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B. Hinsichtlich des Gesetzes über die Competenz der Gerichte. 
Zum Art. 7. Obgleich dieser Artikel die Ueberschrift hat: „Juständigkeit der 
Bezirksgerichte zu Untersuchung von Verbrechen und Vergehen“, so finde doch 
seine Bestimmung über den befreiten Gerichtsstand auch auf die Zuständigkeit zu 
Entscheidung solcher strafbaren Handlungen Anwendung. 
II. Auszug aus dem königlichen Reseripte an die Ständeversammlung vom 21. Oktober 1838. 
Wilhelmee. 2c. 
Liebe Getreue! 
Wir haben eure unterthänigste Eingabe vom 19. Oktober 1858, womit ihr Uns 
euere Beschlüsse in Beziehung auf die Entwürfe des Strafgesehbuches, des Geseßes 
über die Einführung desselben, und des Gesehes über die Competenz der Gerichte zu 
Untersuchung und Bestrafung der im Strafgesetzbuche genannten Perbrechen und 
Vergehen vorgelegt habt, erhalten, und ertheilen jenen Beschlüssen hiermit, unter Be- 
zugnahme auf die durch Unsere Commissäre im Laufe der Verhandlungen in beiden 
Kammern gemachten. Eröffnungen, Unsere höchste Genehmigung. Zugleich finden 
Wir Uns bewogen, in Betreff der von euch bei einzelnen Punkten ausgesprochenen 
Voraussebungen, und zwar 
A. in Hinsicht des Strafgesebes-Entwurfes, 
euch Folgendes gnädigst zu erkennen zu geben: 
Zum Art. 1. Nach dem Sinne, sowie nach den Worten dieses Artikels ist die 
Ausichließung der Analogie allerdings dahin zu verstehen, daß den Gerichten dadur 
untersägt wird, Handlungen, welche nicht ausdrücklich in dem Strafgesehbuche als 
strafbar bezeichnet sind, wegen Gleichheit des Grundes, als strafbar anzusehen. In 
gleicher Weise dürfen auch eigenthümliche Erschwerungegründe, welche das Geseß bei 
einzelnen Vergehen aufgestellt hät, sofern damit bestimmte Folgen gesetzlich verknuͤpft 
sind, vermoͤge Analogie zu solchen Erschwerungsgruͤnden in anderen Faͤllen nicht 
erhoben werden. Dagegen ist dem Richter nicht nur gestattet, sondern er ist au 
verpflichtet, anderweite Lücken des Gesetbuches zunächst aus den Bestimmungen 
desselben (der sogenannten Gesehßes-Analogie) zu ergänzen. 
Zum Art. 5 (Ständische Ausgabe des Entwurfes Art. 49). Daß der Richter 
in dem Falle, wo der Angeschuldigte oder dessen Vertheidiger die Eristenz. milderer