stiftungen. F. äl. « Die Ausuͤbung derselben wird dem Fürsten durch seine Polizei-Beamten, nach Vorschrift der Gesehe und unter der Oberaufsicht Unserer vorgesehten Königlichen Kreis-Regierung und der geistlichen Central-Behörde, auf gleiche Weise wie Unseren Königlichen Oberamtleuten überlassen. Die Zwecke der Stiftungen sollen auf keine Weise verändert werden. Die Ausübung eines jeden Episkopal-Rechts ist davon völlig ausgeschlossen. K. 42. Dem Fürsten werden für seine Person und Familie die Privat-Trauungen, Taufen, Confirmationen 2c. in seinen Schlössern im Allgemeinen, und ohne sie an jedesmalige Diepensations-Einholung zu binden, frei gegeben. . 45. Das Patronat-Recht wird dem Fürsten, wo und wie er solches hergebracht hat, belassen. Das Kirchengebet für den Kirchenpatron verbleibt in der hergebrachten Art. Das Recht, die Schullehrer zu nominiren und zu präsentiren, wird von dem Färsten, wo und wie er es hergebracht hat, ausgeübt. V. Forst-Gerichtsbarkeit und Forst-Verwaltung. K. 44. « Die-fürstlichenForst-Behdkpenhaben,nachMaßgabqihterAmtsWerhälkjiissedieForstsGerichtobcjrkeitxForst-undJagdpolizetunbFOR-Verwaltungmitgleichen 80 Befugnissen wie Unsere Koͤniglichen und in dem Umfange auszuuͤben, wie der Fuͤrst dieselben zur Zeit seiner Unterwerfung unter die Staats-Hoheit rechtmäßig hergebracht hatte, sowohl in seinen eigenthümlichen, als auch in den innerhalb seiner Besitungen liegenden Gemeinde-, Stistungs= und Privat-Waldungen, wogegen der Fürst das zu Ausübung dieser Gerechtsame erforderliche Personal auf seine Kosten zu bestellen hat, vorbehältlich jedoch der den Wald-Besitzern und Gemeinden in dieser Beziehung geseslich obliegenden Verbindlichkeiten. Die Forst-Bezirks-Eintheilung selbst bleibt vor der Hand noch- ausgeseht. Unter analoger Anwendung der im F. 20 bezeichneten Bedingungen wird übrigens dem Fürsten gestattet, sich mit andern fürstlich Waldburg'schen Häusern über gemeinschaftliche Forst-Verwaltungs-Bezirke zu vereinigen. K. 45. Die fürstlichen Forst-Verwalter sind den Königlichen Oberförstern und die fürstlichen Revierförster den Königlichen Forstdienern gleichen Grades, sowohl in Beziehung ihrer Dienstbefugnisse, als rücksichtlich ihrer Dienst-Verhältnisse, wie namentlich in Ansehung der Befähigung, der Annahme und Entlassung, der Besoldung und Penstonirung in der Regel völlig gleichgestellt. Unter dieser Voraussehung wird jedoch, so fern ein fürstlicher, allein oder gemeinsafrlich gebildeter, Forst- Verwaltungs-Bezirk von geringerem Umfange als der eines Köntglichen Forstamts ist, dem Fürsten nachgelassen, die Besoldung eines fürstlichen. Forst-Verwalters nur auf 900 fl. in Geld und Naturalien festzusetzen. Auch bleibt dem Fürsten überlassem, die Stelle. eines Forst-Verwalters mit der elnes fürstlichen Domainen-Raths, oder Rentbeamten zu verbinden; inzwischen kann die Wieder-Aufhebung dieser Geschäfts-Verbindung keine Veränderung in den Dlenst-Verhältnissen des Forst- Verwalters, namentlich in Anfehung des. Gehalts, zur Folge huben. 4. 46. Ausnahmsweise wird dem Fürsten gestattet, Forst-Verwalter oder Revier-Förster nur im Verhältniq von Privat-Dienern, zunächst für die Ausübung der Forst- und Jagd-Polizei (aller dem Fuͤrsten zustehenden Forst- und Jagd-Gerechtsame, mit Ausnahme des Straf- - Rechts) in den. eigenthömlichen fürstlichen Waldungen 81 auzustellen, deren Annahme und Entlassung einzig von den Bestimmungen des Dienst-Contracts abhängig bleibt. Hinsichtlich ihrer Verhältnisse treten folgende Tesiimmungen ein: 1) die im Verhältniß von Privat-Dienern stehenden fürstlichen Forst-Verwalter sind, sofern sich ihre Verwaltung und Beaufsichtigung auf die eigenthümlichen fürstlichen Waldungen beschränkt, gleich Unsern Ober-Förstern, Unsern hoͤ-heren Forst-Behörden unmittelbar untergeordne:. 2) Dem Fürsten wird überdieß die besondere Bewilligung ertheilt, seinen als Privatdiener angestellten Forst-Beamten auch die Beaufsichtigung der in den fürstlichen Besizungen liegenden Gemeinde-, Stiftungs= und Privat-Waldungen in forst= und jagdpolizeilicher Beziehung zu übertragen. Die hiezu verwendeten fürstlichen Forst-Verwalter oder Revier-Förster haben übrigens ihre dießfallsige Befähigung bei der höheren Königlichen Forst-Behörde gehdrig nachzuweisen, auch sind denselben in Beziehung auf diese ausgedehntere Verwendung, die Königlichen Ober-Förster, vermöge beständigen Auftrags der Königlichen Kreis-Finanzbammer, alsdann überhaupt vorgesebt. Stehen nur allein die diese ausgedehntere Verwendung erhaltenden und dießfalls befähigten fürstlichen Revier-Förster im Privatdienst-Verhältniß, der denselben vorgesebte fürstliche Forst-Verwalter aber im Verhältniß eines Staatsdieners; so kommt diesem die Beaufsichtigung ihrer Diensthandlungen auch in der angeführten Ausdehnung vermäge der in §. 45 ausgesprochenen Gleichstellung seiner Dienst-Befugnisse mit denjenigen eines Königlichen Ober-Försters zu. 5) Für die Pflicht-Erfüllung seiner Forstdiener hat der Fürst, gleich dem Fiekus, mit seinem Vermögen zu haften. 4) Die Forst-Gerichtsbarkeit, und namentlich das aus derselben flietzende Strafrecht kann, wenn keine im Verhältniß der Staatsdiener (§. 45) stehende fürstliche Forst-Verwalter angestellt werden, durch die fürstlichen Amtsrichter oder Amtmänner, im Umfange sowohl der eigenthümlichen, als der innerhalb der fürstlichen Besitzungen liegenden Gemeinde-, Stiftungs= und Privat-Waldungen ausgeübt werden. 3 82 Ueberdieß wird dem Fuͤrsten auch gestattet, zu alleiniger Ausuͤbung der Forst-Gerichtsbarkeit, entweder fuͤr seine Besitzungen allein, oder in Gemeinschaft mit anderen fürsilich Waldburg'schen Häusern, eigene Forst-Justitiare. aufzustellen, für deren Diemt-Verhältnisse in Ansehung der Besähigung, Annahme, Entlassung, Besoldung und Pensionirung die Bestimmungen des §&. 45 gelten. « Die in Folge dieses Zugestaͤndnisses mit Ausuͤbung der Forst-Gerichtsbarkeit beauftragt werdenden fuͤrstlichen Amtsrichter, Amtmaͤnner und Forst-Jusiitiare sind in dieser Beziehung den Königlichen Kreis-Finanz-Kammern untergeordnet. Die Dienst-Befugnisse der in diesen Fällen im Verhältniß fürstlicher Privatdiener bleibenden fürstlichen Forst-Verwalter und Revier-Förster beschränken sich somit auf die — im Eingange dieses K. 46 bezeichnete Ausübung der Forst= und Jagd-Polizei, und es finden auf sie, in dem unter Nr. 2 dieses Paragraphen erwähnten Fall, die dort enthaltenen Bestimmungen Anwendung. « v « 5) So lange der Fürst für die Ausübung der Forst-Gerichtsbarkeit auf eine oder die andere der unter Nr. 4 bezeichneten verschiedenen Arten sich noch nicht erblärt hat, oder im Falle des Verzichts auf dieselbe, wird ·) das Strafrecht durch die betreffenden Königlichen Oberförster ausgeübt werden, wogegen b) die Ausübung der übrigen, dem Fürsten zustehenden, Forst= und Jagd-Gerechtsame (Forsi= und Jagd-Polizei) nach den unter vorangehenden Nr. 1 bis 3 gegebenen Bestimmungen durch die als Privatdiener angestellten fürstlichen Forst-Verwalter und Revier= Förster geschehen kann. Ohnehin bleibt e) dem Fürsten, auch unter vorausgesehter Ausübung seiner Forst= und Jagd-Gerechtsame durch Privatdiener., freigestellt, seine Forst-Verwaltung mit - der Renten-Verwaltung zu verbinden. 5. 47. Sowohl bei Ausuͤbung der vorgedachten Gerechtsame, als auch in Ansehung der zum Behufe des Waldschutzes zu treffenden Vorkehrungen haben sich die fürstlichen 83 Forst-Behörden nach den bestehenden oder kuͤnftig zu ertheilenden Gesehen und Verordnungen genau zu achten. Die Verpflichtung des fürstlichen Forst-Personals, welche namentlich auf die Landes-Gesetze auszudehnen ist, wird den fürstlichen Beamten zugegeben. Diese sind aber gehalten, das Verpflichtungs-Protokoll hierüber an Unsere zuständige Kreis-Finanzkammer einzusenden, welches bei dem niederen Schuh= und Jagd-Personal nicht erforderlich ist. « Ist kein fuͤrstlicher Beamter (Amtsrichter, Amtmann, Forst-Verwalter oder Forst-Justitiar) in der Eigenschaft als Staatsdiener angestellt; so sind die fuͤrstlichen Forstdiener von den betreffenden Köntglichen Forst-Behörden, und zwar die Forst-Verwalter von der Königlichen Kreis-Finanzkammer, die Rebierförster, wie das übrige für das Forst= und Jagdwesen angestellte Personal, vom Königlichen Ober-Förster, auf die Landesgesehe zu verpflichten. 25 6 Die Ober-Aufsicht Unserer höheren Forst-Behbôrden (früher des Forftraths, nun der Kreis-Finanzkammern) erstreckt sich auch auf die fürstlichen Forst-Behöbr-=den, welche die Verbindlichkeit haben, jenen alle geforderten Nachrichten pünktlich zu ertheilen. Die Einsendung der früher vorgeschriebenen Holz-Berichte kann jedoch für die Zukunft unterbleiben. Insofern die Unseren höheren Forst-Behörden zustehende Ober-Aufsicht eine Lokal-Untersuchung in den fürstlichen eigenen Waldungen erfordern sollte, kann dieselbe in deren Auftrag nur durch einen Königlichen Oberförster oder durch dessen gesetlichen Stellvertreter, oder durch einen von Unseren höheren, für den besonderen Fall zu-Ktändigen Behörden besonders beauftragten Commissär, mit Zuziehung der sürstlichen Forst-Behörden, vorgenommen werden. Für die oberforsteiliche Aufsicht hat der Fürst aus seinen Waldungen unter keinem Titel etwas zu entrichten. K. 49. Waldreutungen sind dem Fürsten in seinen eigenthümlichen Waldungen eben so wenig, als andern Staats, Angehdrigen, ohne besondere Legitimation der zuständigen Staats-Behörde erlaubt. 84 g. 50. Die durch das fürstliche Forst-Personal entdeckren Frebel aller Art werden unter den im 9.45 und 46, Nro. 4, bezeichneten Verhältnissen von der fürstlichen Forst-Verwaltung, beziehungsweise von dem fürstlichen Amtsgerichte oder Polizeiamte, oder dem fürstlichen Forst-Justitiar, innerhalb der Gränze der Strafbefugniß Un serer Forst-Aemter, den Gesehen gemäß bestraft, und die von den fürstlichen Stellen angesebten Strafen für den Fürsten eingezogen, in so fern nicht andere Wald-Besiter oder Gemeinden nach den Lagerbüchern oder einem andern Rechtstitel auf den Bezug Anspruch haben. Wird in den füärstlichen Besizungen das Strafrecht von Unseren Forstämkern ausgeübt G. 46, Nro. 5, lit.8), so hat der Fürst die wegen Beeinträchtigung des Wald-Eigenthums und der Wald-Cultur in seinen eigenthümlichen Waldungen angesetzten Strafen wie bisher zu beziehen. « K. 51. Dem Fürsten wird gestattet, seinen Forst-Beamten dieselben Titel zu geben, die von Unseren Königlichen Dienern des entsprechenden Dienstgrades geführt werden. VI. Allgemeine Bestimmungen hinsichtlich der Ausübung der Gerichtsbarkeit, Polizei-Verwaltung, Forst= und Jagd Polizei, * . Der Fürst hat längstens innerhalb drei Jahren, vom Tage dieser Unserer Deklaration an, bei Unsern Ministerien der Justiz, des Innern und der Finanzen eine Erklärung einzugeben, ob und in welcher Art er die Gerichtsbarkeit, Polizei-Verwaltung, Forst-Gerichtsbarkeit und Forst= und Jagd-Polizei, oder nur das eine oder das andere dieser Rechte, unabhängig von den übrigen, auszuüben Willens sey. Sobald der Fürst sich für die Ausübung erklärt und die Erfüllung der gesehlichen Vorbedingungen nachgewiesen haben wird, soll sofort auch die Einsehung erfolgen, und Unsere Vollziehungs-Verordnungen für die fürstlichen Häuser Thurn und Taris und Hohenlohe-Bartenstein werden im Allgemeinen als Anleitung und Norm fir die Einsetzung dienen. 85 Die Unterlassung obgedachter Erklaͤrung soll einem foͤrmlichen Verzichte gleich geachtet werden. « 5.53. Im Falle der Verzichtung auf die Gerichtsbarkeit wird dem Fuͤrsten, neben der durch die neue Gesetzgebung ohnedieß bewilligten Gleichstellung mit den Cameral-Aemtern in Beziehung auf das Vorzugsrecht der Real-Gefälle und der aus dem Real-Verbande schuldigen Leistungen in den Gantungen der Gefällpflichtigen, a) die Befugniß eingeräumt, gleich Unsern Kniglichen Cameral-Beamten alle gutsherrlichen Einkünfte und Leistungen, mit Ausschluf der mit der Guts-Verwaltung in keiner Verbindung stehenden Privat-Forderungen, den gegenwärtigen oder künftigen geseßlichen Bestimmungen gemäß, erxecutorisch beizutreiben; deßgleichen wird ihm # b) auf dem Vermögen seiner Beamten und Verwalter wegen aller aus der Guts-Verwaltung entspringenden Verbindlichkeiten eben das Vorzugs-Recht, welches den Gemeinden zusteht, bewilligt. . 54. Im Falle der Verzichtung auf die Polizei-Verwaltung werden dem Fürsten folgende Rechte zugesichert: #6) innerhalb seiner Schlösser und der in dem Umbkreise derselben liegenden Hofgüter, so wie der, nach vorgängiger Local-Untersuchung, näher zu bezeichnenden Hofgärten und Parks, hat er das Recht der niedern Polizei, mit der Befugniß, Strasen bis auf einen bleinen Frevel anzusehen und den Betrag für sich einzuziehen. Er ist jedoch hinsichtlich der Ausübung dieses Rechts Unserer vorgeseßten Königlichen Kreis-Regierung verantwortlich und unmittelbar deren Aussicht unterworfen, auch steht dem Gestraften gegen die Straf-Ansätze 2c. die Berufung an jene Stelle offen. In Beziehung auf die Feuer-Polizei fl nd seine Wohnungen der Visitation der Ober-Feuerschau unterworfen, welche ihm über die erfundenen Mängel einen Auszug aus dem Vilitations-Protokoll mitzutheilen, und, wenn denselben 86 nicht in der gehoͤrigen Zeit abgeholfen wird, eine Anzeige bei Unserer vor gesetzten Koͤniglichen Kreis-Regierung zu veranlassen hat; b) hat er die Befugniß, den Vogtrug-Gerichten, den Kirchen-, Schul= und Medicinal-Vistrationen, so wie den Abhören der Gemeinde= und Stiftungs-Rechnungen, selbst oder durch seinen Beamten, jedoch ohne einige Kosten-Aufrechnung, anzuwohnen; auch soll ihm von allen auf die gedachten Gegenstände sich beziehenden Verfügungen, wenn er im Orte gegenwärrig ist, oder seinem im Orte anwesenden Beamten, vor der Vollziehung Nachricht ertheilt werden; U) steht ihm die Ernennung der Orts-Vorsteher, nach M: der im §. 58 getroffenen Bestimmung zu; 4) bei jeder Annahme eines neuen Bürgers oder Beisitzers bu mit dem Fürsten oder dessen Beamten Rücksprache genommen werden. Auch sind die Erinnerungen desselben gehbrig zu berücksichtigen, oder sofern dieses Anstand findet und auf dem fürstlicher Seits erhobenen Widerspruch beharrt wird, Unserer höheren Königlichen Behörde zur Entscheidung vorzulegen. Ebenso ist Niemand in den Schuß aufzunehmen, ohne daß vorher der Fürst oder dessen Beamter in gleicher Weise um seine Erklärung vernommen wäre. g. 55. Im Falle der Verzichtleistung auf die Forst-Gerichtsbarkeit, d. h. auf das mit der Forst- und Jagd-Polizei verbundene Strafrecht, bleibt dem Fürsten unbenommen, unter den Bestimmungen des §. 566 ff., sowohl für die Verwaltung seiner eigenthümlichen Waldungen, als für die Beaufsichtigung dieser und der in den fürfllichen Besihungen liegenden Gemeinde-, Stiftungs= und Privat-Waldungen in forst= und jagdpolizeilicher Hinsicht, Forst-Verwalter und Förster anzustellen, deren Annahme und Entlassung einzig von den Bestimmungen des Dienst-Contracts abhängig ist. VII. Eigenthums= und grundherrliche Rechte. . 56. "„ Dem fäürstlichen Hause werden in Rücksicht seiner mit ihm unter die Königliche Staats= Hoheit übergegangenen Vesitzungen alle diejenigen Rechte und Vorzüge zuge- 87 sichert, welche aus deren Eigenthum und dessen ungestoͤrtem Genusse herruͤhren, und nicht zu der Staats-Gewalt und den höheren Regierungs-Rechten gehören. Die Ausscheidung der landesherrlichen von den fürstlichen Gefällen und Einkünften und die damit in Verbindung stehende Abtheilung der Schulden und Diener bat durch die deßhalb getroffenen Uebereinkünfte ihre völlige und bleibende Erledigung erhalten. « Das Zehentrecht von Neubruͤchen wird dem Fuͤrsten in allen ihm zustehenden Zehent-Bezirken eingeraͤumt. G. 57. Nachdem der Fürst vorgestellt hat, daß er die durch das erste und zweite Königliche Edikt vom 18. November 1317 vorgeschriebene gezwungene Ablösbarkeit der darin benannten gutsherrlichen Rechte und Gesälle, und der Erb= und Fall-Lehen für undereinbar mit der ihm durch den Art. ¼/ der deutschen Bundes-Akte zugesicherten Mfrechthaltung seiner Eigenthums-Rechte halte; so haben Wir beschlossen, die Frage: „ob der in den genannten Edikten ausgesprochene Grundsaß der gezwungenen Ablbsbarkeit der betreffenden Rechte und Gesälle, gleich wie der Erb= und Fall-Lehen, unter Vorbehalt der Bestimmung der Norm derselben, durch ein verfassungsmäßig, mit Zustimmung der Stände, zu erlassendes Gesetz, mit Art. XIV. der deutschen Bundes-Akte unvereinbar sey?“ der gutächtlichen Beurtheilung des deutschen Bundes zu überlassen und diese zu veranlassen. # Wir wollen dieselbe als verbindlich fuͤr Uns zum Voraus anerkennen, gleich wie auch der Fuͤrst sich derselben zu unterwerfen hat. Wir ertheilen inzwischen dem Fuͤrsten die Zusicherung, daß, ehe und bevor die erwaͤhnte authentische Erklärung des Art. XIV. der deutschen Bundes-Abte erfolgt seyn werde, der durch das erste und zweite Edikt vom 18. NRovember 1317 ausgesprochene Grundsah der gezwungenen Ablösbarkeit auf die dem Fürsten zuständigen gutöherrlichen Rechte und Gefälle, Erb= und Fall-Lehen nicht angewendet, in keinem Falle aber und welches auch immer die gutächtliche Auslegung des deutschen Bundes seyn werde, 88 die Normen der Abloͤsung anders, als durch ein verfassungsmaͤßig, mit Zustimmung der Staͤnde, erlassenes Gesetz, festgesetzt werden sollen. Dagegen wird die Aufhebung der Leibeigenschaft und die Verwandlung der ungemessenen Frohnen in gemessene schon jetzt, jedoch unter Vorbehalt der mit der Zustimmung des Fuͤrsten wegen der Entschaͤdigung und anderer Bestimmungen naͤher festzusetzenden Modalitaͤten eintreten koͤnnen. g. 58. Der Fuͤrst und die Mitglieder seiner Familie koͤnnen den Ertrag ihres im Koͤ-nigreiche gelegenen Vermoͤgens in Geld ungehindert und ohne Abzug ins Ausland beziehen. g. 88. Der Fürst hat das Recht, für die Verwaltung seiner Patrimonial-Einkünfte ein Collegium unter dem Namen „Domanial-Kanzlei“ anzuordnen, und dasselbe mit einem Direktor und der erforderlichen Anzahl von Räthen, auch dem nöthigen Unter-Personal, zu besehen. Höhere Titel zu verleihen ist ihm nicht erlaubt. VIII. Besteurung. K. 60. - Was die Besteurung anlangt, so wird dem Fuͤrsten die Freiheit 2) von der Wohnsteuer, wenn derselbe auf den ihm im Königreiche zuständigen Gütern sich aufhält; " D) von der Besteurung der ehemals steuerfrei gewesenen Schlôsser und der, mit Ausschluß der Maierei-Gebäude, zu denselben gehörigen Gebäude, auch Schloßgärten und Parks, deren Grenzen bei der Vollziehung genau bestimmt werden sollen, zugesichert. . ImübtigenistderFürstinFolgedesstdekVerfassungssUrkundezueiner gleichen Theilnahme an allen verfassungsmaͤßig ausgeschriebenen und erhobenen allgemeinen Landes-Anlagen verbunden. 89 K. 61. Der Fürst ist allen Gesetzen in Betreff der indirekten Abgaben unterworfen; wenn derselbe jedoch im Königreiche wohnt, und er aus dem Auslande Consumtibilien für die Bedürfnisse seiner Oekonomie einführt, so soll in Ansehung der hiefür schuldigen Zoll-Abgaben eine billige Aversal-Uebereinkunft mit ihm getroffen werden. « g.s2. Der Fuͤrst hat an allem Militaͤr-Aufwande, namentlich an den mit Geld auszugleichenden Quartiers= und Militär-Transportkosten, ohne Rücksicht, ob diese ein Gegenstand einer allgemeinen Landes-, oder nur einer Oberamts-Vergleichung sind, seinen Antheil in Gemäßheit der jeweiligen gesehlichen Bestimmungen zu übernehmen. Bei Natural-Requisitionen bleibt es seiner Willkühr überlassen, ob er seinen Antheil selbst abliefern, oder an Abkorden, welche von den Oberamts-Vorstehern getroffen werden, Theil nehmen will. K. 65. Der Fürst hat von seinen ehemals steuerfrei gewesenen Besitzungen weder zu den eigentlichen Amts-Körperschafts= und Gemeinde-Lasten, worunter diejenigen Lasten der Art verstanden werden, welche den Amts-Körperschafts= und Gemrinde-Verband, an dem die Standesherren keinen Antheil nehmen, an sich betreffen, noch zu den ohne seine Theilnahme gemachten Amts= und Commun-Schulden einen Beitrag zu leisten. Der Antheil desselben an den hierunter nicht begriffenen, in Verbindung mit den Amts-Körperschaften zu tragenden Leistungen soll ihm stets besonders ausgeschieden und bekannt gemacht werden, ohne daß die von den Oberamts-Vorstehern wegen der Beischaffung des Antheils der Amts-Eingesessenen getroffenen Maßregeln, namentlich durch Anleihen, für ihn irgend eine Verbindlichkeit haben könnten. Diejenigen Kosten, welche bei Epidemien und Viehseuchen durch die, unter der Leitung Unseres Medicinal-Collegiums, den Königlichen Oberämtern und Gesundheits-Beamten obliegenden allgemeinen Veranstaltungen und damit verbundenen Verrichtungen (F. 55, lit. n) in den fürstlichen Amts-Bezirken veranlaßt werden, trägt in gleicher Art, wie es gegenüber von den Königlichen Oberämtern der Fall ist, die Staats-Casse. 4 90 K. 64. Wenn wegen der den Fürsten mitangehenden öffentlichen Lasten eine Amts-Versammlung abgehalten wird, so ist demselben hievon jedesmal Nachricht zu ertheilen, um den Verhandlungen durch seine Rentbeamten anwohnen und sein Interesse hiebei wahren, oder einen besondern Bevollmächtigten hiezu abordnen zu können. Auch wird ihm jederzeit gestattet, von den bei der Repartition, namentlich bei den Kriegskosten-Umlagen, zu Grund gelegten Dokumenten Einsicht zu nehmen, oder nehmen zu lassen. K. 65. Die Berechnung der Steuer-Anlagen der fürstlichen Besizungen soll dem Fürsten unmittelbar von dem betreffenden Königlichen Oberamte zugefertigt werden. Die Einzahlung der Steuern geschieht unmittelbar an die Königliche Oberamts-Pflege, ohne Dazwischenkunft der Orts-Erheber, jedoch wird nach Besinden der Umstände eine die Ablieferung der Steuern erleichternde Einrichtung, wo möglich durch Einzahlung derselben im Ganzen an irgend eine Konigliche Central-Stelle getroffen werden. IX. Lehens-Verhältnisse. . 66. Die Lehensherrlichkeit von Kaiser und Reich, so wie von den aufgehobenen Stiftern, oder von fremden Lehenherren über die im Königreiche gelegenen fürstlichen Besitzungen, ist an die Krone Württemberg übergegangen, und der Fürst hat daher, in der Eigenschaft als Unser Vasall, Unsere Lehens-Gesetze und Verordnungen zu beobachten. Das frühere Herkommen soll jedoch dabei zur Norm dienen, und gegen dasselbe keine weitere Ausdehnung der lehenherrlichen Rechte oder vasallitischen Verbindlichkeiten Statt finden können. K. 67. Was die Aktio-Lehen betrifft, so werden dieselben ferner dem Fürsten belassen. Die Ritterdienste können nur für den Souverain verlangt werden. Die übrigen Lehens-Verhältnisse werden nach Maßgabe der Geseße, der Lehen- 91 briefe und Lagerbücher, so wie des unbestrittenen, einen Rechts-Titel begrändendem Herkommens, bei Kräften erhalten. X. Diener-Verhältnisse. C. 68. Ausser dem, was bereits im Einzelnen hinsichtlich der fürstlichen Diener bei der Justiz-, Polizei= und Forst= Verwaltung vorgekommen ist, wird insbesondere festgeseßzt: 1) Die fürstlichen Diener im Justiz= und Polizei-Fache können nur Eingeborne oder naturalisirte Ausländer seyn. 2) Es wird dem Fürsten nachgelassen, seinen Dienern eine angemessene Uniform zu ertheilen, jedoch muß dieselbe zur Genehmigung bei Unserem betreffenden Königlichen Ministerium angezeigt, und damit das Tragen der Keniglich Württembergischen Kokarde verbunden werden. 5) Die unter gleichen Verhäáltnissen mit Unsern Staatsdienern angestellten fürstlichen Justiz-, Polizei= und Forst-Beamten haben den Rang unmittelbar nach Unsern Königlichen Beamten gleicher Kategorie, und sind auch hinsichtlich des Gerichtsstandes diesen gleichgestellt. 4) Diejenigen fürstlichen Privatdiener, welche, ständen sie in derselben Kategorie im Staatsdienste, von der Gerichtsbarkeit der Orts-Obrigkeit erimirt seyn würden, genießen dieselde Exemtion, und sind der Gerichtsbarkeit Unserer Oberamts-Gerichte, zutreffenden Falls der fürstlichen Amts-Gerichte, untergeordnet. Nach dieser Unserer Erklärung haben sich nun alle Königlichen Landes-Stellen und Behbrden in Beziehung auf die Beurtheilung der staatsrechtlichen Verhältnisse des fürstlichen Hauses Waldburg-Wurzach in vorkommenden Fällen genau zu achten. So geschehen in Unserer Königlichen Haupt= und Nestdenz= Stadt Stuttgart, den 14. Januar 1834. » Wikhelnt. Der provisorische Chef des Departements des Innern: Staatsrath v. Schlayer. Auf Befehl des Koͤnigs: Der Staats-Sekretär: Vellnagel. 92 Beilage Nro. J. Verzeichniß der Orte, in welchen das fuͤrstlche Haus Waldburg-Wur zach die Gerichtsbarkeit 1) Wurzach. 2) Heiligenkreuzberg. 3) Leprosenhaus. A) Oberried. 5) Langensteig. 6) Restbaum. 7) Ellwangen. 8) Enlenthal. 9) Löhlis. 10) Pfaffenried. 11) Tristolz. 12) Weißenried. 13) Wirrenweiler. 14) Gospolzhofen. 15) Albers. 16) Bauhofen. 17) Brändlings. 18) Oberschwende. 19) Reinstein. 20) Reute. 21) Röthelnberg. 22) Truschwende. 25) Unterried. und Polizei-Gewalt anzusprechen hat. Donau-Kreis. 1) Oberamt Leutkirch. 24) Unterschwende. 25) Wiesen. 26) Wizmanns. 27) Hauerz. 28) Anhorn. 29) Bayerz. 50) Floders. 31) Frauenlob. 52) Gurben. 55) Harma. 34) Hellers. 55) Kästlenswald. 56) Krattenberg. 57) Linden. 58) Pfauzenwald. 39) Rothegg. 40) Steinenthal. Al) Thalacker. 42) Unterholden. 450 Unterhueb. 44) Mooshausen. 45) Aitrach. 46) Boniswald. 47) Breitenbach. 48) Degenreute. 49) Ferthofen. 50) Haͤberlings. 51) Marstetten. 52) Oberhausen. 55) Pfänders. 5/) Rieden. 55) Rothengrund. II. 66) Brennberg, deßgleichen. 67) Gronholz. 68) Haslach, gemischt mit Wolfegg. 69) Herroth. 70) Hunau. 71) Reipertshofen, gemischt mit Wolfegg. 72) Unterroth, deßgleichen. 73) Weitershofen, deßgleichen. 7#4) Kißlegg, deßgleichen. 75) Sommersried, deßgleichen. 76) Aach. 77) Aich. 78) Argensee. 79) Arisried. 80) Au, gemischt mit Wolfegg. 81) Bachhaͤusle. 82) Bachmühle, gemischt mit Wolfegg. 83) Bärenweiler. 84) Burg, gemischt mit Wolfegg. 95 56) Schmiddis. 57) Schnaggenberg. 58) Sigglis. 59) St. Johann. 60)) Threerz. 61) Threerzer Thal. 62) Vogelheerd. 65) Wald. 6/)) Wazeney. Oberamt Wangen. 65) Emmelhofen, gemischt mit Wolfegg. 85) Fischenreute. 86) Frohnmühle. 87) Goppertshofen, gemischt mit Wolfegg. 88) Halden. 89) Häusern. 90) Hintermoos. 91) Kaibach, gemischt mit Wolfegg. 92) Langenacker, deßgleichen. 95) Lautersee, deßgleichen. 9/) Loretto. 95)) Löhle, gemischt mit Wolfegg. 96) Liebenried, deßgleichen. 97) Oberhaid, deßgleichen. 98)) Oberhorgen. 99) Obertiesenthal, gemischt mit Wolfegg. 100) Reute. 101) Riehlings, gemischt mit Wolfegg. 102) Samisweiler, deßgleichen. 103) St. Anna, desgleichen. 106) Schönenberg. 94 105) Schurthannen, gemischt mit Wolfegg. 115) Wuͤhrmuͤhle. 106) Sommerzhalden, deßgleichen. 116) Zaisenhofen, gemischt mit Wolfegg. 107) Unterhaid, deßgleichen. 117) Hinterhub. 108) Unterhorgen, gemischt mit Wolfegg. 118) Holderreute, gemischt mit Wolfegg-109) Unterrübgarten, deßgleichen. 119) Höllenbach, deßgleichen. « 110) Vordermoos. 120) Matzenweiler. 111) Waffenried. 121) Rempertshofen, gemischt mit Wolfegg. 112) Walmusried. 122) Stolzensee. 115) Weilers. 125) Vorderhub. 114) Wolfgelts. Beilage Nro. II. Bezeichnung einer Purifikation der fürstlich Waldburg-Wurzach'schen Besitungen nach Gemeinde-Bezirken für den Zweck der Ausübung der Gerichtsbarkeit und Polizeigewalt oder deren Surrogate. A. Das fürstliche Haus verzichtet auf die gedachten Befugnisse zu l. im Oberamt Leutkirch, in den zum Gemeindebezirk Altmannshofen gehörigen Orten Ziff. 5 und 6); zu ll. im Oberamt Wangen, in den zu dem Gemeindebezirk Emmelhofen gehörenden Orten Ziff. 65 bis 73; so wie in seinem Antheil an Kißlegg (Ziff.74); jedoch unter Vorbehalt des als Surrogat der Polizei-Verwaltung zugesagten. niedern Strafrechts im fürstlichen Schlosse zu Kißlegg und in dessen Umkreis. B. Dagegen erwirbt es dieselben zu Il. im Oberamt Wangen, in den fürstlich Waldburg-Wolfegg'schen Antheiken an den zu den Gemeindebezirken 95 Sommersried und Wiggenreute gehbrigen Orten Ziff. 75, 80, 82, 34, 87, 91, 92, 93, 95, 96, 90, 101, 102, 105, 105, 106, 107, 108, 109, 116, 118, 119, 121; so wie in den in denselben Gemeindebezirken gelegenen, ausschließend fürstlich Waldburg= Wolfegg'schen Orten: a) Feld, b) Oberrübgarten, b) Finken, i) Pfaffenweiler, D) Furthmähle, k) Untertiefenthal, d). Johlers, 1) Wiggenreute, e) Kochs, m) Sauerhof, 1) Krumbach, n) Straß. 8) Lanquanz, C. Demnach hat es dieselben in nachstehenden Gemeindebezirken auszuüben: a) unbeschränkt: I. im Oberamt Leutkirch: 1) Wurzach (Ziff. 1—4). 40 Hauerz (Ziff. 27—43). 2) Ellwangen (Ziff. 7—15). 5) Mooshausen (Ziff. 44—640. 3) Gospolzhofen (Ziff. /1—26). II. im Oberamt Wangen: 6) Sommersried (Ziff. 75—116, und a—#) 7) Wiggenreute (Ziff. 117—123, und 1—n) b) beschränkt auf das niedere Strafrecht im fürstlichen Schlosse und in dessen Umkbreis: in Kißlegg (Ziff. 74) B) Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 20. d. M. auf die nach dem Normal-Etat mit einem Rath zu beseßende Stelle eines Collegial-Mitgliedes der K. Zolldirektion den Ober-Zollinspektor, Finanzrath Hauber, von Ulm, 96 auf die dadurch erledigte Ober-Zollinspektors-Stelle den Finanzkammer-Assessor Härlin in Reutlingen, und dagegen auf die Assessorsstelle bei der Finanzkammer in Reutlingen den Assessor Mohl von der Zolldirektion zu versehen gnädigst geruhr, auch unter demselben Tage den Unterlieutenant Heinrich v. Bünau vom sechsten zum zweiten Infanterie-Regiment versetzt. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die erledigte evangelische Pfarrei Fleinheim, Didbcefe Heidenheim, welche 553 Kirchengenossen enthält, und deren Einkommen zu 715 fl. in Sportelpreisen berechnet ist, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. 2) Die Bewerber um die erledigte Revierförstersstelle zu Simmozheim, mit welcher die Besoldung zweiter Elasse von 600 fl. nebst Pferdsration verbunden ist, haben sich innerhalb vier Wochen bei der Finanzkammer des Schwarzwaldkreises vorschriftmäßig zu melden. 5) Bei der Finanzkammer des Denaukreises ist eine Copistenstelle, mit welcher der Normalgehalt von 400 fl. verbunden ist, in Erledigung gekommen Die Bewerber um dieselbe haben innerhalb des Termins von vier Wochen bei der gedachten Finanzkammer vorschriftmäßig sich zu melden. 4) Die Vewerber um die bei der Ober-Rechnungskammer durch den Tod des Kanzlisten Gneiting erledigte Copistenstelle, mit welcher der Normalgehalt von 500 fl. verbunden ist, haben innerhalb vier Wochen bei der Ober-Rechnungskammer sich vorschriftmäßig zu melden. n„ 4Z Widerruflich angestellte Diener. Durch höchste Entschließung vom 15. d. M. ist die Stelle eines Oberwärters und Haus-Wundarztes an der Frren-Heilanstalt Winnenthal dem Wundarzt erster Abtheilung, Burger, zu Ober-Urbach, Oberamts Schorndorf, übertragen worden. Am 25. d. M. find die Rechts-Erkenntnisse vom Monat November v. J. ausgegeben worden. Nro. 9. Regierungs-Blatt Königreich Württemberg. *—.— — — Montag, den 3. Februar 1834. —.—— — Inhalt. Königl. Dekrete. Königliche Verordnung, 5n zübellweihhn Vollzug der K. Deblaration über die siaatsrechtlichen Verhältnisse des Fürsten von Waldburg-Wurzach betreffend. — Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Verfügung, betreffend die Revision der von den Gerichts= und Amts-Notaren gestellten Vormundschafts-Rechnungen durch die Bezirks-Richter. — Verfügung, betrefend dic Form der thierärztlichen Recepte. — Bekanntmachung, betreffend ein Privilegium gegen den Nachdruck der Steinkopf Zu Stuttgart erscheinenden Handausgaben württembergischer Gesetze. — Bekanntmachung der Termine für die Prüfung der Zöglinge des Schulstandes. — Bekanntmachung, betressend die Aufnahme ueuer Zöglinge in die Erziehungs- Anstalt für Baganten-Kinder zu Weingarten. — Verfügung, betreffend die der Staatsschulden-Zahlungskasse für die Etatsjahre 18 /16 zugewiesenen Einnahmen. Dienst-Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Königliche Verordnung, den tHeilweisen Vollzug der K. Deklaration über die staatsrechtlichen Verhältnisse des Fürsten vom Waldburg-Wuxach betreffend. Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Da. Wir dem Fürsten zu Waldburg-Wurzach rücksichtlich der von demselbem. vorgetragenen besonderen Verhältnisse gnädigst zugestanden haben, diejenigen Rechte- 98 welche ihm in dem F. 55 und folgenden Unserer Deklaration vom 14. d. M. fuͤr den Fall der Verzichtleistung auf die Gerichtsbarkeit und Polizeigewalt zugesichert worden tind, in den in der Beilage II. gedachter Deklaration bezeichneten Gemeinde-Bezirken und Orten, mit Ausnahme der im Oberamts-Bezirk Wangen gelegenen Gemeinde-Bezirke Sommersried und Wiggenreute, alsbald ausüben zu dürfen; so fügen Wir solches andurch zu wissen, und befehlen Unseren Landesstellen und Behörden, sich in eintretenden Fällen hienach zu achten. Gegeben, Stuttgart den 24. Januar 1834. Wilheim. Der provisorische Chef des Jusiiz-Departements: Geheimer Rath v. Schwab. Der provisorische Chef des Departements des Innern: Staatsrath v. Schlayer. , Auf Befehl des Koͤnigs: Der Staats-Sekretaͤr: Vellnagel. ) Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben durch höchste Entschließung vom 22. v. M. die erledigte Stelle eines Oberamts-Arztes in Rottweil dem Unteramtsarzt D. Steinhardt zu Ochsenhausen, Oberamts Viberach, zu übertragen, und der Uebertragung der erledigten Posthaltersstelle zu Rottenburg an den auf diese Stelle adjungirten Carl Riedlinger daselbst, die landesherrliche Bestätigung zu ertheilen gnädigst geruht. Sodann haben Höchstdieselben vermöge höchster Enrschließung vom 27. v. M. die erledigte Stelle eines Geheimen-Sekretärs bei dem Geheimen Rathe, dem Ober-Justiz-Assessor Mohl zu Tübingen gnddigst übertragen. 99 U. Verfuͤgungen der Departements. A) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerium. Verfägung, betreffend die Revision der von den Gerichts= und Amts-Notaren gestellten Vormundschafts Rechnungen durch die Bezirks-Richter. Nach dem §F. 191 des Edikts über die Rechtspflege vom 51. December 1818 liegt den Oberamts-Richtern die Justifikation der Vormundschafts-Rechnungen ob; auch haben dieselben für die Revision dieser Rechnungen vor der Hand auf eine schickliche Weise Sorge zu tragen. Lehrere Bestimmung ist durch den F.71 der Notariats-Vollziehungs-Verordnung vom 24. Mai 1826 (Reg. Bl. S.509) dahin modificirt worden, daß die Revision der Vormundschafts-Rechnungen, wenn die Rechnungsstellung durch den Vormund bewirkt worden, von dem Notar des Bezirks, wenn aber die Rechnung durch den Notar gestellt worden, von dem Oberamtesrichter vorzunehmen ist. Da nun zur Anzeige gekommen, daß die Bezirksrichter dieses nicht unwichtige Geschäft häufig ihren ungeprüften Schreiberei-Gehülfen oder anderen hiezu nicht geeigneten Personen überlassen, und hierdurch für die Vormundschaften großer Nachtheil entstehen kann; so wird nach vorheriger Vernehmung des Pupillen-Senats des K. Ober-Tribunals, in Gemäßheit höchster Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 16. d. M. Nachstehendes verfügt: 1) Die Bezirksrichter sind gehalten, für die Revision der Vormundschafts-Rechnungen, wenn sie oder die Gerichs-Aktuare sich diesem Geschäfte nicht selbst unterziehen, nur solche Geschäftämänner zu verwenden, welche in einem der Departements der Justiz, des Innern oder der Finanzen eine Prüfung mit Erfolg erstanden haben, oder ein Amt bebkleiden, bei welchem eine dieser Prüsungen nach der gegenwärtigen Einrichtung erfordert wird. 2) Die Gerichrs= und Amtsnotare, welchen die Prüfung der von den Vormündern gestellten Rechnungen obliegt, so wie deren Gehülfen, sind von der Revi- 100 sion der durch die Notare gestellten Rechnungen, wofuͤr die Bezirksrichter zu sorgen haben, ausgeschlossen. 3) Die Bezirksrichter werden angewiesen, ihre fär die Revision der Vormundschafts-Rechnungen bestellten Gehülfen, welche für dieses Geschäft durch Hand-Gelübde zu verpflichten sind, nach dem gegenwärtigen Stande und künftig bei jedem eintretenden Veränderungs-Falle, dem Pupillen-Senate des zuständigen Gerichtshofes anzuzeigen, und die Befähigung derselben nachzuweisen, und die Pupillen-Senate haben sofort erforderlichen Falls verfügend einzuschreiten. Die Revidenten der Vormundschafts-Rechnungen haben die von ihnen geschehene Revision jedesmal auf der Rechnung durch ihre Unterschrift zu beurkunden. 5) Im Uebrigen bleiben die Bezirksrichter für das Geschäft der Reoision und Justifikation der Vormundschafts-Rechnungen wie biöher verantwortlich; auch wird denselben zur Pflicht gemacht, die Revisions-Bemerkungen nach erfolgter Beantwortung derselben, in ihrem Wohnsite zu durchgehen, und nur diejenigen Punkte, worüber eine Rücksprache mit dem Vormunde, Waisengerichte oder sonstigen Personen nöthig ist, auf die Lokglabhör auszuseßen. Stuttgart den 17. Jannar 1834. Schwab. 4 B) Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. a) Verfuͤgung, betreffend die Form der thieraͤrztlichen Recepte. Durch die General-Verordnung vom 14. Juni 1809 (Reg. Bl. S. 233) ist bei Strafe vorgeschrieben, daß die medicinischen und chirurgischen Verschreibungen neben Benennung der Person, fuͤr welche die Arznei bestimmt ist, mit dem Ort, dem Datum und der Namens-Unterschrist des Verordnenden versehen werden, und die Apotheker beine Medikamente anders als gegen Recepte, welche auf diese Art verfaßt sind, verabfolgen sollen. Durch die spätere Erlämerung vom ##. Januar 1810 aber (Reg. Bl. S. 13 f.) sind die Arzneimittel, welche ohne ein solches Recept nicht abgegeben werden dürfen, näher aufgezchlt, auch ist dabei bestimmt worden, daß von den darun- 101 ter begriffenen Vieharzneien an Niemand etwas abzugeben sey, der nicht durch ein Zeugniß des Vieharztes oder in dessen Ermanglung der Orts-Polizeibehèrde glaubwürdig bescheinigen kbönne, daß er derselben für sein Vieh bedürfe, und daß kein Vefsdachr eines damit zu treibenden Mißbrauchs gegen ihn verhanden“ sey. Da diese Zeugnisse, wenn sie ihrem Zwecke entsprechen sollen, gleichfalls neben dem Ort, dem Datum und der Namens- TUnterschrifr dessen, der sie ausstellt, die Fat tung des Thiers, für welches die Arznei bestimmt ist, so wie den Namen seines Ei igenthuͤmers enthalten muͤssen, und da dieß noch weit mehr von den, die Etelle eines foͤlchen Zeugnisses vertretenden, foͤrmlichen Recepten gilt, welche von einem gepruͤften und zur Praris legitimirten Thierarzt verschrieben werden, die Erfahrung aber gelehrt hat, daß solches bisher nicht immer beobachtet worden sey; so werden sowohl die gedachten Thicrärzte und die betreffenden Orts-Vorsteher, als die Apotheker erinnert bei Vermeidung der in der General-Verordnung vom 14. Juni 1899 angedrohten Strafen sich hienach zu achren. Die Aufsichts-Behôrden hingegen werden aufgefordert, über der genauen Einhaltung dieser Vorschriften zu wachen. Stuttgart den 25. Januar 1834. Schlayerb) Bekanmtmachung, betreffend ein Privilegium gegen den Nachdruck der bei J. F. Steinkopf za Stuttgatt erscheinenden Handausgaben württembergischer Gesetze. Da Seine Königliche Majestät durch höchste Entschließung vom 22. d. M. dem Buchhändler J. F. Steinkopf dahier, das nachgesuchte Prieilegium gegen den Nachdruck der bünftig bei ihm erscheinenden Handausgaben neuerer württembergischer Gesebe und Verordnungen, soweit derselbe die in diesen Ausgaben dem Text der Gesebe und Verordnungen beigefügte schriftstellerische Ausstattung begreifen würde, auf die Dauer von acht Jahren gnaͤdigst ertheilt haben; so wird dieß unter Hinweifüng auf die Verordnung vom 25. Febrüar 1815, Privilegien gegen den Bücher-Nachdruck betreffend, zur öffenklichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 23. Januar 1836. Schlayer. 102 2. Des evangelischen Consistorium. Bekanntmachung der Termine fuͤr die Pruͤfung der Zoglinge des Schulstandes. Unter Beziehung auf die Verordnung vom 8. Januar v. J. wird hiemit befohlen, daß diejenigen Juͤnglinge evangelischer Confession und mosaischer Religion, welche sich im Monat Februar d. J. der Vorschrift gemaͤß bei dem K. Consistorium um Zulassung zum deutschen Schulstande gemeldet und die in den Verordnungen vom 12. Juli 1825 (Reg. Blatt Nr. 29) und vom 18. December 1826 (Reg. Blatt Nro. 51) vorgeschriebenen Bedingungen der Zulassung zu diesem Beruf, so wie der Aufnahme in das Seminar gehoͤrig beurkundet haben werden, zur Vorprüfung in dem Eßliuger Seminar sich an folgenden Tagen einzufinden haben, und zwar diejenigen, welche in das Seminar aufgenommen werden wollen, a) aus den Generalaten Ludwigsburg und Ulm am 7. Maͤrz, b) aus den Generalaten Heilbronn und Reutlingen am 11. Maͤrz, c) aus den Generalaten Hall und Tuͤbingen am 14. Maͤrz, und alle, die außerhalb des Seminars ihre Berufslehre zu vollenden beabsichtigen, am 20. Maͤrz d. J. Zugleich werden die Dekanate an genaue Einhaltung des festgesetzten Termins zum Einreichen der Bittschriften, an Vervollstaͤndigung und vorgeschriebene Fassung der Zeugnisse, unter denen namentlich das Zeugniß der sittlichen Aufführung der Bittsteller, und ein ärztliches Zeugniß über ihre physische Tauglichkeit zum Lehrer-Beruf nicht fehlen darf, wiederholt erinnert. Stuttgart den 24. Januar 1834. Mohl. 5. Der Commission für die Erziehungshäuser. Vekanntmachung, betreffend die Aufnahme neuer Zoͤglinge in die Erziehungs- Anstalt für Vaganten=Kinder zu Weingarten. In der mit dem Waisenhause zu Weingarten verbundenen Erziehungs-Anstalt für Kinder von Vaganten sind auf das nächstkommende Frühjahr die bis dahin in Erledigung kommenden Stellen zu besehen. 103 Die Bezirks-Polizeiaͤmter, welche in dem Falle sind, Kinder, die sich nach der Ministerial-Instruktion vom 15. August 1826 zur Aufnahme in jene Anstalt eignen, vorzuschlagen, werden daher aufgefordert, ihre dießfaͤlligen Vorschlaͤge in der Form und mit den Nachweisungen und Belegen, welche die gedachte Instruktion vorschreibt, spätestens bis zum 31. März d. J. an die Commission fuͤr die Erziehungshaͤuser einzusenden. Stuttgart den 11. Januar 1833. d'Autel. C) Des Departements der Finanzen. Des Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend die der Staatsschulden-Zahlungskasse für die Ekatsjahre 198/8 zugewiesenen Einnahmen. In Gemöäßheit des Staatsschulden = Statuts §. 4 ist der Schuldenzahlungs-Casse, nach getroffener Uebereinkunfr mit der ständischen Behörde und erfolgter höchster Genehmigung Seiner Königlichen Ma ien#„N ibr ttatsmaßiger Fonds, beleben für das Jahr 1332= in 1302,975 fl. 5 – 1844 in o O 1°296, 858 fl. B l“ — — — 183 in 4 "4 o o 1/°296,858 fl. 25 kr. zum urmittelbaren Bezuge folgendermaßen angewiesen worden: I. Für das laufende Etatsjahr 182 1 hat die Schuldenzahlungs-Casse von denselben Erhebe-Cassen die nämlichen Summen zu beziehen, welche ihr für das nächst vorangegangene Jahr 1823 durch die Verordnung vom 16. Juni 1850 (Reg. Blatt S. 27) zugewiesen waren. Die dort aufgezählten Cassenämter werden daher beauftragr, für das Jahr 1323 ihre Lieferungen an die Staats-Schulden= Zahlungs- Casse wie bisher sortzusesen. uU. Auf jedes der Etatsjahre 1823 und 1823 werden sodann der Staats-Schulden-Zahlungs-Casse überlassen: 104 direkte Staatssteuer von Grund-Eigenthum, Gefällen, Gewerben und Gebäuden , 575,000 fl. Accise-Gefälll 102090, oo fl. Witethschafts-Abgabhen 1101004000 fl. Salz Gefälll .. . 33S33900000 fl. und au CapitalsteunmK⅛ 4418358 fl. 24 kr. [ sen abzugeben sinb:" 11 r S 1) die direkte Staatssteuer mit. sübesihen 575,000 fl. von den, Oberamtepflegen; AaMalen 56.,0000 fl. Backnag 8S9000fl. Balingen 100o%,000 fl. Schem.) .» .«.:.........9,0-oofl. Biberach«’3.-;.....1·2,000fc. Brausenan «. -......8,o«oo·st. ,Bhblxngksk..«.«.....·.-..«..10,000fc. -'Bkack9e’iiheimj. .........10,000fc. Calw....s«.;.-.....1·2,ooofl«. Cannstavt"«-.s·.........8-,ooofl. «Crak(sheim.»; .—.».·...-Io,000st. Ehmgen’«;.sz7«.s«..·...«.«’..."..«·.."10,000si. Ellwangem ......»;«...l.....10,ooossi-Eßlingen....·..........1"0,000st. Freudenstadt , 6,000 fl. Saonildorr 6, 000f. Geißlingen. "% 4 ·% E e 2 s ts . · e . — 6,000 fl. Zusammen 17296,858 fl. irl welche, unter der allgemeinen Bestimmung, daß für etwa entstehende Ausfälle an den bestimmten Einnahmen die K. Staats- -Hauptkasse einzutreten hat, von folgenden Cas- Gerabronn Gmünd. Göôppingen Hall. Heidenheim Heilbronn Herrenberg Horb Kirchheim. Künzelsau. Leonberg Leurkirch Ludwigsburg Marbach Maulbronn Mergentheim Münsingen Nagold Reckarsulm Neresheim. Neuenbürg Närtingen. Oberndorf HOehringen Rabensburg Reutlingen Riedlingen Rottenburg Rottwell 105 10, 000 fl. 10, 000 fl. 12,000 fl. 20, 000 fl. 10,000 fl. 6,000 fl. 10, 000 fl. 10,000 fl. 10,000 fl. 10, 000 fl. 10,u000 fl. 10,u000 fl. 10, 000 fl. 6,000 fl. 6,000 fl. 10, 000 fl. 6, 000 fl. 10,000 fl. 10,u000 fl. 6,000 fl. 8,000 fl. 10,000 fl. 10,000 fl. 10, 000 fl. 12,000 fl. 10,u000 fl. 10,000 fl. 10, 000 fl. 8,000 fl. 106 Saulgau.. 10,5,000 fl. Schorndorf.. 10,000fl. Spaichinen 65000ft. Stuttgart, Amt.. . 105,000fl. Sulz.w 1000000 fl. Tettnanggn D0266oofl. Tübinen 1129000 fl. Tutilgggen 1000. 00 fl. uiinn 100oofl. Uracch.. J100000fl. Vaihinen 110,00fl. Waiblingen 6060000fl. Waldse 1100000o fl. Wangegn 5060goofl. Welzhe 20000840all. Wiblinnen 0606ooU fl. 575,000 fl. 2) Die Accise-Gefälle mit jährlichen 190, 000 fl. von den Cameral-Aemtern: Aalen e55252409000 fl. Backnaungan d24,000 fl. Bietighhen A4K66pofl. Cannstdtt 4, 00 fl. Crailshen. 2o9obofl. Creglingen... 560000 fl. Ellwangen. 2209000 fl Eßlingen.. 6, oo fl. Geißlinegn, 504000 fl. Gmuͤnd. Goͤppingen Hall. ’ Heilbtonn. Heiligkreuzthal Hirsau Kirchheim Lorch Ludwigsburg Mergentheim. Neuffen Ochsenhausen Oehringen. Pfullingen. Reuthin Roth am See Rottenburg Rottweil Schönthal Schorndorf Sindelsingen Stuttgart Tübingen. Ulm. Urach Waiblingen Wangen Weingarten Weinsberg 107 4 500 fl. 6,000 fl. 6, 000 fl. 10,500 fl. 6,000 fl. 4 000 fl. 6,000 fl. 5,000 fl. 3,500 fl. 3,000 fl. 5,000 fl. 4,500 fl. 4, 500 fl. 6,000 fl. 4000 fl. 5,000 fl. 5,000 fl. 4000 fl. 6,000 fl. 4500 fl. J3%0%000 fl. 18,000 fl. 6,000 fl. 7,500 fl. 3,000 fl. 3,000 fl. 4,000 fl. 4,000 fl. 5,000 fl. —c""'s 190,000 fl. 108 3) Die Wirthschafts-Abgaben mit 100,000 fl. von den Cameral-Aemtern: Balingen. 040000fl. Brackenheim.. 54,000 fl. Beutelsbach. DDD090ooPofl. Ehinen 5,000 fl. Friedrichshafen.. 5 5,00o fl. Gaildoot 22209000 fl. Güglinen 9000 fl. Gundelsheim. „00000 fl. Heidenhden 55000 fl. Horb. 0000fl. Kapfenburg.. J446200ofl. Marbacch... u,000fl. Mergenthen 22o0fl. Merklingen. 6090000 fl. Murrhardt... 40000fl. Neuenbuͤrg.. 4,000fl. Rellinen 6445,000 fl. Neuenstadt.. ...55,000fl. Rosenfell 469000fl. Rottenmünster rJv1„u0000 fl. Tettnang.. „„„00ol. Vaihinen „,2 Cco fl. Waldseee. D0000 fl. Weingarten.. ,00 fl. Wiernshhen D„00,00ofl. Wiesensteig.. 142000fl. 100, oo fl. 109 4) Die auf den Ertrag der Salz-Gefälle angewiesenen 590,000 fl. sind in monatlichen Raten von der Staats-Haupt-Casse an die Staats-Schulden-Zahlungs-Casse zu liefern. Endlich 5) hat die Staats-Schulden-Zahlungs-ECasse die oben bezeichnete Capitalsteuer-Summe durch Abzug derselben an den Zinszahlungen bei sich selbst zu erheben. Wegen der Berichtigung und Verrechnung dieser Anweisungen werden die in der Verordnung vom 12. August 1824 (Reg. Bl. S. 611) gegebenen Vorschriften hierdurch wiederholt, und sämmtliche betheiligte Amtsstellen für genaue Befolgung derselben verantwortlich gemacht. Stuttgart den 27. Januar 1854. Herdegen. Dienst-Erledigungen. 1) Die befähigten Bewerber um die erledigte Stelle eines Professors am oberen Gyoymnastum in Heilbronn, welche bei der Verpflichrung zu 20 wöchentlichen Lehrstunden, theils in den alten Sprachen, theils in andern für diese Anstalt (Reg. Blatt vom Jahre 1827, S. 297) vorgeschriebenen Fächern einen firen Gehalt von 1,000 fl. in Geld (neben einem Antheile am Elaßgelde im Betrage von etwa 70 fl.) gewährt, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem K. Studienrathe vorschriftmäßig zu melden. 2) Die Bewerber um die erledigte Pfarrei Holzmaden, Dibcese Kirchheim, welche 527 Pfarrgenossen zählt, und deren Einkommen, nach Abzug 30 fl. Geld zum geistlichen Besoldungs-Verbesserungs-Fonds, auf 956 fl. in Sportelpreisen berechnet ist, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem epangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. . 5) Mit der erledigten evangelischen Pfarrei Wallhausen, Dekanats Blaufelden, ist die eine halbe Stunde entfernte Pfarrei Schainbach verbunden. Neben allen pfarramtlichen Geschäften in Wallhausen hat der Geistliche in der Kirche zu Schain- 110 bach alle Casual-Gottesdienste, jeden Sonntag abwechselnd eine Predigt oder Catechisation, in jeder Woche an einem bestimmten Werktage oder eintretenden Feiertage eine Kinderlehre und des Jahres viermal das heilige Abendmahl zu halten, auch zweimal woͤchentlich die Schule zu besuchen. Wallhausen enthaͤlt 475, Schainbach mit Limbach 193 Pfarrgenossen. Das Dienst-Einkommen ist auf 872 fl. in Sportelpreisen berechnet, vermindert sich aber, wenn die Pfarrei Schainbach von Wallhausen getrennt wird, was in 5—6 Jahren geschehen kann, um 170 fl., ohne daß Entschädigungs-Ansprüche Sratt haben. Die Bewerber haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. 4) Die wieder zu besehßende katholische Pfarrstelle in Mörsingen, Oberamts und Dekanats Riedlingen, begreift im Pfarrort und in zwei Filialweilern zusammen 519 Pfarrgenossen, hat eine Schule im Pfarrort, und eine in dem : Stunden entfernten Filialweiler Upflamör. Ihr beständiges Einkommen von eigenen Gütern und Befoldungen belauft sich auf 782 fl. Die Bewerber haben sich innerhalb vier Wochen bei dem katholischen Kirchenrath zu melden. 5) Die erledigte Maria-Caplanei zu Oberdischingen, Oberamts und Dekanats Ehingen, mit welcher die gewöhnlichen Dienst-Obliegenheiten eines Caplans und ein beständiges Einkommen von 557 fl. aus eigenen Gütern, Capital-Zinsen, Besoldungen und Gebühren verbunden sind, soll wieder besetzt werden. Die Bewerber haben sich binnen vier Wochen für dießmal bei dem katholischen Kirchenrath zu melden. 6) Die wieder zu besetzende katholische Pfarrei Ebersberg, Oberamts Backnang und Dekanats Gmünd, begreift im Pfarrdorse 395 Pfarrgenossen, hat eine Schule und gewährt vom Pfarrgarten, von Capitalzinsen, Besoldungen und gestifteten Gebühren ein beständiges Einkommen von 685 fl. Die Bewerber haben sich binnon vier Wochen bei dem katholischen Kirchenrath zu melden. Nro. 10. Regierungs-Blatt fuͤr das Koͤnigreich Wuͤrttemberg. — —— Samstag den 8. Februar 1834. Inhal t. Königl. Dekrete. Ordens-Verleihungen. — Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Verigung, betreffend die Prüfungen der Rabbinats-Candidaten. — Beri#l#tigung einer Bekanntmachung wegen eines gegen den Nachdruck eines Schulbuchs des Lehrers Desaga zu Heidelberg ertheilten Privilegiums. — Bekanntmachung über die Vergütung der an ein-Snartirte Seldaten zu lesstenden Verpflegung. Dienü-Erledigüungen. " 1 Unmittelbare Königliche Dekrete. 0Opww#ens-Verleihunzen, Seine Königli che Majestät haben nach höchstem Dekrere vom 5. d., M. an den Ordens-Vice-Canzler, dem K. K. Oestreichischen Feld-Marschall-Lieutenant, Freiherrn v. Roszner und Roszeneck, als Zeichen Höôchst-Ihrer Anerkennung seiner 112 langen und ausgezeichneten Dienstleistung bei der Person des verewigten Herrn Herzogs Ferdinand von Württemberg Hoheit, den Friedrichs-Orden, und dem Hütten-Verwalter Faber zu Wasseralsingen, in Anerkennung seiner vieljährigen Verdienste um die dortige Hütten-Verwaltung, das Ritterkreuz des Kron-Ordens zu verleihen gexuht. B) Dienst-Nachrichten. Seine Koͤnigliche Majestät haben unter dem 22. v. M. dem Zoͤgling der K. Offiziers-Bildungs-Anstalt, Unterlieutenant Ernst v. Hügel, auf sein Ansuchen die Entlassung mit dem Abschied als Unterlieutenant ertheilt, und unter dem 26. v. M. dem Commandanten des Landjäger-Corps, Obersten v. Bas, gestattet, den Titel und die Auszeichnung Höchst-Ihrer Adjutanten beizubehalten, auch vermöge höchster Entschließung vom 27. v. M. die Stelle eines rechtskundigen Assessors bei der Finanzkammer des Schwarzwald-Kreises dem Gerichts-Abtuar Lienhardt von Marbach, gnädigst übertragen. Sodann haben Höchstdie selben vermöge höchster Entschließung vom 29. d. M. die erledigte Stelle eines Professors am niederen Seminar zu Blaubeuren dem Prosessor Bohnenberger av dem Gomnastum in Ellwangen zu übertragen, wie auch dem neu ernannten Pfarrer in Mähringen, Dekanats Tübingen, Dörner, den Titel und Rang eines Gomnastal-Professors, seinem Ansuchen gemäß, zu belassen, und vermöge höchsten ekrets vo 30. v. M. das erledigte Gerichts-Notariat Urach dem Ober-Justiz-Reoisor Buob bei dem Gerichtshof zu Ellwangen, unter Vorbehalt seines seitherigen Titels und Rangs, zu übertragen geruhr. Unter dem 24. v. M. exhielt der auf die Lorenz-Caplanei in Klein-Allmendingen, Dekanats Ehingen, ernannte Caplan Joseph Engel zu. Agmendingen, die Köülgliche Bestätigung. 113 II. Verfügungen der Departements. 4) Des Departements des Innern. Des Ministerium des Innern. #a) Verfügung, betreffend die Prüfungen der Rabbinats-Candidaten. Zu Einrichtung der in dem Gesebe über die böffentlichen Verhältnisse der Jeraeliten vom 25. April 1828, Art. 52 (Reg. Bl. S. 517) vorgeschriebenen Prüfung der Rabbinats-Candidaten wird in Gemäßheit höchster Entschließung vom 50. d. M. Folgendes verfügt: K. 1. Zur Anstellung als Rabbine wird die vorgängige Erstehung zweier Dienstprüfungen erfordert. « Erste Dienstprüfung. K. 2. Die erste Dienstpröfung der israelitischen Rabbinats-Candidaten wird von einer in Tübingen bestehenden, dem Ministerium des Innern und des Kirchen= und Schulwesens unmittelbar untergeordneten Commission vorgenommen, welche aus einem Professor der evangelisch-theologischen Fakultät, einem Professor der katholisch-theologischen Fakultät, vier Professoren der philosophischen Fakultät, und 6 dem theologischen Mitgliede der ioraelitischen Ober-Kirchenbehörde besteht. Die Leitung der Geschäfte steht dem (nach dem Dienstalter) éltesten der in der Commission befindlichen ordentlichen Universitäts-Professoren als Commissions-Vorstande zu. 7 g. 3. Fuͤr die Zulassung zu dieser Pruͤfung ist erforderlich, daß der Candidat 1) sich über den Besitz des Bürger= oder Beisihrechts einer inländischen Gemeinde ausweise; 114 2) die masaische Theologie und sowohl die allgemeinen, als die besonderen theologischen Vorbereitungs- Wi ssenschaften, und zwar die beiden letzteren auf einer Universitaͤt in einem wenigstens breijählitzen Curfi#“ 25 erstandener Vorprüfung studirt habe (Art. 52 des Gesetzes vom 25. April 1828, Reg. Bl. S. 317), und 5) nicht nur über seine sitkliche Aufführung während des akademischen Studienlaufs ein Zeugniß der zuständigen Unibersitärs-Behörd', sondern auch über sein sonfliges gutes Puädikar ein Zeugniß des seinem Wohnorte vorgeselten Bezirksamts vorlege. +. #.. Ausnahmsweise und mit besonderer Bewilligung des Minigeriums werden, so oft es das Bedürfniß der israelitischen Kirchengemeinden erfordert (Geseh vom 25. April 185, Art. 10, Reg. Bl. S. 507), auch ausländische Rabbinats-Candidaten zu dieser Prüsung zugelassen, wofern sie sich nicht nur über den Besiß eines auswärtigen Heimathrechts ausweisen, sondern auch den übrigen Erfordernissen (F. 5, Nro. 2 und 3) Genüge leisten konnen. 9. 5. Die Gesuche# um Julassung zur Prüfung find, mit den oorgeschriebenen Beweisen und Zeugnissen (90. 5 und 4) belegt, bei der iöraelitischen Ober-Kirchenbehörde einzureichen, welche über die Zulassung der inländischen, Candidaten erkennt, in Ansehung ausländischer Candidaten die Enischeidung des Ministeriums einholr, und mit der K. Prüfungs-Commission zum Behuf der Anberaumung des Prüfungstermins periodisch die erforderliche Rücksprache nimmt. (Vergl. K. 18, Nro. 2, lit, c der K. Verordnung vom 27. Oktober 1331, Reg Bl. S. 5568.) Nach Festsetzung des Fsungeem werden die zugelassenen Gandidaten von der israelitischen Ober-Kirchenbehörde zur Erstehung der Prüfung vor die K. Pruͤ-fungs-Commission vorgeladen. Die nicht zugelassenen Candidaten werden von der Ober-Kirchenbehoͤrde unter Anfuͤhrung des Grunds der Ausschließung beschieden. 115 K. 6. Die Prüfung umfaßt die einzelnen Zweige der mo##ischen Theologie und die Vorbereitungs-Wissenschaften für dieselbe, so wie die hauptsächlicheren Zweige einer allgemeineren wissenschaftlichen Bildung- " Gegenstaͤnde der Pruͤfung sind daher: 1) alttestamentliche Exegese und Einleitung ins alte Testament; 2) mosaische Glaubenslehre und juͤdische Dogmengeschichte; 3) Kenntniß des Talmud und der israelitischen Ritual-Gesetze; 4) Paͤdagogig und Didaktik; 5) Religions-Philosophie, Moral, Psychologie, Logik; 6) lateinische und griechische Philologie; 7) Geschichte in Verbindung mit Geographie und Statistik; 3) Marhematik (Arithmetik und Geometrie) und Phystk. Auch sind Probe-Vorträge mit der Prüfung verbunden. g. 7. Die Pruͤfung wird theils schriftlich, tbeils muͤndlich vorgenommen. Die einzelnen Fragen werden bei den unter Ziffer 2 und 3 des §. 6 genannten Gegenständen von dem ioraelitisch-theologischen Mitgliede, bei den unter Ziffer 1 und 4 des §. 6 genannten Gegenständen von den beiden theologischen Professoren, und bei den übrigen Gegenständen (V. 6, Zisser 5, 6, 7, 8) von den Professoren der philosophischen Fakultäi gesiellt. Die Terte zu den Probe-Vorträgen werden abwechslungsweise von einem der drei theologischen Commissions-Mitglieder aufgegeben. K. 8. Bei der schriftlichen Prüsung werden dem Cavdidaten an jedem der dazu bestimmten halben Tage nur so viele Fragen vorgelegt, als sich in diesem Zeitraum ordentlicher Weise beantworten lassen. 116 Die Ausarbeitung geschieht unter der Aufsicht eines Repetenten des evangelischen Seminars oder des Wilhelmsstifts, und muß am Ende eines jeden halben Tags übergeben werden. Wenigstens zwei Fragen sind in lateinischer Sprache zu beantworten. Die gelieferten Antworten werden zunächst durch dasjenige Commisstons-Mitglied, welches die Frage gestellt hatte, geprüft, und sofort den übrigen Mitgliedern der Commission zur Einsichtnahme zugestellt. g. 9. Zu den Probe-Vortraͤgen wird dem Candidaten bei Mittheilung der Texte zu denselben eine nicht zu geraume Frist bestimmt, binnen welcher er genau ausgearbeitete Dispositionen einer Predigt und einer Catechisation vorzulegen, und sich zu Ablegung derselben gefaßt zu halten hat. Wenigstens die Probe-Predigt muß von ihm foͤrmlich abgelegt werden, wobei die drei theologischen Mitglieder der Commission gegenwaͤrtig seyn muͤssen. K. 10. Nach Vollendung der schriftlichen Pruͤfung und nach Ablegung der Probe-Vortraͤge wird die muͤndliche Prüfung in Gegenwart sämtlicher Commissions-Mitglieder und durch dieselben vorgenommen. Sie erstreckt sich theils auf die Gegenstände der schriftlichen Ausarbeitungen, theils und hauptsächlich auf andere Materien der sämtlichen Prüfungsfächer, und ist so lange fortzuseßzen, als es der Zweck einer richtigen Beurtheilung der Kenntnisse der einzelnen Candidaten erfordert. S. 11. Unmittelbar nach Beendigung der Prüfung wird das Prüfungs-Ergebniß von der Prüfungs-Commisston berathen und über die Tüchtigkeit der geprüften Candidaten, und zwar nach den drei Hauptsächern, 117 4) der mosaischen Theologie (F. 6, Ziffer 2 u. 3), -) der allgemeinen und der besonderen theologischen Vorbereitungs-Wissenschaften (F. 6, Ziff. 1, 4, 5, 6, 7, 8), und C) der religiösen Probe-Vorträge erkannt. Die Befähigungsstufe der für tüchtig erkannten Candidaten wird, in jedem Hauptfache besonders, nach drei Classen bestimmt, welche mit den Prädikaten „sehr gut“ „gut“ „Zureichend“ bezeichnet werden. **i'i Das Erkenntniß über die Befähigung in dem Hauptprüfungsfache der mosaischen Theologie (F. 11, A) steht dem insraelitisch-theologischen Mitgliede der Commission, nach vorgängigem Vortrag und Berathung seiner Ansicht mit den übrigen Commissions=Mitgliedern, allein zu. Es ist jedoch den letzteren, insbesondere den beiden theologischen Professoren, unbenommen, ihre abweichenden Ansichten zu Protokoll zu geben, und nach Umständen dieselben zur Kenntniß des Ministeriums zu bringen. Ueber die Befähigungsstufe im Fache der religibsen Probevorträge entscheiden die drei theologischen Commissions-Mitglieder, und über diejenige iim Fache der allgemeinen und besonderen theologischen Vorbereitungs-Wissenschaften (F. 11, B) die sämtlichen Commissions-Mitglieder nach Stimmen-Mehrheit. Ueber das nähere Verfahren hiebei werden der K. Präüfungs-Commisston besondere Vorschriften ertheilt werden. S. 15. Diefenigen Candidaten, welche nicht in jedem der drei Hauptpräfungs-Fächer wenigstens das Prädikat „zureichend“ erlangen, werden für nicht befähigt angesehen und zur Fortsehung ihrer Vorbereitung zurückgewiesen. G. 15. Die Ergebnisse der Prüfung nebst dem darüber aufgenommenen von sämtlichen Sommissions-Mitgliedern zu unterzeichnenden Protokoll werden der israelitischen Ober= 118 Kirchenbehörde mitgetheilt, und hierauf von dieser den für befähigt erkannten Candidaten Zeugnisse ausgefertigt, in welchen das in jedem der drei Hauptpräfungs-Fächer erworbene Prädikat zu bemerken ist. Die Zeugnisse werden von dem Vorstand der Prüfungs-Commission und dem mosaisch-theologischen Mitgliede derselben unterzeichnet, von dem Vorstande der israelitischen Ober-Kirchenbehörde unter Beidrückung seines Amtssi gills beglaubigt, und bierauf von der Ober-Kirchenbehörde den Candidaten zugestellt. Auch wird diese Behörde die nicht befäbigt erfundenen Candidaten bescheiden. Die Namen der Befähigten werden durch das Regierungsblatt bekannt gemacht. §. 15. Durch das Besähigungs-Zeugniß wird der Candidat# zur Audcbuns aller Verrichtungen des israelitischen Gottesdienstes in der Eigenschaft eines Rabbinats- Gehuͤlfen oder Rabbinats-Verwesers fuͤr befugt erklaͤrt. LL Zweite Dienstpruͤfung. )13171#/. K. 16. Zu der zweiten Dienstpröfung werden diejenigen Candidaten zugelassen, welche wenigstens zwei Jahre zuvor die erste Dienstprüfung mit Erfolg erstanden, und in der Zwischenzeit nicht nur sich in den Geschäften des Rabbinats geübt, sondern auch einen würdigen Lebenswandel bewiesen haben. K. 17. Die Anmeldung zu dieser Prüfung geschieht in einer mit den erfordertichen Zeugnissen hinsichrlich der Vorbedingungen (F. 16) belegten Eingabe bei, der ioraelitischen Ober-Kirchenbehörde, welche über die Zulassung erkennt und den Pröfungstermin anberaumt. K. 18. Die Präfung wird durch den bei der Ober-Kirchenbehörde angestellten israelitischen Theologen und in der Regel durch einen zweiten von dem Ministerium zu be- 119 stimmenden Rabbinen (K. Verordnung vom 27. Oktober 1831, J. 16) theils schriftlich, theils mündlich, theils in deutscher, theils in lateinischer Sprache vorgenommen. Die Prüfung erstreckt sich über die unter Ziffer 1 bis 4 des F. 6 genannten Gegenstände, so wie über die für den Rabbinen erforderliche Gesetzes= und Geschäfts-Kunde. Auch hat der Candidat eine Probepredigt und eine Probe-Catechisatlon, jede von der Dauer einer Viertelstunde, zu halten. K. 19. Zur Beantwortung schriftlicher Fragen, welche unter der Aufsicht des Expeditors der Ober-Kirchenbehdrde zu geschehen hat, sind zwei halbe Tage zu verwenden. Die Ablegung der Probe-Predigten und der Probe-Catechisationen findet vor der bersammelten Ober-Kirchenbehörde statt. Auch bei der mändlichen Prüfung sind die weltlichen israelitlschen Ober-Kirchenvorsteher gegenwärtig. Im Uebrigen finden die in den &. 8, 9 und 10 enthaltenen Vorschriften auch bei dleser Prüfung ihre analoge Anwendung. G. 20. Das Ergebniß der Prüfung wird von den Examinatoren (§. 18), und zwar von den außerordentlicher Weise dazu berusenen Rabbinen mit Stimmrecht, der Ober-Kirchenbehörde vorgetragen, die Stuse der Befähigung jedes einzelnen Candidaten unter gleichmäßiger Anwendung der drei Prädikate „sehr gut“ „gut“ und „Zureichend“ festgestellt, und davon jedem befähigt erfundenen Candidaten durch Zufertigung eines Zeugnisses, in welchem das von ihm erworbene Prüfungs-Prädikat enthalten ist, Eröffnung gemacht. C. 21. Die mit Erfolg erstandene zweite Dienstprüfung befähigt den Candidaten zur endlichen Anstellung als Rabbine. Die Namen der für anstellungsfähig erklärten Candidaten werden durch das Regierungsblatt bekannt gemacht. 2 120 Die nicht einmal zureichend bestandenen Candibaten koͤnnen sich erst nach Ablauf eines von der israelitischen Ober-Kirchenbehoͤrde zu bestimmenden Zeitraums von Neuem zu der Pruͤfung anmelden. Stuttgart den 31. Januar 1834. Auf Seiner Königlichen Majestät besondern Befehl: Schlaper. b) Berichtigung einer Bekanntmachung wegen eines gegen den Nachdruck eines Schulbuchs des Lehrers Desaga zu Heidelberg ertheilten Privilegiums. Unter Beziehung auf die Bekanntmachung des Ministeriums des Innern vom 5. December v. J. (Reg. Bl. S. 405), wonach Seine Königliche Majestät dem Buchhändler Oßwald in Heidelberg ein Privilegium gegen den Nachdruck der in seinem Verlage erscheinenden „fünfren Auflage der bleinen Naturlehre für die Elementar-Classen der Stadtund Landschulen, von Michael Desaga,“ auf die Dauer von sechs Jahren zu ertheilen gnädigst geruht haben, wird hiemit nachträglich zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß nach einer jeht erst eingekommenen berichtigendeu Anzeige der Verlagshandlung die Bezeichnung der Auflage unrichtig angegeben ist, indem die fragliche Schrift nicht in fünfter, sondern in vierter Auflage erscheint. Stuitgart den 31. Januar 1834. Schlayer. B) Der Departements des Innern und des Kriegswesens: Der Ministerien des Innern und des Kriegswesens. Vekanntmachung über die Vergütung der an einquartirte Soldaten zu leistenden Verpflegong. Da nach dem mit den Ständen verabschiedeten Militär-Erat auf die Periode vom 1. Juli 1833 für die Fälle, in welchen nach Maßgabe der Verordnung vom 6. April 121 1308 (Reg. Bl. S. 174) die Verpflegung der einquartierten Unter-Offiziere und Soldaten durch den Quartiertraͤger zu geschehen hat, die hiefuͤr von den betreffenden Militaͤrkassen den Gemeinden zu leistende Verguͤtung auf taͤgliche vierzehn Kreuzer vom Mann festgesetzt worden ist; so wird solches unter Beziehung auf gedachte Verordnung zur Nachricht und Nachachtung hiemit bekannt gemacht. , Stuttgart den 28. Januar 1834. Schlayer. Huͤgel. Dienst-Erledigungen. 1) Bei dem Gerichtshofe zu Ellwangen ist die Stelle eines Kanzlei-Assistenten mit dem Normal-Gehalte von 600 fl. zu beseßen. Derselbe hat die Fankrionen eines Revisors zu versehen. Die Bewerber um diese Stelle haben sich binnen drei Wochen bei dem genannten Gerichtshofe vorschristmäßig zu melden. 2) Nachdem die Aufstellung eines eigenen Geistlichen evangelischer Confession bei dem Arbeitshause in Ludwigsburg mit einem Gehalte von jaͤhrlichen 800 fl. neben freier Wohnung, beschlossen worden ist; so werden die Bewerber um diese Stelle aufgefordert, ihre Gesuche innerhalb vier Wochen bei dem K. Straf-Anstalten-Collegium einzureichen. 5) Die erledigte Pfarrei Stubersheim, Didcese Geißlingen, zählt 517 Pfarrgenossen im Mutterorte, und 190 in dem # Stunde entfernten Filial Hofstett-Emerbuch, wo an Sonn= Fest= und Feiertagen, wie in der Mutterkirche gepredigt, Kinderlehre und Bußpredigt aber abwechselnd gehalten wird. Das Pfarr-Einkommen ist auf 370 fl. in Sportelpreisen berechnet. Die Bewerber haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. 4) Die Bewerber um die erledigte Pfarrei Holzheim, Didcese Göppingen, deren Einkommen zu 651 fl. nach Sportelpreisen berechnet ist, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. Zu dieser Pfarrei gehôren vier Filialorte, Klein-Eislingen, Groß-Eislingen, Krummwälden und St. Gotthardt. Die Gesammtzahl der Pfarrgenossen beträgt 2193. Klein-Eislingen, Krummwälden und St. Gotthardt haben eigene Kirchen und in denselben alle Casual- 122 Gottesdienste. An Sonn- Fest- und Feiertagen wechseln Predigten und Kinderlehren in der Mutterkirche und der zu Klein-Eislingen ab, ebenso wechseln die Bußtags-Predigten; Krummwaͤlden hat jaͤhrlich vier Predigten und St. Gotthardt jaͤhrlich fuͤnf Sonntags- und zwoͤlf Bußtags-Predigten. 5) Da hoͤchstem Befehl zu Folge die bei dem K. evangelischen Consistorium noch erledigte weltliche Assessorsstelle, mit welcher ein Gehalt von 800 fl. verbunden ist, jetzt beseht werden soll, so werden diejenigen, welche sich um dieselbe bewerben wollen, aufgefordert, ihre Bittschriften innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium einzugeben. 6) Die Bewerber um das erledigte Diakonat Owen, Didcese Kirchheim, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschristmäßig zu melden. Der Diakon hat neben den gewöhnlichen Diakonats-Geschäften die Seelsorge in dem Filial Brucken zu versehen, und das jährliche Einkommen dieser Stelle ist einschließlich einer Zulage von 45 fl. aus dem geistlichen Besoldungs-Verbesserungs-Fonds auf 600 fl. nach Sportelpreisen berechnet. 7) Die Bewerber um die erledigte evangelische Pfarrei Oberkochen, Diöcese Aalen, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. Diese Stelle zählt 587 Pfarrgenossen, und ihr Einkommen ist einschließlich einer Zulage von 76 fl. aus dem geistlichen Besoldungs-Verbesserungs-Fonds auf 600 fl. nach Sportelpreisen berechnet. 6 8) Die wieder zu besehende katholische Pfarrei Harthausen, Oberamts und Dekanats Ulm, begreift im Pfarrorte und den dazu gehbrigen Filialien 527 Pfarrgenossen. Die Schule ist in dem eine Viertelstunde vom PMarrsiß entfernten Filialdorf Ermingen, weßwegen auch in der dortigen Kirche Gottesdienste Statt haben. Das beständige Pfarr-Einkommen belauft sich von eigenen Gütern, Zehnten, Besoldungen und Gebühren auf 8¼11 fl. Da mit dieser Pfarrei das Schul-Inspektorat für den Bezirk des Dekanats Ulm verbunden werden wird, so haben sich die Bewerber innerhalb vier Weochen bei dem katholischen Kirchenrath auch über die Fähigkeit zu Versehung des Amts eines Schul-Inspektors auszuweisen. 123 Nrvo. 11. -· Regierungs-Blatt Königreich Württemberg. *—— Mittwoch, den 12. Februar 1834. —— — "“ Inhalt. Königl. Dekrete. Dienst-Nachrichten. 4 Verfügungen der Departements. Verfügung, betreffend die Vollziehung des provisorischen Notariats-Sportelgesetzes. — Versuͤgung, berreffend die Rechnungs= Abhör, und Ruggerichts-Kesten und die Belohnungen der Verwaltungs-Aktuare für Verwaltungs-Geschäfte. — Bekanntmachung, die Eröffnung der Heilanstalt Winnenthal betreffend. — Bekanntmachung der Rechnungs-Ergebnisse von der Penslons-Unstale für die Hinterbliebenen der Civil-Staatsdiener von 1832 —33. Dienst-Erledigungen. I1. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom §. d. M. die erledigte evangelische Pfarrei Gravenberg, Dekanats Rürtingen, dem Pfarrverweser Schott in Endersbach, Dekanats Waiblingen, gnädigst übertragen, und durch höchstes Dekret vom 9. d. M. den ritterschaftlichen Gursbesißer, Franz. v. Schüt zu Hohenstein, zum K. Kammerherrn zu ernennen geruht. 124 II. Verfügungen der Departementeé. A) Der Departements der Justiz und der Finanzen. Der Ministerien der Justiz und der Finanzen. Verfügung, betreffend die Tollichung des provisorischen Notariats-Sportel-Gesetzes. Nachdem durch das provisorische Geseh über die Notariats-Sporteln vom 51. December 1853 (Reg. Blatt v. J. 1854, S. 17) fär die Geschäfte der freiwilligen Gerichtsbarkeit ein ermäßigter Sportel-Tarif festgesent worden ist, hierbei jedoch binsichtlich der Geschäfts-Behandlung bei dem Ansatze und der Verrechnung dieser Sporteln eine veränderte Einrichtung nicht beabsichtigt wird; so werden sämtliche betreffende Behörden auf die hierhber bestehenden Vorschriften, welche fortan genau zu beobachten sind, im Allgemeinen verwiesen, übrigens zu Bezweckung einer gleichförmigen Anwendung der neuen Sportelsäße, so wie zu Hebung eiwiuger Zweifel, nachstehende Bestimmungen beigefügt. (Zu Art. 5 des provisorischen Notariats-Sportel-Gesetzes.) 1) Eine Sportel-Nachführung in den Rechnungen wegen Unbestimmtheit der Werthssumme eines zu besportelnden Gegenstandes findet unter keinerlei Umständen statt; es ist daher auch der Sportel-Ansaßz von illiquiden Forderungen nicht bis zu Herstellung der Liquidität, zumal wenn solche noch weitaussehend ist, im Anstand zu lassen, sondern dergleichen Forderungen sind nach ihrem, zur Zeit des Sportel-Ansaßes anzunehmenden ungefähren Werthe, der Besportelung sogleich zu unterwersen. (Zu Art. 7.) 2) Wahre Falllehengüter, welche dem ordentlichen Erbgange nicht unterworfen sind, unterliegen der Besportelung nicht. Jedoch beschränkt sich diese Befreiung von der Sportel auf das Gut selbst; wogegen das zum Gut gehörige Juventar, die Vorräthe jeder Art, die auf dem Felde stehenden Früchte u. s. w., bei der Vermögens-Aufnahme zu berücksichtigen und der gesehlichen Sportel zu unterwerfen sind. Deßgleichen ist von den Abfindungssummen, welche an vielen Orten nach dem Herkommen von dem Uebernehmer des Falllehenguts den „übrigen Erbe-Berechtigten io Folge der bei der 2 125 Verlassenschafts-Auseinandersetzung oder bei der Vermoͤgens-Uebergabe zu treffenden Uebereinkunft, zu bezahlen sind, die entsprechende Sportel zu berechnen. (Zu Art. 14 u. 15.) 5) Die frühere Bestimmung, wonach bei Vornahme einer Realtheilung, wenn und so weit von der Verlassenschafts-Masse ganz oder thellweise die Eventual-Theilungs-Sportel früher schon entrichtet worden, nur die Hälfte der Real-Theilungs-Sportel von den Betheiligten einzuziehen war (allgemeines Sportel-Gesetz vom 25. Juni 1828, Art. 35, Absah 2, Reg. Bl. S. 495), findet nach erfolgter bedeutender Ermäßigung der Notariats-Sporteln überhaupt, der ausdrücklichen Bezugnahme des Art. 1 des provisorischen Nokariats-Sportel-Gesetzes auf jenen dadurch für aufgehoben erklärten Art. 35 gemäß, fernerhin keine Anwendung. (Zu Art. 20.) 4) Bei Ansehung der Prüfungs= und Solennistrungs-, auch Cognitions-Sporteln sind die Vorschriften des allgemeinen Sportel-Gesetzes vom 25. Juni 1828, Art. 5 (Reg. Blatt S. 484 u. 485) einzuhalten. Als Anhaltspunkt für den Ansat dieser Sporteln wird bestimmt, daß, wenn die groͤßere oder geringere Muͤhewaltung, welche das einzelne Geschaͤft verursacht, nicht besonders zu berücksichtigen ist, diese Sportel, welche bei Inventur-Geschäften 1 fl. 50 kr. bis 15 fl., und bei Theilungs-Geschäften s fl. bis 50 fl. beträgt, nach folgender Vermögens-Gradation angeseht werden soll, nämlich von von von einem Vermägen Inventuren.Theilungen. bis 3,000 fl. euch. 1 von 83,000 fl. bis 5,000 fl. — 5,000 fl. — 10,0000fffll. 5 l110— — 10, 000 fl. — 20,000 fl. 6 — 20,000 fl. — 35,000770 .9 — 35,000 fl. — 50,0000).22 25ö — 50,000 fl. und darübher 15— 30 — 126 (Zu Art. 25.) 5) Für den Ansat der Gebühren von Stellung der Vormundschafts= und Gant-Rechnungen gewährt nachstehende, nach dem Vermögen, worüber die Rechnung abgelegt wird, bemessene Scale die erforderlichen Anhalts-Punkte. Es ist nämlich in gewöhnlichen Fällen anzuseßen: für die Stellung . für Fertibei einem Vermögen förmlicher Tmetelennere hung van, kuchngentthe ffr. . k. f.#r bis 400 fl. ecrzzceol—ol 10 von 400 fl. bis 1,000 fl. 1 1120 — 10,000 fl. — 2,500 fl. 2— 24%0%% — 2,500 fl. — 5,000 ffll. 5 —— 11— — 5,000 fl. — 8,000 fl. 5 20 1 — 8, 000 fl. — 11,000 fl. 5 6 Saol llo — 11,000 fl. — 15, 000 fl. i.——...——.—. — 15,000 fl. — 20,000 fl. EIEIIIIIIIIIIL — 20,000 fl. — 25,000 fl. . 10 — 115 201 3120 — 25,000 fl. — 50,000 fl. 12— 6 . — 30,000 fl. — 40,000 fl. 15—20 15— — 40,000 fl. — 50,000 fl. 18—2 — — 60,000 fl. — 60,000 ff. 2118 — 60,000 fl. — 75,000 ffl. 24% 44 — 75,000 fl. und darüber . 25-—33—— Unter diesen Gebühren sind alle zur Rechnungs-Stellung wesentlich erforderlichen Verrichtungen, namentlich auch die Uebernahme der Rechnungs-Akten und die Beurkundung der Rechnungen durch die Schuldner, den Pflegling 2c., begriffen; insbesondere ist die Anrechnung von Reisekosten für die Uebernahme der Rechnungs-Akten zum Behuf der Rechnungs-Stellung eben so wenig zuläßig, als die Vormünder und Pfleger 127 verbunden sind, zu Uebergabe der Rechnungs-Akten in den Wohnsitz des Notars, wenn dieser die Rechnungs-Stellung besorgt, sich zu begeben. Den Abhoͤr-Gerichten bleibt es uͤberlassen, nach den besonderen Verhaͤltnissen der einzelnen vormundschaftlichen Verwaltungen, je nachdem dadurch eine größere oder geringere Mühewaltung für den Rechnungssteller verursacht wird, bei endlicher Festsetzung der Rechnungsstell-Gebühr, um einen oder einige Säße in der vorstehenden Scale auf= oder abzusteigen. Die festgesehzte Rechnungsstell-Gebühr ist auf der betref fenden Rechnung abhörgerichtlich zu beurkunden. (Zu Art. 25.) 6) Bei Anstands-Rechnungen, für welche vor erfolgter Abhör derselben die Rechnungsstell-Gebühr noch nicht festgesetzt ist, wird der Rechnungssteller ermächtigt, die Rechnungsstell-Gebühr nach oder unter den in der vorstehenden Scale enthaltenen Sähen vorläufig zu erheben. Wird sodann bei der Abhör die Gebühr in anderer Weise bestimmt, so ist der Vorempfang durch Nachzahlung oder Zurückgabe richtig zu stellen. Wenn die Rechnungs-Stellung durch den Bezirks-Notar besorgt wird, und daher die Hälfte der Gebühr in die Staats-Sportel-Casse fließt; so ist zu Vereinfachung der Sportel-Verrechnung diese Gebühr jedesmal erst bei der Rechnungs-Abhör anzuseben, und zugleich mit der Revisions= und Abhör-Sportel für die Sportel-Casse einzuziehen und zu verrechnen. (Zu Art. 26.) 7) Bei Berechnung des Schätzungswerths der adgesondert verwalteten Verm5-gens-Theile, oder des Capitalwerths der Renten, Apanagen 2c. ist ein zu fünf Procent verzinsliches Capital zu Grund zu legen, folglich der jährliche reine Ertrag zwanzigfach zu berechnen. Sturtgart den 5. Februar 1834. Schwab. Herdegen. 128 B) Des Departements des Innern. Des Ministerium des Innern. a) Versögung, betreffend die Rechnungs-Abbör= und Ruggerichts, Kosten und die Belohnungen der Verwaltungs-Aktuare für VerwaltungsGeschäfte. Aus Anlaß der über die Größe der Rechnungs-Abhör= und Ruggerichts-Kosten, so wie der Kosten der Verwaltungs-Aktuare vernommenen Klagen werden nicht nur die Bezirks-Polizei-Beamten und die Kreis-Regierungen an die genaueste Befolgung und strenge Handhabung der dießfalls bestehenden Vorschriften erinnert, sondern es wird auch nach Maßgabe höchster Entschließung vom 5. d. M. Folgendes verfügt: 1) Bei den Ruggerichten sind diejenigen Gegenstände, welche entweder eine länger währende abgesonderte Untersuchung erfordern, wohin z. B. die Anschuldigungen von Dienstverfehlungen der Gemeinde-Behörden gehbren, oder welche nach dem K. 96 des Verwaltungs-Edibts überhaupt nicht vor das Ruggericht geeignet sind, von den Bezirks-Beamten zur abgesonderten, im ordentlichen Wege vorzunehmenden Verhandlung zu bestimmen. Zu Handhabung dieser Vorschrift haben die Kreis-Regierungen, wenn die ihnen zur Prüfung vorgelegten Kosten-Anrechnungen der Bezirks-Beamten unverhältnißmäßig hoch erscheinen, von den Ruggerichts-Protokollen Einsicht zu nehmen, und nach Beschaffenheit der Umstände eine verhältnißmäßige Herabsetzung der Kosten-Anrechnung zu verfügen. · 2) Wenn die Abhoͤr einer Gemeinde-Rechnung ausnahmsweise (Verwaltungs-Edikt F. 95) nicht in Verbindung mit dem Ruggericht vorgenommen werden kann; so hat der Bezirko-Beamte die Gründe, welche diese Ausnahme rechtfertigen, der Kreisregierung in seinem Kostenzettel nachzuweisen. 3) Auf gleiche Weise müssen, wenn eine Stiftungs-Rechnung außerhalb des Amtosces im Stiftungs-Orte abgehèört wird (Verw. Edict &. 141 und 142), theils die Gründe der Vornahme einer Lokal-Abhör, theils, wenn leßztere nicht in Verbindung mit dem Ruggericht statt hatte, die Ursachen der abgesonderten. Behandlung der Kreis-Regierung nachgewiesen werden. 129 4) Die Dauer der Lokal-Rechnungs-Abhoͤren ist durch die am Amtssitze vorzunehmende Erledigung der einer Mitwirkung des Gemeinderaths oder einer Untersuchung an Ort und Stelle nicht bedürfenden Defecte (Verw. Edict §. 95) möglichst abzukürzen, und insbesondere die bei der Abhör einer Gemeinderechnung vorzunehmende Nachrechnung, wenn sie voraussichtlich einen etwas größeren Zeit-Aufwand erfordert, schon am Tage vor der Abhêr durch den Verwaltungs-Aktuar beginnen zu lassen, und bei der Abhör selbst nur zum Abschluß zu bringen. Die Abhör-Recesse sind (Commun-Ordnung Kap. XIV., Abschnitt III., §. 8) von dem Bezirks-Beamten nicht bei der Abhör, sondern an dem Amtssitze abzufassen, und in das Receßbuch einzutragen. 5) Die Kreis-Regierun gen haben nicht nur in allen Fällen, in welchen ihnen die Kosten für Rechnungs-Abhbren zu hoch erscheinen, sondern auch ohne solchen Anlaß von Zeit zu Zeit einzelne Revisions-Protokolle und Receßbücher mit den betreffenden Rechnungs-Akten zur genaueren Beurtheilung der Kosten-Anrechnungen sich zur Einsicht vorlegen zu lassen. 6) Den Verwaltungs-Aktuaren dürfen für die ordentlichen Verwaltungs-Geschäfte durchaus nur die auogesebren Aversal-Belohnungen, und für die Führung des Protokolls bei Schultheißen-Wahlen, Ruggerichten und Rechnungs-Abhbren nur die in dem Normal-Erlasse der vormaligen Königl. Organisations-Vollziehungs-Commission vom 26. April 1826 ausgesetzten Gebühren passirt werden. Anrechnungen derselben für außerordentliche Geschäfte, zy deren Vornahme nicht zuvor die Legitimation der Kreis-Regierung eingeholt worden ist, sind zu durchstreichen. Für die mit höherer Legitimation besorgten außerordentlichen Geschäfte aber ist denselben, insoferne nicht im Wege der Uebereinkunft eine geringere Belohnung festgesest wird, im Wohnsiße eine Taggebühr von 1 fl. 20 kr. und außerhalb desselben von 2 fl., und an Reifekosten, ohne Räcksicht auf die Dauer des Geschäfts, nur die Anrechnung einer Hinreise und einer Rückreise mir 1 fl. 12 kr. für jede passiren zu lassen-Die Kreis-Regierungen haben diese Vorschrift nicht nur bei der Prüfung und Dekretur der Kostenzettel der Verwaltungs-Aktuare zu handhaben, sondern auch die ihnen obliegende periodische Super-Revision einzelner Gemeinde= und Stiftungs-Rech- 130 nungen, so wie jede sonstige Gelegenheit dazu zu benuͤtzen, um jeden gesetzwidrigen Aufwand für Gemeinde-Verwaltungs-Geschäfte entfernt zu halten. Stuttgart den 6. Februar 1854. Schlaper. 5) Bekauntmachung, die Erbffnung der Heile Anstalt Winnenthal betreffend. Die Eröffnung der im Schloß Winnenthal gegründeten Heil-Anstalt für Geisteskranke ist auf den 1. März d. J. festgesent worden; was unter Beziehung auf das schon früher bekannt gemachte Statut der Anstalt (Reg. Bl. v. J. 1835, S. 3833—402) zur öffentlichen Kunde gebracht wird. Stuttgart den 7. Februar 1334. Schlaper. C) Des Departements der Finanzen. Des Finanz-Ministerium. Bekauntmachung der Rechnungs-Ergebnisse von der Pensions-Anstalt für die Hinterbliebenen der Civil-Staatsdiener von 18 2/8. In Gemäßheit des Geseßes über die Verhaältnisse der Eioil-Staatsdiener vom 28. Juni 1821, 6C 41—43, wird das Ergebnitz der Rechnung über die Pensions-Anstalt für die Hinterbliebenen der Civil-Staatsdiener vom Jahr 1833 durch den nachfolgenden Rechnungs-Auszug zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 31. Januar 1834. Herdegen. 131 Auszug aus der Rechnung über die Pensions-Anstalt für die Hinterbliebenen der Civil-Staatsdiener vom 1. Juli 1852 bis 50. Juni 1835. I. Einnahmen und Ausgaben. Einnahmen. A. Reste. 1) Kassen-Bestand vom 50. Juni 1892 0 2) Aktiv-Ausstaͤnde, a) aus der Zeit von 10988 142fl. 23 kr. b) aus der Zeit nach 182 Eintritts-Gelder 805 fl. V’ kr. jährliche Beiträge 509 fl. 45 kr. 1,312 fl. Jo kr *5 1,455 fl. 15 kr. B. Laufendes. 1) Gesehliche Einnahmen: . . -)Eintritts-Geldcr...13,929fl.30kr. » b)jährlicheBeittäge..ZZ,557si.8kr. c)AbzügevonPensionc-n: wegen Alters-Ungleichheit 1,718 fl. 5kr. wegen Pensions-Verzehrung im Auslande 60fl. 21kr. 49,065 fl. 2kr. 2) Zinse aus den zum Fonds angelegten Capitalien 16,760 fl. 5) aus Stistungen . . 55 fl. ékr. 5) gesegliche Zuschösse von der Staatskass= 52,568 fl. 1äbr. 118,2 78 fl. 22 kr. Summe der Einnahmen —:. 119,705 fl. 35kr. 132 Ausgaben. A. Reste. 1) Bezahlte Pensions-Rückstände ..... ·238fl6kr." 2)ZuvielAngesesteszurückbezasltZ;... . o 258 fl. 6kr. B. Laufendes. 1) Sterb-Nachgehallte.. 5,149 fl. 25 kr. 2) Wittwen= und Waisen-Pensionen J792,162 fl. 10kr. 3) Zuviel Angesebtes zurückbezahllt 15 fl. 4) Kapital-Anlegung, wozu bestimmt ist: die Einnahme A. von Resten oben 2) a) die Aktio-Ausstände von 1844 ganz — 1. 142 fl. 25 kr. 2)bh) an den Ausständen nach 1821 an 1512 fl. 50 kr. die Hälfte mitttt 656 fl. 25 Pr. B. vom Laufenden: 1) die geseßlichen Einnahmen von 49,065 fl. 2 kr. zur Haͤlfte mit. . . 24,532 fl. 31 kr. 2) die Zinsen aus dem Capital-Fonds ganz. .16, 760 fl. 3) aus Stiftungen 56 fl. 6 kr. 42, 146 fl. 25 kr. davon Ausgaben: Restet · Laufendes: oben B. 5) an zuruͤckbezahlten 15 fl. zur Hälste 7 fl. 50 kr. bleiben anzulegen 42, 158 fl. 55 kr bei der Staats-Schulden-Zahlungs-Casse wurden im Laufe des Rechnungs-Jahrs wirklich angelegt. 32, 138 fl. 55 kr 119,#65 fl. 29kr. Summe der Ausgaben 4 118, 705 55 kr. Demnach Cassen-Bestand — rli II. Darstellung des Fonds. A. Capitalien, welche sämtlich bei der Stas-Scuhen-3rblange-Gaf. stehen, haben im vorigen Jahre betragen 417, 201 fl. 32 kr. dazu Capital-Anlegung von 1833 42, 138 fl. 55 br. Summe des Capital-Fonds 459, 560 fl. 27 kr. B. Aktiv-Ausstände an Eintrittsgeldern und Beiträchgen 54268 fl. 55 kr. davon unberichtigte Ersatz-Posten (Rückzahlungen) 2350ffl. — 3,038 fl. 53kr. wovon nach bewirktem Einzuge dem Fonds sein Antheil zuzuscheiden ist. ul. Personal-Vestand der Anstalt. a) Zahl der beitragspflichtigen Mitglieder, und zwar 1) normalmäßig Angestellte 1,190 134 2) nur für ihre Person als Staatediener iu (Dent- Ptasmatik 9. 05) . 157 5) Quiescenten und Pensi onaͤre 6 2099 1,676 b) Im Pensions-Genusse ltanden am Schuse des Jahrs 1872 Wittwen . .. . .....,582 Waisen...................MS Dienst-Erledigungen. 1) Bei dem Gerichtshose in Tübingen ist die Stelle eines Assessors in Erledigung gekommen, mit welcher nach Umständen auch die Funktionen eines Canzlei-Vorstandes werden verbunden werden. Die Bewerber um diese Stelle haben sich innerhalb drei Wochen bei dem Ober-Tribunal zu melden. 2) Die Bewerber um die Pfarrei Grimmelfingen, Diobcese Ulm, welche 186 Kirchengenossen zählt, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. Das Einkommen ist einschließlich einer zweiten Zulage aus den Mitteln des geistlichen Besoldungs-Verbesserungs-Fonds auf jährliche 600 fl. in Sportelpreisen berechnet. 135 Nro. 12. Regierungs-Blatt fuͤr das Königreich Württemberg. *. — Mittwoch, den 19. Februar 1834. —.. m —.. Inhalt. Königl. Dekrete. Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Wohnsttz-Veränderung eines Oechks-Consulenten. — Bekanntmuchung die Personal-Bestellung der K. Aufsiches-Commission für die Heil-Anstale zu Winnenthal betreffend. — Bekanntmachung der Verzichtleistung auf ein Erfindungs-Patent. — Bekanntmachung, die Stiftung des Pfarrers Häfele zu Landenbach, Oberamts Mergentheim, betreffend. — Bekanntmachung, die Kirchendienst-Prüfung der kakholischen Geistlichen betreffend. — Bekanntmachung der Vorlesungen, welche von den öffentlichen und Privatlehrern der Universität für bas nächste Sommerhalbjahr angekündigt sud. — VersÜgung, betreffend die zollamtliche Behandlung der Postgüter. Dienst-Erledigungen. 1. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Magjestät haben unter „dem 29. v. M. den Regiments-Adjutanten Oberlieutenant v. Reißenstein des sechsten Infanterie-Regiments auf sein Ansuchen diesem Regimente aggregirt. an dessen Stelle unter dem 10. d. M. den Unterkieutenant Lipp des sechsten Infanterie-Regiments zum Regiments-Adjutanten ernannt, und 136 den aggregirten Unterlieutenant Seitz des achten Infanterie-Regiments bei diesem Regimente eingetheilt. Sodann haben. Hochstdieselben durch höchste Entschließung vom 10. d. M. dem bei dem Finanz= Ministerium: zugetheilten Kanzlei- Assi stenten Weckherlin den Titel eines Finanz- Assessors guädigst zu ertheilen, vermöge höchster Entschließung vom 12. d. M. die erledigte Stelle eines Helfers in Markgröningen, Dekanats Ludwigsburg, dem Pfarrer Speidel in Klingenberg, Dekanats Brackenheim, . die in Erledigung gekommene Stelle eines Helfers in Winnenden und evangeli— schen Seelsorgers an der Irrenheil-Anstalt zu Winnenthal dem Stadtvikar, Repetenten Hoffmann in Stuttgart, so wie die in Erledigung gekommene katholische Pfarrei Zepfenhan, Dekanats Rottweil, dem Domkaplan und Lehrer an der lateinischen Schule, Aigner in Rottenburg, zu verleihen, und . vermöge hoͤchsten Dekrets vom 13. d. M. den Ober--Justizrath v. Mutschler in Eßlingen, auf seine Bitte, wegen Alters und Kränklichkett, in den Ruhestand gnddigst zu versehen, auch die erledigte Prokurators-Stelle bei dem K. Ober-Tribunale dem Rechts-Consulenten Hopfengärtner zu Stuttgart zu übertragen geruht. II. Berfügungen der Departements. A) Des Justiz-Departements. Des Justi- Ministerium. Webnsis— rie eines Rechts- Consulenten. Da der Rechts- Eonsulent Du iger in Gmuͤnd seinen Wohnsitz nach Stuttgart verlegt hat; so wird solches zur öffenrlichen Kenntniß gebracht. Stuttgrt den 15. Februar 1337, " , "· « Schwab. “ 137 B) Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. a)Bekanntmochung, die Personal-Bestellung der K. Aussichts-Commission für die Heilanstalt zu Winnemhal betreffend. Zu Mitgliedern der K. Aufsichts-Commission für die K. Heilanstalt in Winnenthal, welche nach §. 4 des Statuts dieser Anstalt vom 25. November v J. (Reg. Bl. S. 586) unter der Leitung des Direktors des Medicinal-Collegiums aus Räthen der Ober-Regierung und des Medicinal-Collegiums bestehen soll, si nd nach hoͤchster Entschließung Seiner Koͤniglichen Majestaͤt vom 12. d. M. a) von der Königlichen Ober-Regierung der Ober-Regierungsrath v. Köstlin und der Regierungsrath Widenmann, b) von dem Königlichen Medicinal-Collegium der Ober-Medicinalrath, Leib-Medikus D. v. Ludwig, der Ober-Medicinalrath D. Köstlin und der Ober-Medicinal-Assessor D. Zeller, gnädigst bestimmt worden. Stuttgart den 12. Februar 183. Schlayer. b) Bekanntmachung der Verzichtleistung auf ein Erfindungs-Patent. Da der Büchsenmacher Jakob Peter zu Calmbach, Oberamts Neuenbürg, auf das ihm durch K. Entschließung vom 10. Januar 18535 verliehene Erfsindungs-Patent für die von ihm erfundene Sicherheits-Vorrichtung bei den Hahnen der Percussions-Gewehre (Reg. Bl. vom Jahr 1833, S. 15) auf die noch übrige Dauer von fünf Jahren Verzicht geleistet hat; so wird dieß nach Maßgabe des Art. 162 der allgemeinen Gewerbe-Ordnung hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebrachr. Stuttgart den 12. Februar 1334. Schlayer. 138 2. Der Regierung des Jart-Kreifes. Bekanntmachung, die Stiftung des Pfarrers Häfele zu Kandenbach, Oberamts Mergentheim, betreffend. Der am 3. September 1850 zu Laudenbach verstorbene Pfarrer Anton Häfele hat in seinem Testamente die Armen der Stadt Ellwangen zu Erben der Hälfte seines, nach Abzug der Legate verbleibenden, Vermögens eingeseßzt, und denselben hiedurch nach der vorgenommenen Theilung ein Capital von 965. fl. 51 kr. gestiftet. Nicht minder sind von dem Verstorbenen die Kirche und die Armen zu Laudenbach durch Legate bedacht worden, indem er für erstere ein in Kirchengeräthschaften bestehendes Vermaächtniß bestimmte, den Orts-Armen aber 200 fl. und zu Anschaffung von Büchern für die armen Schulkinder 500 fl. nebst mehreren Büchern für die Schul= 1. Volko-Lese-Bibliotheb vermachte. Zum ehrenden Andenken des Verstorbenen werden diese milden Stiftrungen zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Ellwangen den 51. Januar 183. Mosthaf. 5. Des katholischen Kirchenraths. Bekauntmachung, die Kirchendienst. Prüfung der katholischen Geisilichen betreffend. Im Jahr 1854 werden zwei Dienstprüfungen der katholischen Geisilichen für Kirchenstellen dahier Sratt finden, wobei diejenigen erscheinen können, welche im Jahr 183! oder früher die Priesterweihe erhielten. Die erste dieser Prüfungen wird am 15. April und an den folgenden Tagen gehalten werden, die zweite wahrscheinlich im Monat Oktober, wozu die Tage später werden bekannt gemacht werden. Diejenigen Candidaten, welche zu diesen Prüfungen zugelassen zu werden wünschen, haben sich spätestens bis zum 15. März l. J. bei dem K. katholischen Kirchenrath schriftlich zu melden, und jedenfalls noch vor dem 15. April über den Besitz eines Bürger= oder Beisihrechts durch oberamtlich beglaubigte Urkunden auszuweisen. Wer es selbst vorzieht, nicht bei der ersten diesjährigen Prüfung zu erscheinen, hat dieses in seiner Meldung anzugeben. 139 Diejenigen, welche hierauf nicht fuͤr die zweite Pruͤfung willfaͤhrig beschieden werden, haben sich am Dienstag den 15. April, Morgens 7 Uhr, in der Kanzlei des Kirchenraths einzufinden. Uebrigens bezieht man sich auf die im Regierungs-Blatt vom Jahre 1819 und in den besonderen Erlassen an die Dekanatämter vom 1. Juli 1820 und 6. August 1822 bekannt gemachten Vorschriften. Stuttgart den 7. Februar 1834. Soden. 4. Des Rektoratamts der Universität Tübingen. Bekanntmachung der Vorlesungen, welche von den öffentlichen und Privatlehrern der Universität für das nächsie Sommethalbjahr angekündigt sind. A. Philosophische Wissenschaften. Muof. G. C. W. Sigwart trägt von 7—8 Uhr Morgens die Geschichte der Philosophie im Grundrisse vor. Derselbe erbietet sich zu Vorlesungen über die Anthropologie in der Stunde von 8—9 Uhr. . D. Fischer wird die Logik in zwei, und die Methaphysik nach seinem bis ÖOstern erscheinenden Grundrisse in drei wöchentlichen Stunden vortragen. Die Moral-Philosophie trägt Prof. v. Eschenmaper in vier wöchentlichen Stunden von 11—12 Uhr vor, und erbietet sich zu Vorträgen über die Natur-Pbilosophie. D. Fischer ist bereit, die Religions-Philosophie viermal wöchentlich vorzutragen. Convikts-Direbtor Schönweiler erbietet sich zu Vorlesungen über Erziehungsund Unterrichtslehre in drei wöchentlichen Stunden. B. Mathematische und physikalische Wissenschaften. Ueber Arithmetik und Algebra wird Prof. D. Hohl vier wöchentliche Vorlesungen halten. 2 Derselbe wird viermal die Woche über praktische Geometrie und eben so oft über Stercometrie, in Verbindung mit Trigonometrie, lesen. Auch erbietet sich Derselbe zu Privatissimen über einzelne Zweige der Mathematik. 140 Geometrie wird Prof. Noͤrreüberg fuͤnfmal woͤchentlich vortragen. Zu einer Vorlesung fünfmal die Woche über ebene und sphärische Trigonometrie mit einer Einleitung in die symbolische Geometrie erbietet sich Privardocent D. Ofterdinger. Derselbe wird, wie bisher, die geometrischen Uebungen zweimal in der Woche fortsehen. Auch erbietet er sich zu einer Vorlesung über populäre Aütronomie in drei wöchentlichen Stunden. Experimental-Physik wird Professor Nörrenberg fünfmal wochcntltich vortragen. C. Naturwissenschaften. Prof. Zenneck erbieter sich zu encyklopädischen Vorträgen über die gesamme Naturkunde. D. Elsäßer erbieret sich zu Vorlesungen über allgemeine Naturgeschichte der Erde und ihre organische Geschöpfe in fünf wöchentlichen Stunden. Prof. D. Schübler wird o) fünfmal wöchentlich von 11—12 Uhr medicinischpharmaceutische Botanik in Verbindung mit Pflanzen-Demonstrationen, b) in einer noch näher zu bestimmenden Nachmittagsstunde Pflanzen-Physiologie oder öbkonomische und Forsthotanik vortragen. An Donnerstagen wird Derselbe botanische und geognostische Exkursionen anstellen. Prof. D. Sigwart trägt in der Stunde von 2 — 3 Uhr die narürlichen Pflanzen familien nach ihren botanischen, chemischen und medicinischen Verhälrnissen vor, und verbindet damit Excursionen und Demonstrationen der Pflanzen des botanischen Gartens. Specielle Botanik mit besonderer Rücksicht auf officinelle Gewächse wird D. G. Märklin von 4—5 Uhr vortragen, und ebenfalls damit Excursionen und Demonstrationen der Pflanzen des botanischen Gartens verbinden. Oekbonomisch-technische Botanik mirt Demonstrationen der für die Landund Forstwirthschaft wichtigen Gewächse erbietet sich Professor D. Schübler in einer Nachmittagsstunde zu lesen. « Ueber Entomologie, vorzuͤglich nach seiner Sammlung von 1500 inländischen Insekten, wird Prof. Zennek lesen. Den ersten Theil der allgemeinen Chemie wird Prof. D. C. G. Gmelin von 9—10 Uhr vortragen. 141 Ueber pharmaceutische und gerichtlich-medicinische Chemie, durch Versuche erläutert, liest Prof. D. Sigwart. 5„ Ebenderselbe wird die Analyse der Mineralwasser, heoretisch und praktisch, mit einer Uebersicht der wichtigsten unter denselben, vortragen. Die bei der Chirurgie vorkommenden chemischen Gegenstände wird unter Begleitung von Experimenen Prof. Zenneck erklären. Zu einer Vorlesung über Pharmacognosie zwei= bis dreimal wöchentlich erbietet sich D. G. Märklin. D. GBeschichte und Statistik. Prof. Haug wird fünfmal wöchentlich von 9—10 Uhr die Univer salgeschichte fortsetzen. Derselbe traͤgt in vier wöchentlichen Stunden von 2—3 Uhr die deuts che Geschichre von den aͤltesten Zeiten bis auf die Reformation vor. Statistik trägt fünfmal wöchentlich Prof. D. Mohl von 8—9 Uhr vor. E. Sprachen und ihre Eiteratur, schöne Literazur. Die Geschichte der alten Kunst wird Prof. Walz in zwei wöchentlichen Stunden vortragen. Die Anfangsgründe der arabischen Sprache lehrt Prof. D. Herbst zwei= bis dreimal in der Woche. Prof. Jaͤger erbietet sich zu mündlichen und schriftlichen Uebungen in der Grammatik der hebräáischen Sprache in zwei wöchentlichen Stunden. Prof. Tafel wird von 5—4 Ubhr den Thucydides erläutern. Den Philoctet des Sophocles erklärt Prof. Walz in vier wöchentlichen Stunden. .. Repetent Binder erbietet sich zur Erklaͤrung der aristotelischen Buͤcher von der Seele in drei woͤchentlichen Stunden. Die Annalen des Tacitus erläutert Prof. Tafel von 4—5 Uhr. Zu lateinischen und griechischen Stplübungen erbietet sich Prof. Walz. Zu Lectionen und Sprachübungen in der englischen und französischen Sprache erbietet sich Prof. D. Eisenbach. Den zweiten Theil der Belagerung Antwerpens von Schiller und einige Stücke der Nouveautés de le Lilleralure #rançaise wird der Lehrer der französtschen Sprache Mauclerc viermal in der Woche erklären. 142 Prioatdocent D. Rapp liest über Shabespear's Julius Caͤsar dreimal woͤ-chentlich, und wird in zwei Abendstunden deutsche Recitations= Uebungen vornehmen Privatlehrer Decker wird den Vicar of Weckelield von Goldsmith, und den King Lear von Shakespeare in vier wöchentlichen Stunden erklären. « Zu einer Vorlesung uͤber Goͤthes Faust, der Tragoͤdie ersten Theil, in zwei bis drei woͤchentlichen Stunden, erbietet sich Repetent D. Vischer. F. Theologie. 4) Evangelische Fakultät. Prof. D. Steudel traͤgt in woͤchentlichen vier Stunden den ersten Theil der Glaubenslehre der evangelisch-protestantischen Kirche (nach seiner inzwischen im Drucke erscheinenden Bearbeitung dieser Wissenschaft) um 3 Uhr vor. Derselbe trägt in wöchentlichen zwei Stunden die Apologetik (nach seinen Grundzügen) um 11 Uhr vor. Repetent Mehl erbietet ssch zu einem Eraminatorium über Dogmatifk, mit besonderer Berücksichtigung der Exegese und der Symbolik, in secho wöchemtlichen Stunden. Prof. D. Baur wird die christliche Symöolik (eine vergleichende Darstellung des katholischen, reformirten und socinianischen Systems vom Standpunkte des protestantisch-lutherischen aus) in vier wöchentlichen Stunden von 5—6 Uhr vortragen. Prof. D. Kern trägt den ersten Theil der christlichen Sittenlehre um à Uhr in vier wöchentlichen Stunden vor. Prof. D. Bauer trägt den zweiten Theil der Kirchengeschichte in fünf wöchentlichen Stunden um 8. Uhr vor. Repetent Haug erbietet sich zu einem Examinatorium über Kirchen= und Dogmen-Geschichte in vier wöchentlichen Stunden. Prof. Jäger erbietet sich zu Uebungen im Interpretiren der für die biblische Theologie wichtigsten Stellen des A. T. in drei wöchentlichen Stunden. Repetent Nagel wird, wenn es gewünscht wird, die cursorische Erklárung des Pentateuchs in vier wöchentlichen Stunden sortsetzen. Prof. D. Kern setzt die spnoptische Erklärung der drei ersten Evangelien um zehn Uhr in fünf wöchentlichen Stunden sort. 143 Prof. D. Steudel erbietet sich, den Brief an die Hebrder und Galater unter Hinweisung auf das Eigenthümliche des Lehrbegriffs in beiden Briefen in wöchentlichen 3—4 Stunden um 11. Uhr zu erklären. Prof. DO. Schmid erklärt einige der kleineren paulinischen Briese, insbesondere den an die Philipper und an die Epheser, und entweder den an die Colosser oder den zweiten an Timotheus in fünf wöchentlichen Stunden um 9 Uhr. Derselbe trägt die Pädagogik und Didabtik in 2—3 wöchentlichen Stunden um 4 Uhr, oder zu einer andern bequemen Stunde vor, und seßt die Leitung der homiletischen und katechetischen Uebungen in wöchentlichen fünf Gottesdiensten, drei Uebungsstunden und zwei Censurstunden fort. Prof. D. Baur trägt die Grundsäßte des protestantischen Kirchenrechts, mit besonderer Rücksicht auf die birchlichen Verhältnisse Württembergs, in zwei wöchentlichen Stunden Donnerstags um 9 Uhr und Freitag Morgens um 6 Uhr vor. Prof. extraord. Münch hält Montag und Freitag von 1—2 Uhr Vorlesungen über die württembergischen Kirchen= und Schulgeseße mit Uebungen in der Amtspraxis. b) Katholische Fakultät. Ueber die Geschichte der christlichen Literatur wird Prof. D. Möhler in drei wöchentlichen Stunden seine Vorträge fortseßen. Die biblische Alterthumskunde erldutert Prof. D. Herbst wöchentlich viermal. 4 Ueber die Weissag ungen des Propheten Jesaia seßt Derselbe seine Erklärungen in drei wöchentlichen Stunden fort. Die Apostelgeschichte erblärt Prof. Mack fünfmal in der Woche. Den Brief an die Galat er und die Pastoralbriefe Pauli in eben so vielen Stunden Derselbe. Den zweiten Theil der Kirchengeschichte trägt Prof. D. Möhler woöchentlich siebenmal vor. Die christliche Apologetik wird Privatdocent Schöninger viermal in der Woche vortragen. 2 144 Den zweiten Theil der katholischen Dogmatik traͤgt Prof. D. v. Drey in sieben wöchentlichen Stunden um 10 und 4 Uhr vor. Ueber die christliche Moral seht Prof. D. Hirscher seine Vorlesungen in fünf wöchentlichen Stunden fort. In der Privat-Seelsorge und der praktischen Erklärung der sonntäglichen Perikopen wird Derselbe dreimal in der Woche Unterricht ertheilen. Homiletik lehrt in drei wöchentlichen Stunden Privatdocent Schöninger. Ueber Lirur gik wird Derselbe zweimal in der Woche lesen. Arabische Sprache, s. Sprachen und ihre Literatur. G. Rechtswissenschaft. Encyklopädie und Methodologie der Rechtswissenschaft lehrt nach Falks Lehrbuch (dritte Auflage) Prof. D. Lang viermal wöchentlich von 9—10 Uhr. Naturrecht nebst einer kritischen Darstellung der Systeme des Naturrechts in Vergleichung mit den Grundsäßen des positiven Rechts lehrt Prof. D. Hepp wöchentlich in fünf bis sechs Stunden, um 5 Uhr oder in einer Vormittagsstunde. Dasselbe nach seinem Grundrisse und unter Beiziehung des Lehrbuchs von Gros, Prof. D. Reyscher in wöchentlichen vier bis fünf Stunden um 3 Uhr. Institutionen des rômischen Rechts, nach Mayers Grundrisse, trägt vor Prof. D. v. Schrader sechsmal wöchentlich um 9 Uhr. Dieselben nach seinem Lehrbuche Prof. D. Lang sechsmal wöchentlich von 4—53 Uhr. Prof. D. Maper wird sein Collegium über Institutionen, so weit er im orrflos senen Winterhalbjahre durch seine Gesindheit daran verhindert war, vollenden. Pandekten, mit Musschluß des Erbrechts und eines andern kleineren Theiles, die er zusfammen im Winter 1834 zu lesen gedenkr, trägt Prof. D. Maper vor in wöchentlichen zwölf Stunden, je oon 9—10 und 11—12 Uhr. Das rômische Erbrecht nach Mühlenbruch lehrt Prof. D. von Schrader viermal wöchentlich um 11 Uhr. Derselbe wird römische Rechtsgeschichte nach Hugo in wöchentlichen acht Stunden um 5 Uhr und andern noch zu verabredenden Stunden vortragen. Prof. D. Lang erbietet sich zu einem Praktikum über das römische Recht für solche, welche die Pandekten gehört haben, in zwei wöchentlichen Stunden. 145 Das deutsche Privatrecht lehrt Prof. D. Michaelis nach seinem Grundrisse, zweite Auflage, unter Zuziehung von Mittermaiers Grundsätzen 2c., von 10—11 Uhr. Derselbe das gemeine deutsche und württembergische Handels= und Wechselrecht nach seinem Grundrisse, unter Zuziehung von Mittermaiers Grundsäßen 2c., dreimal wöchentlich von 8—9 Uhr. « Gemeines deutsches und württembergisches Staatsrecht nach Kluͤbers oͤffentlichem Recht des deutschen Bundes 2c. zu lesen, erbietet sich Prof. D. Reyscher wöchentlich in sechs Stunden um 10 Uhr. — Encyklopädie der Staatswissenschaft, s. bei der Staatswirkhschaft. Praktikum und Relatorium über württembergisches Staatsrecht, ebenso. Das württembergische Privatrecht nach seinem Grundrisse, unter Zuziehung von Weishaars Handbuch, Prof. D. Michgelis fünf= bis sechsmal wöchentlich von 5—6 Uhr. Dasselbe nach Weishaar Prof. D. Reyscher in sechs Stunden der Woche um 8 Uhr. Das gemeine deutsche und württembergische Kirchenrecht der Katholiken und Protestanten lehrt Prof. D. Scheurlen nach seinem Grundrisse und unter Zuziehung von Eichhorns Kirchenrecht fünfmal wöchentlich von 5—5 Uhr. Die Theorie des gemeinen deutschen und württembergischen Civil-Prozesses lehrt Prof. D. Scheurlen sechsmal wöchentlich um 7 Uhr, nach Linde's Lehrbuch des Eivil-Prozesses (dritte Auflage). Die Theorie der summarischen Prozesse mit Einschluß des gemeinen deutschen und württembergischen Conkurs-Prozesses nach Martin, Prof. D. Michaelis wöchentlich dreimal von 8—9 Uhr. Den gemeinen deutschen und württembergischen Strafprozeß lehrt Preof. D. Hepp in wöchentlichen fünf Stunden um 8 oder 10 Uhr. Privatdocent D. Huck erbietet sich zu Eraminatorien und Repetitorien über die gesammte Rechtswissenschaft oder einzelne Theile derselben. H. Heilkunde. Phosiologie wird Pröf. D. Rapp täglich von 10—11 Uhr vortragen. Ueber vergleichende Anatomie wird Ebenderselbe fünfmal wöchentlcch von 5—4 Uhr lesen. 146 Anatomie des Menschen lehrt D. Baur täglich Morgens von 6—7 Uhr. Kanzler D. v. Autenrieth wird den ersten Theil der Nosologie täglich von 9—10 Uhr lesen. Prof. D. H. F. Autenrieth wird Therapie mit einer Kritik der neuesten Systeme, namentlich des homöopatischen, täglich von 4—5 Uhr vortragen. Ebenderselbe wird dreimal wöchentlich Receptirkunde und eben so oft Torikologie mit Versuchen, von 5—6 Uhr oder in einer andern bequemen Stunde lesen. Die Maleria medica, oder auf Verlangen die allgemeine Pathologie wird Prof. F. G. v. Gmelin von 7—8 Uhr vortragen. D. J. G. Mayer erbietet sich zu Vorträgen über die Lehre von der Auscultation und ihre Anwendung in den speciellen Brust= und allgemeinen fieberhaften Krankheiten. I). Weber erbietet sich zu Vorlesungen über die medicinisch-chirurgische Heilmittellehre und die Pastoral-Medicin. Medicinische Polizei bietet an D. Leube. Prof. D. Rieke wird die allgemeine Chirurgie (Chirurgie meclice) in der Stunde ven 8—9 Uhr vortragen. 6 Die Clinik der innerlichen Krankheiten wird Prof. D. F. G. v. Gmelin von 11—12 Uhr fortseßen. « Die chirurgisch-geburtshülfliche Clinik beforgt D. Rieke von 10—11 Uhr. Medicinische Examinatorien bieter D. Elsáäßer an. I. Staatswirthschaft. Prof. D. Mohl wird in fünf wöchentlichen Stunden von 7—3 Uhr Encyklopädie der Staatswissenschaften vortragen, namentlich allgemeines Staatsrecht, Politik, und Völkerrecht. Ebenderselbe erbietet sich, wenn es besonders gewünscht werden sollte, zu einem Relatorium und Praktikum über Gegenstände des württembergischen Verfassungs-= und Verwaltungorechts in drei wöchentlichen Stunden. Prof. D. v. Fulda wird fünf Stunden wöchentlich die Finanzwissenschaft nach seinem Handbuche (Tüb. 18327) von 11—12 Uhr vortragen. Ebenderselbe erbietet sich zu Vorlesungen über die Handelswissenschaft. 147 Prof. D. Poppe wird fänf Stunden wöchentlich die spezielle Technologie nach seinem Lehrbuche (Stuttgart und Tübingen 1819) von 10—11 Uhr vortragen. Derselbe erbietet sich zu einem Vortrage über die Geschichte der Erfindungen, namentlich in den technischen Künsten, in drei wöchentlichen Stunden. Prof. D. Widenmann trägt Landwirthschaftslehre nach Geyers Lehrbuche der Landwirthschaft (Sulzbach 1828) wöchentlich fünf Stunden von 4—5 Uhr vor. Derselbe erbietet sich zu einem Examinatorium und Repetitorium über die Forstwissenschaft, wobei er vorzugsweise auf die Taxationslehre, auf die Lehre von der Werthsberechnung der Waldungen und die Forstpolizeilehre Rücksicht nehmen wird; er bestimmt hiezu fünf Stunden in der Woche, und wird damit auch schriftliche Uebungen und Erkursionen verbinden. Oekonomisch-technische Botanik, s. Naturwissenschaften. K. Uebungen in Künsten. Unterricht im Reiten gibt Stallmeister v. Hermann. Tanzen lehrt Tanzmeister Frangois. Mustkdirektor Silcher leitet die Gesang= und Instrumental-Mufik. Nach der zwischen den Zeichnungslehrern Dörr und Helwig bestehenden Uebereinkunft leitet der Leßztere in diesem Semester die Uebungen im Zeichnungs-Institute, Donnerstags von 8—12 Uhr, und Sonntags von 101—12 Uhr. Beide sind zu Ertheilung von Privat-Unterricht im Zeichnen und Malen bereit. Fechtmeister Kastropp gibt Privat-Unterricht im Fechten. Instit ute. Das Lesezimmer der Bibliothek ist (Sonn= und Feiertage ausgenommen) alle Tage von 1—4 Uhr Nachmittags offen. Die Studirenden erhalten gegen Caution von einem Professor oder Fakultätslehrer, vier Werke auf einmal nach Hause auf vier Wochen, nach deren Verfluß sie dieselben wieder vorzeigen müssen, und wenn kein anderer sie will, sie wieder entlehnen können. Der große Bibliotheksaal wird für Studirende im Sommerhalbjahre jeden Sonnabend von 1—4 Uhr gegen eine vom Pedell zu erhaltende Karte geöffnet. Die Bücher dürfen von den Lesern nicht selbst aus den Schränken genommen werden, und sind ebenso jedesmal wieder einem Angestellten einzuhändigen. 148 Der botanische Garten ist im Sommerhalbjahre taͤglich (mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage) von Morgens 6 Uhr bis Abends 6 Uhr geöffnet; Das Naturalien-Cabinet im Sommerhalbjahre jeden Donnerstag (ausgenommen, wenn auf den Donnerstag ein Fest= oder Feiertag fäll.) Nachmittags von 2—5 Uhr; Der Fechtboden täglich (Sonntag und Donnerstag ausgenommen) von 124—) Uhr. Das Ende der Ferien ist auf den 8. April festgesezt; am 9. April wird die Eröffnung sämtlicher Vorlesungen an der schwarzen Tasel bekannt gemacht werden, und die Hauptvorlesungen werden sofort ihren Anfang nehmen. Tübingen den 50. Januar 1854. Dr. Herbst. C) Des Departements der Finanzen. Des Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend die zollamtliche Behandlung der Posigüter. Gemäß dem Vorbehalte, welchen der §. 101 der Jollordnung vom 15. December 1833 enthält, werden die unter den zollvereinten Staaten verabredeten näheren Bestimmungen wegen der Waaren, welche mit den Posten ein= durch= und ausgehen, unter Zustimmung des K. Ministeriums des Innern, in folgendem Regulative zur allgemeinen Nachachtung mit dem Anhange bekannt gemacht, daß den Zoll= und Post-Beamten dießfalls noch eine besondere Geschäfts-Anweisung zugehen wird. Stuttgart den 15. Februar 1834. Herdegen. Regulativ über die Behandlung der mit den Staats-Fahr-Posten ein-, durchund ausgehenden Waaren. In Gemäßheit des §. 101 der Zollordnung vom 15. December 1833 wird biemit näher bestimmt, was zu beobachten ist, wenn Pakete mit den Staats-Fahr-Posten eingeführt, durchgeführt oder ausgeführt, oder aus einem Theile des Zollvereins-Gebiets in den andern mit Berührung des Auslandes befördert werden sollen. 149 A. Waaren, welche mit der Pest in das Zollvertins-Gebiet eingehen, um darin zu bleiben. * Verbot der Einfahr zollpflichtiger Gegenstände in zollpflichtiger Menge mittelst der Brief- posten. 2) Verpflichtung, den posistäcken eine Inhalts-Erklärung beizufügen. " 6. 1. Mittelst der Briefposten dürfen zollpflichtige Gegenstände nur in zollfreier Menge eingeführt werden. 6 Wer Gegenstände, über vier Loth schwer, verpackt im Auslande zur Post gibt, um solche mittelst der Staats-Fahr-Posten in das Zollvereins-Gebiet einführen zu lassen, muß dem Poststücke (unter welcher Benennung jede Art der Verpackung, sie bestehe in Paketen, Ballen, Fässern, Kisten, Körben oder in Briefform 2c., verstanden wlrd) eine deutlich geschriebene Erklärung in deutscher oder franzöß scher Sprache offen beilegen, welche ergeben mußt * den Namen des Empfängers, 5d den Ort, wohin das Poststück bestimmt ist, . D) dessen Zeichen und Nummer, - 4) die Gattung der darin enthaltenen Gegenstände nach denjenigen Benennungen, womit solche im Zolltarife in den betreffenden Artikeln und Unterabtheilungen desselben bezeichnet sind; . o)wennmecncmPoststuckemehrere ungleichartige Gegenstände zusammengepackt si nd, welche verschiedenen Erhebungssaͤtzen fuͤr die Eingangs-Abgabe unterliegen, das Nettogewicht einer jeden Waarengattung; H den Ort und den Tag der Ausstellung der Juhalts-Erklaͤrung, und 8) den Namen des Versenders. Ein Muster zu einer solchen Erklaͤrung liegt unter Lit. A. hier bei. 3) Folgen mangelnder oder unvollständiger Inhalts-Erklärungen. 1 . 2. Wenn die vorgeschriebene Erklaͤrung (F. 1) ganz fehlt, oder die dem Poststuͤcke beigefuͤgte ruͤcksichtlich der Angabe des Inhalts mangelhaft oder unbestimmt ist, und 150 durch die aͤußerliche Besichtigung, ohne das Paket zu oͤffnen und auszupacken, nicht mit genuͤgender Ueberzeugung wahrgenommen werden kann, welche Gegenstaͤnde darin enthalten sind, dann wird der Eingangszoll, und zwar: a) sobald aͤußerlich erkannt wird, daß in dem Poststuͤcke nur Fluͤssi gkeiten befindlich sind, mit 15 fl. 383 kr. vom Zoll-Centner Brutto; b) in allen andern Fällen nach der anliegenden Tabelle B mit 136 fl. vom Zoll-Centner Brutto erhoben. 4) Erleichterungen hiebei. 6C. 5. Sind die Inhalts-Erklärungen nur in der Hinsicht unvollständig, daß die Gegenstände zwar im Allgemeinen nach ihrer tarismäßigen Benennung, jedoch ohne Berücksichtigung der bei der betreffenden Tarif-Posttion etwa vorhandenen Unterabtheilungen angegeben worden, so kommt nicht der höchste Erhebungssaß des ganzen Tarifs, sondern nur der höchste Saß für den in Rede stehenden Haupt-Artikel in Anwendung. Deßgleichen ist, wenn die Angabe des Retto-Gewichts verschiedener, Iin einem Poststück zusammengepackter und nicht gleich hochbelegter Gegenstände unterlassen worden, der Eingangszoll von dem ganzen Inhalte des Pakets nach demjenigen Erhebungssatze zu entrichten, welcher die am höchsten belegte Waarengattung triffr, die sich in dem Pakete befindet. KS. 4. Auch wird von dem Inhalte der Pakete, welche ganz ohne, oder ohne genügende Inhalts-Erkldrung eingehen, der Eingangszoll in dem Falle doch nur nach dem Erhebungssaße erhoben, womit die darin befindlichen Gegenstände durch den Zolltarif belegt sind, wenn in einer, das Posistück offen begleitenden Note oder in der Inhalts-Erklärung das Verlangen ausgedrückt worden, daß dasselbe bei der ersten Abfertigungsstelle gebdffnet und nachgesehen werde, um den Eingangszoll nach dem vorgefundenen Inhalte zu bestimmen. Ist ferner die Verpackung so beschaffen, daß sich der Inhalt durch aͤußerliche Besichtigung schon sicher erkennen läßt, wie z. B. bei Fisch= oder Fettwaaren und Flässigkeirten, so findet auch für den Fall mangelnder oder unvollständiger Inhalts-Erklärung nur die tarifmäßige Verzollung nach Ergebniß des Revisions-Befundes statt. 151 « 51WodieAbfektigung-dckeingehmdcuPoststückegeschicht 5.5.. Die mit der Post eingehenden Pakete werden im ersten Umspannungsorte einer Vorabfertigung von Seite der Zollbeamten unterworfen, wogegen die Erhebung des Eingangszolls im Bestimmungsorte, oder in demjenigen, dem Wohnorte des Addressaten zunächst gelegenen Orte erfolgt, wo sich eine zur Zoll-Erhebung befugte Behörde befindet. 6) Vorabfertigung an der Grenze. g. 6. Die Vorabfertigung an der Grenze besteht darin, daß die Poststuͤcke mit den Inhalts-Erklaͤrungen aͤußerlich verglichen, letztere gepruͤft und erforderlichen Falls, so weit es angeht, berichtigt, fehlende Inhalts-Erklaͤrungen durch Revisionsnoten ersetzt und die Poststuͤcke nach Umstaͤnden entweder revidirt, oder unter Verschluß gesetzt werden. Der amtliche Verschluß erfolgt durch Versiegelung oder Verbleiung, und zwar unentgeldlich. Läßr die Beschaffenheit des Pakets einen voͤllig sichernden Verschluß nicht zu, so wird dasselbe zu diesem Zwecke mit entsprechender Emballage auf Kosten des Empfaͤngers versehen, und der Kostenbetrag durch die Postbehoͤrde vom Empfaͤnger mit eingezogen. 7) Schluß-Abfertigung. a) bei der Zollbehörde im Bestimmungsorte; 22) wenn die Postüücke daselbst revidirt werden müssen. . H7L Befindet sich im Bestimmungsorte eine zu Erhebung des Eingangszolls befugte Behoͤrde, so werden die an der Grenze unter Verschluß gesehten Poststuͤcke von der Postbehoͤrde der Zollbehoͤrde uͤberantwortet, von welcher dieselben im Beyseyn desjenigen, der sich durch Vorzeigung der Addresse als Empfänger ausweiset, geöffnet, mit der Deklaration verglichen und bei richtigem Befunde, nach geleisteter Abgabenzahlung, verabfolgt werden. Ist die Zoll-Behoͤrde ein Hauptzoll- oder Hallamt, oder ein Rebenzollamt erster Classe, so kann die Revisi on, so bald der Addressat sich meldet, innerhalb der vorgeschriebenen Dienststünden ohne Aufenthalt geschehen. 3 152 Bei anderen Zollbehörden darf die Revision, so sern die Pakete 15 Pfund und darüber wiegen, nur in Gegenwart eines oberen Zollbeamten erfolgen, dessen Ankunft, wenn er nicht zur Stelle ist, in solchen Fällen daher abgewartet werden muß. Sollte für einzelne Orte eine Ausnahme hierpon zuläßig erachtet, und die Revision der eingehenden Poststücke von einem höheren Gewichte auch ohne Antheilnahme eines oberen Zollbeamten gestattet werden, so wird solches betreffenden Orts bekannt gemacht werden. bb) wenn dieselben schon an der Grenze revidirt find. . 8. Die Poststücke, welche an der Grenze nicht unter Verschluß geseht, mithin dort schon reoidirt worden sind, verbleiben auf dem Postamte, und gelangen gegen Einzahlung des schuldigen Zolles durch Vermittlung der Postbehörde an den Addressaten. b) bei einer andern zunächst gelegenen Zollbehörde. . 9. Befindet sich im Bestimmungsorte keine zur Erhebung des Eingangszolls befugte Dienststelle, so werden die an der Grenze unter Verschluß geseßzten Poststücke von der nächstgelegenen Zollbehörde, an deren Sißz zugleich eine Postbehörde vorhanden ist, definitiv zum Eingange behandelt. Die Reoiston erfolgt in Gegenwart eines Postbediensteten, und an ihn geschieht die Uebergabe des betreffenden Kollo; nach erfolgter Feststellung des Zollbetrages und gegen Entrichtung desselben, nachdem das Kollo zuvor wieder unter zollamtliches Siegel gelegt worden ist. 8) Verfahren, wenn Posistücke a) vom Addressaten nicht angenommen werden. K. 10. Sollten derlei Postwagenstücke, wofür die Postanstalt vorschußweise den Eingangszoll entrichtet hat, von dem Addressaten nicht angenommen werden, oder leßterer nicht aufzufinden seyn, so hat die Zollbehèrde das Poststück, sofern es annoch mit zollamtlichem Verschluß versehen ist, gegen Wieder-Einziehung der Zollquittung, unter Rückzahlung des erhobenen Zollbetrags, nach dem Auslande zurückgehen zu lassen. So lange ein vom Auslande eingegangenes Potstück nicht aus den Händen der Post= oder der Zollbehörde gekommen ist, steht jedom Addressaten überhaupt fri, def- 153 sen Annahme abzulehnen. In diesem und dem vorerwähnten Fall muß das Posistück auf demselben Postkurse, auf welchem es eingegangen ist, von Seite der Postanstalt nach dem Auslande zuruͤckgesendet werden. Die Zuruͤcksendung erfolgt unter Controle der Zollbehörde über den wirklichen Ausgang, ohne daß dafür eine Durchgangs-Abgabe entrichtet wird. b) oder unabgeholt bleiben. S. 11. Bleiben Poststücke, die vom Auslande eingegangen sind, ganz unabgeholt oder unbestellt, so werden solche entweder nach F. 10 unter Mitwirkung der Zollbehörde wieder in das Ausland ausgeführt oder nach den bestehenden Postreglements behandelr. Wagaren, welche unmittelbar durchgeführt werden. K. 12. Die zur Durchfuhr mit der Post bestimmten Pakete unterliegen der tarismäßigen Durchgangs-Abgabe. Wer Gegenstände verpackt mit den Staatsfahrposten durchführen zu lassen beabsichtigt, muß ebenfalls dem Poststücke eine Erklärung, wie §F. 1 vorgeschrieben worden, beisügen. Fehlt diese Erklärung, oder ist sie unvollständig, so muß die höchste für den Straßenzug, welchen das Poststück nimmt, im Tarif festgesetzte Durchgangs-Abgabe vom Brutto-Gewichte entrichtet, und zugleich das Paket unter so vollständig sichernden Verschluß geseßzt werden, daß eine Veränderung des Inhalts nicht statt finden bann. Ist die Verpackung des Poststücko zur Anlegung eines solchen Verschlusses geeignet, so wird die Durchführung weiter nicht aufgehalten, andernfalls aber das Paket für Rechnung des Eigenthümers mit einer solchen Emballage, die einen völlig sichernden Verschluß gestattet, anderweit noch versehen. K. 15. Der Betrag der zu erlegenden Durchgangs-Abgabe wird von der Postbehörde vorschußweise entrichter, und dem Empfänger des Poststücks angerechnet. 154 S. 14, Vei Paketen, welche mit der Post durchgeführt werden sollen, ist deren Eröffnung, um Ueberzeugung zu nehmen, welche Gegenstände darin enthalten sind, beim Eingang nur dann zuläßig, wenn eine beabsichtigte Vertauschung zu besorgen, beim Ausgange aber, wenn gegründeter Verdacht vorhanden ist, daß mit dem Inhalte eines Poststückes, zum Nachtheile der Zollabgaben eine Veränderung vorgenommen worden, oder wenn der Verschluß verletzt ist. C. Waaren, welche mit der Posi ausgesührt werden. 1) Gegenstände, welche einer Ausgangsabgabr unterliegen. GC. 13. Werden Gegenstände des freien Verkehrs, welche wit einem Ausgangszolle belegt sind, aus dem Inlande mittelst der Staarofahrposten nach dem Auslande gesender, so liegt dem Versender ob, vorher bei einer dazu befugten Zollbehörde den Ausgangszoll zu entrichten. Die darüber erhaltene Quiktung wird dem Pakete offen beigefügt und von der Postbehörde der Ausgangsstation den Zollbeamten zur Vergleichung mit dem Postsiücke übergeben. 2) Versendung unverzollter Waaren aus bffentlichen Niederlagen. S. 16. Sollen unverzollte Waaren aus einer böffentlichen Niederlage mit der Staatspost in das Ausland gesendet werden, so wird dem Versender darüber, nach erfolgter Berichtigung des Durchgangszolls, ein Begleitschem I. ertheilt und dieser dem Poststücke beigefügt. Der Versender haftet für den Eingangszoll nach den Vorschriften der Zollordnung 99. 87 und 125. Die Posibehdrde wird indeß Sorge dafür tragen, daß beim Ausgange den Zollbeamten der Begleitschein zugrstellt und das Poststück vorgezeigr werde, um dieses nachsehen und den Verschlutz abnehmen zu können. Um der Postbehörde die Erfüllung dieser Obliegenheit zu erleichtern, ist der Absender verpflichtet, auf der zu dem Paket gehörigen Addresse zu bemerken: „nebst Begleitschein“ welche Vemerkung sodann in das Postmannal und in die Postkarte übernommen wird. D. Waarenversendungen von einem Orte des Vereinsgebiets nach einem audern Orte des Zollvereinsgebiets, wobei das Ausland beruͤhrt wird. g. 17. Sollen Gegenstände des freien Verbehrs von einem Orte des Zollvereinsgebiets nach einem andern Orte desselben auf einem solchen Kurse durch die Posti versendet werden, auf welchem diese durch das Ausland fährt, so muß der Absender dem Poststücke eine schriftliche Erklärung nach einem von den Zollbehörden unentgeldlich zu verabfolgenden gedruckten Formulare für dergleichen Versendungen mit Berührung des Auslandes überhaupt abgefaßt offen beifügen. Die Postbehörde sorgt dafür, daß im lehten Umspannungsorte vor Verührung des Auslandes die Erklärung des Absenders den Zollbeamten vorgelegt werde. Lebtere setzen das Poststück unter Verschluß, bemerken dieß in der Erblärung und bescheinigen darin den Ausgang. Befindet sich im Wohnorte des Absenders, oder an demjenigen Orte, wo das Paket zur Post gegeben wird, ein Hauptamt, oder eine andere mit Verbleiungswerkzeugen versehene Zollbehörde, so hat der Absender das Paket vor der Abgabe zur Post dort mit amtlichem Verschlusse versehen zu lassen, in welchem Falle dieß von Amtswegen auf der Erklárung bemerkt wird, und hiernächst beim Ausgange an der Grenze nur die Besichtigung des Verschlusses erforderlich ist. Beim Wiedereingange in das Zollvereinsgebiet werden im ersten Umspannungsorte die Poststücke nebst den dazu gehörigen Erklärungen den Zollbeamten vorgelegt, um sich zu überzeugen, daß der Verschluß unverletzt und keine Veraͤnderung vorgegangen sey, mithin der Inhalt der Pakete wieder in den freien Verkehr uͤbergehen koͤnne. Poststuͤcke, welche mit verletztem Verschlusse wieder eingehen, werden anderweit unter Verschluß gesetzt, und gelangen so an den Bestimmungsort; die oberste Verwaltungsstelle wird sodann auf deßhalb zu erstattenden Bericht daruͤber entscheiden, ob von den eingegangenen Gegenständen der Eingangszoll zu erheben sey oder nicht. 156 E. Allgemeine Bestimmungen. 1) Ausnahmen. . 18. Auf Poststücke, welche unter dem Siegel einer öffentlichen Behörde versendet werden, und an eine böffentliche Behörde addressirt sind, finden diese Bestimmungen keine Anwendung. 2) Folgen unrichtiger Inhalts-Erklärungen. K. 10. · Poststuͤcke, deren Inhalt bei der Eroͤffnung und Untersuchung durch die Zollbeamten nicht mit der ausgestellten Inhalts-Erklärung uͤbereinstimmend befunden wird, so daß daraus eine Benachtheiligung der Staats-Einkünfte hätte entstehen können, werden nach Beschaffenheit der Umstände in Beschlag genommen, und es wird nach den wegen unrichtiger Waaren-Deklaration in dem Zollgesehe enthaltenen Vorschriften weiter verfahren. A. Muster zu einer Inhalts-Erklárung bei einer Paketsendung mit der Fahrpost aus dem Auslande. An Herrn (Name des Empfängers) zu (Ort der Bestimmung) werden hierbei gesendet: Vier Ballen (Zeichen und Nummer) davon enthält: Nro. 1) gefärbte Seide, — 2) baumwollene Stuhlwaaren, 6 — 5) seidene Zeug= und seidene Strumpfwaaren, — 4) Porzellan mit Vergoldung 20 Pfund, und weißes Porzellan 17 Pfund Netto-Gewicht. (Ort und Tag der Ausstellung.) · (Name des Versenders.) 157 B. Tabelle für den Zollsaßz von 170 fl. 6 kr. vom Zollzentner netlo oder 156 fl. vom Zollzentner brulto. zu zu erbeben brurto kr zu 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 5 5 158 Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die in Erledigung gekommene Ober= Iustizraths-Stelle bei dem K. Gerichtshofe in Eßlingen haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Ober-Tribunal zu melden. 2) Die Oberamtsrichtersstelle in Waldsee ist durch gerichtliches Erkenntniß in Erledigung gekommen. 5) In Folge des Absterbens der bei dem K. Steuer-Collegium angestellt gewesenen Expeditoren, Oberrevisor Roth und Sebretär Riegger, ist eine Revisorsstelle bei dem Steuer-Collegium, und eine Repvisorsstelle bei der Finanzkammer des Jaxtkreises zu besehßen. Die Bewerber um diese Stellen, mit welchen der Normal-Gehalt von je 300 fl. verbunden ist, haben sich innerhalb des Termins von vier Wochen bei den gedachten Behdrden vorschriftmäßig zu melden. 4) Die Bewerber um die evangelische Pfarrei Endersbach, Diöcese Waiblingen, mit 1049 Pfarrgenossen und mit einem nach Sportelpreisen auf 691 fl. berechneten Einkommen haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium zu melden. Berichtigung. In einem Theile der Eremplare der Nummer 41 des Regigrungs, Blatts ist S. 124, L. 7, statt „Sortel-Tarif“ zu lesen: „Sportel-Tarif.“ .—.—. Am 45. d. M sind die Rechts-Erkennenisst vom Mona't December v. J. ausgegeben worden. 159 Nro. 13. Regierungs-Blatt fuͤr das Königreich Württemberg. Samstag den 22. Februar 1834. ———— —— Inhalt. Verfsügungen der Departements. Wohnsitz-Veränderung des Rechts-Consulenten Dietrich. — Verleihung eines Erfndungs-Patents auf eine Sicherheits-Vorrichtung an Gewehren mit Percusskens-Schlössern. — Verleihung eines Privilegiums gegen den Nachdruck des Werks: „Reise in Chile, Peru aund auf dem Amazonen-Strome, von Prosessor Pöppig.“ — Bekanntmachung, betreffend die Feststellung des neuen JZoll-Grenz-Bezirks. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departemente. A) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerium. Wohnsitz-Beränderung des Rechts-Consulenten Dietrich. Da der Rechts-Consulent Dietrich seinen Wohnsik von Freudenstadt nach Mergentheim verlegt hat; so wird solches hiemit zu bffentlicher Kenntniß gebracht. Stuttgart den 17. Februar 1354. Schwab. 160 8) Des Departements des Innern. Des Ministerium des Innern. #) Verleihung eines Ersindungs-Patents auf eine Sicherheits-Vorrichtung an Gewehren mit Percossions=Schlössern. Da Seine Königliche Majestär durch höchste Entschließung vom 12. d. M. dem Büchsenmacher Wilhelm Klawitter zu Wolfegg, Oberamts Waldsee, ein Erfindungs- Patent auf die von ihm dargestellte Sicherheits-Vorrichtung an Gewehren mit Percussions-Schlôssern, wodurch die Verbindung des Zündstoffs mit dem Puloer abgeschnitten wird, auf die nachgesuchte Dauer von fünf Jahren gnädigst ertheilt haben; so wird dieses unter Beziehung auf den siebenten Abschnitt der allgemeinen Gewerbe-Ordnung zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 15. Februar 18353. Schlayer. b) Verleihung eines Privilegiums gegen den Nachdruck des Werks: „Reise in Chile, Pern und auf dem Amazonen, Strome, von Professor Pöppig.“ Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 12ten d. M. den Buchhandlungen von Friedrich Fleischer und J. C. Hinrichs zu Leipzig ein Privilegium gegen den Nachdruck des in ihrem gemeinschaftlichen Verlag erscheinenden Werks: „Reise in Chile, Peru und auf dem Amazonen-Strome, von Professor Pôöppig.“ auf die Dauer von sechs Jahren gnäddigst ertheilt; was unter Hinweisung auf die K. Verordnung vom 25. Februar 1815, Privilegien gegen den Bücher-Nachdruck betreffend, zur Nachachtung bekannt gemacht wird. Stuttgart den 14. Februar 1334. Schlaper. C) Des Departements der Finanzen. Des Finanz-Ministerium. Bekanntmachung, betreffend die Feststellung des neuen Zoll. Grenzbezirks. Durch die Zoll-Ordnung vom 15. December v. J., Abschnitt II., &. 