287 
Inwiefern der Inhaber, der nicht zugleich Eigenthümer ist, von lehterem oder 
dem Absender oder Empfänger des zollpflichtigen Gegenstandes die Erstattung der 
Abgaben verlangen könne, ist nach den, unrer ihnen bestehenden rechtlichen Verhält- 
nissen, den Grundsätzen des Eivilrechts gemäß, zu beutheilen, und in streitigen 
Fällen ausschließend von den Gerichten zu entscheiden. 
6) Haftung der Wgare. 
Art. 16. » 
Die zollpflichtigen Gegenstände haften, ohne Rücksicht auf die Rechte eines 
Dritten an denselben, für pünktliche und vollständige Entrichtung des darauf ruhen- 
den Zolls, und können, so lange diese nicht erfolgt ist, von der Zollbehörde zurück- 
behalten oder mit Beschlag belegt werden. 
Das an den Inhaber des zollpflichtigen Gegenstandes von einem ollbediensteren 
ergangene Verbot, über den fraglichen Gegenstand weiter zu verfügen, hat die volle 
Wirkung der Beschlagnahme. 
Die Verabfolgung der Waaren, auf welchen noch ein Zollanspruch haftet, kann 
in keinem Falle, auch nicht von den Gerichten, Gläubigern und Gütervertretern 
(Massa-Curatoren) bei Conkursen, eher verlangt werden, als bis die Abgaben davon 
bezahlt sind. 
7) Verjährung der Abgabe. 
Art. 17. 
Für die Erhebung der Zollgefälle findet, sowohl gegen den Staat als gegen 
den Zollpflichtigen, eine einjährige Verjährung in der Art statt, daß nur binnen 
Fahresfrist, vom Tage der geleisteten Verzollung an, ein Anspruch auf Ersaß wegen 
zu viel entrichteter Gefälle angebracht, und binnen gleicher Frist, von gleichem Zeit- 
punkte an eine Nachforderung an den Zollpflichtigen wegen zu wenig erhobener 
Zollbeträge gestellt werden darf. 
Auf das Regreß-Verhältnitz des Staates gegen die Zollbediensteten und auf 
Nachzahlung hinterzogener (defraudirter) Gefälle, findet diese abgekuͤrzte Verjaͤhrungs- 
frist keine Anwendung.