17 ff. wird zwischen Binnenland und Grenzbezirk insoferne unterschieden, als innerhalb des Leßtern, das heißt eines nach der Oertlichkeit durch Ziehung einer Binnenlinie zu bestimmen- 161 den Raumes längs der Landesgrenze, zur Sicherstellung der Zölle besondere, im sechsten Abschnitt der Zoll-Ordnung F. 145 ff. näher festgeseste, Aufücchts= und Controle=Maaßregeln in Ausübung kommen. Nachdem nun mit höchster Genehmigung Seiner Königlichen Majestaät der neue Zoll-Grenzbezirk, neben welchem der durch die Königliche Verordnung vom 23. November 1829 (Reg. Bl. S. 549) angeordnete größere Controle-Bezirk nicht mehr Statt finder, durch die hienach bezeichnete Binnenlinie bestimmt worden ist; so wird diese Bestimmung in Gemäßheit des F. 19 der goll-Ordnung unter dem Anfügen zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß die den Zoll-Grenzbezirk durchziehenden Zollstraßen, so wie die Namen der in denselben fallenden Orte noch besonders werden bekannt gemacht werden. Stuttgart den 13. Februar 1854. Herdegen. Abscheidung des Zoll-Grenzbezirks. Vorbemerkungen. 1) Alle Orte, welche als Punkte auf der Binnenlinie angezeigt sind, so wie Flüsse, Bäche, Chausseen und Wege, durch welche der Lauf der Binnenlinie beschrieben wird, gehören zum Grenzbezirk, wenn nicht Ausnahmen ausdrücklich bemerkt sind; so weit die Binnenlinie bloß durch den gegen das Ausland liegenden Saum einer Straße bezeichnet ist, bleibt letztere selbst vom Grenzbezirk ausgeschlossen. 2) Sind zur Kenntlichmachung der Binnenlinie Orte 2c. als Punkte derselben ohne nähere Angabe des Laufes der Linie von einem dieser Punkte zum andern genannt, so bildet jedesmal der kürzeste Fahrweg, welcher von einem dieser Punkte nach dem andern führt, oder in Ermanglung eines Fahrwegs die geradeste Linie, auch die Binneulinie. 3) Die Feststellung des Grenzbezirks ist nicht als unabänderlich zu betrachten, vielmehr ausdrücklich vorbehalten, nach Maßgabe der durch die Erfahrung sich ergebenden Anforderungen, Abänderungen zu treffen, welche jedoch immer zur bffentlichen Kenntniß zu bringen sind. . a) Gegen die Schweiz. Die Binnenlinie beginnt (in der Richtung von Opfenbach im Koͤnigreich Bayern ausgehend) in Schwarzenbach, Oberamts Wangen, und zieht sich längs des obern Ar- 162 genflusses nach Goppertsweiler, sodann auf der Straße uͤber Neukirch, Ellmenau, Tannau nach Tettnang. b) Gegen Baden. Von Tettnang zieht sich die Binnenlinie laͤngs dem westlichen Saum der Hauptstraße über Obereschach nach Ravensburg. (Die Stadt Ravensburg bleibt vom Grenzbezirke ausgenommen.) Von Ravensburg längs dem westlichen Saume der Chaussee über Altdorf (dieses ausgenommen), Bachmaier, Baienbach, Mindelbeuren, Altshausen, Boms, Saulgau bis Herbertingen, sofort über Hunderfingen, Wilflingen, Emerfeld, bis zur Landesgrenze, von wo an dieselbe durch das Fürstenthum Hohenzollern-Sigmaringen sich zieht. Jenseits dieses Fürstenthums geht die Binnenlinie von Biß, Oberamts Valingen, nach Thailfingen, Onstmettingen, Streichen, Hesselwangen, Balingen (dieses ausgenommen), bierauf lüngs dem südlichen Saume der Chaussee über Endingen, Dotternhausen bis Schemberg, sofort über Deilingen, Wehingen, Spaichingen, hierauf längs dem westlichen Saume der Chaussee über Aldingen, Frittlingen bis Wellendingen, von da über Fekenhausen, Zepfenhan, Neukirch, Dietingen, Epfendorf, Bessendorf, Hochmössingen, Fürnsal, Leinstetten, Dornstetten, Hallwangen, Kälberbronn, Grombach, Hornberg, Zwehrenberg, Neuweiler, Würzbach, Röthenbach, Zavelstein bis an die Nagold, längs derselben bis Calw (die Stadt Calw bleibt vom Grenzbezirk ausgenommen), Stammheim, Deufringen, Dagersheim, Maichingen, Magstadt, Warmbronn, Eltingen, Leonberg, Höfingen, Schöckingen, Hemmingen, Harthof, sofort längs dem westlichen Saum der Chaussee über Enzweihingen und von da über Leinfelder-Hof, Kleinglattbach, Ensingen, Horrheim, Hohenhaslach, Bönnigheim, Hausen, Nordheim, längs dem linken Ufer des Neckars bis Heilbronn. (Die Stadt Heilbronn bleibt vom Grenzbezirbe ausgeschlossen.) Von Heilbronn längs dem nördlichen Saume der Chaussee über Weinsberg, Granschen, Wimmenthal, Dimbach, Schwabach bis Bitfeld, von da über Verrenberg, Unterohrn, Büttelbronn, Obermaßholderbach, Zweiflingen, Orendelsall, Schwarzenweiler, Hermersberg, Künzelsau (welche Stadt vom Grenzbezirk ausgenommen bleibt), ferner über Buchenbach, Adolzhausen, Pfizingen, Weikersheim Cin der Richtung gegen Roͤttingen im Koͤnigreich Bayern). 163 Nro. 14. Regierungs --Blatt für das Königreich Württemberg. §1 Samstag, den 2 1834. — — In halt Verfügungen der Derartemente. Bele n der Verträge über den Beitritt des Königreichs Sachsen und der den Thüringen'schen Jollverband bildenden Staaten zu dem in Gemeinschaft mit der Krone Bayern abgeschlossencn Zoll-Vereinigungs-Vertrag mit der Krone Preußen, dem Kurfürstenthum Hessen und dem Großherzogthum Hessen, und der Uebereinbunft wegen gegenseitiger Maaßregeln zu Unterdrückung und Verhinderung des Schleichhandels. — Bekanntmachung, betreffend den Beitrikt des Fürstenthums Anhalt-Bernburg, und der landgräflich hessisch-homburg'schen Regierung hinsichtlich des Oberamts Meisenheim zu dem Joll-Cartel vom 11. Mai 1835. J. Unmittelbare Koͤnigliche Dekrete. Keine. II. Berfügungen der Departements. Des Departements der auswärtigen Angelegenheiten. Des Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. 2) Brkanatmachung der Verträge über den Beitrikt des Königreichs Sachsen und der den Thüringenschen Zollverband bildenden Staaten za dem in Gemeinschaft mit der Krone Bayern abgeschlossenen Joll-Vereinigungs-Vertrag mit der Krone Preussen, dem Kurfürstenthum Hessen und dem Großherzogthum Hessen, und der Uebereinkunft wegen gegenseitiger Maahregeln zu Unterdrückung und Verhindrrung des Schleichhandels. In der allerhöchsten Verordnung vom 5. December v. J. (Reg. Bl. von 18335, Nro. 55) wodurch der in Gemeinschafr mit der Krone Bayern abgeschlossene Zollvereinigungs-Vertrag mit der Krone Preussen, dem Kurfürstenthum Hessen und dem Großherzogthum Heslen und die Uebereinkunft wegen gegenseitiger Maaßregeln zu 164 Unterdruͤckung und Verhinderung des Schleichhandels zur Nachachtung bekannt gemacht worden sind, ist vorlaͤufig angefuͤhrt worden, daß das Koͤnigreich Sachsen und die den Thüringem'schen Zollverband bildenden Staaten durch besondere Verträge vom 30. März und 11. Mai 1835 sich jenem Vertrage und jener Uebereinkunft angeschlossen haben. Unter Beziehung auf die erwähnte allerhöchste Verordnung werden nunmehr diese Verträge gleichfalls zur allgemeinen Kenntniß gebracht. · Stuttgart den 15. Februar 1834. Für den Minister der auswärtigen Angelegenheiten: Bilfinger. J. Zollvereinigungs-Vertrag zwischen Seiner Majestät dem Könige von Württemberg u. Seiner Majestät dem Könige von Bayern, dann Seiner Maijestät dem Könige von Preusen, Seiner Hoheit dem Kurprinzen und Mitregenten von Hessen und Seiner Königlichen Hoheit dem Großherzoge von Hessen einerseits, und Seiner Majestät dem Könige und Seiner Koniglichen Hoheit dem Prinzen Mitregenten von Sachsen andererseits. « Seine Majestaͤt der Koͤnig von Bayern und Seine Majestaͤt der Koͤnig von Wuͤrttemberg, dann Seine Majestär der König von Preussen, Seine Hoheit der Kurprinz und Mitregent von Hessen und Seine Königliche. Hoheit der rbe von Hessen einerseits, und 165 Seine Majestät der Koͤnig und Scine Koͤnigliche Hoheit der Prinz Mitregent von Sachsen, andererseits, laben, von dem Wunsche beseelt, Ihre Unterthanen der Wohlthaten eines gegenseitig freien Handels und gewerblichen Verkehrs in moͤglichster Ausdehnung theilhaftig zu machen, und hiedurch zugleich die Entwickelung der Verkehrsfreiheit in Deutschland überhaupt mehr und mehr zu befördern, Unterhandlungen erdffnen lassen und zu diesem Zwecke bevollmächtigt: Seine Majestät der König von Bayern: Allerhöchst-Ihren wirklichen Staatsrath- im ordentlichen Dienste, Staats-Minister der Finanzen, Arnold Friedrich v. Mieg, Commandeur des Civil-Verdienst-Ordens der Kônigl. Bayerischen Kronc, und Allerhöchst-Ihren Kämmerer, Staarsrath, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister an den Königl. Preussischen, Königl. Sächsischen, Großherzogl. Sächsischen und den Herzogl. Sächsischen Höfen, Friedrich Christian Johann Graf v. Lurxburg, Groß-Kreuz des Civil-Verdienst-Ordens der Königl. Baperischen Krone, Ritter des Königl. Preussischen rothen Adlerordens erster Elasse, Groß-Kreuz des Königl. Sachsischen Eivil-Verdienst-Ordens und Rirter des Königl. Württembergischen Friedrichs-Ordens; Seine Majestät der König von Württemberg: Allerhöchst-Ihren Major im Generalstabe, Geschäftsträger am Koͤnigl. Preussischen Hofe, Franz a Paula Friedrich Freiherrn v. Linden; Seine Majestär der König von Preussen: Allerhöchn-IJhren Geheimen Staats= und Finanz-Minister Carl Georg Maa-Hen, Ritter des Königl. Preussischen rothen Aolerordens erster Classe, Inhaber des eisernen Kreuzes zweiter Elasse am weißen Bande, Groß-Kreuz des Civil-Verdienst-Ordens der Königl. Vayerischen Krone, Commenthur des Ordens der Königl. Württembergischen Krone, Groß-= Kreuz des Kurfürstl. Hessischen Löwenordens, des Großherzogl. Hessischen Ludwigs- Ordeno und des Großherzogl. Sachsen-Weimar'schen Hausordens vom weißen Falken, 166 und Allerhöchst-Ihren wirklichen Geheimen Legationsrath und Direktor im Ministerium der auewärtigen Angelegenheiten, Albrecht Friedrich Eichhorn Ritier des Königl. Preussischen rothen Adlerordens dritter Elasse mit der Schleife, Inhaber des eisernen Kreuzes zweiter Elasse am weißen Bande, Ritter des Kaiserl. Russischen St. Annen-Ordens zweiter Classe, Commandeur des Eivil-Verdienst-Ordens der Königl. Baperischen Krone, Commenthur des Ordens der Königl. Württembergischen Krone und des Königl. Hannöverischen Guelphen=Ordens, Commandeur erster Elasse des Kurfürstl. Hessischen Hausordens vom goldenen Lôwen und des Großherzogl. Hessischen Ludwigs-Ordens, Commandeur des Großherzogl. Sachsen-Weimar'schen Ordens vom weißen Falken; Seine Hoheit der Kurprinz und Mitregent von Hessen: Höchst-Ihren wirklichen Geheimen Legationsrath, ausserordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister an den Konigl. Preussischen und Königl. Sächsischen Höfen, Heinrich Wilhelm v. Steuber, Commandeur des Kurfürstl. Hessischen Hausordens vom goldenen Löwen, Ritter des Kurhefüschen Ordens vom eisernen Helm, Ritter des Königl Dänischen Danebrog-Ordens, Commenthur des Königl. Sächsischen Civil-Verdienst-Ordens, und Höchst-Ihren Geheimen Ober-Bergratb Heinrich Theodor Ludwig Schwedes, Ritter des Kurfürstl. Hessischen Hausordens vom goldenen Löwen; Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Hessen: Hochst-Ihren wirklichen Geheimen Rath und Präsidenten der Ober-Finanzkammer, Wilhelm v. Kopp, Commandeur erster Elasse des Großherzogl. Hessischen Ludwigsordens, Ritter des Kdnigl. Preussischen rothen Adlerordens zweiter Classe, Commandeur erster Elasse des Kurfürstl. Hess schen Hausordens vom goldenen Lèwen; Seine Majestät der König und Seine Königliche- Hobeit der Prinz Mitregent von Sachsen: Allerhöchst-Ihren Staats= und Finanzminister, Heinrich Anton v. Zeschau, Commandeur des Königl. Sächsischen Eivil-Verdienst-Ordens. 167 und Allerhöchst-Ihren General-Lieutenant der Cavallerie, General-Adjutanten, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister am Königl. Preußischen Hofe, Carl Friedrich Ludwig v. Wabdorff, Ritter des Königl. Sächsischen Rauten-Ordens, Commandeur erster Classe des Königl. Sächstschen Militär=St. Heinrichs-Ordens, Ritter des Königl. Bayerischen St. Hubertus-Ordens; von welchen Bevollmächtigten nachstehender Vertrag unter Vorbehalt der Ratifikation abgeschlossen worden ist. Art. 1. Seine Majestät der König und Seine Königliche Hoheit der Prinz Mit-Regent von Sachsen treten mit ihren Landen dem vermittelst Vertrages vom 22. März zwischen Bayern und Württemberg einerseits, dann Preußen, Kurhessen und dem Großherzogthum Hessen andererseits, geschlossenen Zoll-Vereine mit der Wirkung für das Konigreich Sachsen bei, als wenn Allerhöchst und Höchstdieselben unmittelbar an dem Abschlusse jenes Vertrages Antheil genommen, und die darin gegenseitig zugestandenen Rechte und übernommenen Verbindlichkeiten gleichzeitig hätten verabreden lassen. Es wird demgemäß das Königreich Sachsen mit allen, in diesem Vereine begriffenen Ländern für die Zukunft einen Gesamt-Verein bilden und der Inhalt des Vertrags vom 22. März d. J. auf dasselbe Anwendung finden, zu welchem Ende die einzelnen Bestimmungen des Legteren, jedoch mit den dabei für das besondere Verhältniß des Königreichs Sachsen verabredeten Modifikationen hier, wie nachsteht, ausgenommen werden. Art. 2. In den Gesamt-Verein werden insbesondere auch diejenigen Staaten einbegriffen, welche schon früher entweder mit ihrem ganzen Gebiete, oder mit einem Theile desselben dem ZJoll= und Handels-Systeme eines oder des anderen der contrahirenden Staaten beigetreten sind, unter Berücksichtigung ihrer auf den Beitritts-Verträgen beruhenden besonderen Verhältnisse zu den Staaten, mit welchen sie jene Verträge abgeschlossen haben. « Art. 3. Dagegen bleiben von dem Gesamt-Vereine vorläufig ausgeschlossen, diejenigen ein- 168 zelnen Landestheile der kontrahirenden Staaten, welche sich ihrer Lage wegen zur Aufnahme in den neuen Gesamt-Verein nicht eignen. Ec werden jedoch diejenigen Anordnungen aufrecht erhalten, welche rücksichtlich des erleichterten Verkehrs dieser Landestheile mit dem Hauptlande gegenwärtig in Bayern und Württemberg, deßgleichen in Preußen, Kurhessen und in dem Goßherzogthum Hessen bestehen, auch sollen ganz ähnliche Anordnungen im Königreiche Sachsen für einzelne Landeetheile, welche sich ebenfalls zur Aufnahme in den Gesamt-Verein nicht eignen, zugelassen, diese, wie fernere Begünstigungen derselben Art aber nur im gemeinschaftlichen Einverständnisse der kontrahirenden Staaten bewilligt werden. Art. 4. « In den Gebieten der kontrahirenden Staaten sollen uͤbereinstimmende Gesctze uͤber Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben bestehen, jedoch mit Modifikationen, welche, ohne dem gemeinsamen Zwecke Abbruch zu thun, aus der Eigenthuͤmlichkeit der allgemeinen Gesetzgebung eines jeden theilnehmenden Staates oder aus lokalen Interessen sich als nothwendig ergeben. Bei dem Zolltarife namentlich sollen hierdurch in Bezug auf Eingangs= und Ausgangs-Abgaben bei einzelnen, weniger für den größeren Handelo-Verbehr geeigneten Gegenständen, und in Bezug auf Durchgangs-Abgaben, je nachdem der Zug der Handelostraßen es erfordert, solche Abweichungen von den allgemein angenommenen Erhebungssähen, welche für einzelne Staaten als vorzugsweise wünschenswerth erscheinen, nicht ausgeschlossen seyn, so fern sie auf die allgemeinen Interessen des Bereins nicht nachtheilig einwirken. Deßgleichen soll auch die Verwaltung der Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben, und die Organisation der dazu dienenden Behörden in allen Ländern des Gesamt-Vereins, unter Berücksichrigung der in denselben bestehenden eigenthümlichen Verhälrnisse auf gleichen Fuß gebracht werden. Die nach diesen Gesichtspunkten zwischen den kontrahirenden Staaten zu vereinbarenden Geseßze und Ordnungen, namentlich « das Zollgesetz, der Zolltarif, die Zoll-Ordnung, 169 sollen als integrirende Bestandtheile des gegenwärtigen Vertrages angesehen und gleichzeitig mit demselben publicirt werden. Art. 5. Veränderungen in der Zoll-Gesetzgebung mit Einschluß des Zolltarifs und der Zoll-Ordnung (Art. 4), so, wie Zusäße und Ausnahmen bönnen nur auf demselben Wege und mu gleicher Uebereinstimmung aller Contrahenten bewirkt werden, wie die Einführung der Gesehe erfolgt. Dieß gilt auch von allen Anordnungen, welche in Beziehung auf die Zollverwaltung allgemein abändernde Normen aufstellen. Art. 6. Mit der Ausführung des gegenwärtigen Vertrages tritt zwischen den kontrahirenden Staaten Freiheit des Handels und Verkehrs und zugleich Gemeinschaft der Einnahme an Zöllen ein, wie beide in den folgenden Artikeln bestimmt werden. Art. 7 Es hören von diesem Zeitpunkte an alle Einnangs-, Ausgangs= und Dorchgangs-Abgaben an den gemeinschaftlichen Landesgränzen des bisherigen Bayerisch-Württembergischen und des bisherigen Preußisch-Hessischen Joll-Vereins, ingleichen des Königreichs Sachsen auf, und es können alle im freien Verkehr des einen Gebiets bereits befindlichen Gegenstände auch frei und unbeschwert in das andere Gebiet eingeführt werden, mit alleinigem Vorbehalte: a) der zu den Staats-Monopolien gehörigen Gegenstände (Spielkarten und Salz), nach Maßgabe der Art. 9 und 10; b) der im Innern der kontrahirenden Sraaten gegenwärtig entweder mit Stenern von verschiedener Höhe, oder in dem einen Staate gar nicht, in dem andern aber mit Steuern belegten und deßbal b einer Ausgleichungs-Abgabe unterworsenen inländischen Erzeugnisse, nach Maßgabe des Art. 11, und endlich solcher Gegenstände, welche ohne Eingriff in die von einem der contrahirenden Staaten ertheilren Erfindungs-Parente oder Privilegien nicht nachgemacht oder eingeführt werden können, und daher für die Dauer der Parente oder Privilegien von der Einfuhr in den Staat, welcher dieselben ertheilt hat, noch ausgeschlossen bleiben müssen. « « « v c 170 Art. 8. Der im Art. 7 festgesetzten Verkehrs= und Abgaben-Freiheit unbeschadet wird der Uebergang solcher Handels-Gegenstände, welche nach dem gemeinsamen Zolltarife einer Eingangs= oder Ausgangssteuer an den Außengränzen unterliegen, auch aus den Königlich Bayerischen und Königlich Württembergischen Landen in die Königlich Preußischen, Königlich Sächsischen, Kurfürstlich Hessischen und Großherzoglich Hessischen Lande und umgekehrt, nur unter Innehaltung der gewöhnlichen Land= und Heerstraßen und auf den schiffbaren Strömen S:att finden, und es werden an den Vinnengränzen gemeinschaftliche Anmeldestellen eingerichtet werden, bei welchen die Waarenführer unter Vorzeigung ihrer Frachtbriefe oder Transport-Zettel die aus dem einen in das andere Gebiet überzuführenden Gegenstände anzugeben haben. Auf den Verkehr mit rohen Produkten in geringeren Quantitäten, so wie überall auf den kbleineren Gränz= und Marktverkehr und auf das Gepäck von Reisenden sindet obige Bestimmung keine Anwendung. Auch wird keinerlei Waaren-Revision Statt finden, außer in so weit, als die Sicherung der Ausgleichungs-Abgaben (Art. 7, h) es erfordern könnte. Art. 9. Hinstchtlich der Einfuhr von Spielkarten behält es in jedem der zum Vereine gehörigen Staaten bei den bestehenden Verbots= oder Beschränkungs-Gesehen sein Bewenden. Art. 10. In Betreff des Salzes wird Folgendes festgesetzt: 5 die Einfuhr des Salzes und aller Gegenstände, aus welchen Kochsalz aucge-. schieden zu werden pflegt, aus fremden, nicht zum Vereine gehbdrigen Ländern in die Vereins-Staaten, ist verboten, in so weit dieselbe nicht für eigene Rechnung einer der vereinten Regierungen und zum unmittelbaren Verkgufe in ihren Salz-Aemtern, Faktoreien oder Niederlagen geschieht; 5) Die Durchfuhr des Salzes und der vorbezeichneten Gegenstände aus den zum Vereine nicht gehèrigen Ländern in andere solche Länder, soll nur mit Genehmigung der Vereinsstaaten, deren Gebiet bei der Durchfuhr berührt wird, und unter den Vorsichts-Maaßregeln stattfinden, welche von denselben für nöthig erachtet werden; 171 e) die Ausfuhr des Salzes in, fremde nicht zum Vereine gehoͤrige Staaten ist frei; 4) was den Salzhandel innerhalb der Vereinsstaaten betrifft, so ist die Einfuhr des Salzes von einem in den andern nur in dem Falle erlaubt, wenn zwischen den Landes-Regierungen besondere Verträge deßhalb bestehen; e.) wenn eine Regierung von der andern innerhalb des Vereins aus Staats= oder Privat-Salinen Salz beziehen will, so müssen die Sendungen mit Pässen von öffentlichen Behörden begleitet werden. Zu diesem Ende verpflichten sich die betheiligten Regierungen, auf den Privat-Salinen einen öffentlichen Beamten aufzustellen, der den Umfang der Produktion und des Absabes derselben überhaupt zu beobachten har; wenn ein Vereins-Staat durch einen andern aus dem Auslande oder aus einem dritten Vereins-Staate seinen Salzbedarf beziehen, oder durch einen solchen sein Salz in fremde nicht zum Vereine gehbrige Staaten versenden lassen will, so soll diesen Sendungen kein Hindernit in den Weg gelegt werden; jedoch werden, insofern dieses nicht schon durch frühere Verträge bestimmt ist, durch vorgängige Uebereinkunft der betheiligten Staaten die Straßen für den Transport und die erforderlichen Sicherheits-Maßregeln zur Verhinderung der Einschwärzung verabredet werden; 8g) wenn in den unmittelbar aneinandergränzenden Vereins-Staaten eine solche Verschiedenheir der Salzpreise bestände, daß daraus für einen oder den andern dieser Staaten eine Gefahr der Salz-Einschwärzung hervorginge, so macht sich derjenige Staat, in welchem der niedrigere Salzpreis besteht, verbindlich, die Perabfolgung des Salzes in die Gränzorte, binnen eines Bezirks von wenigstens sechs Stunden landeinwärts, auf den genau zu ermittelnden Bedarf jener Orte zu beschränken, und darüber den betheiligten Nachbar-Staaten genügende Nachweisung und Sicherheit zu gewähren. Die näheren Bestimmungen bleiben einer besonderen Verabredung der betheiligten Regierungen vorbehalten. S Art. 11. In Bezug auf diejenigen Erzeugnisse, bei welchen hinsichtlich der Bestenerung im 2 2 172 Innern noch eine Verschiedenheit der Gesetzgebung unter den einzelnen Vereins-Landen stattfindet (Art. 7, b), wird von allen Theilen als wünschenswerth anerkannt, auch hiexin eine Uebereinstimmung der Gesetzgebung und der Besteuerungssaͤtze in ihren Staaten hergestellt zu sehen, und es wird daher ihr Bestreben nuf die Herbeiführung einer solchen Gleichmäßigkeit gerichtet bleiben. Bis dahin, wo dieses Ziel erreicht worden, können zur Vermeidung der Nachtheile, welche für die Producenten des eigenen Staates im Verhältnisse zu den Producenten in anderen Vereins-Staaten, aus der ungleichen Besteuerung erwachsen würden, rsN-m oder Ausgleichungs-Abgaben von folgenden Gegenständen erhoben werden: a)im Königreich Bayern (zur Zeit mit /605 des Rhein-Kreises) von Bier, Branntwein, geschroretem Malz; " b) im Königreich Württemberg von « Bier, Branntwein, geschrotetem Malz; c) im Königreiche Preußen von 7 - Bier, ½ Braumtwein, 1 Tabak, Traubenmost und Win; ; d) im Kurfuͤrstenthum Hessen von Vier, Branntwein, Tabak, Traubenmost und Wein; ee) im Großherzogthum Hessen von. Bier; !) im Königreich Sachsen von Bier, 173 * Branntwein, Tabak, Traubenmost und Wein. Es soll bei der Bestimmung und Erhebung der gedachten Abgaben nach folgenden Grundsaͤtzen verfahren werden: 1) Die Ausgleichungs-Abgaben werden nach dem Abstande der gesehlichen Steuer im Lande der Bestimmung von der denselben Gegenstand betreffenden Steuer im Lande der Herkunft bemessen, und fallen daher im Verhältnisse gegen diejenigen Vereinslande gänzlich weg, wo eine gleich hohe oder eine höhere Sreuer auf dasselbe Erzeugniß gelegt ist. 2) Veränderungen, wesche in den Steuern von inländischem Erzeugnissen der betheiligten Staaten eintreten, haben auch Veränderungen in den Ausgleichungs-Abgaben, jedoch stets unter Anwendung des vorher (1) aufgestellten Grundsatzes zup Folge-Wo auf den Grund einer solchen Veränderung eine Ausgleichungs-Abgabe zu erhöhen seyn würde, muß, falls die Erhöhung wirklich in Anspruch genommen wird, eine Verhandlung darüber zwischen den betheiligten Staaten, und eine vollständige Nachweisung der Zulässigkeir nach den Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages vorausgehem, 3) Die gegenwärtig in Preußen geseblich bestehendem Säte der Steuern von inländischem Traubenmmost und Wein, vom Tabaksbau und Branntwein, so wie die gegenwärtig in Bayern bestehende Steuer von inländischem geschrotetem Malz und Bier (Malz-Aufschlag) sollen jedenfalls den höchsten Sas desjeninigen bilden, was in einem Vereinsstaate, welcher jene Steuern eingeführt hat, oder künftig etwa einführen sollte, an Ausgleichungs-Abgaben von diesen Artikeln, bei deren Eingang aus einem Lande, in welchem keine Steuer auf Tiefolben Erzeugnisse gelegt ist, erhoben werden darf, wenn auch die betreffende Steuer des Sraates, welcher die Ausgleichungs-Abgabe bezieht, diesen höchsten Sasß übersteigen sollte. 4) Rückvergütungen der inländischen Staatssteuern sollen bei der Ueberfuhr der besteuerten Gegenstäude in ein anderet Vereinsland nicht gewährt werden. 174 5) Auf andere Erzeugnisse, als Bier und Malz, Branntwein, Tabacksblaͤtter, Traubenmost und Wein, soll unter keinen Umstaͤnden eine Ausgleichungs-Abgabe gelegt werden. 6) In allen Staaten, in welchen von Tabak, Traubenmost und Wein eine Ausgleichungs-Abgabe erhoben wird, soll in keinem Falle eine weitere Abgabe von diesen Erzeugnissen weder fuͤr Rechnung des Staats, noch fuͤr Rechnung der Cömmunen beibehalten oder eingeführt werden. 7) Der Ausgleichungs-Abgabe sind solche Gegenstände nicht unterworfen, von welchen auf die in der Zoll-Ordnung vorgeschriebene Weise dargethan ist, daß sie als ausländisches Ein= oder Durchgangsgut die zollamtliche Behandlung bei einer Erhebungs-Vehdrde des Vereins bereits bestanden haben, oder derselben noch unterliegen, und eben so wenig diejenigen im Umfange des Vereins erzeugren Gegenstände, welche nur durch einen Vereinsstaat transttiren, um entweder in einen anderen Vereinsstaat oder nach dem Auslande geführt zu werden. 8) Die Ausgleichungs-Abgabe kommt den Kassen brefenigen Staates zu gut, wohin die Versendung erfolgt.- In so ferne sie nicht schon im Lande der Versendung für Rechnung des abgabeberechtigten Staates erhoben worden, wird die Erhebung im Gebiete des leßzteren erfolgen. 9) Es sollen in jedem der kontrahirenden Staaten solche Einrichtungen getrofsen werden, vermöge welcher die Ausgleichungs-Abgabe in dem Pereinslande, aus welchem die Versendung erfolgt, am Orte der Versendung oder bei der gelegensten Zoll= oder Steuer-Behörde entrichtet, oder ihre Entrichtung durch Anmeldung sicher gestellt werden kann. So lange bis diese Einrichtungen durch besondere AUebereinkunft festgeseßt seyn werden, bleibt der Verbehr mit Gegenständen, welche einer Ausgleichungs-Abgabe unterliegen, in der Art beschränkt, daß dieselben ohne Unterschied der transportirten Quantitäten in das Gebiet des abgabeberechtigten Staates nur auf den im Art. 8 bezeichneten, oder noch anderweit zu bestimmenden Straßen eingeführt und an den dort einzurichtenden Anmelde= und Hebestellen angemeldet und resp. versteuert werden müssen, ohne daß jedoch in Folge hievon der 10 175 Verkehr mit den Gegenständen, von welchen eine Ausgleichungs-Abgabe nicht zu entrichten ist, einer weiteren als der in dem ebengedachten Artikel angeordneten Aufsicht unterworfen seyn wird. Art. 12. Hinsichtlich der Verbrauchs-Akgaben, welche in dem Bereiche der Vereinsländer von anderen, als den im Art. 11 bezeichneten Gegenständen erhoben werden, so wie der im Großherzogthum Hessen zur Erhebung kommenden Steuern von Getränken, wird eine gegenseitige Gleichmäßigkeit der Behandlung stattfinden, dergestalt, daß das Erzeugniß eines andern Vereins-Staates unter keinem Vorwande höher belastet werden darf, als das inländische. Derselbe Grundsah findet auch bei den Zuschlagsabgaben und Octrois Statr, welche für Rechnung einzelner Gemeinden erhoben werden, so weit dergleichen Abgaben nicht überhaupt nach der Bestimmung des Art. 11, Nr. 6 unzuläßig sind. Art. 13. Chausseegelder oder andere statt derselben bestehende Abgaben, wie z. B. der in den Königreichen Bayern und Württemberg zur Surrogirung des Weggelds von eingehenden Gütern eingeführte fire Jollbeischlag, ebenso Pflaster--, Damm-, Brückenund Fährgelder, oder unter welchem andern Namen dergleichen Abgaben bestehen, ohne Unterschied, ob die Erhebung für Rechnung des Staats oder eines Privatberechtigten, namentlich einer Commun, geschiehr, sollen nur in dem Betrage beibehalten oder neu eingeführt werden können, als sie den gewöhnlichen Herstellungs= und Unterhaltungs-Kosten angemessen sind. Das dermalen in Preußen nach dem allgemeinen Tarise vom Jahr 1828 bestehende Chausseegeld, soll als der höchste Saß angesehen und hinfüro in keinem der kontrahirenden Staaten überschritten werden. Besondere Erhebungen von Thor-, Sperr= und Pflaster-Geldern, sollen auf chaussirten Straßen, da wo sie noch bestehen, dem vorstehenden Grundsatze gemäß aufgehoben und die Ortspflaster den Chaussee-Strecken dergestalt eingerechnet werden, daß davon nur die Chausseegelder nach dem allgemeinen Tarife zur Erhebung kommen. 176 Art. 14. Die kontrahirenden Regierungen wollen dahin wirken, daß in ihren Landen ein gleiches Münz-, Maaß= und Gewichts-System in Anwendung komme, hierüber sofort besondere Unterhandlungen einleiten lassen, und die nächste Sorge auf die Annahme eines gemeinschaftlichen Zollgewichts richten. Sofern die deßfallsige Einigung nicht bereits bei der Ausfährung des Vertrages zum Grunde gelegt werden könnte, werden die kontrahirenden Staaten zur Erleichterung der Versendung von Waaren und zur schnelleren Abfertigung dieser Sendungen an den Zollstellen, soweit dieß noch nicht zur Ausführung gebracht seyn sollte, bei den in ihren Zolltarisen vorkommenden Maaß= und Gewichtobestimmungen eine Reduktion auf die Maaße und Gewichte, welche in den Tarifen der anderen kontrahirenden Staaten angenommen sind, entwersen, und zum Gebrauche sowobl ihrer Zollämter als des Handeltreibenden Publikums öfsentlich bekannt machen lassen. Der gemeinschaftliche Zolltarif (Art. 4) soll in zwei Hauptabtheilungen nach dem Bayerischen und nach dem Preusssschen Maaß-, Gewichts= und Münz-Systeme ausgefertigt werden. Die Deklaration, die Abwägung und Messung der zollbaren Gegenstände soll bis auf weitere Verabredungen wegen eines gemeinsamen Maaßes und Gewichts in Bayern und Wür#emberg nach Bayerischem, in Preussen nach Preussischem Maaße und Gewichte, in Sachsen und in den Hessischen Landen nach dem daselbst gesetzlich eingeführten Maaße und Gewichte geschehen. In den Ausfertigungen der Zollbehörden im Königreiche Sachsen und in den Hessischen Landen ist aber die Quantität der Waaren zugleich nach einer der beiden Hauptabtheilungen des gemeinschaftlichen Tarifs auszudrücken. « Die Zollabgabe soll im Koͤnigreiche Sachsen nach dem Preussischen Muͤnzfuße berechnet, und kann entweder in Preussischen 1 bis 3 Stücken, oder in Saͤchsischem Gelde nach einem noch zu bestimmenden Verhaltnisse geleister werden. Es sollen auch schon jent die Gold= und Silbermünzen der sämtlichen kontrahirenden Staaten, mir Ausnahme der Scheidemünze, bei allen Hebestellen des gemeinsamen Zollvereins angenommen und zu diesem Behufe Valvations-Tabellen öffenrlich bekannt gemacht werden. 177 Art. 15. Die Wasserzoͤlle oder auch Weggeldgebuͤhren auf Fluͤssen, mit Einschluß derjenigen, welche das Schiffgefaͤß treffen (Rekognitions-Gebuͤhren), sind von der Schifffahrt auf solchen Flüssen, auf welche die Bestimmungen des Wiener Congresses, oder besondere Staatsverträge Anwendung finden, ferner gegenseitig nach jenen Bestimmungen zu entrichten, insofern hierüber nichts besonderes verabredet wird Ueber den Verkehr mittelst der Elbe und wegen der Erhebung der konventionellen Elbschifffahrts-Abgaben, wird zwischen der Königl. Preussischen und Königl. Sächsischen Regierung folgendes verabredet: 18 1) Waaren, welche vermittelst der Elbe durch das Preussische und Sichsische Gebiet unmittelbar durchgesührt werden, bleiben den vollen Elbschifffahrts-Abgaben, wie solche konventionsmäßig festgesetzt sind, unterworfen. Findet bei der Durchfuhr eine Umladung oder Lagerung zur Spedition oder zum Zwischenhandel Statt; so kann von der Regierung des Staates, in dessen Gebiete der Umschlag ersolgt, ein Erlaß an dem Etlbzolle, jedoch nicht höher als zu z der konventionémäßigen Säßtze, welche sie zu erheben hat, bewilligt werden. 2) Der Waaren-Transport auf der Elbe aus dem Gebiete eines der beiden ge-5 40 dachten Staaten nach dem Gebiete des anderen, oder aus einem dieser Staaten nach dem Auslande, oder umgekehrt aus dem Auslande nach dem Gebiete eines der gedachten Staaten ist in der Regel von aller Zollentrichtung frei, unterliegt jedoch der Entrichtung des konventionsmäßigen Rekognitions-Geldes. Hiervon findet in dem Falle eine Ausnahme Sctatt, wo bei der Einfuhr aus dem Auslande das Gebiet eines der beiden Staaten ohne Löschung und Lagerung der Ladung durchsahren wird, in welchem Falle, neben dem Rekognitions=Gelde, ein Viertheil des Elbzollantheils des lehteren Staates entrichtet wird. Waaren, welche auf der Elbe in das Gebiet eines der beiden Staaten eintehen, um zu Lande wieder ausgeführt zu werden, oder welche umgekehrt zu Lande in das Gebiet eines der beiden Staaten eingehen, um mittelst der Elbe ausgeführt zu werden, unterliegen neben dem konventionsmäßigen Rekognitions-=Gelde der Durchgangs-Abgabe nach dem Zolltarife, welchem in dem vorbemerbten Falle zu 3 der dort bestimmte Wasserzoll zutritt. 178 Alle Beguͤnstigungen, welche ein Vereinsstaat dem Schifffahrtsbetriebe seiner Unterthanen auf den Eingangs genannten Fluͤssen zugestehen moͤchte, sollen in gleichem Maaße auch der Schifffahrt der Unterthanen der anderen Vereinsstaaten zu gut kommen. Auf den uͤbrigen Fluͤssen, bei welchen weder die Wiener Congreßakte noch andere Staatsverträge Anwendung finden, werden die Wasserzölle nach den privativen Anordnungen der betreffenden Regierungen erhoben. Doch sollen auch auf diesen Flüssen die Unterthanen der kontrahirenden Staaten und deren Waaren und Schiffsgefässe überall gleich behandelt werden. Art. 16. Von dem Tage an, wo die gemeinschaftliche Zoll-Ordnung des Vereins in Vollzug geseht wird, sollen in den zum Zoll-Vereine gehdrigen Gebieten alle etwa noch bevorstehenden Stapel- und Umschlagsrechte aufhdren, und Riemand soll zur Anhaltung Verladung oder Lagerung gezwungen werden können, als in den Fällen, in welchen die gemeinschafrliche Zoll-Ordnung oder die betrefsenden Schifffahrts-Reglements es zulassen oder vorschreiben. "“ Art. 17. Kanal., Schleußen-, Brücken-, Fähr-, Hafen-, Wage“, Krahnen= und Niederlage-Gebühren und Leistungen für Anstalten, die zur Erleichterung des Verkehrs bestimmt sind, sollen nur bei Benütung wirklich bestehender Einrichtungen erhoben, und für lettere nicht erhöhr, auch überall von den Unterthanen der andern contrahirenden Staaten auf völlig gleiche Weise, wie von den eigenen Unterthanen, erhoben werden. Findet der Gebrauch einer Wage= oder Krahnen-Einrichtung nur zum Behufe einer zollamtlichen Controle Statt, so tritt eine Gebühren-Erhebung bei schon einmal zollamtlich verwogenen Waaren nicht ein. Art. 18. Die contrahirenden Staaten wollen auch ferner gemeinschaftlich dahin wirken, daß durch Annahme gleichförmiger Grundsätze die Gewerbsamkeit befördert und der Befugniß der Unterthanen des einen Staates, in dem andern Arbeit und Erwerb zu suchen, möglichst freier Spielraum gegeben werde. Von den Unterthanen des einen der contrahirenden Staaten, welche in dem Ge- 179 biete eines andern derfelben Handel und Gewerbe treiben, oder Arbeit suchen, soll von dem Zeitpunkte ab, wo der gegenwaͤrtige Vertrag in Kraft treten wird, keine Abgabe entrichtet werden, welcher nicht gleichmäßig die in demselben Gewerbe-Verhaͤltnisse stehenden eigenen Unterthanen unterworfen sind. Deßgleichen sollen Fabrikanten und Gewerbetreibende, welche blos für das von ihnen betriebene Geschäft Ankäufe machen, oder Reisende, welche nicht Waaren selbst, sondern nur Muster derselben bei sich führen, um Bestellungen zu suchen, wenn sie die Berechtigung zu diesem Gewerbberriebe in dem Vereinsstaate, in welchem sie ihren Wohnsiß haben, durch Entrichtung der gesehlichen Abgaben erworben haben, oder im Dienste solcher inländischen Gewerbtreibenden oder Kaufleute stehen, in den andern Scaaten keine weitere Abgabe hiefür zu entrichten verpflichtet seyn. Auch sollen beim Besuche der Märkte und Messen zur Ausübung des Handels und zum Absabe eigener Erzeugnisse oder Fabrikate in jedem Vereinsstaate die Unterthanen der übrigen kontrahirenden Staaten ebenso wie die eigenen Unterthanen behandelt werden. Art. 19. Die Preussischen Seehäfen sollen dem Handel der Unterthanen sämtlicher Vereinsstaaten gegen völlig gleiche Abgaben, wie solche von den Königl. Preussischen Unterthanen entrichtet werden, offen stehen, auch sollen die in fremden See= und andern Handelspläten angestellten Consuln eines oder der anderen der kontrahirenden Staaten veranlaßt werden, der Unterthanen der übrigen kontrahirenden Staaten sich in vorkommenden Füllen möglichst mit Rath und Thar anzunehmen. Art. 20. Die Königl. Sächsische Regierung wird mittelst besonderer Uebereinkunft dem Zollkartel beitreten, welches zwischen den übrigen kontrahirenden Theilen zum Schutze ihres gemeinschaftlichen Zollsystems gegen den Schleichhandel und ihrer inneren Verbrauchsabgaben gegen Defraudationen bereits abgeschlossen worden ist. Art. 21. Die als Folge des gegenwärtigen Vertrages eintretende Gemeinschaft der Einnahme der kontrahirenden Staaten bezieht sich auf den Ertrag der Eingangs-, Ausgangsund Durchgangs-Abgaben in den preußischen Staaten, den Konigreichen Bayern, 5 s 180 Sachsen und Wuͤrttemberg, dem Kurfuͤrstenthum und Großherzogthum Hessen, mit Einschluß der den Zollsystemen der kontrahirenden Staaten bisher schon beigetretenen Laͤnder. Von der Gemeinschaft sind ausgeschlossen und bleiben, sofern nicht Separat-Verträge zwischen einzelnen Vereinsstaaten ein Anderes bestimmen, dem privativen Genusse der betreffenden Staats-Regierungen vorbehalten: 1) die Steuern, welche im Innern eines jeden Staates von inländischen Erzeugnissen erhoben werden, einschließlich der im Art. 11 vorbehaltenen Ausgleichungs-Abgaben; 2) die im Art. 15 erwähnten Wasserzölle; 3) Chaussee-Abgaben, Pflaster-, Damm-, Brücken-, Fähr-, Kanal-, Schleußen-, Hafen-Gelder, so wie Wage= und Niederlage-Gebühren oder gleichartige Erbebungen, wie sie auch sonst genannt werden; ) die Zollstrafen und Confiskate, welche vorbehältlich der Antheile der Denuncianten, jeder Staats-Regierung in ihrem Gebiete verbleiben. Art. 22. Der Ertrag der in die Gemeinschaft fallenden Abgaben wird nach Abzug 1) der Kosten, wovon weiter unten im Art. 30 die Rede ist, 2) der Rück-Erstattungen für unrichtige Erhebungen, 5) der auf den Grund besonderer gemeinschaftlicher Verabredungen erfolgten Steuer-Vergütungen und Ermäßigungen, unter den vereinten Staaten nach dem Verhältnisse der Bevölkerung, mit welcher sie im Vereine sich befinden, vertheilt. Die Bevölkerung solcher Staaten, welche durch Vertrag mit einem oder dem andern der kontrahirenden Staaten unter Verabredung einer von diesem jährlich für ihre Antheile an den gemeinschaftlichen Zoll-Revenüen zu leistenden Zahlung dem Zoll-Verbande beigetreten sind, oder noch beitreten werden, wird in die Bebölberung desjenigen Staates eingerechnet, welcher diese Zahlung leistet. Der Stand der Bevölkerung in den einzelnen Bereins Staaten wird alle drei Jahre von einem noch zu verabredenden Termine an ausgemittelt, und die Nachweisung derselben von den einzelnen Staaten einander gegenseitig mitgetheilt werden. 181 Art. 23. Verguͤnstigungen fuͤr Gewerbtreibende hinsichtlich der Steuer-Entrichtung, welche nicht in der Zoll-Gesetzgebung selbst begruͤndet sind, fallen der Staatskasse derjenigen Regierung, welche sie bewilligt hat, zur Last. Die Maaßgaben, unter welchen solche Vergünstigungen zu bewilligen sind, werden näherer Verabredung vorbehalten. Art. 23. Dem auf Förderung freier und natürlicher Bewegung des allgemeinen Verkehrs gerichteten Zwecke des Zoll-Vereins gemäß, sollen besondere Zoll-Begünstigungen einzelner Meßplätze, namentlich Rabatte, Privilegien, da, wo sie dermalen in den Vereinssiaaten noch bestehen, nicht erweitert, sondern vielmehr unter geeigneter Berücksichtigung sowohl der Nahrungs-Verhältnisse bisher begünstigter Meßplätze, als der bisherigen Handels-Beziehungen mit dem Auslande, thunlichst beschränkt und ihrer baldigen gänzlichen Aufhebung entgegen geführt, neue aber ohne allerseitige Zustimmung auf keinen Fall ertheilt werden. Art. 25. Von der tarifmäßigen Abgaben-Emtrichtung bleiben die Gegenstände', welche für die Hofhaltung der hohen Souveraine und ihrer Regentenhäuser, oder für die bei ihren Höfen accreditirten Botschafter, Gesandten, Geschäftsträger 2c. eingehen, nicht ausgenommen, und wenn dafür Rückvergütungen statt haben, so werden solche der Gemeinschaft nicht in Rechnung gebracht. - Ebensowenig anrechnungsfaͤhig sind Entschaͤdigungen, welche in einem oder dem anderen Staate den vormals unmittelbaren Reichsstaͤnden, oder an Communen oder einzelne Privatberechtigte fuͤr eingezogene Zollrechte oder fuͤr aufgehobene Vefreiungen gezahlt werden muͤssen. Dagegen bleibt es jedem Staate unbenommen, einzelne Gegenstände auf Freipässe ohne Abgaben-Entrichtung in seinem Gebiete ein-, aus= oder durchgehen zu lassen. Dergleichen Gegenstände werden jedoch zollgesetzlich behandelt und in Freiregistern, mit denen es, wie mit den übrigen Zollregistern zu halten ist, notirt, und die Abgaben, welche davon zu erheben gewesen wären, kommen bei der demnächstigen Revenüen-Ausgleichung demjenigen Theile, von welchem die Freipässe ausgegangen sind, in Abrechnung. 182 Art. 26. Das Begnadigungs= und Straf-Verwandlungs-Recht bleibt jedem der kontrahirenden Staaten in seinem Gebiete vorbehalten. » Auf Verlangen werden periodische Uebersichten der erfolgten Straferlasse gegenseitig mitgetheilt werden. Art. 27. Die Ernennung der Beamten und Diener bei den Lokal= und Bezirksstellen für die Zollerhebung und Aufsicht, welche in Gemaͤßheit der hieruͤber getroffenen besonderen Uebereinkunft nach gleichfoͤrmigen Bestimmungen angeordnet, besetzt und instruirt werden sollen, bleibt einer jeden der kontrahirenden Regierungen innerhalb ihres Gebiets uͤberlassen. Art. 28. In jedem Vereinsstaate wird die Leitung des Dienstes der Lokal- und Bezirks-Zollbehoͤrden, sowie die Vollziehung der gemeinschaftlichen Zollgesetze uͤberhaupt einer oder, wo sich das Beduͤrfniß hierzu zeigt, mehreren Zolldirektionen uͤbertragen, welche dem einschlaͤgigen Ministerium des betreffenden Staates untergeordnet sind. Die Bildung der Zoll-Direktionen und die Einrichtung ihres Geschäftsganges bleibt den einzelnen Staats-Regierungen überlassen; der Wirkungskreis derselben aber wird, insoweit er nicht schon durch den Grundvertrag und die gemeinschaftlichen Zollgesetze bestimmt ist, durch eine gemeinschaftlich zu verabredende Instrubtion bezeichnet werden. Art. 29. Die von den Zoll-Erhebungsbehörden nach Ablauf eines jeden Vierteljahres aufzustellenden Quartals-Extrabkte, und die nach dem Jahres= und Bücherschlusse aufzustellenden Final-Abschlüsse über die resp. im Laufe des Vierteljahres und während des Rechnungsjahres fällig gewordenen Zoll-Einnahmen, werden von den betreffenden Zoll-Direktionen nach vorangegangener Prüfung in Haupt-Uebersichten zusammengetragen und diese sodann an ein Central-Büreau eingesendet, zu welchem ein jeder Vereinsstaat einen Beamten zu ernennen die Befugniß hat. Dieses Büreau fertigt auf den Grund jener Vorlagen die provisorischen Abrechmungen zwischen den vereinigten Staaten von drei zu drei Monaten, sendet dieselben den Central-Finanzstellen der lehteren, und bereitet die definitive Jahres-Abrechnung vor. 183 Wenn aus den Quartal--Abrechnungen hervorgeht, daß die wirkliche Einnahme eines Vereinsstaates um mehr als einen Monatsbetrag gegen den ihm verhaͤltnißmaͤ-ßig an der Gesamt-Einnahme zustaͤndigen Revenuͤen-Antheil zuruͤckgeblieben ist, so muß alsbald das Erforderliche zur Ausgleichung dieses Ausfalls durch Herauszahlung von Seiten des oder derjenigen Staaten, bei denen eine Mehr-Einnahme Statt gefunden hat, eingeleitet werden. Art. 30. In Absicht der Erhebungs= und Verwaltungskosten sollen solgende Grundsäte in Anwendung kommen. 1) Man wird beine Gemeinschaft dabei eintreten lassen, vielmehr übernimmt jede Regierung alle in ihrem Gebiete vorkommenden Erhebungs= und Berwaltungskosten, es mögen diese durch die Einrichtung und Unterhaltung der Hauptund Neben-Zollämter, der inneren Steuerämter, Hallämrer und Packhöfe und der Zoll-Direktionen, oder durch den Unterhalt des dabei angestellten Personals und durch die dem letteren zu bewilligenden Pensionen, oder endlich aus irgend einem andern Bedürfnisse der Zollverwaltung entstehen. 2) Hinstchtlich desjenigen Theils des Bedarfs aber, welcher an den gegen das Ausland gelegenen Gränzen und innerhalb des dazu gehbrigen Grenzbezirks für die Zoll-Erhebungs= und Aufsichts= oder Control-Behörden, und Zoll-Schutzwachen erforderlich ist, wird man sich über Pauschsummen vereinigen, welche jeder der contrahirenden Staaten von der jährlich aufkommenden und der Gemeinschaft zu berechnenden Brutto-Einnahme an Zoll-Gefällen in Abzug bringen kann. 3) Bei dieser Ausmittlung des Bedarfs soll da, wo die Perception privativer Abgaben mit der Zoll-Erhebung verbunden ist, von den Gehalten und Amts--Bedürfnissen der Zollbeamten nur derjenige Theil in Anrechnung kommen, welcher dem Verhältnisse ihrer Geschäfte für den Zolldienst zu ihren Amtsgeschäften überhaupt entspricht. 4) Man wird sich über allgemeine Normen vereinigen, um die Besoldungs-Verhältnisse der Beamten bei den Zoll-Erhebungs= und Auflichtsbehörden, ingleichen bei den golldirektionen, in möglichste Uebereinstimmung zu bringen. 184 Art. 31. . Die kontrahirenden Staaten gestehen sich gegenseitig das Recht zu, den Haupt-Zollaͤmtern auf den Grenzen anderer Vereinsstaaten Controleurs beizuordnen, welche von allen Geschaͤften derselben und der Nebenaͤmter, in Beziehung auf das Abfertigungs-Verfahren und die Grenz-Bewachung, Kenntniß zu nehmen und auf Einhaltung eines gesehlichen Verfahrens, ingleichen auf die Abstellung etwaiger Maͤngel einzuwirken, übrigens sich jeder eigenen Verfügung zu enthalten haben. Einer näher zu verabredenden Dienst-Ordnung bleibt es vorbehalten, ob und welchen Antheil dieselben an den laufenden Geschäften zu nehmen haben. Art. 32. Jeder der kontrahirenden Staaten hat das Recht, an die Joll-Direktionen der andern vereinten Staaten Beamte zu dem Zwecke abzuordnen, um sich von allen vorkommenden Verwaltungs-Geschäften, welche sich auf die durch den gegenwärtigen Vertrag eingegangene Gemeinschaft beziehen, vollständige Kenntniß zu verschaffen. Eine besondere Instruktion wird das Geschäfrs-Verhältniß dieser Beamten näher bestimmen, als dessen Grundlage die unbeschränkte Offenheit von Seiten des Staats, bei welchem die Abgeordneten fungiren, in Bezug auf alle Gegenstände der gemeinschaftlichen ZellVerwaltung und die Erleichterung jedes Mirtels, durch welches sie sich die Information hierüber verschaffen können, anzusehen ist, während andererseits ihre Sorgfalt nicht minder aufrichtig dahin gerichtet seyn muß, eintretende Anstände und Meinungs-Verschiedenheiten auf eine dem gemeinsamen Zwecke und dem Verhältnisse verbündeter Staaten en:sprechende Weise zu erledigen. Die Ministerien der sämtlichen Vereinsstaaten werden sich gegenseitig auf Verlangen jede gewünschte Auskunft über die gemeinschaftlichen Zoll-Angelegenheiten mittbeilen, und insofern zu diesem Behusfe die zeitweise oder dauernde Abordnung eines höheren Beamten, oder die Beauftragung eines anderweit bei der Regierung beglaubigten Bevollmächtigten beliebt würde, ist demselben nach dem oben ausgesprochenen Grundsatze alle Gelegenheit zur vollständigen Kenntnißnahme von den Verhältnissen der gemeinschaftlichen Zoll-Verwaltung bereitwillig zu gewähren. Art. 33. Jährlich in den ersten Tagen des Juni findet zum Zwecke gemeinsamer Berathrng l. 185 ein Zusammentritt von Bevollmächtigten der Vereins-Regierungen Statt, zu welchem eine jede der lehteren einen Bevollmächtigten abzuordnen befugt ist. Für die formelle Leitung der Verhandlungen wird von den Conferenz-Bevollmächtigten aus ihrer Mitte ein Vorsihender gewählr, welchem übrigens kein Vorzug vor den übrigen Bevollmächtigten zusteht. Der erste Zusammentritt wird in München Statt finden. Wo derselbe künftig erfolgen soll, wird bei der am Schlusse einer jeden jährlichen Versammlung, mit Rücksicht auf die Natur der Gegenstände, deren Verhandlung in der folgenden Conferenz zu erwarten ist, verabredet werden. Art. 33. Vor die Versammlung dieser Conferenz-Bevollmächtigten gehört: a) die Verhandlung über alle Beschwerden und Mängel, welche in Beziehung auf die Ausführung des Grundvertrages und der besonderen Uebereinkünfte, des Zollgeseces, der Zoll-Ordnung und Tarife, in einem oder dem andern Vereinsstaate wahrgenommen und die nicht bereits im Laufe des Jahres in Folge der darüber zwischen den Ministerien geführten Correspondenz erledigt worden sind; die definitive Abrechnung zwischen den Vereinsstaaten über die gemeinschaftliche Einnahme auf den Grund der von den obersten Zollbehörden aufgestellten, durch das Central-Büreau vorzulegenden Nachweisungen, wie solche der Zweck einer dem gemeinsamen Interesse angemessenen Prüfung erheischt; die Berathung über Wünsche und Vorschläge, welche von einzelnen Staats-Regierungen zur Verbesserung der Verwaltung gemacht werden; 4) die Verhandlungen über Abänderungen des Zollgesetes, des Zolltarifs, der Zoll-Ordnung und der Verwaltungs-Organisation, welche von einem der contrahirenden Staaten in Antrag gebracht werden, überhaupt über die zweckmäßige Entwickelung und Ausbildung des gemeinsamen Zoll= und Handels-Systems. Art. 35. Treten im Laufe des Jahres außer der gewöhnlichen Zeit der Versammlung der Conferenz-Bevollmächtigten außerordentliche Ereignisse ein, welche unverzügliche Maaßregeln oder Verfügungen abseiten der Vereinsstaaten erheischen, so werden sich die conb c — 186 trahirenden Theile daruͤber im diplomatischen Wege vereinigen, oder eine außerordentliche Zusammenkunft ihrer Bevollmaͤchtigten veranlassen. Art. 36. 4 Den Aufwand für die Bevollmächtigten und deren etwaige Gehälsen, bestreitet die Regierung, welche sie absendet. Das Kanzlei-Dienstpersonale und das Lokal wird unentgeldlich von der Regierung gestellt, in deren Gebiete der Zusammentritt der Conferenz statt sindet. Art. 37. " « Sollte zur Zeit der Vollziehung des gegenwaͤrtigen Vertrages eine Uebereinstimmung der Eingangs-Zollsaͤtze in den Landen der kontrahirenden Regierungen nicht bereits im Wesentlichen bestehen, so verpflichten sich dieselben zu allen Maaßregeln, welche erforderlich sind, damit nicht die Zolleinkünfte des Gesammtoereins durch die Einführung und Anhäufung unverzollter oder gegen geringere Steuersätee als der Vereins-Tarif enthält, verzollter Waaren-Vorräthe beeinträchtigt werden. . Art. 38. Für den Fall, daß andere deutsche Staaten den Wunsch zu erkennen geben sollten, in den durch gegenwärtigen Vertrag errichteten Zollverein ausgenommen zu werden, erklären sich die hohen Contrahenten bereit, diesem Wunsche, so weit es unter gehbriger Berücksichtigung der besonderen Interessen der Vereins-Mitglieder möglich erscheint, durch deßfalls abzuschließende Verträge Folge zu geben. Art. 39. Auch werden sie sich bemühen, durch Handelsverträge mit anderen Staaten dem Verkehr Ihrer Angehbrigen jede mögliche Erleichterung und Erweiterung zu verschaffen. Art. 30. Alles, was sich auf die Detail-Ausführung der in dem gegenwärtigen Vertrage und dessen Beilagen enthaltenen Verabredungen, insbesondere auf den Vollzug der gemeinschaftlich sestgesenten organischen Bestimmungen, Reglements und Instruktionen bezieht, soll durch gemeinschaftliche Commissarien vorbereitet werden. Art. 4A1. Die Dauer des gegenwärtigen Vertrages, welcher mit dem 1. Januar 1854 in Ausführung gebracht werden soll, wird vorläufig bis zum 1. Januar 182 festgesest. 187 Wird derselbe während dieser Zeit und spätestens zwei Jahre vor Ablauf der Frist nicht gekündigt; so soll er auf 12 Jahre und sofort von. 12 zu 12 Jahren als verlängert angesehen werden. Lehtere Verabredung wird jedoch nur für den Fall getroffen, daß nicht in der Zwischenzeit sämtliche deutsche Bundesstaaten über gemeinsame Maßregeln übereinkommen, welche den mit der Absicht des Art. 19 der deutschen Bundesakte in Uebereinstimmung stehenden Zweck des gegenwärtigen Zollvereins vollständig erfällen. Auch sollen im Falle etwaiger gemeinsamer Maßregeln über den freien Verkehr mit Lebensmitteln in sämtlichen deutschen Bundesstaaten die betreffenden Bestimmungen des nach gegenwärtigem Vertrage bestehenden Vereinstarifs demgemäß modificirt werden. Gegenwärtiger Vertrag soll alsbald zur Ratifikation der hohen kontrahirenden Höfe vorgelegt und die Auswechslung der Ratifikations-Urkunden soll spätestens binnen sechs Wochen in Berlin bewirkt werden. So geschehen, Berlin den 30. März 1833.. (Gez.) Arn. F. v. Mieg. Franz a Paula Fr. C. G. Maaßen. H. W. v. Steuber. W. v. Kopp. Heinr. Ant. v. Zeschau. #. Eb. J. Graf Frhr. v. Linden. Atbr. Friedr. Keinr. Theobor Cars Friedr. Lubwig v. Luxburg. Eichhorn. Ludw. Schwedes. v. Wardorff. 188 II. Vertrag zwischen Württemberg und Bayern, ferner Preußen, Kurhessen und dem Großherzogthum Hessen, sodann Sachsen einerseits, und den zu dem Thüringischen Zoll= und Handels-Bereine verbundenen Sataaten andererseits, wegen Anschließung des letzteren Vereins an den Gesamt-Zoll-Verein der ersteren Staaten. Nachdem die zu dem Thäringen'schen Zoll- und Handels-Verein verbundenen Regierungen sich in dem Wunsche vereinigt haben, zur ferneren möglichsten Förderung eines freien Verkehrs den gedachten Verein dem zwischen den Königreichen Preußen, Bapern, Sachsen und Württemberg, ingleichen dem Kurfürstenthum und dem Großherzogthum Hessen begründeten Zollverbande anzuschließen, die Regierungen dieser Staaten aber der Eröffnung des dießfälligen Wunsches mit derjenigen Bereitwilligkeit entgegengebommen sind, welche ihrer Fürsorge für die fortschreitende Entwicklung eines freien Handels und gewerblichen Verkehrs in Deutschland entspricht; so sind zur Erreichung dieses Zweckes Verhandlungen gepflogen worden, wozu als Bevollmächtigte ernaunt haben: Einerseits Seine Majestät der König von Bayern und Seine Majestät der König von Wöürttemberg, und zwar: Seine Majestät der König von Bayern: Allerhöchst-Ihren Kämmerer, Staatsrath, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister an den Kbnigl. Preußischen, Königl. Sachsischen, 189 Großherzogl. Saͤchsischen und den Herzogl. Saͤchsischen Hoͤfen, Friedrich Christian Johann Grafen v. Luxburg, Großkreuz des Civil-Verdienst-Ordens der K. bayerischen Krone, Ritter des K. preußischen rothen Adler-Ordens erster Classe, Großkreuz des K. Sächsischen Eivil-Verdienst-Ordens und Ritter des K. Wöürttembergischen Friedrichs-Ordens; Seine Majest ät der König von Württemberg: Allerhöchst-Ihren Major im Generalstabe, Geschäftsträger am K. Preußischen Hofe, Franz a Paula Friedrich Freiherrn v. Lindenz ferner « Seine Majestaͤt der Koͤnig von Preußen, Seine Hoheit der Kurprinz und Mitregent von Hessen, und Seine Koͤnigliche Hoheit der Großherzog von Hessen, und zwar: Seine Majestät der König von Preußen: Allerhöchst-Ihren Geheimen Oberfinanzrath Ludwig Bogislaus Samuel Kühne, Ritter des K. Preußischen rothen Adler-Ordens dritter Elasse mit der Schleife und Commandeur zweiter Elasse des Kurfürstlich Hessischen Haus-Ordens vom goldenen Lören, und Allerhöchst-Ihren Geheimen Legations-Rath Ernst Michaelis, Ritter des Königl. Preußischen rothen Adler-Ordens vierter Elasse, Offizier der Konigl. französischen Ehrenlegion und Commandeur des Kurfürstl. Hessischen Haus-Ordens vom goldenen Löwen; Seine Hoheit der Kurprinz und Mitregent von Hessen: Höchst-Ihren wirklichen Geheimen Legations-Rath, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister an dem Königl. Preußischen Hofe, Carl Friedrich v. Wilkens-Hohenau, Commandeur des Kurfürstl. Hessischen Haus-Ordens vom goldenen Löwen, Ritter des Königl. Preußischen rothen Adler-Ordens dritter Classe und des Königl. Preußischen St. Johanniter-Ordens, und Höchst-Ihren Geheimen Oberbergrath Heinrich Theodor Ludwig Schwedes, Nitter des Kurfürstl. Hessischen Haus-Ordens vom goldenen Löwen; 190 Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Hessen: Höchst-Ihren wirklichen Geheimen Rath und Präsidenten der Oberfinanzkammer, Wilhelm v. Kopp, Commandeur erster Elasse des Großherzogl. Hessischen Ludwigs-Ordens, Ritter des Königl. Preußischen rothen Adlerordens zweiter Classe, Commandeur erster Elasse des Kurfürstl. Hessischen Haus-Ordens vom goldenen Löwenz gssodann Seine Majestät der König und Seine Königl. Hoheit der Prinz-Mitregent von Sachsen: Allerhöchst-Ihren Generallieutenant der Cavallerie, General-Adjutanten, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister am K. Preußischen Hofe, Karl Friedrich Ludwig v. Wahdorff, Ritter des Konigl. Sschsischen Rauten-Ordens, Commandeur erster Elasse des Königl. Sächsischen Militär St. Heinrich= Ordens, Ritter des Königl. Baperischen St. Hubertus: Ordens; Andererseits die bei dem Thüringen'schen Zoll= und Handels-Verein betheiligten Souveraine, nämlich außer Seiner Majestät dem Könige von Preußen und Seiner Hoheit dem Kurprinzen und Mitregenten von Hessen: Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Sachsen-Weimar-Eife nach: Höchst-Ihren Minister-Residenten am Königl. Preußischen Hofe, den General-Major Ludwig Heinrich v. I'Estod, Ritter des Königl. Preußischen rothen Adler-Ordens zweiter Elasse mit Eichenlaub und des Königl. Preußischen Militär=Civil-Verdienst-Ordens, Commaudeur des Großberzogl. Sächsischen Haus-Ordens wom weißen Falken, und Hôöchst-Ihren Kammerrath Ottokar Thon, Rirter des Königl. Preußischen rothen Adler-Ordens dritter Classe; Seine Durchlaucht der Herzog Lvon Sachsen-Meiningen: Hochst-Ihren Minister-Residenten am Königl. Preußischen Hofe, den Kammerherrn Ludwig August v. Rebeur, Rlitter des Königl. Preußischen rothen Aler-Ordens dritter Classe, 191 Höchst-Ihren wirklichen Geheimen Legations-Rath und Kammerherrn Jakob Ignaß v. Cruickshank, Ritter des Königl. Preußischen rothen Adler-Ordens dritter Classe und des Großherzoglich Sächsischen Ordens vom weißen Falken, und Höchst-Ihren Ministerialrath Karl August Friedrich Adolph v. Fischern, Ritter des Königl. Preußischen rothen Adler-Ordens dritter Elasse und des Königl. Sächsischen Civil-Verdienst-Ordens; Seine Durchlaucht der Herzog von Sachsen-Altenburg: Höchst-Ihren wirklichen Geheimen Rath, Minister und Kammer-Präsidenten, Carl Johann Heinrich Ernst Edlen v. Braun, Commandeur des Königl. Scchsischen Cioil-Verdienst-Ordens und des Großherzogl. Sächsischen Hausordens vom weißen Falken, Ritter des Ordens der Königl. Württembergischen Krone; Seine Durchlaucht der Herzog von Sachsen-Coburg= Gotha: Höchst-Ihren Kammerherrn und Minister-Residenten am Königl. Preussi schen Hofe, den Oberstlieutenant Otto Wilhelm Carl v. Roͤder; Seine Durchlaucht der Fürst von Schwarzburg-Sondershausen: Höchst-Ihren Kammer-Präsidenten, Carl Friedrich Wilhelm v. Weise, Ritter des Konigl. Preussischen rothen Adler-Ordens dritter Elasse; Seine Durchlaucht der Fürst von Schwarzburg-Rudolstadt: HKochst-Ihren Oberstallmeister, Friedrich Wilhelm v. Wißleben; Seine Durchlaucht der Fürst von Reuß-Schleiß, Seine Durchlaucht der Fürst von Reuß-Greiß und Seine Durchlaucht der Fürst von Reufß-Lobenstein und Ebersdorfs: Höchst-Ihren Kanzler, Regierungs= und Consistorial-Präsidenten Gustav Adolph v. Strauch, Ritter des Königl. Preussischen rothen Adlerordens dritter Classe und des Königl. Sichsischen Civil-Verdienst-Ordens, von welchen Bevollmächtigten unter dem Vorbehalte der Ratifikarionen folgender Vertrag geschlossen worden ist. Art. 1. Oie zu dem Thüringen'schen Zoll= uud Handelsverein verbundenen Regierungen treten in ihrer Gesamtheit dem zwischen den Königreichen Preußen, Bapern, Sachsen 192 und Wuͤrttemberg, ingleichen dem Kurfuͤrstenthum und dem Großherzogthum Hessen, Behufs eines gemeinsamen Zoll= und Handelssystems errichteten Gesamtverein auf der Grundlage der darüber unter dem 22. und 50. März d. J. abgeschlossenen Verträge mit der Wirkung bei, daß diese, jedoch unter den aus der Natur der besondern Verhältnisse folgenden Maßgaben, auch auf die Thüringen'schen Vereinslande Anwendung finden, und daher die letzteren in ihrer Gesamtheit gegen Uebernahme gleicher Verbindlichkeiten auch gleicher Rechte, wie die übrigen Staaten des Gesamtvereins, theilhaftig werden. Die Bestimmungen der gedachten Verträge werden mit den dabei für angemessen befundenen Veränderungen und Zusäßen hier, wie nachsteht, ausgenommen. Art. 2. In dem Gesamtverein, welchem die Lande und Landestheile des Thüringen'schen Vereins sich anschließen, sind insbesondere auch diejenigen Staaten einbegriffen, welche schon früher entweder mit ihrem ganzen Gebiete oder mit einem Theile desselben dem Zoll= und Handelssysteme eines oder des andern der kontrahirenden Staaten beigetreten sind, unter Berücksichtigung ihrer auf den Beitrittsverträgen beruhenden besonderen Verhältnisse zu den Staaten, mit welchen sie jene Verträge abgeschlossen haben. « Art. 3. Dagegen bleiben von dem Gesamtvereine vorlaͤufig ausgeschlossen, diejenigen einzelnen Landestheile der kontrahirenden Staaten, welche sich ihrer Lage wegen zur Aufnahme in den neuen Gesamtverein nicht eignen. Es werden jedoch diejenigen Anordnungen aufrecht erhalten, welche ruͤcksichtlich des erleichterten Verkehrs dieser Landestheile mit dem Hauptlande gegenwaͤrtig bestehen. Weitere Beguͤnstigungen dieser Art koͤnnen nur im gemeinschaftlichen Einverstaͤndnisse der Vereinsglieder bewilligt werden. Art. 3. In den Gebieten der kontrahirenden Staaten sollen übereinstimmende Geseße über Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben bestehen, jedoch mit Modifkkationen, welche, ohne dem gemeinsamen Zwecke Abbruch zu thun, aus der Eigenthömlichkeit der allgemeinen Gesetgebung eines jeden theilnehmenden Staates, oder aus lokalen Interessen sich als nothwendig ergeben. " 193 Bei dem Zolltarlfe namentlich sollen hierdurch in Bezug auf Eingangs- und Ausgangs-Abgaben bei einzelnen weniger für den größeren Handelsverkehr geeigneten Gegenständen, und in Bezug auf Durchgangs-Abgaben, je nachdem der Zug der Handelsstraßen es erfordert, solche Abweichungen von den allgemein angenommenen Erhebungssägen, welche für einzelne Staaten als vorzugsweise wünschenswerth erscheinen, nicht ausgeschlossen seyn, sofern sie auf die allgemeinen Interessen des Vereins nicht nachtheilig einwirken. Deßgleichen soll auch die Verwaltung der Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben und die Organisation der dazu dienenden Behörden in allen Ländern des Gesamt: Vereins, unter Berücksichtigung der in denselben bestehenden eigenthümlichen Verbältnisse, auf gleichen Fuß gebracht werden. Die nach diesen Gesichtspunkten zwischen den kontrahirenden Staaten zu vereinbarenden Gesetze und Ordnungen, namentlich: das Zollgesetz, der Zolltarif, die Zoll-Ordnung, sollen als integrirende Bestandtheile des gegenwärtigen Vertrages angesehen und gleichzeitig mit demselben publicirt werden. Art. 5. Veränderungen in der Zoll-Gesetzgebung mit Einschluß des Zolltarifs und der Zoll-Ordnung (Art. 4), so wie Zusätze und Ausnahmen können nur auf demselben Wege und mit gleicher Uebereinstimmung sämtlicher Glieder des Gesamtvereins bewirbt werden, wie die Einführung der Gesebe erfolgt. Dieß gilt auch von allen Anordnungen, welche in Beziehung auf die Zoll-Verwaltung allgemein abändernde Normen aufstellen. Art. 6. Mit der Ausführung des gegenwärtigen Vertrages tritt zwischen den kontrahirenden Staaten, Freiheit des Handels und Verkehrs und zugleich Gemeinschaft der Einnahme an Zöllen ein, wie beide in den folgenden Artikeln bestimmt werden. 6 Art. 7. Es hören von diesem Zeitpunkte an alle Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben an den gemeinschaftlichen Landesgrenzen des bisherigen Bayerisch-Württem- 194 bergischen und des bisherigen Preußisch-Hessischen Zollvereins, ingleichen des Königreichs Sachsen und der Thüringenschen Staaten auf, und es können alle im freien Verkehr des einen zu dem Gesamtvereine gehörigen Gebietes bereits befindlichen Gegenstände auch frei und unbeschwert in jedes andere- zu. diesem Vereine gehèrige Gebiet eingeführt werden, mit alleinigem Borbehalte: o) der zu den Staats-Monopolien gehbrigen Gegenstände (Spielkarten und Salz), nach Maaßgabe der Art. 9 und 10.; b) der im Innern der kontrahirenden Staaten gegenwärtig entweder mit Steuern von verschiedener Höhe, oder in dem einen Staate gar nicht, in dem andern aber mit einer Steuer belegten, und deßhalb einer Ausgleichungs-Abgabe unterworfenen inländischen Erzeugnisse, nach Maßgabe des Art. 11, und endlich solcher Gegenstände, welche ohne Eingriff in die von einem der kontrahirenden Staaten ertheilten Ersindungs-Patente oder Privilegien nicht nachgemacht oder eingeführt werden können, und daher für die Dauer der Patente oder Privilegien von der Einfuhr in den Staat, welcher dieselben ertheilt hat, noch ausgeschlossen bleiben müssen. · Art. 8. Der im Art. 7 festgesehten Verkehrs= und Abgabenfreiheit unbeschadet wird der Uebergang solcher Handels-Gegenstände, welche nach dem gemeinsamen Zolltarife einer Eingangs= oder Ausgangssteuer an den Außengrenzen unterliegen, auch aus den Königlich Bayerischen und Königlich Württembergischen Landen in das Gebiet des Thüringenschen Vereins und umgekehrt, nur unter Inmehalrung der gewöhnlichen Landund Heerstraßen Statt finden, und es werden an den Binnengrenzen gemeinschaftliche Anmeldestellen eingerichtet werden, bei welchen die Waarenfährer unter Vorzeigung ihrer Frachtbriese oder Transportzettel die aus dem einen im das andere Gebiet überzuführenden Gegenstände anzugeben haben. Auf den Verkehr mit rohen Produkten in geringeren Quamitäten, so wie überall auf den kleineren Grenz= und Marktverkehr, und auf das Gepäck von Reisenden findet obige Bestimmung keine Anwendung. Auch wird keinerlei Waaren-Revision Statt finden, außer in soweit, als die Sicherung der Ausgleichungs-Abgaben (Art. 7, b) es erfordern könnte. 195 Art. 9. Hinsichtlich der Einfuhr von Spielkarten behält es in jedem der zum Gesamtbereine gehdrigen Staaten bei den bestehenden Verbots= oder Beschränkungsgesehen sein Bewenden. Art. 10. In Betreff des Salzes wird Folgendes festgesetzt: ) die Einfuhr des Salzes und aller Gegenstände, aus welchen Kochsalz ausgeschieden zu werden pflegt, aus fremden, nicht zum Vereine gehörigen Ländern in die Vereinsstaaten ist verboten, insoweit dieselbe nicht für eigene Rechnung einer der vereinten Regierungen, und zum unmittelbaren Verkaufe in ihren Salz-Aemtern, Faktoreien oder Niederlagen geschieht; die Durchfuhr des Salzes und der vorbezeichneten Gegenstände aus den zum Vereine nicht gehèrigen Ländern in andere solche Länder soll nur mit Genehmigung der Vereinsstaaten, deren Gebiet bei der Durchfuhr berührt wird, und unter den Vorsichtsmaaßregeln Statt finden, welche von denselben für noéthig erachtet werden; die Ausfuhr des Salzes in fremde nicht zum Vereine gehbrige Staaten ist frei; d) was den Salzhandel innerhalb der Vereinsstaaten betrifft, so ist die Einfuhr des Salzes von einem in den andern nur in dem Falle erlaubt, wenn zwischen den Landes-Regierungen besondere Verträge deßhalb bestehen; e) wenn eine Regierung von einer andern-innerhalb des Gesamtvereins aus Staats= oder Privat-Salinen Salz beziehen will, so müssen die Sendungen mit Pässen von öffentlichen Behörden begleitet werden; 1) wenn ein Vereinsstaat durch einen andern aus dem Auslande oder aus einem dritten Vereinsstaate seinen Salzbedarf beziehen, oder durch einen solchen sein Salz in fremde, nicht zum Vereine gehörige Staaten versenden lassen will, so soll diesen Sendungen kbein Hinderniß in den Weg gelegt werden; jedoch werden, insofern dieses nicht schon durch frühere Verträge bestimmt ist, durch vorher-Lgängige Uebereinkunft der betheiligten Stagten, die Straßen für den Trans-5 b 64 # 196 port und die erforderlichen Sicherheitsmaaßregeln zur Verhinderung der Einschwärzung verabredet werden; 6) zur wirksamen Verhütung des Schleichhandels mit Salz machen die Regierungen der zu dem Thüringenschen Vereine gehbrigen Staaten sich verbindlich, gleich wie solches früher schon zwischen Preußen und Kurhessen verabredet worden ist, aus den in ihren Landen belegenen, gleichviel ob landesherrlichen oder Privat-Salinen, nur ein solches Quantum Kochsalz zum inländischen Debit abzugeben und abgeben zu lassen, als für den Verbrauch innerhalb ihrer Gebiete nach einer ausbömmlich zu legenden Berechnung erforderlich ist, auch fürerst den Debitspreis von 84 kr. für die Tonne zu 400 Pfund Preußischen Gewichts mit 5 Pfund Gutgewicht, als den niedrigsten, welcher in dem Gesamtvereine dermalen besteht, in ihren Landen und Landestheilen als Minimum einzuföhren. Die näheren Bestimmungen über die Regie-Verwaltung bleiben einer besondern Verabredung der betheiligten Regierungen vorbehalten. Art. 11. In Bezug auf diejenigen Erzeugnisse, bei welchen hinsichtlich der Besteuerung im Innern noch eine Verschiedenheit der Gesehgebung unter den einzelnen Vereinslanden statt findet (Art. 7 lit. b), wird ven allen Theilen als-wünschenswerth anerbannt, auch bierin eine Uebereinstimmung der Gesehgebung und der Besteuerungs-Säßbe in ihren Staaten hergestellt zu sehen, und es wird daher ihr Bestreben auf die Herbeiführung einer solchen Gleichmäßigkeit gerichter bleiben. Bis dahin, wo dieses Ziel erreicht worden, können zu Vermeidung der Nachtheile, welche für die Producenten des cigenen Srtaates im Verhältnisse zu den Producenten in anderen Vereins staaten aus der ungleichen Besteuerung erwachsen würden, von anderen Gliedern des Gesamtvereins gegen den Thüringischen Verein und umgekehrt, Ergänzungs= oder Ausgleichungs-Abgaben von folgenden Gegenständen erhoben werden: a) im Königreich Bapern (zur Zeit mit Ausschluß des Rbeinkreises) von Bier, geschrotetem Malz; b) im Königreich Württemberg von Bier, geschrotetem Malzz 197 We) i den zum Thöringischen Vereine gehbrigen Staaten von Brantwein, Tabak, Traubenmost und Wein. Es soll bei der Bestimmung und Erhebung der gedachten Abgaben nach folgenden Grundsähen verfahren werden: 1) die Ausgleichungs-Abgaben werden nach dem Abstande der gesehlichen Steuer 1# * im Lande der Bestimmung von der denselben Gegenstand betreffenden Steuer im Lande der Herkunft bemessen, und fallen daher im Verhältnisse gegen diejenigen Vereinslande gänzlich weg, wo eine gleich hohe oder eine höhere Steuer auf dasselbe Erzeugniß gelegt ist. Veränderungen, welche in den Steuern von inländischen Erzeugnissen der betheiligten Staaten eintreten, haben auch Veränderungen in den Ausgleichungs-Abgaben, jedoch stets unter Anwendung des vorher (1) aufgestellten Grundsaßes, zur Folge. Wo auf den Grund einer solchen Veränderung eine Ausgleichungs-Abgabe zu erhöhen seyn würde, müssen, falls die Erhöhung wirklich in Anspruch genommen, eine Verhandlung darüber zwischen den betheiligten Staaten, und eine vollständige Nachweisung der Zuläßigkeit nach den Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages vorausgehen. Die gegenwärtig in Preußen geseßlich bestehenden Säße der Steuern von inländischem Traubenmost und Wein, vom Tabaksbau und Brantenwein, so wie die gegenwärtig in Bayern besiehende Steuer von inländischem geschrotetem Malz und Bier (Malzaufschlag), sollen jedenfalls den höchsten Saß degjenigen bilden, was in einem Vereinsstaate, welcher jene Steuern eingeführt hat. oder künftig etwa einführen sollte, an Ausgleichungs-Abgaben von diesen Artikeln bei deren Eingange aus einem Lande, in welchem keine Steuer auf dieselben Erzeugnisse gelegt ist, erhoben werden darf, wenn auch die betreffende Steuer des Staates, welcher die Ausgleichungs-Abgabe bezieht, diesen höchsten Saß übersteigen sollte. 4) Rückvergütungen der inländischen Staatssteuern sollen bei der Ueberfuhr der besteuerten Gegenstände in ein anderes Vereinsland nicht gewährt werden. 198 5) Auf andere Erzeugnisse, als Bier und Malz., Brantwein, Tabaksblärter,=Traubenmost und Wein, soll unter keinen Umständen eine Ausgleichungs-Abgabe gelegt werden. 6) In allen Staaten, in welchen von Tabak, Traubemmost und Wein eine Ausgleichungs-Abgabe erhoben wird, soll von diesen Erzeugnissen in keinem Falle eine weitere Abgabe weder für Rechnung des Staats noch für Rechnung der Communen beibehalten oder eingeführt werden. 7) Der Ausgleichungs-Abgabe sind solche Gegenstände nicht unterworfen, von welchen auf die in der Zoll-Ordnung vorgeschriebene Weise dargethan ist, daß sie als ausländisches Ein= oder Durchgangsgut die zollamtliche Behandlung bei einer Erhebungsbehbrde des Vereins bereits bestanden haben, oder derselben noch unterliegen, und ebenso wenig diejenigen im Umfange des Vereins erzeugten Gegenstände, welche nur durch einen Vereinsstaat transitiren, um entweder in einen andern Vereinsstaat, oder nach dem Auslande geführt zu 5 werden. 8) Die Ausgleichungs-Abgabe kommt den Kassen desjenigen Staats zu gut, wobin die Versendung erfolgt. In sofern sie nicht schon im Lande der Versendung für Rechnung des abgabeberechtigten Staats erhoben worden, wird die Erhebung im Gebiete des leßzteren erfolgen. 9) Es sollen in jedem der kontrahirenden Staaten solche Einrichtungen getroffen werden, vermöge welcher die Ausgleichungs-Abgaben in dem Vereinslande, aus welchem die Versendung erfolgt, am Orte der Versendung oder bei der gelegensten Zoll= oder Steuerbehörde entrichtet, oder ihre Entrichtung durch Anmeldung sicher gestellt werden bann. 10) So lange bis diese Einrichtungen durch besondere Uebereinkunft festgesetzt seyn werden, bleibt der Verkehr mit Gegenständen, welche einer Ausgleichungs-Abgabe unterliegen, in der Art beschränkt, daß dieselben, ohne Unterschied der transportirten Quantitäten, in das Gebiet des abgabeberechtigten Staates nur auf den im Artikel 8 bezeichneten oder noch anderweit zu bestimmenden Strasien eingeführt, und an den dort einzurichtenden Anmelde= und Hebestellen angemeldet und resp. versteuert werden müssen, ohne daß jedoch in Folge hier- 199 von der Verbehr mit den Gegenständen, von welchen eine Ausgleichungs= Abgabe nicht zu entrichten ist, einer weiteren, als der in dem obengedachten Arräkel angeordneten Aufsccht unterworfen seyn wird. Art. 12. Hinsichtlich der Verbrauchs-Abgaben, welche im Bereiche der Pereinoländer von anderen als den im Art. 11 bezeichneten Gegenstaͤnden erhoben werden, so wie der im Großherzogthum Hessen zur Erhebung kommenden Steuern von Getränken wird überall eine gegenseitige Gleichmäßigkeit der Behandlung statt finden, dergestalt, daß das Erzeugniß eines andern Vereinsstaates unter keinem Vorwand höher belastet werden darf, als das inländische. Derselbe Grundsatz findet auch bei den Zuschlags-Abgaben und Oktrois statt, welche für Rechnung einzelner Gemeinen erhoben werden, so weit dergleichen Abgaben nicht überhaupt nach der Bestimmung des Areikel 11 Nr. 6 unzuläßig sind. Art. 15. Chausseegelder oder andere statt derselben bestehende Abgaben, wie z. B. der in den Königreichen Bayern und Württemberg zur Surrogirung des Weggeldes von eingehenden Gütern cingeführte fire Zollbeischlag, ebenso Pflaster-, Damm-, Brückenund Fährgelder, oder unter welchem anderen Namen dergleichen Abgaben bestehen, ohne Unterschied, ob die Erhebung für Rechnung des Staats oder eines Privatberechrigten, namentlich einer Commun geschiehr, sollen nur in dem Betrage beibehalten, oder neu eingeführt werden können, als sie den gewöhnlichen Herstellungs= und Unterhaltungskosten angemessen sind. Das dermalen in Preußen nach dem allgemeinen Tarife vom Jahre 1828 bestehende Chausseegeld soll als der höchste Saß angesehen, und hinfäro in beinem der kontrahirenden Staaten überschritten werden. Besondere Erhebungen von Thorsperr= und Pflastergeldern sollen auf chaussirten Straßen, da wo sie noch bestehen, dem vorstehenden Grundsahe gemäß aufgehoben, und die Ortaopflaster den Chausseestrecken dergestalt eingerechnet werden, daß davon nur die Chausseegelder nach dem allgemeinen Tarife zur Erhebung kommen. Art. 13. Die bontrahirendem Regierungen wollen dahin wirken, daß in ihren Landen ein #leiches Münz-, Maaß= und Gewichts-System allgemein in Anwendung komme, und bierüber sofort besondere Unterhandlungen einleiten lassen. 200 Vorlaͤufig sind dieselben uͤbereingekommen, daß schon von der Ausfuͤhrung des gegenwaͤrtigen Vertrages an ein gemeinschaftliches Zollgewicht, und zwar der bereits in dem Großherzogthum Hessen gesetzlich eingefuͤhrte Centner in Anwendung kommen, und der gemeinschaftliche Zoll-Tarif uͤberall mit Zugrundlegung dieser Gewichts-Einheit ausgearbeitet und publizirt werden soll. Den kontrahirenden Regierungen bleibt es uͤberlassen, zur schnelleren Abfertigung der Waarensendungen an den Zollstaͤtten, und zur leichteren Berechnung des vorgedachten gemeinschaftlichen Zollgewichts, bei den in dem Zolltarife vorkommenden Maaßund Gewichts-Bestimmungen eine Reduction sowohl auf die Maaße, welche in den Tarifen der anderen kontrahirenden Staaten angenommen sind, als auch auf das Gewicht, welches in ihren Landen anderweit gesehlich oder Landüblich eingeführt ist, entwerfen und öffentlich bekannt machen zu lassen. Die Zollabgabe soll in den Thüringen'schen Vereinslanden nach dem Preussischen Münzfuße berechnet, und kann entweder in Preussischen ; bis 3 Thalerstücken, oderin Conventionsgelde, und zwar den Preussischen Thaler gleich 12 Rheinischen Gulten oder 25x g. Groschen gerechnet, geleistet werden, und bleibt es in denjenigen Thüringenschen Vereinsstaaten, in welchen die Rechnung nach Gulden gebräuchlich ist, den Regierungen überlassen, dem Tarife eine Reduction auf Guldenwährung beizufägen. Ec sollen auch schon jeht die Gold= und Silbermünzen der sämtlichen kontrahirenden Staaten mit Ausnahme der Scheidemünze bei allen Hebestellen des Gesamtvereins angenommen, und zu diesem Behufe Valvationstabellen öffentlich bekannt gemacht werden. Art. 15. Alle Begünstigungen, welche ein Vereinsstaat dem Schifffahrts-Betriebe seiner Unterthanen zugestehen möchte, sollen in gleichem Maaße auch der Schifffahrt der Unterthanen der anderen Vereinöstaaten zu gut kommen. , Art. 16. Von dem Tage an, wo die gemeinschaftliche Zoll-Ordnung des Vereins in Vollzug gesetzt wird, sollen in den zum Zoll-Vereine gehoͤrigen Gebieten alle etwa nech bestehenden Stapel= und Umschlags-Rechte aufhören, und Niemand soll zur Anhaltung, Verladung oder Lagerung gezwungen werden können, als in den Fällen, in welchen die gemeinschaftliche Zollordnung oder die betreffenden Schifffahrts-Reglements es zlassen oder vorschreiben. 201 Art. 17. Canal-, Schleusen-, Bruͤcken-, Faͤhr-, Hafen-, Wage-, Krahnen- und Niederlage-Gebühren und Leistungen für Anstalten, die zur Erleichterung des Verkehrs bestimmt sind, sollen nur bei Benübung wirklich bestehender Einrichtungen ethoben, und für lebztere nicht erhöhet, auch überall von den Unterthanen der anderen kontrahirenden Staaten auf völlig gleiche Weise, wie von den eigenen Unterthanen erhoben werden. Findet der Gebrauch einer Wage= oder Krahnen= Einrichtung nur zum Behufe einer zollamtlichen Controle Statt, so tritt eine Gebühren- Erhebung bei schon einmal zollamtlich verwogenen Waaren nicht ein. s Art. 18. Die hohen Contrahenten wollen auch ferner gemeinschaftlich dahin wirken, daß durch Annahme gleichfoͤrmiger Grundsaͤtze die Gewerbsamkeit befoͤrdert, und der Befugniß der Unterthanen des einen Staates, in dem andern Arbeit und Erwerb zu suchen, moͤglichst freier Spielraum gegeben werde. Von den Unterthanen des einen der kontrahirenden Staaten, welche in dem Gebiete eines anderen derselben Handel und Gewerbe treiben oder Arbeit suchen, soll von dem Zeitpunkte an, wo der gegenwärtige Vertrag in Kraft treten wird, keine Abgabe entrichtet werden, welcher nicht gleichmäßig die in demselben Gewerbs- Verhaͤltnisse stehenden eigenen Unterthanen unterworfen sind. Deßgleichen sollen Fabrikanten und Gewerbtreibende, welche bloß fuͤr das von ihnen betriebene Geschaͤft Ankäufe machen, oder Reisende, welche nicht Waaren selbst, sondern nur Muster derselben bei sich führen, um Bestellungen zu suchen, wenn s## die Berechtigung zu diesem Gewerbsbetriebe in dem Vereinsstaate, in welchem sie ihren Wohnsit haben, durch Entrichtung der geseblichen Abgaben erworben haben, oder im Dienste solcher inländischen Gewerbtreibenden oder Kaufleute stehen, in den andern Staaten keine weitere Abgabe hiefür zu enrrichten verpflichtet seyn. Auch sollen beim Besuche der Märkte und Messen zur Ausübung des Handels und zum Absaße eigener Erzeugnisse oder Fabrikate in jedem Vereinsstaate die Unterthanen der übrigen kontrahirenden Staaten ebenso, wie die eigenen Unterthanen, behandelt werden. 202 Art. 19. Die preußischen Seebäfen sollen dem Handel der Unterthanen sämtlicher Vereinsstaaten gegen völlig gleiche Abgaben, wie solche von den Königlich preußischen Unterthanen entrichtet werden, offen stehen; auch sollen die in fremden See= und anderen Handelepläßen angestellten Consuln eines oder der anderen der kontrahirenden Staaten veranlaßt werden, der Unterthanen der übrigen kontrahjrenden Staaten sich in vorkommenden Fillen moͤglichst mit Rath und That anzunehmen. Art. 20. Zum Schutze ihres gemeinschaftlichen Zollsystems gegen den Schleichhandel und ihrer inneren Verbrauchs-Abgaben gegen Defraudationen haben die kontrahirenden Staaten ein gemeinsames Cartel abgeschlossen, welches so bald als moͤglich, spaͤtestens aber gleichzeitig mit dem gegenwaͤrtigen Vertrage in Ausfuͤhrung gebracht werden soll. Art. 21. Die als Felze n des gegenwärtigen Vertrages eintretende Gemeinschaft der Einnahme der kontrahirendenb Staaten bezieht sich auf den Ertrag der Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben in den Königlich preußischen Staaten, den Königreichen Bayern, Sachsen und Württemberg, dem Kurfürstenthume und dem Großherzogthume Hessen, und dem Thüringen'schen Zoll= und Handels-Vereine, mit Einschluß der den Zoll-Systemen der kontrahirenden Staaten bisher schon beigetretenen Länder. Von der Gemeinschaft sind ausgeschlossen und bleiben, sofern nicht Separat-Verträge zwischen einzelnen Vereinsstaaten ein Anderes bestimmen, dem privativen Genusse der betreffenden Staats-Regierungen vorbehalten: 1) die Steuern, welche im Innern eines jeden Staates von inländischen Erzeugnissen erhoben werden, einschließlich der im Art. 11 vorbehaltenen Ausgleichungs-Abgaben; 2) die Wasserzölle; 3) Chaussee-Abgaben, Pflaster-, Damm-, Brücken-, Fähr-, Canal-, Schleusen-, Hafengelder, so wie Wage= und Niederlage-Gebühren, oder gleichartige Erhebungem wie sie auch sonst genannt werden; 4) die Zollstrafen und Confiskate, welche vorbehältlich der Antheile der Denuncianten, jeder Stgats-Regierung in ihrem Gebiete verbleiben. 203 Art. 22. Der Ertrag der in die Gemeinschaft fallenden Abgaben wird nach Abzug 1) der Kosten, wovon weiter unten im Arr. 50 die Rede ist, . 2) der Rück-Erstattungen für unrichtige Erhebungen, 5) der auf dem Grunde besonderer gemeinschaftlicher Verabredungen erfolgten Steuer-Vergütungen und Ermäßigungen « zwischcIIPreußemBayern,Sachsen,WürttemberJ,KurhessetydemGroßhcrzogthume Hessen und dem Thuͤringenschen Vereine, nach dem Verhaͤltnisse der Bevoͤlkerung, mit welcher sie in dem Gesamtvereine sich befinden, vertheilt. Die Bevölkerung solcher Staaten, welche durch Vertrag mit einem oder dem audern der kontrahirenden Staaten, unter Verabredung einer von diesem jährlich für ihre Antheile an den gemeinschaftlichen Zoll. Revenüen zu leistenden Zahlung dem Zollverbande beigetreten sind, oder noch beitreten werden, wird in die Bevölkerung desjenigen Staates eingerechnet, welcher diese Zahlung leistet. Der Stand der Bevblkerung in den einzelnen Vereinsstaaten wird alle drei Jahre von einem noch zu verabredenden Termine an ausgemittelr, und die Nachweisung derselben von den oben gedachten Vereinsgliedern einander gegenseitig mitgetheilt werden. Art. 25. Vergünstigungen für Gewerbetreibende hinsichtlich der Steuer-Entrichtung, welche nicht in der Zollgesehgebung selbst begründet sind, fallen der Staatskasse derjenigen Regierung, welche sie bewilligt hat, zur Last. Die Maaßgaben, unter welchen solche Vergünsiigungen zu bewilligen sind, werden näherer Verabredung vorbehalten. « Art. 24. Den auf Foͤrderung freier und natuͤrlicher Bewegung des allgemeinen Verkehrs gerichteten Zwecken des Zollvereines gemäß, sollen besondere Zoll-Begünstigungen einzelner Meßplätze, namentlich Rabart-Privilegien, da, wo sie dermalen in den Vereinssiaaten noch bestehen, nicht erweitert, sondern vielmehr unter geeigneter Berücksichti-Jung sowohl der Nahrungs-Verhälenisse bisher begünstigter Meßpläte, als der bioherigen Handels-Bezeichnungen mit dem Auslande thunlichst beschränkt und ihrer baldigen gänzlichen Aushebung entgegengeführt, neue aber ohne allseitige Zußimmung auf keinen Fall ertheilt werden. 6 204 Art. 25. Von der tarifmäßigen Abgaben-Entrichtung blelben die Gegenstände, welche für die Hofhaltung der hohen Souveraine und Ihrer Regentenhäuser, oder für die bei Ihren Höfen accreditirten Botschafter, Gesandten, Geschäftsträger 2c. eingehen, nicht ausgenommen, und wenn dafür Rück-Vergütungen Statt haben, so werden solche der Gemeinschaft nicht in Rechnung gebracht. Eben so wenig anrechnungsmäßig sind Entschädigungen, welche in dem einen oder dem andern Staate den vormals unmittelbaren Reichsständen oder an Communen oder einzelne Privatberechtigte für eingezogene Zollrechte oder für aufgehobene Befreiungen gezahlt werden müssen. Art. 26. Das Begnadigungs= und Strafoerwandlungsrecht bleibt jedem der kontrahirenden Staaten in seinem Gebiete vorbehalten. Auf Verlangen werden periodische Uebersichten der erfolgten Straf-Erlasse gegenseitig mitgetheilt werden. Art. 27. Die Ernennung der Beamten und Diener bei den Bezirks= und Lokalstellen für die Zoll-Erhebung und Aufsicht, welche nach der hierüber getroffenen besondern Uebereinkunft nach gleichförmigen Bestimmungen angeordnet, besetzt und instruirt werden sollen, bleibt, wie jedem der übrigen kontrahirenden Staaten, so auch dem Thüringenschen Vereine innerhalb seines Gebietes überlassen. Art. 28. In jedem Vereinsstaate, mit Ausnahme des Thüringenschen Vereinsgebietes, wird die Leitung des Dienstes der Lokal= und Bezirks-Zollbehörden, so wie die Vollziehung der gemeinschaftlichen Zollgesetze überhaupt einer, oder, wo sich das Bedürfniß biezu zeigt, mehreren Zoll-Direktionen übertragen. 6 In dem Thüringenschen Vereinsgebiete wird der auf dem Erunde der dietzfällgen Bestimmungen des Vereinsvertrages gemeinschaftlich zu bestellende General Inspcktor in den Berührungen mit den Zollbehörden der andern Vereinsstaaten die Stelle #iner Zoll-Direktion vertreten. 205 Art. 29. Die von den Zoll-Erhebungsbehoͤrden nach Ablauf eines jeden Vierteljahres aufzustellenden Quartal-Extrakte, und die nach dem Jahres- und Buͤcherschlusse aufzustellenden Final-Abschlüsse über die resp. im Laufe des Vierteljahres und waͤhrend des Rechnungsjahres fällig gewordenen Zoll-Einnahmen werden von den betreffenden Zoll-Direktionen, im Thüringenschen Vereine von dem General-Inspektor, nach vorangegangener Prüfung in Haupt-Uebersichten zusammengetragen, und diese sodann an ein Central,Böreau eingesendet, zu welchem auch die Gesamtheit des Thüringenschen Vereins, wie jedes andere Glied des Gesamtvereins, einen Beamten zu ernennen die Befugniß har. Dieses Büreau fertigt auf den Grund jener Vorlagen die proviforischen Abrechnungen zwischen den vereinigten Staaten von drei zu drei Monaten, sendet dieselben den Central-Finanzstellen der letzteren, für den Thüringenschen Verein jedoch dem General-Inspektor, welcher sofort den einzelnen Regierungen dieses Vereins davon Mittheilung zu machen hat, und bereitet die definitive Jahres-Abrechnung vor. Wenn aus den Quartal-Abrechnungen hervorgeht, daß die wirkliche Einnahme eines Vereinsgliedes um mehr als einen Monatsbetrag gegen den ihm verhältnißmäßig an der Gesamt-Einnahme zuständigen Revenüen-Antheil zurückgeblieben ist; so muß alsbald das Erforderliche zur Ausgleichung dieses Ausfalls durch Herauszahlung von Seiten des oder derjenigen Staaten, bei denen eine Mehr-Einnahme Statt gefunden hat, eingeleitet werden. Art. 30. In Absicht der Erhebungs= und Verwaltungskosten sollen folgende Grundsäße in Anwendung kommen: I1) Man wird keine Gemeinschaft dabei eintreten lassen, vielmehr übernimmt jede Regierung alle in ihrem Gebiete vorkommenden Erhebungs= und Verwaltung kosten, es mögen diese durch die Einrichtung und Unterhaltung der Haupt= und Neben-Zollämter, der inneren Steuerämter, Hallämter und Packhöfe, und der Zolldirektionen, oder durch den Unterhalt des dabei angestellten Personals und durch die den leßhteren zu bewilligenden Pensionen, oder endlich aus irgend einem andern Bedürfniß der Zollverwaltung entstehen. 206 2) Hinsichtlich desjenlgen Theils des Bedarfs aber, welcher an den gegen das Ausland gelegenen Grenzen und innerhalb des dazu gehbrigen Grenzbezirks für die Zollerhebungs= und Aufschts= oder Controlbehörden und Zollschutzwachen erforderlich ist, wird man sich über Pauschsummen vereinigen, welche jeder der kontrahirenden Staaten von der jährlich aufkommenden Brutto-Einnahme an Zollgefällen in Abzug bringen kann. 3) Bei dieser Ausmittelung des Bedarfs soll da, wo die Perception privativer Abgaben mit der Zoll-Erhebung verbunden ist, von den Gehalten und Amts-Bedürfnissen der Zollbeamten nur derjenige Theil in Anrechnung kommen, welcher dem Verhältnisse ihrer Geschäfte für den Zolldienst zu ihren Amtsgeschäften überhaupt entspricht. Art. 31. - Wie dem Thuͤringen'schen Vereine das Recht eingeraͤumt wird, an die Zolldirectionen der anderen vereinten Staaten Beamte zu dem Zwecke zu senden, um sich von allen vorkommenden Verwaltungs-Geschaͤften, welche sich auf die durch den gegenwaͤrtigen Vertrag eingegangene Gemeinschaft beziehen, vollstaͤndige Kenntniß zu verschaffen, so steht auch jedem der anderen vereinten Staaten die Befugniß zu, Beamte zu gleichem Zwecke an die General-Inspection zu Erfurt abzuordnen. Eine besondere Instruktion wird das Geschäfts-Verhältniß dieser Beamten näher bestimmen, als dessen Grundlage die unbeschränkte Offenheit von Seiten der Verwaltung, bei welcher die Abgeordneten fungiren, in Bezug auf alle Gegenstände der gemeinschaftlichen Zollrerwaltung und die Erleichterung jedes Mittels, durch welches sie sich die Information hierüber verschaffen können, anzusehen ist, während andererseits ihre Sorgfalt nicht minder aufrichtig dahin gerichtet seyn muß, eintretende Anstände und Meinung#-Verschiedenheiten auf eine dem gemeinsamen Zwecke und dem Verh#ltnisse verbündeter Staaten entsprechende Weise zu erledigen. Die Ministerien der obersten Verwaltungsstellen der sämtlichen Vereinssiaazen werden sich gegenseitig auf Verlangen jede gewünschte Auskunft über die gemeinschoftliche Zoll-Angelegenheiten mittheilen, und insofern zu diesem Behufe die zeitweise oder dauernde Abordnung eines höheren Beamten, oder die Beauftragung eines anderneit bei der Regierung beglaubigten Bevollmächtigten beliebr würde, was beides rücksicht- 207 lich der Thuͤringen'schen Staaten nur Namens der Gesamtheit statt finden kann; so ist demselben nach dem oben ausgesprochenen Grundsatze alle Gelegenheit zur vollstaͤndigen Kenntnißnahme von den Verhaͤltnissen der gemeinschaftlichen Zollverwaltung bereitwillig zu gewaͤhren. « Art. 32. Jaͤhrlich in den ersten Tagen des Juni findet zum Zwecke gemeinsamer Berathung ein Zusammentritt von Bevollmaͤchtigten der Vereinsglieder statt, zu welchem auch der Thuͤringen'sche Verein einen Bevollmaͤchtigten abzuordnen befugt ist. Fuͤr die formelle Leitung der Verhandlungen wird von den Conferenz-Bevollmächtigten aus ihrer Mitte ein Vorsibender gewählt, welchem übrigens kein Vorzug vor den übrigen Bevollmächtigten zusteht. Der erste Zusammentritt wird in München statt finden. Wo derselbe bünftig erfolgen soll, wird bei dem Schlusse einer jeden jährlichen Versammlung, mit Rücksicht auf die Natur der Gegenstände, deren Verhandlung in der folgenden Conferenz zu erwarten ist, verabredet werden. Art. 35. Vor die Versammlung dieser Conferenz-Bevollmächtigten gehört: #) die Verhandlung über alle Beschwerden und Mängel, welche in Beziehung auf die Ausführung des Grundvertrages und der besonderen Uebereinkünfte, des Zollgeseßes, der Zollordnung und Tarife in einem oder dem anderen Vereinsstaate wahrgenommen und die nicht bereits im Laufe des Jahres in Folge der darüber zwischen den Ministerien und obersten Verwaltungsstellen geführten Correspondenz erledigt worden sind; b) die definitive Abrechnung zwischen den Vereinsgliedern über die gemeinschaftliche Einnahme auf dem Grunde der von den obersten Zollbehrden und in dem Thüringen'schen Vereine von dem General= Inspektor aufgestellten. durch das Central-Büreau vorzulegenden Nachweisungen, wie solche der Zweck einer dem gemeinsamen Interesse angemcssenen Prüfung erheischt; c) die Berathung über Wünsche und Vorschläge, welche von einzelnen Staats-Regierungen zur Verbesserung der Berwaltung gemacht werden; 4) die Verhandlungen über Abänderungen des Zollgesetzes, der Zollordnung, des Zolltarifs und der Verwaltungs-Organisation, welche von einem der kontrahi- 208 renden Staaten in Antrag gebracht werden, überhaupt über die zweckmäßige Entwicklung und Ausbildung des gemeinsamen Handels= und Zollsystems. Art. 34. Treten im Laufe des Jahrs außer der gewoͤhnlichen Zeit der Versammlung der Conferenz-Bevollmächtigten außerordentliche Ereignisse ein, welche unverzügliche Maaßregeln oder Verfügungen abseiten der Vereinsstaaten erheischen, so werden sich die kontrahirenden Theile darüber im diplomatischen Wege vereinigen, oder eine aufßerordentliche Zusammenkunft ihrer Bevollmächtigten veranlassen. Art. 35. Den Aufwand für die Bevollmächtigten und deren etwaige Gehülfen bestreitet dasjenige Glied des Gesamtvereins, welches sie absendet. Das Kanzleidienst-Personale und das Lokal wird unentgeldlich von der Regierung gestellt, in deren Gebiete der Zusammentritt der Conferenz statt findet. Art. 36. Sollte zur Zeit der Vollziehung des gegenwärtigen Vertrages eine Uebereinstimmung der Eingangs-Zollsätze in den Landen der kontrahirenden Regierungen nicht bereits im Wesentlichen bestehen; so verpflichten sich dieselben zu allen Maaßregeln, welche erforderlich sind, damit nicht die Zoll-Einkünfte des Gesamt-Vereins durch die Einführung und Anhdufung unverzollter oder gegen geringere Steuersäße, als der Vereins-Tarif enthält, verzollter Waaren-Vorräthe beeinträchtigt werden. Art. 57. Für den Fall, daß andere deutsche Staaten den Wunsch zu erkennen geben sollten, in den durch gegenwärtigen Vertrag errichteten Zolloerein ausgenommen zu werden, erklären sich die hohen Contrahenten bereit, diesem Wunsche, soweit es unter gebbriger Berücksichtigung der besonderen Interessen der Vereins- Mitglicder moͤglich erscheint, durch deßfalls abzuschließende Vertraͤge Folge zu geben. Art. 33. 41 6 Auch werden sie sich bemühen, durch Handels-Vertraͤge mit andern. Staaten dem Verkehr ihrer Angehoͤrigen jede mögliche Erleichterung und Erweitexung zu verschaffen. 200 Art. 39. Alles, was sich auf die Detail-Ausführung der in dem gegenwärtigen Vertrage und dessen Beilagen enthaltenen Verabredungen bezieht, soll durch gemeinschaftliche Commissarien vorbereitet werden. Art. 40. Die Dauer des gegenwärtigen Vertrags, welcher mit dem 1. Januar 1854 in Ausführung gebracht werden soll, wird vorldufig bic zum 1. Januar 1832 festgeseßt. Wird derselbe während dieser Zeit und spätestens zwei Jahre vor Ablauf der Frist nicht gekündigt, so soll er auf zwölf Jahre, und sofort von zwölf zu zwölf Jahren als verlängert angesehen werden. Lehtere Verabredung wird jedoch nur für den Fall getroffen, daß nicht in der Zwischenzeit sämtliche deutsche Bundeostaaten über gemeinsame Maaßregeln übereinkommen, welche den mit der Absicht des Art. 19 der deutschen Bundes-Akte in Uebereinstimmung stehenden Zweck des gegenwärtigen Zollvereins vollständig erfüllen. Auch sollen in Fällen etwaiger gemeinsamer Maaßregeln über den freien Verkehr mit Lebensmitteln in sämtlichen deu'schen Bundesstaaten die betreffenden Bestimmungen des nach gegenwärtigem Vertrage bestehenden Vereins-Tarifs demgemäß modistcirt werden. Gegenwärtiger Vertrag soll alsbald zur Ratifikation der hohen kontrahirenden Höfe vorgelegt, und die Auswechslung der Ratifikations-Urkunden soll spätestens binnen sechs Wochen in Berlin bewirkt werden. So geschehen, Berlin den 11. Mai 1833 (Gez.) rier:, Christion Johann Fra Baula Pe driedrich Ludwig Kühne. Ernst Michgelis. ind Graf v. Luxburg. rhr. v Carl Friedrich v. Wilkens. Heinrich alrror Wilhelm v. Kopp. Eari Friedt Ludwig Ludwig Schwedes. #dorff. Ludwig Heinrich v. Estocd. Ottokar Thon. Ludwig v. Rebeur. li en v. Cruickshank. Carl *r Kihrich Adolpb Carl Job. Heinr. Ernst Otto Wilh. Carl Carl Friedr. Wilh. v. Fischer Edler v. Braun. v. Roͤder. v. Weise. Friedr. Wilh. v. Witzleben. Gustav Adolph v. Strauch. 210 III. Zoll-Cartel zwischen Württemberg und Bayern, ferner Preußen, Kurhessen und dem Großherzogthum Hessen, sodann Sachsen einerseits, und den zu dem Thüringen'schen Zoll und Handelsvereine verbundenen Staaten andererseits. Seine Majestät der König von Bayern und Seine Majestät der König von Württemberg; ferner Seine Majesict der König von Preußen, Seine Hoheit der Kurprinz und Mitregent von Hessen, und Seine Königl. Hoheit der Großherzog von Hessen; sodann Seine Majestät der König und Seine Königl. Hoheit der Prinz Mitregent von Sachsen, einerseits, und die bei dem Thüringenschen Zoll= und Handelsvereine betheiligten Sonveraine, nämlich außer Seiner Majestät dem Könige von Preußen und Seiner Hoheit dem Kurprinzen und Mitregenten von Hessen: Seine Königl. Hoheit der Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Ihre Durchlauchten die Herzoge von Sachsen-Meiningen, Sachsen-Altenburg und Sachsen-Coburg-Gotha; ingleichen Ihre Durchlauchten die Fürsten von Schwarzburg=Sonderêhausen, Schwarzburg-Rudolstadt, Reuß-Schleiß, Reuß-Greitz und Reuß-Lobenstein und Ebersdorf andererseits, haben zu dem Zwecke „ um sich durch gemeinschaftliche Maaßregeln in der Aufrechthaltung Ihres Handels= und Zollsysteims und Unterdrückung des gemeinschädlichen Schleichhandels zu unterstüßen, Unterhandlungen eröffnen lassen, und zu diesen als Bevollmächtigte ernannt: « Seine Majestät der König von Bayern: Allerhöchst-Ihren Kämmerer, Staatsrath, außcrordemlichen Gesandten und be-Lollmächtigten Minister an den Königl. Preußischen, Königl. Sächstschen, Groß- 211 herzogl. Saͤchsischen und den Herzogl. Saͤchsischen Hoͤfen, Friedrich Christian Johann Graf v. Luxburg, Großkreuz des Civil-Verdienst-Ordens der Königl. Bayern'schen Krone, Ritter des Königl. Preußischen rothen Adler-Ordens erster Klasse, Großkreuz des Königl. Sachsischen Civil-Verdienst-Ordens und Ritter des Königl. Württembergischen Friedrichs-Ordens; Seine Majestät der König von Württemberg: Allerhöchst-Ihren Major im Generalstabe, Geschäftsträger am Königl Preußischen Hofe, Franz a Paula Friedrich Freiherrn v. Linden; Seine Majestät der König von Preußen: Allerhöchst-Iöhren Geheimen Ober-Finanzrath Ludwig Bogislaus Samuel Kühne, Ritter des Königl. Preußischen rothen Adler-Ordens dritter Klasse mit der Schleife und Commandeur zweiter Klasse des Kurfürstl. Hessischen Haus-Ordens vom goldenen Löwen, und Allerhöchst-Ihren Geheimen Legationsrath Ernst Michaelis, Ritter des Königl. Preussischen rothen Adlerordens vierter Elasse, Offizier der Konigl. Französischen Ehrenlegion und Commandeur des Kurfärstl. Hessischen Hausordens vom goldenen Löwenz Seine Hoheit der Kurprinz und Mitregemt von Hessen: Höchst-Ihren wirklichen Geheimen Legationsrath, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister an dem Königl. Preussischen Hofe, Carl Friedrich v. Wilkens -Hohenau, Commandeur des Kurfürstl. Hessischen Hausordens vom goldenen Lèwen, Ritter des Königl. Preussischen rothen Adlerordens dritter Classe und des Königl. Preussischen St. Johanniter-Orbens, und' Höchst-Ihren Geheimen Ober-Bergrath, Heinrich Theodor Ludwig Schwedes, Ritter des Kurfürstl. Hessischen Hausordens vom goldenen Löwen; Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Hessen: Höchst-Ihren wirklichen Geheimen Rath und Präsidenten der Ober-Finanzkammer, Wilhelm v. Kopp, Commandeur erster Elasse des Großherzogl. Hessischen 7 212 Ludwigs-Ordens, Ritter des Königl. Preussischen rothen Adlerordens zweiter Classe, Commandeur erster Classe des Kurfürstl. Hessischen Hausordens vom goldenen Löwenz; Seine Majestät der König und Seine Königliche Hoheit der Prinz Mitregent von Sachsen: Allerhöchst-Ihren General-Lieutenant der Kavallerie, General-Adjutanten, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister am Königl. Preussischen Hofe, Carl Friedrich Ludwig v. Watdorff, Ritter des Königl. Sächsischen Rautenordens, Commandeur erster Elasse des Königl. Sächsischen Militär St. Heinrichs-Ordens, Ritter des Königl. Bayerischen St. Hubertus-Ordens; Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Sachsen-Weimar=Eisenach: 6 Höchst-Ihren Minister-Residenten am Königl. Preussischen Hofe, den General=Major Ludwig Heinrich v. IEstocJ, Ritter des Königl. Preussischen rothen Adlerordens zweiter Classe mit Eichenlaub und des Königl. Preussischen Militär-Verdienst-Ordens, Commandeur des Großherzogl. Sächsschen Hausordens vom weißen Falken, und Höchst-Ihren Kammerrath Ottokar Thon, Ritter des Königl. Preussischen rothen Adlerordens dritter Elasse; Seine Durchlaucht der Herzog von Sachsen-Meiningen: Höchst-Ihren Minister-Residenten am Königl. Preussischen Hofe, den Kammerherrn Ludwig August v. Rebeur, Ritter des Königl. Preussischen rothen Adlerordens dritter Elasse; Höchst-Ihren wirklichen Geheimen Legationsrath und Kammerherrn, Jakob Ignaß v. Cruickshank, Ritter des Königl. Preussischen rothen Adlerordens dritter Classe und des Großherzogl. Sächsischen Ordens vom weißen Falken, und . . Höchst-Ihren Ministerialrath Carl August Friedrich Adolph v. Fischern, Ritter des Königl. Preussischen rothen Adlerordens dritter Classe und des Königl. Sächsischen Eivil-Verdienst-Ordens; 213 Seine Durchlaucht der Herzog von Sachsen-Altenburg. Höchst-Ihren wirklichen Geheimen Rath, Minister und Kammer-Präsidenten, Carl Johann Heinrich Ernst Edler v. Braun, Commandeur des Koönigl. Sächsischen Eivil-Verdienst-Ordens, und des Großherzogl. Sächsischen Hausordens vom weißen Falken, Ritter des Ordens der Königl. Württembergischen Kronez Seine Durchlaucht der Herzog von Sachsen-Coburg-Gotha: Höchst-Ihren Kammerherrn und Minister-Residenten am Königl. Preufsischen Hofe, Oberst-Lieutenant, Otto Wilhelm Carl v. Röder; Seine Durchlaucht der Fürst von Schwarzburg-Sondershausen: Höchst-Ihren Kammer-Prästdenten Carl Friedrich Wilhelm v. Weise, Ritter des Königl. Preussischen rothen Adlerordens dritter Elasse; Seine Durchlaucht der Fürst Lvon Schwarzburg-Rudolstadt: Höchst-Ihren Ober-Stallmeister Friedrich Wilhelm v. Wißleben; Seine Durchlaucht der Fürst von Reuß-Schleis, Seine Durchlaucht der Fürst von Reuß-Greiß und Seine Durchlaucht der Fürst von Reuß-Lobenstein und Ebersdorff: Höchst-Ihren Kanzler, Regierungs= und Consistorial-Präsidenten Gustav Adolph v. Strauch, Ritter des Königl. Preussischen rothen Adlerordens dritter Elasse und des Köonigl. Sächsischen Civil-Verdienst-Ordens, von welchen Bevollmächtigten, unter dem Vorbehalt der Ratifikation ihrer Höfe, das folgende Zoll-Cartel abgeschlossen worden ist. Art. 1. Die sämtlichen kontrahirenden Staaten verpflichten sich gegenseitig, auf die Verhinderung und Unterdrückung des Schleichhandels, ohne Unterschied, ob derselbe zum Nachtheile der kontrahirenden Staaten in ihrer Gesamtheit, oder einzelner unter ihnen unternommen wird, durch alle ihrer Verfassung angemessene Maßregeln gemeinschaftlich hinzuwirken. Art. 2. Es sollen auf ihrem Gebiete Rottirungen, ingleichen solche Waaren-Niederlagen, oder sonstige Anstalten nicht geduldet werden, welche den Verdacht begründen, daß sie 214 zum Zwecke haben, Waaren, welche in den anderen kontrahirenden Staaten verboten, oder beim Eingange in dieselben mit einer Abgabe belegt sind, dorthin einzuschwärzen. Art. 3, — Die Behoͤrden, Beamten oder Bediensteten aller kontrahixenden Staaten sollen sich gegenseitig thaͤtig und ohne Verzug den verlangten Beistand in allen gesetzlichen Maaßregeln leisten, welche zur Verhuͤtung, Entdeckung oder Bestrafung der Zoll- Contraventionen dienlich sind, die gegen irgend einen der kontrahirenden Staaten unternommen werden, oder begangen sind. Unter Zoll-Contraventionen werden hier und in allen folgenden Artikeln dieses Vertrages auch die Verletzung der von den einzelnen Regierungen erlassenen Einsuhroder Ausfuhr-Verbote, insbesondere auch der Verbote solcher Gegenstaͤnde, deren ausschließlichen Debit diese Regierungen sich vorbehalten haben; so wie ferner auch diejenigen Contraventionen begriffen, durch welche die Abgaben beeinträchtigt werden, welche nach der besondern Verfassung einzelner Staaten für den Uebergang von Waaren aus einem Sctaate in einen andern vertragsmäßig angeordnet sind. Axt. 4, Auch ohne besondere Aufforderung sind die Behörden, Veamten, oder Bediensteten der kontrahirenden Staaten verbunden, alle gesehliche Mittel anzuwenden, welche zur Verhürung, Entdecküng oder Bestrafung der gegen irgend einen der gedachten Staaten beabsichtigten, oder ausge führten Zoll-Contraventionen dienen können, und jedenfalls die betreffenden Behörden dieses Staates von demjenigen in Kenmniß zu setzen, was sie in dieser Beziehung in Erfahrung bringen. Art. 5. Den Zollbeamten und andern zur Wahrnehmung des Zoll-Interesse verpflichteten Bediensteten sämtlicher kontrahirender Staaten wird hiedurch gestattet, die Spuren begangener Zoll-Contraventionen auch in das Gebiet der angrenzenden mitkontrahirenden Staaten, ohne Beschränkung auf eine gewisse Strecke, zu verfolgen, und es sollen, je nach der bestehenden Verfassung, die Orrs-Obrigkeiten, Polizei= oder Gerichts-Behörden, in solchen Füllen auf mündlichen oder schriftlichen Antrag dieser Beamten oder Bediensteten, und unter deren Zuziehung durch Haussuchungen, Beschlagnahmen oder andere gesetzliche Maaßregeln des Thatbestandes sich gehdrig versichern. 215 Auch soll auf den Antrag der requirirenden Beamten oder Bediensteten bei dergleichen Visitationen, Beschlagnahmen oder sonstigen Vorkehrungen ein Zoll-, Steueroder Gefällobeamter oder Bediensteter desjenigen Staates, in dessen Gebiete Maaßregeln dieser Art zur Ausführung kommen, zugezogen werden, falls ein solcher im Orte anwesenbd ist. Bei Haussuchungen und Beschlagnahmen soll ein den ganzen Hergang vollständig darstellendes Protokoll aufgenommen und ein Exemplar desselben den requirirenden Beamten oder Bediensteten eingehändigt, ein zweites Exemplar aber zu den Akten der Behdrde genommen werden, welche die Haussuchung angestellt hat. Art. 6. In den Fällen, wo wegen Zoll-Contraventionen die Verhaftung geseßlich zuläßig ist, wird die Befugniß, den oder die Contravenienten anzuhalten, den verfolgenden Beamten oder Bediensteten auch auf dem Gebiete der andern mitkontrahirenden Staaten, jedoch unter der Bedingung eingerdumt, daß der Angehaltene an die nächste Ortsbehörde desjevigen Staates überliefert werde, auf dessen Gebiete die Anhalrung Statt gefunden hat. .· s Wenn die Person des Contravenienten dem verfolgenden Beamten oder Bediensteten bekannt und die Beweisführung hinlänglich gesichert ist, so findet eine Anhaltung auf fremdem Gebiere nicht Statt Art. 7. Eine Auslieferung der Zoll-Contravenienten tritt in dem Falle nicht ein, wenn sie Unterthanen desjenigen Staates sind, in dessen Gebiete sie angehalten sind. Im andern Falle sind die Contravenienten demjenigen Staate, auf dessen Gebiete die Contravention verübt worden ist, auf dessen Requisition auszuliefern. Nur dann, wenn dergleichen flüchtige Individuen Unterthanen eines dritten der kontrahirenden Staaten sind, ist der letztere vorzugsweise berechtigt, die Auslieferung zu verlangen, und daher zunächst von dem requirirten Staate zur Erklrung über die Ausübung dieses Rechtes zu veranlassen. Art. 8. Sämtliche kontrahirende Staaten verpflichten sich, ihre Unterthanen und die in ihrem Gebiete sich aufhaltenden Fremden, lehtere, wenn deren Auslieferung nicht nach dem Art. 7 verlangt wird, wegen der auf dem Gebiete eines andern der bontrahirenden 216 Staaten begangenen Zoll-Contraventionen, oder ihrer Theilnahme an selbigen auf die von diesem Staate ergehende Requisition eben so zur Untersuchung und Strafe zu zieben, als ob die Contravention auf eigenem Gebiete und gegen die eigene Gesehgebung begangen wärs-Diese Verpflichtung erstreckt sich in gleicher Art auch auf die mit den Contraventionen konkurrirenden gemeinen Verbrechen oder Vergehen, beispielsweise der Fälschung, der Widerseßlichkeit gegen die Beamten oder Bebiensteten, der körperlichen Verlehung 2c. Was solche Contraventionen betrifft, welche gegen die besonderen Gesehe eines oder mehrerer Staaten begangen werden, wonach die Einfuhr gewisser Gegenstände auch aus andern der kontrahirenden Staaten enrweder gar nicht, oder doch nur gegen Erlegung einer vertragsmäßig bestimmten Abgabe Statt finden darf, oder die Ausfuhr gewisser Gegenstände verboten ist, so werden diejenigen Staaten, in welchen für die entsprechende Bestrafung solcher Contraventionen etwa noch nicht vorgesehen seyn sollte, veranlassen, daß 1) die Contraventionen gegen die in andern kontrahirenden Staaten bestehenden Ein= oder Ausfuhr-Verbote wenigstens mit einer dem zweifachen Werthe des voerbotswidrig ein= oder ausgeführten Gegenstandes gleichkommenden Geldbuße; 2) die Defraudationen der vertragsmäßig bestimmten Abgaben wenigstens mit einer dem vierfachen Betrage der verkürzten Steuer gleichkommenden Geldbuße bestraft werden. Art. 9. In den nach Art. 8 einzuleitenden Untersuchungen soll in Bezug auf die Feststel lung des Thatbestandes den amtlichen Angaben der Behörden, Beamten oder Bediensteten desjenigen Staates, auf dessen Gebiete die Zoll-Contravention begangen worden, dieselbe Beweiskraft beigemessen werden, welche den amtlichen Angaben der inländischen Behörden, Beamten oder Bediensteren für Fälle gleicher Art in den Landes-Geseten beigelegt ist. Art. 10. Die festgesenten Geldbußen und der Erlös aus den in Folge der Untersuchung und Verurtheilung in Beschlag genommenen und konfiscirten Gegenständen verbleiben demjenigen Staate, in welchem die Verurtheilung erfolgt ist, jedoch nach Abzug des 217 dem Denuncianten (Aufbringer, Angeber) gesetzlich zustehenden Antheils, der auch in dem Falle an letzteren verabfolgt werden soll, wenn dieser ein Beamter oder Bediensteter eines anderen der kontrahirenden Staaten ist. Die von dem Uebertreter verkürzten Gefälle sind dagegen, so weit sie von ihm beigetrieben werden bönnen, jedesmal an die betreffende Behbrde desjenigen Staates zu übersenden, auf dessen Gebiete die Contravention begangen worden ist. 6 Art. 11. Den sämtlihen kontrahirenden Staaten verbleibt die Befugniß, wegen der in ihrem Gebiete verübten Zoll-Contraventionen, auch wenn die Uebertreter Unterthanen eines anderen derselben sind, selbst die Untersuchung einzuleiten, Strafen festzusesen und solche beizutreiben, wenn der Angeschuldigte in ihrem Gebiete verhaftet ist. Jedenfalls sollen dem beeinträchtigten Staate, wenn er von dieser Befugniß keinen Gebrauch macht, die etwa in Beschlag genommenen Essekren des Angeschuldigten so lange verbleiben, bis von dem andern Staate, an welchen der Uebertreter ausgeliefert worden, rechtskräftige Entscheidung erfolgt seyn wird. Die Auslieferung solcher Effekten kann selbst dann nur in so weit gefordert werden, als nicht auf deren Confiskation erkannt, oder der Erlös aus denselben nicht zur Berichtigung der verkürzten Abgaben und daneben entstandenen Kosten erforderlich ist. Ganz dasselbe tritt auch dann ein, wenn ohne Verhaftung des Angeschuldigten Essebten desselben von dem Staate, in welcem er die Uebertretung begangen hat, in Beschlag genommen worden sind. Art. 12. Die bisher schon dem Zollsystem der einen oder der andern der kontrahirenden Staats-Regierungen entweder mit ihrem ganzen Länder-Bestande, oder mit einzelnen Theilen desselben beigetretenen Staaten sollen eingeladen werden, diesem Zoll-Cartel sich anzuschließen. Art. 15. Die Dauer des gegenwärtigen Vertrages wird vorläufig bis zum 1. Januar 1862 festgesezt. Wird der Vertrag während dieser Zeit, und spätestens zwei Jahre vor deren Ablauf nicht gekündigt, so soll derfetbe auf zwölf Jahre. und sofort von zwoͤlf zu zwoͤlf Jahren als verlängert angesehen werden. 218 Gegenwaͤrtiger Vertrag soll alsbald zur Ratifikation der hohen kontrahirenden Höfe vorgelegt und die Auswechslung der Ratifikations-Urkunden spaͤtestens binnen sechs Wochen in Berlin bewirkt werden. So geschehen, Berlin den 11. Mai 1855 Friedr. Job. Christ. Franz a Paula Friedr. Ludwig Kühne. Ernust Michaelis. Gart Friedrich Graf v. Luxburg. Frhr. v. Linden. v. Wilkens. Heinr. Theodor Wilhelm v. Kopp. Eart Pere. ekudwig *7 Heinrich Ottokar Thon. Ludwig Schwedes. Watzdorff. v. l'Estocq. Ludwig v. Rebeur. Jakob Ignaz Con- Augu Friedrich Carl Job. Heinr. Otto Wilbelm Carl v. Cruickshank. Adolph v. Fischern. Edler v. Braun. v. Röder. Carl Friedrich Wilh. v. Weise. Fridich Wilhelm Gustav Adolph v. Witzleben. v. Strauch. 7) Bekanntmachung, betreffend den Beitritt des Fürstenthums Anbalt-Beruburg und der landgraͤflich hessisch- bomburg'schen Regierung hinsichtlich des Oberamts Meisenheim zu dem Joll-Cartel vom " 11. Mai 1833. Da in Folge des Art. 12 des zwischen Württemberg und Bayern, Preußen, Sachsen, dem Kurfürstenthum Hessen und dem Großherzogthum Hessen mit den zu dem Thöringen'schen Zollvereine verbundenen Staaten geschlossenen Zoll-Cartels, nach welchem die bisher schon dem Zollsysteme der einen oder der andern der kontrahirenden Staats-Regierungen entweder mit ihrem ganzen Länder-Bestande oder mit einzelnen Theilen desselben beigetretenen Staaten eingeladen werden sollen, diesem Cartel sich anzuschließen, die fürstlich Anhalr-Bernburg'sche Regierung, und die landgräflich hessen-homburg'sche Regierung hinsichtlich des Oberamts Meisenheim ihren Beitritt zu demselben erklärt haben; so wird dieses in der Absicht bekannt gemacht, daß die Bestimmungen dieses Zoll-Cartels auch auf die fürstlich Anhalt-Bernburg'schen Lande und das. Oberamt Meisenheim in Anwendung gebracht werden. Stuttgart den 15. Februar 1834.-Für den Minister der auswärtigen Angelegenheiten: Bilfinger. Berichtigungen: Im dem Joll-Bereinigungs-Vertrage mit Preußen (Reg.Blatt v. J. 1833, Nr. 53) ist zu lesen: im Art. 9 statt: Beschränkungs- Verhältnissen zSesränkanz, Gitzuim Art. 19, letzte Linie, fürt: möglich „möglichst im Art. 24, sechste Linie, statr: khunlich „thunlichst“ 219 Nro. 15. Regierungs-Blatt Königreich Württemberg. —. — —..---— Montag, den 3. März 1834. —.. —.. Inhalt. Königl. Dekrete. Königql. Verordnung, die hiur der Jollverwalkung und des Grenz-Aufscchtsdienstes betreffend. — Ordens-Verleihungen und Erlaubniß zu Annahme fremder Orden. — Dienst-Nachrichten. Verzüguungen der Departements. Bekanntmachung, die Vergütungstare bei Vorspanns-Leistungen für das K. Landjäger-Corps betreffend. — Bekanntmachung, die Errichtung einer Relais-Posthalterei zu Groß-Lerlach# Oberamts Backnang, betreffend. — Privilegium gegen den Nachdruck eines Gebetbuchs von Pfarrer NM. Kapff zu Kornthal. — Termine für die Anstellungs-Prüfung der Candidaten des Predigtamts. — Bekanntmachung, betreffend die Fesisetzung des für die Jöglinge des Taubsiummen= und Blinden-Justituts zu Gmünd zu entrichtenden Kostgelds. — Repartition der Kontingente von der dießfährigen Rekruten=Aushebung. — Versgung= betreffend die Annahme der verschiedenen Münzen bei Jollzahlungen. Dienst-Erledigu Widerruflich #n3APing Diener. 1. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Koönigliche Verordnung, die Einrichtung der Joll-Perwaltung und des Grenz-Aufsichts-Dienstes betreffend. Wilhemim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Um sowohl der Zollverwaltung als dem Grenz-Aufsichts-Dienst die der neuen Zollordnung und den Vereinsbestimmungen entsprechende Einrichtung zu geben, haben Wir beschlossen und verordnen wie folgt; 2e0 +. 1. Zu Behandlung der ein= und ausgehenden Waaren und zu Erhebung der Zölle an der Grenze und im Innern werden kuͤnftig, in unmittelbarer Unterordnung unter die mit der Central-Verwaltung beauftragte Zolldirektion, folgende Hauptzollämeer, mit den zugleich genannten Nebenzollämtern erster Classe, bestehen: Hauptzollämter. Nebenzollämter erster Elasse. I. An der Grenze: Friedrichshafen, mit Waaren-Niederlage; Langenargen; Ravensburg, mit bedingtem Riederlagsrecht; Tuttlingen, mit Waaren-Niederlage; Thuningen; Schramberg; Rottweil; Freudenstadt; Alpirsbach; Enzberg; SCalw, mit bedingtem Niederlagsrecht; Neuenbürg, Merklingen, Knittlingen; Heilbronn, mit Waaren-Niederlage; Fürfeld; Mergentheim, mit Waaren-Riederlage; Marlach. I. Im Innern: Stuttgart, mit Waaren-RNiederlage; Reutlingen, Täbingen, jedes mit beding-"„ : tem. Niederlagsrecht; Cannstadt, mit Waaren-Niederkage; Ludwigöburg, Eßlingen, Gmünd und 45 Göpiygen, lehteres wiit bedinen Niederlagsrecht; Ulm,mit — 2 * E 1.1 ne c- Heibenhrim, De#ide —— us-25 * 177 ½ !&*——— 4 zr 15 4 4 227. . 2. Außer den vorgedachten Nebenzollämtern erster Elasse ist noch die, besonders zur Erleichterung des Verkehrs der Grenzbewohner mit dem Auslande, erforderliche Anzahl von Nebenzollämtern zweiter Elasse zu errichten. Auch werden da, wo es die Lage der Grenzzollmter erfordert, noch besondere Anmeldeposten, und innerhalb des Grenz--bezirks die nöthigen Legitimationsstellen errichtet. . 3. Die vorgenannten Hauptzollämter, welchen alle Zollstellen und Bedienstete des angewiesenen Bezirks untergeordnet sind, werden mit eeinem Ober-ZJoll-Inspektor, als Amts-Vorstand, einem Haupt-Zollverwalter (Rendanten), als Rechnungs= und Kassenführer, und einem Haupt-Zoll-Controleur . beseht, welche Personen zusommen das Haupt-Zgollamt bilden. Bei jedem dieser Aemter sind, je nach dem Geschäfts-Umfang, einer oder mehrere Hauptamts-Assistenten zu bestellen, welchen insbesondere auch die Verwaltung der Waaren-Niederlagen aufgetragen werden kann. Für die Nebenzollämter erster Elasse werden Zoll-Verwalter und nach Erforderniß auch Zollamts-Assistenten, für die Nebenzollämter zweiter Classe Zoll-Einnehmer bestellt. *7)–7"-Der zur Aufsicht an der Grenze und in dem Grenzbezirk bestellten Zollschutzwache, welche aus berittenen und unberittenen Aufsehern besteht, sind zunächst Grenz-Controleure vorgeseht, welche zugleich auch die an der Grenze bestellten Anmeldeposten und Nebenzollämter zu beaufsichtigen haben. · Die Grenz-Controleure, so wie die Zollschußwaͤchter oder Grenz-Aufseher sind ausschließlich dem Ober-Inspektor des betreffenden Hauptamts, und in hoͤherer Instanz der Zolldirektion untergeordnet. 222 g. 5. In Beziehung auf Besoldung, Rang und Dienstkleidung sind die Oberzoll-Inspektoren den Bezirksbeamten (Kameral-Verwaltern) und die Haupt-Zollverwalter den Collegial-Expeditoren gleichgestellt; die Gehaltsbezüge, welche beiderlei Dienern über die Normal-Besoldungen der gedachten Dienst-Categorlen, zur Anschaffang von Wohnungen und wegen angestrengteren Dienstes angewiesen werden, sind gleich den Entschädigungen für Amtsaufwand, widerruflicher Natur, und werden daher (übrigens vorbehältlich geeigneter Berücksichtigung im Quiescirungsfalle) weder bei der Pensionirung noch bei Dienstversehungen beachtet. Die Hauptamts-Controleure und die Grenz-Controleure erhalten zwar gleiche Diensikleidung mit den Haupt-Zollverwaltern, werden aber wie die übrigen Zollbediensteten, den im Sinne des §. 4 der Eivildienst-Pragmatik angestellten Dienern beigezählt, wenn sie nicht sonst weitere Staatsdienerrechte erworben haben. Den Hauptzollamts-Assistenten und den Zollverwaltern (Beamten der Nebenämter erster Classe) wird die Dienstkleidung der Cameralamts-Buchhalter mit Wappenknöpfen angewiesen. 6. 6. Die bei der Zollverwaltung angestellten vormaligen Militärpersonen, welchen militärische Titel und Uniformen vorbehalten worden sind, haben sich im Zolldienst nichr dieser, sondern der ihrem Amte entsprechenden Titel und Kleidung zu bedienen. Das Finanz-Ministerium ist mit Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Stuttgart den 22. Februar 1854. Wilheim. Der Chef des Finanz-Departements: Geheimer Rath v. Herdegen. — Auf Befehl des Koͤnigs: Der Staats-Sekretaͤr: « Velslnagchis-j1'«."-«r.«. 223 "8) Ordens-Verleihungen und Erlaubniß zu Annahme fremder Orden. Seine Königliche Majestät haben aus Anlaß der mit mehreren deutschen Staaten abgeschlossenen Zoll-Unions-Verträge dem Königl. Preußischen Geheimen Staats= und Finanzminister Maasen, und dem Großherzogl. Sachsen-Weimar'schen Finanzminister v. Gersdorf den Friedrichs-Orden, sodann dem Konigl. Preußischen Geheimen Legationsrath Michaelis, den Königl. Preußischen Geheimen Ober-Finanzräthen Kühne und Kuhlmaier, so wie dem Herzogl. Sachsen-Altenburgischen Geheimen Rath v. Braun das Commenthurkreuz, und dem Großherzogl. Hessischen Ober-Finanzrath Bier sack das Ritterkreuz des Ordens der Württembergischen Krone zu ertheilen geruht. Auch erhielten nachstehende Königl. Staatsdiener wegen derselben Veranlassung fremde Orden, und von Seiner Königlichen Majestät die nachgesuchte Erlaubniß, dieselben anzunehmen und zu tragen: der Geheimerath und Ehef des Finanz-Departements v. Herdegen den Königl. Preußischen rothen Adler-Orden zweiter Elasse mit Stern, der Finanzrath Hauber bei der Zolldirektion den Kuig. Preußischen rothen Adler-Orden dritter Elasse, und der Königl. Geschäftsträger in Berlin, Major v. Linden, das Ritterkreuz des Königl. Bayerischen Civil-Verdienst-Ordens. C) Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben durch höchste Entschließung vom 19.v. M. das erledigte Oberamt Neresheim dem Revisor der Regierung des Jaxtkreises und dermaligen Oberamts-Verweser zu Neresheim, Preu, zu übertragen geruht; vermöge höchster Entschließung vom 22. v. M. den bisherigen Commandanten der künftig der olldirektion ausschließlich untergeordneten Zollschuzwache, Rittmeister 224 v. Schäffer zum Hauptkontroleur der letztern, und zugleich zum Collegial-Mitglied der Zolldirektion mit den Rechten eincs Oberzoll-Inspektors gnädigst ernannt, und unter dem 21. v. M. den Hauptmann erster Elasse im sechsten Infanterie-Regiment, Major v. Schlagenhaufs, auf sein Ansuchen in den Ruhestand versetzt. II. Verfügungen der Departements. A) Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. a) Betanntmachung. die Vergütungstare bei Vorspanns-Leiltungen für das Königl. Landjäger-Corp# betreffend. Die in der Bekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens vom 11. d. M., in Betreff der Vergütungstare bei Vorspanns-Leistungen für das K. Militär, ertheilten Bestimmungen finden auch auf die Vorspanns-Leistungen für das K. Landjäger-Corps innerhalb der Etatsperiode von 1833 ihre Anwendung Die K. Oberämter werden hievon mit der Weisung benachrichtigt, daß bei den für das Landjäger-Corps seit dem 1. Juli 1335 geleisteten und bereits nach der alten Taxe vergüteten Vorspannen der sich hiernach ergebende Mehrbetrag in dem Landjäger-Kosten-Verzeichniß vom 1. December bis 28. Februar d. J. nachträglich einzubringen sev. Stuttgart den 17. Februar 1854. Schlayer. b) Bekauntmachung, die Errichtung einer Relais-Posthalterei zu Groß-Oerlach, Oberamts Backnang, betreffend. Auf dem verbesserten Straßenzug zwischen. Backnang und Hall ist vermoͤge hoͤchster Entschlicßung vom 51. December v. J. eine Relais;: Posthalterei zu Groß= Oerlach, oberamte Bäcknang, frche und zum Posthalttr ber Krouenwirih Wenzel daselbst ernannt worden. 225 Es wird dieß mit dem Anfuͤgen bekannt gemacht, daß die Stations-Entfernung von Groß-Oerlach nach Hall 11 Posten, nach Backnang eine einfache Post beträgt. Stuttgart den 19. Februar 1854. Schlaper. e) Vrivileglum gegen den Nachdruck eines. Gebetbuchs von Pfarrer M. Kapff zu Kornthal. Durch höchste Entschließung vom 19. d. M. haben Seine Königliche Masjestädt dem Buchbinder Christian Jakob Belser zu Stuttgart ein Privilegium gegen den Nachdruck des in seinem Verlage erscheinenden Gebetbuchs von Pfarrer Ml. Kapff zu Kornthal auf die Dauer von sechs Jahren zu ertheilen gnädigst geruht; was unter Hinweisung auf die K. Verordnung vom 25. Februar 1815, Privilegien gegen den Büchernachdruck betreffend, hiemit zur Nachachtung bekannt gemacht wird. Stuttgart den 21. Februar 1834. Schlaper. 2. Des evangelischen Consistorium. Termine für die Anstellungs-Prüfung der Candidaten des Predigtamts. Der Verordnung voin 21. Februar 1329 (Reg. Bl. S. 116 ff.) und der Verfügung vom 28. März 1851 (Reg. Bl. S. 176 ff.) gemäß, wird die Anstellungs-Prüsung bei dem evangelischen Consistorium im laufenden Jahre in folgenden drei Terminen vorgenommen werden: 1) vom 8. bis 11. April, 2) vom 27. bis 30. Mai, -- 3) vom 10. bis 15. Juni. Den Candidaten des Predigtamts, welche nach der vorgeschriebenen Ordnung zu dieser Prüfung zugelassen werden, wird durch besondere Erlasse eröffnet, an welchem von diesen drei Terminen Jeder zu erscheinen habe. Stuttgart den 25. Februar 1334. Mohl. 226 5. Der Commission für die Erziehungshäuser. Bekanntmachung, betreffend die Festsetzung des für die Zhglinge des Taubstummen= und Blinden-Instituts zu Gmünd zu entrichtenden Kostgelds. In Gemäßheit des Art. 9 der Bekanntmachung vom 28. Januar 1823, die Einrichtung der Taubstummen= und Blinden-Anstalt in Gmünd betreffend (Reg.Bl. S. 195), wird hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß die jährliche Entschädigung für einen jeden in die Anstalt selbst aufgenommenen Zögling vom 1. Mai 1322 wieder auf 100 fl. festgesest worden, und in vierteljährlichen Raten an das Kassieramt des Instituts zu entrichten ist. Der Zögling erhält hiefür die angeordnete Kost nebst Wohnung und Bett, den Unterricht, freie Wasche, so wie Ausbesserung des Weißzeugs und der übrigen Kleidung. Die vorschriftmäßige Ausstattung mit Kleidern und Leibweißzeug haben die auf eigene Kosten in der Anstalt befindlichen Zöglinge selbst sich anzuschaffen und zu ergänzen, oder im Fall dieß von der Anstalt geschieht, dieser die Auslage hiefür zu erseßen. Bei denjenigen Zöglingen aber, welche ganz oder zum Theil auf Kosten des Staats unterhalten werden, übernimmt die Anstalt die Bestreitung dieses Aufwandes gegen ein bei dem Eintritte der Zöglinge ein für allemal zu entrichtendes Kleidergeld von 15 fl. Diejenigen Zöglinge, welche bloß den Unterricht in der Anstalt genießen, Kost und Wohnung 2c. aber außer derselben nehmen, haben für jenen jährlich 12 fl. zu bezahlen. Die Bitrtschrifren um die Aufnahme für den am 1. Mai d. J. beginnenden Lehr-Cursus müssen, mit den Berichten der betreffenden gemeinschaftlichen Oberämter und den übrigen vorgeschriebenen Beilagen versehen, längstens bis 1. April bei der K. Commission für die Erziehungshäuser eingereicht werden. Stuttgart den 10. Februar 1855. 6 DelAutel. 227 B) Der Departements des Innern und des Kriegswesens: Des Ober-Rekrutirungsraths. Repartition der Contingente von der dießjährigen Rekruten-Aushebung. Die nach dem Geseß vom 28. November v. J. in diesem Jahr auszuhebenden 3500 Rekruten sind unter die Oberamts-Bezirke nach Verhältniß der in den Rekrutirungs-Listen verzeichneten Anzahl von Militärpflichtigen folgendermaßen vertheilt worden: I. Neckar-Kreis. , II. Schwarzwald-Kreis. Zabi Zahl Oberamt. ò Oberamt. 4%½% Fekruten. Miiirriiche Nelruten. Backnagngn662. Balingen 235. ös. Besigheim . .. 264. 73. Calw. . .. 160. 46. Weinsberg 249. 72. Urach 207. 60. Summe5568. 97. Summe 5158. 905. Böblingen 178. 51. Freudenstadt 191. 55. Brackenheim. 190. 55. Herrenberg 120. 55. Cannstaddt 175. 50. Horb . . .. 163. 47. Eßtßlingen 162. 47. Nagoll 160. 6. Heilbron 199. 57. Neuenbürg 212. 61. Leonberg 218. 653. Nürtingen 188. 57. Ludwigsburg 208. 60. Oberndorf .. 175. 50. Marbacs 258. 69. Reutlingen 192. 55. Maulbron 162. 47. Rottenburg 203. 59. Neckarsulm. .. 198. 57. Rottweil. . . 208. 59. Stuttgart, Stadt. 185. 53. Spaichingen 191. 55. Stuttgart, Umt. 205. 59. Sulz 130. 53. Vaihingen 158. 46. Tübingen 189. 55. Waiblingen .. 193. 56. Tuttlingen 1585 65. 228 III. Jaxt-Kreis. IV. Donau-Kreis. Jabl Zabl Oberamt. — Oberamt. —— —— Militärpslich Miltäreftich= Aaesen tigen. 5 . tigen. · Aalen 168. 48. Biberach 168. 48. Erailsheim. 175. 50. Blaubeuren 125 55. Ellwangen. 217. 63 Ehingen 182. 52. Gaildorf 159. 46. Geislingen 225. 65. Gerabronn. 216. 62 Goͤppingen 222. 64. Gmünd 181. 52. Kirchheim. . 227. 65. Halll 191. 55. Leutkirch . 164. 47. Heidenheim. .. 215. 62. Möünsingen 141. Al. Künzelsau. 248. 71. Ravensburg .. 164. 47. Mergentheim 251. 67. Riedlingen 176. 51. Reresheim. 195. 56. Saulgau. 169. 49. Oehringen. 227. 65 Tettnang 147. 4. Schorndorf. 191. 55. Ulm . . .. 240. 69. Welzheim 156. 45. Waldsee 167. 48. Summe 2768. 797. Wangen . 141. A. Wiblingen 198. 57. Summel5–—êô§gI Recapitulat ion. I. Neckar-Kreitttszs 1! 5,388. 977. II. Schwarzwald-Kreis . 3, 138. 905. III. Jart-Kres 2,768. 797. IV. Donau-Kres 2. 857. 821. Gesamtzahl aller vier Kreise12,18. 5,500. Stuttgart den 27. Februar 1854. Gfriz. 229 C) Des Departements der Finanzen. Des Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend die Annahme der verschiedenen Müngen bei Jollzahlungen. Nach dem Zollvereinigungs-Vertrag vom 22. März 1858, Art. 14, soll in so lange, bis die kontrahirenden Staaten über ein gemeinschaftliches Münz-System übereingekommen seyn werden, die Bezahlung der Zollabgaben in jedem Staate nach dem Mänzfuße geschehen, nach welchem die Entrichtung der übrigen Landesabgaben statt indet et. Es sollen aber schon jeht die Gold= und Silbermünzen der sämtlichen kontrahirenden Staaten, mit Aus'mahme der Scheidemünze, bei allen Hebestellen des gemeinsamen Zollverein###agenommen und zu diesem Behufe die Valvations-Tabellen öffentlich bekannt gemacht werden. « Nachdem nun zu Folge dieser vorläufigen Vertrags-Bestimmung die zollverbündeten Staaten über die in der hiernächst solgenden Tabelle enthaltene Münzwerth-Vergleichung sich vereinigt haben; so werden die betreffenden Erhebungsstellen ermächrigt und angewiesen, die in dieser Tabelle aufgeführten Silbermünzen bei der Entrichtung von Zollabgaben zu dem bezeichneten Werthe anzunehmen. Die Goldmünzen, deren Währung überhaupt nicht geseßlich bestimmt ist, werden auch bei Zollzahlungen nach dem jeweiligen Curse berechnet. Stuttgart den 21. Februar 1837. Herdegen. Vergleichungs-Tabelle des Werthes der Münzen, um welchen solche bei den Zoll-Vereins-Abgaben angenommen werden. — Werth in Gulden und Werth in rreußischen Münzen: Benennung der Münzen. » ;(sulden-YTl."-l«—WOMWAMTVFO A z Ateuzlelwle Wie m· 1 Sslbergrofchen— 12 Men-1 fl. kr. Thlr.Sgr. PM. Ein Conventions= oder Species-Thaler 2 2 1 11 1 — ditto halbker . 1 12— 20 6# Vierundzwanzig-Kreuzer-Stücke — 24n 6 10“ Zwölf-Kreuzer-Stücke .. —- 12—— 5 57 Ein Kronen-Thaler 2 *42 1 16 ¾r-Ein Preußischer Thaler 1 45 1 — — * Stckck — 351 — 10 — 4 Stücc ... — 1741. — 5 — Koͤnigl. Saͤchsisches Thaler-Stuͤck — 18656 5 13 — – ir .. — 91— 2 6 Kurhessischer Thaler .... 1 45 1 — — Ein ditto haiber — 5231 — 15 — 230 Dienst-Erledigungen. 1) Für das Dorf Oethlingen, Dekanats Kirchheim, und das damit verbundene Filial Lindorf, das keine Kirche hat, ist eine eigene Pfarrei neu errichtet worden. Beide Gemeinden sassen etwa 1000 Pfarrgenossen in sich, und an jedem der beiden Orte befindet sich eine Schuke. Neben der Aufsicht über zwei Schulen sind mit dieser Pfarrei, welche ein Einkommen von 600 fl. nach Sportelpreisen gewährt, die gewöhnlichen Geschäfte verbunden. Die Bewerber um dieselbe haben innerhalb vier Wochen ihre Eingaben an das evangelische Consistorium einzusenden. 2) Die Lehrslelle an der sechsten (höchsten) Elasse des unteen Gymnastums in Ellwanzjen ist durch Beförderung in Erledigung gekommen. Der zu ernennende Lehrer bezieht einen Gehalt von 700 fl. und einen auf 20 bis 25 fl. jährlich zu schäteenden Antheil an Unterrichtsgeldern. Derselbe ist verpflichtet, in wöchentlich 28—350 Lehrstunden Unterricht in der lateinischen, griechischen und hebräischen Sprache, und den in dieser Elasse gewöhnlich damit verbundenen Realien zu ertheilen, auch, wenn er dem kathelisch geistlichen Staude angehört, an der Besorgung des Gymnasial-Gottesdienstes Theil zu nehmen. Die Bewerber um diese Stelle haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K Studienrath zu melden. 2 # r Widerruflich angestellte Diener. WVermöge höchster Entschließung vom 11. v. M. wurde die erledigte Forstwarts-Stelle zu Roth am See, im Revier Maria-Kappel, dem Waldschüten Firderer zu Apfelhef, Forstamts Mergentheim, und die Forstwartsstelle zu Frickenhofen, im Revier Gschwend, dem Waljschäten Kuhule zu Ebersbach, Forsts Schorndorf, übertragen. Am 2.. v. M. ist das Register über das Regierungs-Blatt vom Jahr 1833 ausgegeben worden. 231 Nro. 16. Regierungs-Blatt fuͤr das Koͤnigreich Wuͤrttemberg. Freitag den 7. März 1834. ————————— —- — Inhal t. Königl. Dekrete. Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Prioilegium gegen den= Nachdruck einer zweiten umgearbeiteten und erweiterten Auftage von „Wolfgang Menzel's Geschichte der Deutschen.“ — Bekanntmachung der Ertheilung eines Patents für eine Maltbrech-Mühle. — Veränderungen in der Gemeinde-Bezirks-Eintheilung betrefend. — Dienstprüfung der katbolischen Schullehrer und Schulprovisoren. — Die Anmeldung derjenigen Jünglinge, welche sich dem katholischen Schullebrertande widmen wollen, betreffend. — Die Aufnahme in das katholische Schullehrer-Seminar in Gmünd betreffend. — Bekanntmachung der zu akademischen Studien ermächtigten Jünglinge. — Vebanutmachung, die Vergütungs-Taxe bei Vorspanns=Leistungen für das K. Militär betreffend. Hienst. Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 26. v. M. die Stelle eines Rektors der Universität für das Studienjahr von Ostern 1824, auf den Vorschlag des akademischen Senats, dem ordentlichen Professor der Philosophie, Sigwart, und — 232 die erledigte evangelische Pfarrei Schwaikheim, Dekanats Waiblingen, dem Pfarrer Werner in Schnaith, Dekanats Schorndorf, so wmse die erledigte evangelische Pfarrei Sontheim, Dekanats Münfingen, dem Pfarrverweser Tritschler in Nellingen, Dekanats Eßlingen, gnädigst übertragen, auch den Oberamtsarzt D. v. Wagemann zu Ehkingen, auf sein Ansuchen wegen vorgerückten Alters und geschwächter Gesundheit mit Pension in den Ruhestand zu versehen geruht. « Sodann haben Höchstdieselben vermöge höchster Entschließang vom 27. v. M. den resignirten Rechts-Consulenten Vetter auf sein Ansuchen in die Zahl der Rechts-Consulenten wieder aufzunehmen geruht. Dersfelbe hat Ulm zu seinem Wohnsite gewählt. ’ Vermöge höchster Entschließung Seiner Königlichen Majestät von demselben Tage ist der zum geheimen Justiz-Ministerial-Kanzlisten ernannte vormalige Tagschreiber bei dem Straf-Anstalten-Collegium, Neuffer, wegen fortgesetzter Weigerung, den geseßlichen Bedingungen der Uebernahme eines Staatsdienstes Genäge zu leisten, als auf die ihm bestimmt gewesene Stelle verzichtend angenommen worden. Ferner haben Seine Königliche Majestét unter dem 3. d. M. nachfolgende Beförderungen und Veränderungen gnädigst zu verfügen geruht: 1) die nachgesuchte Entlassung haben erhalten: der Oberlieutenant Steinhilber des zweiten Infanterie-Regiments, mit Beibehaltung des Titels als Oberlieutenant, und der Erlaubniß, die Armee-Uniform zu tragen, und der Unterlieutenant der reitenden Artillerie, GZuiguer de Prangins; 2) befördert werden bei der Infanterie: zum Hauptmann erster Elasse im sechsten Reglment, der Hauptmann zweiter Classe, v. Stapff, des vierten Regiments; zum Hauptmann zweiter Classe im vierten Regiment, der Oberlieutenant v. Massenbach des zweiten Regiments; « zu Oberlieutenants: der Unterlieutenant des achten Regiments, Glaser, im zweiten Regiment; — — — dritten — v. Baumbach, im vierten Regiment; 233 der Unterlieutenant und Schuͤtzen-Offizier Albert v. Hügel des achten Regiments, in diesem Regiment; zu aggregirten Unterlieutenants: bei dem 2ten Regimente der Bataillons-Adjutant Huber des 6ten Regiments; — ten — — — — Kielmaier des 2. Regiments; — AIsten — — — — Ruͤmelin dieses Regiments; — Sten — — — — Od. Milkau dieses Regiments; — Sten — — — — vdv. Thumb-RNeuburg des öten Regiments; Ferner wollen Seine Königliche Majestät den Feldwebel Stahl des zweiten Infanterie-Regiments gleichfalls zum aggregirten Unterlieutenant befördert und den Garnisons-Compagnien zugetheilt haben; 3) eingetheilt werden: bei dem zweiten Regimente, der demselben bisher aggregirte Unterlieutenant Schurer, und bei dem fünften Regimente, der demselben bisher aggregirte Unterlieutenant Zeller. Unter dem 26. v. M. erhielt der zu der Patronats-Pfarrei Amtzell, Oberamts und Dekanats Wangen, ernannte Priester Johann Baptist Simeon, d. Z. Repetent am Wilhelmsstift zu Tübingen, die K. Bestätigung. II. Verfügungen der Departemente. A) Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. 2) Privilegium gegen den Nachdruck einer zweiten umgearbeiteken und erweiterten Auflage von „Wolfgang Menzels Geschichte der Deutschen.“ Seine Königliche Majestät haben durch höchste Entschliegung vom 19. d. M. der J. G. Cotta'schen Buchhandlung zu Stuttgart ein Privilegium gegen den 234 Nachdruck der in ihrem Verlage erscheinenden durchaus umgearbeiteten und bis auf die neueste Zeit fortgesetzten zweiten Auflage von „Wolfgang Menzels Geschichte der Deutschen“ auf die Dauer von sechs Jahren zu ertheilen gnaͤdigst geruht; was unter Hinweisung auf die K. Verordnung vom 25. Februar 1815, Privilegien gegen den Böcher-Nachdruck betreffend, zur Nachachtung hiemit bekannt gemacht wird. Stuttgart den 21. Februar 1834. Schlaper. b) Bekauntmachung der Erkheilung eines Patents für eine Malzbrech-Mhle. Seine Königliche Majestckt haben vermöge höchster Entschließung vom 36. d. M. den Mechanikern Zummermann und Kolb zu Anbausen, Oberamts Heidenheim, das nachgesuchte Patent für die von ihnen erfundene Malzbrech-Mühle auf die Dauer von acht Jahren zu ertheilen gnädigst geruht; was unter Hinweisung auf den siebenten Abschnitt der allgemeinen Gewerbe-Ordnung und auf die Verfügung vom 15. Januar d. J., die Errichtung von Privatmühlen zum Malzschroten betreffend (Reg. Bl. S.ö6), hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Satruttgart den 27. Februar 1334. Schlayer. e) Veraͤnderungen in der Gemeindebezirks-Eintheilung betreffend. Im Laufe des Kalenderjahrs 1833 sind, mit Genehmigung der betreffenden Kreis-Regierungen, nachstehende Veränderungen in der Gemeindebezirbs-Eintheilung vorgegangen, welche hiedurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht werden, und zwar: im Schwarzwald-Kreise: Oberamt Balingen: Der bisher der Gemeinde Weilheim zugerheilte Weiler Waldstetten wurde von derselben getrennt und bildet nun eine eigene Gemeinde; Oberamt Freudenstadt: Der Weiler Sulzbach wurde von der Gemeinde Dornsietten, welcher er bisher zugetheilt war, getrennt und mit der Gemeinde Lombach vereinigt; 235 im Donau-Kreise: Oberamt Saulgau: Der Weiler Ingenhard, bioher der Gemeinde Boms zugetheilt, wurde don derselben getrennt, und mit der Gemeinde Altshausen vereinigt. Stuttgart den 5. März 1854. Schlaper. 2. Des batholischen Kirchenraths. a)Diensipräfung der katholischen Schullehrer und Schulprovisoren. Die dießjährigen Prüfungen der batholischen Schullehrer und Schulprovisoren für Schuldienste werden am Montag den 12. Mai, sodann am Montag den 6. Oktober und an den hierauf folgenden Tagen vorgenommen werden. Hiebei haben zu erscheinen: 1) alle Schullehrer, welche in Folge der ersten Dienstprüfung angestellt sind und eine Beförderung nachsuchen wollen; 2) die Schulprooisoren, welche zur ersten Anstellung befördert zu werden wünschen. Zu der Prüfung im Monat Mai haben sich auch diejenigen Schullehrer zu melden, welche die ganze Bildung der Schul,Incipienten durch den vierjährigen Lehrkurs zu übernehmen gedenben. In den Meldungen sind der Name, Dienstgrad und Wohnort, das Jahr und der Tag der Geburt, auch das Jahr und der Tag des Provisorats-Dekrets anzugeben, und die Schul-Inspebtoren haben in ihren Beiberichten über die Lehrgabe, die Sitten und die Amtsführung des Meldenden sich pflichtgemäß zu äußern. Die Dienst-Candidaten haben sich zugleich über den Besitz eines Gemeinde-Bürger= oder Beistkrechtes gehörig auszuweisen. Die Eingaben müssen für die erste Prüfung bis zum 12. April, für die zweite bis zum 6. September dahier einkommen. Die Prüfungs-Candidaten, welche hierauf nicht durch besondere Erlasse zurückgewiesen werden, haben sich bezichungsweise am 12. Mai 236 und 6. Oktober, Morgens 7 Uhr, in der Kanzlei des K. katholischen Kirchenraths einzufinden. Im Uebrigen wird auf die in der deßfallsigen Bekanntmachung vom 5. Februar 1822 (Reg. Bl. S. 106) beigefuͤgten Bemerkungen verwiesen. Stuttgart den 21. Februar 1834. Soden. b) Bekauntmachung, die Anmeldung für diejenigen Jünglinge, welche sich dem katholischen Schullehrerstande widmen wollen, betreffend. Diejenigen Jünglinge, welche sich dem katholischen Schullehrerstande widmen wollen, haben sich im Mai d. J. bei dem katholischen Kirchenrathe zu melden. Dieselben werden hiebei auf die Vorschriften vom 12. März. 1825, 96.6—10 (Reg. Bl. S. 168), und vom 20. Februar 1327 (Reg. Bl. S. 82), mit dem Anhange hingewiesen, daß in dem erforderlichen Zeugnisse des Arztes auch die bestimmte Aeußerung enthalten seyn muß, ob die bisherige Entwicklung des Candidaten keine Anlage zu einem Gebrechen, welches ihn für den Schullehrerstand untüchtig machen würde, vermuthen lasse. Zur vorläufigen Legitimation können ssch auch diejenigen Jünglinge melden, welche am 1. Mai d. J. das vierzehnte Jahr zurücklegen; es wird ihnen aber die Incipientenzeit erst vom 1. Mai des bünftigen Jahrs an gerechnet, weßhalb sie auch nicht gehalten sind, früher bei dem Präparandenlehrer einzutreten. Stuttgart den 21. Februar 1834. Soden. c) Bekanntmachung, die Aufnahme in das katholische Schullehrer, Seminar in Gmünd betreffend. Diejenigen katholischen Schul-Präparanden, welche auf den 1. Mai-d. J. den Vorbereitungs-Curs vollenden, und die Aufgahme in das Schullehrer-Seminar zu Gmünd nachsuchen wollen, haben sich bis zum 1. Mai d. J. bei dem katholischen Kirchenrath zu melden. 237 In den Eingaben sind die Bestimmungen der organischen Statuten fuͤr das Schullehrer-Seminar vom 15. Jannar 1825 (Reg. Bl. S. 22) und der Bekanntmachung vom 20. Februar 1827 (Reg. Bl. S. 81) genau zu berückscchtigen. Stuttgart den 21. Februar 1835. Soden. ri 5. Des Studienraths. " Bekanntmachung der zu akademischen Studien ermächtigten Jünglinge. In Folge der am 25. und 26. Februar vorgenommenen Vorprüfung für die akademischen Studien sind von den dabei erschienenen Jünglingen wegen unzureichender Kenntnisse: von dem Studium der evangel. Theologsgee 2239 von dem Studium der kathol. Theolog. 1, von dem der Arzneiwissenschaftt. 79 von dem der Cameralwissenschat 2 zurückgewiesen, solgende aber zu Universitäts-Studien anächig worden: I. Zum Studium der evangelischen Theologie: Heinrich Schmitt, Sohn des Gerichts-Aktuars zu Pfedelbach. II. Zum Studium der katholischen Theologie: Friedrich Carl August Zimmerle, Sohn des Kaufmanns in Ellwangen. II. Zum Studium der mosaischen Theologie: Michael Güldenstein, Sohn des Kaufmanns in Southeim. IV. Zum Studium der Rechtswissenschaft: 1) Graf Friedrich v. Adelmann., Sohn des verstorbenen Kammerherrn zu Hohenstadt. 238 2) Heinrich Friedrich Ludwig Bißer, Sohn des Legationsraths in Stuttgart. 3) Eduard Gundert, Sohn des Dekans in Welzheim. 4) Carl Friedrich Kapf, Sohn des Pfarrers in Neuneck. V.Zum Studium der Arzneiwissenschaft und höhern Chirurzie: 1) Christian Däubler, Sohn des Doktors der Medicin in Eßlingen. 2) Carl Gaupp, Sohn des verstorbenen Apothekers in Schorndorf. 5) Adolph Gmelin, Sohn des Obertribunalraths in Stuttgart. 4) Wilhelm Griesinger, Sohn des Stiftungs-Berwalters in Stuttgart. 5) Hermann Otto Friedrich Hettich, Sohn des Sekretärs in Stuttgart. 6) Friedrich Franz Ferdinand Hezel, Sohn des verstorbenen Gerichts-Assessors in Hall. 7) Adolph Klein, Sohn des Regiments-Arztes in Ulm. 3) Friedrich Kornbeck, Sohn des resignirten Pfarrers in Gaisburg. 9) Carl Heinrich Krafft, Sohn des Pfarrers in Schöneich. 10) Martin Lechler, Sohn des Oberamtoarztes in Leonberg. 11) Daniel Hermann Schnell, Sohn des Pfarrers in Edelfingen. 12) Burkhardt Stoß, Sohn des Bierbrauers in Weil der Stadt. VI. Zum Studium der Cameralwissenschaft: 1) Adolph Kies, Sohn des Professors in Ludwigsburg. 2) Gustav Albert Kolb, Sohn des Pfarrers in Oferdingen. §) Andreas Renner, Sohn des verstorbenen Adlerwirths in Dizingen. A) Carl Friedrich Sigwart, Sohn des Pfarrers in Unterlenningen. VII. Zum Studium der Forstwissenschaft: Otto Lindner, Sohn des Oberamts-Richters in Langenburg. Stuttgart den 5. März. 1834. “ Flatt. 239 B) Der Departements des Innern und des Kriegswesens: Der Ministerien des Innern und des Kriegswesens. Bekanntmachung, die Vergütungstaxe bei Vorspanns-Leisiungen für das K. Militaͤr betreffend 5). Nachdem bei der Verabschiedung des Staats-Finanz-Erats für die Jahre 1833 die Mittel zu einer dem wahren Auswande entsprechenden Vergütung der Vorspannen, welche für das K. Militär nach seinem Bedürfnisse bei Märschen geleister werden müssen, vorgesehen worden sind; so werden die von der Ober-Kriegokasse für Vorspannen zu bezahlenden, an die Stelle der gomäßigen Taxe tretenden Vergükungosätze für den gedachten Zeitraum folgendermaaßen bestimmt: auf einen Tag, einschließlich des Futters, für ein Wagenpferd 1sl.. — ein Reitpferd I fl. wenn solches aber nicht darch den Vorspannsleiltenden selbst gerittem wird, sondern einem Dritten uͤberlassen werden muß . fl. 12 kr. fuͤr ein Paar Ochsen. fl. 20 kr. — eine Kutschee.. iiàii3 kr. — eine Chaise 6569o0okr. — einen Wagen (ein- oder vweirinin) . . .30kr. — einen Karren . .. 15kr. — einen Mann. . .. . . . . . 636kr. wobei nachfolgende naͤhere Bestimmungen eintreten: 1) die Vergütung wird nach gemeinen Wegstunden (im Gegensah o von postum den) bemessen. Auf eine Entsernung von drei bis vier Stunden, welche der *) Aumerkung. Aus Versehen erscheint gegenwärtige Bekanntmachung erfst nach der in dem Regirrungs-Blate vom 53. d. M, S. 224 emhalrenen Bekanntmachung des K. Ministerium des-Innern vom 17 Februar d. J., die Vergötungs, Tare bei Vorsdanns Leistungen für das K. Undjiger-Corps betreffend, was zum Verständuniß dieser tztorn hier dehwegen bemerkt wird, weil. solche auf gegemwärtige Bekanntmachung sich bepehr. 10 240 Vorspannspflichtige vom Stations-Orte hin und her, also doppelt zuruͤckzulegen hat, wird mit Einschluß des gewoͤhnlichen Aufenthalts an dem Abgangsund dem Bestimmungs-Orte Ein Tag gerechnet. Beträgt die Entfernung weniger als drei volle Wegstunden; so findet mit Aufhebung der bisherigen Be#timmung, wornach bei einer geringern als zweistündigen Entfernung eine Entschädigung nicht geleistet wurde, in allen Fällen die Anrechnung eines halben Tages Statt. Beträgt dagegen die Entfernung mehr als vier Stunden, so wird für jede weitere volle Stunde ein Viertelstag vergütet; ein Mehrbetrag aber, der keine volle Stunde ausmacht, nicht berücksichtigt. Darauf, ob der Vorspannpflichtige zu übernachten in dem Falle war, oder nicht, wird keine Rücksicht genommen. 2) Kann eine Vorspann nicht von Einwohnern der Abgangsstation, sondern muß solche aus Mangel an den erforderlichen Transportmitteln in dieser Station von Einwohnern benachbarter Orte geleistet werden; so wird der größere Zeit-Aufwand des Vorspannstellers alsdann berücksichtigt, und in die nach vorstehender Bestimmung (Ziffer 1) zum Maaßstab der Vergütung dienende Entfernung eingerechnet, wenn der Weg vom Wohnorte des Vorspannstellers in die Abgangsstation, und von da in den Bestimmungsort und sodann zurück in den Wohnort zwei volle Stunden mehr beträgt, als die Entfernung von der Abgangsstation an die Bestimmungsstation, und von dieser zurück an jene. 3) Hat der Vorspannsteller auch auf dem Rückwege Vorspann (Retour-Vorspann) zu leisten, so erhält derselbe nicht nur, wie bisher, eine Aufbesserung von der Hälfte der oben (Ziffer 1) bestimmten Vergütung, sondern auch, wenn er in Folge der Retour-Vorspann erwiesenermaaßen sich außer der zum Füttern des Zugviehes und zum Auf= und Abladen erforderlichen Zeit noch länger aufzuhalten hatte, für diesen weitern Zeit-Auswand die der Bestimmung unter Ziffer 1 entsprechende Vergütung. « Bei Reitpferden, welche an Dritte vorspannsweise abzugeben sind, und von diesen auch auf dem Räckwege geritten werden, fällt eine Entschädigung 241 fuͤr den Gebrauch des Pferdes auf dem Ruͤckwege darum hinweg, weil der Aufwand fuͤr die an der Bestimmungsstation dem Pferde zu reichende Fuͤtterung von der Ober-Kriegskasse bestritten wird. 4) Auf 1, 2 und 5 Pferde wird Ein Mann, auf vier Pferde werden zwei Männer gerechnet. Bei Reitpferden, welche auch für den Rückweg für den Bedarf des Militärs bestellt werden, findert die Anrechnung eines Begleiters nicht Statt. 5) Die Vorspann ist auf eine von dem Kommandanten der marschirenden Truppen-Abtheilung oder des betreffenden Regiments an das zuständige Oberamt, oder, wenn dieses von der Station zu entfernt, und die Zeit zu kurz wäre, an das Schultheißenamt erlassene schriftliche Requisition zu leisten, und wird von dem Rechner des Regiments, wie es bei der Quartier-Vergütung schon bisher der Fall gewesen ist, in der Regel sogleich baar bezahlt, oder wenn dieses nicht seyn kann, durch nachherige Zusendung des Betrags berichtigt. 6) Sollte ein einzelner Soldat auf dem Marsche in seine Garnison, oder als Arrestant auf dem Transporte erkranken, und seinen Weg zu Fuß veßwegen nicht mehr fortseßen, gleichwohl aber transportirt werden bönnen; so haben die Ceicpilhehörden für dessen Fortbringung, wie in ähnlichen Fällen bei Civil-Per-5½%4 vF#nen, auf die möglichst wohlfeile Weise zu sorgen, und über den Betrag der Kosten dem betreffenden Kommando des Mannes, mit der Nachweisung über die Nothwendigkeit des Transports, ein beurkundetes Verzeichniß zu senden, welches dann den Ersaß derselben einleiten wird. 7) Für die vom 1. Juli v. J. bis jeßt geleisteten Vorspannen wird ebenfalls obige Tare vergütet, und die Oberämter werden daher angewiesen, die Verzeichnisse darüber spätestens bis zum letzten März d. J. an die Kriegskassen-Verwaltung einzusenden, um den Betrag der Vergütung an die Oberamtspflegen berichtigen lassen zu können. Stuttgart den 11. Februar 183é6. Schlaper. Hügel. 242 Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die durch die Pensionirung des Oberamts-Arztes D. v. Wagemann in Erledigung gekommene Stelle eines Oberamts-Arztes zu Ehingen, mit welcher ein Gehalt von 550 fl. nebst Schreibmaterialien-Aversum von 10 fl. aus der Staatskasse, so wie ein weiterer Gehalt von 100 fl. nebst einer Pferdsration und einem gleichen Schreibmaterialien-Aversemm aus Korperschafts-Kassen verbunden ist, haben innerhalb vier Wochen bei der K. Regierung des Donarkreises sich zu melden. 2) Da die längst erledigte evangelische Pfarrei Truchtelfingen, Dekanats Balingen, jett wieder beseht werden kann, so haben die Vewerber innerhalb vier Wochen sich vorschriftmäßig bei dem evangelischen Consistorium zu melden. Sie zählt 865 Pfarrgenossen und das Dienst-Einkommen ist auf 712 fl. in Sportelpreisen berechnet. 5) Die neu errichtete und nun zu beseßende katholische Pfarrei Ebersthal, Oberamts Köünzelsau und Dekanats Ammrichshausen, begreift im Pfarrdorse 404 und in dem eine halbe Stunde davon entfernten Dorfe Diebach 201 Pfargenossen. Sowohl im Pfarrort, als in dem Filial befindet sich eine eigene Schule und ein eigener Gotkesacker, auch muß in der Kirche des Filialorts wöchentlich an zwei Werktagen Messe gelesen werden. Das beständige Pfarr-Einkommen belauft sich von eigenen Gütern, Grundgefällen, Capitalzinsen, Besoldungen und Gebühren auf 656 fl. Die Bewerber haben sch innerhalb vier Wochen bei dem katholischen Kirchenrath vorschriftmaͤßig zu melden. 243 Nro. 17. Regierungs-Blatt fuͤr das Koͤnigreich Wuͤrttemberg. Dienstag, den 11. März 1834. —..— —...— ————— « Inbalt. Königliche Dekrete. Diensi-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung, betreffsend den Beikrikt der fürstlich Anhalt-Dessau'schen und der fürstlich Anhalt-Köthen'schen Regierung zu dem Vereins-Zoll- Cartel vom 11. Mai 1853, so wie der herzoglich Sachsen-Coburg-Gotha'schen Regierung wegen des Fürstenehums Lichtenstein, und der fürstlich Waldeck'schen Regierung wegen des Fürstenthums Waldeck. — Verfügung, bekreffend die Erhebung der im Verkehr unter den gollvereinten Staaten für gewisse Gegenstände vorbehaltenen Ausgleichungs-Steuern. (Mit Beilagen.) — Bekanntmachung, betreffend die Besehung der neuen Jollverwaltungsstellen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließungen vom 23. v. M. und 5. d. M. die bei der hiesigen Gewerbeschule erledigte Vorstandsstelle dem Kreisbaurath Fischer in Ellwangen, unter Vorbehalt dieses Amtstitels, sowie die Lehrstelle der reinen Mathematik bei derselben Anstalr dem seitherigen Verweser derselben, Kieser, definitiv und mit dem Titel und Rang eines Gymnasial-Professors zu verleihen geruht, auch vermöge höchster Entschließung vom 5. d. M. die mit dem Debanat verbundene katholische Stadtpfarrei Horb, dem Pfarrer Wertemann in Stafflangen, Dekanats Waldsee, die erledigte evangelische Pfarrei Althengstätt, Dekanats Calw, dem Pfarrer Schmid in Effringen, Dekanats Nagold, die erledigte evangelische Pfarrei Nellingen und Berkheim, Dekanats Eßlingen, dem Helfer Zeller in Besigheim, und 244 die erledigte evangelische Pfarrei Fleinheim, Dekanats Heidenheim, dem Pfarrer Peierle in Neubronn, Dekanats Aalen, gnaͤdigst uͤbertragen. Sodann haben Höchstdieselben durch höchste Entschließung vom 6. d. M. dem Gouverneur Seiner Königlichen Hoheit des Kronprinzen, Hofrath v. Tremblep, den Titel und Rang eines Geheimen Legationsraths gnädigst zu verleihen geruhr, und vermöge höchster Entschließung von demselben Tage den bisherigen Hallverwalter Siebold in Stuttgart zur Staatskasse als Buchhalter versetzt; auch dem Ober-Zoll-Inspektor, Major v. Braun zu Stuttgart, den Titel eines Fie nanzraths gnädigst ertheilt. Unter dem 4&. d. M. erhielt der zu der katholischen Pfarrei Aichstetten, Oberamts und Dekanats Leutkirch, ernannte Pfarrer Steinhauser zu Beuren die K. Bestätigung. Umer demselben Tage wurde die patronatische Nomination des Pfarrverwesers Scholl zu Lauterburg, Dekanats Aalen, auf die dortige Pfarrstelle bestätigt, und dem Patronatspfarrer Cranz zu Reunkirchen, Dekanats Weikersheim, die nachgesuchte Entlassung von seinem Amte erhheilt. II. Verfügungen der Departemente. A) Des Departements der auswärtigen Angelegenheiten. Des Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. Bekanntmachung, betreffend den Beitritt der Fürstlich Anhalt-Dessaufschen und der Fürsilich Anhalt-Kbthen'schen Regierung zu dem Vereins,Joll Cartel vom 11. Mai 1833, so wie der Herzoglich Sachsen-Coburg-Gotha'schen Regierung wegen des Fürstenrhums Lichrenstein, und der Fürstlich Waldeck'schen Regierung wegen des Fürstenthums Waldeck. Nachdem die Fürstlich Anhalt-Dessau'sche Regierung, die Fürstlich Anhalt-Köthensche Regierung, die Herzoglich Sachsen-Coburg-Gotha'sche Regierung wegen des Fürstenthums Lichtenstein, und die Fürstlich Waldeck'sche Regierung wegen des Fürstenthums Waldeck, ihren Beitritt zu dem Vereins-Zoll-Cartel vom 11. Mai 1833 erklär#t und hienach die erforderlichen Einleitungen getroffen haben; so wird solches mit dem Anfägen bekannt gemacht, daß nunmehr die Bestimmungen dieses Cartels auch auf die 245 Lande der genannten beiden Fuͤrstlich Anhalt'schen Regierungen, das Fuͤrstenthum Lichtenstein und das Fürstenthum Waldeck diesseits in Anwendung zu bringen find. Sc#uttgart den 6. März 1835. Kür den Minister der auswärtigen Angelegenheiten: Bilfinger. :B) Des Departements der Finanzen. Des Finanz-Ministerium. ) Verfögung, bekreffend die Erhebung der im Verkehr unter den zollvereinten Staaten für gewisse Gegeustände vorbehaktenen Ausgleichungs-Steuern, Unter Bezugnahme auf §. 181 der Jollordnung vom 15. December v. J. (Reg. Bl. Nr. 54) werden hiemit folgende nähere Bestimmungen zur öffentlichen Kenmtniß gebracht, welche bei den Waaren-Versendungen in die zollvereinten Staaten zu beobach-— I. Uebergang von Wagaren, welche einer Ausgleichungsstcuer nicht unterliegen. h. 1. Dem Art. 8 des Folloereins-Vertrags dvom 22. März d. J. und den gleichlautenden Bestimmungen der in Folge jenes ersteren weiter abgeschlossenen Ver#räge mit dem Königreiche Sachsen und mit den Sraaten des Thüringen'schen Zoll= und Handelsvereins gemäß dürsen, der Verkehrs= und Abgabefreiheit unbeschadek, solche Haudelsgegenstände, welche nach dem gemeinsamen Zolltarif einer Eingangs= oder Aus-Langssteuer an der Außengrenze unterliegen, auch aus den K. Württemberg'schen und K. Bayern'schen Landen unmittelbar und ohne Berührung zwischenliegenden Auslandes in die K. Preuffischen, K. Süchsischen, Kurfürstl. und Großherzogl. Hessischen, fo wie in die Lande des Thüringer Jollvereins, und umgekehrt unter Imehaltung der gewöhnlichen Land= und Heerstraßen und auf den schiffvaren Strömen übergeführt werden. 4) Bezeichnung der Uebergangsstraßen. Die Beilage & enthält das Verzeichniß der ebengedachten Straßen und ver llebergangs-Punkte, an welchen bdieselben aus dem einen in den andern Haupttheil des gröhe#ren Vereins übertreten. Diejenigen Straßen, durch welche die Verbindung der einzelnen Vereinsländer unrer Berährung zwischenliegenden Auslankes unterhalten wirt, 246 und auf welche diesen Falls die Vorschriften 9§6. 152—160 der Zollordnung Anwendung finden, sind in dem ebengedachten Verzeichnisse nicht begriffen. - 2) Anmeldung an der Binnengrenze. g. 2. An den in jener Beilage (A) bezeichneten Uebergangspunkten sind gemeinschaftliche, durch ein entsprechendes Dienstschild kenntlich gemachte Anmeldestellen errichtet, bei denen die Waarenführer unter Vorzeigung ihrer Frachtbriefe oder Transportzettel, und ohne daß es für diesen Behuf einer weitern schriftlichen Deklaration bedarf, die aus dem einen in das andere Gebiet überzuführenden Gegenstände anzugeben haben. Die Eintragung in die von jenen Anmeldestellen zu führenden Annotations-Register wird jederzeit ohne Aufenthalt und unentgeldlich erfolgen. Eine Revision der Ladung findet in der Regel nicht und ausnahmsweise nur dann statt, wenn Grund vorhanden ist, zu vermuthen, daß unter der Ladung ausgleichungssteuerpflichtige Gegensiände, von denen weiter unten die Rede seyn wird (99.4—3), begriffen, und leßtere von dem Waarenführer entweder gar nicht, oder unrichtig angegeben sind. 5) Ausnahmen. KC. 3. Der Verkehr mit rohen Produkten in geringeren Qantitäten, und der kleinere Grenz= und Marktverkehr, so wie das Gepäk von Reisenden unterliegen dieser Anmeldung nicht, und sind daher auch an die Innehaltung Der bezeichneten Straßen nicht gebunden. Als Verkehr mit rohen Produkten in geringeren Quantitkten und als bleinerer Grenz= und Marktverkehr soll in dieser Beziehung derjenige Verkehr angesehen werden, welcher mit rohen landwirthschaftlichen Erzeugnissen, mittelft gewöhnlichen Landfuhrwerks und mit Vieh in jeder Art und Menge, mit andern Gegenständen, so weit sie nicht ausgleichungssteuerpflichtig sind, in solcher Menge statt hat, als sie zwischen benachbarten Ortschaften unter gewöhnlichen Verhältnissen vorzukommen pflegt. II. Uebergang ausgleichungssteuerpflichtiger Gegenstände. K. 4. Nach fernerem Inhalte der im §.1 gedachten Zollvereinigungs-Verträge unterliegen einige Gegenstände, bei welchen hinsichtlich der Besteurung im Innern noch eine Verschiedenheit der Gesetzgebung unter den einzelnen Vereinslanden statt findet, na- 247 mentlich Bier und Malz, Branntwein, Tabaksblaͤtter, Traubenmost und Wein, beim Uebergange aus dem einen in den andern Vereinsstaat gewissen Ergaͤnzungs- oder Ausgleichungs-Abgaben. 4) Tarif der Ausgleichungssteuer. Die Beilage B enthält eine tabellarische Uebersicht dieser schon früher (dießjährlges Reg. Bl., S. 42 u. 46) bekannt gemachten Abgaben, wie sie theils bei der Einfuhr aus anderen Vereinslanden in die Königreiche Württemberg und Bayern, in dieses mit Ausnahme des Rheinkreises, theils bei der Ausfuhr aus den Königreichen Württemberg und Bayern nach den anderen Vereinsländern angeordnet sind. Bei dem Verkehr zwischen den Königreichen Württemberg und Bayern unter sich, und bei der Einfuhr aus andern Vereinsstaaten in den Bayern'schen Rheinkreis, finden dergleichen Ausgleichungs-Abgaben überhaupt nicht statt. 2) Jnnehaltung der erlaubten Straßen. K. 5. Die Ueberfuhr der ausgleichungssteuerpflichtigen Artikel und für das Großherzogthum Hessen allgemein derjenigen Gegenstände, welche dort der Tranksteuer unterliegen, Branntwein, Traubenmost, Wein auch Obstwein, ist streng und ohne Unterschied größerer oder geringerer Mengen, oder der Art des Verkehrs, an die Innehaltung der in der Beilage A bezeichneten Straßen und an die Anmeldung bei den vorgedachten (#. 2) gemeinschaftlichen Stellen gebunden. 5) Anmeldung der überzuführenden Gegenstände. g. 6. Bei diesen gemeinschaftlichen Anmeldestellen erfolgt auch die Feststellung, so wie die Erhebung oder Sicherstellung der zu entrichtenden Ausgleichungssteuer. In ersterer Beziehung sind die Anmeldeämter, so weit es erforderlich, zur Revision der Waaren-Transporte befugt und verpflichtet, in letzterer Beziehung aber auf deßfallsigen Antrug der Waarenführer, und sofern ihnen sonst die Begleitschein= Ausfertigungs-Besugniß ertheilt ist, ermächtigt, gegen Sicherheits-Leistung die ausgleichungssteuerpflichtigen Gegenstände auf Begleitscheine an ein zur Erledigung der leßteren befugtes Hauptzollamt oder Steuer= (Hall-) Amt abzufertigen. Die Waarenföhrer werden zur beschleunigten Abfertigung dadurch mitwirken können, daß sie beim gleich zeitigen Transporte auogleichungssteuerpflichtiger und anderer 248 Waaren erstere in der Art verladen, daß die Revision mit Leichtigkeit und ohne Umpackung des uͤbrigen Theils der Ladung erfolgen kann. 4) Abfertigung auf Begleitscheine; K. 7. Damit insbesondere der größere Verkehr mit ausgleichungssteuerpflichtigen Gegenständen möglichst erleichtert werde, sind die Hauptsteuer-(Hall), ingleichen sämtliche zur Ausfertigung von Begleitscheinen über ausländische Waaren hefugte Zollämter ermächtigr, dergleichen Begleitscheine auch über ausgleichungssteuerpflichtige Gegenstände auf die zur Begleitschein-Erledigung befugten Hauptsteuer= und Zollämter des Staats, nach welchem die Versendung erfolgt, zu ertheilen, wo alsdann an der Binnengrenze eine Steuer-Erhebung nicht, und die Rerision des Transports nur in soweit eintritt, als es zur Ueberzeugung von der Identität der Ladung erforderlich ist. insbesondere für die Durchfuhr nach dem Auslande, g. 8. Die leßtgedachte Art der Abfertigung (K. 7) muß eintreten in allen Fällen, in welchen ausgleichungssteuerpflichtige Artikel zum Durchgang durch einen andern Verr einsstaat nach dem Auslande (d. h. nach Ländern außerhalb des großen Zollvereins) bestimmt sind. . und bei der Durchfuhr durch das Großberzogkhum Hessen. 4 Wenn ausgleichungssteuerpflichtige Gegenstände aus dem Königreiche durch das Großherzogthum Hessen nach den andern Vereinsstaaten übergeführt werden, so findet bei der betreffenden Anmeldestelle beim Eingange in das Großherzogthum eine Abfertigung auf Ausfuhrschein statt, durch welche der Gegenstand auf einen der Uebergangspunkte gewiesen wird, welche zwischen dem Gebiete des Großherzogthums und den anderen, an lebteres grenzenden Vereinsstaaten festgesetzt sind. III. Bestimmungen wegen Ueber fuhr: a) bes Salzes. g. 9. Wegen des Verbots der Salzeinfuhr für Rechnung von Prioaten verbleibt es bei den bisherigen Vorschriften, und ebenmäßig ist die Ausfuhr des Salzes in andere Vereinsstaaten verboten, wenn nicht zwischen den Landes-Regierungen besondere Verträge deßhalb bestehen. 249 b) der Spielkarten. K. 10. , Wegen der Einfuhr der Spielkarten bewendet es bei dem Inhalt des Sportel-Gesetzes vom 13. Januar 1828; wegen der Ueberfuhr der Spielkarten nach anderen Vereinsstaaten sind die dort bestehenden Gesetze und Verbote zu beobachten. IV. Vorschriften, welche wegen der in andern Vereinsländern eingeführten binnenländischen Controle zu beachten sind. § II. Da in den K. Preussischen und Sächstschen, den Kurfürstlich und Großherzoglich Hessischen, dann in den Landen des Thüringer Zollvereins gewisse Vorschriften über die Controle des Waarentransports im Innern bestehen, und aus der Nichtbeobachtung dieser Vorschriften bei dem Verkehr diesseitiger Einwohner mit jenen Landen Unannehmlichkeiten und Nachtheile für erstere erwachsen könnten, so sind die deßfallsigen Bestimmungen in der Beilage C zur Kenntnißnahme und Beachtung für das betheiligte Publikum beigefügt. · Deßfallsige Obliegenheiten der Zoll= und Steuerämter. K. 12. Hinsichtlich des hiebei eintretenden Erfordernisses einer Abstemplung und Vistrung der Frachtbriefe oder Transportzettel durch die Zollstelle des Versendungsorts sind die betreffenden K. Dienststellen angewiesen, die ihnen zu jenem Behufe vorgelegten Frachtbriefe 2c. in allen den Fällen abzustempeln und zu visiren, in welchen sie die Ueberzeugung hegen, oder der Nachweis vorliegt, daß die Versendung einen verzollten, oder im Zollverein gefertigten Gegenstand betreffe. Nicht minder werden die K. Dienststellen den grenzamtlichen Abfertigungen solcher Waaren, welche aus dem diesseitigen Grenzbezirk wieder in die vorgedachten Vereinsstaaten übergeführt werden, die erforderlichen amtlichen Bemerkungen beifügen, welche sodann von dem Waarenführer zu beachten sind. V. Contraventions-Strlfen, t) bei unterbleibender Aumeldung ausgleichungsabgabefreier Gegenstände. K. 15. 2o-D2 "%“ Die Nichtbefolgung der Vorschrist über die Anmeldung des steuerfreien Waaren-Uebergangs wird nach §. 96, Nro. 1 der Zoll-Ordnung vom 26. September 1823 mit einer Ordnungsstrase von 1 fl. bis 25 fl. geahndet. 250 b) bei heimlicher Einführung ausgleichungssteuerpflichtiger Gegenstände. « Hm Wer es unternimmt, die einer Ausgleichungs-Abgabe unverliegenden Gegenstände auf anderen, als den für die Ueberfuhr dieser Gegenstände erlaubten Straßen in das Königreich einzuführen, oder wer Gegenstände bieser Art an den errichteten Anmeldestellen gar nicht oder nach Art und Menge unrichtig angibt, macht sich einer Defraudation schuldig, welche in Kraft der abgeschlossenen Staats-Verträge bis zum Erscheinen der im §9.187 der Zoll-Ordnung angekündeten Verordnung den im Titel VIII. der Zoll-Ordnung vom 26. September 1828 bestimmten Strafen unterliegt. Nicht minder werden dergleichen Defraudationen gegen die für Rechnung anderer Vereinsstaaten zu erhebenden Ausgleichungssteuern auf Betreiben, sey es der gemeinschaftlichen Anmeldestellen, oder der Behörden der betheiligten Vereinsländer, auch von den diesseitigen Behörden und Gerichten nach Vorschrift des unter den zollvereinten Staaten abgeschlossenen Zoll-Cartels (Reg. Bl. von 1835, Nro. 53) verfolgt und geahndet werden. Wc) bei verbotener Salz-Einfuhr. S. 15. Die Uebertretung des Verbots der Salz-Einfuhr wird nach den dießfalls bestehenden Strafgesetzen (vergl. Geses vom 7. Mai 1811, Reg. Bl. S. 217) bestraft, und die unerlaubte Salz-Ausfuhr nach andern zollvereinten Staaten ebenfalls nach den Vorschriften des Zoll-Cartels geahndet. 4) bei Nichtbefolgung der Vorschristen aber die Waaren-Controle im Binnenlande. . 16. Die Nichtbefolgung der in den andern Vereinsstaaten bestehenden Vorschriften über die Transport-Controle gewisser Waaren-Artikel hat für den Uebertreter den Nachtheil zur Folge, daß dergleichen Waaren, als mit Umgehung des Zolls erworben angesehen werden, und bei ermangelndem anderweitem Ausweis von Seiten des Transportanten auf sie die Zoll-Strafgesehgebung jener Staaten Anwendung findet. u den 4. Muͤrz 1834. 22 Herdegen. B eilage A. 10 * — Verzeichniß der Land= und Wasserstraßen, welche nach Art. 8 der Zoll-Vereinigungs-Verträge vom 22. u 50. März, dann 11. Mai 1853, für den unmittelbaren Uebergang von Handels-Gegenständen a den Königreichen Württemberg und Bayern nach den andern Staaten des Gesamt-Zoll-Verei und umgekehrt aus leßteren Staaten nach Württemberg und Bayern, ausschließlich jedoch d kleineren Grenz= und Markt-Verkehrs, bestimmt und einzuhalten sind. IOrt, wo die Ann dung und Notirn Bezeichnung der Straßen. Uebergangs-Station.] Uebertritts-Station. oer Ladung zu ben ken ist. 11WVon Bairenth und Hof über Plauem Hof. Plauen. Hof. nach Leipzig und Dresden. 2Von Baireuth und Hof über Oelöniz Hof. Oelsniz. Hof. nach Leipzig und Dresden. 5 WVon Baireuth, Hof über Gefell, Gera Hof. Gefell. Gefell. nach Leipzig. # Von Bamberg oder Baireuth, Cronach Nordhalben. Lobenstein. Nordhalben. nach Lobenstein. 5Von Bamberg über Lichtenfels nach Co-, Buch am Forst. Coburg. Coburg. burg. 6 Von Vamberg über Gleussen nach Coburg. Gleußen. Coburg. Coburg. 7 Von Bamberg über Baunach, Ermers-Ermershausen. Römhild. Römhild. hausen nach Römhild. 3] Nürnberg über Mellrichstadt nach Meillellrichstadt. Meiningen oder Mellrichstadt. ningen oder über Mellrichstadt, Kal- Kaltennordheim. tennordheim nach Eisenach. #Von Würzburg über Schweinfurt, Brä- Motten. Döllbach. Döllbach. ckenau nach Fulda. 10Von Orb über Wirtheim, Wächtersbach Wirtheim. Wächtersbach. Wirthelm. nach Gelnhausen, auch Saalmünster. Bezeichnung der Straßen. Uebergangs, Station. Uebertritts-Station. ——.——s———————— Ort, wo die Aumeldung und Notirung der Ladung zu bewir- bert, Rentrisch nach Saarbrücken. en ist. Von Alzenau oder Aschaffenburg, Neu- Alzenau oder Neuwirthshaus. Neuwirthshaus. wirthshaus nach Hanau. Aschaffenburg. 2•Bon Aschaffenburg oder Miltenberg nach Dettingen oder Seeligenstadt. Seeligenstadt. Seeligenstadt. Stockstadt. 3Wei dem Wasser-Transport nach dem Main erfolgt die Anmeldung ebenfalle zu .. . .. Seligenstadt. Von Aschaffenburg nach Darmstadt. Aschaffenburg. Dieburg. Dieburgerstraße. 5on Wörth, Miltenberg, Amorbach nach Wörhh. Michelstadt. Miltenberg. Eulbacherhof. Eulbacherhof. 6Von Speper über Frankenthal nach) Vobenheim. Worms. Chausseehaus bei Worms. Worms. 7| Von Landau über Dörkheim nach Pfe. Kleinbockenheim. Monsheim. Kleinbockenheim. dersheim. 81Von Kaiserslautern nach Alzey. Morsheim. Alzey. Alzey. 9Von Alsenz über Hochstetten nach Fuͤr-/ Hochstetten. Fürfelden. Hochstetteu. selden. 10 n Alsenz über Ebernburg nach Kreuze Ekbernburg. Münster am Stein. Münster am Stein. nach. 1W0en Kaiserslautern über Wolfstein, Lau= Lauterecken. Grumbach oder Lauterecken. terecken nach Grumbach oder Meisen- Meisenheim. beim. 2p0n Homburg nach St. Wendel, LandFrohnhofen. St. Wendel. Frohnhofen. stuhl, Kusel. v25 Von Homburg über Rohrbach, St. Ing-.St. Ingbert. Rentrisch. Rentrisch. Beilage B. Uebersicht der Ausgleichungs-Abgaben, welche bei dem Uebergange der im Art. 11 des Jol Vereinigungs-Vertrages vom 22. März und der Verträge vom 30. Mär und 11. Mai 1833 genannten Ausnahms-Gegenstände aus einem der Veeins-Gebiete in das andere, um darin zu bleiben, vom 1. Januar 1834 a erhoben werden. Ue bc der Ausgleichungs-Abgaben, welche bei dem Uebergange der im Art. 11 des gollvereinigungs-e Gegenstände aus einem der Vereins-Gebiete in das andere, Geschrotetes In Bei dem Uebergang aus alz Vier. vom baperischen Metzen. E Preußisch. 2fl.-Fuß. Preußisch= % MthlrSar l. [er,Lvohm gcbl— I. Württemberg u. Bapern Preußen, Sachsen und den Thi-(mit Ausnahme des ringen'schen Staaten 50 Hayr. Eimer Rheinkreises). b. Kurhessen 50 « c. Großherzogthum Hessen 50 " . Preußen, Sachsen und Württemberg, and Bapern C(mir den Thüringen'schen Ausnahme ves Nheinkreises)). 1% Staaten. b. ,-OemVayerischenRheinkreise. Zentner (7 24 Kurhessen . d. Großherzogthum Hessen II Kurhessen . Wuͤrttemberg und Bayern Cmit Ausnahme des Rheinkreifes) . OZ b. . 3 10 Dem Bayerischen Rheinkreise. ... Ohm Dem Erosherzogeum Hessen. ...«.-Großherzogthum HessendemBayerkschen Rheinkreise k . . Ohm tsischt iigs vom 22. Maͤrz und der Verträge vom 30. März und 11. Mal 1835 genannten Ausnahms-Arin zu bleiben, vom 1. Januar 1834 an erhoben werden. „Vom Zeutner. Branntwein. Tabal ! (Blaͤtter und Fabrikate). Traubenmost. Wein. —— — — — — — — — duß Preußisch.25 fl.-Fuß.] Preußisch.2fl.= Juß. Prcußisch.,2fl.-Suß. Preußisch. 29 fl.= Fuß. r. vom dthir. Sar. ! g. etr. IRthlr. Sagr.! fl. er. IRthir. Sar. fl. er. INthlr. Sar.! fi. tr. 50 " " 40 " . 40 Hayr. Eimer 1 45 « Ohm zu 120 preußischen QOuart beii 520625 20 11 20 1 10 25 1272 50% Alkoholstärke nach 2#61 Tralles. 61144 5 8 äö . 20 1110 20 1lo n " " „ 5 5 15 · e i s . ...5.8Z-5.20110 20110«251«.7; Steuer-Ohm zu120h 1 151 2 53741 . 20 1110 20 1101. 25111273 preuß Quart "’727⅞Z% 36ß5655 20 1 20 110. 25 1273 ss 3.515.20110 20110.25127z 40. « Beilage C. Allgemeine Bestimmungen für die Controle des Waaren-Transports im Innern der Königlich Preußischen und Sächsischen, der Kurfürstlich und Großherzoglich Hessischen und der Thüringen'schen Vereinslande. a) Allgemeine Vorschrift. K. 1. Ueber den Grenzbezirk hinaus findet im Inlande eine weitere Beaufsichtigung des Waarenverkehrs in der Regel nicht Satt. Waarenführer und Handeltreibende müssen jedoch bei dem Transporte zollpflichtiger fremder oder gleichnamiger inländischer Waaren, auch außerhalb des Grenzbezirks den zur Nachfrage befugten Beamten darüber aufrichtige Auskunft geben, von wem und woher die Wagaren bezogen sind, auch an wen sic abgeliefert werden sollen. C. 2. Handeltreibende müssen ferner über den Handel mit solchen Waaren ordnungsmäßig Buch führen, und in diesem Buche von allen unmittelbar aus dem Auslande oder aus öffentlichen Niederlagen bezogenen zollpflichtigen Waaren den Tag und den Ort, an welchen die Versteurung geleistet worden, beim Empfange der Waaren anmerken. b) Nähere Bestimmungen: 4) Waaren, die aus dem Grenzbezirke in das Binnenland übergehen. g. 5. Wer mit den aus dem Auslande oder aus dem Grenzbezirke bezogenen Waaren ein Gewerbe treibt, ist, wenn die Waare mit einer höhern Eingangs-Abgabe, als vier Thaler vom Centner, belegt ist und ihre Menge einen Viertel-Centner übersteigt, verbunden, die im Grenzbezirke empfangenen Abfertigungs-Scheine innerhalb der in denselben vorgeschriebenen Frist der darin genannten Zoll= oder Steuerstelle, an welche der Besilmmungsort in dieser Beziehung gewiesen ist, und zwar vor der Abladung zum Vistren vorzulegen. Auf Erfordern sind auch die Waaren, bevor sie abgeladen werden, 258 zur Revision zu stellen. Kann fuͤr solche Waaren ein einziger Bestimmungsort nicht angegeben werden, so muͤssen sie der Zoll= oder Steuerstelle desjenigen Orts zur Be, sichtigung gestelit werden, wo der erste Absatz von den geiadenen Waaren geschehen soll. 2) Waaren, welche bei der Versendung im Binnenlande kontrolpflichtig sind. a) Vorschriften für den Versender. GC. 4. Wer im Binnenlande folgende Waaren-Artikel, als: 1) baumwollene Stuhlwaaren und baumwollene mit Seide oder Wolle gemischte Zeuge, 2) Zucker aller Art, 3) Kaffee, 4) Tabaks-Fabrikate, 5) Wein, und 6) Branntwein aller Art versendet, muß solche, wenn die Menge der genannten Stuhlwaaren und Zeuge, (0 wie des Zuckers einen halben Centner und die der andern Waaren einen Centner übersteigt, mit einem Frachtbriefe versehen. Derselbe muß enthalten: #a) die Vor= und Zunamen des Waarenföhrers und des Waaren-Empfängers; b) die Menge der Waaren (von den unter 1 bis 4 genannten nach Centnern und Punden, von Wein und Branntwein nach Orhoften und Eimern) in Buchstaben; ßc) die Gattung der Waaren; 4) die Anzahl der Colli und deren Zeichen und Nummernz; e) den Bestimmungoort und den Ablieferungs-Termin, den letztern mit Buchstaben, und k) den Vor= und Zunamen des Versenders, den Versendungsort, den Tag und das Jahr der Absendung. Der Frachtbrief muß vor dem Abgange der Waaren der Zoll= oder Steuersielle des Absendungoorts oder derjenigen, an welche der Ort in dieser Beziehung gewiesen ist, zum Visiren und Abstempeln vorgelegt werden. Ausgenommen hiervon sind die Frachtbriefe, welche von dem Besißer einer Fabrik, Brennerei oder Siederei über Ge- 259 genstaͤnde seines Gewerbes, oder von einem Weinbergs-Besitzer uͤber eigenes Erzeugniß an Wein ausgesiellt werden, jedoch muß diese Eigenschaft des Ausstellers in dem Frachtbriese neben der Unterschrift angegeben, und von der Ortsbehörde oder einer Zoll= oder Stenerstelle beglaubigt seyn. b) Vorschristen für den Waaren-Empfünger. +K. 5. Der Empfänger solcher Waaren ist verpflichtet, den Frachtbrief gleich nach der Ankunft der Waare der berreffenden Joll= oder Steuerstelle vorzulegen, welche denselben abgeltempelt zurückgiebt. Eine Ausnahme hiervon machen Baumwollen-Fabrikanten, welche Gewebe zur weitern Veredlung, ingleichen Privatpersonen, welche Wein zum eigenen Gebrauche, nicht über einen Orhoft (drei Eimer) und diejenigen, welche Branntwein aus Brennereien des eigenen Landes erhalten, jedoch müssen sie die Frachtbriefe ein Jahr lang #usbewahren und auf Erfordern vorlegen. c) Bestimmungen für den Marktverkehr. K. 6. Sollen Gegenstände, welche nach §. 4 mit einem Frachtbriefe versehen seyn müs sen, auf Jahrmärkte im Binnenlande gebracht werden, so muß der Versender der betreffenden Zoll= oder Steuerstelle ein Verzeichniß übergeben, worin die Zahl und das Gewicht der zu versendenden Ballen oder Kisten 2c., die Gattung der darin befindlichen Waaren, der Marbtort, wohin der Transport geht, und die Frist, binnen welcher der unverkaufte Theil der Waare zurückkehren soll, angegeben ist. Dieses Verzeichniß dient, nachdem es visirt und abgestempelt worden, für den Weg zum Markte und von dort zurück als Transport-Bescheinigung. Erfolgt jedoch am Marktorte eine Zuladung, so muß darüber ein besonderes Verzeichniß gefertigt und von der Zoll= oder Stenerstelle im Marktorte visirt und abgestempelt werden. 3) Uebereinsitimmung der Ladung mit der Abfertigung. C. 7. v Sowohl die amtlichen Abfertigungs-Scheine aus dem Grenzbezirke, als die für den Transport im Binnenlande ausgestellten Frachtbriefe müssen mit der Ladung voll- 260 kommen uͤbereinstimmen, und es werden solche, wo diese Uebereinstimmung mangelt, als gar nicht vorhanden angesehen. Es kann daher der Frachtbrief oder die amtliche Abfertigung uͤber eine geringere Menge eben so wenig als Bescheinigung fuͤr eine groͤ-ßere Ladung gelten, als es zulaͤssig ist, mit einer auf eine groͤßere Menge lautenden Abfertigung einen Theil dieser groͤßern Ladung zu bescheinigen. Waaren der kontrolpflichtigen Art und Menge, welche die Gewerbetreibenden vor der Absendung oder Niederlegung anzumelden unterlassen, haben die Vermuthung wider sich, daß sie mit Umgehung des Zolls erworben worden sind, und es ist der Inhaber solcher Waaren zu erweisen schuldig, daß sie im Zollvereinsgebiete fabricirt oder verzollt worden sind, widrigenfalls die Zoll-Strafgesetzgebung auf jene Waaren Anwendung findet. 4) Verfahren bei Theilung oder veraͤnderter Bestimmung der Ladung. K. 8. Waarenfuͤhrer, welche fuͤr verschiedene Empfaͤnger geladen haben, sollen in der Regel fuͤr jeden einzelnen Waaren-Empfaͤnger einen besondern Frachtbrief bei sich führen. Mindestens aber muß ein fuͤr verschiedene Orte bestimmter Trausport mit einer besondern amtlichen Abfertigung oder einem Frachtbriefe fuͤr jeden Ort versehen seyn. Erhaͤlt die Ladung waͤhrend des Transports eine andere Bestimmung, so sind die Transportzettel der nächsten Zoll= oder Steuerstelle zur Bemerkung des neuen Bestimmungsorts vorzulegen. Waarenführer, welche auf dem Wege zu dem in den Transportzetteln angegebenen Bestimmungsorte einen Theil der dazu gehbdrigen Ladung abseben, müssen sich vom Empfänger der abgesehten Waare ein schriftliches Empfangs-Bekenntniß geben lassen, aus welchem die Gattung und Menge der abgesetzten Waaren, der Tag und der Oxt, an welchem die Ablieferung geschehen, und der Name des Waaren-Empfängers ersichtlich ist. Diese Bescheinigung muß mit den Transportzetteln über die Ladung, von welcher ein Theil abgesetzt worden, bei der Zoll= oder Steuerstelle des Orts, wo die Abladung geschieht, oder, wenn eine solche am Orte der Abladung nicht vorhanden ist, bei der nächsten Stelle auf dem Wege zum Bestimmungsorte der übrigen Ladung, zum Visiren vorgelegt werden. 261 b) Bekanntmachung, betreffend die Besetzung der neuen Jollverwaltungssiellen. Seine Königliche Majestät haben vermöge hcbchster Entschließung vom 6. d. M., die Besetzung der nach der höchsten Verordnung vom 22. v. M. (Reg.Bl. Nr. 15) künftig bestehenden Zollverwaltungsstellen in nachstehender Weise gnädigst zu genehmigen geruht. A. An der Grenze: I. Friedrichshafen, Hauptzollamt Ober-Inspektor: Enchelmayer, bisher Cameralmit Waaren-Niederlage. Verwalter in Ochsenhausen. Hauptzollverwalter: Ostermaier, bisher Oberzollverwalter in Friedrichshafen. Hauptamis-Controleur: Gramm, bisher Controleur daselbst. Halloerwalter: Hartmaier, bisher Amts-Assistent daselbst. Grenz-Controleure: Süßer, bisher Amts-Afsistent daselbst. v. Hebßel, deßgleichen. Cotta, bisher Unter-Zoll-Inspektor daselbst. Bek, bisher Cameralamts-Buchbalter daselbst. Reben-Zolläzmter erster Elasse: Langenargen. Zollverwalter: Schäffer, bisher Zollbeamter da-. selbst. Ravensburg, mit bedingtem Nie-Zollverwalter: Hauptmann v. Veihelmann, Oberderlagsrecht. Zollverwalter, bisher daselbst. I. Tuttlingen, Hauptzollamt mit Ober-Inspektor: Romig, bisher Ober-Zollverwal-Waaren-Niederlage. ter in Heilbronn. Hauptzollverwalter: Hahn, bisher Adjunkt bei der Oberzollinspebtion in Heilbronn. Hauptamts-Controleur: Held, bisher Hallverwalter in Friedrichshafen. 262 Hallverwalter: Faber, bisher Controleur in Cannstadt. Grenz-Controleure: Schôpf, bisher Unter-Zollinltwektor in Tuttlingen. Sitler, bisher Steuer-Commissär beim Cataster-Büreau. Akerknecht, bisher Amts-Assistent in Friedrichshafen. Eidenbenz, bisher Brigade-Staabsfourier in Ludwigsburg. Rebenzollamt erster Elasse: Thuningen. Zollverwalter: Widmann, bieher Zollbeamter daselbst. « Ill.Krauchcnwieö,KöniglichWürt-Ober-Inspektor:Reuscheler,bieherOberlieutenant tembergisches Fuͤrstlich Hohenzol- der Zollschutzwache (gepruͤfter Cameral-Candidat). lern-Sigmaringen'sches Haupt-Haupt-Zollverwalter: Heuß, bisher Hallverwalter Zollamt (dessen Besehung ver= in Heilbronn. tragsmäßig der Krone Württem-Hauptamts-Controleur: Gnilhard, biher Contro-=berg überlassen ist). leur in Krauchenwies. Grenz-Controleure: Halder, bisher Unter-Zoll-Inspektor in Mengen. Hailer, bisher Renovations-Commissär in Rottenburg. Rechenberg, bisher Cameralamts-Buchhalter in Rottenburg. deben-Zollmter erster Elasse: Ostrach. Zollverwalter: Sigel, bisher bontrolirenden Amts-· schreiber in Moͤckmuͤhl. Sigmaringen. Zoll-Verwaltert Erath, bisher Zollbeamter in Ostrach. IV. Schramberg, Haupt-Zollamt. NReben-Zollamt erster Classe: Rottweil. V. Freudenstadt, Haupt-Zollamt. Reben-Jollamt erster Ckasse: Alpirsbach. VI. Enzberg, Hauptzollamt. 263 Ober-Inspektor: Hauptmann v. Lindenmaier, bisher Ober-Zollverwalter in Krauchenwies. Haupt-Zollverwalter: Kinzelbach, bisher provisorischer Ober-Zollverwalter daselbst. Hauptamts-Controleur: Bauer, bisher Controleur daselbst. Grenz-Controleure: Vogel, bisher Zollbeamter in Rottweil. Bergmann, bioöher Unter-Zoll-Inspektor in Rottweil. « Zollverwalter: Rahn, Ober-Zolloerwalter, bisher in Reutlingen. Ober-Inspektor: Schall, bisher provisorischer Ober-Zoll-Verwalter in Tuttlingen. Haupt-Zollverwalter: Weber, bisher provisorischer Ober-Zollverwalter in Ingelfingen. Hauptamts-Controleur: v. Hailer, bisher Controleur daselbst. # Grenz-Controleure: Wittmer, bisher Unter-Zollinspektor in Freudenstadt. Stigliz, bisher Steuer-Commissär beim Cataster-Büreau. Diezel, bisher Cameralamts-Buchhalter in Wiblingen. Juncker, bisher Amts-Assistent in Cannstadt. Jollverwalter: Jun ginger, bisher Zollbeamter daselbst. Ober-Iuspekror: Cronberger, bisher Finanzbammer-Aslsessor in Reutlingen. — 3 264 Haupt-Zollverwalter: Stang, bisher Ober-Zolloerwalter in Illingen. Hauptamts-Controleur: Bühler, Ober-Zollverwalter, bisher Controleur in Illingen. Grenz-Controleure: Kraus, bioöher Unter-Zollinspektor in Dürrmenz. Claß, deßgleichen in Neuenbürg. Nast, bisher Amts-Assistent in Stuttgart. Maier, bisher Revisions-Assistent bei dem Oberamt Leonberg. Kettner, bisher kontrolirender Amtsschreiber in Enzberg. Reben-Lollämter erster Elasse: Calw, mit bedingtem Niederlags= Zollverwalter: Albrecht, Ober-Zollverwalter, bisrecht. her in Calw. Neuenbütg. Zollverwalter: Sommer, bisher Zollbeamter in Merklingen. Merklingen. Zollverwalter: Wölfing, bisher kontrolirender Amtsschreiber in Knittlingen. Kuittlingen. Zollverwalter: Jäger, bisher Zollbeamter in Knittlingen. VII. Heilbronn, Haupt-Zollamt mit Ober-Inspektor: Finanzrath Hofaker, bisher Ober-Waaren-Niederlage. Zoll-Inspebtor in Tübingen. Haupt-Zollverwalter: Krais, bisher Ober-Zollamts=Controleur daselbst. Hauptamts-Controleur: Oechslin, bisher Kanzlei-Assistent bei der Zoll-Direktion. Hallverwalter: Schnurrer, bisher Unter-Zollinspektor in Neckarsulm. Grenz-Controleure: JZäger, bisher Cameralamts=Buchhalter in Merklingen. Neben-Zollamt erster Classe: Fürferd. VIII. Mergentheim, Hauptzollamt, mit Waaren-Niederlage. Neben-Zollamt erster Elasse: Marlach. B. IX. Stuttgart, Haupt-gollamt, mit Waaren-Niederlage. 265 Greiner, deßgleichen in Goͤppingen. Ruckhaͤberle, bisher kontrolirender Amtsschreiber in Neckarsulm. Zollverwalter: Metzger, bisber Zollbeamter in Fuͤrfeld. Ober-Inspektor: v. Niethammer, bioher Ober-Zollverwalter in Gmuͤnd. Haupt-Zollverwalter: Leisinger, bisher Ober-Zollverwalter daselbst. Hauptamts-Controleur: Schmid, bisher Oberzollamts-Controleur in Ingelfingen. Grenz-Controleure: Stang, bisher Unter-Zoll-Inspektor in Berlichingen. Heller, deßgleichen in Mergentheim. Frost, bisher Camerglamts-Buchhalter in Großbottwar. Zoll-Verwalter: Reichert, bisher Amts-Assistent in Heilbronn. Im Innern. Ober-Inspektor: Major v. Braun, bisher Ober-Zoll-Inspektor in Heilbronn. Haupt-Zoll-Verwalter: Schäffer, bisher Ober-Zoll-Verwalter daselbst. Hauptamts-Controleur: Osiander, Ober-ZJoll-Verwalter, bisher Controleur daselbst. Hall-Verwalter: Meuret, bisher Schloßschreiber in Stuttgart. 266 Reben- Zollaͤmter erster Elasse: Reutlingen, mit bedingtem Nie-Zoll-Verwalter: Ehmann, bisher Controleur in derlagsrecht- Reutlingen. Tübingen, mit bedingtem Nie-Zoll-Verwalter: Hauptmann v. Faulhaber, Oberderlagsrecht. Zoll-Verwalter, bisher in Isny. X. Cannstadt, Haupt-Zollamt mit Ober-Inspektor: Härlin, bisher Oberzoll-Inspek-Waaren-Niederlage. "tor in Ulm. Haupt-Zoll-Verwalter: Dietter, bisher Ober-Zoll-WVerwalter daselbst. Hauptamts- Controleur: Moͤrike, bisher Canzlist bei dem Bergrath. « Hall- Verwalter: Weißmann, bisher Hall-Verwalter daselbst. Reben-Zollaͤmter erster Elasse: : Ludwigsbuig .Diese Neben- -ZZollämter werden mit andern Dienst-Eßlingen stellen verbunden. Gmünd, « · Zollverwalter. Nast, bisher Controleur in Tuͤbin-Goͤppingen, mit bedingtem Nie- gellberwaltee: v. Heider, Ober-Zollverwalter, bisderlagsrecht. her in Tübingen. XI. Ulm, Haupt-Zollamt mit Ober-Inspeltor: Gärt#ner, bisher Ober-Zollver-Waaren-Niederlage. walter in Ulm. Haupt-Zollverwalter: Vogt, deßgleichen in Biberach-Hauptamts-Controleur: Knapp, biöher Buchhalter bei der Saats-Hauptbasse. Hallverwalter: Mailänder, bisher Halloerwalter Neben- Zollaͤmter erster Classe: daselbst. Biberach, zi bedingtem Nieder-Zollverwalter: Gros, Ober-Zollverwalter, bisher agsrech » in Freudenstadt. Slagrechr. deßgleichen. Zollverwalter: v. Sailer, bisher Controleur in münd. 6 Ihön Dieses Neben-Zollamt wird mit einer andern Dienststelle verbunden. Die Ernennung der ausser den Hallverwaltern noch zu bestellenden Hauptamts-Assistenten wird besonders bekannt gemacht werden. Da die Zollverwaltung mit dem Anfang des nächsten Quartals 1. April d. J. nach den neuen Einrichtungen und Formen beginnen soll, so haben die ernannten Beamten bald möglich und längstens zu Ende des laufenden Monats auf ihren neuen Stellen sich einzufinden, und im Uebrigen der näheren Weisungen der K. Zolldirektion sich zu gewärtigen. Stuttgart den 7. März 1854. Herdegen. Gedruckt bei G. Hasselbrin k. 267 Nro. 18. Regierungs-Blatt fuͤr das Koͤnigreich Wuͤrttemberg. —. — Dienstag, den 18. März 1834. —..——— —— Inhalt. Königl. Dekrete. Dienst-Nachrichten. Z Verfügungen der Departements. Bekanntmachung, die Stuttgarter allgemeinen Anzeigen betreffend. — Gemeinbescheid, betreffend die bei Frist-Verlängerungen zu beobachtenden Grundfäne. — Verichtigung der Repartition der Kontingente von der dießfährigen Rekrutenaushebung. — Verfügung, betreffend Erleichterungen im Abfertigungs-Verfahren für die auf bestimmten Straßen gehenden Trausi#=und Hallgüter. (Mit Beilagen.) Dienst-Erledigungen. 1. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Vermöge höchster Entschließung vom 5. d. M. ist der Uebertragung der Posihaltersstelle zu Reckarthailsingen, Oberamts Nürtingen, deren der seitherige Posthalter Schur seinem Ansuchen gemäß enrhoben wurde, an den hrislian Schur von Reckarthailsingen die K. Bestxrigung ertheilt worden. Sodann haben Seine Königliche Majestät vurch höchstes Dekret vom 6. d. M. die erledigte Canzlei-Asüstenten = Stelle bei dem K. Gerichtshofe in Ellwans gen dem Oberamts-Gerichts-Aktnar Pistorius von Nürtingen, so wie die, erledigte Gerichts- Abtuarsstelle in Hall dem Referendär erster. m „Koch, von Günagen, Oberanmts Brackenheim, zu. übertragen, und 268 dem Oberamts-Gerichts-Aktuar Wocher in Wangen die nachgesuchte Dienst-Entlassung zu ertheilen geruht, auch unter dem 10. d. M. dem zum Haupt-Controleur der Zollschutzwache ernannten bisherigen Commandanten derselben, Rittmeister v. Schaͤffer, die Erlaubniß ertheilt, außer Dienst den Titel, Rang und die Auszeichnung als Rittmeister erster Classe beibehalten und die Armee-Uniform tragen zu dürfen, und den Oberlieutenant und Schüßen-Offizier des vierten Reiter-Regiments., Elemens v. Malchus, auf sein Ansuchen von der Schühen-Offiziers-Stelle entbunden, dagegen den Oberlieutenant v. Falkenstein dieses Regiments zum Schüßen-Offszier in demselben ernannt. Ferner haben Höchstdieselben durch höchste Entschließung vom 12. d. M. die dritte etatsmäßige Rathsstelle bei dem K. katholischen Kirchenrathe dem bioherigen ersten Assessor bei demselben, Ober-Kirchenrath Sinz, unter Entbindung von der bisher von ihm bekleideten katholischen Stadtpfarrei Stuttgart, gnädigst übertragen; die erledigte Stelle eines Professors am oberen Gymnasium zu Heilbronn dem Präceptor Caspart in Schorndorf, so wie « die erledigte katholische Pfarrei Moͤrsingen, Dekanats Riedlingen, dem Pfarrer Elser in Schoͤnthal, Dekanats Amrichshausen, gnaͤdigst verliehen, und dem bei der philosophischen Fakultaͤt der Universitaͤt Tuͤbingen angestellten außerordentlichen Professor Julius Mohl die nachgesuchte Dienst-Entlassung zu ertheilen gnädigst geruht. II. Verfügungen der Departementé. A) Des Justiz-Departements. 1. Des Justiz-Ministerium. - Bekanntmachung, die Stuttgarter allgemeinen Angeigen betreffend. Da den Erben des Buchdruckers Christoph Friedrich Gotta. zu. Sluttgart die denselben nach Aufhebung des mit dem Regierungsblait verbunden gewesenen Jutelli- 269 genzblatts anfaͤnglich fuͤr das Jahr 1821 zugestandene und seither jedesmal auf eine bestimmte Zeit verlaͤngerte Berechtigung zu Bekanntmachung aller von K. Behoͤrden zu verkuͤndigenden Intelligenz-Nachrichten durch ein allgemeines, unter dem Titel „Stuttgarter allgemeine Anzeigen“ erscheinendes Intelligenzblatt, vermoͤge einer neuen allerhoͤchsten Orts bestaͤtigten Uebereinkunft fernerhin auf unbestimmte Zeit, unter Vorbehalt einjaͤhriger Aufkuͤndigung, zugestanden worden ist; so wird solches den saͤmtlichen K. Stellen hiemit eroͤffnet. Dabei wird noch bemerkt, daß die dießfalls am 14. December 1820 (Reg. Bl. S. 641 ff.) bekannt gemachten Bestimmungen, deren dritte insbesondere dasjenige näher bezeichnet, was die K. Behbrden hinsichtlich des Einrückens ihrer amtlichen Bekanntmachungen zu beobachten haben, auch künftighin bestehen bleiben. Stuttgart den 8. März 1834. Schwab. 2. Des Eivil-Senats des K. Ober-Tribunals. Gemein-Bescheid, betreffend die bei Frist-Verlängerungen zu beobachtenden Grundsätze. Man hat mehrfach wahrzunehmen gehabt, daß die Prokuratoren bei Fristverwilligungen die ertheilte zweite oder weitere Frist nicht vom Ablaufe der vorigen, sondern von der Insinnation des die Frist-Erstreckung bewilligenden Debrets an rechnen. Es ist jedoch herrschender Grundsah der Prozeß-Rechtslehrer, daß eine verwilligte Frist-Verlängerung nicht von der Zeit der Erstreckung, sondern von der Zeit des Ablaufes der ersten Frift zu laufen anfange. Namentlich ist dieß in den Bemerkungen der Referenten zum IV. Edikte (Ausg. von Steinkopf S. 87) als etwas von selbst sich verstehendes angegeben. Uebereinstimmend damit hat der Civil-Senat des K. Ober-Tribunals stets folgende Grundsäte befolgt und nun deren Bekanntmachung beschlossen. I. Wird die ertheilte neue Frist mit einem früher noch nicht angedrohten Präjudize verbunden, so lauft zwar in diesem Falle der Termin erst von der Insinuation des Dekrets an. In allen anderen Füällen aber ist jede erstreckte Frist, auch wenn solches in dem die Frist-Verlängerung bewilligenden Dekrete nicht besonders ausgedrückr seyn sollte, vom Ablaufe der vorigen an zu berechnen. 270 1. Sollre etwa auf ein Fristoerlängerungs-Gesuch wegen Kürze der Zeit keine besondere Entschließung erfolgen, mithin die Frist stillschveigend als erstreckt zu betrachten seyn; so kann diese erstreckte Frist auf keinen Fall länger, als die nächstvorige dauern, in dem Fall aber, daß das Gesuch auf einen kürzeren Termin gerichtet war, ist die Frist schon nach fruchtlosem Ablaufe dieses Termins als verscäumt anzusehen. III. Die Versäumung einer ausdrücklich oder siillschweigend erstreckten Frist bringt, sofern nicht in jenem Fall etwas Anderes besonders bestimmt ist, stets dieselben Rechts-Nachtheile mit sich, welche auf den Fall des fruchtlosen Ablaufs der nächstvorigen Frist angedroht waren. « BeschlossenimCivil-SenatedesK.Obertribunals,Stuttgartden10.Fcbruar18:-4. Bolley. 8) Der Departements des Innern und des Kriegswesens: Des Ober-Rekrutirungsraths. Brrichtigung der Repartition der Contingente von der diehjährigen Rekruten-Aushebung. Da sich ergeben hat, daß die Gesamtzahl der in den Oberamts-Bezirken Blaubeuren und Heilbronn befindlichen Militärpflichtigen durch ein Versehen dieser beiden Oberämter unrichtig angegeben worden ist, indem in Blaubeuren nicht 123, sondern 128, und in Heilbroun nicht 199, sondern nur 194 Militärpflichtige dem Loos unterworfen waren, so ist die im Reg. Blatt vom 3. März d. I., Nr. 15, enthaltene Repartition der Contingente dahin abgeändert worden, daß Blaubeuren statt 55 nun 37, Heilbronn statt 57 nun 56, Sulz statt 38 nun 37 Rekruten zu stellen hat. Stuttgart den 13. März 1835. . Goͤriz. 271 C) Des Departements der Finanzen. Des Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend Erleichterungen im Abfertigungs-Verfahren für die aus bestimmten Straßen gehenden Transit, und Hallgüter. In Gemähheit des §. 93 der Zoll-Ordnung wird das wegen der Waaren-Abfertigung auf den sogenannten kurzen Straßenzügen, auch nach und von gewissen Hallen, mit den übrigen Zollvereins-Staaten für Württemberg und Vapern verabredete Regulativ nachstehend zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 14. März 1834. Herdegen. Regulativ. Da in augenblicklicher Ermanglung hinlänglicher Revisions-Anstalten bei einigen Grenz-Zollämtern in den Königreichen Württemberg und Bayern die zollordnungsmäßige Abfertigung des Waaren-Eingangs und Ausgangs noch nicht mit der für den Handelsstand erwünschten Schnelligkeit würde erfolgen können, auch die Art des Fracht-Verkehrs auf einigen kürzeren Straßenstrecken hierunter ein abgekürztes und erleichtertes Verfahren zuläßig macht, so werden hierüber in Bezug auf §. 95 der Zoll-Ordnung folgende nähere Vorschriften ertheilt. I. Verfahren beim direkten Transit. F. 1. Kür den Waaren-Eingang zum direkten Durchgang (Durchgang ohne Umladung) auf den in der Beilage 4 bezeichneten Straßen, kann beim Zutreffen der weiterhin angegebenen Bedingungen, und unter Beobachtung der näher zu bestimmenden Controlen bis auf Weiteres ein abgekürztes Abfertigungs-Verfahren beim Eingange und beim Ausgange in der Art Statt finden, daß statt des Verschlusses (Verbleiung) oer einzelnen Kolli, der allgemeine Verschluß des Wagens, auf welchem die Güter verladen sind, und diesem entsprechend an der Ausgangsstation nur die Prüfung und Abnahme dieses äußern Verschlusses eintritt. 272 g. 2. Es soll diese abgekuͤrzte Abfertigung jedoch nur zulaͤßig seyn: 1) für Fracht-Unternehmer und Fracht-Fuhrleute von gutem und solidem Ruf, welche einen regelmäßigen Transit auf der bezeichneten Straße treiben; 2) für die großen Frachtwagen, welche ihrer Bauart nach einen hinlänglich sichern Verschluß zulassen. g. 3. Diejenigen Frachtfuhr-Unternehmer und Fuhrleute, welche auf die im 6. 1 bczeichnete Begünstigung Anspruch machen wollen, haben sich dieserhalb an das Haupt-Zollamt der Eingangsstation zu wenden. In dem deöfallsigen Gesuch muß bemerbt und enthalten seyn: 1) der Straßenzug oder die Straßenzüge, für welche die abgekürzte Abfertigung begehrt wird; « 2) der ungefähre Umfang des bisher auf diesen Straßenzügen von den Nachsuchenden betriebenen Fracht-Verkehrs nach Art und Menge der verladenen Güter, Zahl der jährlichen Ladungen 2c., 5) die Zahl der Frachtwagen, welche der Nachsuchende zum Betrieb des Frachtgewerbs auf der bezeichneten Straße benüßt und ferner benüßen will; 4) die Angabe, ob der Nachsuchende das Fuhrwerk selbst oder durch einen Dritten führen wird; lebßternfalls muß er insbesondere schrifrtlich anerkennen, daß ihm die Vertretungs-Verbindlichkeit für alle Handlungen seines Stell-Vertreters oder Fuhrknechts wohl bebannt sey. 5) Der Nachweis über Vermögen zur Cautionsleistung, behufs der Erfällung der Verbindlichkeiten aus den unter erleichterter Abfertigung ertheilten Begleitscheinen. K. 4. Die hienach aufgenommenen Anträge werden von dem betrefsenden Haupt--Zollamt an die Zoll-Direktion eingesendet, welche allein über deren Zuläßigkeit zu entscheiden, die Bedingungen und Fristen, unter welchen und auf welche die Vergünstigung ertheilt wird, zu bestimmen hat, und dem Betheiligteu darüber eine Bescheinigung zukommen läßt. 273 g. 5. Die hiedurch verliehene Beguͤnstigung ist streng persoͤnlich, sie darf daher unter keinen Umstaͤnden einem Dritten zum Gebrauch uͤberlassen, sondern nur fuͤr diejenigen Frachtführer und Frachtwagen benuͤtzt werden, auf welche sie speciell ertheilt ist. Jeder hierunter entdeckte Mißbrauch zieht, nächst den andern geseßlichen Folgen, die sofortige Surücknahme der verliehenen Begünstigung nach sich. g. 6 Die Frachtwagen, fuͤr deren Ladungen die erleichterte Abfertigung in Anspruch genommen wird, müssen nächst ihrer Bauart auch in der Verpackungsweise der verladeneu Güter so beschaffen seyn, daß ein sit icherer Blei-Verschluß dabei angebracht werden kann. Inobesondere muß die Ladung durch Ketten in der Art zusammengehalten seyn, daß durch Bleie, welche an den zur Anziehung der Ketten bestimmten Schwengeln angebracht werden, jede unmerkliche Veränderung der Ladung verhindert werden kann, wobei jedesmal ein zweiter äußerer Verschluß über der Wagendecke (Bleye, Plache) anzulegen ist. Wo auf diese Weise nach dem pflichtmäßigen Ermessen des Amts ein hinlänglich sichernder Blei-Verschluß des Wagens nicht angebracht werden kann, muß jedesmal, auch für die Fuhrwerke derjenigen Frachtführer, welchen erleichterte Abfertigung zugegeben ist, die ordnungsmäßige Revision Statt finden. Ebenfalls muß bei den Ausgangs-Zollämtern, wenn Ladungen mit verlehtem, oder mit einem nach Ermessen des Amts keine Sicherheit gewährenden Verschlusse ankommen, die ordnungsmäßige Ausgangs-Revision eintreten. In Fällen dieser Art hat überdieß dasjenige Amt, bei welchem die Verlebung oder ordnungswidrige Anlegung des Verschlusses bemerkt wird, über erstere den Frachtführer zur Verantwortung zu ziehen, und von leßterer der vorgesehten Zoll-Direktion zur weitern Verfolgung des Gegenstandes Anzeige zu erstatten. K. 7. Aber auch in Fällen, in welchen die zollordnungsmäßige Eingangs= oder Ausgangs-Revision durch die Bauart der Wagen, oder durch die Verpackungsart der Ladung, oder durch Verlehung des Wagen-Berschlusses nicht besonders bedingt wird, steht es den Eingangs= oder Ausgangs-Zollämiern jederzeit zu, entweder eine zollordnungsmeßige allgemeine Revision oder Abzählung der Kolli und den Umständen nach selbst eine 274.— specielle Reoision eintreten zu lassen; im Uebrigen soll jede unnüße Belästigung des Verkehrs vermieden und die angedeutete Maaßregel auf wirksamen Schut gegen andernfalls besorglichen Mißbrauch beschränkt werden. K. 8. Die Eingangs-Deklarationen über Ladungen, für welche die erleichterte Abfertigung in Anspruch genommen wird, müssen ganz nach Vorschrift des §F. 68 und folgende der Zoll-Ordnung ausgestellt, und es muß außerdem darin ausdrücklich angemeldet seyn, daß die ganze Ladung (ohne Umladung) und binnen welcher Frist durchgeführt wird. C. 9. Bei den unter erleichterter Abfertigung transitirenden Ladungen wird das deklarirte Gesamtgewicht der Ladung bei Erhebung des Durchgangszolls als ein Posien behandelt, so daß also für einzelne Theile der unrevidirten Ladung ein Erlaß oder eine Ermäßigung des für die befahrene Straße im allgemeinen bestehenden tarifmäßigen Transitsahes (Control-Gebühr) nicht in Anspruch zu nehmen ist. . 10. . Die unter allgemeinem Wagen-Verschluß abgelassenen Fracht-Fuhrwerke sind durch ein sichtbar aufzusteckendes Fähnchen zu bezeichnen. Dasselbe darf nicht abgenommen werden. Während der Fahrt vom Eingangs= bis zum Bestinmungs= oder Austrittsamt, namrntlich auch zur Fütterungszeit, und in den Orten, wo übernachtet wird, müssen die unter Wagen-Verschluß abgefertigten Fuhrwerke immer auf offener Straße, in Städten auf dem Marktplatz aufgefahren werden, auch hat der Frachtführer in den Uebernachtungs-Orten der Polizeibehörde, oder wenn sich eine Zollstelle dort befindet, dieser von dem Vorhandenseyn eines solchen Fracht-Fuhrwerks Anzeige zu erstatten, damit dasselbe unter Aufsicht gestellt werden kann. In Orten, wo ssch ein Hallamt besinder, muß die Aufstellung des Wagens, im Falle des dortigen Uebernachtens, im Hallhofe geschehen. Die Frachtföhrer haben sich über die Anmeldung beim Uebernachten und die vorschriftmätige Auffahrt des Wagens in einem, stets mit sich zu führenden Buch- von den Polizei= oder Zollbehörden Bescheinigung ertheilen zu lassen, und dieses dem Ausgangs= oder Verladungsam: vorzulegen, welches Prüfung anstellen wird, ob die gege- 275 bene Anordnung uͤberall befolgt worden ist. Zuwiderhandlung wird mit angemessener Strafe und nach Umstaͤnden mit Entziehung der Beguͤnstigung geahndet werden. u. Verfahren beim Waaren-Eingang nach einigen Hallen (Packhoͤfen). K. 11 Unter gleichmäßiger Anwendung der im vorstehenden ersten Abschnitt ertheilten Vorschriften, soweit dieselben den Eintritt der Ladungen betreffen, kann auf den in der Beilage B bezeichneten Straßen und nach den daselbst angegebenen Hallen die Absertigung unter Wagenverschluß einstweilen statt finden. K. 12. Das betreffende Hallamt tritt in diesem Falle an die Stelle des Ausgangsamtes, und hat die dem leßzteren obliegenden Verpflichtungen zu erfüllen, mit der aus der Natur der Sache folgenden Maßgabe jedoch, daß bei der Abladung in der Halle jedesmal die zollordnungsmäßige Abfertigung der Ladung eintritt, und die weitere Versendung und Abfertigung, sey es zum Verbrauch im Innern, oder zum mittelbaren Transit, dann ebenfalls nach den allgemeinen Regeln der Jollordnung erfolgt. il. Verfahren beim Waarentransport unter Verührung zwischenliegenden Auslands. · · H.15. Wenn Waarentransporte, welche von Bayern'schen, Württemberg'schen, Großherzoglich= Hessischen und Kurfürstlich-Hessischen Jollämtern auf Begleitschein unter Collo-Verschluß abgefertigt sind, zwischenliegendes Badisches Gebiet berühren, so soll zum Zwecke der Erleichterung der Abfertigung fuͤr die Passage durch das Ausland neben dem Collo-Verschluß auch noch Wagen-Verschluß eintreten, und das Amr, bei welchem der Austritt in das Ausland statt findet, so wie dasjenige, über welches der Wiedereingang erfolgt, sich auf Rekognition des Wagentverschlusses beschränken, und hierauf hin Passage-Attest ertheilt werden. IV. Tranfitorische Bestimmung. Bis dahin, wo die nach F§. 4 dieses Regulativs vorgeschriebenen Bescheinigungen für die Frachtunternehmer und Fuhrleure ertheilt seyn können, soll den in der Beilage à# bezeichneten Haupt= und Neben-Zollämtern verstattet seyn, denjenigen dieser Gewerbeneibenden, welche bisher schon die Straße regelmäßig befahren haben, und den Be-2 276 amten als sichere Leute bekannt sind, die erleichterte Abfertigung in den dazu geeigneten Faͤllen auch vor Ausfertigung der gedachten Beguͤnstigungsscheine angedeihen zu lassen. Es sind jedoch die Fuhrleute, so bald sie nach Eingang des gegenwaͤrtigen Regulativs zum erstenmale beim Amte sich melden, sofort nach Anleitung des K. 3 zur naͤhern Begruͤndung ihrer deßfallsigen Antraͤge zu Protokoll zu vernehmen auch zur baldigsten Einbringung der zur Unterstuͤtzung ihrer Antraͤge etwa erforderlichen Bescheinigungen und Nachweise aufzufordern, und es ist alsdann darüber ohne Verzug in geordnetem Wege an die Zolldirektion zu berichten. Vom 1. Mai ab aber soll keinem Fuhrmann oder Frachtunternehmer, welcher mit einem Begünstigungsscheine nicht versehen ist, die Abfertigung unter Wagenverschluß ferner verstattet werden. Beilage 4A. Verzeichniß derjenigen Straßen, auf welchen beim direkten Waarendurchgang ein abgekürztes Absertigungs-Verfahren beim Eingange und beim Ausgange statt sinden kann. Eingang über Ausgang über Mittenwald. Füßen. Mergenthehen ( Pfronten. Lindau. Friedrichshafen. Tuttlingen. Heilbronn (Fürfeldd)ii. . Wie vorstehend. Knittlingen. Wie vorstehend. Schramberg oder Schwenninen DTunttlingen. Tuttli Schwenningen oder Tuttlingen. Schramberg. Knittlingen. Tuttlingen. Heilbronn (Fürfeld). Mergentheim. 277 Friedrichshasen WWiie vorstehend. Lindau.. vwvWiie vorstehend. Pfronen Fuͤßen. VWie vorstehend. Mittenwalll. Schwarzbach. ... . Welleck. Melleck.. .. Schywarzbach. Beilage B. Verzeichniß derjenigen Straßen, auf welchen, und derjenigen Hallen, nach welchen Abfertigung unter Wagemnverschluß eintreten kann. Heilbronn Cannstadt Stuttgart Ulm Memmingen Kempten Augsburg Eintritts-Aemter. Mergentheim. Fürfeld. KKSnittlingen. Enzberg. Pronten. Fürfeld. Knittlingen. Enzberg. Tuttlingen. Fürfeld. Knittlingen. Enzberg. Krauchenwies. Pfronten. Pfronten. Füßen. Mittenwald. Füßen. 276 Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um das in Erledigung gekommene Gerichts-Aktuariat in Rürtingen werden aufgefordert, sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshofe in Tübingen zu melden. 2) Die Bewerber um das in Erledigung gekommene Aktuariat bei dem Oberamts-Gericht Wangen werden aufgefordert, innerhalb drei Wochen bei dem Königl. Gerichtshofe in Ulm sich zu melden. 5) Mit der erledigten evangelischen Pfarrei Sehbingen, Dekanats Alpeck, ist das eine halbe Stunde entfernte Filial Nerenstetten verbunden, in welchem der Pfarrer jeden Sonn= und Feiertag Morgens zu predigen und alle drei Wochen Catechisarion, viermal jährlich Communion zu halten und alle Casualien zu verrichten hat. Der Mutterort zählt 595, das Filial 123 Pfarrgenossen. Das Dienst-Einkommen ist auf 1045 fl. in Sportelpreisen berechnet. Die Bewerber haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. 4) Da auf die frühere Einladung zur Meldung um die erledigte evangelische Pfarrei Hegenlohe, Dekanats Schorndorf, nur zwei zur Bewerbung um einen Dienst zweiter Elasse berufene Bewerber sich eingefunden haben und zum Behufe des Vorschlages Mehrerer eine orößere Conkurrenz gewünscht wird, so wird unter Beziehung auf Nr. 34 des Regierungsblatts vom vorigen Jahre, worin die Verhältnisse der erwähnten Pfarrstelle angegeben sind, der Aufruf zur Bewerbung hiemit erneuert, und zu Einreichung der Vittschrifsten bei dem evangelischen Confsistorium eine Frist von vier Wochen anberaumt. 5) Die Bewerber um die erledigte evangelische Stadtpfarrei Mökmühl, Dekanats Neuenstadt, welche 1556 Pfarrgenossen zählt, und mit einem auf 675 fl. nach Sportelpreisen berechneten Einkommen verbunden ist, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium der Vorschrift gemäß zu melden. 6) Die Bewerber um das erledigte Kameralamt Ochsenhausen, womit die Besoldung erster Elasse verbunden ist, haben sich bei der Finanzkammer des Donaukreises — und jene um die, mit der Normal-Besoldung von 300 fl. verbundene Assessorsstelle bei der Finanzkammer des Schwarzwald-Kreises, bei leßterer Collegialstelle binnen vier Wochen vorschriftmäßig zu melden. " 277 Nto. 19. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Donnerstag, den 20. März 1834. x —. Ê ——.. m — Inhbalt. Königliche Dedret Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Wohnsih-Veränderung eines Rechts-Consulenten. — Bekanntmachung, betreffend den Beitrikt der Großherzoglich Oldenburqischen Regierung zu dem Zoll-Cartel vem 11. Mai 1833 hinsichtlich des Fürstenthums Birkenfeld. — Verleihung der goldenen Verdienst-Medaille an P Eisenwerk-Besitzer Ehrysosßomus Mayer am WMi#umle bei Bregenz. — Verleihung der silbernen Verdienst-Redaille an den Schultheißen Lang zu Hausen an der Zaber, Oberamts Brackenhrim. — Rechen · schaft über die Verwaltung der allgemeinen B Cafse für das Jahr 1808. — Erste Dieustorüfung der Rabbinats-Candidaten. — Bekanntmachung, betreffend die Ernennung der außer den Hallverwalkern noch weiter bestellten Haupt-Zollamts-Asststenten. Dienst. Erledigung. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 10. d. M. die Revierförstersstelle zu Leidringen, Forstamts Sulz, dem Forstwart Unterfoͤrster Dan ner zu Aufhausen, die Reviersoͤrstersstelle zu Simozheim, Forstamts Wildberg, dem Forst-Assistenten Geyer zu Weingarten, und die Revierförsterostelle zu Blizenreute, Forstamts Weingarten, dem Forst-Assistenten v. Zeppelin zu Schorndorf, gnädigst übertragen. Durch höchste Entschließung von demselben Tage ist auf die bei dem Bergrath erledigte Canzlistenstelle der bisher bei dem Steuer- Collegium als Copist eingetheilte Canzlist Escher versetzt worden. 278 II. Verfügungen. der Departemente. A) Des Justizz= Departements. Des Justiz-Ministerium.“ Wobunsitz-Veränderung eines Rechts-Consulenten. Da der Rechts-Consulent Müller seinen Wohnsih von Langenburz nach Künzelsau verlegt hat; so wird solches hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 15. März 1854. Schwab. 8) Des Departements der auswärtigen Angelegenheiten. Des Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. Bekanntmachung, betreffend den Beitritt der Großherzoglich Oldendurgischen Regierung zu dem Joll-Cartel vom 11. Mai 18583, hinsichtlich des Fürstenthums Birkenfeld. Da die Großherzoglich Oldenburgische Reglerung hinsichtlich des Fürstenrhums Birkenfeld ihren Beitritt zu dem unter den deutschen zollvereinten Staaten vom 11. Mai 1833 geschlossenen Zoll-Cartel erklärt und demselben entsprechende Anordnungen getroffen hat; so wird solches hiedurch in der Absicht bekannt gemacht, damit die Bestimmungen dieses Cartels gleichfalls gegen das Fürstenthum Birkenfeld dießseits in Anwendung gebracht werden. Stuttgart den 19. März 1834. 6 Fär den Minister der auswärtigen Ungelegenheiten: Bilfinger. C) Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. · s)MkleibnngdtkgoldenenVetvienstsMcdailleandenEifcquekkaesitzerChwsostomuöMapekam Baͤumle bei Bregenz. Seine Koͤnigliche Majestaͤt haben durch höchste Entschließung vom 5. d. M. dem Eisenwerks-Besiter Chrysostomus Maper am Bäumle bei Bregenz, vormaligem Kaufmann zu Gmünd, die goldene Verdienst-Medaille gnädigst verliehen. Stuttgart den 6. März 1834. Schlaper. 279 b) Verleihung der silbernen Verdiensi-Medaille an den Schuliheißen Lang zu Hausen an der Zaber, Oberamts Brackenheim. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 5. d. M. dem wegen hohen Alters von seinem Amte abtretenden Schultheißen Conrad Lang zu Hausen an der Zaber, Oberamts Brackenheim, in Anerkennung seiner vierzigjährigen ausgezeichneten Amtsführung die silberne Verdienst-Medaille zu verleihen guädigst geruht. . Diese ehrenvolle Auszeichnung eines verdienten Orts-Vorstehers wird hiedurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart din 6. März 18534. Schlayper. W) Rechenschaft über die Verwaltung der allzemeinen Brandschadens-Versicherungs-Casse für das Fahr 185%. Aus der Rechnung der Brandschadens-Versicherungs-Hauptkasse für Gebäude auf das Verwaltungs-Jahr vom 1. Juli 1822 wird nach erfolgter Revision und Abhör durch die Königl. Ober-Rechnungs-Kammer folgendes Ergebniß öffentlich bekannt gemacht. Stuttgart den 10. März 1834. Schlayer. I. Ueber sicht der Einnahmen und Aus gaben der Brand-Versicherungs-Haupt-Casse vom 1. Juli 1833. Einnahme. Baares Remanet nach der Darstellung der Verwaktung bom 1. Juli 1821 (Reg.Blatt von 1885, S. 122. b6, 151 fl. 33kr. Zhl. Ersat-Posten . 1,577 fl. 36 kr. Belträge von der unter dem . Juni 1832 cies Bi. S. 245 ausgeschriebenen *** Umlage: Der Gesamt-Anschlag der versicherten Gebude, welcher beie der lehten Umlage von 1831 sich aauf 2077951,875 fl. belaufen hatte, ist um !* 8°982,625 fl. gestiegen, und hat betragen. —:.2167935,500 fl. 280 Auf diese Summe wurden zu 6 kr. von 100 fl. Gebaͤude- Anschlag umgelegt.... . 216, 834 fl. B0o kr. Der Ueberschuß hat betragen 25 fl. 7’ kr. Hievon gehen wegen diuccher Befreiung“ « abgclsranntechbäude:.. osflzgkk Rest . 216,830fl. Alk. 5h#4 welche theils baar, theils mit Ausrechnung von Verwaltungs-Kosten geliefert wurden mit 24210,,950 fl. 41 kr. öhl. Nachträge von früheren Umlageen 106 fl. 10 kr. öhl. Von, der K. HosBank: Capilklllll 9,000 fl. Zinse. 1I655 fl. 15kr. . «», « — 80,655 fl. 13kr. Fremde Gelder für die K. Staats-Haupt-Casse 4 fl. Summe der Einnahme 305,465 fl. 19 kr. 2hl. Ausgabe. Zuviel bezahlte Beiträhe ....,.. 57.20kr·3h,l. Brand-Entschädigungen *p Nummer 1u. 1462)138 fl. 52 kr. Lhl. Ersat-Posten .«.-«...... 2kr. Cavital-Steuer .. . " vo fl. K. Hof-Bank angeliehen gegen Perzinfung. . «· . 123, 000 fl. Abgegangen an im Gant durchgefallenen Posten. und an 2 · , berechnetem Beitrag R . 1,126fl. 21kr. Fremde Gelder fuͤr die K. Siaato-- Haupt : Case 44 .8 * Verwaltungs-Kosten, einschließlich derjenigen, welche durch das 5½ . l -7--—iee.e 7 .- 281 Geses vom 28. März. 1828. (Reg Bl., S. 155) auf die Anstalt übernommen und #urch die Minilterial-Perfügung vom 9. Oktober 1328 (Reg. Bl. S. 79l) näher bestimmt worden 13,607 fl. 36 kr. öhl. Summe der Ausgabe k 500,07“ fl. 12kr. 2hl. Folglich ergibt si ch ein baares Cassen- Remanet von — 5,421 fl. 7krr. — mê—e· .:J wwus - U. Uebersicht über den Aktio?= und Passiv-Stand bei der Brand-Versicherungs-Casse auf den 30. Juni 1835. Aktiv-Stand. Baares Remanet . .. 5, 421 fl. V kr. Ersatz-Posten bei Brandsiftern, welche auf Gant und Vermsgens-Anfall beruhen, iebech nicht a als & berrachtet werden können .,. "40,608ft. Zokr. Verzinsliche Capitalien: bei der Koͤnigl. Hof-Bank standen nach der Darstellung vom 1. Juli 1832, Nr. II. . .. 5),000 fl. von 1823 wurden angeliehen nach Nr. F 123,000 fl. —#. 177,000 fl. hieran abgelöst nach Vrll. J9,000 fl. Es war also das Guthaben auf den 1. Juli 18868. 9930,000 fl. Summe des Aktiv-Standes . IM,029si.-s—s7 kr. pefi?-Stand. Dekretirte, aber bis zum 30. Juni 1855 nehn nicht vr Brand-Emschädigungegen 61),179 fl. 7 kr. öhl. Rest an Ueberschuß * 82,850 fl., 29 kr. öhl. # * M. Uebersich der von der Brand-Versicherungs-LCasse bom 1. * z4 geleisteten Brand-Sueschädigg en. Necker= Krec. . · ··« Jahr E * Oberamt. Gemeinde. der Entschädigung. Summe. « Anweisung ft. ht.f1.kk.shk. Backnang. . Unterweißach .. 184 78 — Alrhüte .. 183. 200 — — 278 45— Besigheim . Bietigheim .. 1834 7,520 Besigheim 81 Besigheim .. 1833 20 Lausen —. 62 Loͤchgau. .. — 500 Loͤchgau. .. — 36 Laufen . — 15 ,,z-8-23632«— Boͤblingen Boͤblingen 1833 50 Es . 40·—-— Eßlingen. . Wewdlmgen 183x 125 — Berkheim 1833 150— Neuhausen —- 500 — -73—— Heilbronni. Thalheim 1843 16. » · 16 40 — Leonberg. HGerlingen 1383 95 . -- 9545— Ludwigsburg Kornwestheim 183% 500 Poppenweiler 526 Zuffenhausen — 500 Markgröningen. 1833 725 Markgrönigggen—–—z 31 "„ tie’'-nzD 2,168 27.— Marbach. . Kirchberg . 1833 791 Steinheim * 2,855 . E— · Z-6!«622—— 283 Nue ckur-Kreis. —- - « · Jahr Oberamt. Gemeinde. der Entschädigung. Summe. " . Anweisung. — « E ." f * Hl. kr. hl. fl. r]. Maulbronn . . . Maulbronn.. . . 1811414320085 20|— Freudenstein. . — 50—— Lomersheim. .. 1833 140—— .. . —I—2·,27320—— Neckarsulm... Neuenstadt ... 1832 510 Gundelshein 1(1833 u. 42 250—— 6 « —— 60—— Stuttgart, Amt . Echterdingen 1833. 400 — — Ruith. ... — 1,179 —— Waiblingen Birkmannsweiller!: 200 —— Breuningsweiler — 333 20s|— Herdmannsweiler 183“ 270 — — Waiblingen — 108 20|— ·- E — —— 911.50— Weinsberg . Eberstat 1832 10 + — 10– Summe im Reckar-Kreis 20,589 151.— Schwarzwald-Krei. Balingen. . . Geißlingen 1844 100— a Winterlinggen 1833 20 — — Weilheim . .. — 595.—— Unterdigisheim — 336 20|— Dürrwangen — 4350 —— . , - .———«-1,30120— Calw...:.Neuweilerf..-ISZZ 500-——-Simozheim 96 81— Oberhaugstett *“ — 100 *i Altburg 1383 68.5|— " —t— 76451—— »s- ——— 284 5bworszwald-“ Kireis. ..- Jahr 4% DOderamt. Gemeinde. der Erutschädigung. Summe - Auweisung. 8„ — —- «a.,.,kk.pt.st.,kk.-vc Freudenstadt Ilgenbach, Parzelle INo Hê * - « -wnBatersbronn« Isgå ·»28«3—20— esenfe1v.. —-4«-·-«1",1-68·30— Rdth-.... Iszz 1,«22033— « . «." —1 2,672 25 Herrenberg Nufringen 1822 10 50— 0 l ·· 50 Nagold .Gültlingen 1887 1,0546 Altensteig 318 150.— Sulz im ro¾ — 65740— Wildberg 1832 752 50— Schönbrunn. 16 50— Gältlingen –— 25. i« — 2* 2,805 56 Neuenbuͤrg . . . IDobel... . .l 13833 1,597.5 [Loffenaa — 8 22 · ·Enzkldstexle. — 500 —— Liebenzell — 975 — MReufatz . 200 —— Neusaß 1833 500 Beinberg. — 326 — — Schömberg — 218——-· . » ·——-— !I,4035 Oberndorf . Schramberg. 1331 aad#üco — MBezweiler – 1.475 –— 44 !°§ —:. Lu 0— 2P irsbach !*„ – 1,.737.– — "„ Winzen — 5,141 4%— "6 Alpirebach mo. 18310— Eterzel — é Epfendorf — ** 50 –— Oberndorf — 105 1 ziA · «- werndorf *- # — 57 233 Schwarzwald-Kreos. Jahr Oberamt. Gemeinde. der Emtschädigung. Summe. Anweisung. ie . rr. Oberndorf Epfendorf .. — 1,250-—-— Vohrenbuͤhl, Gemeindebezirk Lauterbach — 1,566 0— Aichhalden 200 — –— 15,449 16— Reutlingen Erpfingen 1334 551 58.— S351 — Rottenburg Schwalldorf. 182 660 –— , Rottenburg... — 5-«4"1 7— · ——1,2017— Nottweic..-..Nottwetl ISZE 1,000 — Deißlingen 183 20 Deißlingen — 85 20— Rottweil. 1837 1,800 * · Rottweils. — 15, 134 59— Goͤlsdorf. — 1,019 10-· Rottweil.. 1833 155—— Roteweil – 1.000 Wellendingen — 2, 100— Hochhalden, Gemeindebezirk Lauffen. — 500 – Duningen – 2,750 –1 25052 Spaichingen. Airhrim. 1834 41 40|— Obernheim — 125—— Denkingen 1833 12514% Frittlingen — 855 20|— — — 2,251 40 — Sulz Bettenhausen 1831 125 — Dornhan. . — 855 20— Sigmarswangen — 400 · —1,338,20— Tuttlingen Muͤhlheim. 183 250 – Weigheim 1833 1,000 —— — 1,250 — 286 Schwarzwald-Kreis. Jahr Oberamt. Gemeinde. e Entschaͤdigung · Summe. Anweisung. « fl. kr. hl. fi. kr. hl. Tuͤbingen . . Lustnau 1833 27 50— Bläsibodd — 5.)027 5— · N4 Urach Upfingen 1834 416 a0 — Urach. .. — 40 – Urach — 506 |15— Urach 183; 105—— Mebingen — 75—— Urach — 350 — Summe im Schwarzwald-Kreis 62,510 / 5, 2 Jart-Kreiéc. Aalen . Essingen 1832 247 (50— 5ê½ 4 — —— 247 30 — Erailsheim . sOberstelzhausen. 1834 285 —.— Veblenberg 133 50 —–— Westgartshausen — 42 51— *-3 51— Ellwangen Lauchheim 1834 4100 400 —– — Gaildorf. . . . Brandhof, Gemeindebezirk Altersberg. 1834 200 —— — —— 200 —— Gerabronn.. .N . Scheimbach 1332 1,086 110— *65• 50 Hall a 1383 200 — Halall. 138 25 „Hall 183 80 – — — 505 l 287 Jaxt-Kreis. Jahr Oberamt. Gemeinde. der Entschaͤdigung. Summe. Anweisung. fl. I kr. hl. fl. ir.sbi. Heidenheim. .Dettingen 18## 166 40 — Steinhern 13873 5,755 122 Bolheim o — 600 – Steinheim . .. — 2,611 40.— I Mergentheim . Erainthal. . 1333 100 —— Edelfingen . — 1250-— —— 112 30.— Reresheim . Uzmemmingen 13s2 600—– Hühlen 1833 57 50— Kirchheim — 375 — — Kirchheim — 4140.— — — 1,05% 10.— Schorndorf. . Beutelsbach 1833 220 — Baldmannsweiler — 200 — 420 Welzheim Aichstruth 1834 50—— Burgholz. — 402 . — " . ————— Summe im Jaxt-Kreis 11,789 fl. 53.— Donau-Kreis. Biberach Oberdettingen 1877 260 — — Luuwertshausen. — 350 Füramoos . — 500 — Kirchberg . — 300—·— Rissegg . — 680 – Oberndorf . 1833 50 52— Fischbach 487 7— 5 Blaubeuren . .Vlaubeuren 1833 565 I « —«—· 561523 l l 288 Donau-Kreis. T# Oberamt. Gemeinde. der Entschädigung. Summec. Anweisung. 1 n F. . fl. A## Ehingen . .Moosbeuren. 1 1,257 50.— Erbach 13 31 15— Bockighofen. — 708 20— Ebingen . . 16 40 — Ehingen . — 63 55|— [Gamerschwang — 857 50— * 2,895 10— Geißlingen . Mühlhausen 1837 100 —— Geißlingen — 48 –— Schalkstetten 13323 410— Deggingen 90 —— — — 279 40 Goͤppingen .. Klein-Eißlingen. 183 500 — — Göppingen 18 205 20— Groß-Eißlingen. 1833. 125—— Hattenhofen. . — 2,825 n — 5,655 20— Kirchheim . Weiler 18733 600 —— Robingen — 160 —— [Bissingen. — 1,355 58— —2 Leutkirch. Gotteswald. 13 45 45|— Ro th — 35 — — z#emeim hein . — 1,950 — Lemkirch . — 320 I Tristolz 1843 700 –— Altmannshosen — 100 —— Leutkirch — 208 20— — — 5.357— Münsingen Laichingen . 1834 8,003 45 Ennabeuren 1332 15,022 14— Ennabeuren. — 135 120— 21,15919— 289 Donau= Kreis. 4 Jahr Oberamt. Gemeinde. U er Entschaͤdigung. Summe. nweisung. Ravensburg. Edensbach 1832 fn 8E J Altdorf 18# 353 – Methausen 5 18## 175—–— . Jbach — . — — Hasenweiler — ½% —— Karsee — f0dO — — Riedlingen H[Göffingen 1833 284 2 2169 (| Hundersingen — 612 140— Saulgau 4 . Saulgan . . 1834 — 370 — 927 2 55 Wallenreuthe 1832 16640— Nen — 8 " 857 5 Bldnried . —- 1,086 —— , Ulm um 2,52225 — 1834 5.550—— Lehr 183; 9t,555 55| Waldsee Möhlhausen. 1831 500 1 bas-Diermanns — 7849.— „Aulendorf — 1,512 50|— Otterswang — 883 52 — Boschers . — 1,.18750— Röthenbach 13:32 1,964 20— Aulendorf . — 52 50— Thanweiler — 400 —— Bergatreute —- 100—--·-Otteröwang.. — «416!«0— Wangen. . Brunnen 183 170 *y) Dengeltshofen 1833. 353 20— 290 Donau--Kreis. Jabr Oberamt. Gemcinde. der Emschädigung. Summe. Anweisung. f WWIKJN. Wangen . . Winnis, Gemeinde-Bezirk Beuren — 853 120.— Rahmhaus — 829 20 — Bietenweileer — 250 —— Fischreute, Gemeindebezirk Sommersried — 555 132 Einthürnenberg — 7ZZ——— Adelegg..·. — 10!c10— — ——Z,808«02-— Wiblingen...Laupheim... 1833 800 —— Mietingen — 1,200 —— Walpertshofen — 500— — 2.500 Summe im Donau-Kreis 67.449 23.— Summe sämmtlicher im Verwaltungs-Jahr 1833 geleisteter Emschädigungen: —. 162,138 fl. 52 kr. 2Lhl. Zur Beglaubigung: Der Brand-Versicherungs’Haupt. Cassier: Schweizer. 2. Der israelitischen Ober-Kirchen-Behbrde. Erste Dienstprüfung der Rabbinats-Candidaten. Die erste Dienstprüfsung der Rabbinats -Candidaten wird vom 14. bis 19. April d. J. von der hierzu ernannten Königl. Prüfungs-Commission in Tübingen vorgenommen werden. Diejenigen Rabbinats-Candidaten, welche sich noch nicht um Zulassung zu dieser Prüfung gemeldet haben, werden hierdurch aufgefordert, ihre deßfallsigen Gesuche spätestens bis zum 7. April bei der israelitischen Ober-Kirchen-Behörde einzureichen, und sich über die im 9. 3 der Verordnung vom 31. Januar d. J. (Reg. Bl. 291 S. 113 u. 114) angegebenen Erfordernisse auszuweisen. Diejenigen Candidaten, welche hierauf nicht durch besondere Erlasse zuruͤckgewiesen werden, haben sich am 14. April, Morgens 7 Uhr, bei dem Vorstande der K. Prüfungs-Commission, Professor D. Herbst in Tübingen, anzumelden. Als literarische Hülfsmittel bei der Prüfung sind nur Lexrika und heilige Terte gestattet. Stuttgart den 13. Maͤrz 1834. Steinhardt. D) Des Departements der Finanzen. Des Finanz-Ministerium. Bekanntmachung, betreffend die Ernennung der außer den Hallverwaltern noch weiter bestellten Hauptzollamts-Assistenten. Gemäß dem Vorbehalte in der Bekanntmachung vom 7. März d. J. die Besehung der neuen Zollverwaltungsstellen betreffend, wird hiemit die Ernennung der außer den Hallverwaltern noch weiter bestellten Haupt-Zollamts-Assistenten mit dem Aufügen zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß durch diese Ernennung, so wie durch die frühere, vom 58. d. M., die von Einzelnen bieher erworbenen höhern Ansprüche auf Gehalt und Titel keinen Eintrag leiden. A. Haupt-Zollämter an der Grenze. I. Friedrichshafen. Weinland, Controleur, bisher in Ravensburg. Heinzmann, bisher Waagmeister daselbst. Dobelmann, bisher Assistent in Ulm. Auberlen, bioöher kontrolirender Amtsschreiber in Ebingen. Nieffer, bisher Aslistent in Stuttgart. " HI. Krauchenwies. v. Ow, bisher kontrolirender Amtsschreiber imn Sigmaringen. Bohle, deßgl. in Ostrach. Hl. Tuttlingen. Sigel, Controleur, bisher daselbst. IV. Schramberg. Hebra, Oberzoller, bioher Comtroleur in Biberach. V. Freudenstadt. Keiner. 292 VI. Enzberg, Weißmann, Olberzoller, bisher Controleur in Mergentheim. Geyer, Controleur, bisher in Calw. Blaicher, bisher kontrolirender Amtsschreiber in Fürfeld. VII. Heilbronn. Hauptmann v. Weinland, Oberzeoller, bisher Zollbeamter in Enzberg. Erbe, bisher Waagmeister daselbst. v. Bühler, deögleichen. Malté, bisher Zollbeamter in Neuenbürg. Sußdors, bisher Assistent in Heilbronn. Gündele, desgleichen. VIII. Mergentheim. Keiner. B. Hauptzollämter im Innern. IX. Stuttgart. Keller, Halloerwalter, bisher in Tuttlingen. Vischer, bisher Waagmeister in Stuttgarr. Ziegler, bisher Assistent daselbst. X. Cannstadt. Keiner. XI. Ulm. v. Sigel, bisher Waagmeister in Ulm. Gärttner, desgleichen. . Baͤuerle, bisher Assistent daselbst. Bilfinger, bisher Assistent in Ulm. Diese Angestellten haben, gleich den Hauprzoll-Beamten, ihre neuen Stellen zu Ende dieses Monats anzutreten. Stuttgart den 14. März 1834. Herdegen. Dienst-Erledigung. Die Bewerber um d#h erledigte Forstwartsstelle zu Aufhausen, Forsts Heidenheim, haben sich innerhalb vier Wochen bei der Finanzkammer des Jaxtkreises vorschriftmäßig zu melden. E 293 Nro. 20. Regierungs-Blatt fuͤr das Königreich Württemberg. — –——. —— —. Samstag den 29. März 1834. —.. — ..——————— “ JInhal t. Königl. Dekrete. Erlaubniß zu Annabme eines fremden Ordens. — Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Wohnsitz-Veränderung eines NRechts-Consulenten. — Bekanntmachung, die Verleihung eines Erfindungs-Patents betreffend. — Privilegium gegen den Nachdruck einer zweiten verbesserten und vermehrten Auflage von Hölder's praktischer französtscher Sprachlehre. — Privilegium gegen den Nachdruck der Schrift: „Neue Untersuchungen der Lehrgegensätze zwischen den Katholiken und Protestanten, von Professor Lr. Möhler.“ — Verfügung, betreffend die Wirksamkeit des Begnadigungsrechtes in Bezichung auf die der Staatskasse nicht zustehenden Theile von Geldöußen. — Versügung, betreffend die Vornahme einer Prüfung im Baufache. — Verfügung in Betreff der Prüfung der Cameraldienst-Candidaten und der Candidaten für Buchhalter-Stellen. Dienst-Erledigungen. Widerruflich angestellte Diener. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Erlaubniß zu Annahme eines fremden Ordens. Seine Königliche Majestät haben, nach höchstem Dekrete vom 22. d. M. an den Ordens-Vicekanzler, dem Minister der auswärtigen Angelegenheiten, General=Lieutenant Grafen v. Beroldingen, die Erlaubniß gndigst ertheilt, das ihm von des Großherzogs von Sachsen-Weimar Königlicher Hoheit verliehene Großkreuz des Haus-Ordens vom weißen Falken anzunehmen und zu tragen. 294 Dienst-Nachrichten. Seine Kdnigliche Majestät haben vermöye höchster Entschließung vom 15. d. M. dem Professor Jäger zu Tübingen das von ihm bekleidere Rebenamt eines Ephorus an dem evangelisch-theologischen Seminar daselbst abgenommen, und ihn dagegen in den vollen Wirkungskreis eines Professors an der philosophischen Fakultär eingesetzt, auch vermöge höchster Entschließung vom 17. d. M. das erledigte Forstamt Kapfenburg dem Revierförster v. Seutter von Wittlingen, Forsts Urach, gnädigst übertragen. Sodann haben Höchstdieselben durch höchste Entschließung vom 19. d. M. die Stelle eines zweiten Assessors bei dem K. evangelischen Consistorium dem seitherigen Consistorial-Sekretär, Assessor Gauxp, zu übertragen, auch demselben dabei den Titel eines Consistorialraths zu verleihen gnädigst geruht, und vermöge höchster Entschließung von demselben Tage, die erledigte evangelische Pfarrei Holzmaden, Dekanats Kirchheim, dem Pfarrer Weigle in Aidlingen, Dekanats Böblingen, die erledigte katholische Pfarrei Harthausen, Dekanats Ulm, dem Caplan und Präzeptor Hauschel in Scheer, die erledigte evangelische Pfarrei Reidlingen, Dekanats Kirchheim, dem Pfarrer Steinhofer in Jesingen, desselben Dekanats, die erledigte evangelische Pfarrei Holzheim, Dekanats Göppingen, dem Seminaristen Nast, bisherigen Verweser daselbst, die erledigte evangelische Pfarrei Wallhausen, Dekanats Blaufelden, dem Parrer Wolff in Jartheim, Dekanats Crailsheim, die erledigte evangelische Pfarrei Grimmelfingen, Dekanats Ulm, dem Pfarrer Vetter in Eleversulzbach, Dekanats Neuenstadt, die erledigte evangelische Pfarrei Stubersheim, Dekanats Geißlingen, dem Pfarrer Schäffer in Eschelbach, Dekanats Oehringen, die erledigte evangelische Pfarrei Oberkochen, Dekanats Aalen, dem Pfarrgehülfen Krauß in Klein-Ingersheim, Dekanats Besigheim, die erledigte Helfersstelle in Owen, Dekanats Kirchheim, dem Seminaristen Mauch, bisherigen Pfarrverweser in Heiningen, Dekanats Göppingen, und 295 die erledigts batholische Caplanei zu Oberdischingen, Dekanats Ehingen, dem Pfarrverweser Haßler in Egelfingen, Dekanats Riedlingen, gnädigst übertragen, auch die evangelische Pfarrei Neckargröningen, Dekanats Ludwigsburg, unter gnädigster Enthebung des kürzlich auf diese Stelle ernannten Pfarrers Ehmann zu Bronnweiler, Dekanats Reutlingen, von der Uebernahme derselben, dem Helfer Faber in Münsingen in Gnaden verliehen. Ferner haben Seine Königliche Mafestät vermöge höchster Entschließung vom 25. d. M. das erledigte Cameralamt Maulbronn dem Finanzkammer-Redvisor Erbe in Ludwigsburg zu übertragen geruht. II. Verfügungen der Departemente. A) Des Justiz- Departements. Des Justiz-Ministerium. Wohusitz= Peränderung eines Rechts-Consulenten. Da der Rechts-Consuleut Pressel seinen Wohnsiß von Rottweil nach Spaichingen verlegt hat; so wird solches hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 19. März 1831. Schwab. 8) Des Departements des Innern. Des Ministerium des Innern. a) Bekanntmachung, die Verleihung eines Erfindungs-Patents betreffend. Da Seine Königliche Majestät durch höchste Entschließung vom 5. d. M. dem Fabrikanten Gustav Schäuffelen zu Heilbronn auf eine von ihm dargelegte verbesserte Feuerungs-Einrichtung durch Zuleitung erhißter Luft zu dem Feuer ein Erfindungs-Patent auf die Dauer von zehen Jahren gnädigst verliehen haben; so wird 296 dieß unter Beziehung auf den siebenten Abschnitt der allgemeinen Ge#erbe-Ordnung zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 7. März 1854. Schlaper. — b) Privilegium gegen den Nachdruck einer zweilen verbesserten und vermehrten Auflage von Hölder's praktischer französischer Sprachlchre. Da Seine Königliche Majestät durch höchste Entschliesiung vom gestrigen Tage dem Buchhändler C. W. Löflund dahier ein Privilegium gegen den Nachdruck der in seinem Verlage erscheinenden zweiten, verbesserten und vermehrten Auflage der prabtischen französischen Sprachlehre für den Unterricht und das Privatstudium, von C. G. Hölder, auf die Dauer von sechs Jahren zu ertheilen gnädigst geruht haben; so wird solches unter Hinweisung auf die K. Verordnung vom 25. Februar 1815, Privilegien gegen den Bücher-Nachdruck betreffend, zur Nachachtung hiemit bekannt gemacht. Stuttgart den 20. März 1834. ç. Schlayer. c) Mivilegium gegen den Nachdruck der Schrift: „Neue Untersuchungen der Lehrgegensätze zwischen " den Katholiken und Protestanten, von Professor D. Möhler.“ Seine Könizliche Majestät haben durch höchste Entschließung vom gestrigen Tage dem Buchhändler Kupferberg zu Mainz ein Privilegium gegen den Nachdruck der in seinem Verlage unter dem Titel: „Reue Untersuchungen der Lehrgegensähe zwischen den Katholiken und Protestanten, von Professor D. Möhler“ erscheinenden Schrift auf die Dauer von sechs Jahren zu ertheilen gnáäbigst geruht; was unter Hinweisung auf die K. Verordnung vom 25. Februar 1815, Privilegien gegen den Bücher-Nachdruck betreffend, zur Nachachtung hiemit bekannt gemacht wird. Stuttgart den 20. Maͤrz 1834. Schlayer. 297 C) Der Departements des Innern und der Finanzen, Der Ministerien des Innern und der Finanzen. a) Verfügung, betreffend die Wirksamkeit des Begnadigungsrechts in Beziehung auf die der Staatskasse nicht zusichenden Theile von Geldbußen. In Absicht auf die Erlassung von Geldbußen wegen Vergehen gegen die Forstund Wirthschafrs-Abgabengeseße ist der Zweisel erhoben worden, ob die Wirkung der Königlichen Begnadigung sich auch auf diejenigen Geld-Straf-Antheile erstrecke, zu deren Bezug die Anbringer, und beziehungsweise die Wald-Eigenthümer und Orts-Armenkassen gesehlich berechtigt sind. · Da die Vollziehung einer Geldstrafe lediglich im Interesse der Straf-Rechtspflege erfolgt, und der Bezug derselben auch von dritten hiezu Berechtigten nur im Namen der Staatsgewalt Statt finden kann, mithin an dieselben Voraussehungen, wie wenn die Geldbuße für die Staatskasse erhoben würde, geknüpft ist; so konnten die Geseßee, welche Drieten den Bezug von Geld-Straf-Antheilen zuweisen, in dieser Beziehung die Wirksamkeit des Königlichen Begnadigungsrechis zu beschränken, um so weniger die Absicht haben, als hiedurch den Gestrasten gegenüber eine Rechts-Ungleichheit eintreten würde, wie denn auch insbesondere hinsichtlich der Forststrafen das Recht zu Erlassung der Anbring-Gebühren im Gnadenwege in den älteren Gesehen auodrücklich anerkannt ist. Es wird daher zu Verständigung über die in der angeführten Beziehung entstandenen Zweifel den Behörden Nachstehendes eröffnet: 1) Die Wirkung der Begnadigung durch gänzliche oder theilweise Erlassung einer rechtsbräftig erkannnten Geldbuße erstreckt sich auch in gleicher Maaße ganz oder theilweise auf die Rug= oder Delationsgebühren der Anbringer, in soferne nicht etwas Anderes ausdrücklich bestimmt ist, so wie auf die Straf-Antheils-Ansprüche Anderer, also insbesondere auch auf diejenigen Straf-Antheile, welche dem Wald-Eigenthümer oder der Orts-Armenkasse gesehlich zugewiesen find. 2) Wenn in einzelnen Fällen einer solchen Begnadigung die Erhaltung des Eifers für den Dienst die Berücksichtigung des Anbringers erfordern sollte, so wird 298 sich, nach der Beschaffenheit der Umstaͤnde, eine besondere Belohnung defselben statt des ihm entgehenden Stras-Antheiles vorbehalten. Stuttgart den 11. März 1854. # Schlaper. Herdegen. b) Verfügung, betreffend die Vornahme einer Prüfsung im Baufache. Da demnächst eine Prüfung im Baufache vorgenommen werden wird, so werden diejenigen Architekten, welche zu dieser Prüfung behufs der Befähigung zur Anstellung im unmittelbaren Staatsdienste sowohl, als der Ermächtigung zur gesehmäßigen Revision der Bauplane der Amtspflegen, Gemeinden und Stiftungen zugelassen zu werden wünschen, und sich nicht schon schriftlich darum beworben haben, hiermit aufgefordert, sich spätestens bis zum 15. Mai d. J. an das K. Ministerium des Innern mittelst schriftlicher Eingaben zu wenden, und diesen sowohl ein vollständiges Nationale, als auch Zeugnisse über ihre Bildungslaufbahn beizuschließen. Das Lokal dieser Prüfung und die Zeit derselben wird den einzelnen Bewerbern durch besondere Vorladungen bekannt gemacht werden. Hinsichtlich der Kenntnisse, welche bei dieser Prüfung gefordert werden, wird auf die Bekanntmachung der Ministerien des Innern und der Finanzen vom 3. Mai 1825 (Reg. Bl. S. 369) verwiesen. Stuttgart den 19. März 1833. Schlaper. Herdegen. D) Des Departements der Finanzen. Des Finanz-Ministerium. Verfügung, in Betreff der Prüfung der Cameraldienst-Candidaten und der Candidaten für Buchhalterstellen. Von Seite des Departements der Finanzen wird im Laufe des Monats Mai d. J. eine Pruͤfung der Cameraldienst-Candidaten und der Candidaten fuͤr Buchhalterstellen vorgenommen werden. 299 Die Bewerber um Zulassung zu diesen Pruͤfungen haben sich, wofern es nicht bereits geschehen ist, spätestens bis zum 15. April d. J. schriftlich an das Finanzministerium zu wenden, und ihren Eingaben neben einem vollständigen Nationale, die Zeugnisse über ihre Bildungslaufbahn, ihre bisherigen Dienstleistungen, so wie über ihr sittliches Betragen, die Dienst-Candidaten überdieß über den Besitz eines Bürgerrechts (Reg.Bl. 1828, S. 709) beizuschließen. Diie Zugelassenen werden durch besondere Schreiben der Prüfungs-Commissoon einberufen werden. Sturtgart den 25. März 1854. Herdegen. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die erledigte Pfarrei Bolheim, Dekanats Heidenheim, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. Der Pfarrer in Bolheim har neben allen kirchlichen Geschäften an dortiger Gemeinde, in dem eine kleine halbe Stunde entfernten Anhausen nebst der Aufsicht über die Schule je an einem Sonntage zu predigen, am andern zu katechisiren, alle vierzehn Tage eine Betstunde, auch jährlich im Ganzen sechs Festtags-, vier Bußtagsund vier Vorbereitungs-Predigten zu halten. Bolheim hat 364, Anhausen 75 evangelische Kirchengenossen. Das Einkommen der Stelle berechnet sich mit Inbegriff der Belohnung für die Geschäfte in Anhausen auf 909 fl. in Sportelpreisen. 2) Die Bewerber um die bei der Finanzkammer des Reckarkreises erledigte Rebisorsstelle, mit welcher die Normal-Besoldung von 800 fl. verbunden ist, haben sich innerhalb vier Wochen bei der gedachten Stelle vorschriftmäßig zu melden. 5) Die Bewerber um die erledigte Repvierförstersstelle zu Wittlingen, Forstamts Urach, mit welcher die Besoldung zweiter Classe von 600 fl. verbunden ist, haben sich innerhalb vier Wochen bei der Finanzkammer des Schwarzwaldkreises vorschriftmätig zu melden. 300 4) Die Bewerber um das durch den Tod des Cameralverwalters Denk in Erledigung gekommene Cameralamt Backnang, mit welchem die Vesoldung zweiter Classe verbunden ist, haben innerhalb vier Wochen bei der Finanzkammer des Neckarkreises vorschriftmaͤßig sich zu melden. #*“ Widerruflich angestellte Diener. Den 7. d. M. wurde der bisherige Assisient bei dem Arsenal- Comnsariat aster Abtheilung, Joseph Anton Freybler, zum Zeugschreiber, und der seitherige Fourier der Garnisons-Artillerie-Compagnie, August Ferdinand Pfannenschmid, an dessen Stelle zum Assistenten besordert. Am 20. d. M. wurde der vormalige Pfand-Commissär Hintrager, von Bittenseld, Oberamts Waiblingen, zum Cazlei= Assistenten bei dem K. Gerichtshofe in Ellwangen ernannt. · Am21dM-istderKanzlehAssistcntdesK.Studienraths,Steinheil,in gleicher Eigenschaft zum K. evangelischen Consistorium versetzt worden. « 301 Nro. 21. Regierungs-Blatt fuͤr das Koͤnigreich Wuͤrttemberg. —— Mittwoch, den 2. April 1834. m u — —.. m — Ksnialiche Dekrete. Ordens-Verleihungen. — Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Nachtrag zu der Instruktien für die Voellziebung bes Gesetzes, die Kosten der Gefangenen-Transporte betreffend. — Verfügung, betreffend die Vorsichts-Maßregeln gegen die Schaf-Raude. (Mit einer Beilage.) — Privilegium gegen den Nachdruck der besonderen Au#age der Belehrung des K. Medicinal-Collegiums über die Natur und Behandlung der Schaf-Rande. — Bekanntmachung, betreffend, die Errichtung einer katbolischen Pfarrei in Bavendorf, Drkanats Tektnang. — Verfügung, betreffend die nähere Bezeichnung des Jell-Grenz-Bezirks und die Controlirung der Waarentansporte in demselben. (Mit Bellagen.) — Bekanntmachung, in Betreff der Neben-Zollämter im Innern. Dienst.= Erledigungen. — I.UnmittelbareKöniglicheDekrete. A) Ordens-Verleihungen. Seine Königliche Majestät haben durch höchstes Dekret vom 29. v. M. an den Ordens-Vice-Kanzler, dem Fürstlich Hohenzollern-Hechingen'schen Hof= und Regierungsrath v. Giegling, und dem Fürstlich Hohenzollern-Sigmaringen'schen Hofund Regierungsrath v. Laß berg das Ritterkreuz des Ordens der Württemberg'schen Krone zu verleihen geruht. " "B) Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Mdjestt haben durch höchste Entschließung vom 26.v. M. die erledigte katholische Pfarrei Ebersberg, Oberamts Backnang und Dekanats Gmünd, mit welcher die Obliegenheiten der Seelsorge bei den Kranken katholischer Confession in der Irren-Heilanstalt Winnenthal widerruflich verbunden worden ist, dem Pfarrverweser Forthuber zu Obernau, Dekanats Rottenburg, gnädigst verliehen. Unter dem 26. v. M. wurde der von dem Fürsten v. Fürstenberg erfolgten Ernennung bes Priesters Martin Kreusser, dermalen Pfarrverweser in Nufplingen, 302 # auf die erledigte katholische Pfarrstelle in Pfärrich, Oberamts und Dekanats Wangen, die landeoherrliche Bestaäktigung ertheilt, und unter demselben Tage erhielt der auf die katholische Pfarrei Attenweiler, Oberamts und Dekanats Biberach, von der Vormundschaft des Grafen v. Sternberg präsentirte Vikar Valthafsar Stürm, derzeit Pfarrverweser in Hürbel, die landesherrliche Bestätigung. II. Verfügungen der Departements. A) Des Departements des Innern. Des Ministerium des Innern. -a) Nachtrag zu der Instruktion für die Vollziehung des Gesetzes, die Kosten der Gesangenen-Tranéporte betreffend. In §. 15 der Instruktion für die Vollziehung des Gesehes, die Kosten der Gefangenen-Transporte betreffend, vom 28. Juni 1824 (Reg. Bl. von 1826, S. 408 f.) ist bestimmt, wie es, wenn die körperliche Beschaffenheit eines Gefangenen seine Weiterbeförderung auf einem Wagen oder Karren nöthig mache, mit dessen Stellung und Vergütung zu halten sevy. Zu Ergünzung dieser Bestimmung wird hiemit nachträglich verfügt: a) Wenn der Bezirksbeamte oder Ortsvorsteher, welcher den Transport besorgt, nicht aus eigener Anschauung die Ueberzeugung gewinnt, daß die körperliche Beschaffenheit eines Gefangenen seine Weiterbeförderung auf einem Wagen oder Karren nöthig mache, so hat er vor der Einleitung hiefür ein ärztliches oder wundärztliches Erkenntniß über die Nothwendigkeit einzuholen, und das dießfallsige schriftliche Zeugniß dem Transport-Register, beziehungsweise dem an die vorgesehte Kreis-Regierung zur Zahlungs-Anweisung einzusendenden Auezuge aus solchem anzuschließen. b) Ist ein Arzt oder Wundarzt im Orte, welcher vermöge Kiner Anstellung die armen Ortsangehbrigen unentgeldlich zu berathen hat, so ist dieser, außerdem aber ein anderer im Orte befindlicher Arzt oder Wundarzt, zu dem Erkenntnisse und zu Ausstellung des Zeugnisses aufzufordern. Der Erstere hat hiefür keine Anrechnung zu machen, vorbehältlich jedoch seiner persônlichen Ansprüche an den Gefangenen, wenn solcher die Mittel besitzt, ihn zu belohnen. - 303 Ein anderer Arzt oder Wundarzt hat fuͤr das Erkenntniß und die Ausstellung des Zeugnisses die im 9. 7 der Ministerial-Verfuͤgung vom 3. September 1828, betreffend die Maßregeln gegen bie Verbreitung der Kraͤze unter den Gefangenen (Reg. Bl. von 1829, S. 386), festgesetzte Gebuͤhr von zwoͤlf Kreuzern anzusprechen, welche wie eine sonstige auf den Gefangenen sich beziehende aͤrztliche oder wundaͤrztliche Belohnung aus der Staatskasse (in standesherrlichen Polizeibezirken von den standesherrlichen Rentämtern) bestritten wird, und daher zu dem Ende in das Transport-Register, aus solchem aber in das vierteljährlich vorzulegende Kosten-Verzeichniß einzutragen ist. Die Bezirksämter und Ortsvorstände haben sich hienach zu achten. Stuttgart den 26. März 1334.. Schlaper. b) Verfügung, betreffend die Vorsichtsmaaßregeln gegen die Schaf Raude. (Mit einer Beilage.) Da die wiederholten Verfügungen vom 5. November 1851, 26. März 1832 und 10. April 1855 (Reg. Bl. von 1831, S. 564, von 1852 S. 75, und von 1333 S. 98) nicht genügend erfunden worden find, die Weiterverbreitung der Raudekrankheit unter den Schafen zu verhüten, so wird in Gemäßheir höchster Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 26. d. M. noch weiter verfügt, wie folgt: 1) Die in Beziehung auf obrigkeitliche Besichtigung für Schaafe, die aus entfernteren Gegenden des Auslandes bommen, bestehenden Vorschriften (Zusammenstellung der auf die Schafzucht sich beziehenden Polizei-Verordnungen, K. 45, Ziffer 5) werden bis auf Weiteres auf alle Schafheerden ausgedehnt, welche entweder vom Auslande kommen, oder von einem inländischen Orte in den andern gebracht werden. Die Ersteren sind daher nach ihrem Eintritt in das Württembergische Gebiet im nächsten Grenzorte, und, wenn dieser übergangen worden wäre, am Orte der Betretung, alle aber je nach der Ankunft an ihrem neuen inländischen Aufenthaltsorte und wiederholt innerhalb der ersten drei Wochen nach dieser Ankunft einer solchen Besichtigung zu unterwerfen, wenn sie gleich mir unverdächtigen Gesundheirs-Urkunden versehen seyn sollten. 304 2) Um versichert zu seyn, daß alle Schafe, welche einer Besichtigung unterliegen, wirklich besichrigt werden, haben die Ortsvorsteher zuvörderst die Zahl derjenigen, die sich dermalen auf der Markung befiyden, sodann bei Gelegenheit der Ausstellung und der Vorlegung der Gesundheits= und Wander-Urkunden die Zahl derjenigen, die neu hinzu gekommen, und derjenigen, die abgeführt werden, durch die zur Besichtigung aufgestellten Ofsizianten aufzeichnen zu lassen, und dafür zu sorgen, daß von Zeit zu Zeit Vergleichung angestellt werde, ob die wirklich vorhandene Zahl hiemit übereinstimme. Ergeben sich Abweichungen, so ist deren Grund näher zu untersuchen, und wenn sich herausstellt, daß Schafe hereingebracht oder abgeführt worden seyen, ohne der vorgeschriebenen Besichtigung unterworfen worden zu sepn, so ist die unverweilte nachtrágliche Vornahme derselben bei den hereingebrachten selbst anzuordnen, bei den abgeführten aber der Obrigkeit des Orts, wo sie sich nun befinden, für den Fall, daß sie ihrer Aufmerksamkeit früher entgangen wären, anheimzustellen, vorbehältlich der besondern Rüge wegen Unterlassung der Nachsuchung oder Vorlegung der Gesundheits= oder Wander-Urkunde. (Ebendas. §. 115.) 5) In allen Orten, wo die Schaszucht von einiger Bedeutung ist, so wie in den Grenz-Orten, durch welche im Frähjahr und Spütjahr dergleichen Schafheerden getrieben werden, ist ernstlicher Bedacht darauf zu nehmen, düß die Besichtigung überhaupt (a. a. O., §. 45, Ziffer 1—5 und §. 46) wo möglich einem praktischen (nach erstandener Prüfung bei der Thier-Arzneischule zur Praxis ermächtigten) Thierarzt, jedenfalls aber einem Manne übertragen werde, von dem das Vertrauen gehegt werden darf, daß er der Sache vollkommen gewachsen sey. (Ebendas. §F. 47.) Zu dem Ende ist die Einleitung zu treffen, daß da, wo es zur Zeit noch an folchen Sachkundigen fehlt, demjenigen, der zu der Besichtigung aufgestellt ist, von einem benachbarten praktischen Thierarzte Anleitung dazu gegeben werde, wie die Besichtigung namentlich in Beziehung auf Haut-Ausschläge, besonders die Raude, in einer dem Zwecke entsprechenden Weise vorzunehmen sepy. 4) Auf den Schafmärkten ist entweder ein praktischer Thierarzt oder ein anderer, unzweifelhaft hiezu befáhigter Sachverständiger von Orts-Polizei wegen aufzustellen, um auf alle angekommenen Schafheerden, auch wenn ihre Führer unverdächtige Gesundheits-Urkunden mitbringen, ein genaues Augenmerk 305 zu richten, und, wenn eine allgemeine Beschauung derselben irgend einen erheblichen Verdacht der Behaftung mit der Raude begründen, und die naͤhere Untersuchung einzelner Stücke diesen Verdacht bestätigen sollte, unverweilt der Orts-Obrigkeit die Anzeige hievon zu machen, damit solche die nähere Besichtigung der gayzen betresfsenden Heerde (a. a. O. HF. 45, Ziffer 5) durch ihn anordnen, und je nach dem Ergebnisse das Weitere einleiten koͤnne. » :) 5) Die Bezirksämter haben die Einleitung zu tressen uß die Ans- Versammlungen, und soweit die betreffenden Strafen in standesherrliche Rentamts-Cassen fließen, die bethoiligten Standesherrschaften denjenigen Sachverstaͤndigen, die mit der Besichtigung einer Schafheerde obrigkeitlich beauftragt sind, fuͤr den Fall, daß sie von einer durch sie entdeckten, durch den Schäser und Schaf-Eigenthümer verheimlichten Raude-Krankheit schleunige Anzeige machen (a. a. O. g. 51) und das Daseyn derselben außer Zweifsel geseht wird.) wenigstens auf die nächsten zwei Jahre eine angemessene Belohnung, etwa den dritten Theil der durch die Verheimlichung verwirkten in die Amtöpflege, beziehungsweise die Rentamtskasse sießenden Stafe * . 116) als Aubring= Gebühr zusichern. wenn nicht außer Zweifel gesetzt wird, daß sie e von einer Gegend komme, wo die. gleichen Vorsichtsmaaßregeln gegen die Verbreitung der Raude, wie in Württemberg bestehen, ein obrigkeitlicher Begleiter bis zur Ankunft au ihrem Bestimmungsorte, beziehungsweise bis zur entgegengeseßzten Landgsgrenze (a. q. O. . 39 ff.) allgemein auch dann mitzugeben, wenn die. Besichtigung keinen besondera Verdacht der Behaftung mit der Raude begruͤnden wuͤrde. 7) Theils um den Schaͤfern und Schaf-Eigenthuͤmern die Entdeckung der Raude zu erleichtern, und jede fernere Entschuldigung mit angeblicher Unkenntniß derselben desto gewisser zu beseitigen, theils um ihnen die eigene Heilung derselben ohne bedeutendere Kosten möglich zu machen, hat das K. Medicingl-Collegium eine Belehrung über diese Krankheit und deren Behandlung verfaßt, die aus der Anlage ersichtlich, die aber zugleich auch mit einem kurzen Vorwort über die Ursachen der neueren Verbreitung der Krankheit und mit einem Anhange über die dießfallsigen polizeilichen Vorschriften für die Schäfer und Schaf-Eigenthhmer im Ver- 306 lage der J. F. Steink opf schen Vuchbaudlung erschienen, und bei derselben um sechs Kreuzer zu beziehen ist. Eine angemessene Zahl von Abdrucken. berselben wird den Bezirkdaͤmtern von Amtswegen zukommen, um nicht nur jedem Sachverständigen, der innerhalb ihres Bezirks zu Besichtigung der Schafe obrigkeitlich aufgestel lt ist, sondern auch jedem Schäfer, der innerhalb dieses Bezirks ein Dienstbuch bei einem Orts-Vorstand niedergelegt hat (a. a. O. 9. 25), ein Exemplar unemgeldlich einzuhändigen. Daß Leßteres geschehen sey, ist in den Schäferdienstbüchern ausdrücklich borzumerken, und wenn sich bei Schäfern, die etwa gerade unterwegs sind, am Ort ihres künftigen Aufenthalts eine solche Vormerkung in ihrem Dienstbuche noch nicht finden sollte, oder weny ein Dienstbuch einem neuangehenden Schäser erst auszu-Hellen wäre; so ist bei ihm jene Einhändigung, soferne sie noch nicht geschehen wäre, so wie der dießfallsige Eintrag- in das Dienstbuch nachzuholen. Sollte die einem Bezirksamt zugeschickte JZahl von Abdrücken nicht ausreichen, so ist die Ministerial-Regi, ftratur um Nachfendung der erforderlichen weitern Exemplare anzugehen. 8) Auf den Grund dieser Belehrung ist jeder Schäfer und Schaf Slgenthümer befugr, seine raudekrunken Schafe, unbeschadet der Anzeige bei der Orts-Obrigkeir, zu welcher er bei. Verwirkung der auf die Verheimli--chung. angedrohten Strafe unter allen Umstaͤnden verbunden bleibt (a. a. O. 99. 51 und 116), selbst einem Heilverfahren zu unterwerfen, ohne vorerst das Erkenntniß des Oberamts- Arztes oder eines wissenschaftlich gebildeten (nach erstandener Pruͤfung bei dem K. Medicinal- olegium zur. Praris legitimirten) Thierarztes einzuholen. (Ebend. FF. 56.) ) 9) Das Bezirksamt, dem von einer Orts-Obrigkeit berichtet wird, daß ihr die Anzeige von Entdeckung der Raude in einer Schafheerde gemacht worden sey, hat sich darauf zu beschränken., unter Räcksprache mir dem Oberamtsarzte oder dem im Bezirbe etwa angestellten wissenschaftlich gebildeten Thierarzt (a. a. O. 9. 55), 6 diese Heerde, wenn es noch nicht geschehen seyn sollte, durch einen praktischen Thierarzt an. Ort und Stelle untersuchen zu lassen, ohne daß eine dießfallsige Reise des Obelamtsarztes oder wissenschaftlich gebildeten Oberamts-Thierarztes Statt hütte —- 307 6b) wenn durch eine solche Untersuchung das Daseyn der Raude außer Zweis fel gesetzt ist, und der Schäfer oder Schaf-Eigenthümer die Heilung derselben auf den Grund der obenerwähuten Belehrung selbst vornehmen will, darüber, daß bei diesem Heilverfahren die Vorschriften der Ber lehrung genau eingehalten werden, durch Absendung jenes praktischen Thierarztes, oder wenn auf eigene Anordnung des Schäfers oder Schaf-Eigenthümers ein solcher das Heilverfahren leiten würde, durch berichtliche Vernehmung desselben sich Sewißheit zu verschaffen; in dem Falle aber, wenn der Schäfer oder Schaf-Eigenthümer die Heilung nicht selbst vornehmen wollte, dieses Heilverfahren durch einen solchen prabtischen Thierarzt von Amtswegen anzuordnenz ac) sich durch Bericht des Orts-Vorstands und des zur Heilung beigezogenen oder abgeordneten praktischen Thierarztes von der Handhabung der ges eblichen Sperr-Anstalten (a. a. O. &. 5 und 55) zu überzeugen, von Amtswegen dazu mitzuwirken, daß der angesteckten Heerde bis zur erfolgten Heilung, wo nur immer moͤglich, ein abgesonderter Waidebezirk auf der betreffenden Markung eingeraͤumt werbe, und nicht zu gestatten, daß die Sperre aufgehoben werde, ehe durch Bericht des gedachten Thierarztes die voͤllige Reinheit der Heerde bestaͤtigt ist; d)0 auf eine den Umständen angemessene Weise zu erheben, ob und wem eine Verschuldung wegen Verschleppung oder Verheimlichung der Krankheit zur Last falle, und in strafrechtlicher Beziehung sofort das Erforderliche hierauf zu verfügen; e) von diesem allem dem K. Medicinal-Collegium, beziehungsweise der K. Kreis-Regierung, Anzeige zu erstatten, und nach deren allenfallsigen besonderen Verfügungen das Weitere vorzubehren. Die Kosten, welche die etwa nöthige Abordn ung eines praktischen Thierarztes verursachen sollte, sind nach demselben Verhaͤltnisse, nach welchem sonst die Kosten der Versendung eines wissenschaftlichen gebildeten Thierarztes oder des Oberamtsarztes auf die Staatskasse und die Gemeindekasse fallen (a. a. O. §. 58), von diesen beiden Cassen zu übernehmen, vorbehältlich des Erkenntnisses der Polizei- 508 behörde über den allenfallsigen Regreß an diejenigen, welche eine Verschul— dung hiebei treffen sollte. In Beziehung aus den übrigen Heilungs-Aufwand bleibt es bei der Bestimmung, daß solcher von den Eigenthümern der Schafe zu tragen sey, denen unbenommen ist, hierüber mit demjenigen, der das Heiloerfahren besorgt, eine Privat-Uebereinkunft zu treffen. (Ebendas. §F. 59.) 10) Gesuche um bie Erlaubniß, die raudekranken Schafe, statt der Heilung, in das Ausland bringen zu dürfen, sind von den Bezirksämtern. dem K. Medicinal- Collegium gar nicht mehr vorzulegen, sondern mit dem schriftlichen Anfügen, daß eine solche Erlaubniß, als unvereinbar mit der Fürsorge gegen Weiterverbreitung der Krankheit nicht mehr ertheilt werde, den Vittstellern zurückzugeben. Nur wenn nach vollendetem Heil-Verfahren noch nicht die volle Zeit verstrichen wäre, nach deren Abfluß erst die gänzliche Beruhigung über die Tilgung des Krankheitsstoffs eintritt, kann mit Bewilligung des K. Medicinal-Collegiums der Weiter-Transport der Heerde unter Beigebung eines obrigkieitlichen Begleiters Statt finden. Nur fuͤr diesen Zweck daher sind Gesuche von den Betheiligten zur Einsendung an das gedachte Collegium anzunehmen. 11) Wenn einzelne Schäfer oder Schaf-Eigenthümer oder auch einzelne von ihnen oder den Bezirksämtern verwendete praktische Thierärzte in der Heilung raudekranber Schafe sich besonders auszeichnen, so wird sich eine außerordentliche Belohnung derselben aus der Staatskasse mit öffentlicher Belobung vorbehalten. « Die Bezirksaͤmter haben fuͤr die Beobachtung dieser Bestimmungen, so weit an ihnen ist, pflichtmaͤßige Sorge zu tragen. Stuttgart den 27. März 1854. Schlayer. s09 Beilage. Belehrung über die Natur und Behandlung der Schaf Raude. I. Von der Natur der Schaf-Rande. . g. 1. Der Ausbruch der Raude beim Schaf kann entweder durch Selbstbildung geschehen, was gewoͤhnlich dann eintritt, wenn Schafe laͤngere Zeit der nassen Witterung ausgesetzt bleiben; oder durch Ansteckung, was aͤuf manchfache Weise mittelbar unb unmittelbar bewerkstelligt wird. K. 2. In nassen Jahrgängen beobachtet man gewöhnlich bei Heerden, die auf der Waide gehen, an einzelnen Stellen der Hautr, hauptsächlich längs des Räckens und Schwanzes, so wie an den Seitentheilen des Körpers eine rothlaufartige Entzündung mit Ausschwizung seröser Feuchtigkeit, welche vertrocknet als Borke (Grindd) erscheint. Dieser in Württemberg umer dem Namen Regensule bekannte Hautausschlag ist vorübergehend, ohne allen Nachtheil für die Schafe, und erfordert zu seiner Beseitigung kein weiteres Mittel, als daß die Thiere nicht ferner dem Regen ausgesest bleiben, wo alsdann die Entzündung sich verliert, die trokene Berke# von der Haut emporgehoben wird, die Haut aber unter leichter Abschuppung ihre natürliche, gesunde Beschaffenheit wieder annimmt, so wie auch die frisch nachgeschobene Wolle ihre regelmäßige Bildung und Glanz bekommt. K. 3. Wenn nun solche mit der Regenféäule behaftete Schafe fortdauernd ungünsiiger Witterung ausgesetzt bleiben, so steigert sich der entzündlich krankhafte Zustand der Haut. Besonders bei früher zum Bespringen gebrauchten Stöhren, Salrgehenden alten Schafen mit leichtem Fell 2c. zeigt sich die Haut wäßrig (domatös) a#geschwollen, mißfarbig, endlich blaugrünlicht, unter welchen krankhaften Erscheinungen die Bildung der Krät-Milbe erfolgt. Die einmal durch Selbstbildung entstandene Milbe pflanzt sich durch Paarung fort, und vermehrt sich unrer günstigen: Verhältnissen bei feuchtwarmer Witterung in kurzer Zeit auf außerordentliche Weise. 10. 2 E Erst mit der Bildung dieser Milbe wird die Regenfäule zur Raude. An den raudigen Stellen erscheint die Haut mißfarbig, aufgedunsen, blaugrünlicht und nässend. Die Schafe suchen sich mit Wohlbehagen an harten Gegenständen zu reiben, und bei genauer Untersüchung eurdeckt manz- an solchen, Prankhaft veränderten Haütstellen die Milben. Durch das beständige Nagen der Milben, sondert scch fortdauernd mehr oder minder seröfe Feuchtigkeit ab, welche. die Wolle verklebt und, vertrocknet, die bekannten Raudeborken bilder. Zugleich erscheint die Wolle matt, glanzlos, verwirrt, ihrer Elasticitckt beraubt, und leicht, ausgehend. Wann die Milben, welche ihre Gegenwart auf die beschriebene Weise auf der Haut zu erkennen geben, sich paaren, so legt- die trüchtige Milbe ihre Eier in die Haut nieder. Zehn bis zwölf Tage nach dem einige Tage dauernden Paarungsakte bemerkt man cin oder mehrere Knötchen in der Haut, wo dann unter den oben beschriebenen Veränderungen die jungen Milben zum Vorschein kommen. » Indem die Milben sich von den zernagten Stellen. allmählig auf andere gesunde Stellen begeben, breitet sich das Uebel immer mehr aus. Die Haut an den verlassenen Stellen wird, nun trosken. pergamentartig, und erscheint mit Borken bedeckt und haarlos. g. 4 Die Verbreitung der Schafraude durch Anseckung. wird einzig durch Uebertragung von (Milben oder Milben= Eiern vermittelt, und die Ansteckung geschieht bei der Neigung der raudigen Thiere, sich an harten Gegenständen zu reiben, wo dann Milben sich anhängen, häufig mittelbar, ohne daß raudige mit reinen Schafen zusammen kommen. Da ferner feuchtwarme Witterung die Vermehrung der Milben sehr begünstigt, so hängt hievon vorzüglich die schnellere und größere Verbreitung des Uebels ab,##so##zwie im Gegentheil bei trockener, besonders kalter Witterung, die erst im Beginnen begriffene Raude bei einer Heerde nur langsame Fortschritte macht und einige Zeit leicht übersehen werden bann. K. 5. Diese früher von deln Ober-Mebicinalrath UQ. Walz gemachten Beobachtungen (Natur und Behandlung ber Schaf-Rauude von Dber-Medicinalrath Walp mit Abbildungen von Krätz Milben. Stctgart 13095 wurden durch seit mehreren Jahren wiederholte Versuche auf der K. Thier- 311 Arzunei-Schule vollkommen bestätigt. Trächtige Kräßmilben, auf Schafe übergetragen, erzeugten unter den oben angegebenen Erscheinungen die Raude ;'nachdem aber durch tägliche Besichtigung alle vorhandenen Milben entfernt worden waren, erfolgte ohne alle Anwendung von Arzneimitreln vollkommene Heilung. Im eutgegengesebten Falle konnte ohne Uebertragung von Milben oder Milbeneiern keine Ansteckung bewerkstelligt werden. Das Uebel ist somit als ein reines Hautleiden, wobei# zunächst die Gesundheit des Thieres nicht gestört ist, zu betrachten. Das Fleisch raudiger Schafe ist daher auch, wenn sonst die Thiere gesund sind, für die menschliche Gesundheit ohne allen Nachtheil genießbar. II. Von der Behandlung der Schaf-Raude. S. 6. Durch ein auf diese Natur der Schafraude sich gründendes Verfahren wird der Gefahr, welche durch sie den Schafheerden droht, mir Sicherheit entgegen gewirkt. Wird, wenn bei gehöriger Aufmerksamkeit die Reinheit der Haut der in einer Heerde befindlichen Schafe an einem einzelnen Thier irgend eine zweifelhafte, verdächtige Stelle auf der Haut wahrgenommen wird, solches sogleich abgesondert, und ohne Anwendung irgend eines Arzneimittels mehrere Tage beobachtet; so wird man bei diesem einfachen Verfahren bald Gewißheit darüber erhalten, ob die kranke Stelle sich zur Milben-Raude ausbilde, oder ob es irgend ein anderer nicht ansteckender (flechtenartiger) Ausschlag sey. Wird zugleich die Aufmerksamkeit auf die Heerde verdoppelt, und sofort jedes weitere, sich durch Unruhe, Reiben und Schlagen, durch eine veränderte, erhobene Wollstelle 2c. verdächtig zeigende Thier sogleich genauer untersucht, und nach Umständen gleichfalls abgesondert, so wird man, wenn auch wirklich das Daseyn der Raude erwiesen würde, in vielen Fällen den Vortheil erreichen, das Uebel wenigstens schon in seinem Entstehen zu ersticken. K. 7. So leicht es indessen ist, bei dem ersten Erscheinen der Raude ihre Weiterverbreitung durch schleunige Absonderung einzelner raudigen Thlere zu verhindern, so wenig ist dieses Verfahrem wenn einmal das Uebel unter einer Heerde allgemeiner geworden ist, anwendbar. Im Gegentheil gebieret dann die allgemeine Sicherheit der Schäfereien, daß ohne Verzug alle Thiere, die zusammen im Einer Heerde 512. gelaufen, und mithin alle mehr oder weniger der Raube verdaͤchtig sind, gleichze itig der Behandlung Unterworfen werden. 41 6% Bei der Behandlung der Schafraude kommt es nun darauß an, ein die Milben samt ihren Eyern tödtendes Mittel auf eine Weise in Anwendung zu bringen, wodurch ihre Zernichtung möglichst gleichzeitig und. ohne Vachtheil fuͤr die Thiere selbst bewerkstelligt wird. g. 9. Zu diesem Zwecke hat sich folgende Mischung von thierisch= und vegetabilisch- brenzlichtem Oele in Verbindung mit einer laugenartigen Flüssigkeit, am zwekmäßigsten als Bad angewendet, durch vielfältige Erfahrung vollkommen erprobt. Vier Theile (à Pfund) frisch gebrannter Kalk werden allmählig mie hinlngkichem Wasser zu einem dünnen Brei abgelbscht, hierauf 5 Theile (5 Pfund) Potasche hinzugesetzt. Nach erfolgter Auflèösung werden nun unter beständigem Umrühren 6 Theile (6 Pfund) stinkendes Hirschhornöl und 3 Theile (3 Pfund) flüssiger Schiffstheer nach und nach beigemischt, und zulezt 200 Theile (200 Pfund) Rindsharn (Migjauche) hinzugeseßzt. Diese mit Sorgfalt bereitete Mischung wird bei der Anwendung als Bad mir 800 Theilen (goo Pfund) Wasser verdünnt. Nach Umständen, und namentlich wenn nur einzelne Stellen des Körpers damit gewaschen werden, genügen 600 Theile Walser zur Verdünnung. S. 10. Ist die Zahl der zu behandelnden Schafe beträchtlich, so findet die Behandlung auf folgende Weise statt: ein etwa 600 Pfund Wasser fassender hölzerner Zuber wird mit Wasser (im Winter mir heißem, Wasser erwärmt) so weit gefüllt, daß ein Schaf bequem darin eingetaucht werden kannz von der ohne Wasser zubereiteten Flüssigkeit wird nach dem zoben angegebenen Verhältmiß die erforderliche Menge hinzugesetzt, und das Ganze unter einander gerührt. Auf ein (geschorenes) Schaf werden von dem ganzen Gemenge im Durchschnitr etwa 2 Pfund erfordert. Zwei Männer exgreifen nun ein Schaf, so daß der eine den Kopf und die Vorderföße, der andeve die Hinterfüße festhäle, und tauchen hierguf den Rücken des Thiers 313 abivaͤrts gewandt, dasselbe so ein, daß es an allen bewollten Stellen naß wird, ziehen es in die Hoͤhe, lassen ### in größerer Menge abfließende Flüssigkeit ablaufen, schwengen hierauf das Schaf schnell in einen neben stehenden leeren Zuber, drücken alle entfernbare Fläößigkeit mit den Händen ab, wodurch solche der Haut gehdrig genähert wird, und bemühen sich, vorhandene Borken aufzulockern. Alle auf diese Weise behandelten Schafe werden entweder in einen geräumigen Stall oder schattigen Plaß gebracht, um allmählig abzutrocknen; vor Regen müssen sie während der ganzen Behandlung möglichst geschüßzt werden. K. 11. Bei sorgfsältiger Vornahme des Bades, und wenn die Thiere nicht beregnet werden, reichen in der Regel drei Bäder, nemlich am ersten, achten und fünfzehnten Tage vorgenommen, vollkommen hin, um alle auf und in der Haut befindlichen Milben samt den Milben-Eyern zu tödten. Außerdem aber, und wenn insbesondere die Haut mit vielen und dichten Borken bedeckt ist, die Thiere beregnet werden 2c., ist ein früheres und öfteres Eintauchen erforderlich. ’*mie Um sich eines baldigen, günstigen Erfolgs der Cur zu versichern, ist besonders darauf Rücksicht zu nehmen: 1) daß beim Eintauchen in die vorschriftmäáßig bereitete Flössigkeit solche mir der ganzen Haurfläche des Thiers in genaue Berührung gebracht, und die Borken erweicht und möglichst entferut werden, wozu bei einer langen und dichten Wolle deren vorherige Abnahme sehr förderlich ist; ferner 2) daß in der Zwischenzeit von einem allgemeinen Bad zum andern, so wie überhaupt während der ganzen Behandlung die dabei beschäftigten Schäfer eine genaue Aufsicht über sämtliche Thiere führen, um nöthigenfalls einzelne verdächtige Stellen, wo etwa das Bad nicht gehdrig eingedrungen seyn sollte, und die sich durch Unruhe, Reiben und Schlagen des Thiers bemerklich machen, öfters mit der verstärkten Flüssigkeit zu befeuchten, oder das einzelne verdächtige Thier in die gewöbnliche Flüssigkeit besonders einzutauchen. Einzelne nur einigermaßen verdächtige Thiere sind theils wegen der leichtern Uebersicht, theils aber auch, um dadurch die bereits geheilten Thierc vor neuer Ansteckung zu schützen, abgesondert zu halten. 314 S. 13. Derjenige, welcher die Behandlung zunaͤchst leitet, hat ru jedesmaliger Vornahme eines allgemeinen Bades zu untersuchen, in wie weit die Heilung Fortschritte gemacht hat, um hienach die etwa weiter erforderliche Behandlung bestimmen, so wie die völlige Heilung und damit die Beendigung der Behandlung ermessen zu können. Wenn von dem leßten allgemeinen Bad an gerechnet während z bis 4 Wochen sch bei keinem der in Behandlung gestandenen Thiere die geringste Spur von Milben mehr zeigt, so kann man der Heilung der Heerde versichert seyn. ) Privilegium gegen den Nachdruck der besonderen Auflage der Belehrung des K. Medicinal-Collegiums über die Natur und Behandlung. der Schaf-Raude. Seine Königliche Majestät haben darch höchste Entschlietzung von 26. . M. der J. F. Steinkopf'schen Buchhandlung in. Stuttgart ein Privilegium gegen den Nachdruck der in ihrem Verlage erschienenen besonderen Auflage der „Belehrung des K. Medicinal-Collegiums über die Natur und Behandlung der Schaf-Raude, mit einem Vorwort über die Ursachen der Verbreitung dieser Krankheit und einem Anhange über die dießfallsigen polizeilichen Vorschristen für Schäfer und Schaf-Eigenthümer“ auf die Dauer von sechs Jahren zu ertheilen geruht; was unter Hinweisung auf die K. Verordnung vom 25. Februar 1315, Privilegien gegen den Bücher-Nachdruck betreffend, zur Nachachtung hiemit bekannt gemacht wird. Stuttgart den 27. März 1834. Schlayer. 4) Bekanntmachung, betreffend die Errichtung einer katholischen Pfarrei in Bavendorf, Dekanats Tettnang. Mit höchster Genehmigung vom 26. d. M. find der Weiler Eschau und die Höfe Ganter und Hinterweisenried, welche bisher einen eigenen Parrbezirb mit 38 Pfarrgenossen im Landkapitel Ravensburg bildeten, mit dem Weiler Bavendorf und den Höôfen Vonhausen, Ettmannsschmid, Hergotsfeld, Hotterloch, Hütten, Oberweiler, Renauer, Riesen, Schaufel, Schumacher, Segner und Aich im Landkapitel Tettnang zu Einer katholischen Pfarrgemeinde vereinigt, und es. ist dem Pfarrer der neuen Pfarrei sein Wohnsitz in Bavendorf angewiesen worden. Stuttgart den 27. März 1834. Schlaper. 315 B) Des Departements der Finanzen. Des Finanz- Ministerium. a) Verfugung, betreffend die naͤhere Bezeichnung des Zoll-Grenz- Bezirks mo die Controlirung der Waaren-Transporte in demselben. (Mit Beilagen A und B.) Unter Bezugnahme auf die Bekanntmachung vom 14. Februar d. IJ., die Feststellung des Zoll Grenz-Bezirks betreffend (Reg. Blatt S. 160), werden hiemir die Namen der in den Zoll-Grenz-Bezirk fallenden Orte, so wie die denselben durchziehenden Zollstraßen, durch die beiliegenden Verzeichnisse A und B mit dem Anfuͤgen. zur oͤffentlichen Kenntniß gebracht, daß in dem ersteren Verzeichnisse kleinere Weiter, Höfe und einzelne Wohnsiße nicht aufgeführt worden sind, daß indessen die Abscheidung des Grenzbezirks von dem Binnenlande noch durch Aufrichtung von Pfloͤcken mit angemessenen Miakaten bemerkbar gemacht werden wird. Zugleich findet man sich veranlaßt, unter Hinweisung auf die Bestimmungen, welche die Zollordnung vom 15. December 1855, F9. 145 ff., enthält, namentlich wegen der Waaren-Transporte im Zoll-Grenz-Bezirk folgende naͤhere Vorschriften zur allgemeinen Nachachtung zu verkuͤnden: 1) Der Transport von zollpflichtigen auslaͤndischen und gleichnamigen inlaͤndischen Gegenständen sowohl über die Grenzlinie (vom Ausland), als innerhalb des Grenzbezirks, ist nur in den Tagesstunden erlaubt. Welche Stunden als Tagesstunden angesehen werden, findet sich in der Zollordnung §&. 58 bestimmt. 2) Jeder, der aus dem nicht vereinten Auslande kommt, und Waaren und Sachen, welche nach dem Tarife einer Eingangs-, Ausgangs= oder Durchgangs-Abgabe unterliegen, in zollbarer Menge bei sich führt, darf solche durch den.Zoll-Grenz-Bezirk nur auf einer Zollstraße in das Vereinsgebiet bringen. l 5) Er muß von der Grenze ab, bis zu der ersten Zollstelle auf der mit Zolltafeln bezeichneten Straße bleiben, und, sobald er die Zollstelle erreicht hat, das, was er bei sich führt, bei derselben anmelden. 40 Die schrifrliche Bescheinigung, welche von der Grenz- Zoll-Stelle, nach Maßgabe der Bestimmungen der Zollordnung, über die erfolgte Anmeldung und zollamtliche 316 Behandlung mit der erforderlichen Bemerkung wegen des wehteren Transports der Waare durch den Grenzbezirk ertheilt, oder, im Falle vollstaͤndiger Abfertigung, der Legitimationsschein, welcher hieruͤber von derselben ausgestellt wird, dient als Ausweis beim weiteren Transporte im Grenzbezirke. 5) Jeder, der aus dem Binnenlande kommt, und zollpflichtige Gegenstände, die sich im freien Verkehre befinden, in zollbarer Menge bei sich führt, um damit nach dem Auslande zu gehen, oder um sie auch nur in den Grenzbezirk einzuführen, muß bei dem an der Binnenlinie auf der Straße, auf welcher er sich in den Grenzbezirk begibt, 6elegenen Zoll= oder Acciseamte, was er bei sich führt, anmelden, und sich mit einer Bescheinigung zur Legitimation beim weiteren Transport im Grenzbezirke versehen. « » Bei Waaren, welche bereits von einem ruͤckliegenden Zollamte zum Ausgang verzollt worden sind, dient die zollamtliche Begleitschein-Abfertigung zur Legitimation für die Durchführung durch den Grenzbezirk, innerhalb dessen dieselben die Zollstraße einzuhalten haben. Fuͤr Versendungen von Gegenstaͤnden, welche einem Ausgangszolle nicht unterliegen, aus dem Binnenlande oder dem Grenzbezirke in das Ausland, ist zwar ebenfalls die Einholung eines Legitimationsscheines erforderlich; solche Transporte sind jedoch nicht an Einhaltung der Zollstraßen gebunden. 6) Werden im freien Verkehr befindliche Gegenstände, welche nach dem Zolltarife einer Eingangs-, Ausgangs= oder Durchgangs-Abgabe unterliegen, in zollbarer Menge innerhalb des Grenzbezirks von einem Orte zum andern oder aus dem Grenzbezirke in das Vinnenland gebracht, so muß von dem Waarenführer für diesen Transport von dem Zoll= oder Acciseamt des Versendungsorts ein Legitimationsschein eingeholt werden. 7) reeninne deren Einfuhr verboten ist, dürfen im Grenzbezirke nur unter öschein-Controle transportirt werden. 8) Diei in der ersten Abtheilung des Vereinstarifs verzeichneten zollfreien Gegenstände bleiben auch innerhalb des Grenzbezirks von der Transportschein-Begleitung befreit, wenn sie unverpackt sind oder dergestalt vor Augen liegen, daß ihre Art ohne Weitläufigkeit sogleich erkannt werden kann. Legiri 317 9) Auch sind bei dem Verkehre vom Binnenlande nach denjenigen Orten, welche zwar zu dem Grenzbezirke gehèren, aber in der Art an dessen innerem Rande liegen, daß sie Punkte der Binnenlinie bilden, die für den Waaren-Transport im Grenzbezirk vorgeschriebenen Legitimationsscheine nicht erforderlich. 10) Zu weiterer Erleichterung des Verkehrs kann die in der Regel den Zell= und Accise-Aemtern eingeräumte Befugniß zur Ausstellung von Transportscheinen von der Zolldirektion, in einzelnen Fällen auch Orts-Behörden, für die Erzeugnisse des Orts und der nächsten Umgegend und den Inhabern größerer Gewerbe-Anlagen über Gegenstände ihres Gewerbes ertheilt werden. 11) Mit den übrigen Einrichtungen der neuen Zollverwaltung tritt auch die Legitimationsschein-Controle für den Transport durch den Grenzbezirk vom 1. April d. J. an in Wirkung. Ueber das nähere Verfahren hiebei sind den Zollbehèrden, so wie den betrefsenden Acciseämtern Instruktionen zugefertigt, nach welchen sie den berreffenden Gewerbetreibenden vorbommenden Falls noch weitere Belehrung zu ertheilen haben. So wie nun einerseits von sämtlichen Zollbehörden und. Bediensteten, ingleichen ve#n den zu Ausstellung von Legitimations-Scheinen ermächtigten Controle-Posten und Accise-Aemtern mit Zuversicht erwartet wird, das sie die zu Abwehrung des betrüglichen Schleichhandels angeordneten Controle-Vorschriften im Grenzbezirke mit Umsicht und Gewissenhaftigkeit handhaben werden: so versieht man sich andererseits zu den Gewerbetreibenden, daß sie durch genaue Befolgung der in Gemäßheit des Gesehzes zum Schuße des rechtlichen Handels, mit möglichster Schonung der Verkehrs-Freiheit getroffenen Maßregeln jeden Anlaß zu unangenehmen Verfügungen der Behörden entfernt halten werden. Insbesondere werden die in der Zollordnung 99. 169 u. f. gegebenen gesehlichen Vorschriften wegen der Haus-Visitationen, Wisitation der Waarenlager, der Fuhrwerke u. s. w. sowohl den Zollbeamten und Grenz-Aufsehern zur pünktlichen und unnachschhtigen Beobachtung, als auch den betroffenen Personen zur unweigerlichen Folgeleistung eingeschärft. Stuttgart den 26. März 1834. Herdegen. O# 318 Beilage A. Verzeichniß der innerhalb des durch die Zollordnung vom 15. December 1835 (Reg. Bl. Nro. 54) § 17 ff. zu Verhütung des Schleichhandels angeordneten Grenzbezirks fallenden Orte. I. Im Neckar-Kreicé. Im Oberamt Besigheim. Bönnigheim. « « Im Oberamt Böblingen. Däzingen, Dagersheim, Darmsheim, Deufringen, Döffingen, Magstadt, Maichingen, Schafhausen. Im Oberamt Brackenheim. Botenheim, Brackenheim, Dürrenzimmern, Eibenspach, Frauenzimmern, Güglingen, Haberschlacht, Häfnerhaslach, Hausen, Kleebronn, Klein-Gartach, Klingenberg, Leonbronn, Magenheim, Maßenbach, Massenbachhausen, Meimsheim, Michelbach, Neipperg, Niederhofen, Nordhausen, Nordheim, Ochsenbach, Ochsenberg, Ochsenburg, Pfaffenhofen, Schwaigern, Spielberg, Stetten am Heuchelberg, Stockheim, Weiler, Zaberfeld. « Im Oberamt Heilbronn. Biberach, Boͤckingen, Bonfeld, Frankenbach, Fuͤrfeld, Groß-Gartach, Kirchhausen, Neckar-Gartach, Ober-Eisisheim, Unter-Eisisheim. 3 Die durch Staatsvertrag in dem württembergischen Zollverbande befindliche Großherzoglich Badische Enklave Schluchtern. 6 Im Oberamt Leonberg. Eltingen, Flacht, Friolzheim, Gebersheim, Hausen, Heimerdingen, Heimeheim, Hemmingen, Höfingen, Leonberg, Malmsheim, Merklingen, Mönsheim, Münklingen, Perouse, Renningen, Rutesheim, Schökingen, Warmbronn, Weil die Stadt, Wimeheim. 319 Im Oberamt Maulbronn. Diefenbach, Dürrmenz, Enzberg, Freudenstein, Groß-Glattbach: Gündelbach, Hohenklingen, Illingen, Ipeingen, Kutttlingen, Lienzingen, Lomersheim, Maulbronn, Möhlacker, Ober-Dertingen, Oelbronn: Hetisheim, Pinache, Schmie, Schbneberg, Schützingen, Serres, Sternenfels, Unter Dertingen, Villars, Wiernsheim, Wurmberg, Zaisersweiher. * · Im Oberamt Neckarsulm. Assumstadt, Bachenau# Binswangen, Bittelbronn, Böttingen, Brettach, Bürg, Clever-Sulzbach, Dahenfeld, Degmarn, Dippach, Domenek, Duttenberg, Erlenbach, Gochsen, Gundelsheim, Hagenbach Dotf, Hagenbach Weiler, Heuchlingen, Hochstberg, Jagstfeld, Jagsthausen, Kochendorf, Kochersteinsfeld, Kocherthürn, Korb, Lampoldshausen, Lautenbach, Möckmühl, Neckarsulm, Neuenstadt, Neuhof, Ober-Griesheim, Oedheim, Offenau, Olnhausen, Roigheim, Rossach, Siegelbach, Siglingen, Tiefenbach, Unter-Griesheim, Unter-Kessach, Widdern, Willenbach, Züttlingen. Die durch Staatsvertrag in dem württembergischen Zollverbande befindliche Großherzoglich Badische Enklave Ruchsen. Im Oberamt Vaihingen. Aurich, Eberdingen, Ensingen, Enzweihingen, Hochdorf, Hohenhaslach, Horrheim, Klein-Glattbach, Leinfelderhof, Mühlhausen an der Enz, Nußdorf, Rieth, Roßwag, Vaihingen, Weissach. « » » Im Oberamt Weinsberg. Bitzfeld, Büchhorn, Dimbach, Eberstadt, Gellmersbach, Granschen, Lennach, Schwabach, Siebeneich, Weinsberg, Weislensburg, Wimmenthal. 1I. Im Schwarzwald-Kreis. Im Oberamt Balingen. Biz, Burgfelden, Dürrwangen, Ebingen, Endingen, Frommern, Heselwangen, Hossingen, Lauffen, Lautlingen, Margaretenhausen, Meßstetten, Ober-Digisheim, Onstmettingen, Pfäffingen, Stokenhausen, Streichen, Thailfingen, Thieringen, Tlruchtelfingen, Unter-Digisheim, Waldstetten, Weilheim, Winterlingen, Zillhausen. Im Oberamt Calw. Agenbach, Aichelberg, Aichhalden, Altburg, Alt-Hengstett, Alzenberg, Collbach, Eberobühl, Emberg, Gechingen, Hirsau, Hornberg, Hünerberg, Maistern, Möttlingen, 320 Naislach, Neuhengstett, Neuweiler, Ober-Collwangen, Ober-Reichenbach, Oberweiler, Osielsheim, Ortenbronn, Rotenbach, Schmieh, Simmozheim, Sommenhart, Speßhard, Stammheim, Würzbach, Zavelsiein, Zwerenberg. « ImOberathreubenstadt. Aach, Baiersbronn, Besenfeld, Böffingen, Bulbach, Christofsthal, Dietersweiler, Dornstetten, Eisenbach, Erzgrub, Freudenstadt, Friedrichsthal, Frutenhof, Glatten, Göttelsingen, Grönbach, Grünthal, Hallwangen, Hesselbach, Hochdorf, Hußenbach, Igelsberg, Kälberbronn, Kniebis, Lauterbach, Lombach, Losburg, Neuneck, Niederhofen, Ober-Musbach, Reichenbach, Reinerzau, Rodt, Nöth, Schernbach, Schômberg, Schênengründ, Schönmünz, Schönmönzach, Schwarzenberg, Unter-Hallwangen, Unter-Musbach, Wirtendorf, Wittlensweiler. Im Oberamt Nagold. Beuren, Ettmannsweiler, Fünfbronnen, Simmersfeld. Im Oberamt Reuenbürg. Arnbach, Beinberg, Bernbach, Bieselsberg, Birkenfeld, Calmbach, Conweiler, Dennach, Dennjächt, Dobel, Engelsbrand, Enzklösterle, Ernstmühl, Feldrennach, Gräsenhausen, Grunbach, Herrenalb, Höfen, Igelsloch, Kapfenhard, Kullenmühl, Langenbrand, Langenhart, Liebenzell, Loffenau, Maisenbach, Mooöberg, Moosbronn, Neuenbürg, Neusah, Nonnenmiß, Ober-Monakam, Obernhausen, Oberniebelsbach, Ottenhausen, Pfinzweiler, Rotensohl, Rudmersbach, Salmbach, Schönberg, Schwann, Schwarzenberg, Unter-Haugstett, Unter-Monakam, Unter-Niebelsbach, Unter-Reichenbach, Waldrennach, Wildbad, Zainen. Im Oberamt Oberndorf. Alpirsbach, Bauch und Altenberg, Beffendorf, Bezweiler, Ehlenbogen, Epfendorf, Fluorn, Hardt, Heiligenbronn, Hinter-Aichhalden, Hoch-Mössingen, Imbrand, Kirnbach, Lauterbach, Mariazell, Peterzell, Reuthin, Römlensdorf, Röthenbach, Röthenberg, Schramberg, Seedorf, Sulgau, Sulgen, Sulzbach, Teusen, Tischneck, Vierundzwanzig-Hôse, Vorder-Aichhalden, Vohrenbühl, Wald-Mössingen, Winzeln. Im Oberamt Rottweil. Alrstadt, Bösingen, Bühlingen, Deislingen, Dietingen, Dunningen, Fekenhausen, Flbzlingen, Gölsdorf, Hausen, Herrenzimmern, Horgen, Lakendorf, Lauffen, Locherhof, 321 Neufra, Neukirch, Rottenmünster, Rottweil, Schoͤmberg, Stetten, Villingendorf, Wellendingen, Zepfenhahn, Zimmern ob Rottweil. Im Oberamt Spaichingen. Aixheim, Aldingen, Valgheim, Boͤttingen, Bubsheim, Deilingen, Dotternhausen, Duͤrbheim, Egesheim, Frittlingen, Hausen am Thann, Hofen, Koͤnigsheim, Mahlstetten, Nusplingen, Oberhausen, Obernheim, Rathshausen, Reichenbach, Roßwangen, Spaichingen, Wehingen. Im Oberamt Sulz. Breitenau, Dornhan, Fürnsal, Leinstetten. Im Oberamt Tuttlingen. Bronnen, Durchhausen, Friedingen, Gunningen, Hausen ob Verona, Hohenkarpfen, Irrendors, Kolbingen, Ludwigsthal, Mühlhausen, Mühlheim, Nendingen, Neuhausen, Oberflacht, Renquishausen, Rietheim, Schura, Schwenningen, Seitingen, Sterten, Thalheim, Thuningen, Trossingen, Tuttlingen, Weigheim, Weilheim, Wurmlingen. III. Im Jaxrtkreis. Im Oberamt Künzelsau. Ailringen, Altdorf, Altkrautheim, Aschhausen, Belsenberg, Berlichingen, Bernshausen, Bieringen, Buchenbach, Criesbach, Crispenhofen, Diebach, Dörrenzimmern, Dörzbach, Eberstadt, Ebersthal, Halsberg, Heimhausen, Hermersberg., Hermuthshausen, Hohbach, Hollenbach, Jagstberg, Ingelfingen, Laibach, Lipfersberg, Marlach, Meßbach, Mulfingen, Nagelsberg, Niedernhall, Ober-Günsbach, Oberbessach, Ochsenthal, Schönthal, Seidelklingen, Sindeldorf, Steinbach, Stachenhausen, Steigerbach, Untergünsbach, Weisbach, Weldingsfelden, Westernhausen, Zaisenhausen. Im Oberamt Mergentheim Adolzhausen, Apfelbach, Alrhausen, Bernsfelden, Deubach, Dörtel, Edelfingen, Elpersheim, Hachtel, Harthausen, Herbsthausen, Herrenzimmern, Igersheim, Aillstadt, Löffelstelzen, Louisgarde, Lustbronn, Markelsheim, Mergentheim, Nassau, Neunkirchen, Neusäz, Pfizingen, Reichenthal, Rengershausen, Roth, Rüsselhausen, Schäftersheim, Simmringen, Stubach, Wachbach, Weikersheim. Im Oberamt Oehringen. Aichach, Baum-Erlenbach, Beutingen, Büttelbronn, Ernspach, Forchtenberg, 322. Möglingen, Ober= Masholderbach, Ohrenberg, Orendelsall# Pfahlbach, Schwarzenweiler, Sindringen, Unterohrn, Verrenberg, Zweiflingen. IV. Im Donau:-Kreis. Im Oberamt Ravensburg. Aulwangen, Bachmaier, Baienbach) Bekenweiler; Bettenweiler, Berg, Danketsweiler, Eschau, Esenhausen, Fronhofen, Hastanweiler, Horgenzell, Kappel, Nehmetsweiler, Obereschach, Rinkenweiler, Schmalegg, Untereschach, Wechsetsweiler, Weissenau, Wilhelmskirch, Winterbach, Zogenweiler, Zuberg, Zusdorf. Im Oberamt Niedlingen. Beuren, Emerfeld Hundersingen, Wilflingen. Im Oberamt Saulgau. Altshausen, Beizkofen, Blochingen, Bogenweiler, Bollstern, Boms, Bremen, Ebenweiler, Eichen, Eichsteegen, Ennentach; Enzkofen, Eratskirch, Fleischwangen, Friedberg, Fulgenstadt, Gänzkofen, Gukenhausen, Herberdingen, Heudorf, Hohenthengen, Hoßbirch, Hüttenreuthe, Jettkofen, Königseggwald, Laupbach, Mengen, Mieterkingen, Mietishausen, Mendelbeuren, Oellkofen, Pfrungen, Repperweiler, Riedhausen, Saulgau, Scheer, Süssen, Unterwaldhausen, Ursendorf, Vôllkofen, Wolfartsweiler. Im Oberamt Tettnang. Ailingen, Allmannsweiler, Apflau, Berg, Beznau, Blumek, Brochenzell, Buch, Bunkhofen, Dietmannsweiler, Dürrnast, Eggartskirch, Ellmenau, Eriskirch, Ettenkirch, Fischbach, Friedrichshafen, Gattnau, Gohren; Goppertsweiler, Gözenweiler, Hesigkofen, Hemigkofen, Hirschlatt, Hiltensweiler, Jettenhausen, Kau, Kehlen, Kimmertsweiler, Kreßbronn, Langenargen, Langnau, Leimnau, Löwenthal, Manzell, Mariabronn, Mekenbeuren, Neukirch,, Nonnenbach, Oberdorf, Obertheuringen, Oberzell, Rappersweiler, Retterschen, Reute, Sassenweiler, Schnezenhausen, Schleinsee, Senglingen, Spaltenstein, Steinenbach, Summerau, Tannau, Tettnang, Thaldorf, Thunau, Umterraderach, Untertheuringen, Wielandsweiler, Wiesertsweiler, Wildpoldsweiler, Wittenberg Im Oberamt Wangen Birttensweiler, Neu-Ravensburg, Roggenzell, Schwarzenbach Beilage B. Verzeichniß der von der Grenze zu den Haupt-Zollämtern und Neben-Zollämtern erster Elasse führenden Zollstraßen für den größeren Güter-Verkehr. Bezeichnung der ZJollstellen. Bezeichnung der zu den Zollstellen führenden Jollstraßen. .Anmelde-Posien. Ausnahmsweise Befugni der Zollstellen. Neben-Zollamt erster Classe, Langenargen daupt = Jollamt Friedrichs hafen Keben = Zollamt erster T Ravensburg steben-Zollamt etster Class, Ostrach dauptzollamt Krauchenwi es. Neben-Zollamt erster Glasse, Sigmaringen. .-q DerAnlanveplchn der Schiffsstelle zu Langenargen. 1) Der Anlandeplat im Hafen zu Friedrichshafen. 2) Die Straße von Mörsburg über Fischb nach Friedhchaish . % .Die Straße von Stadel über Neuhaus nach Ravenoburg 1) Die Straße von Ueberlingen über Spôk nach Ostrach 2) Die Straße von Pfullendorf über Junghof nach Östrach. 1) Die Straße von Pfullendorf über Hausen nach Krauchenwies nach Krauchenwies. .Die Straße von Mößkirch über 2) Die Seraße # von Mökirch Vilsingen nach Sigmaringen — "5“ Fischbach. Neuhaus. Spoͤk. Junghof. Hausen. Vilsingen. Befugniß zur Behan lung der zum Siick bestimmten Schweize Mouseline. Befugniß zur Behan lung der zum Sticke bestimmten Schweize Mouseline. 324 Bezeichnung der Jollstelleu. Bezeichnung der zu den Jollsiellen fübrenden Jollstraßen. Anmelde-Posten. Ausnahmsweise Befugniß der Jollstellen. Haupt-Zollamt Tuttlingen. Neben-Zollamt erster Class e, Thuningen. Neben-Zollamt erster Classe, Rottweil. Haupt-Zollamt Schramberg. Neben-Zollamt erster Slasse, Alpirsbach Haupt-Zollamt Freudenstadt. Neben= Zollamt erster Slasse. Neuenbürg. 1) Die Straße von Mößkirch über Neuhausen nach Tuttlinggen 2) Die Straße von Stockach uͤber Schaffhausen nach Tuttlingen 3) Die Seraße von Donaueschingen nach Tuttlingen . Die Straße von Donaueschingen nach Thuningen. 1) Die Straße von Donaueschingen. über Schwenningen nach ottweil . 2) Die Straße von Villingen uͤber Horgen nach Rottweil. 1) Die Straße von Hornberg uͤber Vohrenbuͤhl, Lauterbach nach Schramberg 2) Die Straße von Schiltach über? Uchhalden nach Schramerg . .. Die Straße von Schiltach uͤber Röthenbach nach Alpirsbach. 1) Die Straße über den Kniebis nach Freudenstadt 2) Die Straße von Gernsbach über Schönmünznach nach Freudenstadt Neuhausen. Tuttlinger Vorstadt. Schwenningen. Horgen. Vohrenböhl. Aichhalden. Röthenbach Kniebis. Schönmünznach. 1) Die Seraße von Gernsba über Loffenau nach Neuenbürg. Loffenau. Befugniß zur Begleit schein = Abfertigung a. und nach Württemb Haupt-Zollämtern un Veben - Zollaͤmtern ir Innern. Befugniß zur Vegleit schein-Abfertigung au WMuürttemberg. Haupt Solcmer und Neber ollaͤmter im Innerr 325 Bezeichnung der Zollstellen. Bezeichnung der zu den Zollstellen fübrenden Zollstraßen. . Anmelde-Posten. Ausnahmsweise Befugniß der Jollstellen. Neben-Zollamt erster Classe, Calw .... Nebemsollamterster Classe-Merklingen Haupt-Zollamt Enzberg Reben-Zellamt erster Elasse, Knittlingen Haupt-Zollamt Heilbronn. Neben-Zollamt erster Elasse, Fürfell Nebenollamt erster Classe, rt ach Hauptzollamt Mergentheim. Die Straße von Morzheim über Birkenfeld Ziegelhuͤtte nach Neuenbürg. . )DceStraßeVonPforzhct-n über, Unterreichenbach nach Ca 2) Sie Straße von Neuhausen über Unterhaugstett nach Calw. Die Straße von Pforzheim nach Merklingen. . DceE Straße von Pforzheim nach nzberg . Die Straße von Bruchsal, Bretten nach Knittlingen. 1) Die Straße von Eppingen uͤber Schwaigern nach Heilbronn .. 2) Die Straße von Sinsheim uͤber Fuͤrfeld nach Heilbronn. 3) Der Neckar mit Anlandeplatz bei der Waaren-Niederlage. Die Straße von Sinsheim nach Fürfeld. u. Die Straße von Adelsheim nach Marlach. 1) Die Straße von Borberg nach Mergentheim 2) Die Straße von Wertheim, Bischofsheim über Edelfingen nach Mergentheim Birkenfeld, Ziegelhütte. Unterreichenbach. Unterhaugstett. Schwaigern. Fürfeld. Ziegelhütte bei Mergentheim. Edelfingen. Befugnitz zur Begleitschein-Abfertigung auf württemb. Haupt-Zollaͤmter und Neben-Zollaͤmter im Innern, Stuttgart, Tuͤbingen, Reutlingen. Befugniß zur Begleitschein-Abfertigung und Erledigung auf und von allen württembergischen, bayerischen und hessischen Haupt-ZJoll-Gmtern und zur Abfertigung für die Passage mit Berührung des Auslandes gleich einem Haupt-Zollamt. — Befugniß zur Begleitschein-Abfertigung. 326 b) Bekanntmachung in Betreff der Nebenzollämter im Innern. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 26. d. M. genehmigt, daß zu Ebingen ein weiteres Reben-Zollamt erster Classe im Innern, mit der Unter-Ordnung unter das Haupt-Zollamt Krauchenwies, errichtet werde, und dasselbe so wie die nach der Bekanntmachung vom 7. d. M. (Reg.Blatt S. 266) noch erledigten Neben-Zollämter erster Classe in nachstehender Weise zu besehen geruht: Ludwigsburg: Stadt-Acciser Stauß daselbst; Eßlingen: Oberamtspfleger Stumpff daselbst; JIsnny: bisheriger Zollkontroleur Schweikle daselbst, und Ebingen: bisheriger Zollbeamter Mayer daselbst. Stuttgart den 27. März 1834. Herdegen. Dienst-Erledigungen. 1) Die wieder zu beseßende katholische Pflarrei Weigheim, Oberamts Turrliugen und Dekanats Wurmlingen, begreift im Pfarrdorf 526 Pfarrgenossen. Das beständige Einkommen derselben belauft sich von eigenen Gütern, Zehnten, Grundgefällen, Capital-Zinsen, Besoldungen und gestifteten Gebühren auf 677 fl. worauf aber eine Provisoriums-Schuld von 400 fl. haftet, welche in angemessenen Jahreszielern abzuzahlen sind. Die Bewerber haben sich innerhalb vier Wochen bei dem katholischen Kirchenrath vorschriftmäßig zu melden. 2) Die erledigte katholische Stadtpfarrei Friedingen an der Donau, Oberamts Tuttlingen und Dekanats Wurmlingen, begreift im Pfarrort und einigen einzeln gelegenen Häusern 1048 Pfarrgenossen und hat zwei Schulen. Das beständige Pfarr-Einkommen belauft sich von eigenen Gütern, Zehnten, Besoldungen und beständigen Gebühren auf 1078 fl. Die Bewerber haben sich innerhalb vier Wochen bei dem katholischen Kirchenrath vorschristmäßig zu melden. Am 29. v. M. ist das Register über die Rechts= Erkenntnisse vom Jahr 1833 ausgegeben worden. Gedrrckt bei G. Hasselbrink. 327 Nro. 22. Regierungs-Blatt fuͤr das Koͤnigreich Wuͤrttemberg. F Monta, den 7. Axril 1834. 7m„ Inhalt. Königl. Dekrete. Königliche Verordnung, betreffend die Abinderung der Verordnung vom 23. Mai 1826 über die Form und die Berechtigung zu Abfassung von Bittschriften und andern Eingaben. — Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Einberufung zu den Kirchendiensi-Prüfungen der katholischen Geistlichen. — Verfüqung, betreffend die in dem Vereinstarife für mehrere Handels-Gegenstände an den württembergischen Grenzen ausnahmsweise festgesetzten Zölle. Dienst-Erledigungen. I1. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Königliche Verordnung, betrefsend die Abänderung der Verordnung vom 25. Mai 1326 über die Form und die Berechtigung zu Abfassung von Bittschriften und andern Eingaben. Wilheim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Theils um einige fühlbar gewordene Mißstände in der Ausführung Unserer Verordnung vom 25. Mai 1826 (Reg. Bl. S. 321) über die Form und die Berechtigung zu Abfassung von Birtschriften und andern Eingaben zu beseitigen, theils in gnädigster Berücksichtigung verschiedener, von Unseren getreuen Ständen über senen Ge-— 328 genstand seiner Zeit Uns vorgetragenen Wünsche und Bitten, haben Wir Uns bewogen gefunden, die gedachte Verordnung, jedoch ohne Veränderung ihrer als wohlthätig erprobten wesentlichen Richtung, einer Revision unterwersen zu lassen, in deren Gemäßheit Wir, unter Aufhebung der früheren Vevordnung, vach Anhörung Unseres Geheimen Rathes, verordnen, wie folgt: g. 1. Wer Uns, Unser en Ministerien, den Central- und Kreis-Stellen ein Gesuch vorzutragen hat, dem ist, unter den nachfolgenden Ausnahmen und näheren Bestimmungen (6. 5, 5) gestatter, solches bei dem * PBezirksamte in eigener Person mündlich anzubringen. · 4.2. Zustaͤndig ist dasjenige Bezirksamt (Oberamtsgericht, Oberamt, Dekanatamt, Cameralamt, Forstamt, Huͤtten- oder Salinenamt), in dessen Geschuftskreis die anzumeldende Bitte nach ihrem Gegenstand einschlaͤgt. « Bei solchen Angelegenheiten, die zu dem Geschäftskreise der gemeinschaftlichen Oberamtsgerichte oder Oberämter gehdren, ist immer der weltliche Beamte anzugeben, welcher das Protokoll aufzunehmen (§. 5) und solches dem Dekan oder dessen Stellvertreter mitzutheilen hat. « K. 5. Der Bezirksbeamte hat den Vortrag des Bittstellers zu Protokoll zu nehmen, letteres von demselben unterzeichnen zu lassen, und solchem seine eigene Aeußerung über das vorgebrachte Gesuch anzuhängen. Hiernächst ist dasselbe in der aus der Beilage Lit. A ersichrlichen, einfachen Form an die geeignete höhere Behörde einzusenden. Sind die Umstände, welche der mändlichen Erzählung des Vittstellers zu Grunde liegen, sehr verwickelt, oder ist diese so dunkel, daß der Beayne hiedurch die nbthige Aufelárung nicht erhält, so kann er den Bittsteller anweisen, eine verständliche Darstellung des Faktum schriftlich beizubringen. Dem Ermelsen des Bezirksbeamten bleibt es nach Beschaffenheit der Sache überlassen, entweder eine Abschrift oder einen Anezes des aufgenommenen Protokolls hei den Amts- Al ten zuruͤckzubehalten. · 329 g. 4. Fuͤr das kaum gedachte Geschaͤft steht den Bezirksaͤmtern jeder Kategorie irgend ein Gebuͤhrenbezug (mit Vorbehalt des Porto-Ersatzes) nicht zu. Eine Uebertretung dieses Gebots ist nach den Vorschriften des V. Organisations-Edikts vom 51. December 1818, K. 21 ff. zu ahnden. g. 5. Die protokollarische Aufnahme don Gesuchen durch die Bezirksämter ist unzuläßig: a) bei Gegenständen, welche nach Maßgabe der vorliegenden Gesehe und Verordnungen bei den Gerichten durch öffentliche Rechts-Anwälte vorzutragen oder überhaupt prozessualischer Narur sind; b) bei Beschwerden gegen dasjenige Bezirksamt, welches an sich als zuständig zu betrachten wäre. . « In den so eben beruͤhrten Faͤllen duͤrfen die Eingaben nur schriftlich eingereicht werden. g. 6. In Straf= und Eiil-Rerurssachen stehr den Parteien frei, innerhalb der fuͤr die Recurs-Ausführung bestimmten Zeit, statt jener die einfache Angabe ihrer Beschwerde mit der Erklärung, daß sie höheres Erkenntniß nach der Lage der Sache erwarten, dem Bezirksamt zu Protokoll zu geben. Gemeinderäthen ist es gestattet, in solchen Sachen einen Auszug aus ihrem Protoboll, welcher emweder eine Submission auf die bereits verhandelten Akten, oder ineinfachen Fällen das, was sie für ihre Beschwerde vorbringen wollen, enthält, statt der Beschwerde-Ausführung dem Bezirksamt binnen der Reburs-Ausführungsfrist zu übergeben. . 7. In andern als in den K. 5 erwähnten Fällen, hängt es von dem Betheiligten ab, ob er sich des mündlichen oder schriftlichen Vortrags bedienen will. · g. 8. Bei den schriftlichen Eingaben, es moͤgen solche an Uns oder an eine Unserer Koͤniglichen Stellen gerichtet seyn, gilt die Regel, daß sie von Jedem, der seine Ge- 550 danken in einem schriftlichen Aufsaße verständlich und geordnet vorzutragen weiß (vergl. §9. 16, 17), für sich oder für einen Andern abgefaßt werden bönnen. Eingaben, denen es an einem solchen Vortrage fehlr, sind zur Verbesserung zurückzugeben. Jedoch sind alle, auch die auf widerrufliche Weise angestellten Staatsdiener, vorbehältlich der Bestimmung des F. 17, für irgend einen Dritten, mit Ausnahme derjenigen, welche sie gesehßlich zu vertreten haben, Eingaben zu verfassen nicht befugt. Oberamis-Aktuare, Kameralumts-Buchhalter und Forst-Assistenten dürfen in keiner, einen Untergebenen des Amts, bei welchem sie dienen, berührenden Angelegenheit Eingaben verfassen. & 9. Wenn Jemand für einen Andern eine Eingabe verfaßt, so ist am Schlusse derfelben (linker Hand) der Name, der Stand und der Wohnort des Verfassers, so wie der Betrag der für die Abfassung angesehten tarmäßigen Gebühr anzugeben. Im Falle einer vertragsmäßigen Erhöhung der taxmäßigen Gebühr (§. 10) hat der Verfasser gleichwohl den Betrag der lehrgedachten Gebühr, am Schlusse der Eingabe, in Zahlen zu bemerken und dabei von der Partei unterschristlich, nach Maßgabe des Formulars Lit. B, anerbennen zu lassen, daß eine Uebereinkunft Statt gefunden, dem Elienten aber zuvor jener Betrag eröffnet worden sey. Ist die Eingabe vom Birrsteller selbst verfertigt, so hat er an der bezeichneten Stelle die Worte „selbst verfußt“ beizufügen. K. 10. Die Gebühr für dergleichen Eingaben wird dahin festgesetzt, daß mit Einschluß aller Reben-Verrichtungen und Auslagen (namentlich der Audienz, des Papiers und der Reinschrift), a) für den ersten Bogen vierzig Kreuzer, b) für jeden folgenden Bogen dreißig Kreuzer zu entrich:en sind. · Fuͤr Erinnerungs-Eingaben wird nur die Haͤlfte vorstehender Saͤtze bezahlt. 1. 331 Die Reinschriften duͤrfen nicht ungebuͤhrlich ausgedehnt werden, und es muͤssen auf eine Seite mindestens zwanzig Zeilen und in eine Zeile (die Zeilen der Rubrik ausgenommen) nicht unter zwölf Sylben zu stehen kommen. Jedoch ist nicht nur für Reisen, das Lesen ausführlicherer Akten, Correspondenz und andere außerordentliche Bemühungen, eine besondere Anrechnung zulässig, sondern es wird auch den Parteien gestattet, mit den Schriftverfassern über eine von der Taxe abweichende (höhere oder geringere) Belohnung übereinzukommen. G. 11. Ihre schristlichen Eingaben haben die Bittsteller dem zuständigen (F. 2) Bezirksamte zur Beiberichts-Erstattung und Einsendung an Uns oder an Unsere Behörden zu übergeben. · Es koͤnnen dieselben jedoch ohne diese Dazwischenkunft unmittelbar an Uns oder an die Behoͤrde, fuͤr welche sie bestimmt sind, abgesendet werden, wenn sie nur eine Eriunerung (Monitorium) oder eine Beschwerde uͤber das zustaͤndige Bezirksamt oder hoͤhere Stellen enthalten. g. 12. Der Schriftverfasser, welcher es ganz oder theilweise unterlaͤßt, seinen Namen, Stand und Wohnort, ingleichen den Betrag der Gebühr, so wie betreffenden Falles die, durch Unterschrift der Partei zu bekräftigende, Bekanntmachung des geseslichen Betrags an dieselbe, am Schlusse der Eingabe zu bemerken (F. 9), verfüällt in eine Strafe von drei Gulden, die von der Stelle angesehbt wird, an welche die Eingabe gerichtet worden. Dieselbe Strase wird auch gegen den Bitrsieller verhängt, wenn er die von einem Andern aufgeseßte Schrift, als von sich selbst verfaßt, bezeichner. K. 15. Wird mehr als die (F. 10) erwähnte Gebühr in Anrechnung gebracht, ohne daß eine höhere Belohnung durch Uebereinkunft festgestellt worden wäre, so ist von dem Schriftverfasser, der bei einer größeren Ueberschreitung von der Behörde (§. 12) noch überdieß mit einer Ordnungsstrafe belegt werden kann, das ungebührlich Bezogene zurückzugeben. 332 Unrichtige Angaben der taxmaͤßlgen Gebuͤhr, insofern sie den Verdacht einer betruͤglichen Absicht begruͤnden, so wie Klagen der Parteien wegen Ueberforderung, werden an die Gerichte zum strafrechtlichen und beziehungsweise zum civilrechtlichen Verfahren verwiesen. . Spu« Wenn der Bittsteller eine Eingabe dem zuständigen Bezirksamte zur Beiberichts-Erstattung nicht übergibt (§. 11), so ist derselbe von der Behbrde, an welche jene gerichtet worden, in eine Strafe von Ein Gulden dreißig Kreuzer zu nehmen. 15. Bei Eingaben, die für Uns Selbst bestimmt sind, werden die vorbemerkten Verfehlungen (§&.12, 15, 14) von der Stelle gerügt, welcher Wir die betreffende-Eingabe zugehen lassen. ' Els-Soviel die processualischen und andere bei den Gerichten einzureichenden Schriften belangt, die nach der bestehenden Gesetzgebung durch öffentliche Rechts-Anwälte zu besorgen sind; so verbleibt es in Ansehung der Berechtigung zu Abfassung derselben sowohl, als der hiefür anzusetenden Gebühren, bei den bisher geltenden Bestimmungen. & 17. Eine weitere Ausnahme von der Regel der unbeschränkten Befugniß, schriftliche Eingaben für Andere abzufassen (J. 8), tritt in Beziehung auf die Rekursschriften in streitigen und Straf-Administrativ-Sachen ein, die bei den Mittelstellen und höheren Behörden einzureichen sind, indem zu deren Abfassung nur 1) die Prokuratoren des Ober-Tribunals und der Gerichtshöfe; 2) die Rechrs-Consulenten, Rechts-Praktikanten und die immatrikulirten Notare; 5) die Gerichts= und Amtsnotare und *) die Verwaltungs-Aktuare, beide (3 und 4) jedoch nur, so lange sie als solche funkrioniren, berechtigt sind. Für sich selbst, oder für diejenigen, die er gesetzlich zu vertreten hat, Rekursschriften aufzuseßen, ist Jedem gestattet, bei welchem die Voraussehungen des §. 8, Absat 1 zutreffen. 553 " K. 18. Wörden, dieser Anordnung entgegen, andere als die vorgenannten Personen dergleichen Rekursschriften abfassen, so ist von denselben jedenfalls die biefür empfangene Belohnung wieder einzuziehen und diese den Parteien zu erstatten, welchen zugleich die Eingaben zurückzustellen sind, um solche in ordnungsmaͤßiger Form einzurrichen. *i Im Uebrigen finden in Beziehung auf Rekursschriften die Vorschristen der &. , 12, 15 der gegenwärtigen Verordnung ihre volle Anwendung. Ebenso gelten die Bestimmungen des §. 10 mit der einzigen Abänderung, daß an Gebühren für den ersten Bogen, statt vlerzig Kreuzer, Ein Gulden angesetzt werden darf. Die Anordnung des 6§. 11 wird. nach Maßgabe der bestehenden Gesetze dahin beschränkt, daß die Rekursschrift, so weit nicht die K. 6 erwaͤhnte Erklaͤrung vor dem Bezirksamt an die Stelle der Rekursschrift tritt, von dem Rekurrenten zur weiteren Beförderung an diejenige Vehörde zu übergeben ist, welche ihm das Erkenniniß, durch zwelches er sich beschwert erachtet, eröffnet hat. Die Unterlassung dieser lehteren Vorschrift wird a) bei Civil-Rekursen auf die im K. 14 festgesebte Weise, und h) bei Seraf-Rekursen mit dem Verluste des Beschwerderechts (Gesetz vom 26. Juni 1821, Reg. Bl. S. 569, #K. 19), geahndet. Die sämtlichen Minister und Departements-Chefs sind mit Vollzlehung der gegenwärtigen Verordnung beauftragt. Gegeben, Stuttgart den 30. März 1854. W ilhelm. Fur den Minister der auswaͤrtigen Augelegenheiten: Schwab. Bilfinger. Schlayer. v. Huͤgel. Herdegen. Auf Befehl des Koͤnigs: Der Staats-Sekretär: Vellnagel. V 334 Formular A. Reutlingen den 1. August 1826. Vor dem Oberamterichter N. in Betreff Es erscheint der nebengenannte Bittder Bitte des Heinrich Göhler, von steller und trägt vor: Honau, um Straf-Aufschub. Durch Erkenntniß des Criminal-Senats des K. Gerichtshofs zu Tübingen vom 15. Juli d. J. wurde ich wegen Körper-Verletzung zu einer viermonatlichen Arbeitshausstrafe verurtheilt. Meine Ehefrau ist seit acht Tagen Wöchnerinz die Erndte beginnt auf unserer Markung in der nächsten Woche. An den Ich bitte in Berücksichtigung dieser bei-Criminal-Senat des K. Gerichtshofs zu den Umstände um einen Straf-Aufschub von Tübingen. sechs Wochen. (Unterz.) Heinrich Göhler. 0 (mit 2) Beilagen. Aeußerung des Beamten. Nach eingezogenem Berichte sind die vorgetragenen Umstände wahr. Da Göhler Vater von sechs unerzogenen Kindern ist, auch den Ertrag bedeutender Feldgüter einzuheimsen hat; so ist von seiner gleichbaldigen Abführung in das Arbeitshaus ein bedeutender Nachtheil für sein Hauswesen zu besorgen, wobei ich noch zu bemerken habe, daß sein sonstiges Prädikar sehr gut ist und sein Gesuch auch von dieser Seite empfehlungswerth erscheint. · Mich damit 2c. den Oberamts-Richter N. Formular B. Die Anweisung zum Beibericht, und daß über die Belohnung des Schriftverfassers eine besondere Uebereinkunft Statt gefunden, zuvor jedoch der Taxe-Betrag von —. mir bekannt gemacht worden, « T. (Caspar Rommel.) Zur Beglaubigung: die Kanzlei-Direktion des K. Justiz-Ministerium: Herbort. B) Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben durch gnädigste Entschließung vom 26. v. M. dem als Familien-Consulent in gräflich v. Pückler'schen Diensten stehenden K. baperischen öffentlichen Anwalt Bandel zu Fürth den Titel und Rang eines Hofraths zu verleihen geruht, wie auch unter dem 31. v. M. den Hauptmann erster Elasse im Ehren-Invaliden-Corps, v. Arand, zum Major befördert, den charakterisirten Unterlieutenant Theurer dem fünften Infanterie-Regiment zugetheilt, und dem Guide erster Elasse des General-Quartiermeisterstabs, Fuchtmann, mit Belassung auf seiner gegenwärtigen Stelle, den Titel und Rang eines Unterlieutenants verliehen. Sodann haben Höchstdieselben vermöge höchsten Dekrets vom 1. d. M. die erledigte Ober = Justizraths-Stelle bei dem Gerichtshofe in Ulm dem Oberamtsrichter von Gôppingen, Ober-Justizrath Habermagas, zu übertragen geruht, und 6 vermöge höchster Entschließung vom 2. d. M. die erledigte evangelische Pfarrei Endersbach, Dekanats Waiblingen, dem Pfarrer Glöckler in Erzingen, Dekanats Balingen, so wie die erledigte katholische Nikolaus-Caplanei in Riedlingen, dem Pfarrer Glock m Gundershofen, Dekanats Zwiefalten, guädigst verliehen, auch . 2 336 vermoͤge hoͤchster Entschließung von demselben Tage den D. Fischer aus Herrenberg zum Privat- Docenten an der Landes-Universitaͤt fuͤr die Faͤcher der Philosophie gnaͤdigst ernannt. Unter dem 22. v. M. erhielt die von dem Grafen v. Quadt geschehene Praͤsentation des von Wiblingen gebuͤrtigen Priesters Johann Baptist Scherer auf die erledigte katholische Kaplanei zu Ißny, die landesherrliche Bestätigung. II. Verfügungen der Departemente. A.) Des Departements des Innern. Des katholischen Kirchenraths. Einberufung zu den Kirchendienst-Prösungen der katholischen Geistlichen. Unter Beziehung auf die Bekanntmachung vom 7. v. M. (Reg. Blatt Nr. 12) wegen der dießjährigen Kirchendienst-Prüfungen der katholischen Geistlichen werden von denjenigen Candidaten, welche sich hierzu gemeldet haben, hiemit aufgefordert, zur ere sten Prüfung, am Dienstag den 15. April Morgens 7 Uhr in der Kanzlei des katholischen Kirchenraths zu erscheinen: s 1) Baumgärtner, Alois, Vikar in Hinznang. 2) Bettenmann, Norbert, Vikar in Rengershausen. 3) Blochinger, Joseph, Vikar in Immenried. 4) Butterstein, J. G., Repetent am Wilhelmsstift zu Tübingen. 5) Frank, Philipp, Vikar in Hirrlingen. 6) Fuchs, Caspar, Vikar in Söflingen. 7) Haßler, Caspar, Vibar in Rottweil. 8) Heid, August, Vikar in Hochberg, Lberamts Saulgau. 9) Kehle, Jakob, Präceptorats-Verweser in Ravensburg. 10) Merkle, Johann, Vikar in Ennabeuren. 11) Mülker, Joseph, Caplanei-Verweser in Unterailingen. 12) Nachbauer, Rudolph, Vikar in Muthlangen. 13) Neubrand, Andreas, Vikar in Reuler. 15) Ris, Thaddäus, Caplanei-Verweser in Ergenzingen. .15) Schauder, Fr. Joseph, Vikar in Attenweiler. 337 16) Schöninger, J. G., Huͤlfslehrer an der katholisch-theologischen Fakultaͤt in Tuͤbingen. 17) Steinhardt, Simon, Vikar in Merazhofen. 18) Wangenmuͤll er, Max, Caplanei- und Praͤzeptorats-Verweser in Weiesensteig. 19) Widmann, Jakob, Vikar in Waldenburg. 20) Wiedenhöfer, Joseph, Vikar in Pfärrich. Die hier nicht genannten Candidaten, welche sich zur Prüfung gemeldet haben, und nicht besonders beschieden werden, haben bei der zweiten dießjährigen Kirchendienst-Prüfung, welche voraussichtlich im Okrober d. J. stattfindet, deren Zeitpunkt jedoch noch besonders bekannt gemacht werden wird, zu erscheinen. » Stuttgart den 29. Maͤrz 1834. Soden. B) Des Departements der Finanzen. Des Finanz Ministerium. Verfuͤgung, betreffend die in dem Vereinstarife fuͤr mehrere Handels-Gegenstaͤnde an den wuͤrttembergischen Grenzen ausnahmsweise festgesetzten Zölle. In Absicht auf die in dem neuen Vereinstarife für mehrere Handels-Gegenstände bei dem Verkehr über die diesseitigen Grenzen ausnahmsweise festgesebten Zölle werden, vermöge der in den Vereins-Bestimmungen der diesseitigen Verwaltung vorbehaltenen Befugniß, folgende Abänderungen getroffen, welche mit der Bekanntmachung der gegenwärtigen Verfügung in Wirkung treten: 1) Von Getreide und Hülsenfrüchten wird statt der in den Beilagen A und B des Tarifs nachgewiesenen besonderen Eingangs= und Ausgangs-Abgaben bei der Einfuhr der allgemeine Tarifsaß (Ziffer 9, Abtheilung s), bei der Ausfuhr aber nichts erhoben. 2) Von Bau= und Werkholz, Brennholz und Schiffbauholz, welches über die württembergische Grenze zu Land in das Ausland geht, findet die bisher durch Beilage C des Vereinstarifs angeordnete Erhebung eines Ausfuhrzolls nicht mehr Statt. " 338 3) Von frischem Obst ist die fuͤr die wuͤrttembergischen Grenzen bisher vorbehaltene allgemeine Eingangs-Abgabe (Tarif-Ziffer 25, i bb) kuͤnftig nicht mehr zu erheben. « ODieerhdhtenZollsätzeauf Roheisen (Tarif-Ziffer 6, a Anmerkung), geschmiedetes Eisen, Roh- und Cement-Stahl, Guß und raffinirtem Stahl (Tarif-JZiffer 6, b Anmerkung); Grobe Eisengußwaaren (Tarif-Ziffer 6, d, 1, Anmerkung); Leder und Lederwaaren (Tarif-Ziffer 21, a Anmerkung; 21, b Anmerkung; 21, c Anmerkung); Rohe Leinwand u. s. w. (Tarif-Ziffer 22, c, d, Anmerkung); Oel in Fässern (Taris-Zisser 26, Anmerkung); werden bei der Einfuhr auf der Grenzlinie von Mergentheim bis OÖstrach einschließlich nicht mehr erhoben, sondern es sind von diesen Gegenständen nur die allgemeinen Säße des Tarifs zu entrichten. Uebrigens versteht sich von selbst, daß bei der Verzollung im Innern stets derjenige Zollbetrag zu erheben ist, welcher im Falle der Versteuerung der Waare beie demjenigen Grenzamte, über welches dieselbe eintritt, anzusesen seyn würde. Stuttgart den 51. März 183“. Herdegen. 6 Dienst-Erledigungen. 1) Das in der ersten Besoldungsklasse stehende Oberamtsgericht Göppingen ist in Erledigung gekommen. Die Bewerber um dasselbe haben sich innerhalb drei Wochen bei dem Gerichtshose in Ulm zu melden. 2) Die Bewerber um das erledigte Diakonat Besigheim haben innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig sich zu melden. Das Einkommen dieser Stelle ist in Sportelpreisen zu 611 fl. berechnet. 3) Die Bewerber um die erledigte Pfarrei Klever sulzbach, Dekanats Neuenstadt, welche 600 Pfarrgenossen zählt und mit einem jährlichen Einkommen von 600j fl. nach Sportelpreisen verbunden ist, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium zu melden. Gedruckt bel G. Hasselbrink. 1 339 Nro. 23. Regierungs-Blatt fuͤr das Koͤnigreich Wuͤrttemberg. Mittwoch, den 9. April 1834. Inhalt. — Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departemenks. Verfügung, die Jollerleichterungen des Verkehrs mit dem angrenzenden Auslande betreffend. Dienst-Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchsten Debrets vom I. d. M. die erledigte Ober-Justizraths-Stelle bei dem Gerichtshofe in Eßlingen dem Ober-Justiz-Assessor Teuffel in Tübingen, so wie die erledigte Oberamtörichters-Stelle in Tübingen dem Ober-Justiz-Assessor Hahn in Ellwangen zu übertragen, und vermöge höchsten Dekrets vom 3. d. M. den Ober-Tribunal-Canzlisten Egelhaaf auf sein Ansuchen wegen körperlicher Gebrechen in den Ruhestand zu verseben geruhr=Unter dem 1. d. M. erhielt der auf die katholische Pfarrei Steinbach, Oberamto Eßlingen, von dem Freiherrn Jonathan v. Palm präsentirte Vikar Anton Som, derzeit Pfarrverweser daselbst, die landesherrliche Bestätigung. II. Verfügungen der Departements. Des Departements der Finanzen. Des Finanz-Ministerium. Verfügung, die Zollerleichterungen des Verkehrs mit dem angrenzenden Auslande betreffend. In Folge der durch die Ausdehnung des Zollvereins herbeigeführten Veränderungen in der Zollgesehgebung werden in Absicht auf die künftigen Zollerleichterungen 340 des Verkehrs mit dem angrenzenden Auslande (Grenzverkehr), unter Beziehung auf die Zollordnung vom 15. December 18355, 9, 156—142, nachstehende Vorschriften bekannt gemacht, welche die betreffenden Bestimmungen der Verordnung vom 2. Öktober 1828 (Reg. Bl. S. 766) erseßen. I. Gegenstände der Erleichterung. Ausser denjenigen Artikeln, welche nach der ersten Abtheilung des Vereinstarifs einer Zollabgabe überhaupt nicht unterworfen sind, bleiben vom Zoll befreit: 1) Alle Gegenstände, wovon der Zollbetrag nicht 37 Kreuzer erreicht. 2) Diesenigen Gegenstände, wovon der Zoll zwar 54 Kreuzer oder mehr beträgt, die aber nicht über vier Loth wiegen. 3) Getreide in Garben, welches Inländer unmittelbar von eigenthümlichen oder gepachteten Aeckern aus dem Auslande einbringen. 4) Getreide, Holz, Lohe (Rinde), Oelsaamen, Hanf und andere dergleichen landwirthschaftliche Gegenstände, welche zum Mahlen, Schneiden, Stampfen, Reiben u. s. w. vom Auslande auf inländische Mühlen gebracht, oder welche, wo das Bedürfniß den Gebrauch ausländischer Mühlen erheischt, gemahlen, gestampft, gerieben u. s. w. von ausländischen Mühlen zurückgebracht werden. 5) Die zur Ausrüstung, Verarbeitung, Veredlung oder Reparatur einkommenden Gegenstände, namentlich die zum Spinnen, Bleichen, Färben, Bedrucken, Weben, Gerben rc. im Detailverkehre zwischen Handwerkern der Grenzorte vom Auslande eingehenden und veredelt unmittelbar dahin zurückgehenden Waaren. 6) Fremdes auf inländische Waiden oder zur Fütterung im Inlande gehendes Vieh, unter der Bedingung der Wieder-Ausfuhr, und inländisches von ausländischen Waiden oder von der Fütterung im Auslande zurückkehrendes Vieh. 7) Inkändisches von ausländischen Märkten unverkauft zurückkommendes Vieh. 8) Ausländisches von inländischen Märkten unverkauft nach dem Auslande zurückgehendes Vieh. 9) Die selbstverfertigten Waaren inländischer Handwerker, welche unverkauft von benachbarten ausländischen Märkten zurückkommen, mit Ausschluß von Gegenständen der Verzehrung. 10) Die Fabrikate ausländischer Handwerker, welche von inlindische Maͤrkten unverkauft zuruͤckgefuͤhrt werden. 341 11) Fahrnisse und Natural-Unterstützungen für durch Brand oder andere Elementar-Ereignisse Verunglückte. 12) Säcke und Gefässe, worin Getreide, Gyps, Kalk, Oel, Bier u. s. w. beim unmittelbaren Verkehr inländischer zuverläßiger Grenzbewohner mit dem benachbarten Auslande versandt worden und welche leer wieder eingehen. II. Bedingungen der Erleichterung. 1) Die Gegenstände von dem oben (Abtheilung 1 und 2) bezeichneten geringen Jollbetrage oder Gewichte können auf allen Punkren über die Grenz= und Binnenlinie gebracht werden, und unterliegen im Grenzbezirke keiner Transportkontrole. Nur für den Fall des Mißbrauchs der Befreiungs-Zugeständnisse bleibt die örtliche oder allgemeine Zurücknahme oder die Beschränkung derselben vorbehalten. 2) In Ansehung der Gegenstände zum Mahlen, Schneiden, Stampfen u. . w. (Abtheilung 4) zur Ausrüstung, Verarbeitung, Veredlung oder Reparatur (Abtheilung 5), des Viehs, welches auf ausländische Märkte oder zur Waide und Fütterung über die Grenze geht (Abtheilung 6, 7), der eigenen Fabrikate, welche inländische Handwerker nach ausländischen Märkten bringen (Abtheilung 9), endlich der Säcke und Gefässe für den Transport von Victualien u. s. w. (Abtheilung 12) ist Folgendes zu beobachten: a) Die Gegenstände müssen über eine und dieselbe Grenzzollstelle ein= und ausgeführt und sogleich nach der Ankunft bei dieser vollständig deklarirt werden. b) Von der Grenzzollstelle werden dieselben revidirt, wo es angeht, auf Kosten des Waarenführers bezeichnet, und jedenfalls in ein Vormerbbuch eingetragen, worüber dem Waarenführer ein Vormerkschein auszustellen ist. D0 Zugleich wird von der Grenzzollstelle für die Wieder-Einfuhr oder Wieder-Ausfuhr der betreffenden Waaren eine angemessene Frist bestimmt, welche sowohl im Vormerkbuche als im Vormerkscheine eingetragen wird. 4) Bei der Wiedereinfuhr oder Ausfuhr müssen die Gegensiände dem Grenzzollamte zur Besichtigung vorgestellt werden. Nach richtigem Erfunde zieht dieses den Vormerkschein ein, legt denselben zur Erledigung des Postens dem Vormerkbuche bei, und sorgt im Falle des Ausgangs für die richtige Ausfuhr. e) Mit Ausnahme rechtzeitig erwiesener Unglücksfälle ist von allen nicht mehr zurückgebrachten Gegenständen der tarifmäßige Zoll zu entrichten und daher 342 zu Vermeidung der gesetzlichen Bestrafung (K6. 96 und 98, Nr. 5 der Zoll-Ordnung vom 26. September 1828) die Nichtzurückbringung vor oder bei Ablauf des Termins anzumelden. 5) Bei ausländischem Vieh, welches auf inländische Märkte geführt wird (Abtheilung 8), und bei Fabrikaten ausländischer Handwerker, welche nach inländischen Märkten gehen (Abtheilung 10), treten die zu 2 bemerkten Vorschriften ebenmäßig mit der weitern Bestimmung ein, daß bei der Einfuhr der Eingangsgoll vollständig zu entrichten ist, wogegen derselbe, wenn die Förmlichkeiten gehörig beobachtet sind, bei der Ausfuhr zurückerstattet wird. 4) Die Gegenstände, welche für durch Brand r2c. Verunglückte ein= oder ausgehen (Abtheilung 11), müssen in Ansehung ihrer Bestimmung mit Vorweisen von den einschlägigen Behörden versehen seyn. 5) In dem Falle, wenn ausgetriebene Schafe geschoren zurückkehren. wird der Ausgangszoll der Wolle von zwei Pfunden für jedes Schaf erhoben. - S)Dievorstchcndunterl.,3isserZ—12aufgeführten,imGrenzVerkehrebefrei· ten Gegenstaͤnde koͤnnen bei saͤmtlichen Grenzzollstellen innerhalb der ihnen fuͤr die Eingangs-Verzollung zustehenden zollordnungsmäßigen Befugniß vormerklich behandelt werden, mit Ausnahme der nach Märkten benachbarter ausländischer Orte gehenden Fabrikate inländischer Handwerker, welche nach F. 156 der Zollordnung über ein Hauptzollamt oder über ein Rebenzollamt erster Elasse aus= und wieder eingeführt werden müssen. Stuttgart den 51. März 1837. Herdegen. Dienst.Erledigungen. 1) Bei dem Gerichtshofe in Tübingen ist eine Assessors-Stelle erledigt worden. Die Bewerber um dieselbe haben sich innerhalb drei Wochen bei dem Ober-Tribunalzu melden. 2) Bei dem Gerichtshofe in Ellwangen ist die Stelle eines Assessors in Erledigung gekommen. Die Bewerber um diese Stelle haben sich innerhalb drei Wochen bei dem Ober-Tribunal zu melden. 343 Nro. 27. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Dienstag den 15. Axril 1834. Inhal!. Königl. Dekrete. Erlaubniß zu Annabme eines fremden Ordens. — Dienst-Nachrichten. Versügungen der Derartements. Verleihung der sülbernen Verdienst-Medaille an alt Schwanenwirth Balthas Straib zu Mössingen. — Privilegium gegen den Nachdruck von D. Katerkamps Kirchen-Geschichte des Mittelalters. — Prwilegium gegen den Nachdruck von zwei im Verlag der Buchbandlung Duncker und Humblot zu Berlin erscheinenden Werken. — Bekanntmackung, die Herabsehung der Erkrapost-Taxe betreffend. — Bekanntmachung des Ergebnisses der Prüsung der Candidaten der evangelischen Theologie. — Verfügung, betreffend den Erlaß von Schifffabrts-Abgaben. — Bekanntmachung, betreffend siebien. egulative über die Zollbegünstigungen inläudischer Gewerbe. Dienst-Erledig. Widerruflich SngGeilte Diener. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Erlaubniß zu Annahme eines fremden Ordens. Seine Königliche Majestät haben nach höchstem Dekrete vom 7. d. M. an den Ordens-Vice-Kanzler, dem Finanzrath Hauber die nachgesuchte Erlaubniß gnddigst ertheilt, das ihm von des Großherzogs von Hessen Königl. Hoheir verliehene Ritterkreuz erster Classe des Ludwigsordens anzunehmen und zu tragen. "B) Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben unter dem 7. d. M. den Schüzen-Offzier im sechsten Infanterie-Regiment, Oberlieutenant v. Sonntag, auf sein Ansuchen von der Stelle eines Schüzen-Offiziers enthoben, und dagegen den Oberlieutenant Finsterlen desselben Regimenrs, zum Schüzen-Offizier ernunnt, auch 344 vermoͤge hoͤchster Entschließung von demselben Tage die bei der Ober-Rechnungs-Kammer erledigte Stelle eines Sekrerärs dem bei jener angestellten Kanzlei-Assistenten Stahl, die bei dem Steuer-Collegium erledigte Revisorsstelle dem Umgelds-Commissär Failmezger in Schorndorf, und die bei der Finanzbammer des Jaxtkreises erledigte Revisorsstelle dem umgelds-Commissär Seiferheld, von Heilbronn, gnädigst übertragen. Sodann haben Höchstdieselben vermöge höchster Entschlietzung vom 9. d. M. dem katholischen Stadtpfarrer Wagner in Scheer, Dekanats Saulgau, aus Anlaß seines im vorigen Jahre begangenen Priester-Jubiläums, den Titel eines Kirchenraths in Gnaden verliehen. Vermöge höchster Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 5. d. M. ist der Pfarrer Andrassy zu Dachtel, Dekanats Calw, seines Dienstes enrlassen worden. II. Verfügungen der Departementeé. A) Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. a) Verleihung der silbernen Verdienst. Medaille an alt Schwanenwi##th Balthas Straib zu Mbffiugen. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 2. d. M. dem alt Schwanenwirth Balthas Straib zu Mössingen, Oberamts Rottenburg, welcher schon früher wegen seiner Leistungen in der Perdezucht öffentlich belobt worden ist, in Anerkennung seiner fortgesetzten dießfallsigen Verdienste die silberne Verdienst-Medaille zu verleihen gnädigst geruht; was hiedurch bekannt gemacht wird. Stuttgart den 3. April 1834. Schlaper. b) Prioilegism gegen den Nachdruck von D. Katerkamp-s Kirchengeschichte des Mirtelalters. Da Seine Königliche Majestät durch höchste Entschlietzuug vout 2. b. M. der Theising'schen Buchhandlung zu Münster ein Privilegium gegen den Nachdruck O#r 545 der in ihrem Verlage herauskommenden Schrift: „Kirchen-Geschichte des Mittelalters von D. Katerkamp, Dom-Dekan und Professor an der theologischen Fakultärt zu Münster,“ auf die Dauer von sechs Jahren zu ertheilen gnädigst geruht haben; so wird solches, unter Hinweisung auf die K. Verordnung vom 25. Februar 1815, Privilegien gegen den Bücher-Nachdruck betreffend, zur Nachachtung hiemit bekannt gemacht. Stuttgart den 3. April 1834. Schlayer. J) Privilegium gegen den Nachdruck von zwei im Verlag der Buchhandlung Ounker und Humblot zu Berlin erscheinenden Werken. Seine Königliche Majestät haben durch höchste Entschließung vom 9. d. M. der Buchhandlung Dunker und Humblot in Berlin ein Privilegium gegen den Nachdruck der in ihrem Verlag erscheinenden nachbemerkten zwei Werke, nemlich #a) der dreizehnten verbesserten Auflage der kleinen theoretisch-prabtischen deutschen Sprachlehre für Schulen und Gymnasien, von D. Heinsius, und b) der Anleitung zur Kenntniß der in der Pharmacop# Borussica aufgeführten officinellen Gewächse, von Professor Kunth, auf die Dauer von sechs Jahren zu ertheilen gnädigst geruht; was unter Hinweisung auf die K. Verordnung vom 25. Februar 1815, Privilegien gegen den Bücher-Nachdruck betreffend, zur Nachachtung hiedurch bekannt gemacht wird. Stuttgart den 10. April 1834. Schlayer. 4) Bekanntmachung, die Herabsetzung der Ertrapost,Tare betreffend. Nachdem vermöge höchster Entschließung vom 9. d. M. die bisher auf 1 fl. 50 kr. für ein Pferd und eine Station regulirte Extrapost-Taxe auf 1 fl. 15 kr. vom 1. Mai d. J. an herabgeseht worden ist; so wird dieß hiemit öffentlich bekannt gemacht. Sat#uttgart den 10. April 1834. Schlayer. 346 2. Des evangelischen Consistorium. Bekanutmachung des Ergebnisses der Pruͤfung der Candidaten der evangelischen Theologie. Von den neunundzwanzig Candidaten des evangelischen Predigtamts, welche die erste theologische Dienstprüfung im März erstanden haben, sind folgende, in alphabetischer Ordnung Aufgeführte, zweiund zwanzig für befhigt erklärt worden: Stuttgart den 25. März 1834. Amthor, von Göppingen; Ankele, von Göppingen, Seminarist; Binder (Christian), von Giengen, Seminarist; Binder (Wilhelm), von Giengen, Seminarist; Bockshammer, von Eglosheim; Thmann, von Degerschlacht; Griesinger, von Suruttgart; Hartmann, von Stuttgart; Hiller, von Thumlingen; Kaußler, von Gôppingen, Seminarist; Keller, von Pleidelöheim; Krapf, von Derendingen; Krauß, von Stuttgart, Seminarist; Leube, von Maienfels, Seminarist; Loose, von Stuttgart; Maier, von Schorndorf, Seminarist; Oehler, von Ebingen, Seminarist; Pfister, von Vaihingen; Richter, von Erailsheim; Schlaper, von Stuttgart, Seminarist; Sigel, von Waldsee; Stoß, von Rosenfeld, Seminarist. Mohl. 347 B) Des Departements der Finanzen. Des Finanz-Ministerium. a) Verfügung, betreffend den Erlaß von Schifffahrtsabgaben. Durch die Verfügung vom 6. Januar 1835 (Reg. Bl. S. 44) ist die zwischen den zolloerbündeten Regierungen von Württemberg und Bayern einer= und Preußen andererseirs für die Schifffahrt ihrer Unterthanen auf dem Rheine und dessen Nebenflüssen, und zwar für alle im freien Verkehre dieser Staaten befindlichen Gegensiände, welche a)aus einem dieser drei Staaten in einen andern derselben, mit der Bestimmung zum Verbleiben im Lande, oder zur Ausfuhr auf Landwegen verführt oder b) aus einem dieser drei Staaten durch einen andern derselben nach dem Auslande gebracht werden, jedoch mit Ausnahme der notorisch nicht zu den deutschen Erzeugnissen gehörenden, verabredete gegenseitige Erlassung der Schifffahrt-Gebühren zur öffentlichen Kenntniß gebracht worden. . Nachdem dieser Uebereinkunft neuerlich auch das Großherzogthum Hessen beigetreten ist, so wird dieß mit dem Ansügen bekannt gemacht, daß künftig von den aus Württemberg und Bapern rheinabwärts gehenden Gegenständen der erwähnten Art bei der Rhein-Zoll-Station Mainz außer der Rekognitions-Gebühr nur noch der Herzoglich Nassauische oder Großherzoglich Badische Rheinzoll-Antheil, wovon der erstere zu Thal die Hälfte, und der leßhtere zu Berg ein Zehentheil des vollen konventionsmäßigen Rheinzolls beträgt, erhoben wird; wogegen von den gleichen Gegenständen, wenn sie in Großherzoglich Hesüschen Schissen auf der württembergischen Reckarstrecke verführt werden, wie bisher eine Schifffahrt-Abgabe auch sernerhin nicht zu entrichten ist. Uebrigens ist zu Verhütung mißbräuchlicher Benützung der zugestandenen Abgabenfreiheit zu Gunsten von Staaten, welche nicht zum Zollverbande gehdren, noch weiter die Verabredung getroffen worden, daß die Befreiung vom Rheinzolle nur für die- 348 jenigen Schiffe und deren Ladung zugestanden werden soll, welche aus den Haͤfen des einen Vereinsstaats unmittelbar und ohne daß eine Umladung im zwischenliegenden Auslande statt gefunden hat, herkommen. Stuttgart den 8. April 1834. Herdegen. b) Bekanntmachung, betreffend verschiedene Regulative über die Zoll-Begünstigungen inländischer Gewerbe. Den K. Jollstellen sind, neben den Anweisungen zur Geschäfts-Behandlung nach den mit dem 1. d. M. durchgängig eingeführten neuen Formen, insbesondere auch folgende Regulative über die Anwendung der zu Belebung und Förderung inländischer Gewerbe vorbehaltenen Erleichterungen, zugegangen: -a) über das bedingte Niederlagsrecht der Reben-Zollämter erster Classe im Innern und die Behandlung der dahin zur Abfertigung kommenden ausländischen Waaren; über die Zoll-Begünstigung der Tabaks-Fabrikanten, hinsichtlich der von ausländischen Blättern fabricirten und wieder in das Ausland gehenden Tabake; über den begünstigten Bezug des für inländische Raffinerlen bestimmten Rohund Lump-Zukers; d) über die Zugeständnisse für Groß-Handlungen mit ausländischen Weinen; e) über die zollfreie Behandlung der auf ausländische Messen gebrachten und von da wieder eingehenden inländischen Manufaktur= und Fabrikwaaren; über die zollfreie Wieder-Einbringung von Musterwaaren, welche von Handels-Reisenden ausgeführt werden; 8) über die Bedingungen der Anborgung des Ein-, Aus= und Durchgangsgolls. Indem den Gewerbetreibenden hievon mit dem Anfägen Kenntniß gegeben wird, daß sie sich in den sie angehenden Beziehungen bei jedem Haupt-Zollamt, oder Neben-Jollamt erster Elasse näher unterrichten können, werden diese Aemter zugleich angewiesen, denjenigen, welche Auskunft verlangen, mit Bereitwilligkeit entgegenzükommen. Stuttgart den 9. April 18854. b c s Herdegen. 349 Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die erledigte Pfarrei Effringen und Schönbronn, Dekanatamts Nagold, welche 1550 Pfarrgenossen zählt, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium zu melden. Das Einkommen dieser Stelle ist nach Sportelpreisen zu 669 fl. berechnet. An allen Sonn-, Fest= und Feiertagen wird Vormittags an beiden Orten gepredigt, mit den Kinderlehren an Sonn= und Festtagen, so wie mit den Bußtagspredigten wird abgewechselt. Die Wochengottesdienste müssen in beiden Orten gehalten werden. 2) Unter Beziehung auf den unter dem 1. November v. J. erlassenen Aufruf zur Bewerbung um die Pfarrei Hofen, Debanats Besigheim (Reg. Bl. 1855, S. 542), wird Folgendes bekannt gemacht. Der Pfarrer hat im Filial Hohenstein an allen Sonn-, Fest= und Feiertagen einen Gottesdienst, und zwar abwechselnd eine Predigt und eine Kinderlehre mit kurzer Erbauungsrede zu halten, die Filialschule in der Regel in jeder Woche zu besuchen und mit seinem Besuch den Religions-Unterricht in derselben zu verbinden, auch den Confirmations-Unterricht den Kindern der Filialisten größtentheils am Ort selbst zu ertheilen. Für diese weiteren Verrichtungen ist eine Gehalts-Zulage von 150 fl. ausgesetzt, so daß sich das Dienst-Einkommen auf 954 fl., in Sportelpreisen berechnet, erhöhr. Die früheren und die neuen Bewerber haben beziehungsweise ihre Erklärung und ihre Meldung innerhalb vier Wochen an das evangelische Consistorium einzureichen. 5) Die nach der Bekanntmachung in Nro. 21 des dießjährigen Regierungs-Blatts in Bavendorf, Dekanats Tettnang, errichtete katholische Pfarrstelle wird beseht werden. Sie hat 287 Pfarrgenossen und gewährt ein Einkommen durch alle Rubriken von 788 fl. Die Bewerber haben sich binnen vier Wochen bei dem katholischen Kirchenrath vorschriftmäßig zu melden. 4) Die Bewerber um die erledigten Umgelds-Commissärs-Stellen zu Heilbronn und Schorndorf haben innerhalb vier Wochen bei dem Steuer-Collegium vorschriftmäßig sich zu melden. 5) Die Bewerber um die bei der Finanzkammer des Jarxtkreises erledigte Kreis-Baurathsstelle, mit welcher eine Besoldung von 1200 fl. verbunden ist, haben sich innerhalb vier Wochen bei der gedachten Finanzkammer vorschristmäßig zu melden. 350 6) Bei der Zoll-Direkrion ist die Stelle eines normalmäßigen Canzlei-Assistenten, womit der gewöhnliche Gehalt von 600 fl. verbunden wird, zu besetzen. Die Bewerber um diese Stelle haben ihre Gesuche binnen vier Wochen bei der Zoll-Direktion einzureichen. « 7) Durch die im Verwaltungswege erkannte Dienst-Entlassung des Unterfoͤrsters Geiger ist die Stelle eines Forstwarts zu Vaindt, Forstamts Weingarten, erledigt. Die Bewerber um dieselbe haben sich binnen vier Wochen bei der Finanzkammer des Donaukreises zu melden. 2 # “o Widerruflich angestellte Diener. Unter dem 9. d. M. ist der Kanzleiassistent Pfahler von der Finanzkammer in Ellwangen auf die bei der Ober-Rechnungs-Kammer erledigte Kanzleiassistenten-Stelle verseßzt worden. 551 Nro. 25. Regierungs-Blatt fuͤr das Koͤnigreich Wuͤrttemberg. D#ngg, den 22. April 1834. **- Inhalt. Königl. Dekrete. Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Termin zur Vornahme der nächsten Semester-Prüfung der Ju Referendire. — Bekanntmachung, die bevorstehende Prüfung der Rechts-Candidaten (betreffend. — meinschaftliche Verfügung, betreffend den Verein zur Fürsorge für entlassene Straf-Gefangene. — Versügung, die Verleihung der goldenen Civil-Verdienst-Medaille betreffend. — Verfügung, betreffend die Beschränkung des Haustrhandels im Grenzbezirk. — Bekanntmachung einer Abänderung in der Classifikation der Stadtgemeinde Gundelsheim, Oberamts Neckarsulm. — Bekanntmachung, betreffend die Beförderung der Zwecke des Vercins zur Fürforge für entlassene Strafgefangene durch Geistliche. — Verleihung. der goldenen Verdienst-Medaille an den Stadtrath und Mühlenbesiter Pfeiffer zu.Rottenburg. — Ver: änderungen bei den Schul-Conferenz-Direktoren betreffeud. Dieust-Erledigungen. Widerruflich angestellte Diener. stiz-Ge- 1. Unmittelbare Koͤnigliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 17. d. M. den Rechts-Praktikanten Dreis in Göppingen in die Zahl der Rechts-Consulenten wieder aufzunehmen geruht. J Die patronatische Nomination des Pfarrverwesers Georgii in Doͤrrenzimmern, Dekanats Künzelsgu, auf die evangelische Pfarrei daselbst, ist den 15. April bestaͤtigt worden. 352 II. Verfügungen der Departementeé. . A) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerium. a) Termin zur Vornahme der nächsten Semester-Prüfung der Justiz= Referendärc. Diejenigen Justiz-Referendäre zweiter Classe, welche in Gemäßheit der öffentlichen Aufforderung vom 2. December v. J. (Reg. Bl. S. 404) sich zu der zweiten Dienstprüfung angemeldet und nach erfolgter Zulassung zu derselben ihre Probe-Relationen in der festgesehten Zeit übergeben haben, werden hiemit benachrichtigt, daß hiernächst ihre Prüfung bei der Justiz-Prüfungs-Commission in Stuttgart vorgenommen werden wird, und sie dabei in zwei Abtheilungen zu erscheinen haben. Die erste Abtheilung besteht aus den Referendären: Klunzinger, Nick, Roller, Sattler, Schwab, Steinhäuser, Graf v. Taube, v. Tautphöus; die zweite Abtheilung aus den Referendären: Beurlin, Bosch, Burk, - D. Huck, Landerer, Lebret, Niethammer, Pistorius. 353 Die Candidaten der ersten Abtheilung haben am Montag den 26. Mai, die der zweiten am Montag den 2. Juni d. J. in Stuttgart sich einzufinden, und beziehungsweise an den bezeichneten Tagen (Nachmittags zwischen 3 und 5 Uhr) auf der Kanzlei des Ober-Tribunals sich zu melden, um daselbst die weitere Anweisung zu erhalten. Stuttgart den 16. April 1834. Schwab. b) Bekanntmachung, die bevorstehende Prüfung der Rechts-Candidaten betreffend. Unter Beziehung auf die Ministerial-Verfügung vom 2. November v. J. (Reg.l. S. 544 f.) werden diejenigen Rechts-Candidaten, welche zu der nach Art. 1 der Dienstprüfungs--Instruktion vom 50. November 1820 (Reg Bl. S. 625) im Monat Jumi d. J. vorzunehmenden ersten Dienstprüfung vor dem zu Tübingen niedergesetzten Justiz-Prüfungs-Colleglum (der Juristen-Fakultär) zugelassen zu werden wünschen, hiemit aufgefordert, ihre dießfälligen Gesuche, welche genau nach den hierüber bestehenden Vorschriften eingerichtet seyn müssen, unter Anschluß eines Zeugnisses über den Universitätsbesuch während des vorgeschriebenen Triennium, bis zum 15. Mai d. J. bei der unterzeichneten Stelle um so gewisser einzureichen, als im Falle der Nicht-Einhaltung diesec Termins der Nachtheil des Ausschlusses von dieser Semesterprüfung für die Sumigen unfehlbar eintreten würde. Stuttgart den 16. April 1834. Schwab. "8) Der Departements der Justiz und des Innern. Der Ministerien der Justiz und des Innern. a) Gemeinschaftliche Verfägung, betreffend den Verein zur Fürsorge für eutlassene Straf-Gefangene. Die Ministerien der Justiz und des Innern haben aus dem ihnen von dem Central-Ausschusse des Vereins zur Fürsforge für entlassene Stras-Gefangene zur Einsicht vorgelegten Rechenschaftsberichte über die erste dreijährige Periode der Wirksamkeit dieses Berelns, mit besonderer Theilnahme ersehen, daß die menschenfreundlichen Bemäöhungen desselben schon in jenem ersten Zeit-Abschnitte seiner Thätigkeit zu nicht unerfreulichen Ergebnissen geführt haben. 354 Von den Beamten, welche sich den Zwecken des gedachten Vereins gewidmet, hat der Central-Ausschuß den genannten Ministerien die hiernach Aufgeführten als diejenigen namhaft gemacht, welche in Beförderung der Vereinszwecke eine ausgezeichnetere Thätigkeit erprobt haben: im Justiz-Departement: die Oberamterichter: · Rooschüz zu Marbach, Müller zu Rüörtingen, Feber zu Herrenberg, so wie den Gerichts-Rotar Krehl zu Ludwigsburg, und die Vorsteher der beiden Straf-Anstalten zu Ludwigsburg und Markgröningen: Ober-Justizrath Klett und Ober-Justiz-Assessor Hammerz; im Departement des Innern: die Oberbeamten: Geß zu Besigheim, —“–—-(„ Drescher zu Blaubeuren, 6 *“ Röslin zu Brackenheim, 6 v. Gärttner zu Cannstadt, Sandberger in Ellwangen, Pfeifer in Oberndorf,. .22 Hoyer zu Ravensburg, Stängel in Reutlingen, Wirth zu Waiblingen, Scholl zu Welzheim, sowie den K. Fürstlich Taris'schen Amtmann v. Gimmi zu Schloß-Reresheim. Da nun die Mitwirkung solcher öffentlichen Diener, welche vermöge ihrer Stellung. vorzugsweise Gelegenheit haben, die Bemühungen des Vereins zu unterstätzen, besonders wünschenswerth erscheint; so wird andurch, mit Allerhöchster Genehmigung. Sfiner Majestät des Königs, insbesondere den sämmtlichen Bezirksbeamten, so wie den 355 Orts= und Bezirks-Geistlichen dringend empfohlen, zu Erreichung der Vereinszwecke fernerhin nach Kraͤften beizutragen. Stuttgart den 11. April 1834. Schwab. Schlayer. b)) Verfügung, die Verleihung der goldenen Civil-Verdienst-Medaille betreffend. Durch höchsten Erlaß vom 10. April d. J. haben Seine Königliche Majestät dem Antiquar Heußer zu Stuttgart, in gnädigster Anerkennung seiner eifrigen Bemühungen für die Beförderung gemeinnübiger Zwecke, insbesondere derjenigen des Vereins zur Fürsorge für entlassene Strafgefangene, die goldene Giil Verdienst. Medaille zu verleihen geruht. Stuttgart den 11. April 1834. Schwab. Schlaper. C) Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. 5 Vasägung, betresfenh, die Veschränkung des Hausirhaudels im Grenzbezirk. Nachdem durch die Verfägungen des Finanzministerium vom 14. Februar und 26. März d. J. (Reg. Bl. S. 160 und 515) der Zoll-Grenzbezirk bezeichnet worden ist; so wird hiemit verfügt, daß nach dieser Bezeichnung zugleich derjenige Bezirk sich befiimmt, in welchem die in der diesseitigen Verfügung vom 31. August v. J. (Reg. Bl. S. 242) enthaltenen Vorschriften über die Einschränkung des Hausirhandels an der Grenze zur Anwendung kommen. Die Polizeistellen haben sich hienach zu achten. Stuttgart den 15. April 1834. - Schlaper. 356 b) Bekanntmachung einer Abänderung in der Classifikation der Stadtgemeinde Gandelsheim, Oberamts Neckarsulm. Die Stadtgemeinde Gundelsheim, Oberamts Reckarsulm, ist in Gemäßheit der Verfügung vom 14. April 1829, aus der dritten in die zweite Elasse der Gemeinden verset worden; was hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 17. April 1834. Schlaper. c) Bekanntmachung, betreffend die Befdrderung der Zwecke des Vereins zur Fürsorge für entlassene Strafgefangenc durch Geistliche. Nach einer Anzeige des Central-Ausschusses des Vereins zur Fürsorge für entlassene Strafgefangene sind die Zwecke bieses Vereins von den Geistlichen Dekan Hermann zu Schorndorf, Stadtpfarrer Kauffmann zu Pfullingen, — Jäger zu Gmünd, Pfarrer Pfeiffer zu Groß-Ingersheim, Diakonus Moser zu Ulm, — Schmid zu Göppingen, — Abbel zu Leonberg, — Dettinger zu Backnang, mit besonderem Eifer befördert worden; was hiedurch höchstem Befehl vom 16. d. M. zufolge, unter Beziehung auf die gemeinschaftliche Verfügung der Ministerien der Justiz und des Innern vom 11. d.. M. öfsenrlich bebannt gemacht wird. Stuttgart den 18. April 1334. Schlaper. 5 Verleihung der goldenen Berdiens, Medaille an den Stadtrath und Möhlenbeßtzer. pfeiff er zu Rottenbarg. Seine Königliche Majestät haben durch höchste Entschließung vom 18.b. M. dem Stadtrath und Möhlenbesißer Joseph Pfeiffer zu Rottenburg, in gnddigster Anerkennung seiner vielfachen und ausgezeichneten Verdienste in landwirthschaftlicher und gewerblicher Beziehung, die goldene Verdienst-Medaille zu verleihen gnädigst ge- 357 ruht; welche ehrenvolle Auszeichnung hoͤchstem Befehle gemaͤß andurch zur oͤffentlichen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 19. April 1854. Schlaper. 2. Des evangelischen Consistorium. Veränderungen bei den Schul-Conferenz-Direktoren betreffend. Unter dem 17. December v. J. wurde dem Pfarrer Enslin zu Erkenbrechtsweiler, Dekanats Nürtingen, die gebetene Entlassung von der Schul-Conferenz-Direktion ertheilt und an seine Stelle der Stadtpsarrer Vaihinger in Grdzingen mit der Leitung der Schullehrer-Conferenzen beauftragt. ' Unter dem 21. Januar d. J. wurde die durch die Befoͤrderung des Pfarrers Herrmann in Massenbach, Dekanatamts Brackenheim, erledigte Schullehrer-Conferenz-Direktorsstelle dem Diakonus Völter in Güglingen übertragen. # Unter dem 24 Januar d. J. wurde die durch die Beförderung des Helfers Heyd erledigte Schullehrer-Conferenz-Direktorsstelle dem Diakonus Hartmann in Neuenstadt übertragen. ·" Den 18. Maͤrz d. J. ist dem Pfarrer v. Breitschwert in Unterregenbach, Dekanatamts Künzelsau, die gebetene Entlassung von seiner Schul-Conferenz-Direktion ertheilt, und an seine Stelle der Pfarrer Witt von Bächlingen ernannt worden. Stuttgart den 9. April 1835. Mohl. Dienst-Erledigungen. 1) Durch den Tod des Oberamtsarztes D. Schuͤz ist die mit einem Gehalt von 550 fl. und einem Schreib-Materialien-Aversum von 10 fl. aus der Staatskasse, deßgleichen mit einem weiteren Gehalt von 100 fl. und einem weiteren Schreib-Materialien-Aversum vom 10 fl., so wie mit einer Pferdsration aus Körperschaftskassen verbundene Stelle eines Oberamtsarztes von Maulbronn in Erledigung gekommen. Die Bewerber um dieselbe haben sich innerhalb vier Wochen bei der K. Regierung des Reckarkreises zu melden;, wobei bemerkt wird, daß dem Oberamtsarzt zugleich die arztliche Besorgung des niederen evangelisch-theologischen Seminars zu Maulbronn gegen eine widerrufliche jährliche Belohnung von 100 fl. übertragen werden wird. 358 2) Die Bewerber um die erledigte evangelische Pfarrei Dachtel, Dekanats Calw, welche 396 Pfarrgenossen zählt, und mit einem nach Sportelpreisen auf 675 fl. berechneten Einkommen verbunden ist, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium der Vorschrift gemäß zu melden. 3) Die Bewerber um die erledigte Pfarrei Jesingen, Detanate, „Kirchheim, welche 918 Kirchengenossen enthält. und deren Einkommen auf 746 fl. nach Sportelpreisen berechnet ist, baben innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium sich zu melden. 4) Bei der K. Zolldirektion ist durch den Tod des Revisors Ziegler die Stelle eines Expeditors mit 800 fl. Besoldung erledigt. Die Bewerber haben sich binnen vier Wochen bei der gedachten Collegialbehoͤrde vorschriftmaͤßig zu melden. 2 2 2 Widerruflich angestellte Diener. Durch hoͤchste Entschließung vom 14. d. M. ist die erledigte Huͤttenschreibersstelle zu Abtsgmünd dem provisorischen Hüttenschreiber, Bergkadet Schweikhardt daselbst, gnädigst übertragen, « ) auf die Huͤttenschreibersstelle zu Unterkochen der Huͤttenschreiber Reuß von Königsbronn bersett, und dem bei dem Hüttenwerk zu Königsbronn angestellten Platmeister R of cher, der Titel eines Huͤttenschreibers gnaͤdigst verliehen worden. Verichtigung. 1#° ** 11. *rD In der Verfügung des Finanzministerium vom 8. April d. J., Reg. Bl. Nro. 24, S. 347, Linie 14 von unten ist zu lesen: „daß künftig von den aus. Wörttemberg und Bapern. cheina dwaiis ung nach diesen Ländern rheinaufwärts gehenden Gegenstäuden 2c.“ ’ s -« 46 1. Am 45. d. M. find die Mechtsseerkenntnisse vom Monat Jaztarclcgegzthen worden. 359 Nro. 26. Regierungs -Blatt für das Königreich Württemberg. Samstag, den 3. Mai 1834. — Juhalt. Königl. Dekrete. Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Wohnsi-Veränderung eines Rechts-Consulenten. — Bekanntmachung, betreffend den Beitritt der Großherzeglich Mecklenburg. Schwerin'schen und der Fürstlich Lippe'schen Regierungen zu dem Vereins-Zoll-Cartel vom 11. Mai 1355, wegen ihrer im Königreiche Preußen gelegenen Enklaven. — Verleihung der goldenen Civil-Werdienst-Medaille an den Gemeinde-Vorsteher Hoff mann zu Kornthal. — Privilegium gegen den Nachdruck der französischen Grammatik von Professor G#rard in Ludwigsburg und Abbs Mozin in Stuttgart. — „ioilegium gegen den Nachdruck den Werks: Der Himmel, seine Welten und seine Wunder, von J. J. Littrow. — Privilegium gegen den Nachdruck der nchclobaͤdie der theologischen Wissenschaften von Protesoor Staudenmaier in Gießen. — Bekannt machung, betreffend die Concursprüfung für die Aufnahme in die niederen evangelischen Seminarien At-Land-Examen). — Ausnahme mehrerer ausübenden Aerzte. Dienst-Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben durch höchste Entschließung vom 19. Februar die erledigte Stelle eines Unteramtsarztes zu Mengen, Oberamts Saulgau, dem ausübenden Arzt D. Vogel daselbst zu übertragen, vermöge höchster Entschließung vom 14 v. M. den Geschwindschreiber Winter, von Stuttgart, zum Kanzlisten bei der Ober-Rechnungs-Kammer zu ernennen, und 360 vermoͤge hoͤchster Entschließung vom 21. v. M. dem geschaͤftsfuͤhrenden Mitgliede des mit dem Finanz-Ministerium verbundenen statistisch-ropographischen Bureau, Ober-Steuerrath v. Memminger, in gnaͤdigster Anerkennung seiner bisherigen Leistungen, den Titel eines Ober-Finanzraths zu verleihen, auch zu weiteren Mitgliedern des gedachten Bureau den Ministerial-Assessor, Finanzrath Schmidlin und den Bergrath Schübler zu ernennen gnädigst geruht. 6 Sodann haben Höchstdieselben unter dem 21. v. M. nachbenannte Zöglinge erster Elasse der Offiziers-Bildungs-Anstalt als aggregirte Unter-Lieutenants den beibemerkten Regimentern zugetheilt: Graf v. Reischach, dem dritten Infanterie-Regiment, v. Schott, dem dritten Reiter-Regiment, Brand, dem Artillerie-Regiment, Mauch, dem vierten Infanterie-Regiment, v. Holz, dem vierten Reiter-Regiment, v. Hayn, dem siebenten Infanterie-Regiment, Schneider und) Berger Pbem zweiten Infanterie-Regiment: und die 2 Zöglinge der zweiten Classe: Hardegg, Sick, # Schmidt, v. Valois l., b. Ziege sar und v. Wächter, in die erste Classe und zu Unter-Lieutenants befördert. Ferner haben Seine Königliche Majestät Lermge böchster Eueschlietung vom 25. v. M. den bisherigen Professorats-Verweser Volz. am oberen n Gomnasi um zu Rottweil zum Professor an dieser Anstalt zurernennen. 361 den Pfarrer Winter in Baustetten, Dekanats Wiblingen, von der ihm unter dem 18. December v. J. verliehenen, jedoch noch nicht angerretenen Katharina-Kaplanei in Ehingen, auf sein Ansuchen wieder zu entheben und demselben die Johann-Ka. planei in Biberach zu verleihen, die erledigte evangelische Pfarrei Truchtelsingen, Dekanats Balingen, dem Seminaristen Schmid in Tübingen zu übertragen, und dem Helfer Schneckenburger zu Herrenberg die nachgesuchte Dienst-Entlassung, behufs der Annahme einer Lehrstelle an der Akademie zu Bern gndigst zu ertheilen geruht. Unter dem 11. v. M. wurde den von dem Fürsten v. Thurn und Taxis geschehenen Ernennungen des Pfarrers Sonntag zu Renhardsweiler auf die katholische Pfarrstelle in Uigendorf, Oberamts und Dekanats Riedlingen, und des Pfarrers Dirlewanger zu Uigendorf auf die katholische Pfarrstelle in Renhardsweiler, Oberamts und Dekanats Saulgau, die landesherrliche Bestätigung ertheilt. Die patronatische Romination des Helfers M. Schmohl in Schwaigern, Dekanats Brackenheim, auf die erledigte evangelische Stadtpfarrstelle daselbst, ist den 13.v. M. bestätigt worden. IIl. Berfügungen der Departementê. A) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerium. Wobnsitz-Veränderung eines Rechts-Consulenten. Da der Rechts-Consulent Finckh seinen Wohnsitz von Nürtingen nach Stutt, Hart verlegt hat; so wird solches hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 25. April 1834. Schwab. 362 B) Des Departements der auswärtigen Angelegenheiten. Des Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. Bekanntmachung, betreffend den Beitritt der großherzegl. Meckleuburg= Schwerin'schen um der fürstl. Lippe'schen Regierungen zu dem Vereins-Zoll-Cartel vom 11. Mai 1833, wegen ihrer im Königreiche Preußen gelegenen Enklaven. Da die großherzogl. Meklenburg-Schwerin'sche Regierung wegen ihrer im Königreiche Preußen gelegenen Enklaven Rossow, Nebeband und Schönberg, und die fürstl. Lippe'sche Regierung wegen der Enklaven Lipperode, Cappel und Gredenbhagen dem Vereins-Zoll-Cartel vom 11. Mai 1835 beigetreten sind; so wird solches mit dem Anfügen hierdurch bekannt gemacht, daß die Bestimmungen dieses Cartels auch gegen die genannten Enklaven in Anwendung zu bringen sind. Stuttgart den 26. April 1834. Für den Minister der auswärtigen Angelegenheiten: Bilfinger. C) Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. a) Verleihung der goldenen Civil-Verdienst-Medaille an den Gemeinde-Vorsteher Hoffmann zu Kornhhal. Aus Anlaß der im Monat Oktober des vorigen Jahrs vorgenommenen Visitation des Oberamts Leonberg haben Seine Königliche Majestát vermöge hbchster Entschließung vom 19. d. M. dem Gemeinde-Vorsteher Hoffmann zu Kornthal, in gnädigster Anerkennung seiner verdienstvollen Bemühungen für die Gründung, Erhaltung und Verbesserung der zu Kornthal und auf der Schlotwiese bestehenden Erziebungs-Anstalten, insbesondere für arme verwahrloste Kinder, die goldene Eivil-Verdienst Medaille zu verleihen geruht; was piemirt zur öffentlichen Kenmtniß gebracht wird. S.tuttgart den 21. April 1834. Schlaper. 363 b) Privilegium gegen den Nachdruck der franzoͤsischen Grammatik von Professor Gérard in Ludwigsburg und Abbe Mozin in Stuttgart. Da Seine Königliche Majestät durch höchste Entschließung vom 23. d. M. der Buchhandlung Imle und Krauß zu Ludwigsburg ein Privilegium gegen den Nachdruck der in ihrem Verlage erscheinenden von Professor Gérard in Ludwigsbung und Abbe Mozin in Stuttgart verfaßten französischen Grammatik auf die Dauer, von sechs Jahren zu ertheilen gnaddigst geruht habenz so wird solches unter Hinweisung auf die K. Verordnung vom 25. Februar 1815, Privilegien gegen den Bücher-Nachdruck betreffend, zur Nachachtung hiemit bekannt gemacht. Stuttgart den 25. April 1834. Schlayer. c) Piivilegium gegen den Nachdruck des Werks: der Himmel, seine Welten und seine Wunder, von F. J. Littrow. Da Seine Königliche Majestät durch höchste Entschließung vom 25. d. M. dem Buchhändler Carl Hoffmann zu Stuttgart ein Privilegium gegen den Nachdruck des in seinem Verlage erscheinenden Werkes: der Himmel, seine Welten und seine Wunder, oder populäre Astronomie von J. J. Littrow, Direktor der K. K. Sternwarte in Wien, mit Sternkarten, auf die Dauer von sechs Jahren zu ertheilen gnädigst geruht haben; so wird solches unter Hinweisung auf die K. Verordnung vom 25. Februar 1815, Privilegien gegen den Bücher-Nachdruck betreffend, zur Nachachtung hiemit bekannt gemacht. Stuttgart den 24. April 1834. Schlaper. 4) Privilegium gegen den Nachdruck der Encyklopädie der theologischen Wissenschasten, von Professor Standenmaler in Gießen. Da Seine Königliche Majestt durch höchste Entschließung vom 23. d. M. dem Buchhändler Kupferberg zu Mainz ein Privilegium gegen den Nachdruck des in seinem Verlage erscheinenden Werkes: Encyklopädie der theologischen Wissenschaften, von Prosessor Staudenmaier in Gießen, 364 auf die Dauer von sechs Jahren zu ertheilen gnaͤdigst geruht haben; so wird solches unter Hinweisung auf die K. Verordnung vom 25. Februar 1815, Privilegien gegen den Buͤcher-Nachdruck betreffend, zur Nachachtung hiemit bekannt gemacht. Stuttgart den 24. April 1834. Schlayer. 2. Des Studienrathe. Bekanntnachung, betreffend die Conkurs-Prüfung für die Aufnahme in die niederen ebangelischen Seminarien (das Land-Eramen). Zu der Conkurs-Prüfung für die Aufnahme in die niederen evangelischen Seminarien (dem Land-Eramen) haben sich künftig, und zwar zum erstenmal im gegenwärtigen Jahre, nur zwei Jahresklassen von Schülern einzufinden; somit ist die dritte Classe der sogenannten Petenten aufgehoben. Auch werden Proben von der Kenntniß der ebrdischen Sprache, die in der Uebersehung ganz leichter Säße aus dem Ebrischen ins Deutsche und umgekehrt bestehen, nur von der ältesten Jahresklasse gefordert. Stuttgart den 22. April 1834. Flatt. 5. Des Medicinal-Collegium. Aufnahme mehrerer ausübenden Aerzte. Nach erstandenen Prüfungen sind die Doktoren der Medicin und Chirurgie, Franz Eduard Ehrle von Wangen, und Carl Anton Veit von Bartenstein, O.A. Gerabronn, zur Ausübung der Medicin, Chirurgie und Geburtshülfe, die Doktoren der Medicin und Chirurgie, Eduard Rheineck von Ulm und Adolph Friedrich Stimmel von Dürnau, Oberamts Göppingen, zur Ausübung der Medicin und Chirurgie, und der Doktor der Medicin, Christian Jenisch von Schorndorf, zur Ausübung der Medicin ermächtigt worden. Stuttgart den 15. April 1834. Walther. 365 Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um das erledigte Dekanat und Stadtpsarramt Münsingen haben sich innerhalb drei Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. Das Debanat enthäált 19 Dibcesan-Orte, die Stadt Münsingen, in welcher zugleich ein Diakonus angestellt ist, 1470 Pfarrgenossen. Das Einkommen der erledigten Stelle berechnet sich auf 1100 fl., worunter 3 Scheffel Roggen, 24 Scheffel Dinkel und 5 Klafter Holz als fire Naturalien begriffen sind. 2) Die Bewerber um die erledigte Stelle eines Helfers in Münsingen haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consitorium zu melden. Der Diakonus hat neben den Geschäften eines zweiten Geistlichen in der Amtsstadt in dem eine Viertelstunde entfernten Filialorte Auingen ausser den Casual-Gottesdiensten an dem einen Sonntage eine Predigt, an dem andern aber eine Homilie oder Catechisation, in jeder Woche an einem Werktage eine Kinderlehre und jährlich sechsmal das heilige Abendmahl nach einer am Freitage oder Sonnabend vorangegangenen Vorbereitungs=Predigt und Beichte zu halten. Das Einkommen der Stelle ist auf 615 fl. nach Sportelpreisen berechnet. 5) Die Bewerber um die erledigte evangelische Pfarrei Untertürkheim, Debanats Cannstadt, welche 2020 Kirchengenossen zählt, und deren Dienst-Einkommen auf 1111 fl. nach Sportelpreisen berechnet ist, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. 4) Die wieder zu beseßende katholische Pfarrstelle in der Sta dt Ravensburg, womit das Dekanatamt verbunden wird, begreift in der Stadt 2547 und in den nahe gelegenen kleinen Weilern und Höfen 189 Pfarrgenossen. In der Stadt befünden sich vier katholische Elementarschulen mit vier Lehrern, und dem Pfarrer stehen vier Kaplane zur Seite. Das beständige Einkommen von eigenen Gütern, Capitalzinsen, Besoldungen und Gebühren belauft sich nach Abzug der Ausgabe für einen besiändigen Vikar auf 1200 fl. Die Geistlichen, welche sich um diese vereinigte Stelle bewerben wollen, haben sich innerhalb vier Wochen vorschriftmäßig bei dem katholischen Kirchenrath zu melden, 366 5) Bei der Regierung des Jarxtkreises ist eine etatsmäßige Kanzlei-Assistentenstelle mit dem Gehalte von 600 fl. in Erledigung gekommen. Die Bewerber um dieselbe haben ihre Gesuche innerhalb drei Wochen bei der gedachten Kreisregierung vorschriftmaßig einzureichen. Berichtigung. In der Verfügung des K. Finanzministerium vom 26. März 1834, den Zoll-Greuz-Bezirk bekrefkend (Reg Bl. Nr. 24), ist Punkt 5 im zweiten Absatze statt „dient die zollamtliche Begleitschein-Abfertigung“ zu setzen: „dient die zollamtliche Quittungs-Abfertigung (3. O. §F. 105)“. —.-———— Am 26. v. M. find die Rechts-Erkenntuisse vom Monat Februar ausgegeben worden. 307 Nro. 27. Regierungs---Blatt für das Königreich Württemberg. Samstag den 10. Mai 1834. Juhalt. Könlgl. Dekrete. Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Verfügung in Betreff einer veränderten Einrichtung in der Bekanntmachung der Edictat= Ladungen in Gank= und anußbergerichtlichen Schuldsachen. (Mit einer Beilage.) — Privilegium gegen den Nachdruck einer neuen verbesserten und vermehrten Ausgabe des „ökonomischen Handbuchs für Frauenzimmer.“ — Termine für die Conkursprüsungen der evangelischen Schullehrer und Lehrgehülfen. Dienst-Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 28. v. M. das erledigte Kameralamt Ochsenhausen, dem Kameralverwalter Gräter in Wurmlingen gnädigst übertragen, vermöge höchster Sntschließung vom 30. v. M. die erledigte evangelische Pfarrei Setingen, Dekanats Ulm, dem Pfarrer Kubach in Langenbeutingen, Dekanats, Oehringen, « die erledigte evangelische Pfarrei Hegenlohe, Dekanats Schorndorf, dem Pfarrer Staͤhle in Lombach und Loßburg, Dekanats Freudenstadt, so wie 368 die erledigte evangelische Stadtpfarrei Moͤkmuͤhl, Dekanats Neuenstadt, dem Helfer Ziller daselbst, gnaͤdigst verliehen, und vermoͤge hoͤchsten Dekrets vom 1. d. M die erledigte Gerichts-Aktuars-Stelle in Nürtingen dem Referendär erster Classe, D. Plieninger, von Stuttgart, zu übertragen geruht. Die patronatische Romination des Pfarrderwesers Glock zu Jaxtheim, Dekanats Erailsheim, auf die erledigte evangelische Pfarrstelle daselbst, ist den 25. v. M. und diejenige des Pfarrers Baͤchler in Neipperg, Dekanats Brackenheim, zu der erledigten evangelischen Pfarrei Klingenberg, ebendesselben Dekanats, ist den 2. d. M. bestärigt worden. II. Verfügungen der Departementeé. A) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerium. Verfügung in Betreff einer veränderten Einrichtung in der Bekanntmachung der Edictal-Ladungen in Gant= und außergerichtlichen Schuldsachen. Zum Behufe einer bequemeren Uebersicht der von den Bezirks-Gerichten und den ihnen nachgesetzten Stellen ausgehenden Edictal-Ladungen in Gant= und außergerichtlichen Schuldsachen, so wie zur Ersparniß von Kosien für die betheiligten Debitmassen und zur Vereinfachung der Geschäfts-Behandlung in dergleichen Angelegenheiren, ist nach vorgängiger Vernehmung der höheren Gerichte die Einrichtung getrossen worden, daß an einem, noch näher zu bestimmenden, Wochentage sämtliche Ladungen der erwaͤhnten Art, in den hiefür bestimmten oͤfsentlichen Blättern, den Stuttgarter allgemeinen. Anzeigen und dem schwäbischen Merkur, in tabellarischer Form bekannt gemacht? werden. Indem nun das Publikum sowohl, als die betreffenden Amtsstellen hievon in Kenntniß gesebt werden, steht man sich veranlaßt, den Leßteren über den befragten Gegenstand nachstehende Vorschriften zu ertheilen: 1) Die Ladungen sind in Zukunft i in der aus der Beilage ersi chtlichen tahellarischen Form an die Redaktionen der vorgedachten Blätter in der Art einzusenden, daß 369 denfelben außer dem Sammeln der einzelnen Anzeigen und der Vorsetzung des ein fuͤr allemal bestimmten, gleichfalls hiernach festgesetzten Formulars der Ladung, keine weitere Muͤhe zuwaͤchst. 2) Wo, wegen eigenthuͤmlicher Verhaͤltnisse, eine in die vorgeschriebene Tabelle nicht passende weitlaͤufigere Belehrung nothwendig seyn sollte, bleibt es den Behoͤrden ausnahmsweise vorbehalten, Bekanntmachungen in der bisher uͤblichen Form einzusenden, auf welche dann die gegenwaͤrtigen Bestimmungen, namentlich auch hinsichtlich des Preifes, keine Anwendung finden. Damit jedoch auch diese Bekanntmachungen der Aufmerksamkeit des Publikums weniger entgehen, werden sie in den oͤffentlichen Blaͤttern unmittelbar nach der tabellarischen Zusammenstellung folgen, und es wird in die Letztere eine kurze Hinweisung auf dieselben aufgenommen werden. · 3) In die Lokal-Intelligenzblätter, so wie, wo folches erforderlich ist, in auswärtige Blätter, geschieht die Einrückung ganz auf die bisherige Art. #4) In der Rubrik des „Ausschluß-Bescheids'“ wird, wo möglich, der Tag der Fällung des Letteren, bemerkt; außerdem aber wenigstens durch eine allgemeinere Bezeichnung, z. B. „die nächste Gerichtssizung,“ der Zeitpunkt derselben ausgedrückt. 5) In der Rubrik „Bemerkungen“ ist, wenn es sich von einer außergerichtlichen Schuldsache handelt, solches jederzeit zu bemerken. Außerdem würde in Fällen, wo, nach dem Ergebniß der Vermögens-Untersuchung, für die einfachen Gläubiger eine auch nur theilweise Befriedigung nicht zu hoffen steht, um denselben zwecklose Kosten zu ersparen, hier die Summe des Abtiv=Bermögens und der Betrag der bereits bebannten bevorzugten Forderungen kurz anzugeben seyn; so wie denn auch sonstige Notizen, welche jedoch, der für die Redaktion hieraus entspringenden Vergrößerung der Kosten wegen, immer so gedrängt als möglich abzufassen wären, in dieser Rubrik ihre Stelle finden könnten. 6) Jede einzelne Bekanntmachung haben die erwähnten Redaktionen, um den vor der Hand festgesehten Preis von acht und vierzig Kreuzern zweimal einzurücken sich verbindlich gemacht, unter der Bedingung jedoch, datz der Betrag zugleich mit der Bekanntmachung postfrei eingesendet werde. Ohne diese Ein- 370 sendung des Betrags wuͤrde demnach keine solche Bekanntmachung eingeruͤckt werden; dagegen wird auch die erfolgte Einruͤckung zugleich als Quittung gelten, so daß die Ausstellung einer besondern Bescheinigung nicht mehr erforderlich ist. Denjenigen Amtsstellen jedoch, welche Abdrücke der Bekanntmachung als Belege zu ihren Akten wünschen, werden solche, wie bisher, von den Redaktionen unentgeldlich verabfolgt werden. 7) Um der vorbemerkten Bedingung entsprechen zu können, haben die Notariate sogleich bei der Aufnahme der Vermögens-Untersuchung von den in der Regel vorhandenen, paraten Mitteln der Masse oder von dem Güterpfleger, der sich den geringen Vorschuß zu leisten wohl nicht weigern wird, den Aversalbetrag der befragten Inserenden zu erheben, und zugleich mit der Vermögens-Untersuchung an das Bezirks-Gericht einzusenden. 8) Da die erwähnte Tabelle wöchentlich nur Einmal erscheinen soll, so werden sich die Bezirks-Gerichte von selbst hienach bei Festsegung der Tagfahrt in der Art richten, daß die Bekanntmachung, in Gemäßheit des Gesetzes, immerhin wenigstens vier Wochen vor dem Liquidations-Termin erfolge. 9) In der Regel wird, besonders da bei der nun wesentlich erleichterten Uebersicht das Uebersehen einer Vorladung weit weniger zu befürchten ist, eine zweimalige Einräckung genügen. Sollte jeoch in einzelnen Fällen wegen eigenthümlicher Berhältnisse eine dreimalige Bekanntmachung gewünscht werdenz so wird dieselbe, gegen Einsendung eines Zusaßes von vierundzwanzig Kreußern zu der oben erwähnten Gebühr erfolgen. 10) Da, nach der Aeußerung der Zeitungs-Redaktionen, es bisher sehr häufig vorgekommen, daß in den zur Einrückung eingesendeten Anzeigen die Eigennamen mit unleserlichen Schriftzügen, namentlich in einer, keine Vergleichung mit den übrigen Buchstaben der Anzeige zulassenden Frakturschrift geschrieben wurden; so werden, auf besonderes Ansuchen der gedachten Redaktionen, die betheiligten Amtsstellen aufgefordert, sich zur Vermeidung unangenehmer und kostspieliger Verichtigungen, besonders bei den Eigennamen, einer deutlichen Schrift zu bedienen. Sturtgart den 29. April 1833. Schwab. 371 Beilage. Vorladungen der Bezirks-Gerichte und der ihnen nachgesetzten Amtestellen, in Gant= und außergerichtllichen Schuldsachen. In nachgenannten Gantsachen werden die Schulden-Liquidationen und die gesetzlich damit verbundenen weiteren Verhandlungen an den unten bezeichneten Tagen und Orten vorgenommen wozu die Glubiger von den gleichfalls hienach genannten Srellen andurch vorgeladen werden, um entweder persbnlich oder durch hinlänglich Bevollmächrigte zu erscheinen, oder auch, wenn voraussichtlich kein Anstand obwaltet, statt des Erscheinens, vor oder an der Liquidations-Tagfahrt, ihre Forderungen durch schriftlichen Rezeß anzumelden. Hiebei wird bemerkt, daß die nicht liquidirenden Gläubiger, so weit ihre Forderungen nicht aus den Gerichts-Akten bekannt sind, an den unten festgesesten Tagen durch Bescheid werden von der Masse auggeschlossen, von den übrigen nicht erscheinenden Gläubigern aber werde angenommen werden, daß sie, hinsichtlich eines etwaigen Vergleichs, der Genehmigung des Verkaufs der Masse-Gegenstände, und der Bestätigung des Güterpflegers, der Erblärung der Mehrheit ihrer Classe beitreten. . Zu den Verhandlungen in nachbezeichneten außergerichtlichen Schuldsachen werden die Gläubiger unter der Bedrohung vorgeladen, daß die nichterscheinenden unbekannten Gläubiger bei der Auseinandersetzung nicht werden berücksichtigt werden. -aUGGmtt,„w - Datumder" -· T- ·-«« Tag des Ausausschreibende Dat Ort, wo ligui-Namen und Heimath Tagfahrt zur Duß-e Bemerkun-Stelle. eelichen der dirt wird. des Schuldners. Liquidation. iie gen. Oberamtsge- FJaohann Georg“ Monrag den Flächsse= GCericht Herrenberg.1 3. Februar. Oberiettingen. Renz, von Ober-20. März, skichts-Sijettingen. Morgens 8Uhr. tzung. Oberamtsge- · Pbilipp Müller, Samstag den Freitag den Mrioverricht Marbach.45. Februar.Mleidelsheim. Zimmermann, von29. März, 11. April. moͤgen Pleidelsheim. Morgens 8 Uhr. 700 fl. · Pfandschulden 650 fl. Amts-Notariat Jakob Trich-Montag den — Außergeund Gemeinde- tinger, Salpeter-285. März, Vor- richtliche rath Trossingen.20. Febrnar. Trossingen.ieder, von Tros= mittags 10 Uhr. Schuldensingen. Auseinandersetzung. Johann CbristophEDie besondere Vorkadung untens). Stadt-Gerichte . Stuttgart.22.Febkuat--Stuttgart-Aldingehvou Stuttgart. Oberamtage- Carl Döbler, vonMittwoch den] Mittwoch richt Nuͤrtiugen. 18. Februar.]Beuren. Beuren. 26. März, den 26. März Morgens S Uhr. ") Stuttgart. (Schulden-Liguidation.) In der stadtgerichtlich erkannten Gantsache des Johann Christoph Aldinger, Weingärtners, von Stuttgart, wird Samstag den 26. April d. J. u. s#w. 372 B) Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. Privilegium gegen den Nachdruck einer neuen verbesserten und vermehrten Ausgabe des „Fronomischen Handbuchs für Frauenzimmer“. Seine Königkiche Moajestät haben nach höchster Entschließung vom 50. v. M. dem Buchhändler J. F. Steinkopf zu Stuttgart ein Privilegium gegen den Nachdruck einer in seinem Verlage herauskommenden neuen verbesserten und vermehrten Ausgabe des „bkonomischen Handbuchs für Frauenzimmer“, nämlich der ersten und zweiten Abtheilung des ersten Bandes, beziehungsweise neunte und fünfte Ausgabe, und des zweiten Bandes, fünfte Ausgabe; welches er auch unter besonderen Titeln erscheinen lassen will, und zwar unrer den Titeln: · Neues Kochbuch erster und zweiter Theil, beziehungsweise neunte und fünfte Ausgabe, und Anweisung zu Frauenzimmer-Arbeiten u. s. w., fünfte Ausgabe, sowohl in Beziehung auf den ganzen Umfang dieses Werkes, als auch die einzelnen Theile desselben, auf die Dauer bon acht Jahren zu verleihen gnädigst geruht; was unter Hinweisung auf die K. Verordnung vom 25. Februar 1815, Priovilegien gegen den Bücher-Nachdruck betreffend. zur Nachachtung hiedurch bekannt gemacht wird. Stutegart den 1. Mai 1834. Schlaper. 2. Des evangelischen Consistorium. Termine für die Conkurspröfungen der ebangelischen Schullehrer und Lehrgehülfen. Für die erste dietzjährige Conkursprüfung der evangelischen Schullehrer und Lehrgehülfen werden folgende Tage hiemit bestimmt: 1) zur Erstehung der Dienstprüfung, Donnerstag der 22. Mai für die Schulprovisoren aus den Generalaten Ludwigsburg und Tübingen, und Samstag der 26. Mai für die Schulprovisoren aus den übrigen Generalaten; 373 2) zur Erstehung der Befoͤrderungspruͤfung fuͤr Schulmeister, Montag der 26. Mai; « 3) zur Erstehung der Prüfung auf Provisorate, für die Schulamts-Lehrlinge, welche die gesesliche Lehrzeit vollendet und ssch um Prüfung gemeldet haben, aus dem Generalat Ludwigsburg der 26. Mai, und für alle andere Lehrlinge aus den übrigen Generalaten der 2. Juni 1834. Es haben sich demnach an den bestimmten Tagen alle diejenigen, welche sich um eine der bezeichneten Pröfungen gemeldet haben, und nicht durch besondere Erlasse zurückgewiesen worden sind, Morgens vor 7 Uhr in der Canzlei des evangelischen Conststoriums unfehlbar einzusinden. Stuttgart den 2. Mai 1836, Mehl. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die erledigte evangelische Pfarrei Aidling gen, Didcese Böblingen, welche 1650 Pfarrgenossen begreift, und deren Einkommen nach Abzug eines Beitrags von 60 fl. zum geistlichen Besoldungs-Verbesserungsfonds auf 969 fl. nach Sportelpreisen berechnet ist, haben innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium sich zu melden. 2)) Die erledigte evangelische Pfarrei Winterbach, Dekanate Schorndorf, zählt im Mutterort 1998 und in den fünf dazu gehbrigen Filialien 1585 Pfarrgenossen, und ihr Dienst-Einkommen ist auf 625 fl. in Sportelpreisen berechnet. Der Pfarrer hat im Mutterorte, ausser den Vorbereitungs-Predigten und Vesperlectionen, welche dem Diakon obliegen, und den Wochen-Kinderlehren und Betstunden, deren Haltung abwechselt, alle Gottesdienste zu versehen, und die fünf Filialien, deren zwei eigene Kirchen und drei Schulen haben, allein zu besorgen. In dem eine halbe Stunde entfernten Filial Hebsak wird an allen Aposteltagen, am Erscheinungsfeste, an einem Weihnachtfeiertage, in der Charwoche, an der Kirchweihe, bei Hochzeiren und Leichen gepredigt, an fünf bis sechs Communiontagen aber, so wie in dem eine Stunde entfernten 374 Filial Schlichten sechsmal des Jahrs Predigt und Kinderlehre gehalten. Die Bewerber haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. 3) Durch den Tod des Medicinalraths D. Fehleisen zu Reutlingen ist die Stelle des dortigen Oberamtsarztes in Erledigung gekommen, mit welcher ein jährlicher Gehalt von 400 fl. und ein jährliches Schreib-Materialien-Abersum von 10 fl. aus der Staatskasse, neben einem weitern Gehalt von 100 fl., einem weiteren Schreib-Materialien-Aversum von 10 fl. und einer Pferdsration aus Körperschafts-Kassen verbunden ist. Die Bewerber um dieselbe haben sich innerhalb vier Wochen bei der K. Regierung des Schwarzwald-Kreises zu melden. 4) Die Bewerber um das erledigte in der dritten Besoldungsklasse stehende Kameralamt Wurmlingen haben innerhalb vier Wochen bei der Finanzkammer des Schwarzwaldkreises vorschristmäßig sich zu melden. 375 Nro. 28. Regierungs-Blatt fuͤr das Koͤnigreich Wuͤrttemberg. —— Samstag, den 17. Mai 1834. —.— —.— — —.——— — Inhalt. Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. · VerfügunquberDepaktemcntsLBekannkmachungderllcbcrsichtenüberdteGeschåfteltbätigkcitdck Justiz-Behörden des Königreichs in der Periode vom 1. Juli 1832 bis 30. Jum 1835. (Mit Beilagen bis 1.) — Wobnsttz-Veränderung eines NRechts-Consulenten. — Versügung, betreffend den Ansatz, den Einzug und die Verrechnung der Sporteln von Stellung, Revisson und Abhör der Vormundschafts= und Gant-Rechnungen. — Bekanntmachung der zur Priesterweihe zugelassenen katholischen Theologen. — Bekanntmachung, das Resultat der ersten Dienstprüfung der Rabbinats-Candidaten betreffend. — Verfügung, betreffend eine Erleichterung in der Form der Entrichtung der Holzaccise von Schnittwaaren. Dienst-Erledigungen. Widerruflich angestellte Diener. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 2. d. M. die Stelle eines Ephorus am evangelisch-theologischen Seminar in Tübingen, dem ordentlichen Professor D. Sigwart daselbst gnädigst übertragen, und vermöge höchster Entschließung vom 5. d. M. die bei der Finanzkammer des Schwarzwald-Kreises erledigte Stelle eines Assessors dem bei derselben angestellren Revisor Hirsch, so wie die erledigte Revierförsters-Stelle zu Wittlingen, Forsts Urach, dem Forstwart, Unterförster Benkiser, von Mgttenhardt, Forsts Tübingen, gnädigst verliehen. 376 Sedann haben Höchstdieselben vermöge höchster Entschließung vom 7. d. M. den Licentiaten der Medizin und Chirurgie Frank in Tübingen zum Privat-Docenten der Chirurgie und Geburtshülse an der Landes-Universität zu ernennen, und die neuerrichtete katholische Pfarrei Ebersthal, Oberamts Künzelsau und Dekanats Amrichshausen, dem Pfarrer Dorn in Bubsheim, Dekanats Spaichingen, zu übertragen, auch vermöge höchster Entschließung vom 10. d. M. dem Gräflich von Reipperg'schen Rath und Forstverwalter von Bühler zu Schwaigern, den Titel eines K. Hofraths gnädigst zu ertheilen geruht. Unter dem 6. d. M. erhielt der don dem Fürsten von Waldburg-Wolfegg und Waldsee auf die katholische Pfarrei Unterschwarzach, Oberamts und Dekanats Waldsee, ernannte Pfarrer Spengler zu Wolfegg, so wie der von demselben Fürsten zu der katholischen Pfarrei Arnach, Oberamts und Dekanats Waldsee ernannte Pfarrer Müller zu Altthann, serner der von dem Fürsten von Thurn und Taxis auf die katholische Pfarrei Elchingen, Oberamts und Dekanats Neresheim, ernannte Kaplanei= und Prdzeptorats-Verweser Johann Baptist Lehner in Buchau, und der auf die katholische Pfarrei Kirchberg, Oberamts und Dekanats Biberach, von der Vormundschaft des Grafen v. Erbach-Wartemberg präsentirte Pfarrverweser Casimir Mezger in Kehlen, die landesherrliche Bestätigung. II. Verfügungen der Departementè. A) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerium. ) Bekanntmachung der Uebersichten über die Geschäfts-Thärigkeir der- Justiz-Behbeden des Koͤnigreichs iu der Periode vom 1. Juli 4832 bis 30. Juni 1833. (Mit Bellogen 4 bis I.) Die nachstehenden Uebersichten über die Geschäftsthärigkeit des K. Ober-Tribunals, der K. Kreis-Gerichtshöfe, so wie der Oberamts= und Amtsgerichte in dem Zeirraume 377 vom 1. Juli 1832 bis 50. Juni 1835, sodann der Gerichts= und Amtsnotariate, in dem Zeitraum vom 1. Juni 1832 bis 51. Mai 1853 werden, unter Beziehung auf die Bekanntmachung vom 10. December 1832 (Reg. Bl. S. 522) andurch zur bffentlichen Kenntniß gebracht-Stuttgart den 26. April 1854. Schwab. 5) Wohnsitz-Veränderung eines Rechts-Consulenten. Da der Rechts-Consulent Düx seinen Wohnsih von Weil der Stadt nach Stuttgart verlegt hat; so wird solches hiemit zur dffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 15. Mai 1854. Schwab. "8) Der Departements der Justiz und der Finanzen. Der Ministerien der Justiz und der Finanzen. Verfügung, betreffend den Ansatz, den Einzug und die Verrechnung der Sporteln von Stellung, Revision und Abhör der Vormundschafts= und Gam-Rechnungen. Da über die Anwendung der für den Ansaß, den Einzug und die Verrechnung der Sporteln von Stellung, Revision und Abhdr der Vormundschafts= und Gant-Rechnungen ertheilten Vorschriften (vergl. Ministerial-Verfügung vom 5. Februar 1854, Punkt 5, 6, Reg. Bl. S. 124) Zweisel entstanden sind; so wird zu Hebung derselben und zu Bewirkung einer gleichförmigen Geschäfts-Behandlung Nachstehendes verfügt: 1) Die Gerichts= und Amtsnotare sind ermächtigt, für die durch sie besorgten Rechnungsstellungen die sestgesente, ihnen zukommende, hälftige Gebühr sogleich nach vollenderem Rechnungs-Stellgeschäft zu erheben. Eine durchlaufende Verrechnung dieser Gebühr in der Sportel-Rechnung findet nicht statt. 2) Die in die Sportelkasse fließende andere Hälfte der Rechnungs-Stellgebühr, welche erst bei der Rechnungs-Abhör zum Ansaß kommt, ist nicht durch die Rotare einzuziehen und zu verrechnen, sondern in die bezirksgerichtliche Sportelkasse und Rechnung aufzunehmen. 378 3) Saͤmtliche Sporteln fuͤr die Stellung, Revision und Abhoͤr der Vormundschafts und Gant-Rechnungen von Nicht-Exemten und Exemten zweiter Classe sind daher von den Bezirksgerichten zu beziehen, und für die bezirksgerichtliche Sportelkasse zu verrechnen, aus welcher dagegen die genehmigten Gebühren der betreffenden Revidenten und des Abhör-Personals (prov. Notariats-Sportel-Geses vom 51. December 1855, Art. 29, Reg. Bl. 1854, S. 28) zu bezahlen sind. Stuttgart den 25. April 1854. Schwab. Herdegen. C) Des Departements des Innern. 1. Des katholischen Kirchenraths. Bekanntmachung der zur Priesterweihe zugelassenen katholischen Theologen. Am 28. v. M. sind nachbenannte achtundzwanzig Candidaten der katholischen Theologie in Rottenburg zu Priestern geweiht, und sonach als Gehülfen in der Seelsorge zugelassen worden: - Agricola, Carl, von Untergriesheim; Blesger, Georg, von Gmünd; Dolpp, Benedikt, von Dietenhofen; Dressel, Philipp, von Ellwangen; Erath, Johann, von Horb; Frey, Anton, von Laupheim; Hafen, Johann, von Schörzingen; Hartmann, Joseph, von Gmündz; Mack, Sebastian, von Gerau; Martin, Sebastian, von Deggingen; Mayer, Johann, von Rottenburg; Michler, Albrecht, von Markelsheim; Mießler, Anton, von Ingerkingen; 579 Müller, Nikolaus, von Neckarsulm; Ortlieb, Eduard, von Oberndorf; Schurer, Gottlieb, von Margarethenhausen; Selig, Anton, von Braunenweiler; Sinz, Thaddaus, von Horb; Spohn, Marzell, von Margarethenhausen; Steiner, Friedrich, von Nottenburg; Untersinger, Johann, von Rottweilz; Vollmer, Conrad, von Rottenburg; Wagner, Sebastian, von Mittelbronn; Weber, Sebastian, von Ellwangen; Weiger, Anton, von Burgrieden; Weiger, Matthäus, von Zimmern ob Rottweil; Weiß, Carl, von Mieterkingen; Werser, Joseph, von Ellwangen. Stuttgart den 7. Mai 1833. Soden. 2. Der israelitischen Ober-Kirchen-Behörde. Bekanntmachung, das Resultat der ersten Dienstprüsung der Rabbinats-Candidaten betreffend. Bei der im Monat April d. J. von Seiten der hiezu verordneten K. Commission vorgenommenen ersten Dienstprüfung der Rabbinats-Candidaten sind vier inländische Candidaten erschienen. Von diesen wurde einer wegen unzureichender Kenntnisse zur Fersebung seiner Vorbereitung zurückgewiesen, nachstehende in alphabetischer Ordnung aufgeführte drei aber für befähigt erkannt: 1) Naphthali Frankfurter aus Oberdorf, Oberamts Neresheimz 2) Marx Kallmann aus Kochendorf, Oberamts Neckarsulm; 5) Moses Wassermann aus Laupheim, Oberamts Wiblingen. Stuttgart den 7. Mai 1834, Steinhardt. 380 D) Des Departements der Finanzen. Des Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend eine Erleichterung in der Form der Entrrichtung der Holzaccise von Schnittwaaren. Da die Entrichtung der Holzaccise von Schnitt= oder Sägwaaren, welche Sägmühlebesißer zum Verkaufe schneiden, oder womit andere Personen Handel treiben, für die Verkäufer in einzelnen Fällen mit lästiger Weitläufigkeit verbunden seyn kann; so ist das Steuerkollegium ermächtigt worden, Sägmüllern und Holzhändlern für den Verkauf derjenigen Schnittwaaren, die sie an ihrem Wohnorte durch Verkauf oder Tausch umseßen, zum Behuf der Erleichterung in der Form der Accise-Entrichtung auf den Grund der bisherigen Erfahrungen ein= oder mehrjéhrige Acciseakkorde zu ertheilen. Dieses wird hiemit unter dem Anfügen zur allgemeinen Kenntniß gebracht, daß diejenigen Accisepflichtigen, welche derlei Akkorde einzugehen wünschen, sich an die betreffenden Kameralämter zu wenden haben, welche darüber an das Steuerkollegium berichten werden. Stuttgart den 6. Mai 1854. Herdegen. Dienst-Erledigungen. 1) Mit dem 1. Juli d. J. wird die zur praktischen Ausbildung vaterländischer Candidaten der Heilbunde bestimmte ärztliche Gehülfen-Stelle am Catharinen-Hospital in Stuttgart wieder auf ein Jahr vergeben werden. Sie ist mit dem Genusse freier Wohnung im Krankenhause und mit einem jährlichen Gehalte von 150 fl. verknüpft; auch wird der Stadt= und Stiftungsrath von Stuttgart dem Bedürftigen, der dieselbe ein Jahr lang zur vollkommenen Zufriedenheit versehen hat, den Bezug des von dem Medizinalrath Dr. Plieninger zu dem Ende gestifteten Stipendiums in 381 dem für den Anfang zu berechnenden Betrage von 18 fl. noch besonders bewilligen; nicht weniger können diejenigen, die in dieser Stelle sich Anerkennung verschaffen, darauf zählen, daß ihre dießfallsige Dienstleistung bei künftigen Anstellungs-Gesuchen nicht ohne Berücksichtigung bleiben werde. Die Bewerber haben innerhalb drei Wochen bei dem Ministerium des Innern sich zu melden, und dabei über ihre Herkunft und Laufbahn, namentlich über die zum wenigsten bei der medicinischen Fakultär in Tübingen mit Erfolg erstandene Prüfung sich auszuweisen, wobei bemerbt wird, daß statutenmäßig bei sonst gleicher Tüchtigkeir diejenigen vorzugsweise werden beachtet werden, welche sich nicht bloß der innerlichen Medicin, sondern auch der Wundarzneikunde und Geburtshülfe mindestens theoretisch gewidmet haben. 2) Die BVewerber um das erledigte Diakonat Möckmühl, Dekanats Neuenstadt, baben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. Außer den gewöhnlichen Geschäften eines zweiten Geistlichen in der 1456 Kirchengenossen zählenden Stadt hat der Helfer in dem eine Stunde entfernten Filialorte Bittelbronn, welches gegen drirthalbhundert Kirchengenossen zählt, alle Casualien zu versehen, am Neujahr und Kirchweihe, desgleichen an den Aposteltagen zu predigen, und viermal im Jahre das heilige Abendmahl mit Predigt und Beichtrede zu halten. Das Einkommen der Stelle berechnet sich auf 600 fl. nach Sportelpreisen. Reben demselben ist noch eine besondere Belohnung von jährlichen 100 fl. für zwei tägliche Stunden im Latein, welche der Helfer zu ertheilen hat, ausgeseßt. 5) Die Bewerber um die erledigte evangelische Pfarrei Schnaith, Dekanats Schorndorf, welche 1830 Pfarrgenossen zählt, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. Das Einkommen dieser Stelle ist auf 700 fl. nach Sportelpreisen berechnet. 4) Die Bewerber um die bei der Finanzkammer des Schwarzwald-Kreises erledigte Reoisors-Stelle, mit welcher der Normalgehalt von 800 fl. verbunden ist, haben innerhalb vier Wochen bei der gedachten Finanzkammer vorschriftmäßig sich zu melden. 382 Widerruflich angestellte Diener. Am 5. d. M. ist die erledigte Forstwartsstelle im Revier Plattenhardt, Forsts Tuͤbingen, dem Waldschuͤtzen Unterfoͤrster Gärttner in diesem Revier, so wie die erledigte Forstwartsstelle zu Aufhausen, Forsts Heidenheim, dem Waldschüßen Maisch im Revier Schnaitheim übertragen worden. · Den 10. d. M. wurden ernannt: der Tagschreiber bei dem Gerichtshofe in Eßlingen, Mosheim, und der Notariats-Assistent Ludwig Heinrich Majer von Weinsberg, zu Tagschreibern bei dem Obertribunal, und an der Stelle des Erstern, der Scribent Friedrich Wilhelm Rieckher, von Markgröningen, zum Tagschreiber bei dem Gerichtshofe in Eßlingen. 383 Nro. 29. Regierungs-Blatt fuͤr das Königreich Württemberg. —...——————— —.— Donnerstag, den 22. Mai 1834. —.——.—————————————— ——— Inhalt. Königl. Dekrete. Dienst-Nachrichten. . Verfügungen der Departements. Bekanntmachung des Ergebnisses der ersten Dienst Prüfung für die Aufnahme in das Priester-Seminar zu Rottenburg. — Bekanutmachung, betreffend die Auszeichnung einiger Jollbediensteten. Dienst-Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben durch höchste Entschließung vom 18. r. M. und 15. d. M. den Ober-Medicinalrath D. Schelling in Stuttgart auf sein Ansuchen von der Stelle eines ärztlichen Mitglieds bei dem K. Straf-Anstalten-Collegium, unter Bezeugung Höchst-Ihrer besonderen Zufriedenheit mit dessen mehrjährigen ersprießlichen Dienstleistungen, gnädigst enthoben, und « 384 die hiedurch erledigte Stelle dem ärztlichen Vorstande des Katharinen-Hospitals D. Cleß in Stuttgart zu übertragen geruht. Sodann haben Höchstdieselben unter dem 12. d. M. den aggregirten Unter-Lieutenant des zweiten Reiter-Regiments, Grasen v. Reischach, auf sein Ansuchen aus den Militärdiensten entlassen; den Stabsarzt v. Bauer des Ehren-Inoaliden-Corps mit seinem bisherigen Gehalr in den Ruhestand versetzt, und den bei der Landes-Vermessung entbehrlich gewordenen bisher beurlaubten Ober-Lieutenant Hausch bei den Garnisons-Compagnien aggregirt, auch die bei der Finanzkammer des Reckarkreises erledigte Revisorsstelle dem bei derselben angestellten Kanzlei-Assistenten Beuerlen gndigst übertragen. Ferner haben Seine Königliche Mafjestät vermöge höchster Entschließung vom 15. d. M. die erledigte katholische Stadtpfarrstelle in Friedingen an der Donau, Oberamts Tuttlingen und Dekanats Wurmlingen, dem Pfarrer Preis in Hapingen, Dekanats Zwiefalten, die erledigte katholische Pfarrei Weigheim, Oberamts Tuttlingen und Dekanats Wurmlingen, dem Pfarrer Jehle in Frommenhausen, Dekanats Rottenburg, die erledigte evangelische Pfarrei Eleversulzbach, Dekanats Neuenstadt, dem Seminaristen Mörike, Pfarr-Verweser in Oerhlingen, Dekanats Kirchheim, so wie die erledigte Stelle eines Helfers in Besigheim dem ersten Stadt-Vikar zu Stuttgart, Repetenten Zeller, gnädigst verliehen, und vermöge höchsten Dekrets vom 15. d. M. die erledigte Oberamtsrichtersstelle in Göôppingen dem Ober-Justiz-Assessor Holzinger in Ellwangen, die erledigte Gerichts-Abtuarsstelle in Wangen dem Referendär erster Elasse Frey von Markgröningen, und ddie Stelle eines evangelischen Hausgeistlichen an dem Arbeitshause zu Ludwigsburg dem bisherigen Verweser derselben, Vikar Dierlam von Stuttgart, unter Verleihung des Amts-Charakters eines evangelischen Pfarrers an der genannten Anstalt, zu Übertragen gnädigst geruht. 385 II. Verfügungen der Departements. A) Des Departements des Innern. Des katholischen Kirchenraths. Bekanntmachung des Ergebnisses der ersten Dienstprüfung für die Aufnahme in das Priester-Seminar zu Rotteuburg. In Folge der im vorigen Monate zu Tübingen unter Mitwirkung der Commissarien des Königl. katholischen Kirchenraths und des bischöflichen Ordinariats stattgefundenen ersten Dienstprüfung für die Aufnahme in das Priester-Seminar, sind von 51 Candidaten der katholischen Theologie nachstehende 27 für fähig erkannt, und sonach in das Priester-Seminar aufgenommen worden: Brauchle, Jakob, von Füramoos; Burr, Joseph, von Böhmenkirch; Custor, Johann, von Rottweil; Franz, Eduard, von Gmünd; Gall, Eberhard, von Ellwangen; Gogel, Valentin, von Großengstingen; Graf, Johann, von Rottweil; Greiß, Anton, von Aichstetten; Haas, Peter Paul, von Beuren, Oberamts Wangen; Hahn, Joseph, von Horb; Hengler, Lorenz, von Reichenhofen; Herbst, Joseph, von Rottweil; Herderer, Bernhard, von Rottweil; Hoffmann, Caspar, von Igersheim; Köhler, Dionys, von Leinzell; Mattes, Paul, von Nendingen; Merk, Taver, von Appendorf; Meyer, Erhard, von Oberndorf; Nachbauer, Dominik, von Weil der Stadt; 386 Pfeffer, Xaver, von Rottweil; Remler, Sebastian, von Gmuͤnd; Sauter, Bernhard, von Deißlingen; Steck, Xaver, von Niederstohingen; Weiß, Martin, von Ravensburg; Wendelstein, Joseph, von Rottenburg; Wieland, Georg, von Stuttgart; Zeller, Joseph, von Hochdorf, Oberamts Waldsee. Stuttgart den 7. Mai 1834. Soden. B) Des Departements der Finanzen. Des Finanz-Ministerium. Bekanntmachung, betreffend die Auszeichnung einiger Jollbediensteten. Seine Königliche Majestát haben vermöge höchsten Dekrets vom 12. d. M. dem Grenz-Controleur Halder in Krauchenwies und dem Grenz-Aufseher Locher in Friedrichshafen, in Anerkennung ihrer vorzüglichen Leistungen im Zolldienste, ersterem die goldene und lehterem die silberne Civil-Verdienst-Medaille gnädigst verliehen. Stuttgart den 15. Mai 183“. Herdegen. Dienst-Erledigungen. 1) Durch die Ernennung des Ober-Justiz-Assessors Holzinger zum Oberamtsrichter in Göppingen ist bei dem K. Gerichtshofe in Ellwangen eine Assessors-Stelle in Erledigung gekommen. Die Bewerber um dieselbe haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Ober-Tribunal zu melden. 2) Die Bewerber um die bei der Finanzkammer des Reckarkreises erledigte Kanzlel-Assistentenstelle, mit welcher der Normal-Gehalt von 600 fl. verbunden ist, haben innerhalb vier Wochen bei der gedachten Behörde vorschriftmäßig sich zu melden. Gedruckt dei G. Hasselbrink. 387 Nro. 30. Regierungs-Blatt fuͤr das Königreich Württemberg. —. — Mittwoch den 28. Mai 1834. — — Inhalt. Königl. Dekrete. Dienst-Nachrichten. 4 Verfügungen der Departements. Wohnsth-Veränderung eines RechtsConsulenten. — Belanntmachung, betreffend die Prüfung der Notariats-Candidaten. — Bekanntmachung eines Jusatz-Arkikels zu dem unter dem 3. Januar 1325 mit der großherzoglich Badischen Regierung abgeschlossenen Jurisdikrions-Vertrag. — Privilegium gegen den Nachdrucs der Werke: System der Präventiv= Justiz oder Rechts-Polizei, von Professor Dr. Robert Mohl, und Katechetik, oder der Beruf des Seelsorgers, die ihm anvertraute Jugend im Christenthum zu unterrichten, von Professor Dr. Hirscher, dritte verbesserte Auflage. — Verfügung, betressend die Aufnahme unbemittelter an Verkrümmungen des Körpers leidender Personen im die orthopädische Heilanstalt zu Cannstadt. — Verleihung einer Stifts-Damen-Stelle an dem adelichen Fräuleinstift Oberstenseld. — Bekanntmachung, betreffend die Uebersscht der Theilnahme der einzelnen Oberamtsbezirke an den Staats-Waisenhäusern. — Ergebniß der im April d. J. siattgefundenen zweiten katholisch-theologischen Dienst-Prüfung zur Anstellung auf Pfarrstellen. Dienst-Erledigungen. Widerruflich angestellte Diener. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben durch höchstes Dekret vom 21. d. M. Ihren Kammerherrn v. Gemmingen, ersten Stallmeister Ihrer Gemahlin Majestär und Liebden, zu Höchstderen Ober-Hofmeister gnädigst zu ernennen geruht, auch die erledigte Pfarrei Stetten, Oberamts und Dekanats Rottweil, dem Pfarrer Webenmaier zu Deggingen, Oberamts Geißlingen und Debanats Eybach, 388 die erledigte evangelische Pfarrei Bolheim, Dekanats Heidenheim, dem Helfer Nast in Heidenheim, die neu errichtete ebangelische Pfarrei Oethlingen, Dekanats Kirchheim, dem Seminar-Gehülfen Kober in Eßlingen, so wie die neu errichtete katholische Pfarrei Bavendorf, Dekanats Tettnang, dem Pfarrer und Schul-Inspektor Rosenlöcher in Reuthe, Dekanats Waldsee, gnädigst verliehen, und die erledigte Stelle eines Oberamtsarztes zu Ehingen dem bei dem dortigen Convikt angestellten ausübenden Arzte Dr. Buzorini zu übertragen geruht. Am 20. d. M. wurde dem von dem Grafen v. Rechberg auf die Pfarrstelle in Nenningen, Dekanats Eybach, nominirten dermaligen Pfarrverweser zu Kleinsüßen, Johann Baptist Fuchs, von Harthausen, Ober= und Dekanat-Amts Mergentheim. die landesherrliche Bestätigung ertheilt. II. Verfügungen der Departementes. A) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerium. a) Wohnsttz-Veränderung eines Rechts,Consuleaken. Da der Rechts-Consulent Glaser seinen Wohnsit von Urach nach Ulm verlegt hat; so wird solches hiemit zur oͤffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 17. Mai 1834. Schwab. b) Bekanntmachung, betreffend die Prüfung der Notariats-Candidaten. Nachdem zu vorläufiger Vollziehung der Bestimmung des Notariats-Edikts vom 29. August 1819, Art. XII. und der Verordnung vom 25. Mai 1326, §F. 20 (Reg. Bl. S 285), gemäß höchster Entschließung von heute, die Kreis-Gerichtshôfe den Auftrag zur Prüfung der Bewerber um Notariatsstellen erhalten haben; so werden diejenigen, welche eine solche zu erstehen wünschen, mögen sie ein dießfälliges Gesuch schon früher 389 uͤbergeben haben, oder nicht, aufgefordert, deßhalb bei demjenigen K. Gerichtshofe ungesäumt sich zu melden, in dessen Bezirke sie ihren gesetzlichen Wohnort haben. Ihren Vittschriften haben die Bewerber glaubhafte Zeugnisse über Alter und Familien-Verhältnisse, über die Art und Weise der Vorbildung und der besonderen Vorbereitung für das Notariatsfach, über die bisherige Aufführung, so wie über ein im Königreich erworbenes Bürger= oder Beisit-Recht anzuschließen. Die Bittschrift ist dem Oberamts= oder Amtogerichte des Bezirks, in welchem der Candidat sich zuleht aufgehalten hat, zum Beibericht und zur Einsendung an den zuständigen Gerichtshof zu üäbergeben, von welchem sofort die specielle Ladung zur Vornahme der Prüfung ergehen wird. Vor zurückgelegtem drei und zwanzigsten Jahre wird kein Bewerber zur Prüfung zugelassen. Stuttgart den 22. Mai 1835. Schwab. "8) Des Departements der auswärtigen Angelegenheiten. Des Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. Bekanntmachung eines Zusatz-Artikels zu dem unter dem 5. Januar 1820 mit der großherzeglich Badischen Regierung abgeschlossenen Jurisdiktions-Vertrag. Da mit der großherzoglich Badischen Regierung unter dem 9. d. M. die Uebereinkunft, welcher Seine Königliche Majestt die allerhöchste Genehmigung zu ertheilen geruht haben, getroffen worden ist, dem unter dem 5. Januar 1826 abgeschlossenen Juriodiktions-Vertrage (Reg. Bl. S. 196) nachstehenden Zusahartikel beizufügen; so wird solcher in Gemäßheit allerhöchsten Befehls hiemit bekannt gemacht. „Zur Erleichterung der beiderseitigen Unterthanen in Verfolgung ihrer Rechts-Ansprüche sind beide kontrahirenden Regierungen übereingekommen, daß die öffentlichen Rechtsanwälte des einen Staats in Angelegenheiten von Unterthanen dieses Staats bei den Gerichten des andern Staats zur Ausübung der Advocatur zugelassen werden – 390 sollen, jedoch was die untern Instanzen betrifft, nur insofern, als die betreffende Landesgesetzgebung die Beiziehung von Advocaten uͤberhaupt gestattet, und bei den hoͤhern Gerichten unter der Beschraͤnkung, daß sie ihre Schriftsaͤtze durch inlaͤndische bei dem betreffenden Gerichtshof angestellte Prokuratoren muͤssen uͤberreichen lassen.“ Stuttgart den 20. Mai 1834. Für den Minister der auswärtigen Angelegenheiten: Bilfinger. C) Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. a) Privilegium gegen den Nachdruck der Werke: System der Präventiv-Jusüiz oder Rechtspolizei, von Professor Dr. Robert Mohl, und Katechetik, oder der Beruf des Seclsorgers, die ihm anvertraute Jugend im Christenthum zu unterrichten, von Professor Dr. Hirscher, dritte verbesserte Auflage. Da Seine Königliche Majestát durch höchste Entschließung vom 16. d. M. dem Buchhändler Laupp in Tübingen ein Privilegium gegen den Nachdruck der in seinem Verlage erscheinenden Schriften: a) System der Präventiv-Justiz oder Rechtspolizei, von Professor Dr. Robert Mohl, b) Katechetik, oder der Beruf des Seelsorgers, die ihm anvertraute Jugend im Christenthum zu unterrichten, von Professor Dr. Hirscher, dritte verbesserte Auflage, · auf die Dauer von sechs Jahren zu ertheilen gnädigst geruht haben; so wird solches unter Hinweisung auf die K. Verordnung vom 25. Februar 1815, Privilegien gegen den Bücher-Nachdruck betreffend, zur Nachachtung hiemit bekannt gemacht. Stuttgart den 16. Mai 1834. Schlayer. 391 b) Verfuͤgung, betreffend die Aufuahme unbemittelter an Verkruͤmmungen des Koͤrpers leibender Personen in die orthopaͤdische Heilanstalt zu Cannstadt. Seine Königliche Majestät haben durch höchste Entschließung vom 25. Februar d. J. zu genehmigen geruht, daß der Mierhzins, welcher aus dem der orthopädischen Heilanstalt des Dr. Heine in Cannstadt eingerdumten Staatsgebaude vertragsmäßig zu entrichten ist, zur Aufnahme und beziehungsweise zur Unterstützung von unbemittelten Inländern Behufs ihrer Heilung in dieser Anstalt verwendet werde. Zur Vollziehung dieser wohlthätigen Absicht werden in Gemäßheit weiterer Königlicher Entschließung vom 21. d. M. nachstehende Bestimmungen zur öffentlichen Kenntniß gebracht: 1) Auf Kosten oder doch mit Unterstützung des Staats werden nur solche an Verkrümmungen des Körpers leidende Personen aufgenommen, welche ) wenigstens das sechste Jahr zurückgelegt haben; b) deren Gebrechen die Fähigkeit zur Arbeit, beziehungsweise zur Erlernung und Ausübung eines Handwerbs in höherem oder geringerem Grade entziehen, und c) welche die Heilungs= und Verpflegungskosten in der Anstalt, ohne die Unterstützung öffentlicher Kassen, nicht aufzubringen vermögen. Personen, welche an örtlichen Uebeln der Glieder, wie Contrakturen der Gelenke, sogenannten Pferdefüßen, Klumpfüßen, Verbiegungen der Knie-Gelenke und ähnlichen Gebrechen leiden, werden vor jenen, welche an einer Verkrümmung des Halses leiden, und diese vor jenen, welche mit Verkrümmungen des Rückgrats behaftet sind, aufgenommen. Dabei wird übrigens auf das jugendlichere Alter und auf diejenige sonstige persönliche Beschaffenheit eines Leidenden, vermöge deren bei ihm die Heilung früher und sicherer, als bei andern, zu hoffen ist, Rücksicht genommen. Personen jedoch, deren Heilung bei einer einfachen Behandlung nach den Regeln der Kunst auch ausserhalb der orthopädischen Anstalt bewirkt werden kann, werden nicht auf Kosten des Staates in die Anstalt aufgenommen. 2) Die Aufnahme in die Heilanstalt auf Kosten oder mit Unterstühung des Staates ist bei der K. Regierung des Reckarkreises in einer Bittschrift nachzusuchen, welche dem gemeinschaftlichen Bezirksamte des Heimatorts zum Beibericht zuzustellen ist. 892 3) Als wesentliche Belege sind dieser Bittschrift, beziehungsweise dem Beiberichte, anzuschließen: a) ein Zeugniß des Oberamtsarztes über das Gebrechen und die Persoͤnlichkeit des Aufzunehmenden; 5) ein Zeugniß des Gemeinderaths über seine Heimatangehörigkeit und das Bedürfniß seiner öffentlichen Unterstügung für den Zweck der Heilung. 4) Das oberamtsärztliche Zeugniß hat auf den Grund eigener Anschauung und Erforschung, nöthigen Falls unter Beiziehung des Oberamts-Wundarztes, oder eines andern Chirurgen, die möglich genaueste Beschreibung des Uebels und seiner Dauer, das Geschlecht und Alter des Leidenden, seine Leibesbeschaffenheit und allgemeine körperliche Anlage, den Zustand seiner Gesundheit und seiner Kräfte, so wie die vorangegangenen Krankheiten zu enthalten, und über die Aussichten auf Heilbarbeit des Gebrechens, so wie solche nach vorbemerbkten Umständen, nach Familien-Anlage, nach früher angestellten Heilversuchen oder nach sonstigen Rücksichten zu beurtheilen sind, sich auczusprechen. 5) Aus dem gemeinderäthlichen Zeugnisse müssen, neben der Heimat-Angehbrigkeit des Leidenden, die Vermögens-Umstände desselben und derjenigen, welche die Verpflichtung zu seinem Unterhalte haben, ferner die Leistungen der Gemeinde, welcher derselbe angehèrt, oder Dritter für die Bewirkung seiner Heilung, oder die Gründe, welche seiner Unterstützung aus den Mitteln der Gemeinde für diesen Zweck entgegen stehen, nicht weniger die Familien-Verhälenisse desselben, wonach, der allenfallsige Werth seiner Arbeitsfähigkeit auch für den Unterhalt Dritter zu bemessen ist, und die Umstände ersehen werden können, welche dafür sprechen, daß der Kranke gerade zu denjenigen Arbeiten fähig gemacht werden sollte, welche er ohne Heilung seines Gebrechens nicht verrichten könnte. Je nach dem höheren Grade, in welchem hieraus das Bedürfniß einer Unterstütung des Kranken zum Behuf der Heilung aus Sctaatemitteln sich herausstellt, wird die vorzugoweise Berücksichtigung desselben bemessen werden. 6) Rach Maasgabe der Anzahl der Nachsüchenden und nach der Beschaffenheit ihrer Verhältnisse wird aus dem hiezu bestimmten Hauszins der orthopädischen Anstalt von jaͤhrlichen 600 fl. entweder der gesammte Aufwaud fuͤr einzelne-Gebrechliche, oder ein Beitrag zu demselben verwilligt. 393 So oft eine solche Unterstuͤtzung durch den Austritt eines bisher im Genusse gestandenen Gebrechlichen aus der Anstalt erledigt wird, findet, sofern geeignete Bewerber dazu vorhanden sind, sogleich eine neue Verleihung statt. Die Vewerbung um Aufnahme in die Anstalt und beziehungsweise um gaͤnzliche oder theilweise Bestreitung der Heilungs= und Verpflegungskosten kann zu jeder Zeit geschehen. , " 7) Eine theilweise Uebernahme der Heilungs= und Verpflegungskosten auf den Staat wird nur für solche Gebrechliche bewilligt, in Veziehung auf welche nachgewiesen wird, daß der übrige Aufwand von Seite ihrer Gemeinde oder von Seite Dritter, die sich dazu verbindlich gemacht haben, bestritten werde, so weit nicht die etwa verfügbaren eigenen Mittel des Gebrechlichen oder derjenigen, die zu seinem Unterhalr verpflichtet sind, dazu hinreichen. " 8) Fuͤr diejenigen, die in der orthopaͤdischen Anstalt auf Rechnung von Gemeinden (der Stiftungs= oder anderer Ortskassen) oder auf Rechnung oder doch mit Unterstützung des Staates behandelt und verpflegt werden, ist dem Dr. Heine dem Jahre nach, für ärztliches Hondrar und für Hausmiethe 50 fl., für vo#stiändige Verpflegung, Bedienung, Wäsche, Maschinen, Arzneien und alle sonstigen. Erfordernisse 225 fl. je für eine Person zu entrichten. 9) Ein in die Anstalt auf Rechnung des Staats ausgenommener Gebrechlicher bleibt im Genusse dieser Wohlthat, bis das Heilverfahren, dem er unterworfen worden, als vollendet erkannt ist. 10) Die Einlieferung der Aufgenommenen muß auf denjenigen Termin, der den Betheiligten gleichzeitig mit der Nachricht von der erfolgten Aufnahme durch das gemeinschaftliche Bezirksamt bezeichnet werden wird, ohne dießfallsige Unterstühung aus Staatomitteln bewirkt werden. Unterbleibt die Einlieferung, ohne daß eine Entschuldigung deßhalb einkäme, welche für genügend erkannt würde, so wird dieß als ein Verzicht auf die Wohlthat angefehen, und die lehtere auf einen Andern übertragen. 394 11) Wird nach vollendetem Heilverfahren der Aufgenommene nicht an dem voraus bestimmten Tage aus der Anstalt wieder abgeholt, so wird er auf Rechnung der Gemeinde, der er angehört, in seinen Heimatort zurückgebracht. Die gemeinschaftlichen Bezirksämter haben dafür beforgt zu seyn, daß vorstehende Bestimmungen durch die Ortsbehörden zur Kenntniß derjenigen, die im Fall seyn sollten, Gebrauch davon zu machen, gebracht, und die Gesuche derjenigen, welche schon bei der ersten Aufnahme Berückscchtigung wünschen, innerhalb vier Wochen an die K. Regierung des Reckarkreises eingesandt werden. # Stattgart den 25. Mai 1834. Schlayer. c) Verleihung einer Stiftsdamenstelle an dem adelichen Fraͤuleinstift Oberstenfeld. Durch hoͤchste Entschließung vom 22. d. M. haben Seine Koͤnigliche Majestaͤt die durch den Austritt der Stiftsdame Fraͤulein Mathilde v. Gemmingen-Fürfeld an dem adelichen Fraͤuleinstifte in Oberstenfeld in Erledigung gekommene Stelle der Fraͤulein Charlotte v. Naso zu verleihen gnaͤdigst geruht. Stuttgart den 23. Mai 1834. Schlayer. 2. Der Commission für die Erziehungshäuser. Bekauntmachung, betreffend die Uebersicht der Theilnahme der einzelnen Oberamtsbezirke an den Staats-Waisenhäusern. Unter Beziehung auf die Bekanntmachung vom 25. September v. J., das Verfahren bei der Aufnahme in Staats-Waisenhäuser betrefsend (Reg. Bl. S. 500), wird die nachstehende Uebersicht über die Theilnahme der einzelnen Oberamtsbezirke an den Staats-Waisenhäusern, wie sich dieselbe in Folge der neuen Aufnahme in diese Institute herausstellt, zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 29. April 1834. d'Autel. 395 Ueberseicht des Standes der Waisenhäuser im Frühjahr 1835. n Aufnahme= Aufgenommene Hberämter. Zahl. bürgerliche) Soldaten=Kinder. Neckar-Kreis. Backnang 8 8 — Besigheim. 9 9 — Böblingen ... 7 8 — Brackenhen 8 7 — Cannstadt . 6 7 — Eßlingen ........ 8 7 2 Heilbronn. .. . ..... 9 7 2 Leonbetrgege 10 9 — Ludwigsburg 10 11 14 Marbach . 9 9 — Maulbronn 7 7 1 Neckarsulm 9 9 — Stuttgart, Stadt 10 21 Stuttgart, Amt. 8 7 — Vaihingen. 7 7 — Waiblingen ... 8 8 1 Weinsberg.. . 8 8 — 1/1 1/9 24 Schwarzwald-Kreis. Valingen 9 9 — S—D 6 6. — Freudenstadt. . . .. 7 7 — Herrenberg ... 8 8 — Horb 7 7 — Nagold. 7 6. 1 Neuenbuͤrg 6 6 — Rürtiggen 8 8 — Oberndorf.. .... 6 6 — Reutlingen. . . ... 8 6 — Rottenburgg. ....... 9 9 1 Rottweil ...-... . 7 6. — Spaichinnen 6 5 1 Sulz. ....... 6 6 — Tübingen 8 8 — Tuttlingen .....- 8 7 — Urach... ..... 9 6 1 125 116 396 Aufnahme= Ausgenommene Oberämter. —— □SN— bürgerliche Soldaten=Zabl. Kinder. Jaxt-Kreis. Aalen 6 6 — Erailshen 6 5 — Ellwangen 8 9 — Gaildorf ......... 7 7 — Gerabromi........... 11 10 —4 Gmiinnd . 7 7 1 Hall... ..... 10 9 10 Heidenhdin 8 8 — Künzelas 10 10 — Mergenthen 10 10 — Neresheim.. .. . ..... 7 6 1 Oehringen 11 11 — Schorndprs 8 8 — Welzhinn 6 5 — 115 —— Donau-Kreis. Biberacch. .... 10 10 — Blaubeuren. 5 5 — Ehinenn 10 9 — Geißlingen 7 7 — Gôppinen 10 10 — Kirchen 9 8 1 Leutkirheyg .... 7 6 2 Muͤnsingen ....... 6 6 — Ravensburg.. .... 9 9 — Riedlinen 10 10 – Saulggggggaaa 8 8 — Tertnugg 7 6 — Ulm.... ... .... . 12 11 — Waldsee 8 8 — Wangen 7 7 — Wiblingen 8 7 — .mmmm— 153 127 "1 5 Ohne bestimmte Heimat .... — ZI 1 Zusammen — 506 I f4 mm. 397 3. Des katholischen Kirchenraths. Ergebniß der im April d. J. stattgefundenen zweiten katholisch-theologischen Diensiprüsung zur Anstellung auf Pfarrstellen. In Folge der am 15. v. M. mit 19 Candidaten der katholischen Theologie dahier vorgenommenen zweiten theologischen Dienstprüfung (Anstellungs-Prüfung) wurden von Seiten des K. katholischen Kirchenraths und des bischöflichen Ordinariats zu Pfarrstellen fähig erkannt die achtzehn Priester: Baumgärtner, Alois, von Söflingen; Blochinger, Joseph, von Ellwangen; Butterstein, Joseph, von Großengstingen; Frank, Philipp, von Lôffelstelzen; Fuchs, Caspar, von Mergentheim; Haßler, Caspar, von Holbach; Heid, August, von Ehingen; Kehle, Jakob, von Niedlingen; Merkkle, Johann, von Wiblingen; Nachbauer, Rudolph, von Weil der Stadt; Neubrand, Andreas, von Emerkingen; Riß, Thaddäus, von Gmünd; Schauder, Joseph, von Horb; Schöninger, Johann Georg, von Weil der Stadt; Steinhardt, Simon, von Schelklingen; Wangenmuiller, Max, von Biberach; Widmann, Jakob, von Altchausen; Wiedenhöfer, Joseph, von Reunheim. Stuttgart den 17. Mai 1835. Soden. 398 Dienst-Erledigungen. 1) Durch das am 17. d. M. erfolgte Ableben des Oberamtsrichters Lindner ist die in der ersten Vesoldungsklasse stehende Oberamtsrichtersstelle zu Gerabronn in Langenburg erledigt worden. Die Bewerber um dieselbe haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshofe in Ellwangen zu melden. 2) Die Bewerber um die erledigte Stelle eines Stadtpfarrers in Brackenheim, welche in Verbindung mit der Dekanatsstelle ein ständiges Einkommen von 1100 fl. nach Sportelpreisen gewährt, werden aufgefordert, sich innerhalb drei Wochen bei dem akademischen Senate in Tübingen vorschriftmäßig, namentlich unter Beilegung von Zeugnissen über ihre Wahlfähigkeit zu melden; wobei bemerbt wird, daß nur solche Geistliche berücksichtigt werden können, welche das Dekanats-Examen erstanden haben. 5) Die Bewerber um die evangelische Pfarrei Degerloch, Dekanats Stuttgart, mit 1250 Pfarrgenossen, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consisiorium zu melden. Nach Abzug von 50 fl. Geld für den geistlichen Besoldungs-Verbesserungs-Fonds ist das Einkommen auf 856 fl. nach Sportelpreisen berechnet. 4) Die katholische Pfarrstelle in Söflingen, Ober= und Dekanat-Amts Ulm, wird beseht werden. Die Seelenzahl des Orts und der nahe gelegenen Ziegelhütte belauft sich auf 1526. Das beständige Einkommen von eigenen Gütern, Besoldungen und Gebühren ist, über Abzug der Kosten für einen ständigen Vikar, zu 1055 fl. berechnet. Die Bewerber haben sich binnen vier Wochen bei dem katholischen Kirchenrath zu melden, und sich zugleich über ihre Befähigung zur Bekleidung des Cammerariat-Amtes, welches seiner Zeit mit jener Pfarrstelle verbunden werden foll, ausguweisen. * r“ 2 Widerruflich angestellte Diener. Ernannt wurde: den 19. d. M. zum K. Münzmeister und Münzschlosser, der Mechanikus Rebmanu, von Stuttgart. S. 3. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. —.—— ——......— Samstag den 7. Juni 1834. ——————.————————————— Inhalt. Köntal. Dekrete. Dirust-Rachrichten. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung, betreffend die Einsendung der Gebühren für das Neqierungsblatt auf das zweite Semester 1834. — Verfüqung, den Anfentbalt in den Gemeinden des Königreichs betreffend. — Bekanntmachung eines Patents für eine neue Art von Getreshe-Mühlen mit vertikalem Mahlsiein von R. Couturier in Paris. — Bekanutmachung, betressend die Entfernung zwischen den Post-Stationen Aalen und Bopfingen. — Verbet der Druckschrift: „Einige Beiträge zur Geschichte Caspar Hausers, nebst einer dramaturgischen Einleizung von Josexrh Garnier.“. — Aufnahme mebrerer auaübenden Aerzte. — Bekanntmachung, betrefend die- Uebertragung der Leitung und Ober-Aussicht über die gegenwärtig zu Stuttgart befindliche Milirär-Strafanstalt an das Stadt-Ermmando da-Fatbt. — Bekanntmachung der Loos-Nummern mit denen die Kontingente für die dießlährige Aushebung schließen. Dienst= Erledigung.-Widerruflich Ina Reltte Diener. 1. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Mafestät haben vermöge höchster Entschließung vom 28# v. M. die erledigte evangelische Pfarrei Effringen und Schönbronn, Dekanats Nagold, dem Seminaristen Werner in Suuttgart, 6 die erledigte evangelische Pfarrei Hofen, Dekanats Besigheim, dem Pfarrer Diersssh in Neuenhaus, Dekanats Nürtingen, die erledigte Stelle eines evangelischen Helfers und Präzeptors in Leutkirch dem bisherigen Verweser dieser beiden Stellen, Schultes, die erledigte evangelische Pfarrei Dachtelh Dekanats Ealw, dem Pfarrer Zenneck in Winzerhausen, Dekanats Marbach, und « die erledigte evangelische Pfarrei Jesingen, Dekanats Kirchheim, dem Helfer Haug in Knittlingen gnaͤdigst uͤbertragen. 400 Sodann haben Höchstdieselben unter dem 2. d. M. den Unterlieutenant v. Seybo, then des vierten Infanterie-Regiments dem ersten Infanterie-Regiment aggregirt, dagegen den bisher dem fünften Infanterie-Regiment aggregirten Unter-Lieutenant Dimmler bei lehtgenanntem Regiment eingetheilt, und den Regiments-Arzt Ruthardt im dritten Infanterie-Regiment, als Ober-Arzt zum Ehren-Invaliden-Corps verseßt, auch vermöge höchster Emschließung vom 4. d. M. den ordentlichen Professor der Landes-Universitär, Sigwart, in Folge der Uebertragung des Ephorats am evangelischtheologischen Seminar an denselben, des von ihm bieher versehenen, mit seinen neuen Amts-Verrichtungen nicht vereinbaren Inspektorats über die lateinischen Schulen des Schwarzwald-Kreises gnädigst enthoben. Die patronatische Nomination des Pfarrers Braun zu Schäfftersheim, Dekanats Weikersheim, zu der evangelischen Pfarrei Neunkirchen eben dieses Dekanats, ist den 23. v. M., und · die patronatische Nomination des Pfarrverwesers Burkhardt zu Neipperg, Dekanats Brackenheim, zu der dortigen Pfarrei den 50. v. M. bestaͤtigt worden. II. Verfügungen der Departementé. A) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerium. Bekanntmachung, betreffend die Einsendung der Gedühren für das Regierungsblatt auf das zweite Semesier 1834. Für das mit dem 1. Juli d. J. beginnende zweite Semester des Regierungs=Blattes sind die Gebühren, so weit sie nicht bereits vorausbezahlt sind, zu 1 fl. 30 kr. für das Exemplar, und wenn das Regierungs-Blatt mit der Sammlung der Rechts-Erkenntnisse verlangt wird, im Betrag von 2 fl. für das Eremplar, durch die K. Oberdmter und Postämter noch im Laufe des Monats Juni d. J. an die Justiz-Ministerial-Casse einzusenden, von den in Stuttgart wohnenden Abonnenten aber ebendahin zu berichtigen; was mit dem Anfügen zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird, daß von dem 1. Juli an nur die vorausbezahlten Exemplare werden verabfolgt werden. Stuttgart den 4. Juni 1834. Fär den Deparkements-Chef: Bolley. 401 B) Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. a) Verfügung, den Aufenthalt in den Gemeinden des Königreichs bekreffend-Um die Gemeinderäthe des Königreichs in den Stand zu seßen, die ihnen nach Art. 11 des revidirten Gesetzes über das Gemeinde-Bürger= und Beisig-Recht vom 4. December v. J zustehende Einsprache gegen die Wohnsitnahme von Fremden zeitig auszuüben, wird zur allgemeinen Nachachtung verfügt, und beziehungsweise aufs Neue eingeschärft: 1) Von der Veherbergung ortsfremder, inn= oder ausländischer Personen ist von dem beherbergenden Wirth oder Privaten, oder wenn der Fremde eine eigene Wohnung gemiethet hat, von dem Hausbesißer am Tage der Ankunft, oder, wenn dieselbe erst am Abend erfolgt, am Morgen des folgenden Tages bei Strafe, der Ortspolizeibehörde Anzeige zu machen. (General-Rescript vom 5. Januar 1758. General-Verordnung vom 11. September 1807, 7. 12.) 6 Diese Anzeige muß den Namen, den Stand oder das Gewerbe, den Wohnort, den Zweck und die wahrscheinliche Dauer des Aufenthalts der fremden Person enthalten, und im Falle einer Verlängerung der anfangs angegebenen Aufenthalts-Dauer wiederholt werden. Von der Orts-Polizei-Behörde ist ein tabellarisches Register über diese Anzeigen zu führen. 2) Fremde, welche in einem Orte entweder ein unzünftiges Gewerbe treiben (allgemeine Gewerbe-Ordnung vom 22. April 1828, K. 2. Instruktion für die Anwendung derselben vom 6. Juni 1328, 99. 1—7), oder für den Zweck ihres längeren oder kürzeren selbstständigen Aufenthalts sich in einem Privathause einmiethen wollen, haben bievon dem ersten Orts-Vorsteher Anzeige zu machen, und auf Verlangen desselben sich über den Besitz eines anderwärtigen Gemeind--Genossenschafts-Rechts, wofern ihnen nicht eine gesetzliche Eremtion von dem persönlichen Gemeinde-Verband zusteht, auszuweisen. · 3) Die besenderen Polizei-Verordnungen über den Aufenthalt von Fremden in der Residenzstadt Stuttgart bleiben, so wie die dießfälligen Statute anderer Orte, in so weit sie den vorstehenden Bestimmungen nicht zuwiderlaufen, auch fernerhin in Kraft. Stuttgart den 29. Mai 1834. Schlaper. 402 b) Bekanntmachung ciues Patents für eine neue Art von Gekreidemühlen mit vertikalem Mahlsiein von R. Couturier in Paris. Da Seine Königliche Majestäát vermöge höchster Entschließung vom 28. d M. dem Grundbesißer Roger Joseph Nikolas Couturier aus Paris das nachgesuchte Einführungspatent auf eine neue Art von Getreidemühlen mit vertikalen Mahlsteinen auf die Dauer von zehn Jahren gnädigst ertheilt haben; so wird solches unter Hinweisung auf den siebenten Abschnitt der allgemeinen Gewerbe-Ordnung hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Sruttgart den 30. Mai 1834. Schlaper. c) Bekanntmachung, betreffend die Entfernung zwischen den Poststationen Valen und Bopfingen. Da die Bestimmung der Entfernung zwischen den Poststationen Aalen und Bopfingen von 14 auf 14 Starion erhöhr worden ist; so wird dieß zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stutrgart den 51. Mai 1835. Schlaper. 2. Der Regierung des Neckar-Kreises. Verbot der Druckschrift: „Einige Beiträge zur Geschichte Caspar Hausers, nebst ciner dramaturgischen Einleitung, von Joseph Garnier.“ Da die von der Sradt-Direbtion Stuttgart verfuͤgte und diesseits beharrte vorlaͤufige Veschlagnahme der Druckschrift: Einige Beitraͤge zur Geschichte Caspar Hausers, nebst einer dramaturgischen Einleitung, von Joseph Heinrich Garnier. Gedruckt zu Straßburg bei Scheler,. durch Beschlußf des Criminal-Senats des K. Gerichtshofes für den Reckarkreis vom 15. d. M. wegen ihres den bestehenden Gesehen, namentlich den Bestimmungen des §. 7 des Preßfreiheits-Gesetzes und des Art. 21 des Gesetzes über Staats= und Majestäts-Verbrechen vom 5. März 1310 zuwiderlaufenden Inhalts als gerechtfertigt gefunden, und die fernere Verbreitung dieser Schrift für verboten erklärt worden ist; so wird dieß hiemit unter Beziehung auf den K. 26 des Preßfreiheirs-Gesehes vom 50 Januar 1817, wornach der Verkauf eines jeden Exemplares der gedachten Schrift 103 in das Inn= und Ausland zum erstenmal mit fünfzig Reichsrhalern, und im Wiederholungsfalle noch härter geahnder wird, zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Ludwigsburg den 23. Mai 1854. Bühler. 5. Des Medicinal-Collegium. Aufnahme mehrerer ausübenden Acrzte. NRach erstandener Prüfung ist der Doktor der Medicin und Chirurgie, Wilhelm Gottlob Reichert, von Erdmannhausen, Oberanns Marbach, zur Ausübung der Medicin, Chirurgie und Geburtshülfe, der Läcentiat der Mediein und Chirurgie, Johaun Friedrich Speth, von Stuttgart, zur Ausübung der Medicin und Chirurgie, der Licentiat der Medicin Carl Zimmer, von Herbrechtingen, Oberamts Heidenheim, zur Ausübung der Medicin und Geburtohöülfe, und der Licentiat der Medicin Johann Heinrich Burter sack, von Bopfingen, Oberamts Neresheim, zur Ausübung der Medicin ermächtigt worden. Stuttgart den 24. Mai 1837. Walther. C) Des Kriegs-Departements. Des Kriegs-Ministerium. Bekanntmachung, betreffend die Uebertragung der Leitung und Ober-Aufsscht über die gegenwärtig zu Stuttgart besindliche Milikär-Strafanstalt an das Stadt-Commando daselbst. Nachdem das K. Festungs-Commando zu Hohenasberg der Leitung und Ober-Aufsicht über die gegenwärtig zu Stuttgart befindliche Militär-Strafanstalt, wohin die zur Festungs-Arbeitsstrafe verurtheilten Militär-Personen zur Erstehung ihrer Strafe abgeliefert werden, höchstem Befehle zu Folge enthoben, und diese Straf-Anstalt unter den Befehl und die Oberleitung des Stadt-Commando dahier gestellt worden ist, so daß der Stadt-Commandant zu Stuttgart, so lange sich die Militär-Strafanstalt hier befinder, alle diejenigen Funktionen, welche dem Commandanten der Strafanstalt kraft der Instruktion zukommen, mit Ausschluß des Festungs-Commandauten zu Hohenasberg, auszuüben hat; so wird solches zur Nachricht und Nachachtung hierdurch öffenrlich bekannt gemacht. # Stuttgart den 25 Mai 183é. Hügel. I. Neckar-Kreis. 40 D) Der Departements des Innern und des Kriegswesens: Des Ober-Rekrutirungsraths. Bekanntmachung der Loosnummern, mit denen die Kontingente fuͤr die dießjaͤhrige Aushebung schließen. Nachdem die Kontingentslisten fuͤr die dießjaͤhrige Aushebung abgeschlossen sind, werden nach Vorschrift des Rekrutirungs-Gesetzes Art. 25 die Loos-Nummern, mit denen die Kontingente in den verschiedenen Oberamts-Bezirken schließen, mit der Bemerkung bekannt gemacht, daß diejenigen, denen höhere Rummern zugefallen, von der ordentlichen Aushebung durch das Loos befreit sind. II. Schwarzwald-Kreis. Loos= Loos=Oberamt. Nummer. Oberamt. Nummor. Backnagngg 199.Balingen. 146. Besigheim 212. Calw 134. Böblingen 161.Freudenstadt 160. Brackenheim 127. JHerrenberg 78. Caunstadt . 110. Horb 104. Eßlingen 115. Nagold. 130. Heilbronn 128.Neuenböürg 148. Leonberg. 152.Nürtingen Ludwigsburg 125.Hberndorf. 135. Marbach 189. Reurlingen 129. Maulbronn. 152.Rottenburg 131. Neckarsulm. . . . .. 155. Rottweil . 134. Stuttgart, Stadt. . .. 132. JSpaichingen .. 114. Stuttgart, Amt . .. 140. Sulz 115. Vaihingen 128. Tübingen. 126. Waiblingen 1837. Tuttlingen. 151. Weinsbetregg 190. Urach 154. III. Jaxt-Kreis: IV. Donau-Kreis. Oberamt. mironnn, Oberamt. Es—“* Asalen 103.Biberaaachrrr 87. Crailshein 116.Blaubeuren 101. Ellwangen 169. Ehinen 117. Gaildorf. 127.Geißlingen. 146. Gerabronn 159.Göppingen 183. Gmünd 126. Kirchhen 155. Hall 174. Leurbirch 86. Heidenheim. 150.Münsingen . 97. Künzelsau 176. Ravensbuntsg9 96. Mergentheim. 178.RMiedlingen. „ 110. Neresheim. .. 130.Saulgau 95. Oehringen 184. Tertnang 95. Schorndorf 17 Ulm 187. Welzheim 104. Waldsee 105. Wangen. 87. Wiblingen. 114. Stuttgart den 2. Juni 1334. Göriz. Durch den Tod des Oberamts-Arztes be. Uhland in Tübingen ist einem Gehalte von 300 fl. und einem Schr Dienst-Erledigung. 42335153 91 sum von 10 fl. die mit aus der Staatskasse, so wie mit einem weiteren Gehalte von 100 fl., einem weiteren Schreibmaterialien-Aversum von 10 fl., und einer Pferds-Ration aus Koͤrperschaftskassen ver- 406 bundene Stelle eines Oberamts-Arztes daselbst in Erledigung gekommen. Die Bewerber haben sich innerhalb drei Wochen bei der K. Regierung des Schwarzwald-Kreises zu melden. Widerruflich angestellte Diener. Unter dem 28 v. M. ist der Kameral-Amts-Buchhalter Dorner in Vaihingen zum Kanzlei-Affistenten bei der Zolldirektion, und der seither in Stuttgart beschäftigte Copist Rau, von Urach, für die erledigte Copisten-Stelle bei der Finanzkammer in Ulm ernannt worden. Den 5. d. M. ist die erledigte Stelle eines Assistenten bei dem Hauptzollamte Heilbronn dem bisher dem Hauptzollamte Stuttgart zeitig zugetheilten Assistenten Schwarz, so wie die erledigte Stelle eines Hauptzollamts-Assistenten in Tuttlingen dem seitherigen Assistenten bei dem Neben-Lollamte Alpirsbach, Ade, übertragen worden. ——— Um 3. d. M sind die Rechts-Erkenutnisse vom Monat März d. J. ausgegeben worden. 407 Nro. 32. Regierungs-Blatt fuͤr das Königreich Württemberg. Samstag, den 14. Juni 1834. ————————— —. — « Inhalt. Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Devartementa. Nesultat der Semester-Prüfung der Justiz-Referendre im Mai und Junmi 1831. — Bekanntmachung die bevorsiehende Semester-Prüfung der Justiz-Referendäre betrefsend. — Verfügung, betreffend die Anschaffung der Stuttgarter allgemeinen Anzeigen durch die Gemeinden. — Bekanntmachung, betreffend die Aufhebung des Filialitäts-Verbandes der Gemeinde Oggenhausen mit der Pfarrei Nattheim, Dekanats Heidenheim. — Verleihung eines Privilegiums gegen den Nachdruck der zwei Werke: Volks-Naturlehre von Helmuth, chte Auflage, neu bearbeitet von Filcher, zwei Theile, und Handwörterbuch der Chemie, von den Professoren Liebig und Poggendorf, fünf Bände-— Verfügung, betreffend die Besorgung des Lohnwebens arober wollener Tücher und leichter Kreppe für das Landvelk durch Leineweber. — Termin zur Prüfung für die Aufnabme in das katholische Schullehrer-Seminar in Gmünd. — Bekanntmachung, die Vorprüfung für das akademische Studium betreffend. — Verfügung, betreffend die Beaussichtigung der verpachteten Staatsgüter. Dienst-Erledigungen. Widerruflich angestellte Diener. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchsten Dekrets vom 2. d. M. dem Bauinspektor Nellmann in Heilbronn den Titel eines Kreisbaurathes gnädigst zu verleihen, wie auch die bei der Finanzbammer des Jarxtkreises erledigte Stelle eines rechtskundigen Assessors dem bisherigen Berweser derselben, Rechts-Consulenten Lempp, zu übertragen geruht. Sodann haben Höchstdieselben vermöge höchster Entschließung vom 9. d. M. den Kameral-Verwalter Scheffold, von Dornstetten, auf das erledigte Kameralamt Backnang gnädigst versetzt, und 408 die bei der Finanzkammer des Jartkreises erledigte Kreisbauraths= Stelle dem Bauinspektor Dillenius in Calw, so wie die bei der Zolldirebtion erledigte Revisors-Stelle dem bei derseben angestellten Kanzlei-Assistenten Kuhn gnädigst übertragen. II. Verfügungen der Departemente. A) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerium. a) Resultat der Semesterprüfung der Justiz-Referendsäre im Mai und Juni 1834. Aus die Bekanntmachung vom 2. December v. J. (Reg.Bl. S. 404) haben sich sechzehn Referendäre zur zweiten Dienstprüfung gemeldet. Von diesen ist Einer wegen unzureichender Kenntnisse zurückgewiesen, dagegen sind nachstehende fünfzehn, in alphabetischer Ordnung aufgeführte, Candidaten in Folge der am 27. Mai und 5. Juni d. J. vorgenommenen Prüfung zu Referendären erster Elasse bestellt worden: 1) Eduard Beurlin von Stuttgart, 2) Rudolph Wilhelm Bosch von Gailenkirchen, Oberamts Hall, 5) Wilhelm Gottlob Burk von Göxpingen, 4) Dr. J. J. Huck von Fulda, bisher Privatdocent in Tübingen, 5) Christian Ludwig Klunzinger von Lauffen, Oberamts Besigheite, 6) Gottlob Friedrich Landerer von Alpirsbach, Oberamts Oberndorf, 7) August Lebret von Stuttgart, 8) Julius Rick von Stuttgart, 9) Carl Adolph Riethammer bvon Rabensburg, 10) Ferdinand Christoph Martin Pistorius von Göppingen, 117 Carl Eduard Roller von Wurmlingen, 12) Carl Gustav Schwab von Stuttgarr, 15) Joseph Steinhäuser von Gmünd, 14) Gustav Adolph Graf v. Taube von Stuttgart, 15) August v. Tautph öus von Mergentheim. Stuttdart den 5 Juni 1834. Für den Departements-Cbef: Bolley. 409 b) Bekanntmachung, die bevorstehende Semester-Prüfung der Justiz= Referendäre betreffend. Unter Beziehung auf die Bekanntmachung vom 6. Juni 1825 (Reg. Bl. S. 418) werden diejenigen Referendäre zweiter Classe, welche zu Erstehung der zweiten Dienst-Prüfung befähigt sind und die Zulassung zu derselben beabsichtigen, hiemit aufgefordert, ihre dießfälligen Gesuche auf die vorgeschriebene Weise und unter Angabe ihres Aufenthalts-Orts, bis zum 15. Juli l. J. bei dem K. Justiz-Ministerium um so gewisser Seinzureichen, als im Fall der Nichteinhaltung dieses Termins der Nachtheil des Ausschlusses von der nächstbevorstehenden Semester-Prüfung für die Schumigen unfehlbar eintreten würde. Den zu dieser Prüfung zugelassenen Referendaren werden sodann von der Justiz--Prüfungs-Commission in Stuttgart die zu Ausarbeitung der Probe-Relationen erfor-„derlichen Abten ohne Verzug zugestellt werden. Stuttgart den 6. Juni 1834. Für den Departements-Chef: Bolley. 8) Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. a) Verfügung, betreffend die Anschaffung der Stuttgarter allgemeinen Anzeigen durch die Gemeinden. Die Intelligenz-Artikel, deren Bekanntmachung nach der Verordnung vom 22. Januar 1807 einen der Zwecke des Regierungs-Blatts bilder, werden seit dem Anfange des Jahrs 1821 zufolge höchster Verfügung vom 14. December 1820 (Reg. Bl. S. 651 fl.) in einem abgesonderten Blatt unter dem Titel: „Stuttgarter allgemeine Anzeigen“ herausgegeben, dessen Verlag zur Zeit den Erben des Buchdruckers Christoph Friedrich Cotta zu Stuttgart übertragen ist. Die bei einem großen Theil der für das Staats-Intelligenzblatt bestimmten Gegenstände, namentlich bei Steckbriefen, Anzeigen von Verbrechen rc. so wichtige Schnelligkeit der Verbreitung wird durch diese Einrichtung, zumal seit dem Anfang des gegenwärtigen Jahres, mit welchem die Zahl der wöchentlich erscheinenden Nummern des Blattes von vier auf sechs vermehrt worden ist, in Vergleich mit der früheren 410 Einrichtung des Staats-Intelligenzblatts bedeutend befördert. Der in der Verfügung vom 14. December 1820 angegebene Abonnements-Preis von jährlichen 2 fl. 30 kr. ist bei der neuerlichen Vermehrung der Nummernzahl des Blattes nicht nur nicht erhöht, sondern es ist auch die Einrichtung getroffen worden, daß das Blatt vom 1. Juli d. J. an um diesen Preis in jedem Theil. des Landes durch die Post bezogen werden kann. Ec leuchtet hiebei von selbst ein, daß die Nachrichten von privativem und örtlichem Interesse, denen ein Theil des Blatts gewidmet ist, den Preis desselben nicht vertheuern, vielmehr wird die Wohlfeilheit des Blatts theilweise durch die Insertions-=Gebühren, welche diese Nachrichten ertragen, möglich gemacht. Für die Ausübung der den Gemeindebehdrden anvertrauten Rechtspflege und Polizeiverwaltung bildet dieses Staats-Intelligenzblatt ein unentbehrliches Hülsomittel, und es ist überdieß die Verbindlichkeit der Gemeinden zur Anschaffung desselben, da es das Regierungs-Blatt in einem Theil der dem Lebtern durch die Verordnung vom 22. Januar 1807 angewiesenen Bestimmung vertritt, auch in der ausdrücklichen Vorschrift dieser Verordnung begründet. « Da jedoch nach erhaltenen Anzeigen mehrere Gemeinden aufgehoͤrt haben, dieser Verbindlichkeit nachzukommen, so werden die Bezirks-Polizeiämter hierdurch in Gemaͤßheit höchster Entschließung vom 4. d. M. angewiesen, den Stand der Gache in dieser Beziehung zu erheben, und bestimmte Fürsorge zu treffen, daß vom 1. Juli d. J. an ein Exemplar des mehrgenannten Staats-Intelligenzblatts in jeder Gemeinde für die Gemeinde-Behbrde angeschafft werde. Zugleich wird hinsichtlich der Benüßung des Blatts für amtliche Bekanntmachungen auf die Verfügung vom 1. December 1820, Punkt 1— verwiesen. Stuttgart den 5. Juni 1835. Auf Seiner Königlichen Majestät besondern Befehl. Schlaper. #) Bekanntmachung, betresfend die Aufhebung des Filiallräts-Verbandes der Gemeinde Oggenhausen mit der Pfarrei Nattheim, Dekanats Heidenheim. Seine Königliche Majestät haben vermöge hbchster Entschließung vom 4. d. M. gnädigst genehmigt, daß die bisher der evangelischen Pfarrei Natthelm, De- 411 kanats Heidenheim, als Filial zugetheilte Gemeinde Oggenhausen von dem Mutterorte getrennt, zu einer eigenen Kirchengemeinde erhoben, und diese vorerst durch einen besondern Pfarrverweser besorgt werde. Stuttgart den 5. Juni 1834. Schlayer. e) Verleihung eines Privilegiums gegen den Nachdruck der zwei Werke: „Volks-Naturlehre von Helmuth, Ste Auflage, neu bearbeitet von Fischer, zwei Theile,“ und „Handwörterbuch der Chemic, von den Professoren Liebig und Poggendors, fünf Bände.“ Seine Königliche Majestät haben durch höchste Entschließung vom 3. d. M. der Schulbuchhandlung in Braunschweig (Vieweg) ein Privilegium gegen den Nachdruck der in ihrem Verlage herauskommenden zwei Werke: Volks-Naturlehre von Helmuth, 8te Auflage, neu bearbeitet von Fischer, zwei Theile, und Handwörterbuch der Chemie, von den Professoren Liebig und Poggendorf, fünf Bände, und zwar für das erste auf die Dauer von sechs, und für das zweite auf die Dauer von acht Jahren zu ertheilen gnädigst geruht; was hiemit, unter Hinweisung auf die K. Verordnung vom 25. Februar 1815, Privilegien gegen den Bücher-Nachdruck bebetreffend, zur Nachachtung bekannt gemacht wird. Stuttgart den 5. Juni 1854. · Schlayer. d) Verfuͤgung, betreffend die Besorgung des Lohnwebens grober wollener Tuͤcher und leichter Kreppe fuͤr das Laudvolk durch Leineweber. Seine Koͤnigliche Majestaͤt haben in Ruͤcksicht auf das in einigen Gegenden des Koͤnigreichs bestehende Herkommen, wornach die Leinwandweber das Weben der zur Kleidung der Landleute erforderlichen groben wollenen Tuͤcher und leichten Kreppe um den Lohn besorgen, vermoͤge hoͤchster Entschließung vom 4. d. M. auf den Grund des Art. 11 der allgemeinen Gewerbe-Ordnung zu verfuͤgen gnaͤdigst geruht, daß das Lohnweben groben wollenen Tuchs und leichten Krepps für den Hausbrauch der Landleute aus der selbst erzeugten Wolle der lehteren in Orten und Bezirken, wo die Verrichtung desselben durch Leinweber hergebracht und nach 412 der Zahl der daselbst ansaͤßigen Tuch- und Zeugmacher als Lokal-Beduͤrfniß zu betrachten ist, eine gemeinschaftliche Zustaͤndigkeit der Leinweber mit den Tuchund beziehungsweise Zeugwebern bilden soll. Diese hoͤchste Entschließung wird daher unter Veziehung auf die Verfuͤgung vom 20. Februar 1830, betrefsend die Abgraͤnzung der zuͤnftigen Gewerbe, zur Nachachtung mit dem Beisatz bekannt gemacht, daß über das Vorhandenseyn der Bedingungen der angeordneten Gemeinschaftlichkeit in den einzelnen Orten und Bezirken die Kreis-Regierungen zu erkennen haben. Stuttgart den 6. Juni 185)7. Auf Seiner Königlichen Majestät besondern Befehl. Schlayer. 2. Des katholischen Kirchenrathe. uTermin zur Prüsung für die Aufnahme in das katbolische Schullehrer Seminar in Gmönd. Diejenigen katholischen Schulpräparanden, welche die Aufnahme in das Schullehrer-Seminar in Gmönd nachgesucht haben, und nicht durch besondere Ausschreiben beschieden worden sind, haben am Mittwoch den 2. Juli d. J. Abends im besagten Institute sich einzufinden, wo die im 9.12 der organischen Statuten vom 15. Januar 1825 (Reg. Bl. Nr. 5, v. J. 1825) angeordnete Aufnahme-Prüfung in den ersten Tagen des Monats Juli vorgenommen werden wird. Die neu eintretenden wie die altern Seminaristen werden an die genaue Befolgung des §. 25 der besagten Statuten, die halbjährige Vorausbezahlung betreffend, erinnert, und die Eltern oder Pfleger aufgefordert, das Geld unmittelbar an das Rektorat des Schullehrer-Seminars einzuschicken. Stuttgart den 5. Juni 1834. Soden. 5. Des Studienraths. Bekanntmachung, die Vorprüfung für das akademische Studium betreffend. Unter Beziehung auf die Verfügung vom 10. August 1818 (Reg. Bl. S. 461 f..) werden die Forderungen an diejenigen, welche die Vorprüfung für das akademische Studium erstehen wollen, auf folgende Weise näher bestimmt: 413 1) Alle, ohne Ausnahme, haben die Kenntniß der lateinischen Sprache durch schriftliche und mündliche Uebersehungen zu erproben, Fragen aus der formalen, reinen und angewandten Logik, aus der alten und neuen Geschichte und Geographie zu beantworten, Aufgaben aus der Arithmetik und der Elementar-Algebra, so wie aus der Geometrie (so weit ste in den drei ersten Büchern Euklids enthalten ist) zu lösen, endlich über Gegenstände der Religions= und Sittenlehre einen deutschen Aufsaß, welcher zugleich Probe der Gewandtheit im schriftlichen Gebrauch der Murtersprache seyn soll, auszuarbeiten. 2) Diejenigen, welche sich dem Studium der Theologie, Rechtsgelehrsamkeit und Arzneiwissenschaft widmen wollen, werden mündlich und schriftlich in der griechischen Sprache geprüft; die künftigen Theologen ausserdem auch in der hebr äischen. 5) Von den Candidaten der Forst= und Vergwissenschaft wird ein größeres Maaß von mathematischen Kenmmissen als das Nro. 1 bezeichnete gefordert. Stuttgart den 9. Juni 1834. Flatt. C Des Departements der Finanzen. Des Finanz Ministerium. Verfögung, betreffend die Beaussichtigung der verpachteten Staatsgüter. Zu besserer Beaufsichtigung der Staatsgüter sind durch Erlasse an die Kreis-Finanzkammern verschiedene Anordnungen getroffen worden, nach welchen insbesondere die verpachteten Maiereien, Schäfereien, Mühlen 2c. nicht nur jährlich durch die Cameralverwalter, sondern auch von Zeit zu Zeit durch Collegial-Mitglieder der Finanzkammern zu besichtigen sind. Da diese Anordnungen die früher im Reg. Bl. von 1812, S. 285 bekannt gemachte Verfügung der vormaligen Sektion der Krondomainen vom 2. Juni 18312 ersehen; so werden die Cameralämter auf die ihnen dießfalls durch die Kreis-Finanzbammern demnächst zukommenden näheren Vorschriften mit der Erinnerung verwiesen, den ihrer nächsten Aufsicht anvertrauten Staatsgütern die gebührende Sorgfalt und Aufmerksamkeit zu widmen, damit durch eine gute, den Grundsäßen der 414 Landwirthschaft entsprechende Bewirthschaftung derselben ihre Eintraͤglichkeit erhoͤht werde. Stuttgart den 20. Mai 1834. Herdegen. Dienst-Erledigungen. 1) Mit dem erledigten Diakonat Herrenberg ist das 2 Stunden entfernte Filial Haßlach, das 52 Pfarrgenossen hat, und ein Einkommen von 650 fl. nach Sportelpreisen verbunden. Neben den gewöhnlichen Amtsgeschäften in der Stadt hat der Helser im Filial an allen Sonn= und Feiertagen Predigt und Katechisation zu halten. Die Bewerber haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. 2) Die Bewerber um das erledigte, in der zweiten Besoldungs-Elasse stehende Kameralamt Dornstetten, haben innerhalb vier Wochen bei der Finanzkammer des Schwarzwald-Kreises vorschriftmäßig sich zu melden. 5) Die Bewerber um die erledigte Stelle eines finanzkammerlichen Bauinspektors im Schwarzwald-Kreise, mit dem Wohnsitze zu Calw, mit welcher die Normal-Besoldung von 800 fl. nebst 350 fl. Reisekosten -Aversum verbunden ist, haben innerhalb vier Wochen bei der Finanzkammer des gedachten Kreises vorschriftmäßig sich zu melden. Widerruflich angestellte Diener. Gegenseitig verseßt wurden, den 2. d. M.: der Forstwart Zaiser, bisher in Ober-Ensingen, Forstamts Kirchheim, und der Forstwart Rau, bisher in Sirchingen, Forstamts Urach. Unter dem 9. d. M. ist das erledigte Umgelds-Commissariat zu Schorndorf dem bei dem Cataster-Bureau angestellten Assstenten Frasch, und jenes zu Heilbronn dem Assistenten Müller bei demselben Bureau übertragen worden. 415 Nro. 33. Regierungs-Blatt für das - O , e Koͤnigreich Wuͤrttemberg. —. — — Fritag, den 20. Juni 1834. —..W — « — – In halt. Königliche Dekrete. Dient-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Bebanntmachung, betreffend den Besuch der Landes-Universität. Privilrgium gegen den Nachdruck der Grammaire pratique ete. Par Gérard et plusicurz aotre, Crammairicos. — Privilegium geacu.-den Nachdruck der Schrift des Oberamtaarztes Dr. Bodenumüller in Gmünd: „Woher eitr unnatürliche Sterblichkein der Kinder im ersten Lebensjahre?"" — Bekanntmachung, die Belohnung und Belobung mebrerer Landjäger bekreffend. — Verfügung, betreffend die Brandschatens-Umlage für 1851—35. — Ernennung zu Bezirks-Schul-Insektereu. Dienst·= Ekledigungen. « I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 11. d. M. das erledigte evangelische Dekanat und Stadtpfarramt Münsingen denr Helfer Schüle in Calw, und die erledigte evangelische Pfarrei Untertürkheim, Dekanats Cannstadt, dem Pfarrer Schmid in Obertürkheim, desselben Dekanats, gnädigst übertragen, auch 416 vermoͤge hoͤchsten Dekrets vom 12. d. M. den Gerichts-Norar Dietrich in Mergentheim, seinem Ansuchen gemäß, wegen hohen Alters in den Ruhestand zu verseßen geruht. Sodann haben Höchstdieselben vermöge höchsten Dekrets vom 14. d. M. die Gerichts-Abtuare Binder in Künzelsau, und Süsbkind in Urach, wie auch den Kanzlei-Assistenten Clemm in Tübingen zu Ober-Justiz-Assessoren, den ersten und dritten bei dem Gerichtshofe in Tübingen und den zweiten bei dem Gerichtshofe in Ellwangen zu befoͤrdern geruht. . Verfügungen der Departemente. Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. a) Bekanntmachung, betreffend den Besuch der Landes-Universität. Zu Anfang des gegenwärtigen Sommerhalbjahrs befanden sich auf der Universitär Tübingen Studirende: 1) der evangelischen Theologe 1i33 2) der katholischen Theologie 129 3) der mosaischen Theologie.. 3 4) der Rechtswissenschst 32 5) der Heilbunde . .. .. .. 179 6) der Kameral- Wissenschaft. ... ..-..M 7) der allgemeinen Vorbereirungs, Missenschaften 106 Zusammen 76 Hierunter sind Ausländer —:. 101 Stuttgart den 12. Juni 1834. Schlaper. 417 b) Privilegium gegen den Nachbruck der Crammaire pratiq### etc., par Gérard et blusieurs autres GCrammiriens. Da Seine Königliche Majestät durch höchste Entschliefung vom I1. d. M. gnädigst gestattet haben, daß das der Buchhandlung Imle und Kraus in Ludwigsburg kürzlich laut Bekanntmachung vom 25. April d. J. auf die Dauer von sechs Jahren ertheilte Privilegium gegen den Nachdruck einer in ihrem Verlage erscheinenden französischen Grammatik von Professor Gérard und Abbé Mozin, nach dem Zurücktritt des Abbe Mozin von der Mitbearbeitung, auf das nun unter dem veränderten Titel: " ,,GrammaikopraliquoekcomplätehPusagedesprunysdiUIveulentapprendre kollern-ind,ciclcsAllcmands,quiveulencappremlrelefroncais,par06ranlet plusseuksuutkesGrammairienssS erscheinende Werk uͤbertragen werde; so wird solches unter Hinweisung auf die K. Verordnung vom 25. Februar 1815, Prioilegien gegen den Bücher-Nachdruck betreffend, zur Nachachtung hiemit bekannt gemacht. Stuttgart den 12 Juni 1834. Schlayer. c) Privilegium gegen den Nachdruck der Schrift des Oberamtsarztes Dr. Bodenmüller in Gmünd: Woher rührt die unnatürliche Sterblichkeit der Kinder im ersten Lebensjahre? Da Seine Königliche Majestäát durch höchste Entschließung vom 11. d. M. der Raach'schen Buchhandlung in Gmünd ein Privilegium gegen den Nachdruck der in ihrem Verlage erscheinenden Schrift: „weher rührt die unnatürliche Scerblichkeit der Kinder im ersten Lebensjahre? und wie ist diesem Uebel vorzubeugen? nach Erfahrungs-Grundsäßen bearbeitet von B. Bodenmüller, D. der Medicin und Chirurgie und Oberamtsarzt in Gmünd,“ auf die Dauer von sechs Jahren gnädigst ertheilt haben; so wird solches-, unter Hinweisung auf die K. Verordnung vom 25. Februar 1815, Privilegien gegen den Bücher-Nachdruck betreffend, zur Nachachtung hiemir bekannt gemacht. Stuttgart den 12. Juni 1834. Schlaper= 418 d) Bekanntmachung, die Belohnung und Belobung mehrerer Landjaͤger betreffend. Unte, Beziehung auf die 9#. 49 u. 50 der K. Verordnung über die Organisation des Landjäger-Corps vom 5. Juni 1825 werden die nachgenannten, wegen besonderer Auszeichnung im Dienste mehreren Landjäger-Unteroffizieren und Laundjagern zuerkannten Belohnungen hiemit öffentlich bekannt gemacht, und zwar: 1) vermöge höchster Entschließung vom gestrigen Tage haben Seine Königliche Majestät « dem Montirungs-Verwalter, Oberfeldvebel Bäuchle zu Stuttgart, so wie den beiden Stations-Eommandanten dritter Elasse Glaser zu Freudenstadt, und Melber zu Crailsheim, die silberne Verdienst-Medaille guädigst za verleihen geruht. 2) Geld-Prämien haben erhalten: die Stations-Commandanten zweiter Elasse: Laib zu Eßlingen, Simondet zu Balingen, Gündele zu Rottenburg, Kurz zu Nürtingen, Kühnle zu Wiblingen; die Stations-Commandanten dritter Elasse: Geck zu Vaihingen, Waibel zu Schorndorf, Heimburger zu Hall, Bofinger zu Niedlingen, Feiel zu Tettnang; die Landjäger erster Elasse: Uebele zu Maulbronn, Stolz zu Stuttgart, Wittel zu Oberndorf, 419 Meßger zu Ellwangen, Strauß zu Gerabronn, Hartmann zu Reresheim, Stegmaier zu Ellwangen. 3) Oeffentliche Belobung verdienen: die Stations-Commandanten zweiter Elasse: Schäufele zu Ellwangen, Kraft zu Nagold, Kühnle zu Kirchheim; die Statlons-Commandanten dritter Elasse: Kneule zu Neresheim, Kurz zu Waiblingen, Zimmermann zu Neuenbürg, Falschebner zu Mergentheim, Bebmann zu Speichingen, Sippel zu Oberndorf, Ziegler zu Saulgauz die Landjäger erster Classe: Auer zu Stuttgart, Döbele zu Leonberg, Rühle zu Tuttlingen, Hoß zu Gerabronn, Kipf zu Tettnang; die Landjäger zweiter Classe: Ruoß zu Nürtingen, Eberlein zu Neckarfulm. Stuttgart den 12. Juni 1834. Schlaper. 420 e) Verfuͤgung, betreffend die Brandschadens-Umlage fuͤr 1854 —35. Vermoͤge hoͤchster Entschließung vom 11. d. M. sollen fuͤr das Verwaltungsjahr 1854—35 als ordentliche Beiträge zur allgemeinen Brand-Versicherungs-Anstalt des Königreichs vier Kreuzer je auf hundert Gulden Gebäude-Anschlag umgelegt, und zwischen dem 1. Rovember d. J. und dem 1. Februar künftigen Jahrs zum Einzug gebracht werden. Die K. Oberämter werden daher beauftragt, 1) diese Umlage auf den. Grund der mit dem 1. Juli d. J. Statt findenden Revision der Brand-Versicherungs-Kataster zu vollziehen; 2) die Umlage-Urkunden spatestens bis zum 1. September d. J. an den Brand-Versicherungs-Haupt-Kasster unfehlbar einzusenden, und bei der Vergleichung derselben mit den an die K. Breis-Regierung eingeschickten Uebersichten über die Aenderungen der Kataster darauf Bedacht zu nehmen, daß die Gleichstellung beider nicht nur hinsichtlich der Totalsummen, sondern auch hinsichtlich der Summen des Zuwachses und des Abgangs der Brand-Versicherungs-Anschläge bewirkt werde, um jeder Zurücksendung und nachträglicher Einziehung von Erläuterungen überhoben zu seyn; 3) für den Einzug und die Einlieferung der umgelegten Summen in der bezeichneten Frist pflichtmäßige Sorge zu tragen. Stuttgart den 13. Juni 1834. Schlaper. 2.Des katholischen Kirchenraths. Ernennung zu Bezirks-Schul-Inspektoren. Das Amt eines Bezirks-Schul-Inspebtors ist nachbenannten bisherigen Schul-ö Inspektorats-Verwesern heute definitio übertragen worden: 1) dem Pfakrer Halder in Unteressendorf für den Schul-Inspektorats-Bezirk Schussenried; 421 2) dem Pfarrer Huberich in Kirchhausen fuͤr den Bezirk Neckarsulm; 5) dem Pfarrer Kapp in Sulgen für den Bezirk Oberndorf; 40 dem Pfarrer Klingenmaier zu Alrkrautheim für den Bezirk Amrichs, hausen; 5) dem Pfarrer Neuer in Altheim für den Bezirk Biberach; 6) dem Pfarrer Straubenmiller in Zimmern für den Bezirk Rottweil; 7) dem Pfarrer Stüß in Dibenbach für den Bezirk Epbach; 8) dem Pfarrer Weiß in Unterbbbingen für den Bezirk Gmünd. Stuttgart den 5. Juni 1834. Soden. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die erledigte Gerichts-Aktuarsstelle in Künzelsau haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshofe in Ellwangen, sodann die Bewerber um die erledigte Gerichts-Aktuarsstelle in Urach, so wie diejenigen um die gleichfalls erledigte Kanzlei-Assistentenstelle bei dem K. Gerichtöhofe in Tübingen innerhalb derselben Zeit bei diesem lehztgedachten Gerichtshofe zu melden. 2) Die Bewerber um die in Erledigung gekommene, in der ersten Besoldungs-Elasse stehende Gerichts-Notarsstelle in Mergentheim haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshofe in Ellwangen zu melden. 4 5) Durch das am 11. Juni d. J. erfolgte Ableben des Gerichts-Rotars Magenau ist die in der zweiten Besoldungs-Elasse stehende Gerichts-NRotariats-Stelle in Rottweil erledigt worden. Die Bewerber um dieselbe haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshose in Tübingen zu melden. 5) Durch Todesfall ist bei der Regierung des Jartkreises eine Rathsstelle mit einem normalmäßigen Gehalt von 1500 fl. in Erledigung gekommen. Die Bewerber 422 um dieselbe haben ihre Gesuche innerhalb vier Wochen bei der genannten Kreis-Regierung vorschriftmäßig einzureichen. 5) Die erledigte evangelische Pfarrei Nattheim, Dekanats Heidenheim, von welcher das Filial Oggenhausen getrennt wird, zählt 95“ Pfarrgenossen und ihr Dienst-Einkommen ist auf 359 fl. in Sportelpreisen berechnet. Die Bewerber haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. 6) Die Bewerber um die erledigte Präzeptorsstelle in Winnenden, deren jährlicheo Einkommen, mit Einschluß des Schulgeldes, auf 4035 fl. in Sportelpreisen neben freier Wohnung, oder, wenn diese in Zukunft für Schulzwecke gebraucht werden sollte, angemessenem Hauszins bestehr, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem K. Studienrathe zu melden. —.—. Am. 19. d. M. sind die Rechts-Eckenutnisse vom Monat April d. J. ausgegeben worden. 423 Nro. 34. Regierungs-Blatt fuͤr das Koͤnigreich Wuͤrttemberg. — m Samstag den 28. Juni 1834. —... ——————————————————————————————————————— Inhalt. — Königl. Dekrete. Dienst-Nachrichten. Versügu angen der Departements. Verfügung, betreffend den Bezahlungs-Termin für die an die Irren-Ankalt zu Iwiefalten zu entrichtenden Verpftegungs-Gelder. — Weitere Bekanntmachung, betreffend die Voliziehung der K. Deklaration über die staaterechrlichen Verhältnisse des rikterschaftlichen Adels. — Bekanntmachung, betreffend das Patronatrecht über den katholischen Pfarr- und Schullehrer-Dienst zu Niederstotzingen. — Die Vertheilung der Preise für die kathelischen Schullehrer betreffend. — Bekanntmachung, betrefsend die diessfährigen Prüfungen: 1) für die Aufnahme in die niedern katholischen Convikte, 2) für die Aufnahme in das niedere evangelische Seminar, 5) für die Zulassung zu akademischen Studien, 4) für die Aufnahme in das höhere evangelische Seminar. — Bekanntmachung, die Aufnahme in die K. Offiziers-Bildungs= Anstalt zu Ludwigsburg betreffend. Dienst= Erledigungen Widerruflich angestellte Diener. 1. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben unter dem 16. d. M. Folgendes zu verfügen geruhr: Zu Oberlieutenants werden befördert: die Unterlieutenants: Vollstetter des siebenten Regiments, im vierten Infanterie-Regiment, v. Biberstein, Schüßen-Offizier des siebenren Regiments, im siebenten Regiment, c Baur des fünften Regiments, im fünften Regiment; 424 zum Schüten-Offizier im vierten Infanterie-Regiment wird ernannt: der Unterlieutenant v. Stetten dieses Regiments. Eingetheilt werden: bei dem #ten Infanterie-Regiment, Unterlieutenant Kempff des äten Regiments, — 6ten — — — Deprecin bten — — Iten — — — v. Hermann 6ten — — Zten — — — v Forstner Zten — Sodann haben Seine Koͤnigliche Majestaͤt vermoͤge hoͤchster Entschließung vom 18. d. M. die erledigte evangelische Pfarrei Aidlingen, Dekanats Böblingen, dem Pfarrer Haas in Wittendorf, Dekanats Freudenstadt, " die erledigte evangelische Pfarrei Winterbach, Dekanats Schorndorf, dem Pfarr-Vikar Neuffer in Rottenburg, und die erledigte Stelle eines Helfers in Münsingen dem Pfarrverweser Griesinger in Schnaith, Debanats Schorndorf, gnädigst übertragen, auch vermöge höchster Entschließung vom 19. d. M. den Pfarrer Bardili zu Peterzell, Dekanats Sulz, seines Dienstes zu emlassen, und vermöge höchster Entschließung vom 21. d. M. den Oberamtmann Schliz zu Herrenberg, wegen Krankheit in den Pensionsstand zu versetzen gnädigst geruht, vorbehältlich seiner Wieder-Einberufung zum aktiven Dienst im Falle seiner Wiedergenesung. Ferner haben Höchstdieselben vermöge höchster Entschließung vom 22. d. M. dem bisherigen K. Commerzienrath, Banquier Federer zu Stuttgart, in gnädbigster Anerkennung seiner Verdienste um die Dampsschifffahrt auf dem Bodensee, den Titel eines Finanzraths in Gnaden zu verleihen, auch vermöge höchster Entschliefung von demselben Tage die erledigte Stelle eines Unteramts-Arztes zu Ochsenhausen, Oberamts Biberach, dem ausübenden Arzte Dr. Jakob zu Altshausen, Oberamts Saulgau, und vermöge höchster Entschließung vom 25. d. M. die erledigte evangelische Pfarrei Schnaith, Dekanats Schorndorf, dem Präzeptor Schauffler in Murrhardr, Dekanats Vacknang, zu übertragen geruht. Die patronatische Romination des Vikars Friedrich Rau, von Plattenhardt, auf das Diakonat Schwaigern, Dekanats Brackenheim, ist unter dem 20. d. M. besitigt worden. " 425 U. Verfügungen der Departements. A) Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. a Verfögung, detreffend den Bezahlungstermin für die an die Irren-Anstalt zu Zwiefalten zu entrich, tenden Verpflegungsgelder. Um bei der Kasse der Irren-Anstalt zu Zwiefalten die Einzahlung der Verpflegungsgelder, in welchen der größere Theil ihrer Einnahmen besteht, mit der Verfallzeit der Ausgaben in ein richtiges Verhältniß zu sehen, wird nach höchster Entschliessung vom 18. d. M. verfügt, wie folgt: 1) Die an die Kasse der Irren-Anstalt zu Zwiefalten für die ausgenommenen Kranken nach §F. 12 der Verordnung vom 11. Februar 1810 zu entrichtenden Berpflegungsgelder sind je in vierteljährigen Raten auf Abrechnung vorauszubezahlen. 2) Für die dermalen in der Anstalt befindlichen Kranken tritt die Verbindlichkeit dieser Vorauszahlung mit dem 1. Juli d. J. ein, auf welchen Termin über ihre Schuldigkeit für das Vergangene abzurechnen ist. Zur Entrichtung des ersten, auf den gedachten Termin verfallenden Quartal-Vorschusses aber werden den Vertretern derjenigen dieser Kranken, welchen wegen beschränkten Umfangs ihrer Mittel die Vorausbezahlung einer vierteljährigen Kostgeldsrate neben gleichzeitiger Entrichtung des auf den 30. d. M. verfallenden Kostgelds beschwerlich fällt, auf Verlangen eine oder zwei Fristen, deren Gesammtdauer jedoch nicht über sechs Monate betragen darf, verwilligt werden. 5) Hinsichtlich des Ersabes für Kleidung und Betten verbleibt es bei der bisherigen Einzugszeit. Stuttgart den 20. Juni 1865. Auf Seiner Königlichen Majestät besondern Befehl. Schlayer. b) Weitere Bekann#machung, bewmeffend die Vollzirhung der K. Deklaration über die siaatsrechtlichem Verhäl#nisse des ritterschaftlichen Adcls. Da die K. Deklaration vom 8. December 1821 über die staatsrechtlichem Verhältnisse des ritterschaftlichen Adels nunmehr auch auf den Grasen Carl Leopold v Mal- 426 deghem, K. Niederlaͤndischen Kammerherrn, zu Niederstotzingen, auf seine Familie und auf seine ritterschaftlichen Besitzungen, und zwar a) auf die aͤlteren Vesitzungen in den Gemeindebezirken Niederstotzingen und Stetten ob Lonthal, Oberamts Ulm, und Vergenweiler, O. A. Heidenheim, nach erfolgter Verzichtleistung auf die Patrimonial-Gerichtsbarkeit, Ortspolizei und Forstgerichtsbarkeit, mit Einweisung in die durch die 96. 50 und 41 der K. Deklaration zugesscherten Surragate der beiden ersteren Rechte; b)) auf die an den Grafen neuerlich vom Staate durch Kauf übergegangenen Besizungen zu Niederstotzingen, nachdem denselben von Seiner Königlichen Majestät die Eigenschaft eines adelichen Guts verliehen worden, jedoch vermöge dieser Verleihung mit Ausschluß aller auf Hoheits= oder obrigkeitliche Rechte und deren Surrogate sich beziehenden Bestimmungen, für anwendbar erklärt worden ist; so wird solches unter Beziehung auf die früheren Bekanntmachungen, den Vollzug jener K. Deklaration betreffend, zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Zugleich wird hiemit nachgetragen, daß die gedachte K. Deklaration ferner auf die Freiherren Wilhelm Friedrich v. König, Ober-Justizrath zu Ulm, und Carl Friedrich v. König zu Warthausen, als Besitzer der durch K. Entschließung zum Rittergut erhobenen vormaligen Staatsdomäne Warthausen, Oberamts Biberach, jedoch mit Ausschluß aller auf Patrimonial=Gerichtsbarkeit, Ortspolizei und Forstgerichtobarkeir und deren Surrogate sich beziehenden Bestimmungen Anwendung sinde. Stuttgart den 20. Juni 183. Schlaper. c) Bekanntmachung, betreffend das Patronatrecht über den katholischen Pfarr= und Schullehrerdienst zu Kiederstotzingen. Nachdem in Folge des Verkaufs der zum Staatsgut gehbrigen grundherrlichen Rechte zu Niederstotingen, Oberamts Ulm, das damit verbundene Patronatrecht über den katholischen Pfarr= und Schullehrerdienst daselbst auf den Grafen v. Maldeghem übergegangen ist; so wird solches hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 20. Juni 1857. Schlaper. 47 2. Des katholischen Kirchenraths. Bekanntmachung, die Vertheilung der Preise für die katholischen Schullehrer betreffend. Nachstehende Schullehrer aus den Schul-Inspektoratsbezirken Ravensburg, Riedlingen, Saulgau, Schussenried, Tettnang, Uttenweiler, Waldsee und Wangen wurden der für das Jahr 1833 gnädigst ausgesehten Preise würdig erachtet: Behler, Johann Georg, in Roggenzell, Beil, Johann, in Kleintissen, Bicheler, Anton, in Fulgenstadt, Binder, Paul, in Ertingen, Birckler, Alois, in Buchau, Bosch, Joseph, in Waldsce, Butscher, Bernhard, in Espach, Deßel, Johann Baptist, in Neutrauchburg, Duelli, Joseph, in Hemigkofen, Glückherr, Paver, in Friedrichshafen, Heine, Franz Joseph, in Amtzell, Küchle, Joseph, in Aulendorf, Leute, Joseph Anton, in Wolpertswende, Locher, Johann Georg, in Bodnegg, Mayer, August, in Riedlingen, Ritter, Joseph, in Riedlingen, Schaffrath, Joseph, in Grünkraut, Schmid, Johann, in Reuthe, Staiger, Lorenz, in Uttenweiler, Zimmermann, Joseph, in Brochenzell. Hiezu kommen noch ausnahmsweise fünf weitere Preise für die Schullehrer: Fischer, Johann Nepomuck, in Waldsee, Salenbauch, Joseph, in Zwiefaltendorf, Schilling, Joseph in Langenargen, Voggel, Valentin, in Emerselden, Walser, Valentin, in Michelwinnaden. Stuttgart den 6. Juni 1834. Soden. 428 3. Des Stubienraths. Bekanntmachung, betreffend die dießjaͤhrigen Pruͤfungen: 4) fuͤr die Aufnahme in die niedern katholischen Convikte, 2) für die Aufnahme in das niedere evangelische Seminar, 3) für die Zulassung zu akademischen Studien, 5) für die Aufnahme in das höhere evangelische Seminar. I. Die Prüfung für die Aufnahme in die niedern katholischen Convikte wird am 22. und 25. August, Freitag und Samstag, II. die Prüfung für die Aufnahme in das niedere evangelische Seminar 1. 2. und 3. September, Montag, Dienstag und Mittwoch vorgenommen werden. Nach der bereits geschehenen Bekanntmachung (Reg. Bl. von 1854, Nro. 26, S. 367) haben bei derselben nur zwei Jahrsklassen, und zwar die zweite nur an den beiden ersten Tagen zu erscheinen, auch wird die zweite nicht mehr im Ebrcischen geprüft. « lll.DicsprüfungfürdieUniversitätssCandidatenistaufden9.und10-Seps tember, Dienstag und Mittwoch, wozu nach Beschaffenheit der Umstaͤnde noch der Vormittag des 11. Septembers hinzukommen kann, bestimmt; zu derselben sind wie bisher: Livius, Xenophons Memorabilien, Platos Phaͤdon und Criton mitzubringen. IV. Die Conkurspruͤfung fuͤr die Aufnahme in das hoͤhere evangelische Seminar ist auf den 50. September und die beiden folgenden Tage festgesetzt. Zu derselben haben sich alle diesenigen Jünglinge, welche nicht vor vier Jahren in das Seminar zu Urach aufgenommen wurden, anzumelden. Tacitus, Thucydides und eine ebrelsche Bibel sind mitzubringen. Alle diese Prüfungen werden im Saal des hiesigen Gymnastums vorgenommen, und nehmen jedesmal am ersten Tage Morgens sieben Uhr den Ansang. Die Personal-Tabellen für die Prüfung Rro. II., so wie die nach der Vorschrift der Verordnung vom Jahr 1820 (Reg. Bl. S. 19) einzurichtenden Gesuche um die Zulassung zur Prüfung der Studien-Candidaten (Nro. III.) sind unfehlbar auf den 25. Julius, die Anmeldungs-Eingaben für die Prüfung Nro. IV. aber bis auf den 1. September bei dem K Studienrath einzureichen. Stuttgart den 25. Juni 1854. Flatt. 429 B) Des Kriegs-Departements. Des Kriegs-Ministerium. Bekanntmachung, die Aufnahme in die K. Offiziers-Bildungs-Anstalt zu Ludwigsburg betreffend. In Folge der neuen Organisation der K. Offiziers-Bildungs-Anstalt zu Ludwigsburg wird in diesem Jahre keine Aufnahme neuer Zöglinge in dieselbe Statt finden, sondern erst im Herbste 1835 erfolgen, was mit dem Anfügen bebannt gemacht wird, daß der gesteigerte Grad von Kenntnissen, welcher künftig zur Aufnahme erforderlich ist, spärerhin angezeigt werden wird. Da zugleich auch das zur Aufnahme befähigende Alter erhöht wird; so sind diejenigen Jünglinge, welche gesonnen waren, sich in diesem Jahre zur Prüfung zu melden, von der im nächsten Jahre erfolgenden Prüfung nicht ausgeschlossen, sofern sie überhaupt den hierüber noch bekannt zu machenden Bedingungen der Aufnahme entsprechen. Stuttgart den 18. Juni 1833. Hügel. Dienst-Erledigungen. 1) Durch das Ableben des Oberamtsrichters Märklin ist die in der ersten Besoldungsklasse stehende Oberamtorichtersstelle in Urach erledigt worden. Die Bewerber um dieselbe haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshofe in Tübingen zu melden. 2) Bei der Regierung des Reckarkreises ist durch Todesfall eine Rathsstelle mit einem normalmäßigen Gehalt von 1500 fl. in Erledigung gekommen. Die Bewerber um dieselbe haben ihre Gesuche innerhalb vier Wochen bei der gedachten Kreis-Regierung vorschriftmäßig einzureichen. 5) Die Bewerber um das erledigte Diakonat Heidenheim, dessen Einkommen einschließlich einer Zulage von 58 fl. 20 kr. aus dem geistlichen Besoldungs-Verbesserungsfonds auf 600 fl. nach Sportelpreisen berechnet ist, haben innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig sich zu melden. ) Die Bewerber um das erledigte Diakonat Knittlingen, dessen Einkommen einschließlich einer Zulage von 17 fl. aus dem geistlichen Besoldungs-Verbesserungsfonds 430 auf 600 fl. nach Sportelpreisen berechnet ist, haben innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmaͤßig sich zu melden. 5) Die Bewerber um die erledigte Helfersstelle in Calw, mit welcher ein jaͤhrliches Einkommen von 614 fl. in Sportelpreisen verbunden ist, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. 6) Die erledigte katholische Pfarrei zu Untergr öningen, Oberamts Gaildorf und Dekanats Unterkochen, begreift 285 Pfarrangehdrige im Pfarrdorf und 152 in der Umgegend. Dieselbe hat von Gärten, Capitalzinsen und Besoldungen ein beständiges Einkommen von 700 fl. Die Bewerber haben sich binnen vier Wochen bei dem. katholischen Kirchenrath vorschriftmäßig zu melden. 7) Die wieder zu besehende katholische Pfarrei Villingendorf, Oberamts und Debanats Rottweil, begreift im Pfarrort, sodann in einem bleinen Weiler und einem Hof zusammen 605 Pfarrgenossen, und erträgt an beständigem Einkommen von eigenen Gütern, Vesoldungen und Gebühren 550 fl. und an unbeständigen Einkommens-Theilen beiläusig 55 fl. Die Bewerber haben sich binnen vier Wochen vorschriftmäßig bei dem katholischen Kirchenrath zu melden. 8) Die katholische Kaplanei zur heiligen Katharina in der Oberamtsstadt Ehin--gen wird wieder besetzt werden. Dieselbe hat von.eigenen Gütern, Grundgefällen, Capitalzinsen, Besoldungen und Gebühren ein beständiges Einkommen von 586 fl. Die Bewerber haben sich binnen vier Wochen bei dem katholischen Kirchenrath zu melden. Widerruflich angestellte Diener. Unter dem 16. d. M. ist die erledigte Forstwartsstelle im Revier Baindt, Forsts Weingarten, dem Revier-Amtsverweser Vischer zu Wittlingen übertragen, und dem Zoll-Grenz-Controleur Hailer in Krauchenwies die nachgesuchte Dienst. Entlassung in Gnaden ertheilt worden. 431 Nro. 35. Regierungs-Blatt Königreich Württemberg. ———————————————————————— Donnerstag den 3. Juli 1834. —. — . Ju halt. Königliche Dekrete. Ordens--Verleihung. — Dienst-Nachricht. Verfügungden der Devartements. Privilegium gegen den Nachdruck des Werkes: „das Hauslericon, vollständiges Handbuch praktischer Lebens-Kenntnisse für alle Stände.“ — Privilegium gegen den Nachdruck der zehnten Auflage ren Rochows Kinderfreund. — Bekanntmachung, betresfend die Verleihung der silbernen Verdienst-Medaille an den Papier-Fabrikanten Gustav Schäufelen in Heilbronn. — Verfüqunq, betreffend die Vewvolsständigung der Familien-Rraister binsschtlich der im Auslande sich aufhaltenden Württemberger. — Verfügung, betreffend die Vergütung, welche die in Militär-Spitzlern verpsleqten kranken Landjäger zu leisten haben. — Verfügung, betreffend die Behandlung der Kameral-Ausstände. — Versüqgung, betreffend die Umlage der Grund-, Gesäll-, Gebäude= und Gewerbe-Steuer auf das Jahr 1334—35. Dienst-Erledigung. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Ordens-Verleihung. Seine Königliche Majestät haben nach höchstem Dekrete vom 25. v. M. an den Ordens-Vice-Kanzler, dem K. Bayerischen Geheimen Rath und Präsidenten der Academie, v. Schelling, zu München, einem geborenen Württemberger, das Ritterkreuz des Kron-Ordens zu verleihen geruhr. B) Dienst-Nachricht. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 2 1. v. M. die erledigte Helfersstelle in Möckmühl, Dekanats Neuenstadt, dem bisherigen Pfarrverweser Ehemann in Bonlanden, Debanats Stuttgart, gnädigst übertragen. 432 II. Verfügungen der Departementé. A) Des Departements des Innern. Des Ministerium des Innern. a) Piivilegium gegen den Nachdruck des Werkes: „Das Hauslerikon, vollständiges Handduch praktischer Lebens-Kennenisse für alle Stände.“ Da Seine Königliche Majestät vermöge höchster Entschließung vom 18. d. M. der Buchhandlung Breitkopf und Härtel in Leipzig ein Privilegium gegen den Nachdruck der in ihrem Verlage erscheinenden Schrift: „das Hauslexikon, vollständiges Handbuch praktischer Lebenskenntnisse für alle Stände“ auf die Dauer von sechs Jahren gnäddigst ertheilt haben; so wird solches unter Hinweisung auf die K. Verordnung vom 25. Februar 1815, Prioilegien gegen den Bücher-Nachdruck betreffend, zur Nachachtung hiemit bebannt gemacht. Stuttgart den 19. Juni 1854, Schlaper. b) Privilegium gegen den Nachdruck der zehnten Auflage von Rochows Kinderfreund. Da Seine Königliche Majestät vermöge höchster Entschließung vom 18. d. M. dem Buchhändler Wesener in Paderborn ein Privilegium gegen den Nachdruck des in seinem Verlage erscheinenden Werks: „Der Kinderfreund. Ein Lesebuch für Bürger= und Landschulen, von Fr. Eb. v. Rochow; aufs Neuc umgearbeitet von Andr. Mieter. Zehnte mit einem Anhange über die Giftpflanzen und einem vollständigen Cursus Denkübungen vermehrte Auflage,“ auf die Dauer von sechs Jahren gnädigst ertheilt haben; so wird solches unter Hinweisung auf die Königliche Verordnung vom 25. Februar 1815, Privilegien gegen den Bücher-Nachdruck betrefsend, hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 19. Juni 1855. Schlayper. IO#) Bekanntmachung, betreffend die Verleihung der silbernen Verdienst-Medaille an den Papler-Fabrikanken Gustav Schäufelen in Heilbronn. Seine Königliche Majestäe haben durch höchste Entschließung vom 18 d. M. dem Papier-Fabrikanten Gustav Schäufelen von Heilbronn, welcher am 11. Mai 433 d. J. zwei Knaben vom Tode des Ertrinkens mit eigener Lebensgefahr gerettet hat, in Anerkennung dieser muthvollen und menschenfreundlichen Handlung, und mit besonderer Rücksicht darauf, daß derselbe schen früher zu wiederholten Malen auf ähnliche Weise sich rühmlich ausgezeichnet, die silberne Verdienst-Medaille zu verleihen gnädigst geruhr; was hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 19. Juni 1851. Schlayer. d) Verfügung, betreffend die Vervollsiändigung der Familien-Register hinsichtlich der im Auslande lich aufhaltenden Württemberger. Es ist die Wahrnehmung gemacht worden, daß die Familien-Register hinscchtlich derjenigen Württemberger, welche unter Beibehaltung ihres Württembergischen Staats-Bürgerrechts ihren Wohnstß im Auslande haben, meistens sehr unvollständig sind. Um diesem Mißstande für die Zukunft zu begegnen, wird verfügt: 1) Württemberger, die unter Beibehaltung ihres Württembergischen Staats-Bürgerrechts ihren Wohnsiß im Auslande nehmen, sind mit ihren Gattinnen und Kindern in den Familien-Registern degjenigen Orts, in welchem denselben das Heimath= (Bürger= oder Beisig-) Recht zusteht, fortzuführen. Wenn ein solcher Württemberger zur Zeit seines Wegzugs aus dem Lande seinen Wohnsik an einem andern, als seinem Heimathorte hat, so hat das Pfarramt des letzten Wohnorts dem Pfarramte des Heimathsorts zum Behuf der Aufnahme desselben in das Familien-Register des lehteren Orts die erforderliche Mittheilung zu machen. 2) Die Erneuerung des (nach der bestehenden Vorschrift höchstens auf sechs Jahre auszustellenden) Heimathscheins eines im Auslande sich aufhaltenden Württembergers hat das zuständige Vezirkspolizeiamt nur dann zu bewilligen, wenn der Betheiligte zuvor sich über den neuesten Stand seiner Familie durch ein gehörig beglaubigtes Zeugniß der Obrigkeit seines Wohnorts ausgewiesen haben wird. Dao beigebrachte Zeugniß ist dem zuständigen Pfarramt zur Belegung und etwaigen Richtigstellung des Familien-Registers mitzutheilen. Hienach haben sich die Bezirbs-Polizeiämter und die Pfarrämter zu achten. Stuttgart den 25. Juni 1834. Schlaver. 434 e) Verfuͤgung, betreffend die Vergüͤtung, welche die in Militaͤr-Spitaͤlern verpflegten kranken Landjaͤger zu leisten haben. Die Verguͤtung, welche die (nach Maßgabe des K. 64 der K. Verordnung uͤber die Organisation des K. Landjäger-Corps vom 5. Juni 1823) in einem Militaͤr-Spital verpflegten kranken Landjäger an den Etat des Landjäger-Corps zu leisten haben, bestand bisher in dem vollen Betrag des täglichen Verpflegungsgelds der Landjäger von vierundzwanzig Kreuzern. Da bei dieser Vergütung sich in der Regel eine Ersparniß für den Corps-Etat ergab, welche nach dem für die laufende Finanz-Periode verabschiedeten Haupt-Finanz-Etat bünftig den Landjägern selbst zu gut kommen soll; so wird verfügt, daß vom 1. Juli d. J. an den in Militär-Spitäler gebrachten erkrankten Landjägern statt des ganzen Verpflegungsgeldes von 24 kr. täglich nur der Berrag von 21 kr. in Abzug gebracht, der Rest mit 3 kr. aber denselben mit der Löhnung ausbezahlt werden solle. Die mit der Ausbezahlung und Verrechnung der Landjägerkosten beauftragten Amtspflegen haben sich hienach zu achten. Srtuttgart den 28. Juni 1333. Schlayer. 8) Des Departements der Finanzen. 1. Des Finanz Ministerium, Verfügung, betreffend die Behamlung der Kameral-Ausstände. Zu Beseitigung des Mißstandes, daß in den jährlichen Vermögens-Berechnungen der Staats-Finanzverwaltung große Summen von Ausständen und Ersabposten unter den Aktiven erscheinen, die in sofern nur täuschend sind, als ein beträchtlicher Theil derselben in ausständigen Unzuchtstrasen, Inquisitionskosten und andern dergleichen Posten besteht, die entweder gar nicht, oder nur zum kleineren Theil zum baaren Einzug gebracht werden können, sind durch Erlasse an die Ober-Rechnungskammer Anordnungen getroffen worden, nach welchen zu Herstellung genauerer Berechnungen über die Mittel der Restverwaltung in den nach einer vorgeschriebenen zweckmäßigeren und einsacheren Form anzulegenden Ausstands-Verzeichnissen der Kameralämter nicht nur die sicheren von den zweifelhaften und uneinbringlichen Ausständen abzusondern flud, sondern auch 435 bei Nachlaͤssen an Unzuchtstrafen, Inquisitionskosten und andern Schuldigkeiten der bedingt erlassene Betrag mit dem geeigneten Vorbehalt und der erforderlichen Vormerkung sogleich an der Schuldigkeit in Abgang zu bringen ist. Da durch diese Einrichtung die in der Verfügung der vormaligen Krondomänen=Sektion vom 3. April 1815 wegen Behandlung des Ausstandswesens enthaltenen Vorschriften hinsichtlich der Form der Ausstands-Verzeichnisse und der Absonderung und Classifikation der Ausstände Aenderungen erleiden; so werden die K. Kameralämter auf die ihnen dießfalls durch die Kreis-Finanzkammern demnächst zukommenden näheren Vorschriften verwiesen, deren genaue und pünktliche Einhaltung von ihnen um so mehr erwartet wird, als durch eine geordnete Behandlung der Ausstände die Ordnung im Kassen= und Rechnungswesen ebensowohl, als in der Verwaltung selbst bedingt ist. Stuttgart den 24. Juni 1834. Herdegen. 2. Des Steuer-Collegium. Perfügung, betreffend die Umlage der Grund“, Gefäll-, Gebäude= und Gewerbe-Steuer auf das Jahr 1834—35. Vermöge des Finanz-Gesehes vom 24. December 1333 (Reg. Bl. von 1835, S. 541), sind für das Jahr vom 1. Juli 1855—35 wie bisher an Grund-, Gefäll-, Gebäude= und Gewerbe-Steuer —. 27600, 000 fl. umzulegen und zu erheben. Hieran haben beizutragen: 2u das Grund-Eigenthum und die Geiene, nimlich a) das Grund. Eigenthum . .. . ... 1«729,312fl. b)b1e0)efälle............... 112,355fc· 1-8-1,667st. z«xdichbü11de........·...... 433,333fl deieGewctbe............... 525,000 fl. 2•600, o0 fl. Die Steuer ist unter zu Grundlegung des Landes-Catasters auf die in der Beilage ersichtliche Weise vertheilt worden. 436 Ueber die nach der Verordnung vom 20. September 1827 bei dem Cataster zu beruͤcksichtigen gewesenen Abgangs- und Zuwachsposten geben die den Oberaͤmtern zugekommenen Nachweisungen weiteren Aufschluß. Das Grund-Cataster beträgt dermal nach dem Relnertras 15·789, 338 fl. 58 br. das Gefäll-Cataster . 1025, 351 fl. 23 kr. und kommen je auf 100 fl Rein- Ererag an Staats- , Steuer ... lofl. 57 kr. 36 hlr. Das Gebiude-Cataster betrugt nach Capiralwerthen. 146 202, 147 fl. und die Staatssteuer je auf 100 fl. Capitalwerth — «1-kr4hcr Das Cataster der Gewerbesteuer (Verhltuikgahlen der Steuer-Ansäße) beträünt 509,515 fl. A1 kr. Mithin fallen bei der Umlage einer Steue-Summe von 325,000 fl. je auf 100 fl. Cataster 107 fl. 25 kr. 5·# hlr. Die K. Oberämter haben nun unverweilt die Vertheilung der Steuer auf die einzelnen Orte und Gutsherrschaftren nach der Grundlage des Landes-Catasters vorzunehmen, auch dafür zu sorgen, daß die Unter-Austheilung auf die Steuerpflichtigen nach den verschiedenen Catasterzweigen je abgesondert auf das Grund-, Gefäll-, Gebäude= und Gewerbe-Cataster vollzogen werde. Wegen Fortführung der Oberamts-Uebersichten und Erhaltung ihrer Uebereinstimmung mit den Kanzlei-Exemplaren, so wie über die Benütungsart des Steuer-Catasters zu der Umlage der Corporations-Anlagen, wird auf die Dekrete vom 18. Juli 1829 und 50. Juni 1830 verwiesen. Da es für die Erhaltung der Ordnung im Staatshanshalte und für die Bestreitung der Staatsbedürfnisse von großer Wichtigkeit und dringend nothwendig ist, daß die Steuergelder regelmäßig eingehen, auch eine zu rechter Zeit vorgenommene Unter-Austheilung und ein zweckmäßig geleiteter Einzug zur Schonung der ökonomischen Verhältnisse der Steuerpflichtigen wesentlich beitragen; so werden die K. Oberémter unter Beobachtung der wegen des Steuer-Cinzugs schon früher und insbesondere unter dem 21. Juni 1819 erlassenen Verfügungen sich angelegen seyn lassen, daß die für die Unter-Austheilung der Stenern erforderlichen Arbeiten sogleich beginnen, und daß der Einzug und die Ablieferung der Steuern pünktlich erfolgen. Stuttgart den 27. Juni 1834. Suͤskind. Genehmigt von dem K. Finanz-Ministerium, den 28. Juni 1834. Herdegen. Beilage zu der Verfuͤgung des Steuer-Collegiums vom 27. Juni 1834. Vertheilung direkten Staats-Steuer auf die Oberämter des Königreichs, die Hofdomainen=Kammer und die Staats-Cassen-Renten für 1834—35. 438 Grund= Gefäll= Gebäude= Gewerbe Haupt-Oberämter. Steuer. Steuer. Steuer. Steuer. Betrag. fl. fl. fl. fl. fl. I. Reckar-Kreis. Backnang= . 25,974 418 6,178 4,95 35,515 Besigheim. - 26,043 858 8,907 4, 467 40, 275 Böblingen 4 24,888 587 7,177 4 04 36.500 Brackenheim. . 2!-,785 1,626 6,514 5,126 357751 Cannstadt 19,965 586 7. 20 5,.2321, 787 Eßlingen . 25.485 982 6,058 6.777 57.299 Heilbronn . 24,127 1,56538 11,531 10,037 47,233 Leonberg . Z!c,054 1,159 9,6«Ii3 4,!s5749,315 Ludwigöburg. 50,486 1,1090 11,559 6.8814 Marbach . 33,218 798 6,810 4, 171 441,997 Maulbronn 24,531 242 6,885 — — Reckarsulm . 53,358 1,273 7,-c77 4,526!«6,654 Stuttgart, Stadt 6,515 268, 105|] 25,756 60,637 Stuttgart, Amt. 25,117 790 7,565 5,838 37,108 Vaihingen " 21,136 847 6,184 5.50% Sl, 721 Waiblingen 25,577 175 6,688 4.1609056,609 Weinsberg . 24,748 1,390 5,398 3,457 55,995 426,017 q1 14, 139 149, 83101,222 680, 861 459 Oberämter. Grund- Gefäll- Gebäude= Gewerbe,, Haupt-Steuer. Steuer. Steuer. Steuer.Betrag. II. Schwarzwald-Kreis. 7 7 t. a. fl Balingen. 23, 995 593 5,616 5,9590 306,165 Calw. 16,251 207 6,138 4,952 227,528 Freudenstadt D20, 195 50%% ääü% 7 Herrenberg · 29,886 401 7,301 3,257 40, 845 Horb .. 20,645 1,285 5,661 5,208 S0, 799 Nagold 18,48 359 5,56514 811149, 159 Neuenbürg 13,6453 511 — t Nürtingen 24, 181 613 6,259 5,027 85,980 Oberndorf. 18,586 561%,450ö S,34½ 26,861. Reutlingen 24,940 691 7,815 8,964 42,410 Rottenburg 50,051 779 8,570 4,0600 Rottweil 23, 339 1,324 4,667 3,426 32,756 Spaichingen 19./21 578 5,002 2.573 25,574 Sulz. 20, 525 290 4,053 2,690 27,558 Tuttlingen 25,6 UL SS! 5007 38,226 Tübingen. . 2s,185 740 8, 938 7,506 40,569 Urach 25,81 315 6,479 6,023, 298 577,0130,224% 2 46%22 3, 146 440 Grund- Gefaͤll. Gebaͤnde-Gewerbe- Haupt-Oberaͤmter. Steuer. Steuer. Steuer. Steuer. Betrag. fl. fl. fl. fl. fl. III. Jaxt-Kreic. « Aaleu. 17,363 1,557 3,028 4,814 26, 762 Crailshen 22,151 1,406 4,582 5.966 51,885 Ellwanggen 29,009 1,564 5,884 4,#100 0 357 Gaildor 2359728 963 3,5358 2,973 31,027 Gerabronn 47,177 3,715 5,057 4, 52761, 576 Gmünd 20,457 1,665 4,859 6,587 33, 548 Halallll 58,576 6,471 7,123 6,5554 68,504 Heidenheim 27,697 724 6,840 6,558 81, 819 Künzelsau. 55,199 2,452 6,272 5.551 47.555 Mergentheim. 38,590 2,596 6,255 5,352“ 51,09#3 Nereshmen 4, 555 5,946 5,982 5,655. 56,136 Oehringen 3686,884 4,292 7,341 4,730 63, 247 Schorndorr0566 252 6,565 5,714 30,677 Welzhein 18,712 590 3,88“ 2, 708 25, 894 ——— 4oS, 72 % 3SI, v3: 7 441 Oberämter. Grund- Gefäll. Gebäude-Gewerbee Haupt-Steucr. Steuer. Steucer. Steuer. Vetrag. WV. Donau-Kreis. t4 a. n f. | Biberach 41,525 5,282 8,760 6,625 1,192 Blaubeuren 25,155 789 4,169 5.585;.832,,478 Ehingen 57,.982 6,050o% 6,712 „%568 5, 101 Geißlingen 21,756 1,592 5 416 5.0515795 Göppingen 52,513%% 48,9853 Kirchheim. . .. 27,451 459 7,341 5,437 40,668 Leutkirch 29,928 2,810 5,501 3,511 41,450 Münsingen 22.475 1,250 3,910 5,262 50,895 Ravensburg 58.255 1,55 7.529 5,6058 52,855 Riedlingen 57,0635 4,739 8,228 4,4 Saulgau 38,672 2,586 6,084 4,051 31, 395 Tettnang 28,804 o83 68,663 53,672 38,122 Ulm 34,287 5,672 12,958 15,625 64,490 Waldsee 40, 520 rkerO 7,710 5,782 56,461 Wangen9966 1,955 5.582 4,2881 774 Wiblingen 25,887 3,755 5,423 3,702 38,764 —: . 1Ls11,175 a1, 899 108,885 81, 905 743, 864 V. K. Hofdomainen-Kammer] 6,382 9,822 1,189 359 127,752 VI. Staats-Cassen-Renten — 4, 498 — — 4,498 — :.1·729, 38121112 , 555 52, 000 2°·600,000 442 Dienst-Erledigung. Bei der K. Thier-Arznei-Schule in Stuttgart soll, höchster Verfügung gemäß, ein junger, wissenschaftlich und praktisch gebildeter Thierarzt theils zur Aushülfe in dem Lehrfache der Anatomie und in der Elinik, theils zu repetitorischen und zu besondern Vorträgen über einzelne Zweige der Thier-Heilkunde und ihrer Hülfs-Wissenschaften, in der Eigenschaft eines Unter-Lehrers angestellt werden. Der Gehalt für denselben ist vorerst und widerruflich auf 450 fl. baares Geld festgesebt. Auch wird darauf Bedacht genommen, demselben, sobald es seyn kann, freie Wohnung in der Anstalt einzuräumen. Der Besitz guter Elementar-Bildung und guter Kenntnisse in der gesamten theoretischen und praktischen Thier-Heilkunde, so wie bereits erworbene eigene Uebung in lehterer werden als unerläßliche Bedingung für die Vewerbung, Kenntnisse in den Hölfsfächern, der Botanik, Chemie, Physik, als wünschenswerth zur Bekleidung dieser Stelle angesehen. Diejenigen, welche sich um dieselbe zu bewerben beabsichtigen, haben ihre Gesuche mit einem Ausweis über ihre persönlichen Verhältnisse, und mit schriftlichen Belegen über ihre wissenschaftlichen Ansprüche innerhalb sechs Wochen bei dem K. Medicinal-Collegium einzugeben. 443 Nro. 36. Regierungs-Blatt fuͤr das Königreich Württemberg. ——.—————————————————————————————————— dontag den 14. Juli 1834. ——————.— Inhalt. Könlgl. Dekrete. Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Das Resultat der Conkurs-Prüfung der Rechts-Candidaten in dem Monate Juni 1831 betreffend. — Die Bestellung von sechs geprüften Rechts-Candidaten zu Referendären zweiter Elasse betreffend. — Bebanntmachung, den Uebertritt der Referendäre zweiter Classe von den Gerichtshöfen zu Oberamts-Gerichten betreffend. — Privilegium Waen den Nachdruck der dritten umgearbeiteten Auflage der Grammatik der deutschen Sprache von Dr. Beck — Privilegium gegen den Nachdruck der Schrift: „Kleine Schul- Geographe von Dr. Schacht. — Priotlegium gegen den Nachdruck der achten vermehrten Auflage von 9. Uhlands Gedichten. — Privilegium gegen den Nachdruck des Werks: „Universal-Lerikon der Tonkunst sc., von Dr. G. Schilling.“ — Erqebniß der zweiten evangelisch-tbeologischen DienstPrüfung in den Monaten April, Mai und Juni. — Verfügung, betreffend die Strasen wegen Salz-Einschwärzung. Dienst= Erledigungen Widerruflich angesteilte Diener. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. « VermögehöchstenDekretesivom1.d.M.istderRevierfdrstchayerin-Ebersbach, Forsts Schorndorf, seinem Ansuchen gemaͤß, wegen der durch Kraͤnklichkeit berbeigeführten Uhfähigkeit zu fernerer Dienstleistung, in den Pensionsstand versetzt worden. Die patronatische Nomination des Pfarrers Speidel zu Gnadenthal, auf die erledigte Pfarrei zu Langenbeutingen, Dekanats Oehringen, ist unter dem 27. v. M. bestätigt worden. 444 II. BVerfügungen der Departemente. A) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerium. a) Das Resultet der Conkurs-Prüfung der Rechts-Candidaten in dem Monate Juni 1834 betreffend. Nachstehende, in alphabetischer Ordnung aufgeführten sechs Rechts-Candidaten, welche sich zu der nach der Bekanntmachung vom 16. April d. J. (Reg. Bl. S. 333) angeordneten Conkurs-Prüfung gemeldet haben, sind für befähigt erkannt worden, die praktische Laufbahn als Referendadre zweiter Elasse anzutreten: 1) Carl Dinkelmann, von Rottweil. 2) Carl Ferdinand Göriz, von Heuchlingen, Oberamts Reckarsulm. 5) Gustao Friedrich Märklin, von Urach. 4) Julius Mittler, von Ulm. 5) Eugen Rümelin, von Heilbronn. 6) Oskar Friedrich Seeger, von Wildbad, Oberamts Neuenbörg. Stuttgart den 1. Juli 1834. « sükdenDcpaktetnmtsstesi Bolley. b) Die Bestellung von sechs geprüften Rechts-Candidaten zu Referendären zweiter Classe bekreffeud. Diejenigen sechs Rechts-Candidaten, welche nach der vorstehenden Bekanntmachung die erste Dienst-Prüsung genügend erstanden haben, sind zu Referendären zweiter Classe ihrem Ansuchen gemäß bestellt, und für die erste Hälfte ihres Dienst-Probejahrs den K. Gerichtshöfen solgender Maaßen zugetheilt worden: I. dem K. Gerichtshofe in Eßlingen: Gbriz, Rümelin. U. Dem K. Gerichtshofe in Tübingen: Märklin, Mittler. III. dem K. Gerichtshofe in Ellwangen: Dinkelmann. 445 IV. dem K. Gerichtshofe iu Ulm: Seeger. Die vorbenannten Referendaͤre haben sich nunmehr bei den bezeichneten Gerichtshöfen unverzüglich zur Dienstleistung anzumelden, und von den leßteren wird die gewöhnliche Anzeige von der stattgehabten Beeidigung gewärtigt. Stuttgart den 1. Juli 1854. Für den Departements-Chef: Volley. ) Bekanntmachung, den Uebertritt der Referendäre zwelster Classe von den Gerichtshöfen zu Oberamts-=gerichten betreffend. Diejenigen Referendäre zweiter Elasse, welche in Folge der Verfügung vom 18. Januar d. J. (Reg. Bl. S. 63) die erste Hälfte ihres Dienst-Probe-Jahrs bei den K. Gerichtshöfen erstanden haben, werden hiemit für die zweite Hälfte ihrer Probe-Zeit den hienach benannten Oberamtsgerichten zugetheilt: 1) der Referendir Bozenhardt dem Oberamtsgerichte Hallz 2) — — — Preuning dem Oberamtsgerichte Heilbronnz 5) — — — Daniel dem Criminalamte Stuttgartz 4) — — — Kapff dem Oberamtsgerichte Oehringenz 5) — — — b. Neubronner dem Oberamtsgerichte Ulmz; 6) — — — Reichardt dem Oberamtsgerichte Welzheim; 7) — — — Sprösser dem Oberamtsgerichte Göppingenz 8) — — — Spteudel dem Stadtgerichte Stuttgart; 9) — — — BVogt dem Oberamtsgerichte Ellwangenz 10) — — — Weber dem Oberamtsgerichte Tübingen;, 11) — — — Zirkler dem Oberamtsgerichte Rottenburg. Die vorbenannten Referendäre haben bei den bezeichneten Oberamtsgerichten acht Tage nach dem Ablaufe der ersten Hälste ihres Probe-Jahrs ihre Funktionen anzutreten, und von den gedachten Gerichten wird die vorschristmäßige Anzeige von diesem Antritte gewärtigt. Stuttgart den 10. Juli 1834. Schwab. 446 B) Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. a) Privilegium gegen den Nachdruck der dritten umgearbeiteten Auflage der Grammatik der deutschen Sprache von Dr. Becker. Da durch höchstes Dekret vom 1. d. M. der J. EC. Herrmann'schen Buchhandlung in Frankfurt am Main, ein Privilegium gegen den Nachdruck der in ihrem Verlage demnächst erscheinenden dritten gänzlich umgearbeiteten Auflage der „Grammatik der deutschen Sprache von Dr. Becker“ auf die Dauer von sechs Jahren verliehen worden ist; so wird solches unter Hinweisung auf die K. Verordnung vom 25. Februar 1815, Privilegien gegen den Bücher-Nachdruck betressend, hiemit zur Nachachtung bekannt gemacht. Stuttgart den 3. Juli 1834. Schlayer. b) Privilegium gegen den Nachdruck der Schrift: „Kleine Schul-Geographie von Dr. Schacht“. Durch höchste Entschließung vom 1. d. M. ist dem Buchhändler C. G. Kunze in Mainz ein Privilegium gegen den Nachdruck der in seinem Verlage erscheinenden Schrift: „Kleine Schul-Geographie von Dr. Schacht“ auf die Dauer von sechs Jahren ertheilt worden; was unter Hinweisung auf die K. Verordnung vom 25. Februar 1815, Privilegien gegen den Bücher-Nachdruck betreffend, hiemit zur Nachachtung bebannt gemacht wird. Stuttgart den 5. Juli 1854. Schlaper. o) Privilegium gegen den Nachdruck der achten vermehrten Auflage von L. Uhlanos Gedichten. Da der J. G. Cottuo'schen Buchhandlung zu Stuttgart durch höchste Entschließhzung vom 7. d. M. ein Privilegium gegen den Nachdruck der in ihrem Verlage erscheinenden achten vermehrten Auflage von L. Uhlands Gedichten, auf die Dauer von sechs Jahren ertheilt worden ist; so wird solches unter Hinweisung auf die K. Verordnung vom 25. Februar 1815, Privilegien gegen den Bücher-Nachdruck betreffend, zur Nachachtung hiemit bekannt gemacht. Stuttgart den 9. Juli 1834. Schlaper. 447 d) Privilegium gegen den Nachdruck des Werkes: „Universal-Lerkkon der Tonkunst c. von Dr. G. Schilling.“ Da der Buchhandlung J. C. Löfflund und Sohn zu Stuttgart durch höchstes Dekret vom 7. d. M. ein Privilegium gegen den Nachdruck des in ihrem Verlage erscheinenden Werkes: „Universal-Lerikon der Tonkunst, oder Enchclopädie der gesamten musikalischen Wissenschaften, herausgegeben von Dr. G. Schilling,“ auf die Dauer von sechs Jahren ertheilt worden ist; so wird solches unter Hinweisung auf die K. Verordnung vom 25. Februar 1815, Prioilegien gegen den Bücher-Nachdruck betreffend, zur Rachachtung hiemit bekannt gemacht. · Stuttgart den 9. Juli 1834. Schlayer. 2. Des evangelischen Consistorium. Ergebniß der zweiten evangelisch-theologischen Dienst-Pruͤfung in den Monaten April, Mai und Juni. Von den zu der zweiten evangelisch-theologischen Dienst-Prüfung (Anstellungs-=Prüfung) in den Monaten April, Mai und Junius d. J. zugelassenen Candidaten des Predigtamts wurden folgende siebenundzwanzig für befähigt erklärt, und zwar: 1) Bardili, von Dornstetten, 2) Brodtbeck, von Mußberg, 3) Demmler, von Regensburg, 4) Dürr, von Simozheim, 5) Eyth, von Heilbronn, 6) Föhr, von Marbach, 7) Georgii, von Urach, 8) Gulde, von Ofterdingen, 9) Helfferich, von Schafhausen, 10) Hirzel, von Künzelsau, 11) Hopf, von Winterlingen, 12) Kretschmer, von Kirchberg an der Jart, 15) Lammert, von Elpersheim, 14) Lempp, von VWoll, 15)) Lenkner, von Waldmannshofen, 448 16) Märklin, von Urach, 17) Mann, von Stuttgart, 18) Neef, von Stuttgart, 19) Noß, von Pflugfelden, 20) Pfäsflin, von Ellwangen, 21) Rapp, von Markgröningen, 22) Reuß, von Eßlingen, 25) Rau, von Horkheim, 24) Schaufler, von Göppingen, 25) Seiler, von Oehringen, 26) Stimmel 8/, von Dürnau, 27) Schultheiß, von Ulm. Stuttgart den 1. Juli 1854. Mohl. C) Des Departements der Finanzen. Des Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend die Strafen wegen Salzeinschwärzung. In Folge der abgeänderten Salzverkaufs-Einrichtung ist es für angemessen erachtet worden, daß die vermöge des Gesetzes vom 7. Mai 1811 (Reg. Bl S. 217), welches die Salzeinschwärzungen mit einer dem Anbringer zur Hälfte gebührenden Geldstrafe von 1 fl. für jedes Pfund und der Konfiskation des Salzes bedroht, erkannten Strafen und Konfiskationen, statt bisher (Reg. Bl. von 1820, S. 682) bei den Salzfaktorien, vom 1. Juli d. J. an bei den K. Kameralämtern einnähmlich verrechnet werden. Indem daher die K. Oberämter hinsichtlich dieser, in höherer Instanz (Reg.Bl. 1820, S. 555) von dem K. Bergraths-Collegium zu erkennenden, Strafen angewiesen werden, darüber keine besondere Verrechnungsurkunden mehr auszustellen, sondern solche in die nach der K. Verordnung vom 8. September 1829 (Reg. Bl. S. 397) monatlich den Kameralämtern mitzutheilenden allgemeinen Strafverzeichnisse aufzuneh- 449 men, werden dieselben zugleich aufgefordert, den fraglichen Gesetzesuͤbertretungen die gebührende Aufmerksamkeit zu widmen, und bei häufig vorkommenden Fällen unerlaubter Salzeinfuhr oder Salzbereitung ihre Wahrnehmungen dem Bergrath in besonderen Berichten anzuzeigen. Stuttgart den 50. Juni 1834. Herdegen. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die erledigte in der dritten Besoldungsklasse stehende Oberamtsrichtersstelle in Waldsee werden aufgefordert, sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshofe in Ulm vorschriftmäßig zu melden. 2) Die Bewerber um die evangelische Pfarrei Beutelsbach, Dekanats Schorndorf mit 1788 Kirchengenossen und einem Einkommen, das nach Abzug des normalmäßigen Beitrags für den geistlichen Besoldungs-Verbesserungs-Fonds auf 985 fl., die Naturalien in Sportelpreisen angeschlagen, berechnet ist, haben innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium sich zu melden. 3) Die Bewerber um die erledigte evangelische Pfarrei Peterzell, Dekanats Sulz, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium der Vorschrift gemäß zu melden. Die Anzahl der Pfarrgenossen beträgt im Mutterort 275, in den Filialien Römlinsdorf, Hönweiler und Breitenwies 452, und hat der Pfarrer in dem erstern alle vierzehn Tage abwechselnd mit dem Mutterort, eine Katechisation zu halten. Das Dienst-Einkommen ist auf 777 fl. in Sportelpreisen berechnet. 4) Die Bewerber um die erledigte evangelische Pfarrei Erzingen im Dekanats-Bezirk Balingen, welche mit Einschlutz des Maiereihofes Bronnhaupten 654 Seelen zählt, und deren Einkommen auf 617 fl. nach Sportelpreisen berechnet ist, haben innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschristmäßig sich zu melden. 5) Durch die Penssonirung des Unterförsters Forstwarts Plochmann im Revier Ellwangen, ist die Stelle eines Forstwarts, womit ein Gehalt von jährlichen 260 fl. verbunden ist, in Erledigung gekommen. Die Bewerber um dieselbe haben sich innerhalb vier Wochen bei der Finanzkammer des Jaxtkreises vorschriftmäßig zu melden. 450 6) Die Bewerber um die in Erledigung gekommene Revierfoͤrsters-Stelle zu Ebersbach, Forsts Schorndorf, womit die Besoldung erster Classe und eine Pferdsration verbunden ist, haben sich binnen vier Wochen bei der Finanzkammer des Jaxt-Kreises vorschriftmaͤßig zu melden. Widerruflich angestellte Diener. Die bei der Regierung des Jaxtkreises erledigte etatsmaͤßige Kanzlei-Assistenten-Stelle ist unter dem 3. d. M. dem provisorischen Kanzlei-Assistenten und dermaligen Revisorats-Verweser bei der Regierung des Neckarkreises, Lang, übertragen worden. Am 5. d. M. wurde der bisherige Kameralamts-Buchhalter zu Bietigheim, Krieger, zum Kanzlei-Assistenten bei der Finanzkammer in Ludwigsburg ernannt. 451 Nro. 37. Regierungs-Blatt fuͤr das Koͤnigreich Wuͤrttemberg. F Samstag den v Inm 1834. *7 Inhalt. Köntal. Dekrete. Dienst-Nachrichten. Versügungen der Departements. Bekanntmachung einer Verfüqung, betreffend den Gerichtsstand der für die Jollschuhwache verwehdeten Militär= Personen. (Mit Beilagen A und B). — Nachtrag zu der Bekanntmachung, betreffend die Aufnahme unbemittelter, an Verkrümmungen des Körpers leidender Personen in die orthopädische Anstalt zu Cannstadt. — Bekanntmachung, betreffend die Erlöschung eines Erfindungs-Patents. — Bekanntmachung, die Vertheilung der Preise für evangelische Schulmeister und Schul-Provisoren betreffend. — Emrfehlung der Schrift: Anleitung zu einer schnellen und gründlichen Erlernung der Schönschreibekunst, von dem Präzeptor Nädelin. Dienst= Erlediqgungen. 1. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Vermöge Entschließung vom 15. d. M. ist der auf sein Ansuchen entlassene Gerichts-Aktuar Wocher zu Wangen, so wie # der Referendär erster Elasse, Christoph Martin Ferdinand Pistorius, von Göppingen, und der Referendär erster Classe, Carl Adolph Riethammer, von Ravensburg, in. die Zahl der Rechts-Gonsu ten ausgenommen worden. Wocher hat die Stadt Wangen, Pistorius Göôppingen, und Nietham--mer Ehingen zu seinem Wohnorte gewählt. Die Furonatische Nomination des Candidaten der Theologie, Carl Gottfried Sailer, von Oehringen, auf die Pfarrei Guadenthal, dortigen Dekanatsé, ist unter dem 18. de M. bestärigt worden. 452 II. Verfügungen der Departemente. A) Des Justiz -Departements. Des Justiz-Ministerium. Bekanntmachung einer Verfügung, betreffend den Gerichtsstand der für die Jollschutzwache verwendeten Militär-Personen. (Mit Beilagen A und B). Die in der Beilage A enthaltene, an sämtliche Gerichtshöfe ergangene allgemeine Verfügung vom 15. April d. IJ., in Betreff des Gerichtsstandes der für die Zollschutz wache verwendeten Militr-Personen, wird hiemit nebst der darin angeführten früheren Verfügung, welche hinsichtlich des Gerichtsstandes der den Forstbeamten zugetheilten Feldjäger unter dem 7. November 1825 an den Criminal-Senat des Gerichtshofs zu Tübingen erlassen und zu gleicher Zeit auch den übrigen Gerichtshöfen eröffnet worden ist (Beil. B), zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 21. Juli 1834. Schwab. Beilage A. Erlaß des Justiz'-Ministerium an die Criminal-Senate der Gerichtshöfe d. d. 15. April 1834. Kachdem beschlossen ist, daß die bisherige Zollschußwache als ein unter militärischem Commando stehendes, und der militärischen Disciplin und Gerichtsbarkeit unterworfenes Corps aufgelöst, und die künftige Zollschutz-Anstalt der K. Zoll-Direktion unmittelbar untergeordnet werde, zum Zollschuße aber noch im Militär-Verbande stehende Unter-Officiere und Soldaten, welche sich freiwillig zum Zollschutz-Dienste verstehen, verwendet werden sollen; so erschien es nothwendig, hinsichtlich des Gerichts-Standes dieser Milirär-Personen, welche bei den Regimentern nur als beurlaubt geführt und angesehen werden können, besondere Bestimmungen festzuseßen. Da nun zufolge gemeinschaftlicher, in Uebereinstimmung mit dem hierüber eingezogenen Gutachten des Criminal-Senats des K. Ober-Tribunals und des K. Ober-Kriegs-Gerichts gefaßten Entschließung der K. Ministerien der Justiz, des Kriegswesens und der Finanzen, in Mcziehung auf den Gerichtsstand der erwähnten Militär-Personen, dieselben Bestimmungen in Anwendung gebracht werden sollen, welche rück- 453 sichtlich der zum Forstschuße verwendeten Feldjäger von den Ministerien der Justiz und des Kriegswesens seiner Zeit getroffen worden sind; so wird solches dem Senat unter Bezugnahme auf den Ministerial-Erlaß vom 7. November 1823 zu seiner eigenen. Nachachtung und zu weiterer Bekanntmachung an die Bezirks-Gerichte des N. J. Kreises zu erkennen gegeben-Hiernach rc. Beilage B. Erlaß des Justiz-Ministerium an den Criminal-Senat des Gerichtshofs in Tübingen d. d. 7. November 1823. Man hat den Bericht des Senats vom 7. Februar 1822, betreffend den Gerichtsstand der K. Feldjäger in Beziehung auf ihre Dienst-Verhältnisse als Gehülfen von Forstbeamten, seiner Zeit erhalten und mit dem K. Kriegs-Ministerium über diesen Gegenstand Rücksprache genommen. Zufolge derselben sind nun im Einverständniß beider Ministerien, hinsichtlich des Gerichtsstands der zu den Oberforstämtern kommandirten Feldjäger, folgende nähere Bestimmungen aufsgestellt worden: 1) Forst-Dienst-Vergehen werden von der Eivilbehörde untersucht und bestrast, ohne daß dießfalls vorher mit der Militär-Behörde zu communiciren wäre; von dem Straf-Erkenntniß wird aber der Militär-Behörde Nachricht ertheiltz 2) bei gemeinen, so wie bei militärischen Vergehen ist die Militär-Gerichtsbarkeit begründet; im Ansehung der gemeinen Vergehen finden übrigens die gesehlichen Bestimmungen des Art. 129 der Militär-Strafgesetze ebenfalls ihre Anwendung; 5) concurrirt ein Forst-Dienst-Vergehen mit einem militärischen Vergehen, so untersucht und bestraft die Civilbehörde das Forst-Dienst-Vergehen; die Untersuchung und Bestrafung des militärischen Vergehens bleibn aber der militcährischen Behörde vorbehalten; A) conkurrirt ein Forst-Dienst-Vergehen mit einem gemeinem Vergehen; so werden beide von der Eivilbehörde untersucht, vor Fällung des Erkenntnisses aber wird mittelst Vorlegung der Abten an den Gerichtohof 454 und beziehungsweise an das Justiz-Ministerlum mit der Militaͤr-Behoͤrde communicirt, Behufs der Erklaͤrung der Letzteren daruͤber, ob sie die Bestrafung des gemeinen Vergehens der Civilbehoͤrde uͤberlassen, oder sich vorbehalten wolle. Vorstehende Normen werden nun dem Senat zu seiner eigenen Nachachtung in vorkommenden Faͤllen und zur Bekanntmachung an die Oberamtsgerichte seines Bezirks hiermit eroffnet. Hiernach ꝛc. :8) Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. ) Nachtrag zu der Bekanntmachung, betreffend die Aufnahme unbemittelter, an Verkrämmungen des Körpers leidender Personen in die orkhopädische Anstalt zu Caunsüadt. Unter Beziehung auf die wegen Aufnahme unbemittelter Gebrechlichen in die orthopädische Anstalt zu Cannstadt unter dem 25. Mai d. J. erlassene Verfügung, nach deren §. 8 (Reg. Bl. S. 595) von solchen Gebrechlichen für ärztliches Honorar und Hausmiethe 50 fl. und für die übrigen Erfordernisse. 275 fl. dem Jahre nach zu vergüten sind, wird, um Mißverständnissen zu begegnen, hiemit nachträglich zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß 1) unter den Erfordernissen, für welche die Vergütung auf jährliche 225 fl. sich berechnet, nicht begriffen sind: der Arzneibedarf bei Krankheiten, welche den Gebrechlichen in der Anstalt befallen, der etwaige Bedarf an Wein, der Aufwand fuͤr Kleider oder Leibweißzeug, der Schul-Unterricht, und das Begraͤbniß in Sterbfaͤllen. Auch werden die gebrauchten Maschinen den Kranken bei der Entlassung aus der Anstalt nicht ohne besondere Verguͤtung nach Haus mitgegeben. Fuͤr die Kosten jener Beduͤrfnisse haben daher, soweit sie unvermeidlich seyn sollten, diejenigen, denen der Unterhalt des Kranken obliegt, noͤthigenfalls seine Heimath-Gemeinde, besonders zu sorgen. 455 Dagegen ist als durch die jaͤhrliche Summe von 228 fl. ersetzt zu betrachten: der Aufwand auf Kost, Wasch, Wärter, wundärztlichen Gehülfen, Bäder, Maschinen, Bett und Meubles, desgleichen auf Heißung und Beleuchtung in den Winter-Monaten. 2) An der Ersatz Summe von 225 fl. ist auf jeden Sommer-Monat 17 fl. 10 kr. auf jeden der angenommenen sieben Winter-Monate (bom 1. Oktober bis 30. April) 19 fl. 52 kr. zu rechnen. Stuttgart den 16. Juli 1834. Schlaper. b) Bekanntmachung, betreffend die Erlöschung eines Erfindungs-Patents. Da das dem Schreinermeister Johannes Scheiffele zu Ulm durch höchste Entschließung vom 24. Oktober 1852 ertheilte fünfjährige Erfindungs-Patent auf eine Malz-Reinigungs-Maschine (Reg. Bl. von 1852, S. 432) durch Verzicht des Berechtigten erloschen ist; so wird dieß nach Vorschrift des Art. 162 der Gewerbe-Ordnung öffentlich bekannt gemacht. » Stuttgart den 19. Juli 1834. Schlaper. 2. Des evangelischen Consistorium. Bekanmmachung, die Vertheilung der Preise für evangelische Schulmeister und Schul-Provisoren betreffend. Nachstehende Schulmeister und Schul-Provisoren aus den Dekanats-Bezirken Balingen, Blaubeuren, Blaufelden, Böblingen, Brackenheim, Eßlingen, Göppingen, Künzelsau, Neuenstadt, Rürtingen, Schorndorf, Sulz, Tübingen, Ulm, Waiblingen, Weinsberg und Wildbad wurden der für das Jahr 1832 gnädigst ausgesetzten Preise für würdig erachtet: 6 I. Schulmeister: Arnold in Pappelau, Bauer in Schorndorf, Berger in Lauffen, Birkmaier in Renfrizhausen, 456 Bofinger in Rottenburg, Brüstle in Meimsheim, Ehrenfeuchter in Engelsbrand, Goll in Möckmühl, Göltenbach in Ingelfingen, Grauer in Bodelsêhausen, Harter in Ehningen, Hinderer in Eschenbach, Hirschmann in Beimbach, König in Oberstetten, Luz in Löwenstein, Rappold in Eßlingen, Waker in Tischart, Wiedenmann in Hegnach. II. Schul-Provisoren: Bierhals in Blaufelden, Kolb in Dagersheim, Seemann in Brackenheim, Schbnlin in Liebenzell, Stohrer in Blaubeuren, Weegmann in Nürtingen, Wörule in Plochingen. Stuttgart den 27. Juni 1854. Mohl. 5. Des Studienrathe. Empfehlung der Schrift: Auleitung zu einer schnellen und gründlichen Erlernung der Schönschreibe, kunst, von dem Präzeptor Nädelin. WVon des Präzeptors Rädelin Anleitung zu einer schnellen und gründlichen Erlernung der Schönschreibekunst nach den Grundsätzen der Carstair'schen Methode ist bereits ein Theil erschienen. Der zweite, welcher eine Reihe von praktischen Uebungen enthält, wird nächstens erscheinen. Da sich nun diese Methode in einzelnen Lehranstalten, in welchen sie mit Eiser und Aucdauer angewendet wurde, als sehr zwechkmäßig 457 und geeignet, eine freie und fließende Handschrift zu bilden, bewährt hatz so. wird die erwähnte Anleitung zur Anschaffung für lateinische und Realschulen empfohlen. Stuttgart den 30. Juni 1834. Für den Director: Jäger. Dienst-Erledigungen. 1) Durch den Tod des Regierungsraths Eisenlohr ist bei der Regierung des Jarrkreises eine Rathesielle mit einem normalmäßigen Gehalte von 1500 fl. in Erledigung gekommen. Die Bewerber um dieselbe haben ihre Gesuche innerhalb vier Wochen bei der genannten Kreis-Regierung vorschriftmäßig einzureichen. 2) Mir der erledigten evangelischen Pfarrei Lombach, Dekanats Freudenstadt, sind die Filialien Loßburg und Rodt, ersteres eine, letzteres 3 Stunden vom Mutterort entfernt, verbunden. Außer dem Mutterort hat der Pfarrer auch im Filial Loßburg an allen Sonn= und Festtagen zu predigen, und abwechselnd mit jenem je am zweiten Sonntage Kinderlehre zu halten, in Rodt aber an allen Aposteltagen zu predigen, und jährlich dreimal das Abendmahl zu reichen, auch in beiden Filialien alle Taufen und Hochzeiten zu versehen. Die Anzahl der Pfarrgenossen belauft sich im Mutterort auf 56, in den Filialien auf 1002 und das Dienst-Einkommen ist, nach Abzug von 100 fl. für den Reiseaufvand, in die Filialien auf 650 fl. in Sportelpreisen berechnet. Die Bewerber haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Conststorium vorschriftmäßig zu melden. 3) Die wieder zu beseßende katholische Pfarrstelle in der Oberamtsstadt Tettnang, womit das Dekanatamt verbunden wird, begreist in der Stadt 1322, und in den dazu gehörigen 32 Weilern und Höfen 1407 Pfarrgenossen. Die drei Schulen befinden sich in der Stadt, wo neben dem Pfarrer und dem ständigen Vikar auch zwei Kapläne angestellt sind. Das beständige Pfarr-Einkommen von eigenen Gütern, Zehmen, Grundgefällen, Capitalzinsen, Besoldungen und Gebühren belauft sich, nach Abzug der Ausgabe für den ständigen Vikar, auf 1,200 fl. Die Geistlichen, welche sich um diese vereinigte Stelle bewerben wollen, haben sich innerhalb vier Wochen vorschriftmäßig bei dem katholischen Kirchenrath zu melden. 458 4) Die erledigte katholische Pfarrei Apfelbach, Oberamts und Dekanats Mergentheim, begreist im Pfarrdorf 395, und im Filial Wachbach, wo sich auch eine Schule und ein Gottesacker befindet, 382 Pfarrgenossen. Ihr bestaͤndiges Einkommen von eigenen Gütern, Zehnten, Grundgefällen, Kapitalzinsen, Besoldungen und Gebühren belauft sich auf 808 fl. Die Bewerber haben sich innerhalb vier Wochen bei dem katholischen Kirchenrath vorschriftmäßig zu melden. 5) Die wieder zu beseßende katholische Pfarrstelle in der paritätischen Gemeinde Ennabeuren, Oberamts Münsingen und Dekanats Zwiefalten, mit 262 Pfarrgenossen im Pfarrdorf, hat von eigenen Gütern, Zehnten, Grundgefällen, Kapitalzinsen, Besoldungen und Gebühren 726 fl. beständiges Einkommen. Die Bewerber haben sich innerhalb vier Wochen bei dem katholischen Kirchenrath vorschriftmäßig zu melden. 6) Die wieder zu besehende katholische Pfarrei Stimpfach, Oberamts und Dekanats Ellwangen, begreift im Pfarrort 345, sodann in 27 Weilern und Höfen 839, zusammen 1132 Pfarrgenossen; sie hat eine Pfarr= und eine Filialschule, und ihr beständiges Einkommen von eigenen Gütern, Zehnten, Kapitalzinsen, Besoldungen und Gebühren, beträgt 625 fl. Die Bewerber haben sich innerhalb vier Wochen bei dem katholischen Kirchenrath vorschriftmäßig zu melden. 7) Die Oberlehrerstelle an dem K. Waisenhaus in Weingarten ist in Erledigung gekommen. Sie hat neben freier Wohnung im Waisenhause ein reines Einkommen von 500 fl. an Geld, wovon die Natural-Lieferung des Holzbedarfs, zu billlgen Preisen berechnet, abgezogen wird. Der Oberlehrer ist der ordentliche Lehrer der obersten (Sten) Schulklasse, und hat in den gewöhnlichen Schulfächern und Realien zu unterrichten. Ihm liegt die Mitaufsicht über die Zöglinge des Instituts und die Theilnahme an ihrer Erziehung 2c., die Bildung und Beaufsichtigung der Schulincipienten vorzugsweise ob; er hat sich der speciellen Aufücht über die Lehrgehülfen, der Verrechnung der Sparhafengelder der Kinder rc. zu unterziehen. Die Bewerber um diese Stelle, die man unter den vorliegenden Umständen wieder mit einem Lehrer katholischer Confession besehen zu können wünscht, haben ihre Eingaben innerhalb vier Wochen bei der K. Commission für die Erziehungshäuser einzureichen, und eine genaue Angabe ihrer Personalien, so wie ihre Prüfungs= und übrigen Zeugnisse im Original oder in beglaubigter Abschrift beizulegen. 459 Nro. 58. Regierungs---Blatt für das Königreich Württemberg. —.———— — Samstag den 2. August 1834. ——r————J————————————— Inhal t. Könlal. Dekrete. Keine. Verfügungen der Departementé. Verfügung, betressend die Jurisdiktiens-Verhältnisse der Landsjäger, —.— und insbesondere die Auslegung der K. Vererdnung vem 5. Juni 1523. — Verfügung, betreffend die Errichtung von Blitzableitern auf den im Eigenthum der Gemeinden und Stistungen besindlichen Gebauden. — Refsultat der bei dem Ministerium des Znneru stattgehabten Dienst- Prüfung. — Verbot der Druckschristen: „Kerkerblumen von Dr. Virsor An ladens Coremans;“ und „Stimme aus dem Kerker an den Känig Ludwig von Barern, ven ebendemselben. “ Verbot der Druckschrift: „Briefe aus Paris 1832—1882, von Ludwig Börne, hzter und ter Kheil. — Bekaunkmachung, betrefend das Verbot der Druckshrift: „Werte eines Giänbigen von . L# At. — „Verit werunzen bei den Schullebrer-C#nierenz- Directoren. — Bekanntmachung, die Auftahme von Jöglingen in die K. Thierarzneischule für das nechste Schuljahr 1831—35 betresffend. Diensi= Erxledigungen. Widerruflich angestellte Diener. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keinc. II. Verfügungen der Departemente. A) Des Justiz-Departements. Des Criminal-Senats des K. Ober-Tribunals. Verfügung, betressend die Jurisdikrions. Verhältnisse der Landjäger, und inebesendere die Auslegung der K. Verordnung vom 5. Juni 1825. Es ist schon wiederholt der Fall vorgekommen, dasi Oberamtsgerichte Bedenken getragen haben, bei Untersuchungen gegen Lundjiger wegen Dienstrergehen den Regqui- 460 sitionen der Militaͤrgerichte zu Vornahme einzelner gerichtlicher Handlungen zu entsprechen, in der Unterstellung, daß nach der Bestimmung des §.29 der K. Verordnung vom 5. Juni 1823 die Untersuchung solcher Vergehen der Landjaͤger ausschließlich den Oberaͤmtern zustehe. Nach der übereinstimmenden Ansicht des Criminal-Senats des K. Ober-Tribunals und des K. Ober-Kriegsgerichts, mit welcher auch die betreffenden Ministerien einverstanden sind, kann es aber nicht in dem Sinne der gedachten K. Verordnung liegen, daß, im Widerspruche mit allgemeinen Rechts-Grundsäßten und positiven Gesehen, die Untersuchung von Dienst-Vergehen der Landjäger, welche die Strafbefugniß des Corps-Commando übersteigen, ausschließlich von der Verwaltungsstelle geführt werde, zumal der Zweck jener Verordnung im Eingange derselben ausdrücklich dahin angegeben ist, daß dem bisherigen Institute der Gensd'armerie eine dem bestehenden Staats-Organismus angemessene Einrichtung gegeben werden solle. Vielmehr kann ihr Sinn nur der seyn, daß da das Landjäger-Corps in Absicht auf seine Dienstleistung ausschließlich zur Verfügung des Ministerium des Innern und der demselben untergeordneten Kreisund Bezirksbehbrden gestellt ist, die Untersuchung der zum kriegsrechtlichen Verfahren geeigneten Dienst-Vergehen der Landjäger von den Oberämtern in demselben Umfange geführt werde, in welchem ihnen durch den §. 100 des Verwaltungs-Edikts bei gerichtlich zu bestrafenden Dienst-Vergehen der ihnen untergeordneten Beamten und Diener die Untersuchungsführung übertragen ist. Das Eingangs erwähnte Bedenken einiger Oberamtsgerichte kann demnach niche als gegründet angesehen werden, sondern es erscheinen die Bezirksgerichte verpflichtet, den Regquisitionen der Militärgerichte, an welche die oberamtlich eingeleitete Untersuchung höherer, einem Landjäger angeschuldeter Dienst-Vergehen übergegangen ist, zu entsprechen. Stuttgart den 19. Juli 1854. Für den Vorstand: Wchter. 461 B) Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. a) Verfügung, betreffend die Errichtung von Blitzableitern auf den im Eigenthum der Gemeinden und Stiftungen befindlichen Gebäuden. Schon durch das General-Rescript vom 283. Februar 1785, Abschnitt 1, §.20 sind die Ortsobrigkeiren legitimirt worden, die öffentlichen Gebaude nach und nach mit Wetter-Ableitern zu versehen. Ec finden sich jedoch noch manche, durch ihr Hervorragen dem Bliß besonders ausgesehte öffentliche Gebäude, wie Kirchthürme, Kirchen und Rathhäuser, nicht nur ohne Blißableiter, sondern es sind die Spißen dieser Gebäude häufig sogar mir irgend einem Lon dem Bliße vorzugsweise aufgesuchten metallenen Körper, einem Hahnen, Kreuze, einer Wetterfahne, einem Knopfe und dergleichen ausgeschmückt, ohne daß eine metallene Ableitung von diesem Körper in den Boden angebracht wäre. Es sind mithin diese Gebäude der Gefahr einer Zerstörung durch den Bliß sogar mehr als andere blos gestellt. Die Fürsorge für die Erhaltung des ihrer Aufsicht anvertrauten Eigenthums und für den Schuß ihrer Untergebenen sollte schon längst den Verwaltungs-Behbrden der Gemeinden es nahe gelegt haben, den Aufwand, der mit der Herstellung von Blißab-=leitern verbunden ist, und der nach den von der Centralstelle des landwirthschaftlichen Vereins in ihrem Correspondenz-Blatt von 1852, Band ll, S. 255 gemachten Andeutungen durch Errichtung hölzerner mit Metallspißen versehener Auffangstangen sich sehr vermindern lätzt, nicht zu scheuen, und durch das Beispiel, das sie hierin geben, zugleich auf die Durchführung dieser Verbesserung auch bei den Privat-Gebäuden mehr und mehr einzuwirben. Da jedoch hierin an vielen Orten noch nicht geschehen ist, was hätte geschehen sollen, so werden die Bezirbsämter beauftragt, die Gemeinde= und Stiftungsräthe auf diesen Uebelstand aufmerksam zu machen, und unter Hinweisung auf die gedachte Belehrung in dem landwirthschaftlichen Correspondenzblatt, so wie auf das ven der Centralstelle des landwirthschaftlichen Vereins neuerlich gemachte Erbieten, den Bezirksaͤmtern 462 alle deßhalb gewuͤnschte weitere Nachweisungen ertheilen zu wollen, für die Beseitigung der dießfalls noch vorwaltenden Baugebrechen nachdrücklich Sorge zu tragen. Stuttgart den 21. Juli 1834. Schlaper. 5) Resultat der bei dem Ministerium des Innern stattgehabten Dienstpräfung. In Folge der am 50. v. bis 2. d. M. bei dem Ministerium des Innern statt gehabten Dienstprüfung sind nachstehende Candidaten zur Anstellung im Staatödienst für befähigt erklárt worden: 1) Finckh, Carl, von Nürtingen. 2) v. Prümmer, Wilhelm Joseph Carl, von Ulm. 3) Schmidlin, Julius, von Freudenstadt. 4) Süskind, Hermann, von Stuttgart. Stuttgart den 24. Juli 1835. Schlaper. 2. Der Regierung des Neckar-Kreisec. a) Vorbot der Druckschriften: „Kerkerblumen von Tpr. Vistor Amadeus Coremaus;“ und „Stimme aus dem Kerker an den König Ludwig von Bayern, von ebendemselden.“ Nachdem die von der Stadt-Direkrtion Stuttgart verfügte und diesseits beharrte vorläufige Beschlagnahme der Druckschriften: „Kerkerblumen von Dr. Victor Amadeus Coremans“; und von ebendemselben „Stimme aus dem Kerker an den König Ludwig von Bayern, 2c. Zürich, Geß#ner'sche Buchhandlung 1834.“ durch Beschluß des Criminal-Senats des K. Gerichtshofxs für den Reckar-Kreis vom 15. d. M., wegen ihres den bestehenden Gesehen, und namentlich den Bestimmungen der §9. 6, 7 und 3 des Preßfreiheits-Gesehes und des Art. 21 des Gesetzes über Staato= und Majestäts-Verbrechen vom 5. März 1810 zuwider laufenden Inhalts, als gerechtfertigt gefunden, und die fernere Verbreitung dieser Schriften für verboten erklärt worden ist; so wird dieß hiemit unter Beziehung auf den FK. 26 des Preßfreiheits-Gesetes vom 30. Januar 1317, wornach der Verkauf eines jeden Exemplars der 463 gedachten Schriften in das In- und Ausland, zum erstermal mit 30 Reichsthalern, und im Wiederholungsfalle noch härter geahndet wird, zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Ludwigsburg den 29. Juli 1834. Für den Vorstand: Dünger. 5) Verbet der Druckschrift: Briefe aus Poris 18532— 1835, von Ludwig Börnc, öter und öter Theil. Der Eriminal-Senat des K. Gerichtshofs für den Reckar-Kreis hat durch Beschluß vom 22. d. M. den Inhalt der von der Stadtdirektion Stuttgart vorläufig mit Beschlag belegten Druckschrift: „Briese aus Paris 1332—1833, von Ludwig Börne, öter und 6ter Theil, Paris bei C. Brunet, 1857.“ « denbcstchentenGesetzen,undnamcntlichdenBestimmungendcr55.6u.7desPre-ßfreiheits-Gesehes und des Art. 21 des Gesetzes über Staats= und Majestäts-Verbrechen vom 5. März 1310 zuwiderlaufend gefunden und debhalb die von der Polizei-Behörde versügte vorläufige Beschlagnahme gedachter Schrift als gerechtfertigt und die sernere Verbreitung dieser gesehwidrigen Schrift für verboten erklärt. Dieß wird nun unter Beziehung auf den §9. 26 des Prekfreiheits-Gesehes vom 30. Januar 1817 mit dem Anhange zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß nunmehr der Verkauf eines jeden Eremplars der fraglichen Schrift in das In= und Ausland zum erstenmal mit 50 Reichsthalern und im Wiederholungs-Falle noch härter geahndet wird. Ludwigsburg den 29. Juli 1831. Für den Vorstand: Dünger. 5. Der Regierung des Donau-Kreises. Vekanntmachung, betreffend das Verbot der Duuckschrift: Worte eines Gläubigen von F. la Mennais. Da der Eriminal-Senat des K. Gerichtshofs für den Donankreis die Druckschrift: „Worte eines Gläubigen, von F. v. la Nlennais, nach der neuesien Ausgabe aus dem 464 Französischen überseht von Ehrenfried Staiber; Straßburg, Druck und Verlag von G. L. Schuler 1854,“ als in mehrfachen Beziehungen den Bestimmungen des Gesehes über die Preßfreiheit vom 30. Januar 1817 zuwiderlaufend, somit als gesehwidrig erklärt hat; so wird dieß unter Beziehung auf den §. 26 des Geseßes über die Preßfreiheit, wornach der Verkauf eines jeden Eremplars dieser Schrift in das In= und Ausland zum erstenmal mit 50 Reichsthalern und im Wiederholungs-Falle mit noch härterer Ahndung bestraft wird, zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Ulm den 27. Juli 1837. Holzschuher. 4. Des evangelischen Consistorium. Veränderungen bei den Schul-Lehrer-Conserenz-Direktoren Unter dem 22. April d. J. wurde dem Pfarrer Triebig in Möhringen, Amtsdekanats Stuttgart, die geberene Entlassung von der Schul-Conferenz-Direktion ertheilt und an seine Stelle der Pfarrer Romig in Birkach mit der Leitung der Schullehrer=Conferenzen des betreffenden Bezirks beauftragt. Unter dem 15. April d. J. wurde dem Stadtpfarrer Haldenwang in Wildberg, Dekanatamts Nagold, die durch die Beförderung des Pfarrers M. Schmid in Effringen auf die Pfarrei Altheugsicktt erledigte Schullehrer-Conserenz-Direktorsstelle übertragen. Den 15. Mai d. J. wurde der Pfarrer Haldenwang in Buttenhausen, Dekanatamts Münsingen, auf Ansuchen der Schullehrer-Conferenz-Direktion enthoben, und an seine Stelle der Pfarrer Knecht in Steingebronn zum Schul-Conferenz-Direktor ernannt; deßgleichen wurde den 15. Juni d. J. an die Stelle des nach Gültstein beförderten Pfarrers Walz, der Pfarrer Schmid in Althengstätt zum Schul-Conferenz-Direktor ernannt. Den 27. Juni d. J. wurde der Stadtpfarrer Heim in Winnenden, Dekanatamts Waiblingen, auf Ansuchen der mit rühmlichem Eifer versehenen Leitung der Schullehrer-Conferenzen enthoben, und am 8. Juli der Pfarrer Wolff in Beinstein zum Schullehrer-Conferenz-Direktor ernannt. Stuttgart den 26. Juli 1834. Mohl. 465 5. Der Behörde für die K. Thier-Arznei-Schule in Stuttgart. Bekanntmachung, die Aufnahme von JZöglingen in die K. Thierarzneischule für das nächste Schuljahr 1834—55 betreffeno. Bei der hiesigen K. Thierarzneischule wird mit künftigem Monat November ein neuer Lehrkurs beginnen. Diejenigen, welche daran Theil nehmen wollen, haben ihre dießfallsigen Gesuche den betreffenden Oberämtern in Bälde zu übergeben und sich über die nachfolgenden, die Aufnahme bedingenden Erfordernisse auszuweisen. 1) Der Aufzunehmende muß wenigstens das achtzehente Lebensjahr zurückgelegt haben, wobei jedoch vorausgeseht wird, daß derselbe im Laufe des Schuljahrs nicht konscriptionspflichtig wird; 2) körperliche Gesundheit und die jenem Alter angemessenen Kräfte besiten; 5) die nöthigen Schulkenntnisse in Beziehung auf Lesen, Schreiben und Rechnen besißen; » 4) in Beziehung auf seinen Lebenswandel gute Zeugnisse habenz 5) ein Gewerbe oder Handwerk gehbrig verstehen, und 6) das erforderliche Vermögen oder zureichende Unterstüßzung nachweisen, um die Kosten seines Aufenthalts bei der Anstalt ein Jahr lang bestreiten zu können. Solche, welche als Soldaten im Militär-Verbande stehen, können nur mit Erlaubniß ihres Regiments-Commando's, und selbst dann nur, wenn sie die Hälfte ihrer Kapitulations-Zeit bereits gedient haben, ausgenommen werden. Die Inländer erhalten in der Anstalt freie Wohnung, wobei noch bemerkt wird, daß der hiesige einjährige Aufenthalt mit Inbegriff der Anschaffung der nöthigen Bücher für einen Zögling einen ungefähren Aufwand von 150—200 fl. erfordert. Damit in gehbriger Zeit die eingehenden Gesuche zur Entscheidung der höhern Behdrde vorgelegt und die zur Aufnahme bestimmten Individuen dem gemäß einberufen werden können, sieht man sich veranlaßt, die K. Oberämter zu ersuchen, die eingehenden Gesuche im Laufe des Monats September der unterzeichneten Stelle einzusenden. Stuttgart den 21. Juli 1854. Haußmann. 466 Diensi-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die erledigte evangelische Pfarrei Holzelfingen, Dekanats Reutlingen, zu welcher 389 Kirchengenossen gehoͤren, und deren Dienst--Einkommen in Sportelpreisen auf 1225 fl. berechnet ist, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschristmäßig zu melden. 2) Die Bewerber um die erledigte evangelische Pfarrei Gemmrigheim, Dekanats Besigheim, welche 1009 Pfarrgenossen zählr, und deren Diensteinkommen auf 906 fl. in Sportelpreisen berechnet ist, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. Widerruflich angestellte Diener. Die erledigte etatsmäßige Kanzlei-Assisientenstelle bei dem K. Studienrathe wurde unter dem 21. v. M. dem vormaligen Kanzlei-Asüstenten der Commission für die Erziehungshäuser, gegenwärtigen Stadtdirebtions-Aktuar, Revisor Aigner zu Stuttgart übertragen. .——.—.— ** r* Am 31. v. M. sind die Reches- Erkenutuisse vom Monat Mai d. J. ausgegebin weiden. 467 Nro. 59. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. n Samatay den 9. August 1834. 1½5 Inhalt. Koͤnigl. Dekrete. Keine. Versügungen der Departements. Privilegium gegen den Nachdruck der Schrift: „die Uebung in der Schule des Lebens 2c.“ — Privilegium gegen den Nachdruck des Werkes: „das erste Schulbuch für Elementarschulen 2c., von J. R. Wurst. — Verfüqgung, betreffend die Taxe der Arzneimittel. (Mit einer Beilage.) — Verbot der Druckschrift: „die sieben Tod-Sünden der Liberalen, von Hardtwig Hundt-Radowsky.“ Dienst-Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departemente. Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. a) Privilegium gegen den Nachdruck der Schrift: „die Uebung in der Schule des Lebens 2c.“" Da der Buchhandlung Imle und Kraus in Ludwigsburg durch höchsies Dekret vom 2. d. M. ein Privilegium gegen den Nachdruck des in ihrem Verlage erscheinenden Werkes: „die Uebung in der Schule des Lebens, philosophisch-religidse Betrachtungen in gemeinfaßlicher Sprache dargestellt,“ auf die Dauer von sechs Jahren gnädigst verliehen worden ist; so wird solches unter 4168 Hinweisung auf die K. Berordnung vom 25. Februar 1815, Privilegien gegen den Bücher-Nachdruck betreffend, hiemit zur öffenrlichen Kenntniß gebracht. Scuttgart den 5. August 1834. Für den Departements-Cbef: Walther. b) Privilcgium gegen den Nachdruck des Werkes: „das erste Schulbuch für Elementarschulen 2c., von J. N. Wurst.“ Da der lithographischen Anstalt und Verlagsbuchhandlung J. C. Mäcken jon. in Reutlingen durch hochstes Dekret vom 2. d. M. ein Privilegium gegen den Nachdruck des Werkes: « „das erste Schulbuch für Elementarschulen auf dem Lande und in kleineren Städten; eine gekrönte Preisschrift von J. R. Wurst, Oberlehrer am K. Waisenhause in Weingarten, 2 Theile,“ auf die Dauer von sechs Jahren verliehen worden ist; so wird solches unter Hinweisung auf die K. Verordnung vom 25. Februar 1315, Privilegien gegen den Vücher-Nachdruck betreffend, hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. " Srtuttgart den 5. August 1334. · Für den Departements-Cbef: Walther. c) Verfügung, betressend die Taxe der Arzueimittel. (Mit einer Beilage.) In Folge der nenesiens vollzogenen periodischen Revision der Arzneimittel-Tare und zu Erläuterung einiger früheren Bestimmungen wird in Gemäßbeit höchster Eitschließung vom 2. d. M. Nachstehendes verfügt: 1) Für die in der Beilage verzeichneten Artikel gelten bis auf Weitcres die beigefügten Preiß-Bestimmungen; für alle übrigen Artikel bleibt es bei der revidirten Medicamenten-Tare vom 25. Juli 1831 (Reg. Bl. S. 505), und so weit diese nicht Ziel und Maaß geben sollte, bei der älteren Taxe vom Jahr 1755. Was insbesondere die Tare der Alutegel betrifft, von denen die Apotheker stets einen genügenden Vorrath zu halten verpflichtet sind; so wird sich vorbehalten, sie künftig je nach 469 sechs Monaten, und zwar am Ende des Monats December dieses Jahrs erslmals von Neuem festzusetzen. 2) Dis beiden im Dktober 1851 unter den damaligen Verhaͤltnissen voruͤbergehend in die Taxe und hiemit in die Reihe der gesetzlichen Arzneimittel ausgenommenen destillirten Oehle, das citronenöhlhaltige Kamillen-Oehl und das englische Pfessermünzöhl, werden nunmehr wieder ausgeschieden, und es ist den ursprünglichen Bestimmungen der Landes-Pharmacopoe gemäß, von nun an in den Apotheken nur das reine, ächte Kamillen-Oehl und das selbst bereitete deutsche Pfessermönz-Oehl zuläßig-3) Da von einigen in der Tare der Arbeiten vom 23. Juli 1851 (S. 566 des Regierungs-Blatts) enthaltenen Bestimmungen, die Anrechnungen bei Ausfertigung von Arzneien betreffend, hin und wieder ungleiche Anwendung gemacht worden. ist, so wird die Erläuterung gegeben, daß a) die für Mischung und Abgabe jedweder (aus trockenen oder flüssigen Stossen gemengten) Arznei festgeseste Anrechnung von 2 kr. als Belohnung für das. technische Geschäft der Mischung oder Mengung zu betrachten, und daher der Natur der Sache nach nur bei den in solcher Weise dargestellten Arzneien. anwendbar istz das dagegen bei der Abgabe einer einfachen treckenen oder flässigen Arznei-Substanz keine Anrechnung dieser Art, und überhaupt, nach den der VBerechnung der Arzneimittel-Preise zu Grund liegenden Verhältnissen, a#sser dem Preise der Gefässe keine weitere Anrechnung für die Abgabe statt finden kann; Tc) daß, wo für die Arbeit der Mischung oder Mengung einer Arzoei schon ein anderweitiger Preis, mit Beziehung auf die specielle Modifikation des Geschäfts, festgesent ist und berechnet wird, also bei Pillen, bei Schmelzung und Malaxirung von Pflastern, bei ganz einfachen Emulsionen, bei Solutionen von Manna,, von Salzen und dergleichen mit Anwendung der Wärme und Colatur, endlich bei Darstellung von Pulvern und Species in vervielfältigter Dosis und durch Division, die Anwendung der obigen allgemeinen Bestimmung hinwegfaͤllt, weil ein und dasselbe Geschaͤft nicht doppelt berechnet werden darf. Stuttgart den 6. August 1834. b Für den Chef des Deparkements des Innern:: Walther. Medicinal-Gewicht. — — — — 4 Plond. 1 Unz2e. 14 Drachme Scrupel. 1 Gran. #l. kr s. kr. s. kr. 9l kr. kr. Adua commaunis filtrann — 3 kreosoti, er tempore parando, gulte quindue lrcos. in aqum desl. lerridse uncia una solutz . . .. 1 20 8 Calx chloraa — 50— 4 Cantharides pulverate — — 28— 4 Cera arboren .... —54— 6 Cortex Pruni Padi conc. et er pul- Bross. — 54 — 6— 1 — — pulvis subtilis — — 100— 2 — Quercus tenuior conc. et pulv. Lr.— 18— 2 — — — pulv. sublills.— 48 — 6 Crocus oplimus inlegen — — — 15 — 6 — — pulv. sublilis .. — — — 18— 8 Elæosaccharum Chamomillæ cum Oleo Cham. vero parandum . F — 56— 12 — Cinnamomi ceylonici. — — 30 — — Menithæ piperilæ cum Oleo Menele## pip. germ. parandum — — 18 — 3 Emplastrum Diachylon compositum — — 8 de Galbano crocatum — — 18 — orycroccum — — 16 Estractum Croci aquosum . — — — 440— 16 Hilicis maris alhereum — — —!x0—1(3 —scminiscynæælbcrcum — — — 54— 44 gr. jj. 5 Farina Fabarum ... —-18— 2 Herba Diosmalis crenatæe integra — 1— 8 — — — concisa — — 10 — Cenisla cum floribus integra — 27— 3 — — —conc.etpulv.3k.—56— 4 — — — pulv. zubt. — — 8 471 1Plund. 1 Unze. 1 Drachme. 1 Scrupel. 1 Gran. # Kkr. „ n kr. 1 kr. fl. krr. Kkr. Herba Gratiolee conci11es — 10 4 — — pulv. zubt. — — 8 Hirudo medicinalis. . . 1Siück 7 kr. Kreosotum. .. — - — — 48— 20 Lignum Sassalras concisun — 30— 5 Manna cannulala electagag — — 16— Mercurius sublimatus corrosivus pulv. — — 16— 5 — gr. 5 1 Oleum deslillatum Cajeputi emtitium — 1 56— 16— 6 — — — recilisicatum — 2 12— 20 — 8 — — Chamomille verum — — 3 45 1 3ossgit. j. 5 — — Cinnamomi ceylonici — — 1 50 536 gi. j. 5 — — Menthe piper. germ!t— — — 42 — lo sgit. j. 1 — expressum Crotonis Tiglii — — — 32 — 16 gu. jj. 5 Radix Caincæ concisa et pulv. grossus. — — 10— 2 — — pulyvis sublilis. . — — 16— 5 — iIelmperatoris concisa et pulvy. gr.. — 30— 3 — Polzpodii vulgaris concisa — 40— 4 Semen Anisi stellali contusum et pulwv. gr. — — 6— 1 — — — pulrvis sublilis — — 10 — 2 — (Cyno levant. in granis. .. — — 8 — — — — conlusum — — 10— 2 — — — — pauflv. subt. — —1!«— 3 Spongia ceraa — — 36 — 6 Tinclura Cantharidm — — 8— 2 — Croci... . . ... — — 40— 6 — Peimpinelle. — — 8 — 2 Tragen aromaliicceen — — 10 — 2 Unguentum Cantharidlum parie una Canthar. pulv. et partibus tribus Axungiæ porci parandum. . ... — — 12.— 2 472 2. Der Regier ung des Reckar-Kreifes. Verbot der Druckschrift: „die sieben Tod-Sünden der Lberalen, von Hardtwig Hundt-Radowsky.“ Da der Eriminal-Senat des K. Gerichtshofs für den Reckar-Kreis durch Beschluß vom ö1. v. M. den Inhalt der von der Stadt-Direktion Stuttgart vorläusig mit Weschlag belegten Druckschrife: „die sieben Tod-Sünden der Liberalen, von Hardtwig Hundt-Radowsky, dem Verfasser des Schweizer-Spiegels. Burgdorf, bei Carl Langlois, 1335.“ den besichenden Gesehen, und namentlich den 9#. 6 und 7 des Preffreiheirs-Gesetzes zuwiderlaufend gefunden, und deßhalb die von der Polizei-Behörde vorläufig verfügte-Beschlagnahme dieser Druckschrift als gerechtfertigt und die fernere Verbreitung dieser gesetzwidrigen Schrift für verboten erkliirt hat; so wird dieß hiemit unter Beziehung auf den §. 26 des Preßfreiheits-Gesezes vom 30. Jannar 1817, mit dem Anhange zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß der Verkauf eines jeden Exemplars dieser Schrift in das In= und Ausland zum erstenmal mir 50 Reichsthalern und im Wiederholungs-Falle noch härter geahndet wird. Ludwigsburg den 5. August 18534. Bühler. Dienst-Eeledigungen. 1) Die Bewerber um die erledigte evangelische Pfarrei Wittendorf, Dekanats Freudenstadt, zu welcher die Filialien Oberbrändi und Romsgrund gehören, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consisterium vorschristmäßig zu melden. Dio Anzahl der Pfarrgenossen beträgt im Mutterorte 539, in den Filialien 122 und dack Dienst-Einkommen ist auf 755 fl. in Sportelpreisen berechnet. 2) Die Bewerber um die durch den Tod des Revierförsters Oberreuter in Erledigung gebommene Redvierförstersstelle zu Plüderhausen, Forsts Schorndorf, mit welcher die Besoldung erster Elasse von 750 fl. nebst Pferdsration verbunden ist, haben innerhalb vier Wochen bei der Finanzbammer des Jaxtkreises vorschriftmäßig ssch zu. melden. 47 3 Nro. 40. Regierungs-Blatt fuͤr das Königreich Württemberg. Samstag den 16. August 1834. ——..— Inhalt. — —.— Königliche Dekrete. Dienst-Nachricht. ⅞. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung, betreffend die Preise für die Anzeige natürlich pockenkranker Kübhe. — Aufnahme mehrerer ausübenden Aerzte. — Bekanntmachung der Vorlesungen, welche von den öffenklichen und Privatlehrern der Universität für das nächste Winterhalbjahr angekündigt siond. — Termine für die Prüfung der Bewerber um Forststellen. Dienst-Erledigungen. 4 Widerruflich angestellte Diener. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachricht. Seine Königliche Majestät haben unter dem 29. v. M. dem biherigen Consul zu Rio de Janeiro, Maier, aus Calw, die nachgesuchte Entlassung von diesem Ebrenamte ertheilt. II. Verfügungen der Departemente. A) Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Preise für die Anzeige natürlsch pockenkranker Kühe. Der Preis von je vier Kronenthalern für die Anzeige natürlich pockenkranker Kühe, von welchen Impfstoff mit glücklichem Erfolge auf Menschen übertragen werden 474 konnte, ist im Verwaltungsjahr 1855—34 nachstehenden Vieh-Eigenthümern bewilligt worden: A. Im Neckar-Kreis: 1) dem Joseph Nafzger zu Hôpfigheim, Oberamts Marbach, 2) der Wittwe des Schmidos Müller zu Hochberg, Oberamts Waiblingen, 5) dem Jakob Härle ebendaselbst; B. Im Schwarzwald-Kreis: , 4) dem Christian Frey in Goͤttelfingen, Oberamts Freudenstadt, 5) dem Sattler Mammel zu Kuppingen, Oberamts Herrenberg, 6) dem Gemeindepfleger Maͤck zu Undingen, Oberamts Reutlingen; C. Im Donau-Kreis: 7) dem Schneider Vetter in Grossüssen, Sberamts Geißlingen, 8) dem Michael Diez in Dettingen, Oberamts Kirchheim. Indem diese Bewilligungen zur dffentlichen Kenntniß gebracht werden, wird zugleich angefügt, daß durch höchste Entschließung vom 2. d. M. die Ernenerung des gedachten Preises von je vier Kronenthalern für jeden Vieh-Eigenthümer, der die Erkrankung seiner Kuh an den natürlichen Pocken zeirig zur Anzeige bringt, und dadurch eine gelungene Impfung mit der von derselben gewonnenen Lymphe möglich machr, unter Wiederholung der früher deshalb ertheilten Bestimmungen (Reg. Bl. von 1851, S. 550) vor der Hand auf weitere drei Jahre genehmigt worden ist. Die K. Oberämter haben dafür zu sorgen, daß hievon in den innerhalb ihrer Bezirke erscheinenden Intelligenz-Blättern auf angemessene Weise gleichfalls Erwähnung geschehe, und eintretenden Falls in den nächsten drei Jahren wie bisher zu verfayren. Stuttgart den 7. August 183. · Fuͤr den Departements-Chef: Walther. 2. Des Medicinal-Collegium. Aufnahme mehrerer ausübenden Aerzte. Nach erstandenen Prüfungen sind die Doktoren der Medicin und Chirurgie, Johaun Jakob Riedle, von Ravensburg, Ludwig Anton Victor Stein, von Stuttgart, 475 und Melchior Steinhardt, von Buͤhlerthann, Oberamts Ellwangen, zur Ausuͤbung der Medicin, Chirurgie und Geburtshuͤlfe, der Doctor der Medicin, Ferdinand Adam Heinrich Joseph Muͤller, gebuͤrtig aus Breslau, Sohn des K. Musikdirectors zu EStuttgart, zur Ausuͤbung der Medicin und Geburtshuͤlfe, und der Licenriat der Medicin Alois Huber, von Ehingen, zur Ausuͤbung der innern Heilkunde ermächtigt worden. Stuttgart den 2. August 1834. Walther. 5. Des Rektoratamts der Universität Tübingen. Bekanntmachung der Vorlesungen, welche von den öffentlichen und Privatlehrern der Universität für das nächsie Winterhalbjahr angekündigt sind. A. Philosophische Wissenschaften. Privatdocent D. Fischer wird Logik viermal wöchentlich vortragen. Prof. v. Eschenmaper trägt in wöchentlichen vier Stunden die Psychologie von 11—12 Uhr vor. Prof. H. C. W. Sigwart wird von 9—10 Uhr die Metaphysik in fünf wöchentlichen Stunden vortragen. Privatdocent D. Fischer wird Religionsphilosophie in zwei wöchentlichen Stunden vortragen. Prof. v. Eschenmaper erbietet sich zu Vorlesungen über die Hegel'sche Religionsphilosophie in Vergleichung mit dem christlichen Prinzip in wochentlichen zwei Stunden. Wilhelmstifts-Direktor Schönweiler wird in fünf wöchentlichen Stunden über Erziehungs-= und Unterrichtslehre lesen, und in Verbindung damit die vaterländischen ESlementar-Schul-Geseße erläutern. B. Mathematische Wissenschaften. Ueber Arithmetik und Algebra wird Prof. D. Hohl von 2—3 Uhr in vier wochentlichen Stunden lesen. « 476 Geometrie traͤgt Prof. Noͤrrenberg fuͤnfmal woͤchentlich von 2—3 Uhr, Prof. Hohl viermal woͤchentlich; Dieselbe nach Euclides D. Ofterdinger vier bis fuͤnfmal woͤchentlich von 5—6 Uhr vor. Zu einem Privatissimum über Arithmetik, Algebra, Geometrie und Trigonometric in acht wöchentlichen Stunden erbietet sich Prof. Hohl; auch wird er auf Verlangen in eben so vielen Stunden die Elemente der höhern Geometrie, der Differenzial= und Integral-Rechnung vortragen. In drei wöchentlichen Stunden wird D. Ofterdinger die populäre Astronomie vortragen, und in einer vierten noch zu bestimmenden Stunde die dazu gehörigen Demonstrationen am Himmel halten. C. Naturwissenschaften. Encyklopädie der Natur-Wissenschaften (allgemeine Natur-Wissenschaft), oder Naturkunde Württembergs (vorzüglich in geognostischer und zoologischer Hinsicht) wird Prof. D. G. Schübler von 11—12 Uhr vortragen. ç Seine systematische Uebersicht von allen zu der reinen Natur-Wissenschaft gehoͤrigen Fächern wird Prof. Zenneck in 2—5 Stunden wöchentlich erklären; Derselbe wird die Grundsätze der theoretischen Physik, nach eigenem Entwurf, wöchentlich in 2— 3 Stunden auseinanderseßen. Chemie liest Prof. D. Sigwart in der Stunde von 5—6 Uhr. Den zweiten Theil der allgemeinen Chemie, enthaltend die Lehre von dem Mischungs-Gewicht, die electrochemische Theorie und die organische Chemie trágt Prof. D. C. G. Gmelin in der Stunde von 10—11 Uhr vor. Die pharmaceutische Chemie wird Prof. D. Sigwart vortragen. Agricultur= und Forst-Chemie wird Prof. D. G. Schübler in der Stunde von 2—85 Uhr Nachmittags vortragen. « Zu einem Vortrag uͤber populaͤre Chemie, unter Begleitung von Experimenten und mit vorzuͤglicher Beruͤcksichtigung der Anwendung ihrer Gegenstaͤnde erbietet sich Prof. D. Zenneck. Die Pharmacognosie wird D. G. Märklin in einer bequemen Stunde vortragen. Zoologie liest Prof. D. W. Rarv von 9—10 Uhr. 477 D. Geschichte und Statistik. Prof. Haug wird von 9—10 Uhr den ersten Theil der Universal-Geschichte vortragen. Prof. Jäger trägt hebrdisch-jüdische Archdologie in vier wöchentlichen Stunden von 11 — 12 Uhr vor, mit Beziehung auf das Lehrbuch von De Wette, zweite Auflage 1350. Prof. Haug erbietet sich zu Vorlesungen über die neueste Geschichte in vrier wöchentlichen Stunden. · E. Sprachen und ihre Literatur, schoͤne Literatur. Die Anfangsgruͤnde der arabischen Sprache lehrt in zwei bis drei Stunden woͤchentlich Prof. D. Herbst. Prof. Jäger erklärt wöchentlich viermal von 10—11 Uhr das Buch Hiob; Derselbe erbietet sich zu Uebungen im Interpretiren der für die biblische Anthropologie wichtigsten Stellen des A. T. in zwei bis drei wöchentlichen Stunden. Prof. Tafel erklärt in vier wöchentlichen Stunden von 5—4 Uhr Horazens Satyren, und in gleich vielen Stunden von 6—7 Uhr Platons Phädrus nach Asts bleinerer Ausgabe; Derselbe übernimmt auf Verlangen die Leitung philologischer Interpretations-Uebungen. Mof. D. Walz wird von 4—5 Uhr die Antigone des Sophocles und die Poetik des Aristoteles in fünf wöchentlichen Stunden erklären; Derselbe wird die Veroinischen Reden des Cicero in vier wöchentlichen Stunden erklären. Durof. D. Eisenbach erbietet sich zu Lektionen und Sprach= Uebungen im Französischen und Englischen. Privatdocent D. Rapp wird dreimal wöchentlich deutsche und vergleichende Grammatik vortragen; Derselbe erklärt cursorisch, zweimal wöchentlich, Novellen von Boccaccio und Cervantes; Poetische Recitations-Uebungen wird derselbe in zwei wöchenrlichen Stunden halten. 478 Einige Stücke der Noureaulés de la Lilleralure francaise und den Geisterseher von Schiller wird der Lehrer der französischen Sprache Mauclerc viermal in der MWoche erklren. Privatlehrer Decker wird viermal wöchentlich den Vicar of Wakelield, Toricles sentimenlal journey und Hamlet von Shakespeare öffenlich erklären. F. Theologie. a)Evangelisch-theologische Fakultät. Die zweite Hälste der ebangelisch-protestantischen Glaubenslehre wird Prof. D. Steudel um s Uhr vortragen. Mit einer Gesellschaft Studirender Schleiermachers Glaubenslehre mit durchgängiger Vergleichung der abweichenden und der verwandten Dogmatiken zu lesen, ist Repetent Mehl erbötig. Zu einem Eraminatorium über Dogmatik, in Verbindung mit Dogmengeschichte, erbietet sich Repetent Hirzel. Zu Vorlesungen über Religionsphilosophie (eine Uebersicht über die Hauptversuche zur Lösung ihrer Aufgabe) in zwei wöchentlichen Stunden (Donnerstags um 9 Uhr und Freitags um 2 Uhr) erbietet sich Prof. D. Baur. Die Vorträge über die christliche Sittenlehre wird Prof. D. Kern um 4 Uhr fortseßen. « Den ersten Theil der christlichen Dogmengeschichte wird in fünf wöchentlichen Stunden um 8 Uhr Prof. D. Baur vortragen. Zu einem Eraminatorium über Kirchen= und Dogmengeschichte erbietet sich Repetent Mann. Die Fortsehung der Vorlesung über Inhalt und Geist des A. T. (welche in diesem Semester die prophetischen Schriften behandeln wird) wird Prof. D. Steudel um 11 Uhr geben. Erkláärung des Buchs Hiob, (. Sprachen. Hebräisch-jüdische Archdologie, (. Geschichte. Den Brief an die Römer wird in fünf wöchentlichen Stunden Prof. D. Schmid erklären. 479 Den ersten Brief an die Korinther wird in vier wöchentlichen Stunden um 5 Uhr Prof. 10. Baur erklären. Die katholischen Briefe wird um 10 Uhr Prof. D. Kern erklären.Z Die dicia probentia des N. T. zu interpretiren in drei wöchentlichen Stunden, ist Repetent Mehl erbötig. Die Homiletik und Katechetik mit vorangeschickter Einleitung in die praktische Theologie überhaupt in vier wöchentlichen Stunden wird Prof. D. Schmid vortragen; Derselbe sett die Leitung des Prediger-Instituts in wöchentlichen fünf Gottesdiensten, drei Uebungsstunden und zwei Censurstunden sort. Die Pastoral-Theologie wird in zwei Stunden wöchentlich um 5 oder 6 Uhr Abends Oberhelfer Pressel vortragen. b) Katholisch-theologische Fakultät. Ueber Encyblopädie der theologischen Wissenschaften wird Privatdocent Schöninger dreimal in der Woche lesen. Ueber die christliche Literatur-Geschichte wird Prof. D. Möhler wöchentlich drei Vorlesungen halten. Die Einleitung in die Bücher des A. T. trägt Prof. D. Herbst in drei wöchentlichen Stunden vor; Derselbe erklärt dreimal in der Woche die Weissagungen der kleinen Propheten, und (kursorisch) in zwei Stunden wöchentlich die Sprüchwörter. Das Evangelium des h. Lucas wird Prof. Mack fünfmal in der Woche erblären. Den Brief Pauli an die Rdmer in eben so vielen Stunden derselbe; Auch erbietet sich derselbe zur Leitung neutestamentlich -eregetischer Uebungen in einer oder zwei wöchentlichen Stunden. Die erste Hälfte der christlichen Religions. und Kirchengeschichte wird Prof. D. Möhler in sieben wöchentlichen Stunden vortragen. Den ersten Theil der katholischen Dogmatik wird Prof. D. v. Drey in wöchentlichen sieben Stunden vortragen. 480 Ueber die christliche Moral wird Prof. D. Hirscher sechsmal in der Woche lesen; Derselbe wird in zwei bis drei wöchentlichen Stunden seine Erklärung der sonntäglichen Perikopen fortseßen. Katechetik lehrt fünfmal wöchentlich Privatdocent Schöninger. Kirchenrecht, s. Rechtswissenschaft. Arabische Sprache, f. Sprachen und ihre Literatur. G. Rechtswissenschaft. Juristische Encyclopädie, nach Falck, viermal wöchentlich von 10—11 Uhr, lehrt Professor D. Hepp; Institutionen des rômischen Rechts Prof. D. v. Schrader, nach Mayers Grundriß, um 3 Uhr; Prof. D. Lang, nach seinem Lehrbuch, fünfmal wöchentlich; Prof. D. Maper in wöchentlichen 5—6 Stunden; die erste Hälfte der Pandekten in wöchentlichen 8 Stunden, Porofessor D. Mayperz den zweiten Theil der Pandekten, Familienrecht und Erbrecht, nach von Wening-Ingenheim, Prof. D. Lang; Römische Rechtsgeschichte, nach Hugo, in wöchentlichen acht Stunden um 8 Uhr, und zwei noch zu verabredenden, Prof. D. v. Schrader. Ein eregetisches Collegium über rbômisches Recht, enthaltend Hermeneutik, Einleitung in die wichtigsten rômischen Rechtsbücher und Interpretations-Uebungen aus denselben, gibt um 10 Uhr derselbe. Deutsches Privatrecht, mit Einschluß des Lehen-Rechts und des Handelsund Wechselrechts, lehrt, nach Eichhorns Lehrbuch, täglich von 9—10 Uhr und in drei andern noch zu bestimmenden Stunden, Prof. D. Reyscher; Das gemeine deutsche und das württembergische Lehenrecht dreimal wöchentlich von 5—5 Uhr, nach seinem Grundrisse unter Zuziehung von Pätz Lehrbuch, Prof. D. Michaelis; dasselbe, dreimal wöchentlich von 11—12 Uhr, nach Eichhorn, Privardocent D. Huck; 481 Das Handels= und Wechselrecht, nach seinem Grundrisse, unter Zuziehung von Mittermaiers Lehrbuch des deutschen Privatrechts, zweimal wöchentlich von 4—5 Uhr und in einer dritten noch zu bestimmenden Stunde, Prof. D. Michaelis; dasselbe nach eigenen Dictaten und unter Zuziehung seiner Schrift über den Grund des Wechselrechts, Tübingen 1852, dreimal wöchentlich von 4—5 Uhr, Prioatdocent D. Huck; Das gemeine deatsche Staatorecht, d. h. das deutsche Bundesrecht und das gemeinsame öffentliche Recht der deutschen Bundesltaaren, in Verbindung mit einer vollständigen Darstellung des württembergischen Staatsrechts, nach eigenem Plane, sechsmal von 10—11 Uhr, Prof. D. Michaelis. Württembergisches und deutsches Staatsrecht trägt Prof. D. Mohl sechsmal wöchentlich von 10—11 Uhr vor. « Deutsche Staats- und Rechts-Geschichte, nach seinem Grundrisse, sechsmal wöchentlich, von 11— 12 Uhr, oder in einer andern passenden Stunde, trägt Prof. D. Michaelis vor. Gemeines deutsches und württembergisches Strafrecht trägt vor, nach Feuerbach (eilfte Ausgabe) und nach seinen Schriften über Strafrechts-Theorien, Heidelberg 1829 und 1854, fünfmal von 8—9 Uhr und dreimal von 2—3 Uhr, Prof. D. Hepp. Katholisches und evangelisches Kirchenrecht, mit steter Berücksichtigung der württembergischen Verhältnisse und Gesetze, sechsmal wöchentlich, Prof. D. Lang. Die Theorie des gemeinen deutschen und württembergischen Civil-Prozesses wird nach Martins Lehrbuch, Ul#te Ausgabe, auf Verlangen vortragen in sechs wöchentlichen Stunden Prof. D. Michaelis. Die Theorie der summarischen Prozesse, mit Einschluß des ehegerichtlichen Prozesses und des Concursrechtes und Concurs-Prozesses, unter Zuziehung von Linde's Lehrbuch (5te Ausgabe), 2—mal wöchentlich um 8 Uhr, Prof. D. Scheurlen. Ein Civil= und Criminal-Praktikum wird auf Verlangen derselbe, unter Benühung seiner „Sammlung von Aufgaben zur Anleitung zur juristischen Praxis, 2 482 Tuͤbingen 1829,“ und von Gerichtsakten, halten, und damit Repetitionen einzelner Theile der Rechtstheorie in Verbindung seßen, viermal wöchentlich von 10—11 Uhr. Anleitung zum Referiren aus Eivil= und Criminalakten wird derselbe zweimal in der Woche, von 8—9 Uhr, geben. Pupillenrath Jeitrer ertheilt auf besonderes Verlangen in wöchentlichen 5—5 Stunden, von 8—9 Uhr, Anleitung zu praktischen Ausarbeitungen der wichtigeren Geschäfte der freiwilligen Gerichtsbarkeit, nach seinem Lehrbuche (Tübingen 1833 H. Heilkunde. Osteologie liest Prof. D. Baur in der Stunde von 8—9 Uhr. Demonstrationen der Anatomie des Menschen hält Prof. D. W. Rapp von 2—3 Uhr. Populäre Anatomie wird Prof. D. Baur vortragen. Ebenderselbe wird Unterricht im Präpariren geben, und anatomische Repetitionen halten. Phosiologie des Menschen, mit Versuchen begleitet, trägt D. C. L. Elsäßer in sechs Stunden wöchentlich vor. Allgemeine Pathologie liest Prof. D. H. F. Autenrieth in der Stunde von 10—11 Uhr, oder von 11—12 Uhr. Dieselbe Wissenschaft D. C. L. Elsäßer in fünf wöchentlichen Stunden. Semiotik und Diagnostik wird Prof. D. H. F. Autenrieth von 4—5 Uhr vortragen. Zu Vorlesungen über allgemeine Therapie in drei Stunden woöchentlich erbietet sich D. C. L. Elsäßer. Den zweiten Theil der Nosologie wird Kanzler D. v. Autenrieth in der Stunde von 9—10 Uhr vortragen, so weit nicht etwa ein Landtag die Voriesung auf eine Zeitlang unterbrechen sollte. Die Nosologie der Kinderkrankheiten erbietet sich D. Weber vorzutragen. Zu einem Vortrag über die tophös-fieberhaften Krankheitsformen erbietet sich D. F. G. Majer. 483 Zu Vorlesungen uͤber Psychiatrie ist D. Leube erboͤtig. Das Formulare wird Prof. D. F. G. v. Gmelin mit besonderer Rücksicht auf allgemeine und specielle Therapie vier Stunden wöchentlich von 8—9 Uhr vortragen. Specielle Chirurgie wird Prof. D. Riecke vortragen. Derselbe wird von 1—2 Uhr den cursum operationum halten. Geburtshülfe wird Privatdocent Frank lehren. Die Clinik der innerlichen Krankheiten wird Prof. D. F. G. v. Gmelin in der Stunde von 11—12 Uhr halten. Die chirurgisch-geburtshülfliche Clinik besorgt Professor D. Riecke von 10—11 Uhr. Zu einem Vortrag über gerichtliche Medicin sind D. Weber und D. C. L. Elsäßer erbötig. Zu geburtshülflichen Uebungen am Fantom, und zu Repetitionen in der Chirurgie und Geburtshölfe erbietet sich Privatdocent Frank. I. Staatswirthschaft. Encyklopädie der ökonomisch-politischen Wissenschaften wird Prof. D. v. Fulda nach seinen Grundsäßen rc. (2te Ausgabe bei C. F. Osiander) in wöchentlichen drei Stunden, Nachmittags von 5—4 Uhr, vortragen. Encyklopädie der Forstwissenschaft wird Prof. D. Widenmann nach seinem System der Forstwissenschaft (Tübingen bei Laupp 1324) in der Stunde von 7—5 Uhr wöchentlich fünfmal vortragen. Derselbe wird die Lehre vom Forsthaushalt in der Stunde von 11 —12 Uhr wöchentlich fünfmal vortragen. Agrikultur und Forst-Chemie mit den Grundsäßen der auf Künste und Gewerbe angewandten Chemie überhaupt wird Prof. D. Schübler in fünf wöchentlichen Stunden von 2·.—5 Uhr lehren. Maschinenlehre wird Prof. D. Poppe nach seinem Lehrbuche (Tübingen 1821) fünf Stunden wöchentlich von 10—11 Uhr vortragen. Derselbe erbietet sich zu einer Vorlesung über allgemeine Technologie in vier wöchentlichen Stunden. 484 National-Oekonomie wird Prof. D. v. Fulda nach „Jakobs Grundsaͤtzen ꝛc. (5te Ausgabe)“ in wöchentlichen fünf Stunden von 11—12 Uhr lehren. Polizei-Wissenschaft wird Prof. D. Mohl, fünf Stunden wöchentlich, von 5—6 Uhr vortragen. Statistik Württembergs, in naturwissenschaftlicher Hinsicht, f. Naturwissenschaften. K. Uebungen in Künsten. Unterricht im Reiten gibt Stallmeister Lv. Hermann. Tanzen lehrt Tanzmeister Francais oder sein Stellvertreter. Musik-Direktor Silcher leitet die Gesang= und Instrumental-Musik-Uebungen und gibt Privat-Unterricht in der Musik. Nach der zwischen den Zeichnungslehrern Dörr und Helwig bestehenden Uebereinkunft leitet der Erstere in diesem Semester die Uebungen im Zeichnungs-Institute Donnerstags von 3—12 Uhr und Sonntags von 107—12 Uhr. Beide sind zu Ertheilung von Privat-Unterricht im Zeichnen und Malen bereit. Fechtmeister Kastropp gibt Privatunterricht im Fechten. In stitute. Das Lesezimmer der Bibliothek ist (Sonn-, Feier= und Ferientage ausgemommen) alle Tage von 1—“ Uhr Nachmittags offen. Die Studirenden erhalten, gegen Caution von einem Professor oder Fakultätslehrer, vier Werke auf einmal nach Hause auf vier Wochen, nach deren Verfluß sie dieselben wieder vorzeigen müssen und, wenn kein anderer sie will, wieder entlehnen können. Der botanische Garten ist im Winterhalbjahre täglich (mit Ausnahme der Sonn= und Feiertage) von Morgens 8 Uhr bis Abends 5 Uhr geöffner; Das Naturalien-Cabinet im Winterhalbjahre jeden Donnerstag (ausgenommen, wenn auf den Donnerstag ein Fest= oder Feiertag fällt) Nachmittags von 2—56 Uhr. 485 Das Ende der Ferien ist auf den 23. Oktober festgesetzt; am 24. Oktober wird die Eroͤffnung der Vorlesungen an der schwarzen Tafel bekannt gemacht werden, und die Hauptvorlesungen werden sofort ihren Anfang nehmen. Tübingen den 5. August 1834. Sigwart. :8) Des Departements der Finanzen. Des Finanz-Ministerium. Termine für die Prüfung der Bewerber um Forststellen. Im Monat Oktober d. J. wird von Seite des K. Finanz-Departements wieder eine Prüfung der Bewerber um Forststellen vorgenommen werden, und zwar: a) der praktisch gebildeten Berwerber um Forstwarts= und Försterstellen am Montag den 6. Oktober d. IJ. b) der wissenschaftlich gebildeten Bewerber um Forst-Assistentenstellen, so wie um Förster= und Oberförsterstellen « am Donnerstag den 9. Oktober d. J. Indem dieß unter Beziehung auf die Verordnungen vom 1. Oktober 1827 (Reg. Bl. S. 411), vom 20. Maͤrz 1826 (Reg. Bl. S. 189), und vom 29. April 1828 (Reg. Bl. S. 297) zur oͤffentlichen Kenntniß gebracht wird, werden die Bewerber aufgefordert, ihre Gesuche um Zulassung zur Pröfung spatestens bis zum 15. September d. J. bei dem Finanz-Ministerium einzureichen, und denselben die in dem Aufrufe vom 21. August 1832 (Reg. Bl. S. 525) bezeichneten Nachweisungen beizulegen. Die Zuzulassenden werden sofort durch das Sebretariat der Prüfungs-Commission besonders einberufen werden. Stuttgart den 11. August 1837. % Herdegen. Dienst-Erledigungen. 1) Durch das Ableben des Amts-Rotars, Kanzleiraths Gebel, ist das Amts-Notariat Schussenried, Oberamts Waldsee, in Erledigung gekommen. Die Bewerber um diese Stelle, mit welcher ein Gehalt von 375 fl. verbunden ist, haben sch innerhalb drei Wochen bei dem Gerichtshofe in Ulm zu melden. 486 2) Die Bewerber um das erledigte Stadtpfarramt Groß-Bottwar, Dekanats Marbach, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. Das Dienst-Einkommen ist nach Abzug eines zum Besoldungs-Verbesserungsfonds im Jahre 1832 eingezogenen Beitrags von 100 fl. in Sporteipreisen auf 922 fl. berechnet. 5) Die Bewerber um die erledigte evangelische Pfarrei Obergröningen, Dekanats Gaildorf, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. Zu derselben gehdren zwei Pfarrkirchen in Ober= und in dem eine Stunde entfernten Dorse Unter-Gröningen, und es hat der Pfarrer alle Sonn-, Fest= und feiertägliche Gottesdienste sowohl Vor= als Nachmittags, für die ganze Parochie, den einen Sonn-, Fest= und Feiertag in Ober= den andern in Unter-Gröningen, auch in letzterem Orte jährlich viermal das heilige Abendmahl, monatlich eine Betstunde, und alle Hochzeit= und Leichenreden zu halten. Die Anzahl der Pfarrgenossen beträgt in Ober-Gröningen 175, in Unter-Gröningen 628 und in den Filialien 440. Das Dienst-Einkommen belauft sich nach der Berechnung in Sportelpreisen von Georgii 1855—57 je auf 736 fl. und von 1857 an jährlich auf 745 fl. 4) Die Bewerber um die durch den Tod des Buchhalters Eisenbach bei der K. Staatsschulden-Zahlungsbasse erledigten Buchhaltersstelle, mit welcher eine Besoldung von 800 fl. verbunden ist, haben innerhalb sechs Wochen ihre dießfälligen Meldungen bei dem ständischen Ausschusse einzugeben, und hierbei namentlich die Fähigkeit zu Leistung einer Caution von 1000 fl. nachzuweisen. r— n ri“ Widerruflich angestellte Diener. Den 7. d. M. ist der Grenz-Controleur Ackerknecht in Bärenthal, Hauptzollamts Tuttlingen, nach seinem Wunsche wegen leidender Gesundheit, jener Stelle enthoben und als Assistent dem Hauptzollamt Tuttlingen zugetheiltt der Grenz-Controleur Stang in Dörzbach, Hauptzollamts Mergentheim, als solcher nach Bärenthal verseht, und die Grenz-Controleurstelle in Dörzbach dem Grenz-Controleur in Schramberg, Bergmann, übertragen worden. 487 Nro. 41. Regierungs--Bloatt Königreich Wurttemberg. ——.——————— Samstag den 30. Auguse 1834. ——.————————.——.————————— m m Inhalr. —.——— Königql. Dekrete. Dienst-Nachricht. · . Verfügunagen der Departements. Bekauntmachung, betrefsend die Dienstthätigkeit des Königlichen Landjäger-Ceros im Ekaksfabr 1833—31. — Bekanntmachung, betreffend die Erlöschung eines Ersindungs-Patents. — Bebanntmachung, betresfend die Erhöhung der Extraposttare. — Berichtigung der Bekanntmachung in Bekreff der Preise-Vertheilung an evangelische Schulproriserem. — Bekanntmachung, betreffend die Einrichtung der Prüfung für die Aufnahme in die Gewerbeschule. Dienst-Erledigungen. Widerruflich angestellte Diener. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachricht. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 29. v. M. den Dekan Gaab in Herreuberg, auf seine Bitte, wegen Alters und geschwuͤchter Gesundheit in den Ruhestand zu versehen geruht. II. Verfügungen der Departements. Des Departements des Innern. I. Des Ministerium des Innern. a) Bekanntmachung, betreffend die Dienstthärigkeit des K. Landjäger-Corps im Etatsjahre 1833—34. Nachstehende Uebersicht der in dem Etatsjahre 1855—34 durch die Mannschaft des K. Landjäger-Corps ergriffsenen und eingebrachten Personen wird andurch zur öffentlichen Kennrniß gebracht. Stutrgart den 16. August 1834. Schlaper. Uebersicht der in dem Etats-Jahre 1833—34 durch die Mannschaft des K. eingebrachten Personen. vr Landjager-Corps ergriffenen und 1 DeserteursVaganten. Betiler. 3 S 2 : 7 — S. : S. — 9 Kreis. 2 2 8 z “ 2 — 5 ***EE222s2 * — S . 2 — S " 7# 2 r # □ 3 G Neckarkres= — — 95 — 2 1 1 391 222 165 10210 Schwarzwaldkreis 1 — 224 1 5 2 1 594 68 60% S0 Jaxtkreis. — — 1 311 2 5 5 5 503 292 67 128 573 Donaukreis-. 1 5 — 107 2 — 1 1 31516291 177227 1 4 1 757 5 12 7 6 16581 785576 2890 * — Zusammen —. Zur Beglaubigung: Kanzlei-Direction des K. Ministerium 7707 Personen. Roth. des Innern. 489 b) Bekanntmachung, betreffend die Erlöschung eines Erfindungs-Patents. Nachdem das dem Schuhmacher Fidel Ritter, von Rottenburg, durch höchste Entschließung vom 26. Juni 1855 (Reg Bl. S. 167) auf die Dauer von acht Jahren ertheilte Patent für die von ihm erfundene Arbeitsmaschine für Schuhmacher durch Verzicht des Patent-Inhabers vom 11. d. M. erloschen ist; so wird solches nach Vorschrift des Art. 162 der allgemeinen Gewerbe- Ordnung hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 25 August 1854. Schlayer. c) Bekanntmachung, betreffend die Erhöhung der Ertraposttare. Nachdem vermöge höchster Entschließung vom 26. d. M. die Ertravosttare von 1 fl. 15 kr. auf 1 fl. 50 kr. für ein Pferd und eine Station vom 1. September d. J. an erhöht worden ist; so wird solches hiemit zur dffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 23. August 1835. Schlaper. 2. Des evangelischen Consistorium. Berichtigung der Bekanmtmachung in Betreff der Preise-Vertheilung an evangelische Schulprovisoren. In dem Verzeichnisse derjenigen acht Provisoren, welche der für das Jahr 1855—37 gnädigst ausgesetzten Preise für würdig erachtet worden sind (Reg.Bl. Nr. 57, S. 450), sollte es heißen: Weegmann, von Schorndorf, und nach demselben ist noch zu sehen: Weinbrenner, von Nürtingen. Stuttgart den 83. August 1334. Mohl. 5. Des Studienraths. Bekanntmachung, betreffend die Einrichtung der Prüfung für die Aufnahme in die Gewerbeschule. Unter Veziehung auf die im Jahr 1832 (Reg. Bl. S. 599, Nro. V) bekannt gemachte Vorschrift für eine Aufnahme= Prüfung beim Eintritt in die Gewerbeschule werden noch folgende nähere Bestimmungen hinzugefügt: 1) Die ordentlichen Schüler, welche einen vollständigen Curs machen wollen, haben die förmliche, nach der bestehenden Vorschrift eingerichtete Prüfung zu erstehen. 490 2) Die Erlaubniß, einzelne Lehrstunden zu besuchen, ist durch eine auf die einzelnen betreffenden Lehrfächer beschränkte Vorprüfung bedingt. Diese wird auch mir folchen ordentlichen Schülern vorgenommen, die ausnahmsweise in einzelnen Stunden an dem Unterricht in einem höheren Lehrkurs, in welchen sie noch nicht eingetreten sind, Theil zu nehmen wünschen (z. B. mit Schülern des ersten Lehrcurses, welche ausserordentlicher Weise einzelne Stunden des zweiten Curses besuchen wollen). 5) Für die förmliche Aufnahme-Prüfung ist der erste Tag des nach dem Schluß der Herbstferien beginnenden Schuljabres, welcher jedesmal in öffentlichen Blättern bekannt gemacht werden wird, beftimmt. Stuttgart den 9. August 185“. Flatt. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die erledigte Gerichts-Aktuars-Stelle in Waldsee werden aufgefordert, sich innerhalb drei Wochen bei dem Gerichrshofe in Ulm vorschriftmäßig zu melden. 2) Die befähigten Bewerber um die erledigte Präzeptorsstelle in Murrhardt, deren jährliches Einkommen, mit Inbegriff des Schulgeldes und neben freier Wohnung, sich auf 577 fl. in Sportelpreisen berechnet, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem K. Studienrathe zu melden. r* r— *d Widerruflich angestellte Diener. Den 15. d. M. ist der Grenz-Controleur zu Mehßstetten., Hauptzollamts Krauchenwico, Eidenbenz, als solcher nach Schramberg versehzt, und dagegen der Grenz-Controleur Bergmann, bisher in Schramberg, unter Abänderung der Verfügung vom 7. d. M., durch welche derselbe nach Dörzbach bestimmt wurde, auf die Grenz-Controleurstelle zu Meßsterten verseht worden. Die bei der Regierung des Donaukreises in Erledigung gekommene etatsmaͤßige Copistenstelle ist unter dem 16. d. M. dem Oberamtsgehülsen Suppan zu Kirchheim übertragen, worden. 491 Nro. 42. Regierungs---Blatt fuͤr das Königreich Württemberg. Samstag den 6. September 1834. .G Inhaltt. Käntal. Dekrete. Erlaubniß zu Annahme eines fremden Ordens. — Dienst-Nachrichten. Veriügungen der Devrartements. Verfügung, betreffend die Aufnahme der Bevölkerung für den Jollverein und die Abfassung der Bevölkerungslisten. — Bekanntmachung, betreffend die Stations-Entsernung zwischen Hall und Künzelsau. — Verfügung, die diehjährige Feier des landwirthschaftlichen Festes in Cannstadt betreffend. — Brkanntmachung, die Vorsänger-Prüfung betreffend. —. mmö— I. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Erlaubniß zu Annahme eines fremden Ordens. Seine Königliche Majestät haben nach höchstem Dekrete vom 5. d. M., an den Ordens-Vice-Kanzler, dem Oberhofmeister der Königin Majestät, v. Gemmingen, die nachgesuchte Erlaubniß gnädigst ertheilt, das ihm von des Herzogs von Sachsen-Altenburg Durchlaucht verliehene Commandeurkreuz erster Elasse des herzogl. sächsischen Hausordens anzunehmen und zu tragen. "8) Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Mafestät haben unter dem 16. v. M. die erledigte Regimentsarztsstelle im dritten Infanterie-Regiment, dem Unterarzt D. Gutekunst des zweiten Infanterie-Regiments, gnädigst übertragen. 492 Der auf die erledigte katholische Pfarrstelle in Felldorf, Oberamts und Dekanato Horb, präsentirte Pfarrer Weiß zu Heiligenbronn, erhielt am 23. v. M. die landesberrliche Bestätigung; debhgleichen der auf die erledigte katholische Caplanei in Emerkingen, Oberamts Ehingen, ernannte Caplan Rau zu Herrlingen. II. Verfügungen der Departemente. Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. -a) Verfügung, betreffend die Aufnahme der Bevölkerung für den Jollverein und die Abfassung der Bepölkerungs-Listen. Da der Art. 22 des Zoll-Vereinigungs-Vertrags vom 22. März 1855, wornach der Ertrag der in die Gemeinschaft fallenden Abgaben unter den vereimen Staaten nach dem von drei zu drei Jahren auszumittelnden Verhältnisse der Bevölkerung vertheilt werden soll, und die zur Vollziehung dieser Bestimmung zwischen den vereinten Staaten getroffene Uebereinkunft eine Abänderung und Ergänzung der über die periodische Aufnahme der Bevölkerung bestehenden Vorschriften bedingt; so wird in dieser Hinsicht vermöge höchster Entschliefung vom 26. d. M. folgendes verfügt: . 1. Von drei zu drei Jahren, und erstmals im laufenden Jahre 1834, wird in sämtlichen Gemeinden des Königreichs auf den 13. December eine Zählung der orteanwesenden Bevölkerung vorgenommen. . 2. Bei dieser Zählung ist zu erheben: 1) die Anzahl der Familien, 2) die Anzahl der Ortsanwesenden, und zwar a) der über vierzehn Jahre aa) maͤnnlichen bb) weiblichen Geschiechis, b) der unter vierzehn Jahren on) münnlichen) bb) weiblichen Gesch lechts, und c) die Samme aller Ortsanwesenden. 493 KC. . Als Ortsanwesende sind im Allgemeinen alle Personen zu zählen, welche am NRormaltag der Zählung (&. 1) im Orte einen zeitigen oder bleibenden Wohnsib genommen haben, sonach nicht blos auf der Reise, oder zum Besuche, oder zu einer vorübergehenden Geschäfts-Besorgung daselbst sich aufhalten. Namentlich sind daher den Ortsanwesenden beizuzählen: das im Orte dienende Gesinde, Personen, die im Ort als Gewerbsgehülfen oder Lehrlinge, als Schüler und Zöglinge von Bildungsund andern Anstalten, als stationirte Landjäger oder Zollschutwächter, oder als garnisonirende Offiziere und Soldaten sich aufhalten. Beurlaubte Soldaten werden nicht am Garnisons-, sondern an ihrem jeweiligen Ausenthaltsort gezählt. Ausländer, die im Ort wohnen, werden der anwesenden Vevölkerung desselben beigezählt, wenn sie entweder irgend eines Erwerbs oder im Lande gelegenen Grundbesihes wegen im Lande verweilen, oder wenn sie bereits länger als Jahrcofrist im Lande sich aufgchalten haben. Die zur Zeit der Zählung auf Reisen abwesenden Ortsbewohner werden den Ortsanwesenden beigezäéhlt, wofern sie nicht in einem andern Orte einen Aufsenthalr genommen haben, vermöge dessen sie nach den vorstehenden Bestimmungen unter den Anwesenden dieses Ortes zu zählen wären. KG. 4. Die Zählung geschieht in jeder politischen Gemeinde, und wo solche aus einzelnem Parzellen besteht, in einer jeden derselben abgesondert, von den Gemeindebehörden mit Beihülfe der Ortsgeistlichen, unter Zugrundlegung der bereits vorhandenen Quellen, und entweder mittelst Durchgangs von Haus zu Haus, oder mittelst Vertheilung von Fragezetteln zum Ausfüällen. ((.5. Die tabellarisch zu verzeichnenden Ergebnisse der Zählumg sind von den Ortsvorstehern längstens bis zum 15. Januar dem Oberamt zu übergeben, welches dieselben mit den bei ihm vorliegenden Bevölkerungs-Rotizen zu vergleichen, etwaige Mängel zu verbessern und mit einer tabellarischen Zusammenstellung der Bevölkerung sämtlicher Gemeinden seines Bezirks bis zum 1. Februar dor ihm vorgesehten Kreis-Regierung zu übergeben hat. Die letztere hat die Perzeichnisse nach vorheriger Recalculatiom dem Miniggerium des Innern in Zeitkürze vorzulegen. 494 K. 6. Der Gang der staatsangehèrigen Bevrölkerung wird auch fortan alljährlich nach den Bestimmungen der Instruktion vom 28. Juni 1825, jedoch statt auf den 1. November, auf den 15. December aufgenommen, und sind die dießfälligen Listen auf die in dem vorigen Paragraphen bemerkten Termine vorzulegen. Dieselben sind als Kontrole-Mittel für die Aufnahme der ortsanwesenden Bevölkerung (F. 1) zu benüben, und bei auffallenden Differenzen zwischen beiderlei Aufnahmen haben die Ortsvorsteher, mit Beihülfe der Geistlichen, die Ergebnisse der wirklichen Zählung mit der Berechnung aus den Familien-Registern zu vergleichen und die hiedurch etwa aufgefundenen Irrthümer zu verbessern. K. 7. Die durch die K. Verordnung vom 238. Juni 1825, K. 10 (Reg. Bl. S. 508) und die Instruktion von demselben Tage angeordnete periodische Aufnahme des Standes der Bevölkerung nach verschiedenen Abtheilungen findet inskünftige nur von zwölf zu zwölf Jahren, sonach erstmals wieder im Jahre 1856 auf den 15. December statt. Sie vertritt in dem Jahre, in welches sie fällt, die in den voranstehenden &#. 1—5 vorgeschriebene dreijährige Volkszählung. Es kommen bei derselben die Bestimmungen cer Instruktionen vom 28. Juni 1825 und 2. August 1852 in der Art zur Anwendung, daß die abwesenden Orts-Einwohner und die im Orte sich aufhaltenden Fremden nicht bles in den Oberamtosizen und in den 5000 oder mehr Einwohner zählenden sonstigen Gemeinden, sondern in allen Orten berechnet werden, und daß hiebei für die Bestimmung des Ortsanwesenden und des Ortsabwesenden die Vorschristen des voranstehenden F. 5 zur Grundlage dienen. Die Bezirks= und Ortspolizei-Behörden, so wie die Geistlichen, haben sich nun nach vorstehenden Vorschriften zu achten. Stuttgart den 29. August 183“. Schlaper. h) Bekanmmachung, betreffend die Stations- Emfernung zwischen Hall und Künzelsan. Da die bisher zu einer einfachen Post berechnete Stations-Entsernung zwischen Hall und Künzelsau auf 14 Posten bestimmt worden istz so wird dieß zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 350. August 1835. Schlaper. 495 c) Verfuͤgung, die dießjährige Feier des landwirthschaftlichen Festes in Cannstadt betreffend. In Beziehung auf das naͤchst bevorstehende landwirthschaftliche Fest in Cannstadt findet man sich veranlaßt, Folgendes bekannt zu machen: K. 1. Das landwirthschaftliche Fest wird Montags den 29. September auf dem gewöhnlichen Plaße bei Cannstadt gefeiert. g. 2. Alle Wuͤrttembergischen Landwirthe, Vieh- oder Pferdebesitzer, welche etwas Ausgezeichnetes von Pferden, Rindvieh, oder sonstigen Hausthieren aufzuweisen vermoͤ-gen, werden zur Vorfuͤhrung derselben und zur Preisbewerbung eingeladen. g. 3. Die Preise bestehen neben einer silbernen Medaille: sfür die drei besten vierjährigen Hengste: in 20—10—5 Württembergischen Fünfguldenstücken in Gold; für die drei besten vierjährigen Stuten: in 15—8—4 Württembergischen Fünfguldenstücken in Goldz für die drei besten zweijährigen Zuchtstiere: kin 10—5—2 Württembergischen Fünfguldenstücken in Gold; für die drei besten Kühe mit dem ersten Kalb: in 10—5—2 Württembergischen Fünfguldenstücken in Goldz für die drei besten feimwolligten vierschaufligten Widder: in 8—4—2 Württembergischen Fünfguldenstücken in Gold; für die drei besten feinwolligten vierschaufligten Mutterschafe: in 6—5—2 Württembergischen Fünfguldenstücken in Gold; für die drei besten Eber: in 5—2—1 Wörttembergischen Fünfguldenstücken in Gold; für die drei besten Mutterschweine: in 5—2—1 Württembergischen Fünfguldenstücken in Gold. Zu Nachpreisen für die zunächst preiowürdigen Thiere ist noch eine weitere Anzahl silberner Medaillen gewidmet. Niemand kann jedoch mehr als Einen Preis für dieselbe Thiergattung erhalten. 496 K. 4. Diefenigen Preisbewerber, welche für ihren Kosten-Aufwand nicht durch die ihnen etwa zuerkannten Preise entschädigt werden, erhalten, in sofern ihre Thicre zur Mitbewerbung überhaupt für würdig erbannt werden, einen Reisekosten-Ersatz von dreißig Kreuzern für jede Stunde der Entfernung ihres Wohnorts von Cannstadt, und von einem Gulden für die Kosten des Aufenthalts an dem lehtern Orte. Die Entfernung ron Cannstadt ist durch eine nach der Vorschrift vom 5. September 1326 (Reg. Bl. S. 599) auszustellende Urkunde nachzuweisen. . 5. Ausser der so eben erwähnten Urkunde hat jeder Preisbewerber ein von der Ortsobrigkeit ausgestelltes, von dem betreffenden K. Oberamt zu beglaubigendes Zeugniß darüber vorzulegen, daß das zur Preisbewerbung bestimmte Thier entweder von ihm felbst oder wenigstens im Inland erzogen worden sey. Die Eigenthümer von Pferden, welche um einen Preis conkurriren, haben überdieß durch Vorlegung der angeordneten Beschälscheine über die Abkunft ihrer Thiere sich auszuweisen. — Sämtliche Preisbewerber haben sich am Tage vor dem Feste (28. September), und zwar mit den Pferden, mit den Schweinen und mit den Schafen Vormittags neun Uhr, mit den Stieren und Kühen aber Nachmittags zwei Uhr, bei dem verordneten Schaugerichte zu Cannstadt einzufinden, und die oben (5. u. 5) vorgeschriebenen Urbunden vorzulegen. K. 7. An demselben Tage (28. September) Nachmittags vier Uhr haben sich die Eigenthümer der zum Wettrennen bestimmten Pferde auf dem Rennplatze einzusinden, die obrigkeitlichen, von den betressenden K. Oberämtern zu beglaubigenden Zeugnisse über die inländische Abkunft ihrer Pferde vorzulegen, und sich für das mit dem Feste verbundene Wettrennen einschreiben zu lassen. 5 . Die Eigenthümer der Rennpferde erhalten die oben (K. 4) festgesente Entschädigung für Aufenthalt und Reisekosten. 497 g. 9. Die Rennpreise bestehen in einer Medaille und zehn Wuͤrttembergischen Fuͤnfguldenstuͤcken in Gold fuͤr den ersten, acht — — — — zweiten, und vier — — – — deritten Preis. K. 10. Jeder Preisbewerber, sey es nun um die Rennpreise oder um die landwirthschaftlichen Preise, hat sich bei Verlust seiner Ansprüche am Tage des Festes spätestens Vormittags neun Uhr mit seinen Thieren auf der für die betreffende Thiergattung angewiesenen Stelle einzusinden. K. 11. Die Vertheilung der Preise nimmt Vormittags eilf Uhr ihren Anfang. S. 12. Alle diejenigen Landwirthe, welche, ohne auf einen der oben bestimmten Preise Anspruch zu machen, irgend etwas Augezeichnetes an Pferden, Rindvieh oder andern Hausthieren aufzuweisen vermögen, werden eingeladen, durch die Ausstellung desselben zu Beförderung der gemeinnübigen Zwecke des Festes mitzuwirken. . 15. Zur Ausstellung landwirthschaftlicher Produkte, welche ihrer Seltenheit oder Vollkommenheirt wegen der besonderen Aufmerbsamkeit des vaterländischen Publikums würdig sind, werden besondere Buden aufgeschlagen werden. G. 14. Auch die Erfinder, Verfertiger oder Besiter ausgezeichneter Fabrikate, Werkzeuge, Maschinen rc. werden eingeladen, dieselben auf diesem Wege dem Publikum zur anschuulichen Kenntniß zu bringen. K. 15. v Den Schaulustigen bleibt nicht allein der äußere Umkreis der Rennbahn, sondern auch die Rennbahn selbst, lehtere jedoch nur bis zu Anfang der Preise. Vertheilung, geoͤffnet. Fuͤr diejenigen Zuschauer, welche sich der unter polizeilicher Aussicht aufgeschlagenen Schangerüste nicht bedienen wollen, wird ein hinreichender Theil des Umkreises angewiesen. Dagegen ist das Eindringen unter die Schaugerüste, so wie der Eintritt 498 in die inneren, zur Aufstellung der verschiedenen Thiergattungen bestimmten Raͤume, zur Verhuͤtung jeden Unfalls verboten. KS. 16. In gleicher Absicht ist der Zutritt zu dem Schauplatze nur Fußgaͤngern, mit gaͤnzlichem Ausschluß von Wagen und Pferden, gestattet. Hunde mitzufuͤhren bleibt, bei unnachsichtlichem Verluste des Hundes, verboten. Je mehr diese polizeilichen Anordnungen bloß auf die eigene Sicherheit und moͤglichste Bequemlichkeit der Zuschauer berechnet sind, desto gewisser glaubt man sich der Hoffnung uͤberlassen zu duͤrfen, daß die Ordnung des Festes nicht durch unbescheidene Zudringlichkeit gestdrr, vielmehr den Anweisungen und Warnungen der aufgestellten Sicherheitswachen von Jedermann, ohne Unterschied des Standes, die gebührende Folge geleistet werde. . Stuttgart den 5 September 1851. Schlaper. 2. Der israelitischen Ober-Kirchen-Behoͤrde. Bekanntmachung, die Vorsänger-Prüfung betreffend. Diejenigen israelitischen Lehrer, welche vor Errichtung der durch die K. Verordnung vom 30. Juli 1829 eingesezten und durch spätere Verfügung mit Mitgliedern der israelitischen Ober-Kirchenbehörde verstärkten Commission für die Prüfung israelitischer Lehr= und Vorsänger-Amts-Candidaten die Prüfung als Schullehrer bei einer der K. Ober-Schulbehörden erstanden haben, können zu Folge höherer Anordnung vom 22. Mai d. J. nur durch nachtragliche Erstehung einer besondern von der israelitischen Ober-Kirchenbehörde vorzunchmenden Prüfung auch für den Vorsängerdienst befähigt werden. Dieses Eramen findet nun am 25. September d. J. statt, und diesenigen israelitischen Schullehrer, welche sich in dem oben angegebenen Falle befinden, und zum Behufe ihrer Anstellung als Vorsänger Theil an dieser Prüfung nehmen wollen, werden vorgeladen, sich an dem bemerkten Tag, Morgens 8 Uhr, auf der Kanzlei der israelitischen Ober-Kirchenbehörde mit den Beweisen über ihre Beséhigung als Schullehrer einzufinden. Stuttgart den 24. August 1834. Steinhardt. Am 30. v. M. siod die Rechts-Erkenmnisse vom Monat Juni ausgegeben worden. 499 Nro. 43. Regierungs--Blatt für das Königreich Württemberg. —... — — Samstag den 13. September 1834. —..—— Inhalt. Königl. Dekrete. Erlaubniß zu Annahme eines fremden Ordens. — Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Wohnüß-Veränderung eines Rechts-Consulenten. — Bekannemechung eines Patents für ein neu erfundenes Verfahren zu Gewinnung des Juckerstosss aus Runkelrüben. — Bekanntmachung, die theologische Dienst-Prüfung der katholischen Geistlichen zur Anstellung auf Pfarrämter betreffend. — Bekanntmachung, die dienjährige Aufnahme in die katholischen niederen Convikte betreffend. — Verleihung der goldenen Civil-Verdienst-Medaille. Olenst-Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Erlaubniß zu Annahme eines fremden Ordens. Seine Königliche Majestät haben durch höchstes Dekret vom 9. d. M. an den Ordens-Vice-Canzler, dem Kammerherrn und Direktor des katholischen Kirchenratho, Freiherrn v. Soden, die nachgesuchte Erlaubniß gnädigst eitheilt, das ihm von dem Ordens-Chef des Johanniter-Malteser-Ordens in Oestreich verliehene Ehrenkreuz dieses Ordens anzunehmen und zu tragen. "8) Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben durch höchstes Dekret vom 3. d. M. den Ober-Justizrath Gaupp in Ellwangen, seiner Bitte gemäß, auf die erledigte Rathsstelle bei dem Gerichtshofe in Eßlingen zu versetzen, und dagegen 500 den bisherigen außerordentlichen Huͤlfsarbeiter bei dem Lehenrathe, Ober-Justizrath v. Sternenfels, bei dem Gerichtshofe in Ellwangen einzutheilen, auch die erledigte Oberamtsrichters-Stelle in Waldsee dem Ober-Justiz-Sekretär Hartmann in Ulm, die bei dem K. Gerichtshofe in Ellwangen erledigte Assessorsstelle dem Gerichrs-Aktuar v. Röder von Geißlingen, und das erledigte Gerichts-Rotariat Rottweil dem Amtsnotar Mammel in Nosenfeld, Oberamts Sulz, vorerst in widerruflicher Eigenschaft, zu übertragen geruht. Ferner haben Höchstdieselben vermöge höchster Entschließung von demselben Tage die erledigte evangelische Pfarrei Beutelsbach, Dekanats Schorndorf, dem Helfer Hoffmann in Balingen, die erledigte evangelische Pfarrei Nattheim, Dekanats Heidenheim, dem Pfarrer Graf in Maienfels, Dekanats Weinsberg, die erledigte erangelische Pfarrei Erzingen, Dekanats Balingen, dem Pfarrer Weil in Täbingen, Dekanats Balingen, die in Erledigung gekommene Helfersstelle in Kuittlingen dem gegenwärtigen Verweser derselben, Candidaten Burkhardt, die erledigte Helfersstelle in Calw dem Repetenten Märklin in Töbingen, die erledigte Helfersstelle in Herrenberg dem Repetenten Vischer zu Tübingen, die erledigte katholische Pfarrei Vrllingendorf, Dekanats Rottweil, dem Pfarrverweser Raiser zu Frohnhofen, Dekanats Ravensburg, die erledigte batholische Pfarrei Söflingen, Dekanats Ulm, dem Pfarrer Bieg zu Hohenrechberg, Dekanats Gmünd, die erledigte katholische Pfarrei Untergröningen, Dekanats Unterkochen, dem Pfarrer Herlikofer in Stödtlen, Dekanats Ellwangen, die erledigte evangelische Pfarrei Peterzell, Dekanats Sulz, dem Seminaristen Thum, Stadtpfarrei-Verweser in Neuenbürg, die erledigte Helfersstelle in Heidenheim, dem Stadtoikar in Stuttgart, Repetent Vinder, und das in Erledigung gekommene Präzeptorat in Winnenden, dem Seminaristen Kieser von Stuttgart, gnädigst verliehen. 501 Sodann haben Seine Königliche Majestär vermöge höchfter Enrschließung vom 8. d. M. das erledigte Cameralamt Wurmlingen dem bei der Finanzkammer des Jaxtkreises angestellten Revisor Hahn, so wie die bei der Finanzkammer des Schwarzwaldkroises erledigte Revisorsstelle denr Umgelds-Commissär Schoffer in Gmünd gndigst übertragen, und den dem dritten Reiter-Regiment aggregirten Oberlieutenant v. Döring auf sein Ansuchen wegen anhaltender Kränklichkeit in den Pensionsstand verseßzt, auch den Oberlieutenant v. Berndes des dritten Reiter-Regiments der K. Militärdienste entlassen. Die patronatische Romination des Candidaten Dieterich, von Langenau, auf die ebangelische Pfarrstelle Bergenweiler, Dekanats Heidenheim, ist den 29. August bestaͤtigt worden. II. Verfügungen der Departements. A) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerium. Wohnsitz-Veränderung eines Rechts-Consulenten: Da der Rechts-Consulent Welebil seinen Wohnsi von Ehingen nach Biberach verlegt hat; so wird solches hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 2. September 1834. Schwab. 8) Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. Bekanntmachung eines Patents für ein neu erfandenes Verfahren zu Gewinnung des Juckersioffs aus Nunkelrüben. Da dem Kanzleirath Schoder in Ludwigsburg durch höchste Entschließung vom-26. d. M. das nachgesuchte Patent auf ein neu erfundenes Verfahren zu Gewinnung des Zuckerstoffes aus Runkelrüben, ohne vorheriges Zerreiben und Pressen der letztern, 502 auf die Dauer von sechs Jahren gnaͤdigst ertheilt worden ist; so wird solches unter Hinweisung auf den siebenten Abschnitt der allgemeinen Gewerbe-Ordnung hiemir öffentlich bekannt gemacht. Stuttgart den 50. August 1834. Schlaper. 2. Des katholischen Kirchenraths. #) Bekanntmachung, die theologische Dienstprüfung der katholischen Geistlichen zur Anstellung auf Pfarrämter betreffend. Die in der Bekanntmachung vom 7. Februar d. J. (Reg. Bl. Nr. 12) für das Jahr 1334 angeköndigte weitere theologische Dienstprüfung der katholischen Geistlichen zur Anstellung auf Pfarreien wird am Dienstag den 14. Oktober d. J. Morgens sieben Uhr in der Kanzlei des katholischen Kirchenraths dahier beginnen. 6 Hiebei haben alle Prüfungs-Candidaten zu erscheinen, welche sich bereits im Laufe dieses Jahrs vorschriftmäßig gemeldet haben, und zu der im April d. J. statt gehabten Anstellungs-Prüfung nicht einberufen worden sind. Stuttgart den 25. August 1854. Soden. b) Bekanntmachung, die dießjährige Aufnahme in die katholischen nirderen Convikte bektreffend. In die katholischen niederen Convikte sind auf den Grund der mit den Ausfnahms-Candidaten im vorigen Monat dahier vorgenommenen Studien-Prüfung und nach Maßgabe ihrer übrigen Eigenschaften folgende 55 Gymnastal-Schüler ausgenommen worden: « A. In den Conoikt zu Ehingen: Birbler, Wilhelm, Sohn des Schullehrers in Buchau; Blöd, Kaver, Sohn des Zimmermanns in Krummen; Dreher, Albert, Sohn des Musterlehrers in Gmünd; Dreher, Anton, Sohn des Schullehrers in Ertingen; Frick, Franz Joseph, Sohn des Bauern in Schweinenbach; Göser, Simon, Sohn des Bäckers in Wiesenstaig; Kloß, Johann Baptist, Sohn des Bauern in Aderabhofen; 503 Mennel, Johann Nepomuk, Sohn des Bauern in Huͤttenweiler; Mühleisen, Georg, Sohn des Stadtschultheißen in Gmünd; Rist, Joseph, Sohn des Küfers in Eisenherzz Scheer, Johann, Sohn des Schullehrers in Straßdorf; Schmid, Joseph Anton, Sohn des Schultheißen in Unterböbingen; Schönweiler, Sohn des Bauern in Neufraz Schuh, Carl, Sohn des Kupferschmids in Rottenburg; Sorg, Nikolaus, Sohn des Bauern in Dewangen; Steinhauser, Matthias, Sohn des Bauern in Alddorf; Zeif, Erhard, Sohn des Sailers in der Stadt Wangen. B. In den Convikt zu Rottweil: Bauer, Joseph, Sohn des Bauern in Falldorf; Buchele, Joseph Anton, Sohn des Schullehrers in Frohnhofen; Blank, Matthäus, Sohn des Bauern in Möhringen, Oberamts Riedlingen; Decker, Franz Joseph, Sohn des Wagners in Weilderstadt; Feinäugle, Franz Kaver, Sohn des Bauern in Scheerz Geiger, Bernhard, Sohn des Bauern in Degenfeld; Hankh, Carl Otto, Sohn des Accessisten bei der K. Finanzkammer in Reutlingen; · Kern, Franz Joseph, Sohn des Webers in Ertingen; Meßtzger, Joseph, Sohn des Hafners in Ehingen-Rottenburg; Munding, Wilhelm, Sohn des Weißgerbers in Ehingen; Rauser, Johann, Sohn des Hirschwirths in Uttenweiler; Salliet, Carl, Sohn des Kaufmanns in Ehingen; Schoͤttle, Johann, Sohn des Schullehrers in Granheim; Schwarz, Joseph, Sohn des Uhrmachers in Donzdorf; Staudacher, Anton, Sohn des Adlerwirths in Buchau; Stiegele, Georg, Sohn dec Sonnenwirths in Ingstetten. Die sämtlichen Zöglinge der niederen Convikte haben sich am 18. Oktober d. J., Nachmittags, mit den vorgeschriebenen Erfordernissen versehen, im Institute einzufinden. Stuttgart den 3. September 1837. Soden. 504 C) Des Kriegs--Departements. Des Kriegs-Ministerium. Verleihung der goldenen Eivil-Verdienst Medaille. Seine Königliche Majestt haben durch höchste Entschließung vom 8. d. M. dem Unterarzt des ersten Infamerie-Regiments, Johann Georg Zimmer, von Neresheim, in Anerkennung seines während seiner vieljährigen Dienstzeit bei Besorgung der Kranken bewiesenen Eifers und Fleißes, die goldene Civil-Verdienst-Medaille gnädigst verliehen. Stuttgart den 9. September 1834. Hügel. ODienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um vie erledigten Gerichts-Aktuarsstellen zu Geißlingen und Marbach werden hiemit aufgefordert, sich innerhalb drei Wochen, Erstere bei dem Gerichtshofe zu Ulm, Leßtere bei dem Gerichtshofe in Eßlingen zu melden. 2) Bei dem Gerichtshafe in Ulm ist eine etatsmäßige Kanzlei-Assistentenstelle mit 600 fl. Gehalt erledigt worden. Die Bewerber um dieselbe haben sich innerhalb drei Wochen bei dem erwähnten Gerichtohofe zu melden. 5) Durch Beförderung des bisherigen Amts-Rotars Mammel ist das in der ersten Besoldungsklasse stehende Amts-NRotariat Rosenfeld, Oberamts Surlz, in Erledigung gekommen. Die Bewerber um dasselbe haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshofe in Tübingen zu melden. 4) Durch den Tod des Oberamtmanns Hettler ist das in der ersten Besoldungsblasse stehende Oberamt# Balingen in Erledigung gekommen. Die Vewerber um dasselbe haben ihre Gesuche innerhalb vier Wochen bei der Regierung des Schwarz-=. waldkreises vorschriftmäßig einzureichen. 5) Die Bewerber um die erledigte Pfarrei Hohenhaslach, Dekanate Vaihingen, welche mir Inbegriff des Filials Rechentshofen, wo keine Gottesdienste zu halten sind, 505 1305 Kirchengenossen zählt, und mit einem auf 80“ fl. in Sportelpreisen berechneten Einkommen verbunden ist, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium zu melden. 6) Die katholische Pfarrei in der K. Restdenzstadt Stuttgart, womit das Dekanatamt für den bisherigen Bezirk des Landkapitels Stutrgart verbunden wird, ist wieder zu besehen. Dieselbe begreift ohne das Militär in der Stadt 914 und in der Umgegend 68, zusammen 982 Kirchengenossen. Dem Stadtpfarrer ist ein Kaplan und ein ständiger Vikar beigegeben. Das beständige Einkommen dieser mit dem Dekanatamt verbundenen Pfarrstelle besteht nach Abzug des nach den besonderen Verhältnissen in der Residenzstadt berechneten Aufwands für die Belohnung und Verpflegung des beständigen Vikars in 1,600 fl. von Besoldungen und Kapitalzinses. Außerdem erhält der Stadtpfarrer für die sehlende Amtswohnung noch eine jährliche Geldentschädigung von 250 fl. Die Bewerber haben sich binnen vier Wochen vorschristmäßig bei dem katholischen Kirchenrath zu melden. 7) Die Bewerber um die wieder zu besehende Präzeptoratsstelle in der Oberamtsstadt Oberndorf, welche neben freier Wohnung und ohne Einschluß des Schulgeldes ein Einkommen von 500 fl. in Geld gewährr, haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Studienrath zu melden. 8) Die befähigten Bewerber um die erledigte dritte Lehrstelle an der lateinischen und Realschule in Hall haben sich innerhalb vier Wochen bei dem K. Studienrathe zu melden. Dieselbe erfordert einen Mann, der nicht allein in der lateinischen Sprache, sondern auch in den Realien guten Unterricht zu ertheilen vermöge. Die Zahl der Lehrstunden, mit Inbegriff des Unterrichts im Gesang und in der Kalligraphie belauft sich auf 52 wöchentlich; das Einkommen der Stelle aber, neben freier Wohnung und mit Inbegriff des Schulgeldes, auf 522 fl. in Sportelpreisen. 9) Die Vewerber um die bei der Finanzkammer des Jartkreises erledigte Revisorsstelle, mit welcher die Normal-Besoldung von 800 fl. verbunden ist, haben innerhalb vier Wochen bei der gedachten Finanzkammer vorschristmäbig sich zu melden. 10) Die Bewerber um die erledigte Umgelds-Commissärsstelle in Gmünd, womit eine Besoldung von 600 fl. nebst Reisekosten-Vergütung verbunden ist, haben innerhalb vier Wochen bei dem K. Steuer-Collegium vorschristmätzig sich zu melden. 506 11) Die Bewerber um die durch den kürzlich erfolgten Tod des Haupt-Zollverwal-=ters Vogt erledigte Haupt-Zollverwalters-Stelle in Ulm, mit welcher 1000 fl. Besoldung und 300 fl. Entschädigung für Wohnung und Amtsaufwand verbunden sind, haben sich binnen vier Wochen bei der K. Zolldirektion vorschriftmäßig zu melden. 12) Die durch das Ableben des Haupt-Zollverwalters Ostermaier in Erledigung gekommene Haupt-Zollverwalters-Stelle in Friedrichshafen, mit welcher eine Besoldung von 1000 fl. nebst 400 fl. Entschädigung für Wohnung und Amtsaufwand verbunden ist, soll wieder definitio beseht werden. Die Bewerber um diese Stelle haben sich binnen vier Wochen bei der K. Zolldirektion vorschriftmäßig zu melden. 507 Nro. Au. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Dienstag den 16. September 1834. Jnhalt. Königl. Dekrete. Ordens-Verleihung. — Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Bebanntmachung der in das Seminar zu Urach aufgenommenen ZJöglinge. Dienst-Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Ordens-Verleihung. Seine Königliche Majestäát haben durch höchstes Dekret vom 8. d. M. an den Ordens-Vice-Canzler, dem Koniglich bayerischen Regierungs-Direktor Ritter von Raiser zu Augsburg, in gnädigster Anerkennung seiner Verdienste um Geschichte und Alterthumskunde und der Vereitwilligkeit, womit er bisher die Arbeiten des statiftischtopographischen Vureau unterstützt hat, das Ritterkreuz des Kronordens zu verleihen geruht. 508 B) Dienst-Nachrichten. Seine Koͤnigliche Majestaͤt haben vermoͤge hoͤchster Entschließung vom 8. d. M., auf die erledigte Revierfoͤrstersstelle zu Baiereck, Forsts Schorndorf, den Revierförster Kuttrof von Weißach, Forsts Reichenberg, und auf die dadurch in Erledigung gekommene Revierförstersstelle zu Weißach den Revierförster Seiz von Rottenburg gnädigst verseßzt. Sodann haben Höchstdieselben vermöge höchster Entschließung vom 10. d. M. die patronatische Nomination des Pfarrers Moser in Höfingen, Dekanats Leonberg, zum Stadtpfarrer in Brackenheim bestätigt, und denselben zum Dekan dieses Bezirks Znädigst ernannt, auch die mit dem Dekanat verbundene katholische Stadtpfarrei Ravensburg dem Pfarrer Feuerle in Wolpertschwende, Dekanats Ravensburg, die erledigte katholische Pfarrei Ennabeuren, Dekanats Zwiefalten, dem dortigen Pfarrverweser Merkle, die erledigte evangelische Pfarrei Degerloch, Dekanats Stuttgart, dem Stadtpfarrer Köhler zu Lauffen, Dekanats Besigheim, die erledigte evangelische Pfarrei Lombach, Dekanats Freudenstadt, dem Helferats-Verweser Göbel in Dettingen, Dekanats Urach, die erledigte katholische Caplanei zur heiligen Catharina in der Oberamtsstadt Ehingen dem Pfarrverweser Vetter zu Eutingen, Dekanats Horb, und die erledigte katholische Pfarrei Stimpfach, Dekanato Ellwangen, dem Pfarrverweser Reiching in Dewangen, Dekanats Unterbochen, gnädigst verliehen. Ferner haben Seine Königliche Majestát durch höchste Entschließung von demselben Tage die erledigte Stelle eines Oberamtsarztes zu Reutlingen dem Unteramtsarzt Li. Boller in Altenstaig, so wie die erledigte Stelle eines Oberamtsarztes von Maulbronn, dem ausübenden Arzt und Privatdocenten auf der Universität Tübingen, D. Elsäßer, zu übertragen geruht. 500 II. Verfügungen der Departements. Des Departements des Innern. Des Studienraths. Bekanntmachung der in das Seminar zu Urach ausgenommenen Z3öglinge. Von den 67 Zöglingen, welche sich bei der dießjährigen Conkursprüfung für die Aufnahme in das evangelische Seminar zu Urach eingefunden haben, sind nachstehende - 50 aufgenommen worden: . I) Angele, Sohn des Schreinermeisters in Biberach. 2) Binder= Sohn des Dekans in Sulz. 5) Bonhöfer, Sohn des Hospitalverwalters in Hall. 4) Dorsch, Sohn des Kanzleiraths in Stuttgart. 5) Drescher, Sohn des Oberamtmanns in Blaubeuren. 6) Elwert, Sohn des verstorbenen Amtmanns in Walddorf. 7) Frauer, Sohn des Apothekers in Reutlingen. 8) Groß, Sohn des Oberamtsarztes in Tuttlingen. 9) Günzler, Sohn des Oberamtmanns in Oehringen. 10) Jäck, Sobn des Präzeptors in Crailsheim. 11) Kieser, Sohn des Gürtlermeisters in Stuttgart. 12) Kleinmann, Sohn des Rechts-Consulenten in Heilbronn. 15) Kolb, Sohn des Kaufmanns in Salach. 14) Köstlin, Sohn des Ober-Medicinalraths in Stuttgart. 15) Lechler, Sohn des Unteramtsarztes in Giengen. 16) Oesterlen, Sohn des fürstl. Leibarztes in Oehringen. 17) Paret, Sohn des Pfarrers in Oberensingen. 18) Pfäfflin, Sohn des verstorbenen Oberamtspflegers in Marbach. 19) Plank, Sohn des Rebtors in Nürtingen. 20) Ritter, Sohn des Gerichtsnotars in Calw. 21) Rößler, Sohn des Pfarrers in Oberlenningen. 22) Rooschüz, Sohn des Pfarrers zu Hochdorf. 25) Roth, Sohn des verstorbenen Oberrevisors in Stuttgart. 510 24) Schmoller, Sohn des Pfarrers in Weidenstetten. 25) Schott, Sohn des Pfarrers in Hemmingen. 26) Teuffel, Sohn des verstorbenen Regimentsarzts in Ludwigsburg. 27) Uhland, Sohn des verstorbenen Oberamtsarzts in Ludwigsburg. 28) Waͤchter, Sohn des Dekans in Leonberg. 29) Wagner, Sohn des Ministerial-Registrators in Stuttgart. 30) Zech, Sohn des Kriegsraths in Stuttgart. Der Tag des Eintritts in das Seminar zu Urach ist der 18. Oktober. Bei demselben sind dem Ephorus die Verpflichtungs-Urkunden und schriftlichen Bemerkungen über den Gesundheits-Zustand der Zöglinge, besonders in Veziehung auf die gewöhnlichen Krankheiten des Kindheitsalters zu übergeben. Die Bücher, welche die Zöglinge mitzubringen haben, werden in Bälde besonders bekannt gemacht werden. Stuttgart den 11. September 1854. Flatt. Dienst-Erledigungen. 1) In Gemäßheit höchster Verfügung vom 16. v. M. ist der bei der Finanzkammer des Schwarzwaldkreises eingetheilte Revisor Hauber wegen beharrlichen Dienst-Ungehorsams entlassen worden. Die Bewerber um die hiedurch erledigte Stelle, womit der Normalgehalt von 800 fl. verbunden ist, haben sich innerhalb vier Wochen bei der Finanzkammer des Schwarzwaldkreises vorschriftmäßig zu melden. 2) Die Bewerber um die erledigte Revierförstersstelle zu Rottenburg, mit welcher die Besoldung zweiter Classe von 600 fl. nebst Pferdsration verbunden ist, haben innerhalb vier Wochen bei der Finanzbammer des Schwarzwaldkreises vorschriftmäßig sich zu melden. 511 Nro. 45. RNegierungs--Blatt für das Königreich Württemberg. — Dicnena den 23. September 1834. ** Inhalt. Königl. Dekrete. Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Wohnsth= Verinderung des Rechts-Consulenten Mu'schler. — WohnstW-Veränderung des Rechts-Consulenten Bauder. — Bekanntmachung, betreffend die Abzugefreiheit gegenüber von Griechenland. — Bekanntmachung, victreffen die Anflösung des Filialitäts-Verbands des Weilers Gablenberg, Stadtdekanats Stuttgart, mit der Pfarrei Gaieburg, Amtedekanaks Stuttgart. — Bekanntmachung, betreffend die Besetzung des erledigt gewesenen K. Fürstl. Hohenlohe-Langenburg'schen Amts Weikersheim. — Bekanntmachung, betreffend den im Druck erschienenen Catechiemus für die Leichenschauer von bem versiorbenen Oberamtsarzt Dr. Schuz in Maulbronn. — Bekanntmachung der zu akademischen Studien ermächtigten Jünglinge. — Verfügung in Betreff der Weinlese. — Verfügung, betreffend die Erfordernisse bei Denkt= Anstellungs= und Beförderungs-Gesuchen. Dienst-Erledigunge Widerruflich agestele Diener. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermöge böchsten Dekrets vom 8. d. M. den Cameral 7 Verwalter Glaß in Langenau auf sein Ansuchen wegen hohen Alters, unter gnädigster Zufriedenheits -Bezeugung über seine vieljährige geordnete Amtsföhrung, in den Pensionsstand verseßzt, auch v das im Schwarzwald-Kreise erledigte Bau-Inspektorat mit dem Wohnsis in Nagold, dem Architekten Fischer aus Ludwigsburg gnädigst übertragen. Sodaun haben Höchstdieselben durch höchstes Dekret vom 15. d. M. den fürstlich Hohenzollern -Hechingen'schen Ober-Forstmeister v. Hiller zum K. Kammerherrn gnädigst zu ernennen geruht, den Oberlieutenant Clemens v. Malchus des vierten Reiter-Regiments, zum dritten Reiter-Regiment verseßt, 512 den Unterlieutenant Stockmayer des vierten Neiter-Regiments zum Oberlieutenant befördert, den dem dritten Reiter-Regiment aggregirten Unterlieutenant v. Walsleben bei diesem Regiment eingetheilt, und die provisorisch angestellten Regiments-Quartiermeister Heigelin bei dem ersten Reiter-Regiment, und Schweppe bei dem ersten Infanterie-Regiment, in diesen Aemtern bestätigt. Ferner haben Seine Königliche Majestät durch höchtte Entschließung vom 17. d. M. die erledigte evangelische Pfarrei Gemrigheim, Dekanats Besigheim, dem Pfarrer Keller in Hohenstaufen, Dekanats Göppingen, die erledigte evangelische Pfarrei Holzelfingen, Dekanats Reutlingen, dem Pfarrer Sigwart in Unterlenningen, Dekanats Kirchheim, die erledigte evangelische Pfarrei Wittendorf, Dekanats Freudenstadt, dem Seminaristen Johann Gottfried Rau, und « die erledigte katholische Pfarrei Apfelbach, Dekanats Mergentheim, dem Pfarrverweser Konzet in Westernhausen, Dekanats Amrichshausen, gnaͤdigst verliehen. Unter dem 12. d. M. erhielt der von dem Fürsten von Waldburg-Zeil-Wurzach auf die katholische Catharina-Caplanei in Kißlegg, Oberamts und Dekanats Wangen, ernannte Caplan Staudacher in Wurzach, so wie der von dem Fürsten von Waldburg-Wolfegg-Waldsee auf die katholische Pfarrei Wolfegg ernannte Caplanei= und Präzeptorats-Verweser Ambros Lang in Waldsee, und der von dem Grafen von Rechberg auf die katholische Pfarrei Kleinsiessen, Oberamts Geißlingen und Dekanats Eypbach, ernannte Pfarrer Schmid in Reichenbach, Oberamts Gmünd, die landesherrliche Bestätigung. II. Verfügungen der Departements. A) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerium. #a) Wohnsitz-Veränderung des Rechts-Consulenten Mutschler. Da der Rechts-Consulent Murschler seinen Wohnsig von Kirchheim nach Urach verlegt hat; so wird solches hiemit zur bffentlichen Kenntniß gebracht. " Stuttgart den 15. September 1837. Schwab. 513 b) Wohnsitz· Veraͤnderung des Nechts-Consulenten Bauder. Da der Rechts-Consulent Bauder seinen Wohnsitz von Stuttgart nach Gmuͤnd verlegt hat; so wird solches hiemit zur oͤffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 17. September 18534. Schwab. "B) Der Departements der auswärtigen Angelegenheiten und des Innern. Der Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten und des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Abzugefreiheit gegenüber von Griechenland. Da durch gegenseitige, unter dem 19. v. M. zu Paris ausgewechselte Erblärungen der Königl. Würtrembergischen und der Königl. Griechischen Regierung, die Erhebung des Abzugs und der Nachsteuer gegenseitig aufgehoben und dabei bestimmt worden ist, daß die zwischen beiden Regierungen abgeschlossene, vom Tage der Auswechslung in Kraft und Wirksamkeit tretende Uebereinkunft auf alles noch nicht ausgeführte, wenn gleich früher angefallene Vermögen, angewender werden solle; so wird solches, unter Beziehung auf die Landesordnung, Tit. IV., und auf die Instruktion vom 12. Juli 1823 (Reg. Bl. S. 556) zur Nachricht und Nachachtung bekannt gemacht. Stuttgart den 12. September 185“. Beroldingen. Schlayer. C) Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. a) Bekanntmachung, betreffend die Auflösung des Felialitärs-Verbands des Weilers Gablenberg, Stadt-Dekanats Sturtgart, mit der Pfarrei Gaisburg, Amts-Dekanats Stuttgarr. Vermöge höchster Entschließung vom 10. d. M. haben Seine Königliche Majestät gnädigst verfügt, daß der bisher der Pfarrei Gaisburg, Amtodekanats Stuttgarr, als Filial zugetheilte Weiler Gablenberg, Stadrdekanats Stuttgart, von dem Mutterorte getrennt, zu einer selbstständigen Kirchengemeinde erhoben und vorerst ein Pfarr-Verweser daselbst aufgestellr werde. Stuttgart den 12. September 133#. Schlaper. 514 b) Bekanntmachung, betreffend die Besetzung des erledigt gewesenen K. Fuͤrstlich Hoheunlohe-Langenburg'schen Umts Weikersheim. Da das durch den Tod des Amtmanns Eggel in Erledigung gekommene K. Fürstl. Hohenlohe-Langenburg'sche Amt Weikersheim dem K. Fürstl Hobenlohe-Langenburg'schen Amtmann Fortenbach zu Langenburg übertragen, auch solcher unter dem 15. Juni d. J. in dasselbe wirklich eingewiesen worden ist; so wird dieses hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 15. September 1835. Schlayer. „P) Bekanntmachung, betreffend den im Druck erschienenen Catechismus für die Leichenschauer von dem verstorbenen Oberamtsarzt Dr. Schüz in Maulbronn. Um die durch Beschlüsse der Ortsbehörden in dem größten Theile des Königreichs nunmehr durchgeführte Anstalt der Leichenschau ihrem gemeinnüßigen Zwecke um so näher zu bringen, hat der verstorbene Oberamtsarzt Dr. Schüz in Maulbronn, unter der Durchsicht des K. Medicinal-Collegiums, eine gemeinfaßliche Belehrung für die dabei angestellten Personen verfaßt, welche unter dem Titel: „Catechiemus für die Leichenschauer, oder Velehrung über die Pflichten derselben und Anweisung, wie sie sich in allen Fällen zu verhalten haben, verfaßt von Dr. Schüz, Oberamtsarzt in Maulbronn, 1855,“ im Verlage der J. B. Mezler'schen Buchhandlung zu Stuttgart erschienen, und wovon bei lehßterer das ungeheftete Eremplar um den Preis von 13 kr., ein geheftetes aber um 15 kr. zu beziehen ist. Den Oberamtsärzten wird von Amtswegen je ein Exemplar dieses Schriftchens zukommen, und es wird sich zu ihrer pflichtmäßigen Thätigkeit versehen, daß sie für die Benühung desselben von denjenigen, für welche es bestimmt ist, und für die Anwendung der darin enthaltenen Lehrsäße auf angemessene Weise mitwirken werden. Die Gemeinde= und Stiftungsräthe aber werden hiemit aufgesordert, für jeden Ortsgeistlichen und für jeden von ihnen ausgestellten Leichenschauer ein Exemplar aus den Gemeinde= und Stiftungspflegen zum amtlichen Gebrauche anzuschaffen. Die K. Bezirksämter haben die dieffallsigen Beschlüsse der ihnen untergebenen Ortsbehörden zu sammeln, und sofort bei der Verlagshandlung die erforderliche Bestellung zu machen. Stuttgart den 16. September 1834. Schlaper. 515 2. Des Studienraths. Bekanntmachung der zu akademischen Studien ermächtigten Jünglinge. In Folge der am 9. und 10. d. M. vorgenommenen Vorprüfung für die abademischen Studien sind von den dabei erschienenen Jünglingen wegen unzureichender Kenntnisse: von dem Studium der evangelischen Theologsee I1I, von dem Studium der katholischen Thcologse 9, von dem der Rechtswissenschaft.. 29 von dem der Arzneiwissenschaft. 56, von dem der Cameralwissenschaft. . .. . -«, zurückgewiesen, solgende aber zu Universitäts-Studien ermaͤchtigt worden: I. Zum Studium der evangelischen Theologie: 1) Gottlob Heinrich Rommel, Sohn des Gastgebers in Nürtingen, 2) Martin Storz, Sohn des Schusters in Flbzlingen. II. Zum Sudium der bat#holischen Theologie: 1) Eduard Buhl, Sohn des Schullehrers in Baisingen, 2) Franz Kaver Clos, Sohn des Flaschnermeisters in Ellwangen, 5) Johann Häugayer, Sohn des Baumanns in Ulm. AUl. Zum Studium der Rechtswissenschaft: 1) Carl Abele, Sohn des Obertiubunalraths in Stuttgarr, 2) Balouin Cludius, Sohn des Rechts-Consulenten in Heilbronn, 5) Moriz v. Gemmingen, Sohn des Obersten und Gesicto-Direktors in Stuttgart, 4) Franz Nikolaus Hummel, Sohn des Müllers in Kocherthürn, 5) Friedrich Ludwig, Sohn des Oberamts-Gerichts-Dieners in Ellwangen, 6) Franz Mederle, Sohn des Oberamtsrichters in Ehingen, 7) Gottlieb Ferdinand Adolph Schoder, Sohn des Registrators in Ludwigeburg, 3) Morizv. Thumb-Neuburg. Sohn des verst. Freiherrn v. Thumb-Neuburg, 9) Christoph Veesenmaper, Sohn des verstorbenen Professors in Ulm. IV. Zum Studium der Medicin und höhern Chirurgie: 1) Christian Gmelin, Sohn des Professors in Tübingen, 2) Wilhelm Carl Martin Kuhn, Sohn des Oberamtsrichters und Ober-Justiz--raths in Sulz, # 516 5) Ehristian Friedrich Mögling, Sohn des verstorbenen Pfarrers in Rudersberg, 4) Wilhelm Ferdinand Roser, Sohn des geheimen Legationsraths in Stuttgart, 5) Eduard Walser, Sohn des verstorbenen Sekretärs in Ulm, 6) Carl August Wölffing, Sohn des Kaufmanns in Stuttgart, 7) Ernust Carl Sigmund Woloyofer, Sohn des Oberamtearztes in Gerabronn. V. Zum Studium der Cameral-Wissenschaft: 1) Gottlob Enslin, Sohn dee Saifensieders in Herrenberg, 2) Philipp Wilhelm Kammandel, Sohn des Castellans in Ludwigsburg, 5) Friedrich Franz Maier, Sohn des verstorbenen Umgelds-Wistrators in Hall. Stuttgart den 17. September 1837. Flatt. D) Der Departements des Innern und der Finanzen. Der Ministerien des Innern und der Finanzen. Verfügung in Betreff der Weinlese. Schon durch das Herbst-General-Reseript vom 25. September 1808, F. 5 (Reg. Bl. S. 486), ist den Bezirks= und Ortsbehdrden zur Pflicht gemacht worden, keiner Uebereilung der Weinlese entgegenzuwirken, und daher, wenn keine dringende Nothfälle die Beschleunigung derselben erheischen, nicht auf die Fäulnit der früher reisenden Traubensorten, sondern auf die allgemeine Zeitigung, welche den ersten und entschiedensten Einfluß auf die Güte, Haltbarkeit und die Preise der Weine hat, um des eigenen Vortheils der Weinbergebesiter willen Rücksicht zu nehmen. Bei dem in neuerer Zeit reger gewordenen Streben nach einer verbesserten Weinbereikung sind zur Beförderung dieses Zwecks durch Verfügung des Finanz-Ministeviums vom 25. September 1825 (Reg. Bl. S. 506) den Weinbergbesitern, welche ihre Weinberge auf eine musterhafte Art behandeln, so wie denen, deren Wein-Ertrag zu Weinbereitungs-Versuchen nach den Vorschlägen der Weinverbesserungs-Gesellschaft verwendet wird, verschiedene Bewilligungen, namentlich, unter den in dieser Verfügung bezeichneten Umständen und Bedingungen, Erlassung des Naturalzehnten gegen einen verhältnißmäßigen Geldansaß, Freigebung der Zeit der Lese, Freilassung vom Gebrauche der öffentlichen Kelter und ungehinderte Venätzung der der Finanz-Verwaltung gehörigen Keltern, gewaͤhrt worden. 517 Unter Beziehung auf die angeführten Verordnungen wird nun den Bezirks= und Ortspolizei= und Finanzbehdrden alle Vorsicht und Aufmerksamkeit empfohlen, damit die Weinlese nicht übereilt werde, was besonders bei fortdauernder warmer Witterung in Absicht auf die Güte des Wein-Erzeugnisses von großer Wichtigkeit ist. " Insoferne jedoch zwischen der Reife der verschiedenen Traubengattungen in diesem Jahre besonders ein erheblicher Unterschied statt findet, und die Weinberge einen bedeutenden Ertrag versprechen, haben die Bezirks= und Ortsbehörden im wohlverstandenen Interesse der Weinbergbesiter nachdrücklich darauf hinzuwirken, daß zu gehbriger Zeit eine Auslese der früher reifenden Trauben-Gattungen (Klevner, Traminer) veranstaltet, und die erst später zur vollkommenen Zeitigung kommenden Traubengattungen, namentlich die sogenannten Schwarzwelschen, noch länger am Stock gelassen, übrigens da, wo die Natural-Zehentreichung noch besteht, von dem Ertrage jeder Lese der Zehnte ordnungsmäßig gereicht werde. Zu den Zehntberechtigten und Kelrernbesißern versieht man sich, daß sie hierwider um so weniger Einsprache machen werden, als sie für die etwaige Vermehrung der Gefäll-Erhebungs= und Kelternkosten in der bessern Qualität des Gefällweins Ersatz erhalten. Stuttgart den 19. September 1855. Schlaper. Herdegen. E) Des Departements der Finanzen. Des Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend die Erfordernisse bei Dienst-Anstellungs= und Beförderungs-Gesuchen. Indem die Vorschriften vom 1. Juni 1318 (Reg. Bl. S. 275), vom 7. August 1323 (Reg. Bl. S. 573 u. 591) und vom 20. August 1828 (Reg. Bl. S. 709) über die Erfordernisse bei Dienst-Anstellungs= und Beförderungs-Gesuchen im Finanz-Departement hiemit in Erinnerung gebracht werden, wird zugleich verfügt, daß bei Gesuchen um Dienststellen anderer Departements, die hiefür von dem K. Justizminisierium unter dem 5. April 1829 (Reg. Bl. S. 175) ertheilte Vorschrift analog auch von den Angehörigen des Finanz-Departements zu beobachten ist. Stuttgart den 12. September 1834. Herdegen. 518 Dienst-Erledigungen. 1) Die katholische Pfarrei in der Kreisstadt Reutlingen begreift dermalen im Pfarrort 69 und in den dazu gehbrigen außerordentlichen Filialien 56, zusammen 125 Parrgenossen, und hat ein beständiges Einkommen von 600 fl. Besoldung; sodann bezieht der Stadtpfarrer als Eatschädigung für die mangelnde Amtswohnung jährlich 150 fl. Die Bewerber haben sich binnen vier Wochen bei dem batholischen Kirchenrath vorschriftmäßig zu melden. 2) Die erledigte katholische Pfarrei Wimmenthal, Oberamts Weinsberg und Dekanats Neckarsulm, wird wieder besenzt werden. Dieselbe begreift im Pfarrort 380 und in den dazu gehbrigen außerordentlichen Filialien 18, zusammen 398 Pfarrgenossen, und hat von eigenen Gütern, Besoldungen und Gebühren 650 fl. beständiges Einkommen. Die Bewerber haben sich bei dem katholischen Kirchenrath binnen vier Wechen vorschriftmäßig zu melden. 3) Die wieder zu besehende kbatholische Pfarrstelle in dem paritätischen Pfarrdorf Braunsbach, Oberamts Künzelsau und Dekanats Amrichshausen, begreist im Pfarrort 192 und in einigen dahin gehdrigen außerordentlichen Filialien 13, zusammen 205 Pfarrgenossen, und hat von eigenen Gütern, Capitalzinsen, Besoldungen und Gebühren 646 fl. beständiges Einkommen. Die Bewerber haben sich binnen vier Wochen bei dem katholischen Kirchenrath vorschriftmäßig zu melden. 4) Die wieder zu besetzende katholische Pfarrei Ellenberg, Oberamts und Dekanats Ellwangen, begreist im Pfarrdorf und in mehreren dazu gehörigen Filialweilern und Höfen zusammen 738 Pfarrgenossen, und hat von eigenen Gütern, Zehnten, Caprralzinsen, Besoldungen und Gebühren 657 fl. beständiges Einkommen. Die Bewerber haben sich binnen vier Wochen bei dem katholischen Kirchenrath vorschriftmäß# zu melden. 5) Die Bewerber um das in Erledigung gekommene Kameralamt Langenau, womit die Besoldung zweiter Elasse verbunden ist, haben sich bei der Finanzkammer des Donau, Kreises binnen vier Wochen vorschristmäßig zu melden. 2— rW1 2 Widerruflich angestellte Diener. Unter dem 8. d. M. ist die erledigte Forstwartsstelle im Revier Ellwangen dem Waldschüßen dieses Reviers, Joseph Pfizer zu Röhlingen, übertragen worden. 519 Nro. 46. Regierungs-Blatt für das Königreisch Württemberg. J——..——————————————————————————————————————— Mittwoch den 1. Oktober 1834. —. . SCS Jus-alt. Königl. Dekrete. Ordens-Verleihungen. — Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung, betreffend eine Abänderung der in der Beilage II. zu der K. Deklaration über die staatsrechtlichen Verhältnisse des gräfl. Hauses Rechberg enthaltenen Auzgleichung wegen der gemischten Gemeindebezirke für die Rechtspflege und Polizei-Verwaltung, beziehungsweise deren Surrogate. — Milde Stiftung des verstorbenen Pfarrers Heinrich Seeger von Arnach. Dienst-Erledigungen. II. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Ordens-Verleihungen. Seine Königliche Majestät haben nach höchstem Dekrete vom 26. v. M. an den Ordens-Vice-Kanzler, dem Oberst-Kammerherrn, General-Lieutenant v. Spitemberg, das Groß-Kreuz des Kronordens, dem Geheimen-Rath v. Hartmann, dem Staatsrath und Bundestags-Gesandten v. Trott, dem General-Major Grafen v. Sontheim, dem K. Baperischen Staatsrath und Bundestags-Gesandten v. Mieg, und dem K. K. Oestreichischen Kammerer, Grafen v. Beroldingen, den Friedrichs-Orben, sodann dem Chef des Finanz-Departements, Geheimen-Rath v. Herdegen, dem provisorischen Chef des Departements des Innern, Geheimen-Rarh v. Schlaper, und 520 dem Geheimen Legationsrath v. Bilfinger, bisherigen Rittern des Kron-Ordens, das Commenthur-Kreuz dieses Ordens gnaͤdigst verliehen. « Ferner haben Seine Koͤnigliche Majestaͤt zu Rittern des Kronordens gnaͤ-digst ernannt: den Stadtrichter, Ober-Justizrath v. Seeger zu Stuttgart, den Saline-Verwalter, Bergrath v. Bilfinger zu Friedrichshall, den Oberamtmann v. Pistorius zu Eßlingen, den Oberamtsarzt v. Gros zu Tuttlingen, und den Großherzogl. Sachsen-Weimar'schen Ober-Medicinal-Rath v. Froriep zu Weimar, sämtlich seitherige Ritter des Eivil-Verdienst-Ordens, sodann den Finanz-Kammer-Direktor v. Müller zu Ulm, die General-Superintendenten v. Märklin zu Heilbronn, und v. Kapff zu Ludwigsburg, « den Kanzlei-Direktor des K. Geheimen Raths, Günzler, den Ober-Baurath Barth, den Ober-Steuerrath Mayer, den Ober-Justizrath v. Prieser, den Oberamtsrichter, Ober-Justizrath Zeller zu Stuttgart, den Dom-Capitular, Ober-Kirchenrath Vanotti zu Rottenburg, den Kriegsrath, Ober-Kriegsbasster Ströbel, den Dekan und Stadtpfarrer Veiel zu Vaihingen, den Dekan Münch zu Wurmlingen, den Oberamtmann Sprößer zu Göppingen, den Cameral-Verwalter Scholl zu Ludwigsburg, und den Regimentsarzt Weiß des zweiten Reiter-Regiments. 8) Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben durch höchstes Dekret vom 19. v. M. dem ersten Kammerherrn der Königin Majestät, Grafen v. Leutrum, die von demselben bisher in provisorischer Eigenschaft bekleidete Hof-Theater-Intendanz definitio zu übertragen geruht, 521 vermöge höchster Entschließung vom 22. v. M. das erledigte Kameralamt Dornstetten, dem Finanz-Ministerial-Registrator Mayer gnädigst übertragen, und vermöge höchster Entschließung vom 24. v. M. dem katholischen Pfarrer Sperl in Dürmentingen, Dekanats Riedlingen, aus Anlaß seines Priester-Jubiläums, in Znädigster Anerkennung seiner treu geleisteten Dienste und wohlthäátigen Handlungen, den Titel eines Ober-Kirchenraths gnädigst verliehen. Durch höchste Entschließung von demselben Tage sind die ausserordentlichen Professoren der Rechtswissenschaft Lang, Reyscher und Mayer zu Mitgliedern der juridischen Fakultät ernannt worden. Sodann haben Seine Königliche Majestät vermöge höchster Entschließung vom 26. v. M. den provisorischen Chef des Departements des Innern, seitherigen Staatsrath, v. Schlaper, zum Geheimen-Rathe allergnädigst zu ernennen geruht, und unter demselben Tage folgende Beförderungen bei dem K. Armee-Corps vorgenommen: der dem siebenten Infanterie-Regiment zugetheilte Oberst Prinz Friedrich von Württemberg ist zum General-Major der Reiterei ernannt und wird der ersten Reirer-Brigade aggregirt. Der Adjutant Sr. Mojestär, Obersllieutenane 9. Floischmann. rückt zum Obersten, und nachgenannte Majors rücken zu Oberstlieutenants vor: v. Speth, Stabsosfizier im vierten Reiter-Regiment, Graf v. Bylandt, Bataillons-Commandant im dritten Infanterie-Regiment, v. Knörßer, — — — vierten — — v. Suckow, — — — fuͤnften — — v. Lenz, Stabs--Offizier bei der reitenden Artillerie, v. Troyff, Kommandant der Leibgarde, v. Bär, im General-Quartiermeisterstab, und v. Martens, Adjutant des Kriegs-Ministers. Zum Hauptmann erster Classe wird befördert, der Hauptmann zweiter Elasse der reitenden Artillerie, Graf Wilhelm von Württemberg. Zu aggregirten Unterlieutenants sind befördert: a) bei der Reiterei: der Offlziers-Zögling im zweiten Regiment, Wachtmeister v. Reischach, 522 die Wachtmeister: Neidhardt, des vierten Regiments, v. Harling, des ersten Regiments, beim dritten Regiment, v. Neubronn, des ersten Regiments; b) bei der Infanterie: Bataillons-Adjutant Schwarz im sechsten, und Bataillons-Adjutant Halberstadt im achten Regiment, Feldwebel Kapff des sechsten Regiments, beim fuͤnften Regiment, Obermann Pfeiffelmann, beim fuͤnften Regiment, Feldwebel Arlt des dritten Regiments, beim vierten Regiment, und Obermann v. Kechler des fünften Regiments, beim sechsren Regiment. Die patronatische Nomination des Diakonus und Präzeptors Vestner in Langenburg zu der evangelischen Pfarrei Schäftersheim, Dekanats Weikersheim, ist den 25. v. M. bestätigt worden. II. Verfügungen der Departemente. Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. a) Bekanntmachung, betreffend eine Abänderung der in der Beilage lI. zu der K. Deklaration über die staatsrechtlichen Verbältnisse des gräflichen Hauses Rechberg enthaltenen Ausgleichung wegen der gemischten Gemeindebezirke für die Rechtpflege und Polizei-Verwaltung, beziehungsweise deren Surrogate. Da, um die bisherige Gemeinde-Eintheilung im Oberamtsbezirke Gmünd, den Wünschen der betreffenden Gemeindebehörden gemäß, so viel als möglich aufrecht zu erhalten, der Graf v. Rechberg auf die durch die K. Deklaration vom 5. Mai 1332 (Reg. Bl. S. 155 ff.) über die staatsrechtlichen Verhältnisse des Gräflichen Hauses ihm zugestandene Gerichtsbarkeit und Polizeigewalt, beziehungsweise deren Surrogate, in Peillehen und Schlangelenshalden (Ziff. 71 u. 72 der Beilage l. gedachter K. Deklaration.) nachträglich verzichtet hat, dagegen ihm diese Befugnisse in den Orten Baͤrenhoͤfle, Gemeindebezirks Rechberg, 523 Baͤuerlenshof und Staudenhof Bachhaus, Kriegshaͤusle, Schönbronnenhof, Schierenhof, nachträglich eingeräumt worden sind, folglich die Beschreibung der am Schlusse der Beilage ll. der gedachten K. Deklaration aufgeführten Gemeindebezirke, in welchen der Graf. die fraglichen Rechte auszuüber hat, hienach zu berichtigen ist; so wird solches in Folge K. Entschließung vom 10. d. M. hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebrachr. Stuttgart den 12. September 1854. Schlaper. Gemeindebezirks Reichenbach, Gemeindebezirks Straßdorf, 2. Der Regierung des Donau-Kreises. Milde Stistung des verstorbenen Pfarrers Heinrich Seeger, von Arnach. Der am 28. November v. J. gestorbene Pfarrer Heinrich Seeger, von Arnach, welcher schon im Jahr 1832 zu Gunsten der Armen seiner Pfarrei ein GEapital von 600 fl. gestiftet hatte, hat in seinem am 9. März 1833 errichteten Testamente die Armen der Pfarrei Arnach einzig und allein zu seinen Erben eingesetzt, mit der Bestimmung, daß seine Verlassenschaft zu Capital angelegt, und der jährliche Zins an Arme und Unglückliche, vorzüglich diejenigen, welche ohne ihre Schuld in Unglöck und Armuth gerathen sind, vertheilt werden solle. Nach der gerichtlich erledigten Verlassenschafts-Behandlung beträgt diese Erbschaft die Summe von —. 31530 fl. 51 kr. 4 hlr. Es wird nun diese wohlthätige Handlung zum ehrenden Anerkenntnisse öffentlich bekannt gemacht. Ulm den 19. September 185. Holzschuher. Dienst-Erledigungen. 1) Durch das Ableben des Oberamtsrichters Steinhofer ist die in der zweiten Besoldungoklasse stehende Oberamtsrichtersstelle zu Neresheim in Erledigung gekom- 524 men. Die Bewerber um dieselbe werden aufgefordert, sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshofe in Ellwangen vorschriftmäßig zu melden. 2) Bei der Regierung des Jartkreises ist eine etatsmäßige Revisorsstelle mit dem Normalgehalt von 800 fl. erledigt. Die Bewerber um dieselbe haben ihre Gesuche bei der gedachten Kreis-Regierung innerhalb vier Wochen vorschriftmäßig einzureichen. 5) Die Bewerber um die erledigte evangelische Pfarrei Gerlingen, Dekanats Leonberg, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. Diese Pfarrei enthält mit Einschluß des Filials Solitüde=1550 Kirchengenossen, und das Einkommen ist, nach Abzug der früher zum Besoldungs=Verbesserungsfonds eingezogenen 106 fl. 40 kr., in Sportelpreisen zu 874 fl. berechner. 4) Die Bewerber um die erledigte evangelische Pfarrei Höfingen, Dekanats Leonberg, welche 3886 Kirchengenossen zählt, und deren Einkommen auf 672 fl. 24 kr. in Sportelpreisen berechnet ist, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. 5) Die Bewerber um die erledigte evangelische Pfarrei Obertürkheim, Dekanats Cannstadt haben sich innerhalb vier Wochen vorschriftmäßig bei dem evangelischen Consistorium zu melden. Die Pfarrei zählt 828 Kirchengenossen und das Einkommen ist in Sportelpreisen zu 622 fl. berechnet. 6) Die Bewerber um die erledigte evangelische Pfarrei Winzerhausen, Dekanats Marbach, welche 1020 Pfarrgenossen zählr, und mit einem auf 600 fl. in Sportelpreisen berechneten Einkommen verbunden ist, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. 7) Die Bewerber um das erledigte Präzeptorat Schorndorf haben sich innerhalb vier Wochen bei dem K. Studienrath vorschriftmätzig zu melden. Das Einkommen der Stelle berechnet sich mit Inbegriff des Schulgeldes in Sportelpreisen auf 601 fl. neben freier Wohnung. 8) Die Bewerber um die bei dem Finanz-Ministerium erledigte Registratorsstelle, mit welcher vorläufig die Besoldung von 800 fl. verbunden wird, haben sich innerhalb vier Wochen bei gedachtem Ministerium vorschriftmäßig zu melden. 525 Nro. 37. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Samstag den 4. Oktober 1834. — ——.—————————————————— In halt. Königl. Debrete. Keine. Verfügungqen der Departements. Wohnsitz-Veränderung des Rechts-Consulenten Müller. — Bekanntmachung, die bevorstehende Prüfung der Rechts-Candidaten betreffend. — Zelot bung des Schultheiten Teufel in Baiüngen, Oberamts Horb. — Resultat der ersten theologischen Diensiprüfung. — Verfügung in Betreff der Weinlese. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departements. A) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerium. a) Wohnsitz-Veränderung des Rechts-Consulenten Müller. Da der Rechts-Consulent Müller seinen Wohnsih von Oberndorf nach Rottweil verlegt bar; so wird solches hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 29. September 1837. Schwab. b) Bekanntmachung, die bevorstehende Prüfung der Rechts-Candidaten betreffend. Unter Beziehung auf die Ministerial-Verfügung vom 2. November v. J. (Reg. Bl. S 34 f.) werden diejenigen Rechts-Candidaten, welche zu der nach Art. I der Diensi- 526 pruͤfungs-Instruktion vom 30. November 1820 (Reg. Bl. S. 625) im Monate December d. J. vorzunehmenden ersten Dienstprüfung vor dem zu Tübingen niedergesetzten Justiz-Pröfungs-Collegium (der Juristen-Fakultät) zugelassen zu werden wünschen, hiemit aufgefordert, ihre dießfälligen Gesuche, welche genau nach den hierüber bestehenden Vorschriften eingerichtet seyn müssen, unter Anschluß eines Zeugnisses der Juristen=Fakultät darüber, daß sie sich über den Universitäts-Besuch während des vorgeschriebenen Triennium gehbrig ausgewiesen haben, bis zum 1. November d. J. bei der unterzeichneten Stelle um so gewisser einzureichen, als im Falle der Richt-Einhaltung dieses Termins der Nachtheil des Ausschlusses von dieser Semesier-Prüfung für die Saͤuwigen unfehlbar eintreten würde. Stuttgart den 1. Oktober 183. Schwab. ) Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. Belobung des Schultheißen Teufel in Baisingen, Oberamts Hord. Da der Schultheiß Teufel in Baisingen, Oberamts Horb, sich die Ordnung des Haushaltes seiner Gemeinde und die Abldsung ihrer Schulden mit besonderem Eifer bat angelegen seyn lassen, und insbesondere auch die Erbauung eines Gemeinde-Backhauses daselbst veranlaßt hat; so wird derselbe in Anerkennung dieser Verdienste und seiner sonstigen geordneten und thätigen Amtsführung auf höchsten Befehl Seiner Königlichen Majestär andurch öffentlich belobt. Stuttgart den 25. September 1854. Schlaper. 2. Des evangelischen Consistorium. Resultat der ersten theologischen Dienstprüfung. Von 41 Candidaten des evangelischen Predigtamts, welche im September d. J. die erste theologische Dienstprüfung gemacht haben, sind nachstehende in alphabetischer Ordnung Aufgeführte, siebenunddreißig für befähigt erkannt worden: 1) Baumann, von Owen, Seminarist; 2) Bauer, von Ulm; 527 3) Beneder, von Hebsack, Seminarist; 4) Bühler, von Neubulach, Seminarist; 5) Dieterich, von Langerau; 6) Dollmetsch, von Sulz, Seminarist; 7) Enslin, von Leonberg; 8) Eytel, von Kirchheim u. T., Seminarist; 9) Föhr, von Stuttgart, Seminarist; 10) Fraas, von Weinsberg, Seminarist; 11) Georgii, von Urach, Seminarist; 12) Gros, von Kirchheim u. T., Seminarist; 13) Gros, von Ulm, Seminarist; 1/) Hauser, von Frommern, Seminarist; 15) Hußel, von Stuttgart, Seminarist; 16) Josenhans, von Stuttgart, Seminaristz 17) Käferle, von Backnang, Seminaristz; 18) Knapp, von Leonberg, Seminarist; 19) Köstlin, von Tübingen, Seminarist; 20) Kraft, von Weingarten-Altdorf, Seminarist; 21) Krauß, von Vietigheim; 22) Lang, von Laufen, Oberamts Balingen; 25) Lechler, von Klein-Reichenbach, Seminarift; 24) Leube, von Sontheim, Seminarist; 25) Löffler, von Leonberg, Seminarist; 26) Neuffer, von Stuttgart; 27) Nuhan, von Crailsheim, Seminarist; 28) Payer, von Jebenhausen, Seminarist; 29) Rau, von Urach; 50) Renz, von Lauffen a. N., Seminarist; 51) Reusch, von Kirchheim u. T., Seminarist; 32) Reuschle, von Mehrstetten, Seminarist; 55) Schongar, von Ludwigsburg; 37) Schuster, von Klingenberg; 528 55) Schwarzmann, von Sruttgart, Seminaristz 56) Troll, von Löwenstein, Seminarist; 57) Uhl, von Weingarten-Alrdorf, Seminarist. Stuttgart den 25. September 1835. Mohl. C) Des Departements der Finanzen. Des Finanz-Ministerium. Verfügung, in Betreff der Weinlese. Unter Beziehung auf die gemeinschaftliche Verfügung der Ministerien des Innern und der Finanzen vom 19. v. M. (Reg. Bl. S. 516), die zweckmäßige Behandlung der Weinlese betreffend, und unter Hinweisung auf die frühern Vercordnungen, welche theils wegen Erhebung der Weimzesälle, theils in Absicht auf eine verbesserte Weinbereitung erlassen worden sind, wird für die dioßjährige Weinlese denjenigen Königlichen Kameralämtern, welche Weingefälle zu verwalten haben, Folgendes zur Nachachtung eröffnet: 1) Jede Beamtung hat die ihr zugewiesenen Besoldungen, Pensionen, Gülten und andere Schuldigkeiten von dem Naturalgefäll-Ertrage, so weit derselbe zureichen wird, unter den Keltern vorschriftmäßig abzugeben. Denjenigen Kameralämtern, bei denen nach Bestreitung ihrer eigenen Ausgaben noch ein Ueberschuß sich ergibr, werden die Abgaben, welche sie für andere Beamtungen zu leisten haben, durch die betreffende Finanzkammer bezeichnet werden. 2) Die Reste, welche hierüber noch bevor bleiben werden, sind unter den Keltern bestmöglich zu verwerthen. 5) Die Einsendung der Herbst-Rechnungen an die betreffende Finanzbammer ist von den Kameralämtern zu beschleunigen, damit die Finanzkammern in den Stand gesebt werden, die vorgeschriebene Uebersicht über die Weingefäll-Einnahmen längstens auf den 15. December dem Finanz-Ministerium vorzulegen. Stuttgart den. 1. Oktober 185“., Herdegen. Gedruckt bei G. Hasselbrin k.. 529 Nro, 48. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Dienstag den 14. Oktober 1834. —— , Inb. t. Königl. Debrete. Erlanbniß zu Annahme fremder Orden. — Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung, betreffend die Errichtung einer katholischen Pfarrek zu Unterdeussietten, Oberamts Erailsheim. — Bekanntmachung, betreffend die Erhebung der katholischen Kaplanei Wasseralfingen zu einer selbstständigen Pfarrei. — Aufnahme in das Wilhelmsstift zu Tübingen. — Bebanntmachung der theils in das evangelische Seminar zu Tübingen aufgenommenen, theils zum akademischen Studium der Theologie ermächtigten Jünglinge. — Bekanntmachung, betreffend die Annahme Preußischer Thaler bei den öffentlichen Kassen. — Verfügung, betreffend die Förderung des Kelterns des dießfährigen Wein-Erzeugnisses. Dienst-Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Erlaubniß zu Annahme fremder Orden. Seine Königliche Majestiät haben durch höchstes Dekret vom 6. v. M. an den Ordens-Vicekanzler, dem Minister der auswärtigen Angelegenheiten, General=Lieutenant, Grafen v. Beroldingen, die nachgesuchte Erlaubniß, das Großkreuz des Kaiserl. Oestreichischen Leopold-Ordens, und dem Staatsrathe v. Harttmann, den Kaiserl. Oestreichischen Orden der eisernen Krone zweiter Elasse, welche denselben von des Kaisers von Oestreich Majestät verliehen worden sind, annehmen und tragen zu. dürfen) gnddigst ertheilt. B) Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben durch höchste Entschließung vom 1. d. M. die erledigte Stelle eines Oberamtsarztes zu Tübingen dem praktizirenden Arzte daselbst Dr. Weber, und 550 die erledigte evangelische Pfarrei Obergröningen, Dekanats Gaildorf, dem Pfarrberweser Haas daselbst, gnäddigst übertragen, auch durch höchste Entschließung vom 6. d. M. die erledigte Revierförstersstelle zu Pläderhausen, Forsts Schorndorf, dem Revierförster Kower, von Reichenbach, Forsts Freudenstadr, gnädigst verliehen. Sodann haben Höchstdieselben durch höchste Entschließung vom 7. d. M. den Geheimen Cabinets-Registrator, Legationsrath Bißer, wegen Krankheit in den Ruhestand zu versehen, an dessen Stelle den seitherigen Geheimen Cabinetes-Kanzlisten Sekretär Hummel zum Geheimen Cabinets-Registrator zu ernennen, und die hiedurch erledigte Stelle eines Geheimen Cabinets-Canzlisten dem seit einiger Zeit dem Schreibtisch des K. Geheimen-Cabinets zugetheilren vormaligen Aufseher Seiner Königlichen Hoheir des Kronprinzen, Schönhardr, unter Verleihung des Titels eines Sekretärs gnädigst zu übertragen geruht. Ferner haben Seine Königliche Majestät durch höchste Entschließung vom 8. 5. M. der Bitte des Repetenten Vischer am evangelischen Seminar zu Tübingen, um Enthebung von der ihm durch höchste Entschließung vom 4. v. M. übertragenen Helferstelle in Herrenberg entsprochen, und diese Stelle nunmehr dem Repetenten Friz am niederen Seminar zu Blaubeuren, gnädigst übertragen, auch vermöge höchster Entschließung vom 9. d. M. die bei der Regierung des Reckar-Kreises erledigte etatsmäßige Rathsstelle dem seitherigen Assessor dieser Kreis-Regierung, Schott, so wie eine bei der Regierung des Jartkreises erledigte etatsmäßige Rathsstelle dem seit, herigen Justiz-Ministerial-Sekretär Wocher, deößgleichen die erledigte Gerichrs-Aktuarsstelle in Waldsee dem Referendär erster Classe v. Baldinger, von Wiblingen, und “ die erledigte Gerichts-Aktuarsstelle in Urach dem Referendär erster Classe Straub, von Heilbronn, zu übertragen geruht. Unter dem „.. Oktober erhielt der von dem Fürsten von Waldburg-Wolfegg-Waldsee auf die katholische Pfarrei Altthann, Oberamts und Dekanats Waldsee, ernannte Vikar Adolph Blau, gebürtig von Dietenheim, d. Z. Parrverweser zu Stimpfach, Dekanats Ellwangen, die landeöh errliche Bestätigung; 551 beßgleichen der von der gräflich v. Sternberg-Manderscheid'schen Patronatsherrschaft auf die katholische Pfarrei Bodnegg, Oberamts und Dekanats Ravensburg, ernannte Vikur Franz Tosexh Miller, von Alberweiler, d. Z. Pfarrverweser zu. Bodnegg, so wie auch der von der gräflich v. Sternberg'schen Patronatöherrschaft auf die katholische Pfarrei Stafflangen, Oberamts und Dekanats Waldsee, ernannte Pfarrer Reckermann in Mulfingen, Dekanats Ammrichshausen. II. Verfügungen der Departements. A) Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. a) Bekanntmachung, betreffend die Errichtung einer katholischen Pfarrei zu Unterdeussietten, Oberamts-6 Craileheim. In Folge höchsier Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 1. d. M. ist für die Orte Unterdeufstetten, Mazenbach, Lautenbach und Wlldenstein nebst den zu denselben gehdrigen Weilern und Höfen: Oberdeufstetten, Gunzach, Krettenbach, Hahnenberg, Neuhaus, Melbersmühle, Spitzenmühle, Oelmühle, Bukenweller, Hammermühle, Felsenmühle, Bernhardsweiler, Röthlein, Finkenberg, Finkenh#änele, Neumühle, Hahnenmühle und Maßensägmühle eine katholische Pfarrei mit dem Siß zu Unterdeufstetten und der Unterordnung unter das Dekanat Ellwangen errichtet worden.“ Stuttgart den 5 Oktober 1334. Schlaper. ß5) Bekanntmachung, betreffend die Erhebung der katholischen Kaplanci Wasseralfingen zu ciner selbstsiändigen Pfarrei. Nachdem durch höchste Entschließung Seiner Königlichen Majesict vom-8. d. M. die Erhebung der katholischen Kaplanei Wasseralfingen, Oberamts Aalen und Dekanats Unterkochen, zu einer selbstständigen Pfarrei, deren Sprengel außer dem Marbrflecken Wasseralfingen, aus den zu dieser Gemeinde gehdrigen Parzellen Schmelzofen, Salchenbaus, Erzhausle, Röthardt, Röthenberg, Weidenfeld und Heissenberg, und dem der Gemeinde Fachsenfeld zugetheilten Weiler Affalterried bestehen wird, gudigst genehmigt worden ist; so wird dieses andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht.. Stuttgart den 9. Oktober 1834., Schlaper.“ 532 2. Des katholischen Kirchenraths. Aufnahme in das Wilhelmsstift zu Tübingen. In den katholischen höheren Convikt (Wilhelmsstift) zu Tübingen gehen aus den beiden niederen Convikten zu Ehingen und Rottweil, die 19 Zöglinge des vollendeten vierten Cursus über. Von denjenigen, welche außerhalb der Convikte ihre Gymnasialstudien vollendet haben, werden auf ihre Bitten jeht schon in das Wilhelmsstift ausgenommen, die Gymnasisten: Buhl, Eduard, Sohn des Schullehrers in Baisingen; Clos, Franz Kaver, Sohn des Flaschnermeisters in Ellwangen; Häugayer, Johann, Sohn des Bürgers in Ulm. Sämtliche Zöglinge dieses Instituts haben sich am Donnerstag den 25. Oktober d. J. Nachmittags, mit den vorgeschriebenen Erfordernissen versehen, im Wilhelmsstifte einzufinden. Stuttgart ben 7. Oktober 1834. Soden. 5. Des Studienraths. Bekanntmachung der theils in das evangelische Seminar zu Tübingen aufgenommenen, theils zum akademischen Studium der Thcologie ermächtigten Jünglinge. In Folge der am Anfang dieses Monats vorgenommenen Conkurs-Prüfung sind I. folgende Jünglinge in das evangelische Seminar zu Tübingen aufgenommen worden: 1) Andler, Sohn des Dekans in Neuenstadt. 2) Bach, Sohn des Pfarrers in Neckartenzlingen. 5) Barth, Sohn des Kanzlei-Aufwärters in Stuttgart. 4A) Behr, Sohn des verstorbenen Kaufmanns in Friedrichshafen. 5) v. Biberstein, Sohn des verstorbenen Obristen. 6) Demmler, Sohn des verstorbenen Rechnungsraths in Stuttgart. 7) Ehrhart, Sohn des verstorbenen Kaufmanns in Heidenheim. 8) Ehrhart, Sohn des Dekans und Pfarrers in Lustnau. 9) Engelbrecht, Sohn des verstorbenen Pfarrers in Riedbach. 2 533 10) Faber, Sohn des Pfarrers in Sontheim. 11) Groß, Sohn des verstorbenen Schulmeisters in Waiblingen. 12) Haaga, Sohn des Schulmeisters in Marbach. 15) Härlin, Sohn des Rechnungsraths in Stuttgart. 14) Herwig, Sohn des verstorbenen Ober-Justizraths in Eßlingen. 15) Holzwarth, Sohn des Drehermeisters in Calw. 16) Kies, Sohn des Professors in Ludwigsburg. 17) Klemm, Sohn des Cameralverwalters in Neuenbürg. 180) Krauß, Sohn des Rothgerbers in Stuttgart. 19) Leibbrand, Sohn des Schulmeisters in Kirchberg, Oberamts Marbach. 20) Maier, Sohn des Kaufmanns in Ulm. 21) Müller, Sohn des verstorbenen Färbermeisters in Winnenden. 22) Scholl, Sohn des verstorbenen Pfarrers in Beutelsbach. 25) Schweizer, Sohn des Prézeptors in Ludwigsburg. 24) Seuffer, Sohn des Schlossermeisters in Ulm. 25) Siegle, Sohn des Schuhmachers in Marbach. 26) Staib, Sohn des Schulmeisters in Benningen. 27) Stark, Sohn des Oberhelfers in Göppingen. 28)) Weigle, Sohn des verstorbenen Pfarrers in Holzmaden. 29) Wunderlich, Sohn des Ephorus in Schönthal. 50) Ziegler, Sohn des Hof-Cameralverwalters in Winnenden. II. Zum akademischen Studium der evangelischen Theologie außerhalb des Seminars sind folgende ermächtigt worden: 1) Bilfinger, Sohn des Cameralverwalters in Vaihingen. 2) Colb, Sohn des Pfarrers in Wolfenhausen. 5) Eberhard, Sohn des Schulmeisters in Gussenstadt. 4) Förstner, Sohn des Färbermeisters in Untergröningen. 5) Rau, Sohn des Papier-Fabrikanten in Urach. 6) Schnurrer, Sohn des Weinhändlers in Fellbach. 7) Sigel, Sohn des verstorbenen Pfarrers in Ebhausen. 8) Weigle, Sohn des Stadtraths in Großbottwar. Stuttgart den 8. Oktober 1854. Flatt. 534 B) Des Departements der Finanzen. Des Finanz-Ministerium. a) Bekanntmachung, betreffend die Annahme preußischer Thaler bei den öffentlichen Kassen. 2“ Da sich noch hin und wieder Zweifel darüber ergeben, ob die preußischen Thaler zu 1 fl. 45 kr. dei öffentlichen Kassen angenommen werden; so wird hiemit bekannt gemacht, daß sämmtliche Erhebe-Kassen des Staats ermächtigt sind, die in der Beilage zu der Verfügung vom 21. Februar d. J. (Reg. Bl. Nr. 15) aufgeführten Sllbermünzen zu dem dort bezeichneten Werthe, namentlich die preußischen Thaler zu 1fl. 45 kr., bei allen Zahlungen anzunehmen. Stuttgart den 6. Oktober 1837. Herdegen. b)) Verfügung, betressend die Förderung des Kelterns des dießjährigen Wein-Erzeugnisses. Bei der großen Ergiebigkeit der dießjährigen Weinlese und der anhaltend warmen Witterung ist für die Erhaltung der vorzüglichen Güte des Weinmosis sehr zu wünschen, daß dem Lesen das Ablassen und Keltern baldmöglich nachfolge, damit nicht durch zu langes Hinhalten des Weins in den Bütten die Gährung zu weit vorrücke. Es sollte daher in Orten, wo die Lese noch nicht beendigt ist, diese nur in dem Maaße fortgesebt werden, als in den Keltern das Pressen der Trauben gefsördert werden kann, zumal da bei der für die Zeitigung so günstigen Witterung die Trauben durch das längere Stehenlassen am Stock, in der Güte mindestens ebensoviel gewiunen, als in der Menge etwa abgeht. Auch dürste an manchen Orten sich Gelegenheit finden, wenn die öffentlichen Keltern zur zeitigen Förderung des Pressens nicht hinreichen, Privat-Keltern oder sogenannte Mosttrotten zu Hülfe zu nehmen; was da, wo die Weingesälle in Geld bezahlt werden, von Seiten der Gefällberechtigten beinen Anstand finden kann, und da, wo die öffentlichen Keltern im Eigenthum der Gemeinden sich befinden, was jeht meistens der Fall ist, von Seite der Ortsvorsteher um so gerner gestattet werden sollte, als das, was dem Keltern-Ertrag entgeht, zunächst den Gemeinde-Angehbrigen, welche in dem Verkauf ihres Weins dadurch gewinnen werden, zu gut kommt. 535 Indem die Königl. Kameraloerwalter, welche noch Keltern zu verwalten haben, ermächtigt werden, an Orten, wo die Weingefälle mit Geld bezahlt werden, oder wem sonst, wo der Natural-Bezug noch startfindet, für diesen gleichwohl gehörig gesorgt werden kann, den aushülfsweisen Gebrauch von Privat-Kelrern auf Verlangen zu gestatten; wird den Kameralbeamten überhaupt empfohlen, dazu mitzuwirken, daß das Lesen und Keltern baldmöglich aufeinander folge. Stuttgart den 10 Oktober 1831. Herdegen. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die erledigte evangelische Pfarrei Hohenstaufen, Dekanats Göôöppingen, welche mit Einschluf von 16 Höfen und # Filialien, deren eines eine eigene Kirche und Schule und jährlich einige Gottesdienste hat, 1660 Pfarrgenossen zählt, und deren Einkommen nach Sportelpreisen zu 8 1#7 fl. berechnet ist, haben innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig sich zu melden. 2) Zu der erledigten evangelischen Pfarrei Bempflingen, Dekanats Urach, gebören die Filialien Riederich und Kleinbettlingen, in deren ersterem, eine Viertelstunde vom Mutterorte entfernten, der Pfarrer jeden Sonntag abwechselnd eine Predigt oder eine Kinderlehre zu halten und alle Casualien zu versehen hat. Die Anzahl der Pfarrgenossen im Mutterorte und den Filialien belauft sich auf 1476, und das Dienst-Einkommen ist auf 1153 fl. in Sportelpreisen berechnet. Die Bewerber haben sich innerbalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. 5) Bei der Regierung des Reckarkreises ist eine etatsmäßige Assessorsstelle mit dem Normalgehalt von 800 fl. in Erledigung gekommen, bei deren Wiederbesetzung vorzugsweise auf einen Rechnungs-Verständigen, der mit praktischer Kenntniß des Gemeinde-Rechnungs= und Steuerwesens wissenschaftliche Bildung verbindet, Rücksicht genommen werden wird. Die Bewerber um diese Stelle haben ihre Gesuche innerbalb vier Wochen bei der gedachten Kreis-Regierung vorschriftmäßig einzureichen. 4) Bei der Regierung des Jaxikreises ist eine Assessorsstelle mir einem Gehalte von jährlich 300 fl. zu besesen. Die Bewerber um dieselbe haben innerhalb vier Wochen bei dieser Kreis-Regierung ihre Gesuche vorschriftmäßig einzureichen. " 536 5) Die erledigte Nikolaus-Kaplanei in der Oberamtsstadt Gmünd wird wieder beseht werden. Dieselbe hat von eigenem Garten, Besoldungen und Gebühren 666 fl. beständiges Einkommen; dazu kommen für die derzeit mit dieser Kaplaneistelle verbundene Pastoration der Katholiken im Zuchthause in Gotteszell weitere 150 fl. Die Dienst-Obliegenheiten des Kaplans sind die gewöhnlichen; als Geistlicher bei dem Zuchthause hat derselbe überdem an jedem Sonn= und Feiertag in Gotteszell vollständigen Früh-Gottesdienst, so wie in jeder Woche eine Katechese mit den dortigen Sträflingen zu halten. Die Bewerber haben sich binnen vier Wochen bei dem katholischen Kirchenrath vorschriftmäßig zu melden. 6) Die Bewerber um die erledigte Stadt-Umgelders= und Accisersstelle in Ravensburg, womit ein Einkommen von jährlichen 350 fl. verbunden ist, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem Steuer-Collegium vorschriftmäßig zu melden. 7) Die Bewerber um die erledigte in der ersten Besoldungsklasse stehende Reviersbrstersstelle zu Reichenbach, Forsts Freudenstadt, haben innerhalb vier Wochen bei der Finanzbammer des Schwarzwaldkreises vorschriftmäßig sich zu melden. Am 4. d. M. sind die Rechts-Erkenntnisse vom Monat Juli ausgegeben worden. 537 Nro. 49. Regierungs-Blatt fuͤr das Koͤnigreich Wuͤrttemberg. — dentag den 20.Dfrobrr 7834. Inhal't. Königl. Dekrete. Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Termin zur Vornahme der nächsten Semester- ebrüsung der Justig=Referendäre. — Verfügung, betreffend die Haltung eines Noth-Vorraths von Arznei-Mitteln durch die Wundärgte. — Verfügung, betreffend die bisherige Verpflichtung der Ober förster und Förster zum Erscheinen bei Brandfätlen. Dienst-Erledigungen. Widerruflich angestellte Diener. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben unter dem 22. v. M. Höchst-Ihren Ressen, den Prinzen Jerome von Montfort Königliche Hoheit, zum Hauptmann zweiter Elasse ernannt, und dem achten Infanterie-Regiment aggregirt; ferner unter dem 6. d M. den Hauptmann erster Elasse im sechoten Infanterie-Regiment, v. Finckh, Krankheitshalber diesem Regiment aggregirt, den Unterlieutenant Fischer des siebenten Infanterie-Regiments, zum ersten, — — v. Hayn — ersten — — — siebenten Infanterie-Regiment, und den aggregirten Unterlieutenant v. Holz des zweiten Reiter-Regiments, in gleicher Eigenschaft zum vierten Reiter-Regiment verseht; 538 sodann unter dem 13. d. M. den Hauptmann zweiter Classe v. Mundorf des ersten Infanterie-Regiments, zum Hauptmann erster Elasse in demselben, den Oberlieutenant v. Sartorius der Garnisons-Compagnien, zum Hauptmann zweiter Elasse bei dem sechsten Infanterie-Regiment, den Oberlieutenannt v. Baer des General-Quartiermeisierstabs, zum Hauptmann zweiter Classe in demselben, und den Unterlieutenant Miller des sechsten Infanterie-Regiments, zum Oberlieutenant bei den Garnisons-Compagnien, befördert, auch den der Pionnier-Compagnie aggregirten Unterlieutenant Högelmaper bei derselben, so wie den aggregirten Unterlicutenant v. Linden des siebenten Infanterie-Regiments, bei diesem Regimente eingetheilt, und den bisherigen Guide erster Elasse, Unterlieutenant Fuchtmann, dem secchsten Infanterie-Regiment aggregirt. Ferner haben Seine Königliche Majestät unter dem 15. d. M. den Oberstlieutenant und Arsenal-Direktor v. Diedel zum Obersten ernannt, und " «vermögehöchstanekretövom16.d.M.dicerlcdigtcKanzlei-As1·is'centcnstellebei dem Gerichtshofe in Ulm dem vormaligen Oberamtsrichter Rhodius in Waldsee, mit dem Titel und Rang eines Ober-Justiz-Sekretärs zu übertragen, wie auch die Oberamtsgerichts-Aktuare v. Seutter in Vacknang, und Speidel in Neuenbürg gegenseitig zu versehen geruhr. II. Verfügungen der Departements. A) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerium. Termin zur Vornahme der nächsien Semesterprüsung der Jusüiz Referendäre. Diejenigen Justiz-Referendäre zweiter Klasse, welche in Gemäßheit der öffentlichen Aufforderung vom 6. Juni d. J. (Reg. Bl. S.40) sich zu der zweiten Dienstprüfung angemeldet, und nach erfolgter Zulassung zu derselben ihre Probe-Relationen in der festgeseßten Zeit übergeben haben, werden hiemit benachrichtigt, daß hiernächst #hre 550 Prüfung bei der Jusiiz-Prüfungs-Cemmission in Stuttgart rorgenommen werden wird, und sie dabei in zwei Abtheilungen zu erscheinen haben. *rv Die erste Abtheilung besteht aus den Referendären: Fallati, Marbé, Sautter, Kurz, Neuffer, Lehr. Die zweite Abtheilung aus den Referendären: v. Crailsheim, Werner, Carl Bechstein, Eberhard Bechstein, Wiedenmann. Die Candidaten der ersten Abtheilung haben am Montag den 25. November, die der zweiten am Montag den 1. December in Sturtgart sich einzufinden, und beziehungsweise an den bezeichneten Tagen (Rachmittags zwischen 5 und 5 Uhr) auf der Kanzlei des Ober-Tribunals sich zu melden, um daselbs die weitere Anweisung zu erhalten. Stuttgart den 16. Oktober 1835. Schwab. 8) Des Departements des Innern. Des Ministerium des Innern. Verfügung, bekrefsend die Haltung eines Noth-Vorraths von Arzneimitteln durch die Wundrzte. Zu gleichförmiger Wahrung der medicinisch-polizeilichen Rücksichten bei den Arzneimittel-Rothvorräthen (sog. Hausapotheken) der Wundärzte an Orten, wo sich keine Apotheken besinden, sieht man sich veranlaßt, in Gemäßheit Königl. Entschließung vom 8. v. M. den Oberamtsärzten unter Hinweisung auf den Tit. II. §. 6 der Medicinal-Ordnung von 1755, den F.4 der Genergl-Verorduung vom 5. Juni 1808, 540 (Reg. Bl. S. 314) und die Instruktion vom 14. Maͤrz 1814, §. 13 (Reg. Bl. S. 128) folgende naͤhere Vorschriften zu ertheilen: S. 1. Diejenigen Arzneimittel, die zu den einfachen, dem häufigsten augenblicklichen Bedürfnisse entsprechenden, allgemein bekannten Hausmitteln gerechnet werden, kann ein Wundarzt, gleich jedem Dritten, bereit halten, und auf Verlangen an Andere abgeben, ohne daß er dazu der Erlaubniß des Oberamtsarztes bedarf. Hirrunter sind begriffen: 1) von innerlichen Mitteln: a) einfache Thee-Spezies, nädmlich Brustthee, Wollblumen, Flieder, Pfesser-Münze, Chamillen, b) gereinigter Weinstein, 2) von äußferlichen: Senfmehl. g. 2. Ebensowenig hat ein Wundarzt eine Erlaubniß des Oberamtsarztes noͤthig, um die nachbenannten, zu den gemeinen chirurgischen Verrichtungen erforderlichen aͤußerlichen Heilmittel vorraͤthig zu fuͤhren, als: Hoͤllenstein, Blei-Extrakt, ein Bleipflaster, ein gummihaltiges Pflaster, eine einfache heilende Salbe, Leinsaamen. g. 3. Zu Haltung eines (zum Gebrauch fuͤr Kranke bestimmten) Vorraths von anderen Arzneimitteln hat ein Wundarzt die Erlaubniß des Oberamtsarztes noͤthig, und diese darf nur fuͤr solche Orte, die einer Apotheke nicht ganz nahe liegen, und nur solchen Wundärzten ertheilt werden, die nicht den nahen Verdacht eines Mißbrauchs gegen sich haben; auch unterliegt die Erlaubniß dem Widerrufe, so bald eine dieser Voraussehungen späterhin eintritt. 1 *12 Bei Ertheilung der Erlaubniß hat der Oberamtsarzt die Arzneimittel, und die Menge, in welcher jedes von dem Wundarzte vorräthig gehalten werden darf, und zwar leßtere mit Rücksicht auf das größere oder geringere Bedürfniß des Orts oder 541 Bezirks, so wie auf die Natur der Arzneistoffe zu bestimmen, und daruͤber dem Wundarzt ein beglaubigtes Verzeichniß zuzustellen. 5. Die Artikel, auf welche sich die Erlaubniß unter allen Umständen erstrecken darf, und deren Anwendung dem Wundarzte in Nothfällen selbst zusteht, sind: 1) innerliche: ein Brechmittel in abgewogenen für Erwachsene berechneten Dosen einer Mischung von Brechwurzel und Brechweinstein; Senneblätter, geschnitten; gepulvertes Glaubersalz; gepulvertes arabisches GZummi; Hofmännische Tropfen; Zimmt-Tinktur; bohlensaure Magnesia; ein salpeterhaltiges Temperirpulver; 2) dußerliche: Blutegel; Canthariden-Salbe und Pflaster; Alaun; Hirschhorngeist. K. 6. Nach Beschaffenheit der Umstände und mit Rücksicht auf die Nothfälle, die in der Praxris der Wundärzte erster und zweiter Abtheilung und der Geburtshelfer vorkommen köbnnen, kann die Erlaubniß noch weiter erstreckt werden: 1) von innerlichen Mitteln: auf Opium-Tinktur; Liquor cornu cervi succinatus; Essig-Naphthaz eine Mineral-Säure (Elixir acidum llalleri); 2) von Gußerlichen: auf kaustischen Salmiakgeist. . 7. Wegen besonderer örtlicher Verhältnisse darf der Oberamtsarzt die Erlaubniß auf weitere Artikel ausdehnen: -a) wenn diese Ausdehnung durch das Vorkommen gewisser endemischer Krankheitsformen, die eine schnelle Hülfe erfordern, oder durch vorhandene Gelegenheiten zu gewissen lebensgefährlichen Verlehungen und Zufällen, die in Lebensweise und Beschäftigung der Bewohner liegen, geboten ist; b) wenn die bedeutendere Entfernung der nächsten Apotheke es nicht rähhlich macht, an diese die Fürsorge gegen gewisse sehr schnell verlaufende Entzündungs-Krankheiten, z. B. die Lufrröhr-Entzündung und die höchst akute Ge- 542 hirn-Entzündung der Kinder oder gegen convulssvische Anfälle der Letteren zu verweisen. g. 8. Dem Oberamtsarzt liegt ob, von Zeit zu Zeit sich gelegenheitlich anderer Amts-Verrichtungen durch eigene Einsicht zu uͤberzeugen, ob der Wundarzt die ihm ertheilte Erlaubniß in keiner Beziehung uͤberschritten oder mißbraucht habe. Auch hat der Oberamtsarzt darauf zu dringen, daß der Wundarzt sich die Anschaffungen, die er für seinen Nothvorrath macht, von dem betreffenden Apotheker jedesmal beurkunden lasse, und diese Urkunden zum Behuf der Vorlegung bei der Visitation aufbewahre, und daß auf gleiche Weise der Apothekber über die Artikel, die er an einen selchen Wundarzt abgibt, ein fortlaufendes Verzeichniß führe. 5. 9. . Der Oberamtsarzt hat daruͤber zu wachen, daß der Wundarzt von allem, was er aus seinem Nothvorrath auf Verordnung eines hiezu berechtigten Arztes oder eines andern Wundarztes abgibt, die nach der Vorschrift einzurichtenden Recepte der Letzteren nach Beifuͤgung des dafuͤr angesetzten Preises gleich den Apothekern aufbewahre, soweit er aber selbst daron Gebrauch macht, in einem eigenen Receptenbuch den Vetrag, den Empfänger, den Krankheitsfall, den Tag der Abgabe, und den dafür bezogenen Preis vormerbe. Auch ist dem Wundarzt unter angemessener Belehrung über die zweckmäßige Anwendung der einzelnen Mittel nachdrücklich einzuschärsen, daß ihm ein Zusammensehen von Arznei-Gemischen aus denselben nach eigenem Ermessen, ohne Verordnung eines ausübenden Arztes, in keinem Falle erlaubt, und daß er, wenn er in Nothfällen selbst einen seine ordentliche Befugniß überschreitenden Gebrauch davon gemacht habe, unverzüglich einem ausübenden Arzte davon Anzeige zu erstatten schuldig sey. C. 10. Sollte ein Oberamtsarzt finden, daß seiner Ermahnungen ungcachtet, einzelne Wundärzte vorstehenden Verpflichtungen nicht gebührend nachkommen, so hat er hievon der Bezirkê-Polizeibehörde zur geeigneten Einschreitung bei Zeiten Mittheilung zu machen. Die Kreis-Medicinalräthe haben bei den Medicinal-Visftationen auf die Vollzse- 543 hung obiger Bestimmungen ein besonderes Augenmerk zu richten, und zu dem Ende, namentlich von den oberamtsärztlichen Verzeichnissen, so wie von den Rezeptbüchern der betressenden Wundärzte (§. 9), Einsicht zu nehmen. Stuttgart den 11. Oktober 1337. — Schlayer. C) Der Departements des Innern und der Finanzen, Der Ministerien des Innern und der Finanzen. Versügung, betreffend die bisherige Verpflichtung der Oberlörsier und Försier zum Erscheinen bei Brand sillen. Durch den 6. 58 der Feuer-Lösch-Ordnung dem 20. Mai 1808 ist den Oberförstern und Förstern, welche nicht mehr als sechs Stunden von ceidem Brandplatze entfernt sind, zur Pflicht gemacht, in ihrer Amtokleidung auf demselben zu erscheinen, und an der Leitung der Brand-Anstalten thätigen Antheil zu nehmen. Diese Bestimmung ist zwar größtentheils bereits von selbst außer Uebung gekommen, wie denn auch beine hinreichende Gründe vorliegen, sie zu erneuern. Um jedoch eine Gleichsörmigkeit des Verfahrens zu sichern, und um die gedachten Diener hinsichtlich ihrer dießfallsigen Obliegenheit außer Zweisel zus ehen, werden dieselben in Gemäßheit K. Emschließung vom 24. d. M. von jener Verpflichtung hiemit ausdrücklich entbunden. Den Förstern wird jedoch zugleich aufgegeben, auch in Zukunft, wenn innerhalb ihres Reviers ein Brand entsteht, nicht nur am Orte ihres Aufenthalts unaufgefordert auf dem Brandplahe sich einzufinden, und den Orts= und Bezirks-Polizeibehörden ihre Unterstühung anzubieten, sondern auch dem Bezirks-Polizeibeamten, wenn dieser vermöge der gesehlichen Befugnist, eine Magistrats-Person, einen Förster 2c. auf Rechnung der Amtspflege zu seiner Assistenz mitzunehmen, sie entweder einmal für allomal, oder bei einem einzelnen Brande zur Begleitung aufferdert, in andere Orte ihres Reolers zu dem Ende zu folgen. Stuttgart den 30. September 1834. Schlaper. Herdegen. 544 Dienst-Erledigungen. 1) In Folge des am 12. d. M. erfolgten Tods des Ober-Justiz-Registrators Kuenz ist bei dem Gerichtshofe in Eßlingen die Stelle eines Kanzlei-Astfistenten mit dem Normal-Gehalte von 600 fl. zu besehen. Derselbe hat die Funktionen eines Registrators zu versehen. Die Bewerber um diese Stelle haben sich binnen drei Wochen bei dem genannten Gerichtshofe vorschriftmäßig zu melden. 2) Die neu errichtete katholische Pfarrei Unterdeufstetten, Oberamts Erailsheim und Dekanats Ellwangen, wird beseßzt werden. Dieselbe begreist im Pfarrdorf 811, und in den dahin eingepfarrten Orten und Höfen 877, zusammen 1638 Parrgenossen. Die Schulen sind in Unterdeufstetten und in Mahenbach Das beständige Einkommen von Zehnten, Capitalzinsen, Besoldungen und Gebühren besteht in 619 fl. Die Bewerber haben sich binnen vier Wochen vorschrifrtmäßig bei dem katholischen Kirchenrath zu melden. « .. 5) Die katholische Pfarrstelle in Frommenhausen, Oberamts und Land-Dekanats Rottenburg, womit man vorsorglich das Schul-Inspektorat zu verbinden gedenkt, begreift im Pfarrdorfe 597 Pfarrgenossen, und gewährt von eigenen Gütern, Zehnten, Grundgefällen, Besoldungen und Gebühren ein reines beständiges Einkommen von 655 fl. Die Bewerber haben sich bei dem katholischen Kirchenrath binnen vier Wochen vorschriftmäßig zu melden. 4) Die wieder zu beseßende katholische Pfarrstelle in Markelsheim, Oberamts und Dekanats Mergentheim, womit das Amt eines Landbapitels-Kämmerers verbunden werden wird, begreift im Pfarrdorse 1287 Pfarrgenossen, und gewährt nach Abzug der Ausgabe für einen beständigen Vikar, von eigenen Gütern, Zehnten, Grundgescllen, Kapitalien, Besoldungen und Gebühren ein reines beständiges Einkommen von 1250 fl. Die Bewerber, welche sich auch über ihre Fähigkeit zu Bekleidung des Kamerariatamtes auszuweisen haben, werden aufgefordert, sich binnen vier Wochen vorschriftmäßig bei dem katholischen Kirchenrath zu melden. r—' r— 1*# Widerruflich angestellte Diener. Den 6. d. M. sind die Zollverwalter Mezger in Fürfeld und Junginger in Alpirsbach gegenseitig verseßht worden. 545 Nro. 50. Regierungs---Blatt für das Königreich Württemberg. * Samolag den 25. Oktober 1834. * „ Inhalt. Königl. Dekrete. Dienst-Nachricht. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung, betreffend die Verleihung der silbernen Verdienst-Medaille an den Schultheißen Kreh zu Lehrensteinsfeld, Oberamts Weineberg. — Verfügung, die Errichtung einer Pfarrverweserei in dem Dorfe Ochsenwang betreffend. — Privilegium gegen den Nachdruck von Lindes's Lehrbuch des deutschen gemeinen Eivil-Prozesses, vierte Auflage. — Vrioilegium gegen den Nathdruck der zweiten Auflage einer Gesamt-Ausgabe von Theodor Körners Werken. — Privilegium gegen den Nachdruck der in der Rieger'schen Buchhandlung in Augaburg erscheinenden drei Schriften: „Glocke der Andacht, dritte Auflage,“ „der verlorne Sohn“ und „das Thal von Almeria.“ — Weitere Aufnahme in das Wilhelmsstift zu Tübingen. Dienst-Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachricht. Seine Königliche Majestät haben durch höchstes Dekret vom 16. d. M. die erledigte Oberamterichtersstelle zu Gerabronn in Langenburg dem Oberamtsrichter Mederle in Riedlingen zu übertragen geruht. II. Verfügungen der Departements. Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. ) Bekanntmachung, betressend die Verleihung der silbernen Verdiensi. Medaille an den Schultheiß en: Kreh zu Lehrensteinsfeld, Oberamts Weinsberg. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 8. d. M. deim Schultheißen Jakob Kreh zu Lehrensteinsfeld, O. A. Weinsberg, in Anerkennung 546 seiner vorzüglichen Amtsführung, die silberne Verdienst-Medaille zu verleihen gnädigst geruhtz welche ehrenvolle Auszeichnung eines verdienten Orts-Vorstehers hiedurch öffentlich bekannt gemacht wird. Sturtgart den 9. Oktober 1834. Schlayer. b) Verfügung, die Errichtung einer Pfarr-Verweserei in dem Dorfe Ochsenwang betreffend. Vermöge höchster Entschließung vom 8. d. M. haben Seine Königliche Majestät die definitive Auflèsung des bisherigen Filialitäts-Verbandes des Dorfes Ochsenwang mit der Pfarrei Bissingen, Dekanats Kirchheim, und die Errichtung eines beständigen Pfarr-Vikariats in ersterem Orte gnädigst zu verfügen geruht. Stuttgart den 9. Oktober 1854. Schlaper. c) Pivilegium gegen den Nachdruck von Linde's Lehrbuch des deutschen gemeinen Civil-Prozesses, vierte Auflage. Da Seine Königliche Majestät vermöge höchster Entschließung vom 15. d. M. dem Buchhändler Adolph Marcus zu Bonn, ein Privilegium gegen den Nachdruck des in seinem Verlage erscheinenden Werkes: „Lehrbuch des deutschen gemeinen Eiovil-Prozesses von Dr. J. Th. B. Linde, Kanzler der Universität Giesen r2c., vierte verbesserte und vermehrte Auflage,“ auf die Dauer von sechs Jahren zu verleihen gnädigst geruht haben; so wird solches unter Hinweisung auf die K. Verordnung vom 25. Februar 1815, Pridilegien gegen den Bücher-Nachdruck betreffend, hiedurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 16. Oktober 1834. Schlayer. d) Privilegium gegen den Nachdruck der zweiten Auflage einer Gesammt-Ausgabe von Theodor Koͤrners Werken. Da Seine Königliche Majestät vermöge höchster Entschließung vom 15. d. M. der Nikolaischen Buchhandlung in Berlin ein Privilegium gegen den Nachdruck der in ihrem Verlage erscheinenden „zweiten Auflage von Theodor Körners Werken, im Auftrage der Mutter des Dichters herausgegeben von K. Streckfuß, K. Preussischem Geheimen Ober-Regierungsrathe“ 547 auf die Dauer von sechs Jahren gnädigst verwilligt haben; so wird solches unter Hinweisung auf die K. Verordnung vom 25. Februar 1815, Privilegien gegen den Bücher-Nachdruck betreffend, hiemit öffentlich bekannt gemacht. Stuttgart den 16. Oktober 1834. Schlayer. e) Privilegium gegen den Nachdruck der in der Rieger'schen Buchhandlung in Augsburg erscheinenden drei Schriften: „Glocke der Andacht, dritte Auflage,“ „der verlorne Sohn“ und „das Thal von Almeria.“ Da Seine Königliche Majestät vermöge höchster Entschließung vom 15. d. M. der Matthäus Rieger'schen Buchhandlung zu Augsburg, ein Privilegium gegen den Nachdruck der in ihrem Verlage erscheinenden drei Werke: 1) Glocke der Andacht, ein Erbauungebuch für gebildete Katholiken, dritte verbesserte Auflage, 2) der verlorne Sohn, Geschichte einer deutschen Familie für die reifere Jugend und für Eltern, erzählt von dem Verfasser der Glocke der Andacht, und 5) das Thal von Almeria, eine Erzählung für die reifere Jugend, vom erfaser der Beatushöhle, auf die Dauer von sechs Jahren zu verleihen gnädigst geruht haben; so wird solches unter Hinweisung auf die K. Verordnung vom 25. Februar 1815, Privilegien gegen den Bücher-Nachdruck betreffend, andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 16. Oktober 1835. Schlaper. 2. Des katholischen Kirchenraths. Weitcre Aufnahme in das Wilhelmssüft zu Tübingen. In den katholischen höhern Convikt (Wilhelmsstift) zu Tübingen wurden zu den in der diesseitigen öffentlichen Bekanntmachung vom 7. d. M. benannten Schülern noch weiter aufsgenommen, die Gymnasisten: Diemer, Friedrich, Sohn des Müllers in Ellwangen, Jonas, Johann, Sohn des Kutschers in Ellwangen, Zimmerle, Friedrich Carl August, Sohn des Kaufmanns in Ellwangen. Stuttgart den 15. Oktober 1834. Soden. 548 Dienst-Erledigungen. 1) Bei dem K. Staats-Archive ist die mit einem normalmäßigen Gehalte von 800 fl. verbundene Assistentenstelle zu beseßen. Die Bewerber haben sich innerhalb drei Wochen mittelst schriftlicher Eingabe vorschriftmäßig bei der K. Archiv-Direktion zu melden. 2) Die Bewerber um die evangelische Marrei Wendlingen, Dekanats Kirchheim, welche mit Einschluß des eine halbe Stunde entfernten Filials Bodelshofen 1020 Kirchengenossen zählt, und in welchem alle vierzehn Tage zu predigen ist, haben innerhalb vier Wochen vorschriftmäßig bei dem evangelischen Consistorium sich zu melden. Das Einkommen ist in Sportelpreisen auf 950 fl. berechnet. 5) Die erledigte Pfarrei Unterlenningen, Dekanats Kirchheim, zählt mit Einschluß von zwei eingepfarrten Hôfen 800 Kirchengenossen, und ist das Einkommen derselben nach Sportelpreisen auf 886 fl. berechnet. Die Bewerber haben binnen vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig sich zu melden-4) Unter den sechs Filialien der erledigten evangelischen Pfarrei Grünthal, Dekanats Freudenstadt, hat der Pfarrer in dreien, in Wittlensweiler, Hallwangen und Ober-Mußbach, welche , 3 und 1 Stunde vom Mutterort entfernt sind, in jedem jahrlich viermal das heilige Abendmahl, acht bis neun Kinderlehren an Sonntagen, und Leichenpredigten zu halten, auch, wie in Aach und Unter-Mußbach, eine Schule zu beaufsichtigen. Die Anzahl der Pfarrgenossen in der ganzen Parochie belauft sich auf 2580, und das Diensteinkommen ist auf 819 fl. in Sportelpreisen berechnet. Die Bewerber haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium zu melden. 5) Die Bewerber um die erledigte Stadtpfarrei Laufen, Dekanats Besigheim, deren Parochie 4000 Kirchengenossen zählt, und deren Einkommen nach Sportelpreisen auf 689 fl. berechnet ist, haben innerhalb vier Wochen bei dem evangelischem Consistorium vorschriftmäßig sich zu melden. Berichtigung. In der Nummer 49 dieses Blatks S. 537 ist statt des dem Prinzen Jerome von Montfort beigelegten Prädikatsé „Kbnigliche Hoheit“ zu lesen: „Durchlaucht.“ 549 Nro. 51. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Freitag den 31. Oktober 1834. —. —. In hal !k. Königqgl. Dekrete. Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Verfügung, betreffend den Aufenkhalt würkkembergischer Handwerbsgebülsen in dem Canton Bern. Dienst-Erledigung. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. SHeine Könisliche Majestät haben durch höchste Entschlieffung vom 22. d. M. die erledigte katholische Pfarrstelle in der Oberamtsstadt Tettnang, in Verbindung mit der Dekanatssielle des Landkapitels gleichen Namens, dem Pfarrer und bisherigen Dekanats-Adjunkten Brielmaier in Seitingen, Dekanats Wurmlingen, gnädigst übertragen, und dem Pfarrer Gall in Unterailingen, Dekanats Tettnang, gewesenen vieljährigen Dekanats-Commissär, den Titel und Rang eines Debans in Gnaden verliehen. II. Verfügungen der Departemente. Des Deparkements des Innern. Des Ministerium des Innern. Bekanutmachung, betreffend den Aufenthalt württembergischer Handwerksgehülfen im Centon Bern. (Warnung und Abmahnung.) In Betracht der planmäßigen Versuche, welche neuerlich in dem schweizerischen Canton Vern gemacht werden, die daselbst sich aufhal- 550 tenden deutschen Handwerksgehülfen gegen ihre Regierungen aufzureizen und zu verbrecherischen Entwürsen gegen die Staats-Einrichtungen ihrer Heimathländer zu verbinden, werden hiedurch die württembergischen Unterthanen, welche als Handwerksgehülfen entweder dermalen in dem Canton Bern sich aufhalten, oder dahin sich zu begeben beabsichtigen, auf die nachtheiligen Folgen aufmerksam gemacht, mit denen die daselbst stattfindenden Umtriebe und die nothwendigen Gegenmaßregeln der diesseitigen Regierung sie bedrohen, und wohlmeinend aufgefordert, bis auf Weiteres sich des Wanderns und Arbeitsuchens in dem Canton Bern zu enthalten, oder so weit sie sich in demselben dermalen aufhalten, ihn bald möglichst zu verlassen. Zugleich werden Eltern und Pfleger, deren Söhne oder Pfleglinge sich dermalen als Handwerksgehülfen in dem Canton Bern befinden, ermahnt, die Leßteren von dieser Aufforderung in Kenntniß zu setzen und sie zur gleichbaldigen Entsernung aus dem gedachten Canton krast der ihnen zustehenden elterlichen und vormundschaftlichen Rechte anzuweisen. Sruttgart den 24. Oktober 1834. Auf besondern Befehl Seiner Majestät des Königs: Schlaper. Dienst-Erledigung. Durch den Tod des Oberamtmanns Hirzel ist das in der zweiten Besoldungsklasse stehende Oberamt Spaichingen in Erledigung gekommen. Die Bewerber um dasselbe haben ihre Gesuche innerhalb vier Wochen bei der Regierung des Schwarzwaldkreises vorschriftmäßig einzureichen. — 551 Nro, 5 52. Regierungs--Blatt für das Königreich Württemberg. — Oonnerstag den 6. November 1834. —.. — In halt. Känigl. Dekrete. Etlaubniß zu Annahme eines fremden Ordens. — Dien Nachrichten. Versügungen der Devartemcuts. Versügung, betressend die Bildung eines Frauen-Vereins für das Zuchtaus Gortenzell. — Belehrung und Wersung, betrefend die Umgehung der sreziellen Aufführung der Unterpfänder in den Pretokellen der Unterrfande: Behorden. — Priritegium gegen den Nachrruck der gesammelten Gedichte von Friedrich Rückert. — Privilegium gegen den Nachdruck der Beschreibung der Enddeckungs-Rrise des englifchen Schiffe-(#apitins Jehn Roß in die Gewässer des Nordpols. — Pririlegium gegen den Nachdiuck der unter dem Titel: „die Uebertretungen der Finanz-, Polizei= und Regiminal-= Gesetze, nebst den Straf. Befuanissen der Derwaltungs Behörden“ erscheinenden Gesetzes-Sammlnng. — Brka zmaachung, bektressend die Brrichtigung ciner frühern Bekanntmachung wegen Vollzugs der K. Deklaration üper die stnatsrechelichen Verhälrnisse des ritterschaftlichen Adels. — Bekanntmachung, betreffend die Erricheung einer latbe##hen Pfarrei in Hinznang, Oberamts Wangen. — Bekanntmachung, betref—-Fend den fur die biesine W hule ausgesiellten Schulrath. Dienst-Erledigungen Widerruflich nnmollte Diener. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Erlaubniß zu Annahme eines fremden Ordens. Seine Königliche Mafestät baben durch höchstes Dekret vom 1. d. M. an den Ordens-Vice-Kanzler dem Bundestags-Gesandten, Staatsrath v. Trott, die nachgesuchte Erlaubniß gnädigst ertheilt, das ihm von des Königs von Bayern Majestät verliehene Großkreuz des Civil-Verdienst-Ordens der Bayerischen Krone anzunehmen und zu tragen. 552 :) Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermöge hchster Entschließung vom 27. v. M. die bei der Finanzkammer des Jarxtkreises erledigte Revisorsstelle dem Umgelds-Commissär Grauer in Erailsheim gnädigst übertragen, und dem Oberlieutenant v. Linden des dritten Reiter-Regiments die nachgesuchte Entlassung aus den Militärdiensten ertheilt, sodann durch höchste Entschliefung vom 29. v. M. das erledigte Oberamt Balingen dem Oberamtmann Hörner zu Neuenbürg, die erledigte katholische Pfarrstelle in Braunsbach, Dekanats Ammrichshausen, dem Pfarrverweser Geist in Fleischwangen, Dekanats Saulgau, und die erledigte katholische Pfarrstelle zu Reutlingen dem Caplanei-Verweser Ritz in Erzgenzingen, Dekanats Rottenburg, gnädigst verliehen, auch vermöge höchsten Dekrets vom 50. v. M. die erledigte Oberamtsrichtersstelle in Urach dem Oberamtsrichter Fleischmann in Leurkirch zu übertragen, und den Oberamtsrichter May in Oberndorf auf die erledigte Oberamterichtersstelle in Riedlingen zu versetzen geruhr. II. Verfügungen der Departemente. A) Des Justiz-Departements. 1. Des Justiz-Ministerium. Verfügung, betreffend die Bildung eines Frauen-Vereins für das Juchthaus Gotteszell. Unter Bezugnahme auf die Ministerial-Verfügung vom 15. Februar 1855 (Reg. Blatt S. 59) wird hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß auch für das Zuchthaus Gotteszell sich ein Frauen-Verein gebildet hat und in Wirksamkeit getreten ist. . Stuttgart den 31. Oktober 1854. Schwab. 553 2. Des Eivil-Senats des K. Ober-Tribunale. Belehrung und Weisung, betreffend die Umgehung der speciellen Aufführung der Unterpfänder in den Protekollen der Unterpfsands-Behörden. Aus besonderem Anlasse ist die Frage zur Erörterung gekommen: ob die specielle Aufführung der Unterpfänder in den Protokollen der Unterpfands-Behörden nothwendig sey oder nicht? Daß nun 1) die Gültigkeit einer Verpfändung durch den Eintrag in das Unterpfands-Protokoll in keinem Falle bedingt sey, darüber kann, zumal nach den Bestimmungen des Gesehes vom 21. Mai 1828, Art. 27—32 (Reg. Bl. S. 569—571) überall kein Zweifel eintreten. Hiernächst sordert 2) auch die Haupt-Instruktion vom 15. Dec. 1825, §F. 58 ff. (Reg. Bl. S. 767—771) die specielle Erwähnung der Unterpfänder im Protokolle nur alsdann, wenn es entweder darum zu thun ist, nachzuweisen, wie die rücksichtlich gewisser Güter vorwaltenden besonderen Anstände beseitigt worden, oder wenn vorläufig ein besonderer Informativ-Unterpfandsschein ausgefertigt wird. In dem letzteren Falle muß die Unterpfands-Behörde in ihren Akten bemerken, welche Güter sie zur Verpfändung für ein beabsichtigtes Anlehen bestimmt habe; was der Natur der Sache nach nicht in dem Unterpfandsbuche geschehen darf, vielmehr sich lediglich für das Unterpfands-Protokoll eignet (F. 47 der Haupt-Instrukrtion, Reg. Bl. v. J. 1825, S. 7690. Gerade diese Bestimmung des §. 47 aber, welche sich als eine ganz besondere ankündigt, macht es unzweifelhaft, daß der Grundsaß der speciellen Bezeichnung der Unterpfänder im Protokolle nicht von allen Fällen der Unterpfands-Bestellung zu gelten babe. Auch steht dieser Ansicht der §. 39 der Haupt--Instruktion nicht entgegen; denn als vollständig ist auch derjenige Eintrag zu bezeichnen, welcher eine genügende Hinweisung auf das Unterpfandsbuch enthält, und daß dieser Begriff bei dem gedachten # 39 anzuwenden sey, läßt sich um so weniger bezweiseln, als in eben diesem Paragraphen die Erhaltung einer ununterbrochenen und leichten Uebersicht über alle in Unterpfandssachen vorgenommenen Verhandlungen als Zweck der Unterpfands-Protokolle. ausdrücklich angegeben ist. 554 Auf die gleiche Ansicht gründen sich die der Haupt-Instraktion unter Nr. lI. angehängten Formulare für die Einträge in das Unterpfands-Protoboll, und es bann ein Bedenken hiegegen nicht wohl in der Formel B. Ul. gefunden werden; denn in dem bier erwähnten Falle wird im Wliderspruche mit dem Schuldner ein gesehlicher Pfandrechts-Titel auf einem einzigen Objekte, das ja wohl genannt werden mußte, geltend gemacht, und es wird dann auf den erhobenen Streit theils die wirbliche Bestellung eines Unterpfands, theils eine bloße Vormerkung beschlossen. Als entscheidend für jene Ansicht können dagegen die ebendaselbst gegebenen Formeln VI. und VIl. betrachtet werden. Da nun wahrzunehmen gewesen, daß vielfach eln mit den vorstehenden Grundsaͤtßen nicht übereinstimmendes Verfahren beobachtet werde; so will man im Einverständnisse mit dem K. Justizministerium den sämtlichen Unterpfands-Vehörden die vorstehende Belehrung ertheilt und sie angewiesen haben, mit Ausnahme der oben bemerkten beiden Fälle, die specielle Aufführung der Unterpfänder in den Unterpfands-Protokollen zu unterlassen. Beschlessen im Eivil-Senate des K. Ober-Tribunals. Stuttgart den 27. Oktober 1834. Bolley. 8) Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. a) Privilegium gegen den Nachdruck der gesammelten Gedichte ven Friedrich Röckert. Seine Königliche Majestt haben durch höchste Entschließung vom 22. d. M. dem Universitäts-Buchhändler Carl Heider zu Erlangen ein Privilegium gegen den Nachdruck der in seinem Verlage erscheinenden gesammelten Gedichte von Frledrich Rückert, auf die Dauer von sechs Jahren zu ertheilen gnädigst geruht; was unter Hinweisung auf die K. Verordnung vom 25. Februar 1815, Privilegien gegen den Bücher-Nachdruck betreffend, zur Nachachtung hiemit bekannt gemacht wird. Stuttgart den 25. Oktober 1834. Schlayer. 555 b) Privilegium gegen den Nachdruck der Beschreibung der Entdeckungs Reise des englischen Schiffs-Capitäns John Rog in die Gewässer des Nordpols. Seine Königliche Majestät haben durch höchste Entschließung vom 2/. d. M. dem Schiffs-Capltän John Roß zu London ein Privilegium gegen den Nachdruck der zugleich in englischer und deutscher Sprache erscheinenden Beschreibung seiner in die Gewässer des Nordpols unternommenen Entdeckungs-Reise, auf die Dauer von sechs Jahren zu verleihen gnädigst geruht; was unter Hinweisung auf die K. Verordnung vom 25. Februar 1815, Privilegien gegen den Bücher-Nachdruck betreffend, zur Nachachtung hiedurch bekannt gemacht wird. Stuttgart den 25. Oktober 1834. Schlayer. c) Privilegium gegen den Nachdruck der unter dem Titel: „die Ueberktretungen der Finanz-, Polizeiund NRegiminal. Gesetze, nebst den Straf-Befugnissen der Verwaltungs-Behrden," erscheinenden Gesetzes. Sammlung. Vermöge höchster Entschließung vom 29. d. M. haben Seine Königliche Mazfestät dem Rechts-Consulenten Finckh in Stuttgart ein Privilegium gegen den Nachdruck der Gesehes-Sammlung, welche er unter dem Titel: „die Uebertretungen der Finanz-, Polizei= und Regiminal-Geseße, nebst den Straf-Befugnissen der Verwaltungs-Behörden,“ in eigenem Verlage herauszugeben beabsichtigt, auf die Dauer von sechs Jahren gnädigst zu verleihen geruht; was hiedurch unter Hinweisung auf die K. Verordnung vom 25. Februar 1815, Privilegien gegen den Bücher-Nachdruck brtreffend, zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 30 Oktober 1834. Schlayer. 4) Bekanutmachung, betreffend die Verichtigung einer frühern Bekanntmachung wegen Vollzugs der K. Deklaration über die staatsrechtlichen Verhältnisse des ritterschaftlichen Adels. In der Beilage 4. zu der Bekanntmachung des Ministeriums des Innern vom 29. Oktober 1825, betreffend den Vollzug der K. Deklaration vom 8. December 1821 über die staaterechtlichen Verhältnisse des ritterschaftlichen Adels, Nro. 104 (Reg. Bl. S. 638 ff.) ist zwar bei den Ritterguts-Besitern v. Heider zu Dellmensingen, O.A. 556 Wiblingen, unter den Bemerkungen auf v. Buhl (Nro. 80) zuruͤckgewlesen, und dadurch angedeutet, daß sie nach erfolgter Verzichtleistung auf die Patrimonial-Gerichtsbarkeit, Orts-Polizei und Forst-Gerichtsbarkeit die in den 96. 30 und 41 der K. Deblaration zugesicherten Surrogate der beiden ersteren anzusprechen haben. Da sich jedoch erst später gezeigt hat, daß zu dem Rirtergute der v. Heider nur ein Drittheil von Dellmensingen gehdre, zwei Drittheile aber der Krone zustehen, mithin vermöge der in den I&##. 22 und 51 jener Deklaration enthaltenen Bestimmungen über die gemischten Orte denselben auch ohne besonderen Verzicht weder Patrimonial-Gerichtsbarkeit noch Orts-Polizei zugekommen sey, und eben deswegen die Surrogate beider Rechte von ihnen so wenig als von den in ähnlichem Falle befindlichen Freiherren v. Pflummern (obergl. dieselbe Beil. A., Nro. 108) ausgeübt werden können; so wird solches zu Berichtigung der frühern Bekanntmachung hiemit nachträglich zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Sruttgart den 51. Oktober 1834. Schlayer. e) Bekanntmachung, betreffend die Errichtung einer katholischen Pfarrei in Hinznang, Oberamts Wangen. Seine Königliche Majestüät haben durch höchste Entschließung vom 29. d. M. die Errichtung einer eigenen katholischen Pfarrei für die Orte Hinznang, Emerlanden, Hizenlinde, Ißgazhosen, Schmidsfelden und Winterstetten, Oberamts Wangen, mit dem Pfarrsiße in Hinznang und der Unterordnung unter das Dekanat Wangen, gn-=digst genehmigt; was hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 31. Oktober 1854. Schlayer. 2. Des Studienraths. Bekanntmachung, betreffend den für die hiesige Gewerbeschule ausgestellten Schulrath. Durch höchste Entschließung vom 1. d. M. ist der Wirkungskreis des schon im Jahr 1829 aufgestellten Schulraths für die hiesige Gewerbeschule (Reg. Bl. von 1829, S. 577) neu bestimmt und zugleich der Personalbestand desselben nach dem Abgange mehrerer Mitglieder neu ergänzt worden. 6 557 Die Aufgabe des Schulraths ist dahin gestellt, daß er ein die Aufsichts-Behoͤrde uͤber die Anstalt, den Koͤniglichen Studienrath, in den technischen Beziehungen der Schule berathendes Collegium bilde, und demgemaͤß sich von dem Betrieb der Schule, sowohl nach ihrer Richtung im Ganzen, als nach der Behandlung der einzelnen technischen Lehrzweige fortdauernd, namentlich auch durch den Besuch einzelner Unterrichtsstunden in Kenntniß erhalte, sich über alle etwaige Gebrechen und mögliche Verbesserungen gegen die Aufsichts-Behörde dußere und über die jährliche Festsetung des Lehrplans, so wie über jede Veränderung in der Einrichtung der Schule gehbrt werde. Ausser denjenigen Mitgliedern, welche von dem K. Studienrathe und von dem Dienstpersonal der Gewerbe= und der Kunstschule hinzutreten, begreift der neu organisirte Schulrath: « a) bisherige Mitglieder: Hof-Domainenrath v. Seyffer, Commerzienrath Jobst; b) neu ernannte Mitglieder: Ober-Baurath v. Etzel, Bergrath Schübler, Kaufmann Östertag, resignirter Stadt-Schultheiß Kaiser. Stuttgart den 27. Oktober 1834. Flatt. Dienst-Erledigungen. 1) Die in der zweiten Besoldungsklasse stehende Oberamtsrichtersstelle zu Leutkirch ist in Erledigung gekommen. Die Bewerber um dieselbe haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtöhofe in Ulm zu melden. 2) Die Bewerber um die in Erledigung gekommene, in der zweiten Besoldungsklasse stehende Oberamterichtersstelle in Oberndorf haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshofe in Tübingen zu melden. 5) Da das Oberamt Gerabronn nunmehr definitiv, und zwar in Rücksicht auf die in einem Theile des Oberamtsbezirks eingetretene standesherrliche Polizei-Verwal- 558 tung mit einem Gehalt zweiter Classe wieder besetzt werden soll, so werden die Bewerber um diese Stelle aufgefordert, ihre Gesuche innerhalb vier Wochen bei der Regierung des Jaxt-Kreises vorschriftmäßig einzureichen. 4) Durch Beförderung des Oberamtmanns Hörner ist das in der zweiten Besoldungsklasse stehende Oberamt Neuenbürg in Erledigung gekommen. Die Bewerver um dasselbe haben ihre Gesuche innerhalb vier Wochen bei der Regierung des Schwarzwaldkreises vorschristmäßig einzureichen. 5) Die Bewerber um die erledigte Umgelds-Commissärsstelle zu Crailsheim, womit eine Besoldung von 600 fl. nebst Reise-Entschädigung verbunden ist, haben innerhalb vier Wochen bei dem K. Steuer-Collegium vorschriftmäßig sich zu melden. 6) Die Bewerber um die Forstwartsstelle im Revier Calmbach, Forstamts Neuenbürg, womit die Normal-Besoldung von 200 fl. verbunden ist, haben ihre Gesuche binnen vier Wochen bei der Finanzkammer in Reutlingen vorschriftmäßig einzageben. Widerruflich angestellte Diener. Den 20. v. M. wurde der Forstwart Schoͤnhard im Revler Calmbach, Forstamts Neuenbuͤrg, wegen verschuldeter Diensi-Untuͤchtigkeit entlassen. — Am 50. v. M. sind die Rechts-Erkenntnisse vom Monat August ausgeheben worden. 550 Nrb. 53. Regierungs = Blatt für das Königreich Württemberg. * Dienetag den 11. Nodember 1834. —— Inhalt. öni . Dienst---Nachrichten. U— Tett.shr Verfügung, betreffend einen Nochtrag zu dem Verzeichnisse der nur gegen ärztliche Verordnung aus Apotheken abzugebenden Artikel. — Privilegium gegen den Nachdrurk der Schrift: „Louisens Morgen= und Abendfeier, von dem Verfasser der Glocke der Andacht.“ — Verfügung, betreffend die begünstigte Einfuhr Schweizerischer Seide-Fabrikate. Widerruflich angestellte Diener. 1. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermöge hoöchster Entschließung vom 5 d. M. die bei der Finanzkammer des Schwarzwald-Kreises erledigte Revisorsstelle dem bei der Staatshauptkasse angestellten Kanzlei-Assistenten Schick har dt gnaͤdigst übertragen, auch den Unterlieutenant Mieg des vierten Reiter-Regiments zum Oberlieutenant im dritten Reiter-Regiment, so wie den Unterlieutenant, Schügen-Offizier Erpst Wöllwarth, zum Oberlieutenant im zweiten Reiter-Regiment befördert, den dem vierten Reiter-Regiment aggregirten Unterlieutenant v. Ellrichshausen bei diesem Regiment eingetheilt, und. 560 den Wachtmeister Lebret des vierten Regiments zum aggregirten Unterlieutenant bei diesem Regiment befoͤrdert; der den Garnisons-Compagnien aggregirte Oberlieutenant Hausch hat die nachgesuchte Entlassung aus den K. Militärdiensten erhalten, und der dem vierten Infanterie-Regiment aggregirte Unterlieutenant Arlt ist in gleicher Eigenschaft zu den Garnisons-Compagnien versekt. Sodann haben Seine Königliche Majestäát vermöge höchsten Dekrets vom 6. d. M. auf das erledigte Amts-Notariat erster Elasse Rosenfeld, Oberamts Sulz, den Amts-Rotar Peter in Wildberg, Oberamts Nagold, zu befördern, und das Amts-Rotariat zweiter Classe Wildberg, dem vormaligen Pfand-Commissär Gußmann, wie auch das erledigte Amts-Rotariat Schussenried, Oberamts Waldsee, dem vormaligen Pfand-Commissär Blöst zu übertragen geruht. II. Verfügungen der Departemente. A) Des Departements des Innern. Des Mumisterium des Innern. 2) Versügung, betressend einen Nachtrag zu dem Wrrzeichnisse der nur gegen ärztliche Verordnung aus Apotheken abzugebenden Areikel. Da die Bemerkung gemacht worden ist, daß in dem der Bekanntmachung der vormaligen K. Ober-Regierung vom ##. Januar 1310 (Reg. Bl. S. 13 ff.) angehängten Verzeichnisse derjenigen Arznei-Mittel, welche die Apotheker nicht ohne Rezept abgeben dürfen, die Capila popaveris und Syrupus Diacodium nicht genannt sind, unerachtet die Gleichheit des Grundes bei diesen ebenso wie bei mehreren ähnlichen Artikeln zutrifft; so wird den Apothekern hiemit nachträglich zur Pflicht gemacht, auch diese beiden Arznei-Mittel, bei Vermeidung der angedrohten 561 Strafe, nicht anders als auf vorschriftmaͤßige Verordnung eines zur Praxis legitimirten Arztes abzugeben. Stuttgart den 6. November 1834. Schlayer. b) Ptiovilegium gegen den Nachdruck der Schrist: „Louisens Morgen= und Abendfeier, von dem Verfalser der Glocke der Andacht.“ Seine Königliche Majestät haben durch höchste Entschließung vom 5. d. M. der Matthias Rieger'schen Buchhandlung zu Angoburg ein Privilegium gegen den Nachdruck der in ihrem Verlage erscheinenden Schrift: „Louisens Morgen= und Abendfeier, herausgegeben vom Verfasser der Glocke der Andacht, ein Erbauungobuch für erwachsene Töchter und für Frauen gebildeter Stände,“ auf die Dauer von sechs Jahren zu ertheilen gnädigst geruht; was unter Hinweisung auf die K. Verordnung vom 25. Februar 1815, Privilegien gegen den Bücher-Nachdruck betreffend, zur Nachachtung hiemit bekannt gemacht wird. Stuttgart den 6. November 1834. Schlaper. B) Des Departements der Finanzen. Des Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend die begünsiigte Einfuhr Schweizerischer Scide-Fabrikate. Unter Bezugnahme auf die Bekanntmachung vom 5. Januar d. J. (Reg. Blatt S. au), betreffend den erleichterten Verkehr mit der Schweiz, wird hiemit zu Punkt 2 binsichtlich der Begünstigung der Schweizerischen Seide-Fabrikate dem Handels= und Gewerbestande zur Kenntniß gebracht, daß nunmehr die Einfuhr einer gewissen Quantität von Schweizerischen Seide= und Floretseide-Fabrikaten für die Jahre 1336 und 1835 gegen Bezahlung der Hälfte des tarifmäßigen Eingangszolls unter solgenden Bedingungen gestattet worden ist: a) die Einfuhr der Schweizerischen Seide= und Floretseide= Fabrikate, auf deren vertragsmäßige Begünstigung Anspruch gemacht wird, muß über eines der diesseitigen 562 Haupt-Zollaͤmter zu Tuttlingen, Krauchenwies, Friedrichshafen oder das K. Bayerische Haupt-Zollamt Lindau erfolgen; b) nur die mit Ursprungs-Zeugnissen und von dem eidgenössischen Vorort ausgestellten Lizenzscheinen versehenen Schweizerischen Seide-Waaren werden zu dem ermäßigten Zollsatze zugelassen; ) in Ansehung der Ursprungs-Zeugnisse sind die wegen Versendung der in der Einfuhr begünstigten Schweizer-Erzeugnisse im dritten Artikel des Württembergisch-Schweizerischen Handels-Vertrags vom Jahr 1825 vorgeschriebenen Förmlichkeiten strenge einzuhalten. Insbesondere dürfen nur solche Ursprungs-Zeugnisse als gültig angenommen werden, welche auf den Namen des Schweizer-Fabrikanten als Selbst-Verfertigers und Versenders ausgestellt sind, und worin dieser an Eides Statt erblärt, daß die Waare von ihm selbst oder unter seiner Leitung in dem Canton fabricirt worden sey. Auch müssen die Ursprungs-Zeugnisse die herkommliche Beglaubigung der Cantonal-Behörden enthalten, und es muß daraus hervorgehen, daß die Waare vondem Verfertiger unmittelbar versendet worden ist. Wegen der Vollziehung ist den K. Haupt-Zollämtern die nähere Weisung bereits zugegangen. . Stuttgart den 6 November 1834. Herdegen. 2 # — Widerruflich angestellte Diener. Den 20. v. M. wurde dem Forstwart Autenrieth, im Redvier Freudenstadt, die nachgesuchte Dienst-Entlassung, Behufs der Annahme der auf ihn gefallenen Wahl zum städtischen Wald-Inspektor in Freudenstadt, gnädigst ertheilt. 563 Nro. 54. Regierungs-Blatt fuͤr das Königreich Württemberg. Montag den 17. November 1834. —.— –. — In halt. Königl. Dekrete. Königliche Verordnung, betreffend den Bundestags-Beschluß vom 30. Oktober 18341. — Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung, die Form der Anstellungs-Gesuche betreffend. Dienst-Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Königliche Verordnung, betressend den Bundestags-Beschluß vom 30. DOktober 1834. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Wuͤrttemberg. In der Plenar-Sitzung der Bundes-Versammlung vom 30. Oktober d. J. ist uͤber die Bestellung von Schiedsgerichten, welche die Bestimmung haben sollen, Irrungen zwischen den Regierungen und Staͤnden in allen den Faͤllen zu beseitigen, wo nicht durch Gesetz und Landes-Verfassung für diesen Zweck bereits Vorkehrungen getroffen sind, nachstehender Beschluß gefaßt worden: 564 Art. 1. Für den Fall, daß in einem Bundesstaate zwischen der Regierung und den Siänden über die Auslegung der Verfassung, oder über die Gränzen der bei Ausübung bestimmter Rechte des Regenten den Ständen eingeräumten Mitwirkung, namentlich durch Verweigerung der zur Führung einer den Bundespflichten und der Landes-Verfassung entsprechenden Regierung erforderlichen Mittel, Irrungen entstehen, und alle verfassungsemäßigen und mit iden Geseßen vereinbarlichen Wege zu deren genügenden Beseitigung ohne Erfolg eingeschlagen worden sind, verpflichten sich die Bundesglieder als solche gegeneinander, ehe sie die Dazwischenkunft des Bundes nachsuchen, die Entscheidung solcher Streitigkeiten durch Schiedsrichter auf dem in den solgenden Artikeln bezeichneten Wege zu veranlassen. Art. um da2 Schiedsgericht zu bilden, ernennt — der siebenzehn Stimmen des engern Rathes der Bundes-Versammlung aus den von ihr repraͤsentirten Staaten, von drei zu drei Jahren, zwei durch Charakter und Gesinnung ausgezeichnete Maͤnner, welche durch mehrjährigen Dienst hinlängliche Kenntnisse und Geschäftsbildung, der Eine im juridischen, der Andere im adminisirativen Fache, erprobt haben. Die erfolgten Ernennungen werden von den einzelnen Regierungen der Bundes-Versummlung angezeigt, und von dieser, so bald die Anzeigen von allen stebenzehn Stimmen eingegangen sind, öffentlich bekannt gemacht. Eben so werden die durch freiwilligen Rücktritt, durch Krankheit oder Tod eines Spruchmanncs, vor Ablauf der bestimmten Zeit eintretenden Erledigungen von den Regierungen für die noch übrige Dauer der dreijährigen Frist sofort ergänzt. Das Verhältniß dieser 34 Spruchmänner zu den Regierungen, welche sie ernannt haben, bleibr unverändert, und es giebt ihnen die Ernennung zum Spruchmann auf Gehalt oder Rang keinen Anspruch. " Art. 3. Wenn, in dem Art. 1 bezeichneten Falle, der Weg einer schiedsrichterlichen Entscheidung betreten wird, so erstattet die betreffende Regierung hievon Anzeige an die Bundes-Versammlung, und es werden aus der bekannt gemachten Liste der 34 Spruchnänner in der Regel 6 Schiedsrichter, und zwar 5 von der Regierung und 3 von den 565 Staͤnden, ausgewaͤhlt; die von der betheiligten Regierung ernannten Spruchmuaͤnner find von der Wahl zu Schiedsrichtern fuͤr den gegebenen Fall ausgeschlossen, fo fern nicht beide Theile mit deren Zulassung einverstanden sind. Es bleibt dem Uebereinkommen beider Theile überlassen, sich auf die Wahl von zwei oder vier Schiedorichtern zu beschrnken, oder deren Zahl auf acht auszudehnen. Die gewählten Schiedsrichter werden von der betreffenden Regierung der Bundes-Versammlung angezeigt. Erfolgt in dem Falle der Vereinbarung über die Verufung an das Schiedsgericht, und nachdem die Regierung den Ständen die Liste der Spruchmänner mitgetheilt hat, die Wahl der Schiedsrichter nicht binnen vier Wochen, so ernennt die Bundes-Versammlung die Lebteren statt des säumigen Theiles. Art. 4. Die Schiedsrichter werden von der Bundes-Versammlung, mittelst ihrer Regierung, von der auf sie gefallenen Ernennung in Kenntniß geseht, und ausgefordert, einen Obmann aus der Zahl der übrigen Spruchmänner zu wählenz bei Gleichheit der Stimmen wird ein Obmann von der Bundes-Versammlung ernannt. Art. 5. Die von der betreffenden Regierung bei der Bundes-Versammlung eingercichten Abten, in welchen die Streitfragen bereits durch gegenseitige Denkschriften oder auf andere Art festgestellt seyn müssen, werden dem Obmann übersendet, welcher die Abfassung der Relation und Correlation zwei Schiedsrichtern überträgt, deren Einer aus den von der Regierung, der Andere aus den von den Ständen Erwählten, zu nehmen ist. · Art. 6. Demnachst versammeln sich die Schiedsrichter, einschließlich des Obmanns, an einem von beiden Theilen zu bestimmenden, oder, in Ermanglung einer Uebereinkunft, von der Bundes-Versammlung zu bezeichnenden Orte, und entscheiden, nach ihrem Gewiffen und eigener Einsicht, den streitigen Fall durch Mehrheit der Stimmen. Art. 7. Sollten die Schiedsrichter zur Fällung des definitiven Spruches eine nähere Erminlung oder Aufklärung von Thatsachen für unumgänglich nothwendig erachten, so werden sie dieß der Bundes-Versammlung anzeigen, welche die Ergänzung der Akten durch den Bundestags-Gesandten der betheiligten Regierung bewirken läßt. 566 Art. 8. Sofern nicht in dem zulett bezeichneten Falle eine Verzögerung unvermeidlich wird, muß die Entscheidung spätestens binnen vier Monaten, von der Ernennung des Obmanns an gerechnet, erfolgen, und bei der Bundes-Versammlung zur weitern Mittheilung an die betheiligte Regierung eingereicht werden. Art. 9. Der schiedorichterliche Ausspruch hat die Kraft und Wirkung eines austrägal-gerichtlichen Erkenntnisses, und die bundesgesehliche Exekutions-Ordnung findet hierauf ihre Anwendung. Bei Streitigkeiten über die Ansätze eines Budgets insbesendere, erstreckt sich diese Kraft und Wirkung auf die Dauer der Steuerbewilligungs-Periode, welche das in Frage stehende Budget umfaßt. Art. 10. Sollten sich über den Betrag der durch das schiedsrichterliche Verfahren veranlaß--ten, dem betheiligten Staate in ihrem ganzen Umfange zur Last fallenden Kosten Anstände ergeben, so werden diese durch Festsesung von Seiten der Bundes-Versammlung erledigt. Art. 11. Das in den vorstehenden Art. 1 bis 10 näher bezeichnete Schiedsgericht findet auch zur Schlichtung der in den freien Städten zwischen den Senaten und den verfassungsmäáßigen bürgerlichen Behörden derselben sich etwa ergebenden Irrungen und Sreitigkeiten analoge Anwendung-Der 36. Artikel der Wiener Congreß-Akte vom Jahr 1815, in Betreff der Verfassung der freien Stadt Frankfurt, erhält jedoch hierdurch keine Abänderung. Art. 12. Da es den Mitgliedern des Bundes unbenommen bleibt, sich darüber einzuverstehen, daß die zwischen ihnen entstandenen Streitigkeiten auf dem Wege des Art. 2 gebildeten Schiedogerichtes ausgetragen werden; so wird die Bundes-Versammlung, eintretenden Falles, auf die hievon von den streitenden Bundeögliedern gleichzeitig gemachte Anzeige, nach Maßgabe der Art. 3—10, die Einleitung des schiedsrichterlichen Verfahrehs veranlassen. 567 Wir machen nun diesen Bundestags-Beschluß unter Beziehung auf den g. 3 der Verfassungs-Urkunde bekannt. Gegeben, Stuttgart den 14. November 1834. Wilhelm. Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten: Beroldingen. Auf Befehl des Königs: Der Staats-Sekretär: Vellnagel. :) Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermöge hechster Entschließung vom 6. d. M. die bei dem K. Bergrath im Verwaltungs= und Rechnungsfache erledigte Assessorsstelle dem bisherigen Verweser derselben, Ober-Revisor Märklin, und vermöge höchster Entschließung vom 10. d. M. das erledigte Cameralamt Langenau dem Finanzkammer-Revisor Sigel in Ulm, so wie die bei dem Finanz-Ministerium erledigte Registratorsstelle dem bisherigen Verweser derselben, Dn. Moser, gnäbigst übertragen. Ferner haben Höchstdieselben vermöge höchster Entschließung von demselben Tage dem bei der K. Zoll-Direktion zugleich für Referat-Geschäfte angestellten Sekretär Vayhinger, wie auch dem dermalen bei den Großherzoglich Hessischen Haupt= Zollämtern Mainz und Heppenheim, als Stations-Controleur aufgestellen Revisor Herzog, den Titel eines Finanz-Assessors gnädigst verliehen, und die erledigte Haupt-Zollverwaltersstelle in Friedrichshafen dem Haupt-Zollamts-Controleur Oechslin in Heilbronn, die erledigte Haupt-Zollverwaltersstelle in Ulm dem Negiments- Quartiermeister Rösler im sechsten Infanterie-Regiment, und 568 die erledigte Revier-Förstersstelle zu Rottenburg, Forsts Tübingen, dem Forst=Assistenten Dietlen in Urach gnädigst übertragen. "„ Sodann haben Seine Königliche Majestät durch höchste Entschließung vom 12. d. M die erledigte katholische Pfarrei Ellenberg, Oberamts und Dekanats Ellwangen, dem Pfarrverweser Zimmerle in Unterdeufstetten, desselben Dekanats, die erledigte katholische Pfarrei Winnenthal, O. A. Weinsberg, Dekanats Neckarsulm, dem Repetenten Bullinger am Wilhelmsstifte in Tübingen, und die erledigte Lehrstelle an der drirten Classe der lateinischen Schule zu Hall dem Lehrer an der hiesigen Elementarschule, Carl Fein, zu verleihen, auch den Oberamtsarzt Dr. Frößner zu Lorch, auf sein Ansuchen wegen vorgerückten. Alters und leidender Gesundheit mit Pension in den Ruhestand zu versehen geruht. II. Verfügungen der Departements. Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerium. Bekanntmachung, die Form der Anstellungs-Gesuche betreffend. Da öfters wahrzunehmen gewesen, daß Gesuche um Anstellung oder Beförderung im Justiz= Departement theils nicht bei den zuständigen Stellen, theils nicht mit den erforderlichen Belegen versehen, eingereicht werden; so findet man sich veranlaßt, unter Bezugnahme auf die hierüber bestehenden Vorschriften (vergl. Minist. Verf. v. 19. August 1826, Reg. Bl. S. 588), Nachstehendes zu verfügen: 1) Alle Anstellungs= und Beförderungs-Gesuche sind an dasjenige Collegium, beziehungsweise denjenigen Collegial-Vorstand, zu richten, welchem die Erstattung von Vorschlägen über die Wiederbesehung der erledigten Stelle zukommt. 2) Jedem Gesuche dieser Art sind die zu Beurtheilung der Brauchbarkeit und Würdigkeit des Bittstellers erforderlichen Zeugnisse beizulegen. 5) Insbesondere haben Dienst-Candidaten, welche noch kein Amt bekleiden, ihren Anstellungs-Gesuchen die über das Ergebniß der vorgeschriebenen Dienstprüfungen er- 569 haltenen Zeugnisse im Original oder in beglaubigter Abschrift, beziehungsweise die Zeugnisse über ihre als Privatgehülfen von Beamten geleisteten Dienste vorzulegen. 4) Außerdem baben dergleichen noch nicht angestellte Bewerber ihren Gesuchen eine vollständige National-Liste beizulegen, welche den Vor= und Zunamen, Namen und Stand des Vaters, den Geburtsort, Tag und Jahr der Geburt, die Confession, die bürgerrechtlichen und Familien-Verhältnisse, so wie die Bildungs-Laufbahn und den Aufenthaltsort des BVittstellers enthalten muß. 5) Nicht minder haben die mehrerwähnten Dienst-Candidaten der Ministerial-Verfügung vom 20. August 1828 (Reg. Bl. S. 709) gemäß, ihren Anstellungs-Gesuchen den vorgeschriebenen Nachweis über den Besitz eines Gemeinde-Bürger= oder Beisisrechts beizuschließen, sofern sie hierüber nicht schon aus Anlaß einer erstandenen Dienstprüfung sich ausgewiesen haben sollten. ) Die Gesuche bereits angestellter Vewerber, welche der begutachtenden Stelle nichr unmittelbar untergeordnet snd, müssen mit einem Beiberichte der ihnen zunächst vorgesehten Behörden, also beziehungsweise des Bezirksrichters oder des Vorstandes des Gerichtshofs, unter welchem der Candidat steht, begleitet seyn. Dieser Beibericht mutz neben pflichtmäßiger Aeußerung über die Qualisikation des Bittstellers eine Nachweisung über die Erfüllung der zu 2) ertheilten Vorschrift enthalten. 7) Die bloße Berufung auf frühere Meldungen und deren Belege ist niemals hinreichend, sondern es sind jedem Anstellungs= oder Beförderungs-Gesuche die erforderlichen Nachweisungen aufs Neue beizuschließen. Dagegen steht es jedem Candidaten frei, die von ihm einem Dienst- Gesuche angeschlossenen Dokumente nach erfolgter anderweiter Besetzung drs nachgesuchten Amtes, sich von derjenigen Stelle zuruͤckzuerbitten, bei welcher er sein Gesuch eingereicht hatte. Bittsteller, welche den vorstehenden Bestimmungen entgegenhandeln, haben es sich selbst zuzuschreiben, wenn auf ihre Gesuche um Anstellung oder Befoͤrderung keine Ruͤcksicht genommen wird. Stuttgart den 7. November 1834. Schwab. 570 Dienst-Erledigungen. 1) Da die Aufstellung zweier weiteren überzähligen Prokuratoren bei dem K. Gerichtshofe in Ellwangen beschlossen worden ist; so werden die Bewerber um diese Stellen aufgefordert, sich binnen drei Wochen vorschriftmäßig bei dem gedachten Gerichtshofe zu melden. 2) Da die Oberamtsrichtersstelle in Mergentheim definitid wieder besett werden soll, so werden die Bewerber aufgefordert, sich innerhalb drei Wochen vorschriftmäßig bei dem K. Gerichtshofe in Ellwangen zu melden. 5) Die Bewerber um die erledigte Gerichts-Abtuarsstelle in Gmünd werden aufgesordert, sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshofe in Ellwangen vorschriftmäßig zu melden. *) Da durch die Penstionirung des Dr. Frößner zu Lorch die Stelle eines Oberamtsarztes in dem Oberamt Welzheim mit dem nunmehrigen Sictze in der Stadt Welzheim in Erledigung gekommen ist, so werden die Vewerber um dieselbe zu Einreichung ihrer Bittschriften bei der K. Regierung des Jaxtkreises im Laufe der nächsten vier Wochen mit dem Anfügen aufgefordert, daß mit derselben ein Gehalt von 500 fl. aus der Staatskasse und von 150 fl. aus Körperschaftskassen, nebst dem gewöhnlichen doppelten Schreibmaterialien-Aversum von je 10 fl. und einer Pferdsration verbunden ist. 5) Die Bewerber um die bei der Finanzkammer des Donaukreises erledigte Revisorsstelle, mit welcher die Normal-Besoldung von 800 fl. verbunden ist, haben innerhalb vier Wochen bei der gedachten Finanzkammer vorschriftmäßig sich zu melden. 571 Nro. 55. Regierungs-Blatt fuͤr das Königreich Württemberg. * Donmeretng den 20. November 1834. **7 —..——— — —. —— Königql. Dekrete. Dienst-Nachricht. « · Verschgungen der Departements. Verfügung, betreffend die Zurücknahme einer Ermächkigung zur ärztlichen Praris. — Vertheilung der akademischen Preise. Dienst-Erledigungen. 1. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachricht. Seine Königliche Majestät haben durch höchste Entschließung vom 12. d. M. den Oberamtsarzt Dr. Wagenmann zu Neresheim, wegen Krankheit in den Pensionsstand zu verseßzen geruht. II. Verfügungen der Departements. Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Zurücknahme einer Ermächtigung zur ärztlichen Praris. Da dem wegen Krankheit in den Pensionsstand versetzten Oberamtsarzt Dr. Wagenmann zu Neresheim die Ermächtigung zu Ausübung der Heilkunde bis zur Wiederherstellung seiner Gesundheit abgenommen worden ist; so wird solches hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 14. November 1334. Schlaper. 572 2. Des Rektoratamts der Universität Tuͤbingen. Vertheilung der akademischen Preise. Die Vertheilung der jährlichen akademischen Preise hat heute, als an #em stiftungemöüßig bestimmten Tage Statt gefunden. Von der philosophischen Fakultät wurde kein Preis zuerkannt. Bei der evangelisch-theologischen Fakultät erhielt für die wissenschaftliche Abhandlung den Preis: Gotthard Victor Lechler von Oberboihingen, Zögling des evangelischen Seminars. Der erste Prediger-Preis wurde dem Seminaristen Carl Gustav Reuschle von Lonsee, und der zweite dem Seminaristen G. V. Lechler zu Theil. Für die Lösung der katechetischen Aufgabe erhielt den ersten Preis der Seminarist Hermann Mögling von Mössingen, " den zweiten der Seminarist Ed. Adam von Biberach. Oeffentlich belobt wurde uͤberdieß der Seminarist G. V. Lechler. Vei der katholisch-theologischen Fakultaͤt erhielt für eine Abhandlung uͤber die wissenschaftliche Aufgabe den Preis: Xaver Allgayer von Faßmacherhof, Zoͤgling des Königl. Wilhelmsstifts; Oeffentlich belobt wurde: Franz Kaver Kriegstötter von Mergentheim, Theol. Cand. im Wilhelmsstifte. Den ersten Prediger-Preis erhielt: Peter Paul Haas von Beuren, Seminarist in Rottenburg. Um einen weitern solchen Preis, der im vorigen Jahre nicht ertheilt wurde, und um den zweiten Prediger-Preis hatten zwei Studirende in der Art zu loosen, daß dem durch das Loos minder Begünstigten der zweite Preis zu Theil werden sollte. 573 Auf diese Weise erhielt Xaver Pfefser von Rottweil, Seminarist in Rottenburg, gleichsalls einen ersten Prediger-Preis und Anton Graf von Baldern im Wilhelmsstifte den zweiten Prediger-Preis. Die beiden katechetischen Preise wurden nicht vertheilt. Bei der juridischen Fakultät wurde der Preis dem Jur. Stad. Carl Friedrich Philipp Essig von Nürtingen zu Theil, und bei der medicinischen Fakultät dem Mled. Stud. Friedrich Oesterlen von Stuttgart. Der chirurgische Preis wurde nicht ausgegeben. Dagegen wurde zwei Bewerbern um denselben, Eduard Frisoni von Stuttgart und Julius Stetten von Leonberg öffentliches Lob zu Theil. Bei der staatswirthschaftlichen Fakultät erhielt Franz Bender aus Darmstadt, Cam. Stlad. den Preis. Oeffentlich belobt wurde: Christoph Paulus aus Kornthal, der Bergkunde Beflissener. Aus der Fürstbischoff von Speper'schen Stiftung erhielt den im vorigen Jahre zurückbehaltenen Preis: Friedrich Brunner aus Söflingen, Theol. Slad. An dem Preise für Lösung der diesjährigen Aufgabe wurde ein Theil dem Theol. Stad. Anton Graf von Baldern zuerbannt. Der Preis aus der freiherrlich von Palm'schen Stiftung konute nicht verliehen werden. Tuͤbingen den 6. November 1834. Sigwart. 574 Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die durch die Penstonirung des Dr. Wagenmann in Erledigung gekommene Stelle eines Oberamtsarztes von Neresheim, mit welcher ein Gehalt von 350 fl. nebst Schreibmaterialien-Aversum von losf. aus der Staatskasse, und ein weiterer Gehalt von 100 fl. nebst weiterem Schreibmaterialien-Aversum von 10 fl. und einer Pferdsration aus Körperschaftskassen verbunden ist, haben innerhalb vier Wochen bei der K. Regierung des Jarxtkreises sich zu melden. 2) Die erledigte katholische Pfarrstelle in Naßgenstadt, Oberamts und Dekanats Ehingen, womit das Amt eines Landkapitel-Kämmerers verbunden werden wird, ist wieder zu beseten. Dieselbe begreift im Pfarrorte und im Filial Gamerswang 591 Pfarrgenossen, und gewährt von eigenen Gütern, Zehnten, Grundgefällen, Besoldungen und Geböhren ein beständiges Einkommen von 1025 fl. Die Bewerber haben sich zugleich über ihre Tüchtigkeit zum Kamerariatamte auszuweisen, und binnen vier Wochen vorschriftmaßig bei dem K. katholischen Kirchenrath zu melden. 5) Die wieder zu besebende katholische Pfarrsielle in Neuhausen, Oberamts Eßlingen, Dekanats Stuttgart, begreift den Pfarrort und die in den umliegenden evangelischen Orten wohnenden Katholiken, zusammen 2145 Pfarrgenossen, und gewährt nach Abzug der Kosten für einen ständigen Vikar und anderer auf der Pfarrei haftenden Ausgaben ein beständiges Einkommen von 2500 fl. an Göterertrag, Zehuten, Grundgesällen, Kapitalzinsen, Besoldungen und Gebühren. Im Pfarrorte besiehen auch zwei Kaplaneistellen. Die Bewerber haben sich Dinnen vier Wochen vorschriftmäßig bei dem K. katholischen Kirchenrath zu melden. 4) Die Bewerber um die katholische Pfarrei Spraitbach, Oberamts und Dekanats Gmünd, welche im Pfarrdorse und mehreren Filialien 929 Pfarrgenossen zählr, und von elgenen Guͤtern, Zehnten, Grundgefaͤllen, Kapitalzinsen, Besoldungen und Gebühren ein beständiges Einkommen von 790 fl. gewährt, haben sich binnen vier Wochen bei dem K. katholischen Kirchenrath zu melden. Am 15. d. M. sind die Rechts-Erkenntnisse vom Monat September ausgegeben worden. 575 Nro. 56. Regierungs;-— Blatt Koͤnigreich Wuͤrttemberg. ——————— Samstag den 29. November 1834. —.— —.————— —.— Inhalt. Königl. Dekrete. Dienst-Nachrichten. Vercchau ngen der Departe ments. Bekanntmachung, die Einsendung der Gebühren für das Regierungs-Blatt auf das Jahr 1855 betreffend. — Bekanntmachung, betreffend den Vollzug der K. Deklaration über die staatsrechtlichen Verhältnisse des gräflichen Hauses Quadt-Ißny. — Bekanntmachung, betreffend die Besehbung des erledigt gewestuen K. Fürstlich Hohenlohe-Langenburg'schen Amts Langenburg. — Privilegium gegen den Nachdruck des Buches: „Nartanne Strüf, ein zafrsentlahee Haus= und Lesebuch für Frauen und Töchter jeden Standes, von Anne Fürst.“ — Milde Stiftung des verstorbenen Carl Lchpold # Kiesling zu Ulm. — Aufnahme ausübender Aerzte. — Stand der geisilichen Wittwenkasse auf Martin 1833. Widerruflich angestellte Diener. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Eutschlieszung vom 9. d. M den Oberlieutenant v. Eisendecher des zweiten Reiter-Regiments, seinem Ansuchen gemäß, diesem Regiment aggregirt, und r' vermöge höchster Entschließung vom 17. d. M. dem dem ersten Reiter-Regiment aggregirten Unterlieutenant v. Palm, so wie dem Unterlieutenant v. Besserer des dritten Infanterle-Regiments die nachgesuchte Entlassung aus den Militärdiensten ertheilt, auch 57 6 an die Stelle des Letztern den dem dritten Infanterie-Regiment aggregirten Unterlieutenant Grafen v. Reischach, bei demselben Regiment eingetheilt. Sodann haben Höchstdieselben durch höchste Entschließung vom 19. d. M. die erledigte evangelische Pfarrei Hohenhaslach, Dekanats Vaihingen, dem Pfarrer Hauff in Warth, Dekanats Nagold, die erledigte evangelische Pfarrei Ober-Tuͤrkheim, Dekanats Cannstadt, dem Praͤ-zeptor Marz in Leonberg, die erledigte evangelische Pfarrei Gerlingen, Dekanats Leonberg, dem Helfer Stang in Caunstadt, die erledigte evangelische Pfarrei Winzerhausen, Dekanats Marbach, dem Pfarrer Weßel in Weiler, Dekanats Weinöberg, so wie # die erledigte evangelische Pfarrei Hôfingen, Dekanats Leonberg, dem Pfarrer Enslin in Erfkenbrechtsweiler, Dekanats Rürtingen, gnädigst zu verleihen, und vermöge höchsten Dekrets vom 20. d. M. die erledigte Gerichts-Aktuarsstelle in darbach dem Referendaͤr erster Classe. Hammer von Jaxthausen, desgleichen die erledigte Gerichis-Aktuarsstelle in Geißlingen dem Referendär exster Classe, v. Phull aus Stuttgart, zu uͤbertragen geruht. Ferner haben Seine Könisliche Majestát durch höchste Entschließung vom 26. d M. den Kanzlei-Assistenten Vischer beim Kriegs- Ministerium zum Regiments=Quartiermeister beim sechoten Infanterie-Regiment ernannt, und vermöge höchster Entschließung vom 25. d. M. den Oberlieutenant Elemens v. Malchus vom dritten zum zweiten Reiter-Regiment verseßt, den Unterlieutenant des zweiten Reiter-Regiments, v. Falkenstein, zum Oberlieutenant im dritten Reiter-Regiment befdrdert, « den dem vierten Reiter-Regiment aggregirten Unterlieutenunt Carl v. Holz bei diesein Regiment eingetheit, und dem pensionirten Oberlieutenant v. Doͤring den Titel eines Rittmeisters zweiter Elasse gnädigst verliehen. Am 11. d. M. erhielt der von dem Grafen v. Bissingen-Nippenburg aul die katholische Pfarrei Lauterbach, Oberamts und Dekanats Oberndorf, ernannte Marrer Bleicher zu Eichhalden, die landesherrliche Bestätigung. 577 I. Verfügungen der Departements. A) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerium. Bekauntmachung, die Einsendung der Gebühren für das Regierungs-Vlatt auf das Jahr 1835 betreffend. « Es werden hiedurch die mit dem Einzug der Abonnements-Gebühren fuͤr das Regierungs-Blatt in den Oberamts-Bezirken beauftragten Stellen, so wie die K. Post-Aemter aufgefordert, diese Gebühren im Betrag von drei Gulden für den ganzen Jahrgang 1335, oder wenn das Regierungs-Blatt mit der Sammlung der Rechts-Erkenntnisse verlangt wird, im Betrag von vier Gulden noch im Laufe des Monats December an die Justiz-Ministerial-Casse einzusenden. Sofern jedoch bei einzelnen Oberämtern der Einzug dieser Gebühren sich verzögern solltre, wird wenigstens erwartet, daß dieselben noch vor dem 1. Jannar 1835 der Jussz-Ministerial-Casse von der für die Oberamto-Vezirke erforderlichen Anzahl von Eremxlas#en (mir Ausnahme der Frei-Exemplare der K. Amtsstellen), unter genauer Angabe der ohne die Sammlung der Rechte-Erkenntnisse, und der mit derselben verlangten Exemplare, Nachricht ertheilen werden. Die in Stuttgart wohnenden Abonnenten haben in derselben Zeit die Abonnements-Gebühren zu berichtigen, und es steht ihnen, so wie allen Privat-Abonnenten frei, für den ganzen Jahrgang 1855, oder nur für das erste Semester desselben zu pränumeriren. 1 Stuttgart. den 20. Nobember 1837. Schwab. ":8) Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. a) Bckanntmachung, betreffend den Vollzug der K. Deklaration uͤber die staatsrechtlichen Verhaͤltnisse des gräflichen Hauses Quadt-Ißny. Zu Vollziehung der K. Deklaration vom 8. Mai 1827, die staatsrechtlichen Verhiltnisse des gräflichen Hauses Quadt-Ißny betreffend, wird hiemit zur öffentlichen 878 Kenntniß gebracht, daß der Graf v. Quadt-Ißn y auf die ihm duͤrch diese Deklaration eingeraͤumte Rechtspflege, Polizei-Verwaltung, Forst-Gerichtsbarkeit und Forst-Jagd-Polizei in seinen standesherrlichen Besitzungen verzichtet hat, mithin derselbe nach den in den &9. 49 und 50 der Deklaration für diesen Fall ihm zugestandenen Rechten zu behandeln ist. Stuttgart den 19. November 1834. Schlaper. hb) Bekanntmachung, betreffend die Besetzung des erledigt gewesenen K. fürstlich Hohenlohe-Langenburgschen Amts Langenburg. Das durch die Versebung des Amtmanns Fortenbach in Erledigung gekommene K. fürstlich Hohenlohe = Langenburg'sche Amt Langenburg ist dem gewesenen Amts-Aktuar Bohnenberger von Weikersheim übertragen, und derselbe am 7. d. M. hiefür in Pflichten genommen worden; was hiemit zur allgemeinen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 19. November 1834. .-Schlaper. P) Privilegium gegen den Nachdruck des Buches: „Marianne Skrüf, ein wirthschaftliches Hausund Lesebuch für Frauen und Tochter jeden Standes, von Anne Fürst.““ Durch höchste Entschließung vom 19. d. M. haben Seine Königliche Majestät dem Buchhändler Paul Balz zu Stuttgart ein Privilegium gegen den Nachdruck des in seinem Verlage erscheinenden Werkes: " „Marianne Strüf, ein wirthschaftliches Haus= und Lesebuch für Frauen und Tochter jeden Standes, von Anne Fürst, # auf die Dauer von sechs Jahren zu verleihen gnädigst geruht; was unter Hinweisung auf die Königliche Verordnung vom 25. Februar 1815, Privilegien gegen den Bücher-Nachdruck betreffend, zur Nachachtung bekannt gemach: wird. Stuttgart den 21. November 1834. Schlayer. 579 2. Der Regierung des Donau-Kreises. Milde Stiftung des verstorbenen Carl Leopold Kiesling zu Ulm. Der am 2. November 1852 verstorbene Carl Leopold Kiesling zu Ulm hat in seinem Testamente folgende Stiftungen legirt: a) zu dem Knaben-Institut zu Ulm, zu Erlernung eines Handwerks fuͤr einen vater= und mutterlosen Waisen . .. 600fl. b) zu dem dortigen Hospital zu kursen der jährlichen Zinse an 20 alte gebrechliche Männer 500 fl. W) zu Austheilung der jährlichen Zinse a an 20 duͤrftige cite Wittfrauen 500 fl. d) zu einem Stipendium fuͤr einen Juͤngling aus seiner Familie, der Theologie studirt... (0000 fl. Zusammen —! 5600 fl. welche wohlthaͤtige Handlung zur ehrenden Anerkennung hiemit oͤffentlich bekannt gemacht wird. Ulm den 7. November 1834. Holzschuher. 5. Des Medicinal-Collegium. Aufnahme ausübender Aerzte. Nach erstandener Prüfung sind die Doktoren der Medicin und Chirurgie, Christian Meebold von Heidenheim, und Friedrich Oesterlen, von Murrhardt, O. A. Backnang, zur Ausübung der Medicin, Chirurgie und Geburtêhülfe, und der Licentiat der Medicin, Carl August Leppold von Ellwangen, zur Ausübung der Medicin und Geburtshülfe ermächtigt worden. Stuttgart den 19. November 1835. Walther. 4. Der evangelischen Synode. Stand der geistlichen Wittwenkasse auf Martini 1853. Nachdem die Rechnung der geistlichn Wittwenkasse von Martini 1833 revidirt und justißcirt ist, wird unter Beziehung auf das Regierungsblatt von 1855, S. 326, folgende Uebersicht über den Srand derselben an Martini 1835 bekannt gemacht. 580 I. Berechnung der Vermögens-Zunahme von Martini 183z. Das Vermögen bestand: an Martini 1832: Capitalten 225, 716 fl. 11 kr. Ausstände 4,579 Zahlungs-Vorschüsse: allgemeien an die Ulmer Wittwen-Casse 5,506 fl. Al kr., deren Ersah ungewiß ist, daher hier einkommt 0 Cassen-Bestand 11 fl. 42xke Aa8 fl. 47 Er. 252, 158 fl. 40 kr. Hievon Passio-Rückstände 50 fl. Rest. 252,128 fl. 40 kr. an Martini 1835: 251,981 fl. 1 3,, 136 fl. 2 . ..... 125 fl. 15 kr. 5,506 fl. 41 kr., wovon aus dem angeführten Grunde in Berechnung genommen werden kann 0 ........ 0 ---— 2-.3,2-«k0fl.59-zkkr. ........ 435fl.28kr. Rechners Aktiv-Remanet 121 fl. 13 kr. t—““““"“““''.s"" 550 fl. 46 kr. — Rest 257,6387 fl. 134kr. Das Vermögen hat sich mithin in diesem Jahre vermehrt, um —:. 2), 555 fl. 533 kr. Diese Summe liquidirt sich durch den Ueberschuß der Einlagen in den Grundstock .-der Etats-Einnahmen 1,/|57 fl. 50 kr. 1,098 fl. 53kr. I. Rechnung über die Einnahmen und Ausgaben von Martini 1833. A. Etats-Einnahmen und Ausgaben. Einkünfte. Beiträge von 8, 482 fl. 9 kr. 5,092 fl. 58 kr. Jährliche 1042 Mitgliedern Von erledigten Stellen Wittwen-Pensionen Waisen-Portionen Gratialien Aufwand. 27,862 fl. 10 kr. 956 fl. 30 kr. 1,21 fl. « 581 4 Bom Gnaden-Quartal. 324fl. 10 kr. Stistungen 41 fl. 30 kr. Sporteln 2, 338 fl. 55 kr. Vibkariatökosten 91 fl. Freiwillige Beiträge 27 fl. Ulskr. Vesoldungen und Beloh-Strasen 62 fl. 50 kr. nungen . 452 fl. 14 kr. Ertrag vom Bücherver- Rechnungs= Revistonslag 55,517 fl. 30 kr. und Abhdrkosten 145 fl. Für verkaufte Kirchenb- Abgegangen o cher .... 0 Zinsraten und Agio bei Capital-Zinse pPp,50 fl. 4 kr. den durch Cession erwor-Ersah-Posten · benen Capitalien 0 Insgemen 50 fl. Ersat-Posten 208 fl. 51 kr. Vorschüsse an die Ulmer Pfarrwittwen-Casse 0 Prozeßkosten 5 fl. 48 kr. Verwaltungskosten 22 fl. 35 kr. Insgemein . . .. 10 fl. 36 kr. 29,479 fl. 7äk. 23, 581 fl. 4 kr Es ergibt sich mithin ein Ueberschuß von —. 10,098 fl. 5 kr. s B. Grun dstock. 1) Zuwachs und Abgang. . Einnahme. Ausgabe. Einlagen in lundum 1, 370 fl. Abgeganggeen 12 fl. 30 kr. Es ergibt sich also ein Zuwachs von —. 1,457 fl. 30 kr. 2) Fonds -Vestinde. Cassenbestand auf Martini Ausstände auf Martini 1832 H1 fl. 42zkr. 1818 3436 fl. 237kr. Ausstände an Martini 1332 565, 579 fl. 592kr. Zahlungs-Vorschüsse 123 fl. 13 kr. 582 Zahlungs-Vorschüsse 448 fl. 47 kr. Capitalien ausgeliehen 38, 938 fl. 12 kr. Heimbezahlt erhaltene Ak- 4 tiv-Capitalltien 532, 675 fl. Passio-Rückstände. 50 fl. Passiv-Rückstände 455 fl. 28 kr. 6 59,550 fl. 57 kr. 42,227 fl. A8xzkr. Ecs erscheint also ein Ueberschuß von —!. 2, 676 fl. 512kr. Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben. Einkünsfte 29,479 fl. 72br. Aufwand 23389,581 fl. 4 kr. Für den Grundstock 1,470 fl. Abgang am Grundstock 12 fl. 30 kr. Fondsbeständ 398,,550 fl. 57 kr. An Fondsbeständen 42,227 fl. 38xkr. 70, 500 fl. Akkr. 70,621 fl. 222kr. Es erscheint also fuͤr den Rechner ein Guthaben von —: 121fl. 18 kr. Wird von dem Ueberschuß an Fondsbestaͤnden.. 6223676 fl. 51kr. obiges Guthaben mit 11 fl. 18 kr. abgezogen, so ergibt sich der Vermögens-= Zuwachs. III. Neuester Personal- Bestand? der Anstalt. a)) Beitragende Mitgliedernr 100 b) Im Genuß stehende Wittwen ... 5 c) Im Genuß stehende Waisen mit 14 Portionen .... 30. Stuttgart den 21. November 1854. Mohl. 2 2 - — Widerruflich angestellte Diener. Ernannt wurde den 26. d. M. zum Kanzlei-Assistenten beim Kriegs-Ministerium der bisherige Steuer-Commissär Wibbeking. – Gedruckt bei G. Hasselbrinsk. 583 Nro. 57. Regierungs-Blatt fuͤr das Koͤnigreich Wuͤrttemberg. —. yy.. — Mittwoch den 10. December 1834. J——...———— ——. —— — Inhalt. Königl. Dekrete. Dientt- Nachrichten. Verfügungen der Departements. Die Entkbindung des feitherigen verpflichteten Dollmetschers für die bei den Gerichten cinkommenden, in englischer und holländischer Sprache abgefabten Urkunden, und die Aufstellung eines neuen Dollmetschers hirfür betreffend — Bekanntmachung, die bero siehende Semester-Prüfung der Justig-Referendäre betrefend. — Bekanntmachung, betreifend die Verleihung der silbernen Civil-Verdiens-Medaille an den Schultbeißen Bausch in Ochsenbach, Oberamts Brackenheim. — Privilegien geqen den Bücher-Nachdruck betrettenk.. — Verbot der Druckschrift: „Holitische Bekrachtungen über die Stiftung einer neuen Hochschule zu Zürich „c von Dr Joseph Schauberqg — Termine für die Conkursprüfung der evangelischen Schulprovisoren. — Bekauntmachung, die Selchung der Rabbinate betreffend. Dienst-Erledigungen. Widerruflich angestellte Diener. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 26. v. M. die erledigte Präzeptorsstelle in der Oberamtsstadt Oberndorf, dem bieherigen Verweser derselben, Schmid, in Gnaden übertragen, bermöge höchsten Dekrets vom 27. v M. den Oberamtsrichter Seibold zu: Ellwangen wegen vorgerückten Alters in den Pensionsstand zu verseken geruht, und vermöge höchster Entschließung vom 30. v. M. den bei dem Finanz-Ministerium eingetheilten Oberbaurath v. Barth auch dem K. Vergrath als Mirglied für das Hochbauwesen zugetheilt. Sodann haben Höchstdie selben vermöge höchster Entschlietzung vom 1. d. M. die erledigte Revierförstersstelle zu Reichenbach, Forsis Freudenstadt, dem Forstwart Höberle zu Kirchentellinsfurt, Forsts Tübingen, und 584 durch höchste Entschließung vom 3. d. M. die erledigte katholische Pfarrei Frommenhausen, Oberamts und Dekanats Rottenburg, dem Repetenten Holbein im Priester-Seminar zu Rottenburg, die neu errichtete katholische Pfarrei Unterdeufstetten, Oberamts Crailsheim und Dekanats Ellwangen, dem Pfarrverweser Braisch in Nordhausen, Dekanats Ellwangen, so wie die Caplanei zum heiligen Nibolaus in Gmünd dem Caplanei-Verweser Gronmaier in Rottenburg-Chingen gnädigst übertragen, auch vermöge höchster Entschliefßung vom 4. d. M. den Kanzlei-Assistenten bei der Regierung des Neckarkreises, Rümmelin, zum Assessor bei der Regierung des Jart-Kreises, und den Regierungs-Referendr Freiherrn v. Varnbüler zum Assessor bei der Regierung des Neckar-Kreises, sodann den Kanzlei-Assistenten bei der Regierung des Jaxtkreises, Lindenmajer, zum Revisor bei dieser Kreis-Regierung, desgleichen den Kanzlei-Assistenten und Regierungs-Revisorats-Verweser Lang, in Ludwigsburg, zum Revisor bei der Regierung des Reckarbreises gnädigst ernannt. Die patronatische Nomination des Pfarrgehülfen Bardili zu Gebersheim, Dekanats Leonberg, zu der evangelischen Pfarrei Massenbach, Dekanats Brackenheim, ist den 27. v. M. bestätigt worden. II. Verfügungen der Departementé. A.) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerium. a) Die Entbindung des seitherigen verpflichteten Dollmetschers für die bei den Gerichten einkommenden, in euglischer und holländischer Sprache abgesaßten Urkunden, und die Aussiellung cines neuen Dollmetschers hiefür betreffend. Da vermöge hdöchster Entschließung vom 27. d. M. der Professor Hofrath Reinbeck von der, von ihm seither bekleideten Stelle eines Dollmetschers für die bei den Gerichten des Königreichs einkommenden, in englischer und holländischer Sprache abge- 585 faßten Urkunden, unter Anerkennung seiner bisher geleisteten guten Dienste, auf sein Ansuchen entbunden, und diese Stelle dem Geheimen Registrator bei dem K. Ministerium der auswaͤrtigen Angelegenheiten, Legationsrath Siegel, uͤbertragen worden ist; so wird solches, unter Bezugnahme auf die Ministerial-Verfügung vom 50. Januar 1822 (Reg. Bl. S. 100), zur oͤffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 20. November 1834. Schwab. 5) Bekanntmachung, die bevorfiehende Semester-Pruͤfung der Jusiiz-Referendäre betreffend. Unter Beziehung auf die Bekanntmachung vom 6. Juni 1823 (Reg. Bl. S. 418) werden diejenigen Referendaͤre zweiter Classe, welche zu Erstehung der zweiten Dienst-Pruͤfung befaͤhigt sind, und die Zulassung zu derselben beabsichtigen, hiermit aufgefordert, ihre dießfaͤlligen Gesuche auf die vorgeschriebene Weise, und unter Angabe ihres Aufenthaltsorts, bis zum 15. Januar 1855 bei dem K. Justiz-Ministerium um so gewisser einzureichen, als im Falle der Nichteinhalrung dieses Termins der Nachtheil des Ausschlusses von der nächst bevorstehenden Semester-Prüfung für die Säumigen unfehlbar eintreten würde. Den zu dieser Prüfung zugelassenen Referendaren werden sodann von der Justiz=Prüfungs-Commission in Stuttgart die zu Ausarbeitung der Probe-Relationen erforderlichen Akten ohne Verzug zugestellt werden. Stuttgart den 5. December 1834. Schwab. B) Des Oepartements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. a) Bekanntmachung, ber#esfend die Verleihung der silbernen Cioil-Werdienst-Medo#ille an den Schultheißen Bausch in Ochsenbach, Oberam:is Brackenheim. Vermöge höchster Entschließung vom 21. d. M. hlaben Seine Königliche Majestät dem Schultheißen Bausch in Ochsenbach, Oberamts Brackenheim, in guädigster Anerkennung der Verdiensie, welche sich dieser Orts-Vorsteher während seiner vieljährigen Amtoführung um Verbesserung des sitrlichen und dlonomischen Zustandes. seiner Gemeinde erworben hat, die silberne Coil-Verdienst-Medaille zu verleihen geruht; was hiedurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 25. November 13834. Schlayer-- 586 b) Privilegien gegen den Bücher-Nachdruck betreffend. Vermöge höchster Entschließungen vom 26. d. M. haben Seine Königliche Majestät nachstehende Privilegien gegen den Nachdruck, je auf die Dauer von sechs Jahren, gnädigst zu ertheilen geruht: 1) dem Buchhändler Florian Kupferberg in Mainz für die vierte, verbesserte und vermehrte Auflage von J. A. Möhler's Symbolik, oder Darstellung der dogmatischen Gegensähe der Katholiken und Protestanten nach ihren öffentlichen Bekenntnißschriften, 2) der Buchhandlung von Friedrich Pustel in Regensburg für die vierte, verbesserte und vermehrte Auflage von dem Werke: „der wohlberathene Bauer Simon Strüf,“ von J. E. Fürst, 3) der C. F. Winter'schen Buchhandlung in Heidelberg für Chr. Martins Anleitung zum Referiren, mit einem Anhang, Relationen enthaltend, vierte verbesserte und vermehrte Auflage, und Chr. Martins L#hrbuch des Criminal-Prozesses, vierte verbesserte und vermehrte Auflage. Dieses wird nun unter Hinweisung auf die K. Verordnung vom 25. Februar 1815, Privilegien gegen Bücher-Nachdruck betreffend, zur Nachachtung hiemit bekannt gemacht. Stuttgart den 27. November 18534. Schlaper. 2. Der Regierung des Neckar-Kreises. Bekanntmachung, betreffend das Verbot der Druckschrift: „Poliische Betrachtungen über die Stiftung einer neuen Hochschule zu Zürich 2c., von Ir. Joseph Schauberg.“ Da durch Beschluß des Criminal-Senats des K. Gerichtshofs für den Neckar-Kreis vom 18. d. M. der Absaß der von der Stadt-Direbtion Stuttgart vorläufig mit Beschlag belegten Druckschrift: 6 „Politische Betrachtungen über die Stiftung einer neuen Hochschule zu Zürich und den Bildungs-Zustand der Schweiz überhaupt rc., von Dr. Joseph Schauberg, Privatdocent der Rechte; Zürich bei Orell Füßli und Compagnie, 1854,“ unterdrückt worden ist; so wird dieß unter Beziehung auf den §. 26 des Preßfreiheits- 587 Gesehes vom 50. Januar 1817, wornach der Verkauf eines jeden Exemplars der erwähnten Schrift in das In= und Ausland zum erstenmal mit fünfzig Reichsthalern, und im Wiederholungefalle noch här#er geahndet wird, zur öffentlichen Kenntniß gebracht. " Ludwigsburg den 2. December 1834. Bühler. 3. Des evangelischen Consistorium. Termine für die Conkurs-Prüfung der evangelischen Schul-Prov'soren. Zur Conkurs-Prüfung der evangelischen Schul-Provisoren auf Schuldienste haben die Provisoren der Generalate Hall, Reutlingen, Tübingen und Ludwigsburg den 5. Januar, und die Provisoren der Generalate Ulm und Heilbronn den 12. Januar 1835 zu erscheinen. Sämmtliche Bewerber um diese Prüfungen, welche nicht durch besondere Erlasse zurückgewiesen worden sind, haben sich an den genannten Tagen Morgens vor 3 Uhr in der Kanzlei des K. Consistoriums unfehlbar einzufinden. Die Dekane haben hievon ihre Untergebenen in Kenntniß zu seßen und Jeden, der, ohne sich zuvor schristlich gemeldet zu haben, zur Prüfung stellen wollte, über die Fruchtlosigkeit seines Versuchs zu belehren S.tuttgart den 2. November 1854. Mohl. 54. Der israelitischen Ober-Kirchen-Behörde. Bekanntmachung, die Besetzung der Rabbinate betreffend. In Folge der Art. 52 und 62 des Gesehßes vom 25. April 1828 sind auf den Vorschlag der K. israelitischen Ober-Kirchenbehörde, von dem K. Ministerium des Innern und des Kirchen= und Schulwesens unter dem 21. d. M. folgende Ernennungen ausf Rabbinate verfügt worden: 1) des Rabbinen Gabriel Adler in Mühringen auf das Rabbinat Oberdorf; 2) des Rabbinen Salomon Wassermann in Laupheim auf das Rabbinat Mergentheim; 5) des Rabbinen Jakob Kaufmann in Buchau auf das Rabbinat Laupheim; 588 4) des Rabbinen Seligmann Gruͤnwald in Braunsbach auf das Rabbinat Lehrensteinsfeld; 5) des Rabbinen Maier Mainzer in Weikersheim auf das Rabbinat Weikersheim; 6) des Rabbinen Moses Bloch in Oberdorf auf das Rabbinat Buchau, und 7) des provisorischen theologischen Mitglieds der israelitischen Ober-Kirchenbehörde, Dr. Maier, auf das neu errichtete Rabbinat Stuttgart, übrigens unter Beibehaltung der zuerst erwähnten amtlichen Eigenschaft. Stuttgart den 24. November 1834. Steinhardt. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die in Erledigung gekommene, in erster Besoldungeklasse stehende Oberamtsrichterssielle zu Ellwangen haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshofe in Ellwangen zu melden. 2) Durch Beförderungen sind drei etatsmäßige Kanzlei-Assistentenstellen, eine bei der Regierung des Reckarkreises, und zwei bei der des Jartkreises, je mit dem Normal-Gehalt von 600 fl., in Erledigung gekommen. Die Bewerber um dieselben haben ihre Gesuche innerhalb drei Wochen bei der betrefsenden Kreis-Regierung vorschriftmafig einzureichen. 5) Die Bewerber um die erledigte evangelische Pfarrei Kleebronn, Dekanats Brackenheim, welche 15321 Pfarrgenossen zählt, und mit einem in Sportelpreisen auf 603 fl. berechneten Dienst-Einkommen verbunden ist, haben sich innerhalb vier Wochen vorschriftmäßig bei dem evangelischen Consistorium zu melden. 4) Die Vewerber um die erledigte evangelische Pfarrei Holzmaden, Dekanats Kirchheim, welche 527 Pfarrgenossen zählt, und deren Einkommen auf 956 fl. in Sportelpreisen berechnet ist, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßbig zu melden. 5) Die Bewerber um die erledigte evangelische Pfarrei Bissingen, Dekanats Kirchheim, welche 1680 Kirchengenossen zählr, und mit einem auf 912 fl. in Sportelpreisen berechneten Einkommen an Geld, firen Naturalien, Güter-Genuß und Zehnten 589 verbunden ist, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmaͤßig zu melden. 6) Die erledigte Pfarrei Deizisau, Dekanatamts Eßlingen, zaͤhlt mit dem Hofe Sirnau 970 Kirchengenossen, und das Einkommen dieser Stelle ist in Sportelpreisen auf 959 fl. berechnet. Die Bewerber haben innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmaͤßig sich zu melden. 7) Die Bewerbung um die erledigte Pfarrei Gruͤnthal, Dekanats Freudenstadt, deren Verhaͤltnisse in Nr. 50 des Regierungsblatts vom 25 Oktober d. J. angegeben sind, wird hiemit nochmals und mit dem Anfuͤgen eroͤffnet, daß auch noch nicht Angestellte, aber durch mehrjaͤhrige Leistungen erprobte Bewerber zugelassen werden. Die Bittschriften sind innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium einzureichen. 8) Die Bewerber um das erledigte Dekanat- und Stadtpfarramt Herrenberg haben innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmaͤßig sich zu melden. Das Dekanat enthaͤlt 20 Dioͤcesanorte, die Stadt Herrenberg, in welcher ein Diakonus angestellt ist, 2136 Pfarrgenossen. Das Einkommen der erledigten Stelle berechnet sich auf 1,200 fl., werunter an Raturalien 5 Scheffel Roggen, 27 Scheffel Dinkel, 3 Klaster Brennholz und der Genuß von 2 Viertel Küchengarten und einem Krautland begriffen nd. 9) Die Bewerber um das erledigte Diakonat Balingen haben innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consisiorium vorschriftmäßig sich zu melden. Das Einkommen dieser Stelle ist nach Sportelpreisen auf 717 fl. berechnet. Mit derselben ist das drei Viertelstunden entfernte Filial Hesselwangen mit 550 Kirchengenossen verbunden, in welchem an Fest-, Sonn= und Feiertagen, mit Ausnahme der Commhniontage, in Balingen während der vier Monate November bis Februar abwechselnd eine Predigt oder Kinderlehre mit Altarrede, auch die Tausen, Confirmation, Communionen und Trauungen, deßgleichen in jeder zweiten Woche, in welche nicht ein Fest= oder Feiertag fällt, ein weiterer Gottesdienst zu halten ist. 10) Die katholische Pfarrstelle in Frohnhofen, Oberamts und Dekanats Ravensburg, begreift im Pfarrort 86 und in 23 Filialweilern und Höfen 455, zusammen 541 Pfarrgenossen. Sie hat von eigenen Gütern, Zehnten, Grundgesällen, Besoldungen und Gebühren ein beständiges Einkommen von 770 fl. Die Bewerber haben sich binnen vier Wochen vorschriftmäßig bei dem katholischen Kirchenrathe zu melden. 590 11) Die Bewerber um die erledigte Forstwartsstelle zu Kirchentellinsfurth, Forsts Tübingen, mit welcher der Normalgehalt von 240 fl. verbunden ist, haben innerhalb vier Wochen bei der Finanzkammer des Schwarzwaldkreises vorschriftmäßig sich zu melden. Widerruflich angestellte Diener. Unter dem 17. v. M. ist die gegenseitige Versehzung der beiden Hauptzollamts-Controleure Bühler in Enzberg, und Schmid in Mergentheim, so wie der Grenz-Controleure Nast im Hauptzollamts-Bezirk Enzberg, und Bothner im Hauptzollamts-Bezirk Mergentheim, verfügt worden. Durch höchste Entschließung vom 24. v. M. ist die erledigte Controleurstelle bei dem Hauptzollamt in Heilbronn dem bei demselben angestellten Halloerwalter Schnurrer gnädigst übertragen, und auf die dadurch erledigte Hallverwaltersstelle der Grenz-Controleur Halder, im Hauptzollamts-Bezirk Krauchenwies, gnädigst verseht worden. — Berichtigung. In der Nummer 56 des Regierungs-Blatts S. 578, Linie 2 von oben, isi siatt „Forst-Jagd=Polizei“ zu lesen: „Forst= und Jagd-olizei.“ 591 Nro. 58. Regierungs-Blatt fuͤr das Koͤnigreich VWürttemberg. —... -—.— —— Mittwoch den 24. December 1834. —. Inhalt. Königl. Dekrete. Ordens-Verleihung. — Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Resultat der Semester-Prüfung der Justiz-Referendäre im November und December 1854. — Privilegien gegen den Bücher-Nachdruck betreffend. — Belobung des Fabribanten Wieland in Ulm. — Bekanntmachung, betreffend die Medikamenten = Tare. — Termin für die Diensiprüfung der israelitischen Schulamts-Candidaten. — Bekanntmachung der Rechnungs-Ergebnisse von der Pensions-Anstalt für die Hinterbliebenen der Eiril-Staatsdiener von 1833—54. Dienst-Erledigungen. Widerruflich angestellte Diener. I. Unmittelbare Königliche DOekrete. A) Ordens-Verleihung. Seine Königliche Majestät haben, nach höchstem Dekrete vom 26. v. M. an den Ordens-Vicekanzler, den Königl. Baperischen Ober-Appellationsgerichts-Präsidenten, Freiherrn v. Welden in München, zum Ritter des Friederichs-Ordens zu ernennen geruht. 3) Dlenst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben durch höchste Entschließung vom 10. d. M. die erledigte evangelische Prrei Bempflingen, Dekanats Urach, dem Rektor Plank in Rürtingen, und die erledigte karholische Pfarrei Markelsheim, Dekanats Mergentheim, dem Pfarrer Dimmler in. Harthausen, desselben Dekanats, gnädigst übertragen. 592 Der von dem Fuͤrsten v. Taxis auf die katholische Pfarrei Blochingen, Oberamts und Dekanats Saulgau, ernannte Pfarrer Wendelin Mayrhoͤfer, der Zeit Pfarr-Verweser daselbst, erhielt am 5. d. M., und der von dem Grafen Reutner v. Weyl auf die katholische Pfarrei Achstetten, Oberamts und Dekanats Wiblingen, ernannte Pfarrer Heilig zu Altheim, am 9. d. M. die landesherrliche Bestätigung; deßgleichen wurde die patronatische Nomination des Candidaten der Theologie, Binder von Neuenstadt, zu der evangelischen Pfarrei Maienfels, Dekanats Weinsberg, so wie die patronatische Nomination des Pfarrgehülfen Franz Schmidlin in Klein-Ingersheim, Dekanats Besigheim, zu der evangelischen Pfarrei Neubronn, Debanats Balen, den 9. d. M. bestätigt. II. Verfügungen der Departements. A.) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerium. Resultat der Semester-Prüfung der Justiz= Referendäre im November und December 18353. Auf die Bekanntmachung vom 6. Juni d. J. (Reg. Bl. S. 409) haben sich die hiernach in alphabetischer Ordnung aufgeführten eilf Referendäre zur zweiten Dienst-Prüfung gemeldet, und sind in Folge dieser am 25. v. M. und 2. d. M. vollzogenen Prüfung zu Referendären erster Classe bestellt worden: 1) Carl Eberhard Friedrich Bechstein von Schorndorf; 2) Eberhard Bechstein von Schorndorf; 5) Adolph v. Crailsheim aus Morstein, O. A. Gerabronn; 4) Johannes Baptista Fallati von Hamburg; 5) Gottlob Friedrich Kurz von Groß-Sachsenheim; 6) Carl Lehr von Stuttgart; 7) Adolph Marz von Hall; 8) August Reuffer von Horrheim, O.A. Vaihingen; 9) Johann Sautter von Schorndorf; 10) Julius Werner von Veaihingenz 11) Johann Michael Wiedenmann von Dischingen, O.A. Neresheim. Stuttgart den 9. December 1834. Schwab. 593 B) Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. a) Privilegien gegen den Bücher-Nachdruck betreffend. Da Seine Königliche Majestät nachstehende Privilegien gegen den Bücher-Nachdruck und zwar: 1) vermöge höchster Entschließung vom 5. d. M. dem Buchbinder J. N. Schmid in Wiesensteig, Oberamts Geißlingen, für das in seinem Berlag erscheinende Werk: „Elementar-Unterricht für das Leben, von Musterlehrer Dreher in Gmünd, drei Bände,“ und 2) vermöge höchster Entschließung vom 10. d. M. dem Oberhelser Knapp in Kirchheim für seine bei J. G. Neukirch in Basel unter dem Titel: „Christliche Gedichte von A. K.,“ erscheinende Gesammt-Ausgabe von Gedichten, und zugleich auch für die unter dieser Gesammt-Ausgabe unter dem Titel: „Neuere Gedichte von A. K.“ begriffene, auch abgesondert auszugebende Abtheilung, auf die Dauer von sechs Jahren zu ertheilen gnddigst geruht haben; so wird solches unter Hinweisung auf die K. Verordnung vom 25. Februar 1315, Privilegien gegen den Bücher-Nachdruck betreffend, zur Nachachtung hiemit bekannt gemacht. Stuttgart den 11. December 1834. Schlayer. b) Belobung des Fabrikanten Wieland in Ulm. Der Fabrikant Philipp Jakob Wieland von Ulm, dessen Verdienste um den baterländischen Gewerbfleiß, besonders in der von ihm in ausgedehnterer Weise betriebenen Glocken-, Stück= und Rothgießerei, sodann der Bereitung des Messingbleches und der Fabrikate aus demselben bereits rühmlichst bekannt sind, und die gnädigste Anerkennung Seiner Königlichen Majestät durch Verleihung sowohl der silbernen als der goldenen Medaille erhalten haben, hat einen abermaligen Beweis seines rühmlichen gemeinnützigen Strebens durch die von ih min Gemeinschaft mit einigen anderen Ulmer Bürgern unter der Firma „Wieland, Feßer und Genossen“ unternommene Errichtung einer Kunstmühle in Söflingen bei Ulm, gegeben. Da nun Seine Königliche Majesiät die Höchstdenselben hieron unter Vorlegung der ersten Proben des neuen Werkbs zugekommene Anzeige mit Wohlgefallen aufgenommen, und vermoge höchster Entschließung vom 15. d. M. zu verfügen gne- 504 digst geruht haben, daß die höchste Anerkrunung dieser Verdienste des Fabrikanten Wieland mittelst öffenrlicher Belobung desselben ausgedrückt werden soll; so wird dieses andurch zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 17. December 183. Schlaper. 2. Des Medicinal-Colleglum. Bekauntmachung, bektreffend die Medikamenten-Ture. Unter Beziehung auf die Verfügung des K. Ministerium des Innern vom 6. Angust d. I., betreffend die Taxe der Arzneimittel (Reg. Bl. S. 468), wird hiemit bekannt gemacht, daß die Tare der Blutegel für die nächsten sechs Mongte auf acht Kreuzer vom Stück festgesetzt sey. Stuttgart den 17. December 1834. Walther. 5. Der K. Commission für die Prüfung israelitischer Schullehrer. Termin für die Dienstprüfung der israelitischen Schulamts-Caudidaten. Sämtliche israelitische Schulamts-Candidaten, welche sich bei der unterzeichneten Commission um die Dienstprüfung gemeldet haben, und nicht durch besondere Erlasse mit ihrer Bitte zurückgewiesen worden sind, haben sich Montags den 12. Januar 1853 in Sturtgart Morgens vor acht Uhr in dem neuen Kanzleigebäude zur Prüfung einzufinden, und nicht nur ihre Geburtscheine, sondern auch eine schriftliche Darstellung ibrer bisherigen Berufs-Laufbahn, nebst versiegelten amtlichen Zeugnissen über ihre Amtsführung und ihr sittliches Benehmen vorzulegen. Stuttgart den 3. December 1834. d’'Autel. C) Des Departements der Finanzen. . Des Finanz-Ministerium. Bekanntmachung der Rechnungs-Ergebnisse von der Pensions-Anstalt für die Hinterbliebenen der Eivil-Staatsdiener von 1833—34. In Gemäßheit des Gesehes über die Verhältnisse der Eivil-Staatsdiener vom 28 Juni 1821, &&. A1—43, wird das Ergebniß der Rechnung über die Pensiono-Anstalt für die Hinterbliebenen der Eivil -Saatsdlener vom Jahre 1832 darch den nachfolgenden Rechnungs-Auszug zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Sturtgart den 12. December 1834. Herdegen. (505 Auszug aus der Rechnung über die Pensions-Austalt für die Hinterbliebenen der Eivil-Staatsdiener vom 1. Juli 1833 bis 30. Juni 1834. I. Einnahmen und Ausgaben. Einnahmen. A. Reste. 1) Kassenbestand am 50. Juni 1833 0 2) Aktiv-Ausstände: a) aus der Zeit von 18442 87 fl. 22 kr. b) aus der Zeit nach 1821: Eintrittsgelder 1,883 fl. 24 kr. jährliche Beiträge 798 fl. 5 kr. 2,681 fl. 29 kr. B. Laufendes. 1) Gesehßliche Einnahmen: « a) Eintrittsgelder . . 11,346 fl. 32 kr. b) jaͤhrliche Beitraͤge. 33,189 fl. 49 kr. ) Abzüge von Pensionen: wegen Alters-Ungleichheit 1,832 fl. 22 kr. wegen Pensions-Verzehrung im Ausland 10s fl. 9 kr. . ——-—-—46-473fc.52kr. 2) Zinse aus den zum Fonds angelegten Cavitalien. .. 13,/400 fl. 3) Aus Suiftungen . .. . .5!zfl.47sr. 4) Gesetzliche Zuschuͤsse von der Staatokase. 54,695 fl. 6kr. 119844872-3 fl. 45 kr. Summe der Einnahmen —:. 122,592 fl. 36 kr. Ausgaben. A. Reste. 1) Bezahlte Pensions-Rückstinde 210 fl. 12 kr. 2) Zu viel Angesestes zurückbezahlt 83 fl. 36 kr. 297 fl. 48 kr. 596 B. Laufendes. 1) Sterb-Nachgehallt. 3, 900 8 fl. 29 kr. 2) Wittwen= und Waisen-Pensionen J3J5, 108 fl. 17 kr. 3) Zu viel Angeseßtes zurückbezahlt · 4) Capital-Anlegung, wozu bestimmt ist: die Einnahme A. Von Resten. oben 2) a) die Aktiv-Ausstände von 1811 gag 87 fl. 22 kr. b) an den Ausständen nach 1821, an 2,681 fl. 29 kr. die Hälfte mit 1, 340 fl. 45 kr. 8. Vom Laufenden. 1) Die gesehlichen Einnahmen von 46,475 fl. 52 kr. zur Hälfte mi 23956 fl. 56 kr. 2) die Zinse aus dem Capitalfonds ganng. 1,/400 fl. 5) aus Stiftungen 54 fl. 47 kr. Davon Ausgaben —. 45, 119 fl. 50 kr. Reste oben A. 2) an zurückbezahlten 85 fl. 36 kr. zur Hälfte Al fl. 48 kr. Laufendes 0, worüber zur Capital-Anlegung noch verbleibern. 43,078 fl. 2kr. 79,016 fl. 46 kr. 597 Ausgaben. B. Laufendes. 4) Bei der Staatsschulden-Zahlungskasse wurden im Laufe des Rechnungsjahres wirklich angelegt 43,078 fl. 2kr. 122, 094 fl. 48 kr. Summe der Ausgaben —.. 122,392 fl. 56 kr. Demnach Kassenbestand o. II. Darstellung des Fonds. A. Capitalien, welche sämmtlich bei der Sinateschulden 3ahlungekafs stehen, haben im vorigen Jahr betragen . ...459,340st.27kr. dazuCapttaLAnlegungvonIZJZ..........!-3,078fc.2kr. SummedesCapitalfonbd502,418fl.29kr. B. Aktiv-Ausstände. an Eintrittsgeldern und Beitrigen. 1,781 fl. 40 kr. davon unberichtigte Ersabposten (Rückzahlungen) 250 fl. 1551 fl. 40 kr. wovon nach bewirktem Einzuge dem Fonds sein Antheil zuzuscheiden ist. III. Personalbestand der Anstalt. a) Zahl der beitragspflichtigen Mitglieder und zwar: 1) normalmäßig Angestelle 1196. 2) nur für ihre Person als Staatsdiener brs (Dienstpragmatik g.5) 13. 5) Quiescenten und Pensiondeer 296. 1655. b) Im Pensions-Genusse standen am Schlusse des Jahrs 1827: Wittwen.. 3385. Waisen ppP3900- 698 Oienst-Erledigungen. 1) Bei der Stadtdirektion Stuttgart ist die Stelle eines ersten Aktuars in Erledigung gekommen, mit welcher etatsmäßig ein Gehalt von 800 fl., der Titel „Stadt-Direktions-Sekretär,“ die gesetzlichen Rechte der Staatödiener und der Rang auf der neunten Stufe verbumen sind: Die Bewerber um diese Stelle haben. innerhalb vierzehn Tagen ihre Gesuche bei der Regierung des Reckarkreises vorschriftmäßig einzureichen. 2) Da zu wünschen ist, daß. noch mehrere für die Stelle tüchtige und ganz geeignete Bewerber um die Pfarrei Hohenstaufen, Dekanats Gdppingen, sich melden, so wird die Bewerbung um dieselbe bei dem evangelischen Consistorium, unter Anberaumung einer Zeitfrist von. vier Wochen und mit Beziehung auf die in Nr. 48 des. Reg.Blattes vom 15. Obtober d. J. angegebenen Verhältnisse, hiemit nochmals eröffnet. 5). Die katholische Pfarrei Bubsheim, Oberamts und Dekanats Speichingen, wird wieder beseht= werden. Dieselbe begreift im Pfarrdorf und einer nahe gelegenen Mühle 620 Pfarrgenossen und gewährt von eigenen Gütern, Zehnten, Grundgefällen, Kapitalzinsen, Besoldungen und Geböühren ein beständiges Einkommen von 900 fl. Die Bewerber haben sich binnen vier Wochen vorschristmäßig bei dem K. katholischen Kirchenrath zu melden. . 4) Die wieder zu beseßende katholische Pfarrstelle in Groß-Schaffhausen, Oberamts und Dekänats Wiblingen, begreift im Pfarrdorf mit zwei nahe gelegenen Häusern 307 Pfarrgenossen, und gewährt von eigenen Gütern, Zehnten, Sapitalzinsen, Besoldungen und Gebühren ein beständiges Einkommen von 650 fl: Die Bewerber haben sich binnen vier Wochen vorschriftmäßig bei dem.K. katholischen Kirchenrath zu melden. 5) Der Oberst und Kommandanr des vierten Infanterie-Regiments, v. Loffler, ist am 15. d. M. gestorben. r□— , Widerruflich angestellte Diener. Den 8. d. M. wurde zum Stadtacciser in Heilbronn, der bisherige Amtoverweser, Ober-Umgelder Laiblin, vorbehältlich der ihm in letterer Eigenschaft zustehenden Staatsdiener-Rechte, ernaunt, auch die erledigte Forstwartsstelle in Baiersbronn, Forstamts Freudenstadt, dem biseherigen Verweser derselben) Forst-Candidaten Gaus, übertragen. 599 Nro. 59. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. —. — —. Montag den 29. December 1834. — —.—— Inbal . Königl. Dekrete. Keine. Verfügungen der Departements. Verfügung, betreffend die Revision des Gewerbe-Steuer-Catasters. (Mit Beilagen 4 bis L.) 1. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departements. Des Departements der Finanzen. Des Finanz-Ministerium. Veisügung, betreffend die Revision des Gewerbe-Steuer-Catasters. (Mit Beilagen A bis I.) Die Erhaltung einer verhältnißmäßigen Gleichheit in der Steuerreichung macht es nothwendig, das Gewerbesteuer-Cataster einer periodischen Revision zu unterwerfen, für welche bioher ein Zeitraum von sechs Jahren angenommen worden ist. Nachdem im Jahr 1829 eine solche Revision vorgenommen und mit dem Etats-Jahr 1833 das Ergebniß derselben erstmals in Anwendung gebracht worden ist; so 600 tritt mit dem Jahr 1855 wieder der Zeitpunkt einer neuen Revision ein, welche der Steuer-Umlage von 1825 an zur Grundlage dienen soll. Zu diesem Behuf i die auf die 99. 12—15 des Cataster-Gesehes vom 15 Juli 1321 gebaute, sowohl für die Herstellung, als für die erste Revision des Catasters gegebene Instruktion vom 24. September 1821 und 31. März 18329 durch das Königl. Steuer-Collegium nach ben inzwischen gemachten Erfahrungen neu durchgesehen, und nach vorgängigem Gutachten des K. Geheimen Raths mit höchster Genehmigung Seiner Königlichen Majestät vom 15. Oktober d. J., unter Berücksichtigung der an die Regierung gelangten ständischen Anträge, in elnigen Beziehungen abgcändert und ergänzt worden. Indem nun die hienach erneuerte Instruktion) nachstehend öffentlich bekannt gemacht wird, erhalten die Behörden den Auftrag, für das mit dem Anfang des Jahrs 1835 zu beginnende Revisions-Geschäft sofort Einleirung zu treffen, dem Fortgange desselben sich mit Eifer und Umsicht zu widmen, und die Arbeiten so zu beschleunigen, daß die Ergebnisse zu der Steuer-Umlage auf das Jahr 1. Juli 1855—18356 zeitig benüht werden können. I. Allgemeine Bestimmungen. 6. 1. Gegensiand und Begriff der Gewerbesteuer. Der Gegenstand der Gewerbesteuer, so wie die Eintheilung der Gewerbe fuͤr die Besteurung ist in den IF. 12 und 15 des Gesetzes vom 15. Juli 1821 näher bezeichner. Hienach ruht die Gewerbesteuer a) auf dem Capitalgewinn der Gewerbetreibenden; b) auf dem Arbeitsverdienst derselben, wie dieser und jener hienach unter den einzelnen Abtheilungen näher bezeichnet sind. Haften auf dem Gewerbekapital Schulden, so werden diese so wenig in Abzug gebracht als die Schulden der Gutsbesiher. Die Gewerbe werden nach der Verschiedenheit ihrer Verhältnisse in vier Haupt-Abtheilungen gebracht, wovon die erste, die Handwerker und Kleinhändler, *)) Die frühere Justruktion, deren Eintheilung und Paragraphenzahl in gegenwärtiger beibehalten worden, ist besonders gedruckt. 601 die zweite, die Handlungen, Fabriken und Manufaktnren, die dritte, die Muͤhlen und andere Werke, und die vierte, die Wirthschaftsgewerbe, und zwar 1) die Wirthschaftsgewerbe im engern Sinne, 2) die Getränkefabriken, umfaßt. Jeder, der eine Beschäftigung, die den hier aufgeführten Categorien angehbdrt, gegen Belohnung für Andere ausübt, unterliegt der Gewerbesteuer, die Belohnung mag dem Stöck nach gehen, oder in Tag-Wochen= oder Jahreslöhnen bestehen; aushenommen sind nur Diejenigen, welche sich in einem häuslichen Dienstverhältniß befinden, wofern sie nicht zu den unter K. 14 bezeichneten Gewerbsgehülfen gehdren. K. 2. Gewerbesteucr-Ansätze. Für jede Gattung und Art der Gewerbe werden hienach besondere Steuer-Ansäße regulirt werden. Da jedoch durch den F.5 des Geseßes derjenige Antheil an der jährlichen Staatssteuer, welcher bis auf weitere Verordnung auf die Gewerbe des Königreichs im Ganzen umgelegt werden solle, bereits gesehlich bestimmt ist, zum Voraus aber nicht beurtheilt werden kann, ob der Totalbetrag der Steuer-Ansäße von sämtlichen Gewerben des Landes gerade jene Summe ausmache, oder ob derselbe mehr oder weniger als leßtere betragen wird; so sind die in den Classentafeln enthaltenen Ansäße nur als Verhältnißzahlen, auf welche dereinst die Umlage geschehen wird, zu betrachten. C. 35. Vollziehungs-Anordnungen. 1) Notizen-Aufnahme. In allen Oberämtern findet eine neue Aufnahme und Einschätzung der Gewerbe statt. Da hiebei der bisherige Organismus beibehalten wird, und namentlich für die beziehungsweise Leitung und Besorgung des Geschäfes ein besonderer Commissär in jedem Oberamt aufzustellen ist; so wird es nothwendig, daß alsbald in jedem Oberamt eine Amrtsversammlung veranstaltet werde, durch welche nach Maßgabe des Gesetes drei tüchtige, gesehlich geprüfte Individuen zu der Stelle eines Oberamtssteuer-Com- 602 missaͤrs in Vorschlag zu bringen sind; diesen Vorschlag hat das Oberamt mit seinem Gutachten über die moralische und intellektuelle Qualisikation eines jeden Vorgeschlagenen dem K. Steuer-Collegium vorzulegen, welches sofort darüber entscheiden wird. Gleichzeitig hat die Amtsversammlung einen Oberamrsschäßer und einen Stellvertreter desselben, welcher den erstern bei Verhinderungefällen, insbesondere aber bei den Schätzungen in seinem Wohnort, zu vertreten hat, zu wählen und das Oberamt hat diese Wahl dem K. Steuer-Collegium anzuzeigen. Es ist darauf zu wirken, daß nur Männer von anerkannter Rechtschaffenheit und Einsicht, welche namentlich der Gewerbe des Oberamts kundig sind, zu Oberamtsschähern und deren Stellvertretern gewählt werden. Die Aufnahme der Notizen ist zwar in jedem Ort Sache des Gemeinderaths, und unter demselben der Regel nach des Rathsschreibers, und geht auf Kosten der Gemeinde-Casse; da jedoch die durch die Rathsschreiber gefertigten Notizen lehztmals großentheils sehr unbefriedigend ausgefallen sind; so wird den Oberämtern nachdrücklich empfohlen, die Rathsschreiber nur bei voller Ueberzeugung der Tüchtigkeit dafür zu verwenden, außerdem aber die Notizen-Aufnahme (übrigens auf Kosten der Gemeinden) den Steuer-Commissären, welche jedenfalls die Prüfung vorzunehmen haben, zu übertragen. · Was die Einrichtung der Notizen-Aufnahme betrifft, so ist auf dem Titel jeder Cataster-Tabelle, wofür in den Beilagen A. B, C, D, k, nach der Verschiedenheit der Gewerbe-Abtheilung fünf Formulare gegeben sind, zu bemerken, ob der Ort in die Elasse der Dörfer, Landstädte oder größeren Städte gehöre, sodann sind a) die Gewerbe nach den unter §9.1 bezeichneten 4 Haupt-Abtheilungen und die Handwerber insbesondere nach den in der Beilage Fbezeichneten 4 Unterabtheilungen aufzunehmen. Die Kleinhändler sind mit namentlicher Angabe der Gattung des Handels einzutragen, die gleichartigen Handelsartikel müssen zusammengestellt werden, und die Händler ein= und ebendesselben Artikels aufeinander folgen. b) Die Gewerbenden werden sowohl in den Haupt= als Unter-Abtheilungen nach alphabetischer Ordnung, beziehungsweise der Gewerbe-Gattungen und der Gewerbe-Inhaber, und zwar leßrere mir den Vor= und Geschlechts-Namen, und 603 wenn mehrere gleichen Namens vorkommen, mit der ortsüblichen Bezeichnung vorgetragen. " Bei den Handlungen ist anzugeben, ob sie im deieil oder en gros geführt werden, namentlich auf welche Artikel und ob sie nur auf einzelne derselben, z. B. Tuch, Leinwand, Eisenwaaren rc. oder vermischt auf mehrere kaufmännische Artikel sich erstrecken. Handlungen, Fabriken und Manufakturen sind je in abgesonderter Folge vorzutragen, und die gleichartigen Geschäfte aufeinander folgen zu lassen. Bei den Mühlen sind zuerst diejeuigen Werke, welche von den Eigenthümern selbst betrieben werden, aufzuführen, und an diese diejenigen anzureihen, welche verpachtet, deren Inhaber aber der Steuer unterworfen sind; der Beschluß ist mit den Pächtern steuerfreier Werke zu machen. Bei den Wirtbschaften ist anzugeben, von welcher der in der Elassentafel bezeichneten Gattung sie seyen, diese verschiedenen Gattungen sind nicht unter einander vermischt, sondern jede Gattung ist für sich in ununterbrochener Ordnung vorzutragen, so daß, wenn z. B. ein Schildwirth nebenbei ein Billard hält, dieses nicht bei der Schildwirthschaft, sondern besonder aufgeführt wird. Die Aufzählung der Getränke-Fabriken geschiehet unter Angabe der Gattung des Getränbes und des Fobrik-Inhabers. · c)DerAufnahmeistdieneuesteSteuer-Nolcezun-.Grundzulegmundsolche uͤber die seit der letzten Revision vorgegangenen Veraͤnderungen zu berichtigen und zu ergaͤnzen. Der Rathsschreiber (beziehungsweise der Steuer-Cemmissär) und die Urkunds-Personen, welche der Gemeinderath jenen beizugeben fuͤr angemessen findet, sind fuͤr die Richtigkeit und Vollstaͤndigkeit der Notizen verantwortlich und haben das Verzeichniß zu beurkunden. In groͤßeren und gewerbreicheren Orten sind die Vorsteher der verschiedenon Gewerbe insbesondere zur Auskunft uͤber die Gehuͤlfenzahl der Gewerbetreibenden beizuziehen. d) Nach jeder Handwerksgattung ist in der Tabelle einiger Raum zu lassen, und die Einträge sind so zu machen, daß bei dem späteren Einschätungegeschäft die Gründe für die Einschätzung in die Elassen und Abstufungen vollständig und deutlich vorgetragen werden können. 604 e) In den Orten, in welchen die Notizen-Aufnahme durch den Rathsschreiber geschiebet, hat der Oberamts-Steuer-Commissär dieselbe nicht blos nach deren Vollendung zu prüfen und mit den Vorschriften der Instruktion in Uebereinstimmung zu bringen, sondern sich auch im Verlauf des Geschäfts zu überzeugen, ob sie unausgesehzt und zweckmäßig bearbeitet werde. Ueber Mängel und Zögerungen hat er die Rathsschreiber zu belehren, und falls dieß keinen genügenden Erfolg haben sollte, das Oberamt um Einschreitung anzugehen, welches sofort die geeigneten Maaßregeln zu ergreifen hat. 4. 55. Fortseßzung. 2) Einschähung. Die Einschätzung selbst geschiehet auf Kocken der Staatskasse, unter der Leitung des Oberamts-Steuer-Commissärs durch einen Oberamtsschäber und eine Schätungs-Deputatlon von vier Mitgliedern, welche zur Hälste aus der Gemeinde und zur Hälfte aus benachbarten Orten genommen wird. Die Schähungs-Deputirten dürfen jedoch nicht gegenseitig von einer Gemeinde zur andern genommen werden, und bei der Einschätzung in größeren und gewerbreicheren Orten sind die Zunft-Vorsteher oder andere mit den Gewerbe-Verhältnissen besonders bekannte Personen, jedoch nur mit berathender Stimmmc, beizuziehen. Die Ortsschäßer werden von dem Gemeinderath und Bürger-Ausschußf, die auswärtigen Schäßer aber von dem Steuer-Commissär gewählt; nur da, wo der leßtere zugleich Orts-Vorsteher ist, wählt zur Schäzung in seinem Wohnort das Oberamt die auswärtigen Schäßer. In der Wahl der auswärtigen Schäter hat der Steuer-Commissär, beziehungsweise das Oberamt auf gewerbebundige, unbefangene und rechtliche Männer zu sehen, und wo es ausführbar ist, Leute aus angrenzenden Oberämtern, die auch dort für das Schätungsgeschäft gebraucht werden, zu. wählen. Der Steuer-Commissär und Oberamtsschäßer werden von dem Oberamt, die übrigen Schäbungs-Deputirten hingegen von dem Oberamts-Steuer-Commissär vor dem versammelten Gemeinderath verpflichtet. 605 Jeder Schaͤtzer hat eine zu zaͤhlende Stimme; bei Stimmengleichheit entscheidet der Commissaͤr. Der Oberamts-Steuer-Commissaͤr ist in Beziehung auf sein Dienstverhaͤltniß dem K. Steuer-Collegium unmittelbar untergeordnet, an welches er nicht nur in Anstandssällen besondern, sondern auch über den Fortgang des Geschäfts je nach Ablauf von sechs Wochen ordentlichen Bericht zu erstatten hat. Der Oberamtsschätzer und die Schätungs-Deputirten sind, was den Dienstgang und die Anordnungen zu Vollziehung des Geschäfts betrifft, dem Steuer-Commissär untergeordnet. Als Velohnung wird ausgeseßt: dem Oberamts-Steuer-Commissär, Taggeld 2 fl. 30 kr., Reisekosten = Ersaß für jede Reisestunde 50 kr.; dem Oberamtsschäher für Alles täglich 2 fl.; den übrigen Schätzungs-Depmirten, und zwar a) denen aus der Gemeinde, jedem täglich 40 kr., b) denen von auswärtigen Orten, jedem täglich 1 fl. 20 kr. Mit den Schäßungen ist zu beginnen, sobald so viele Norizen-Aufnahmen vollendet sind, daß das Schäbungs-Geschäft ununterbrochen fortgehen kann. Den Schäbungs-Commissionen wird es zur dringenden Pflicht gemacht, mit allem Ernst auf die Herstellung richtiger, vollständiger und den Instruktions-Bestimmungen entsprechender Cataster hinzuwirken. Sie haben zu dem Ende nicht nur die lebten Steuer-Rollen bei den einzelnen Gewerben sorgfältig zu vergleichen, sondern auch die Gewerbe-Verhältnisse eines jeden Orts und der verschiedenen Gewerbszweige in demselben genau ins Auge zu fassen, Vergleichungen mit den Schäbungen anderer in gleicher Gewerbslage befindlicher Orte anzustellen, auch über den Umfang und die Ergiebigkeit einzelner bedeutender Gewerbe sichere Erkundigung einzuziehen. Die Oberamts-Steuer-Commissäre benachbarter Oberämter haben sich im Verlauf des Geschifts, und namentlich der ersten Zeit desselben, die Schäbungs-Resultate und ihre Erfahrungen über einzelne wichtigere Gegenstände gegenseitig mitzutheilen, zu welchem Ende sie ermächtigt werden, an angemessenen Berührungs-Punkten mit zwei bis drei ihrer angrenzenden Collegen persônliche Zusammenkünfte zu halten. 606 Wuͤrde sich zeigen, daß die Schaͤtzleute von den Gewerbe-Verhältnissen eines Orts unzureichende Kenntnisse haben, oder daß sie das Bestreben aͤußern, diese Verhaͤltnisse zu entstellen und allzu niedrige Schaͤtzungen zu bewirken; so hat der Steuer-Commissaͤr nöthigenfalls unter Rücksprache mit dem Oberamt auf anderem geeignetem Wege jene Notizen sich zu verschaffen, die Gewerbsleute selbst vorzuberusen und über ihre Gewerbe-Verhältnisse zu befragen, die Schäber mit Nachdruck und unter Hinweisung auf den abgelegten Eid an gewissenhafte Schähungen zu erinnern, und falls diese Erinnerungen nichts fruchten sollten, das Geschäft abzubrechen und in Gemeinschaft mit dem Oberamt unverzüglich Bericht an das Steuer-Collegium zu erstatten. Ueber das Schäßungsgeschäft ist von jedem Ort ein kurzes Protokoll zu führen, welches die Wahl und Becidigung der Orts= und Nachbarschäßer, so wie die während des Geschäfts vorkommenden ausserordentlichen Anstände und deren Erledigung, besonders aber die etwa unvermeidlichen Abweichungen von der Instruktion, unter Angabe der Gründe, enthalten muß. Auch hat der Steuer-Commissär sowohl für sich, als die Schäbungs-Deputirten ein Diarium zu halten, mit welchem die Kosten-Rechnung zu belegen ist; die Reisekosten-Berechnung des Steuer-Commissärs bedarf hinsichtlich der Entfernung der einzelnen Orte oberamtlicher Beglaubigung. . 4%. Publikation des Einschätzungs-Resultats und Rekurs Erledigung. Das vollzogene Einschäbungsgeschäft wird in jeder Gemeinde in Gegenwart des Gemeinderaths der gesammten Inwohnerschaft von dem Steuer-Commissär publicirt, und zu Vorbringung allen falsiger Einwendungen ein Termin von acht Tagen anberaumt. · Mit der Bekanntmachung dieses Termins ist zugleich eine Belehrung über die Folgen der Reblamationen, wie solche hiernach näher angegeben sind, zu verbinden. Werden Einwendungen vorgebracht, und lassen sich die Reklamanten durch den Steuer-Commissär darüber nicht zurechtweisen; so wird zu einer neuen Einschätzung, in Beziehung auf die angefochtenen Ansäße, geschritten. Die Schäbungs-Commission wird zu diesem Ende mit zwei Mitgliedern verstärkt, wovon das eine der Steucr-Sommissär in oder ausserhalb des Orts, und das andere 607 der Gemeinderath zu wählen hat, und das Resultat dieser neuen Einschaͤtzung tritt sodann in Ausführung; jedoch bleibt dem Reklamanten der Rekurs an das K. Steuer-Collegium vorbehalten, welchem die definitive Entscheidung zusteht. Gewaͤhrt die neue Einschaͤtzung den naͤmlichen oder einen hoͤhern Ansatz, so liegen die Kosten dem reblamirenden Theile ob, wogegen sie der Staat uͤbernimmt, wenn ein geringerer Ansaß bestimmt wird. !* 6. Begutachtung des Einschätzungs-Resultats und definitive Fesisetzung des Oberamts-Catasiers. Sobald sämmtliche Einschätungen vollzogen und die Reklamationen auf obige Weise erledigt sind, tritt unter dem Vorsitze des Oberamts eine Prüfungs-Commission, bestehend aus dem Oberamts-Steuer-Commissär, dem Oberamtsschäßer, beziehungsweise dessen Stellvertreter, und drei bis fünf Mitgliedern der Amtsversammlung, welche von derselben sogleich bei der nach g. 36 zu veranstaltenden Zusammenkunft zu wählen sind, zusammen, wobei die Cataster-Ansäße an sich und insbesondere nach dem Verhältniß der verschiedenen Orte gegen einander genau zu prüfen, und die etwa vorkommenden Erinnerungen in ein Protoboll niederzulegen sind. Die Belohnung des Steuer-Commissärs und des Oberamtsschätzers von dieser Prüfung Hird von der Staatskasse, die der übrigen Mitglieder der Prüfungs-Commission aber vön der Oberamtspflege bestritten. Zu Erleichterung der fraglichen Prüfung hat der Steuer-Commissär den Eataster-Tabellen eines jeden Orts eine tabellarische Uebersicht beizulegen, in welcher nach der Reihenfolge I. ) Handwerker, b) Kleinhändler; II. Handlungen, Fabriken und Manufakturen;. III. a) Mahlmühlen, b) andere Werke; IV. a) Wirthschaften: a) Schildwirthschaften, 8) andere Wirthschasten; 608 5) Getränke-Fabriken: a) Bierbrauereien und Esüigsiedereien, 6) andere Getränke-Fabriken, in vier Haupt-Colonnen anzugeben ist: 1) Zahl: a) der Gewerbe, b) der Gehülfen, 2) Gesammt-Steueransaß, 5) Durchschnitt auf ein Gewerbe, 4) Gesammt-Steueransaß nach dem Cataster von 1829. Dieser Uebersicht ist noch die Gesammtzahl der Gewerbe des Orts und der Gesammtbetrag ihres Stcuer-Ansatzes, so wie der Durchschnitt desselben auf Ein Gewerbe beizufügen. Aus den ortsweisen Uebersichten ist eine Zusammenstellung rom ganzen Oberamt zu verfassen, worin die einzelnen Orte in folgender Reihe, nämlich: a) die Oberamtsstadt, b) die andern Städte, ) die Marktflecken, und 4) die übrigen Orte in alphabetischer Ordnung mir den für die Ortstabelle vorgeschriebenen Notizen, unter Beifügung der Einwohnerzahl jeden Orts, vorzutragen sind. Nach vollendeter Prüfung durch die hiezu niedergesehte Commission hat der Oberamts-Steuer-Commissär über den Vollzug und die Resultate des ganzen Geschäfts, unter Anschluß sämmtlicher Abten, einen Schlußbericht an das Steuer-Collegium zu erstatten, und darin insbesondere auch die im Oberamt vorherrschenden Gewerbe und deren Nahrungsstand, überhaupt die Ursachen sowohl dauernder, als vorübergehender Hemmung oder Belebung einzelner wichtiger Gewerbszweige, so wie die bedeutenderen Anstände, die sich bei der Einschähung ergeben haben, unter Beziehung auf die Protokolle vorzutragen, und diesem Bericht namenklich auch die Kosten-Rechnungen beizulegen. Das Steuer-Collegium wird sofort das Cataster jedes Orts und Oberamts definltto festsesen und die geprüften Kosten auf die Cataster-Kasse anweisen. Die von der Periode einer allgemeinen Gewerbesteuer-Revision zur andern in den Catastern der einzelnen Orte sich ergebenden Aendetungen und neuen Ansätze find jedes- 609 mal unter Festhaltung der Instruktions-Besitimmungen und der in der Elassentafel enthaltenen Ansäße zu machen. II. Besondere Bestimmungen. Erster Abschnitt. Handwerker und Kleinhändler. S. 5. 1 Begriff der Handwerker. Es sind bierunter sämmtliche Hanwerker und Professionisten, welche entweder in der Beilage F. namentlich aufgeführt sind, oder in die Kategorie der namentlich aufgeführten gehören, sie mögen einer Zunft angehbren oder unzünftig seyn, verstanden. Zu den Handwerkern sind auch die geringeren Bleichen zu zählen, d. h. diejenigen, deren Betriebs-Capital, mit Ausschluß des Bleichbodens, die Summe von 1000 fl. nicht erreicht. g. 6. Ausnahmen. Von der Gewerbesteuer sind ausgenommen: 1) diejenigen Personen, welche einen Kunstzweig als wahre Künstler betrelben; 2) Feld-Arbeiter, Dienstboten, Lohnbediente, taglöhnende Nätherinnen und Wescherinnen. (Geseß F. 14.) *êm-Begriff der Kieinhändler. Unter Kleinhändler werden alle diejenigen Händler gerechnet, deren Gewerbe-Capital die Summe von 200 fl. nicht erreicht, sie mögen nun den Handel durch Haustren, oder auf Jahr= und Wochenmärkten, oder in einem offenen Laden betreiben. Händler, welche in dem Lande angesessen sind, unterliegen, wenn sie auch ihre Waare im Auslande cin= und verkaufen, gleichwohl der Gewerbesteuer. K. 8. Nähere Bestimmungen hierüber. Zu den Kleinhändlern sind namentlich zu zählen: Haustrer, Krämer oder Händler mit alt Eisen und sonstigen Metallen, Asche, Barometern, Bälgen, Brechen, Bil- 610 dern, Bein, Borsten, Bierhefen, Butter, Branntwein und Essig, diese beide für den Verkauf nach der Eichmaß, Drathwaaren, Eiern, Flören, Fenchel., Federn, Faden, Fettwaaren, Fischen, Flachs, Fellen, Garn, Geflügel, Gemüse, Gips= und Glaswaaren, Hafnergeschirr, Häuten, Hanf, Harz, Hopfen, Hirschhorn, Haaren, Horn, Honig, Käse, Kienruß, alten Kleidern, Kochlöffeln, Körben, Kupferstichen, Landkarten, Mausfallen, Mehl, Mineralwasser, Resteln, Ofenröhren, Obst, Oblaten, Pech, Rechen, Sämereien, Salpeter, Schachteln, Schwefel, Siegelwachs, Schirmen, Sieben, Schmalz, Spindeln, Steinen, und zwar: Bau-, Schleif= und Mühlsteinen, Strohhüten und andern Strohwaaren, Theer, Vogelkäfigen, Wannen, Wachs, Werg, Wildbrät, Weinstein, Zainen und andern dergleichen Artikeln; sodann inobesondere Fürkäufler, Marner und Schäufler. · HändlermitWachholderholz,Kümmclxasindnurdannznbcsiruermwennsiediesen Handel durch Aufkauf von Andern als regelmaͤßiges Gewerbe betreiben, nicht aber, wenn sie nur zuweilen derlei Gegenstaͤnde selbst sammeln und wieder verkaufen. Haufirer und Krämer mit andern als den aufgezählten Gegenständen sind nach der Analogie derselben zu behandeln. Wenn Kleinhändler ihre Waaren selbst versertigen, wenigstens zum größern Theil, so gehdren sie zu den Handwerkern, und zwar zu der der Gattung des Fabrikats entsprechenden Abtheilung, in keinem Fall dürfen sie doppelt, nämlich bei den Handwerkern und bei den Kleinhändlern besteuert werden. C. 9. Ausnahmen. Der Handel mit Produkten von eigenen oder gepachteten Gütern, so wie mit den davon ernährten Thieren und deren Erzeugnissen, sey es nun, daß die Produkte roh, oder in einem andern Zustande verkauft werden, ist der Besteuerung nicht unterworfen. Nicht minder sind davon ausgenommen die mit einer besondern Accise belegten Wein= und Holzhändler, also namentlich der Handel mit Wein und Weinmost, Obskmost, Bier; ferner mit Wein= und Bierhefe, Essig, Branntwein und Liqueuren, bei diesen jedoch nur in sofern der Verkauf nach der Eichmaß geschiehet, und bei allen aufgezählten Gegenständen vorbehältlich der nach Abschnitt bestimmten Besteuerung der Wirthschaften und Getränbe-Fabrikation; sodann der Handel mit Brennholz, Scheitern und Reisach, mit Baus, Klotz-, Handwerks= und sonstigem Nutholz, Schnittwaaren S— 611 aller Art, Faßtaugen, Pfaͤhlen, Teucheln, Reifstangen, Reifen, Weiden, Schindeln, Rinden, Besen, Holzkohlen, Steinkohlen, Abholz, Saͤgmehl, Lohe und Torf ꝛc. Dagegen sind die Frucht= und Viehhändler, namentlich auch Schaafhaͤndler, so wie die Hopfen= und Oelhändler, deren Befreiung in Folge der Aufhebung der Accise vom Hopfen= und Oel-Verkauf (nach dem Finanz-Geseß vom 24. December 1833 Reg. Bl. Nr. 57) aufgehört hat, der Besteuerung unterworfen. Frucht= und Viehhändler, wenn sie zugleich ein Handwerk treiben, sind wegen des letztern in die geeignete Handwerker-Abtheilung, wegen des Handels aber zugleich in das Cataster der Handlungen, beziehungsweise (nach der Größe des Betriebs-Capirals) der Kleinhändler aufzunehmen. Die Beiziehung der von der Staats-Gewerbesiener ausgenommenen, mit einer besondern Accise belegten Wein= und Holzhändler zu den Amts= und Gemeinde-Anlagen ist den gesehmäßigen Beschlüssen der Amts-Versammlungen und Gemeinden vorbehalten. . 10. Normen für die Besteucrung der Handwerker. 1) Allgemeine. Die Besteuerung der Handwerker geschiehr zufolge der beigeschlossenen Elassentafel lit. G nach & Abtheilungen, für jede der angenommenen 9 Elassen, welche wieder verschiedene, beziehungsweise 5 oder 6 Abstufungen haben. C. 11. 2) Besondere. a) Abtheilungen. Die Eintheilung der Handwerker in die 3 Abtheilungen ist in der Beilage oben F. angezeigt. Die geringen Bleichen (oben F. 5) sind in der Regel nach der dritten Handwerker-Abtheilung zu behandeln. Nähere Bestimmungen für einzelne Handwerker enthält das angeführte Verzeichniß derselben. Ueber die Eintheilung der bei den K. und den Privat- Berg- Hammer-, Drath- c. Hüttenwerken, auch Salinen, angestellten Arbeiter, welche weder der Besoldungssteuer unterliegen, noch in die Elasse gemeiner Taglöhner gehèren, und zu den nach §F.14 612 steuerpflichtigen geheiratheten Gehuͤlfen zu zaͤhlen sind, ist da, wo sie vorkommen, unter Anfuͤhrung der verschiedenen Categorien und der einer jeder derselben zukommenden Beschäftigungsart besonderer Bericht an das K. Steuer-Collegium zu erstatten. - g.12. b) Classen. Fede der vier Handwerks-Abtheilungen erhält 9 Classen, worin die erste die Gewerbe mit Beschränkung im Betrieb, — ohne Beschränkung aber auch ahne Gehülfen, — zweite — — dritte — — mit einem Gehülfen, — vierte — — — 2—5 — — fünfte — — — 4—5 — — sechste S — — 6—8 — — siebente — — — 9—12 —-— achte — — — 15—18 — — neunte — — — 19—24 — begreift. Wenn einzelne ausgezeichnet gute Gewerbe vorkommen, welche durch die in der Classentafel vorgezeichneten Elassen nicht vollständig betroffen werden können, namentlich solche, die mehr als das angenommene Maximum von 24 Gehülfen haben, oder welche nach der Natur ihres Gewerbes aus dem Betriebs-Capital ihren Haupt-Nugtzen ziehen, so werden die Schätzungs-Commissionen nach Maßgabe des höheren Ertrags (übrigens mit Rücksicht auf die Scale der Classentafel und so weit es zuläßig ist, durch Uebergreifen in die höheren Elassen) außerordentliche Ansäße machen, diese Ausnahmen aber durch Beisäße in den Cataster-Tabellen genügend erläurern. K. 15. U) Absiufungen. Theils nach den auf den Gewerbsbetrieb einwirkenden örtlichen, theils nach den persönlichen Verhältnissen des Gewerbe-Inhabers finden in der ersten Elasse 5, in jeder der folgenden 8 Elassen aber neben jenen 5, noch eine weitere Stufe, zwischen der vierten und fünften Abstufung (# 5), also zusammen sechs Abstufungen statt. 613 F. 14. Normen für die Anwendung der Classen. Erste Elasse. In die erste (niedrigste) Classe eignen sich alle Meister und Gewerbende, welche nicht nur ohne Gehülfen ihr Gewerbe treiben, sondern auch a) entweder sich mehr dem Feldbau, und zwar mit eigener Hand und eigenem Vieh, also nicht durch Taglöhner und mit Mieth-Vieh widmen, und deßhalb ihr Gewerbe nur periodisch und zu gewissen Zeiten betreiben; b) oder obgleich Meister, doch ihr Gewerbe meist nur gesellenweise und für Rechnung anderer Meister oder Werke-Inhaber betreiben, oder ihre Fabrikate durch eigenes Hausiren abzusehen suchen müssen; diesen gleich zu achten sind geheirathete Gehülfen von Meistern und solche Gehülfen, die obwohl nicht geheirathet, in der Art angesessen sind, daß sie Bürger= oder Wohusteuer bezahlen; e) oder neben dem Gewerbe mit Taglohn arbeiten, Botengehen, Stricken, Spinnen um den Lohn, einen Verdienst zu machen genöthiget sind; 4) oder durch hohes Alter, Kraftlosigkeit oder Leibesgebrechen an der vollen Gewerbsthätigkeit gehindert sind. · Meister, welche das Gewerbe ganz aufgegeben haben und blos noch zum Zunftverband halten, sind, wie die im öffentlichen Almosen stehenden Gewerbsangehbrigen, von der Gewerbesteuer frei zu lassen. Dagegen gehbrt ein Gewerbe nicht in die erste Classe aus dem Grunde, daß dasselbe an sich und seiner Matur nach nur zu gewissen Zeiten betrieben werden kann, oder weil es uͤberhaupt schlecht geht, noch weil es an obrigkeitliche Preise gebunden ist. C. 15. Zweite Elasse. In die zweite Classe gehödren Meister und Gewerbende: a) die zwar ohne Gehülfen arbeiten, bei denen aber auch die oben berührten vier Beschränkungen, welche sie in die erste Classe qualisictren, nicht vorliegen; b) alle Meisters-Wittwen, welche nur mit Einem Gesellen arbeiten; Wc) alle Meister, welche entweder wegen hohen Alters, Kraftlosigkeit oder wegen körperlicher Gebrechen ihrem Gewerbe nicht vorstehen können, und deßhalb einen Gehülfen haben; 614 d) diejenigen, welche zwei verschiedene Gewerbe aus einer der vier Gewerbs-Abtheilungen, jedoch beide ohne Gehuͤlfen betreiben, sind fuͤr das Gewerbe der hoͤheren Abtheilung in die zweite Classe zu setzen; dagegen ist das Gewerbe aus der niedrigeren Abtheilung von der Besteurung frei zu lassen. K. 16. 6 Dritte Elasse-Unter die dritte Elasse sind aufzunehmen: a) alle Meister, welche mit einem Gehülfen arbeiten, wobei die Lehrlinge vom dem zurückgelegten ersten Lehrjahr an gerechnet werden; b) die in F. 15 unter Ii. b undc, für die zweite Classe notirten Gewerbenden, im soferne sie mehr als einen Gehülfen haben. K. 17. Weitere Elassen. Bei den folgenden Classen werden den in FJ. 15 lit. c bemerkten Meistern alle Gehülfen, wie andern Meistern, gerechnet, nur den Meisters-Wittwen ist ein Gehülfe ausser Berechnung zu lassen. . 18. Berechnung der Gehülfen. » a) Die Gehuͤlfen werden nicht gerade nach derjenigen Zahl, wie sie zur Zeit der Catastrirung gehalten werden, sondern nach derjenigen gerechnet, wie sie ein Gewerbender nach dem dermaligen Stand seines Geschaͤftes gewoͤhnlich zu halten pflegt. Es werden daher weder in Berechnung gebracht diejenigen Gehuͤlfen, welche ein Meister im verflossenen Jahre blos wegen voruͤbergehender Umstaͤnde außerordentlicher Weise auf einige Wochen zu halten veranlaßt war, noch wird darauf Ruͤcksicht genommen, daß ein Meister gerade im Zeitpunkt der Catastrirung weniger Gehuͤlfen hat, als er sonst ordentlicherweise haͤlt. In Anstandsfaͤllen wird als Norm fuͤr die Einschaͤtzung festgesetzt, daß so viel Gehuͤlfen in Berechnung zu bringen sind, als der Meister im verflossenen Jahr von dem Zeitpunkte der Catastrirung an, ruͤckwaͤrts gerechnet, wenigstens ein halbes Jahr hindurch gehalten hat. b) Als Gehuͤlfen werden einem Gewerbe-Inhaber sowohl diejenigen, die von ihm verkoͤstigt werden, als diejenigen, die sich selbst verkoͤstigen, so wie jene aufge- 615 rechnet, denen die Arbeit ins Haus gegeben wird, und zwar ohne Unterschied, ob sie Meister oder Gesellen seyen; bei Gewerben, wo statt zünftiger Gehülfen oder neben solchen andere nicht zünftige Gehülfen (Knechte, Taglöhner) ordentlicherweise gebraucht werden, sind dieselben unter der Gehülsenzahl in Berechnung zu nehmen. Dagegen sind als Gehülfen nicht anzusehen und daher auch nicht zu zählen, die Familien-Mitglieder oder Dienstboten des Meisters, die derselbe bei seinem Handwerk neben ihren bäuslichen Arbeiten und nicht so benützt, daß sie einen Gehülfen vertreten; nur wenn dieses der Fall ist, sind sie als solche in Berechnung zu nehmen. Wenn der Sohn als Gesell oder Lehrling beim Vater arbeitet, kommt er für die Besteurung ebenfalls als Gehülfe in Berechnung. 6. 19. Normen für die Anwendung der Abstufungen. Die Abstufungen in den Classen richten sich e) nach der größeren oder geringeren Sicherheit des Verschlusses oder dem ununterbrochenen Fortgang eines Gewerbes, so wie b) nach dem höheren oder niedrigeren Arbeitslohn; ) nach dem auf der Personlichkeit des Gewerbe-Inhabers beruhenden stärkeren oder schwächeren Gewerbebetrieb, und d) in der dritten und den folgenden Classen nach dem Umstand, ob die Gehülfen nur Lehrjungen, vder ob sie Gesellen sind, auch ob solche ausschließlich für das Gewerbe oder theilweise auch für die Oekonomie des Gewerbe-Inhabers benäßt werden; endlich e.) ob in der Regel blos im Kundenhaus um Taglohn, oder in der eigenen Werkstätte gearbeitet wird. Um diejenigen Handwerker, welche neben dem Betrieb ihres Handwerks noch einen Handel mit erkauften, von Andern fabricirten Waaren treiben, der jedoch nicht die Hauptsache des Gewerbes ausmacht, in einem richtigen Verhältniß treffen zu können, wird verordnet, daß alle diejenigen, welche wenigstens ein Capital von 200 fl. im Handel mit erkauften Waaren angelegt haben, je nach dem Umfang des Capitals in höhere Elassen geseht werden sollen, wobei es jedoch in dem Falle, wenn der Handel 5 616 mit fremden Fabrikaten das Haupt-, und die eigene Fabrikation blos das Neben-Geschäft ausmacht, bei der (hienach in F. 29) angeordneten Besteurung in doppelter Eigenschaft sein Verbleiben hat. Da in Städten überhaupt, und insbesondere in volbreichen Städten, gewöhnlich ein besserer Gewerbebetrieb und eine bessere Zahlung als auf dem Lande statt findet, so ist die niedrigste Abstufung in jeder Elasse in der Regel nur für Dorfgewerbe bestimmt, und zwar, so viel die erste und zweite Elasse betrifft, nur für diejenigen, bei denen meistens nur im Taglohn gearbeitet wird, für junge Anfänger, die noch wenig Kundschaft haben, und für Gewerbende, denen das, zu einem der Lokalität entsprechenden Gewerbebetrieb nèthige Capital fehlt, für diejenigen, welche ihr Gewerbe nur selten betreiben, und zunächst blos wegen des Zunftverbandes zu demselben halten; wogegen auch Dorfgewerbe, bei denen solche Hindernisse eines bessern Betriebs nicht vorbommen, in die zweite, und wenn der Umfang des Gewerbes nicht an die Oertlichkeit gebunden ist, gleich den Gewerben in den Land= und größern Städten, durchgreifend in die höheren Abstufungen zu sehen sind. Für Gewerbe in Landstädten bildet der Regel nach die zweite Abstufung den niedrigsten Ansah; sie findet namentlich unter den so eben für Dorfgewerbe der ersten Absiufung bezeichneten Umständen Anwendung, so wie der dritten und den folgenden Abstufungen diejenigen Gewerbe in Landstädten angehdren, die nicht an den angegebenen Hindernissen leiden. Für größere Städte und solche, die sich durch einen verhältnißmäáßig lebhaften Verkehr auszeichnen, ist in der Regel die dritte Abstufung zum niedrigsten Ansatz bestimmt und es bann, ohne ganz überwiegende Gründe, ein Gewerbe in denselben niemals in die niedersten Abstufungen einer Elasse geseht werden; je nach Verschiedenheit der Ausdehnung und Ergiebigkeit eines Gewerbes ist sodann zur vierten Abstufung a und b, und zur fünften auszusteigen. Gewerbe in Landstädten können ausnahmsweise in die erste, und Gewerbe in größeren Städten in die zweite Abstufung gesenzt werden, wenn Gewerbende in der ersten und zweiten Elasse sehr arm sind, und zugleich ihr Gewerbe ganz unbedeutend betreiben. Die bürzere oder längere Dauer der Beschäfrigung eines Gehülfen ist, in so weit dadurch keine Elassen-Disferenz begründet wird, bei Festsesung der Abstufungen zu 617 beruͤcksichtigen, und zwar ohne Beschraͤnkung auf die niedrigeren Classen, namentlich aber werden in die der Lokalitaͤt entsprechenden hoͤheren Abstufungen der zweiten Classe diejenigen Meister gesetzt, welche zwar nicht regelmaͤßig einen Gehuͤlfen halten, und daher nicht in die dritte Classe sich eignen, welche dagegen von Zeit zu Zeit sich einer Beihuͤlfe fuͤr ihr Gewerbe außerordentlicherweise bedienen. K. 20. Normen für die Besteuerung der Kleinhändler: Für die kleineren Händler sind nach der Beilage 6 sechs Elassen des Ansates regulirt, die nach Verschiedenheit des im Handel enthaltenen größeren oder kleineren Capitals, nach dem raschen oder langsamen Umsah, so wie darnach anzuwenden sind, ob der Handel nur als ein Nebengewerbe, nur periodisch betrieben wird, und nur dazu dient, um das Einkommen aus einem anderwärtigen Verdienst, z. B. durch Taglohnen, Stricken, Spinnen oder Handwerks-Arbeiten zu verbessern, oder, ob er den Haupt-Nahrungszweig eines Händlers gewährt, auch ob der Handel blos durch Hausiren oder in einem offenen Laden getrieben wird. 5 g. 21. Aufnahme der Cataster-Tabelle. Die Ergebnisse der Einschaͤtzung nach den vorstehenden Normen sind von dem Oberamtssteuer-Commissär in die Cataster-Tabelle lit. A einzutragen, für deren Gebrauch demselben folgende weitere Vorschriften gegeben werden: a) in Beziehung auf die Handwerker: 1) die erste Rubrik wird bei der Notizen-Aufnahme nach den Bestimmungen des g. 5 ausgefüllt, und bei der Einschähung, insoweit es nöthig ist, berichtiget; 2) in die zweite Rubrik ist die Gehülfenzahl nach den §. 18 angegebenen Rücksichten und mit der Unterscheidung, ob es Gesellen (wozu auch andere diesen gleich zu achtende ordentliche Gehülfen gehèren), oder ob es Lehrlinge sind; 5) in die dritte Rubrik mit gewöhnlichen arabischen Ziffern, die Elasse, wie sie nach §#. 14—17 ausgemittelt worden, und 4) in die vierte Rubrik der Grund der Elassifikation einzutragen; 5) in die fünfte Rubrik ist die Abstufung, wie sie nach Maßgabe des §. 19 von der Einschätzungs-Deputation festgesebt worden, und 618 6) in die sechste Rubrik der Grund des Ansatzes einzusetzen. Um jedoch eine Vergleichung der in die gleichen Elassen kommenten Handwerker zu erleichtern, hat der Commissär erst nach beendigter Classisikation der Handwerker auf die Einschäßung in die betreffenden Abstufungen überzugehen, und tei jedem Handwerke zuvörderst die Angehörigen desselben in gute, mittlere und geringere einzutheilen, und sodann erst, mit den geringeren anfangend, die Abstufungen für Fden bestimmen zu lassen. Endlich ist 7) die lehte Rubrik allenfallsigen Bemerkungen gewidmet. hf) In Beziehung auf die Kleinhändler. DUUeber den Eintrag in die erste Rubrik ist unter §. 36, bei den Notizen-Aufnahmen das Röthige bestimmt; außer dieser Rubrik kôönnen aber, der Netur der Sache nach, nur die dritte und vierte Rubrik in Gemäßheit des §. 20 und m der fünften Rubrik statt der Abstufungen der Ansat ausgefüllt werden. Von jeder Gemeinde ist die Tabelle von dem Oberamtssteuer-Conmissär, und so weit solche die Notizen betrifft, also in Hinsicht auf die erste und zwete Rubrik von denjenigen Personen, welchen in Folge des Erlasses vom 7. d. M. die Notizen-Aufnahme übertragen worden, in Beziehung auf die Einschäßung selbst aber von der Einschähungs-Depuration zu unterzeichnen. Zweiter Abschnitt. Handlungen, Fabriken und Manufakturen. (. 22. Begriff und Umfang der Handlungen. Zu den Handelsleuten werden gerechnet: Diejenigen Krämer, welche zwar haufsiren und in offenen Stärden und auf Märkten verkaufen, deren Handels-Capiral aber wenigstens 200 fl. beträgt, sodann überhaupt alle Krämer und Kaufleute mit kurzen und langen Waaren, Spezereien, Südfrüchten, Parfümerien, Oelen aller Art, Hopfen, Taback, Materialien, Farbwaaren, Thran, Quincaillerien, lakirten Blechwaaren, Glaswaaren, Tazeten, Schreibmaterialien, Juwelen, Bijouterien, Put= und Meubles-Waaren, Seid., Baumwolle, Wolle, Flachs, Hanf, Faden, Garn, Band, Federn, Roßhaare, Leder; ferner: Buch-, 619 Mustkalien-, Kupferstich-, Lithographie= und Kunsthandlungen; Eisen-, Erz-, Porzellain-, Fayence= und Steingut-Händler, Antiquariats-, Wechsel-, Speditions- und Commissions-Handlungen, Apotheker, Vorkäufler mit alten Kleidern, Büchern, Wictualien rc., insofern das Gewerbe-Capital die Summe von 200 fl. erreicht; endlich die Frucht= und Viehhändler, welche mit aufgekauften Produkten einen Handel treiben. K. 25. Ausnahmen. Wegen Ausnahme des Handels mit Produkten von eigenen oder gepachteten Gütern, so wie mit den davon ernährten Thieren und deren Erzeugnissen, so wir des Wein= und Holzhandels von der direkten Besteurung wird sich theils auf den §. 14 des Cataster-Gesetzes, theils auf den 9 9 gegenwärtiger Instruktion bezogen. Vitriolhandlungen sind, wenn auch der Inhaber der Handlung zugleich Besiber des Bergwerks ist, und als solcher der Grundsteuer unterliegt, unter dem gegenwärtigen Abschnitt besonders zu besteuern. K. 24. Umfang der Fabriken und Manufaktmen. Unter Fabriken und Manufakturen werden in Beziehung auf die Besteuerung verstanden: Puloer= und Papiermühlen, Glas= und Spiegelfabriken, Fapence-, Bijouterie-, Drath-, Maschinen= und Tapetenfabriken, Blaufarbwerke, Eisenschmelzwerke und Eisenhämmer, Salinen, Bleiweisfabriken, Tabaksfabriken, Indienne-(Ziz= und Cattun-) Fabriken, Tuch-, Zeug-, Seiden-, Floretseiden= und Leinwand-Fabriken, Maschinen-Spinnereien, sodann die größeren Bleichen. Die hier aufgezäéhlten Mühlen und andere Werke werden, insofern sie ausschließlich für eigene Produktion benützt werden, in dem Fall, wenn die Produktion nicht bedeutend ist, nach den Ansäßen der dritten Handwerker-Abtheilung, in dem Fall aber, wenn ihr Geschäft ins Große geht, als Fabriken nach dem Capital behandelt. Im Zweiselsfall, ob ein solches Werk als Handwerk dritter Abtheilung oder als Fabrik zu besteuern sey, entscheiden die Umstände, ob sich in demselben (bei Bleichen mit Ausschluß des Bleichbodens), ein BVetriebs-Capital von wenigstens 1000 fl. befindet, und ob sie zugleich kanfmännisch betrieben werden. 620 Wird ein Werk theilweise für eigene Fabrikation und theilweise als Kundenwerk, jedoch mehr für jenen Zweck benüht, so wird es nach den Normen für Fabriken und Manufakturen besteuert, zugleich aber wird wegen der theilweisen Benütung als Kundenwerk, wenn dieselbe wenigstens zwei Monate des Jahres über dauert, ein Zusat zu dem Steuerbetreff als Fabrik gemacht, wobei auf die Dauer dieser besondern Benühung und auf die Normen der Elassentafel für Kundenwerke im Allgemeinen zu sehen ist. 5 K. 25. Gegenstände der Besteuerung. Gegenstände der Besteuerung sind das Gewerbe-Capital und der Arbeitsverdienst. (Cataster-Gesetz §. 12.) · o)UnterdemGewerbe-Capitalistbcgrisscnalles,wasdemHandels-Inventari1cm angehoͤrt, es sey im Wohnort oder auswaͤrts, namentlich auch die (von dem Gebäude-Cataster ausgenommenen) baulichen Gewerbe-Einrichtungen, Geräthschaften, Maschinen, Instrumente, sodann die Waaren-Vorräthe, das Geld-Capital, das der Gewerbende für den Bertrieb hält, und die von dem Gewerbe herrührenden unverzinslichen Ausstände; dagegen ist ausgeschlossen, was er als Gutsbesizer, Kapitalist rc. besizt. Haften auf den Gewerbs-Capitalien Schulden, so werden diese ebensowenig in Abzug gebracht, als die Schulden anderer Gewerbenden und der Grundbesißer. b) Der Arbeits-Verdienst wird für den Principal selbst und für die Gehülsen in Besteuerung gezogen. « Letztere sind in zwei Classen eingetheilt: aa) Zu den Gehuͤlfen erster Classe gehoͤren: Packer, Knechte, Stoͤßer bei Apothekern, Tabacksreiber und andere blos fuͤr Neben-Arbeiten zu gebrauchende Personen; ferner die Lehrlinge nach dem ersten Lehrjahre, so lange sie die Lehrzeit nicht erstanden haben; endlich die Laden-Mädchen. bb) Zu den Gehülfen zweiter Elasse werden gerechnet: die Procuraführer, Buchhalter, Commis, Reisende. Wird das Geschäft von Gesellschaftern geführt, so werden alle Gesellschafter, welche bei dem Geschäfte thätig sind und auf dem Comptoir arbeiten, 621 außer Einem, welcher als Principal betrachtet wird, unter den Gehuͤlfen zweiter Classe aufgefuͤhrt. ce) Bei den Manufakturen und Fabriken werden die wirklichen Arbeiter fuͤr das Gewerbe nicht unter die Gehuͤlfen gerechnet, und es werden hier als Gehuͤlfen blos die Personen in Berechnung genommen, welche fuͤr das Handelsgeschäft, für den Umfang der Fabrikation, zur Aufsicht auf den Comptoirs, zur Abgabe der Fabrikations-Materialien, zur Verrechnung des Arbeitsverdienstes der Arbeiter, sodann zur Uebernahme und Magazinirung der Fabrikate und zu dergleichen allgemeinen Fabrik-Geschäften gehalten werden. *m* Einschätzungs Normen, Fassionen. Die sämmtlichen Handelsgewerbe werden nach der angeschlossenen Elassentafel lit. I in dem Maaße zur Besteuerung eingeschätt, daß a) aus Rücksicht für den Handels-Credit der Individuen dem Steuerpflichtigen gestattet ist, das in seinem Handel oder Gewerbe befindliche Capital in eine der bezeichneten Classen schriftlich auf seine Bürger= und Unterthanen-Pflichten zu fatiren, und eben so pflichtmäßig die Zahl seiner Gehülfen, nach dem Stand des lehten halben Jahres anzuzeigen. Zur Einreichung dieser Fasstonen ist den Handelsleuten von dem Steuer-Commissär eine Frist von längstens acht Tagen anzuberaumen. Diese Fassionen werden sodann: b) von dem Steuer-Commissär und den beigezogenen Steuerschägern geprüft, und wenn die Mehrzahl derselben eine Fassion für zu niedrig erkennt, wird eine angemessene Erhöhung vorgenommen, welche so lange zu Grunde gelegt wird, bis der Fatent durch seine Bücher und Waaren-Vorräthe die Richtigkeit seiner Fassion erwiesen haben wird. Zu Führung dieses Beweises ist demselben durch den Steuer-Commissär eine von dem Tage der Eröffnung an laufende Frist von vierzehn Tagen mir dem Prjudiz zu gestatten, daß nach Ablauf derselben die Abschätzung für dasjenige Steuerjahr, in welchem die Umlage nach den neuen Normen zum erstenmal Sratt habe, nicht mehr geändert werde. 622 c) Werden gegen zu niedrige Fasstonen anderwärts her, als durch die Steuerschäber Zweifel erhoben, so werden sie von diesen geprüft, und die darauf erlassene Verfügung wird dem Oberamt angezeigt, welches dieselbe nach Beschaffenheit der Umstände entweder bestätigt, oder dem K. Steuer-Collegium zur Entschließung vorlegt. d) In Ansehung der Apotheken wird insbesondere bestimmt, daß aus Rücksicht auf die bei diesem Gewerbe bei gleichem Capital gegenüber von den Handlungen Statt findende höhere Arbeits-Rente die Steuer-Ansäße für den Principal und seine Gehülfen erster und zweiter Elasse auf das Doppelte der in der Classentafel enthaltenen Ansäße gebracht werden sollen. In sofern diejenigen Apotheken, welche von Material-Handlungen nicht zu entfernt sind, gewöhnlich nur kleine Vorräthe haben, die sie in kurzen Zwischenräumen wieder ergänzen und dieselben daher bei Anwendung des Tarifs für das Handlungs-Capital nicht gehörig betroffen werden; so sfind solche Apotheken in Ansehung des Capitals nach Maaßgabe des Gewinns im Verhältniß zu den übrigen Handlungen zu besteuern. ee) Dasselbe ist bei den Speditions-Handlungen, bei welchen das Handlungs-Capital zu dem Gewinn in keinem Verhältniß steht, anzuwenden. Die fraglichen Gewerbe, so wie die größern Bleichen, bei welchen ähnliche Verhältnisse eintreten, sind daher immer zuleßt einzuschäßten. 1) Die Pächter der für eigene Produktion (im Gegensaß von Kunden) betriebenen Werke steuerfreier Eigenthümer sind, insofern ihre Produbtion nicht von dem Umfang ist, daß sie sich unter die Elasse der Fabrikanten eignen, in der zweiten Abtheilung der Handwerker zu besteuern; diejenigen hingegen, die sich unter die Elasse der Fabrikanten eignen, sind nicht blos für die Arbeitsrente in der zweiten Abtheilung der Handwerker, sondern auch für das in der Fabrikation angelegte Capital, und zwar für dieses nach den allgemeinen Normen in K. 25 nur mit der Beschränkung zu besteuern, daß dabei der Werth der unter dem Pacht begriffenen Gewerbs-Einrichtungen, Maschinen 2c. ausgeschlossen bleibt. · Nach diesen Normen sind auch die Paͤchter finanzkammerlicher Brauereien 623 zu behandeln, die bisher unter der vierten Abtheilung der Handwerker besteuert wurden. K. 27. Fortsetzung. Unter-Abtheilung der Classen. Jede Classe enthält drei Unter-Abtheilungen mit besondern Ansäten. Es ist demnach, wenn die Elasse des Gewerbenden bestimmt ist, noch besonders zu entscheiden, in welche Unter-Abtheilung er nach der Nartur seines Gewerbe-Geschäfts gesetzt werden solle. 6 Hiebei sind vorzüglich die Umstände zu berücksichtigen, ob der Kaufmann seine Waare aus erster Hand bezieht, ob die Artikel, womit er handelt, gerade im jeßigen Zeitpunkte sehr gesucht sind und höheren Gewinn gewähren als andere; ob die örtlichen Verhältnisse, die Größe der Orts-Bevölkerung, die günstigere Lage des Orts für den Absaß einen schnelleren Umsat des Capitals gestatten. Diese und andere Umstände, welche nach der Oertlichkeit, nach der besondern Natur des Gewerbezweigs, der Verbindung der Spedition mit eigenem Handel 2c. in jedem Orte sich verschieden darstellen, sind von dem Steuer-Commissär den Schäbern zur Erwägung darzulegen. Bei Fabriken ist hauptsächlich darauf zu sehen, ob das rohe Material zu allen Zeiten gut und sicher zu haben sey, ob die Arbeitslöhne mäßig seyen und die Fabrikate einen sichern Absatz haben. » g.28. Fortsetzung. Vereinigung mehrerer Handelsgewerbe in Einer Person. Hat ein Gewerbender an einem oder an mehreren Orten abgesonderte Etablissements, welche er unter verschiedener Firma oder durch Procur' führer besorgt; so wird bei jedem ein besonderer Principal-Ansatz berechner, nach Maaßgabe der Elasse, in welche das abgesonderte Geschäft nach seinem Capitalstock kommt, so wie überhaupt jedes auf solche Art abgesondert geführte Geschäft seinem Capitalstock nach besonders, und zwar in dem Orte, wo es gelegen ist, klassificirt und abgeschätzt wird. Bloße Faktorien eines Hauptgeschäfts sind, sie mögen im In= oder Auslande sich befinden, mit jenem als eigenthümliche Zugehbrden desselben zu versteuern. "6 4 624 C. 29. Z„ Fortsetzung. Vereinigung verschiedenartiger Gewerbe in Einer Person. Wenn Gewerbende der vorstehenden Kategorien daneben Handwerke oder andere Erwerbs-Geschäfte treiben, was besonders bei Krämern der Fall seyn kann, so werden sie für jedes Gewerbe mit dem geeigneten Ansahz besonders besteuert. Die handelnden Handwerker hingegen, welche außer ihren eigenen Fabrikaten zu Vervollständigung ihres Sortiments auch fremde auf den Wieder-Verkauf einkaufen, werden zwar, in sofern dieser Handel nur das Neben-, und die eigene Fabrikation das Hauptgeschäft ist, unter den Handelsleuten nicht aufgeführt, sondern (nach §. 19) je nach Verschiedenheit des im Hundel mit fremden Fabrikaten angelegten Capitals in höhere Elassen der Handwerker geseht; in dem Falle hingegen, wenn der Handel mit fremden Fabrikaten das Haupt-, und die eigene Fabrikation blos das Nebengeschäft ist, werden solche Individuen auch als Handelsleute, mithin in doppelter Eigenschaft be-Heuert. . 50. Aufnahme der Cataster-Tobelle. Die Resultate der Einschähung werden von den Oberamts-Steuer-Commissarien in die Cataster-Tabelle lit. B eingetragen, für deren Anwendung folgende nähere Vorschrifren ertheilt werden: 1) der Eintrag in die erste Rubrik wird bri der Notizen-Aufnahme nach den Bestimmungen unter 9. 34 gemacht und bei der Einschätung rektifcirt. 2) In die zweite Rubrik ist die Gehülfenzahl erster und zweiter Elasse nach den Fassionen oder der Abschätzung, und 5) in die dritte die Capitalklasse mit arabischen Zahlen einzutragen. Die Verkehrssumme der Elasse wird nicht eingeschrieben. Die Fassionszettel, worauf der Eintrag in diese Rubrik beruht, sind der Cataster-Tabelle beizulegen. 4) In die vierte Rubrik wird der in der Classentafel enthaltene Ansaß der Unter-Abtheilung der EClasse, wie solche nach K. 27 von der Schaͤtzungs-Deputation festgesetzt worden ist, eingetragen. 5) In der fünften Rubrik sind die besondern Umsiände anzumerken, wodurch dieser Ansatz motivirt wurde. 625 6) Die sechste Rubrik ist für den Eintrag des Steuer-Ansahßes, für die Arbeitsrente des Gewerbs= oder Handels-Principals bestimmt. Dieser richtet sich nach den Classen, ohne auf die drei Unter-Abtheilungen der Elassen Rücksicht zu nehmen. 7) In die siebente Elasse sind die Steuer-Ansähe von der Arbeitsrente der Gehülsen, wie solche in der Elassentafel normirt sind, einzusehen, und endlich 8) in der achten Rubrik die Summe von der vierten, sechsten und siebenten Rubrik in einer Total-Summe auszuwerfen. Die Cataster-Tabelle ist von dem Steuer- Commissaͤr und von der Schaͤtzungs-Deputation unterschriftlich zu beurkunden. Dritter Abschnitt. Mühlen und andere Werke. 6. 31. Abtheilung der Werke in Beziehung auf Vesteuerung. Diese Werke werden entweder für eigene Produktion, oder von Andern gegen Lohn (Kunden) benüßt. Fär den ersten Fall ist unter &. 25 und folg. Bestimmung gegeben; unter der vorliegenden Abtheilung werden daher nur diejenigen Werke aufgeführt, welche mehr für Kunden benüßt werden, g. 32. Umfang der Kundenwerke. Als Kundenwerke sind zu behandeln: a) unbedingt: Saͤg- und Loh-Muͤhlen, so wie Keltern; b) je nachdem ein Werk als ausschließliches Kundenwerk, oder theilweise fuͤr eigene Rechnung benuͤtzt wird: Im ersteren Fall ausschließlich nach den Normen für Kundenwerke, im leßteren Falle aber mit einem ausserordentlichen Zusatz zu dem aus denselben hervorgehenden Steuer-Ansaß, und zwar nach den Bestimmungen zu 99. 24 und 25, 626 Schlelf-, Krapp-, Farb-, Mahl-, Gersten,, Ründel-, Tabak-, Oehl= und Gips-Möhlen;z ferner Hanfreiben und Walken. Größere Obstmost-Trotten, welche nicht blos für den eigenen Gebrauch der Besißer, sondern hauptsächlich zum Gebrauch für Fremde gegen Miethzinse bestimmt sind, unterliegen den gleichen Bestimmungen wie die Weinmost-Trotten. G. 34.) C. 33. Gegenstände der Besteuerung. Gegenstände der Besteuerung sind: a) die Zahl der Maschinen und Gänge, durch welche ein Verdienst gewonnen wird; b) der Arbeitslohn des Müllers und seiner Gehülfen. K. 34. Begriff der Maschinen und Gänge. Als Maschinen oder Gänge werden gezählt: a) bei Mahlmöhlen jeder einzelne Gang, es sey ein Gerb= oder Mahlgang; b) bei Sägmühlen jede einzelne Säge; bei Oehlmühlen jede einzelne Presse; bei Steinwerken jeder einzelne Stein; bei Hammerwerken jeder einzelne Hammerz bei Keltern jeder einzelne Baum, und bei Stampsfwerken je 6 S.tampfen für eine Maschine. Bei Keltern wird ein bleiner Baum oder ein anderes kleines Preßwerk für einen halben Gang gerechnet, und es werden auf einen ganzen Baum zwei große Trotten gezählt. c)Als Werke und Gänge werden alle diejenigen berechnet, welche wirklich fär den Gebrauch eingerichtet sind, sie mögen viel oder wenig beschäftigt seyn. K. 35. Einschätzung. Die einzelnen Gänge werden nach Maaßgabe der Classentafel lit. I in vier Elassen, wovon jede der drei ersten drei, und die lehte fünf Abstufungen enthält, eingeschägt. 627 K. 36. Normen für die Enschätzung in die Classen. Betreffend die Einschäbungsgründe, so gebören: a) in die erste (niedrigste) Classe diefenigen Werke, jedoch mit Ausschluß der Mahlmühlen, welche in der Regel nur wenige Wochen, oder höchstens drei Monate des Jahres gangbar sind; b) in die zweite Classe die Mahl-Mühlwerke, welche höchstens drei Monate lang, oder andere Werbe, welche höchstens sechs Monate lang gangbar sind; IP) in die dritte Elasse diejenigen Mahl-Mühlwerke, welche vier bis sechs Monate lang, oder andere, welche wenigstens neun Monate lang, oder ohne große Unterbrechung das ganze Jahr hindurch gewöhnlich gehen; d) in die vierte Elasse ausschließlich diejenigen Mahl-Mühlwerke, welche über die Hälfte des Jahres hindurch gehen. . " Wenn ein Wasserrad zwei Gaͤnge treibt, so sind diese, je nach der Zeit der Gangbarkeit der uͤbrigen Gaͤnge desselben Werks, entweder zusammen nur einfach, oder je besonder in Berechnung zu nehmen; naͤmlich einfach, wenn die uͤbrigen Gaͤnge so viele Zeit das Jahr hindurch gehen, als jene beiden zusammen, doppelt aber, wenn die andern Gaͤnge nur so lange gehen, als jeder der von einem Rad getriebenen Gaͤnge einzeln. Werden verschiedene Werke durch ein Wasserrad in der Art getrieben, daß während ein Werk geht, die übrigen still stehen müssen, so werden jene Werke nur als ein Werk gerechnet, jedoch ist bei der Einschäßtung in die Abstufung die wegen der Mannigfaltigkeit der Einrichtungen gewöhnlich erhöhte Nubarkeit zu beachten. Mühlen, welche mehrere Gänge mit verschiedener Gangbarkeit haben, werden nicht auf jeden einzelnen Gang besonder, sondern das Werk wiro in seiner Gesammtheit in die der Zeit der Gangbarkeit entsprechende Elasse gesetzt, wo, bei der Durchschnitt der Gangbarkeit der einzelnen Gänge zu beachten ist. 628 . 57. Normen für die Regulirung der Abstufungen. Die Einschähung in die Abstufungen der verschiedenen Elassen bestimmt sch bei allen Werken durchgängig a) durch die Nubbarkeit des Werkes mittelst besseren oder schlechteren Betricbs in der Zeit, wo die Werke gangbar sind, je nachdem aa) die Werke Kunden außerhalb des Orts haben, oder blos auf den Ort beschränkt sind, oder bb) viele oder wenige, oder keine Bannkunden haben, oder ccc) besser oder schlechter eingerichter sind, schneller oder langsamer arbeiten, bessere oder geringere Waaren liefern, und ob sie an einem Fluß, Bach oder See liegen; sodann dd) bei Mahlmühlen insbesondere durch den Betrag des Milters und durch den Umstand, ob der Müller auf seine Kosten die Früchte holen und das Mehl zurückbringen muß, oder ob dieß auf Kosten der Mühlkunden geschiehr; b) durch die Größe und Beschaffenheit der Leistungen des Werk-Inhabers, und zwar: aa) die Recognitions= und Grundzins-Abgaben an Geld, Naturalien und persönlichen Diensten; hb) durch die mehr oder minder kostspielige Unterhaltung des Werkes. 6 K. 38. Steuer von der Arbeits-Rente. a) Im Allgemeinen-Die Arbeits-Rente des Werk-Inhabers und seiner Gehülfen wird nach der zweiten Abtheilung der Handwerker besteuert. « Sind mehrere Werke verschiedener Art mit einander verbunden, so wird die Arbeits-Rente fuͤr das Ganze bei dem Hauptgewerbe berechnet. Bei der Gehuͤlfenzahl wird, wie bei den Handwerkern, weder ein Unterschied zwischen Gehuͤlfen erster und zweiter Classe, noch zwischen Knechten und Meistern gemacht, und es werden Alle, welche bei dem wirklichen Betrieb der Werke beschaͤftigt sind, zusammengerechnet. 629 Aus diesem Grunde wird der Eigenthuͤmer nicht gerechnet, wenn er die Werke blos durch seine Leute betreiben laͤßt. Eben so wenig werden die Gehuͤlfen fuͤr Nebengeschaͤfte in Berechnung genommen. Bei solchen Werken, wo weder der Inhaber noch ein Gehuͤlfe desselben, sondern blos die Kunden arbeiten, welchen das Werk gegen einen gewissen Lohn zur Benuͤ-tzung uͤberlassen wird, wird kein Gehuͤlfe in Berechnung genommen, und keine Arbeits-Rente berechnet. “*'i’ b) Insbesondere von Pächtern steuerfreier Werke. Die Pächter von Kundenwerken, welche dem Staat oder einem steuerfreien Institut gehören, werden mit der Arbeits-Rente in der zweiten Abtheilung der Handwerker nach der Zahl der Gehülfen, und daneben, in so fern sie die Maschinen und Geräthschaften, oder wenigstens einen Theil derselben zu unterhalten haben, mit dem vierten bis sechsten Theil des für die einzelnen Gänge bestimmten Ansahes nach den auf den Gewerbebetrieb einwirkenden Umständen in der geeigneten Elasse und Abstufung angelegt. Wegen der Pächter von den der eigenen Produktion gewidmeten Werken steuerfreier Eigenthümer, ist im §. 26 lit. ( das Röthige bestimmt. Sollte in Ansehung solcher steuerfreien Bessungen die Bestimmung eines bestehenden Pachtvertrags der alsbaldigen Anwendung der vorstehenden Besteuerungs-Normen entgegenstehen; so ist wenigstens für den Fall des Ablaufs der Pachtzeit deßhalb das Geeignete vorzukehren. Werke, welche von einem steuerpflichtigen Eigenthümer verpachtet sind, werden jedenfalls für das Ganze nach den vorgeschriebenen Normen der Besteuerung unterworfen. K. 30. Aufnahme der Cataster-Tabelle. Die Ergebnisse der nach vorstehenden Normen zu beforgenden Notizen-Aufnahme und Einschähung, zu welcher der Oberamtssteuer-Commissär in einzelnen Füällen nach K. 5 Kunstverständige beiziehen kann, sind in die nach dem Formulare l#. C eingerichtete Cataster-Tabelle folgender maßen einzutragen: 630 1) Die erste Rubrik wird nach den Bestimmungen des §. a bei der Notizen-Aufnahme ausgefüllt; ebenso 2) die zweite Rubrik, wobei die Vorschrift des §. 55 zu beobachten istz 5) in die dritte Rubrik ist die eingeschäbte Classe, und 4) in die vierte der Grund der Elassfikation nach Maßgabe des §. 36 einzutragen. Die Steueransätze, wie sie nach den verschiedenen Absiufungen sich darstellen, und von den Steuerschätzern nach den Bestimmungen des F. 57 regulirt werden sind, sind in der fünften Rubrik einzusehen, und denselben . 6) in der sechsten die Motive der Einschätung nach den angegebenen Rückschten in gedrängter Kürze beizufügen. 7) Betreffend die Steuer von der Arbeitsrente, welche nach H. 38 nach den bei der zweiten Abtheilung der Handwerker aufgestellten Grundsätzen behandelt wird; so ist in die erste Unterabtheilung der siebenten Rubrik die Elasse, in die zweite die Abstufung, und in die dritte der Steueransaßz selbst einzutragen, wobei überall das oben §.21 bei den Handwerkern vorgeschriebene Verfahren anzuwenden ist. Endlich ist 8) in der achten Rubrik der Total-Steueransatz von den Gängen und der Arbeitsrente auszuwerfen. Die Tabelle ist sowohl von dem Steuer-Commissär als der Schätungs-Deputanion unterschriftlich zu beurkunden. Vierter Abschnitt. Wirthschafts-Gewerbe. . 41 Begriff im Allgemeinen. Die Besteuerung der Wirthschafts-Gewerbe umfaßt nicht nur-A. die Wirthschafts-Gewerbe im engern Sinne, sondern auch B. die Gerränke-Fgbrikationen. 631 K. 415. A. Wirthschafts-Gewerbe im engern Sinn. Begriff. Die Besteuerung der Wirthschaftsgewerbe im engern Sinne bezieht sich auf 1) den Erwerb aus dem Capital, welches in der Wirthschaft angelegt ist, und 2) den Arbeitsverdienst des Wirths und seiner Gehülfen, welcher durch die Bewirthung und Beherbergung gewonnen wird. Die Merkmale der Steuerfähigkeit finden sich daher a) in der Oertlichkeit b) in der Zahl der Gehülfen und der Persönlichkeit des Wirths, D)in dem Debit oder Wirthschaftsbetrieb, und d) in dem Umfange des Wirthschafts-Gelasses. S. 42. Arten der Wirthschafts-Gewerbe. Die Wirthschaftsgewerbe im engern Sinne zerfallen in 10 Abtheilungen: 1) Schildwirthschaften, « 2)Speise-Traiteurs-Wirthschaften,Kasseehäuser, 5) Wein-, Bier-, Branntwein-, Essig= und Obstmost-Schenken (vereinigt), 4) Wein-, Branntwein-, Essig= und Obstmost-Schenken (vereinigt), 5) Weinschenken, 6) Bier-, Branntwein-, Essig= und Obstmost-Schenken (vereinigt), 7) Bier-Schenken, 8) Branntwein-, Essig= und Obstmost-Schenken, 9) Billards, 10) Bad-Einrichtungen. Wenn zwei verschiedene Wirthschaften von Einer Person neben einander betrieben werden, z. B. neben Schildwirthschaft eine Kaffeewirthschaft, oder wenn Billards dabei gehalten werden, so werden sie abgesondert nach den näheren Bestimmungen im g. 49 besteuert. 5 632 C. 45. Ausnahmen. Die Weinbergbesißer, welche mit ihrem eigenen Gewächs einen unbeständigen Weinschank treiben, werden in den Catastern nicht aufgeführt, ebensowenig, als die Apotheker, Conditoren und Spezereihändler, welchen, vermöge ihres Gewerbes, Liqueurs und Essig gláschenweise abzugeben, erlaubt ist. Weinbergbesiher, welche neben ihrem eigenen Erzeugniß des lehten Jahres auch altern selbsterzeugten Wein einige Monate des Jahres ausschenken und daher wegen des lehztern Concession zum Weinschank haben, sind nach den individuellen Umständen zu catastriren, ohne daß hiefür ddie hienach §. 45 bestimmten Normen unbedingt bindend wären. &. u. Gehülfen. Die Gehülfen werden, unter Zugrundlegung des Standes vom leßten halben Jahre nach drei Elasseu abgetheilt. Die erste Elasse begreift die Hausknechte, Wirthschafts-Mägde, Kleider-, Stiefel-Puber und Lohnbediente, sofern sie in des Wirths Beköstigung stehen. Die zweite Elasse enthält die Kellnerinen, Köchinnen, Marquecurs und die Lehrjungen nach dem ersten Lehrjahr. Die dritte Classe umfaßt die Oberkellner, Kellner und Köche. Werden die Marqueurs der Billards auch für die Wirthschaft benützt, so werden sie bei dieser als Gehülfen zweiter Elasse behandelt, bei den Billards aber nicht in Berechnung genommen. Zu den Hülfs-Personen bei den Schildwirthschaften werden auch die gerechnet, welche hie und da zu landwirthschaftlichen oder zu andern häuslichen Arbeiten gebraucht werden, und es bleiben nur die auoschließlich für die Feldgeschäfte des Wirths bestimmten Personen außer Berechnung. Nie aber ist der Abzug einer solchen Hölfsperson zuläßig, wenn der Wirth nicht wenigstens sechs Morgen Felder oder zwei Stöück Vieh besißt. « Unter die Zahl der Gehuͤlfen werden die nicht aufgenommen, welche wegen Alters, Kraͤnklichkeit, oder auch wegen Unerfahrenheit des Wirths oder der Wirthin gehalten werden muͤssen. 633 Die Soͤhne und Toͤchter, welche in den Wirthschaften regelmaͤßig Dienste leisten, werden, wenn sie das 164e Jahr erreicht haben, bei den Ansäßeu ebenso, wie fremde Gehülfen behandelt. K. 45. Einschätzung. Im Allgemeinen. Für die Schild= und Speise-Wirthschaften bestehen nach der Elassentafel lit. K 6 Classen, und für die Schenkwirthschaften aller Art 4 Elassen, und in diesen Elassen bei jenen 4, und bei Weinwirthschaften je 5 Abstufungen, in welche die Gewerbe je nach der Verschiedenheit der im §. 41 bezeichneten Momente einzuschäßzen sind. Die Ansätzez für die Gewerbe-Inhaber sowohl als deren Gehülfen sind in der angeführten Elassentafel enthalten, für deren Gebrauch folgende nähere Vorschriften ertheilt werden. g. 46. Einschaͤtzung der Classen. Die Einschaͤtzung in die Classen richtet sich a) theils nach der Oertlichkeit, b) theils nach der Gehülfenzahl und der Persönlichkeit des Wirthschafts-Inhabers. K. 7% Fortsetzung. Die erste (niedrigste) Elasse kann in der Regel nur angewendet werden, bei Dôörfern und Weilern, welche nicht an frequenten Straßen liegen. Die zweite Elasse findet ihre Anwendung bei großen an frequenten Straßen liegenden Dôrfern und Marktflecken; bei Amtsstädten und bei solchen Oberamtsstädten, welche sich weder durch Bevölkerung noch durch lebhafte Passage und vorzüglichen Gewerbebetrieb auszeichnen. Mit der dritten Classe wird angefangen bei größeren, und Hauptstädten, so wie bei denjenigen Oberamtsstädten, welche, wenn auch keine ausgezeichnet große Bevölkerung, doch einen lebhaften Verkehr, regelmäßige Wochen- und Jahr-Maͤrkte haben, und an frequenten Straßen liegen. 634 Je nach der Verschiebenheit der weitern hienach bezeichneten Verhaͤltnisse, wird nicht nur von der dritten, sondern auch von der ersten und zweiten Classe in die hoͤheren Classen aufgestiegen. K. 47 . Fortsetzung. Unter Festhaltung der vorgezeichneten Rücksichten auf die Oertlichkeit eignen sich nach der Gehülfenzahl und den persönlichen Verhältnissen des Wirths, 1) in Dörfern und Weilern in die erste Classe; in größeren an frequenten Strassen liegenden Drfern und Marktflecken, in Amts-Städten und in Oberamts-Städten, welche sich weder durch große Bevölkerung, noch durch lebhafte Passage und vorzüglichen Gewerbebetrieb auszeichnen, in die zweite Elasse; sodann in größeren und Hauptstädten, welche entweder eine große Bebblkerung oder doch einen lebhaften Verkehr, regelmäßige Wochen= und Jahrmärkte haben, und an freqguenten Straßen liegen, in die dritte Elasse; diejenigen Wirthschaften, a) wo der Wirth selbst die Bedienung, und die Wirthin die Kuͤche besorgt, wo also keine Wirthschafts-Gehülfen vorhanden sind; b) wo wegen Alrers und Kränklichkeit des Wirths ein Kellner, oder wegen Alrers, Kränklichkeit oder Unerfahrenhelt der Wirthin ein Koch oder eine Köchin gehalten werden muß. 2) Beziehungsweise nach der Oertlichkeit in die zweite, dritte und vierte Classe diejenigen Wirthschaften, wo a) eine Hülfsperson für die Bedienung oder für die Küche gehalten wird, ohne daß die Nothwendigkeit durch Alter, Kränklichkeit oder Unerfahrenheit des Wirths oder der Wirthin nachgewiesen wird; b) wenn zwei Küchenmägde oder mehr als ein Hausknecht auf die Wirthschaft gehalten werden. .-3) Beziehungsweise nach der Oertlichkeit in die dritte, vierte und fuͤnfte Classe Wirthschaften, in welchen a) sowohl fuͤr die Bedienung, als fuͤr die Kuͤche, wenigstens ein Gehuͤlfe, oder für einen der beiden Geschäftszweige mehr als ein Gehöülfe neben den Küchenmägden und Knechten gebraucht wird; 635 b) mehr als zwei Kuͤchenmaͤgde und mehr als zwei Knechte gehalten werden. 4) Beziehungsweise in die vierte, fuͤnfte und sechste Classe sind die Wirthschaften einzureihen, wenn sowohl fuͤr die Bedienung als fuͤr die Kuͤche wenigstens zwei Gehuͤlfen, oder fuͤr einen dieser Geschaͤftszweige mehr als zwei Gehuͤlfen gehalten werden. Bei den Billards ist die erste Classe anzunehmen, wenn regelmaͤßig kein Marqueur auf dasselbe gehalten wird; die zweite, wenn wenigstens zu Zeiten ein solcher nöthig ist, oder wenn zwar ein Marqueur beständig darauf gehalten, aber das Billard wenig und nicht regelmäßig besucht wird; die dritte und die vierte höchste Classe, wenn nicht nur Marqueurs beständig darauf gehalten werden, sondern auch das Billard regelmäßig und stark besucht wird. 64 48. Einschätzung in die Abstufungen. Die Anwendung der Abstufungen in den einzelnen Elassen richtet sich nach dem größeren oder geringeren Betrieb, unter Berücksichtigung des Wirthschaftsgelasses. In die erste Abstufung sind einzureichen, die Wirthschaften, wenn sie sehr wenig besucht werden und wegen Armuth des Besiters in Abnahme sind. In die zweite Abstufung, wenn die Einkehr zwar gewöhnlich nicht stark ist; wenn aber die Wirthschaft bei ausserordentlichen Gelegenheiten, als: Märkten, Hochzeiten, Tänzen, Zunfttägen u. s. w. stark besucht wird. In die dritte Abstufung, wenn die Wirthschaft gewöhnlich und regelmäßig eine gute Einkehr hat. In die vierte Abstufsung, wenn neben einem regelmäßig guten Gang der Wirthschaft dieselbe auch vollständigen Gelaß an Zimmern und Stallungen hat. Für die beständigen Weinwirthschaften (bloßen Weinschenken, oder vereinigt mie Branntwein, Bier, Essig und Obstmost) bestehen vier Elassen, je mit drei Abstufungen. Die erste Elasse darf in der Regel nur bei Dörfern und kleinen Städten angewendet werden, mit der zweiten wird bei größeren und Hauptstädten angefangen, und je nach der Gehälfenzahl und der Personlichkeit des Wirths zu den höheren Elassen aufgestiegen. 636 Für die Anwendung der Abstufungen entscheidet vornaͤmlich der aus den Umgelds-Registern hervorgehende Getraͤnke-Verschluß; es ist aber auch zu beachten, ob eine Wirthschaft mit bedeutenden grundherrlichen Abgaben, die bei der Gebaͤude-Einschaͤtzung unbeachtet geblieben sind, belastet; sodann, ob der Wirth zugleich Weinhaͤndler, Bierbrauer, Branntweinbrenner ist, und also mit dem naͤmlichen Getraͤnke selbst handelt oder es fabricirt, oder ob er in Folge einer guͤnstigen Vermoͤgenslage die Erfordernisse fuͤr den Wirthschaftsbetrieb in großen Vorraͤthen einkauft. Um bei saͤmmtlichen Wirthschaftsgewerben die Abstufungen richtig treffen und begruͤnden zu koͤnnen, hat der Oberamts-Steuer-Commissaͤr mit dem Umgelds-Commissaͤr nicht nur uͤber den Betrieb der Wirthschaften im Allgemeinen sich zu besprechen, sondern auch Notizen uͤber den Ausschank jedes einzelnen Wirths im letzten Jahre zu. verlangen, und insbesondere die Hausbrauchs-Berechnungen zu vergleichen. K. 49.. Einschätzung der mit den Wirthschaften verbundenen Neben,Gewerbe: Ist mit einer Schild-, Speise-, Wein= oder Bier-Wirthschaft noch besonders eine-Caffee-Wirthschaft, d. h. ein eingerichtetes Caffeehaus verbunden, so ist für das Rebengewerbe, es mag solches in dem letztern oder dem erstern Betriebe bestehen, die Hälfte des AnfaWes zu berechnen. Der Ansaß für Billards aber bleibt in dieser Hinsicht der gleich große, es mag dasselbe mit einer andern Wirthschaft, von welcher Art sie sey, verbunden seyn oder nicht. Bei Einschähung der Bad-Einrichtungen sind, der Hauptsache nach, die für die Schildwirthschaftsgewerbe bestehenden Normen anzuwenden, und der größere Ertrag der Bäder durch Annahme höherer Classen und Abstufungen auszudrücken; es ist jedoch darauf Rücksicht zu nehmen, einerseits, daß Bäder als solche gewöhnlich nur einige Monate des Jahres besucht werden, und andererseits, daß inner dieser Zeit auch abgelegene Bäder, wenn sonst die Verhältnisse günstig sind, starken Besuch haben können. K. 50. 6 Aufnahme der Cataster-Tabelle.. 1) Zu der bei der Einschätuung zu präfenden Notizen-Aufnahme gehört die Ausfüllung der ersten Rubrik und der für die Gehülfenzahl bestimmten ersten Ab- 637 theilung der drittten Rubrik der Cataster, Tabelle lit. D, die übrigen Rubriken sind dem Eintrag der Ergebnisse der Einschäbung gewidmet; 2) die zweite Rubrik ist für die Einschätzung der mit arabischer Zahl einzusehenden Classe, und 5) die zweite Abtheilung der dritten Rubrik für die Anführung des Grundes der Classisikation bestimmt; 4) in die vierte Rubrik ist der Steuer-Ansatz selbst nach den Abstufungen, 5) in die fönfte der Grund dieses Ansaßzes nach den in §&. 48 bezeichneten Röcksichten; sodann 6) in die sechste Rubrik der Steuer-Ansatz der Gehülfen nach den vorhandenen Classen, und endlich 7) in die siebente Rubrik der Total-Steuer-Ansatz einzutragen. Die Cataster-Tabelle ist neben dem Oberamts-Steuer-Commissär von den SteuerschUern unterschriftlich zu beurkunden. C. 51. B. Getränke-Fabriken. Begriff. Die zweite Abtheilung der Wirthschaftsgewerbe, die Getraͤnke-Fabriken, unterliegen der direkten Besteuerung, mit Rücksicht auf die darauf gelegten indirekten Abgaben, nach dem Arbeits= und Capiral-Gewinn, wobei die Masse und der Werth der Fabrikation den Grad der Steüerfähigkeit bestimmen. g. 52. Eintheilung der Getränke-Fübriken. Die Getränke-Fabriken theilen sich in Beziehung auf Besteuerung 1) in Bier= und Essig-Brauereien, 2) in Fabriken von Branntwein, Liqueuren und moussirendem Wein. Wer auoshließlich von eigenem Erzesgniß Branntwein, Essig oder moufftrenden Wein fabricirt, ist der Gewerbesteuer nicht unterworfen. G. 55. Grundlage der Einschätzung. Die Masse der Fabrikation wird unter Rücksprache mit dem Umgelds-Commissär und unter Erhebung der im lehten Jahre bezahlten Malzsteuer, so wie der Fabrika- 638 tionssteuer von Branntwein und Essig untersucht; dem Ermessen der Schaͤtzungs-Deputation bleibt aber uͤberlassen, ob nach der Lage des Gewerbes eine Erhoͤhung oder Verminderung des hieraus hervorgehenden Fabrikations-Quantums in Berechnung zu nehmen seyh. Bloße Lohnbrenner sind in der zweiten Abtheilung der Handwerker zu besteuern. Wegen Besteuerung der Pächter von Bierbrauereien, die dem Staat oder einem steuerfreien Institut gehören, ist im §. 26 lit. 1, Bestimmung gegeben. . 5. Einschätzung. Die Einschäßtzung geschicht nach der Classentafel lit. L. wobei die Quantität des Fabrikats für die Elasse, die Qualität aber und der Werth für die Abstufung, deren je drei für eine Classe gegeben sind, als vorzüglichster Bestimmungsgrund gilt. Die Resultate der Einschätzung sind in die Gataster-Tabelle lit. E einzutragen, deren Gebrauch aus vorstehenden Bestimmungen sich von selbst ergiebt. Fabricirt Jemand Getränke, welche zwar in dieselbe Abtheilung gehören, aber von verschiedenem Werth sind, so bestimmt das Gesammt-Quantum die Elasse, es wird aber unter die verschiedenen Abstufungen nach dem Verhältnisse des Werths der verschiedenen Fabrikate eingetheilt. Die Cataster-Tabelle ist von dem Oberamtssteuer-Commissär und der Schäßungs-Deputation zu unterzeichnen. r— rWG 2 Nach Vorstehendem haben sich nun Diejenigen, welche es angeht, genau zu achten, und es wird insbesondere den Steuerschätzern und den sich selbst einschaͤtzenden Gewerbenden zur pflichtmäßigen Erwägung gegeben, daß sie durch zu geringe Schaͤ-hungen und Angaben ihre Mitbürger und Gewerbsgenossen bevortheilen, indem für die Staatskasse die absolut bestimmte Steuersumme auf die sich ergebenden Verhältnißzablen jedenfalls vollständig umzulegen ist. 6 » Stuttgart den 13. December 1834. Herdegen. Um 19. d. M. sind die Rechts-Erkenntuisse vom Monat Oktober d. J. ausgegeben worden. 639 Nro. 00. Regierungs-Blatt Koͤnigreich Wuͤrttemberg. — — ——— Mittwoch den 31. December 1834. — —. In halt. Königl. Dekrete. Dienst-Nackrichten. Mmi23 4 Verfüqungen der Departements. Verfügung, die dießjährige Ansnahme des Gangs der Bevölkerung betreffend. — Milde Stiftungen des versiorbenen Regierungeratbe Freiherrn v. Rieger. — Verfüqung, betreffend die Aufsiellung von Kreis-Steuer-Commissiren für die Revisson des Gewerbesteuer-Cakasters. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten, Seine Königliche Majestät haben vermöge höchsten Dekrets vom 22. d. M. folgende Beförderungen bei der Infanterie vorgenommen: zum Obersten und Commandanten des vierten Regiments rückt der Oberstlieutenant und Bataillons-Commandant des ersten Regiments, v. Hügel, vor; zum Major und Bataillons-Commandanten im dritten Regiment, der Hauptmann erster Classe, v. Könnericz, im zweiten Regimenr; zu Hauptleuten ersier Elasse: der dem drirten Regiment aggregirte Hauptmann zweiter Elasse, Graf v. d. Lippe, und der Hauptmann zweiter Elasse im zweiten Regiment, v. Baldinger, bei diesem Regiment; zum Hauptmann zweiter Elasse, der Oberlieutenant und Schöüßen-Offizier im zweiten Regiment, v. Landauer, bei diesem Regiment. 640 Sodann ist der Oberstlieutenant und Bataillons-Commandant im dritten Regiment, Graf v. Bplandt, als solcher zum ersten Regiment verseht, der Unterlieutenant v. Starckloff des zweiten Regiments, zum Schüten-Offizieernannt, und der bisher dem vierten Regiment aggregirte Unterlieutenant Mauch, beim zweiten Regiment eingetheilt-Am 16. d. M. erhielten die landesherrliche Bestärigung: der Vikar Johann Peter Schaller aus Neuhausen, d. Z. Pfarrverweser zu Mergentheim, auf die katholische Pfarrei Bartenstein, Oberamts Gerabronn und Dekanats Mergentheim, wozu er von dem Fürsten von Hohenlohe-Bartenstein ernannt worden ist; der von dem Fürsten von Waldburg-Zeil-Wurzach auf die Kreubß-Kaplanei in Wurzach ernannte Vikar Simon Steinhardt aus Schelklingen, d. Z. Pfarrverweser in Merazhofen, Dekanats Leutkirch, und der von dem Grafen v. Sternberg auf die katholische Kaplanei zum heiligen Jodock in der Stadt Ravensburg ernannte Pfarrer Heim zu Weissenau, Dekanars Ravensburg. II. Verfügungen der Departements. A) Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. Verfügung, die dießjährige Aufnahme des Gangs der Bevlkerung betreffend. Da zur Kenntniß gekommen ist, daß in Absicht auf den Anfangs= und Endpunkt des für die jährliche Aufnahme des Bevölkerungs-Ganges neu festgesesten Termines (Verfügung vom 29. August d. J. §. 6, Reg. Bl. S. 494) in dem abgelaufenen Jahre Zweifel obwalten; so wird die Erlduterung ertheilt, daß 1) die Aufnahme des Gangs der Bevölkerung für dießmal den Zeitraum vom 1. November 1853 einschließlich bis 15. December 1854 ausschließlich, und 2) in Zukunft die Jahrs-Periode je vom 15. Hecember des einen bis zum 14. December des folgenden Jahrs, beide einschließlich, zu umfassen hat. Stuttgart den 22. December 18334. Schlayer. 641 2. Der Regierung des Neckar-Kreises. Milde Stiftungen des verstorbenen Regierungsrathe, Freiherrn v. Rieger. Der am 2. December 1332 zu Stuttgart gestorbene Regierungsrath Freiherr Immanuel v. Rieger hat in seinen letzten Willens-Verordnungen zu milden Zwecken folgende Stiftungen und Vermächtnisse gemacht: I. eine Stiftung für Studirende aus bestimmten Familien, bestehend in dem Ueberrest seiner Hinterlassenschaft, nach Abzug der Legate. II. Ein für allemal: 1) der Catharinen= .Schule ...... ......Z,000fl. 2)demCatharmenboIpttal... ........600fl-5) dem Institut freiwilliger Armen--Freunde zu Stuttgart 200 fl. 4A) den bedürftigsten Haus-Armen, neben Kleider und Leibweißzerng .. 400 fl, 5) der Schule zu Kornthal 3,000 fl. 6) der Kinder-Rettungsanstalt auf der Schlotwiese 5000 fl. 7) dem Institut für arme verwahrloste Kinder zu Tuttlingen b600 fl. 8) der Paulinenpflege zu Winneden 6000.0 fl. 9) der Rettungs-Anstalt für arme v Kinder zu Stammheim, O. A. Calw. 6060oofl. 10) zu Reparatur der Uff- Kirche za zu Cannstadr 1vv00000 fl. III. Auf eine Reihe von Jahren: 1) vierzig bedürftigen Haus · Atmen zu Stuttgart auf zehn Jahre, fährlich 160 fl. 1,600 fl. 2) der freiherrlich v. Gem ming er'schen Suistung zu Etuttgart fuͤr arme Blinde auf 25 Jahre, jaͤhrlich 60 fl. .. 19500 fl. 3) der privilegirten Bibel-Anstalt zu Stuttgart auf 20 Jahre, jaͤhrlich 40 fl. . .. . .. . . . f900fl. 4) der Catharinen- Schue zu Sturtgart: a)für arme Mädchen auf 15 Jahre, jährlich 53 fl. 495 fl. b), zu Prämien für weibliche Kinder auf 15 Jahre, jährlich *- 450 fl. 5) den ärmsten Kindern weiblichen Geschlechts in den dertschen Schulen zu Stuttgart auf 10 Jahre, jaͤhrlich 70 fl. . . .. . 700 fl. 642 6) der Stiftung fuͤr Erziehung armer verwahrloster Kinder des Amts-Oberamts Stuttgart auf 10 Jahre, jährlich 30 fll. 00 fl. 7) den 8 fleißigsten Mädchen in der Schule zu korehet auf 10 Jahre, jährlich 22111. .. ...220fl. 8) der Retungs, Anstal- für verwahrloste Kinder zu Kornthal auf 20 Jahre, jaͤhrlich 4fl. 022000 fl. 17,465 fl. Nachdem die hinsichtlich einzelner Legate erhobenen Anstände beseitigt sind, werden hiemit diese wohlthätigen Handlungen zur ehrenden Anerkennung öffentlich bekannt gemacht. Ludwigsburg den 2. December 1854. Bühler. B) Des Departements der Finanzen. Des Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend die Aufstellung von Kreis-Steuer-Commissären für die § ĩon des Gewerbesteuer-Cacasters. Mit höchster Genehmigung Seiner Koniglichen Majestät vom 15. ¾ M. sind zur unmittelbaren Beaufsichtigung der angeordneten Reviston der Gewerbe-Cataster in den einzelnen Oberämtern, und insbesondere zu Bewirkung genauer und gleichheitlicher Schähungen in den verschiedenen Bezirken folgende vier Kreis-Steuer-Commissäre auf die Zeit der Dauer dieses Revistons-Geschäfts bestellt und der unmittelbaren Leitung des Steuer-Collegiums untergeordnet worden: 1) für den Reckar-Kreis: der bei dem Cataster-Büreau angestellte Steuer-Commissär Geiger; 2) für den Schwarzwald-Kreis: der Steuer-Commissär bei diesem Büreau, Wittichz 3) für den Jaxt-Kreis: der Steuer-Commissär desselben Büreau, Roth, und 4) für den Donau-Kreis: « der Umgelds-Commissär Reuchlin in Ulm. Stuttgart den 20. December 1834. Herdegen. Register über das Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg dom Jahr 18 34. J——— J. Chronologisches Verzeichniß der im Jahrgang 1834 des Regierungs-Blatts emhaltenen Gesetze, Verordnungen und Bekanntmachungen. December 1855. . Evangelisches Consistorium. Bekanntmachung, die ebangelisch theologische Candidaten-Prüfung betreffend. 5. General-Direktion der Königlich Württembergischen Posten. Bekanntma-=chung in Betreff der Stations-Distanz-Erhbhung zwischen Ellwangen und Aalen. 6. Ministerium des Innern. Errichtung einer evangelischen Pfarrei in Oethlingen, O.. Kirchbeim. 5 Evangelisches Consistorium. Peränderungen bei den Schul-Conferenz-Direktoren. 12. . Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. Bekanntmachung, die Unterdrückung der zu Darmstadt erschienenen Zeitblätter: „Der Beobachter in Hessen bei Rhein,“ und „das Neue hessische Volksblatt,“ betreffend. 3 Finanz-Ministerium. Verfügung, in Betreff des Salz-Verkaufes. 13. . Prools orisches Ge setz über die Notariats-Sporteln. 17. Januar 1833. . Ministerinm des Innern. Prbilegium gegen den Nachdruck des Werks: „Deutschland und seine Bewohner 2c. von K. Fr. Vollrath Hoffmann.“ 42. 644 Justiz-Ministerium. Verfuͤgung, betreffend die Ausleihung pflegschaftlicher Gelder. 10. Finanz-Ministerium. Bekauntmachung der in den Zollverein eingeschlossenen Laͤnder und Landestheile. 39. Ebend. Bekanntmachung, betreffend den erleichterten Verkebr mit der Schweiz. 41. Studienrath. Bekanntmachung, betreffeud den Termin für die nächste Prüfung der Studien-Candidaten. 38. Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend die im Verkehr unter den zollvereinten Staaten für gewisse Gegensiände vorbehaltenen Ausgleichungs-Abgaben. 42. Ebend. Verfügung, betreffend den Erlaß von Schifffahris- Abgaben. ah. Gesetz, betreffend die Aufhebung des Zwangs im Verkebhr mit Lumpen, als Stoffen der Papierbereitung. 39. Justiz-Minisierium. Bekanntmachung, den Uebertritt der Referendäre zweiter Classe von den Gerichtshdfen zu Oberamtsgerichten betreffend. 57. Ministerium des Innern. Bekanmmachung, die Belohnung und Belobung mehrerer Landjäager betreffend. 51. Ebend. Bekanntmachung, betreffend eine Verfügung der K. Bayern'schen Regierung hinsichtlich der Pässe der Lohnkutscher. 55. Ebend. Belobung des Schultheißen Roth zu Renfrizhausen. 53. Finanz, Ministerium. Nachtrag zu der Verfügung, betreffend die im Verkehre unter den zollvereinten Staaten für gewisse Gegenstände vorbehaltenen Ausgleichungs-Abgaben. 46. Commission für die Erziehungshäuser. Bekanntmachung, betreffend die Aufnahme neuer Zöglinge in die Erziehungs-Anstalt für Vaganten-Kinder in Weingarten. 102. Königliche Deklaration, die staatsrechtlichen Verhältnisse des fürstlichen Hauses Wardburg-Wuxzach betreffend. 65. « Finanz-Ministerium. Verfuͤgung, betreffend die den Muͤllern obliegende Malzsteuer-Controle. 55. Ober-Rekrutirungsrath. Vorladung der Militärpflichtigen zu der Ziehung des Looses und der Musterung für die dießjährige Aushebung. 54. Finanz-Ministerium. Verfügung, die Errichtung von Privatmühlen zum Malzschroten betreffend. 56. " Justis-Ministerium. Verfügung, betreffend die Revision der von den Gerichts- und Amts-Notaren gestellten Vormundschafts-Rechnungen durch die Bezirkerichter. 0. FKinanz= Ministerium. Verfügung, betr. die Behandlung der vor dem 1. Januar 1834 elngeführten und inzwischen unvessteuert auf Hallen gelagerten preußischen und hessischen Ergeugnisse. 6. 18. 25. 24. 27. 28. 80. **mi’ 645 Justiz= Ministerium. Das Resultat der Conkurs= Prüfung der Rechts-Candidaten in den Monaten December 1833 und Jannar 1834 betreffend. 62. Ebend. Die Bestellung von eilf geprüften Rechts Candidaten zu Referendären zweiter Classe betreffend. 63. Ministerium des Innnern. Verfügung, betreffend die Form der thierärztlichen Recepte. 100. Ebend. Bekanntmachung, betreffend ein Privilegium gegen den Nachdruck der bei J. F. Steinkopf zu Stuttgart erscheinenden Hand-Ausgaben würktembergischer Gesetze. 101. Königliche Verordnung, den theilweisen Vollzug der K. Deklaratien über die staatsrechtlichen Verhältnisse des Fürsten v. Waldburg-Wurzach betreffend. 97. Evangelisches Consistorium. Bekanntmachung der Termine für die Prüfung der 35glinge des Schulstandes. 102. Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend die der Staatsschulden,Zahlungskasse für die Etats-Jahre 1855—36 zugewiesenen Einnahmen. 105. Ministerien des Innern und des Kriegswesens. Bekanntmachung über die Vergütung der an einquartierte Soldaten zu leistenden Verpflegung. 120. Rektoratamt der Universität Tübingen. Bekanntmachung der Vorlesungen, welche von deu öffentlichen und Privat-Lehrern der Universität für das nächste Sommerhalbjahr angekündigt sind. 139. Ministerium des Innern. Versägung, betreffend die Prüfungen der Rabbinats-Candi, daten. 113. 4 Ebend. Berichtigung einer Bekanntmachung wegen eines gegen den Nachdruck eines Schulbuchs des Lehrers Desaga zu Heidelberg ertheilten Privilegiums. 420. kinanz-Ministerium. Bekanntmachung der Rechnungs-Ergebnisse von der Pensions-Anstalt für die Hinterbliebenen der Civil-Staatsdiener von 1832—33. 130. Regierung des Jartkreises. Bcekanntmochung, die Stiftung des Pfarrers Häfele zu Laudenbach, O. A. Mergentheim, betreffend. 138. 3 Februar. Ministerien der Justiz und der Finanzen. Verfüögung, betreffend die Vollziehung des provisorischen Notariats-Sportel-Gesetzes. 123. « MinisteriumdesJunenr.Verfügung,betreffenddieRcchnuIIgs-Abbök-undRuggekichm Kosten und die Belohnung der Verwaltungs-Aktuare für Verwaltungsgeschäfte. 128. Ebend. Bekanntmachung, die Eröffnung der Heil-Anstalt Winnenthal betreffend. 130, Katholischer Kirchenrath. Bekanntmachung, die Kirchendiepsiprusung der kathelischen Geistlichen betreffend. 438. 44. 47. 21. 646 Cidil-Senat des K. Ober-Tribunals. Gemeinbescheid, betreffend die bei Frist-Verlängerungen zu beobachtenden Grundsätze. 269. « Commission für die Erziehungshäuser. Bekanntmachung, betreffend die Festsetzung des für die 39glinge des Taubstummen= und Blinden-Institurs zu Gmönd zu entrichtenden Kostgelds. 226. Ministerien des Innern und des Kriegswesens. Bekannemachung, die Vergütungs, tare bei Vorspannsleistungen für das K. Militär betreffend. 239. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, die Personal-Bestellung der K. Aussichts=Commission für die Heil-Anstalt zu Winnenthal betreffend. 137. Ebend. Bekanntmachung der Verzichtleistung auf ein Erfindungs-Patent. 457. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. Bekanntmachung der Verträge über den Beitritt des Königreichs Sachsen und der den Thüringen'schen Jollverband bildenden Staaten zu dem in Gemeinschaft mit der Krone Bapern abgeschlossenen Joll-Vereinigungsvertrag mit der Krone Preußen, dem Kurfürstentbum Hessen und dem Großherzogthum Hessen, und der Uebereinkunft wegen gegenseitiger Maaßregeln zu Unterdrückung und Verhinderung des Schleichhandels. 1653. Ebend. Bekanntmachung, betreffend den Beitritt des Fürstenthums Anhalt= Bernburg und der landgräflich hessisch-homburgischen Regierung hinsichtlich des Obcramts Meisenheim zu dem Zoll-Cartel vom 41. Mai 1835. 218. « Ministerium des Junern. Verleihung eines Erfindungs-Patents auf eine Sicherheits-Vorrichtung an Gewehren mit Perkussionsschloͤssern. 160. Finanz-Minister ium. Verfuͤgung, betreffend die zollamtliche Behandlung der Postguͤter. 148. Ministerium des Junern. Verleihung eines Privilegiums gegen den Nachdruck des Werké: „Reise in Chile, Peru und auf dem Amazonenstrome, von Professor Pözzig.“ 160. Finanz-Ministerium. Bekauntmachung, betreffend die Feststellung des neuen Zoll-Grenzbezirks. 160. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, die Vergütungstare bei Vorspanns-Leistungen für das K. Landjäger-Corps betreffend. 224. Ebend. Bekanntmachung, die Errichtung einer Relais-Posthalterei zu Groß-Oerlach, O. A. Backnang, betreffend. 225. Ebend. Privilegium gegen den Nachdruck eines Gebetbuchs von Pfarrer M. gapf f zu Kornthal. 225. Ebend. Prioilegium gegen den Nachdruck einer zweiten umgearbeiteten und erweiterten Auflage von „Wolfgang Menzels Geschichte der Deutschen.“ 233. 21. 22. 25. 647 Finanz-Min isterium. Verfögung, betreffend die Annahme der verschiedenen Münzen bei Jollzahlungen. 229. Katholischer Kirchenrath. Dienstprüfung der katholischen Schullehrer und Schal-ro visoren. 235. Ebend. Bekanntmachung, die Anmeldung für diejenigen Jünglinge, welche sich dem katholischen Schullehrerstande widmen wollen, betreffend. 236. Ebend. Bekanntmachung, die Aufnahme in das katholische Schullehrer Seminar in Gmünd betreffend. 2536. Königliche Verordnung, die Einrichtung der Zoll-Verwaltung und des Grenz-Aufsichtsdienstes betreffend. 219. Evangelisches Cousistorium. Teimine für die Anstellungs-Prüfung der Candidaten des Predigtamts. 225. Ministerium des Junern. Bekanntmachung der Ertheilung eines Patents für eine Malzbrech-Mühle. 254. » Ober-Rekrutirungs-Rath. Repartition der Contingente von der dießjährigen Rekruten-Aushebung. 227. März. Ministerium des Jnnern. WVeränderungen in der Gemeindebezirks- Eintheilung betreffend. 234. Studienrath. Bekanntmachung der zu akademischen Studien ermächtigten Jünglinge. 237. Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend die Erhebung der im Verkehr unter den goll vereinten Staaten für gewisse Gegenstände vorbehaltenen Ausgleichungs, Steuern. 245. Ministerium der auswärtigen Angelegenhbeiten. Bekanntmachung, betreffend den Beitritt der fürstlich Anhalt-Dessau'schen und der fürstlich Anhalt-Köthen'schen Regievungen zu dem Vereins-Zoll-Cartel vom 41. Mai 1833, so wie der herzoglich Sachsen-Coburg-Gotha'schen Regierung wegen des Fürstenthums Lichtenstein, und der fürstlich Waldeck'schen Regierung wegen des Fürstenthums Waldeck. 244. Ministerium des Junern. Verleihung der goldenen Verdienst-Medaille an den Eisenwerks-Besitzer Chrisostomus Maier am Bäumle bei Bregenz. 278. Ebend. Verleihung der silbernen Verdienst-Medaille an den Schultheißen Lang zu Hausen an der Zaber, O. A. Brackenheim. 279. . Ebend. Bekanntmachung, die Verleihung eines Erfindungs-Patents betreffend. 295. Finanz-Ministerium. Bekanntmachung, betreffend die Besetzung der neuen JollVerwalzungsstelen. 261. 20. 25. 26. 27. 648 Justiz-Ministerium. Bekanntmachung, die Stuttgurter Allgemeinen Anzeigen betreffend. 208. Ministerium des Innern. Rechenschaft über die Verwaltung der allgemeinen Brandschadens-Versicherungs-Kasse für das Jahr 1852—33. 279. Ministerien des Innern und der Finanzen. Verfügung, betreffend die Wirksamkeit des Begnadigungsrechts in Beziehung auf die der Staatskasse nicht zustehenden Theile von Geldbußen. 297. Ober-Rekrutirungs-Rath. Berichtigung der Repartition der Contingente von der dießjäh, rigen Rekruten-Aushebung. 270. Israelitische Ober-Kirchen = Behdrde. Erste Dienstprüfung der Rabbinats-Candidaten. 290. Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend Erleichterungen im Abfertigungs--Berfahren für die auf bestimmten Straßen gehenden Transst= und Hallgüter. 271. Ebend. Bekanntmachung, betreffend die Ernennung der außer den Hall-Verwaltern noch weiter bestellten Haupt-Zollamts-Assistenten. 291. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. Bekanntmachung, betreffend den Beitritt der großherzoglich Oldenburgischen Regierung zu dem Zoll-Cartel vom 411. Mai 1838. hinsichtlich des Fürstenthums Birkenfeld. 278. Ministerien des Innern und der Finanzen. Verfügung, betreffend die Vornahme einer Prüsung im Baufache. 298. Ministerium des Jnnern. Privilegium gegen den Nachdruck einer zweiten verbesserten und vermehrten Auflage von Hölders praktischer franzbsischer Sprachlehre. 296. Ebend. Privilegium gegen den Nachdruck der Schrift: „Neue Untersuchungen der Lehr-Gegensätze zwischen den Katholiken und Protestanten, von Professor Dr. Möbler.“ 296. Finanz-Ministerium. Verfügung, in Betreff der Prüfung der Cameral-Dienst-Candidaten und der Candidaten für Buchhalterstellen. 298. Evangelisches Consistorium. Bekar“ lachung des Ergebnisses der Prüfung der Candidaten der evangelischen Theologie. 356. 6 Ministerium des Innern. Nachtrag zu der Instruktion für die Vollziehung des Gesetzes, die Kosten der Gefangenen-Transporte betreffend. 302. Finanz-Ministerium. WVerfügung, betreffend die nähere Bezeichnung des 3oll-Grenzbezirks und die Controlirung der Waaren-Transporte in demselben. 315. Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Vorsichts-Maaßregeln gegen die Schaaf-Raude. 303. Finanz-Ministerium. Bekanntmachung, in Betreff der Neben-Zollämter im Innern. 326. 29 2 30. 649 Katholischer Kirchenrath. Einberufung zu den Kirchendienst-Prüsungen der katholischen Geistlichen. 336. « KdttiglicheVekocdnung,betreffenpdieAbänderungdel-Verordnungvom25.Mai.1826 «übekdieFotmunddieBekechkigungzuAbfassungvonBittschciftenundqudctenEingabcsI.327.-31 31 U. is. 19. Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend die in dem Vereinstarife fuͤr mehrere Handels-Gegenstände an den württembergischen Grenzen ausnahmswiise festgesetzten Zoͤlle. 337. Finanz-Ministerium. Verfügung, die Joll. Erleichterungen des Verkehrs mit dem angrenzenden Auslande betreffend. 539. April. Ministerium des Innern. Verleihung der silbernen Verdienst-Medaille an alt Schwanenwirth Balthas Sktraib zu Mössingen. 344. Ebend. Privilegium gegen den Nachdruck von Dr. Katerkamps PFirchengeschichte des Mittelalters. 344. Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend den Erlaß von Schifffahrts-Abgaben. 347. Ebend. Bekanntmachung, betreffend verschiedene Regulative über die Joll-Begünstigungen inländischer Gewerbe. 348. « Evangelisches Consistorium. Veränderungen bei den Schul-Conferenz-Direktoren betr. 357. Ministerium des Innern. Privilegium gegen den Nachdruck von zwei im Verlag der Buchhandlung Dunker und Humblot zu Berlin erscheinenden Werken. 545. Ebend. Bekannmachung, die Herabsetzung der Extrapost-Tare betreffend. 345. Ministerien der Justiz und des Innern. Gemeinschaftliche Verfügung, betreffend den Verein zur Fürsorge für entlassene Straf-Gefangenc. 353. Ebend. Verfügung, die Verleihung der goldenen Civil-Verdienst-Medaille an den Antiqguar Heußer zu Stuttgart betreffend. 355. Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Beschränkung des Haufir-Handels im Grenzbezirk. 355. Justis = Ministerium. Termin zur Vornahme der nächsten Semester-Prüfung der Justiz=Reserendäre. 352. Ebend. Bekanntmachung, die bevorstehende Pröfung der Rechts-Candidaten betreffend. 355. Ministerium des Innern. Bekanntma bung einer Abänderung in der Classifikation der Stadtgemeinde Gundelsheim, O. A. Neckarsulm. 356. . Ebend. Bekanntmachung, betreffend die Befoͤrderung der Zwecke des Vereins zur Fuͤrsorge für entlassene Straf-Gesangene durch Geistliche. 356. Ebend. BVerleihnng der goldenen Verdieust-Medaille an den Stadtrath und Mühlen-Besitzer Pfeiffer zu Rottenburg. 356. 2 29. * 650 Ministerinm des Innern. Verleihung der goldenen Civil= Verdienst„ Medaille an den Gemeinde-Vorsteher Hoffmann zu Kornthal. 362. Studieurath. Bekanntmachung, betreffend die Conkurs-Prüsung für die Aufnahme in die niederen evangelischen Seminarien (das Land-Eramen). 364. Ministerium des Innern. Privilegium gegen den Nachdruck der französischen Grammatik von Professor Gôrard in Ludwigsburg und Abbé Mozin in Stuttgort. 363. Ebend. ingu gegen den Nachdruck des Werks: „der Himmel, seine Welten und seine Wunder, von J. J. Littrow. 363. Ebend. pnoiltzeam gegen den Nachdruck der Eneyklopädie der theologischen Wissenschaften, von Professor Seaudenmoaier in Gießen. 365. Ministerien der Justiz und der Finanzen. Versügung, betreffend den Ansatz, den Einzug und die Verrechnung der Sporteln von Stellung, Revision und Abhoͤr der Voͤrmundschafts= und Gant-Rechnungen. 577. Justiz-Ministerium. Bekanntmachung der Uebersichten über die Geschäfts-Thätigkeit der Justiz-Behörden des Königreichs in der Periode vom 1. Juli 1832 bis 50. Juni 1855. 376. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. Bekanntmachung, betreffend den Beitritt der großherzgoglich Mecklenbur3-Schwerin'schen und der fürstlich Lippe'schen Regierungen zu dem Vereins-Zoll-Cartel vom 41. Mai 1835 wegen ihrer im Königreiche Preußen gelegenen Enklaven. 562. " Justiz-Ministerium. Verfügung, in Betreff einer veränderten Einrichtung in der Bekanntmachung der Ediktalladungen in Gant= und außergerichtlichen Schuldsachen. 368. Commission für die Erziehungshäuser. Bekanntmachung, betreffend die Uebersicht der Theilnahme der einzelnen Oberamts-Bezirke an den Staats-Waisenhäusern. 395. Mai. · Ministerium des Innern. Privilegium gegen den Nachdruck einer neuen verbesserten und vermehrten Ausgabe des „dkonomischen Handbuchs für Frauenzimmer.“ 372. Evangelisches Consistorium. Termiue für die Conkurs-Präfungen der evangelischen Schullehrer und Lehrgehülsen. 572. Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend eine Erleichterung in der Form der Enrrichtung der Holz-Accise von Schnittwaaren. 380. Katholischer Kirchenrath. Bekanntmachung der zur Priesterweihe zugelassenen katholischen Tbeologen. 378. Ebend. Bekanntmachung des Ergebnisses ber ersten Dienst-Prüfung für die Aufnahme in das Priester-Seminar zu Rottenburg. 385. 29. 51. 651 Israelitische Ober-Kirchen-Behörde. Bekanntmachung, das Resultat der ersten Dienst=Prüsung der Rabbinats-Candidaten betreffend. 379. Finanz-Ministerium. Bekanntmachung, betreffend die Auszeichnung einiger Zoll-Bediensteten. 386. Ministerium des Innern. Privilegium gegen den Nachdruck der Werke: „System der Präventio-Justiz oder Rechts-Polizei, von Professor Dr. Robert Mehl,“ und „Katechetik, oder der Beruf des Seelsorgers, die ihm anvertraute Jugend im Christenthum zu unterrichten, von Mofessor Dr. Hirscher, dritte verbesserte Auflage.“ 390. Katholischer Kirchenrath. Ergebniß der im April d. J. Statt gefundenen zweiten katholisch-theologischen Dienstprüfung zur Anstellung auf Pfennstun. 597. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. Bekanntmachung eines Zusat Artikels zu dem unter dem 5. Januar 1826 mit der großherzoglich Baden'schen Regierung abgeschlossenen Jurisdiktions-Vertrag. 589. Finanz- Ministerium. Verfägung, betresfend die Beaufsichtigung der verpachteten Staatsgüter. 413. Justiz-Ministerium. Bekanntmachung, betr. die Prüfung der Notariats-Candidaten. 388. Ministerium des Innern. Verfügung, betr. die Aufnahme unbemittelter, an Verkrümmungen des Kdrpers leidender Personen in die orthopädische Heil-Anstalt zu Cannstadr. 391. Ebend. Verleihung einer Stiftsdamenstelle an dem adelichen Fräulein-Stift Oberstenseld. 394. Kriegs-Ministerium. Bekaontmachung, betreffend die Uebertragung der Leitung und Ober-Aufsicht über die gegenwärtig zu Stuttgart befindliche Militär, Straf-Anstalt an das Stadt-Commando daselbst. 403. Regierung des Neckar-Kreises. Verbot der Druckschrift: „Einige Beiträge zur Geschichte Caspar Hausers, nebst einer dramaturgischen Einleitung, von Joseph. Garnier.“ 402. Ministerium des Innern. Verfügung, den Aufenthalt in den Gemeinden des Königreichs betreffend. 401. Ebend. Bekanntmachung eines Patenks für eine neue Art von Geireidemüblen mit vertikalem Mahlstein, von R. Couturier in Paris. 402. Ebend. Bekauntmachung, betreffend die Entfernung zwischen den Poststationen Aalen und Bopfingen. 402. Juni. Ober-Rekrutirungs-Ratb. Bekanntmachung der Loos-Nummern, mit denen die Contingente für die dießjährige Aushebung schließen. 40. Katholischer Kirchenrath. Termin zur Prüfung für die Aufnahme in das katholische Schullehrer-Seminar in Gmünd. 412. 652 Katbolischer Kirchenrathb. Ernennung zu Bezirks-Schul-Fnspektoren. 420. Justiz-Ministerium. Bekanntmachung, betreffend die Einsendung der Geböhren für das Regierungs-Blatt auf das zweite Semester 1834. 400. Ebend. Resultat der Semester-Prüfung der Justiz-Referendäre im Mai und Juni 1835. 408. Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Anschaffung der Stuttgarter Allgemeinen Anzeigen durch die Gemeinden. 409. Ebend. Bekanntmachung, betreffend die Aufhebung des Filialitäts, Verbandes der Gemeinde Oggenhausen mit der Pfarrei Nattheim, Dekanats Heidenheim. äd10. Ebend. Verleihung eines Privilegiums gegen den Nachdruck der zwei Werke: „Volks-Naturlehre von Helmuth, 8ie Avflage, neu bearbeitet von Fischer, zwei Theile,“ und „Hand-Wörterbuch der Chemie, von den Professoren Liebig und Poggendorf, fünf Bände.“ 411. Justiz-Ministerium. Bekanmmachung, die bevorstehende Semester-Prüfung der Jusiiz-Referendäre betreffend. 409. Ministerium des Innern. Verfögung, betreffend die Besorgung des Lohnwebens groder wollener Tücher und leichter Kreppe für das Landvolk durch Leineweber. 411. Katholischer Kirchenrath. Bekanntmachung, die Vertheilung der Prelse für die katholischen Schullehrer betreffend. 427. Studienrath. Bekanntmachung, die Vorprüfung für das akademische Studium betr. d1. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, bekr. den Besuch der Landes-Universität. 446. Ebend. Privilegium gegen den Nachdruck der Grammairo practique eic., par Gérard et plusicurs autres Grammairiens. 417. Ebend. Privilegium gegen den Nachdruck der Schrift des Oberamts-Arzts Dr. Bodenmüller in Gmünd: „Woher rührt die unnakürliche Sterblichkeit der Kinder im ersten Lebensjahre?“ 447. Ebend. Bekanntmachung, die Belohnung und Belobung mehrerer Landjäger betreffend. 18. Ebend. Verfügung, betreffend die Brandschadens-Umlage für 1834—1835. 420. Kriegs-Ministerium. Bekanmmachung, die Aufnahme in die K. Offiziers-Bildungs-Austalt zu Ludwigsburg betreffend. 429. Ministerium des Innern. Privilegium gegen den Nachdruck des Werks: „Das Haus-Leriken, vollständiges Handbuch praktischer Lebens-Keuntnisse für alle Stände.“ 432. Ebend. Privilegium gegen den Nachdruck der zehnten Auflage von Rochows Kinderfreund. 432. Ebend. Bekanntmachung, betreffend die Verleihung der fl lbernen Verdienst= Medaille an den Papier-Fabrikanten Gustap Schäufelin in Heilbronn. 432. Ebend. Verfügung, betreffend den Bezahlungs-Termin für die an die Irren-Austalt zu Zwiefalten zu entrichtenden Verpflegungsgelder. 425. Ebend. Weitere Bekanntmachung, betreffend die Vollzichung der K. Deklaration über die staarsrechtlichen Verhältnisse des ritterschaftlichen Adels. 425. « Ebend. Bekanntmachung, betreffend das Patronatrecht über den katholischen Pfarr= und Schullehrerdienst zu Niederstotzingen. 426. 25. 28. 30. 653 Studienrath. Bekanntmachung, betreffend die dießjäbrigen Pruͤfungen: 1) fuͤr die Aufnabme in die niederen katbolischen Convikte, 2) für die Aufnahme in das uiedere evangelische Seminar, 3) für die Julassung zu akademischen Studien, 4) für die Aufnahme in das höhere cvangelische Seminar. 428. F#nanz-Ministerium. Verfögung, betreffend die Behandlung der Cameral-Ausstände. 454. Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Vervollständigung der Familien-Register binsichrlich der im Auslande sich aufhaltenden Württemberger. 455. Evangelisches Consistorium. Bekannmachung, die Vertheilung der Preise für evangelische Schulmeister und Schulprovisoren betreffend. 435. Steuer-Collegium. Verfügung, betreffend die Umlage der Grund-, Gesäl-, G Gebaͤude- und Gewerbesteuer auf das Jahr 1854—35. 455. Ministerium des Inner . Verfügung, betreffend die Vergütung, welche die in Militär=Spitälern verpflegten kranken Landjäger zu leisien haben. 433. Finauz-Ministerium. Verfögung, brtreffend die Strasen wegen Salz, Einschwärzung. 448. Studienrath. Empfeblung der Schrift: „Anleitung zu einer schnellen und gründlichen Erlernung der Schönschreibekunst, von dem Präzeptor Nädelin.“ 456. Jurli. Fustiz— Ministerium. Das Resultat der Conkurs= Prüfung der Rechts-Candidaten in dem Monat Juni 1834 betreffend. 444. Ebend. Die Besiellung von sechs geprüften Rechts-Candidaten zu Referendären zweiter Classe betreffend. 44%. Evangelisches Consistorium. Ergebniß der zweiten evangelisch-theologischen Diensiprüfung in den Monaken April, Mai und Juni. 447. Minisierium des Inne rn. Privilegium gegen den Nachdruck der dritten umgcarbeiteten Auflage der Grammatik oer deutschen Sprache von Dr. Becker. 466. Ministerium des Innern. Privilegium gegen den Nachdruck der Schrift: „Kleine Schul-Geographie von Dr. Schacht.“ 446. Ebend. Piivilegium gegen den Nachdruck der achten vermebrten Auflage von L. Uhlands Gedichten. 446. " « Ebend»PrivilegiumgegendanachdkuckdeöWetkex,,Uniyeksal-LerikonderTonkuustec-,von Dr. G. Schilling.“ 447. Justiz-Ministerium. Bekanntmachung, den Uebertritt der Referendaͤre zweiter Classe von den Gerichtshöfen zu Oberamts,Gerichten betreffend. 445. Ministerium des Innern. Nachtrag zu der Bekanntmachung, betreffend die Aufnahme unbemittelter, an Verkrümmungen des Körpers leidender Personen in die orthopädische Anstalt zu Cannstadt. 454. Ebend. Bekanntmachung, betreffend die Erlöschung eines Ersindungs-Patents. 455. 5 41. 16. 654 Criminal-Senat des K. Ober-Tribunals. Verfügung, betreffend die Jurisdiktious=Verhälknisse der Landjäger, und insbesondere die Auslegung der K. Verordnung vom 5. Juni 1825. 459. Justiz-Ministerium. Vekanntmachung einer Verfügung, betreffend den Gerichtsstand der für die Jollschutzwache verwendeten Militär-Personen. 452. Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Errichtung von Blitz-Ableitern auf den im Eigenthum der Gemeinden und Sliftungen befindlichen Gebäuden. 461. · BehördefürdicK·Tbiek-Akzsieischule.Bekanatnmchung,dtcAufnabmevoIInglini genindieK.Thier-ArzucischulefürdacnächsteSchttljabk1834-35beckcssetid.465. Ministerium des Innern. Resultat der bei dem Ministerium des Innern stattgehabten Dienstprüfung. 462. Regierung des Donau-Kreifes. Bekaumtmachung, betreffend das Verbot der Druckschrift: „Worte eines Gläubigen, von F. la Mennais.“ 465. Evangelisches Consistorium. Veränderungen bei den Schullehrer-Conferenz-Dirckroren. 46. Regierung des Neckar-Kreises. Verbot der Diuckschriften: „Karkerblumen von Dr. Viktor Amadeus Coremans;“ und „Stimme aus dem Kerker an den Kduig Ludwig von Bayern, don Ebendemselben.“ 462. Ebend. Verbot der Druckschrift: „Briefe aus Paris 18532—1833, von Ludwig Boͤrne, Ster und 6ter Theil.“ 465. , - August. Ministerium des Inneru. Privilegium gegen den Nachdruc der Schrift: „Die Uebung in der Schule des Lebens 2c.“ 467. Ebend. Privilegium gegen den Nachdruck des Werkes: „Das erste Schulbuch fär Elementarschulen 2c., von J. R. Wurst.“ 468. Regierung des Neckar-Kreises. Verbot der Druckschrift: „Die sieben Todsünden der Liberalen, von Hartwig Hundt-Radowsky.“ 472. Rektoratamt der Universität Tübingen. Bekanntmachung der Vorlesungen, welche von den öffentlichen und Privat-Lehrern der Universität für das nächste Winterhalbjahr angekündigt sind. 475. Ministerium des Innern. Verfögung, betreffend die Tare der Arzneimittel. 468. Ebend. Bekanntmachung, betreffend die Preise für die Anzeige natürlich pockenkranker Kühe. 475. Evangelisches Consistorium. Berichtigung der Bekanntmachung in-Betreff der Preise-Vertheilung an ebangelische Schulprovisoren. 489. Studienrath. Bekanntmachung, betreffend die Einrichtung der Prüfung für die Aufnahme in die Gewerbeschule. 489.— Finanz-Ministerium. Termine für die Pröfung der Bewerber um Forststellen. 485. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Dienst-Thätigkeir des K. Landjäger-Corps im Etatsjahr 1833—33. 587. 23 2 — # Or 11. 12. 45. 47. 49#. Ministerien des Innern und der Finanzen. 655 Katholischer Kirchenrath. Bekanntmachung, die theologische Diensiprüfung der katholischen Geistlichen zur Anstellung auf Pfarrämter betreffend. 502. Israelitische Ober-Kirchen- Behörde. Bekanntmachung, die Vorsänger-Prüfung betreffend. 498. « Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Erldschung eines Erfindungs, Patents. 489. · Ebend. Bekanntmachung, betreffend die Erhöhung der Ertrapost-Tare. 8%. Ebend. Verfügung, betreffend die Aufnahme der Bebblkerung für den Zoll-Verein und die Abfassung der Bevdlkerungs-Listen. 492. Ebend. Bekanntmachung, betr. die Stations= Entfermung zwischen Hall und Künzelsau. 496. Ebend. Bekanntmachung eines Patents für ein neu erfundenes Versahren zu Gewinnung des Zuckerstoffes aus Runkelrüben. 501. September. Ministerium des Innern. Verfügung, die dießjährige Feier des lundwinbscheftichen Festes in Caunstadt betreffend. 495. Katholischer Kirchenrath. Vekanntmachung, die dießiährige Aufnahme in die katholischen niederen Convikte betreffend. 502. Kriegs-Ministerium. Verleihung der goldenen Civil-Verdiensi-Medaille. 504. » Studicnkath.BekanntmachungchindaöScminarankachaufgenommenennglingr.509.,, Ministerium der auswärtigen Angelegen heiten. Bekanntmachung, betreffend dle Abzugsfreiheit gegenüber von Griechenland. 515. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Auflösung des Filialitäts-Verbands des Weilers Gablenberg, Stadt-Oekanats Stutgar, mit der Pfarrei Gaisburg. Amts Dekanats Stuttgart. 513. Ebend. Bekanntmachung, betreffend eine Abänderung der in der Beil. II. zu der K. Deklaration über die staatsrechtlichen Verhaͤltnisse des grähichen Hauses Rechberg euthaltenen Ausgleichung wegen der gemischten Gemeinde-Bezirke für die Rechtspflege und Polizei-Verwaltung, beziehungsweise deren Surrogate. 522. Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend die Erfordernisse bei Dienst- Anstellungs- und Befdrderungs-Gesuchen. 517. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Besetzung des erledigt gewessnen K. fürstlich Hohenlohe-Langenburg'schen Amts Weikersheim. 514. Ebend. Bekanmtmachung, betreffend den im Duuck erschienenen Catechismus für die Leichenschauer, von dem versiorbenen Oberamtsarzt Dr. Schütz in Maulbronn. 514. Studienrath. Bekanntmachung der zu akademischen Studien ermächtigten Jünglinge. 515. Verfügung, in Betreff der Weinlese. 516. 23. 25. 30. 656 Regierung des Donau-Krelses. Milde Stistung des verstorbenen Pfarrers Heinrich Seeger, von Arnach. 525. " Evangelisches Consistorium. Resultat der ersten theologischen Dienstpruͤfung. 526. Ministerium des Junern. Belobung des Schultheißen Teufel in Baisingen, O.A. Horb. 526. Ministerien des Innern und der Finanzen. Werfügung, betreffend die bisherige Verpflichtung der Oberförster und Förster zum Erscheinen bei Brandfällen. 545. Oktober. Justig-Ministerium. Bekanntmachung, die bevorstehende Prüfung der Rechts-Candidaten betreffend. 525. Finanz-Ministerium. Verfögung, in Betreff der Weinlese. 528. Ministerium des Innern. Bekannmachung, betreffend die Errichtung ciner katholischen Pfarrei zu Unterdeufstetten, O. A. Crailsheim. 531. Finanz-Minisierium. Bekanmmachung, betreffend die Annahme preußischer Thaler bei öffentlichen Cassen. 533. Katholischer Kirchenrath. Aufnahme in das Wilhelmsstift in Tübingen. 532. Studienrath. Bekanntmachung der theils in das evangelische Seminar zu Tübingen aufgenommenen, theils zum akademischen Studium der Theologie ermächtigten Jünglinge. 532. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Erhebung der katholischen Kaplanci Wasseralfingen zu einer selbstständigen Pfarrei. 551. Ebend. Bekanntmachung, betreffend die Verleihung der silbernen Verdienst-Medaille an den Schultheißen Kreh zu Lehrensteinsfeld, O. A. Weinsberg. 545. Ebend. Verfügung, die Errichtung einer Parr-Verweserci in dem Derfe Ochsenwang betreffend. 836. Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend die Forderung des Kelterns des diehibbrigen Wein-Erzeugnisses. 534. Ministerium des Innern. Verfügung, bekreffend die Haltung eines Noth-Vorraths von Arzneimitreln durch die Wundärgte. 559. Katbolischer Kirchenrath. Weitere Aufnahme in das Wilbelmsstift zu Tübingen. 547. Fustiz-Ministerium. Termin zur Vornahme der nächsien Semester-Prüfung der Justiz= Referendaͤre. 538. « : MittisiekiuntdeanneknPrivilkqiumgegendanachdtuckvonLiuchLihtbuchch deutschengemcmcnLwthkozksscövsektkAuflagchxC Ebend. Privilegium gegen den Nachdruck der zweiten Auflage einer Gesammt-Ausgabe von Theodor Körners Werken. 546. Ebend. Trioilegium gegen den Nachdruck der in der Rieger'schen Buchhandlung in Angs: burg erscheinenden drei Schristen: „Glocke der Andacht, dritte Auflage,“ „der verlerene Sohn“ und „das Thal von Almeria.“ 547. — 23. 24 25. 27. 30 34 31 I 14. 657 Ministerium des Junern. Privilegium gegen den Nachdruck der gesammelten Gedichte von Friedrich Rückert. 554. Ebend. Bekanntmachung, betr. den Aufenthalt württembergischer Handwerksgehülfen im Canton Bern. 549. Ebend. Privilegium gegen den Nachdruck der Beschreibung der Entdeckungs-Reise des euglischen Schiff-e-Capitains John Roß in die Gewässer des Nordpols. 555. Cioil. Senat des K.Ober, Tribun als. Belehrung und Weisung, betreffend die Umgehung, der speciellen Aufführung der Unterpsänder in den Protokollen der Unterpfands-Behörden. 555. Studienrath. Bekanmmachung, betreffend den für die hiesige Gewerbeschule aufgestellten Schulrath. 556. Miunisterium des Innern. Privilegium gegen den Nachdruck der unter dem Titel: „die Uebertretungen der Finanz-, Polizei, und Regiminal-Gesetze, nebst den Strafbefugnissen der Verwaltungs-Behörden,“ erscheinenden Gesetzes, Sammlung. 555. Justiz-Ministerium. Verfügung, betreffend die Bildung eines Frauen-Vereins für das Zuchtbaus Gotteszell. 552. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Berichtigung einer frühern Bekanntmachung wegen Vollzugs der K. Deklaration über die staatsrechtlichen Verhältnisse des ritterschaftlichen Adels. 555. Ebend. Bekauntmachung, betreffend die Errichtung einer katholischen Pfarrei in Hinznang, O. N. Wangen. 556. November. Evangelisches Consistorium. Termine für die Concurs,Prüfung der ebangelischen Schul-Provisoren. 587. Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend einen Nachtrag zu dem Verzeichnisse der nur gegen ärztliche Verordnung aus Apotheken abzugebenden Artikel. 560. Ebend. Privilegium gegen den Nachdruck der Schrift: „ouisens Morgen= und Abendfeier, von dem Verfasser der Glocke der Andacht.“ 561. Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend die begünstigte Einfuhr Schweizerischer Seide-Fabrikate. 561. Rektoratamt der Universität Täbingen. Vertheilung der akademischen Preise. 572. Justiz-Ministerium. Bekanmmachung, die Korm der Anstellungs-Gesuche betreffend. 568. Regierung des Donau-Kreises. Milde Stiftung des verstorbenen Carl Leopold Kies ling. 579. Königliche Verordnung, betreffend den Bundestags-Beschluß vom 30. Oktober 1834. 563. Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Zurücknahme einer Ermächtigung zur ärztlichen Praris. 571. 5 2 9. 20. 21. 24. 26. 27. 658 Ministerium des Junern. Bekanntmachung, betreffend den Vollzug der K. Deklaration uͤber die staatsrechtlichen Verhaͤltnisse des graͤflichen Hauses Quadt-Ißny. 577. Ebend. Bekanntmachung, betreffend die Besetzung des erledigt gewescnen K. fuͤrsilich Hohenlohe-Langenburg'schen Amts Langenburg. 578. Justis-Mtnisterium. Die Entbindung des seitherigen, verpflichteten Dollmerschers für die bei den Gerichten einkommenden, in euglischer und holländischer Sprache abgefaßten Urkunden, und die Aufskellung eines neuen Dollmetschers hiefür betreffend. 584. Eben d. Bekanntmachung, die Einsendung der Gebühren für das Reglerungs, Blatt auf das Jahr 1835 betreffend. 577. " Ministerium des Junern. Privilegium gegen den Nachdruck des Buches: „Marianne Strüf, ein wirthschaftliches Haus= und Lrsebuch für Frauen und Tochrer jeden Standes, von Anne Fürst.“ 578. Evangelische Synode. Stand der geistlichen Wittwenkasse auf Martini 1833. 579. Israelitische Ober-Kirchen-Behbdrde. Bekanntm., die Besetzung der Rabbinate betr. 387. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, bektreffend die Verleihung der silbernen Ciovil-Verdienst-Medaille an den Schultheißen Bausch in Ochsenbach, O. A. Vrackenheim. 585. Ebend. Privilegien gegen den Bücher-Nach druck betreffend. 586. December. Regierung des Neckar-Kreises. Milde Stiftungen des verstorbenen Reglerungsraths, Freiherrtn v. Rieger. 641. v Ebend. Bekannemachung, betreffend das Verbot der Druckschrift: „Politische Bekrach tungen über die Stiftung einer neuen Hochschule zu Jürich 2c., von Dr. Joseph Schauberg.“ 586. Fustiz-Ministerium. Bekauntmachung, die bevorstehende Semester-Prüfung. der Justiz-Referendäre betreffend. 585. Commission für die Prüfung israelikischer Schullehrer. Termin für die Dienst-Prüfung der israelitischen Schulamts-Candidaten. 594. Fustiz-Ministerium. Resultat der Semester-Prüfung der Justiz-Referendäre im Nodember und December 1854. 592. Ministerium des Innern. Privilegium gegen den Bücher-Nachdruck betreffend. 598. Finanz-Ministerium. Bekanntmachung der Rechnungs-Ergebnisse von der Pensions-Anstalt für die Hinterbliebenen der Civil-Staatsdiener von 1855—34. 593. Ebend. Versügung, betreffend die Revision des Gewerbesteuer-Catasters. 599. Ministerium des Innern. Belobung des Fabrikauten Wieland in Ulm. 893. Medieinal-Collegium. Bekanntmachung, betreffend die Medikamenten-Tare. 595. Finanz-Ministerium. Verfögung, betreffend die Aufstellung von Kreis-Steuer-Commissären für die Revision des Gewerbesteuer-Catasters. 632. 6 Ministerium des Innern. Verfügung, die dießjährige Aufnahme des Gangs der Bevölkerung betreffend. 640. 659 II. Alphabetisches Sach-Register. A. Abfertigungs-Verfahren. Erleichterungen in demselben fuͤr die auf bestimmten Straßen gehenden Transit- und Hallguͤter. 274. Abzugsfreibeit gegenüber von Griechenland. 515. Accise von Schnittwaaren, s. Holz-Accife. Adel. Weitere Bekanntmachung, betreffend die Vollziehung der K. Deklaration über die staatsrechtlichen Verhältnisse des ritterschaftlichen Adels, in besonderer Beziehung auf den Grafen v. Maldeghen und die Frciherren v. König. 425. Berichtigung einer frühern Bekanntmachung wegen Vollzugs dieser Deklaration, in besonderer Beziehung auf die Rirterguts-Besitzer v. Heider und die Freiherren v. Pflummern. 555. S. auch Standes, berren. VArzueimittel. Abänderungen in der Tare derselben. 468. Haltung eines Nothvorraths von Arzuelmitteln durch die Wundärzte. 539. Nachtrag zu dem Verzeichnisse der nur gegen ärztliche Verordnung aus Apotheken abzugebenden Artikel. 560. Aerzte. Aufnahme ausübender Aerzte, s. Prufungen bei dem Medicinal-Collegium. Zurücknahme einer Ermächtigung zur ärztlichen Praris. 571. Anstellungs= Gesuche, s. Dienst-Anustellungs-Gesuche. Apotheker. Nachtrag zu dem Veczeichnisse derjenigen Arzueimiktel, welche die Apotheker nur gegen ärgtliche Verordnung abgeben dürfen. 560. - Aufsichts-Commission für die Heil-Anstalt zu Winnenthal. 457. Ausgleichungs-Abgaben. Verfügung, in Betreff derselben. 42. Nachtrag hiezu. 46. Verfügung, die Erhebung derselben betreffend. 245. Ausbebung. Vorladung der Militärpflichtigen zu der Ziehung des Looses und der Musterung. 54. · Repartition der Coutingente. 227. Berichtigung derselben. 270. Bekanntmachung der Loos-Nummern, mit denen die Contingente schließen. 404. Ausstände, s. Kameral-Ausstände. Auswärtige Berhältnisse; mit Anhalt-Bernburg. Beitritt desselben zu dem Vereins-Joll-Cartel. 218. Anhalt-Dessau. Beitritt desselben zu dem Vereins-Zoll-Cartel. 245. Anhalt-Köthen. Beitritt desselben zu dem Vereins-Zoll-Cartel. 234. 660 Baden. Zusatz-Artikel zu dem Jurisdiktions-Vertrag. 389. ( Bern. Bekanntmachung, betreffend den Aufenthalt württembergischer Handwerksgehülfen im Canton Bern. 549. Griechenland. Uebereinkunft wegen der Abzugsfreiheit. 515. Hessen-Homburg. Beitritt desselben zu dem Joll-Cartel hinsichtlich des Oberamts Meisenheim. 218. Lippe. Beilritt desselben zu dem Vereins-Zoll-Cartel wegen seiner im Königreiche Preußen gelegenen Enklaven. 362. Mecklenburg-Schwerin. Beitritt desselben zu dem Vereine-Joll-Cartel wegen seiner im Königreiche Preußen gelegenen Enklaven. 362. Oldenburg. Beitrikt desselben zu dem Joll-Cartel hinsichtlich des Fürstenthums Birkenfeld. 278. Sachsen (Königreich). Zollvereinigungs-Vertrag mit demselben. 164. Sachsen-Coburg-Gotha. Beitrikt desselben zu dem Vereins-Joll, Cartel wegen des Fürsienthums Lichtenstein. 244. Die den Thüringen'schen Jollverband bildenden Staaten. Jollvereinigungs-Vertrag mit denselben. 188. Zoll-Cartel mit denselben. 210. Schweiz. Bekanntmachung, den erleichterten Verkehr mit derselben betreffend. 41. Verfägung, betreffend die begünstigte Einfuhr Schweizerischer Seide-Fabrikate. 561. Waldeck (Fürstenthum). Beitritt desselben zu dem VPereins-Zoll-Cartel. 244. B. Beförderungs-Gesuche, . Dienst- Anstellungs-Gesuche. Beguadigung. Wirksamkeit der Begnadigung in Bezichung auf die der Staatskasse nicht zustehenden Theile von Geldbußen. 297. Belobungen, öffentliche, und Belohnungen. Belohnung und Belobung mehrerer Landjäger. 51. 418. Belobung des Schultheißen Roth zu Remfrizhausen. 53. Deßgl. des Schultbeißen Teufel in Baisingen. 526. Deßgl. des Fabrikanten Wieland in Ulm. 593. Bevölkerung. Aufnahme der Bevolkerung für den Zollverein, und Abfassung der Bevblker ungslisten. 492. Termin für die Aufnahme des Bebölkerungs-Gangs. 640. Bittschrisften. Abänderung der Verordnung vom 25. Mai 1826 über die Form und die Bercchtigung zu Abfassung von Bittschristen und andern Eingaben. 327. Blitz-Ableiter. Errichtung von solchen auf den im Eigenthum der Gemeinden und Silftungen befindlichen Gebäuden. 461. Blutegel. Tare derselben. 596. Brandfälle. Verfügung, betreffend die bisherige Verpflichtung der Oberförster und hörster #m Erscheinen bei Brandfällen. 543. 661 Brand-Bersichernungs-Anstalten. Rechenschaft uͤber die Verwaltung der allgem. Brandschadens-Versicherungskasse für das Jahr 1832—33. 279. Brandschadens-Umlage fuͤr 1834 — 385. 420. Bundes-Beschlüsse. Bekanntmachung des Beschlusses, die Unterdruͤckung der Zeitblaͤtter: „Der Beobachter in Hessen bei Rhein,“ und „das Neue Hessische Volksblatt“ betreffend. 3. Bundestags-Beschluß vom 30. Oktober 1833, die Bestellung von Schiedsgerichten betreffend. 563. · C. Civil-Verdienst-Medallle, s. Verdienst, Medaille. Consuln. Entlassung des Consuls Maier zu Rio de Janeiro. 473. Convikte. Aufnahme in die niedem katholischen Convikte. 502. Deßgl. in den höheren. 552. 547. D. Damenstift, s. Fräuleinstift. Dienst--Anstellungs-Gesuche. Verfügung des Finnanz-Ministerium, in Betreff der Dienst-Anstellungs= und Beforderungs-Gesuche. 5317. Verfögung des Justiz-Ministerium, in Betreff dieses Gegenstandes. 568. Dollmetscher. Ausstellung eines neuen Dollmetschers für die bei den Gerichten einkommenden Ur,-kunden in englischer und holländischer Sprache. 3585. Domainen, s. Staatsgüter. Druckschriften. Verbot der Druckschrift: „Einige Beiträge zur Geschichte Caspar Hausers 2c. von Joseph Garnier.“ 602. Deßgl. der Druckschriften: „Kerkerblumen von Dr. V. A. Coremanns;“ und „Stimme aus dem Kreker 2c., von Ebendemselben.“ 462. Deßgl. der Druckschrift: „Briefe aus Paris 1852—14833, von L. Börne; öter und 6ter Theil.“ 463. Deßgl. der Druckschrift: „Worte eines Gläubigen, von F. Ja Mennais.“ 463. Debßgl. der Druckschrist: „Die sieben Todsünden der Liberalen, von Hartwig Hundt-Radowekp.“ 472. Deßgl. der Druckschrift: „Politische Betrachtungen über die Stiftung einer neuen Hochschule zu Zürich 2c., von Dr. Joseph Schauberg.“ 586. S. auch JZeitschriften. E. Ediktalladungen. Veränderte Einrichtung in der Bekanntmachung der Ediktalladungen in Gantund außergerichtlichen Schuldsachen. 368. Eingaben, s. Bittschriften. Einquartierung. Bekanntmachung über die Pergütung der an einquartirte Soldaten zn leistenden Verpflegung. 120. « crziehungs-AnstaltfütVagankensKiuver.Ausnahmeneuetsdglingeindieselbe.ioz 662 Familien-Register. Versügung, betreffend die Vervollständigung derselben hinsichtlich der im Auslande sich aufhaltenden Württemberger. 433. Feldjäger. Gerichtsstand der zum Forstschutze verwendeten Feldjäger. 453. Filialitäts-Verband. Auflösung des Filialitäts-Verbändes der Gemeinde Oggenhausen mie der Pfarrei Nattheim. 410. Debgl. des Weilers Gablenberg mit der Marrei Gaisburg. 543. ,]Eorstwesen. Termine für die Prüfung der Bewerber um Forststellen. 485. Förster. Verfügung, betreffend die bisherige Verpflichtung derselben zum Erscheinen ? bei Brandfällen. 545. Frauen-Verein. Bildung eines solchen für das Zuchthaus zu Gokteszell. 552. Fräuleinstift zu Oberstenfeld. Verleihung einer Stiftsdamenstelle. 394. Fremde. Verfügung, den Aufenthalt in den Gemeinden des Königreichs betreffend. 401. Fristverlängerungen. Gemeinbescheid des Civil-Senats des K. Ober-Tribunals, in Betreff der dabei zu beobachtenden Grandsätze. 269. G. Gantsachen. Veränderte Einrichtung in der Bekanntmachung der Ediktalladungen. 568. Versügung, die Sporteln für Gantrechnungen betreffend. 577. Gebäude, öffentliche. Errichtung von Blitz-Ableitern auf solchen. 461. Gesangene. Nachtrag zu der Instruktion für die Vollziehung des Gesetzes, die Kosten der Gefangenen-Transporte betreffend. 302. Verfügung, den Verein zur Fürforge für entlassene Straf-Gefangene betressend. 555. Beförderung der Zwecke dieses Vereins durch Geistliche. 556. Geisteskranke, s. Irren-Heil-Anstalt. Geldbußen. Wirksamkeit des Begnadigungsrechts in Beziehung auf die der Staat kasse nicht zustehenden Theile von Geldbußen. 297. Gemeindebezirks-Eintheilung. Veränderüngen in derselben. 254. Abänderung in der Elassifikation der Stadtgemeinde Gundelsheim. 356. Gerichtsstand. Gerichtsstand der für die Zollschutzwache verwendeten Militär-Personen. 452. Deßgl. der zum Forsischutze verwendeten Feldjäger. 4553. Deßgl. der Landjäger. 459. Gewerbe. Bekanntmachung, betreffend verschiedene Regulative über die Zollbegünstigungen inländischer Gewerbe. 348. Gewerbeschule. Einrichtung der Pröfung für die Aufnahme in dieselbe. 489. Bekanntmachung, betreffend den für dieselbe aufgestellten Schulrath. 556. Gewerbesteuer = Cataster. Verfügung, betreffend die Revision desselben. 599. Aufstellung von Kreis= Steuer-Commissären für die Revisson des Gewerbesteuer, Catasterg. 642. Grenzbezirk, s. Jollwesen. 663 Handwerksgehülfen. Warnung derselben vor dem Aufenthalt im Canton Bern. 549. Hausapotheken, der Wandärzte. 539. Hausirhandel. Verfügung, betreffend die Beschränkung desselben im Grenzbezirk. 355. Holz-Accise. Erleichterung in der Form der Entrichtung der Holz-Accise von Schnittwaren. 380. J. Irren. Austalt zu Zwiefalten. Zahlungstermin für die zu entrichtenden Verpflegungsgelder. 425. Jrren-Heil-Anstalt, zu Winnenthal. Erödffnung derselben. 130. Personal-Bestellung der K. Aufsichts-Commission für diese Heil-Anstalt. 137. Jurisdiktions-Verhältnisse, s. Gerichtsstand. Justiz-Behörden, s. Rechtspflege. Kameral-Ausstände WVerfögong, die Behandlung derselben betreffend. 336. Keltern. Verfügung, die Förderung des Kelterns betreffend. 5346. Kirchen wesen, evangelisches. Errichtung einer Pfarrei in Oethlingen. 5. Auflbsung des Filialitits= Verbandes der Gemeinde Oggenhausen mit der Pfarrei Naktheim 410. Debßgl. des Weilers Gablenberg mit der Pfarrei Gaisburg. 643. Errichtung einer Pfarrverweserei in dem Dorfe Ochsenwang. 546, . Kirchenwesen, katholisches. Errichtung einer Pfarrei in Bavendorf. 314. Bekanntmachung der zur Priesterweihe zugelassenen katholischen Theologen. 378. Errichtung einer Parrei in Unterdeufstetten. 551. Dehßgl. in Hinzuang. 556. Erhebung der Kaplanei Wasseralfingen zu einer selbstständigen Pfarrei. 551. Kreis-Steuer-Commissäre. Ausstellung von solchen für die Revision des Gewerbestruer-Ca, tasters. 642. Kuhpocken, s. Schutzpocken. L. Land-Eramen, s. Prüfungen. Landjäger-Corps. Belohnung und Belobung mehrerer Landjäger. 541. 418. Vergütungstare bei Vorspannsleistungen für das K. Landjäger-Corps. 22ä. Vergütung, welche die in Militär=Spitälern verpflegten kranken Landjäger zu leisten haben. 633. Jurisdiktions-Perhältnisse der Landjäger. 459. Dienstthätlgielt des K. Landjäger-Corps im Etatsjahre 1833—34. 487. Landwirkhschaftliches Fest. Feier desselben. 495. Leichenschau. Bekanntmachung, betreffend den im Druck erschienenen Catechismus für die Le#chenschauer von dem verstorbenen Oberamtsarzt Dr. Schütz in Maulbronn. 514. 664 Leineweber. Besorgung des Lohnwebens grober wollener Tuͤcher und leichter Kreppe fuͤr das Laudvolk durch Leineweber. 411. Lohnkutscher. Verfüg ung der K. Bayern'schen Regierung hinsichtlich der Pässe der Lohnkutscher. 53. Lumpen. Gesetz, betreffeud die Aufhebung des Zwangs im Verkehr mit Lumpen, als Stoffen der Paplerbereitung. 49. M. Malzschroten. Verfügung, die Errichtung von Privatmühlen zum Mahschroten betreffend. 56. Malzsteuer. Verfügung, betreffend die den Müllern oblicgende Malzsteuer-Controle. 55. Medikamenten are. Abänderungen in derselben. 468. 594. Militär-Straf-Anstalt zu Stut gart. Uebertragung der Leitung und Ober-Aufsscht über dieselbe an das Stadt-Commando zu Stuttgart. 403. Militärwesen. Vergütungstare bei Vorspannsleistungen für das K. Militär. 239. S. auch Aus bebung. . Muͤhlen. Verfuͤgung, die Errichtung von Privatmuͤhlen zum Malzschroten betreffend. 56. Müller. Verfügung, betreffend die den Müllern obliegende Malzsteuer-Controle. 55. Mänzen. Verfügung, betreffend die Annahme der verschiedenen Münzen bei Jollzahlungen. 229. Notariats-Candidaten. Prüfung derselben. 368. Notariats-Sporteln. Provisorisches Gesetz darüber sammt Tarif. 17. Verfügung, die Vollziehung dieses Gesetzes betreffend. 124. O. Oberförster. Verfägung, betreffend die bisherige Verpflichtung derselben zum Erscheinen bei Brandfällen. 543. Offiziers-Bildungs-Anustalt. Bekanntmachung, betreffend die Aufnahme in dieselbe. 429. Orden. Werleihung des Ordens der württembergischen Krone. 2. 51. 112. 225. 301. 451. 507. 519. 520. Deßgl. des Friedrichs-Ordens. 1. 2. 111. 223. 519. 591. Erlaubniß zu Annahme fremder Orden. 225. 295. 345. 491. 490. 529. 551. Orthopädische Heil-Anstalt. Verfügung, betreffend die Aufnahme unbemirtelter Personen in dieselbe. 391. Nachtrag zu dieser Verföügung. 454. Papier fabriken. Gesetz, betreffend die Aufbebung des 3Zwangs im Verkehr mit Lumpen. 49. Pässe. Verfügung der K. Bapern'schen Regierung hinsichtlich der Pässe der Lohnkutscher, 55. Patente. Verzichtleistung des Bächsenmachers Peter auf ein Erfiudungs-Patent für die Sicherheits-Vorrichtung bei den Hahnen der Perkussions-Schlösser, 137. Ertheilung eines Erfindungs- 665 Patents an den Büchsenmacher Klawltter auf eine Sicherheits-Vorrichtung an Gewehren mit Perkussions-Schlössern. 160. Deßgl. an die Mechaniker ZJimmermann und Kolb für #s#e Malzbrechmühle 256. Deßgl. an den Fabrikanten Schäuffelen für eine verbesserte Feucrungs-Einrichtung. 295. Deßgl. an R. J. N. Couturier aus Paris für eine neue Art von Getreidemühlen. 402. Erlöschung des dem Schreinermeister Scheiffele ertheilten Erfindungs-Patents auf eine Malzreinigungs-Maschine. 355. Deßgl. des dem Schubmacher F. Ritter zu Rottenburg ertheilten Patents auf eine Arbeits-Maschine für Schuhmacher, 480. Erhheilung eines Patents an den Kanzleirath Schoder auf ein neu erfundenes Versahren zu Gewinnung des Zuckerstoffes aus Runkelrüben. 501. Patronatrechte. Uebergang des Patronatrechts über den katholischen Pfarr= und Schullehrerdienst zu Niederstotzingen auf den Grafen v. Maldeghem. 426. Pensions, Anstalt. Rechnungs, Ergebniß der Pensions-Anftalt für die Hinterbliebenen der Civil-=Staatsdiener von 1832—33. 130. Deßgl. von 1855—53. 594. Pfandsachen, s. Unterpfandswesen. Pfarrstellen. Errichtung einer evangelischen Pfarrei in Oethlingen. 3. Deßgleichen einer katholischen in Bavendorf. 344. Aufhebung des Flilialitäts-Verbands der Gemeinde Oggenhausen mit der Pfarrei Nattheim. 410. Deßgleichen des Filialitärs-Verbands des Weilers Gablenberg mit der Pfarrei Gaisburg. 543. Errichtung eince katholischen Pfarrei in Unterdeufstetten. 551. Deßgleichen in Hinznang. 556. Erhebung der katholischen Kaplanei Wasseralfingen zu einer selbstständigen Pfarrei. 551. Errichtung einer Pfarrverweserei in dem Dorfe Ochsenwang. 546. Erledigte Pfarrstellen. Aidlingen. 373. Mlhengstätt. 48. Apfelbach. 458. Balingen, Diak. 589. Bavendors. 349. Bempflingen. 535. Besigheim, Diak. 358. Beutelsbach. 449. Bissingen, Dekanats Kirchheim. 588. Bolheim. 299. Brackenheim, Stadtpfarrei und Dekanat. 598. Braunsbach. 518. Bubsheim. 598. Calw, Diakonat. 430. Dachtel. 358. Degerloch. 308. Deizisau. 589. Ebersberg. 410. Ebersthal. 232. Effringen. 359. Ehingen, Kaplanei. 330. Ellenberg. 518. Endersbach. 153. Ennabeuren. 458. Erzingen. 449. Fleinheim. 96. Friedingen, Stadtpfarrei. 5326. Frohnhofen. 589. Frommenbausen. 544. Gemmrigheim. 466. Gerlingen. 525. Gmünd, Kaplanei,. 556. Grimmelfingen. 134. Großbottwar, Stadtpfarrei. 486. Großschaffhausen. 508. Grünthal. 548. 589. Harthausen. 122. Heidenheim, Diakonat. 429. Herrenberg, Dekanat und Stadtpfarrei. 589. Herrenberg, Diakonat. 4154. Hefen. 349. Höfingen. 526. Hohenbaslach, 505. Hohenstaufen. 555. 598. Holzelfingen. 466. Holzheim. 121. Holzmaden. 409. 588. Horb, Dekanat und Stadtpfarrei. 16. Jesingen. 3568. Klcebronn. 588. Kleversulzbach 338. Knittlingen, Diakonat. 429. Laufen, Stadtpfarrei. 548. Lombach. 5 666 A57. Ludwigsburg, am Arbeitshaus. 124. Markelsheim. 544. Markgroͤniugen, Diakonat. 7. Mdckmühl, Stadepfarreie 276. Mdckmühl, Diakonat. 381. Mörsingen. 110. Münsingen, Dekanat und Stadtpfarrei. 365. Münsingen, Helserstelle. 365. Naßgenstadt. 674. Nattheim. 422. Nellingen. 7. Neuhanfen, Dekanats Stuttgart. 576. Obergröningen. 486. Oberdischingen. 110. Oberkochen. 122. Obertürkheim. 525. Oethlingen. 230. Owen, Diakonat. 122. Peterzell. AA9. Ravensburg, katholische Pfarrei und Dekanat. 365. Reutlingen, karholische Stadtpfarrei. 5168. Schnaith. 381. Schwaikheim. 47. Setzingen. 276. Sontheim, Dekanats Münsingen. 38. Söüflingen. 398. Spraitbach. 574. Stümpfach. 458. Stubersheim. 121. Stinttgart, katholische Stadtpfarrei und Dekanat. 505. Tektnang, Dekanat und Stadtpfarrei. 457. Truchtelfingen. 242. Unterdeufstetten. 544. Untergröningen. 430. Unterlenningen. 548. Umt#ertürkheim. 365. Villingendorf. 450. Wallhausen und Schainbach. 109. Weigheim, 526. Wendlingen. 548. Winnenthal. 518. Winnenden, Helferat. 7. Winterbach. 373. Winzerhausen. 524. Wittendorf. 472. 6 Pflegschafts-Wesen, s. Vormundschafts-Wesen. Pocken, s. Schutzpocken. Polizeiliche Verfügungen. Verfügung, den Aufenthalt in den Gemeinden des Königreichs betreffend. 401. Bekanntmachung, betreffend den Aufenthalt württembergischer Handwerksgehülfen im Canton Bern. 549. " Polizei-Verwaltung. Wiederbesetzung des K. fürstlich Hohenlohe-Langenburg'schen Amts Weikersbeim. 514. Abänderung der in der Beilage lIl. zu der K. Deklaration über die staatsrechtlichen Verhältnisse des gräflichen Hauses Rechberg enthaltenen Ausgleichung wegen der gemischten Gemeindebezirke für die Rechtspflege und Polizei-Verwaltung. 522. Postgüter. ZJollamtliche Behandlung derselben. 148. « Postwesen. Erhöhung der Stations-Distanz zwischen Ellwangen und Aalen. 6. Deßgl. zwischen Aalen und Bopfingen. 402. Deßgl. zwischen Hall und Künzelsau. 494. Errichtung einer Relais-Posthalterei zu Groß-Oerlach. 224. Herabsetzung der Ertraposttare 345. Erhdhung derselben. 489. Preise. BVertheilung der Preise für die katholischen Schullehrer. 427. Dehgl. für die evangelischen Schulmeister und Schulprovisoren. 455. Berichtigung der Bekanntmachung in Betreff dieses letztern Gegenstandes. 489. Bewilligung der Preise für die Anzeige natürlich pockenkranker Kühe. 475. Vertheilung der akademischen Preise. 572. Preßsachen, s. Druckschriften. Priester-Seminar. Aufnahme in dasselbe. 385. Priester weihe. Bekanntmachung der hiezu zugelassenen katholischen Theologen. 378. Privilegien. Verleihung eines solchen gegen den Nachdruck des Werks: „Deutschland und seine Bewohner rc. von K. Fr. Vollr. Hoffmann.“ 42. Deßgl. der bei J. F. Steinkopf 667 zu Stuttgart erscheinenden Hand-Ausgaben württembergischer Gesetze. 101. Berichtigungeiner Bekauntmachung wegen eines gegen den Nachdruck eines Schulbuchs des Lehrers Desaga zu Heidelberg ertheilten Privilegiums. 120. Verleihung eines Privilegiums gegen den Nachdruck des Werks: „Reise in Chile 2c. von Professor Pôzzig.“ 160. Deßgl. eines Gebetbuchs von Pfarrer M. Kapff zu Kornthal. 225. Deßgl. der zweiten umgearbeiteten und erweiterten Auflage von Wolfgang Menzels Geschichte der Deutschen. 238. Deßgl. einer zweiten Auflage von Hölders praktischer sianzösischer Sprachlehre. 296. Deßgl. der Schrift: „Neue Untersuchungen der Lehrgegensätze zwischen den Katholiken und Motestanten, von Professor Dr. Möhler. 296. Deßgl. der besondern Auflage der Belehrung des K. Medicinml-Collegiums über die Natur und Behandlung der Schafraude. 314. Deßgl. der Kirchengeschichte des Mittelalters von Dr. Katerkamps. 344- Deßgl. der dreizehnken Auflage von Dr. Heinsius kleinen deutschen Sprachlehre und der Auleitung zur Kenn'niß der in der pharmacop## Borussica aufgeführten officinellen Gewächse, von Professor Kunthb. 545. Dewßgleichen der französischen Grammatik von Poofessor Gérard und Abbe Mozin. 363. Deßgleichen des Werks: „der Himmel, seine Welten und seine Wunder, von J J. Littrow.“ 565. Deßgleichen der Encyklopädie der tbeologischen Wissenschaften, von Professor Staudenmaier. 363. Deßgl. einer neuen Ausgabe des ökonomischen Handbuchs für Frauenzimmer. 372. Deßgl. der Werke: „System der Präventiv-Justiz, von Professor Mohl, und Katechetik 2c., von Professor Hirscher, dritte Auflage.“ 590. Deßgl. der zwei Werke: „Volks-Naturlehre von Hellmuth, achte Auflage,“ und „Handwörterbuch der Chemie, von den Professoren Liebig und Poggendorf. 411. Dehgl. der Grammoaire pratiquc etc., Par Gérard et plusicurs autres Grammairiens. 417. Deßgl. einer Schrist des Oberamtsarztes Dr. Bodenmüller. 417. Deßgl. des Werks: „das Hauslerikon 2c."“ 452. Deßgl. der zehnten Auflage von Rochow's Kinderfreund. 432. Deßgl. der dritten Auflage der Grammatik der deutschen Sprache ven Dr. Becker. 446. Deßgl. der Schrift: „Kleine Schul-Geegraphie von Dr. Schacht.“ 546. Deßgl. der achten Auflage von L. Uhlan d's Gcdichten. 456. Deßgl. des Werks: Universal-Lerikon der Tonkunst 2c. von Dr. G. Schilling. 447. Debgl. der Schrift: „die Uebung in der Schule des Lebens.“ 467. Dehbgl. des Werks: „das erste Schulbuch für Elementarschulen 2c. von J. R. Wurst.“ 468. Deßgl. der vierten Auflage von Lindes Lehrbuch des Civil-Progesses. 546. Deßgl. der zweiten Auflage einer Gesammt-Ausgabe von Theoder Körners Worken. 546. Deßgl. der drei Schristen: „Glocke der Andacht, dritte Auflage,“ „der verlorene Sohn“ und „das Thal von Almtria.“ 547. Dehgl. der gesammelten Gedichte von Friedrich Rückert. 654. Deßgl. der Enddeckungs-Reise des Capitäns John Roß. 555. Deßgl. der unter dem Titel: „die Uebertretungen der Finanz-, Polizei= und Regiminal-Gesetze, nebst den Strafbefugnissen der Verwaltungs-Behörden“ erscheinenden Gesetzes-Sammlung. 555. Dehgl. der Schrift: „Louisens. Morgen= und Abendfeier, von dem Verfasser der Glecke der An- 668 dacht.“ 561. Deßgl. des Buchs: „Marianne Strüf 2c., von Anue Fürst.“ 578. Deßgl. der vierten Auflage von Möhlers Spmbolik, des Werks: „der wohlberathene Bauer Simon Strüf, von J. E. Fürst,“ der vierten Auflage von Chr. Martins Anleitung zum Referiren, und der vierten Auflage von Martins Lehrbuch des Criminal-Prozesses. 586. Deößgl. der Werke: „Elemenkax-Unterricht für das Leben, von Musierlehrer Dreher in Gmünd“ und „SÖhrisiliche Gedichte von A. K.“ 593. Prüfungen. Verfügung, betreffend die Prüfungen der Rabbinats-Candidaten. 113. Bekanntmachung, betreffend die Conkurs-Prüfung für die Aufnahme in die niederen evangelischen Se, minarien (das Land-Eramen). 564. Bekanntmachung, betreffend die Prüfung der Notariats=Candidaten. 388. Bekanntmochung, die Vorprüfung für das akademische Studium betreffend. 312. Einrichtung der Prüfung für die Aufnahme in die Gewerbeschule. 489. Einzelne Prüfungen. A) Im Justiz-Departement. Resultate der Conkurs= Pröfungen der Rechts-Candidaten. 62. 444. Deßgl. der Justig-Referendäre. 408. 502. Termine zur Vornahme der Semester-Prüfungen der Jusiig-Referendäre. 552. 538. Anordnung der Semester-Prüfungen der Rechts-Candidaten. 353. 525. Deßgl. der Justiz-Referendäre. 409, 585. ) Im Departement des Innern und des Kirchen= und Schulwesenc. Bei dem Ministerium des Innern. Resultat der Diensipröfung. 462. Bei dem Medicinal-Collegium. Resultäte der dort vorgenommenen Prüfungen. 36. 564. 403. 474. 579. Bei dem evangelischen Consistorium. Bekanntmachung, die evangeltsch -theologische Candidaten-Prüfung betreffend. 5. Termine für die Prüfung der Zöglinge des Schulstandes. 102. Deßgl. für die Anstellungs-Prüfung der Candidaten des Predigtamts. 225. Ergebnisse der ersten theologischen Dienstprüsung. 356. 526. Deßgl. der Anstellungs-Prüfung. 447. Termin für die Pröfungen der evangelischen Schullehrer und Lehrgehülfen. 372. Termine für die Prüfung der Schulprovisoren. 587. Bei dem katholischen Kirchenrathe. Bekanntmachung, die Dienstprüfung der katholischen Geistlichen betreffend. 158. Termine für die Dienstprüsung der Schullehrer und Provisoren. 235. Einberufung zu den Kirchen-Dienstprüfungen. 356. 502. Ergebniß der ersten Dienstpröfung für die Aufnahme in das Priester-Seminar. 385. Ergebniß der Anstellungs-Prüfung. 397. Termin zur Prüfung für die Aufnahme in das Schullehrer-Seminar. 412. Bei dem Studienrathe. Terminc für die Prüfung der Universstäts-Candidatev. 38. 428. Resultate dieser Prüfungen. 237. 515. Termine zu den Prüfungen o) für die Aufnahme in die niederen katholi- 669 schen Convikte, b) in das niedere evangelische Seminar, c) für die Zulassung zu akademischen Seudien, J) für die Aufnahme in das höhere evangelische Seminar. 428. # Bei der israelitischen Ober-Kirchen-Behörde. Termine für die ersie Dienstprüfung der Rabbinats-Candidaten. 290. Resultat dieser Prüsung. 379. Termin für die Vorsänger-Prüfung. 498. Bei der Commission für die Prüfung israelitischer Schullehrer. Termin für die Dienstprüfung der israelitischen Schulamts Canudidaten. 594. C) Im Finanz-Departement. Verfügung in Betreff der Prüfung der Cameraldienst-Candidaten und der Candidaten für Buchhaltersiellen. 298. Termine für die Prüfung der Bewerber um Forsistellen. 485. D) In den Departements des Innern und der Finanzen. Voknahme ciner Prüfung im Baufache. 298. O. Quartier, s. Einquartierung. R. Rabbinate. Besetzung derselben. 587. Rabbinats-Candidaten. Verfügung, betreffend die Pröfungen derselben. 113. Termine für die erste Dienstprüfung derselben. 290. Resultat dieser Müfung. 379. Recepte. Form der thicrärztlichen Recepte. 100. Rechnungs-Abhören. Verfügung in Betreff der Kosten derselben. 128. Rechts-Candidaten, s. Prüfungen. Rechts-Consulenten. Wohnsitz-Veränderungen derselben. 4. 136. 159. 278. 205. 561. 377. 388. 501. 512. 513. 525. Austritt eines Rechts-Consulenten. 3. Rechtspflege. Uebersichten über die Geschäfts-Thätigkeit der Justiz-Behörden in der Periode vom 1. Juli 1832 bis 30. Juni 1835. 376. Bekanntmachung eines Zusatz-Urtikeks zu dem Jurisdikcions-Vertrag mit Baden. 889. Referendäre. Uebertritt der Justiz-Referendäre zweiter Classe von den Gerichtshöfen zu Oberamts-Gerichten. 37. 45. Bestellung von Justiz-Referendären zweiter Classe. 63. 645. Regierungs-Blatt. Aufforderung zu Einsendung der Gebühren für dasselbe. 400. 577. Ritterschaft, s. Adel. Ruggerichts-Kosten. Verfügung in Betreff derselben. 128. S. Salz. Verfügung in Betreff des Salz-Verkaufs. 13. Verfügung, betreffend die Strafen wegen Salz-Einschwärzgung. 448. Schaafraude. Verfügung, betreffend die Vorsichtsmaaßregeln dagegen. 303. Belehrung über die Natur und Behandlung der Schaafraude. 309. 670 Schiedsgerichte. Bundestags-Beschluß vom 30. Oktober 1834, die Bestellung von solchen betreffend. 563. . Schifffahrts-Abgaben. Verfögung, den Erlaß derselben betreffend. A. Weitere Versügung, diesen Gegenstand betreffend. 547. Schnittwaaren. Erleichterung in der Form der Entrichtung der Holz-Accise von solchen. 380. Schul-Conferenz-Direktoren. Bestellung von solchen in den Bezirken: Besigheim. 12. Brackenheim. 357. Calw. 464. Göôppingen. 12. Künzelsau. 3567. Marbach. 12. Münsingen. 364. Nagold. 465. Neuenstadt. 357. Nürtingen. 557. Stuttgart, Amt. 464. Waiblingen. 463. Schulosachen, s. Ediktalladungen. Schulwesen, evangelisches. Vertheilung der Preise für evangelische Schullehrer und Schulprovisoren. 455. Berichtigung hiezu. 489. Empfehlung der Schrift: „Anleitung zu einer schnellen und gruͤndlichen Erlernung der Schoͤnschreibekunst, von dem Präzeptor Nädelin. 456. S. auch Pruͤfungen bei dem evangelischen Consistorium. Schulwesen, katholisches. Anmeldungsfrist fuͤr diejenigen, welche sich dem Schullehrerstande widmen wollen. 236. Deßgleichen für die Aufnahme in das Schullehrer-Seminar. 236. Ernennung von Bezirks-Schul-Inspektoren. 420. Vertheilung der Preise für die katholischen Schullehrer. 327. S. auch Prüsungen bei dem katholischen Kirchenrathbe. Schutzpocken. Bewilligung der Preise für die Anzeige natürlich pockenkranker Kühe. 475. Seide-Fabrikate, schweizerische. begünstigte Einfuhr derselben. 561. Seminare. Aufnahme neuer Zoͤglinge in das Seminar zu Urach, 509. Deßgl. in dasjenige zu Tübingen. 552. Silbermünzen. Annahme preußischer Thaler bei den öffentlichen Kassen. 554. Sporteln. Moovisorisches Gesetz über die Notariats-Sporteln sammt Tarif. 17. Verfügung, die Wollziehung dieses Gesetzes betreffend. 124. Verfügung, betreffend den Ansatz, den Einzug und die Verrechnung der Sporteln von Stellung, Revisson und Abhör der Veormundschaftsund Gant-Rechnungen. 577. Staatsgüter. Beaufsichtigung der verpachteten Staatsgäter. 313. Staatsschulden-Zahlungskasse. Verfügung, betr. die derselben für die Eratsjahre 1833 —36 zugewiesenen Einnahmen. 103. Standesherren. Königliche Deklaration, die staatsrechtlichen Verhältnisse des fürstlichen Hauses Waldburg-Wurxzach betrefsend. 65. Königliche Verordnung, den theilweisen Vollzug dieser Deklaration betreffend. 97. Wiederbesetzung des K. fürstlich Hohenlohe-Langenburg'schen Amts Weikersheim. 514. Abänderung der in der Beilage ll. zu der K. Deklaration über die staatsrechtlichen Verhältnisse des gräflichen Hauses Rechberg enthaltenen Ausgleichung wegen der gemischten Gemeindebezirke. 522. Bekanntmachung, betreffend den Vollzug der Königlichen Deklaration über die staatsrechtlichen Verhältnisse des gräflichen 671 Hauses Quadt-Ißny. 577. Wiederbesetzung des K. fürstlich Hobenlohe-Langenburg'schen Amts Langenburg. 578. 6 Steuern. Umlage der Grund-, Gefäll-, Gebäude= und Gewerbesteuer auf das Jahr 1834—35. 435. Stiftsdamen, (. Fräuleinstift. # Stiftungen, milde. Stiftung des Pfarrers Häfele. 158. Deßgl. des verstorbenen Pfarrers Seeger. 523. Deßgl. des verstorbenen Carl Leopold Kießling. 579. Deßgl. des verstorbenen Regierungsraths, Freiherrn v. Rieger. 641. Straf-Austalten, s. Militär-Straf-Anstalt. Strafen. Verfügung, betreffend die Strafen wegen Salz-Einschwärzung. 448. Strafgefangene. Verfügung, den Verein zur Fürsorge für entlassene Strafgesangene betr. 353. Beförderung der Zwecke dieses Vereins durch Geisiliche. 356. Stutrgarter allgemeine Anzeigen. Erneuerung der Uebereinkunft in Betreff derselben. 268. Anschaffung derselben durch die Gemeinden. 409. Taubstummen= (und Blindene) Anstalt. Aufnahme in diese Anstalt, und Festsetzung des Kostgeldé. 226. . Thaler, preußische. Annahme derselben bei den oͤffentlichen Kassen. 534. Thier-Arzneischule. Eroͤffnung eines neuen Lehrkurses. 465. Tierärztliche Recepte. Form derselben. 100. Tuchweber, s. Weber. u Universität. Bekanntmachung der angekuͤndigten Vorlesungen. 139. 475. Bekanntmachung der zu akademischen Studien ermächtigten Jünglinge. 237. 515. Anzahl der Seudirenden. 416. Bekannemachung der theils in das evangelische Seminar zu Tübingen aufgenommenen, theils zum akademischen Studium der Theologie ermächtigten Jünglinge. 532. Vertheilung der akademischen Preise. 572. Unterpfan dswesen. Belehrung und Weisung, betreffend die Umgehung der speciellen Aufführung der Unterpfänder in den Protokollen der Unterpfands-Behörden. 558. Vaganten-Kinder. Aufnahme neuer 35glinge in die Erziehungs-Anstalt für Vaganten-Kinder. 102. Perdienst-Medaille. Verleihung der goldenen Tivil- Verdienst-Medaille an den Eisenwerks-Besitzer Maper am Bäumle bei Bregenz. 278. Deßgl. der silbernen an den Schultbeißen Lang zu Hausen an der Jaber. 279. Deßgl. der silbernen an alt Schwanenwirth Balthas Straib zu Möfssingen. 344. Deßgl. der gold. an den Antiquar Heußer zu Stuttgart. 555. Ferner der goldenen an den Stadtrath Pfeiffer zu Rottenburg 356. Deßgl. der goldenen an den Gemeinde-Vorsteher Hoffmann zu Kornthal. 362. Deßgl. der goldenen an den Grenz-Controleur Halder in Krauchenwies, und der sildernen an den Grenz-Auf- 672 seber Locher in Friedrichshafen. 386. Deßgl. der silbernen an den Papier-Fabrikanten Schäufelen in Heilbronn. 432. Deßgl. der goldenen an den Unterarzt Zummer. 504. Deßgl. der silbernen an den Schultheihen Kreh zu Lehrensteinsfeld. 545. Deßgl. der fibernen an den Schultheißen Bausch in Ochsenbach. 585. Verwaltungs- Aktuare. Verfögung, betr. die Belohnungen derselben für Verwaltungsgeschäfte. 128. Volksfest, s. landwirthschaftliches Fest. Vormundschaftswesen. Ausleihung vormundschoftlicher Gelder. 10. Verfügung, betreffend die Revision der von den Gerichts= und Amts-Notaren gestellten Vormundschaff-Rechnungen durch die Bezirks-Richter. 99. Verfögung, die Sporteln von Stellung, Revision und Abhör der Vormundschafts-Rechnungen betreffend. 377. Vorsänger. Bekanntmachung, die Prüfung derselben betreffend. 498. Vorspannsleistungen. Vergütungstare bei Vorspannsleistungen für das K. Militär. 239. Deßgl. für das K. Landjäger-Corps. 224. Waisenhäuser. Uebersicht der Theilnahme der einzelnen Oberamts-Bezirke an den Staats-Waisenhäusern. 594. Weber. Besorgung des Lohnwebens grober wollener Tücher und leichter Kreppe für das Landvolk durch 4 Leineweber. 411. Weinlese. Versügung, die zweckmäßige Behandlung derselben betreffend. 516. Vorschriften für die Cameralämter. 528. Verfügung, die Förderung des Kelterns betreffend. 533. Wetter-Ableiter, s. Blitz-Ableiter. Wilhelmsstift. Aufnahme in dasselbe. 5532. Weitere Aufnahme in dasselbe. 547. Winnenthal. Eröffnung der dortigen Heil-Anstalt für Geisteskranke. 130. Personal-Bestellung der K. Aufsichts-Commission für diese Heil-Anstalt. 457. Wittwenkasse, geistliche. Stand derselben auf Martini 1835. 579. Wundärzte. Haltung eines Noth-Vorraths von Arzneimitteln durch dieselben. 359. 4 Zeugweber, s. Weber. · , Zeitschriften.UnterdrückungdesBiobachteröinHessenbeineinnndbecNeucaHrssischm Volksblatts. 4 Zollschutzwache. Gerichtsstand der für die Jollschutzwache verwendeten Militär-Personen. 452. Zollwesen. Bekanntmachung der in den Jollverein eingeschlossenen Länder und Landestheile. 39. Bekanntmachung, betreffend den erleichterten Verkehr mit der Schweiz. 34. Verfügung, betreffend die im Verkehr unter den zollvereinten Staaten für gewisse Gegenstände vorbehaltenen Ausgleichungs-Abgaben. 32. Nachtrag zu dieser Verfügung. 56. Verfügang, betreffend den Erlaß von Schifffahrts-Abgaben. 44. Weitere Verfügung, diesen Gegenstand betreffend. 357. Behandlung der vor dem 1. Januar 1834 eingesührten uvd iuzwi- 673 schen unversteuert auf Hallen gelagerten preussischen nud hessischen Erzeugnisse. 64. Zolb amrliche Bebandlung der Postgüter. 148. Feststellung des neuen Joll-Grenz-Bezirks. 160. Joll-Vereinigungs-Vertrag mit dem Königreich Sachsen. 1604. Deßgl. mit den den Thüringen'schen Zollverband bildenden Staaten. 188. Zoll-Cartel mit diesen Staaten. 210. Bekannmachung, betreffend den Beitrikt des Fürstenthums Anhalt, Bernburg und der landgräflich Hessen= Homburg'schen Regierung hinsichtlich des Oberamts Meisenheim zu dem oll-Cartel vom 11. Mai 1855. 218. Königl. Verordnung, die Einrichtung der Jollverwaltung und des Erenz-Aufsichtedienstes betreffend. 219. Verfügung, betreffend die Annahme der verschiedenen Münzen bei Zollzahlungen. 229. Beitritt der fürstlich Anhalr=Dessau'schen und der fürstlich Anhalt-Köthen'schen Regierungen zu dem Verecius-Zoll-Cartel vom 11. Mai 1833, so wie der Herzogl. Sachsen= Coburg. Gotha'schen Regierung wegen des Fürstenthums Lichtenstein, und der fürstlich Waldeckschen Regierung wegen des Fürstenthums Waldeck. 244. Verfügung, betreffeud die Erhebung der Ausgleichungssteuern. 245. Verzeichnig der Uebergaongestraßen. 254. Tarif der Auegleichungs-Abgaben. 255. Allgemeine Bestimmungen für die Controle des Waaren-Transporkts im Innern der Königl. Preussischen und Sächsischen, der churfürsll. und großberzogl. Hessischen und der Thüringen'schen Vereinslande. 247. Besetzung der neuen Zoll-Verwaliungs-Stellen. 261. Erleichterungen im Abfertigungs-Verfahren für die auf bestimmten Straßen gehenden Transit= und Hallgüter. 271. Beitritt der großberzogl. Oldenburgischen Regierung zu dem Zoll-Cartel vom 11. Mai 1853, hinsichtlich des Fürstenthums Birkenfeld. 278. Ernennung der außer den Hallverwaltern noch weiter bestellten Hauptzollamts-Assistenten. 294. Nähere Bezeichnung des Joll-Grenz= Bezirks und Controlirung der Waaren-Transporte in demselben. 315. Verzeichniß der innerhalb des zu Verbütung des Schleichhandels angeordneten Grenzbezirks sallenden Orte. 318. Vexrzeichniß der von der Grenze zu den Hauptzollämtern und Nebenzollämtern erster Classe führenden Jollstraßen für den größeren Güter-Verkehr. 323. Bekannmachung in Betreff der Nebenzollämter im Innern. 326. Verfögung, betreffend die in dem Vereins-Tarife für mehrere Handelsgegenstände an den württembergischen Grenzen ausnahmsweise festgesetzten Zolle. 337. Jollerleichterungen in dem Verkehr mit dem angrenzenden Ausland. 339. Bekanntmachung, betreffend verschiedene Regulative über die ZJollbegünstigungen inländischer Gewerbe. 348. Verfügung, betreffend die Beschränkung des Hausirhandels im Grenzbezirk. 355. Beitritt der großherzogl. Meklenburg-Schwerin'schen und der fürstl. Lippeschen Regierungen zu dem Vereins-Zoll-Cartel vom 41. Mai 1833, wegen ibrer im Königreich Preußen gelegenen Enklaven. 362. Auszeichnung einiger Jollbediensteten. 386. Aufnahme der Bevölkerung für deu Zollverein und Abfassung der Bevolkerungslisten. 492. Begünstigte Einfuhr schweizerlscher Seide-Fabrikate. 561. Zuchtbaus. Bildung eines Frauen-Vereins für dasselbe. 552. Swiefalten. Zahlungstermin für die au die dortige Irren-Anstalt zu entrichtenden Verpflegungsgelder. 425. — Abel 356. Adam 572. Ade 406. Adler 587. Aigner 136. 466. Akerknecht 262. 486. Albrecht 264. Allgayer 572. Andrassy 344. v. Arand 335. Arlt 522. 560. Arnold 455. Auberlen 291. Autenrieth 562. Bächler 368. v. Bacmeister 2. v. Baldinger 550. 639. Balz 578. Bandel 555. v. Bär 521. 538. Bardili 424. 584. v. Barth 583. Barth 520. v. Batz 61. 417. Bauder 513. v. Bauer 3584. Bauer 263. 455. 526. Bäuerle 292. Baumann 526. v. Baumbach 232. Baumgärtner 356. 674 III. Baur 423. Bausch 585. Bechstein 58 (2). Becker 446. Behler 427. Beil 427. Bek 261. Belser 226. Bender 573. Benneder 527. Benkiser 375. Berger 360. 455. Bergmann 265. 486. 490. v. Berndes 501. Graf v. Beroldingen 293. 519. 529. v. Besserer 575. Bettenmann 556. Beuerlen 384. v. Biberstein 325. Bicheler 427. Bieg 500. Bierhals 456. Biersack 225. v. Bilfinger 520 (2). Bilfinger 62. 292. Binder 416. 427. 500. 592. Birkler 327. Birkmaier 855. Graf v. Bissingen= Nippenburg 576. Bitzer 550. Blaicher 292. Personen-Register. Blau 530. Bleicher 576. Bloch 588. Blochinger 336. Blöst 560. Bodeumüller 417. Bofinger 456. Bohle 291. Bohnenberger 112. 378. Boller 508. Bollstetter 425. Vörne 465. Bosch 427. Bothner 590. Braisch 583. Brand 360. Brandauer 62. v. Braun 223. 234. 265. Braun 46. 400. Breitkopf 432. d. Breitschwerdt 357. Brielmaier 549. Brunner 575. Brünet 463. Brüstle 456. v. Buhl 556. v. Bübler 292. 376. Bühler 264. 527. 590. Bührlen 48. Bullinger 568. v. Bünau 96. Buob 112. Burger 96. Burkhardt 400. 500. Butscher 427. Buttersack 503. Butterstein 336. Buzorini 388. Graf v. Bylandt 521. 650. Caspart 268. Claß 264. Clemm 416. Cleß 12. 384. Coremans 462. Cdtta 255. 261. 268. 409. 446. Couturier 402. v. Crailsheim 38. Cranz 46. 245. Cronberger 265. Danner 277. Denk 300. Deprezin 424. Desaga 120. Dettinger 356. Detzel 427. v. Diedel 538. Dierlam 385. Dietcrich 2. 416. 501. 527. Dietlen 568. Dietrich 159. Dictter 266. Dietzsch 399. Diez 474. Diezel 263. Dillenius 408. Dimmler 400. 591. 675. Dirlewanger 361. Dobelmann 2091. Dollmetsch 527. v. Döring 501. 576. Dorn 376. Dorner 406. Dörner 10. 412. Dreher 595. Dreis 351. Drescher 354. Duelli 427. Dünger 136. Dunker 345. Dür 377. Egelhaaf 339. Eggel 514. Ehmann 10. 266. 295. 431. Ehrenfeuchter 456. Ehrle 364. Eidenbenz 262. 490. Eisenbach 486. v. Eisendecher 575. Eisenlohr 12. 457. Elsäßer 508. Elsenhans 62. Elser 268. » v. Ellrichshausen 559. Enchelmayer 261. Engel 112. Enslin 557. 527. 576. Erath 262. « Erbe 292. 295. Escher 277. Essig 573. v. Etzel 557. Eptel 527. Faber 112. 262. 295. Failmetzger 544. v. Falkensiein 268. 576. Fallati 58. v. Faulhaber 266. Federer 3. 425. Febleisen 374. Fein 568. Fetzer 554. 593. Fcuerle 508. v. Fiuckh 537. Finckh 361. 462. 555. Fink 8. Finsterlin 343. Firderer 250. v. Fischer 2. Fischer 2. 245. 336. A1. 427. 511. 537. Fleischer 160. v. Fleischmann 524. Fleischmann 552. Köhr 527. v. Forstner 424. Fortenbach 514. 578. Forthuber 301. Fraas 527. Frank 356. 376. Frankfurter 379. Frasch àl4. Frey 384. 475. Frchbler 300. Frisoni 573. Friz 550. v. Froriep 520. Frdsner 568. 570. Frost 265. Fachs 356. 388. Fuchtmann 335. 538. Fürst 578. 586. Füßli ös6. Gaab 487. Gall 549. Gallmann 46. Garnier 402. v. Gärttner 354. Gärttner 266. 292. 382. Gaupp 45. 296. 499. Gaus 598. Gebel 485. Geiger 350. 662. Geist 552. v. Gemmingen 2. 387. 394. 491. Georgii 351. 527. Gerard 365. 417. v. Gersdorf 225. Geß 354. Geßner 462. Geycr 277. 292. v. Giegling 301. v. Gimmi 354. Glaser 252. 388. Glaß 511. Glock 335. 368. Glöckler 335. Gläckherr 427. Gmelin 2. 10. Gueiting 96. Gbbel 508. 676 Goll 456. Gbltenbach 436. Graf 500. 573 (2). Gramm 261. Gräter 367. Grauer 456. 552. Greiner 265. Griesinger 424. Gronmaier 584. v. Gros 520. Gros 266. 527 (2). Grünwald 588. Guiguer de Prangins 232. Guilhard 262. v. Gültlingen 2. Guͤndele 292. Gunzert 61. Günzler 520. Gußmann 560. Gutekunst 491. Haas 426. 530. 572. Habermaas 335. Häberle 583. Häfele 438. Hahn 261. 339. 501. v. Hailer 2653. Hailer 262. 430. Halberstadt 522. Haldenwang 464 (2). Halder 262. 386. 420. 800. Hammer 854. 576é. Hanisch 10. Hardegg 360. v. Harling 522. Härle 474. Härlin 45. 96. 266. Harter 456. Härtel 432. Hartmaier 261. Hartmann 500. 357. v. Harmann 3. 519. 529. Haßler 295. 336. Hauber 62. 95. 223. 343. 510. Hauff 576. Haug 399. Hausch 384. 360. Hauschel 296. Hauser 502. 527. r. Hayn 360. 537. Hebra 291. Heid 336. v. Heider 266. 555. Heider 554. Heigelin 542. Heilig 592. Heim 640. 464. Heine 391. 427. Heinsius 345. Heinzmann 291. Held 261. Heller 265. Helmuth 441. v. Herdegen 2253. 549. Herlikofer 500. v. Hermann 424. Hermann 356. * Herrmann 446. 337. Herzog 567. Hettler 504. ö. Hetzel 261. Heuß 262. Heußer 355. Heyd 357. v. Hiller 511. Hinderer 456. Hinrichs 160. Hintrager 300. Hirsch 375. Hirscher 390. Hirschmann 456. Hirzel 550. Hofacker 265. Hosfmann 8. Hoffmann 6. 412. 136. 362. 3652 500. Högelmayer 538. Fürst v. Hohenlohe= Bartenstein 640. Holbein 584. Hölder 296. v. Holz 560. 537. 576. Holginger 3864. 386. Hopfengärtner 136. Hornberger 45. Hörner 552. 558. Hoyer 354. Huber 235. 475. Huberich 424. bv. Hügel 142. 233. 639. Humblot 345. Hummel 530. Hundt-Radoweky 472. Hutzel 527. Jakob 425. Jäger 264 (2). 295. 356. Jehle 384. Jenisch 364. 677 Imle 363. 417. 467. Jobst 3. 557. Jordan b4. Joͤrres 54. Josenhans 527. Juncker 263. Jungiuger 263. 544. Käferle 827. Kaiser 557. Kallmann 379. v. Kapff 520. Kapff 225. 522. Kapp 421. Katerkamp 345. Kaufmann 356. 587. Kausler 3. v. Kechler 9. 522. Kehle 336. Keller 46. 292. 512. Kempff 424. Kettner 265. Kielmaier 233. Kieser 243. 500. Kiesling 579. Kinzelbach 265. Klawitter 460. Klett 354. Klingenmaler 421. Knapp 2. 266. 527. 595. Knecht 464. b. Kubrzer 524. Kober 368. Koch 207. Köbler 508. Kolb 61. 234. 456. v. Koͤnig 426. Koͤnig 466. v. Könneritz 539. Konzet 512. Koreman 462. Körner 546. v. Köstlin 437. Köstlin 137. 527. Kower 530. Kraft 527. Krais 26é4. Kraus 265. 417. 407. Krauß 12. 296. 363. 447. 467. 527. « Kreh 545. Krehl 354. Kreußer 301. Krieger 450. Kriegstètter 572. Kubach 367. Küchle 427. Knenz 544. Kuhlmaier 225. Kuhn 408. Kuͤhne 223. Kuhnle 230. Kunth 345. Kunze 446. « Kupferberg 296. 363. 586. Kurz 10. 38. Kuttroff 508. Lalblin 598. v. Landauer 639. Kang 279, 450. 542. 521. 527. 584. · Lange 4. Langlois 472. v. Laßberg 50 1.— Laupp 590. Lebret 560. Lechler 327. 572. Lehner 576. Lehr 38. Leisinger 265. Lempp 507. v. Lenz 521. Leske 4. Leube 527. Leute 327. Graf v. Leutrum 520. Leypold 579. Liebig 4 11. Lienhardt 112. Linde 556. v. Linden 2. 225. 538. 552. v. Lindenmaier 263. Lindenmayer 584. Lindner 598. Lipp 135. Graf v. d. Lippe 639. Littrow 365. Locher 386. 427. Lochner 2. v. Löffler 598. Löffler 527. Löfflund 296. 447. Fürst v. Löwenstein-Wertheim-Freudenberg 2. v. Ludwig 157. Luz 456. — 673 Maaßen 223. Mäck 474. Mäcken 468. Magenau 421. Maier 264. 475. 588. Mailänder 266. Mainzer 588. Maisch 362. Majer 382. v. Malchus 268. 511. 576. Graf v. Maldeghem 425. 426. Malte 292. Mammel 474. 500. 505. Märklin 429. 500. 567. v. Märklin 520. Markus 546. v. Martens 521. Martin 586. Martz 38. 576. v. Massenbach 232. Mauch 294. 360. 640. May 552. Mayer 278. 326. 427. 445. 520, 521 (2). Mayrhöfer 592. Mederle 545. Meecbold 579. v. Memminger 360. v. Mennais 465. Menzel 234. Merkle 356. 508. Metzger 265. 376. 545. Metzler 514. Meuret 265. Michaelis 223. v. Mieg 519. Mieg 559. Micter 432. v. Milkau 233. Miller 531. 538. Mögling 572. Mohl 96. 98. 268. 390. Möhler 296. 586. Prinz v. Montfort 557. 548. Meörike 6. 266. 384. Moser 356. 508. 567. Moczheim 382. v. Mosthaf 2. Mozin 365. á17. Mugler 3. v. Müller 520. Mäller 278. 336. 354. 376. 444. 474. 475. 525. Münch 520. v. Mundorf 538. b. Mutschler 1536. Mutschler 512. Nachbauer 336. Nädelin 456. Nassger 474. v. Naso 395. . Nast 265. 266. 294. 588. 590. Neckermann 551. Neidhardt 522. Nellmann 407. Neubrand 336. v. Neubronn 522. Neuer 421. Neuffer 10. 38. 232. Aud. 527. Neukirch 593. Neuscheler 262. Nieffer 291. v. Niethbammer 2. 265. Nicthhammer 451. Nikolai 546. Nuhan 527. Oberreuter 472. Hechslin 264. 567. HOesterlin 575. 579. Osiander 2. 265. Oßwald 120. Ostermaier 261. 506. Ostertag 557. HOoelog 3., v. Ow 2. 291. v. Palm 61. 575. Paulus 575. Payer 527. Peierle 244. Peter 437. 560. Pfahler 350. Mannenschmid 300. Pfeffer 573. Pfeifer 353. Peiffelmann 522. Pfeiffer 556 (2). Peilstiker 36. Pizenmajer 46. Pfizer 518. v. Pflummern 556. v. Phull 576. v. Pistorius 520. Mistorius 267. 451. Plank 591. v. Pleßen 2. * 679 Mieninger 368. Plochmann 449. Poggendorf 411. Poôppig 160. Preis 384. Preßel 295. Preu 225. Preyß 2. v. Prieser 520. v. Prümmer 462. Pustel 586. Graf v. Quadt-Ißuy 577. NRaach 417. Rahn 2635. v. Raiser 507. Raiser 500. Rappold 456. Rau 606. äd14. 426. 492. 512. 527. Rebmann 398. Graf v. Rechberg 522. Rechenberg 262. Reichert 265. 403. Reiching 508. Reinbeck 585. Graf v. Reischach 360. 384. 576. v. Reischach 521. v. Reitzenstein 435. Renz 527. Reuchlin 642. Neusch 527. Reuschle 527. 572. Reuß 558. Graf Reutner v. Weil 592. Repyscher 521. Rbeineck 364. Rhodius 558. Rieckher 382. Riedle 474. Riedlinger 98. v. Rieger 61. Rieger 547. 561. Riegger 158. Ritter 427. 489. Ritz 356. 552. v Rochow 452. b. Röder 500. Romig 261. 461. Rooschütz 354. Roscher 558. Rosenlöcher 588. Rbsler 567. Röslin 354. Roß 554. v. Roszuer und Roszenek 111. Roth 53. 158. 642. Rückert 555. Ruckhäberle 265. Rümelin 235. 584. Ruthardt 400. v. Sailer 266. Sailer 451. Salenbauch 427. Sandberger 354. v. Sartorius 538. Sautter 38. Schacht 340. v. Schäffer 224. 268. Schaͤffer 261. 266. 294. Schaffrath 427. Schall 263. Schaller 640. 4 Graf v. Schäsberg-Thannheim 2. Schauberg 586. Schauder 336. Schäuffelen 295. 432. Schauffler 424. Scheffold 407. Scheiffele 455. Scheler 402. v. Schelling 431. Schelling 383. Scherer 336. Schickhardt 559. Schilling 427. 447. v. Schlagenhauf 224. v. Schlayer 519. 521. Schliz 426. Schmid 243.265. 356. 361. 415. 427. 464 (2). 512. 883. 590. 595. Schmidlin 360. 462. 592. Schmidt 360. Schmohl 561. Schneckenburger 361. Schneider 360. Schnurrer 265. 590. Schoder 501. Schoffer 501. Scholl 254. 854. 520. Schongar 527. Schönhardt 530. 558. Schöninger 837. v. Schönlin 2. Schoͤnlin 456. 680 Schöpf 262. v. Schott 360. Schott 123. 530. Schübler 360. 557. Schüle 315. Schuler 464. Schultes 399. Schumm ö1. 60. Schur 267. Schurer 233. Schuster 527. v. Schütz 123. 357. Schüz 514. Schwarz 406. 522. Schwarzmann 8. 528. Schweikhardt 358. Schweikle 326. Schweppe 512. v. Seeger 520. Seeger 525. Seemann 466. Seibold 583. Seiferbeld 344. Seitz 136. 508. v. Seutter 8. 295. 538. v. Seybothen 400. v. Seyffer 557. Sick 360. Siebold 244. Siegel 585. v. Sigel 292. Sigel 262. 291. 567. Sigwart 231. 875. 400. 512. Simeon 233. Sinz 268. Sitzler 262. v. Soden 499. Som 339. Sommer 265. v. Sonntag 345. Sontag 361. Graf v. Sontheim 519. Späth 2. Speidel 156. 445. 538., Spengler 376. Sperl 521. v. Speth 521. Speth 5605. v. Spizemberg 519. Sprdsser 520. Stahl 233. 344. Staͤhle 367. Staiber 464. Staiger 427. Stang 264. 265. 486. 576. Staͤngel 354. v. Stapff 232. v. Starckloff 640. Staudacher 542. Staudenmaier 363. Stauß 326. Steiger 4. Stein 474. Steinhardt 98. 337. 475. 641. Steinhauser 244. Steinheil 300. Steinhilber 232. Steinhofer 294. 523. Steinkopf 104. 372. 344. Graf v. Steruberg 660. v. Sternenfels 500. v. Stetten 424. Stetten 575. Siigliz 265. Stimmel 365. Stockmayer 36. 512. Stohrer 456. Straib 34. Straub 330. Straubenmüller 421. Streckfuß 546. Ströbel 520. Strüf 578. 586. Stumpff 526. Stürm 302. Stüt 421. v. Suckow 521. Suppan 490. Süskind 416. 462. Sußdorf 292. Süger 261. Teuffel 339. 526. Theising 344. Theurer 335. Thon 3. Thum 600. v. Thumb-Neuburg 255. v. Trembley 245. Triebig 464. Tritschler 232. Troll 528. v. Trott 519. 551. v. Troyff 521. Uhl 528. Uhland 405. 446. Ulmer 46. Paihinger 357. 567. v. Valois 360. 681 Vanotti 520. v. Varnbüler 584. Vayhbinger 507. Veiel 520. v. Beihelmann 261. Peit 366. Pestner 522. Vetter 232. 296. 474. 508. Bieweg 411. · Vischer 292. 450. 500. 530. 576. Vogel 265. 559. Woggel 427. Vogt 266. 506. Völter 357. Volz 360. v. Wächter 360. Wächter 2. 5. 12. Wacker 456. v. Wagemann 232. 242. Wagenmann 571 (2). 575. Wagner 51. 344. Färst v. Waldburg-Wurxzach 65. 97. 640. êq 6 Walser 427. v. Walsleben 512. Wangenmüller 337. Wassermann 379. 587. Weber 263. 529. Weegmann 456. 489. Weckherlin 136. Weigle 296. Weil 500. Weinbrenner 489. v. Weinland 292. Weinland 291. Weiß 4&21. 492. 520. Weißmann 266. 292. v. Welden 591. Welebil 501. Wenzel 224. Werner 38. 232. 399. Wesener 432. Wettenmann 2435. Wetzel 576. Wetzenmaier 387. Wibbeking 582. Widenmann 157. Widmann 262. 337. Wiedenhbfer 557. Wiedenmann 38. 456. Wieland 595. Winter 2. 359. 360. 586. Wirth 3554. Witt 357. Wittich 642. Wittmer 265. Wocher 268. 551, 530. Wolff 10. 295. 464. Mölfing 265. Wöllwarth 559. Wuͤrnle 456. Wurst 468. Herzog Paul von Wuͤrttemberg Hoheit 1. Minz Friedrich von Würktemberg Königl. Hoheit 1. 521. Graf Wilhelm von Württemb. 521. Jaiser 415. Zeller 9. 42 (2). 437. 233. 243. 385. 520. 6 Zenneck 399. v. Zeppelin 277. v. Ziegesar 360. Aalen 6. 402. Abtsgmünd 358. Achstetten 592. Affalterried 531. Aich 514. Vichsietten 245. Aidlingen 424. Alpirsbach 220. 263. 545. Althengstätt 245. Altthau 530. Amtzell 233. Apfelbach 512. Arnach 376. 525. Attenweiler 302. Aufhausen 292. 382. Backnang 300. 407. 538. Baiereck 508. Baiersbronn 598. Baindt 350. 430. Balingen 504. 552. Beärenthal 486. Bartenstein 660. Bavendorf 314. 388. Beinstein 10. Bempflingen 592. Bergenweiler 501. 682 Ziegler 292. 358. Ziller 368. Zimmer 403. 504. IV. Orts-Register. Berkbeim 245. Bernhardsweiler 531. Besigheim 385. Beutelsbach 500. Biberach 220. 266. 361. Bissingen 546. Blaubeuren 112. 270. Blizenreuthe 277. Blochingen 592. Bodnegg 531. Bolheim 388. Bonhausen 314. Bopfingen 402. Brackenheim 508. Braunsbach 552. Buchau 588. Bukenweiler 531. Calmbach 558. Calw 220. 266. 500. Cannstadt 220. 266. 292. 641. Cleversulzbach 384. Crailsheim 558. Dachtel 399. Degerloch 508. Zimmerle 568. Zimmermann 238. 427. Sipheli 10. Dornstetten 513. 521. Dörrenzimmern 351. Dbrzbach 486. 490. Ebersbach 450. Ebersberg 301. Ebersthal 376. Ebingen 326. Effringen 399. Ebingen 2. 242. 388. 508. Elchingen 376. Ellenberg 568. Ellwangen 6. 138. 230. 449. 518. 588. Emerkingen 492. Emerlanden 556. Endersbach 335. Ennabeuren 508. Enzberg 220. 263. 292. 590. Erzhäusle 531. Erzingen 500. Eschau 314. Essingen 51. Eßlingen 220. 266. 326. Ettmannsschmid 314. Felldorf 492. Felsenmöhle 534. 534. 244. 220. 263. 291. 562. 250. 384. 220. 264. 291. 506. . Frommenhausen 584. Fürfeld 220. 265. 544. 515. 515. 4r 50. 576. 512. 598. 545. 557. 576. c 220. 266. 505. 570. 585. 451. 220. 266. 358. 585. 51. 55 531. 551. 267. 495. 505. 568. 531. 294. 67. 220. 266. 500. 3. 109. 220. 264. 268. 270. 292. 349. 506. 414. 690. 598. 45. 531. 514. 9. 500. 530. "% 344.— Jartheim 368. Fesingen 399. Ingenhard 235. Ißgazhausen 556. Ißny 220. 266. 326. 336. Kapfenburg 48. 295. Kirchberg 376. Kirchentellinesurt 590. Kißlecg 512. Klein-Allmendingen 112. Klein-Sießen 512. Klingenberg 368. Kniktlingen 220. 264. 500. Kornthal 641. 652. Krauchenwies 262. 291. Krettenbach 531. Künzelsau 421. 496. eeaee. 261. 220. 518. 567. 443. 54. 578. 138. 587. 551. 576. 245. 588. 777. 390. 557. z0s. Lorch 570. Ludwigsburg 121. 220. 266. 326. 384. Maͤhringen 10. 112. Maienfels 592. Marbach 576. Markelsheim 591. Markgröningen 436. Marlach 265. 220. Massendach 584. Matzensägmühle 531. Maulbronn 8. 295. 357. 508. Mazenbach 551. Melbersmühle 531. Mengen 359. Mergentheim 220. 265. 292.421. 570. 587. 590. Merklingen 265. 220. Meßsterten 490. Möckmühl 368. 331. Mörsingen 268. Münsingen 415. 424. Murrhardt 490. Nagold 511. Nattheim 410. 500. 10. 295. 267. 243. 500. Nenningen 388. Neresheim 6. 223. 523. 574. Neubronn 592. Neuenbürg 220. 265. 538. 558. Neuhaus 531. Neumühle 551. Neunkirchen 400. Niederstotzingen 326. Nürtingen 62. 276. 368. Nußdorf 45. Oberdeufstetten 531. Oberdischingen 295. Oberdorf 587. Oberensingen 414. Obergröningen 530. Oberkochen 294. Oberndorf 10. 505. 557. 583. Obertürkheim 576. Oberweiler 314. Ochsenhausen 276. 367. 424. Ochsenwang 546. Oehlmühle 534. Oethlingen 5. 388. Oggenhausen 8. 410. Ostelsheim 45. Ostrach 262. Owen 294. Mterzell 500. -,, Pfaͤrrich 302. Plattenhardt 382. Pluͤderhausen 472. 530. Ravensburg 220. 261. 508. 536. 640 Reichenbach 62. 531. 536. 583. Renauer 514. Reahardtsweiler 361. Reutlingen 220. 266. 374. 508. - 535. 552. Riesen 314. Rosenfeld 50ä. 560. Rotb am See 230. Rdthhardt 551. Röthenberg 531. r 6 Röthlein 531. Rortenburg 98. 510. 568. Rottweil 98. 220. 265. 360. 421. 500. 349. 414. s24. 220. 263.i291. 486. Schumacher 514. Schussenried 485. 560. Schwaigern 361. 424. Schwaikheim 232. Segnar 3513. Setzingen 567. Sigmaringen 262 Simmozheim. 96. Sirchingen 414. Sbflingen 500. Sontheim 232. Spaich'ngen 550. Spizenmühle 551. Stafflangen 531. Stammheim 641. Steinbach 339. Stetten 587. Stimpsach 508. Stubersheim 294. Stuttgart 62. 220.245. 265.292. 380. 384. 442. 588. 598. 601. Sulz 270. Sulzbach 234. 74 *r 2 Tettnang 549. Thuningen 262. 220. Truchtelfingen 361. Tübingen 220. 266. 356. 339. 405. 529. Tuttlingen 220. 261. 291. 406. 486. 641. « Uigendorf 361. Ulm 51. 95. 26. 220. 266. 292. 506. 567. Unterdeufstetten u. 584. Untergrhningen 500. Unterkochen 358. Unterschwarzach 376. Untertürkheim &15. Urach 112. 429. 530. 552. WVillingendorf 500. Waldsee 62. 158. 449. 490. 500. 550. Waldstetten 234. Wallhausen 294. Wangen 276. 384. Wasseralfingen 531. Weidenfeld 551. Weigheim 387. Weickersheim 515. 588. Weingarten 102. 458. Weißach 508. Wildberg 61. 560. Wildenstein 531. Winnenden 136. 422. 500. 661. Winnenthal 9. 10. 96. 150. 136. 157. 568. Winterbach 424. Wintersictten 556. Winzerhausen 576. Wittendorf 512. Wittlingen 299. 375. Wolfegg 512. Wurmlingen 374. 501. Wurgach 640. Zepfenhan 136. In den Nummern 12, 14, 25, 26, 50 und 57 des Regierungsblatts sind, je am Ende der Blätz ter, Berichtigungen und Druckfehler angezeigt.